DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ramelows gestörte Kreise

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit

Luge world cup Oberhof 2016 by Stepro IMG 7418 LR5.jpg

von Christine Keilholz

Thüringen – Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der Kreisgebiete.

Schiller hätte über Holger Poppenhäger kein Drama geschrieben. Schiller kam mit 30 Jahren nach Thüringen, um dicke Bretter zu bohren. Seine Figuren sind keine tragischen Minister, sondern tragische Fürsten und Revolutionäre. Seine Themen: Freiheit, Menschlichkeit und Ewigkeit. Der Kontrast zum echten Thüringer Leben – Fachwerk, Vierseithöfe, Dorflinden – sorgte für die nötige Spannung. Rot-Rot-Grün hätte Schiller wohl gefallen.

Poppenhäger kam mit 37 Jahren nach Thüringen, um Politik zu machen. Jetzt ist er 60, Innenminister im Freistaat und drauf und dran, von der Thüringer Kleinheit überrollt zu werden. Der SPD-Mann muss geradestehen für das zentrale Projekt seiner Regierung. Man könnte es „Geopolitik“ nennen, damit es nach mehr klingt. De facto ist es eine Gebietsreform, bei der Kreise neu zugeschnitten und kreisfreie Städte neu ausgewiesen werden sollen.

Doch so was macht im stolzen Thüringen keiner ungestraft. Unter den Dorflinden rumort es gewaltig. Widerborstige Kommunen proben den Aufstand. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Fürst und Revolutionär in der Erfurter Staatskanzlei, der Linke Bodo Ramelow, scheitern wird an der Frage, welcher Weiler unter welches Wappen kommt. Dass damit dann auch Deutschlands erste rot-rot-grüne Koalition, das Traumprojekt für den zukunftsweisenden Politikwechsel, scheitert an der Bratwurstigkeit der Thüringer Verhältnisse. Oder anders gesagt: an ihrer eigenen Unfähigkeit.

Thüringen ist ein Freistaat ohne Bindestrich, dafür mit starker Identität. Thüringen war schon immer wer im innerdeutschen Machtgefüge. Wer hin und her wollte in Europa, musste über die A4. Seit 1.000 Jahren ist das so, könnte man sagen, aber das würde an den AfD-Mann Björn Höcke erinnern, der hier keine Rolle spielen soll. Thüringen wirbt mit Goethe, Schiller und Luther, mit der heiligen Elisabeth und mit den Ahnen der britischen Queen, die auf Thüringer Schlössern heranwuchsen. Es gibt Trutzburgen aus Kaiser Rotbarts Zeiten und zu deren Füßen Städte, die bessere Zeiten hatten und darauf verdammt stolz sind.

Schillers Notizbuch

Und jetzt das: Die Regierung Ramelow will aus 17 Landkreisen zehn machen. Eine Kreisgebietsreform ist keine Umverteilung im sozialistischen Sinne. Es ist ein Prozess, der viele Verlierer kennt und keine wirklichen Sieger. Etliche stolze Städte müssen ihren Kreissitz aufgeben. Stolze Regionen werden mit ihren Nachbarn zusammengekettet zu aufgeblähten Großkreisen. Da kann Innenminister Poppenhäger noch so oft sagen: „Eisenach bleibt Eisenach, Saalfeld bleibt Saalfeld, Arnstadt bleibt Arnstadt.“ Für viele Thüringer steht das ernsthaft in Frage. Die Gründe der Reform sind unerfreulich genug. 2035 werden von derzeit 2,17 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen übrig sein. 1990 waren die Thüringer im Schnitt 37,9 Jahre alt, 2030 werden sie bei 51,4 Jahren angekommen sein.

Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten. Doch was, wenn in 15 Jahren nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist. Dass die Reform kommen muss, weiß die Landespolitik seit zehn Jahren, es sind sich auch alle einig – im Prinzip. Ramelows Vorgängerin, die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hinterließ nach der verlorenen Landtagswahl 2014 ihrer zusammengeschossenen Partei genug Munition, um aus allen Rohren gegen Rot-Rot-Grün zu feuern.

Eine Gebietsreform sieht vielleicht, von außen betrachtet, nach nicht viel aus. Dahinter steckt aber hochdiffiziles politisches Handwerk. Eine Regierung, die eine solche Reform durchziehen will, muss die hohe Kunst des politischen Ausgleichs beherrschen. Eine Gebietsreform kennt nämlich in der Praxis keine Parteiloyalitäten mehr – da ist jeder nur noch Kämpfer für die eigene Scholle. Prozesse dieser Art folgen einer eigenen Dynamik, die die Parteistrategen beherrschen müssen. Man muss einfach wissen, welcher Bürgermeister und welcher Landrat Befindlichkeiten hat, um sie rechtzeitig einzubinden. Man muss wissen, welcher Hinterbänkler das Zeug hat, für sein Heimatstädtchen auf die Barrikaden zu steigen, und ihn rechtzeitig zur Abstimmung zurück ins Glied ziehen.

Eine Regierung, die eine Gebietsreform umsetzen will, muss einen unwiderstehlichen Entwurf präsentieren. Müsste sie. Auftritt Poppenhäger am Dienstag vorige Woche: Nach zwei Entwürfen, die ihm die politische Klasse Thüringens in der Luft zerfetzte, gab sich der Innenminister reuig. „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang“, sagte Poppenhäger in die Kameras, „kann es immer Änderungen geben.“ Spätestens da hätte Schiller sein Notizbuch zugeklappt. Denn ein Minister, der zu seiner eigenen Arbeit nicht steht, wird zwangsläufig scheitern, und er hat es nicht besser verdient. Er öffnet Tür und Tor für Sonderwünsche. Und die sind zahlreich. Inzwischen ist der Eindruck entstanden, bei der Reform könne jeder noch was rausschlagen, wenn er nur laut genug brüllt.

Quelle :  Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Rennrodel-Weltcup Oberhof 2016-01-17 Bodo Ramelow

 

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Das Risiko des Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2015

Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn

VON PASCAL BEUCKER UND RICHARD ROTHER

PERSONALIE Bodo Ramelow soll im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL schlichten. Eine ungewöhnliche Wahl. Scheitert er, schadet das dem Ministerpräsidenten sehr

Ein ungewöhnlicher Start. Kurz nachdem er als Schlichter im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL benannt worden war, polterte Bodo Ramelow erst mal gegen den Bahnvorstand los. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte er.

Den Konflikt hätten sie schon im vergangenen Jahr lösen müssen. Vor den neun Streiks, die die Republik seit September 2014 erschüttert haben. „Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen.“

Klare Kante – ganz so, wie man es von dem Thüringer Ministerpräsidenten kennt. Aber von einem Vermittler in einem Tarifkonflikt nicht gewohnt ist.

Ramelows Auftreten ist keine Tölpelhaftigkeit. Auch wenn der gebürtige Niedersachse bisweilen Temperament und Zunge nur mit Mühe zügeln kann, versteht er doch als langjähriger Gewerkschaftsfunktionär das Tarifgeschäft glänzend. Ramelow ist kein Krawallinski, sondern Realpolitiker durch und durch. Dazu gehört für ihn auch, durch gezielte Provokationen den Verhandlungsspielraum zu erweitern. Und fürs Diplomatische gibt es ja noch seinen Co-Schlichter Matthias Platzeck.

Unerwartet nominiert

Es ist ein echter Coup, den GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag gelandet hat. Dass der Linksparteiler Ramelow auf seinen Vorschlag gemeinsam mit Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck für eine Lösung in dem völlig verfahrenen Tarifkonflikt sorgen soll. „Ich bin Mitglied einer Gewerkschaft, die nicht dem Deutschen Beamtenbund angehört, also eigentlich bin ich kein natürlicher Partner der GDL“, sagt Ramelow selbst, früherer Landeschef der – inzwischen in Verdi aufgegangenen – Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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100 Tage Bodo Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2015

Und immer, immer wieder geht die Sonne auf

AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH

ROT-ROT-GRÜN In Thüringen regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Bilanz: Es läuft. Die erste Koalition dieser Art ist im Alltag angekommen und findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Da bleibt der CDU nur, sich in der Opposition einzurichten

Von Volkspolizisten kontrollierte Schlagbäume sind weder auf der A4 noch auf der A71 zu entdecken. Geht es um innerdeutsche Migrationsströme, gilt Thüringen nach wie vor als sicheres Herkunftsland. Von einer Verstaatlichungswelle, von neuen Volkseigenen Betrieben ist nichts bekannt, beim Bäcker bezahlt man weiterhin mit dem Euro und nicht mit DDR-Alu-Chips.

Es gibt sogar noch Bananen, wie in diesen Tagen Politiker und Journalisten häufig witzeln. Denn 100 Tage nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird besonders genau auf den Start der Koalition von Linken, SPD und Grünen geschaut.

Vor Weltuntergangsszenarien im kleinen 2,2-Millionen-Einwohner-Land zwischen Rhön und Eichsfeld aber hatten noch im vorigen Oktober CDU-Altministerpräsident Bernhard Vogel, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt von der SPD oder der Schriftsteller Reiner Kunze gewarnt. Etwa 4.000 Demonstranten sorgten sich auf dem Erfurter Domplatz um die Zukunft des Landes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Die Hoffnungen sind da –

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2014

die politische Substanz weniger

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Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

Von Thies Gleiss

Bodo Ramelow ist nach erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung in Thüringen gewählt worden. Die LINKE ist mit 28 Prozent Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, aber auch Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als die beiden Koalitionspartnerinnen zusammen. Eine linke Partei mit diesem Zuspruch und Einfluss muss selbstverständlich jede, auch kleine Chance aufgreifen, Politik im Sinne ihres Programms und der Interessen ihrer WählerInnen und Mitglieder verantwortlich umzusetzen. Jede andere Haltung wäre eine unpolitische Flucht, letztlich auch vor sich selbst. Wir gratulieren Bodo Ramelow zu diesem Mut zur Entscheidung und zu dem jetzt erzielten Wahlerfolg.

