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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

File:Polizei Bremen (2010)-01.jpg

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

File:Boelcke-Kaserne.JPG

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

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Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

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Kapital ohne Kapitalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Aus einem Bericht des
„Forums integrierte Gesellschaft“

Quelle    :    Scharf  –   Links

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem letzten Treffen des Forums wurde die Frage diskutiert, die in der Debatte um Alternativen zur Krise des Kapitalismus zunehmend an Bedeutung gewinnt, nämlich, ob Kapital ohne Kapitalismus denkbar ist.

Kapital ohne Kapitalismus, so die Frage – ist das heute eine sinnlose Formulierung, nachdem die sozialistische Utopie mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sieg des Kapitalismus endete? Oder ist es eine notwendige Forderung, nachdem erkennbar wird, dass der seit dem Ende der Union sich ausbreitende Turbokapitalismus  die Krise des Sozialismus nur noch zur generellen Krise des Kapitalismus vertieft? Aber wenn nicht so und auch nicht so, dann wie anders? Wo beginnen, wenn man sich nicht in längst bekannten Endlosschleifen müde laufen will?

Entsprechend dieser Fragestellung wählte die Forumsrunde ein Gegensatzpaar zum Verständnis dessen, was heute unter Kapitalismus verstanden wird: Das ist zum einen die akkumulative Selbstverwertung von Kapital, also Geld – Ware – mehr Geld, wie von Karl Marx formuliert. Sie entzieht der Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit zum Nutzen einiger Weniger. Das Ergebnis ist die Ansammlung von Macht bei wenigen Besitzenden über die Mehrheit der abhängig Beschäftigten – mit der vagen Perspektive der Bildung von Assoziationen freier Menschen irgendwann in ferner Zukunft, wenn und nachdem die Besitzenden in einem revolutionären Prozess enteignet worden sein sollten.

Demgegenüber steht die Entwicklung von Kapital in heute schon zusammenwirkenden assoziativen Strukturen, wie nach dem ersten Weltkrieg am Klarsten von Rudolf Steiner formuliert, in denen sich Produktion, Verteilung und Konsum auf Basisgemeinschaftlicher Interessen gegenseitig ergänzen, fördern und kontrollieren. In solchen Assoziationen könnte  das Kapital im Prozess seines Entstehens in den gesellschaftlichen Organismus zurückgebunden werden, ohne dass dies in  der Form gewaltsamer Enteignungen geschehen müsste. Verwandte Ideen fanden sich seinerzeit in der deutschen Rätebewegung bis hin zu Rosa Luxemburgs Vorstellungen von einer „sanften“ Revolution.

Der eine Prozess, die Selbstverwertung des Kapitals mit dem Zwang zu ungebremstem ökonomischem Wachstum, hat sich heute als scheinbar nicht überwindbare Gesetzmäßigkeit gesellschaftlicher Entwicklung im herrschenden Bewusstsein festgesetzt, der andere, also die Rückbindung des Kapitals in die soziale und kulturelle Entwicklung des gesellschaftlichen Organismus schon im Zuge des Entstehens von Kapital, geht heute als Aufforderung zur bewussten Steuerung aus der Krise hervor, in welche die Gesellschaft durch das bloß spontane Wuchern des Kapitals gekommen ist und weiter kommen wird, solange der Umgang mit Kapital so bleibt, wie er heute ist.

So konzentrierte sich das Gespräch der Forums-Runde – darin ein Abbild weltweiter ähnlicher heutiger Fragestellungen – zunächst auf die bisher weniger, klarer gesagt, zu wenig gestellte Frage, was man sich unter einer Assoziation, wenn sie heute bereits entsteht,  vorstellen, welche Formen sie annehmen kann.

Dazu seien hier die wesentlichen Bedingungen verdeutlicht, unter denen eine assoziative Struktur Sinn macht:

  • Privateigentum wird nicht abgeschafft, sondern gegen Enteignung durch den Staat und durch wirtschaftliche Monopole geschützt. Jedem Menschen wird das Recht auf eigene Initiative garantiert.
  • Kapital wird nicht privatisiert, sondern in assoziativer Kooperation und Teilhabe von Produzenten, Vertrieb und Konsumenten gemeinschaftlich genutzt und kontrolliert, sodass seine Vermehrung sich nicht zum Machtmittel auswachsen kann, sondern in die Gesellschaft zurückfließt.
  • Lohnverträge werden durch Teilungsverträge zum gegenseitigen Nutzen im Rahmen kooperativer Arbeitsbeziehungen abgelöst. Das gilt innerhalb  der Betriebe und über sie hinaus im Zusammenhang assoziativen Wirtschaftens.
  • Die Einhaltung dieser Grundvereinbarungen wird durch die rechtsstaatliche Organisation des Zusammenlebens überwacht und durch ein vom Wirtschaftsleben unabhängiges Kultur- und Geistesleben gefördert. Rechtsleben und Geistesleben werden aus dem vom Wirtschaftsleben zurückfließenden Kapital finanziert

