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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Description A Savage Journey into the Heart of Digital Cultures
Date
Source Fear and Loathing of the Online Self
Author Institute of Network Cultures from the Netherlands
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Überwachung aus Bayern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst

Quelle  :   Netzpolitik-ORG

Von

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.

Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.

Großdemo in München

Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.

Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Kritik an Psychiatriegesetz

Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.

Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.

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Grafikquelle  :

Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Die Erzählung von zwei Geschichten

Autor Uri Avnery

DIES IST die Geschichte: um sieben Uhr morgens nähert sich ein Araber dem Tor von Har Adar, einer Siedlung nahe an der grünen Linie in der Nähe des israelisch-arabischen Dorfes von Abu Gosh.

Der Mann ist ein „guter Araber“. Ein guter Araber mit einer Arbeitsgenehmigung in der Siedlung. Er lebt im nahen Westbank-Dorf Beit Surik. Er empfing eine Arbeitsgenehmigung dort, weil er all den dafür nötigen Kriterien entspricht – er ist 37 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Die Bewohner von Har Adar kennen ihn gut, weil er seit Jahren ihre Wohnungen gereinigt hat.

An diesem Dienstagmorgen kommt er wie gewöhnlich an das Tor. Aber da lässt die Wächter etwas Verdacht schöpfen. Er trägt eine Jacke, obwohl das Wetter an diesem frühen Herbsttag ziemlich warm war. Die Wächter bitten ihn, seine Jacke auszuziehen.

Stattdessen zieht der Mann eine geladene Pistole heraus und schießt aus kurzer Entfernung drei der Wächter in den Kopf – zwei zivile Wächter und ein Mitglied der halb militärischen Grenzwache. Zwei der Opfer waren Araber (einer von ihnen ein Druse) und einer war ein Jude. Ein anderer Jude, der lokale Kommandeur der Wächter, wurde schwer verwundet. Da der Angreifer niemals militärisches Training erhalten hatte, war die Genauigkeit seiner Schüsse erstaunlich. Die Pistole war vor 15 Jahren gestohlen worden.

Ganz Israel war geschockt. Wie konnte dies geschehen? Ein guter Araber wie dieser? Ein Araber mit Arbeitsgenehmigung? Warum tat er so etwas an einem Ort, an dem er geachtet und gut behandelt wurde? Wo er mit den Kindern spielte? Und das, nachdem er sorgfältig vom Sicherheitsdienst überprüft worden war, der unzählige arabische Spione hat und fast als unfehlbar angesehen wurde?

Etwas Außerordentliches muss geschehen sein. Irgendjemand muss ihn gegen die Juden und die netten Leute von Har Adar, die ihn gut behandelt haben, aufgehetzt haben. Vielleicht die UN-Rede von Mahmoud Abbas. Oder vielleicht einige heimliche Kontakte mit der Hamas? „Aufwiegelung!“ schrie Benjamin Netanjahu.

Doch da taucht eine andere Tatsache auf, die alles erklärt. Der Mann hatte sich mit seiner Frau gestritten. Er hatte sie geschlagen und sie war zu ihrer Familie nach Jordanien geflohen und hatte die vier Kinder zurück gelassen.

Er war also aus dem Gleichgewicht gebracht worden. In einem Zustand psychischer Verwirrung hatte er die Freundlichkeit der Har Adar-Leute vergessen. Ein einmaliger Fall, über den man sich nicht weiter Sorgen machen sollte.

DAS IST ALSO die Geschichte. Aber es gibt auch noch eine andere Geschichte. Die Geschichte, wie sie von dem Mann selbst gesehen wurde.

Von seinem Haus im benachbarten Beit Surik konnte der Mann – dessen Name übrigens Nimr („Leopard“) Mahmoud Ahmed al-Jamal war – Har Adar jeden Tag, wenn er aufwachte, sehen. Für ihn wie für jeden Araber war es eine blühende jüdische Siedlung, auf enteignetem arabischem Land. Wie sein eigenes Dorf gehörte sie zur palästinensischen West Bank, die besetztes Gebiet ist.

Er musste in dunkler Nacht aufstehen, um zeitig – um 7 Uhr am Morgen – in Har Adar zu sein und bis in die Nacht hart arbeiten, um etwa um 10 Uhr zu Hause zu sein. Dies ist das Los von Zehntausenden anderer arabischer Arbeiter. Sie mögen freundlich aussehen, besonders wenn ihr Lebensunterhalt davon abhängt. Sie mögen sogar wirklich freundlich gegenüber den wohlwollenden Herren sein. Aber tief in ihren Herzen können sie keinen Moment vergessen, dass sie die Toiletten der Juden reinigen, die ins arabische Palästina kamen und die Heimat der Palästinenser besetzten.

Da der größte Teil des landwirtschaftlichen Landes ihrer Dörfer für jüdische Siedlungen enteignet worden war, haben sie keine Wahl, als in diesen Jobs von niedrigem Status zu arbeiten. Es gibt keine nennenswerte Industrie in der Westbank. Die Löhne sind minimal, oft unter dem legalen Minimum-Lohn im eigentlichen Israel (etwa 1500 Dollar im Monat). Da sie keine andere Wahl haben, sind sie nicht weit davon entfernt, Sklaven zu sein. Wie die netten Sklaven in „Gone with the Wind“.

Solch ein Mann mag mit dieser Realität in Frieden leben, aber wenn etwas Schlimmes passiert, kann er plötzlich mit diesem Status außer Rand und Band geraten und sich entscheiden, ein Märtyrer zu werden. Nimr hinterließ einen Brief, in dem er seine Frau verteidigt und ihr jede Verantwortung für die Tat abspricht, die er für den nächsten Tag geplant hatte.

DIES SIND die beiden Geschichten, die sehr wenig gemeinsam haben.

Die Leute von Har Adar sind äußerst schockiert. Da sie nur mit einer 20 Minuten-Autofahrt von Jerusalem entfernt wohnen, betrachten sie sich überhaupt nicht als Siedler, sondern als Israelis wie jeder andere. Sie sehen die Araber rund um sich herum nicht als Leute wie sie selbst, sondern als primitive Eingeborene.

Die Har Adar-Leute sind nicht wie die fanatischen, religiöse und fast faschistischen Leute in einigen Siedlungen. Weit davon entfernt. Die Har Adar-Leute stimmen für alle Parteien, einschließlich Meretz, die linke zionistische Partei, die die Rückgabe der besetzten Gebiete an die Palästinenser befürwortet. Dies schließt natürlich nicht Har Adar ein, da es einen allgemeinen Konsens unter den Zionisten gibt, rechten wie linken, dass die Siedlungen nahe der Grünen Linie an Israel annektiert werden sollten.

Har Adar-Leute können richtig stolz auf ihre Leistungen sein. Aus der Luft sieht der Ort sehr ordentlich aus. Er hat 3858 Einwohner. Ihr durchschnittliches Einkommen ist etwa 5000 Dollar im Monat, weit über dem national israelischen Durchschnitt (3000 Dollar) Ihr Ortsrat ist der dritt wirksamste im ganzen Land.

In der bergigen Gegend rund um Jerusalem gibt es eine wunderbare Landschaft. Sie hat auch von Menschen gewirkte Annehmlichkeiten: eine Bibliothek, einen Jugend-Club, einen Schlittschuh-Park und ein Amphitheater mit 720 Sitzen. Selbst für einen durchschnittlichen Israeli ist dies ein Paradies. Für die Araber rund herum, die nicht ohne Sondergenehmigung dieses betreten dürfen, ist es eine ständige Erinnerung an ihre nationale Katastrophe.

Natürlich liegt Har Adar wie andere Siedlungen nicht auf Land, das leer war. Es besetzt den Ort, auf dem einst ein Dorf mit dem Namen Hirbat Nijam lag, ein Ort , der schon in persisch-hellenistischen Zeiten, vor etwa 2500 Jahren dort stand. Wie die meisten palästinensischen Dörfer, waren sie kanaanitisch, dann judäisch, danach hellenistisch, danach byzantinisch, muslimisch, dann gehörte es den Kreuzfahrern, dann den Mameluken, schließlich den Ottomanen und den Palästinensern – ohne dass die Bevölkerung sich änderte. Bis 1967.

ALS NIMR geboren wurde, war diese lange Geschichte längst vergessen. Was blieb, war die Realität der israelischen Besatzung.

Dies sieht jetzt wie der normale Stand der Dinge aus. Die Bewohner von Har Adar sind glücklich, fühlen sich sicher und gut vom Sicherheitsdienst, dem Grenzschutz und lokalen Söldnern, meistens arabische Bürger aus Israel beschützt. Nachbarn wie Nimr scheinen zufrieden zu sein und sind es wahrscheinlich auch, und glücklich, einen Job und eine Arbeitserlaubnis zu haben, wenn auch mit erbärmlichem Lohn. Der historische Groll liegt tief in ihrem Bewusstsein verborgen.

Und dann geschieht etwas, etwas das ganz irrelevant ist – wie die Flucht seiner Frau nach Jordanien – was alles außer Rand und Band bringt. Nimr, der bescheidene Arbeiter wird plötzlich Nimr, der Freiheitskämpfer, Nimr der Märtyrer auf dem Weg ins Paradies. Alle seine Nachbarn respektieren sein Opfer und seine Familie.

Die Israelis sind wütend, dass den Familien der „Märtyrer“ eine finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Behörde gezahlt wird. Benjamin Netanjahu klagt Mahmoud Abbas (Abu Mazen) an, mit diesen Zahlungen zum Mord aufzustacheln. Doch ist es für Abbas unmöglich, diese zu annullieren – die Reaktion seines Volkes würde gewaltig sein. Märtyrer sind heilig, ihre Familien werden respektiert.

AM TAG nach Nimrs terroristischen Akt und oder heroischem Märtyrertum, begann eine grandiose nationale Feier in einer anderen Siedlung.

Alle größeren Würdenträger des Landes, angeführt vom Präsidenten und Ministerpräsidenten waren eingeladen, um den 50. Jahrestag „unserer Rückkehr in unsere Heimat Judäa und Samaria, das Jordantal und die Golanhöhen zu feiern.“

(In der Liste fehlt der Gazastreifen, das Israel evakuiert hat und ein schwieriges Land und eine Meer-Blockade zurückließ, die von Ägypten unterstützt wird. Im Streifen leben über zwei Millionen Palästinenser. Wer zum Teufel will sie in Israel haben?)

Die Hölle brach aus, als die Präsidentin des Obersten Gerichtes, von der angenommen wurde, dass sie einen Richter als Vertreter des Gerichtes zu dieser Feier schickt, seine Anwesenheit wegen des hoch propagandistischen Stils der Veranstaltung, strich. Sie entschied, dass dies Partei-Propaganda sei, an der ihr Gericht nicht teilnehmen würde.

ALLES ZUSAMMEN genommen, gibt es keinen ruhigen Tag in diesem Land: ein Staat ohne Grenzen und ohne Verfassung, in dem jede Geschichte zwei total verschiedene Seiten hat, in dem freundliche und ruhige Leute plötzlich in Wut geratene Märtyrer werden.

Es wird keine Ruhe geben bis Frieden sein wird, in dem jedes der beiden Völker in seinem eigenen Staat leben wird, eine Situation, in der wirkliche Freundschaft eine Chance zum Blühen hat.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

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Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

Quelle  :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —    

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wenn Wunder möglich wären

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Autorin : Bettina Gaus

Natürlich, es wird Andrea Nahles, das gilt als ausgemacht im Vorfeld des Parteitages. Aber was spräche eigentlich für und was gegen Simone Lange aus Flensburg als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Sie kennt die Partei von Grund auf, sie gilt als durchsetzungsfähig und fleißig. Außerdem trauen viele derzeit nur ihr den Spagat zu, sowohl loyal zur Großen Koalition zu stehen als auch die „Erneuerung“ der Partei voranzutreiben.

Was immer unter Erneuerung konkret zu verstehen ist – das Wort ist eine Allzweckwaffe, fast so brauchbar und nichtssagend wie „Reform“. Weswegen es von sozialdemokratischen Vorsitzenden immer wieder gerne benutzt wird, wenn die Basis unzufrieden ist. Also seit vielen, vielen, vielen Jahren.

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All zu viele Pfosten verlören Ihre Posten !

Mit der Wahl von Andrea Nahles setzt die Partei auf Bewährtes. Sturmerprobt in Partei-und Staatsämtern und als langjährige Parlamentarierin ist ihr nichts Menschliches und Unmenschliches im Berliner Politikbetrieb fremd. Keine Intrige, keine Eifersüchtelei, kein Verrat. Überraschen dürfte sie in dieser Hinsicht wenig, lernen muss sie in der Hauptstadt auch nicht mehr viel – nach dem gescheiterten Experiment mit Martin Schulz aus Brüssel darf sich die SPD mit ihr wieder auf sicherem Boden fühlen.

Das Problem ist nur: Die vermeintliche Sicherheit bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgrund. Der Fels bröckelt, egal, wen die Partei darauf jeweils stellt. Das hat die traditionsreichste deutsche Partei mit wechselnden Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten jetzt mehrfach erfahren. Leidvoll. Dann könnte die SPD ja eigentlich mal tollkühn sein. Also – man wagt es ja kaum zu schreiben – : Simone Lange zur Vorsitzenden wählen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      — 

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Protest gegen akw Tihange

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Eine ganze Region kämpft für die sofortige Stilllegung des belgischen Schrottreaktors

Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien.

Quelle   :    Untergrund-Blättle

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Der Protest gegen Tihange hat in der Aachener Region die gesamte Gesellschaft erreicht. Grosse Teile der Bevölkerung und Teile der Politik und Wirtschaft kämpfen gemeinsam für die sofortige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der über sein Amt als französischer Staatspräsident der grösste Einzelaktionär am AKW Tihange ist, machen die Stadtoberen nun zu ihrem Karlspreisträger 2018.

2012 wurden tausende bis zu 18 cm grosse Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Grossteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schliessung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die grösste Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition liess seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fussballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fussball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmässige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schliessen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

Datei:20161112 xl P1090443-Stadtansichten-Aachen-Protest-gegen-Atomkraftwerk-Tihange.jpg

Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar grössten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schliessung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heisst es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schliessung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis grosser Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

(2) https://www.engie.com/en/shareholders/engie-share/shareholder-structure/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Tihange_Nuclear_Power_Station

(4) https://www.anti-akw-ac.de/aachener-anti-atom-organisation-begruesst-die-wahl-von-emanuel-macron-zum-karlspreistraeger-2018/

(5) www.stop-tihange.org/de/offener-brief-an-emmanuel-macron/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen  :

Oben    —     Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien. / Hullie (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —

 Autor : Molgreen

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Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

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Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

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English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
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Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
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Author Sigismund von Dobschütz

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G20 Hamburg

In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

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Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Kapitalverbrechen Mord?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Die Strafsache gegen Axel Minrath und die Lehren daraus

Keupstrasse.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jimmy Bulanik

Axel Minrath (1) ist Politikwissenschaftler, seit dem Jahr 1986 Buchautor sowie Bundesbeamter und war vor seiner Strafsache Referatsleiter der Abteilung 2 B, Rechtsextremismus, ein Auswertungsreferat mit eigener Beschaffungseinheit, „Forschung und Werbung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Laut dem NSU-Untersuchungsausschuss Bericht des Bundestages der Drucksache 18/12950, Seite 278 lautet sein Arbeitsname beim Bundesamt für Verfassungsschutz,  „Lothar Lingen“. Er ist jetzt Ende 50, Anfang 60 Jahre alt.

Am 04. November 2011 wurde das Kerntrio des NSU enttarnt. Am 11. November 2011 als in Köln die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Beginn des Karneval gerichtet gewesen ist, ereignete sich in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz folgendes:

Die BfV „Operation Konfetti“

Axel Minrath erteilte einer Bürosachbearbeiterin im von ihm geleiteten Referat, Frau N. Anweisung Personenakten von ihren BfV Quellen zu schreddern.

Erst weigerte die Mitarbeiterin N. sich  und bestand auf einer schriftlichen Anweisung. Diese schriftliche Anweisung wurde via Email durch Axel Minrath erteilt. Die Mitarbeiterin N. schredderte – wie formell dienstlich verlangt diese Personenakten von Quellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Kontext des kriminellen Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und der Operation „Rennsteig“ (benannt nach dem Ort Rennsteig in Thüringen). Bei der Operation „Rennsteig“ wurden zwischen 1997 bis 2003 gemeinsam durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen (73 Namen von Personen) im Bundesland Thüringen und dem Freistaat Bayern Anwerbeversuche ausgeführt um offenbar bestehende Quellen (nach deren Informationsehrlichkeit) zu kontrollieren und damit den „Fraktionsflügel“ von Quellen, rechtsextremistische Organisationen im Staatsauftrag zu lenken. Somit fallen rechtsextreme, rechtsterroristische Verbrechen auf die Nachrichtendienste als politischer Dienstleister und deren politischen Kunden in den parlamentarischen  Innenausschüssen auf den Ebenen aller Bundesländer und Bundestag zurück.

Unter den vernichteten Personenakten von Quellen des Bundesamt für Verfassungsschutz aus Thüringen deren Decknamen mit T beginnen, waren u.a. Michael See http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125203166.html bzw. Michael von Dolsperg („Tarif“). Er ist in der Dokumentation „V-Mann Land“ auf YouTube beim Interview zu sehen. Weiter waren Akten der Stellvertreter von Tino Brandt beim „Thüringer Heimatschutz“ Mario Breme („Terrier“), Enrico Rosa („Tinte“), Kay Marquardt, („Treppe“) betroffen.

Mir sind die Klarnamen und Arbeitsnamen von 42 Quellen sowie deren nachrichtendienstliche Auftraggeber aus dem Geflecht von Netzwerken um den bezeichneten „NSU“ bekannt.

Laut der Drucksache 18/12950, Seite 280 des Deutschen Bundestages soll im Rahmen der Operation „Rennsteig“ in den Werbungsfällen der Thüringer Quellen „Tonfarbe“ und „Tusche“ der zuständige Referatsleiter Axel Minrath gewesen sein.

Sollte der Thüringer Uwe Mundlos, welcher erwiesener Maßen bei der Bundeswehr als einer von vielen als rechtsextrem bekannte Bundeswehrsoldaten einen Anwerbungsversuch durch den Militärischen Abschirmdienst gehabt hatte, unter den vernichteten T – Akten gewesen sein? In diesem Fall wäre das skandalöse Vorgehen Minraths nachvollziehbar.

Das vollendete Vernichten dieser besagten Quellen Personenakten erweckt jedenfalls den zwingenden Eindruck einer institutionellen Vertuschung.

Im Zuge des Skandals trat am 31. Juli 2012 der damalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm zurück. Fromm erfuhr erst nach der vollendeten „Operation Konfetti“ von dem internen Vorgang in seiner damaligen Behörde.

Zu erinnern ist, dass alle deutschen staatlichen Stellen und Staatsbedienstete auf  das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt sind. Dieses gilt es zu beschützen, nicht durch die Zivilgesellschaft steuerfinanziert mit nachrichtendienstlich betrieben Tarnfirmen wie „Heron – Verlagsgesellschaft mbH“ in Erfurt. („IKS“ Thüringer Landtag, Drucksache 5/8080 Band I, Seite 317, Verbrechern (Hybride aus Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität wie Hells Angels, Bandidos)).

Während des NSU Prozess in München stellte der NSU Nebenklagevertreter, Mehmet Damaigüler wegen dieser vernichteten Personenakten nach dem Tatortprinzip bei der zuständigen StA Köln Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachtes eines Verbrechens, gemäß § 152, Absatz 2 der StPO gegen Axel Minrath. Der § 133 StGB Verwahrungsbruch definiert ein in Betracht kommendes Delikt.

Gesetzlich verpflichtend  ist, dass Axel Minrath über die gesamte Dauer seines Strafverfahrens zwingend beförderungsgehemmt ist.

Das Aktenzeichen dieser Strafsache  bei der Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Js 1176/16

Die Entscheidung des zuständigen Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn für Staatsschutzstrafsachen bei der StA Köln zum Ende des Ermittlungsverfahren am 03. April 2018 lautet:

„Sehr geehrter Herr Bulanik,

im genannten Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Auferlegung einer Geldbußzahlung an die gemeinnützige Einrichtung „Verein des EL-DE-Hauses“ in Höhe von 3.000,- € vorläufig gemäß § 153a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StPO eingestellt und die Anzeigeerstatter über die näheren Gründe der Einstellung eingehend beschieden.

MfG

Ulf Willuhn

Oberstaatsanwat

File:Caricature de Angela Merkel.jpg

Welches Signal an die Familien der NSU-Nebenklägerinnen und -Nebenkläger im Sinne der von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Aufklärung oder die Herstellung des Rechtsfriedens betrifft, ist leicht vorstellbar.

Die zwangsläufigen Eindrücke von institutioneller Vertuschung zu Netzwerken aus kriminellen und terroristischen Vereinigungen, wie das international (Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Skandinavien, Bundesrepublik Deutschland, Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien, Österreich, Bulgarien, Spanien, Russland) organisiert agierende „Blood & Honor“,  deren terroristischen „Blood & Honor“ Flügel „Combat 18“, „Thüringer Heimatschutz“ und deren Derivat „NSU“ bleibt die bestehende Konstante. Konkludent aussagekräftig ist dies zweifelsfrei. Für die Öffentlichkeit ist die Verwicklung der Nachrichtendienste dieser jeweiligen Staaten mit informellen und paramilitärischen Strukturen („Blood & Honor“, „Combat 18″ usw.) z.B. in die Kriege im ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine unbekannt. Bisher ist der“ NSU“ lediglich in der Bundesrepublik Deutschland Innenpolitik geworden. Die anderen Staaten mit „Blood & Honor“ Organisationen blieben davon – wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse – verdächtig verschont.

Das Bundeskanzleramt, Willy – Brandt – Strasse 1, 10557 Berlin mit der Faxnummer 004930184000 , Email: poststelle@bk.bund.de  ist die richtige Adresse um die von Angela Merkel zugesagte, schonungslose NSU-Netzwerk-Aufklärung einzufordern.

„Nichts ist politisch mächtiger als die in Eintracht öffentlich artikulierte Räson seiner Zivilgesellschaft.“( Jimmy Bulanik)

Die Initiative durch die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Artikel 1 bis 20 hat jeder einzelne Mensch ungeachtet der Eigenschaften in seinen eigenen Händen. Je mehr Menschen aktiv werden, desto schneller werden sie ihre Ziele wirkungsvoll bewerkstelligen.

Zu erwarten ist das jene Personen wie Thorsten Heise, Jan Botho Werner, Mandy Struck, dem abgeschalteten und in die Schweiz ausgesteuerten BfV V-Mann Ralf Marschner („Primus“), dem laut Die Linke.-MdB Martina Renner BND Agenten in Südafrika Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch, dessen nachrichtendienstliche Dokumente in Deutschland, Österreich, Schweiz, Südafrika mit „Streng geheim“ klassifiziert sind, Andre Kapke, welche diesen „NSU“ mit ihren Handlungen wie finanzielle Zuwendungen, bereitstellen von amtlichen Dokumenten, Verstecken, Kraftfahrzeugen, Sprengstoff, Waffen etc., dem Gericht zugeführt und angeklagt werden.

Kapitalverbrechen wie Mord, § 211 StGB verjährt nicht.

Jimmy Bulanik

(1)   https://www.heise.de/tp/features/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html?seite=all

Urheberrecht
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Oben   —    Keupstraße in Cologne

 

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Debatte Arbeit im Alter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Milchschäumen mit 67

Von Barbara Dribbusch

Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.

Heute zählt sich Isolde G., 67 Jahre alt, zu den Glückspilzen, obwohl es früher nicht danach aussah. Ihr ganzes Leben lang hat sie gearbeitet, zuerst als Köchin, dann als Erzieherin. Sie ist gesund geblieben. Heute erhält sie eine Rente von 1.400 Euro. Und hat vor Kurzem noch einen Teilzeitjob im Cafe einer Freundin angenommen, als Tresenkraft und Kaffeezubereiterin. Damit erreicht sie ein Einkommen von insgesamt 1.900 Euro netto im Monat. „So gut wie jetzt ging es mir noch nie“, sagt die Berlinerin.

G. ist ein positives Beispiel für eine neue Vielfalt an Lebensmodellen der über 60-Jährigen. „Lebensmodelle“– das klingt nach Selbstgestaltung, nach Freiwilligkeit. Eigentlich aber handelt es sich um höchst unterschiedliche Lebenslagen, die viel mit Glück oder Pech, mit Krankheit und Gesundheit, mit Arbeitslosigkeit, vielleicht einer Scheidung, zu tun haben. All dies entscheidet über die spätere materielle Situation – und die Frage stellt sich, inwieweit die Politik die sozialen Gefälle abmildern soll und kann oder nicht.

Materiell am besten geht es Leuten mit auskömmlicher Rente oder Pension, die vielleicht sogar geerbt haben. Einige davon sind noch erwerbs­tätig. Man arbeitet dann nicht aus Not, sondern um aktiv zu bleiben, unter Menschen zu sein.

Anders sieht es aus bei Personen mit Minirente, die vielleicht eine lange Familienphase, eine Scheidung erlebt haben, die Teilzeit arbeite­ten, die nicht auskommen mit dem Altersruhegeld. In der Pflege reduzieren viele ältere Frauen ihre Arbeitszeit, weil die Belastung so groß ist. Das schmälert die Rente. Im Alter müssen sich diese KleinrentnerInnen etwas hinzuverdienen, falls sie das schaffen.

FrührentnerInnen haben es schwer

Heikel ist die Lage der gesundheitlich Eingeschränkten, die in Frührente gehen und dann von einer geringen Erwerbsminderungsrente leben müssen. Wer zwischendurch lange arbeitslos war oder als Kleinselbstständiger nicht eingezahlt hat in die Rentenkasse, kann später auf einem Einkommensniveau in Höhe der Grundsicherung landen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8f/KAS-Rentenreform-Bild-11935-1.jpg

So wurden RentnerInnen auch schon früher von Regierungen vorsätzlich betrogen: Man denke an die Kriegswitwen !  Merkel folgt also nur der alten CDU Traditionen!

Fast eine Million Menschen im Alter zwischen 65 bis 74 Jahren sind in Deutschland erwerbstätig, so das Statistische Bundesamt. Das ist jeder Neunte in dieser Altersgruppe. Der Anteil hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Auch im Deutschen Alterssurvey kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Erwerbstätigkeit im Rentenalter vor allem von zwei Gruppen geprägt ist, einmal gut aufgestellten Selbstständigen oder ehemaligen BeamtInnen, andererseits MinirentnerInnen, denen ohne den Job die Altersarmut droht.

Es gibt zwei Trends, die gegeneinanderlaufen. Einerseits hat sich der Arbeitsmarkt für die Älteren verbessert, aufgrund des Nachwuchsmangels sind die Betriebe bemüht, die Älteren länger zu halten. Die Erwerbsquote auch unter den 60- bis 64-Jährigen ist gestiegen. Wer im Rentenalter noch einen Job sucht, profitiert überdies von der guten Konjunktur.

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       zwei Cappuccino

 

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Cottbus: Tour de Zone

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Eine Reise in die Provinz

Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (DeutschSorbisch).

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Paul Geigerzähler / lcm

Wieder unterwegs in diesem Land, das es nicht mehr gibt. Für eine umfassende Rundfahrt durch die weitgehend deindustrialisierten Trümmer des „ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden“ hat die Zeit nicht ausgereicht – immerhin aber durch Südostbrandenburg, einmal in Ost/West-Richtung durch Sachsen und dazwischen ein kurzer Abstecher nach Halle.

Ich hatte das Glück am Rande der musikalischen Lesebühne, auf dem Weg zwischen Cottbus und Plauen mit verschiedenen Leuten interessante Gespräche führen zu können. Zeit die Erinnerungen und Notizen herauszukramen und zu versuchen ein Stück ostdeutscher Realität abzubilden. Drängende Fragen lassen sich oft nur bruchstückhaft beantworten. Aber der Versuch ist es wert.

Nach der Mugge sitze ich mit einigen Genoss*innen in der Galerie Fango herum. Die Galerie Fango ist ein offener Ort, an dem Einiges zusammenkommt: linke Bewegung, Kulturleute, Studis und nicht zuletzt auch Geflüchtete. Die Fango ist nicht der einzige Treffpunkt für Linke. Es gibt mit dem Checkov noch einen grösseren Veranstaltungsort und mit der Zelle gleich um die Ecke ein politisches Hausprojekt. Dort ist es nicht immer entspannt, da das Energie-Stadion gleich nebenan ist und eher von Rechten dominiert wird (die wenigen linken Fans fallen da nicht wirklich ins Gewicht).

Es kann passieren, dass man aus dem Fenster schaut und ein Mob Energie-Hools vor dem Haus steht und etwas von „Zecken vergasen“ skandiert. Aber, die Zelle ist da, bleibt stehen und versucht sich zu kaufen, was die Abhängigkeit von der Stadtverwaltung mindern würde. Was angesichts der zu befürchtenden Wahlergebnisse bei Stadtratswahlen sinnvoll erscheint. Den Umfragen zufolge, könnte die AfD den nächsten Bürgermeister stellen. Darüber hinaus gibt es eher studentisch geprägte Quasi-Hausprojekte und zwei eher linke Studiklubs.

Cottbus/Chóśebuz ist wie alle ostdeutschen Städte von der schnellen Deindustrialisierung nach dem Anschluss der DDR betroffen. Jedoch weniger als andere Orte. Die Kohleindustrie existiert noch und hat seit der Wende im Umland einige Dörfer weg baggern dürfen. Noch. Was für Umwelt und Dörfer ein Glück wäre, würde viele ArbeiterInnen, die bis jetzt recht sichere und gut bezahlte Jobs haben, in Prekarität und Arbeitslosigkeit führen. Das erklärt zumindest zum Teil, warum sich die Popularität der Anti-Kohle-Bewegungen in der Niederlausitz in Grenzen hält. Was die Menge der dort Arbeitenden betrifft, ist Vattenfall jedoch auf Platz zwei. Die meisten Beschäftigten arbeiten im … Klinikum. Wie überall hat der Dienstleistungssektor auch in der Lausitz an Bedeutung gewonnen – zum Teil mit desaströsen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Bei der Bäckereikette Sternback z.B., erzählt einer aus der Runde, hätte er 40h in der Woche Nachtschichten gearbeitet und dafür 800 Euro Lohn bekommen.

Cottbus/Chóśebuz macht in der letzten Zeit mit den rassistischen Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ Schlagzeilen. Dort gingen aber weniger die prekarisierten, als eine eher mehr oder weniger arrivierte Mittelschicht mit Abstiegsangst auf die Strasse. „Zukunft Heimat“ gibt es schon länger und hat jetzt seinen grossen Auftritt mit der Skandalisierung kleinerer Streitigkeiten zwischen Geflüchteten und einheimischen Jugendlichen, die ohne die Ethnisierung dieser Streitigkeiten höchstens eine Randnotiz wären. Und „Zukunft Heimat“ skandalisiert erfolgreich: Sie haben bis zu 2000 Leute mobilisiert.

Ich frage, was sich seit diesen Demonstrationen geändert hat: Der rassistische Druck werde stärker. Das rassistische Gedankengut sei zwar immer da gewesen, aber jetzt trauten sich die RassistInnen das laut zu sagen und auf die Strasse zu gehen. Das äussere sich in vermehrten rassistischen Angriffen, vor allem jedoch bei banalen Dingen wie Sprüchen und Schikane im Alltag. Zugleich seien die rassistischen Demonstrationen aber auch eine „Kunstrasenbewegung“ mit viel Inszenierung der Eskalationsspirale bei starker bundesweiter Beteiligung, ein Modell und Ankerprojekt. Zur Zeit des Aufstiegs von Pegida in Dresden wären die hiesigen Rechten nicht zuletzt wegen des Verbots der Neonazikameradschaft „Spreelichter“ desorganisiert gewesen und hätten nichts auf die Reihe gekriegt. Insofern seien die jetzigen Bewegungen gewissermassen nachholend, könnten aber genau deshalb die Fehler und Widersprüchlichkeiten Pegidas vermeiden.

