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Vernünftig, menschlich, illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2015

Vernünftig, menschlich, illegal

von Barbara Kuchler

Das Dublin-System der inner­europäischen Verteilung von Flüchtlingen steht auf der Kippe – offiziell und inoffiziell. Offiziell-politisch wird es mittlerweile von vielen hinterfragt und dürfte in absehbarer Zeit durch ein Quotensystem ersetzt werden. Inoffi­ziell ist es indes schon länger ein Zombie, eine leere Hülle, die nur noch für manches Erschreckspiel gut ist.

Ungarn lässt Flüchtlinge mal in Wellen nach Deutschland ausreisen, um Signale zu setzen oder EU-interne Machtkämpfe zu betreiben, dann wieder blockiert es, nur Stunden später, jegliche Ausreise von Flüchtlingen und leitet sie mit höchst fragwürdigen Tricks in Aufnahmelager um, unter Berufung auf Dublin, das deren Weiterreise verbiete.

Das sind böse Spiele auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon zu lange Leid und Willkür erfahren haben. Aber ein kreativer Umgang mit Dublin kann auch in menschenfreundlicher und konstruktiver Absicht gepflegt werden. Das böse Spiel kann damit in ein gutes verwandelt werden. Der praktische Effekt könnte sein, Flüchtlingen einen Rest von Selbstbestimmung und Freizügigkeit zurückzugeben. Für Deutschland würde das lediglich voraussetzen, dass die deutsche Polizei – nur in diesem Punkt und in ungewohnter Richtung – sich ein Beispiel an süd­euro­päischen Polizeiorganisa­tio­nen nimmt.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass in die EU einreisende Flüchtlinge von demjenigen Land betreut werden müssen, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land muss sie registrieren, sicher unterbringen, ein Asylverfahren in die Wege leiten und ihnen gegebenenfalls Asyl oder sonstiges Aufenthaltsrecht gewähren.

Das führt zu drei Problemen. Das erste ist eine enorme Ungleichverteilung der Lasten. Es ist aus geografischen Gründen unausweichlich, dass die allermeisten Flüchtlinge in Italien oder Griechenland ankommen. Für ein Land wie Deutschland dagegen bleiben theoretisch nur diejenigen übrig, die per Flugzeug einreisen, was ein Visum voraussetzt; abgesehen von denjenigen, die es schaffen, vom Mittelmeer bis nach Helgoland zu schwimmen und dort erstmals europäischen Boden zu betreten.

Zweitens führt „Dublin“ zur einer immer rigideren Abriegelung der europäischen Außengrenzen, weil den Außenländern zu ihrem Selbstschutz nichts anderes übrig bleibt, als den Zustrom von Flüchtlingen mit allen Mitteln einzudämmen.

Zu diesem Zweck setzen sie militärische Aufklärungstechnik ein, bauen Zäune, schleppen Flüchtlingsboote ins offene Meer zurück oder machen sie auf hoher See manövrierunfähig. Damit werden die Migranten auf immer neue und immer gefährlichere Fluchtrouten gedrängt.

Seit die traditionelle Gibraltar-Route mit militärischer Technologie überwacht wird, kommen die Schlepperboote über Libyen nach Italien. Weil die türkisch-griechische Landgrenze in Thrakien mittlerweile hermetisch abgeriegelt ist, versuchen Flüchtlinge, mit Schlauchbooten von der türkischen Ägäisküste aus griechische Inseln zu erreichen. An der serbisch-ungarischen Grenze steht jetzt ein neuer, mit Nato­draht bestückter Zaun, der eine von zwei der meist genutzten Balkanrouten blockieren soll.

Der Ort, an dem man leben will

Drittens bedeutet „Dublin“, dass die Flüchtlinge, wenn sie es denn in die EU geschafft haben, einer willkürlichen Zuständigkeitsbürokratie ausgeliefert sind. Sie haben vielleicht in Deutschland Verwandte, müssen aber in Bulgarien leben; oder sie könnten in England bei Bekannten unterkommen, dürfen aber Österreich nicht verlassen. Das Fluchtland selbst zu wählen, ist ja kein extravaganter Luxus, wie wenn ein Tourist sich seinen Lieblingsbungalow am Strand aussuchen darf. Flüchtlinge zieht es dorthin, wo sie Verwandte oder Freunde haben oder wo es bereits nationale, ethnische oder religiöse Communitys gibt, in denen sie Anschluss finden.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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