DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Kalter Putsch der Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2011

Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“

Hätte man besser auf den Namen Merkel getauft

Ganz langsam entwickelt sich das Wahrzeichen vor dem Frankfurter Bankenviertel zu einem Symbol der europäischen Machtpolitik. Der Stier welcher alles auf die Hörner nimmt was sich ihm in den Weg stellt und die Bärin welche mit ihren plumpen Tatzen den Rest erschlägt. Beide tragen nur einen Namen: „Merkozy“. Dieser Name steht für die bislang gewaltlose Enddemokratisierung Europas.

Das Gegenteil wurde uns mit den Aufständen des Arabischen Frühling vor Augen geführt. Wir haben dort gesehen wie in Syrien oder auch Libyen zum Schutz und Machterhalt der Regenten die Panzer auffuhren und das Militär furchtbare Blutbäder verursachte. Die Bürger gingen auf die Straßen und forderten lautstark die Demokratie ein.

Sind diese beiden Gegensätze Zeichen dieser Zeit? Versagt unser Wahrnehmungsvermögen vor solch ein Ergebnis?

Die Einführung der Demokratie lässt sich nur durch Gewaltakte der Bevölkerung erzwingen. Zur Abschaffung dieser Demokratie reicht in den „Westlich-Demokratisierten“ Ländern eine Schwäche der Politik und die Stärke von Banken aus? Sind die Bürger hier zu satt um dieses zu bemerken?

Hier ein sehr guter Kommentar:

Kalter Putsch der Experten

Es fiel kein Schuss, keine Soldaten marschierten, kein Parlament wurde von Panzern belagert. Für den weichen Staatsstreich, der jüngst in Griechenland und Italien stattgefunden hat, war nichts dergleichen notwendig. Die Finanzmärkte haben mithilfe der Parlamente geputscht.

Es fing damit an, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou die seinem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen zur Abstimmung stellen wollte. Die Börsenkurse stürzten, blankes Entsetzen machte sich bei den führend politischen Eliten breit. Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten. Nur kurze Zeit später wurde Silvio Berlusconi aus dem Amt gedrängt.

Den italienischen Ministerpräsidenten konnten keine Oppositionsbewegung, kein Skandal, keine Anklage aus dem Amt bringen. Seine Regierung hatte sich zuvor schon der Überwachung durch den IWF unterworfen, aber erst der dramatische Zinsanstieg auf italienische Staatstitel und der Druck der Finanzmärkte zwangen ihn zum Rückzug. Man braucht Berlusconi keine Träne nachzuweinen. Gleichwohl verdeckt die Erleichterung über den Abgang des italienischen Hasardeurs, welchen Schaden die Demokratie und ihre Prozesse genommen haben.

Statthalter der Finanzbranche

De facto übernahm die nicht gewählte „Frankfurt Group“ in beiden Ländern das Ruder. Neben Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy gehören ihr der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die IWF-Direktorin Christine Lagarde, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rats und der europäische Wirtschaftskommissar Olli Rehn an.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

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Humor statt Pfefferspray

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2011

Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus

Mit neugieriger Spannung und großen Erwartungen beobachten viele Millionen Menschen die in den letzten Monaten international stattfindenden Unruhen an den verschiedensten Plätze der ganzen Welt. Ob die Proteste des „Arabischen Frühling“ in Ägypten, Tunesien, Syrien, denen der  Occupy Bewegungen in den USA, Deutschland, Spanien, oder die Proteste gegen Stuttgart 21 und den Castor Transport nach Gorleben, um hier einmal nur einige Beispiele aufzuzählen. So unterschiedlich die Proteste  von ihren Ausgangspositionen her auch sind, sie zeigen generell die große Unzufriedenheit mit den politischen Regimes, egal welcher ideologischen Glaubensrichtung die dafür zuständigen Politiker auch immer angehören.

Die Internationale Einigkeit der herrschenden Klassen sind in allen Ländern ausschließlich gegen die Bevölkerung gerichtet und dienen einzig und allein der Festigung bestehender Mächte. Auch in Ihren Reaktionen gegenüber die zivile Bevölkerung wirken die Maßnahmen entweder durch wild gewordene Militärs- oder Polizei- Horden ziemlich gleich. An der unterschiedlichen Benutzung von harter oder weicher Munition lässt sich die Angst der Herrschenden vor den Verlust ihrer Macht ausmachen. Soll heißen, bei internationaler Gleichsetzung mit dem Verlust an Macht wäre auch die benutzte Munition gleich, egal in welchen Land, egal unter welcher Regierungsform, auch hier in diesem Land.

Die von den politischen Mächten ausgehenden Aktionen gegen die Proteste weisen in einer  gnadenlosen Offenheit auf die Dummheit und Hilflosigkeit des herrschenden Pack hin. Sie finden keine Argumente mehr gegen die offen vorgebrachten Kritiken an ihrer Arbeitsweise und greifen zu dem einzigen Mittel was ihnen bleibt. Der Gewalt. So macht sich Oben bezahlt was Unten in den Parteien trainiert wird: Die absolute Gehorsamkeit. Großkotz sagt etwas und der schweigende Pinscher führt es aus. Gleich wie beim Militär und der Polizei.