Wer steht denn gegen diese rechte Mobilisierung? Es gebe in Cottbus zu wenig offensive Aufklärung. Zwar gebe es ein linkes Milieu, aber das drehe sich zu sehr um sich selbst. Der Anteil studentischer Linker sei eher gering und die Uni ein eigener Mikrokosmos. Die Studierenden kämen meist von ausserhalb und wüssten oft wenig bis gar nichts über die Stadt. In der linken Szene seien im Vergleich zu Berlin sehr viele berufstätig und hätten wenig Zeit. Es gebe auch einige RückkehrerInnen aus den grossen Städten.

Das Erklärungsmuster der Rechten sei eigentlich einfach zu widerlegen. Die Stadt hätte im Zuge des neoliberalen Umbaus die ganze Zeit an der öffentlichen Infrastruktur gespart und Wohnungen „zurückgebaut“, so dass sie nicht nur angesichts eintreffender Geflüchteter tatsächlich an Kapazitätsgrenzen bei Wohnungen oder Kindergärten stosse. Die rechte Propaganda verdecke die hausgemachten Probleme neoliberaler Stadtpolitik, fülle die Lücke mit Rassismus und komme damit dem Abgrenzungsbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nach unten entgegen. Und dieses Abgrenzungsbedürfnis gebe es auch bei den Milieus, die vom Turboneoliberalismus der AfD nichts Gutes zu erwarten hätten. Deshalb werde die AfD auch in den Plattenbaubezirken wie Sandow gewählt.

Andererseits, wirft jemand ein, denke er in seinen optimistischen Momenten, dass die rechte Mobilisierung letztlich nur ein Rückzugsgefecht sei. Noch nie sei Cottbus so multiethnisch gewesen und nach jahrelanger rechter Dominanz auf der Strasse gebe es jetzt auch in den Plattenbaugebieten eine ganze Menge Leute, die sich von den Faschos nicht einschüchtern lassen. Grade die jugendlichen Geflüchteten seien auf der Strasse präsent und machten dort im Wesentlichen, was Generationen Cottbuser Jugendliche vor ihnen auch schon getan hätten. MigrantInnen seien jetzt Normalität und genau deshalb wollten die Rechten den Ausnahmezustand.

Es ist spät geworden. Die arbeitenden Cottbuser Linken müssen schlafen und wir diskutieren in schrumpfender Runde über Versäumnisse der Linken in den Plattenbaubezirken und das Dilemma zwischen der drängenden Notwendigkeit von Antifaaktivitäten bei gleichzeitig zu dünner Basisorganisierung in sozialen Kämpfen. Diese gibt es schon: Vor ein paar Wochen haben Cottbuser Linke zusammen mit der Nachbarschaft medienwirksam versucht, die Räumung einer Familie zu verhindern. Aber soziale Kämpfe prägen nicht das Bild der radikalen Linken in der Öffentlichkeit.

Das Dilemma können wir an diesem Abend auch nicht lösen. Die Diskussion darüber ist aber in vielen Punkten spannender und lebensnaher, als ich das oft in Berlin erlebe. Das ist weniger ein Ost- als ein Phänomen kleinerer Städte. Allzuviel diskursive Selbstabschottung können sich Linke hier nicht erlauben.

Als schon fast alle weg sind, treffe ich noch einen linken, sorbischen Energiefan. Was auch immer einige stolze Deutsche glauben wollen: Cottbus/Chóśebuz war nie nur deutsch. Das ist schon am Nachnamen eines Cottbuser NPD-Führungskader zu sehen: Zasowk! Ein urdeutscher Name! Das Spannungsfeld von sorbischer/wendischer Minderheit und deutschem Nationalismus wäre jedoch einen eigenen Artikel wert, was den Rahmen sprengen würde.

Cottbus/Chóśebuz ist nicht weit weg von Berlin und mit dem Regionalexpress leicht zu erreichen. Es ist nicht schwer, sich ein eigenes Bild zu machen und mit den GenossInnen ins Gespräch zu kommen. Diese freuen sich sehr über Unterstützung. Das „Hausprojekt Zelle“ freut sich über Spenden – dazu muss man nicht einmal die Komfortzone verlassen. Wie wäre es mit einer Soliparty im schönen Friedrichshain?

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Bahnhof in Cottbus mit zweisprachigem Stationsschild (Deutsch/Sorbisch). / Mariusz Paździora (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Deutsch: Der blau beleuchtete Altmarkt in Cottbus während des Cottbuser Filmfestivals
English: The Altmarkt in Cottbus illuminated in blue during the Cottbuser Filmfestival
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Für/Gegen alles eine Pille

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Der Fluch der Psychopharmaka

File:Leo-Pillen.jpg

Hast du Schmerzen in den Beinen – Leo dir Eine.

von Gérard Pommier

Seit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego­rien eingeteilt: Neurosen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Da waren sich nach zahlreichen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fälle von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientinnen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma­industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Vermarktung psychischer Erkrankungen begann in den 1950er Jahren, nachdem der Verband der US-amerikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte.1 1994 übernahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ für das Psychiatrie-Kapitel die Definitionen aus dem vierten APA-Handbuch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychischen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.

Die DSM-Methode ist denkbar einfach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medikament. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen, wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Methoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.

Die „Depression“ zum Beispiel gehört inzwischen zum alltäglichen Wortschatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Lebens unter einer depressiven Verstimmung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank.

Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwandten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt Antidepressiva verschrieben, die zu einer lebenslangen Abhängigkeit führen können.

Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo­tio­nalen Krise aus eigener Kraft zu befreien. Wir müssen weinen, bevor wir wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch wenn man diesen Vulkan mit Medikamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Leben.

Natürlich sind in akuten Stadien einer Psychose Medikamente unumgänglich. Aber warum heißen sie Antipsychotika, als richteten sie sich gegen den

Lafontaine Die Linke.jpg

Ist dann alles rechts im Lot – läuft auch der Kot

Für alles eine Pille

Patienten? Man sollte eher von Propsychotika oder Philopsychotika sprechen. Schließlich kön nen Psychotiker, wenn sie von den Symptomen befreit sind, Großes leisten, man denke nur an so berühmte Geister wie Georg Cantor, Friedrich Hölderlin, Vincent van Gogh oder Jean-Jacques Rousseau.

Doch die Pharmaindustrie interessiert sich nicht dafür, wie Betroffene ihre Freiheit wiedergewinnen, denn dann würden sie sich ja ihrem Zugriff entziehen. Sie hat vielmehr ein Interesse daran, dass es noch mehr Krankheiten gibt. Eine der neueren Erfindungen, die das menschliche Begehren pathologisiert, ist zum Beispiel die bipolare Störung. Im Laufe unseres Lebens verhalten wir uns häufig bipolar, sind an einem Tag himmelhoch jauchzend, am nächsten betrübt. Diese extremen Stimmungsschwankungen können sowohl bei manisch-melancholischen Psychosen mit hohem Selbstmordrisiko als auch bei Neurosen auftreten. Im DSM wurde diese Differenzierung bei der Einführung der „bipolaren Störung“ allerdings wieder gestrichen – was fatale Folgen hatte.2

Ein anderes, nicht minder beunruhigendes Beispiel, weil es nämlich vor allem Kinder betrifft, ist das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS/ADHS). Psychische Probleme im Kindesalter werden schon lange von Pädopsychiatern und Psychoanalytikern behandelt, die auf diesem Gebiet wahre Pionierarbeit geleistet haben. Aber da es sich bei jedem Kind um ein individuelles Pro­blem handelt, haben sie sich stets davor gehütet, allgemeingültige „Störungen“ zu klassifizieren. Heute wirft man ihnen deshalb gern vor, sie hätten keine Rezepte. In Frankreich kommen solche Klagen vor allem von Elternvereinen, die teilweise von der Pharmaindustrie unterstützt werden (der Verein Hypersupers TDAH France wird zum Beispiel von Mensia, Shire, HAC Pharma und NLS Pharma gesponsert).

Inzwischen hat sich sogar die französische Regierung der Sache angenommen. Unter Schirmherrschaft von Präsident Macron und Gesundheitsministerin Agnès Buzyn fand am 29. September 2017 an der Universität Nanterre eine ADS/ADHS-Konferenz statt. Die Psychoanalytiker, die sich zu der Tagung angemeldet hatten, wurden vom Wachpersonal am Betreten der Vortragsräume gehindert. In den französischen Klassifikationen taucht ADS/ADHS nämlich nicht auf: weder in der Klassifikation für psychische Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter (CFTMEA) noch in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10), die dem DSM folgt. Sie beschreiben lediglich Unruhe und Aufgeregtheit, und das ist noch keine Krankheit.

Qzuelle :     Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Unten    —   Lafontaine (Die Linke), Munich

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder G 20

Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

Urheberrecht
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Attribution: Kremlin.ru

 

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Jenseits der Festanstellung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Wenn Arbeit und Leben verschleifen,
wird Work-Life-Balance zur Yogaübung

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Wer nicht arbeitet, kann gut lachen

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Von Arbeit habe ich keine Ahnung, vielleicht habe ich auch keine Ahnung davon, wie man nicht arbeitet, ich weiß es nicht genau. Kürzlich war ich mit der Unterstützung einer Stiftung auf Reisen, um für einen neuen Roman zu recherchieren. Da es sich um ein sogenanntes Arbeitsstipendium handelte, muss in meinem Abschlussbericht klar werden, dass ich dort tatsächlich gearbeitet und nicht etwa bloß Urlaub gemacht habe. Würde man mir einen Monat Urlaub schenken, würde ich genau das tun, was ich tue, wenn ich keinen Urlaub habe, nämlich an meinem Roman arbeiten, was neben dem Schreiben auch bedeutet, Gespräche zu führen und Bücher zu lesen. Zwanghaftes Herumliegen am Pool, aufoktroyierte 24-Stunden-Entspannung, dauerhaftes Nichtstun – , es wäre ein Albtraum für mich.

In manchem neige ich zur Pedanterie, etwa dann, wenn ich nicht sicher bin, ob das, was ich tue, dem Begriff „Arbeit“ nahe genug kommt. Damit die Gespräche, die ich im Bericht „Interviews“ nenne, sich auch für mich eindeutig wie Arbeit anfühlten, vereinbarte ich so viele davon und legte die Termine so eng hintereinander, dass ich von einem Treffpunkt zum nächsten hetzen musste. Stress ist immer ein Anzeichen von Arbeitsbelastung. Es musste sich also um Arbeit handeln.

Ist man in künstlerischen Berufen tätig, vor allem in den selbstständigen, in denen man keinem vorgeschriebenen Stundenplan folgen muss, verschleift sich ein Begriff wie Arbeit schnell. Das hat aus meiner Sicht erst mal nichts mit Selbstausbeutung zu tun. Denn wenn man zehn, zwölf Stunden am Schreibtisch sitzt, um ein Romankapitel auszufeilen, wach liegt, weil man über einen Dialogpart nachdenkt, mag das vielleicht etwas anstrengend, aber am Ende doch erfüllend, zumindest selbstgewählt sein. Die Frage, ob man sich ausbeuten lässt, entscheidet sich nicht in diesen vielen tätigen Stunden nahe dem Irrsinn, sondern in den wenigen, in denen man Honorare verhandelt.

File:Wilhelma Affen in Hängematte.jpg

Die politische Hängematte, Leben ohne Risiko, Stechuhr und Leistungsnachweis

Die Verschleifung hat auch mit der sogenannten Work-Life-Balance nichts zu tun, einer traurigen Wortkonstruktion, die den stetigen Kampf zwischen Lohnarbeit und dem selbstbestimmten Leben als schwankende Artistik darstellt und so deutlich mehr nach Yoga klingt als die alten marxistischen Begriffe, aber dabei nicht weniger deprimierend wirkt, suggeriert sie doch, Leben und Arbeit seien unauflösbare Widersprüche und Arbeit müsse vom Leben abgezogen werden. Ist das tatsächlich noch so, war es das je ganz? Und ist das ausgerechnet bei jenen Arbeitnehmern der Fall, die den Begriff überhaupt verwenden?

Etwas verschämt hantiere ich als Autorin mit dem Wort „Auftragsarbeit“, um das zu bezeichnen, womit ich einen Teil meiner Miete zahle. Die auf Lesungen gern gestellte Frage: Können Sie vom Schreiben leben?, wird von routinierten Literaturschaffenden eh meist mit dem Bonmot zurückgewiesen: Ich lebe, um zu schreiben und schreibe, um zu leben! Wer es nicht ganz so hochtrabend mag, antwortet schlicht, man komme über die Runden und interessiere sich im Übrigen mehr für die Frage, ob man vom Leben schreiben könne.

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1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Simone Lange (2013)

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Unten   —    Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

Urheberrecht
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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Grafikquellen   :

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Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Unten  —   

Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Author Foto: Bernd Schwabe
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Untertitel in Bayerisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Separatismus in der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Einmal war Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, in Spanien gewesen. Zurück hatte er in der Redaktion was zu erzählen: „Die können kein Fernsehen, die Spanier. Da habe ich mir doch deren TVE 1/ La Primera) das erste staatliche Programm angeguckt. Die können nicht mal Deutsch! Aber über die separatistischen Ereignisse in Katalonien können die berichten! Ja, was wäre denn, wenn wir über die bayerischen Verhältnisse senden würden? Wo kämen wir denn da bloß hin!“

Meldet sich ein unscheinbarer Volontär: „Nicht schlecht wäre, wenn wir die Sendungen aus und über Bayern auch deutsch untertiteln würden.“ Von diesem Volontär wurde nie wieder gehört.

Puigdemont verbiegt ARD-aktuell

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der frühere katalanische Präsident wurde am 25.3.18 mit seiner Festnahme Opfer traditioneller Kollaboration zwischen den deutschen Behörden und dem spanischen Geheimdienst CNI. Schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das Faschistenregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. Er wurde gefoltert und schließlich ermordet.

Justizministerin Katarina Barley, Außenminister Heiko Maas, Kanzleramtschef Braun und der Staatssekretär des Innenministeriums, Engelke, telefonierten miteinander und waren sich einig, dass es keine „politische Einmischung“ geben dürfe; als ob die Festnahme nicht bereits eine massive politische Einmischung der Merkel-Regierung in den Katalonienkonflikt gewesen wäre.

ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke wahrte erwartungsgemäß Hofberichterstattungslinie, übernahm die Berliner Sprachregelung und stimmte sein Publikum subtil und fügsam auf den regierungsoffiziellen Denkrahmen ein. Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten wusste Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio sofort, was Sache ist: „Das ist ein rechtlicher und kein politischer Vorgang.“ Dann folgte bei ARD-aktuell per Wiederholungsschleife Nachhilfeunterricht darüber, was ein „Europäischer Haftbefehl“ sei. Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das der ARD-aktuell Informationen darüber ersparte, wie illiberal und inhuman die korrupte spanische Elite mit ihren Kritikern umgeht. Der mediale Zirkus gipfelte bei ARD-aktuell in der ungefragten Verkündigung des Regierungssprechers Seibert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei.

Die Gniffke-Qualitätsredaktion blendete erwartungsgemäß aus, dass Spanien eine in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelte Regierung hat mit nachweislichen Verstrickungen von Regierungskreisen ins postfranquistische Lager sowie ein Militärpolizei-und Strafjustizwesen, das rechtstaatlichen Gründsätzen Hohn spricht; Ministerpräsident Rajoy hat im Auftrag der deutschen Regierung einen rigiden Sparkurs und mit entsprechenden Knebelgesetzen durchgepeitscht. Proteste dagegen werden kriminalisiert. Selbst das führende deutsche Mainstreamblatt „Zeit“ lamentierte: „2017 …war kein gutes Jahr für den Rechtsstaat in Europa. auch in Spanien gibt es Entwicklungen, die zu Sorge Anlass geben… Die Gewaltenteilung steht vielerorts unter Druck, ebenso die Unabhängigkeit der Richter, teils sogar ihre persönliche Freiheit und Unversehrtheit“.
ARD-aktuell ficht das nicht an, diese Redaktion macht auf Staatssender, vertritt unverhohlen Regierungspositionen und kritisiert die Opposition.

Tagesschau-Korrespondent Kreutzmann bejammert am 3.4.18 , dass die Linke „das demokratische Spanien immer noch als franquistische Diktatur dämonisiert“ und die FDP nicht möchte, dass sich „Deutschland an dem innerstaatlichen Konflikt die Finger verbrennt“.
Und auch sonst: Gniffke versucht mit typischen Tricks und propagandistischer Sprachregelung, neue „Buhmänner“ aufzubauen: Der Begriff „Separatisten“ findet bei ARD-aktuell nicht mehr nur auf die Ost-Ukraine Anwendung, sondern auch in Berichten über Katalonien. Der Zweck: Herabwürdigung politisch Andersdenkender, ihre politischen Ziele sollen von vornherein diskreditiert werden. Eine katalanische Solidaritäts-Demonstration für Puigdemont mit über 50 000 Menschen wird in der Tagesschau-Ausgabe am 26.3.18 als „Protest“ (ohne Zahlenangaben) kleingeredet, und nur die negativen Reaktionen der Madrider politischen Klasse darauf werden zitiert. Statt eines Filmbeitrages über die Demonstration werden ein paar brennende Reifen eingeblendet, offensichtlich in der Absicht, den irreführenden Eindruck von einer „hochverratsähnlichen gewalttätigen Rebellion“ in den Köpfen der Zuschauer zu verfestigen.

Ein besonderes Bonbon der Gniffkeschen Regierungstreue: Justizministerin Barley hatte – so hieß es in der Presse – das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig gelobt, das zur Freilassung des katalanischen Ex-Präsidenten aus der Haft in Neumünster führte. Dem spanischen Außenminister Alfonso Dastis missfiel dieses Lob für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“.

Es sah sehr danach aus, dass Barleys Lob auch Aufmerksamkeit in der Gniffke-„Qualitätsredaktion“ fand. Am 7.4.18 war für die „Tagesthemen“ ein Beitrag mit dem Titel „Der Fall Puigdemont: Justizministerin Barley verärgert Spanien“ angekündigt. Er wurde jedoch offenkundig abgesetzt, Stattdessen ist der Sendung nun ein Beitrag über Puigdemont in Berlin zu sehen, mit allerhand subitilen Gehässigkeiten gegen den Katalanen („er ließ sich feiern“, „Große Politik trifft auf Kiez“, „viel Jubel, wenig Kritik“) und das ersichtliche ARD-aktuell-Bemühen, mit Rajoy-gedopten opportunen Zeugen Puigdemonts Ansehen zu schmälern..

Wo der angekündigte Beitrag über Frau Barley geblieben ist? Rausgeschnitten auf jeden Fall. „Tagesthemen“ wird möglicherweise behaupten, die Justizministerin habe entsprechende Äußerungen bestritten, deshalb habe man den Beitrag nicht gesendet. Diese Ausrede wäre aber nicht schlüssig, denn das Dementi erfolgte erst am 9.4.18, so dass die Frage offenbleibt, woher Dr. Gniffke bereits zwei Tage vorher wusste, dass Frau Barley einknicken würde. Wir sehen: Dr. Gniffkes Redaktion ist geübt darin, die Richtung von Beiträgen nach dem Berliner Kompass festzulegen. Staatsfunk gibt es in Putins Reich des Bösen. In Deutschland nur Breitmaulfrösche.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nach G20 Krawall in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Kampf um die Deutungshoheit

File:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Aus Hamburg :  Katharina Schipkowski

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. Dort will man die Deutungshoheit über die Ursachen der Gewalt nicht länger der Polizei überlassen.

In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt Rote Flora 01.jpg

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Quelle    :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Zum gleichen Thema :

Prozess — G20-Protesten

AKL zu G20 – Proteste:

G20 – Dokumentation

Nach den G20 Krawallen

Krawalle beim G20-Gipfel

Der Hamburger Aufstand

Sicherheit beim G20-Gipfel

Eine Lizenz zum Töten

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Grafikquellen :

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Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
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Deutsch: G-20 die Rote Flora nach der dritten Kravallnacht
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Unten   —    Part of a black bloc in Hamburg during the G20 summit

 

 

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Chemiker – Chemiewaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Ein Chemiker zu Chemie Waffen
Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Ghouta massacre4.JPG

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1999 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert, die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen, dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner. Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist. Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der „mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein: wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt? Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen) menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig. Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung, dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann. Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.


Grafikquelle  :       People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.

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Die Friedenslüge der UNO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

oder -Entfernung der „Non-Violence sculpture“ in New York

Von Stefan Weinert

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen, Freunde, Bekannte,

die Lage in der Welt ist ernst, aber auch ziemlich verlogen. Deshalb bitte ich Euch/Sie zu überlegen, inwieweit Sie/Ihr sich und euch meinem Anliegen anschließen und es Ihrem/Eurem Bekannten- bzw. Leserkreis zugänglich machen können. Ich gebe Ihnen hier den entsprechenden Link und den dort hinterlegten Text. Es muss nicht unbedingt jeder meine Eingabe unterschreiben (auch wenn’s gut wäre) – es würde mir schon eine heftige Diskussion (auch per Kommentar) über die Rolle der UNO (Vereinte? Nationen Organisation) in der Welt reichen.

Mit freiheitlichen Grüßen
aus 88212 Ravensburg

Die  FRIEDENSGE DER UNO

Petitionstext:

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser PETITION, fordern hiermit die „Organisation der Vereinten Nationen“ und ihren Generalsekretär, Herrn António Guterres (Portugal) auf, die von dem schwedische Künstler, Carl Fredrik Reuterswärd, im Gedenken an den ermordeten Songwriter John Lennon, geschaffene und 1993 vor dem UNO Hauptgebäude in New York aufgestellte „Skulptur Non violence“  unverzüglich wieder zu entfernen. Diese Skulptur zeigt einen Revolver der Marke „Colt Python 357 Magnum“ mit verknotetem Lauf.

Eine Welt ganz ohne Waffen wird es wohl nie geben, obwohl wir es uns wünschen. Dass aber die UNO mit der oben erwähnten Skulptur behauptet, Waffen zu entschärfen oder gar abschaffen und Kriege in der Welt verhindern zu wollen, ist die FRIEDENSLÜGE schlechthin. Gerade aus Staaten, die mit ihren VertreterInnen im UN-Gebäude über Frieden beraten [und im Syrienkonflikt „bombensicher aktiv“ sind], werden weltweit – auch in Krisen- und Kriegsgebiete – unzählige Waffen zum Töten von Menschen ex-portiert. Hier das aktuelle Ranking der Jahre 2012 – 2016:

1. Vereingte Staaten von Amerika (USA): 33 %

2. Russische Förderation (Russland): 23 %

3. China: 6,2 %

4. Frankreich: 6 %

(5. Deutschland: 5,6 %)

6. Grossbritannien: 4,6 %

Deswegen ist es ehrlicher, die „Non violence sculpture“ zu entfernen und stattdessen sich zu überlegen, welches aktive und funktionierende Kriegsgerät in Zukunft hier postiert werden soll.

Im Namen der UnterzeichnerInnen,

Stefan Weinert,

G-88212 Ravensburg [unabhängig – links – frei]

Unterzeichnen Sie bitte    >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle  :    Stefan Weinert / privat

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

File:KAS-Ferien- und Urlaubsgrüße -Bild-32967-2.jpg

Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

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Unten   —

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Militärschlag gegen Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ziele getroffen, Problem ungelöst

Von Dominic Johnson

Die Raketen der Alliierten trafen mehrere Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Doch Präsident Assad gibt sich betont gelassen.

„Mission Accomplished!“, freute sich Donald Trump, und auch Theresa May und Emmanuel Macron zeigten sich zufrieden. Der gemeinsame Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Ziele in Syrien am frühen Samstagmorgen war nach eigener Darstellung ein voller Erfolg.

Tote werden nicht gemeldet und nicht einmal die Gegenseite behauptet, es habe zivile Tote gegeben. Strittig aber ist die Wirkung der Angriffe im Sinne der Schwächung des Chemiewaffenprogramms des syrischen Assad-Regimes – das offizielle Ziel des Militärschlags.

Insgesamt 105 Raketen wurden nach US-Angaben innerhalb von einer Minute am 14. April um 4 Uhr früh (Ortszeit) auf drei Ziele in Syrien abgefeuert, „um den syrischen Führer Baschar al-Assad vom Einsatz verbotener chemischer Waffen abzuhalten“, wie es in der Pentagon-Begründung heißt.

Beim letzten US-Militärschlag gegen Assad vor einem Jahr waren es lediglich 59 Raketen und ein Ziel gewesen. Während damals die Abschüsse von zwei US-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus erfolgten, blieb dies jetzt aus – wohl in Reaktion auf Drohungen Russlands, gegen Abschussorte zurückzuschlagen.

Aus dem Mittelmeer kamen nur sechs Tomahawk-Marschflugkörper der USA, und zwar von einem U-Boot. Ansonsten stiegen 37 Raketen von zwei US-Kriegsschiffen im Roten Meer auf und 23 von einem im Arabischen Golf nahe Katar. Diese Standorte sind für die russische Abwehr in Syrien nicht erreichbar. Insgesamt feuerte das US-Militär 85 Raketen ab. Frankreich 12 und Großbritannien 8, zumeist von Bombern aus der Luft.

Russland wohl informiert

Die drei Ziele der Angriffe waren das Militärforschungszentrum Barzah bei Damaskus und zwei mutmaßliche unterirdische Lagerstätten und Kommandoeinrichtungen für chemische Kampfstoffe in der Raketenbasis Him Shinshar westlich von Homs nahe der libanesischen Grenze. Barzah war das Hauptziel der US-Angriffe, mit 76 der 105 Raketen, und wurde nach Pentagon-Darstellung komplett zerstört. Franzosen und Briten konzentrierten sich auf Him Shinshar.

Laut US-Angaben wurde Russland zuvor über den Raketenanflug informiert, nicht aber über die Ziele. Russland schaltete seine Raketenabwehr nicht ein. Syriens Regierung behauptete, man habe die meisten Raketen abgefangen; die Alliierten hingegen sagen, ihre Marschflugkörper hätten alle Ziele ohne Verluste erreicht, und verbreiten Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß der angerichteten Schäden dokumentieren sollen. ­

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Bombardierung Syriens

Verlogen und völkerrechtswidrig

Von Andreas Zumach

Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über die am Samstag angegriffenen angeblichen Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens längst der OPCW melden müssen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers an Bord der USS Ross

 

 

 

 

 

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Gefühlte Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

In Zentral- und Osteuropa grassiert die Korruption –
so könnte man meinen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Korruption

Von Benjamin Cunningham

InWahrheit hat die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugenommen. Aber was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Eliten bereichern. Die Rechtspopulisten sind offenbar die Einzigen, die das Unbehagen zu nutzen wissen.

Bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hat Andrej Babiš mit seiner ANO-Partei das politische Establishment beiseitegefegt. Ba­biš ist Milliardär, Großunternehmer und Medienmogul. Das Akronym ANO steht für „Bewegung der unzufriedenen Bürger“ (Tschechisch: Akce nespokojených občanů), bedeutet aber auch schlicht „Ja”.

Bei der Gründung seiner Partei 2011 behauptete Babiš, er sei als Außenseiter und erfolgreicher Geschäftsmann bestens qualifiziert, um die korrupte politische Elite zu ersetzen. Er verwies, ähnlich wie 2001 Michael Bloomberg bei seiner Wahl zum New Yorker Bürgermeister, auf seine Kompetenz, seine Effizienz – und die Tatsache, dass ein steinreicher Mann wie er es nicht nötig habe, sich im Amt zu bereichern. „Ich bin kein Gauner“, sagte er in einem Interview vor den Wahlen. Auf die Frage: „Und die anderen sind alle korrupt?“, hatte er eine klare Antwort: „Ja.“

Zwar ist Babiš weder so ideologisch verbohrt noch so offen fremdenfeindlich wie andere Anti-Establishment-Politiker in Mittelosteuropa, aber in anderer Hinsicht entspricht er dem bekannten Muster: Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) laufen Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten beim Bezug von EU-Finanzhilfen in Höhe von 2 Millionen Euro, die Mitglieder der Familie Babiš für den Bau eines Hotelkomplexes in der Nähe von Prag in Anspruch genommen haben.

Um weitere Ermittlungen zu ermöglichen, hob das tschechische Parlament kurz vor den Wahlen Babiš’ Immunität auf. Doch davon ließen sich viele Wähler nicht beeindrucken: weil sie den anderen Kandidaten zutiefst misstrauten, weil die Anschuldigungen von der korrupten Elite kamen und weil sie das Abkassieren von EU-Geldern nicht als Delikt betrachten. Ganz nach dem Motto: Es ist nicht unser Geld, also können wir es stehlen.

Ist Rumänien wirklich schlimmer als Luxemburg?

Logo

Klein im Wuchs und spitze Nase – sehen wir auch nicht jeden Tag!

Da Babiš überzeugend auftrat, seine Gegner sich als unfähig erwiesen und die Öffentlichkeit unzufrieden war, sahen 1,5 Millionen Wähler über die Anschuldigungen gegen den Populisten hinweg. Die ANO holte 29,6 Prozent der Stimmen, die Piratenpartei lag mit 10,8 Prozent an dritter Stelle, knapp dahinter folgte die neofaschistische SPD (10,6 Prozent). Fünftstärkste Partei wurde die orthodox kommunistische KSČM (7,8 Prozent). Insgesamt stimmten damit fast 59 Prozent für Parteien, die sagen, sie würden den Status quo bekämpfen.

Der Erfolg von Parteien, die die Eliten dämonisieren, kann kaum überraschen. Nach dem jüngsten Eurobarometer glauben 84 Prozent der Tschechen, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 67 Prozent, in Deutschland 51 Prozent und in Dänemark 22 Prozent.

Zugleich aber sagen nur 19 Prozent der befragten Tschechen, dass die Korruption in ihrem Alltag eine Rolle spiele, und nur 13 Prozent haben im vergangenen Jahr selbst erlebt, dass öffentliche Bedienstete von ihnen Geschenke oder andere Gegenleistungen verlangten. Im Nachbarland Österreich liegen die entsprechenden Werte bei 18 beziehungsweise 15 Prozent – und doch glauben hier nur 50 Prozent, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Das heißt: Obwohl man in Österreich eher mit Korruption in Berührung kommt als in Tschechien, sehen weniger Leute darin ein Problem.

Im gesamteuropäischen Vergleich widersprechen die Zahlen dem alten Bild vom „rückständigen“ Osten. Die Griechen (32 Prozent) und die Schweden (17 Prozent) kennen eher jemanden, der sich hat bestechen lassen, als die Rumänen (13 Prozent), und dennoch halten 80 Prozent der Rumänen Korruption für ein gravierendes Pro­blem in ihrem Land, während es bei den Schweden nur 37 Prozent sind. Und nur 14 Prozent der Polen kennen jemanden, der im letzten Jahr Bestechungsgeld kassiert hat – das sind weniger als in Belgien, Luxemburg oder Frankreich (15, 18 und 16 Prozent).

Kurzum: Zentral- und Osteuropäer betrachten Korruption als größeres Problem, obwohl sie weniger damit in

File:Corruption-Nouakchott.jpg

Gefühlte Korruption

Berührung kommen. In ihren Augen ist Bestechung überall gängig, wo Geschäfte gemacht oder öffentliche Leistungen in Anspruch genommen werden, und sie haben das Gefühl, dass ihre Regierungen die Korruption nicht wirklich bekämpfen.

Korruption quantitativ zu messen, ist schwierig. Das liege vor allem an den unzuverlässigen Daten, sagt der Politikwissenschaftler Dan Hough von der Universität Sussex. Die allgemeine Wahrnehmung entspreche selten den persönlichen Erfahrungen, und die Kluft zwischen beiden begünstige Verschwörungstheorien, weil der Eindruck entsteht, dass der Öffentlichkeit vieles verborgen bleibt. Es ist also denkbar, dass verzerrte Vorstellungen über das Ausmaß von Korruption stärker zur Instabilität in Zentral- und Osteuropa beitragen als die tatsächliche Korruption. Das hat katastrophale Folgen für die politischen Systeme.