Die Wahl von Bodo Ramelow reiht sich ein in die Folge von politischen Besonderheiten, ja Kuriosem, die im kapitalistischen Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion und der DDR im Zusammenhang mit der LINKEN passierten. Eines der merkwürdigen Resultate des Endes des bürokratischen „Feudalsozialismus“ – wie Robert Havemann die Verhältnisse in Osteuropa und der DDR einst nannte – war in Deutschland die Tatsache, dass in dem Musterländle der kapitalistischen West-Orientierung, einem Land mit Nato-Begeisterung und dem Antikommunismus quasi als Staatsreligion, urplötzlich die größte linke Partei der kapitalistischen Staatenwelt existierte. Eine Partei, die sich auf die „Bösewichter“ der deutschen Geschichte Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beruft, die jedes Jahr im Januar eine der größten Aufmärsche von Linken zum Gedenken an die revolutionäre Arbeiter*innenbewegung organisiert – und dies in direkter , aber frecher und autonomer Fortsetzung der elenden Selbstinszenierungen der SED-Bürokraten. Eine Partei, die in ihrem Programm den Sozialismus und die Vergesellschaftung der großen privaten Unternehmen fordert.

25 Jahre später gibt es diese Merkwürdigkeit einer linken Massenpartei im eher rechten und nach rechts driftenden gesellschaftlich-politischen Gesamtumfeld immer noch. Allerdings sind von den ehemals 2 Millionen SED-Mitgliedern nur noch 16.000 in der LINKEN – die übrigen sind, sofern sie noch leben, eher bei den Eliten, Parteien und Institutionen der heutigen Herrschenden untergekrochen, wenn nicht sogar bei neuen rechten Vereinen oder haben ihr Auskommen in Einsamkeit und ohne politische Macht gefunden. Die LINKE ist mittlerweile ein Zusammenschluss von ost- und westdeutschen Linken und trotz aller Anstrengungen und Verteufelungen gelingt es den Herrschenden von heute und ihren Medien nicht, den Massenanhang dieser Partei und ihre parlamentarische Vertretung zu zerschlagen.

Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war auch nicht mehr Unrechtsstaat als die BRD in Westdeutschland und viele mit diesem verbündete und geförderte Staaten, eher weniger. Ob sie ein bewusster „Sozialismusversuch“ war oder nicht doch von vornherein von Leuten gelenkt wurde, die das nicht mehr zum Ziel hatten, kann beherzt diskutiert werden. Auf jeden Fall ist die DDR reale Geschichte von realen Menschen, die bis heute einen großen Teil ihrer Interessen bei der LINKEN aufgehoben sehen. Zum Glück für die LINKE begreift der größte Teil der bürgerlichen Konkurrenzparteien diesen Umstand bis heute nicht.

Insbesondere in den ostdeutschen Ländern ist die LINKE deshalb wahrscheinlich die organisatorisch stärkste Partei und sie verliert bei Wahlen eigentlich nur durch eigene Dummheit und völlig unnötiges Anpasslertum an Zuspruch und nicht durch die Attraktivität ihrer Gegner. Die LINKE hat dort Stammwähler, die leider aufgrund des liquidatorischen Kurses einiger der Parteispitzenleute immer mal wieder und immer mehr zu Hause bleiben.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Bodo reitet keinen Schimmel

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2014

Bodo reitet keinen Schimmel

Da ist er also endlich gewählt worden, zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE in einem Bundesland, der Bodo Ramelow. Und schon sattelt er sein Pferd. Ob er dieses zur Flucht vor seinen Genossen benutzen muss, wird sich erst noch herausstellen.

„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Bundesrat unabhängig von Forderungen seiner Bundespartei agieren.“ So meldet es jedenfalls der MDR und wir zitieren weiter: „ Er sei nicht der verlängerte Arm der Linken, wird der gebürtige Niedersachse in der „Bild am Sonntag“ zitiert. Das habe er den Partei- und Fraktionschefs in aller Deutlichkeit gesagt. Außerdem betonte er, dass er sich nicht an parteipolitischen Debatten beteiligen werde.

Das Pferd zur Flucht benutzen wird er vielleicht auch um seinen umtriebigen Verfolgern aus der ehemaligen Stasi, den alten Seilschaften aus der SED und auch den Unbelehrbaren aus dem Westen zu entgehen. Die werden ihn mit großer Unnachgiebigkeit  verfolgen, kündigte doch die „Seilschaft der Kommunistischen Plattform“ in der Zeitung „Junge Welt“ schon an, die Partei nicht einfach den Anderen überlassen zu wollen. Aber das war an und für sich auch nicht anders zu erwarten. Wer geht schon zu seinen zwei Prozent bei Wahlen zurück und verzichtet auf Pfründe welche die anderen erwirtschafteten? Wir zitieren das Kübeln von Köbele:

»Vom Politikwechsel ist nicht mehr die Rede, Kniefall und Anpassung haben gesiegt. Das ist kein Anlass zum Jubeln«, kommentierte deshalb der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gegenüber junge Welt. Das schätzen offenbar auch manche Linke so ein. Die Kommunistische Plattform sah sich deshalb schon im Oktober gezwungen, vor einem Austritt zu warnen: »Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.«

Mit zu den Gründern dieser DDR Verherrlicher und Russland Versteher gehört im übrigen auch das saarländische Plaudertäschchen welches eher durch Revue und Gala, als durch die Polik bekannt ist. Ihr Partner gab bereits im Voraus der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, in der Talkshow bei Maybrit  Illner am späten Donnerstag Abend seine Vorstellungen zum Besten.

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Er muss also schon ein sehr gutes Pferd reiten der Bodo, sollte er denn seinen Häschern entkommen wollen. Wobei gute Pferde doch für gewöhnlich Mangelware in der LINKEN sind, vor allen da sich die Roten mit Vorliebe eines Schimmel bedienen um sich besser aus der Gesellschaft hervorzuheben. Da hatte wohl der/die AuftraggeberIn ein ausgesprochenes Pech nur einen lahmen Gaul zwecks Abwicklung spezieller Aufträge erwischt zu haben. So hat sich wohl endgültig erwiesen dass ein großer Kopf nur sehr wenig über die geistigen Fähigkeiten des Besitzers aussagt.

Dort wo der Kopf nicht richtig funktioniert, trägt folglich auch ein entsprechendes Stockmaß wenig zur Problemlösung bei. Ein großes Problem in der Politik wo doch allzu viele als Mogelpackung unterwegs sind. Das in einer Zeit in der so ziemlich jedes Zertifikat an gut sortierten Kiosken käuflich zu erwerben sind.

Da können wir dem Bodo nur wünschen sich die richtigen Mitarbeiter ausgesucht zu haben und das ihn um schwirrende lichtscheue Gesindel von Beginn an bei der Vergabe seiner Aufträge außen vorgelassen zu haben. Könnte er sich doch so jede Befangenheitserklärung ersparen, und brauchte nicht später feststellen dass jemand Zweigleisig fährt. Aber gut, das ist ja vielleicht auch einer der Unterschiede zwischen Opposition und Regierung. In der Regierung sollten Mitarbeiter Wissen schaffen und nicht Kosten verursachen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Diego Rodríguez de Silva y Velázquez (1599–1660) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q297

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Heute Show bei Bodo Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2014

Ramelows Verpflichtungserklärung: „heute-show“
entert thüringischen Linke-Parteitag

Die Verhaltensweise der Linken auf dem thüringischen Parteitag wird auch bei den meisten BürgerInnen auf eine große Zustimmung stoßen. Das kommt auf jeden Fall schon einmal wesentlich sympathischer herüber als das, was sonst aus der Spitze der Berliner Partei zu hören und zu sehen ist. Bekommen wir von dort doch den Eindruck als wenn es in der gesamten politischen Szene nur noch darum geht den politischen Mitbewerber schlecht zu machen und zu beleidigen. Die politischen Aussagen solch dummer Verbalattacken sind da gleich null.

Auf das Thema komme ich noch gesondert zurück.

Ganz anders nun der Auftritt in Thüringen wo gezeigt wird das Politik auch Spaß machen kann, ohne das auf Sommerfesten gleich gratis Alkohol ausgeschenkt wird und der Eindruck aufkommt das die Basis erst einmal betäubt werden muss.

Ramelows Verpflichtungserklärung: „heute-show“
entert thüringischen Linke-Parteitag

 Leimbach (Wartburgkreis). Auf dem Parteitag der Thüringer Linken gelang es einem Team der Satire-Sendung „Heute-show“, dass sich der Vielleicht-Ministerpräsidentin Bodo Ramelow verpflichtete der Sendung wieder Zutritt in den Bundestag zu verschaffen.

Aus dem kleinen Ort Leimbach nahe des südthüringischen Bad Salzungen, in einer Turn- und Tagungshalle am Waldrand, berichteten gestern ein halbes Dutzend Zeitungen und fast alle großen Sender. ARD, ZDF, N24: Sie waren gekommen, um mit Bodo Ramelow den womöglich ersten Linke-Ministerpräsidenten auf deutschem Boden zu bestaunen.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen/Klick auf die untere Erklärung

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[youtube Z53xsKoxbOY]

Fotoquelle :

Oben : Wikipedia : Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Unten: Erklärung – Verlinkung mit Thüringer – Zeitung

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Flucht nach vorn in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

„Ich bin ganz entspannt“

Ja, die Überschrift ist sehr gut gewählt, denn was anderes bleibt diesen heruntergewirtschafteten Parteien ja auch kaum übrig. Und wenn wir ehrlich sind, bei einem Sprung zurück verlören die Parteien endgültig den Anschluss in die Zukunft, die Jugend. Diese hat schon lange die Nase gestrichen voll von unfähigen Politkern welche beständig in den Grüften wühlen müssen, da sie zu eigenen Initiativen kaum noch fähig sind und sich mit fremden Mänteln schmücken müssen.