So stellt denn auch die Presse langsam fest, das hier etwas aus dem Ruder läuft. Das die Wut auf die brutalen Sicherheitskräfte Weltweit anwächst und es ist zu hoffen das die Protestierenden eine inhaltliche Front gegen diese Art des Machterhalt bilden. Den Militärs und der Polizei muss dringend  die Einflussnahme durch die Politik entzogen werden wenn sie dazu missbraucht werden eine korrupten  Politik-Mafia an die Macht zu halten.

So weiß denn der Spiegel folgendes zu berichten:

Der dunkle Rächer ist da: Batman, Comic-Legende und Kämpfer für das Gute, steht im Dunkeln und blickt auf den hell erleuchteten Tahrir-Platz im Herzen Kairos. „Er ist in der Nähe und passt auf #Cairo #Al-TahrirSquare #BatMan“ kommentiert „De_Abdi“ auf Twitter. Die Fotomontage, die den Fledermausmann in Ägyptens Hauptstadt zeigt, wurde vor wenigen Tagen von der „Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus“ auf Facebook veröffentlicht.

Seitdem verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer – wie auch Dutzende andere Bilder. Da taucht die Star-Wars-Figur Darth Vader inmitten der Ausschreitungen aus einer Wolke heraus auf. Ein anderes Mal steht ein großes hölzernes trojanisches Pferd auf dem Tahrir-Platz. „Das Innenministerium stimmt dem Waffenstillstand zu und beschließt, die Zusammenstöße zu stoppen und macht den Aufständischen auf dem Tahrir-Platz ein Geschenk“, ist darunter zu lesen. Das Bild ist im Design des TV-Senders al-Dschasira gestaltet. Menschen üben kreativen Protest.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube 6AdDLhPwpp4]

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Grafikquelle    :     Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

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Tunesisch Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2011

Wofür steht Tunesien heute

Jetzt wird sie wieder aufgebaut, die große Angst der Regierung vor den Religionen dieser Welt wobei das Hauptaugenmerk des Westens zur Zeit auf den Islam gerichtet ist. Das hier die Angst vor  wirtschaftlichen Einbußen an erster Stelle steht und die Religion als Argumentationskrücke benutzt wird ist nur allzu offensichtlich. So wird versucht den „arabische Frühling“ aus Angst vor finanzielle Verluste abwertend zu beurteilen.

Gerade für Deutschland, als einer der Weltweit größten Lieferanten auch von Kriegsmaterialien sind die wirtschaftlichen Interessen so wichtig. Nur durch eine Konzentration auf den Export, welcher die Großkonzerne bevorzugt, lässt sich die fehlende Wirtschaftlichkeit im eigenen Land kaschieren. Das Blendwerk der Zahlen ist wichtig um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

So geht die Journalistin Charlotte Wiedemann einmal der Frage nach wofür denn Tunis heute steht.

Tunesisch Denken

Ganz im Ernst: Wofür steht Tunis nun? Auf der Terrasse des Grand Café du Théatre (einer modernistischen Bastion) mehren sich die Fragen. Etwa die nach dem einstigen Todesurteil für den Wahlsieger, den Vorsitzenden der Ennahda, Rachid Ghannouchi. Verhängt unter Bourguiba, jenem allzeit verehrten Habib Bourguiba, nach dem in Tunesien jede gerade verlaufende Straße benannt ist, natürlich auch die, an der wir gerade sitzen. Und nun hat ein Mann, den er vernichten wollte, das Vertrauen der Wähler gewonnen?

Nehmen wir noch den designierten Premierminister dazu, Hamadi Jebali, 16 Jahre Gefängnis im Lebenslauf. Kann man sich einen dramatischeren Bruch mit der Vergangenheit denken? Und warum wird das so wenig erwähnt? Die Islamisten haben kein Recht auf Rechte, so dachten viele Tunesier früher; heute denken sie das nicht mehr. Aber im westlichen Denken steckt das noch drin. Die Kerkerjahre der Islamisten wecken bei uns wenig Respekt: Das ist nicht Bekennende Kirche. Dabei gab es in den arabischen Diktaturen durchaus ein Äquivalent zu der Verhaftungs-und-Schweige-Spirale, die Martin Niemöller in seinem berühmten Zitat verewigt hat. Als das Regime die Islamisten holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Islamist. Und irgendwann war niemand mehr da, der protestieren konnte.

Die Anwältin Radhia Nasraoui, eine der mutigsten Frauen Tunesiens und nebenbei Kommunistin, gab im Frühjahr auf meine Frage, warum sie unter Ben Ali Islamisten verteidigt hat, die wunderbare Antwort: „Weil es mir egal ist, warum jemand gefoltert wird.“ Das ist Think tounsi.

Für die Frage, wer in der Ennahda-Partei etwas zu sagen hat, spielt die sogenannte legitimité carcérale eine große Rolle, die Kerkerlegitimität. Obwohl die Gefängniskarrieren in eine Zeit zurückreichen, als die Protagonisten noch von einer Radikalität waren, die sie inzwischen über Bord geworfen haben. Es gibt keinen Reuediskurs; für das Scharia-Kettenhemd von gestern muss sich nicht entschuldigen, wer nun den zivilen Anzug des moderaten Neoislamisten trägt. Eher halten die Geläuterten, mit neuem Selbstbewusstsein, der Gesellschaft vor, wie sie sich vom Regime die Vernichtung jeder Solidarität hat aufzwingen lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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