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Kein Ende der Bootsfahrt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2012

Die Bootstour auf der Saar

Hatten wir vielleicht schon eine Vorahnung als wir am 08. 07, 2012 über die Versöhnungsfahrt mit Gysi und Lafontaine berichteten? Im Nachhinein lässt sich allerdings gut darüber schreiben und eine gewisse Schadenfreude ist für manch Einen nach den persönlich gemachten Erfahrungen innerhalb der Partei gut verständlich.

So weiß die Bild-Saarland heute ausführlich über diese Reise mit all ihren Hindernissen zu berichten so dass im Nachhinein sehr wohl gesagt werden kann: „Ein bisschen dumm gelaufen“, oder sollten wir auch eine Person namentlich benennen?

Über die starke Neigung mit einem Hang zu vermutlich kriminellen Machenschaften wurde hier bereits des öfteren berichtet. Ob Wahlen, Ausschlussverfahren oder Finanzmodalitäten, selbst das Grundgesetz hat in dieser Partei kaum Geltung und vor allen Dingen, es wird der Bevölkerung fast tagtäglich auf einem Silbertablett neu serviert.

Ist nicht dass, was die Bild-Zeitung-Saarland heute berichtet mehr oder weniger aus den vielen Kommentaren lesbar? Zu viele intim Kenner aus ganz West-Deutschland schreiben hier auf DL als ehemalige oder auch noch LINKE über ihre in der Partei gemachten Erfahrungen. Und es werden mit jeden Tag mehr. Ein Landesverband welcher  aus einem angeblich finanziellen Notstand heraus noch Gelder hausieren geht, wird sich immer und das auch zu Recht fragen lassen müssen wo denn die Beiträge verblieben sind?

Allein die immer wieder auftauchenden Gerüchte über fehlende 130.000 Euro aus dem letzten Wahlkampf, ausgegeben für ein Festzelt (Kosten ca. 30.000 Euro)?

Hier der Artikel aus der Bild-Saar: Zitiert.

Die Bootstour auf der Saar

Doch jetzt droht wegen dieses Ausflugs neuer Ärger. Der Grund: Die anderthalb Stunden lange Tour mit Freigetränken, Kaffee und Kuchen für 300 Gäste, wurde mit Steuergeldern bezahlt. Laut Bild- Informationen mehrere tausende Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag Heinz Bierbaum bestätigte Bild: „Die Kosten haben sich die Linken-Fraktionen im Landtag und Bundestag geteilt.“
Und die werden mit Zuschüssen vom Staat finanziert.

Für den Chef des saarländischen Steuerbundes, Christoph Walter (47), ein Unding: Hier wird der Steuerzahler für eine Parteiveranstaltung zur Kasse gebeten.“

Seine Organisation will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Walter: Das riecht nach einem Verstoß gegen das Parteiengesetz und ist somit eine Sache für Bundestagspräsident Lammert.“

Auch die Sozialdemokraten im Saarland sind empört. SPD-Generalsekretär Rheinhold Jost 846) „Eine solche Versöhnungsshow auf Kosten der der Allgemeinheit hat zumindest ein Geschmäckle.“

Selbst der Rechnungshof will der Sache auf den Grund gehen: Er prüft zur Zeit das Ausgabeverhalten des Landtags-Fraktionen.

Wenn es bei dem Ausflug nicht um die Arbeit der Fraktionen ging, kann das Ärger geben. Das Landtagsgesetz schreibt für die Zuschüsse vor: „Eine Verwendung für die Parteiaufgaben ist unzulässig.“

Übrigens: Anders als das Land scheinen die LINKEN in der Fraktion keine Geldsorgen zu haben. Sie bekommen 700.000 Euro Zuschuss im Jahr. Zum 31.12.2011 wies die Fraktion ein Guthaben von 500.000 Euro aus.

Paragraph 5 des „Fraktions-Rechtsstellungsgesetz“:

Die Fraktionen dürfen die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Verfassung, dem Landesgesetz, diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

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Grafikquelle   :  CL privat GK

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