Ja Bodo Ramelow wird diese Linke in eine seit langen fällige Zerreißprobe führen. Vielleicht sogar unbewusst. Was bedeutet das die eher stalinistisch angehauchten Randpfosten wie Lafontaine und Wagenknecht klein beigeben oder das Weite suchen müssen. Aber egal wie, die Spreu der Mitglieder wird sich von dem noch verbliebenen Weizen trennen. Die Partei wird eine abermalige Selektion unter den Mitgliedern durchführen müssen.

Denn Politik lässt sich nicht von den Rändern der Gesellschaft aus gestalten. Dazu müssen sich die zuständigen Protagonisten schon von den Rändern lösen und in die Mitte der Gesellschaft rücken um diese dann von dort aus zu verändern. Hier wird sich zeigen inwieweit Die Linke überhaupt noch bereit und fähig ist sich dieser Aufgabe zu stellen. Mit dem heutigen Personal, welches besonders im Westen all die Jahre damit beschäftigt war den Laden an die Ränder zu treiben, gewiss nicht.

Es wird sich dann zeigen wie weit die BürgerInnen überhaupt noch bereit sind dieser Partei ihr Vertrauen zu schenken, nachdem Diese in den letzten Jahren kaum eine Möglichkeit ausgelassen hat, durch immer neuen Forderungen die eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen. Der Eindruck auch in der Linken fast nur noch Menschen vorzufinden welchen die Eigenversorgung viel wichtiger als eine Veränderung des Ganzen ist, lässt sich nur schwer in Abrede stellen.

So werden wir denn mit spitzer Feder den weiteren Weg der Partei und vor allen Dingen den des Bodo Ramelow kritisch begleiten. Wir wünschen Ihm viel Glück und Tatkraft bei der Bewältigung der vor Ihm stehenden Aufgaben. Um das wichtigste nicht zu vergessen: Tüchtige MitarbeiterInnen und nicht der gleichen Griff in die Kloschüssel wie in den westlichen Ländern.

Flucht nach vorn

SPD Der Landesvorstand der Thüringer Sozialdemokraten hat sich überraschend eindeutig für Rot-Rot-Grün entschieden. Das passt offenbar auch parteiinternen Konkurrenten der amtierenden CDU-Ministerpräsidentin

AUS ERFURT MICHAEL BARTSCH

Lachend verließ kein SPD-Genosse am Montagabend den Salon „Rom“ im Erfurter Radisson-Hotel. So unerwartet einstimmig die Entscheidung im erweiterten Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen auch fiel, so spürbar bleibt ein unbehagliches Gefühl.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Ich bin ganz entspannt“

Angst, nicht zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, hat Bodo Ramelow nicht. Sondierungen mit SPD haben Vertrauen geschaffen.

taz: Herr Ramelow, ist es ein historisches Ereignis, wenn Sie der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden?

Bodo Ramelow: Ich kann mit dem Begriff nichts anfangen. Es geht um Thüringer Landespolitik. Es geht darum, dass finanziell ausgetrocknete Gemeinden wieder handlungsfähig werden, nicht um Historie.

Es gab sechs lange Sondierungen mit SPD und Grünen. Was war das schwierigste Thema?

Es gab keins. Wir haben sehr gründlich und ohne Zeitdruck über alle Bereiche gesprochen. Der Landesvorstand der SPD hat sich einstimmig und ohne Enthaltung für Rot-Rot-Grün entschieden.

Das zeigt, dass in den Sondierungen viel Vertrauen entstanden ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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Wahlen am Wochenende

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2014

Die Königsmacher schwächeln

.Da wird am kommenden Sonntag wieder einmal zu Wahlen aufgerufen. Dieses mal werden die Landtage  in Brandenburg und Thüringen gewählt. Interessant wird vor allen Dingen sein wie viel Menschen sich denn noch daran beteiligen, oder eher nicht. Wurde den Wählern in den letzten Jahren doch in schöner Regelmäßigkeit der Spruch, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie lange verboten“ vor Augen geführt. Sowohl von der Regierung als auch Opposition im übrigen! Sehr alt der Spruch und die Gelehrten streiten sich. Manche schreiben ihn Tucholsky, andere dagegen  Emma Goldmann zu. Der Wahrheitsgehalt scheint sich aber eher zu verfestigen.

So blicken die Linken im Besonderen nach Thüringen in der Hoffnung, dass es einer der Ihren hoffentlich schaffen wird Ministerpräsident zu werden. Viele, vielleicht sogar die meisten vergessen dann gerne, dass der Bodo nicht gerade einer der Ihren ist. Ramelow wird den Realos zugerechnet und das Vorhaben könnte ihm vielleicht gerade deswegen gelingen und er damit vielen der Utopisten die Fresströge sichern.

Utopisten wie Höger, Dagdelen, Jelpke und natürlich die schleimige Grinsekatze Blocks aus Bottrop nicht zu vergessen, welche zwar andauernd eine große Lippe riskieren, es aber in eigener Regie nie schaffen würden die Fünf Prozent Klausel zu überspringen. Die Genannten und viele Weitere mehr schaffen es in schöner Regelmäßigkeit nur, die guten Wahlergebnisse aus dem Osten zu Vermüllen.

Unverständlich dass sich auch die Parteiführung in letzter Zeit dieser Gruppe scheinbar rhetorisch nähert. Müsste doch auch sie bemerkt haben dass mit den Salonsozialisten aus dem ehemaligen Westen auch in den nächsten Jahrhundertdekaden genau so wenig ein Blumentopf zu gewinnen sein wird, wie in den letzten 60 Jahren zuvor nicht. Die Bürger möchten in Freiheit leben und sich nicht fürchten müssen, dass  irgendwelche Idioten beginnen eine neue Mauer zu errichten. Wenn Frontex in Sichtweite der Bevölkerung arbeiten würde, kämen sogar hier Proteste auf.

So wird die Unsicherheit in der SPD und auch bei den Grünen mit Sicherheit nicht durch die Person des Bodo Ramelow gestärkt. Die tagtäglich zu lesenden Eskapaden der Utopisten in der Partei werden der Grund für das schlechte Gesamtbild sein. Wer möchte sich schon nach mehr als 20 Jahre währenden Zusammenschluss erneut mit Stasi oder Kommunisten auseinandersetzen? Es soll noch Menschen geben welche aus gemachten Erfahrungen ihre Lehren ziehen.

Neues dagegen hat die „immer Jung bleibende Partei“ – so der ständige und einzige Sing- Sang der Führung, nicht zu bieten. Kritik und Forderungen ja, jede Menge – verwertbare Lösungsvorschläge nein. Das ist keine Politik sondern gleicht eher dem meckern am Stammtisch. Dabei bemerken sie nicht einmal dass Ihnen nach und nach ein Fell nach dem anderen abhanden kommt. Es reicht für gewöhnlich ein kleiner Ruck in der Regierung aus, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen, was in schöner Regelmäßigkeit zeigt wie Unsichtbar die Opposition ist.

Die Arbeit der Opposition wirkt hier eher Kontraproduktiv, da die Regierung um die Schwäche Ihrer Gegenspieler weiß. Diese versuchen nur in den Staub der Vergangenheit noch etwas brauchbares für die Zukunft zu finden. Vergleichbar mit Merkel welche im Digitalen Zeitalter an jeden Tag Neuland betritt. Solange eine altertümliche Kanzlerin Vorbild der Linken bleibt, entscheidet sich der Wähler besser für das bekannte Original.

Von den im Westen, an der Saar und NRW bekannten, unselbständigen Unterlippenbeißern werden keine großen Sprünge zu erwarten sein. Der Nachwuchs plädiert für Freiheit. Woher dann die Personalien nehmen wenn nicht stehlen, lautet auch eine alte Weisheit. Wo bei Kreisversammlungen teilweise nicht mehr als fünf Leutchen zusammenkommen. Wir schreiben es an und immer wieder auf.  Damit juristisch Übende die Gelder verplempern.

Die Königsmacher schwächeln

WAHLKAMPF In Thüringen dreht sich alles um das Duell Ramelow/Lieberknecht. SPD und Grüne tun sich schwer. Die DDR-Vergangenheit der Linkspartei spielt eine geringe Rolle

VON STEFAN REINECKE

Es läuft nicht so gut für die SPD in Thüringen. Laut neuester Umfragen würden sie nur 16 Prozent wählen, noch weniger als 2009. Die sozialdemokratische Klientel ist zögerlich – und ihr Spagat zwischen Linkspartei und CDU scheint die eigenen Anhänger zu verwirren.

Manche jüngere SPD-nahe Frauen, die in Städten leben, neigen zur amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – ältere SPD-nahe Männer zum Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, so ein SPD-Insider. Und in beiden Gruppen gibt es auch solche, die am Sonntag gleich CDU oder Linkspartei wählen wollen.

Das ist auch ein Effekt eines Wahlkampfes, der komplett auf das Duell Ramelow/Lieberknecht fokussiert ist. Zwar kennen mittlerweile 83 Prozent der WählerInnen die etwas unscheinbare SPD-Kandidatin Heike Taubert. Aber das scheint kein Grund zu sein, sie zu wählen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Wo die Linke auf die SPD trifft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2014

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Das sich auch eine Person wie Wolfgang Clement auf das Trittbrett der Gegner zwecks SPD- Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten schwingen wird, möchten wir als normal ansehen. Er zieht diese Bewegung ehemaliger DDR Widerständler damit schon fast hinein in sein Lobbyboot. Denn einem solchen „Nichts“ welcher ohne seine ehemalige Partei, der SPD, wohl kaum jemals öffentlich im Rampenlicht erblickt worden wäre, sollte es angeraten sein aus Gründen der Seriosität auch einmal zu schweigen. Kaum jemals zuvor ist es einem Politiker gelungen seine „Politik“ so auffällig zu seinem privaten Vorteil zu nutzen.

