DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Der Siegeszug der Lobbyisten

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

 Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

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Von Herrschaft und Sklave

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2013

Expandierender Suppenküchenstaat

Ein sehr guter Bericht über den – ist – Zustand  einen sich selbst so bezeichnenden Sozialstaat, welcher doppelt brisant ist, da sich zur Zeit die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, um die Reste dieses Sozialstaates weiter zu schleifen? Auffällig hier, dass alle in der Politik und auch die Medien immer von einen Mindestlohn sprechen, wobei, wie ich meine dieses nur als gekonntes Ablehnungsmanöver gesehen werden sollte. Denn, von den sagenumwobenen 8, 50 Euro, über welcher immer gesprochen wird, kann in diesem Land keiner leben.

Dabei, von allen diesen Politikbanausen, haben mit Sicherheit die wenigsten je eine ARGE betreten. Den Hort der Demütigung und der Diskriminierung, durch Behördenmitarbeiter welche teilweise jeglicher Beschreibung spotten. Bis vor einem Jahr habe ich regelmäßig, über 10 Jahre hinweg, rein privat, Menschen begleitet welche mit diesem Drecksstall Probleme hatten und bin dort sogar teilweise beschimpft und dumm angesehen worden, da die vorgeladene Person in Begleitung vor sprachen.

Die Hartz – Gesetzgebung an sich ist weniger ein Problem der zu zahlenden Leistung, es ist das Problem zwischen Mensch und einer eiskalt funktionellen Behörde, deren einziges Ziel es scheint unwillige, faule, und Drückeberger in Bewegung zu halten. In meist sinnlosen Lehrgänge glauben oftmals gerade einmal 20 jährige „LehrerInnen“ 60 jährigen Arbeitssuchenden das Schreiben von Lebensläufen beibringen zu müssen. In einer endlosen Schleife bei immer wieder speziell nur von den ARGEN lebenden „Bildungseinrichtungen“. Eine Farce.

„Arme, hilflose Kälber bezahlen hier ihre eigenen Metzger“.

Das ist genau der Ort wo der Hebel angesetzt werden muss da hier die Gesetzgebung einen zumeist wehrlosen Menschen zum Opfer von unqualifizierten Angestellten macht. Ein Verhältnis wie an den ehemaligen Herrenhäusern zwischen Herr und Magd, oder Bauer und Knecht. Da fehlt einzig der Knüppel unter den Schreibtisch welcher, wenn nötig hervorgeholt wird. So ist es schon als Wunder anzusehen, dass es dort nicht zu viel mehr Gewalttaten kommt da die Besucher regelrecht in schier aussichtslose Situationen getrieben werden.

Expandierender Suppenküchenstaat

Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats

„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor  aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit  aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

(Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über  die Hartz-IV-Gesetze.)

Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ,strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘

Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger stark abgesenkt. Die ,Reform‘ des Sozialstaats zieht zwangsläufig eine Pauperisierung nach sich. Zunehmend mehr Menschen werden von Verarmungsprozessen erfasst. Sie sind die Hauptleidtragenden dieser Politik, und viele wenden sich entsetzt von den etablierten Parteien oder überhaupt von der Politik ab. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, schon deshalb, weil die Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie steigen auch nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen haben, etwa die, wie sie am 20. des Monats noch was Warmes auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends, und wir kommen in einen Teufelskreis, der uns, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Brutalisierung unserer Gesellschaft bringen wird, mit mehr Drogensucht, Alkoholismus, Kriminalität auf den Straßen und vielem anderen mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lehrbuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by William Rednbacher, 1890. Copyright expired.

Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

 

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Butterwegge sagt ab !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2012

So fliegen sie also davon die bunten Vögel

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Beate Klarsfeld

Nur Eine baut ihr Nest

Wie von der Pressse gemeldet zieht der Kölner Politiwissenschaftler Christoph Butterwegge seine Kandidatur für die LINKE zum Amt des Bundespräsidenten zurück. Butterwegge ein Parteiloser Kandidat, möchte nicht in eine Kampfkandidatur mit Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen antreten, da sich die Parteiführung bisher nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte.