Generell geht in dieser Perspektive das Prinzip des Teilens  und der gegenseitigen Förderung über das der Konkurrenz und der Herrschaft der Mächtigen gegenüber den Schwächeren. Was  so entsteht, ist ein sich gegenseitig förderndes und zugleich sich in Grenzen und Verantwortung für das Ganze haltendes Geflecht wechselseitiger Beziehungen von Wirtschaft, Geistesleben und rechtsstaatlicher Grundorganisation der Gesellschaft.

Selbstverständlich ist die Herausbildung einer solchen Struktur des sozialen Organismus kein Umsturz, der von heute auf Morgen die genannten neuen Beziehungen herstellen könnte, schon gar nicht gewaltsam, angesichts der dichten sozio-technischen Vernetzung heute weniger als je zuvor. Gewalt macht nur als Widerstand und Selbstverteidigung Sinn. Ein gewaltsamer Umsturz mit dem Ziel der Eroberung der Staatsmacht könnte nur zur Wiederholung der bestehenden Strukturen unter neuen Fahnen führen. Das hat die Geschichte zur Genüge gezeigt, zuletzt in dem Jahrhundertversuch des weltweiten realen Sozialismus.

Die Umwandlung kann nur in einem schrittweisen Prozess geschehen, dafür in ihrer Substanz und in ihrem grundsätzlichen Ansatz umso radikaler. Sie muss, wenn sie langfristig und nachhaltig wirken soll, notwendigerweise an die Wurzel des monopolistischen Denkens gehen, das allen herrschenden Strukturen heute zugrunde liegt. Das heißt, sie muss die Konzentration sämtlicher  Lebensbereiche auf einen von wirtschaftlichen Interessen dominierten nationalen Einheitsstaat überwinden, ihn schrittweise transformieren, statt durch gewaltsame Eroberung der Staatsmacht nur dessen Personal auszutauschen. Die Umwandlung beginnt im individuellen Lebensraum und führt bis in die weltumspannenden staatlichen und wirtschaftlichen Monopole.

Entmonopolisierung, Entflechtung, Dezentralisierung, Differenzierung, Selbstverwaltung usw. lauten die Stichworte, die hier als Wegweiser auftauchen. Jeder mag diese Liste noch weiter vervollständigen.

Aber mit Forderungen nach Entmonopolisierung und Individualisierung ist es natürlich nicht getan. Alle diese Wegweiser haben noch eine andere Seite, die genau so radikal benannt werden muss. Sie lautet: Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, ja, aber in kooperativer Gemeinschaft mit dem Blick auf das Ganze. Assoziatives Wirtschaften heißt nicht nur Selbstermächtigung, wie nicht selten formuliert, oder auch nur Selbstversorgung; es heißt eben auch kooperative Gemeinschaft. Und eine Gemeinschaft ist nicht dann schon ein Zukunftsentwurf, wenn in ihr kooperativ gelebt und gearbeitet wird, sondern wenn sie über die Grenzen der eigenen Wirtschaft hinaus auch das Ganze, den globalen und sogar den kosmischen Zusammenhang mit im Blick hat. Assoziationen stehen mit den Füßen im Garten, mit dem Kopf in der globalen Vernetzung und mit dem Herzen mitten im Leben. Produktion, Verteilung und Konsum, heißt das, beginnen vor Ort unter Einbeziehung lokaler wie globaler Ressourcen und kehren mit Produkten benachbarter oder ferner Assoziationen zu den lokalen Verbrauchern zurück.

Assoziationen kommen unter den heutigen Bedingungen nicht voll entwickelt zur Welt, sondern wachsen aus den unterschiedlichsten Ansätzen, in verschiedenen Formen, und im Prozess von Versuch und Irrtum heran:

Beispiele für Annäherungen an assoziative Formen des Wirtschaftens und Lebens gibt es heute wie Sand am Meer, so verschieden wie Schneeflocken, könnte man sagen:

·       Kommunen, die kollektive Formen des Wirtschaftens ausprobieren

·       Commons, die gemeinschaftliche Ressourcen bewirtschaften

·       Solidarische Landwirtschaft

·       Öko- und Biodörfer

·       Selbstverwaltete Gemeinden

·       Ansätze zur Gemeinwohlwirtschaft

·       Regionale und globale Fair-Trade-Ketten

·       Unternehmerische Start-ups, die nach dem Prinzip der Teilhabe zu arbeiten versuchen

·       Schon länger produzierende alternative, auch genossenschaftliche  Betriebe und Vertriebsketten

·       Stadt-Land Produktions- und Versorgungsgemeinschaften

Usw. usf. – Die Liste kann jede/r aus eigener Kenntnis fortsetzen.

