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Linke: DDR war Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2014

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Es geht also doch, da braucht verschiedenen Leuten in der Linken nur einmal entscheidend auf das Portemonnaie getreten werden und schon kommen sie zur Vernunft. Denn dass die ehemalige DDR nach unserer Vorstellung ein Unrechtsstaat war, ungeachtet des vielen Unrecht welches auch hier geschieht, erklärt sich an und für sich von selbst. Es wurde Gewalt angewendet an Menschen welchen den Käfig Staat entweichen wollten.

Das gerade dann Personen welche im Auftrag dieses System eigenen Landleuten nachstellten, heute in einem konkurrierenden System wieder politische Verantwortung tragen sollen,- können, ist für jeden Normanlbürger unverständlich. In diesen Punkt ist Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter voll zuzustimmen wenn er sagt: „Der Ruf der friedlichen Revolution war nicht ,Stasi an die Macht‘, sondern ,Stasi in die Produktion‘.“  Lasst diese Leute welche sich jahrzehntelang auf Kosten der Bürger ein schönes Leben machten einmal richtig arbeiten, eine Leistung für diese Gesellschaft erbringen. Sie brauchen nicht ewig um die von den Steuerzahlern gedeckten Tische kreisen.

Gleiches gilt aber nicht nur für die in der Linken Parteizentrale noch Beschäftigten der ehemaligen Stasi, sondern sollte ebenfalls für alle Nutznießer aus alten Zeiten in allen anderen Parteien ebenfalls gültig sein. Die Vergangenheit ist gut und Vergehen sollten auch vergeben werden, dazu gehört dann aber auch ein beiderseitiges aufeinander zuzugehen. Diese Fehler wurden aber in diesen Staat schon einmal unter großem Hurra zu Gunsten alter Seilschaften geregelt und so nach dem Krieg viele Naziverbrecher wieder in die staatliche Versorgung gehievt. Natürlich auch durch die Parteien da sich angeblich ohne erfahrene Verwaltungsangestellte das Land nicht wieder aufbauen ließ.

So erkennt denn nun auch die Linke nach diesen Sondierungsgespräch die DDR als Unrechtsstaat an. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte am späten Abend, es werde anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen sei. Sie alle seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten.

Nun wäre wohl für die verhandelnden Parteien auch die rechte Gelegenheit die Linke an die Einhaltung von staatlich verbrieften Grundrechten ihren Mitgliedern gegenüber zu erinnern. Aber auch hier wird wohl durch eine rundherum verschmierte Parteienbrille gesehen und diesen Juristen in den parteilichen Schießbuden, eh Schiedskommissionen natürlich, eine allgemeine Narrenfreiheit zugebilligt. Auch außerhalb der dafür vorgesehenen Session. Denn wieder hatten ehemalige Stasi Täter und auch Westdeutsche Juristen ihre Finger in einen schmutzigen Deal.

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Parteien einigen sich auf Formulierung zur Vergangenheit / Linke: Besondere Verantwortung / Grüne: Stein vom Herzen gefallen

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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