„Mir war die Kandidatur der beiden anderen nicht bekannt, ich wollte nicht gegen zwei honorige Kandidatinnen antreten“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Abend berieten die Parteispitzen erneut über die Auswahl der Kandidaten. Für den 61-jährigen wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne als die anderen beiden Kandidaten. Butterwegge galt als Wunschkandidat von Oskar Lafontaine. Vor allem die Aussicht, dass es zu einer Kampfabstimmung in der der Parteispitze der Linken kommen könnte, habe ihn abgeschreckt, sagte Butterwegge. „Ich möchte mich nicht gegen eine anerkannte Anti-Faschistin stellen. Ich würde mir wünschen, dass zum erstenmal eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.

Dieses ist im besonderen ein Schlag ins Gesicht für Oskar Lafontaine welcher zu Butterwegges Protektion die Kandidatur von Klarsfeld abgelehnt hatte. Untergründig mag es auch ein persönliches Gefühl gewesen sein mit einer Kandidatur für die Linke im Ansehen der Bevölkerung verlieren zu können. Die Ehefrau Butterwegges sitzt als Mitglied der Partei  im Landtag von NRW.

Unabhängig von der Absage Butterwegges hat Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen.“ Denn Gauck sei ein „Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden.

Es gärt in der Partei welche nicht einmal mehr in der Lage ist einen einheitlichen Kandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu stellen.

Aber was sagt das „Peter-Prinzip“ welches auch als „Die Hierarchie der Unfähigen“ beschrieben wird:

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Nachtrag: Heute, am Montagmorgen verließ auch Luc Joachimsen

das LINKE-Kandidatenkarussell !

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Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Linke Orientierungen RLP

Erstellt von Gast-Autor am 12. Januar 2011

Strategische Orientierungen
der SL und ihre blinden Flecken.

Datei:Schwägalp Passhöhe Wegweiser.jpg

Dr. Vollmann, SL RLP und Mitglied im Bundesausschuss, sieht die Ergebnisse der SL-Versammlung so:

„Liebe GuG,
unser Kölner Genosse Christoph Butterwegge hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken sozusagen im Tandem mit Oskar Lafontaine ein grundlegendes Theoriereferat gehalten. Das Referat von Oskar …ist wegweisend für Taktik und Strategie der LINKEN in den nächsten Jahren.
… das Referat von Christoph mit einem höchst aktuellen Bezug. Er hat in der ihm eigenen differenzierten und präzisen Art das „Phänomen“ Sarrazin analysiert und es in hervorragender Weise so abgegrenzt und definiert, dass man daraus eine Menge tieferes Veständnis über den gegenwärtigen ideologischen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft gewinnen kann.
Die Bundesmitgliederversammlung der SOZIALISTISCHEN LINKEN SL in Frankfurt/ Main … war auch in theoretischer Hinsicht ein großer Erfolg, den man angesichts der „heruntergekommenen Diskussion“, die Leute wie Bartsch und Ramelow unserer Partei aufoktoyieren möchten, schon als echtes Highlight bezeichnen kann.
Rote Grüße
WiVo“

(Hervorhebungen Bewi)
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Kommentar

Vollmann erweist sich, im Widerspruch zur Dialogorientierung im Beschluß der SL Bundes-MV, als denunziatorischer Agitator.

Er verkauft dem Parteivolk eine Agitationsrede Lafontains als grundlegendes Theoriereferat und Butterwegges partielle Problemanalyse als strategische Orientierung. Mag sein, das Dr. Vollmann die Beiträge so verstanden hat. Aber, die Mitglieder können selbst denken und sollten zum selber denken ermutigt werden. Zur Überbetonung der Bedeutung von „Führerreden“ neigen eben die sozialautoritären Persönlichkeiten der SL.  Zudem ist die SL und Dr. Vollmann nach wie vor weit davon entfernt sich auf die Theorieangebote des FDS in der Programmdiskussion ernsthaft einzulassen.