Also liebe, einstige DDR – Mitbürger, ohne Maden aus dem westlichen Wirtschaftsspeck fährt es sich – zumindest glaubwürdiger. Wobei auch wir die Zweifel an die Redlichkeit der Linken durchaus nachvollziehen können. Waren wir doch mit die Ersten welche nach der Wende den noch mächtig stinkenden Atem aus der ehemaligen SED und Stasi inhalieren durften. Auch wir, zumindest die überwiegende Mehrheit, wollten mit Gründung der Linken zu einem neuen Verständnis zwischen Ost und West beitragen. Auf die Suche nach neuen Wegen standen wir seinerzeit als Demokraten in dieser neuen Partei den Sozialisten und Kommunisten im Weg und wurden genau darum aus dieser Linken ausgeschlossen.

Viele Weitere wurden so sehr gemobbt, so dass sie von sich aus die Partei verließen, da Sie sich nicht weiter beschimpfen und Rufmorden lassen wollten. Das alles wäre so nicht möglich gewesen, wären diese BürgerInnen von überzeugten Demokraten entsprechend verteidigt worden. Diese waren aber wohl in der Partei nicht vorhanden, da alle schwiegen – wieder einmal. So sieht die Solidarität in der LINKEN aus, auch heute noch. Im Gegenteil, obwohl nicht mehr zu den Mitgliedern zählend, wird weiterhin versucht unsere freie Meinung zu unterdrücken.

Auch heute arbeiten in dieser Partei Leute aus der ehemaligen Stasi aktiv mit, um die Mitglieder Kraft ihrer im Job gemachten Erfahrungen unter Kontrolle zu halten. Dieses Gebaren bekommen neuerdings auch Mitarbeiter aus dem Bundestag und der Parteispitze zu spüren wenn Sie sich erlauben auch einmal eine andere Meinung als die „Parteimacht“ zu vertreten. Sie bekommen heute die gleichen Konsequenzen zu spüren wie wir bereits vor einigen Jahren. Vielleicht werden auch Sie Worte wie Antikommunisten oder Rechtsradikale zu hören bekommen.

Das geschieht Ihnen recht, so einfach könnten wir es uns heute machen, ließen wir die Zivilcourage einmal außen vor. Nur mit einer Aufgabe wäre den vielen ehrlichen Mitgliedern in dieser Partei,  denen welche nicht nur nach persönliche Vorteile gieren am wenigsten geholfen. Alleine darum ist es wichtig über gemachte Erfahrungen immer wieder zu berichten und die Geschehnisse so für jeder Mann/Frau auch nachvollziehbar zu machen. Wer vor der Macht eines Staates schweigt, und dazu gehören insbesondere alle Parteien, macht sich an die Vergehen gegen die Menschheit schuldig.

Ja, nach unserem Erlebten ist das Vertrauen vieler BürgerInnen in die Ehrlichkeit der Parteien noch stärker in eine Schieflage geraten. Wer heute Systemveränderungen in Richtungen wie den Sozialismus oder Kommunismus nicht möchte kann die Partei DIE LINKE in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht wählen, da eine klare Richtung nicht vorgegeben ist. Die Partei würde gut daran tun sämtliche Ideologien außen vor zu lassen wenn sie sich denn auf Dauer etablieren möchte.. Diese Kritik aber gerade von Clement hören zu bekommen, eine Person welche eine sich sozialistisch nennende Partei über 30 Jahre für seine private Umtriebigkeit ausgenutzt hat. ist an Unehrlichkeit kaum noch zu überbieten.

„Wenn die SPD mit Linken regiert, ist sie

nicht mehr meine Partei“

Als die DDR untergeht, gehören Sabine Doht (54) und ihr Mann Matthias (56) zu den Sozialdemokraten der ersten Stunde. Sie gehen 1989 auf die Straße, gründen dann in Eisenach die Partei, die sich erst SDP nennt. 25 Jahre haben die Eisenacher ihrer Partei die Treue gehalten, haben gute und schlechte Zeiten mitgemacht.

Für Sabine Doht steht eins aber fest: „Wenn die SPD mit den Linken regiert, ist sie nicht mehr meine Partei.“ Das sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Sozialdemokratin der ersten Stunde denkt daran, im Falle einer rot-roten Regierung die SPD zu verlassen. Ihr Mann Matthias will sich noch nicht festlegen.

Sabine Doht wird 1994 Landtagsabgeordnete, ihr Mann Matthias ist von 1990 bis 1994 Hauptamtlicher Beigeordneter, geht dann in die freie Wirtschaft und kehrt von 2006 bis 2012 als Oberbürgermeister ins Rathaus seiner Heimatstadt Eisenach zurück. Inzwischen haben die Dohts erhebliche Zweifel am SPD-Kurs auf Landesebene. Und so ist es konsequent, dass sie jetzt den Appell „Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!“ unterschreiben. Sie wollen nicht, dass die Thüringer Sozialdemokratie den „Steigbügelhalter“ für die Linke macht und Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt hievt. Die Dohts befinden sich mit ihrer Warnung in einer Reihe mit vielen renommierten SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland, aber auch mit Wolfgang Clement, der von 1970 bis 2008 Sozialdemokrat war, Uwe Lehmann von den Bündnis-Grünen in Berlin, Lutz Eisenbeiß von der CDU in Gera und dem Weimarer Clarsen Ratz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Thüringer CDU.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Ich, sagt Bodo Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2014

WAHLKAMPF In Thüringen könnte am 14. September der erste Linkspartei-Mann Minister-präsident werden. Auf dem Weg in die Staatskanzlei gibt es mehrere Hindernisse. Ist eines davon Bodo Ramelow selbst?

AUS THÜRINGEN STEFAN REINECKE

Der Weg zur Macht führt über Meuselwitz. Die Sonne knallt auf den Marktplatz der Kleinstadt im Altenburger Land im äußersten Osten von Thüringen. Zwei Dutzend Ältere stehen etwas distanziert um eine kleine Bühne der Linkspartei. Es ist Juli, der Wahlkampf beginnt. Bodo Ramelow will Ministerpräsident werden. Diesmal oder nie. Da ist kein Marktplatz zu klein.

Ramelow springt auf die Bühne und rückt dort erst mal eine meterhohe, knallrote Marx-Figur in die Sonne. Karl Marx wirkt lässig, Hand in der Jackentasche. Kein Denkmal, dieser Kunststoff-Marx ist eher ein Maskottchen. Oder ein Gartenzwerg.

Der Kandidat tut, was er am besten kann. Reden. Er hat eine rauchige, tiefe Stimme, etwas kratzig auch. Mal hebt er die Hand, mal geht er ein wenig in die Knie und drückt sich wieder hoch, um Sätze zu unterstreichen. Vor den paar Leuten, in einer Stadt, in der kein Zug mehr hält, hilft Ramelow, dass er sich leicht erregen kann. Auch wenn es um Dinge geht, die selbst den Leuten hier nicht so dringlich vorzukommen scheinen. Die kommunale Neuordnung in der Gemeinde Krauthausen etwa.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Verlinkung mit:  Facebook

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So will Gysi die Linke retten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2014

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Da hat sich Gregor Gysi ja viel vorgenommen wenn wir den heutigen Artikel im Tagesspiegel Glauben schenken wollen. DIE LINKE wolle er retten, – so lesen wir es zumindest. Was aber auch besagt, dass die Partei sich selber am Abgrund stehend sieht, ansonsten brauchte sie ja nicht gerettet werden.

So tingelt er dann durch die Lande und versucht dort zu retten was was ihm noch Rettens wert erscheint. Und dieses ausgerechnet im Westen der Republik, wo bereits ganze Landstriche vom Bazillus Linkus geheilt sind? Ich habe mich zum Beispiel in den letzten Tagen zu einigen früher bekannten Ortsverbänden durch gegoogelt und mit Erstaunen festgestellt wie viel an einstiger Substanz  verloren ist. Geht es weiter so voran ist der Westen bald sterilisiert.

Selbst der kleine Bericht über die Stadt Langen in Hessen zeigt deutlich wie sehr es dort gekracht haben muss wenn selbst noch der letzte Rest die Seiten wechselt. Erstaunlich auch der Hinweis für den Gast einen blauen Teppich ausgerollt zu haben, der Rote scheint wohl für den SPD Bürgermeister reserviert zu sein und sollte von Gysi nicht beschmutzt werden?

Ja, das sieht der Tagesspiegel schon richtig, da bleibt kaum jemand übrig der noch die Besucher – sprich Wähler in die Säle locken könnte. Und das arrogante Schwätzchen wird auch nur eine vorübergehende Zeiterscheinung bleiben. Lassen sich doch die auf den blauen Seiten Verherrlichten, am heimischen Herd viel besser beobachten. Auch sind ganze Fernsehsender damit beschäftigt billig ihre Sendelücken zu schließen. Ab also in eine Reihe mit Van der Vaart, Katzenberger, Boris Becker und Lothar Matthäus.

So gilt er dann als Sehender unter zu vielen Blinden und die Nachricht dass die Linkspartei unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen auf keinen Fall die Stasi belastete Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld und Frank Kuschel in die Regierung berufen würde ist so lange nicht ernst zunehmen, wie sich dergleichen noch immer im Karl Liebknecht Haus für die Partei und auch die Fraktion tummeln können. Im Gegenteil wurde doch noch vor einigen Wochen einer dieser ehemaligen Volksverräter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Diese Leute wurden also von der Parteiführung gegen Andere auf die Resterampe der Partei ausgetauscht. Ist nicht mehr genügend Geld für alle vorhanden?