Alle diese Initiativen müssen ihre experimentellen Ansätze unter den Argusaugen und vielerorts dem Druck der herrschenden Rechtsordnung(en) und bestehenden wirtschaftlichen Realitäten entwickeln. Das erfordert Fantasie und nicht selten auch organisatorisches Mimikry, etwa, um das wichtigste Beispiel zu nennen, wenn Assoziationen Wege finden müssen, das herrschende Kartellverbot zu unterlaufen – ohne die Kartellbildung globaler Monopole damit unfreiwillig legitimieren zu wollen.

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Auch das ist eine Art  Kartell

Anders gesagt, es müssen Wege gefunden werden, die vielen einzelnen Ansätze, die für sich genommen noch keine Assoziationen, sondern erst Vorformen entstehender assoziativer Strukturen sind, zu lokalen oder überregionalen Assoziationen, und schließlich eine Vielzahl von assoziativen Verbindungen zu einem weltweiten Netz zu verbinden. Das ist ganz sicher noch ein langer Weg.

Soweit gekommen, ist aber klar: Solche Impulse, die individuelle Verantwortung entwickeln und zugleich aber neue Wege der Gemeinschaftsbildung suchen, gehen über die heute herrschenden gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens weit hinaus. Wirtschaft, staatliche Realität, Kultur- und Geistesleben sind längst nicht mehr in den Grenzen von einheitlichen Staatsmonopolen zu fassen. Die globalen Konzerne haben längst alle Grenzen gesprengt. Aber auch die Perspektiven von Forschung und Lehre, der Behandlung ethischer Fragen angesichts monströser technischer Wucherungen, übersteigen die nationalstaatlichen Regelungsmöglichkeiten bei Weitem. Die Rede ist hier von einer biotechnischen neuen Welt künstlicher Intelligenz und der dazugehörigen „transhumanistischen“ Ideologie, die den Menschen in zunehmendem Maße glaubt ersetzen zu können. Neue Regelungskreisläufe deuten sich an und müssen aus dem Stadium des Unbewussten ins Licht und in fassbare verantworte Formen gehoben werden.

Schon nach dem ersten Weltkrieg flossen Anforderungen für neue, lebensförderliche Alternativen des Sozialen in der Idee der Dreigliederung zusammen, wie sie damals von Rudolf Steiner entwickelt wurde. Rosa Luxemburgs Wunsch nach einem „sanften“ Weg der Revolution bis hin zu den Forderungen der Rätebewegung nach Autonomie gingen dazu parallel, allerdings ohne sich damals mit denen der Dreigliederer treffen zu können. Zu aufgeheizt entwickelten sich die Verhältnisse. Heute können uns die damaligen Vorstellungen zu erneuter Kooperation der verschiedenen Ansätze anregen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de 

P.S.

Interessierte können das Gesagte an folgenden Schriften vertiefen:

·       Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Siebenter Abschnitt, S. 640 – 677, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968

·       Rudolf Steiner, Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft. R. Steiner Vlg., Abschnitt „Kapitalismus und Soziale Ideen“.

·       Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Flüssigen, Bod (über den Autor, www.kai-ehlers.de)

·        P.M. Neustart Schweiz. So geht es weiter, Edition Zeitpunkt

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Grafikquellen        :

Oben       —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

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2.) von Oben    —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —   Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Es kann hier geschehen

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN sagte ich, dass es in Israel nur zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie.

Hebräisch ist viele Generationen lang eine tote Sprache gewesen, mehr oder weniger wie Lateinisch, als es noch in der katholischen Kirche benützt wurde. Dann plötzlich, zusammen mit dem Auftauchen des Zionismus – aber unabhängig davon – kam sie wieder zum Leben. Dies geschah mit keiner anderen Sprache.

Theodor Herzl lachte bei dem Gedanken, dass Juden in Palästina Hebräisch sprechen würden. Er wollte, dass wir Deutsch sprechen. „Werden sie eine Bahnkarte auf Hebräisch kaufen?“ spottete er.

Nun, wir kaufen Flugkarten auf Hebräisch. Wir lesen die Bibel in ihrem originalen Hebräisch und freuen uns unglaublich darüber. Abba Eban sagte einmal, wenn König David im Jerusalem von heute zum Leben käme, dann könnte er die Leute auf der Straße verstehen. Wenn auch mit einiger Schwierigkeit, weil unsere Sprache korrupt geworden ist wie die meisten anderen Sprachen.

Auf jeden Fall ist die Position des Hebräischen sicher. Kleine Kinder und Nobelpreisträger sprechen es.