Der Beschluß der Mitgliederversammlung der Bundes-SL, zum Sarrazinismus und das Referat Lafontaines verdienen herausragende Aufmerksamkeit in der Landespartei, unabhängig von Strömungsorientierungen. Eine zentrale Frage an diese Dokumente ist gemäß ihrer eigenen Intention die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE, das Vertrauen in sie und ihre Anstrengungen diese politischen Wirkungsfaktoren zu erhalten bzw. zu gewinnen. Insbesondere im Westen der Republik ist eine klare politische Identität in Unterscheidung von SPD und Grüne in der Opposition zu entwickeln.

Diese Dokumente, die kritische Auseinandersetzung, sind auch bedeutsam für den Landesprogrammparteitag der Partei in Rheinland-Pfalz.

Zugleich empfehle ich die „13 Thesen des „forum demokratischer sozialismus“ (fds) als Kurzfassung, als auch in Langfassung zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE zu studieren. Dieser Beitrag stellt alles andere als eine „heruntergekommenen Diskussion“ dar, wie es Dr. Vollmann den Parteimitgliedern einzureden sucht.

Wo liegen Leistungen und einige der entscheidenden Schwachstellen im Referat von Lafontaine?

1. Er personifiziert mehrfach im Kapitalismus wirkende Kräfte. (Bankmanager) Dafür erhielt er Beifall…
2. Er denunziert pauschal andere Positionen in der Partei, er nennt keine konkreten Personen und keine konkreten Positionen. Dafür erhielt er Beifall…
3. Er bewertet bürgerliche Medien und damit die Meinungs- und Pressefreiheit herablassend abwertend. Das ist bereits zu einer Grundtendenz in der Partei geworden. Er kokettiert… da die bürgerliche Presse nicht anwesend sei, könne er offener reden… Dafür erhielt er Beifall… Die Einschränkung der innerparteilichen Dialogfähigkeit, Intransparenz, Diffamierung und Dominazgebaren, rigides Durchwählen durch organisierte
Mehrheiten benennt Lafontaine nicht als eine der Ursache für die Herstellung von „Gegenöffentlichkeit“ im innerparteilichen Streit.
4. Er beansprucht für die Vertreter der Partei West, insbesondere aus SPD und Gewerkschaften die innerparteiliche Führungsrolle. Das die Partei vor der Herausforderung einer gemeinsamen Politik unter den Bedingungen von zwei Gesellschaften in Deutschland steht thematisiert er nicht. Das die Partei in den ostdeutschen Ländern bei Wahlen erfolgreicher ist und die Parteimitglieder mehrheitlich aus den Ostländern (bei ca. 17% der Einwohner) kommen, thematisiert er nicht.
5. Er übernimmt keine Mitverantwortung für die mißlungene Austragung innerparteilicher Konflikte.
Lafontaine setzt strategische Schwerpunkte. Sie sind wesentlich ökonomistisch. (Finanzmarktsystem neu ordnen; Neukonstruktion des Eurosystem; sichern durch gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung) Sie erscheinen, wie auch schon im Entwurf des Parteiprogramms, aber in ihrer konkreten Ausgestaltung dann eher als „verlängerte“ Wahlkampfprogrammatik, als „sozialistisches“ Sofortprogramm. (Mindestlohn, Wiederherstellung Arbeitslosenversicherung, solidarischer Renten- und Sozialversicherung)