Von solchen Typen, auch heute noch ehemaligen DDR Verehrern, gibt es nicht nur im Westen noch reichlich. Menschen welche sich ihr nahezu ganzes Leben an den gefüllten Krippen des Kapitals gemästet haben und derer Lebensstandart auch heute noch durch die Partei abgesichert wird. Sie nutzen die Freiheit des Reisens in Länder welche sie in den von ihnen erträumten Systemen wohl nur aus dem Atlas hätten kennenlernen können.

Wenn diese denn den von ihnen erträumten Systemwechsel erreicht hätten, müssten sie sich, ihrer Ideologie nach, als Erste enteignen lassen. Kann dieses wirklich ihr ehrliches Anliegen sein.

Der Heimspieler:
Wie Gregor Gysi die Linke retten will

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Gregor Gysi muss gar nicht so tief in den Westen reisen, um mit einer schwächelnden Linkspartei konfrontiert zu sein. Nach Langen zum Beispiel, eine Stadt auf halbem Weg zwischen Frankfurt und Darmstadt. Engagierte Schüler und Lehrer haben den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag für die Reihe „Politischer Salon“ am dortigen Gymnasium gewonnen. Ein örtlicher Linken-Aktivist wartet mit einem Blumensträußchen aus seinem Garten auf Gysi, den Star der Partei aus Berlin.

Im Stadtparlament aber ist die Linke nicht mehr vertreten, ihr einziger Stadtverordnete ist vor ein paar Wochen nach Streit mit seinen Genossen zu den Grünen gewechselt.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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So wählte die Linke in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2013

Harzer verlässt im Zorn die Linken-Führung

Landtag Erfurt 2011-05-18 mnII (55).JPG

Genau so ist Politik letztendlich. Einer wird gewinnen und wenn dieses Demokratisch zugeht ist das auch in Ordnung so. Wobei Kandidaturen ohne Mobbing, Rufmord und wüste Beschimpfungen im Westen der Linken eher die Ausnahmen sind. So wie wir es auch immer lesen.

So wäre das Einzige was aus der Distanz zu kritisieren wäre auch die fehlende Trennung zwischen Posten und Mandat. Das ausgerechnet in einer Partei welche so viel von Gerechtigkeit spricht. Müsste es doch oberstes Ziel sein sowohl die Aufgaben als auch die Verdienstmöglichkeiten möglichst gerecht zu verteilen, um so auch viele mitzunehmen. Scheint doch gerade auch  hier ein Mangel fehlender an Diskussionskultur in der Linken sichtbar zu sein.

Ansonsten scheinen die Linken im Osten auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben. Da hören wir auch schon mal von aufkommenden Querelen, aber die stehen sicher in keinem Verhältnis zu denen in den Westländern.

Harzer verlässt im Zorn die Linken-Führung

Steffen Harzer wurde wieder nicht an die Spitze der Thüringer Linken gewählt. Der Hildburghäuser Bürgermeister fiel als Chef wie als Vize durch. Die 36-jährige Susanne Hennig ist neue Vorsitzende.

Er hat gekämpft, das kann man nicht anders sagen. Die Bewerbungsrede, die Steffen Harzer hält, ist klar und verständlich. Vielleicht liest er sie zu schnell ab, nur sieben Minuten hat er Zeit. Aber er macht deutlich, wie die Thüringer Linke sich unter seiner Führung aufstellen soll. „Wir müssen wieder zur Kümmererpartei werden, zur Partei für den Alltag“, ruft er den knapp 140 Delegierten zu.

Und es wurde für ihn gekämpft. Gestandene Links-Politiker gehen im Herbert-Roth-Saal des Suhler Ringberghotels ans Mikrofon und werben für eine Wahl Harzer zum Landeschef. Die Landrätin aus Altenburg, die Bürgermeisterin von Neuhaus am Rennweg, dazu Tilo Kummer und Jens Petermann, Abgeordnete aus Südthüringen. Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, sagt: „Er ist ein ehrlicher Macher mit unglaublicher Erfahrung. Es ist der richtige Zeitpunkt, ihn zu wählen.“

Quelle: in suedthueringen >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Susanne Hennig, 18. Mai 2011

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Die PDS war toleranter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2013

„Die PDS war toleranter“

Ja, das waren noch Zeiten hört man aus der Ost-Linken heute immer öfter klagen da der jetzige Zustand der Partei nicht gerade zuversichtlich stimmt. Nur das Klagen nützt jetzt alles nichts mehr, der Parteienzusammenschluss schien im beiderseitigem Interesse. Die Einen wollten das Geld und die Anderen die Bindung zu den Gewerkschaften.

Und was bleibt als Zwischenbilanz unter dem Strich: Der Westen ist Pleite und die Gewerkschaften haben vor wenigen Wochen ihre alten Bindungen in weiten Teilen bekräftigt. Nun nachdem die gegenseitig ausgetauschten Geschenkmogelpackungen bis in den letzten Winkel durchforstet sind, kommt die große Ernüchterung. Fusion misslungen, Patient Scheintod.

Es ist schon so, dass sowohl Gysi als auch Bisky sich mehrfach äußerten, dem Westen fehlt es in der Partei nicht nur an Geld sondern auch an jeglicher Kultur. Dieses bestätigt in den folgenden Interview auch Bodo Ramelow auf indirekte Weise sehr eindrucksvoll wenn er sich beschwert dass die Religionen in der Partei ignoriert werden.

Wobei Linke es eigentlich besser wissen müsste! Sprach doch das Links sein früher einmal mehr die  intellektuellen Kreise darunter auch die Künstler, Kabarettisten  usw. an. Gerade diese wissen, dass alles was im Land um Goethe und Schiller an Kultur existiert seine Wurzeln in den Religionen findet. Wohlgemerkt ich schreibe nicht von einem Glauben!

Folgen wir der Erkenntnis von Bodo brauchen wir uns die Frage warum diese Partei im Westen von der Bevölkerung nicht angenommen wird, nicht mehr zu stellen, sondern sollten fragen wo sie denn geblieben sind,  als bekennende Parteimitglieder, in der Linken und warum? Die nächste Frage wäre dann folgerichtig was denn in Berlin gegen diese Zustände unternommen wird oder wurde, um ein  Vorhandensein von Vorständen zu rechtfertigen. Nichts !!

„Die PDS war toleranter“

Bodo Ramelow findet, seine Partei sei gegenüber Gläubigen zu intolerant. Deshalb hat der frühere religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion gegen das Bundestagswahlprogramm der Linken gestimmt

taz: Herr Ramelow, Sie haben auf dem Bundesparteitag im Juni gegen das Wahlprogramm Ihrer Partei gestimmt, weil Ihnen im Wahlprogramm eine Passage zur Religion missfiel.

Bodo Ramelow: Religion ist kein Thema, über das man nachts auf einem Parteitag spricht. Das Thema muss so gründlich behandelt werden wie unsere sozialen Stammthemen.

 Was folgt für Sie daraus?

 Das war ein Betriebsunfall, der bedauerlich ist. Als ich am nächsten Tag in einer Erklärung meine Entscheidung für mein Nein begründet hatte, bekam ich viel Applaus. Seitdem gibt es in der Linken eine Diskussion, bei der mein Werben für die Bedeutung der Religion auf viel Zustimmung stößt.

 Was bedeutet für Sie Religion?

Ich entstamme einer christlichen Familie, evangelische Traditionen sind bei uns zu Hause gelebt worden. Die zweite Ebene ist der öffentliche Raum. Da sage ich: Religion gehört zu Spiritualität, zum geistigen Wesen der Menschheit dazu.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Top oder Flop in Göttingen?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2012

Wo gibt es denn im Land Linke mit einen gesunden Menschenverstand

File:Gregory Gysi and Beate Klarsfeld (2012) 2.jpg

Der Nachwuchs ist wo ?

Top oder Flop, so lautet in der LINKEN sicher der in den letzten Tagen am meisten gehörte Ausspruch. Das hört sich dann doch schon ein wenig seltsam an, wird doch in Göttingen nur über eine neue Führungsmannschaft der Partei entschieden. Aber, wer gestern Abend in der Phönix Runde Bodo Ramelow gesehen hat, wird auch erkannt haben wie verunsichert und ängstlich er herüberkam. Verständlich, muss er doch ziemlich hilflos mitansehen wie seine jahrelangen Bemühungen den Bach herunterfließen.

Dabei wird die kommende Wahl, egal wie sie auch ausfällt, an der herrschenden Unruhe innerhalb der Partei erst einmal nichts verändern. Zuviel an wertvollen Porzellan ist in den letzten Jahren durch zu viele Karrieristen und Egomanen zerbrochen worden. Zu viele SpalterInnen  sind in dieser Zeit durch die Lande gezogen und haben ein fürchterliches Chaos hinterlassen. Auch hat in all den Jahren niemand versucht diese Leute zu stoppen. Das alles soll nun durch die Wahl eines neuen Vorstandes anders werden?

Die Fakten: Kommt es zu einer Spitze mit Dietmar Bartsch werden die Scharfmacher der überwiegend im Westen tätigen Strömungen, welche ihre Ideologie wie eine Standarte vor sich hertragen nicht ruhig werden. Müssten sie doch ihr Ziel, eines Tages in der Partei doch das Sagen zu haben, damit aufgeben. Sie hatten nie ein gemeinsames Ziel sondern wollen einzig ihrer Ideologie frönen. Die Machtkämpfe und Intrigen zwischen den Strömungen gehen also weiter.

Obsiegen die Lafontaine Anhänger wird der Osten, ich benutze den Ausdruck einfach mal, weiter entmündigt werden. Sie werden langsam aber sicher ihre Stärke, im Osten eine Volkspartei zu sein, an den berühmten Haken hängen müssen. Sie werden sich auf Dauer dem schwächeren Westen unterjochen müssen. Wohlgemerkt dem schwächeren Westen, denn dieser hat seine Hochzeit hinter sich und wird mit seinem sektenhaften, ideologischen Verhalten  nicht wesentlich mehr Mitglieder anziehen.

