DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die „Schotter“ Urteile

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2013

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht

Am 09. 04. hatten wir in den Bericht „Verknackt die Linken“ mit einigen Sarkasmus auf die Gerichtsverhandlungen gegen die „Schotterer“ in Lüneburg hingewiesen. Wir machten zu der Zeit auch schon auf die in Aussicht stehenden Geldstrafen aufmerksam. Der Aufruf zum Schottern wird von den Gerichten nun einmal als ein Aufruf zu öffentlichen Straftaten bewertet und dann dementsprechend geahndet.

So ist die Gesetzeslage, so reagiert Macht. Punkt, aus! Aber diejenigen welche hier tönen sitzen an der Quelle. Wenn nicht sie, wer denn sonst in diesen Staat hat denn schon die Möglichkeit eine bestehende Gesetzesvorschrift entsprechend zu verändern? Man sollte also einmal darüber nachdenken warum dieses denn in den letzten Jahren nicht gelungen ist, warum sich die Partei auf Talfahrt und nicht im Anstieg befindet. Und es könnte höchste Zeit sein sich einmal darüber Gedanken zu machen warum denn die Partei nicht mehr gewählt wird.

Wir kennen uns persönlich, und haben uns nicht nur aus der Distanz gesehen, des öfteren. Im besonderen aber begrüßte ich einst Inge in Ahlen bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden und Sevim bei einem Treffen in Hamm, um nur einmal zwei Beispiele zu benennen. Ich bin mir sehr sicher das wir seinerzeit in einem persönlichen Gespräch innerhalb von fünf Minuten eine einstimmige Analyse für den sich damals schon abzeichnenden Niedergang der Partei gezogen hätten.

Die Einstellungen zum zivilen Ungehorsam sind durchaus akzeptabel, wir sehen aber auch dass es euch Aufgrund eurer finanziellen Lage sehr leicht fällt die ausgesprochenen Strafen zu begleichen und halten nun die Aufrufe nach Spenden an anderen Stellen für vollkommen daneben, ist doch der zivile Widerstand als erstes ein Prozess welcher im Kopf beginnt und für Taten welche als solches begangen werden hat dann auch jeder seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, da erst dann dieser Ungehorsam komplett ist.

Darum, wenn schon ziviler Ungehorsam, warum zahlt ihr und geht nicht ins Gefängnis, als gutes Beispiel für alle welche über das Geld nicht verfügen. Müsste es doch gerade für die „Anstifter, Anführer“ eine Ehre sein diesen ungerechten Staat, nach eurer Meinung, weiterhin Vorzuführen? Halbe Konsequenz ist weniger als Keine, gleicht einer Vorspiegelung, einem Placebo.

Der größte Teil der Reichen „Schotterer“ kaufte sich bereits frei, für zehn Silberlinge, oder auch ein Linsengericht, exakt aber für 500 Euro. Das sollen dann die Vorbilder der Partei sein und andere zum mitmachen animieren? Ein aufrechter Bürger, ein wirklich ungehorsam Leistender wird sich schämen mit solchen Dummschwätzern in einem Atemzug genannt zu werden. Das sind die Pharisäer, die Falschspieler und Abzocker in der Politik. Brandstifter ohne jeglichen Charakter!

Dazu gehört auch Sahra Wagenknecht, die Luxuslinke, welche sich so gerne hinter Rosa Luxemburg versteckt, diese als ihr Vorbild benennt? Normal, müsste Sahra die Gebeine von Rosa klappern hören sobald sie den Friedhof betritt, des Nachts keinen Schlaf mehr finden da ihr immer ein böser Geist im Traum erscheint. Diese Person wird heute von der gleichen Gruppe der Bevölkerung via TV dargestellt wie einst der schöne Dr. Freiherr von und zu jetzt weg.

Wobei und da sollte auch immer darauf hingewiesen werden, es fehlt der Partei ganz einfach an Fantasie ihre Vorstellungen unter die Bevölkerung zu bringen als auch neue Wege des Widerstandes zu versuchen und vor allen Dingen zu finden. Kreativität scheint ein Fremdwort zu sein. Der Weg zu den Menschen versperrt und die oberste Maxime auffälliger als in jeder anderen Partei. Zu viele denken nur und das ausschließlich, an sich selbst.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete zu Geldstrafen verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. (Az.: Wegner: 14 Cs 5104 Js 26396/10 (317/12); Dagdelen: 15 Cs 5102 Js 26399/10 (310/12); Höger 15 Cs 5102 Js 26402/10 (311/12))

Quelle: RP- Online >>>>> weiterlesen

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht:

Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der „Schotterer“ gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.

Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und dielebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen. So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.

Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann: Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme! Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.

Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.

Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.

Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.

Presserklärung

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft.

Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen; weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.

Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Berlin, 23. April 2013

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Ellywa

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Atommüllager Asse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

———————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia / Wusel007 Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Abgelegt unter Energiepolitik, Niedersachsen, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Gorleben Dialog abgelehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2011

Da dem Gesprächsangebot des Umweltministers keinen Glauben geschenkt wurde gingen die Atomkraftgegner am Mittwoch lieber demonstrieren. Die Organisationen gegen Atomkraft hielten das Angebot von Röttgens für eine Farce da am Endlagerbergwerk Gorleben unbeirrt im Dreischichten-Betrieb weiter an dessen Durchsetzung gebaut werde.

So habe das Umweltministerium erneut für neun Millionen Euro Aufträge für eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ vergeben. Das ausgerechnet an Wissenschaftler, Firmen und Behörden welche das geschädigte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit freundlichen Gutachten versorge.

So soll der Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, ein ausgewiesener Atomlobbyist nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken, befürchten die Gegner.

