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RENTENANGST

Bürger- = Sklaven-arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2011

Bürger- = Sklaven-arbeit

Griechische Sklavenarbeiter

Gedanken über die neueste Diskrimination mit Namen Bürgerarbeit aus dem Hause des Arbeitsministeriums macht sich auch Sven Szymanski DIE LINKE. vom Gemeindeverband Schiffweiler. IE

PRESSEMITTEILUNG:

Bürgerarbeit ist moderne Sklaverei

Wie schon immer seit dem Systemwechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Begriffen hinters Licht geführt. Denn die von der Regierungskoalition geplante „Bürgerarbeit“ hat nichts mit dem ursprünglichen Konzept der Bürgerarbeit zu tun, das ein freiwilliges gesellschaftliches Engagement in kooperativen, selbstorganisierten Arbeitsformen und keinen Zwangsdienst meint. So wie sie in 2011 auch in Schiffweiler eingeführt wird und durch die kirchlich getragene diakonische Einrichtung Neue Arbeit Saar ausgeführt wird. DIE LINKE lehnt als einzigste Partei in Schiffweiler die Bürgerarbeit ab und kritisiert sie aufs Schärfste.

Mit dem Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird ein neues Instrument geschaffen, Erwerbslose weiter zu drangsalieren, zu schikanieren und zu erniedrigen. Es zwingt Erwerbslose in prekäre Beschäftigung, eröffnet ihnen keine neue Beschäftigungsperspektive und vernachlässigt nicht nur die Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse, sondern unterstützt sogar den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.
Der Ansatz dieser „Bürgerarbeit“ geht auf das US-amerikanische Konzept des „workfare“ zurück.

Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht nur durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Das Modell ist deshalb auch kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern ein restriktives Eingliederungsprogramm, das die Ausweitung des Niedriglohnsektors beschleunigen wird.

Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts hilfebedürftig, sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Damit werden Millionen Menschen auf Dauer aus dem normalen Beschäftigungssystem ausgegrenzt und die Mittel der Arbeitspolitik verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.

Bürgerarbeit soll angeblich zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen, mithin keine reguläre Beschäftigung verdrängen und in der Regel bis zu 30 Wochenstunden umfassen. Sie soll mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig sein und wird mit 1.080 Euro gefördert, was einen Bruttolohn von 900 Euro und die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung einschließt. Eine Aufstockung seitens der Arbeitgeber ist nicht geplant, wie aus der Beschreibung des Modells hervorgeht: „…werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert und Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abgedeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden = 1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden = 720 Euro“

Die Finanzierung des Programms erfolgt über ESF-Mittel des Bundes und Mittel des Eingliederungstitels des SGB II.

Das Modell „Bürgerarbeit“ bedient die Legende vom faulen „Arbeitslosen“, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Wenn man dann noch davon redet, dass die Gemeinde im Bereich des Bauhofs davon profitiere und das “Preis-Leistungsverhältnis“ sei sehr zu begrüßen ist das reiner Zynismus. Denn man sollte bedenken das es sich hierbei nicht um irgendeine Ware handelt sondern um in Not geratene Menschen.DIE LINKE lehnt jede Form von erzwungener Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen ab.

Sven Szymanski
DIE LINKE. Gemeindeverband Schiffweiler

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Grafikquelle :  Herr (rechts) und Sklave (links) auf einer Phlyakenvase, ca. 350–340 v. Chr.

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Bürgerarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Wenn die Spitze etwas beschießt –
sollte sie auch dafür Arbeiten

Hier eine Eigenkommentierung aus der Partei, welche dieser Tage per Mail verbreitet wurde.
IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: BAG Hartz IV <mailto:bag-hartzIV@die-linke.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Di., 2. Nov. 2010, 8:29
Thema: Position der Berliner LINKEN zur Bürgerarbeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 31.10.2010 hat der Bundesvorstand mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz lautet: „Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes –  und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.  Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.“

Nur einen Tag später erscheint ein Newsletter der LINKEN. Berlin, in der es unter anderem heißt:

„Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.“

Das ist eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing eine gezielte Provokation. Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier  werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, einen Stundenlohns von 7,50 ¬ zu fordern und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Ich sehe in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
— Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

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Liebe GenossInnen,

ich stimme der Meinung von Werner voll und ganz zu. Es ist der doch totale Widerspruch. Einerseits lehnen wir prikäre Beschäftigungsverhältnisse ab, sagen aber andererseits dass es zur Zeit nicht anders gehe. Ich erinnere nur daran, dass wir der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen haben, als unsere Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte und die SPD ihn ablehnte aufgrund ihres Koalitionspartners.Ich kann nicht durchs Land ziehen und die bürgerarbeit zurecht verteufeln, aber in
Berlin und Brandenburg sagen, dass wir sie ja nur teilweise einführen.
Wer Bürgerarbeit und ähnliche Beschäftigungsverhältmisse zuläßt und gleichzeitig einen Mindestlohn von 10 Euro fordert ist unglaubwürdig. Ich kann nicht Frau Kraft beschimpfen und selbiges durchziehen. Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht zementieren. Die Wohlfahrtsverbände wie auch die Kirchen leben von der Armut und haben nicht vor sie abzuschaffen. Man hat in Berlin schon einen großen Fehler gemacht,als man die Ladenschlußzeiten kippte. Das war das Einfallstor für zig prikäre Beschäftigungsverhältnisse. Hartz IV Empfänger sind Mitglieder der Gesellschaft und keine Unterschicht. Eine Unterschicht gibt es nicht, sondern nur eine Gesellschaft.darauf sollten wir uns endlich wieder besinnen.

Mit freundlichen Grüßen xxxx

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Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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