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RENTENANGST

Katja Kipping im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

„Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet“

Ein sehr ausführliches Interview mit Katja Kipping bringt heute Der Tagesspiegel. Geredet wird unter anderen über die jüngsten Wahlschlappen ihrer Partei,  und privat über ihre rotgefärbten Haare.

Frau Kipping, Sie sind seit einem Monat Vorsitzende der Linken. Welches Gefühl überwiegt: Macht oder Ohnmacht?

Keines von beiden, sondern eher die Freude an der Zusammenarbeit.

Sie sind auf dem Parteitag in Göttingen angetreten unter dem Stichwort „Dritter Weg“. Was machen Sie anders als Tony Blair oder Gerhard Schröder?

„Der dritte Weg“, das Schröder-Blair-Papier von 1999 hat die Agenda 2010 eingeleitet.  Wir kämpfen hingegen couragiert gegen das Hartz-IV-Sanktionssystem.

Kommt der ewig gleiche Slogan „Weg mit Hartz IV“ überhaupt noch an?

Der Kampf gegen Hartz IV bleibt für mich eine zentrale Aufgabe. Allerdings müssen wir unser Anliegen anders thematisieren. Inzwischen weckt der Slogan „Weg mit Hartz IV“ bei manchen die Angst, man wolle ihnen auch noch das wenige Geld nehmen. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Erzählung der Herrschenden ist ja immer, der Verkäuferin würde es besser gehen, wenn es der Erwerbslosen schlechter gehe. Das Gegenteil ist der Fall. Im Zuge von Hartz IV wurde das Lohngefüge generell nach unten gedrückt.

Ihr Lieblingsthema: das bedingungslose Grundeinkommen. Wird das beschlossen?

Ich werde immer deutlich herausarbeiten, dass meine Meinung in dieser Frage nicht die Meinung der gesamten Partei ist. Die meisten Mitglieder sind noch gar nicht entschieden. Wir gönnen uns den Luxus, offene Fragen zu haben. Ein solches Projekt muss, weil es einen so großen Kulturbruch darstellt, so polarisierend ist, aus der Bevölkerung heraus mehrheitsfähig werden, nicht aus den Parteien heraus. Ich setze auf eine Volksabstimmung.

Welche Argumente gegen das Grundeinkommen begegnen Ihnen am häufigsten?

Zuerst: Wer macht dann die Toiletten sauber? Das sagen häufig die Leute, die weder zu Hause noch auf der Arbeit damit zu tun haben. Dabei gibt es schon, wie auf Autobahnraststätten erprobt, tolle Maschinen, die Klos reinigen können. Dann wird gefragt, wer die schwierigen Jobs in der Pflege übernehmen soll. Die sollen und dürfen natürlich keine Automaten übernehmen. Meine Antwort ist: Bessere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen verbessern.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:Wikipedia / Die Linke (Flickr profile) / http://www.flickr.com/photos/die_linke/4358350991/

 

  • CC BY 2.0
  • File:Katja kipping dresden nazifrei 2010.jpg
  • Erstellt: 13. Februar 2010

 

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Stütze für alle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2011

„Bedingungslosen Grundeinkommens“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Mit einer bestimmten Regelmäßigkeit wird das Thema des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ immer wieder nach oben geholt, da manche glauben, damit eine Alternative zu den Hartz Gesetzen gefunden zu haben. Sollten mit Einführung des Grundeinkommens die Arbeitsämter überflüssig und damit auch der Behördenwillkür und die Diskriminationen aus dem Wege geräumt sein, eine nachdenkenswerte Sache. Bliebe dann letztendlich noch die Höhe des Grundeinkommens in der Diskussion, was aber in Zeiten, in denen es gelingt, Hartz 4 – Empfänger samt Familien durch Aushungern zwingt, auch die unsinnigsten Arbeiten zu Sklavenlöhnen anzunehmen, mit wenig Aussicht auf Erfolg zum Besseren. Im folgenden Artikel beschäftigt sich auch Mathias Greffrath mit dem Thema.

 Stütze für alle

Auf einer Brache an der Spree sitzt ein Häufchen Prekärer und blickt nach Osten, ans andere Ufer, wo die untergehende Sonne auf der Backsteinfassade von Sascha Waltz‘ „Radialsystem“ liegt. Aber heute wird dort nicht getanzt; die Verhältnisse sollen zum Tanzen gebracht werden. Junge Menschen füllen den großen Saal, so viele, dass Yogamatten auf den Bühnenrand gelegt werden müssen. Am Eingang Bücherstapel, auf deren Umschlag ist ein 1.000-Euro-Schein gedruckt und die rote Parole: „1.000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“. Das erste Wort im Veranstaltungsflyer aber lautet: „Angst“.

„Junge Kreative“ aus der „Hauptstadt der prekären Verhältnisse“, die, getrieben „von der Allgegenwart drohender Armut ein spezielles Gemeinschaftsgefühl“ entwickelt haben – wie die Zielgruppe im Buch beschrieben wird -, hören für 10 Euro Eintritt die frohe Botschaft: Nach 13.000 Jahren „Mangel, Hunger und Kriegen“ sind wir, so verkündet es Autorin Adrienne Goehler, dem ewigen Menschheitstraum nahegekommen: „Tun können, was man will, und nicht tun müssen, was man nicht will.“ Und damit werde die Forderung der Aufklärer John Stuart Mill, Montesquieu und Thomas Morus wahr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.
Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

Urheber stanjourdan from Paris, France

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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GRUNDEINKOMMEN

Erstellt von Gast-Autor am 22. Juli 2010

Das bedingungslose Grundeinkommen

BGE-Recht auf freie Entfaltung (Plakat).png

„Der deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt – genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!
Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.
Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand. Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität.
Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am 06.11.2010 in Berlin. Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit 100.000 Menschen für unser Ziel auf die Straße gehen: Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! Jetzt!

Eure Julia Pötzl
Euer Ralph Boes

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Plakatquelle:

Piratenpartei Deutschland The Photographer (File:La Galera.jpg) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGE-Rechte_auf_freie_Entfaltung_%28Plakat%29.png derivative of File:La Galera.jpg

  • CC BY 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:BGE-Recht auf freie Entfaltung (Plakat).png

 

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