Seine wirtschaftspolitischen Kernforderungen verdienen außerordentliche Beachtung, aber sie sind weit davon entfernt allein ein Konzept zur Transformation der Gesellschaft zu sein und breite Wählerschichten in ihren konkreten Lebenslagen und Hoffnungen anzusprechen. Noch wesentlicher ist jedoch, dass mit diesen strategischen Orientierungen allein nicht die Frage beantworten werden kann, wie die neoliberale Hegemonie gebrochen werden kann. Die potenziellen Subjekte linker Politik bleiben unscharf, wenn sie konkreter werden sind es die „Absteiger“, die sozial Ausgeschlossene, vom sozialen Ausschluss bedrohte Menschen und traditionelle ArbeitneherInnenmilieus. Lafontaine grenzt seine Linkspolitik bewusst von der gesellschaftlichen Mitte (bei ihm gleich Bürgertum) ab. Wesentlich jedoch, Lafontaine betont, DIE LINKE habe eine bedeutende Verantwortung rechtpopulistische Trends zu stoppen. Das gehöre in Europa zu ihren Leistungen!

Zugleich fordert er mehr Staat, Wirtschaftsdemokratie, politisches Streikrecht und eine andere Gewerkschaftspolitik. Jedoch – Die Ursachen für die Entwicklungen in der SPD („alle ihre zentralen Entscheidungen waren falsch“) und den Gewerkschaften benennt er nicht konkret. Er erweckt den Anschein, als möchte er sich und die in der Mitverantwortung Gestandenen der vergangenen Jahrzehnte vor einem „Vergangenheitsdiskurs“ verschonen.

Herausragende Beachtung verdient die strategische Position sozialistischer Politik, dass die demokratische Gesellschaft erst durch Demokratie in der Wirtschaft, im Kern durch veränderte Eigentumsverhältnisse (Sicherung der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt) und grundsätzliche Infragestellung von Eigentum, das anders als durch eigene Arbeit erworben wurde, auf sicheren und wirklich demokratischen Fundamenten ruht.

Beschluss der Bundesmitgliederversammlung (der SL), Frankfurt am Main am 18. 12. 2010,  S.4: „DIE LINKE stärken, damit sie wirkt! „Eine Instrumentalisierung von partei-externer Presse für die interne Auseinandersetzung und das Spielen >über Bande< über Konzernmedien muss von allen in der Partei aufs Schärfste verurteilt werden. Wer eine kulturvolle Debatte wünscht, sollte nicht GenossInnen mit anderer Auffassung in der Presse denunzieren. Wir streiten für einen breiten innerparteilichen Konsens, der so ein unsolidarisches Verhalten ohne Wenn und Aber ablehnt.“

(Damit erhält Lafontaine Beifall, eine Antwort auf die Transformation gesellschaftlicher ökonomischer Verhältnisse ist es jedoch nicht). Freiheit sei gemeinschaftlich Erarbeitetes auch gemeinschaftlich zu verwalten. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, dann seien eine andere Wirtschaftsordnung, dann seien andere Eigentumsverhältnisse zwingend notwendig, so Lafontaine. Unklar bleibt, wie schon im Entwurf des Parteiprogramms, in welchem Verhältnis Eigentum und neue Vergesellschaftungsmodi stehen und welches konkrete, mobilisierende Programm die Menschen im Lande darauf anzusprechen vermag.

Warum Lafontaine allerdings von „Wiederherstellung“ der Demokratie in der deutschen kapitalistischen Gesellschaft spricht bleibt sein Geheimnis, vermutlich ist es aber sein Zugeständnis an die eigene politische Vergangenheit und das darin eingeschlossene Mißverständnis, in der Bundesrepublik sei die Demokratie bereits umfassend verwirklicht (Notstandsgesetze, Berufsverbote, VS-Überwachung der Linken) und es habe jemals einen „goldenen Kapitalismus“ fürs Volk gegeben. Die Kritik der Politik der SPD und der Gewerkschaften, des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaatsmodells, die Verklärung der Herrschaftsverhältnisse in einer korporatistischen Gewerkschaftspolitik und die Wegbereitung hin zur neoliberalen Hegemonie in der sozialdemokratischen Politikperiode bleiben weiterhin Tabuthemen.

Hat Lafontaine einen zentralen blinden Fleck?