Eine Untersuchung über das Wahlverhalten im Zeitraum 1980 bis 2016 konnte keinen klaren Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten und der Einwanderung in ein Land ermitteln; auch ökonomische Gründe spielten dafür anscheinend keine wesentliche Rolle. Wohl aber belegt die Studie, dass am ehesten die „gefühlte Korruption“ auf die Unterstützung autoritärer Populisten schließen lässt. Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen – beide ehemals politische Außenseiter – haben die Vorstellungen von einer vermeintlich überall grassierenden Korruption für sich ausgebeutet.

Angesicht der vielen Skandale in Rumänien könnte man annehmen, das Land sei korrupter als Schweden, doch laut Eurobarometer ist Kleinkorruption in Schweden weiter verbreitet. Was wiederum Grund für die Annahme ist, dass es auch mehr Bestechungsfälle auf höheren Ebenen gibt, denn wo einfache Polizisten Schmiergelder kassieren, tun das in der Regel auch höhere Staatsbedienstete.

Quelle    :   Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Kiwiev (Own work) [CC0],  Wikimedia Commons

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2.) von Oben    —    Roland SpitzlingerKulturverein: Institut für angewandte Korruption; www.ifak.at

IfaK Logo

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Ifak logo.svg
  • Erstellt: 28. Januar 2016

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Unten   — 

Description
English: Billboard of a campaign to prevent corruption in Nouakchott (Mauritania)
Français : Affichage d’une campagne de prévention contre la corruption à Nouakchott (Mauritanie)
Español: Afiche de una campaña de prevención contra la corrupción en Nouakchott (Mauritania)
Date
Source Cropped from Flickr [1]
Author c.hug

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Merkel macht Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Hyäne des Krieges gegen Syrien

Quelle    :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei „Erforderlich und angemessen“.

Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketen-Angriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

Macron, das Glattgesicht aus Paris, kann auch Umfragen lesen: Rund 58 Prozent der befragten Franzosen werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Da macht Macron schnell den Sarkozy: Ein prima Krieg soll die schlechten Umfragewerte bessern. Opfer? Sind doch bloß Syrer, sagt sich der Mann. Sind doch nur „beurs“, davon haben wir in den Ghettos der Städte genug. Dunkles Fleisch. – Die Zähne der Beutemacher zerren am syrischen Fleisch: Franzosen, Amerikaner, Türken, Deutsche: Alle wollen ein Stück ergattern. Jetzt noch blutig und frisch, morgen Stücke vom Land, von den Handelsmöglichkeiten, von den Pipeline-Rechten, von den Rechten für Militärstützpunkte.

Wenn die Hyänen fliegen: Noch in diesem Jahr soll der Bau des neuen EU-Kampfjets gestartet werden: „Wir gehen davon aus, dass grundlegende Fragen, wie das Projekt aufgesetzt werden soll, im zweiten Quartal besprochen werden, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2018 die ersten Weichen gestellt werden können“, sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte Defence and Space. Und wie schön total: Das neue deutsch-französische Mordwerkzeug soll auch Atomwaffen tragen können. Mehrere Milliarden Euro wird das Prachtstück kosten. Riechen Atombomben-Opfer auch so bestialisch wie die verwesenden Toten nach Raketenangriffen?

In der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die atomare Bewaffnung nicht neu: Frankreich hat der Bundesrepublik schon zweimal angeboten, sich an seinen Nuklearwaffen zu beteiligen. Präsident Charles de Gaulle machte Bundeskanzler Ludwig Erhard in den 1960er Jahren solch ein unsittliches Angebot. Nicolas Sarkozy bot Angela Merkel 2007 die atomare Teilhabe an. Noch haben die deutschen Regierungsvertreter die Angebote abgelehnt. Aber wer – wie zum Beispiel in Mali – das koloniale französische Trittbrett nicht ablehnen mag, der ist auch offen für andere imperiale Träume.

Merkel macht Macht: Noch duckt sie sich hinter den Rücken der USA, Englands und Frankreichs. Aber unvergessen bleibt, dass ihre „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die syrische ‚Opposition‘ in Berlin zusammen getrommelt hatte, um die Machtfragen nach Assad zu regeln. Was die Hyäne aus dem Kanzleramt demnächst für „Erforderlich und angemessen“ hält, ist nur zu ahnen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

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Grafikquelle    :

Grafikquelle    :   https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
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Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
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Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Eine Lizenz zum Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

    Eine  außergerichtliche, „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch für Merkel denkbar ?

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Von Serge Halimi

Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der ­Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.

Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.

Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank­tio­nen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.

Quelle   :    Le Monde diplomatque        >>>>>       weiterlesn

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English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
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Author Jwslubbock

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Unten   —     Zwei Personen in Vollgummianzug und Gasmasken
(Die Gasmaske hat einen Trinkanschluss. Dieser ist über einen grünen Schlauch mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden, der auf dem Rücken getragen wird. Auf diese Weise ist ein mehrstündiges Tragen der gesamten Ausrüstung möglich, ohne die Maske abzusetzen.)
Bild von der Folsom Street Fair, San Francisco 2006.

markjhandeloriginally posted to Flickr as Rubber and Gas masks

A couple wears rubber outfits and gas masks during the 2006 Folsom Street Fair.

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Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

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Milliardär George Soros

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Orbáns Feindbild

File:George Soros - Festival Economia 2012 01.JPG

Von William Totok

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.

Es wirkt wie ein Rachefeldzug, der politische Gegner einschüchtern soll. Wenige Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelö am Donnerstag eine Liste mit 200 Namen. Weiße Schrift auf schwarzem Grund, in der Mitte: das Gesicht von George Soros.

Martialisch wirken die Seiten, auf der Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker, Politiker, Menschenrechtsaktivisten genannt werden. Es handle sich um einen Teil jener 2.000 „Söldner“, die in Ungarn „für George Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten“, schreibt das Magazin. Tatsächlich hatte Orbán schon im Vorfeld der Wahl davon gesprochen, eine solche Liste zu führen.

Immer wieder arbeiten sich Viktor Orbán und seine Getreuen an Soros ab. Unzählige Artikel, die vor Hass gegen den US-amerikanischen Milliardär und Börsenspekulanten nur so triefen. Er gilt als Buhmann vieler osteuropäischer Nationalisten, wird von ihnen als Geizkragen beschrieben, der nicht sein eigenes Geld rausrücke, wenn es darum gehe, „gewisse neomarxistische Kampagnen“ zu finanzieren, sondern amerikanische Steuergelder verpulvere.

Der 1930 in Budapest geborene George Soros und Holocaust-Überlebende geriet bereits kurz nach 1989 ins Visier rechtsnationalistischer Gruppierungen, die das vom untergegangenen Kommunismus hinterlassene ideologische Vakuum mit ihrer völkischen Doktrin zu füllen versuchten. Soros hatte schon vor dem Zerfall des Ostblocks oppositionelle Gruppen in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Polen und insbesondere in seiner früheren Heimat Ungarn unterstützt.

In den ehemaligen kommunistischen Staaten gründete er Filialen seiner Open-Society-Stiftung und finanzierte 1991 die in Budapest gegründete Central European University (CEU). Diese Institutionen sollten liberale Konzepte verbreiten und verankern und als Grundstein für eine angestrebte „offene Gesellschaft“ dienen. Zwei Milliarden US-Dollar soll Soros dafür ausgegeben haben.

File:Viktor Orbán (9298443437).jpg

Auch Orban profitierte als Student

Von seinen großzügigen Unterstützungsaktionen profitierten zudem Tausende begabter Studenten aus Osteuropa, die mit Stipendien im Ausland studieren konnten. Einer davon war auch Viktor Orbán, der dank Soros einen Stipendienaufenthalt in Oxford erhielt. Ob der heutige Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz und ungarische Ministerpräsident bereits als Soros-Stipendiat seinem Geldgeber kritisch gegenüberstand, weiß nur er selbst.

Fakt ist, dass Orbán heute im Gegensatz zu der von Soros angestrebten „offenen Gesellschaft“ für ein illiberales Gesellschaftsmodell steht und keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Central European University in Budapest ein Dorn im Auge ist und deshalb aus Ungarn verbannt werden soll.

Um seine zunehmend autoritär und völkisch anmutenden Vorstellungen durchzusetzen, bediente sich Orbán populistischer Propagandamethoden und baute Soros zu einem auch mit antisemitischen Attributen ausgestatteten Feindbild auf.

Auf eine ähnliche Art entwickelten nationalistische Parteien, Politiker und Publikationen auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks Soros zur Zielscheibe ihrer ideologischen und politischen Angriffe.

In verschwörungstheoretisch angehauchten Diffamierungskampagnen wurde Soros als Strippenzieher der Globalisierung angeprangert, der mit raffiniert ausgeklügelten Methoden die Souveränität der europäischen Nationalstaaten unterwandere, um die von Juden, Freimaurern und Kommunisten angestrebte Weltherrschaft zu errichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze er Projekte, die angeblich der Emanzipation und Gleichstellung ethnischer und sexueller Minderheiten dienen, heißt es in einschlägigen Publikationen. Soros ziele auf eine „Umvolkung“ der EU-Länder ab und stütze sich dabei auf hochrangige Komplizen aus der politischen EU-Elite.

Apokalyptische Szenarien

Quelle    :   TAZ       >>>>>         weiterlesen

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English: George Soros – Festival of Economics 2012 – Trento
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Source Viktor Orbán
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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
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Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Kolumne Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Er machte es, weil er es konnte

File:Joschka Fischer 2014.jpg

Von Peter Unfried

War Joschka Fischer wirklich der letzte Rock’n’Roller? Eine Würdigung zum siebzigsten Geburtstag des einzigen grünen Außenministers ever.

Joschka Fischer steht für das, was wir sind. Und das nehmen ihm manche übel. Ah, Moment, jetzt höre ich schon die ersten Zwischenrufe: „Mit Verlaub, Herr Kolumnist, Sie sind ein Arschloch.“ In diesem Denken ist Fischer so geworden, wie die Bösen, gegen die man einst gemeinsam kämpfte. Erst Krieg geführt, dann viel Geld verdient, und stets ein Kotzbrocken. Während man selbst aufrecht und integer geblieben ist. Nun ja, für Selbstbetrug kann nicht belangt werden. Aber ich würde jetzt für die offenen Ohren gern meine Argumentation vortragen.

Fischer, der in dieser Woche 70 wurde, ist ein „Deutscher durch und durch“, wie er im taz FUTURZWEI-Gespräch sagte. Das bedeutet 2018 etwas ganz anderes als 1968. Es bedeutet ein Europäer und ein Verteidiger der res publica zu sein – und zwar ohne Wenn und Aber. Das Problem mit diesem liberal-europäischen Deutschland haben heute Gauland und die Nationalisten.

Fischer ist das Role Model für die Entwicklung dieser Demokratie und des Teils der Gesellschaft, der 1968 als Beginn von etwas Besserem, weil Liberalem, Emanzipatorischem und Anti-Autoritärem versteht. Dass er den gesellschaftlichen Fortschritt innerparteilich mit autoritären Methoden vorangebracht hat, gehört zu den Widersprüchlichkeiten des menschlichen Lebens.

File:Joschka Fischer Turnschuhe.jpeg

Ja, der Joschka zeigte immer seine Nähe zum Volk, derweil heutige Protagonistinnen gerne auf einer anderen Straßenseite alleine vor sich hin protestieren !

Unangenehmes zugemutet

Was die Grünen angeht, so heißt es jetzt im unnachahmlichen Partei-Sound, er habe ihnen „Unangenehmes zugemutet“. Äh, ja, nämlich die Realität. Das war der radikale Paradigmenwechsel, durch den die Partei heute noch existiert. Was auch er bei allen Verdiensten, angefangen von der Ditfurth-Verabschiedung, nicht geschafft hat: Die Grünen kulturell und professionell so zu entwickeln, dass sie nach 40 Jahren bei Bundestagswahlen auch nur knapp zweistellig wären.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —     Joschka Fischer bei Kundgebung gegen Judenhass, Berlin

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Author Michael Thaidigsmann

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Unten   — 

Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach
Date
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Author Ratopi

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Maßgeschneiderte Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Debatte Facebook und politische Werbung

File:Facebook Press Conference 4.jpg

Von Thorsten Benner

Den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica auf Fragen des Datenschutzes zu reduzieren, verkennt den Kern des Problems.

In ihrer Regierungserklärung Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der aktuelle Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica sei nur eine Facette der größeren Aufgabe, ein „gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen“. Und sie fügte hinzu: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen.“

Merkels Einlassungen spiegeln die in Deutschland dominierende Sorge beim Umgang mit Plattformen wie Facebook wider: den Schutz persönlicher Daten der Nutzer. Zweifelsohne spielt ­Datenschutz eine Rolle, wenn eine Firma wie Cambridge Analytica Zugang zu den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern bekommt. Doch politisch führt der Fokus auf Fragen des Datenschutzes in die Sackgasse, weil es die Spezifik der Facebook/Cambridge-Analytica-Problematik verkennt und den Blick auf wirksame Gegenmaßnahmen versperrt.

Das Kernproblem sind vielmehr neue Methoden der zielgerichteten politischen Werbung, sogenannte targeted ads. Diese Methoden nutzen das Wissen, das Unternehmen wie Facebook und Google über die Eigenschaften und Vorlieben ihrer Nutzer gesammelt haben, um politische Werbung maßzuschneidern. Sie sind schon heute zentrale Elemente aller Wahlkämpfe und werden beispielsweise auch von Russland für Desinformationskampagnen benutzt.

Alexander Nix 2017 – Cambridge Analytica

Trotz der wachsenden Bedeutung unterliegt zielgerichtete politische Werbung nicht ebenso zielgerichteter Regulierung. Der mittlerweile suspendierte Geschäftsführer von Cambridge Analytica konnte vor Kunden mit „nicht zurechenbaren und nicht zurückverfolgbaren Anzeigen“ prahlen, weil es in allen Demokratien eine eklatante Gesetzeslücke gibt.

Offenlegen, wer für eine Anzeige bezahlt hat

Wahlplakate und TV-Spots unterliegen strengster Regulierung. Online-Werbung aber wird nicht erfasst. Ihr Einsatz ist nicht transparent und ihre Wirkweise wenig bekannt. Das gibt Raum für alle möglichen Spekulationen – sei es nun über Trumps Wahlsieg oder über das Brexit-Votum – die wiederum Vertrauen in Demokratie und Wahlen untergraben.

Diese Gesetzeslücke sollten Demokratien schnellstmöglich schließen. Selbstregulierung der Plattformbetreiber reicht nicht aus.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Mark Zuckerberg, founder and CEO, shows off the new messaging system in Facebook.
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Author Robert Scoble
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Unten —    Alexander Nix 2017

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

Marta rovira verges.jpg

Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

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Grafikquelle    :

Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Der ’laizistische Staat’

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Die Kopftuchdiskussion vor Augen:
endlich ein laizistisches Staatswesen für Deutschland

File:Malala Yousafzai.jpg

Malala Yousafzai – Eine junge Frau welche sich den Friedensnobelpreiss redlich verdiente!

Quelle   :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der ’laizistische Staat’ ist wie die Form der ’Republik’ ein Produkt der Französischen Aufklärung. Während im Verlauf der Französischen Revolution von 1789 jedoch nur die einzig gestattete Religion der Katholizismus in Frankreich demokratisiert wurde, gelang es der ’Französischen Republik’ erst unter Aristide Briand im Jahr 1905 eine echte Trennung zwischen ’Kirche’ und Staat’ einzuführen.

Der Gedanke der ’Republik’ ist dabei die Vorstellung von einer Gemeinschaft freier, gesetzlich gleichgestellter Menschen, deren Staatsbürger brüderlich zusammenleben. Dabei kann jeder Bürger „glauben“ was er will, muss aber Anderen gegenüber Toleranz zeigen. Die ’Deutschen’ haben es bei der staatspolitischen Zäsur von 1918 wie von 1945 jedoch verpasst, ihrer ’Demokratischen’, ’Deutschen’ ’Republik’ eine solche französische Toleranz zu geben. Nur gewissen deutschen ’Hinterwäldlern’ sind heute noch ’Religionskriege’, beispielsweise um die „unbefleckte Empfängnis“, lieber, als das Schillersche: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“

In der BRD des 21. Jahrhunderts gehört bekanntermaßen die Mehrheit aller Deutschen keiner Religionsgemeinschaft mehr an (Vgl.: wikipedia.de). So wäre es eigentlich Aufgabe der aktuellen Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), endlich die Trennung von ’Kirche und Staat’ in Deutschland mit einer Gesetzesreform zu beschließen. Die aktuelle sogenannte ’Kopftuchdiskussion’, aus Österreich kommend und auf Deutschland überspringend, jetzt von Joachim Stamp dem Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und über die Medien verstärkt, könnte dabei als Vehikel dienen. Anstatt aber über alle mögliche Formen einer ’Kleiderordnung’ zu diskutieren, sollte das Problem ’an der Wurzel’ gelöst werden. Dabei wäre uns Deutschen ’Frankreich’ ein Vorbild.

In der ’Französischen Republik’ sind alle Glaubensgemeinschaften privatrechtliche Vereine. Es gibt auch keinen Religionsunterricht in den Schulen, sondern es wird das Fach ’Ethik’ erteilt. Das Tragen von religiösen Symbolen in den Schulen ist verboten, worunter seit 2005 auch das berühmte ’Kopftuch’ zählt. Der französische Staat zieht für die Kirchen auch keine Kirchensteuer ein, bezahlt auch nicht deren Funktionäre, wobei diese auch keinen Sitz in den Rundfunkräten usw. haben. Durch die aktuelle Kopftuchdiskussion könnte in Deutschland jetzt auch der „unter den Talaren der letzen 1000 Jahren“ verstaubte deutsche Jahreskalender mit moderne ’Namen’ aufgefrischt werden. Zur Disposition ständen beispielsweise: ’Die drei Heiligen Könige’, ’Mariä Lichtmess’, der ’Aschermittwoch’ oder gar ’Fronleichnam’, Tage die mit deutschen Wissenschaftlern oder Philosophen besetzt werden könnten. Ob der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine solche deutsche Staatslaisierung mit der Tagesumbenennung im Sinne der von ihm beschworenen Aufklärung (sic!) (gmx. vom 11. 4. 2018: Alexander Dobrindt: Islam soll für Deutschland nicht kulturell prägend werden) jedoch schaffen würde, ist eher zu bezweifeln. Von der in Gang gesetzten Namensgebungsdiskussion aber würden auch die deutschen Talkshows profitieren, zumal die herrschende Politikklasse dort wieder einmal stundenlang, nach Herz und Laune, schwadronieren könnte.

Die ausgelöste Diskussion um das Tragen von Kopftüchern sollte die steile Ballvorlage sein, um das deutsche Staatswesen fitt für das aufgeklärte 21. Jahrhundert zu machen. Doch wo sind die linken StürmerInnen zu finden, die für den verhinderten Fußballweltmeister Deutschland im Jahr 2018 endlich das Ausgleichstor mit Frankreich erzielen?

Urheberrecht
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English: Malala Yousafzai is a campaigner who in 2012 was shot for her activist work. As part of WOW 2014, she talks about the systemic nature of gender inequality and bringing about change.More on this event:

wow.southbankcentre.co.uk/event/malala-yousafzai/

Date
Source https://www.flickr.com/photos/southbankcentre/13008430294/
Author Southbank Centre

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Du kannst mir gar nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Hausangestellte von Diplomaten

Was hat die Aussage „Diplomat“ heute noch für eine Bedeutung ? Wer hat solch einen geistigen Zwerg die Macht gegeben sich über Andere zu erheben? Nur er selber! Dabei hätte er gestern etwas gelernt, wäre heute die Wirtschaft einträglicher gewesen. Aber so, ein abgelegter Parteisoldat, der nirgendwo sonst, sein Brot mehr verdienen kann ? Ein staatlich legitimierter Hans-Wurst. Egal wo er herkommt – gleichgültig wo er auch hingeht. DL – Red. IE

Von

Manche Diplomaten verhalten sich, als stünden sie über dem Recht. Darunter leiden Hausangestellte, die sich mitten in Deutschland kaum gegen Ausbeutung wehren können.

Es ist der Schutz anderer, der Akosua Asabea den Weg zu ihrem Recht erschwert. Das hat die Ghanaerin verstanden, seit sie vor eineinhalb Jahren begann, um ihren Lohn zu kämpfen. Vier Jahre hatte sie in Berlin für eine Botschaftsrätin ihres Heimatlandes gearbeitet. Einen monatlichen Lohn dafür, so sagt sie, habe sie nie bekommen. Laut Berechnungen ihrer Anwältin hätte die Diplomatin ihr insgesamt 86.000 Euro zahlen müssen. Auf diese Summe habe die 54-jährige Ghanaerin einen Anspruch. Dennoch gibt es kein Gerichtsverfahren, keinen Vergleich, nicht einmal ein Angebot.

Von dem besonderen Schutz wusste Akosua Asabea nichts, als sie sich um den Haushalt und um eines der Kinder ihrer Arbeitgeberin kümmerte. Immunität war ihr kein Begriff. Noch nie hatte sie von der Wiener Konvention gehört, in der 1961 festgeschrieben wurde: Diplomaten können nicht vor das Gericht eines fremden Landes gestellt werden – als Schutz für ihre Arbeit, als Schutz für ihr Leben.

Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt. Akousa Asabea glaubt daher fest daran: Eines Tages wird sie ihren Lohn bekommen. Dabei spricht gerade nichts dafür, dass sie jemals auch nur einen Bruchteil erhalten wird.

Wie eine Schwester

Als Akosua Asabea 2012 mit der Diplomatin aus Ghana nach Deutschland ging, empfand sie das zunächst als große Ehre. Sie hatte schon mit zehn Jahren einen Job als Kindermädchen in deren Familie angenommen. Die Botschaftsrätin sei wie „meine Schwester“ gewesen, erzählt sie in ihrer Landessprache Twi. Sie ist nach Berlin-Mitte in das Büro des Vereins Ban Ying gekommen, der Hausangestellte wie Akosua Asabea unterstützt. „Haus der Frauen“ heißt der Vereinsname aus dem Thailändischen übersetzt. Das Büro ist ein Ort, an dem sie sich sicher fühlt. Die 54-Jährige spricht kein Englisch, in ihrer Heimat ist sie nie zur Schule gegangen.

Aus dem familiären Miteinander mit der Diplomatin und „Schwester“ sei in Deutschland ein Klima der Angst geworden, erzählt Asabea. Dreimal täglich habe die Arbeitgeberin angerufen, um zu kontrollieren, dass die Angestellte das Haus nicht verließ. Pass, Krankenkassen- und Bankkarte hatte sie abgeben müssen. Sie durfte nicht zum Arzt gehen, hatte kein eigenes Zimmer, arbeitete fast täglich von 6.20 Uhr bis zehn oder elf Uhr am Abend. Sonntags, wenn sie gemeinsam zur Kirche gingen, war es ihr untersagt, mit jemandem zu sprechen. Fragte Akosua Asabea ihre Chefin, wann sie denn bezahlt werde, brach Streit aus. 950 Euro im Monat waren ihr zugesichert worden. So steht es in einem Arbeitsvertrag, den alle Diplomaten in Deutschland für ihre privaten Hausangestellten unterschreiben müssen.

Das Auswärtige Amt schreibt dies vor. Es ist eine Schutzmaßnahme, die der Verein Ban Ying für Hausangestellte durchgesetzt hat. Seit 2002 kooperiert die Organisation mit dem Auswärtigen Amt.

Als Akosua Asabeas Mutter stirbt und sie kein Geld hat, um etwas für die Beerdigung zu schicken, stellt sie sich die Frage: Was mache ich noch hier? Es ist der Wendepunkt: Im Mai 2016 meldet sie sich bei der Hilfsorganisation Ban Ying, die sie in einer Zufluchtswohnung unterbringt. Seitdem bekommt sie dort Unterstützung.

Das Gefühl, über dem Recht zu stehen

Die promovierte Sozialarbeiterin Babette Rohner arbeitet seit 18 Jahren für den Verein Ban Ying. Wenn Hausangestellte ihr von Ausbeutung durch Diplomaten erzählen, hört sie immer wieder einen Satz: „Du kannst mir gar nichts.“ Darin spiegelt sich für Rohner eine typische Haltung wider. Es ist das Gefühl, etwas Besseres zu sein, gar über dem Recht zu stehen.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Verein 67 Hausangestellte von Diplomaten in Berlin unterstützt, die ausgebeutet oder misshandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte groß sein. Eigentlich müssen Hausangestellte von Diplomaten beim Außenministerium in Berlin angemeldet werden. Aktuell sind das 121 Hausangestellte, die meisten von den Philippinen. Doch wie viele Hausangestellte zudem illegal im Land sind, ist unklar. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Dass es sie gibt, bestätigen Mitarbeiterinnen von Ban Ying. Das Außenministerium lehnte eine Interviewanfrage zu dem Thema ab.

Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen

Vielen Frauen ist das Risiko zu hoch, mit Journalisten über ihre Geschichte zu sprechen. Die wenigsten Fälle werden deshalb öffentlich. Seit Akosua Asabea vor zwei Jahren mit ihren Erfahrungen an die Presse ging, hat keine andere Betroffene mehr diesen Schritt gewagt. Auch die Ghanaerin hat ein Pseudonym gewählt, um ihre Identität zu schützen. Trotzdem habe sie mit dem Schritt in die Öffentlichkeit jede Chance verloren, in ihre Heimat zu ihren zwei Kindern und fünf Enkeln zurückzukehren, sagt sie. Ihre Arbeitgeberin sei gut vernetzt in Ghana, habe Kontakte in die Politik und zum Militär. Daher fürchtet sie um ihr Leben, wenn sie nach Hause zurückkehrt.

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Akosua Asabea versucht, so oft es geht, mit ihrer Familie zu telefonieren. Freunde habe sie in Deutschland bislang nicht gefunden, sagt sie, aber Frauen, denen Ähnliches widerfahren sei. Sie hat sie bei einem Theaterprojekt kennengelernt, einem Projekt für Frauen, die Arbeitsausbeutung oder Gewalt erfahren haben. Akosua Asabea sagt, Theaterspielen sei für sie wie Therapie. In dieser Zeit könne sie verdrängen, was passiert ist. Einfach frei lachen.

Im Januar vergangenen Jahres steht sie zum ersten Mal auf einer Bühne. Die Aufführung findet an einem geheimen Ort statt, alle Zuschauer sind geladene Gäste, ein Vertrauenskreis, es gibt keine Plakate, keiner kennt die Namen der Schauspielerinnen. Es ist das Theater der Anonymen. Die Kulisse ist schwarz, als sollte keiner der Zuschauer vergessen, welche Farbe die Geschichten der Schauspielerinnen haben.

Akosua Asabea steht Schulter an Schulter mit den Frauen in einer Reihe. Sie tippelt mit den Füßen, singt leise mit starrem Gesicht. Es ist ein bekanntes Kinderlied, doch der Text hat eine andere, dramatische Botschaft. Sie handelt von Selbstbehauptung. Akosua Asabea versteckt ihre Hände hinter dem Rücken.

Quelle    :    Zeit-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

OBEN    —   Hauspersonal Deutschland 1945

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 183-2007-0618-500, Ostarbeiterin in Deutschland.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1945
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     Unten-

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Description
    English: Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.
    Polski: Kelnerka pracująca dla browaru Hacker-Pschorr przed namiotem Hacker-Pschorr na Oktoberfest 2011.
    Date
    Source Self-photographed (Original text: Personal photoshoot 2011
    Author

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    Die Herbstzeitlosen

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

    Das grazile Handwerker-Ballett

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    Kolumne von Martin Reichert

    Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

    Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

    File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

    Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

    Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

    Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

    Wikimedia – Commons

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    Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

     

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    CDU-Politik + Hotel-Affäre

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren

    Bf-dellbrueck.jpg

    Ein Beispiel mehr, worum es in der Politik wirklich geht. Letztendlich zählt nur das Geld, welches in den Taschen der Volksetrüger hängen bleibt. Sei es im Kleinen – auf Stadtebene, oder ganz Oben, in der Regierung, für die Bevölkerung bleibt da weder Zeit noch Geld übrig, und die Verwaltungen spielen mit den Parteien ihre einheitlich klingenden Lieder. DL-Red. IE

    Autor Andreas Damm

    In der Affäre um ein als Unterkunft für Flüchtlinge genutztes Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gerät die Stadtverwaltung in Erklärungsnot. Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet – zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können.

    Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag – der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll. Fakt ist, dass Horitzky für ihr Zehn-Zimmer-Hotel 84 Monate lang mit jeweils mehr als 32000 Euro aus der Stadtkasse rechnen kann – insgesamt mit mehr als 2,5 Millionen Euro.

    Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

    File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

    „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold, am Dienstag.

    Das Presseamt hält sich bedeckt

    Die Verwaltung habe ihre Entscheidung „an allen politischen Gremien vorbei getroffen“. Die SPD kündigte eine Anfrage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses an. „Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

    Das Presseamt hält sich mit Antworten zurück. „Die Oberbürgermeisterin hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt“, hieß es. Ergebnisse sollen bis Ende der Woche vorliegen. „Nach Auswertung werden wir entsprechend informieren“, so Presseamtsleiter Alexander Vogel.

    Hotelunterbringung teilweise sinnvoll

    Quelle   :     Kölner Stadt – Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

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    Kölscher Klüngel

    Kategorie – Köln

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    Grafikquellen    :

    Oben    —    Dellbrück Railway Station, Cologne, Germany

     

     

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    Facebook-Gründer

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden

    Quelle    :   NETZPOLITIK – ORG

    Autor :

    Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.

    Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meist schmallippig. Pressekonferenzen gibt er keine und Interviews nur dann, wenn die Firma so wie jetzt im Datenskanal gerade im Krisenmodus ist. Am liebsten verlautbart Zuckerberg Neuigkeiten in Facebook-Posts. Die Anhörung heute und morgen im US-Kongress bietet darum die einmalige Gelegenheit für die Abgeordneten, ihm zum Vorgehen seines Unternehmens mal kritische Fragen zu stellen, auf die er auch antworten muss. Allerdings bleibt der US-Kongress für Zuckerberg ein Heimspiel: Immerhin spendete seine Firma mehreren der Abgeordneten, die ihn befragen werden, für ihre Wahlkämpfe bedeutende Summen. Und im Entschuldigen und Besserung-Geloben ist der Facebook-Gründer bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geübt, ohne das dies Wesentliches am Geschäftsmodell des Konzerns geändert hätte.

    Sollte sich Herr Zuckerberg jemals dazu durchringen, die Einladung des Europäischen Parlamentes zu einer Befragung dort anzunehmen oder sogar im Bundestag zu sprechen – auch wir wüssten gerne über einiges Bescheid. Die Kollegen vom Guardian, Bloomberg und C|Net haben sich bereits hervorragende Kataloge mit harten Fragen für Zuckerberg ausgedacht, die wichtige Details der Datensammelwut des Konzerns beleuchten. Beantworten wird Facebook die meisten dieser Fragen wohl nicht. Wir haben eine Liste mit harten Fragen zusammengestellt, auf die Facebook detailliert antworten musss.

    Details sind aber nicht alles: Beim Datenskandal geht es ums große Ganze. Denn auch wenn Facebook seine Privatsphäre-Einstellungen verbessert und externen Firmen weniger Zugriff auf Daten erlaubt, verdient der Konzern weiterhin sein Geld mit der Vermietung der Aufmerksamkeit seiner Nutzer. Um den größeren Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir an dieser Stelle nochmal ein paar ganz und gar naive Fragen für Zuckerberg zusammengetragen:

    Wann haben Sie das erste Mal den Namen Cambridge Analytica gehört?

    Zuckerberg präsentiert sich bisher vor allem als Opfer der dubiosen Datenfirma, die Nutzerdaten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der Social-Media-Plattform absaugte und in US-Wahlkämpfen einsetzte. Allerdings wollte der Facebook-Chef es offenkundig sehr lange nicht so genau wissen, wenn es um Geschäftspraktiken seines Unternehmens ging. Auch betont der 33-jährige Milliardär, dass seine Firma die Frage der „Sicherheit nie ganz lösen“ werde, denn es handle sich um ein „Wettrüsten“. Wer hier gegen wen rüstet, lässt er dabei offen. Klar ist nur, wen Zuckerberg dabei bereit ist, den kommerziellen Interessen und der politischen Agenda seiner Werbepartner auszuliefern: uns.

