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RENTENANGST

Manipulieren macht Pause

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2013

Die letzte Sitzung für Narren und Närrinnen des BSK ?
Sie haben noch die alten Muster aus der DDR übertroffen

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Da hat sich die Bundesschiedskommission ja noch einmal richtig ins Zeug gelegt und gewiss gewaltig  unter Druck setzen lassen. War doch der 31. 12. 2012 der letzte Termin, an welchen dieser juristische Schandfleck in der LINKEN, zwar nicht mehr gewählt aber scheinbar unersetzlich, noch im Amt war. Der gesamte Schummelverein war auf dem letzten Parteitag in Göttingen, vor ca. einem halben Jahr nicht mehr zur Wiederwahl angetreten, hatte aber doch noch die Möglichkeit gesehen für ein halbes Jahr diverse Gelder einzustreichen? Die Schamgrenze scheint in dieser Partei scheinbar immer noch nicht erreicht zu sein, oder wird die Latte an jeden Tag höher gelegt?

Die große Frage welche sich jetzt stellt, ist die nach den Nutznießern einer fehlenden Bundesschiedskommission. Die Mitglieder der Basis, welche die zweifelhafte Ehre hatten, sich diesen Mummenschanz zu stellen, werden die Möglichkeit der willigen Gehorsamkeit bis zur Wahl einer neuen Kommission nutzen können, um so zu versuchen den manipulierenden Teufeln deutscher Justiz noch einmal von der Schippe zu springen.

Die Verlierer scheinen aber sehr wahrscheinlich in den Führungsetagen der Partei zu sitzen, da ihnen nun die willigen Eiferer des vorauseilenden Gehorsams abhanden gekommen sind. Es fehlen schlicht die juristischen Fallbeile zum Aussortieren.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Was führte zu dieser Eskalation der geschlossen nicht mehr Antretenden? Doch vielleicht ein wenig Scham, die Sorge den Bogen der Machbarkeit überspannt zu haben? Die verbreitete Erklärung zu sehr attackiert worden zu sein, kann es alleine nicht gewesen sein. Es muss schon mehr gewesen sein und dazu mag auch gehören, durch die Neuwahlen der Vorstände einige zahlende Spannmänner/frauen verloren zu haben.

Ansonsten, den irgendwann vielleicht vorhandenen guten Ruf zerstörte man sich selber. Um zu dieser Feststellung zu kommen, brauchte man nur bei den Personen hinterfragen, welchen das Unglück beschieden war, mit den das Recht verdrehenden Leuchten in Kontakt zu kommen. In völliger Unkenntnis der zivilen Gerichtsbarkeit wurde von Richtern und Anwälten genau das beschädigt, welches man aufgrund der herrschenden Gesetzgebung zu schützen verpflichtet gewesen wären. Geltende Gesetze und hier im Besonderen das Grundgesetz!

Die Unfähigkeit dieser Kommission beweist sich allein schon durch die folgenden  Unterlagen:

So erinnerte Frau Schillo am 20. 12. 2012 die BSK an die immer noch ausstehende Begründung ihres Ausschlussurteil. Das Urteil, die Zurückweisung des Einspruchs wurde am 02. 02. 2012 gesprochen. Nur dilettantische  Juristen brauchen zur Zustellung dieses Vorgangs 10 Monate. Das ist gegen die geltende Gesetzgebung und die geltende Satzung der Partei, das ist nachgewiesene Unfähigkeit ein Amt verantwortungsvoll auszuführen. Das ist DIE LINKE.

Das Schreiben welches durch einen Gerichtsvollzieher unter dem Aktenzeichen DRI-0363/12 in Berlin zugestellt wurde liegt DL in vollen Umfang vor.

Das Schreiben von Frau Schillo an die BSK >>>>> HIER <<<<<

 

Das mündlichen Verhandlungsprotokoll  vom 03. 12. 2011 >>>>> HIER <<<<<

Dieses Protokoll bescheinigt auch, dass der wissenschaftl. Mitarbeiter der Saar Fraktion Marc Schimmelpfennig nebenbei für die Partei tätig ist, wie es aus Kreisen der Kritiker immer behauptet wurde. Die Vermischung von Partei und Fraktion wurde von Seiten der Führung immer vehement in Abrede gestellt. Das eine zur Neutralität verpflichtete BSK dergleichen unbestraft durchgehen lässt mag als weiterer Nachweis für die überhebliche Arroganz gegenüber unserer geltenden Gesetzgebung stehen.

Weitere Schriftstücke wie die ausführliche Begründung des Ausschlusses und anderes mehr liegen uns bereits vor. Wir werden in der nächsten Woche speziell darüber berichten. Da uns Teile der Schriftstücke von dritter Stelle zugingen, benötigen wir dazu noch das erweiterte Einverständnis von Frau Schillo zur Veröffentlichung.

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 Grafikquelle  :

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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