DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die idiotische Wette des Matteo Renzi

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Italien braucht Reformen und keine Machtspiele

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Matteo_Renzi_and_Jos%C3%A9_Manuel_Barroso_2013.jpg

Renzi links – der heutige Bankenversteher Barros rechts

Zwei Halleluja für eine klebrige Hand – Der Deutsche Knoten fehlt !

von Raffaele Laudani

Matteo Renzi war einst angetreten, um als „rottamatore“, wie er sich selbst bezeichnete, den alten Politklüngel Italiens aufzumischen. Nun ist der „Verschrotter“ selbst auseinandergenommen worden. „Ich fahre zurück nach Pontassieve, wie jedes Wochenende. Ich öffne die Haustür, die anderen schlafen alle . . . wie immer. Aber dieses Mal ist es anders. Zusammen mit mir kommen Kartons an, voll mit Büchern, Kleidung, Notizen. Ich bin aus der Dienstwohnung im dritten Stock des Palazzo Chigi ausgezogen. Ich kehre wirklich nach Hause zurück.“ Das war Renzis Facebook-Eintrag nach dem Referendum, in dem die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 65 Prozent.

Sein Absturz kam nicht überraschend. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wurde zum Opfer eben jener politischen Logik, die ihm im Februar 2014 zur Macht verholfen hatte: Ständig werden neue Politiker zum Messias erkoren und landen ebenso schnell auf dem Scheiterhaufen. Das bedient die in der Gesellschaft verbreitete Sehnsucht nach einem Neuanfang, ohne den Status quo tatsächlich infrage zu stellen.1 Bei Mario Monti (Ministerpräsident von 2011 bis 2013) und Enrico Letta (Ministerpräsident von 2013 bis 2014) spielten dabei technokratische Argumente eine wichtige Rolle, während der Aufstieg von Matteo Renzi stärker politisch begründet war; er verdankte ihn vor allem seiner Kritik am Establishment.

Von Anfang an war man bei Renzi an den italienischen Staatsphilosophen Nicolò Machiavelli erinnert. Um dem unvermeidlichen Verfall – Machiavelli hätte von „Korruption“2 gesprochen – seines innovativen Kapitals etwas entgegenzusetzen, hätte der neue italienische „Principe“ versuchen können, sich durch einen Bruch mit der neoliberalen Politik beliebt zu machen, die Ita­lien nun seit dreißig Jahren beherrscht. Doch derartige Neigungen liegen nicht in seinen politischen Genen, so wenig wie bei den sozialen Kräften, die ihm zum Erfolg verholfen hatten. Auch hätte er versuchen können, die christdemokratischen Tendenzen in seiner Demokratischen Partei (PD) zu stärken und eine große Partei der Mitte aufzubauen, in der alles irgendwie Platz hat – eine Art „Partei der Nation“, wobei er sich auf seine besondere Beziehung zur Forza Italia des Silvio Berlusconi hätte stützen können.

Die Bewegung der Fünf Sterne sagte Nein

Doch der Rottamatore hat gesündigt. Aus Hochmut. Überzeugt, die gemäßigte Wählerschaft auf seiner Seite zu haben, glaubte er, auf Berlusconi und die Unterstützung anderer Parteien verzichten zu können. Er entschied sich für den bonapartistischen Weg des plebiszitären Konsenses mit einer Abstimmung, die er ganz an seine Person knüpfte. Er hatte alle politischen Kräfte, die Gewerkschaften und sogar Teile seiner eigenen Partei gegen sich. Er ist aufs Ganze gegangen und hat verloren, weil vor allem die jungen Wähler mit „No“ votierten.3

Renzis Entscheidung, das italienische Volk über die Verfassungsreform abstimmen zu lassen, passt zwar zu seinem großspurigen Stil, beruht aber durchaus auch auf rationalen Erwägungen. Er wusste, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr gut dastand. Da bot sein Projekt einer Verfassungsreform, die über die faktische Entmachtung der zweiten Kammer des Parlaments die Blockade der italienischen Politik lösen sollte, die ideale Gelegenheit, sein Image als Reformer wiederaufzupolieren.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : Urheber : MB@

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Matteo Renzi and José Manuel Barroso 2013.jpg

 

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Bankenrettung als Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2011

Die EU ist eine reine wirtschaftliche Interessengemeinschaft

File:EU flags.jpg

Von der Einführung des Euro bis zum heutigen Tag an ist die EU als eine Organisation unter Pleiten, Pech und Pannen zu verbuchen. Als eine reine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, denn mehr ist es nicht, sollte man diese Organisation auch endlich wie ein reines Wirtschaftsunternehmen betrachten und entsprechend behandeln. Die Manager eines jeden nicht staatlich geführten Konzerns hätten sich in gleicher Lage bereits mehrmals wegen Konkursverschleppung und vorsätzlichen Betruges vor den entsprechenden Gerichten verantworten müssen und wären höchstwahrscheinlich zu langjährigen Strafen verurteilt werden.