    Tatsächlich ist nicht sicher, wann der Facebook-Chef das erste Mal vom großangelegten Datenabsaugen durch Cambridge Analytica informiert wurde. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist das Vorgehen der britischen Firma spätestens seit einem Bericht des britischen Guardian 2015. Damals untersuchte Facebook den Vorgang, allerdings bleibt die Antwort bestenfalls ungenügend. Es wurde nicht gegen Cambridge Analytica rechtlich vorgegangen und die betroffenen Nutzer werden jetzt erst, drei Jahre später, informiert.

    Kennt Facebook beim Datensammeln Grenzen?

    Facebook verband seine kommerzielle Agenda von Anfang an mit dem politischen vagen, aber durchaus wirkmächtigen Postulat der Offenheit. Zuckerberg erklärte den Rückbau der Privatsphäre zum politischen Gebot einer demokratischen Gesellschaft. In einem Interview mit dem Magazin Wired im Jahr 2009 sagte Zuckerberg etwa, durch Facebook lernten die Nutzer, nach und nach mehr Informationen von sich preiszugeben:

    Am Ende ist das Web damit einfach reichhaltiger, und es steht unter stärkerer demokratischer Kontrolle durch die Menschen, die ihre Sachen teilen – im Gegensatz zu irgendeiner zentralen Instanz, die kommt und alle Information speichert. [Eigene Übersetzung]

    Privat schlug Zuckerberg andere Töne an. Nach der Gründung von Facebook 2004 prahlte der noch jugendliche Firmenchef gegenüber einem Freund damit, er könne aus dem Datenschatz des Netzwerks private Informationen über jeden Nutzer an seiner Alma Mater Harvard beschaffen. „Sie ‚vertrauen mir’“, schrieb Zuckerberg demnach in einer privaten Nachricht. „Dumme Ficker.“ (Im englischen Original: „Dumb Fucks“).

    Zuletzt schränkte Facebook einige Praktiken seiner Geschäftspartner ein und besserte bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer nach. Auch wird die Datenschutzgrundverordnung der EU wohl dabei helfen, die manische Datensammlung durch Facebook zumindest etwas einzuschränken. Dennoch würden wir gerne wissen, ob wir als Ware, mit der Zuckerberg Milliarden verdiente, für ihn nicht einfach „Dumb Fucks“ geblieben sind.

    File:Facebook Headquarters Menlo Park.jpg

    Fühlt sich Facebook an Datenschutz-Gesetze gebunden?

    In den USA und Europa steht Facebook seit Jahren im ständigen Austausch mit den Datenschutz-Behörden. Doch in zentralen Fragen lässt sich der Konzern wenig dreinreden, auch wenn die Regulatoren immer wieder Warnungen aussprechen. Der amerikanische Jurist David C. Vladek warf Facebook zuletzt vor, seit mehr als einem Jahrzehnt systematisch Bestimmungen zu ignorieren. Dies sei nicht erst seit der Causa Cambridge Analytica der Fall, sondern auch bereits 2007 beim umstrittenen Shopping-Tool Beacon und späteren Vereinbarungen mit der US-Bundesbehörde FTC der Fall gewesen, schreibt der frühere Leiter des FTC-Konsumtenschutzbüros:

    Alle Schritte von Facebook waren kalkuliert und absichtlich gesetzt, fester Bestandteil des Geschäftsmodells der Firma und im Widerspruch zu den Behauptungen der Firma über die Privatspäre seiner Nutzer und die Werte der Firma. Es gibt also klare Zeichen der Korrumpiertheit.

    Wir würden daher gerne wissen, ob das teils schamlose Vorgehen von Facebook nicht schlicht ein untrennbarer Teil des eigenen Geschäftsmodells ist. Und ob sich die Firma gegen Regulierung wehrt, weil sie anders nicht profitabel wäre.

    Warum sammelt Facebook so viele Daten über Nicht-Nutzer?

    Der Konzern legt vermutlich jede Telefonnummer und Emailadresse, denen er habhaft werden kann, als Schattenprofil ab. Ähnlich geht der Konzern mit Informationen vor, die er über Tracking-Tools auf fremden Webseiten sammelt. Diese Praxis ist spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Deutsche Datenschützer sehen solche Praxen zumindest skeptisch, in den vergangenen Jahren nahmen die Behörden sie aber nicht aufs regulatorische Korn. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU stellt nach der Cambridge-Analytica-Affäre nun die Gretchenfrage:

    Sind wir alle, die es explizit vermieden haben, den Nutzungsbedingungen Facebooks zuzustimmen, einfach Freiwild für ein branchenübergreifendes Überwachungs- und Targeting-Netzwerk?

    Haben kleinere Mitbewerber von Facebook noch eine Chance?

    Das scheinbar grenzenlose Wachstum der Plattformkonzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple sorgt selbst in wirtschaftsliberalen Kreisen für Beunruhigung. Immerhin steht die Marktmacht der Daten-Oligopolisten zunehmend im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft, denn die großen Vier sind längst in der Lage, lästige Mitbewerber entweder aufzukaufen oder mit günstigeren Preisen aus dem Wettbewerb zu werfen. In einigen Geschäftsbereichen dominieren die Internetkonzerne beinahe völlig: Google und Facebook kassierten nach einer Studie im Vorjahr ganze 84 Prozent der globalen Werbe-Ausgaben (mit Ausnahme Chinas) ein.

    Zuckerberg muss sich der Frage stellen, ob seine Firma sich überhaupt noch dem freien Wettbewerb stellen will und warum wir als Öffentlichkeit dabei untätig zusehen sollten. Das Problem geht uns alle an: Was ist, wenn Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Synonyme mehr sind?

    Kann Facebook Wahlen beeinflussen?

    Kurz nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump tat Mark Zuckerberg im November 2016 die Idee ab, Falschnachrichten auf seiner Plattform könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflusst haben. Das sei eine „pretty crazy idea“ – eine ziemlich verrückte Idee. Später ruderte er nach öffentlichem Druck zurück, eine echte Antwort bleibt er aber schuldig.

    Facebook spielt auf verschiedene Arten in der Politik mit. Einerseits ist das soziale Netzwerk für seine rund zwei Milliarden Nutzer weltweit eine wichtige Nachrichtenquelle. Wie der Facebook-Algorithmus gestaltet ist, und was er nach oben spült, ist letztlich eine Entscheidung mit politischen Konsequenzen. Doch der Algorithmus ist eine Black Box und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar.

    Facebook mischt sich aber auch direkt in Wahlen ein. Vor der US-Wahl 2016 erinnerte das soziale Netzwerk seine über-18-jährigen Nutzer in den USA daran, sich für die Wahl zu registrieren. Bei einem vorherigen Testlauf in Kalifornien trieb das die Zahl der zugelassenen Wähler offenkundig deutlich in die Höhe. Auch in Deutschland zeigte Facebook vor der Bundestagswahl 2017 nach eigenen Angaben allen deutschen Nutzern über 18 Jahren einen „Geh wählen“-Button an. Damit steigert das Unternehmen wohl die Wahlbeteiligung. Aber vieles bleibt unklar: Wird das wirklich allen angezeigt? Und warum mobilisiert ein profitorientiertes Unternehmen eigentlich Wähler?

    Brauchen wir Regeln für die Online-Werbung?

    Facebook ist eine Werbeplattform für Politiker, Parteien und Regierungen. In Wahlkämpfen werden in Europa und den USA Millionen für Anzeigen und gesponserte Posts ausgegeben. Politisches Microtargeting macht es möglich, einzelne Gruppen gezielt anzusprechen und damit praktisch abseits der Öffentlichkeit im politischen Halbdunkel zu werben. Wieviel Geld genau fließt, wissen wir nicht, auch wenn Facebook angekündigt hat, politische Werbung künftig besser zu kennzeichnen. Genausowenig wie wir wissen, wer alles versucht, durch Trolle, Bots und bezahlte Anzeigen politische Diskurse zu beeinflussen.

    Zuckerberg wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Rolle der Konzern im politischen Geschehen von Washington bis Phnom Penh spielt und spielen will? Ein Verdacht liegt nahe: Politischer Einfluß bei Facebook geht an den meistbietenden Werbekunden. Aber hat das Unternehmen auch eine eigene politische Agenda? Zuckerberg selbst tourte im Vorjahr durch alle 50 US-Staaten, als wäre er ein Politiker auf Wahlkampfreise. Wozu er die globale Medienmacht seines Konzerns noch nutzen wird, dazu schweigt Zuckerberg sich aber aus. Es wäre an der Zeit, ihn mal zu fragen.

    Welche naiven und weniger naiven Fragen haben wir vergessen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.

    Description
    English: Entrance to Facebook headquarters complex in Menlo Park, California
    Date
    Source Own work
    Author LPS.1

     

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    Frankreichs Sozialisten

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht:

    Portrait d'Olivier Faure.jpg

    Olivier Faure

    Quelle :  Scharf – Links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben.

    Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS zerschmelzen, noch mehr, als dies bisher in Deutschland bei der homologen SPD der Fall ist. Ähnlich themen- wie profillos wurde diese alte PS zerrieben durch die Front National mit Marine Le Pen und endlich durch die République en marche mit Emmanuel Macron. So erhielt die PS bei den letzen Präsidentschaftswahlen von 2017 im ersten Wahlgang mit Benoît Hamon  weit abgeschlagen das einstellige Schockergebnis von nur noch 6,36 Prozent. Das Signal lautete: Erneuerung mit Politikwechsel!

    Um so mehr jubelten jetzt die Parteimitglieder der PS ihrem neuen Führungsmann Olivier Faure zu, der am Wochenende vom 7./8. April 2018 auf dem Kongress der Sozialisten in Aubervilliers, ein Ort nördlich von Paris gelegen, offiziell seine Weihe als ’Frontmann’ erhielt. (Le Monde du 8. 4. 2018: Au congrès du PS, Olivier Faure veut ouvrir une nouvelle page). Dieser will eine „neue Seite aufschlagen“ in der Politik der Sozialistischen Partei. Er will dabei keine unterschiedlichen Parteiströmungen mehr, keine dieser trennenden ’Personal-Saucen’ ob „hollandaise, aubryste, fabiusienne oder rocardienne“, sondern er will alle Parteimitglieder zusammenführen als nur noch „so-, so- so-cia-listes!“, wie seine Fans skandierten. Uff!

    Aber, was ist das, „Sozialist“ sei gefragt? Der neue Parteisekretär will so mit seiner Partei der Einzige sein, der dem französischen Volk Stimme gibt! Prima so, O. Faure, aber bei was? Inhaltlich will er „die Korruption bekämpfen, den Sexismus, die Diskriminierung“ (Le Monde: ebda.). Er nennt die richtigen Schlüsselworte, die jedoch im Moment in allen Talkshows auch zu hören sind! Zur Problemlösung braucht er auch keinen Schulterschluss mit Jean Luc Mélenchon von den französischen ’linken Linken’, erklärt er. Monsieur Faure zielt primär gegen die betriebene Politik des aktuellen Präsidenten Macron, wobei er das direkte Bündnis mit dem Volk von Frankreich sucht, dessen Stimmen er zurückgewinnen will. Zumindest seine Parteimitglieder scheint Olivier Faure mit seiner Rede vom Wochenende überzeugt zu haben. Ob der neue ’Sozialist’ aber mit diesen typisch ’aalglatten Redefloskeln’ seine Fans aus dem sozialdemokratischen Tief ’ans Licht’ führen wird, sei dahingestellt. Unverwirklichtes Ziel bleibt heute wie in den „80er Jahren“ immer noch eine „gerechtere Gesellschaft, mit die Teilhabe an der Macht, mit Grenzen überschreitendem Wissen, mit einem qualitativ besserem, respektierteren Leben und mit einem freien Volk, um das alles zu verwirklichen“ (Projet socialste, Pour la France des années 80, Paris 1980, S. 16).

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    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :

    Portrait of Olivier Faure, deputy in the 11th district of Seine-et-Marne, France

     

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    Ein Schlagloch

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

    Willkommen im Totalitarismus!

    Von Mathias Greffrath

    Verhältnisse wie in Ungarn sind bei uns nicht möglich – oder vielleicht doch? Mit Easyjet zur Wahlbeobachtung light in Székesfehérvár und Budapest

    Haushoch die Nationalfahne, auf dem Podest ein Flügel. Ein Bariton singt ein traurig-patriotisches Lied und reckt die Hände gen Himmel. Sieht aus wie im neunzehnten Jahrhundert. Der örtliche Kandidat der Fidesz-Partei, graumeliert und gütig, sieht aus wie ein Oberstudienrat. Ist auch einer. Über dem Marktplatz von Székesfehérvár kreist die Drohne von Echo-TV, das Wahlvolk schwenkt die verteilten Fahnen, der Bariton singt die Nationalhymne.

    Ich hatte einen feurigen Demagogen erwartet, aber der Mann im dunklen Anzug liest seine Rede ab wie die Bilanz eines mittelgroßen Familienbetriebs. Verbeugt sich nach jedem Absatz vor dem „lieben Volk von Székesfehérvár“, aber seine Rede ist ungeheuerlich: Hier, wo das christliche Königreich Ungarn geboren wurde, stehen wir zusammen; wir haben Ungarn wieder einen würdigen Platz unter den Völkern gegeben; wir haben die Schuldknechtschaft beseitigt, den Multis genommen und den Familien gegeben; wir beweisen, dass das Zeitalter der Nationen nicht beendet ist, aber Europas Führer im Bunde mit einen milliardenschweren Spekulanten wollen uns das Land wegnehmen und mit Migranten überfluten. Zweitausend Agenten von George Soros in Ungarn, zehntausend Migranten in Ungarn, noch in diesem Jahr sollen sie kommen … Ihr habt, liebes Volk von Székesfehérvár, die Wahl: Euer Ungarn oder das von Soros. Der Bariton singt noch ein Lied, der Applaus hält sich in Grenzen, nach einer halben Stunde ist alles abgebaut, im Echo-TV am Abend sind das Kunstleder, die ausgetretenen Schuhe, die müden Gesichter nicht zu sehen.

    Die smarten Mittelständler in der Bar eine Ecke weiter haben das alles gar nicht mitgekriegt, sie schütteln den Kopf über das Soros-Märchen. Aber es regt sie auch nicht übermäßig auf. Die Psychologin, die ich abends in Budapest besuche, begrüßt mich mit den Worten: Willkommen im Totalitarismus. Eine Malerin berichtet entsetzt: Die Roma in dem Dorf, in dem sie Sozialarbeit leistet, wollen Fidesz wählen: „weil Orbán uns vor Migranten schützt“. In den Wohnküchen kursieren Gerüchte, dass im Hinterland 20 Euro auf die Hand gezahlt werden, wenn man seinen ausgefüllten Wahlschein mit dem Handy fotografiert und vorzeigt. Die Filmemacherin kommt panisch nach Hause: Man habe ihr gesagt, sie könne den Wahlzettel ohne Umschlag in die Urne stecken, ob da nicht was dahinterstecke …

    Es ist Fidesz gelungen, das Land in paranoide Hysterie zu versetzen. Orbán verspricht Sicherheit vor Migranten und Soros – das war die einzige Botschaft. Aber nur mit Ideologie kann man ein Volk nicht betäuben, wusste schon Goebbels. Eszter, in deren Wohnung ich für ein paar Tage bin, freut sich über den Sieg von Fidesz. Seit einigen Jahren gebe es mehr Kindergeld und großzügige Baukostenzuschüsse für junge Familien. Ja, da sei die Korruption, und das mit Soros sei wohl übertrieben, sagt Eszter, die ausgebildete Juristin. Als Christin könne sie das nicht gut finden, aber: die Muslime; die Nachrichten aus den multikulturellen Vierteln Schwedens …

    Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle     :

    Oben     —   Twitter   –

    Detektiv Basil

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    Unten   —     Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

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    Ver.di ohne Vertretung

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Rundfunkräte schnarchen weiter

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Quelle  :  Rationalgalerie

    Autor  : U. Gellermann

    In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

    Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.

    Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

    Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

    von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

    Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
    Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

    ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

    Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
    Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. „Exempel statuieren“ hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

    Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom „Umbau“ war diesmal die Rede.

    Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

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    Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

     

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    Münster sucht Antworten

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Deutscher tötet mit Auto Café-Besucher

    Links der „Große“ – der mittlere Giebel im Hintergrung der Eingang zum „kleinen Kiepenkerl“
    In Münster wohl als DIE Kultkneipe bekannt.

    Aus Münster Frank Biermann und Andreas Wyputta

    In Münster tötet ein Mann vorsätzlich. Es findet sich kein Motiv. Warum tat Jens R. das? Über eine Stadt, der die Ruhe abhanden kam.

    MÜNSTER taz | Was für ein herrlicher Frühlingstag in Münster: 20 Grad, die Sonne scheint, die Winterjacke kann auf dem Haken bleiben. Die ganze Stadt hat wunderbare rosa Tupfen, die Kirschblüten gehen auf. Durch Münsters City drängeln sich Samstags ohnehin viel zu viele Menschen.

    An diesem Samstag aber ist sie noch voller als sonst: Es ist das letzte Wochenende der Osterferien, die Studenten kommen zurück, das Sommersemester beginnt. Wer Zeit hat, grillt am Aasee, auch die Cafés und Eisdielen der Stadt machen glänzende Geschäfte, kaum ein Platz bleibt frei. So wie das Traditionslokal „Großer Kiepenkerl“ mitten in der Innenstadt.

    Am Nachmittag formiert sich eine Demonstration für den Frieden im syrischen Afrin. Fast jeder dritte Demonstrant schwenkt eine Fahne, der Bürgermeister von Afrin ist auch da. Dazu gesellen sich die ersten Fans von Preußen Münster, die sich über den Heimsieg ihrer Drittliga-Mannschaft gegen Wehen Wiesbaden freuen.

    Dann geht es aber nicht weiter, die etwa 300 Demonstranten stecken plötzlich in der Windhorststraße fest, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt führt. Gegen halb vier wird klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Unentwegt fahren Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizeifahrzeuge durch die Stadt, ein Hubschrauber kreist über dem sonst so beschaulichen Münster. Ein Demonstrationsordner verkündet über sein Megafon, man könne nicht wie geplant in die Innenstadt weiterziehen, weil diese weiträumig von Polizei und Feuerwehr abgesperrt sei.

    Langsam sickert durch: Vor dem Großen Kiepenkerl soll ein Mann mit seinem Auto mitten in die Menge der Caféhausgäste gefahren sein. Zwei Menschen seien gestorben, es gebe viele Verletzte. Die örtliche Tageszeitung, die Westfälischen Nachrichten, richtet einen Newsticker ein, bei Facebook können Münsteraner ihren Freunden signalisieren, dass sie sich in Sicherheit befinden. Der Kassierer im menschenleeren Lidl hat auch etwas gehört, seine Kollegin weint.

    Ein VW-Bulli rast in die Menschenmenge

    Am Sonntag liegen Blumen vor dem Denkmal des Kiepenkerls, nur wenige Meter vom Prinzipalmarkt in Münsters historischer Altstadt entfernt. Bei fast windstillem Wetter brennen Kerzen am Sockel der Figur, die an die fahrenden Händler erinnert, die früher die Bauern des Münsterlands mit Salz, Tuch und nicht zuletzt Nachrichten versorgten und ihnen im Gegenzug Lebensmittel abkauften.

    Der Tathergang steht nun fest: Am Samstag um 15.27 Uhr ist hier ein 48 Jahre alter, in Münster gemeldeter Deutscher mit seinem grau-silbernen VW-Campingbulli in den Biergarten der beiden Gaststätten Großer Kieperkerl und Kleiner Kiepenkerl gefahren. Die Terrasse am Spiekerhof Ecke Bergstraße war gut gefüllt. Bei der Todesfahrt wurden rund 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Eine 51 Jahre alte Frau aus dem niedersächsischen Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem münsterländischen Kreis Borken starben.

    Unmittelbar nach der Tat erschoss sich der Fahrer selbst. Da zufällig ein Streifenwagen nur wenige Meter entfernt in einer Nebenstraße im Einsatz war, erschienen Polizeibeamte direkt danach vor Ort – und verhinderten wohl eine Panik.

    Die Sicherheitskräfte wissen am Sonntag schon mehr über den Täter. Sie haben das Tatfahrzeug akribisch untersucht. Im Inneren finden sie außer der Waffe, mit der sich Jens R. selbst umgebracht hat, eine Schreckschusspistole und etwa ein Dutzend Polenböller. Sie haben nicht nur seine zwei Wohnungen in Münster durchsucht, sondern auch zwei weitere in Ostdeutschland. Sie finden in Münster eine unbrauchbar gemachte Maschinenpistole vom Typ AK 47. Keinerlei Hinweise gibt es hingegen auf einen islamistisches Motiv des Täters, über das unmittelbar nach der Tat so intensiv diskutiert worden ist.

    Die Stadt ist aus den Fugen geraten

    Die ansonsten so in sich ruhende Stadt Münster ist aus den Fugen geraten. Man merkt das, sobald man mit den Menschen ins Gespräch kommt. Die sitzen in sommerlichen Dress auf den Bänken rund um den Kiepenkerl, ruhig und nachdenklich, versuchen das Geschehene zu rekonstruieren und zu verstehen. „Von da oben ist er gekommen.“ Ja, von da oben vom Prinzipalmarkt ist er gekommen der Münsteraner, der mit seinem Campingbus. Der Brauereibesitzer Bernd Klute sagt: „Man kann das gar nicht verstehen, wie jemand zu so etwas fähig sein kann. Er muss schlimme Gedanken und psychische Probleme gehabt haben.“

    Klute unterhält sich mit Siva Sivatharsanan, der gebürtig aus Sri Lanka kommt. Nur etwa 100 Meter weiter betreibt er die Köpi-Stuben. Er hat den lauten Knall gehört und das Schreien der Menschen. Er ist sofort zum Ort des Geschehens gerannt. „Lange habe ich es dort nicht ausgehalten, ich kann kein Blut sehen.“ So gut es geht, räumt er die Trümmer aus dem Weg, um Platz für die heran­eilenden Rettungsfahrzeuge zu schaffen. „Es war so lange so ruhig hier bei uns, vielleicht sind wir jetzt dran“, sagt er trocken. Auf dem Handy zeigt er drastische Aufnahmen vom Kiepenkerl unmittelbar nach der Todesfahrt.

    Vor Ort ist auch den evangelische Pfarrer Martin Mustroph, um als Notfallseelsorger ein unterstützendes Gespräch mit Mitarbeitern aus der Kiepenkerl-Gastronomie zu führen. Ja in Münster hilft man, unterstützt man sich. Eigentlich.

    Seehofer: „Ein feiges und brutales Verbrechen“

    Quelle :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

     

    Kolumne Minority Report

    Braun-Bea und die #Realität

    Münster Prinzipalmarkt ( Stadtmitte – Einkaufsmeile)

    Von Fatma Aydemir

    Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war.

    Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

    Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht. Und es gibt auch Prominenz unter den Dumpfbacken: Beatrix von Storch zum Beispiel. Die schreckliche Nachricht von der Amokfahrt in Münster veranlasste die AfD-Politikerin nicht etwa zu einer empathischen Stellungnahme, wie man sie von gewählten Abgeordneten erwarten würde. Sie hielt auch nicht die Klappe, wie man es sich vor Klarstellung der Hintergründe (und eigentlich immer) von ihr wünschen würde.

    Nein, Frau von „Schusswaffen gegen Flüchtlinge“-Storch twitterte erst mal gehässig „Wir schaffen das“ in Versalien mit Zensur-Emoji und stellte dann noch vor Identifizierung des Täters fest – immerhin mit der Möglichkeit im Kopf, es könnte ein „deutscher Kranker“ sein: „Auch von deutschen Mördern und Verrückten haben wir beileibe mehr als genug. Wir brauchen keinen einzigen dazu.“ Richtig. Deutschland hat genug qualifizierte „Verrückte“. Aber was sagt uns das? Wenn schon Amok, dann bitte hausgemacht? Deutsche Mörder für deutsche Opfer? Bitte schön, Frau von Storch. Fühlen Sie sich jetzt besser?

    Jedes Opfer wird instrumentalisiert

    Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben   —    Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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    2.)  von Oben    — Münster (Westfalen), Kiepenkerldenkmal (August Schmiemann, 1896) und Gaststätte „Großer Kiepenkerl“ am Spiekerhof

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    Dreist & boshaft: G. Sachs

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

    Dreist & boshaft: Goldman Sachs

    Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

    US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

    Quelle : Rationalgalerie

    Autor U. Gellermann

    Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

    Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

    Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

    Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

    Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

    WIDERSETZEN
    Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

    In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

    DEMONSTRATION
    AM SAMSTAG 14. APRIL
    UM 14 UHR
    AM POTSDAMER PLATZ

    http://mietenwahnsinn.info/


     Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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    Texte von Uri Avnery

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Danke, Smotrich

    Autor Uri Avnery

    ICH SCHULDE Bezalel Smotrich großen Dank. Ja, ja gegenüber Smotrich von der extremen Rechten, gegenüber Smotrich, dem Faschisten.

    Vor kurzem hielt Smotrich vor seinen Anhängern eine Rede, von der er annahm, sie sei ein nationales Ereignis, der Wendepunkt in der jüdischen Geschichte. Er war freundlich genug, mich in dieser monumentalen Botschaft zu erwähnen.

    Er sagte, dass nach dem 1948er-Krieg, in dem der Staat Israel gegründet wurde, Uri Avnery und eine kleine Gruppe von Anhängern die Ideologie der „Zwei Staaten für zwei Völker“ schuf und durch geduldige Arbeit über viele Jahre Erfolg hatte, diese Idee zu einem nationalen Konsens, tatsächlich zu einen Grundsatz zu machen. Smotrich sagte seinen Verehrern, auch sie müssten ihre Ideologie formulieren und auch sie müssten geduldig daran arbeiten, dass sie anstelle von Avnerys Ideologie zum nationalen Konsens würde.

    Ein Kompliment, das von einem Feind kommt, ist immer angenehmer, als wenn es von einem Freund kommt. Umso mehr als ich nie viel Komplimente von Freunden erhielt. In der Tat versuchen die vielen Politiker, die jetzt für „zwei Staaten für zwei Völker“ zu kämpfen versprechen, die Tatsache vergessen, dass ich es war, der als erster diese Idee proklamierte, lange bevor sie selbst davon überzeugt waren.

    Also Smotrich danke schön!. Verbunden mit meinem Dank, kann ich den Wunsch ausdrücken, dass du einen hebräischen Namen annehmen möchtest, der einem Manne ziemt, der dahin strebt, ein hebräischer Duce zu werden?

    NACH DEM Kompliment, hat Smotrich seinen Plan für die Zukunft Israels ausgeführt-

    Er gründet sich auf die Forderung, dass die Araber, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zwischen drei Alternativen wählen:

    Erstens, sie können eine finanzielle Vergütung akzeptieren und das Land verlassen.

    Zweitens, sie können Untertanen des jüdischen Staates werden, ohne die Staatsangehörigkeit zu bekommen und ohne das Recht zu wählen.

    Drittens können sie einen Krieg machen und besiegt werden.

    DIES IST Faschismus, ganz einfach. Abgesehen davon, dass Benito Mussolini den Terminus erfand (vom lateinischen fasces, ein Bündel von Ruten, das alte römische Symbol der Autorität) predigte er nie die Massen-Auswanderung von irgendjemandem. Nicht einmal die der italienischen Juden, von denen viele eifrige Faschisten waren.

    Schauen wir uns den Plan selbst an. Kann ein ganzes Volk dazu gebracht werden, friedlich seine Heimat für Geld aufzugeben? Ich denke nicht, dass dies jemals geschah. Tatsächlich zeigt allein die Idee eine miserable Geringschätzung der Palästinenser.

    Einzelne Personen können ihre Heimat in Zeiten von Stress verlassen und in bessere Gegenden auswandern. Während der großen Hungersnot sind Massen von Irländer und Irländerinnen von ihrer grünen Insel nach Amerika ausgewandert. Im heutigen Israel wandert eine ganz schöne Anzahl von Israelis nach Berlin oder Los Angeles aus.

    Doch können dies Millionen tun? Freiwillig? Gegen Gewinn? Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Preis von einem Auswanderer zum nächsten Auswanderer ständig steigen wird. Es würde dafür nicht genug Geld in der Welt geben.

    Ich würde Smotrich raten, noch einmal ein Lied vom nationalen Poeten Nathan Alterman lesen. Es wurde lange, bevor er geboren wurde geschrieben. Während der „Arabischen Revolte“ 1937 lobte Alterman die Einheiten der illegalen hebräischen Untergrundkräfte: „Kein Volk zieht sich aus dem Schützengräben seines Lebens zurück“ Keine Chance.

    Das zweite Angebot würde leichter sein. Die Araber, die schon jetzt eine leichte Mehrheit zwischen dem Fluss und dem Mittelmeer darstellen, werden ein Pariah-Volk und werden ihren israelischen Herren dienen. Die arabische Mehrheit wird dank der viel höheren palästinensischen Geburtenrate schnell wachsen. Wir werden bewusst eine südafrikanische Apartheid-Situation schaffen.

    Die alte und neue Geschichte zeigt, dass solch eine Situation ausnahmslos zu einer Rebellion und letztendlich zu einer Befreiung führt.

    Da bleibt also noch die dritte Lösung. Sie passt zum israelischen Temperament viel besser: Krieg. Nicht die endlosen Kriege, in die wir seit Beginn des Zionismus verwickelt gewesen sind, sondern ein großer, entscheidender Krieg, der dem ganzen Kuddelmuddel ein Ende setzt. Natürlich werden die Araber besiegt und ausgelöscht. Ende der Geschichte.

    ALS ICH 1949 zu der Schlussfolgerung kam, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes der war, den Palästinensern zu helfen, einen eigenen Staat zu gründen, Seite an Seite mit dem neuen Staat Israel, begannen meine Gedanken mit einer sehr originellen Annahme: dass da ein palästinensisches Volk existiert.

    Ehrlich gesagt, war ich nicht der erste, dem dies klar wurde. Vor mir hat ein weiser linker zionistischer Historiker, Aharon Cohen, diese Idee vorgebracht. Alle anderen Zionisten leugneten wütend diese Tatsache. Golda Meir erklärte einmal berüchtigter Weise: „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

    Wer sind also diese Araber, die wir mit eigenen Augen sehen? Ganz einfach, sie sind Gesindel, die von benachbarten Gegenden in dieses Land zogen, nachdem wir gekommen waren und dieses Land zum Blühen brachten. Leicht rein, leicht raus-

    Es war leicht so zu denken, solange die Westbank unter jordanischer Herrschaft und der Gazastreifen unter ägyptischer Herrschaft war. „Palästina“ war von der Landkarte verschwunden. Bis ein Mann mit Namen Yasser Arafat es wieder darauf setzte.

    Im 1948er-Krieg wurde die Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem Gebiet vertrieben, das Israel wurde. Die Araber nennen dies die „Nakba“ – die Katastrophe. (übrigens wurden sie nicht aus Palästina vertrieben, wie viele glauben. Ein großer Teil fand Zuflucht in der Westbank und im Gazastreifen)

    SEIT 1949 besteht die einfache Tatsache, dass zwei Völker in diesem kleinen Land leben.

    Keines dieser beiden Völker will weggehen. Beide glauben inbrünstig, dass dieses Land ihre Heimat ist.

    Diese einfache Tatsache führte mich zu der logischen Schlussfolgerung, dass die einzige Lösung ein Frieden ist, der sich auf Ko-Existenz der beiden Nationalstaaten gründet, Israel und Palästina in enger Kooperation, vielleicht mit etwas wie einer Föderation.

    Eine andere Lösung würde eine Art unitärer Staat sein, in dem beide Völker friedlich mit einander leben. Wie ich vor kurzem mehrmals hingewiesen habe, glaube ich nicht, dass dies möglich sei. Beide sind leidenschaftlich nationalistische Völker. Außerdem ist der Unterschied ihrer Lebensstandards sehr groß. Sie sind im Charakter und der Auffassung so verschieden wie nur zwei Völker sein können.