Das Schicksal des anderen Wunders ist weit weniger gesichert.

DIE ZUKUNFT – tatsächlich die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt.

Sie ist ein Wunder, weil sie nicht langsam während Generationen wuchs wie in der angelsächsischen Demokratie. Im jüdischen Stetl gab es keine Demokratie. Auch in der jüdisch-religiösen Tradition gab es so etwas nicht. Aber die zionistischen Gründungsväter, meist westliche und mitteleuropäische Juden, strebten nach den höchsten sozialen Idealen ihrer Zeit.

Ich habe immer warnend darauf hingewiesen, dass unsere Demokratie sehr dünne und zarte Wurzeln hat und eine sorgfältige Pflege braucht. Wo kamen die Juden denn her, die Israel gründeten und hier aufwuchsen. Aus der Diktatur des britischen Hochkommissars, des russischen Zaren, der Diktatur des Proletariats, des Königs von Marokko, aus Pilsudskys Polen und ähnlichen Regimen. Diejenigen von uns, die aus demokratischen Ländern wie der Weimarer Republik oder den USA kamen, waren eine winzige Minderheit.

Doch den Gründern Israels gelang es, eine lebendige Demokratie zu errichten – wenigstens bis 1967 – die keineswegs minderwertig und in gewisser Weise sogar den britischen und amerikanischen Modellen überlegen war. Wir waren stolz auf sie, und die Welt bewunderte uns. Die Bezeichnung „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ war kein hohler Propaganda-Slogan.

Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter harschem Militärregime ohne die geringste Spur von Demokratie und Menschenrechten lebten, diese Situation schon zu einem Ende kam. Aber was immer man darüber denken mag, Israel hat tatsächlich in seinen Grenzen von vor 1967 bis vor kurzem einen vernünftigen Rekord gehalten. Für den normalen Bürger war die Demokratie noch eine Tatsache des Lebens. Selbst Araber, obwohl selbst sehr benachteiligt, erfreuten sich demokratischer Rechte, die es in keinem arabischen Staat gab.

In dieser Woche wird dies in Zweifel gezogen. Einige sagen, dieser Zweifel sei nun zerstreut worden und eine starke Realität habe sich offenbart.

CHARLES BOYCOTT, der Agent eines englischen Landbesitzers in Irland, hätte sich niemals vorstellen können, dass er einmal eine Rolle in einem Land spielen würde, das sich Israel nennt, 130 Jahre, nachdem sein Name zu einem weltweiten Symbol geworden war.

Hauptmann Boycott vertrieb die irischen Pächter, die die Pacht wegen verzweifelter wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu zahlen versäumten. Die Iren reagierten mit einer neuen Waffe: keiner sprach mit ihm, arbeitete mit ihm, kaufte von ihm. Sein Name wurde ein Synonym für diese Art von gewaltfreier Aktion.

Die Methode selbst war schon früher aufgekommen. Die Liste ist lang. Schon 1830 erklärten die „Neger“ in den USA einen Boykott der Produkte, die von Sklaven hergestellt wurden. Die spätere Bürgerrechtsbewegung begann mit einem Boykott der Montgomery-Busgesellschaft, bei der die Schwarzen und Weißen getrennt sitzen mussten. Während der amerikanischen Revolution erklärten die Aufständischen einen Boykott der britischen Waren. Genau so tat dies später auch Mahatma Gandhi in Indien.

Amerikanische Juden boykottierten die Autos des berüchtigten antisemitischen Henry Ford. Juden in vielen Ländern nahmen am Boykott deutscher Waren unmittelbar, nachdem die Nazis 1933 zur Macht gekommen waren, teil.

Die Chinesen boykottierten Japan, nachdem diese ihr Land überfallen hatten. Die USA boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau. Menschen mit Gewissen in aller Welt boykottierten die Waren und die Athleten des Apartheidregimes Südafrikas und halfen so mit, es auf die Knie zu zwingen.

Alle diese Kampagnen benützten ein fundamentales demokratisches Recht: jede Person ist berechtigt, sich zu weigern, bei Leuten einzukaufen, die sie verachtet. Jeder kann sich weigern, mit seinem Geld Dinge zu unterstützen, die seinen innersten moralischen Überzeugungen widersprechen.

Es ist dieses Recht, das in dieser Woche auf den Prüfstand geführt hat.

1997 ERKLÄRTE Gush Shalom einen Boykott der Produkte aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir glauben, dass diese Siedlungen, die zum ausdrücklichen Zweck dorthin errichtet wurden, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, die Zukunft Israels gefährden.