Wir brauchen uns doch nur die ganzen Gruppierungen des Westen der letzten 40 – 50 Jahre in Erinnerung zu rufen. Die ganzen K-Gruppen und was es nicht alles gab, sie erzielten bis auf ganz wenige regionale Ausnahmen zusammen nie mehr als 2,5 % der Wählerstimmen. Das ist genau das Ergebnis welches die LINKE zuletzt in Schleswig-Holstein und NRW erreichte. Ist denn jemand mit einem gesunden Menschenverstand wirklich der Überzeugung er könnte hier die Leute mit Ländern wie Kuba, Latein-Amerika oder Nord-Korea überzeugen?

Lafontaine hat sich Augenscheinlich zurückgezogen. Er sprach davon manchmal sehr müde zu sein, andere nennen dieses einen Burnout. Ob das so bleibt? Wir kennen ja alle diese kleinen Stehaufmännchen und sollten vorsichtig sein. Die Hinterlassenschaft für die Partei ist schon so furchtbar. Wie einst in der SPD und wir sollten aufhören darüber nachzudenken was hätten werden können, wenn er den Kampf gegen Schröder aufgenommen hätte, anstatt zu gehen.

Nur wie das im Leben so spielt. Jetzt hat er dieser Partei eine Nachlassverwalterin hinterlassen, welche schon heute wie eine Ikone aus einem anderen Jahrhundert daherkommt und ausschließlich von den Tiefgläubigen geschmatzt wird. Ein Platz neben Oskar bei Madame Tussauds, das wär’s. Es wird noch viel Wasser die Flüsse herunterfließen müssen bevor die Episode von der Ein-Mann-Partei in Vergessenheit geraten ist. Aber, so baut sich halt jeder sein eigenes Denkmal.

So befürchtet heute Gregor Gysi in der „Sueddeutschen Zeitung“ ein auseinanderbrechen der Partei und hofft, dass die Delegierten den ernst, nein nicht den Klaus, der Lage erkennen. Dabei gab er auch eigenes Versagen zu. „Ich bin mit meiner Integrationsaufgabe erst einmal gescheitert“, räumte er ein. „Ich habe immer versucht, den Ausgleich zu wahren. Aber auch für mich ist das Ende der Fahnenstange langsam erreicht. Die Ablehnung ist so tief, dass Leiten manchmal nicht mehr möglich erscheint.“ Erinnern wir uns aber auch daran das der Lafontaine Mann Maurer der Verantwortliche für die Integration war.

Diese Aussage Gysis, wenn wir denn daran festhalten wollen, zeigt aber auch die Rückständigkeit und den Konservativismus dieser Partei auf. Den Weg in die Moderne, ein ursprünglicher Stempel des Links-sein hat diese Partei nie geschafft. Lang Verblichene wie Marx, Liebknecht oder auch Rosa Luxemburg als Personen, oder der Kapitalismus, Kommunismus oder Sozialismus waren und sind den Sektierern immer noch wichtiger als der Blick und die Suche in eine weisende Zukunft, und vor allen Dingen dem erarbeiten neuer Lebens-Perspektiven.

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Immunität aufgehoben !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2012

Immunität nach Demonsrationen aufgehoben

Jagdscheine für Politiker – ähnlich wie bei verrückten, so sagt der Volksmund

Nachdem im Zusammenhang mit Blockaden bei  Demonstrationen zuvor bereits vier Landtagsfrak- tionschefs der LINKEN Willi van Oyen und Janine Wissler im Januar, André Hahn in Sachsen und den Thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow noch früher ihre Immunität verloren, kann die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die LINKEN Abgeordneten des Bundes Caren Lay und Michael Leutert weiter ermitteln. Der Immunitätsausschuss lehnte es am Donnerstag mehrheitlich ab, die Immunität der Beiden wiederherzustellen.

Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.

Beklagt wurde insbesondere das es den Beschuldigten verweigert wurde in der Sitzung des Ausschusses zu den Umständen und Hintergründen ihrer strafrechtlichen Verfolgung Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Blockade ermittelt die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 200 Teilnehmer, darunter befanden sich auch einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien.

Antrag auf Aufhebung der Immunität stellte die Staatsanwaltschaft allerdings nur bei drei Linksparteimitgliedern, da die anderen Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft um die 500 Euro zahlten, damit das Verfahren eingestellt wird. Das sei keine Alternative, so Lay: „Ich fühle mich im Recht, ich verbreche nichts, wenn ich mich friedlich gegen Rechtsextremismus engagiere.“

Es ist in diesem Zusammenhang auffällig und sicher nicht zufällig das immer wieder im besonderen Mitglieder der LINKEN auf diese Art in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses geschieht mit Sicherheit zu Unrecht, auch teilweise aus Willkür, aber wäre es nicht einmal an der Zeit generell über das Verhalten der Behörden nachzudenken anstatt in polemischer Weise immer wieder ideologisch begründete Argumente vorzubringen?

Selbstverständlich lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung das Naziunwesen ab. Die Bevölkerung lehnt aber auch die zum Teil radikalen Gegner derselben gleichermaßen ab. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt jegliche Ideologie ab, egal ob sie aus den Religionen, der Politik, oder von Rechts oder Links kommen. So wurden dem linken Gedankentun früher einmal Eigenschaften wie Zivilcourage, Kreativität oder unter vielen anderen auch fehlende Obrigkeitshörigkeit zugeschrieben. Sind diese Eigenschaften in der Linkspartei alle ad acta gelegt und warum benutzt man nicht den Kopf zur Eindämmung des Rechten Unwesens.

Wie können Abgeordnete der Partei gegen die Willkürhandlungen der Behörden Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten, wenn diese zwar gegen Rechts aufstehen, aber innerparteilich nicht den Mut aufbringen sich gegen allseits bekannte Betrügereien, Rufmorde,  Denunzianten, Lügner, Stalinisten und andere Gewaltverherrlicher auf das energischste zur Wehr zu setzen? Heißt es nicht schon im Volksmund: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“! Sie wehren sich nicht gegen GenossenInnen welche ihre ureigensten Anliegen mit Dreck bewerfen. Dieses alles in einer Partei welche sich die „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt? Sieht so Linke Glaubwürdigkeit aus?

Es ist üblich das ein Jeder zum funktionieren einer Gemeinschaft ( Gesellschaft ) seinen Beitrag (nicht nur finanziell) einzubringen hat. Diese gesellschaftlichen Beiträge werden in Gesetze sprich Satzungen festgelegt, für jede Frau/Mann. Die Abgeordneten beschweren sich hier zu recht gegen  die ihnen gegenüber angewandte Ungerechtigkeit, sehen aber die innerhalb dieser Partei gegenüber Anderen durchgesetzten Ungerechtigkeiten anders aus? Verschiedene Maßstäbe?

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Grafikquelle   :   Während eines Staatsbesuchs genießen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Minister Immunität, hier der russische Präsident Dmitri Medwedew anlässlich eines Staatsbesuchs in der Schweiz am 21. September 2009 in Bern.

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Thüringer Rede des Bodo R.

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2011

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
eine mutige Rede für die Demokratie!

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

An dieser Stelle erinnere ich daran, das sich das Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, Herr Dr. W. Vollmann in den innerparteilichen Kämpfen der Vergangenheit sich dezidiert abfällig über Gen. Ramelow geäußert hat. Mir stellt sich die Frage, welcher Art linker Politik machen manche Aktivisten eines bestimmten Strömungslager eigentlich in und für DIE LINKE in RLP?

Die LAG´Antifa in der Partei in RLP hat sich nicht als arbeitsfähiger Zusammenhang erwiesen, auch hierfür sind innerparteiliche Kämpfe die Ursache!

Der besagte Wilhelm Vollmann musste bisher noch nie Rechenschaft zu seinem politischen Wirken vor der Landespartei legen, ja, er konnte sich auch einer solchen Rechenschaft mit Hilfe des heutigen Vorsitzenden W. Ferner entziehen. So sieht keine starke antifa. Linke in RLP aus. Danke, Bodo!

und >>hier der Link zur Rede<<

 

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Offener Brief an Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2011

OFFENER BRIEF AN BODO RAMELOW ZUM STREIT IN DER „DIE LINKE“

Datei:Kerstin Kaiser und Bodo Ramelow in Dresden.jpg

Lieber Bodo,

 

zunächst einmal meine besten Wünsche für Deine Familie, Attila den „Kampfhund“ und Dich persönlich für das neue Jahr 2011.

Dies ist ein offener Brief an Dich für Deine Tagebuchseite. den ich heute auch an anderer Stelle veröffentlichen werde.

Deinen Kommentar „Blick nach vorn“ vom 31.1.10 haben einige mit mir befreundete Mitglieder der Die Linke NRW interessiert gelesen, sowie ich auch.

Wir stellen uns schon die Frage, warum wir hier in NRW und im Westen überhaupt, mit einer Chaostruppe bestraft wurden, während es z.B. in Thüringen prima läuft.

Gestern ist eine liebe gemeinsame Bekannte/Freundin, die viel für Die DIE LINKE getan hat, aus der Partei ausgetreten, ein gemeinsamer Bekannter/Freund bei mir hier aus der Gegend wird das auch tun.

Es sind Menschen, welche DIE LINKE mit aufgebaut haben im Westen und  wichtige  Positionen  inne  hatten.

Sie können einfach nicht mehr, das innerparteiliche Mobbing hier im Westen hat Ausmaße angenommen, wo Menschen mit Familie oder Partnerschaften, irgendwann einfach aufgeben müssen, um sich und die Ihren zu schützen.

Die Besten gehen aus der Partei, die Zänker und Streiter bleiben da, zumindest hier bei uns.