    Nun kommt Smotrich und schlägt eine dritte Lösung vor, eine Lösung, von der viele im Geheimen glauben: tötet sie oder vertreibt sie alle zusammen.

    Dies ist viel schlimmer als Mussolinis Programm. Das erinnert einen an eine andere historische Figur. Und es mag daran erinnert werden, dass Mussolini von seinem eigenen Volk erschossen wurde, das seinen Körper kopfunter an einen Fleischerhaken aufhängte.

    Smotrich sollte ernst genommen werden, nicht weil er ein politisches Genie ist, sondern weil er offen und ehrlich ausdrückt, was viele Israelis im Geheimen denken.

    Er ist 37 Jahre alt, sieht gut aus, mit einem kultivierten Bart. Er wurde auf den besetzten Golanhöhen geboren, wuchs in einer Siedlung auf der Westbank auf und lebt jetzt in einer Siedlung in einem Haus, das illegal auf arabischem Land gebaut wurde. Sein Vater war ein Rabbiner; er selbst wurde in einer religiösen Elite-Jeshiva erzogen und ist Rechtsanwalt. Nun ist er auch ein Mitglied in der Knesset.

    Einmal wurde er drei Wochen lang verhaftet, weil er an einer Demonstration gegen Homosexuelle teilnahm Doch nachdem er erklärt hat, er stolz ein Schwulenhasser zu sein sei, entschuldigte er sich. Als seine Frau eines seiner sechs Kinder gebar, protestierte er dagegen, dass sie in einem Wöchnerinnen-Zimmer mit einer arabischen Frau zusammen lag. Er war auch dagegen, dass Wohnungen in jüdischen Stadtteilen an Araber verkauft werden und schlug vor, arabische Kinder, die Steine werfen, zu erschießen.

    Ein anderer zionistischer Dichter schrieb einmal, dass wir nicht eher eine normale Nation werden, bis wir jüdische Kriminelle und jüdische Huren haben. Gott sei Dank, haben wir nun eine Menge von ihnen. Und jetzt haben wir auch einen echten jüdischen Faschisten.

    (dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

     

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    Viel heiße Luft um Hartz 4

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Politiktheater um Hartz IV und Pflege

    File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

    Von Barbara Dribbusch

    Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

    Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

    Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

    Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

    Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

    Schon kleine Änderungen könnten helfen

    Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen   :

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    Description
    Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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    Trumps Trittbrettfahrer

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Die Deutsche Autolobby

    File:Bonde limoeiro-1951.jpg

    VW Diesel – und läuft und läuft ?

    Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

    Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

    Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

    Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

    Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

    Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

    In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

    BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

    Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

    Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

    Brüssel wollte noch strenger regeln

    Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

    Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Oben   —

    Description
    English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
    Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
    Date
    Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
    Author Johannes Schneider

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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    Unten   — 

    Description
    Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
    Date
    Source From the author
    Author Jacques Tilly
    attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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    Das völkische Gerede

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

    Flag of Lebanon.svg

    Von Jörn Schulz

    Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

    Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

    Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

    Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

    Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

    Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

    Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

    Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

    Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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    Oben      —    Flag of the Libanon.

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    BVerfG – Rundfunkbeitrag

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“

    Bundesverfassungsgericht – Pressestelle-

    Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 6. April 2018

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
    Hierzu lautet der Kurztext:

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

    Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
    Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

    über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

    1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.
    2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig. Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten. Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

    Quelle    :      BVerfG >>>>> weitere Infos

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    Grafikquelle    :        Das Richtergebäude des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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    Bettina Gaus – MACHT –

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

    „Wir sind vollständig besiegt worden“

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Autorin : Bettina Gaus

    Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

    Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen freigehalten.“

    Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

    Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, die am Abend der Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem riesigen Tahrir-Platz fahnenschwenkend feiern.

    Straßensperren nicht erforderlich

    Für die wurden Straßensperren nicht für erforderlich gehalten. Offenbar wussten die Sicherheitskräfte, womit sie zu rechnen hatten. Jedenfalls nicht mit Massenkundgebungen.

    Was soll’s. Ernstzunehmende Gegenkandidaten des Präsidenten hatten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Und wer nicht zur Wahl ging, wurde mit Bußgeld bedroht. „Nicht durchsetzbar“, meint eine Bekannte lakonisch. Dennoch gaben Millionen Ägypterinnen und Ägypter ihre Stimmen dem Mann, der 2013 den – ja, nicht schön, schon klar: islamistischen, aber eben – demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben hatte.

    Seither gelten die Anhänger von Mohammed Mursi als Terroristen. Der durch die demokratische Revolution gestürzte, ehemalige Präsident Hosni Mubarak befindet sich auf freiem Fuß. Mohammed Mursi nicht. Was für eine Symbolkraft hat das!

    Etwas mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Tahrir-Platz Ende Januar, Anfang Februar 2011 zum Symbol für eine demokratische Revolution in Ägypten und in der ganzen arabischen Welt wurde. Seither ist Libyen zum „Failed State“ geworden, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Und in Ägypten? Werden Medien zensiert, Oppositionelle eingesperrt – und westliche Demokratien interessiert all das überhaupt gar nicht.

    Gängige Erklärungen

    Quelle    :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen    :

    Oben  —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

     

     

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    Parlamentswahl in Ungarn

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Notizen aus Viktor Orbáns Provinz

    File:Referendum 2016.jpg

    Von Ralf Leonhard

    Die rechte Fidesz liegt in den Umfragen weit vorn. Über das Land, seine Bewohner und die Landschaftspflege durch die Regierenden.

    Am Rande der Provinzstadt Szek­szárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezső Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit 3 Milliarden Forint (knapp 10 Millionen Euro) unterstützen will. Dann stecken die Honoratioren eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene Zeitkapsel. Assistiert von einer jungen Schwimmerin, versenken sie die Kapsel in einem Loch und decken dieses mit einem Stein ab. Die Kameras der Fotografen klicken. Die Grundsteinlegung ist vorbei. Schnell zerstreut sich das Grüppchen. Der nächste Termin wartet schon.

    Wenige Tage vor den Wahlen an diesem Sonntag zeigen Ungarns Bürgermeister landauf, landab großen Eifer beim Einweihen von Gebäuden und Straßen. Die Regierungspartei Fidesz, die auch das Gros der Gemeindechefs stellt, will damit unterstreichen, dass nur sie imstande ist, Ungarn weiter voranzubringen. Und tatsächlich schaute es ja ziemlich gut aus: Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das heftet sich Viktor Orbán ans Revers.

    Der Regierungschef beansprucht die Vertretung des „Ungarntums“ und der Nation. Er setzt auf ­Almosenverteilung und Feindbilder und nimmt das Wort „Wahlkampf „wörtlich: Seine Rhetorik zeigt Oppositionelle als vaterlandslose Gesellen, die das Land mit Migranten überschwemmen wollen. Hinter diesem üblen Plan stehe der 87-Jährige ungarischstämmige Milliardär und Philanthrop George Soros. Ein landesweit verbreitetes Plakat zeigt eine Fotomontage, auf der die Vorsitzenden der vier größten Oppositionsparteien zu sehen sind, wie sie von dem jüdischstämmigen Soros umarmt werden. „Sie wollen unseren Zaun kaputt machen!“ steht darunter. Und für alle, die die Botschaft noch immer nicht verstanden haben, dass es nämlich um den gegen die Flüchtlinge errichteten Grenzzaun geht, sind die Protagonisten mit Bolzenschneidern ausgerüstet.

    Nach mittlerweile acht Jahren an der Regierung hat die rechtsnationalistische Bürgerunion Fidesz unter Viktor Orbán Ungarn fest im Griff. Vor allem auf dem flachen Land gibt es kaum Alternativen zur staatlich gelenkten Propaganda. Dass der nächste Regierungschef auch wieder Viktor Orbán heißen wird, bezweifelt kaum jemand.

    Anti-Flüchtlings-Propaganda wirkt

    Schon gar nicht zweifeln daran die Menschen, die sich an einem Märzabend im Konferenzsaal des Flandria-Hotels in Budapest zusammengefunden haben. Knapp einhundert Personen, fast alle im Rentenalter, sind der Einladung zu einem ­Bürgerforum in dem Mittelklassehotel gefolgt. Szilárd Németh, Vizeparteichef der Fidesz, malt in düsteren Farben die Gefahren eines Sieges der Opposition: Das Land würde von Migranten überflutet werden. In den Schulen müssten die ungarischen Kindern neben einer Mehrheit von Ausländerkindern lernen. Es bliebe kein Geld mehr für Arbeitsplätze und Krankenhäuser.

    File:Lake Balaton at Tihany, Hungary.jpg

    Ein Rentner meldet sich zu Wort. Premier Orbán habe angedroht, er würde nach der Wahl an der Opposition Vergeltung üben. Was müsse man sich darunter vorstellen? Soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden, oder wird den „Vaterlandsverrätern“ nur die Staatsbürgerschaft entzogen? Der Mann lässt durchblicken, dass er mit beiden Lösungen einverstanden wäre, und muss beschwichtigt werden. Ein Rauswurf der Opposition aus dem Parlament sei schließlich Strafe genug, sagt Németh.

    Die Rentner, die sich nostalgisch an die Sicherheiten in sozialistischen Zeiten erinnern, sind Orbáns wichtigste Wählerbasis. Kurz vor den Wahlen haben sie noch als „Ostergeschenk“ einmalig umgerechnet 32 Euro bekommen. Dazu gibt es einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss, weil der Winter so kalt war.

    Tief greifende Korruption

    Der typische Fidesz-Wähler, sagt Ákos Hadházy, Abgeordneter der grünen LMP, lebt in der Provinz, ist bildungsfern und konsumiert die weitgehend gleichgeschalteten Medien. Hadházy muss es wissen, denn der Mann saß vor fünf Jahren noch für Fidesz im Stadtrat von Szekszárd, einem Ort mit rund 34.000 Einwohnern. Doch dann wechselte er das politische Lager – nicht ohne zuvor mit einem Aufnahmegerät heimlich Sitzungen bei Fidesz mitzuschneiden, bei denen offen darüber geredet wurde, wo man für private Zwecke Gelder abzocken könne.

    Anlass für den Seitenwechsel von Hadházy war ein Skandal um die Neuordnung des Tabakvertriebsmonopols. Das einträgliche Geschäft mit den Rauchwaren ist 2013 fast exklusiv an Fidesz-Parteigänger vergeben worden. Gabriella Nagy von Transparency International in Ungarn spricht in diesem Zusammenhang von „Korruption via Gesetz“. Schlüsselfigur des Tabakcoups war der damalige Bürgermeister von Szekszárd, István ­Horváth. Er koordinierte die Verteilung. Kritische Medien, von denen es damals noch etliche gab, verliehen ihm den Namen „Mr. 20 Prozent“ weil er durch seine Nähe zur Macht lukrative Staatsaufträge vermitteln konnte, für die er dann eine entsprechende Kommission verlangt haben soll.

    István Horváth ist gern zu einem Gespräch bereit. Von Korruptionsskandalen will er nichts wissen. Es gebe die ein oder andere Unregelmäßigkeit, und diese würden dann von den Medien furchtbar aufgebauscht, gerade jetzt, zu Vorwahlzeiten, sagt er. Auch dass die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in mehreren Fällen gegen Ungarn ermittle, hält er für ein von ­böswilligen Journalisten verbreitetes Gerücht. Viel lieber will er darüber sprechen, was für großartige Arbeit Fidesz leiste, für die die Partei sicher mit einer satten Mehrheit belohnt werde.

    Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —       

    Description
    Deutsch: Viktor Orbán (Bálna, Budapest, Hungary)
    Date
    Source Own work
    Author Elekes Andor

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    Unten   —    

    Description
    Deutsch: Der Plattensee in Tihany, Ungarn
    Date
    Source Own work
    Author Takkk
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    Arbeitskampf der SNCF

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    „24 Stunden von Le Mans“ nun zu „24 Stunden Paris – Digne les Bains“: im Blickpunkt eine mediale Berichterstattung zum Arbeitskampf bei der französischen Eisenbahn SNCF

    File:Drapeau CGT dans une manif.JPG

    Quelle   :   scharf-links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Fast sind es die „Flammen der Französischen Revolution“, die wieder einmal das deutsche Fernsehpublikum erreichen, wobei zu „nächtlicher Stunde“ mit „brennenden Autos“ das Verkehrschaos der neusten Streiks in Frankreich vermittelt werden soll. Sie haben doch Recht, diese ’Jakobiner’ auf den französischen Straßen, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialabbau zu wehren beginnen. Der Streik der französischen Eisenbahner von der SNCF gegen die Regierungsvorschläge unter dem Präsidenten Emmanuel Macron hat aber gerade erst begonnen und er soll gegebenenfalls auch noch mindesten drei lange Monate andauern. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen“, verkündete so Erik Meyer (Sprecher von ’Sud Rail’) kampfeslustig, zumal mit Blick auf den nach seiner Einschätzung erfolgreichen Streikauftakt der gerade vergangenen beiden Märztage (Vgl.: francetvinfo. vom 4. 4. 2018: Grève à la SNCF…).

    Das schienengebundene Verkehrwesen in Frankreich war über ¾ zusammengebrochen, wobei viele Berufstätige und Reisende zwar den Streik befürworteten, jedoch trotzdem über die vielen ausgefallenen Verbindungen verärgert waren Wie bei dem bekannten Autorennen, den „24 Stunden von Le Mans“ benötigen nämlich Reisende diese Zeitspanne, um von Paris in die ’Provinz’ zu gelangen. Eigens wurde so ein Testreporter von France-info eingesetzt, um seine „Streikerfahrungen“ als Erlebnisbericht zu posten (Vgl.: Francetvinfo vom 5. 4. 2018: Grève.. .. on a mis près de 24 heures pour faire Paris – Digne-les-Bains, mit mehreren ‘Tweets’ der Reise). Und der neue Steve McQueen Mainstream-Reporter war direkt und hart mit Mikro und Kamera „live“ am Geschehen! Unglaubliches wurde dabei entdeckt! Viele Franzosen mussten zur Überbrückung der fehlenden Zugverbindungen das eigene Auto benutzen oder gar den Bus. Sogar Fahrgemeinschaften wurden organisierte und man erinnerte sich – den Feierlichkeiten zu ’50 Jahre 68’ sei’s geschuldet – dem Autostop (autostop-citoyen.fr.: Suche Fahrer nach: Digne-les-Bains)! „Trampen“ „Wir standen wartend im Wind…“ und es fehlte nur noch „ein Bett im Kornfeld“! Wau Frankreich! Das ist Frühlingsromantik pur!

    Kritisch sei bei solch profunder Berichterstattung über die realpolitischen Auswirkungen des aktuellen SNCF-Streikgeschehen aber nachgeharkt: Streikt zeitgleich auch die ’Air-France’, die Französische Lusthansa? Und natürlich; wie dumm: diese vergesslichen Franzosen! Allen Deutschen fällt sofort als Transportalternative das billigste, sportlichste und ökologischste Mittel ein, das es auf der Welt gibt! Leider haben unsere kleinen Franzosen und Französinnen in ihrer Grundschule den deutschen ’Evergreen’ nicht gelernt: „Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wandern ist …“ Wahrscheinlich hätte bei diesem ’Transportmittel’ der endlich am Reiseziel angekommene, wahrlich geschaffte, aber strahlend aussehende Francinfo-Reporter mit der Bürgermeisterin an der (rechten oder linken?) Seite auf seinem letzten ’Tweet’ seinen Zeitplan von 24 Stunden wohl nicht einhalten können. Doch die Zeit der Tramptour wäre wohl das geringste Problem gewesen, da ja doch runde 3 Monate Streikdauer vorgesehen sind.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :

    Description
    English: CGT flag. Paris, place de l’Opéra.
    Français : Drapeau CGT dans une manif, lors de la grève générale du 29 janvier 2009. Paris, place de l’Opéra.
    Date
    Source Own work
    Author Ben Siesta

    Licensing

    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

     

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    Künstliche Intelligenz

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

    Wir können noch Frühstück machen

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

    Von  Tanja Tricarico

    Stelbstfahrende Autos und Pflegeroboter – KIs machen oft Angst. Dem können wir entgegenwirken: mit Regeln und dem Fokus auf menschliche Fähigkeiten.

    Es ist nicht leicht in diesen Tagen, künstliche Intelligenz zu mögen. Ein autonom fahrendes Auto des Fahrdienstanbieters Uber tötete vor Kurzem eine Frau in den USA, als sie im Dunkeln eine Straße überquerte. Dass ein Mensch einen Pkw in vielen Situationen nicht kontrollieren kann, das wissen wir. Aber ein digitales Programm? Das sollte doch bitte schön unfehlbar sein.

    Ähnliche Schockwellen löste das Online-Netzwerk Facebook aus. Der US-Konzern lässt Daten sammeln und beeinflusst damit offenbar die Entscheidungen der Nutzer*. Wenn uns online Produkte vorgeschlagen oder Dienstleistungen angeboten werden, mag uns das gefallen oder auch ärgern. Aber wir haben immer noch das Gefühl, selbst über Kauf oder Ablehnung entscheiden zu können. Dieses Empfinden wurde durch die Enthüllungen über die Kooperation von Facebook mit der Datenanalysefirma Cambridge Analytica erschüttert. Schließlich geht es um mutmaßliche Manipulationen im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung.

    Auf die Vorfälle folgen verzweifelt wirkende Reaktionen. Tests mit autonom fahrenden Autos wurden in etlichen US-Bundesstaaten verboten. Und die Forderung, den Tech-Giganten Facebook zu zerschlagen, wird auch hierzulande lauter. Der Tenor: Die Macht künstlicher Intelligenz, kurz KI, müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerate. Die Akzeptanz für lernende Systeme, für digitale Programme, die eigenständig Probleme bearbeiten, schwindet.

    File:Nao humanoid robot.jpg

    Der Spahn – aller rechten Schwarm, Schach-Matt

    Die Skepsis ist berechtigt – aber nur teilweise. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz geht es in der Regel darum, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzufeuern, also um Innovationsfähigkeit, wie es so schön heißt. Es geht schlicht ums Geld. Denn: KI sei die Zukunft, mahnen Wissenschaftler*, Unternehmer*, Politiker*. Ja, das ist sie. Doch nicht, weil die Technologie Jobs schafft und die Kassen der Unternehmen füllt. Sondern weil sie unseren Lebensalltag entscheidend verbessert.

    Jede Menge freie Zeit – dank künstlicher Intelligenz

    Zum Beispiel, wenn es um unsere Gesundheit geht. Künstliche Intelligenz analysiert und bewertet Röntgenbilder schneller und präziser als jeder Arzt. Komplizierte Operationen übernehmen digitale Programme. Bei der Auswertung medizinischer Daten helfen lernende Systeme den Menschen, die beste Therapie für die Patienten* zu finden. Dass der Robo-Pfleger im Altenheim eingesetzt werden könnte, wirkt einerseits befremdlich. Aber er kann kranke und alte Menschen unermüdlich aus dem Bett hieven, Essen verteilen, Wäsche sortieren, Personalpläne aufstellen, die Pflegedokumentation erledigen und nebenbei Medikamente nachbestellen. Das Pflegepersonal könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren, die die KI nicht kann: menschlich sein.

    Quelle   :        TAZ        >>>>>         weiterlsen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

     

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    Zukunftsperspektive:

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

    File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017 (02).jpg

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Christian Siefkesh – ttp://keimform.de

    Über staatliches Durchgreifen und Nationalismus. Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden.

    Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

    Denn genau wie der Neoliberalismus geht die autoritär-kapitalistische Weltanschauung davon aus, dass es notwendigerweise Gewinner und Verliererinnen geben müsse – eine Welt, in der es allen gut geht, ist nicht drin. Da aber der Glaube an den Markt als grossen Schiedsrichter fehlt, verlagert sich die Konkurrenz stattdessen auf politisches Lobbying und staatliches Handeln. Die besten Gewinnchancen hat, wer den eigenen Staat auf seine Seite zieht, sofern dieser gewillt und in der Lage ist, die Interessen der protegierten Gruppen gegenüber allen anderen rücksichtslos durchzusetzen.

    Doppelte Standards

    So ist die „America First“-Doktrin der Trump-Regierung ein Ausdruck dieser Voranstellung der eigenen Interessen – was gut für das eigene Land bzw. die darin als wichtig geltenden Personengruppen ist, ist die richtige Politik, die es zu verfolgen gilt. Faire Spielregeln unter Konkurrenten – wie sie der Neoliberalismus will – sind hingegen kein politisches Ziel. Ausser wenn es darum geht, die Politik der anderen zu beurteilen. Man könnte ja denken, dass der autoritäre Chauvinismus allen anderen zugesteht, ebenso chauvinistisch zu sein wie man selbst und so ebenfalls eine Politik des „Unser Land zuerst“ zu verfolgen. Davon kann aber keine Rede sein – die anderen sollen sich bitteschön an die Regeln halten, die für einen selber nicht gelten. Gerät beispielsweise China in eine Verdacht, durch seine Politik die eigene Wirtschaft zu begünstigen, ist das in den Augen Trumps und seiner Anhänger höchst unfair und muss bestraft werden. Hingegen gilt die möglichst weitgehende Förderung der Wirtschaft des eigenen Landes als patriotische Pflicht.

    Solche doppelten Standards sind ein Kern des autoritär-chauvinistischen Kapitalismus, können aber nicht explizit eingestanden werden – stattdessen gilt die Begründung, dass die eigene Politik nur die „natürlichen“, objektiv richtigen Verhältnisse wiederherstelle und etwa Verzerrungen und „unfaire“ Verhaltensweisen der „anderen“ ausgleichen würde. Hinter Slogans wie „Make America Great Again“ steht die Idee einer „natürlichen“ Vorreiterrolle der USA in jeder Hinsicht – kulturell, wirtschaftlich, militärisch. Wo das eigene Land anderen auf Augenhöhe begegnet, wird diese natürliche Vorreiterrolle verletzt, und das gilt es zu heilen. Gleiche Standards für alle sind in dieser Sichtweise ein Fehler, weil Ungleiches ungleich behandelt werden muss.

    Nationale Champions und andere Marktmanipulationen

    Grundsätzlich basiert der autoritär-chauvinistische Kapitalismus auf den gleichen Prinzipien der unerbittlichen Marktkonkurrenz wie der neoliberale – Firmen wie Individuen müssen sich am Markt bewähren, um über die Runden zu kommen. Doch wo die neoliberale Ideologie den Anspruch hat, einen „fairen“ Wettkampf aller gegen alle sicherzustellen, geht es in der autoritären Variante immer darum, die eigenen Ausgangsbedingung möglichst zu verbessern – ohne dass das jemals offen ausgesprochen würde, denn eine unkritische Akzeptanz des Marktes und der Konkurrenz ist auch hier Teil des „offiziellen“ Konzepts. Aber Ausländerinnen, die abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, können „uns“ nicht die Arbeitsplätze wegnehmen; wenn sich Frauen wieder mehr zu Hause um die Kinder kümmern (wie es die AfD fordert), bleiben mehr Jobs für die Männer; und eine Wirtschaftspolitik à la Trump zielt darauf ab, die eigenen Firmen zugunsten ausländischer zu stärken.

    Ein weiteres Element dieser Strategie, den Markt zwar grundsätzlich zu akzeptieren, andererseits aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren, ist die gezielte Förderung „nationaler Champions“ [EN]. Im Gegensatz zum neoliberalen Anspruch, wonach der Staat als unparteiischer „Schiedsrichter“ gleiche Regeln für alle durchzusetzen habe, werden hier einzelne grosse inländische Firmen besonders gefördert und im Falle von Ungemach (Krisen, Klagen, Enthüllungen, drohende Vorschriften) besonders geschützt. Diese vorteilhafte Ungleichbehandlung kommt Unternehmen zugute, die besonders viele Steuereinnahmen generieren, besonders viele Arbeitsplätze bereitstellen und manchmal auch zum Teil in Staatsbesitz sind – in Deutschland etwa die grossen Autobauer (BMW, Daimler, Volkswagen), die Deutsche Bank und die Lufthansa; in Frankreich Öl- und Energiekonzerne wie Total, Engie und EDF; in Russland grösstenteils dem Staat gehörende Unternehmen wie Gazprom, Rosneft und Transneft (Öl und Gas) sowie Sberbank und VTB (Banken). Die Marktkonkurrenz greift hier grundsätzlich weiterhin, aber einige der grössten Mitspieler sind „gleicher als die anderen“ und können sich darauf verlassen, dass ihnen „ihr“ Staat bei Bedarf wohlwollend zu Hilfe kommt.

    Staatliche Härte gegenüber Schwachen und Benachteiligten

    Während in den bisher diskutierten Fällen der autoritäre Kapitalismus den Markt zwar theoretisch akzeptiert, praktisch aber zum eigenen Vorteil zu manipulieren versucht, erweisen sich seine Vertreter in anderen Situationen als noch markt-unkritischer als selbst in Neoliberalismus üblich. Von der AfD werden etwa Quoten zur Förderung von Frauen oder Minderheiten abgelehnt, weil diese gegen die „Gleichheit vor dem Gesetz“ verstiessen; ebenso Antidiskriminierungsgesetze, weil diese gegen die „Vertragsfreiheit“ verstiessen; Gleichstellungsbeauftragte seien unnötig und abzuschaffen (AfD-Wahlprogramm 2017 [PDF], S. 12, 41).

    Abgelehnt wird auch die Berechtigung des Staates, umverteilend einzugreifen und so dem normalen Wirken des Marktes entgegenzuwirken. So ist die AfD gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und für die Abschaffung der Erbschaftsteuer mit der Begründung: „Die Übergabe von Vermögen […] ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“ (AfD-Wahlprogramm, 51).

    Die persönliche Freiheit wird aber nicht überall hochgehalten. So negiert die AfD das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, ob sie abtreiben („Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben“ – Wahlprogramm, 39) und spricht sich für eine strenge Drogenpolitik und gegen die Freigabe von Cannabis aus (Wahlprogramm, 63). Im chauvinistischen Staatsverständnis ist die Autorität des Staates nur dann schlecht, wenn sie Firmen zusätzliche Regeln auferlegt (etwa zum Schutz der Umwelt oder der Arbeiterinnen) oder das Privileg der Reichen, über ihren Reichtum nach eigenem Gutdünken verfügen zu können, in Frage stellt. Gegenüber Frauen, Minderheiten, Ausländern und Menschen, die selbstbestimmt und genussorientiert leben möchten, wird staatliche Härte hingegen begrüsst.

    Diese Doppelgesichtigkeit des autoritären Kapitalismus ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Neoliberalismus, der in seinen konsequentesten Ausprägungen eine Politik des „leben und leben lassen“ verfolgt. Studien zeigen, dass Menschen, die das Gefühl hat, wenig Kontrolle über ihr eigenes Leben zu haben oder die fürchten, die Kontrolle zu verlieren, eher für autoritäre Politiker stimmen – in der Hoffnung, dass diese die Dinge wieder in Ordnung bringen. Wer arbeitslos ist, hat in der Tat wenig Kontrolle über das eigene Leben und in Regionen mit höheren Arbeitslosenzahlen steigt auch bei den bislang verschont Gebliebenen die Angst, bald selbst von Arbeitslosigkeit und Kontrollverlust betroffen zu sein.

    Nun sorgt, wie im vorigen Teil thematisiert, die Entwicklung des Kapitalismus im steigenden Mass für Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und unsichere Zukunftsperspektiven. Dem Neoliberalismus bleibt hier wenig ausser auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und Trickle-down-Effekte zu verweisen – Versprechen, die sich längst als hohl erwiesen haben. Die Autoritären hingegen können Entschlossenheit demonstrieren und auf ihr erbarmungsloses staatliches Durchgreifen verweisen – auch wenn das die wirtschaftliche Situation der meisten ihrer Wählerinnen höchstens minimal verbessern dürfte, wirkt diese staatliche Entschlossenheit zumindest als Placebo im Vergleich zur offenen Kapitulation des Neoliberalismus gegenüber den Marktkräften.

    Grundsätzlich können die Autoritären dort hart durchgreifen, wo sie es für richtig halten, und sich auf diese Weise bei ihren Wählerinnen beliebt machen. Dafür suchen sie sich im Allgemeinen ein paar Gruppen von Spezialfeinden heraus, die in ihrem Land generell wenig beliebt sind und keine starke Lobby haben. In Ägypten unter General as-Sisi wird die Kriminalisierung des Atheismus vorangetrieben; in den Philippinen betreibt Präsident Duterte eine massenmörderische Kampagne gegen Drogendealer und -nutzerinnen; in Russland wurde unter Putin praktisch jegliche positive Äusserung über Homosexualität verboten; in Ungarn hetzt die Orbán-Regierung gegen Flüchtlinge; in Polen wurden die Unabhängigkeit der Presse und der Justiz von der regierenden PiS-Partei stark eingeschränkt; in der Türkei verfolgt die Erdoğan-Regierung neben den Kurdinnen im In- und Ausland alles, was nach Opposition oder unabhängiger Presse riecht.

    Theoretisch können autoritäre Regierungen durchaus auch entschieden gegen reale, marktgemachte Probleme wie den Klimawandel vorgehen, da sie im Unterschied zu den Neoliberalen nicht generell an die Selbstregulierungskraft von Märkten glauben. Bisweilen geschieht dies auch, so kümmert sich China entschlossen um den Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Generell wird der Klimawandel von autoritären Regierungen und Parteien aber eher vernachlässigt oder gleich ganz geleugnet (etwa im AfD-Wahlprogramm, 65), vermutlich weil sie sich auf diese Weise als Gegenkraft zu einem vermeintlichen linksliberalen „Mainstream“ stilisieren können und weil das Thema zu kontrovers und komplex ist, als dass sie durch klimaschützende Massnahmen bei ihren Wählern Punkten könnten.

    Das Staat bestimmt, was gut und was schlecht ist

    Gut zu autoritären Regierungen passt hingegen eine patriarchal-bevormundende Überwachung und Bewertung der gesamten Bevölkerung zum Durchsetzen von als gewünscht geltenden Verhaltensweisen und zum Abstrafen von unerwünschten. Auch hierin setzen sie sich von der neoliberalen Ideologie ab, die sich zumindest theoretisch für ein umfassendes Laissez-faire im Sinne von „leben und leben lassen“ ausspricht, sofern dadurch die Eigentumsordnung nicht in Frage gestellt wird. Die autoritär-bevormundende Alternative wird dagegen am derzeit konsequentesten von der chinesischen Regierung vorgemacht: Im Sozialkredit-System werden zahlreiche Verhaltensweise von (in naher Zukunft) allen Bürgern erfasst und mit Plus- oder Minuspunkten bewertet.

    Was als gut oder schlecht gilt, entscheidet die Regierung dabei selbst. Abzüge bekommt etwa, wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt oder gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst, Kredite oder Rechnungen nicht rechtzeitig (zurück)zahlt, im Internet mit regierungskritischen oder anderen unerwünschten Äusserungen auffällt. Wer Geld spendet, sich ehrenamtlich engagiert oder bei der Arbeit positiv auffällt, bekommt dagegen Zusatzpunkte. Bei niedrigem Punktestand gibt es keine Beförderung (jedenfalls bei Staatsangestellten) und keine Bankkredite, weniger Sozialleistungen und keinen Zugang zu guten Schulen. Auch für Reisen per Flugzeug oder Schnellzug braucht es einen guten Punktestand – wer negativ aufgefallen ist, muss zu Hause bleiben. Bei besonders gutem Punktestand gibt es Ermässigungen bei Heizungs- oder Wasserrechnungen. Auch potenzielle oder derzeitige Arbeitgeber, Heiratspartner und (mutmasslich) Vermieter können sich den Punktestand zeigen lassen und in ihre Entscheidung, ob eine Kandidatin „die Richtige“ für sie ist, einfliessen lassen.

    Nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen werden bewertet; ist der Punktestand zu schlecht, ist eine Bewerbung etwa auf öffentliche Aufträge aussichtslos. Neben dem offiziellen Sozialkredit-System gibt es ähnliche Bewertungssysteme von privaten Firmen, die teilweise noch weitere Faktoren einfliessen lassen. Beim Sesame Credit des Internetgiganten Alibaba fliessen etwa (ähnlich wie bei Googles PageRank) auch die Bewertungen der eigenen Kontakte in die berechnete Bewertung ein – wer sich mit kreditwürdigen Personen umgibt, wird selbst kreditwürdiger, und umgekehrt.

