DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Lager für Flüchtlinge in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2014

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

.Da finden wir auf der Website der Linken Fraktion im Bundestag einen sehr interessanten Artikel der MdB Ulla Jelpke welcher ganz sicher auch auf die Zustimmung vieler Leser stoßen wird.  Ulla Jelpke ein Mitglied der Gruppe um Inge Höger, Sevim Dagdelen oder auch Sahra Wagenknecht. Eine Gruppe der Fidel Castro und Putin Versteher als deren eigentlicher Spiritus Rector augenscheinlich Oskar Lafontaine angesehen wird.

Lesen wir die folgenden Artikel könnte der Leser zu der Überzeugung gelangen das die CDU heute die Flüchtlingslager einführen möchte, welche sowohl von der SPD und später auch aus der Linken so oder ähnlich angedacht wurden. Vielleicht sogar aus der gleichen Gruppierung in der Linken?

*************************

Bundesregierung will Filtrationslager
für Flüchtlinge in Nordafrika.

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Neue Wege in der Asylpolitik, sogar eine „verantwortungsvolle“ Asylpolitik, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen angekündigt. Wie das aussehen soll, deutete er jetzt im ZDF-Morgenmagazin an: Die Bundesregierung will in Nordafrika Lager aufbauen, in denen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten werden sollen. Das Weltflüchtlingswerk der UNO, so de Maizière, „könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“.

Dieser Plan ist so menschenverachtend wie altbacken. Flüchtlingslager gibt es in Nordafrika schon mehr als genug. Die Behörden in Marokko, Libyen und Ägypten versuchen, angestiftet von der EU, die dafür gerne Know-How, Technik und Berater liefert, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Mittelmeer zu durchqueren. In Libyen werden sie gleich in Gefängnisse gesperrt und irgendwann in der Wüste ausgesetzt.

Humane Flüchtlingspolitik?

Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innenminister Otto Schily schon einmal vorgeschlagen, die Asylverfahren gleich in nordafrikanischen Lagern durchzuführen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt als neue Idee ausgibt, beweist sie damit nur ihren Unwillen zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht damit getan, die Wüstenlager als „Willkommens- und Ausreisezentren“ zu deklarieren.

Es sei daran erinnert: Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es garantiert auch die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen; dazu gehören zum Beispiel unabhängige Richter und der Zugang zu Rechtsanwälten. Wie soll das aus einem Lager heraus funktionieren, das inmitten einer Diktatur liegt? Davon abgesehen, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in solchen Massenquartieren, die mutmaßlich von einheimischen Repressionsorganen bewacht würden, gleich erneut traumatisiert würden. Mit der Garantie der Menschenwürde, die auch für Flüchtlinge gilt, hat das Ganze nichts zu tun.

Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert

Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine „Brücke“ nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, „sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben“. Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese „Bewerbungslager“ aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.

Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.

Quelle: Linksfraktion

***********************

Wie das Leben so spielt. Es wissen aber auch noch viele Bürger das Lafontaine einst Mitglied der SPD war, als deren Kanzlerkandidat er 1990 Helmut Kohl unterlag. Wie auch zuvor bereits, bewies die Partei ihre außerordentliche Beweglichkeit gerade in Momenten wenn es um die Macht und das große Geld im Staat ging.  Aus dieser Zeit stammt der folgende Spiegel Artikel::

*************************

Letztes Paradies

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Über eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bislang partout nicht mit sich reden. Diese Säule des Grundgesetzes, plädierte Rau, schon immer ein Verfechter großzügiger Ausländerpolitik, dürfe „nicht tangiert werden

Seit Anfang letzter Woche redet der Düsseldorfer Regierungschef und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD darüber anders.