Die Pressekonferenz, bei der wir diesen Schritt ankündigten, wurde von keinem einzigen israelischen Journalisten besucht. Aber der Boykott kam in Gang. Hunderttausende Israelis kaufen keine Siedlungsprodukte. Die EU, die ein Handelsabkommen hat, bei dem Israel praktisch wie ein Mitglied der Union behandelt wird, wurde veranlasst, die Klausel einzuhalten, dass Produkte aus den Siedlungen von diesen Privilegien ausgeschlossen sind.

Inzwischen gibt es Hunderte von Fabriken in den Siedlungen. Sie wurden buchstäblich gezwungen oder verführt, dort nieder zu lassen, weil das (gestohlene) Land dort viel billiger ist als im eigentlichen Israel. Sie genossen großzügige Regierungssubventionen und Steuerbefreiung, und sie können palästinensische Arbeiter für einen lächerlichen Lohn ausnützen. Die Palästinenser haben keine andere Möglichkeit, ihre Familie zu unterstützen, als sich bei ihren Unterdrückern zu plagen.

Unser Boykott war u.a. dafür gedacht, diesen Vorteilen entgegenzuarbeiten. Und tatsächlich haben mehrere große Unternehmen schon aufgegeben und sind unter Druck ausländischer Investoren und Käufer umgezogen. Davon alarmiert, befahlen die Siedler ihren Lakaien in der Knesset, ein Gesetz zu erlassen, das diesem Boykott entgegenwirkt.

Am letzten Montag wurde das „Boykott-Gesetz“ erlassen und ließ einen noch nie da gewesenen Sturm im Lande losbrechen. Schon am Dienstagmorgen reichte Gush Shalom beim Obersten Gerichtshof ein 22-seitiges Gesuch ein, dieses Gesetz zu annullieren.

DAS „BOYKOTT-GESETZ“ ist ein sehr kluges Stück Arbeit. Offensichtlich war es nicht von parlamentarischen Einfallspinseln, die es vorstellten, ausgearbeitet worden, sondern von einigen sehr juristischen Köpfen durchdacht, die wahrscheinlich von Casinobaronen und evangelikalen Verrückten in den USA bezahlt wurden, die die extremen Rechten in Israel unterstützten.

Zunächst ist das Gesetz als Mittel kaschiert, um gegen die Delegitimierung des Staates Israel in aller Welt anzukämpfen. Das Gesetz verbietet alle Boykottaufrufe gegen den Staat Israel, „einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind“. Da es kein Dutzend Israelis gibt, die zu einem Boykott des Staates aufrufen, ist es klar, dass der wirkliche und einzige Zweck ist, den Siedlungsboykott zu verbieten.

In seinem ersten Entwurf machte das Gesetz dies zu einer kriminellen Tat. Das würde uns gut passen: wir wären bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Aber in seiner endgültigen Form verhängt es drakonische Sanktionen – und das ist etwas anderes.

Nach dem Gesetz kann jeder Siedler, der sich vom Boykott geschädigt fühlt, eine unbegrenzte Kompensation von jeder Person oder Organisation verlangen, die zum Boykott aufruft – ohne dass er den tatsächlichen Schaden beweisen muss. Das bedeutet, dass jeder der 300 000 Siedler Millionen von jedem einzelnen Friedensaktivisten fordern kann, der mit dem Boykottaufruf verbunden ist – womit die ganze Friedensbewegung zerstört wäre.

WIE WIR in unserem Antrag beim Obersten Gerichtshof hinwiesen, entspricht das Gesetz nicht der Verfassung. Israel hat zwar keine offizielle Verfassung, aber mehrere „Grundgesetze“ werden vom Obersten Gerichtshof als solche angesehen.

Erstens widerspricht das Gesetz klar dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Ein Boykottaufruf ist ein legitimer politischer Akt, soviel wie eine Straßendemonstration, ein Manifest oder eine Massenpetition.

Zweitens, das Gesetz widerspricht den Prinzipien der Gleichheit. Das Gesetz wird bei keinem anderen Boykott , der jetzt in Israel praktiziert wird, angewandt: vom religiösen Boykott der Läden, die nicht koscheres Fleisch verkaufen (Poster, die dazu aufrufen, bedecken die Wände in den religiösen Vierteln in Jerusalem und anderswo), bis zu den kürzlichen, sehr erfolgreichen Boykottaufrufen gegen die Produzenten von Hüttenkäse wegen ihres hohen Preises. Der Aufruf von rechten Gruppen, um Künstler zu boykottieren, die nicht in der Armee gedient haben, wird legal sein, die Erklärung der linken Künstler, dass sie nicht in Siedlungen auftreten, wird illegal sein.