Zu einer gesunden Marktwirtschaft gehört die Gründung eines Betriebes genauso wie der Konkurs. Diese Gesetzmäßigkeit ist in den letzten Jahren mit der tatkräftigen Unterstützung aller Parteien und vielen Verbänden systematisch ausgehebelt worden. Wenn Banken und auch Staaten nicht in die Pleite gehen dürfen, sollte Politik das Wort Marktwirtschaft tunlichst vermeiden. So ist es an und für sich für jedermann ersichtlich das sich auch die Form der momentanen Demokratie auf Dauer nur noch durch die Ausübung von Gewalt an die Macht halten wird, da die Bevölkerung dergleichen Lobbyismus und dadurch die Übervorteilung einer weniger nicht akzeptieren kann und wird.

Der folgende Artikel „Bankenrettung als Farce“ zeigt an und für sich nur auf, dass es dem Politiker genau an dem fehlt was einem jeden Menschen gegeben ist: Eine gesundes Beurteilungsvermögen! Genau daran sollten wir sie dann auch messen und entsprechend Wertschätzen.

Bankenrettung als Farce

Wir sind wieder da, wo wir drei Jahre zuvor auch schon waren. Die Banken müssen abermals mit sehr viel staatlichem Geld vor dem Untergang gerettet werden. Das sagte fast beiläufig unsere sonst so sparsame Kanzlerin nach einem Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich richten sich die Euro-Regierungschefs auf einen größeren Schuldenschnitt (oder auch eine Staatspleite) Griechenlands ein. Beides hat sehr viel miteinander zu tun: Eine größere Teilentwertung der griechischen Staatsanleihen könnten einige Banken Europas nicht verkraften – die griechischen mit Sicherheit nicht. Wir lernen daraus ganz nebenbei, dass die großen Rettungsfonds für Griechenland und andere Problemländer nur deshalb mit viel Aufwand konstruiert worden waren, um die jeweils heimischen Banken zu retten.

Noch ist reichlich unklar, wie genau die Bankenrettung aussehen wird. Der Grundgedanke aber sieht etwa folgendermaßen aus: Da wird zunächst das im Herbst 2008 Hals über Kopf im bescheidenen Volumen von 480 Mrd. Euro geschaffene und Ende 2010 ausgelaufene deutsche Bankenrettungsprogramm „Soffin“ wieder angeknipst – durch einen Beschluss des Bundestages. Ähnlich verfahren alle anderen Euro-Länder. Um diejenigen Länder zu stützen, die die notwendigen Mittel zur Rettung „ihrer“ Banken nicht aufbringen können, werden Befugnisse und Umfang des sich zum Hypersuperfonds entwickelnden EFSF ausgeweitet – durch weitere Beschlüsse der Parlamente. Wenn das alles steht, wird Griechenland in die Pleite entlassen. Denn, so das Kalkül unserer Staatslenker, diese Pleite haut dann keine Bank mehr um.

Die Aussicht darauf, dass die Regierungen des Euro-Gebietes wieder enorm viel Steuergeld zur Stützung der Banken aufzuwenden gedenken, hat den Aktienmarkt beflügelt. Das war doch einmal eine gute Nachricht für den Investor, denn im Laufe dieses Sommers war immer klarer geworden, dass einige Banken den Schuldenschnitt auch eines nur kleinen Landes nicht würden verkraften können.

Die Banken misstrauten sich gegenseitig. Der „Geldmarkt unter Banken“, wo sich die Kreditinstitute normalerweise geräuschlos die notwendige Liquidität für ihre Zahlungsverpflichtungen beschaffen und andere überschüssiges Geld loswerden, hörte auf zu funktionieren. Wie im Sommer 2007, als die große Finanzkrise begonnen hatte, sprang daraufhin die Europäische Zentralbank (EZB) ein. Sie stellte wie damals den Banken das benötigte Geld zur Verfügung. Ohne diese Hilfe hätten einige Banken aus Liquiditätsmangel längst geschlossen werden müssen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :

Description
English: Flags of the European Union
Español: Banderas de la Unión Europea
Italiano: Bandiere dell’Unione Europea
Português: Bandeiras da União Europeia
Date
Source Own work
Author Maycoll F. Vieira

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