Bedrängt vom Ansturm der Asylbewerber aus dem Osten, erklärte das Rau-Kabinett in einem eigens zur Asylpolitik formulierten Beschluß, daß es nötig werden könnte, den Grundgesetzartikel 16 einzuschränken. „Die gegenwärtige rechtliche Ausformung _(* Oben: Hochbunker aus dem Zweiten ) _(Weltkrieg mit Duschzelten; unten: ) _(Unterführung am Hauptbahnhof. ) des Asylrechts“, umschrieb die Landesregierung ihre Wende in der Fremdenpolitik, „muß überprüft werden.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

***************************

Zu einem späterer Zeitpunkt am  03. 07. 2008 wurde dieses Thema auch in der Partei DIE LINKE wieder Publik und die Links-Zeitung Jungle World berichtete wie folgt:

********************

Die Scheinantirassisten

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. 1990, als im saarländischen Lebach angesichts von 1 400 im Ort lebenden, aus Rumänien geflüchteten Roma Pogromstimmung aufkam, sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine für ein härteres Vorgehen gegen »Scheinasylanten« und für eine Änderung des Asylrechts aus. Der Wunsch ging 1993 in Erfüllung.

Warum das Ganze? »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist«, sagte Lafontaine in einem Interview nach seiner »Fremdarbeiter«-Rede im Juni 2005. Auf die soziale Frage folgt die nationale Antwort – dieser Automatismus ist in Deutsch­land bekannt. Lafontaine hat ihn nicht nur in der Flüchtlingspolitik verinnerlicht.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Europa, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Regierung, Saarland | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 05.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Bericht: USA an israelischen Angriffen

in Nahost beteiligt

Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald seit Jahren direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt.

FOCUS

*************************************************************

2.) Verbraucher wollen keine Gentechnik

ERNÄHRUNG Mehr als die Hälfte der Deutschen will auf keinen Fall gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen – vor zehn Jahren waren es noch deutlich weniger. Von einer Trendwende also keine Spur

TAZ

*************************************************************

3.) Mehr Schröder, weniger Nahles

Die SPD will wirtschaftspolitisch punkten. Doch mehr Kompetenz dort hieße auch mehr Schröder – und vor allem eine Agenda 2020. Unser Kolumnist Christoph Seils meint: So viel Mut haben die Genossen nicht.

Tagesspiegel

*************************************************************

4.) Die Linke will liegen gebliebene Themen

erneut auf Agenda setzen

Landtagswahlkampf: Klaus Tischendorf blickt auf die Wahlperiode zurück und wünscht sich künftig mehr Kooperation.

Freie Presse

*************************************************************

5.) Linke Heuchler

Sie protestieren gegen Chlorhühnchen, aber nicht gegen Putin. Während sie ihre eigene Verbürgerlichung leugnen, halten sie sich für eine kritische Minderheit. Dieser spießige linke Mainstream in unserem Land verachtet die Demokratie. Ein Debattenbeitrag.

FAZ

*************************************************************

6.) Erstmals Asyl wegen des Klimawandels erteilt

Zum ersten Mal hat ein Staat den Klimawandel als Asylgrund akzeptiert. Damit darf Sigeo Alesana mit Frau und Kindern in Neuseeland bleiben – seine Heimatinsel droht im Meer zu versinken.

Die Welt

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Guru von Lonnerstadt muss ins Gefängnis

Ein Junge leidet an einer schweren Krankheit, doch seine Mutter und deren Partner verweigern ihm aus religiösen Gründen die medizinische Behandlung. Nun hat das Landgericht Nürnberg beide wegen Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt.

Sueddeutsche

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 26.06.14

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Leipziger Montagsdemos ausgezeichnet

Vor 25 Jahren gingen die Menschen in Leipzig auf die Straße – ein Meilenstein vor dem Fall der Mauer. Nun gab es für die Akteure den Nationalpreis. Und in der Laudatio einige der weniger bekannten Parolen von damals.

Neues Deutschland

*************************************************************

2.) Gauck verzichtet auf Strafverfolgung

Bundespräsident Joachim Gauck will die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) nicht strafrechtlich verfolgen lassen. Man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen, sagte eine Sprecherin Gaucks am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa.