    Die Klassenverhältnisse im autoritär-chauvinistischen Kapitalismus entsprechen grundsätzlich den neoliberalen: es gibt Kapitalisten, Nützliche, Prekäre und Abgehängte. Doch während im neoliberalen Kapitalismus die eigenen Chancen vor allem von der Klassenzugehörigkeit der Eltern sowie den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängen, spielen in autoritären Systemen ideologisch aufgeladene Kategorien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung und Staatsangehörigkeit eine mindestens ebenso wichtige Rolle. Im Neoliberalismus haben talentierte und fleissige Frauen, Schwule und Ausländer theoretisch genau so gute Chancen, zu Nützlichen oder gar Kapitalistinnen zu werden wie alle anderen (in der Praxis sieht es allerdings anders aus, weil die neoliberale „Chancengleichheit“ oft ein weitgehend uneingelöster Anspruch bleibt). In autoritären Systemen kann hingegen von Chancengleichheit nicht mal theoretisch die Rede sein – je nach Details der herrschenden Ideologie wird solchen Personengruppen ein beruflicher Aufstieg oder eine „Selbstverwirklichung“ gemäss den eigenen Vorstellungen entweder ganz unmöglich gemacht oder jedenfalls stark erschwert.

    Denen, die auf der „richtigen“ Seite der ideologischen Kategorien geboren wurden – am besten ergeht es dabei heterosexuellen Cismännern, die von Geburt an die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem sie leben – bietet die autoritäre Ordnung hingegen Vorteile, weil sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Machtpositionen reduziert und ihnen die Chance bietet, auf ideologisch abgewertete Gruppen herabzublicken. Gleichzeitig simuliert sie einen Aktionismus, der den Eindruck erweckt, dass die Einzelnen dem freien Spiel der Marktkräfte nicht hilflos ausgeliefert sind, sondern ein mächtiger Staat für geordnete Verhältnisse sorgt.

    Obwohl das weitgehend Show ist – das Wirken von Marktmechanismen wird durch autoritäre Regierungen meist wenig angetastet, und wenn doch (etwa durch Förderung „nationaler Champions“) kommen solche Eingriff meist nur wenigen zugute – macht das den autoritär-chauvinistischen Kapitalismus in den Augen vieler attraktiver als den neoliberalen, dessen Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte und die fast unbeschränkte Selbstregulierungsfähigkeit von Märkten sich inzwischen allzu offensichtlich blamiert hat. Das dürfte der wesentliche Grund dafür sein, dass sich autoritär-chauvinistische Kräfte heute weltweit auf dem Vormarsch befinden.

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Tagesgespräch zur Frage,

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

    ob der katalanische Präsident ausgeliefert werden soll, – auf Bayern 2

    File:Martina Anderson and Catalan President Carles Puigdemont.jpg

    Quelle :    chang.org

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    bitte beachten Sie folgenden Artikel

    Mit freiheitlichen Grüßen
    Stefan Weinert, Ravensburg
    ————————-
    Prolog

    von Prof. Dr. Axel Schönberger
    Deutschland

    Im «Tagesgespräch» zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» schaltete Bayern 2 am 4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger als Katalonien-Experten zu. Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen, und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Bayern 2 erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders (https://www.br.de/radio/bayern2/wie-wuerden-sie-im-falle-puigdemont-entscheiden100.html) zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde, erfolgte sodann keine Freischaltung dieses Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war. Daher sei der — aus welchen Gründen auch immer von Bayern 2 nicht veröffentlichte — aus dreizehn Punkten bestehende Kommentar zu dieser Sendung nachstehend bekanntgemacht:

    1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanischen Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

    2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

    3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen vollgültigen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

    4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande bislang noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

    5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

    6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nahestehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — eines der Rebellion untergeordneten Delikts — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

    7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktisch legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten nach dem Willen der demokratischen Mehrheit zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteiischen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

    8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

    9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

    10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

    11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

    12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2017 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

    13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

    4. April 2018

    Prof. Dr. Axel Schönberger

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    Türkei Deal ist Realität

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Bernd Drücke /

    Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

    Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

    Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

    Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

    Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

    Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

    Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

    Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

    Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

    Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

    Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

    Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

    Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

    Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

    Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

    Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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    Grafikquellen  :

    Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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    Schrems X 500 Millionen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

    Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können

    Quelle  :  Netzpolitik ORG

    Ein Gastbeitrag von Volker Tripp und Julian Jaursch

    Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.

    Die Tickets für das Konzert sind schnell bestellt, nach nur zwei Klicks liegen die Eintrittskarten im Warenkorb. Jetzt noch das Häkchen für den Newsletter setzen, um die nächsten Live-Shows nicht zu verpassen, und dann die Bestellung abschicken. Nach dem Konzert kommt zunächst wie gewünscht der erste Newsletter, doch in den folgenden Wochen wird der Posteingang auch mit unzähligen Werbemails überflutet. Was sind das für Absender und woher haben die eigentlich meine Daten?

    Onlinebestellungen wie diese sind für viele Internetnutzer*innen fast alltägliche Routine, doch leider gehen solche Einkäufe oft mit ungewollten Werbemails einher. Dem standen Verbraucher*innen zwar auch schon bislang nicht völlig wehrlos gegenüber. Die Datenschutz-Grundverordnung verleiht ihnen nun aber neue und verstärkte Rechte, die dazu noch in der gesamten EU gelten. So können Verbraucher*innen künftig etwa der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung widersprechen. Dafür reicht schon ein entsprechender Satz per E-Mail oder im Kommentarfeld bei einer Onlinebestellung: Formlos und ganz einfach umzusetzende Datenschutzrechte.

    Mehr Möglichkeiten und starke Verbündete für Nutzer*innen

    Das Widerspruchsrecht ist aber nur eines der neuen und gestärkten Rechte, welche die Datenschutzreform mit sich bringt. In vielen weiteren Bereichen erhalten Verbraucher*innen mehr Kontrolle über die Verarbeitung ihrer Daten. Eine kleine Auswahl:

    • Auskunft: Verständliche Informationen zur Datenverarbeitung ermöglichen Transparenz darüber, wer was über mich weiß – das ist die Basis für die Nutzung vieler anderer Datenschutzrechte.
    • Berichtigung: Personenbezogene Daten sind falsch oder unvollständig gespeichert? Verbraucher*innen haben das Recht, diese korrigieren zu lassen.
    • Löschung: In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn ihre Daten nicht mehr benötigt werden, haben Verbraucher*innen das Recht, eine Löschung dieser Daten zu verlangen.
    • Beschwerde: Verbraucher*innen haben starke Verbündete, wenn sie mit ihren Datenschutzanliegen bei Unternehmen nicht weiterkommen. Sie können jederzeit kostenlos eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Auch Verbraucherschutzorganisationen können aktiv werden, um Missstände anzugehen.

    Das Beschwerderecht ist ein Beispiel dafür, wie die Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Rechtsgrundlagen in Europa schafft: Verbraucher*innen können sich an jede Datenschutzbehörde in der EU wenden, egal, wo das Unternehmen, um das es geht, seinen Sitz hat. Die Behörde leitet die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiter.

    Darüber hinaus spielen Verbrauchschutz- und Bürgerrechtsorganisationen im Bereich Datenschutz eine stärkere Rolle: Zum einen können sie selbst Marktmissstände aufdecken und anprangern. Zum anderen haben Verbraucher*innen das Recht, sich bei ihrer Beschwerde durch eine gemeinnützige Vereinigung vertreten zu lassen.

    Datenschutzrechte anwenden, Privatsphäre schützen

    In einigen Punkten lässt die Datenschutz-Grundverordnung zwar Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzung offen, doch die Stoßrichtung der Reform ist klar: Machtasymmetrien zwischen Nutzer*innen und großen Konzernen sollen abgebaut werden.

    2011 war Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es sein kann, solche Machtasymmetrien zu schwächen. Der österreichische Jurist forderte in einem jahrelangen Verfahren Dateneinsicht, Transparenz und Opt-Ins in die Datennutzung. Nun soll die Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass es für alle Nutzer*innen leichter wird, diese und andere Forderungen mit den einheitlichen Datenschutzrechten durchzusetzen. Die rund 500 Millionen Verbraucher*innen in ganz Europa müssen sich also nicht vor Unternehmen verstecken – jede*r kann es Max Schrems gleichtun und aktiv werden.

    Aufklärung in Spielform

    Damit mehr Menschen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese auch wahrnehmen können, startet ab Mai das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ Im Rahmen dieses Projekts veröffentlicht der Digitale Gesellschaft e.V., gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Informationsmaterialien, die sich speziell an Verbraucher*innen richten.

    Ein Onlinespiel wird Nutzer*innen die Grundbegriffe der Datenschutz-Grundverordnung in einem Gamification-Format näherbringen: Data Clash ist ein klassisches Tower-Defense-Game, das in allen gängigen Browsern spielbar sein wird. Daneben vermitteln verschiedene Erklärvideos detaillierte Informationen zu den einzelnen Datenschutzrechten. Eine Reihe von zehn kurzen, animierten Filmen beleuchtet unter dem Titel „Update für deine Freiheit“ alltägliche Anwendungsbeispiele der neuen Rechte aus Sicht von Verbraucher*innen.

    Gebündelt werden all diese Angebote auf dem Informationsportal DeineDatenDeineRechte.de. Hier finden Verbraucher*innen zusätzlich Hintergrundtexte zu ihren Datenschutzrechten und praktische Hilfestellungen, wie sie diese Rechte durchsetzen können. Denn die neuen Regeln im Datenschutz bringen nur etwas, wenn wir sie auch kennen und nutzen.


    Volker ist politischer Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V. Der gemeinnützige Verein entwickelt mit Förderung des BMJV das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“, das unter info[ett]deinedatendeinerechte.de (PGP-Key) zu erreichen ist. Der Twitter-Kanal von „Deine Daten. Deine Rechte.“ ist schon jetzt aktiv, Anfang Mai ist die Webseite DeineDatenDeineRechte.de online. Julian ist politischer Referent beim Digitale Gesellschaft e.V. und koordiniert dort zusammen mit Volker das Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“

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    Krieg, Krieg, Krieg

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Ostermärsche

    Von Jakob Augstein

    Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

    In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden – wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

    Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

    Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

    Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 – 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

    File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

    Die Gesellschaft muss vermehrt aufpassen, dass die großen A.- Löcher, keine kleinen A.- Löcher für ihre Kriege finden!

    Frieden, eine Illusion

    Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte der Generalsekretär.

    Quelle  :     Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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    Grafikquelle     :

    Oben   —    Ostermarsch 2018 in Berlin

     

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    Eine neue Rassenlehre ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

    Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft

    Ein Gastbeitrag von

    Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.

    Der Journalist, Autor und promovierte Politikwissenschaftler Gavin Evans hat unter anderem ein Buch über die Frage geschrieben, ob Intelligenz eine Frage der Rasse ist. „Black Brain, White Brain“ ist bislang nur auf Englisch erschienen.

    Hier ein paar Dinge, die Sie möglicherweise zum Thema Rasse und Intelligenz schon einmal gehört haben: Die Evolution machte Europäer klüger als Afrikaner, weil sie der Eiszeit ausgesetzt waren. Ostasiaten und aschkenasische Juden (die größte Gruppe im Judentum) sind heute die intelligentesten Menschen der Erde. Die Dümmsten auf dieser Welt sind die Buschleute im Süden von Afrika und die Pygmäen im Kongo. Und arme Menschen sind arm, weil sie dumm sind – was wiederum erklärt, warum so viele Menschen in der Unterschicht schwarz sind.

    Die Vorstellung, es gäbe eine Verbindung zwischen Rasse und Intelligenz, ist die Basis der Rassenlehre. Sie geht weit zurück und war bis 1945 ein Teil der gängigen Weltanschauung. Nach dem Holocaust kehrte zunächst Ruhe ein, in den Siebzigerjahren kochten die Ansichten erstmals wieder hoch, hatten einen weiteren Höhepunkt in den Neunzigerjahren und kehrten zuletzt mit Donald Trumps US-Präsidentschaftswahlkampf wieder zurück.

    Die Alt-Right nutzt die Rassenlehre für ihre politische Agenda

    Nirgendwo ist sie heute weiter verbreitet als unter den Vertretern der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, wo Behauptungen zu biologischen Unterschieden zwischen den Rassen gerne genutzt werden, um pseudointellektuellen Ballast für ethnisch-nationalistische Politik zu liefern. Wenn es die Rasse biologisch gesehen wirklich gibt und manche Rassen von Natur aus weniger intelligent sind als andere – so das Argument –, dann ist das Grund genug, den Unterlegenen die Sozialleistungen und Entwicklungshilfe zu streichen und sie an ihrem angestammten Platz zu lassen, oder?

    Ein weitverbreitetes Motiv unter Alt-Right-Experten und -Autoren ist es, sich selbst als Ikonoklasten zu sehen, die gegen den Strom linker politischer Korrektheit rudern. Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Der damalige Breitbart-Chef und Trump-Getreue Stephen Bannon wies in einem Blogbeitrag mit dem Titel Black Lives Matter ist eine linksgerichtete Verschwörung darauf hin, dass Schwarze, auf die die Polizei schieße, dies womöglich nicht anders verdient hätten. „Es gibt schließlich Leute auf dieser Welt, die naturgemäß aggressiv und gewalttätig sind“, schrieb Bannon und bezog sich dabei auf eine der hässlichsten Behauptungen der Rassenlehre: Afroamerikaner haben mit höherer Wahrscheinlichkeit als andere ein gewaltförderndes Gen.

    Hinter diesem Argument steckt Nicholas Wade, ein ehemaliger New-York-Times-Journalist, der das wahrscheinlich giftigste Buch über die Rassenlehre schrieb, das in den vergangenen 20 Jahren erschienen ist. In A Troublesome Inheritance wiederholte er drei vertraute Parolen: Der Begriff Rasse bezeichne erhebliche Unterschiede zwischen Gruppen von Menschen; menschliche Gehirne hätten sich je nach Rasse unterschiedlich entwickelt; und all das ist durch unterschiedliche Anlagen bewiesen, zum Beispiel seien Juden von Natur aus klug (eine Behauptung, die von anderen Vertretern der Rassenlehre – inklusive des Entwicklungspsychologen Steven Pinker – gerne wiederholt wird). Nach Wades Ansicht gibt es noch weitere Eigenschaften, die seine Rassentheorien unterstreichen. Seiner Meinung nach habe die industrielle Revolution deshalb in England begonnen, weil Engländer (wie er selbst) durch natürliche Selektion mit Genen gesegnet gewesen seien, die sie sehr hart arbeiten und das Gesetz respektieren ließen. Afrikaner hingegen tendierten aus genetischen Gründen zum Stammesleben und seine gewinnbringendste Aussage lautete: „Die Art, wie sich Juden dem Kapitalismus anpassten, ist so ein weiterer evolutionärer Prozess.“

    Sein Buch veranlasste 139 der weltweit führenden Bevölkerungsgenetikerinnen und Evolutionstheoretiker dazu, einen Brief der New York Times zu unterschreiben, in dem sie ihm widersprachen – später kamen noch weitere dazu. Jerry Coyne, ein Genetiker an der Universität von Chicago, beschrieb Wades Darstellungen als „schlicht schlechte Wissenschaft“. Doch die Wucht, mit der die Alt-Right während Trumps Präsidentschaftskampagne wieder in die öffentliche Wahrnehmung kam, hauchte Wades Aussagen neues Leben ein.

     

    Die Öffentlichkeit weiß besser über Rassismus Bescheid als über Wissenschaft

    Ein Grund dafür, dass die Rassenlehre immer noch nicht verschwunden ist, ist die Tatsache, dass die Öffentlichkeit besser über Rassismus Bescheid weiß als über Wissenschaft. Das hinterlässt eine Lücke, in der sich Leute wie Wade als Verteidiger des vernunftbetonten Nachhakens aufspielen. Was die Frage aufwirft: Warum genau liegen sie falsch?

    Der wissenschaftliche Rassismus ist auf drei Pfeilern gebaut. Angefangen mit der Behauptung, dass die Urahnen der weißen Europäer, die vor 45.000 Jahren auf den Kontinent kamen, beschwerlichere Bedingungen vorfanden als in Afrika. Die eisige Kälte des Nordens soll demnach der entscheidende Faktor hinter dem neuen fortschrittlicheren weißen Gehirn gewesen sein.

    Dieser Behauptung steht entgegen, dass Landwirtschaft, Städte und Schrift erstmals im heißen Mesopotamien auftauchten. Noch bedeutsamer sind jüngste Beweise aus Höhlen an der südafrikanischen Küste zum Indischen Ozean. Menschen hier mischten Farbe, indem sie Ocker-Tonerde mit Knochenmarkfett und Holzkohle vermengten. Damit zeichneten sie geometrische Symbole auf Tafeln, dekorierten Perlen, um sich selbst zu schmücken, und fertigten Angelhaken, Pfeile oder andere Waffen und Werkzeuge an. Teilweise erhitzten sie dafür das Material auf 320 Grad Celsius – und das alles vor 75.000 bis 100.000 Jahren. Diejenigen, die derartige Beweise untersuchen, sagen, dass es sich hier um moderne, kreative Menschen handelte, die auch Sprache nutzten – genau wie wir.

    Die Beweise gegen die Rassenlehre sind überwältigend

    Quelle    :      Zeit – online     >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Oben   —    Der Autor, Thilo Sarrazin

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    GB ist zu misstrauen

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Londons außenpolitische Intrigen

    Putin and Merkel in China.jpg

    Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

    Quelle : scharf – links
    Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

    Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

    Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

    Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

    Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

    Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

    Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

    Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

    Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

    Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

    Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

    <London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

    Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

    … die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

    <In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

    Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

    <strong>12. März 2018

    Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

    Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

    Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

    Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

    13. März 2018

    … Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

    … Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

    Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

    Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

    Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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    Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

     

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    Texte von Uri Avnery

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    An der Verzweiflung verzweifeln

    Autor Uri Avnery

    MEIN OPTIMISMUS über die Zukunft Israels irritierte viele Leute. Wie kann ich angesichts dessen, was hier jeden Tag geschieht, ein Optimist sein?? Die praktische Annexion der besetzten Gebiete? Die Misshandlung der Araber? Die Implantation der giftigen Siedlungen?

    Doch Optimismus ist ein Zustand der Seele. Sie wankt nicht gegenüber dem Bösen. Im Gegenteil – das Böse muss bekämpft werden. Und man kann nicht kämpfen, wenn man nicht glaubt, dass man siegen kann.

    Einige meiner Freunde glauben, dass der Kampf schon verloren ist. Dass Israel nicht mehr länger „von innen“ verändert werden kann. Dass der einzige Weg der ist, dass Druck von außen ausgeübt wird.

    Zum Glück glauben sie, es gäbe draußen eine Organisation, die bereit und in der Lage sei, für uns diesen Job zu erledigen.

    Sie wird BDS genannt – kurz für „Boykott, Desinvestion, Sanktionen“.

    EINE DIESER Freunde ist Ruchama Marton.

    Wenn jemand das Recht hat zu kritisieren und zu verzweifeln, dann ist sie das. Ruchama ist eine Psychaterin, die Gründerin der „Ärzte für Menschenrechte“, eine ausgezeichnete israelische Gruppe.

    Die Ärzte gehen jede Woche in ein arabisches Dorf und geben allen, die es brauchen umsonst medizinische Hilfe. Selbst die israelischen Behörden akzeptieren dies und willigen oft auf ihr Verlangen ein, kranken Leuten aus den besetzten Gebieten zu erlauben, nach Israel zur Behandlung in ein Krankenhaus zu kommen.

    Als wir letzte Woche Ruchamas 80. Geburtstag feierten, wandte sie sich an mich und warf mit vor mich, falsche Hoffnungen über die Chance zu wecken, dass das heutige Israel jemals Frieden machen und sich von den palästinensischen Gebieten zurückziehen wird. Nach ihr sei diese Chance vorbei. Was übrig geblieben sei, sei die Pflicht, BDS zu unterstützen.

    BDS ist eine weltweide Bewegung, die den totalen Boykott von allem Israelischen propagiert. Sie wünscht, dass Korporationen, besonders Universitäten sich davon überzeugen, sich von israelischen Investitionen zu trennen und alle Arten von Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.

    In Israel wird BDS wie der Teufel gehasst, vielleicht sogar noch mehr. Man braucht in Israel wirklich eine Menge Mut, um sie öffentlich zu unterstützen, wie es ein paar Leute tun.

    Ich versprach Ruchama, auf ihren Vorwurf eine Antwort zu geben.

    Zunächst habe ich einen ernsten moralischen Einwand gegenüber jedem Argument, das behauptet, wir könnten nichts tun, um unsern eigenen Staat zu retten und dass wir unser Vertrauen ins Ausland setzen müssen, dass dies unsern Job tut.

    Israel ist unser Staat. Wir sind für ihn verantwortlich. Er gehört den wenigen Tausenden, die ihn auf dem Schlachtfeld verteidigten, als er entstanden ist. Nun ist es unsere Pflicht, für ihn zu kämpfen, dass er der Staat wird, von dem wir dachten, wie er sein soll.

    Selbst von einem moralischen Standpunkt aus akzeptiere ich den Glauben nicht, die Schlacht sei verloren. Keine Schlacht ist verloren, solange es Leute gibt, die zu kämpfen bereit sind.

    Doch wenden wir uns vom Moralischen zum Politischen.

    ICH GLAUBE an Frieden. Frieden bedeutet ein Abkommen zwischen zwei (oder mehr) Seiten, um in Frieden zu leben. Israelisch-palästinensischer Frieden bedeutet, dass der Staat Israel und die palästinensische National-Bewegung mit einander einig werden.

    Frieden zwischen Israel und Palästina setzen voraus, dass der Staat Israel existiert und zwar Seite an Seite mit dem Staat Palästina. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies das Ziel der BDS-Bewegung ist. Vieles, was sie tut und sagt, könnte zu dem Schluss führen, dass sie einen Frieden ohne Israel wünscht.

    Ich bin davon überzeugt, dass es die Pflicht der BDS ist, diesen Punkt absolut klar zu machen. Frieden mit Israel oder Frieden ohne Israel?

    Einige Leute sind davon überzeugt, dass Frieden ohne den Staat Israel möglich und wünschenswert ist. Viele von ihnen unterschreiben etwas, das die „Ein-Staat-Lösung“ genannt wird. Dies bedeutet, dass die Israelis und die Palästinenser als gleiche Bürger gemeinsam in einem Staat leben.

    Das ist ein netter Traum, aber leider spricht die historische Erfahrung dagegen. Die Sowjet Union, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Indochina und andere sind aus einander gebrochen; Belgien, Kanada und die UK und viele andere sind in der ernsten Gefahr, aus einander zu brechen. Gerade jetzt wird unter der Schirmherrschaft einer Friedensnobelpreisträgerin in Burma ein Völkermord ausgeführt.

    Wollen zwei erbittert nationalistische Völker, die dasselbe Heimatland beanspruchen und seit fast 150 Jahren mit einander Krieg geführt haben, jetzt in einem gemeinsamen Staat friedlich zusammen leben? Unwahrscheinlich. In solch einem Staat würde das Leben die Hölle sein.

    ( Ein israelischer Scherz. „Kann der Wolf und das Schaf zusammen leben? Kein Problem. Man muss nur täglich ein neues Schaf liefern.)

    LEUTE, DIE BDS unterstützen, weisen gewöhnlich als Grundlage ihrer Strategie auf die Erfahrung von Süd-Afrika hin.

    Die Geschichte verlief folgendermaßen: die schwarze Mehrheit Süd-Afrikas war von der weißen Minderheit unterdrückt worden. Sie wandte sich an die aufgeklärte (weiße) Welt, die einen weltweiten Boykott auf das Land proklamierte. Letzten Endes gaben die Weißen nach. Zwei wunderbare Menschen, Nelson Mandela und Frederick Willem de Klark fielen sich in die Arme. Ende der Vorstellung.

    Dies ist die Geschichte nach Meinung der Weißen. Sie reflektiert den typisch auf sich selbst konzentrierten weißen Egotismus. Schwarze Augen sehen eine etwas andere Geschichte.

    Die Schwarzen, die die große Mehrheit in Süd-Afrika darstellte, begann eine Kampagne mit Streiks und Gewalt. Auch Mandela war ein Terrorist. Die weltweite Boykott-Bewegung half sicherlich, es war aber der Kampf der Eingeborenen, der entscheidend war.

    (Die israelischen Führer sagten ihren weißen südafrikanischen Freunden, sie sollen das Land teilen. Aber keine der beiden Seiten wollten das annehmen

    Die Umstände hier sind völlig anders. Israel braucht keine arabischen Arbeiter. Es kommt ohne sie aus. Es importiert Arbeiter aus aller Welt. Der Lebensstandard der Israelis ist mehr als 20mal höher als der der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Auf beiden Seiten besteht ein starker Nationalismus. Wegen des Holocaust geniest die jüdische Seite die große Sympathie der Welt. Antisemitismus ist nicht die Mode und die israelische Propaganda klagt die BDS an, antisemitisch zu sein.

    In einem Augenblick ungewöhnlicher Weisheit verordneten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Tatsächlich gibt es keine bessere Lösung.

    IM PRINZIP bin ich nicht gegen den Boykott. Schon 1977 war die Gush Shalom-Bewegung, zu der ich gehöre, tatsächlich die erste, die einen Boykott der Siedlungen proklamierte. Wir verteilten viele Tausende von Listen der Geschäfte, die dort wirkten. Eine Folge davon war, dass eine ganze Anzahl davon nach Israel umsiedelte. Ich kann mir leicht einen viel größeren Boykott aller Unternehmen vorstellen, die die Siedlungen unterstützen.

    Doch nach meiner Einschätzung wäre ein Boykott Israels selbst ein Fehler. Er würde alle Israelis in die Arme der Siedler treiben, während es unser Job ist, die Siedler zu isolieren und sie von den normalen Israelis zu trennen.

    Ist dies möglich? Ist dies noch immer möglich? Ich bin davon überzeugt.

    DIE GEGENWÄRTIGE Situation macht deutlich, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen anhalten und noch einmal direkt von vorne an denken.

    Die von Ruchama Marton gegründete Organisation ist nicht die einzige für Frieden und Menschenrechte aktive Gruppe. Es gibt Dutzende von ihnen, von phantastischen Männern und Frauen gegründete, die jede in einer von ihr gewählten Nische wirken. Wir müssen einen Weg finden, um ihre Stärken mit einander zu verbinden, ohne ihre Unabhängigkeit und ihre besondere Art zu schädigen. Wir müssen einen Weg finden, um die politischen Parteien der Linken (Die Labor-Partei, Meretz und die Arabische vereinigte Liste), die sich in einem Koma befinden, sie ins Leben zurückzubringen oder oder eine neue Partei zu gründen.

    Ich respektiere BDS und alle ihre Aktivisten, die ernsthaft darum kämpfen, die Palästinenser zu befreien und zwischen ihnen und uns Frieden zu machen. Die Anstrengungen, die jetzt in den USA gemacht werden, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihre Aktivität verbietet, erscheint mir lächerlich und anti-demokratisch.

    Lassen wir sie dort ihre Arbeit tun. Unser Job ist hier, unsere Anstrengung neu zu gruppieren, neu zu organisieren und zu verdoppeln, um unsere gegenwärtige Regierung und ihre Verbündeten zu stürzen und die Friedenskräfte an die Macht zu bringen.

    Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis den Frieden wünschen würde, wenn sie dächten, Frieden sei möglich. Sie sind zerrissen zwischen einer energischen rechten Minderheit mit einem faschistischen Rand, der behauptet, Frieden sei unmöglich und unerwünscht, und einer schwachen, sanften linken Minderheit.

    Dies ist keine hoffnungslose Situation. Der Kämpf ist längst nicht vorbei. Wir müssen unsern Job innerhalb Israels tun und die ausländischen Kräfte ihren Job dort tun lassen.

    Es gibt keinen Grund, zu verzweifeln, außer an der Verzweiflung selbst.

    (dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

     

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    Praxis – Journalismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

    Berichte, die die Welt verbessern

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

    Von René Martens

    Konstruktiver Journalismus will Lösungen aufzeigen statt Probleme beschreiben. Mehrere Formate im Radio, Fernsehen und Internet arbeiten bereits damit. Funktioniert das? „1974 gab es in Westeuropa 411 Tote durch Terror, 2017 nur 32. Das wir uns trotzdem unsicherer fühlen, läge an der hysterischen Berichterstattung sagt der Journalist Ulrik Haagerup.“

    Entertainertypen kommen auf Medientagungen stets gut an. Vielleicht weil Journalisten angesichts der trüben Zukunftsperspektiven für ihren Berufsstand froh sind über jegliche Form des Amüsements. Ulrik Haagerup hat den Vorteil, dass er sogar ein bisschen singen kann, und deshalb gibt er im Landesrundfunkhaus des NDR in Hamburg Zeilen aus der letzten Strophe von Bob Dylans „The Times They Are a-Changin’“ zum Besten: „The slow one now will later be fast / As the present now will later be past.“

    Einige Besucher hängen tatsächlich an den Lippen des leicht guruhaft performenden Dänen, aber dessen Aufforderung ans Auditorium mitzusingen geht doch ins Leere. Es ist der 15. Februar, und der NDR hat zum ersten „Constructive Journalism Day“ geladen.

    Haagerup war bis zum Sommer 2017 Nachrichtenchef beim öffentlich-rechtlichen Danmarks Radio, heute leitet er den neuen Fachbereich für kons­truktiven Journalismus an der Universität Aarhus. Er hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Constructive News: Warum ‚bad news’ die Medien zerstören und wie Journalisten mit einem völlig neuen Ansatz wieder Menschen berühren“.

    Eine seiner Botschaften: Mehr Breaking News, kurzfristigere Deadlines, schärfere Headlines – das Konzept, so auf den digitalen Wandel und sinkende Einnahmen zu reagieren, sei fehlgeschlagen. Als Beispiel nennt Haagerup die eskalierende Berichterstattung über Terroranschläge, die dazu beitrüge, dass wir in Westeuropa uns heute maximal unsicher fühlen, obwohl wir doch, verglichen etwa mit 1974, in verdammt sicheren Zeiten leben. Konkret gesagt: 1974 gab es in Westeuropa 411 Tote bei Terroranschlägen, 2017 dagegen 32.

    Seit einem halben Jahrzehnt gibt es immer wieder neue Aufmerksamkeitswellen für konstruktiven Journalismus. Erst kürzlich hat der Guardian, einer der Vorreiter des digitalen Journalismus, eine weitere ausgelöst, als er unter dem Titel The Upside eine neue Reihe startete. Nach einem Pilotprojekt will deren Redaktion hier ihre Anstrengungen im konstruktiven Journalismus intensivieren. Die „Lawine der Schrecklichkeit“, die der nichtkonstruktive Journalismus produziere, ermüde die Leute, sagt Mark Rice-Oxley, der Projektleiter.

    Nicht nur Wohlfühljournalismus?

    Während etwa der Guardian proklamiert, er konzentriere sich mit The Upside auf Lösungen, sagt Maren Urner, lösungsorientierte Beiträge seien nur ein kleiner Teil des konstruktiven Journalismus. Urner hat 2016 das Onlinemagazin Perspective Daily gegründet, das nur einen Artikel pro Tag veröffentlicht, der dann auch nahezu nie tagesaktuell ist.

    Einig sind sich die Konstruktivisten aber darin, dass es ihnen nicht um good news auf Teufel komm raus geht, nicht um Wohlfühljournalismus. Urner, deren Redaktion von 13.000 Abonnenten finanziert wird, sagt, man – ein Begriff, der in ihrem Magazin wegen des verschleiernden Charakters übrigens verboten ist – wolle dem Mediennutzer seine „gelernte Hilflosigkeit“ abtrainieren und für dessen „Empowerment“ sorgen. Ein zentrales Element bei einem Text spiele die Frage: „Wie kann es weitergehen?“ Die solle man sich gleich zu Beginn der Arbeit an einem Beitrag stellen.