Ja, er erklärte mehrfach, er könne nicht verstehen, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt (zum Beispiel bei Wahlen), obwohl er und GenossInnen doch so leidenschaftlich über „die Wahrheit“ über „den Kapitalismus“ aufklären. Lafontaine stellt die Frage, warum die Linke nicht mehr Wirkung erziele. Zugleich glaubt er, die bisherige Politik der Linken müsse nur stabilisiert und ausgebaut werden, um sein Sofortprogramm verwirklichen zu können.

Auf diese Frage, warum die Mehrheit des Volkes gegen die eigenen Interessen handelt, möchte ich in diesem Beitrag abschließend eingehen.

Hilfreich ist Lafontaines schonungsloser Realismus, wenn er die lähmenden, demobilisierenden Folgen „fruchtloser Demos“ benennt. Ob er jedoch richtig analysiert, wenn er politische Anpassungsprozesse in der Republik (Mindestlohn, Hartz IV u.a.) insbesondere auf Existenz und das Wirken der Linken zurückführt?

Lafontaine äußerte sich dezidiert zur Einschätzung der GRÜNEN und der SPD und zu Bündnisbedingungen. Hervorheben möchte ich seine Frage, ob diese Parteien ein tragfähiges Verhältnis zur Linken entwickeln und ebenfalls hervorheben möchte ich seine Aussage, dass DIE LINKE sich nicht programmatisch „anbiedern“ darf.

Lafontaine nimmt die individuellen Freiheitsrechte nicht zentral in den Blick. Wenn er zu den ungelösten Fragen linker Politik eine ökologische Wirtschaftsordnung rechnet, dann berührt er aber meines Erachtens die Defizite an Emanzipatorischen in seinen Politikvorstellungen, die tatsächlichen Subjekte der Politik als sich selbst ermächtigende und eigenverantwortlich Handelnde bleiben nämlich unerkannt oder zumindest unterschätzt, obwohl Lafontaine appelliert in gemeinschaftlicher Verwaltung (ökologische) Verantwortlichkeit zu entwickeln.

Lafontaines Orientierungen wurden im Beschluß der Mitgliederversammlung 1:1 umgesetzt. Damit stellt sich die SL nicht im Ansatz anderen Diskursen in der Partei. Lafontaine und die SL beanspruchen offen die Hegemonie in Partei und Stiftung (Rosalux). Die bisher diffuse SL, mit ambivalenten und auch anspruchsvollen Erkenntnissen wird damit vereinfacht und vereinseitigt.

Butterwegge zum „Sarrazynismus“ und zur Politik der Partei

Christoph Butterwegge ersparte seiner Partei einen Blick auf den Sarrazinismus in den eigenen Reihen, in den Gewerkschaften und in deren nationalistischer Standortsicherungspolitik Er ermutigt die Partei mit ihrer Politik dazu beizutragen den Rechtspopulismus zu stoppen. Dies allein mit der Aufrufung zur Empörung gegen Sarrazins Sozialrassimus zu bewerkstelligen, greift entschieden zu kurz.

Butterwegge widerspricht sich bei der Analyse der Motivlage, der Absichten, der Funktion Sarrazins. Aus meiner Sicht ist Sarrazin angetreten, die Krise des hegemonialen neoliberalen Projekts im ideologischen Feld zu stoppen, indem er der alltäglichen Fühl- und Erfahrbarkeit der sozialen Entsicherungspolitik und der Flexibilisierungsstrategie Ursachen und Notwendigkeiten zuweist.

Neoliberale emotionalisierte Gesamtschau, Festigung oder Absicherung neoliberalen Terraingewinns in der Kultur der Gesellschaft, Festigung und Verbreiterung des Einverständnisses mit der Entsolidarisierung und Privatisierung der Risiken sind Sarrazins Programm. DIE LINKE hat bisher darauf keine attraktiven Antworten, mit der „sozialen Frage“ allein, wird sie den politischen Herausforderungen nicht gerecht.