Rbb

*************************************************************

3.) Neustart aus dem Osten

ÜBERLEBEN Zwei Jahre ist die Schlecker-Pleite her. Im Erzgebirge haben einige der Frauen wieder Arbeit gefunden – in der expandierenden DroNova-Kette von Heiko Ernst

TAZ

*************************************************************

4.) Wann bekommen Deserteure Asyl?

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd löst ein Grundsatzverfahren aus

TAZ

*************************************************************

5.) Nur Gysi sorgt für Aufregung

Debatten über den Kanzleramtsetat waren schon Sternstunden. Unter der Großen Koalition allerdings wirkt der Bundestag wie gelähmt. Eine Auseinandersetzung gibt es nur um Oppositionsführer Gysi.

Stern

*************************************************************

6.) Hilferufe in Primark-Kleidung

In Kleidung des britischen Mode-Discounters Primark sind innerhalb weniger Tage offenbar mehrere Hilferufe von Arbeitern aufgetaucht. Auf einem eingenähten Etikett schreibt ein asiatischer Arbeiter, dass er bis zur Erschöpfung arbeiten müsse.

Kölner-Stadt Anzeiger

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Fußballer Ideenreicher als Linke Dossier Schreiber

7.) „Der Zahn Gottes“

Die Weltpresse ist fassungslos bis empört über den erneuten Aussetzer des Uruguayers Luis Suarez. Nur aus dessen Heimatland kommen eher beleidigte Reaktionen. Die Pressestimmen im Überblick.

Der Tagesspiegel

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 09.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Italiens Ex-Industrieminister Scajola verhaftet

Italiens ehemaliger Industrieminister Claudio Scajola ist am Donnerstag von der Polizei im Rahmen einer ausgedehnten Anti-Mafia-Untersuchung in der süditalienischen Region Kalabrien festgenommen worden.

Tiroler Tageszeitung

*************************************************************

2.) US-Technologiefirmen machen für offenes

und freies Internet mobil

Mehr als 150 US-Technologiefirmen lehnen sich gegen Pläne der US-Telekommunikationsaufsicht FCC auf, im Internet kostenpflichtige Überholspuren für Daten zu erlauben.

Zeit

*************************************************************

3.) BER: Brandenburg wähnt sich im Kalten Krieg

Zwischen Brandenburg und Berlin wird der Ton immer schärfer: Ministerpräsident Dietmar Woidke verglich das Verhältnis zur Hauptstadt sogar mit dem Kalten Krieg.

Potsdamer Neueste Nachrichten

*************************************************************

4.) Überklebte Plakate: Die Linke kritisiert Soldaten

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu wirft der Bundeswehr vor, die Meinungsfreiheit zu behindern. Wie er mitteilte, hatten Soldaten vor dem Großen Zapfenstreich am vorvergangenen Samstag, mit dem sich das Wachbataillon aus Siegburg verabschiedete, Wahlplakate überklebt.

General Anzeiger

*************************************************************

5.) Mit dieser Frau will die Linke den Westen zurückerobern

Sieben Minuten hat Janine Wissler Zeit. Sieben Minuten, in denen sie am Samstagnachmittag im Berliner Velodrom den 570 Delegierten des Bundesparteitags erklären muss, warum sie sie zur Parteivizevorsitzenden wählen sollten.

Die Welt

*************************************************************

6.) Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch der neue Gesetzentwurf zur Asylpolitik lässt einem das Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.

Sueddeutsche

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch das noch – Stock abgebrochen:

7.) Mann walkt tagelang nordic im Kreis

Nie wieder Nordic Walking! Das hat sich Holger Weiß (44) aus Rambach bei Wiesbaden nach einem wahren Horrortrip geschworen. Vergangenen Samstag machte sich der sportlich aktive Familienvater zu seiner wöchentlichen Runde Nordic Walking auf. Doch als nach ungefähr 500 Metern der rechte Nordic-Walking-Stock aufgrund von Materialermüdung abbrach, nahm das Unglück seinen Lauf.

Der Postillon

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | 1 Kommentar »