    Quelle    :     TAZ       >>>>>>      weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Source de.indymedia.org
    Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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    Drogenersatztherapie

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    15 Milliliter, jeden Tag

    File:Pfauen-Apotheke in Dresden-Pieschen.JPG

    Aus Bochum Waltraud Schwab

    Seit 29 Jahren nimmt Roland Beinhard Methadon. Es stillt seinen Hunger nach Heroin. Kaum einer macht das länger als er. Vor 30 Jahren begann die Drogenersatztherapie in Deutschland.

    Schore, Aitsch, etwas Braunes oder Mat? „Was soll’s?“ Roland Beinhard benutzt die Wörter nicht mehr, „ich sag, was es ist: Heroin“, sagt er und es fallen ihm die Augen zu beim Sprechen. Eine Stunde zuvor hat er seine Dosis Methadon geschluckt, 15 Milliliter in Apfelsaft, „ein ganzer Haufen“. Langsam setzt die Wirkung ein. Viele Drogenabhängige kriegen weniger als er, Metin zehn, Alex drei, Doris weiß nicht genau. Bibi kriegt mehr als Beinhard, „wegen HIV“, sagt sie. Der Computer im Methadon-Ausgaberaum hat die Menge am Automaten exakt abgefüllt, Beinhard hat’s getrunken, hat den bitteren Cocktail geschluckt, nicht wegen der Erlösung, sondern wegen der Kontinuität, und danach das Glas leer wieder abgestellt. „Schmeckt ekelhaft“, sagt er.

    Beinhard bekommt das Zeug in der Krisenhilfe in Bochum, Viktoriastraße 67. Ein Bermudadreieck sei der Kiez, soll heißen: Unterhaltungsviertel, Rotlicht, Ort, wo man untergeht. Dazwischen Gotteshäuser. Neben der Methadon-Ambulanz hat die Krisenhilfe in der Viktoriastraße auch ein Café, wo sich Süchtige treffen, einen Druckraum, in dem Abhängige in sicherer Umgebung Drogen inhalieren oder sich spritzen können und die medizinische Notfallversorgung.

    „Ich spritze Glück, Seelenfrieden, Seelenruhe“ – Roland Beinhard

    Die Methadonausgabe, zu der Beinhard täglich pilgert, ist im ersten Stock. In der Küche neben dem Ausgaberaum steht Heinrich Elsner, „der Doc“. Alle nennen den ärztlichen Leiter so. Theologe, Arzt, Psychiater, Psychotherapeut ist er. Seelsorger, Seelenklempner. Er kocht Kaffee. Auf den Sofas in der Ecke sitzen ein halbes Dutzend Männer, manche langhaarig, manche mit Basecaps, fast alle tätowiert. Hi Soundso, hi Soundso, hi Soundso. Die, die sich hier treffen, sprechen die Namen bei Begrüßungen nicht aus; was ihnen über die Lippen kommt, gleicht einem freundlichen Gemurmel und das, worum ihre Gespräche kreisen, sind Wiederholungen: Drogen, Fußball, Geld, Frauen, „wo man was bekommt, was man den ganzen Tag macht, wo man was verkaufen kann“, Beinhards Worte.

    Der Sound in der Küche irritiert. Da ist dieses Abgehackte bei den einen, sie reden, als wären sie schon beim Ausatmen vor dem ersten Wort fertig mit der Welt, und bei anderen hat die Sprache etwas Schleichendes, als schleppten sich die Gedanken hinter dem Gesagten her.

    Der Doc steht dabei, drahtig, aufmerksam, reicht die Tassen rüber, „wie geht’s, alles klar?“ Sein Blick scannt die Haut, die Haltung, die Bewegungen der Substituierten, sein Ohr lauscht auf das Tempo der Worte. „So bin ich nah dran an den Leuten“, sagt er.

    Roland Beinhard, der bleich ist, die Haut im Gesicht wässrig, die Bartstoppeln grau, geht es so lala, noch klagt er nicht, noch guckt er, auf was er sich einlässt. Von denen, die sich hier täglich ihr Methadon abholen, ist er am längsten dabei. 29 Jahre. Länger geht kaum. Denn die ersten Modellprojekte für Drogenersatztherapie waren nur wenige Monate zuvor, im März 1988, in Bochum, Essen und Düsseldorf eingerichtet worden. Es dauerte ein paar Wochen, bis Kunden, Klienten, Patienten – ja was nun? – bedient, behandelt, versorgt werden konnten. „Ich war der Erste“, sagt Beinhard. Er, dieser Methadon-Veteran, will zum Jubiläum der Methadonsubstitution von sich erzählen, von seinem ferngesteuerten Leben, in dem es vor allem eines gibt, nämlich einen Mangel, der ihn aushöhlt und leer zurücklässt, sehr leer.

    Das hätte er noch nie gemacht, über sich gesprochen „inna Zeitung“, jetzt sei der Moment, „krieg ich Geld dafür?“ Kriegt er nicht, aber Geld ist für Beinhard ein wichtiges Thema: Er versteht nicht, dass er nur 200 Euro Hartz IV bekommt, der Rest werde, meint er, wegen „angeblicher“ Schulden abgezogen, und spätestens ab dem Fünfzehnten eines Monats muss er „stehlen oder was?“. Es klingt, als wären die Mitarbeiter von der Krisenhilfe schuld an seiner Misere, denn die täten nichts dafür, dass er den ganzen Hartz-IV-Satz kriegt, wie sie ihn auch nicht ins Take-home-Programm nehmen würden. Er bekommt also kein Methadonrezept für das Wochenende mit. Er muss jeden Tag in die Viktoriastraße kommen, samstags und sonntags auch.

    „Ich hab mir so ’ne Mühe gegeben, aber ich komme nicht auf Take-home. Ich bin sauer. Da sind welche, die Faxen machen und Take-home kriegen und ich nicht.“ Was Faxen sind? „Na, dass man das Methadon vertickt.“ Welchen Stoff die dann stattdessen nehmen? „Heroin oder die holen sich was aus der Apotheke“, sagt Beinhard. Und der Doc sagt später, dass es da viele Möglichkeiten gebe und dass „die Leute schon wissen, was hilft.“

    Dass die Leute wissen, was hilft, sagt er. Nicht: was flasht, was kickt, was turnt, was knallt. Solche Nuancen sind wichtig. Keine Methadon-Substitution ohne soziale, medizinische und psychische Betreuung, „täglich ein psychotherapeutischer Kurzkontakt“, fordert er. So ähnlich steht es sogar im Gesetz. Nur finanziert werde von den Krankenkassen vieles nicht.

    In Deutschland gibt es nach Schätzungen der Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren 100.000 bis 150.000 Heroinabhängige. Etwa 75.000 werden mit Methadon oder anderen Opioidersatzstoffen behandelt. Das klingt viel, die Zahl derer jedoch, die abhängig sind von süchtig machenden Schlaf-, Schmerz- oder Beruhigungstabletten, ist um ein Vielfaches höher – bis zu drei Millionen könnten es sein, steht im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von 2016.

    Der Beschaffungsdruck der Tablettensüchtigen ist anders als bei Heroinabhängigen, die einen verbotenen Stoff brauchen und sich so automatisch im kriminellen Milieu bewegen. Roland Beinhard saß viereinhalb Jahre im Knast. „Ständig klauen“, sagt er, „Einbrüche, Diebstahl, früher war das leichter als heute. Von den Eltern hab ich ja kein Geld bekommen.“ Wer dagegen von Tabletten abhängig ist, muss Geschichten erfinden, muss Ärzte dazu kriegen, das Medikament zu verschreiben.

    Seit Oktober 2017, als die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung – herrje, was für ein Wort – aktualisiert wurde, darf Methadon auch an Leute, die von Schmerzmitteln abhängig sind, gegeben werden. Ein nicht unerheblicher Teil sind ältere Frauen. Sehen würde man diese Sucht in der Öffentlichkeit nicht, meint der Doc. Er findet die Novellierung gut, wichtig, überfällig. „Opioide sind sehr gute Medikamente“, sagt er. Auch Heroin, das, anders als Alkohol, wenn es rein ist, die Organe nicht schädigt und bis 1958 legal erhältlich war. Wenn nur die Abhängigkeit nicht wäre.

    Abhängigkeit, dieses Monster, sitzt Roland Beinhard seit fast 40 Jahren auf dem Schoß. Mit 17 hat er mit Heroin angefangen. Sein älterer Bruder sei in Indien gewesen, „hat Heroin geschmuggelt und versteckt“. Beinhard sah, wo er es hatte und wie man es macht. „So muss es gewesen sein“, sagt er. Dann hat er es auch genommen. Und? „War gut gewesen.“

    Er sitzt jetzt in einem abgewetzten Sessel im Kopierraum der Methadonambulanz, wo gewöhnlich die Eins-zu-eins-Gespräche stattfinden, und verschmilzt mehr und mehr mit dem Zimmer, in dem es nichts Farbiges gibt. Und ja, er erwähnt auch, dass es einen Stiefvater gab. Schläge. Und ja, er hat im Knast einen Beruf gelernt „Mechatroniker“. Und ja, er hat Hepatitis C, aber kein HIV. „Auf den Strich? Im Leben nicht.“

    Beinhard, der 1962 geborene Wattenscheider, sagt, er sei 53. Er wiederholt das ein paar Mal, als sei er vor ein paar Jahren stehen geblieben. Denn Zeit, genau genommen, ist eine Belastung. Er hat zu viel davon. „Morgens steh ich auf, trink Kaffee, zieh mich an, trink noch ’n Kaffee, Zigaretten keine, das bringt mir nichts mehr.“ Dann geht er los in die Viktoriastraße. Bis halb 11 Uhr wird Methadon ausgegeben. „Und nachmittags, wenn man nach Hause kommt, Internet anmacht, ist die Außenwelt völlig weg.“ Gehe er doch mal in den Park, fange er an zu grübeln, „dass ich nichts auf die Reihe gekriegt habe. Da bleib ich lieber zu Hause.“

    „Heroin hat auch eine seelische Wirkung“   –   Heinrich Elsner, der Doc

    Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen  :

    Oben    — 

    Pfauen-Apotheke (vor 1945 Moltke-Apotheke) in Dresden-Pieschen, Leipziger Straße 118, im März 2015.
    Date
    Source Own work
    Author Saalebae
    I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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    Unten   —

    Legalize pot initiative in Zuerich, by gruntzooki, https://www.flickr.com/photos/doctorow/7259788/

    w:en:Creative Commons
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    Der Datenskandal Cambridge

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Nicht Facebook hat Trump zum Präsidenten gemacht

    File:Donald Trump (29496131773).jpg

    Innerhalb eines demokratischen System ist immer die Gesellschaft für die Wahl ihres Gröfatz in die Verantwortung zu nehmen. Vollkommen Gleichgültig ob sie nun Trump, Merkel, Putin, Erdogan oder gar Hitler heißen.  Jede Gesellschaft verdient sich ihre Helden !

    Ein Gastbeitrag von

    Ja, unsere Daten verraten uns. Aber die Erklärungen von Cambridge Analytica sind zu einfach. Der Philosoph Philipp Hübl über die Grenzen der Manipulierbarkei.

    Daten aus 50 Millionen Facebook-Nutzerprofilen soll die Firma Cambridge Analytica analysiert haben. Während die Nutzer sich fragen, wie sicher ihre persönlichen Daten noch bei Facebook sind, und die Aktie des Konzerns kräftig an Börsenwert verliert, geht es im neuesten Skandal auch um eine noch viel brisantere Frage: War die Manipulation der Wähler über Facebook der entscheidende Faktor bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten? Hat Cambridge Analytica es wirklich geschafft, Wähler zu manipulieren? Und wie manipulierbar sind wir in unseren politischen Ansichten? Erstaunlich wenig, glaubt der Philosoph Philipp Hübl. Unsere Ansichten seien viel stabiler, als viele gern behaupten.

    Alexander Nix, der kürzlich gefeuerte Chef der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, prahlte vor einem Undercover-Reporter damit, dass er den US-Wahlkampf 2016 entschieden habe. Seine Firma habe unentschiedene Wähler so gezielt manipuliert, dass sie für Donald Trump gestimmt hätten. Damit macht Nix nicht nur Werbung für sein digitales Werbe-Instrument. Er greift ein Menschenbild auf, das auch Psychologen und Neurowissenschaftler in den letzten Jahrzehnten verbreitet haben: die These vom manipulierbaren Individuum, das nicht aufgrund bewusster Entscheidungen handelt, sondern von unbewussten Neigungen gesteuert ist. Vom Selbstwahn ist die Rede und von der Konstruktion des Ich. Auch der Hype um das Neuromarketing und die Behauptung, die Neurowissenschaft habe die Willensfreiheit widerlegt, gehören dazu.

    Eine vermeintlich einfache Erklärung für erschreckende Ereignisse

    Das Begründungsmuster ist dankbar. Es bietet einfache Erklärungen für überraschende und erschreckende Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Letztlich verschiebt es so die Verantwortung: Nicht die Kampagne der Demokraten scheiterte, nicht die Anhänger der Republikaner in den USA sahen bewusst über Trumps sexistische und rassistische Äußerungen hinweg. Nein, am Ende war es eine große Täuschung, der die Wähler aufsaßen. Aber stimmt das? Bisher ist überhaupt nicht belegt, ob Cambridge Analytica wirklich Einfluss auf die Wahl nehmen konnte. Die Wissenschaft hinter der Manipulation ist weit weniger eindeutig als angenommen. Und Teile der Argumentation der Firma widersprechen sich gar selbst.

    Doch zunächst zu dem, was passiert ist: Alles begann mit einer Studie, die mit Wahlkampfbeeinflussung nichts zu tun hatte. Die Cambridge-Psychologen Michal Kosinski und David Stillwell untersuchten 58.000 Facebook-User mit einer App, die gleichzeitig ein Persönlichkeitstest ist und Informationen über die Facebook-Likes abfragt (PNAS: Kosinski, Stillwell et al., 2013, .pdf). Damit erstellten die Forscher ein Datenprofil der Teilnehmer und stießen auf teils kuriose Korrelationen: Wer zum Beispiel spiralförmige Pommes (curly fries) mag, ist eher intelligent, wer Harley-Davidson likt, eher nicht. Wer sich als Mann für Kosmetikprodukte interessiert, ist eher homosexuell, wer der Rapformation Wu-Tang Clan folgt, eher heterosexuell. Einige dieser Vorhersagen sind wenig überraschend, andere hingegen schon: Was hat die Pommes-frites-Form schon mit logischem Denken zu tun?

    Konservative sind verlässlich, Liberale offen gegenüber Neuem

    Auch das Wahlverhalten konnten die Forscher anhand von Likes vorhersehen. Solche Korrelationen basieren auf gut gesicherten Vorarbeiten über fünf Persönlichkeitsmerkmale, die beim Menschen über das ganze Leben hinweg relativ konstant stark oder schwach ausgebildet sind: Offenheit, Verlässlichkeit, Extrovertiertheit, Verträglichkeit und emotionale Instabilität, den englischen Anfangsbuchstaben nach auch Ocean-Merkmale genannt. Studien zeigen, dass Persönlichkeitsmerkmale und Wahlverhalten korrelieren. So verglich die amerikanische Sozialpsychologin Dana Carney zwei politische Typen Mensch, den konservativ-rechten Typ (conservatives) und den progressiven (liberals) (Political Psychology: Carney et al., 2008). Dabei zeigt sich etwas, was schon der Philosoph Theodor W. Adorno vermutet hat: Ein hoher Wert bei „Offenheit“ ist ein guter Indikator für die politische Orientierung. Menschen, die der Welt gegenüber offen sind, wollen neue Speisen, Menschen und Länder kennenlernen. Wer offen oder neophil ist, wählt eher progressiv, also linksliberal. Bei Konservativen findet man diese Neophilie hingegen selten. Sie sind eher risikoscheu und bleiben, wie der Name schon sagt, lieber bei dem, was sie schon kennen (Psychological Bulletin: Jost et al., 2003). Konservative punkteten dafür eher bei der Dimension „Verlässlichkeit“. Wer verlässlich ist, gilt als systematisch, ordentlich und überlegt.

    Wie politische Neigungen mit Persönlichkeitsmerkmalen und diese wiederum mit Likes korrelieren, zeigen Kosinski und Stillwell mit einem Beispiel: Wer die Marke Hello Kitty mag, hat einen hohen Wert bei Offenheit und einen niedrigen bei Verlässlichkeit und wählt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Demokraten.

    Anhand von Likes kann man die Politik auslesen

    Quelle    :    Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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    Nur doof bei Hof

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

    Spiegel beim NDR alle verhängt

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Quelle  :   Rationalgalerie

    Autor : U. Gellermann

    Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

    Beschwerde nach Art.17 GG:
    Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
    19.-25. März 2018

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
     
    Sehr gehrte Rundfunkräte,

    ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

    „Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

    Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

    Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
    Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/   https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

    ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

    Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, „neues Auschwitz verhindern“ etc.).
    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

    Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
    Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

    Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


    Grafikquelle  : User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    Alarm aus Nahost:

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

    Deutsche Waffen an allen Fronten

    von Markus Bickel

    Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden. Eine Überraschung selbst für linke Rüstungskritiker – und ein Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.

    Damit erreichte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Nachtsitzung mehr als Kriegsgegner in den vergangenen drei Jahren: So lange tobt der Krieg im Jemen schon, doch alle Versuche, die Bundesregierung von Waffenexporten an die wichtigsten Konfliktparteien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten abzuhalten, sind bislang gescheitert. Das Ergebnis: Mehr als 10 000 Menschen verloren seit März 2015 ihr Leben, 20 der 27 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder.

    Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen „die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder“ aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag „noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und ‚abgerundet‘ wird“. Nur so lasse sich verhindern, „dass wir uns nicht in Nato und EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung isolieren“.

    Bestandsschutz für genehmigte Exporte

    Die Kritik zeigte Wirkung, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung der Rüstungslobby in Kabinett und Bundestag. Zudem übernahm während der Koalitionsverhandlungen der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Federführung auf dem Gebiet der Außenpolitik – mit offenem Ohr für die Parteirechten des Seeheimer Kreises, denen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie traditionell wichtiger ist als Friedenspolitik durch restriktive Ausfuhrregelungen. Auch die IG Metall misst im Zweifel Stellen in Rüstungsbetrieben mehr Bedeutung zu als einer Trendwende bei deutschen Rüstungsexporten.

    So wurde der klare Sondierungsbeschluss im Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“, heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also „unmittelbar“. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

    Hintergrund für die Aufnahme des Vertrauensschutzes in den „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ betitelten Abschnitt sind die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die in Wolgast an der Ostseeküste seit 2015 produzierten Schiffe nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden. Dort trägt die Blockade der Häfen durch die vom Königshaus in Riad geführte arabische Allianz entscheidend zur humanitären Katastrophe bei. Sie verhindert, dass Nahrungsmittel und Pharmazeutika an die Not leidende Bevölkerung gelangen.

    Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach dem Sondierungsbeschluss angekündigt, für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Peene-Werft in Wolgast zu kämpfen. Nach Abschluss der Verhandlungen sagte sie im Februar: „Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, deshalb sei es richtig, „dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist.“

    Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Schiffbauer an der Ostseeküste fertigen insgesamt 33 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der rund 1,5 Mrd. Euro schwere Auftrag ist wegen der Menschenrechtslage in dem autoritären Königreich seit langem umstritten – doch mit dem nun vereinbarten Bestandsschutz dürfte die Produktion bis 2022 gesichert bleiben. Schwesig hatte bereits im Herbst 2017 die Linie vorgegeben, mit der auch die Bundesregierung künftig argumentieren dürfte: „Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe.“ Dass diese in Saudi-Arabien nachgerüstet und bewaffnet werden können, wird dabei unterschlagen.

    Der Bau der Boote war bereits 2015 vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Dieses geheim tagende Gremium wird von der Bundeskanzlerin geleitet, ihm gehören außerdem der Chef des Bundeskanzleramts an sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Justiz. Kritiker fordern seit Langem Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, am besten geregelt in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – weder die SPD noch die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen kamen mit diesem Vorstoß bei der CDU/CSU durch. Auch die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Katar, die das Gremium bereits 2013 erteilte, bleibt durch den Bestandsschutz unberührt – obwohl das Emirat ebenfalls der Militärkoalition angehört.

    Ein System offener Drehtüren

    Das Insiderwissen der Entscheider im Bundessicherheitsrat ist bei der Industrie gefragt und erklärt, weshalb ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder die Seiten wechseln. So sorgte bereits vor Jahren der fliegende Rollentausch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Waffenlobbyisten für Empörung: Seit Anfang 2015 berät dieser den Vorstand des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Entwicklung internationaler Strategien und beim Ausbau globaler Regierungsbeziehungen. 2017 dann wechselte der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat, zu einem Zeitpunkt, als er noch Bundestagsabgeordneter war.

    Wie Niebel und Jung gehörte bis zu seinem Ruhestand vergangenen Sommer auch der damalige BDSV-Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum System offener Drehtüren, das der deutschen Rüstungsindustrie anhaltende Profite garantiert: Als beamteter Staatssekretär war er von 2002 bis 2006 im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem mit Kriegswaffenausfuhr befasst. Seine dort erlangten Kontakte nutzte Adamowitsch später beim Ausbau des BDSV zum wohl wichtigsten Lobbyverband der Branche. Restriktivere Regularien beim Export von Waffen sind dessen Mitgliedern ein Dorn im Auge.

    Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Die Big Five der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik allerdings meist einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren.

    Internationalisierung lautet dabei das Stichwort: Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen inzwischen im Ausland. Auch wegen der anhaltenden Debatte über strengere Regularien, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im Sommer 2016: „Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

    Quelle   :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —   Iranisches Heer mit dem „Iranischen“-G3 2011

    2.)  von Oben   —    SAS Spioenkop (F147) der SAN, gebaut von Blohm + Voss im Hafen von Rota Bild: 2004

    Unten   —    Die nach deutschen Plänen gebaute argentinische Korvette ARA Almirante Brown (D10)

     

    • Gemeinfrei
    • File:ARA Almirante Brown D 10 (cropped).jpg
    • Erstellt: 26. Oktober 2005

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    Ostern 2018: „Jesus lebt“,

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

    Günter Anders ebenfalls und der angeblich schon tote, britisch-russische Doppelagent Skripal auch!

    Quelle   :  scharf-links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    „Und urplötzlich ist er wieder auferstanden!“ Ja, er lebt doch noch!, meldete der Mainstream-Medienverbund jubelnd bei den abendlichen Hauptnachrichten seinen deutschen Fernsehkonsumenten, die sich anschießend mit ’CRS-NY’, ’Medical Detectives’ oder einem amerikanischen Actionfilm à la ’Walking Dead’ entspannen konnten. Zudem erwartet die deutschsprechende Zuschauergemeinschaft an Ostern ja das ’Wiederauferstehungstheater mit Himmelfahrt’, denn dieses Programm ist es, ähnlich wie der Sissi-Weihnachtsfilm, seit rund 2000 Jahren gewohnt. Die brandheiße Spur der kolportierten Berichterstattung reicht vom ermordeten römisch-palästinensischen Doppelagenten ’Jesus’ INRI bis in die aktuelle Gegenwart nach England, wo die herrschende politische Klasse das mediale Skripal-Theater abzieht: „Sein oder Nichtsein? Das war damals schon die Frage!“, die der große Shakespeares seiner Premierministerin First April-May stellte, als er sein Bühnenstück ’Criminal Minds’ erstmals präsentierte!

    Und so freuen wir Konsumenten uns alle in der solidarisch-westlichen, NATO-gesicherten Fernsehgesellschaft über die allabendliche ’Frohe Botschaft’, die uns über Rundfunk und Fernsehen erreicht. Diese uns so gelieferte „Welt als Phantom und Matrize“ wurde vom deutschen Philosophen Günter Anders in seinem Werk ’Die Antiquiertheit des Menschen’ längst analysiert und vor Augen geführt:

    § 5 Die Ereignisse kommen zu uns, nicht wir zu ihnen

    Die Behandlung des Menschen geht als Belieferung ins Haus vor sich, die sich von der mit Gas oder Elektrizität in nichts unterscheidet. … Und damit sind wir beim Thema. Denn dass die Ereignisse – diese selbst, nicht nur Nachrichten über sie – dass Fußballmatches, Gottesdienste, Atomexplosionen uns besuchen; dass der Berg zum Propheten, die Welt zum Menschen, statt er zu ihr kommt, das ist … die eigentlich umwälzende Leistung, die Radio und TV gebracht haben (ANDERS, Günther  Die Antiquiertheit des Menschen, 1992, Bd. 1. S. 110).

    Diese geleistete Berichterstattung ist jedoch weder qualitativ noch quantitativ von jedem Einzelnen zu überprüfen. Vor sogenannten ’fakenews’ (Falschnachrichten) wird deshalb gewarnt, wobei die seriöse Presse auf ihr Berufsethos hinweist, ihren Dokumentationscharakter, um damit ihre ’Glaubwürdigkeit’ zu garantieren. „Lügenpresse“, skandierten gewisse Menschen im Osten Deutschlands, womit sie emotional die Göbbelsche Methode von Medienzensur und Manipulation benannte. Die offene Meinungsmanipulation durch den Mainstream im Verbund mit herrschenden Machtinteressen war aber schon lange nicht mehr so deutlich einfach zu durchschauen, wie im laufenden Fall „Skripal“. Während der Ruf nach „Mäßigung und Besonnenheit“ wie beispielsweise von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (FDP/SPD) verhallte, setzte auch Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ’Solidarität’ mit ’England’ und Eskalation gegenüber ’Russland’. Wie unstaatsfrauisch!

    Militärs benötigen halt für ihre Kriege ein Feindbild und der militärisch-industrielle Komplex will ununterbrochen Rüstungsaufträge, weswegen auch die deutsche Kanzlerin ’liefert’. Während im ’fernen’ Afrika Tausende Menschen namenlos an deutschen Bomben verrecken schafft der westliche Manipulationsverbund termingerecht zu Ostern die Wiederauferstehung des alten Feindbildes ’Russland’. Wie faul dieses auch den Deutschen ins Nest gelegte Osterei jedoch ist, wird die nahe Zukunft zeigen.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :   The Mill – der Pub in Salisbury, in dem Skripal und seiner Tochter Spuren des Gifts hinterließen.

     

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    Gleiwitz-Kaserne

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

    Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

    File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

    Quelle  : Rationalgalerie

    Autor: U. Gellermann

    Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

    Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

    Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

    Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


    Grafikquelle :

    Description
    Date
    Source 170210-D-GY869-040
    Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

    This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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    Forscher über O-märsche

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

    „Falsche Freunde im Boot“

    Hand auf linke Herz – wer könnte sich die Linke Ehrengarde aus Silwingen auf einen Ostermarsch vorstellen ?

    Das Interview führte Patricia Hecht

    Simon Teune erklärt, warum die Ostermärsche nach rechts offen sind, kaum noch eine Rolle spielen und es nicht geschafft haben, sich zu verjüngen.

    taz am wochenende: Herr Teune, die Ostermärsche spielen kaum noch eine Rolle. In Frankfurt am Main gingen letztes Jahr rund 2.000, in Berlin gerade mal 1.000 Menschen auf die Straße. Rechnen Sie für dieses Jahr mit mehr TeilnehmerInnen? Schließlich dürfte die diplomatische Krise mit Russland viele beunruhigen.

    Simon Teune:Das Thema allein führt nicht unbedingt dazu, dass mehr teilnehmen. Zwar ist das Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung bei friedens­politischen Themen wie der aktuellen Russlandkrise rechthoch. Viele fühlen sich angesprochen, eine stabile Bevölkerungs­mehrheit ist gegen kriegerische Außenpolitik. Zugleich muss man sich aber fragen, mit welchen ­Slogans, welchem Deutungsan­ge­bot man die Leute auf die Straße bringt. Da wird es in Sachen ­Frieden schnell kompliziert.

    Ist Frieden nicht der einfachste Slogan überhaupt?

    Natürlich ist niemand gegen Frieden. Aber wenn man genauer hinschaut, kommt man schnell in die Bredouille, sich in komplizierten Konflikten positionieren zu müssen. Die erste Generation, die die Ostermärsche organisierte, hatte selbst noch Kriegserfahrung, da war die Parole „Nie wieder Krieg!“. In den 1980er Jahren stand im Kalten Krieg nicht weniger als die Auslöschung der Menschheit auf der Tagesordnung. Da war es leichter, Stellung zu beziehen. Heute ist die Konfliktlage viel diffuser. Wenn man zum Beispiel sagt: „Kein Krieg gegen Russland“, läuft man Gefahr, die russische Außenpolitik reinzuwaschen.

    Im diesjährigen Berliner Aufruf zu den Ostermärschen stehen die Slogans „Russland wird als Bedrohung aufgebaut“ oder „Die Nato steht an den Grenzen Russlands“. Ist das klassisch pazifistisch oder eher unhinterfragt russlandfreundlich?

    Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund. Friedenspolitische Positionen haben ihre Unschuld verloren: Sie tendieren dazu, sich in einem Konflikt auf eine Seite zu schlagen.

    Wie kommt es, dass so viele prorussische AktivistInnen in der Friedensbewegung versammelt sind?

    Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

     

     

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    Kapitalisten – Schulpolitik

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

    Flucht in die Privatschule

    Waldorfschule Bexbach.jpg

    Bexbach ? Erhielt dort nich jedes Kind bei Anmeldung ein Baumarkt – Badetuch gratis?

    Von Marcel Helbig

    Das Beste für das eigene Kind ist nicht das Beste für die Gesellschaft. Privatschulen fördern die Spaltung und entsprechen oft nicht dem Geist des Grundgesetzes.

    Ist Elternschaft schwieriger geworden? Eltern-Kind-Sport, sobald das Kind laufen kann, Theaterbesuche, nachdem die Windeln nicht mehr nötig sind, musische Früherziehung im Kindergartenalter, Schwimmen mit fünf, Vereinssport mit dem Schulstart und ein schlechtes Gewissen, dass man noch keinen Klavierunterricht organisiert hat. Essen aus dem Biomarkt, genügend ungesättigte Omega-3-Fettsäuren auf dem Essensplan und dann natürlich noch: die richtige Schule wählen. Welche Pädagogik ist die beste? Waldorf, Montessori, oder ist es nicht ebenso wichtig, dass dem Kind christliche Werte vermittelt werden? Oder braucht das Kind in der globalisierten Arbeitswelt nicht von Beginn an bilingualen Unterricht in kleinen Klassen?

    Wahrscheinlich war die Frage nach der richtigen Schule noch nie so schwer zu beantworten wie heute. Und wahrscheinlich war die Situation noch nie so unübersichtlich. Nicht nur die Privatschulen werben um möglichst viele Kinder. Auch die öffentlichen Schulen müssen ein besonderes Schulprofil und außercurriculare Angebote anpreisen – immer besser, immer ausgefallener –, und das in Zeiten klammer Kassen.

    Valdorfa johana festo 1.jpg

    Ohne pauschalisieren zu wollen: Es sind doch vor allem Eltern aus Mittel- und oberer Mittelschicht, die an der Vielzahl von Wahlmöglichkeiten erst verzweifeln, um dann gezwungenermaßen eine Wahl zu treffen, die dann bitte die „richtige“ sein soll. Es sind doch vor allem die Akademiker, die Wahlfreiheiten für sich einfordern und ausleben. Und das heißt auch: Flucht in die Privatschulen. Was aber folgt daraus, wenn diese Eltern bei der Schulwahl nur das Beste für ihr Kind wollen? Ist das Beste für den Einzelnen auch das Beste für die Gesellschaft? Ein Blick ins Grundgesetz deutet an: Die Freiheit des Einzelnen soll dem Besten für die Gesellschaft wohl nicht zuwiderlaufen. Die Freiheit des Einzelnen bei der Schulwahl ist ein Gut, das nicht absolut gilt, sondern abgewogen werden muss gegen ein anderes Gut, nämlich das der Gleichheit der Chancen.