Warum erzielt die Linke nicht mehr Wirkung? 2010 – ein verlorenes Jahr!

Lafontains Linkspopulismus kommt an das Ende seiner Wirkungskraft, der Meisterpropagandist diagnostiziert bei seinen Klienten „Schafsgeduld“ und fragt, warum die „soziale Frage“ nicht ins Zentrum des politischen Widerstandes der BürgerInnen gelangt. (Statt Castor und Stuttgart 21) Lafontaine hat jedoch keinen Zweifel, mit seinem Politikangebot „die Interessen der Mehrheit“ angemessen zu formulieren, obwohl er mehrfach erklärt, er könne das Wahlvolk angesichts seiner Passivität nicht verstehen. Er forderte dazu auf, diese Frage zu durchdringen. Zur Befassung mit der Gesellschaftsanalyse des FDS ruft er nicht auf, obwohl sich gerade dort erste Antworten finden. Mein Eindruck, Lafontaine und viele westdeutsche sozialdemokratische Akteure sind gefangen in den Weltbildern „ihrer“ Bundesrepublik, zugleich behandeln sie die ostdeutsche und die internationalen linken Forschung zum Sozialismus und zu Transformationskonzepten mit Geringschätzung.

Doch wird Lafontaine und die SL damit der Komplexität unserer Gesellschaft, der Differenziertheit und der Ambivalenzen im Kapitalismus und den Gründen für die neoliberale Hegemonie und ihre Funktionsmechanismen gerecht?

Die SL befindet sich im taktischen Bündnis mit Trotzkisten und der KPF. Lafontaine und die SL erwecken den Eindruck sie seien die linken Radikalen in der Partei. In diesen Fragwürdigen „Überbietungswettbewerb“ linker Rhetorik hat nun jüngst auch die Parteivorsitzende Genn. Lötzsch mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus eingestimmt. Es scheint so, dass der Kampf um Hegemonie in der Partei, der Kampf um die Mehrheit der Mitgliederherzen und Stimmen mit linker Rhetorik gewonnen werden soll.

Wenn DIE LINKE die neoliberale Hegemonie brechen will (Politikwechsel, Transformation); dann muss sie angemessen verstehen, was diese neoliberale Hegemonie darstellt, d.h. zu verstehen lernen, wie Herschaft heute funktioniert, warum Menschen wollen, was sie im Sinne der Neoliberalen sollen.

Was ist die zentrale strategische Herausforderung für die Linke?

Die Gesellschaft in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit so zu verstehen, dass sie beitragen kann, die Subjekte linker Politik, linker gesellschaftlicher Transformation zu entwickeln, einschließend ihre eigene emanzipatorische Subjektwerdung. Das heißt zunächst, mit den Subjekten linker Politik, Mitgliedern der Partei, den potentiellen WählerInnen in einen wirklichen Dialog zu treten und deren Bedürfnisse aufzugreifen. Lafontaine und die SL engen die Bündnisfähigkeit der Partei DIE LINKE ein. (Ebenso, wie die dogmatische Sturheit der antikapitalistischen Linken an den Herausforderungen der realen Gesellschaft vorbei geht.) Die vorgenommene Ausrichtung der SL hat ihre Gründe u.a. in der engen Sicht auf die eigene Klientel und deren Interessen, aber auch im mangelnden Selbstbewußtsein, andere, als die „Absteiger“ und die von „Abstieg“ bedrohten BürgerInnen in einem gemeinsamen solidarischen Projekt erreichen zu können. Insbesondere auf die Aktivierung der Zielgruppe der „NichtwählerInnen“ zu setzen kann für Wahlkämpfe, aber auch für die Ermöglichung, für die Ermutigung der Absteiger zu Emanzipation und Widerstand nicht hilfreich sein.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Januar 2011

Lederer, Klaus: Programmatisch festgefahren. Warum Die Linke sich ändern muss

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Schofför

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