Da diese und andere Bestimmungen des Gesetzes klar die Grundgesetze verletzen, veröffentlichte der Rechtsberater der Knesset in einem ungewöhnlichen Schritt seine Meinung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei und den „Kern der Demokratie“ untergrabe. Sogar die oberste juristische Regierungsbehörde, der „Rechtsberater der Regierung“, hat ein Statement veröffentlicht, das besagt, dass das Gesetz „an der Grenze“ von Verfassungswidrigkeit sei. Da er vor den Siedlern tödliche Angst hat, fügte er hinzu, er wolle das Gesetz trotzdem vor Gericht verteidigen. Die Gelegenheit dafür ist nicht fern: Der Oberste Gerichtshof hat ihm 60 Tage Frist gegeben, um auf unsere Petition zu antworten.

EINE KLEINE Gruppe von unbedeutenden Parlamentariern terrorisiert die Mehrheit in der Knesset und kann jedes Gesetz verabschieden. Die Macht der Siedler ist immens, und die Moderaten des rechten Flügels fürchten sich berechtigterweise, dass, wenn sie nicht radikal genug sind, sie vom Likud-Zentralrat, der die Kandidaten der Parteiliste auswählt, nicht wieder gewählt werden. Dies verursacht eine Wettbewerbsdynamik: wer kann am radikalsten erscheinen.

Kein Wunder, dass ein anti-demokratisches Gesetz nach dem anderen folgt: ein Gesetz, das arabische Bürger praktisch aus Orten mit weniger als 400 Familien aussperrt. Ein Gesetz, das Pensionsrechte von früheren Knessetmitgliedern wegnimmt, die sich nicht zu polizeilichen Untersuchungen meldeten ( wie Azmi Bishara). Ein Gesetz, das die Staatsbürgerschaft von Leuten nimmt, denen nachgewiesen wird, sie hätten „Terrorismus unterstützt“. Ein Gesetz, das NGOS verpflichtet, Spenden von ausländischen Regierungsinstituten aufzudecken. Ein Gesetz, das Leute, die in der Armee dienten, für zivile Dienstpositionen bevorzugt; (So werden fast alle arabischen Bürger automatisch ausgeschlossen). Ein Gesetz, das jedes Gedenken an die Nakba 1948 (die Vertreibung der arabischen Einwohner aus den von Israel eroberten Gebieten) verbietet. Eine Erweiterung des Gesetzes, das fast ausschließlich arabischen Bürgern verbietet, einen Partner aus den besetzten Gebieten zu heiraten und mit ihm in Israel zu leben.

Bald wird ein Gesetz erlassen, das NGOs verbietet, Spenden von mehr als 5000 $ aus dem Ausland anzunehmen, ein Gesetz, das eine Einkommenssteuer von 45% jeder NGO auferlegt, die nicht speziell von der Regierung ausgenommen wird, ein Gesetz, das Universitäten, Schulen und Kindergärten zwingt, bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Nationalhymne zu singen; eine Ernennung einer parlamentarischen Untersuchungskommission , um die finanziellen Ressourcen von linken Organisationen zu prüfen.

Über allem anderen lauert die explizite Bedrohung der rechten Fraktionen, den gehassten „liberalen“ Obersten Gerichthof anzugreifen, um ihm sein Recht zu nehmen, die verfassungswidrigen Gesetze zu streichen und die Ernennungen der Richter des Obersten Gerichtes unter Regierungskontrolle zu stellen.

VOR 51 JAHREN, am Vorabend des Eichmannprozesses schrieb ich ein Buch über Nazi-Deutschland. Im letzten Kapitel fragte ich: „Kann dies auch hier geschehen?“

Meine Antwortet lautet immer noch: Ja, es kann.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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Hefte raus, Mathearbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Reaktionen auf die taz-Berichterstattung

Abacus 2016-06-10.jpg

Ein Abacus ob liegend oder stehend – egal – denn viele Mediziner und Politiker schweben.

Von Malte Kreutzfeldt

Trotz der Rechenfehler hält Lungenarzt Köhler an seinen Schlussfolgerungen fest. Wir erklären unsere Rechnung daher gerne noch einmal.

Es waren zwei ereignisreiche Tage. Seit die taz am Mittwochabend online und am Donnerstag in der Printausgabe berichtet hat, dass sich der auf allen Kanälen präsente Lungenarzt Dr. Dieter Köhler verrechnet und zudem mit falschen Ausgangswerten gearbeitet hat, prasselten die Rückmeldungen auf die Redaktion ein.

Nachfragen von KollegInnen anderer Medien, die die Geschichte aufgreifen wollten. Viel LeserInnenpost, teils mit Glückwünschen, teils mit vernichtender Kritik – etwa von einem Mathelehrer, der die Rechnung der taz erst in Grund und Boden verdammte, bevor er nach einer erneuten Erläuterung zerknirscht um Entschuldigung bat. Und dazu jede Menge Diskussionen in den sozialen Medien.

