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Gesetzespaket zum Asylrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2015

Der große Asylmurks

von Ulrich Schulte

Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.

Angela Merkels Union, die SPD und auch die Grünen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht ändern. Bundestag und -rat verabschieden einen Maßnahmenmix, Verschärfungen für Flüchtlinge, aber auch Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen.

Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag beschließt der Bundestag die Reform mit den Stimmen von Union und SPD. Am Freitag segnet es der Bundesrat ab. Die meisten rot-grün regierten Länder werden zustimmen.

Aber da ist der erfahrene Migrationsexperte einer Bundestagsfraktion, der in den Telefonhörer schnaubt und sagt: „Großer Murks ist das. Die Ministerpräsidenten haben sich im Asyl-Dschungel verirrt.“

Da ist Jürgen Trittin, einer der ausgebufftesten Strategen der Grünen, der das Gesetz für einen „Schritt zurück zu einer gescheiterten Flüchtlingspolitik“ hält.

Da ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Bundestag eine der wichtigsten Ideen für „naiv“ erklärte.

In der Tat dürften viele der Regeln das Chaos in den Kommunen noch vergrößern. Die taz liefert einen Überblick und bewertet den Murksfaktor:

von l Minimurks bis lllll Riesenmurks.

6 Monate im Erstaufnahmelager

Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch länger. Diese Einrichtungen – häufig in Turnhallen, Baumärkten, leer stehende Industriehallen untergebracht – sind schon jetzt völlig überfüllt, die Menschen schlafen dicht gedrängt auf Feldbetten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

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