Wir unterhalten uns oft darüber, wie das bei Euch so läuft und sind dann frustriert, dass wir Menschen wie Dich hier in NRW nicht haben.

Geradlinig, aufrecht, nicht hinten rum und auch wenn wir nicht immer Deine Meinung in allen Punkten teilen, können wir darüber reden und nehmen einander nichts übel.

Diese Kultur des „Miteinanders“ fehlt im Westen der Die Linke unserer Meinung nach fast völlig.

Ich hatte viel Hoffnung in Die Linke West gesetzt, auch meine Freundinnen und Freunde Margit, Carsten, Ingo usw., ich nenne nur die Vornamen, um sie zu schützen, aber wir alle haben, bzw. werden Die Linke West verlassen, weil wir uns an dem Wahnsinn nicht mehr beteiligen können und wollen.

Ich weiß alleine in NRW von 21 aufrechten linken, demokratischen Sozialisten, dass sie innerhalb der nächsten Wochen die Partei verlassen wollen.

Was Ihr im Osten mühsam aufgebaut habt, wird hier mit dem „A…“ eingerissen.

Es ist höchste Zeit, für einen Erneuerungsprozess in der Die Linke, wir sehen es so, auch wenn wir aus NRW kommen, dass der entscheidende Impuls nur aus den Ost-Landesverbänden kommen kann.

Die West-Linke hat abgewirtschaftet, aus sich heraus kann sie sich nicht mehr erneuern, zumindest haben meine Freundinnen und Freunde, wie auch ich, diese Hoffnung aufgegeben.

Es fehlt im Westen bei den meisten „Linken“ an jeglichem Realitätssinn und ich denke, selbst Oskar Lafontaine und Klaus Ernst haben da keinen Bezug mehr zur Basis.

Maulkorberlasse bei der Die Linke, wie zur Zeit der Terroristenverfolgung in der BRD, jetzt im Landesverband Saarland etc. erinnern mich schlimm an die Zeiten der Berufsverbote für Linke im Westen.

All diese Zimmermanns, Beuermanns, Ernsts etc. machen hier im Westen die Partei Die Linke kaputt!

Ich halte diese Leute nicht für lern- und demokratiefähig.

Wenn mir schon linke KreisverbandsvorsitzendInnen aus NRW am Telefon, wie gestern geschehen, ich habe ja enge und gute Kontakte in die Partei, und würde so etwas nie behaupten, wenn ich es nicht gerichtsfest beweisen könnte, dass sie selber für die Überwachung der Die Linke NRW und Saarland durch den Verfassungsschutz sind, wg. der dortigen, aus ihrer Sicht, antidemokratischen Strukturen, dann ist höchster Alarm.

Mir fällt frei nach Heinrich Heine und Grimms Märchenbüchern dazu nur noch ein:

„Deutschland, ein Wintermärchen: Es gab einmal eine Partei die „West-Linke … und wenn sie nicht …“

Ich denke, dieses Märchen wird nach den nächsten westlichen Landtagswahlen sehr real werden.

Ich sage dazu „leider“,

liebe Grüße, Dieter

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Führungsschwäche !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2010

Linke wollen ihren Chef loswerden

File:Klaus ernst 050825 07.jpg

Gestern noch schrieb ein Kommentator auf dieser Seite vom „hüh“ und „hott“ der Linken Vorstände. Heute überholt sich das Ganze und das Neueste wird uns als „hott“ und „hüh“ in der Presse serviert. Noch am 14.12.2010 konnten wir in der TAZ folgende Stellungnahme des Klaus Ernst lesen, woraus ich hier zitiere:

„Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür stark gemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen. Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.“

Drei Tage später, am 17. 12. 2010 äußerte sich Ernst in einem Stern Interview zur gleichen Frage. Ich zitiere auch hier:

Die Satzung der Bundespartei  soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist.  Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.

„Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben.  Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.“

Drei Tage Unterschied, zwei völlig unterschiedliche Antworten und wie sieht die Sachlage heute, ca. zehn Tage später aus ? Die Unruhe an der Spitze ist größer geworden. Frust scheint sich breit zu machen und die Formulierungen werden klarer, schärfer. Uns sind diese sprechenden Windbojen ja schon aus den Niederungen der Partei sattsam bekannt und wir benutzen darum auch nur noch den Ausdruck Wendehälse für solche unzuverlässigen Mitbürger.

Der größte Fehler innerhalb der Partei wäre es, diese Unruhe ausschließlich an der Person von Klaus Ernst festzumachen, denn diese Unruhe zieht sich durch die Vorstände vieler Landesverbände bis hinunter in die Ortsverbände. Die Vorstände dieser Partei sind von der Basis gewählt worden Politik zu machen. Das ist ihr eigentlicher Auftrag und dem wird überwiegend nicht nachgekommen. Da vielerorts willkürlich zusammengestellt, fehlt die Bindung zur Basis und aus dem Wissen des persönlichen Unvermögens, ist man nur darauf bedacht die eigene Position zu festigen und zu verteidigen.

Die Folgen werden sichtbar in dem jeder, der auch nur einen vollständigen Satz reden und den Anführern gefährlich werden könnte gnadenlos ab gebügelt und bei getätigten Widerspruch gemobbt und mit Ausschlussverfahren verfolgt wird. Eine vernünftiges Miteinander, arbeiten an politischen Sachfragen ist so nicht möglich. Das beste Beispiel ist Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Grundeinkommen, welche bei vielen nicht nur auf Unverständnis stößt, sondern regelrecht verketzert wird. Durch solch ein Verhalten entsteht genau die „Kultur des Misstrauens“ von dem heute in der Presse geschrieben wird.

Klaus Ernst macht es sich zu einfach nun von einem Ost – West Problem zu reden. Mit diesem Gerede gegen besseren Wissen zeigt er, an einer wirklichen Lösung der Probleme nicht sonderlich interessiert zu sein. Die Strukturen innerhalb der Partei sind von Beginn an falsch gelegt worden. Bedingt durch die verschiedenen Strömungen sind so genannte Neutralisten in der Partei praktisch ohne Möglichkeiten. Es fehlt damit an Personen welche zwischen den Gruppen Verbindungen schaffen könnten. In diesen Strömungen wird schon zuvor eine bestimmte Richtung vorgegeben und zementiert, ja teilweise als Ideologie, als rote Linie vorgegeben, welche nicht verlassen werden sollte. Bedingt dadurch befinden sich mehrere Parteien unter einen Hut und jedes Grüppchen ist nur darauf bedacht für die eigenen Vorteile zu arbeiten.

IE

Autor : Paul Wrusch

Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst

Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.

Aus der Programmdebatte der Linkspartei ist eine Führungsdebatte geworden. An der Spitze der innerparteilichen Kritiker steht Bodo Ramelow. Nein, er plane keine Palastrevolution, und nein, er wolle Klaus Ernst nicht stürzen und selbst Parteivorsitzender werden, sagte der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen und frühere Vizechef der Bundestagsfraktion am Mittwoch der taz. Bodo Ramelow will kein Putschist sein.

Mit Kritik an der Parteiführung spart er dennoch nicht. Jüngste Äußerungen von Klaus Ernst beförderten eine innerparteiliche Kultur des Misstrauens. Inhaltlich werde die Programmdebatte kaum vorangebracht. „Ich hatte die Hoffnung, dass die Programmdebatte geöffnet wird. Das ist nicht geschehen“, so Ramelow. Der Parteispitze wirft er eine „Wagenburgmentalität“ vor. „Man muss über die Führungsstruktur reden, wenn das Herz der Partei nicht zum Schlagen gebracht wird“, sagte Ramelow. Das klingt bewusst zweideutig.

Angefacht hatte der Vorsitzende Klaus Ernst die Debatte um seine Person selbst. Er lud die Süddeutsche Zeitung zu sich auf die Almhütte und sagte erstaunliches: „Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe.“ Debatten seien gut, „aber die Diffamierung der eigenen Leute muss aufhören“, sagte Ernst. Einigen Ost-Linken warf er vor, sich nicht damit abfinden zu können, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. Dass solche Sätze für Unmut im Osten sorgen, braucht ihn eigentlich nicht zu wundern.

„Mit Maulkörben kommen wir nicht weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der taz. Es sei absurd, was Ernst verlange. „Einige dürfen Interviews geben, in denen sie anderen verbieten, sich öffentlich zu äußern“, so Korte. Die einseitige Kritik von Ernst an einigen Ost-Linken ärgert ihn. „Ich würde mir einen Parteivorsitzenden wünschen, der alle Teile der Partei vertritt, nicht nur einen.“

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Macht Ernst den August?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2010

Was nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?

Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses  entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die Vermittlung  findet ohne die einzige Partei statt, die sich immer gegen Hartz IV bekannt hat. Umso bitterer ist der Beigeschmack, dass gerade jetzt die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, ohne erkennbare Not, gegen sämtliche Beschlüsse der Die Linke verstießen und sich bei SPD und Grüne mit einem Kompromissvorschlag zu einer Forderung der Höhe von 420 Euro, entgegen den Parteibeschlüssen mit einer Höhe von 500 Euro, als HartzIV Regelsatz anzubiedern versuchten

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Gregor Gysi in einer Pressemitteilung der Die Linke unter dem Titel „Hartz IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft, vom 22.12.10.

Am 21.12.10 versuchte Gesine Lötzsch auf der Homepage der Die Linke, von den Beschlüssen der Partei Die Linke abweichend, mit dem Satz “ Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss.“ eine Anbiederung an SPD und Grüne.

Ebenfalls am 21.12.10 schlug Klaus Ernst auf der Homepage der Die Linke “ einen „selbstfinanzierenden Sofortkompromiss“ aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer Revisionsklausel“ vor.