Immer wieder kamen dabei Fragen zum genauen Rechenweg auf. Er findet sich nun hier: für die Berechnungen zum Stickoxid und hier für die Werte zum Feinstaub.

Hier darum nur noch einmal die Ergebnisse in Kurzform. Ein Kernargument von Köhler ist der Vergleich der Schadstoffmenge, die über die Außenluft aufgenommen wird, mit den Schadstoffen, die beim Rauchen aufgenommen werden. Epidemiologen halten dies Vorgehen unabhängig vom Ergebnis und damit von Rechenfehlern für unseriös, weil kurzfristige Spitzenbelastungen ganz anders wirken können als niedrige Dauerbelastungen. Aber zudem stimmen eben auch die Werte nicht, mit denen Köhler arbeitet.

Beim NO2 liegt Köhler komplett daneben

In der berühmt gewordenen Stellungnahme heißt es, ein Mensch, der eine Schachtel am Tag rauche, erreiche „in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde“. Und weiter: „Beim NOx sind die Unterschiede ähnlich, wenn auch etwas geringer.“ Statt NOx muss es hier, wie Köhler einräumt, NO2 heißen, denn nur dafür gibt es überhaupt einen Grenzwert, mit dem der Vergleich möglich ist.

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Für Politik und Medizin ist es einfacher die Raucher abzuzocken.

Beim NO2 – also jenem Gas, das für die geplanten oder schon umgesetzten Diesel-Fahrverbote verantwortlich ist – liegt Köhler mit seiner Rechnung aber komplett daneben. Die Menge, die man in 80 Jahren über die Außenluft im Grenzwertbereich einatmet, nimmt ein Raucher, der eine Schachtel am Tag raucht, nicht in rund 2 Monaten zu sich, wie es in der Stellungnahme heißt – sondern in 6,4 bis 32 Jahren. (Die Spanne ergibt sich daraus, dass im Zigarettenrauch der NO2-Anteil am NOx bei 10 bis 50 Prozent liegt.)

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weitelesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Abacus.

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Uploadfilter – Hilft Protest?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Protest auf die Straße bringen:
Zwölf Tipps für deine erste Demo

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

Quelle    :       Netzpolitik ORG

von    

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt.

Grundsätzlich gilt: Es ist gar nicht so schwer, eine Demo zu machen. Und vor allem, man lernt viel über Demokratie und hat am Ende meistens ziemlich viel Spaß gehabt. In zwölf kurzen Schritten beschreiben wir deswegen hier, wie man das macht und auf was man zu achten hat.

  • Brainstorme mit Freunden
    Eine Demo ganz alleine zu organisieren ist schwierig und macht weniger Spaß. Treffe Dich mit Freundinnen und Freunden oder anderen Leuten, die auch am Thema interessiert sind. Überlegt zusammen, was ihr eigentlich genau machen wollt. Überlegt, wer bei Euch in der Region noch zum Thema arbeitet und am gleichen Strang zieht. Habt Spaß auf dem Weg zu Eurer ersten eigenen Demo.
  • Verbündet Euch mit anderen
    Eine Demo zu machen, ist Arbeit. Es ist also gut, wenn ihr ein paar Leute seid. Ihr könnt dafür eine Initiative oder ein Bündnis gründen. Um ein solches Bündnis zu gründen, muss man nichts anmelden. Ihr gebt euch einfach einen Namen und fertig. Für die Mobilisierung ist es gut, wenn ihr möglichst viele unterschiedliche Akteure ins Boot bekommt. Fragt Initiativen und Parteien vor Ort an, ob sie mitmachen wollen. Es ist außerdem ratsam, wenn nicht eine einzelne Partei zur Demo aufruft, sondern ein Bündnis. Wenn eine Partei aufruft, könnte das Leute von anderen Parteien abhalten zu kommen. Und ihr wollt ja möglichst viele Menschen auf die Straße bekommen. Im Bündnis könnt ihr außerdem überlegen, wer die Kosten (z.B. für eine Musikanlage) übernimmt und wie ihr Spenden eintreiben könnt. Oftmals gibt es im Bündnis auch Leute, die mehr Erfahrung haben und bei der Anmeldung der Demo helfen können. Oder eine Organisation hat schon Lautsprecher. Achtet darauf, dass ihr Leute oder Organisationen, die euren Zielen entgegenstehen (wie zum Beispiel rechtsradikale Parteien, Rassisten, o.ä.) nicht ins Bündnis aufnehmt.
  • Schreibt einen Aufruf
    Ein Aufruf ist ein Text, in dem ihr aufschreibt, warum ihr gegen was demonstriert. Der Text sollte nicht zu lange sein und klar und deutlich zeigen, warum Menschen auf Eure Demo kommen sollten. Versucht eure Argumente immer mit Fakten zu belegen, denn krasse Übertreibungen könnten Leute abschrecken oder von den Gegnern gegen Euch verwendet werden. Klingt alles kompliziert? Orientiert Euch an anderen Texten im Netz oder fragt andere um Hilfe.

