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Auch Brüssel blockiert CETA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen – die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Laut ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.

Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt – die Erlaubnis geben.

Zuvor hatte schon die wallonische Regionalregierung jegliches „Ultimatum“ abgelehnt. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Quelle :  Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Protest in Brussels agains the TTIP and CETA free trade agreements.

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