Das Dialog Angebot des Ministeriums kommt aus Sicht der Bürgerinitiative BI runde 35 Jahre zu spät. Röttgens Fehler war es erst nach von ihm geschaffenen Fakten den Dialog mit den Gegnern gesucht zu haben.

Ungeachtet aller Kritiken hält das Ministerium daran fest, mit dem Gorleben-Dialog „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ beschritten zu haben, wobei die Veranstaltung nur der erste einer Reihe von „Fachdialogen“ zum Thema Endlagerung gewesen sei.

Hier der Artikel:

„Absagen von Referenten, kaum Zuschauer, Boykott durch die Atomkraftgegner – der Auftakt zum „Gorleben-Dialog“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war ein Reinfall. Beim ersten einer Reihe angekündigter „Fachdialoge“ zum Thema Endlagerung ging es am Mittwoch in Hitzacker um Gase und Kohlenwasserstoffe im Gorlebener Salzstock und deren Auswirkungen auf ein mögliches Atommüll-Endlager.

Ein „Schulterschluss“ genanntes Bündnis der Gorleben-Gegner aus dem Wendland hatte die Teilnahme an der der Veranstaltung und der gesamten Dialog-Initiative schon im Vorfeld ausgeschlossen. Röttgens Angebot spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten nur vor.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Abgelegt unter APO, Energiepolitik, Niedersachsen, Umwelt | Keine Kommentare »

Verstrahltes Wendland?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2010

Verstrahltes Wendland?

Unter dem Titel „Krebs aus der Asse?“ reagierte DL am 26. 11. 2010 auf Berichte des NDR, nach denen der Verdacht auf die Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse bestehe. Das Atommülllager Asse liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse im Wendland.

In einer Erklärung teilt das Umweltministerium am 6. 12. 2010 auf Anfrage der Grünen mit, das die Bundesregierung die Häufung von Leukämie und Schilddrüsenkrebs in der Nähe des maroden Atomlagers Asse für Zufall hält. Die Strahlung in der Umgebung könne die Vielzahl von Krebsfällen nicht erklären. Wie „Die Welt“ berichtet, erklärte Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die Strahlung in der Umgebung der Asse werde seit 1966 lückenlos erfasst: „Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen kann der beobachtete Anstieg nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden.“

Ist diese Erklärung wieder eine von vielen politischen Unwahrheiten welche die Politiker aller Parteien den Menschen tagtäglich zur Beruhigung verkaufen? Noch am gleichen Tag verbreitet die IPPNW „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ folgende Pressemitteilung:

Kein Zufall: IPPNW widerspricht der Bundesregierung!

Asse: Nicht nur mehr Krebserkrankungen, sondern auch zu wenig Mädchengeburten, 06.12.2010

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der jüngsten Einschätzung der Bundesregierung, die vermehrten Krebsfälle in der Asse-Region seien rein zufällig. Während des Betriebs des Atommülllagers Asse sind dort in der Region neben den schon bekannten gehäuften Krebsfällen bei Erwachsenen nun auch deutlich zu wenig Mädchengeburten festgestellt worden. Dieses Ergebnis ist signifikant. Den Zufall als Ursache anzunehmen, erscheint extrem unwahrscheinlich.

Eine statistische Auswertung von Kusmierz, Voigt und Scherb hat die Geschlechtsverteilung der lebend geborenen Kinder auch in Remlingen von 1971-2009 (Beginn des Asse-Betriebs: 1965) untersucht. Statt der statistisch zu erwartenden Relation 105 Jungen : 100 Mädchen fand sich das signifikant veränderte Verhältnis 125 : 100. In der Asse-Betriebsphase plus ein Jahr Nachlauf (1971-1979) ist das Zahlenverhältnis mit 142 : 105 noch deutlicher. Der Statistiker Dr. Hagen Scherb, Helmholtz-Institut München, sagt dazu: „Das Geschlechtschancenverhältnis beträgt 1.35, d.h. in dieser Phase wäre theoretisch jedes 4. Mädchen verloren gegangen, falls nur Mädchen betroffen waren.“

Die IPPNW wertet die fehlenden Mädchengeburten als weiteren deutlichen Hinweis auf mögliche biologische Auswirkungen ionisierender Niedrigstrahlung in der Asse-Region.

Eine erst im Oktober 2010 veröffentlichte Studie hatte einen Verlust von Mädchengeburten im Umfeld deutscher und Schweizer Atomanlagen ergeben. Ähnliche Befunde wurden auch nach der Tschernobyl-Katastrophe und als Folge der Fall-Outs der Atombombenversuche festgestellt. Offenbar sind weibliche Keimanlagen strahlenempfindlicher als männliche. Möglicherweise kann die Verschiebung der Geschlechtsrelation bei Geburt als ein biologischer Indikator für ionisierende Niedrigstrahlung angesehen werden.

Bezüglich der erhöhten Zahl der Krebserkrankungen regt die IPPNW an, der Bundesumweltminister möge das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR) in Mainz veranlassen, auch die bisher unter Verschluss gehaltenen Kinderkrebszahlen für die Asse-Umgebung zu veröffentlichen. Die Krebsregister für Erwachsene sind bei den Bundesländern angesiedelt, Krebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen werden bundesweit zentral nach Mainz gemeldet.

[youtube 2PiQTr0noL4]

IE

———————————————————————————-

Grafikquelle  :

Behälter mit radioaktivem Abfall in den USA

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Regierung, Umwelt | 1 Kommentar »

Krebs, aus der Asse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2010

Das Atommülllager Asse

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. D liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt „oberstes Gebot“. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer „zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen“. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  „Zum Wohle des Volkes“.

RP- Oneline

IE

———————————————————————————————————–

Grafiquelle  :Christian FischerEigenes Werk. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.

Abgelegt unter Energiepolitik, Überregional | Keine Kommentare »