Die staunende Die Linke Wähler- und Mitgliedschaft konnte heute, am 22.12.10, nach der Ausladung der Die Linke zum Vermittlungsausschuss zu Hartz IV auf der Homepage der Die Linke folgende Aussage, unter dem Titel „Hartz IV ist nicht reformierbar, sondern muss überwunden werden“ lesen:

Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei richtig und gerecht.“

Da stellt sich die Frage, bei einem Verfallswert von einem Tag bei den Aussagen der Die Linke Vorsitzenden:

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV? Wie glaubwürdig soll dieses Hin- und Her denn sein?

Fazit des Ganzen aus meiner Sicht:

Die Anbiederung von Ernst und Lötsch an neiliberale Positionen zu Hartz IV, gegen sämtliche Beschlüsse der Partei Die Linke, hat nichts gebracht.

Der dadurch angerichtete Schaden innerhalb der eigenen Partei und der eigenen Wählerschaft ist gar nicht abzusehen.

Als ehemaliger Pressesprecher der WASG, Kreisverband Oberberg, kann ich mich noch gut daran erinnern, dass die WASG, aus der ja auch Klaus Ernst kommt, als Hauptmarkenzeichen die Ablehnung und den Widerstand gegen die Hartz Gesetze und den Sozialabbau hatte.

Ohne die WASG hätte nie die West-Linke entstehen können. Die WASG entstand wesentlich aus dem Widerstand gegen die verlogene Sozialpolitik von SPD und Grünen.

Wenn diese Positionen von Teilen der Die Linke aufgegeben werden, so nenne ich das Wählerbetrug!

SPD und Grüne sind keine naturgegebenen Bündnispartner der Die Linke, wie manche Linke scheinbar neuerdings glauben.

Der Beschluss zur Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses unter Ausschluss der Die Linke beweist dies einmal mehr, aber auch, als eines der vielen möglichen Beispiele, wie mit Bodo Ramelow, Die Linke Fraktionsvorsitzender Thüringen und seiner Fraktion, seinerzeit bei der Regierungsbildung in Thüringen umgegangen wurde, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Bei SPD und Grünen sitzen diejenigen, welche für HartzIV waren, immer noch an den Schalthebeln der Macht.

Aus ihrer Sicht wären sie verrückt, Die Linke, als bisherige Anti-Hartz-Partei auch nur in irgendeiner Form aufzuwerten, es sei denn, es geht, wie in der Berliner Koalitionsregierung gar nicht anders, da jede Aufwertung der Die Linke bedeutet, dass SPD und Grüne ihre Fehler mehr und mehr eingestehen und korrigieren müssten.

Aufgrund dieser Analyse, ist es mir völlig rätselhaft, was zur Zeit in der Die Linke zum Thema Hartz IV passiert.

Jeder von Hartz IV Betroffene, welcher Die Linke gewählt hat, muss sich beim Lesen dieses poltischen Laientheaters doch entsetzt an den Kopf fassen, da jetzt niemand mehr weiß, wofür Die Linke bei Hartz IV denn nun wirklich steht?

Hat Die Linke Freude am politischen Selbstmord?

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Grafikquelle  :   Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

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  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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DIE LINKEN in der Starre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2010

Nostalgikerinnen im Interview

Finden die sozialen Bewegungen ohne Die Linke statt fragt Dieter Carstensen aus Waldbbroel heute in seinem Gast Kommentar. Zugrunde liegt dieser Betrachtung ein Interview von Bodo Ramelow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist schon ein wenig überraschend das ein Politiker der LINKEN sich von einer neoliberalen Zeitung befragen läßt. Das könnte den Möchtegernpolitikern aus NRW zum Beispiel nicht passieren, diese stehen überwiegend nur den eigenen „Fachblättern“ zur Verfügung. Aber was schreibe ich hier eigentlich, die will doch sowieso niemand befragen, da sie gar nicht in der Lage sind eine Antwort zu geben. Siehe dazu noch einmal unsere NRW Nostalgikerinnen im Interview. Diese Redegewandtheit, der Elite ist immer wieder Sehenswert. Ein Highlight LINKER Politik. Ein Evergreen.

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Die Partei Die Linke findet in den sozialen Bewegungen de facto fast gar nicht statt. Dabei erhebt sie für sich gerne den Anspruch die Linke insgesamt zu vertreten. Auf diesen Widerspruch per se ging der Thüringer Die Linke Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online vom 20.9.10 ausführlich ein.

Hieraus eine Frage und Antwort als Beispiel. Ich zitiere:

Frage FAZ: „Auch Ihre Partei hatte mobilisiert, es kamen aber nur wenige.“

Antwort Bodo Ramelow: „Ich bin traurig zugeben zu müssen, dass nur wenige Händevoll Akteure erkennbar als Linke da waren. Es war beeindruckend, wie die SPD mobilisiert hat, das war generalstabsmäßig, die Grünen waren sehr breit aufgestellt und natürlich waren Attac und die Wendland-Bauern da und die ganze Breite der Bewegung. Unterdurchschnittlich war meine Partei vertreten. Ich glaube, dass die Parteiführung das falsch eingeschätzt hat. Hätte es eine große DGB-Manifestation gegeben, wären die Regionalkonferenzen zum Programm wohl verschoben worden. In Berlin gab es eine große Bürgerversammlung. Die Parteiführung muss schnellstens die Kurve kriegen und daran arbeiten, dass wir ein aktiver Bestandteil der neuen Bürgerbewegung werden.“

Seine Aussage zur Web 2.0 Präsenz der Die Linke, „Es fehlt das gesamte Thema Web 2.0, die Veränderungen durch Kommunikationstechnologie. Was bedeutet es, wenn Parteien nicht mehr über hierarchische Kontrollmechanismen verfügen, sondern Kommunikation im Internet geschieht?“ deckt sich in etwa mit meinen gestern in dem Blog Lafontaines Linke geschriebenen Ausführungen meines Kommentars „Das Internet und Die Linke: Zwei Welten begegnen sich“, den ich in erweiterter Form u.a. auch bei Demokratisch-Links veröffentlicht habe.

Wenn man die Internet Seiten der Die Linke, z.B. in NRW, durchsieht, könnte man aufgrund vieler Artikel, meist mit schönen Fotos demonstrierender Linker verziert, meinen, Die Linke sei die Speerspitze der sozialen Bewegungen.

Aber das ist pure Augenwischerei, ich erinnere mich z.B. an einen dicken Artikel der Linke NRW über eine Demo im Kreis Warendorf mit einem tollen Foto, aber wer dabei war weiß, unter hunderten Demonstranten tummelten sich gerade mal acht Linke.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen z.B. bei Hartz IV, Sozialabbau, Atomausstieg, Stuttgart21, was die tatsächliche Beteiligung der Die Linke daran, ihre eigene Berichterstattung darüber und der von den in den sozialen Bewegungen wirklich Aktiven Menschen erlebten Realität vor Ort mittlerweile dermaßen weit auseinander, dass sich in den Bewegungen mittlerweile Zorn und Ärger über Die Linke breit macht, die vielerorts nur noch als Trittbrettfahrer empfunden werden.

Es geht nicht um die 500 Leutchen allein, die während der Antiatomdemo auf Die Linke Regionalkonferenzen waren, sondern um die vielen Tausenden Linken die auch ohne Konferenzteilnahme schlicht und einfach unsichtbar blieben, weil sie nicht an der Demo teilnahmen.

Mal davon abgesehen, eine Partei, die im Moment darum zu kämpfen hat, bei den nächsten West-Landtagswahlen überhaupt die fünf Prozent Hürde zu überspringen, ist unfähig, ein paar Konferenzen zu verschieben und durch breite Teilnahme, auch ihrer Spitzenkräfte an den Demonstrationen, deutlich zu machen, dass sie die sozialen Bewegungen wirklich ernst nimmt?

So wird das nichts, mit dem Ernst nehmen und deshalb legt Bodo Ramelow zu Recht, wie ich finde, den Finger in die Wunde der Achillesferse der Die Linke, die, wenn sie so weitermacht im Westen, dereinst in den sozialen Bewegungen genauso isoliert dastehen wird, wie ehemals die taktisch genauso unklug agierende DKP.

Bleibt zu hoffen, dass mahnende Worte, wie die von Bodo Ramelow, Gehör finden, die Uhr steht für Die Linke in diesen Fragen auf kurz vor Zwölf.

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Grafikquelle : xtranews.deIMG_7202.jpg

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NRW-Linke! Fake-Zahlen?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

NRW-Linke! Fake-Zahlen

Heute ist auf dem Blog LAFONTAINES-LINKE ein bemerkenswerter Kommentar(**) zu lesen. Dort behauptet das NRW-Linke-Mitglied Dieter Carstensen, das bis zu 25% der Mitgliederzahlen „gefaked“ sind.

Das linke Mitglied Carstensen verfügt scheinbar über profunde Kenntnisse im Bereich der Linken in NRW. Seine erschreckenden Erkenntnisse veranlassten daraufhin den Landesgeschäftsführer der Linken in NRW zu einer verzweifelten Gegendarstellung .

Das Mitglied der Linkspartei in NRW, Dieter Carstensen, schildert in seinem Kommentar ausführlich seine Einschätzungen über gefälschte Mitgliederzahlen. Er kommt demnach zu dem Schluss, das einige, wenn nicht bedeutend viele, Entscheidungen innerhalb der Partei ungültig seien.

Herr Carstensen, ein scheinbarer Kenner des linken Landesverbandes in NRW, schreckt mit seinen Behauptungen sichtlich auf. Ähnlich wie im linken Landesverband Saar, ist auch die NRW-Linke scheinbar enttarnt mit falschen Mitgliederzahlen zu hantieren.

Wir bleiben dran an diesem Thema! Wir hatten schon in der Vergangenheit dieses Thema behandelt und können Herrn Carstensen, einem vermutlichen Insider der NRW-Linken, in seinen Gedankengängen folgen.

Er steht aber mit seiner Behauptung sicher nicht allein in NRW!

siehe auch HIER!!

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

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