    Privatschulen sollen nur dann genehmigt und staatlich gefördert werden, wenn sie die „Sonderung“ der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern (Art 7. Abs. 4 Grundgesetz). Die Realität aber sieht anders aus. Auch wenn die Datenlage besser sein könnte, haben mittlerweile einige Studien gezeigt, dass private Schulen nach den Besitzverhältnissen der Eltern „sondern“. An privaten Schulen befindet sich ein deutlich höherer Anteil von sozial privilegierten Schülern und ein deutlich geringerer Anteil armer Kinder. Dies liegt auch daran, dass einige Privatschulen es wenig begüterten Kindern nicht erlauben, diese unentgeltlich oder mit ermäßigten Schulgeldsätzen zu besuchen. Bevor ein Sturm der Entrüstung seitens der Privatschulen über diese Aussage entbrennt: Ja, natürlich ermöglichen viele der Privatschulen Kindern aus weniger begüterten Familien den Zugang oder bieten eine Ermäßigung des Schulgeldsatzes an. Nur sind es nicht nur die Schulgelder, die Kinder beim Zugang zu Privatschulen sozial trennen. Es sind Eltern, die nur das Beste für ihr Kind wollen, die zu einer „Sonderung“ beitragen. Dies gilt zum Beispiel allein schon für die bevorzugte Pädagogik oder das soziale Umfeld einer Schule. Auch in Rheinland-Pfalz, wo Privatschulen keine Schulgelder erheben dürfen, ist die soziale Spaltung zwischen privaten und öffentlichen Grundschulen in den größeren Städten genau so groß wie in Berlin.

    Quelle  ;       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle  :

    Oben  —    Bexbach Waldorf school.

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    Antisemitismus in Europa

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

    Mord an Jüdin schockiert Frankreich

    Teaserbild Antisemitismus und Antisemitismusforschung

    Aus Paris Rudolf Balmer

    Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde am Freitag tot aufgefunden. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus.

    Es musste sich um ein Verbrechen gehandelt haben. Davon ging die Polizei aus, nachdem die Feuerwehr am vergangenen Freitag die teilweise verkohlte Leiche einer 85-jährigen Frau in ihrer Wohnung im 11. Arrondissement von Paris gefunden hatte. Am Tatort war an mehreren Stellen Feuer gelegt worden, die Tote wies Stichwunden auf. Doch nicht nur die Gewalt gegenüber einer älteren, auf einen Rollstuhl angewiesenen Frau schockiert Frankreich: das Opfer, die Jüdin Mireille Knoll, ist womöglich wegen ihrer Religion getötet worden.

    Die Ermittlungsbehörden haben bestätigt, dass eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung mit antisemitischen Motiven eröffnet wurde. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell mitgeteilt, dass bereits zwei am Wochenende festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Nun rollt der Fall die Debatte über Antisemitismus in Frankreich neu auf.

    Nach Angaben ihres Sohns war Mireille Knoll als Kind nur knapp der Deportation entkommen, als im Juli 1942 die französische Polizei bei einer Razzia als willfährige Helferin der Nazis Tausende von Juden verhaftete und vor einem Weitertransport in Konzentrationslager im Pariser Stadion Vel d’Hiv festhielt. Knoll konnte mit ihrer Mutter fliehen. Nach einem Exil in Portugal war sie nach dem Krieg nach Paris zurückgekommen und hatte einen Mann geheiratet, der das Konzentrationslager Auschwitz überlebt hatte.

    Der 28-jährige Verdächtige, der als Erster bereits am Samstag festgenommen wurde, war dem Opfer als junger Nachbar vertraut. Ihr Sohn Alain hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar erklärt, seine Mutter habe diesen Jungen seit dessen siebten Altersjahr gekannt und „wie ein Familienmitglied betrachtet“. Dieser war wegen Sexualdelikten vorbestraft. Er soll sich mit seiner Nachbarin, die seine Vermieterin war, kürzlich wegen ausstehender Zahlungen gestritten haben, gab Sammy Ghozlan von der Überwachungsstelle für Antisemitismus an.

    Quelle   :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

    Kundgebungen gegen Antisemitismus

    „Ermordet, weil sie Jüdin war“

    Das politische Gesindel lassen wir in solchen Fragen besser außen vor. Laien spielen die Rollen ehrlicher.

    Von Rudolf Balmer

    Franzosen demonstrieren nach dem Mord an der Jüdin Mireille Knoll in mehreren Städten gegen Antisemitismus. Doch dabei sind nicht alle willkommen.

    In Paris, Marseille, Lyon, Straßburg und Toulouse haben am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen Mahnwachen und Kundgebungen gegen Antisemitismus abgehalten. Die grausamen Umstände des Todes der 85-jährigen Jüdin Mireille Knoll bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung am letzten Freitag haben Frankreich aufgewühlt. Besonders schockierend ist, dass laut Staatsanwaltschaft ein antisemitisches Verbrechen vorliegt.

    Die beiden inhaftierten Tatverdächtigen, die sich im Gefängnis kennengelernt haben sollen, beschuldigen sich seit ihrer Festnahme offenbar gegenseitig, ihr Opfers antisemitisch beschimpft und den Tod der betagten Frau verursacht zu haben. Knoll hatte den Holocaust überlebt.

    Das Verbrechen ist nur das letzte in einer Reihe antisemitischer Attentate und Aggressionen der letzten Jahre: Die Entführung und Ermordung von Ilan Halimi 2006, das blutige Attentat vor der jüdischen Schule von Toulouse 2012, die mörderische Geiselnahme im Supermarkt HyperCacher 2015, der Mord an der Jüdin Sarah Halimi 2017 und jetzt Mireille Knoll.

    In Paris sind es mehrere tausend Menschen, die sich am Ende des regnerischen Nachmittags auf dem riesigen Platz eingefunden haben. Viele tragen einen Button mit dem Portrait von Mireille Knoll, andere den Aufkleber der Union des Etudiants Juifs de France mit der Aufschrift „Mireille Knoll im Jahr 2018 ermordet, weil sie Jüdin war“.

    Die Regierung läuft mit

    Quelle  :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Oben —    Titelseite der von Georges Clemenceau herausgegebenen Zeitung L’Aurore vom 13. Januar 1898 mit Émile Zolas J’accuse…! überschriebenem offenen Brief an Staatspräsident Faure zur Dreyfus-Affäre.

    Urheber Émile Zola
    Genehmigung
    (Weiternutzung dieser Datei)
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    Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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    Unten    —      Simon Wiesenthal Center in Los Angeles

     

     

     

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    Lageeinschätzung-Rojava

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

    Zwischen Trauer und Aufbruch

    File:IFB members at Destan Temmuz burial in Kobanê.png

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Von ajour-mag.ch

    Am 18. März liess Erdogan verlauten, Afrin sei eingenommen. Über die Situtation in Rojava haben wir am 24. März mit Kerem Schamberger gesprochen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kobane aufhielt. Schamberger ist deutsch-türkischer, kommunistischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler.

    Kerem, Afrin scheint eingenommen. In den Medien waren unterschiedliche Stimmen bezüglich der Strategie der Syrian Democratic Forces (SDF) zu hören. Die Rede war von einer kommenden Guerilla-Taktik vonseiten der SDF aber auch von vollständigem Rückzug. Was ist der aktuelle Stand?Die SDF und die YPG haben sich nicht zurückgezogen, sondern die Kriegstaktik geändert – von einem klassischen Frontenkrieg zwischen zwei Armeen zu einem Guerillakrieg. Das heisst, an neuralgischen Stellen wird interveniert und es werden Schläge und Anschläge gegen die Besatzungstruppen ausgeführt. Dies ist nicht nur eine Ankündigung, sondern wurde auch schon umgesetzt. Das Pressezentrum der YPG hat in den letzten Tagen wiederholt Videos veröffentlicht, wie sie militärische Fahrzeuge der Besatzer beschiessen und zerstören. Das ist der aktuelle Stand. Der YPG-Pressesprecher von Afrin hat gesagt, dass die SDF-Einheiten nach wie vor in allen Regionen Afrins tätig sind, um diesen Guerillakrieg zu führen.Die Dimension der Zerstörung ist derzeit nur schwer fassbar. Es gibt Aufnahmen und Berichte von massiven Zerstörungen und Plünderungen. Was ist dein Kenntnisstand?Die Zerstörungen sind massiv. Nicht nur in der Stadt Afrin, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten Radscho, Dschandairis und weiteren. Es kam auch zu massiven Plünderungen von Wertgegenständen. Dabei wurden auch Ziegen, Kühe, Traktoren und vieles mehr gestohlen. Das dient dem Ziel, eine Grundlage für ein eigenes Leben in der Region aufzubauen. Es ist bekannt, dass die Familien der Dschihadisten, die in Afrin einmarschiert sind, an der Grenze zur Türkei warten, um in die entvölkerten Dörfer einzuziehen. Die SDF haben erklärt, dass auch die Familien der dschihadistischen Kämpfer ins Visier der SDF geraten können. Sie haben sie gewarnt, nicht in die Häuser einzuziehen, weil das eine Beteiligung an der geplanten ethnischen «Säuberung» und Vertreibung der dort ansässigen Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen und weiteren Bevölkerungsteilen ist.Die Türkei ist Aggressor von Europas Gnaden und bedient sich dabei ungehemmt dschihadistischer Kräfte. Erdogan rühmt sich mittlerweile öffentlich mit dem faschistischen Gruss der Grauen Wölfe. Welche faschistische Dimension haben Erdogan und die Milizen der FSA und was bedeutet das für Afrin und für Rojava?

    Die Milizen, die in Afrin zum Einsatz gekommen sind, nennen sich «Freie Syrische Armee». Diese Armee war schon zu ihrer Gründungszeit nicht wirklich das, was draufstand. Mittlerweile ist sie das bei Weitem nicht mehr. Sie besteht aus einem Zusammenschluss dschihadistischer Kräfte. Der türkische Investigativjournalist Fehim Tastekin hat recherchiert, dass etwa 19 verschiedene, meist dschihadistische Gruppen in den Reihen der FSA in Afrin kämpfen – zum Beispiel die Turkistan Islam Partei. Das ist eine Partei bestehend aus radikalislamistischen Uiguren, die enge Kontakte zur Taliban und zur Al-Kaida haben. Ein anderes Beispiel ist die Sultan Murat Brigade, die aus islamistischen Turkmenen besteht. Ich habe heute mit einem Journalisten gesprochen, der gesagt hat, dass es auch etliche arabischstämmige dschihadistische Kräfte aus verschiedenen Teilen Rojavas unter den Besatzern hat. Diese haben bei den Kriegen 2013 und 2014 – in Tell Abyad zum Beispiel – noch Niederlagen gegen die YPG und YPJ eingefahren und wurden danach vom türkischen Staat neu organisiert. Jetzt nehmen sie in Afrin direkte Rache an denjenigen, von denen sie damals geschlagen wurden.

    Die andere Seite ist der faschistische Charakter der türkischen Armee. Die Soldaten, die in Afrin zum Einsatz kommen, sind oft Soldaten von Gendarmerie- und Polizeispezialeinheiten. Diese haben einen politischen Charakter. Sie bestehen aus Leuten, die sich explizit als Faschisten oder Ultranationalisten verstehen und sich als Graue Wölfe bezeichnen. Sie wollen sich gezielt gegen Kurden engagieren. Es gab etliche Bilder, auf welchen Soldaten mit dem Zeichen des Wolfsgrusses (sozusagen der türkische Hitlergruss) oder dem islamistischen Rabia-Zeichen (Zeichen der Muslimbrüder, das auch für Erdogan steht) zu sehen sind. Zudem wurden immer wieder erhobene Zeigefinder gesehen. Diese stehen für «es gibt nur einen Gott» und sind in diesen speziellen Fällen als islamistische Geste zu verstehen.

    Wie beurteilst du den kurdischen Hilferuf an die syrische Regierung? Wie real war die Option einer Zusammenarbeit mit dem Regime? Wäre es dadurch möglich gewesen, den türkischen Vormarsch und die damit verbundenen Massaker und Vertreibungen zu verhindern?

    Die Selbstverwaltung von Afrin hat sich nie als einen vom syrischen Staat losgelösten Teil gesehen, sondern nur mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, und mehr Selbstverwaltung gefordert. Deshalb hat sie sich in einem Aufruf an die syrische Regierung gewandt und gesagt: «Wenn ihr wirklich die Einheit und die Gesamtheit des Landes verteidigen wollt, warum verteidigt ihr dann nicht die Aussengrenzen rund um Afrin?»

    Meine Einschätzung ist, dass die syrische Regierung sogar bereit gewesen wäre, mit den Kräften in Afrin zusammenzuarbeiten. Doch es war ein politischer Krieg, der in Afrin stattgefunden hat. Dieser ging über die Entscheidungsgewalt der syrischen Regierung hinaus und war eine Sache zwischen Russland und den USA. Russland wollte verhindern, dass syrische Soldaten der SAA – der Syrischen Arabischen Armee – eingesetzt werden, weil sie ein direktes Zusammentreffen der türkischen Armee mit der SAA verhindern wollte. Russland hat der Türkei den Angriff genehmigt, indem es den Luftraum geöffnet hat, um das politische Projekt Rojava zu zähmen und der Türkei ein Angebot zu machen, um dafür im Gegenzug die Gebiete in Ostghuta zu bekommen. Wie wir jetzt sehen, werden letztere derzeit eingenommen und die verbliebenen radikalislamistischen Kräfte werden zum grossen Teil nach Idlib gebracht. Es war also nicht im Interesse Russlands, dass die syrische Regierung dort eingreift, obwohl sie hätte eingreifen können.

    File:Rojava february 2014.png

    Das A und O in diesem Krieg ist die Lufthoheit. Wenn die türkische Luftwaffe nicht gewesen wäre, hätten die türkischen und dschihadistichen Bodentruppen keine Chance gehabt. Es ging also darum, über Luftabwehrgeschütze zu verfügen, um die Bombardierung zu stoppen. Meine Einschätzung ist, wie gesagt, dass Assad das wollte, aber er von Russland kein grünes Licht bekommen hat. Das Regime in Damaskus ist nämlich nicht besonders erfreut über die immer weitergehenden türkischen Annexionen. Nur mit Luftabwehrgeschützen wäre es möglich gewesen, den türkischen Angriff zu stoppen. Es war auch schon sehr konfliktreich, als die NDF, die National Defence Forces in den Konflikt eingreifen wollten. Das sind schiitische Milizen, die in Kleinstädten zwischen Afrin und Aleppo leben. Sie sind regimetreu und der YPG wohlgesonnen, weil sie in den Jahren 2013/2014 gemeinsam gegen sunnitisch-dschihadistische Kräfte gekämpft haben. Sie wollten der YPG als Bodenkraft zur Hilfe eilen, was jedoch erst nach iranischem Druck gelungen ist. Insgesamt hat das syrische Regime auch keine grosse Handlungsmacht, wenn es seiner Schutzmacht Russland nicht passt. Ohne Moskau würde es Damaskus schon lange nicht mehr geben.

    Was bedeutet die Invasion und – damit verbunden – die Vertreibung grosser Teile der Bevölkerung für den Kanton Afrin und für die Selbstverwaltung?

    Ziel der türkischen Aggression ist auch eine ethnische Neukomposition der Region. Das heisst die angestammten Menschen – was zur Mehrzahl Kurden sind, aber auch Alewiten, Assyrer, Jesiden – sollen alle vertrieben werden, bzw. sind in den letzten Wochen zum grossen Teil bereits vertrieben worden. Das Ziel ist es, viele syrische, arabische Geflüchtete, die seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, anzusiedeln. Meistens handelt es sich um Familien radikalislamistischer Kämpfer, die schon an der Grenze warten. Das heisst, es soll eine ethnische Neukomposition stattfinden und die kulturelle Vielfalt soll zerstört werden.

    Das sieht man auch an den Zielen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe. Das waren bei Weitem nicht nur militärische Ziele sondern auch viele Tempelanlagen und historische Stätten. Das historische Gedächtnis dieser ganzen Gegend soll ausgelöscht werden, damit man ein neues, türkisch-osmanisches Gedächtnis draufsetzen kann. Was bisher dort war, soll vergessen gemacht werden, um etwas Neues in türkischem Sinne aufzubauen. Die Selbstverwaltung existiert aber weiterhin im Exil. Vor Ort ist sie momentan als politische Selbstverwaltung ausgelöscht worden, was aber nicht heisst, dass die ganzen Funktionäre von der Bildfläche verschwunden sind. Die Ko-Ministerpräsidentin von Afrin, Hevi Mustafa, eine Alewitin, agiert zum Beispiel immer noch politisch, musste aber in andere Gebiete fliehen und hat de facto keine Handlungsmacht mehr.

    Du bist derzeit in Kobane. Wie ist die Situation dort im Moment und wie war die grosse Feier zu Newroz?

    In Kobane ist die Stimmung zwiespältig. Zum einen gibt es viel Verbitterung über den Genozid in Afrin. Es herrscht grosse Trauer über die mehr als 500 getöteten Zivilist*innen aber auch über die gemäss offiziellen Informationen rund 820 getöteten Kämpfer*innen. Gleichzeitig merkt man aber auch, dass den Menschen die Errungenschaften aus den letzten Jahren nicht genommen werden können. Die Newroz-Feier war riesig. Es waren zehntausende Menschen da, gefühlt die ganze Stadt. Es war ein starkes politisches Zeichen. Dieses Zeichen ging nicht nur von Kobane aus. Wenn man sich die Newroz-Feiern in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, aber auch in Istanbul angeschaut hat, dann waren insgesamt Millionen Menschen auf der Strasse und haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass der Kampf weitergeht. Es war ein sehr beeindruckendes und kämpferisches Zeichen, das zeigt, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden.

    Derzeit werden wohl alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung von Afrin und die Sicherung der anderen Regionen eingesetzt. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung und wie macht sich das bemerkbar?

    Ich habe auch gedacht, dass das alles okkupieren würde und alle damit beschäftigt wären, aber das stimmt nicht. Die Strukturen hier sind mittlerweile sehr stark. Es sind nicht nur Kurden aktiv, sondern auch viele Araber und andere Minderheiten und die Arbeit geht trotz der Kriegssituation in Afrin weiter. Ich habe sehr viele Medien besucht, die ihre Arbeit trotz der Situation weiterführen, aber auch andere politische Strukturen arbeiten wie gehabt. Es gab dort keine Einschränkungen. Natürlich lag die politische Aufmerksamkeit auf Afrin, indem man viele Solidaritätskonvois nach Afrin geschickt hat. So gab es zum Beispiel Frauensolidaritätskonvois zum 8. März. Das hat aber nicht bedeutet, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in den anderen Kantonen nicht mehr funktioniert haben, im Gegenteil. Es sind sogar noch mehr Leute dazugekommen und haben sich gesagt: «Jetzt engagieren wir uns auch.» So habe ich das zumindest in den kurdischen Medienstrukturen wahrgenommen.

    In den letzten Jahren wurde die Entwicklung oft aufgrund der strammen hierarchischen Strukturen und einem starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit kritisiert – besonders in Bezug auf damit verbundene autoritäre Tendenzen und Zugeständnisse, bzw. Verwässerungen ursprünglich radikal-föderalistischer Elemente. Wie ist das angesichts der vergangenen Wochen und Monate und deinem Einblick vor Ort zu beurteilen?

    Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich eine Dualität aus radikaldemokratischen Elementen und Kaderstrukturen aber generell kann man sagen, dass die politische Praxis hier ziemlich gut läuft und breit aufgestellt ist. Es sind so viele Menschen engagiert die in ihrem Bereich aktiv sind – sei es in der Jugend, bei der Kultur, bei den Frauen, in der Verteidigung oder auch im Journalismus. Es hat sich eine basisdemokratische vertikale Verankerung gebildet. Diese ist natürlich immer von professionell arbeitenden Leuten (von Kadern), die dahinterstehen, angeleitet. Diese ermöglichen jedoch politische Prozesse eher, als dass sie sie verhindern. Natürlich gibt es einen starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit, aber das ist aufgrund der militärischen Situation so.

    PYD funeral Afrin Syria.png

    Mit dem Angriff auf Afrin ist auch der IS wieder erstarkt, weil der Kampf gegen ihn gestoppt oder verlangsamt werden musste. Das heisst, dass die Gefahr auf Anschläge wieder gewachsen ist. Zum Beispiel gab es in Qamishlo vor ein paar Wochen einen Autobombenanschlag. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsmassnahmen hoch, aber die Leute hier sind keine willenlosen Spielbälle, sondern haben ein äusserst entwickeltes politisches Bewusstsein. Ihnen ist klar, warum jetzt viel Wert auf Sicherheit gelegt wird. Man sollte das Verständnis ablegen, dass mit denen gemacht wird, was man will und dass sie willenlose Akteure seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: es ist eine sehr politisierte Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und Grenzen sehr bewusst ist.

    Damit verbunden muss auch die Rolle des syrischen Regimes und der internationalen Kräfte (v.a. die von den USA angeführte Koalition) thematisiert werden. Welche Rolle spielen sie?

    In diesem Bezug sollte man die Bewegung vor Ort nicht unterschätzen. Die Leute wissen, dass sie in einem bestimmten geopolitischen Mächtegleichgewicht agieren und versuchen in diesem Gleichgewicht für sich das meiste rauszuholen. Was ich vor Ort sehe, ist, dass die politische Zusammenarbeit mit Russland durch Afrin vorbei ist. Russland hat die Zusammenarbeit faktisch aufgekündigt. Auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird ganz bewusst gesehen: es wird gesagt, dass sie politisch kein Interesse am politischen Projekt Rojava haben, sondern daran, einen Fuss in Syrien zu haben.

    Die Menschen vor Ort befinden sich jedoch in einer Situation, in der sie auf Unterstützung angewiesen sind. Ohne irgendeine Macht, die sich zumindest momentan nicht direkt einmischt aber militärische Unterstützung leistet, geht es derzeit nicht. Das ist den Leuten bewusst und wird auch kritisch gesehen. Was ich sagen kann, ist dass die USA auf das, was politisch in Rojava passiert, keinerlei Einfluss hat. Das machen die Leute vor Ort, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Minderheiten. Das ist momentan das Wichtige. Auch ökonomisch basiert die Entwicklung auf den Ideen, die hier vor Ort entwickelt werden; nicht US-Aid oder externe Berater*innen können sie diktieren.

    Du hast immer wieder hervorgehoben, dass internationale Solidaritätsaktionen vor Ort wahrgenommen werden. Wie zeigt sich das? Was können solche Aktionen bewirken – von der symbolischen Bedeutung abgesehen?

    Internationale Solidaritätsaktionen werden vor Ort wahrgenommen. Es macht für die Leute in Rojava deutlich, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie einen gemeinsamen Kampf führen mit ganz vielen Menschen aus der ganzen Welt – in Lateinamerika, den USA oder Europa. Aber nicht nur auf Rojava bezogen, sondern auch wenn wir von Leuten sprechen, die in Europa und Deutschland aktiv werden, finde ich die Wirkung von gemeinsamen Aktionen ganz wichtig. Dort kommt es zum Beispiel zum Zusammentreffen von der kurdischen Bewegung mit deutschen Linken. Diese Praxis des gemeinsamen Widerstands führt zu neuem Austausch, zu beidseitigem Lernen in politischen Aktionen und Massenaktionen. Je mehr passiert, desto mehr wird es zum Beispiel in Deutschland von der Presse thematisiert und dann werden auch Politiker*innen das Thema wahrnehmen und es auf die Tagesordnung bringen müssen.

    Darauf bezugnehmend: Was bedeutet für dich in diesem Kontext Antiimperialismus? Welche Rolle kommt diesem heute zu?

    Die Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Imperialismus ist nicht mehr so gültig wie früher. Die USA sind eine imperialistische Macht aber genauso ist Russland eine imperialistische Macht. Vielleicht eine etwas defensiver agierende, aber gerade hier in Syrien agiert Russland doch sehr offensiv. Das sieht man zum Beispiel bei den Ölfeldern hier in Deir-e-Zor, die in der Hand der SDF sind. Dort sind russische Söldnertruppen beauftragt, diese Ölfelder zu erobern. Diese Söldner arbeiten im Auftrag russischer Grosskonzerne und agieren militärisch, wurden dann aber von den Amerikanern beschossen, weil diese ebenfalls Interesse am Öl haben. Verweisen möchte ich hier auf einige Thesen zur internationalen Politik, die wir in der Marxistischen Linken, einem Verein, in dem ich Mitglied bin, erarbeitet haben.

    Besten Dank für dieses Interview!

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen   :

    Oben    —    Mitglieder des International Freedom Battalion (IFB) in in Kobanê, Rojava. / Unknown – IRPGF member (CC BY-SA 3.0 unported

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    2.)   Oben     —     Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.

    Source Own work
    Author PANONIAN

    This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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    Unten  —     PYD supporters at a funeral for a local Kurd of a village outside of Afrin, Aleppo Governorate, Syria. Person had died fighting alongside the PKK in Turkey.

     

     

     

     

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    Amtlicher Reformbedarf

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

    Reformideen für das Außenministerium

    File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

    Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

    Von Sahra Brockmeier

    In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

    Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

    Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

    Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

    Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

    Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

    Es braucht mehr Diplomaten

    Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

    Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

    Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

    Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

    Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

    Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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    Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

     

     

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    Ab Sommer in Bayern:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

    Das härteste Polizeigesetz seit 1945

    Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

    Quelle   :   Netzpolitik.ORG

    Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

    Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

    Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

    Vorbild für ganz Deutschland?

    Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

    Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

    Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

    Unlesbares Gesetz

    Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

    Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

    „Drohende Gefahr“ ausgeweitet

    Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

    Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

    Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

    Polizei als Nachrichtendienst

    Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

    Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

    Politische Intervention

    Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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    „I am not convinced”

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

    Eine Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

    Quelle  : scharf – links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Vom „I am not convinced”, den früheren Lügen und heutigen Ermittlungen des britischen Geheimdienstes und einer Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

    Es war vor dem Einmarsch der US-amerikanischen und englischen Truppen in den Irak im Jahr 2003, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der westlichen ’Kriegsparty’ von München, genannt „Sicherheitskonferenz“ die Worte sprach: „I am not convinced!“ „Ich bin nicht überzeugt!“ Diese einfachen Worte eines verantwortungsvollen Ministers mit Prinzipien und Charakter schlugen blitzartig wirkend so ein, wie die berühmten Galileo Galilei zugeschrieben Worte: „Und sie dreht sich doch!“

    Damals, so sei schnell erinnert, gehörte die BRDeutschland mit Kanzler Gerhard Schröder, an der Seite der Französischen Republik mit Jacques Chirac, nicht zur Kriegspartei der ’Achse der Bösen’, die eben mit den vom britischen Geheimdienst gelieferten falschen Behauptungen der angeblich existierenden „Massenvernichtungswaffen“ in einem fremden Land einfielen und sich dort sich wie Julius Cäsar benahmen, wenngleich mit diesem Militärüberfall ein unmenschlicher Diktator ’abgesetzt’ wurde. Doch seit jener Zeit wird diese ganze Region im Orient von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht ohne dass sich ein friedliches Ende abzeichnen würde. Ja, es waren die unverschämten Behauptungen des englischen Premierministers Tony Blair der die damaligen Lügen des britischen Geheimdienstes den Amerikanern und der erstarrten Weltbevölkerung als Begründung für diesen schmutzigen Krieg lieferte: aus eigennützigem politischen Kalkül heraus. Bewusste Lügen, um die Staatsbürger in den demokratischen Staaten des ’Westens’ in seinem Sinne zu manipulieren!

    Heute im Jahr 2018  sieht sich die Weltöffentlichkeit erneut mit ’Offenbarungen’ des britischen Geheimdienstes konfrontiert, die nicht nur „Gift zwischen London und Moskau“ (siehe: auch der Beitrag von Rüdiger Rauls vom 18.03. 2018 auf scharf-links) sondern auch zur EU, den USA und anderen Staaten der Welt gestreut haben. Lautstark trommelt die englische Brexit-Erbin und englische Premierministerin Theresa May, klassischer Empire-Politik folgend: „Ein Konflikt nach außen, bringt innenpolitischen Frieden – da der Konflikt Bürgerruhe erzwingt! Und May fordert auch unbesehen die Solidarität ihrer westlichen Bündnispartner ein, ohne dass diese Staaten zeitlich die Möglichkeit einer echten Überprüfung der englischen Behauptungen in der Affäre „Skripal“ gehabt hätten.

    England und die tonangebende politische Klasse brauchen jedoch gerade jetzt Solidarität und politische Einbindung, da der beschlossene Austritt aus der EU nun mit allen Folgen auf dieses ’Greater Britain’ in ’splendid isolation’ (dt.: wunderbare Isolation) hereinbricht. Das ’Kapital’ fließt ab nach Paris und Frankfurt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, der Lebensstandard der englischen Durchschnittsbevölkerung reduziert sich, der Pfund verliert an Wert und der politische Rückhalt der Premierministerin sinkt. Der Auftritt von Theresa May auf der politischen Bühne erinnert so stark an englisches Theater in Shakespearescher Manie: die ’Wahrheit’ wurde gemeuchelt vom englischen Hamletschen Geheimdienst, wobei gilt: „Der Rest ist Schweigen!“ Der so anfangs gezeigte, englische ’Stinkfinger’ in Richtung EU ist jetzt am Endes dieser Tragödie die bleibend bittende, englische Klage um Solidarität.

    Doch in solcher Situation hätten koordiniert von der ’EU-Außenministerin Frau Frederica Mogherini statt der ausgesprochenen Ausweisung von russischen Diplomaten aus der EU die berühmten Worte Joschka Fischers wiederholt werden müssen: „I am not convinced!“ Eher so wäre diese gerade laufende unsinnige zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den ’Mächten’ zugunsten der in Ost wie West lebenden Staatsbürger zu vermeiden.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle   :     Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

     

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    Die Wahrheit am Mittwoch

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

    Geil auf den Gesundheitsminister

    Die rechte Hand zum Gruß – eines Ministerc mit Stuss

    Von Jacinta Nandi

    Für Abtreibungsgegner wie Jens Spahn ist alles akzeptabler als eine Frau, die selbst über ihren Körper bestimmt. Keine Liebeserklärung.

    „Vielleicht schicke ich Jens Spahn eine Liebeserklärung“, sage ich meiner deutschen Freundin Jana. Sie ist meine beste deutsche Freundin, weil sie noch öfter abgetrieben hat als ich. Normalerweise treiben deutsche Frauen selten ab – und wenn sie es doch häufiger machen, geben sie es nicht zu. In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch ein Tabu-Thema – sogar unter Frauen.

    Aber nicht, weil die Deutschen Promiskuität oder Rumfickerei eklig finden, sondern weil die Idee, dass eine deutsche Frau so verplant und unorganisiert sein könnte, dass sie beim Verhüten scheitert, zu schockierend ist. Meine Freundin Jana ist aber nicht wie die meisten deutsche Frauen. Sie hat viermal abgetrieben und einmal ist sie zweimal in derselben Woche beim Schwarzfahren erwischt worden.

    „Was schreibst du ihm denn?“, fragt Jana. „Ich dachte, ich benutze diese rosarot glitzernden Herzen, die ich vom Valentinstag noch übrig habe“, antworte ich. „Und dann schreibe ich: ‚Ich will eine Abtreibung von dir.‘ Wäre das nicht romantisch?“

    In dem Film „Fight Club“ sollten Helena Bonham Carter und Brad Pitt beim Ficken den Satz sagen: „Ich will eine Abtreibung von dir.“ Weil die Zuschauer in den Previews negativ auf den Satz reagierten, wurde er ersetzt durch: „Ich bin seit der Grundschule nicht so gut durchgefickt worden.“ In einem Film über illegale Straßenkämpfe, Terrorismus und Erniedrigung ist ausgerechnet dieser Satz über Abtreibung zensiert und durch eine Anspielung auf Kindesmissbrauch ersetzt worden. Es ist also einfacher, zu akzeptieren, dass Mädchen sexuell missbraucht werden, als dass erwachsene Frauen entscheiden dürfen, was in ihrem Körper passieren soll.

    Dumm, fleischig, deutsch

    Quelle  :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle    :     Twitter

     

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    Linke Generalüberholung?

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

    Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

    WLP14-ri-0850- Jan Korte (Die Linke).jpg

    Ein Gastbeitrag von

    Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

    Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Grieche