Meldet eine Versammlung an
In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor Du anfängst für diese öffentlich zu werben. Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internetsuche. Wenn das ncht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen. Für die Anmeldung musst du dann nur folgende Daten angeben:

  • Den Namen des Veranstalters oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet
  • Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person, die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist)
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demoroute. Die Demoroute gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.
  • Das Thema / das Motto der Demo
  • die Zahl der Leute, die man erwartet. Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig (z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.
  • Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, melde auch diesen an.
  • Anmeldergespräch mit der Polizei
    In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei Euch Euren Demoplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.
  • Macht eine Webseite oder eine Facebook-Seite für die Demo
    Ihr könnt Euch selber eine Webseite bauen oder ganz schnell eine Webseite klicken bei einem Bloghoster wie wordpress.com und in kurzer Zeit eine Webadresse haben, auf der ihr die Demo bewerbt. Gleiches geht natürlich auch mit einem Event auf Facebook. Wichtig ist, dass es eine Webadresse gibt, die ihr als Link über soziale Netzwerke, in Youtube-Videos und über Messenger verbreiten könnt. Auf die Seite gehört nicht nur das Datum, der Ort und die Zeit eurer Demo, sondern auch der Aufruftext und eine Liste der Organisationen, die zur Demo aufrufen. Ihr solltet außerdem eine Mailadresse angeben für die Presse oder für andere Organisationen, die sich eurer Demo anschließen wollen.
  • Informiert die Presse
    Ruft bei der lokalen Zeitung und den lokalen Radiosendern an und sagt, dass ihr eine Demo machen wollt. Wenn ihr im Vorfeld gefragt werden solltet, wie viele Leute ihr erwartet: Stapelt lieber ein bisschen tief. Am Ende ist es besser, wenn doppelt soviele da waren, wie erwartet, als wenn es heißt: Es kam nur die Hälfte. Schreibt außerdem eine Mail mit allen Fakten und der Webadresse an die redaktionen, damit es auch wirklich ankommt. Ihr wollt ja, dass möglichst viel Berichterstattung entsteht – und Eure Demo sichtbar wird. Rührt also die Werbetrommel!

Malt Demoschilder
Eine Demo ist immer dann besonders auffällig, wenn es viele unterschiedliche Schilder gibt, die sagen, warum ihr die Demo macht und wofür oder gegen was ihr demonstriert. Lustige Schilder machen mehr Spaß und natürlich darf das alles auch selbstgemalt und bunt sein, denn das sieht am Ende immer am Besten aus. Gute Schilder kann man machen, indem man Pappkartons mit weißer Wandfarbe anmalt, die Sprüche dann mit bunter Abtönfarbe draufschreibt. Mit Bambus-Pflanzenstöcken und Kabelbindern kann man schöne Schilder basteln, die man auch sichtbar und einfach hochhalten kann. Alternativ gehen auch kurze Sprüche auf Din A3 ausgedruckt oder kopiert und im Idealfall mit Pappkarton auf der Rückseite stabilisiert. Generell gilt: Ein schönes Demo-Schild mit einer knackigen Aussage ist um einiges cooler und sinnvoller als zehn Parteifahnen ohne Aussage.

  • Leiht Euch eine Lautsprecheranlage


 Es gehört zu Demonstrationen dazu, dass es Redebeiträge und Musik gibt. Für eine ganz kleine Demo reicht ein Megaphon oder eine größere (Bluetooth-) Lautsprecherbox über die die Redebeiträge verstärkt werden. Macht ihr eine größere Demo braucht ihr eine richtige Anlage (Auch „PA“ genannt). Eine solche Anlage samt Mikrofonen könnt ihr beim örtlichen Anlagenverleih oder bei lokalen Initiativen oder Vereinen ausleihen, außerdem braucht ihr noch einen passenden Generator. Fragt einfach den Anlagenverleiher, was er für einen Generator nehmen würde. Idealerweise packt ihr die Anlage und den Generator auf einen Pritschenwagen, den ihr Euch ausleiht. Somit habt ihr ein fahrendes Soundmobil – und könnt die Demo mit Reden und Musik beschallen. Dann macht die Sache gleich viel mehr Spaß. Kostenpunkt: Je nach Ausstattung und Angebot um die 200-500 Euro für Wagen und Anlage. Falls Euch das zu viel ist: Es geht auch ohne Anlage, mit vielen Sprüchen auf Schildern und Parolen, welche die Teilnehmer zusammen rufen. Wichtig ist, dass ihr eine Demo macht. An dem Aufwand von Anlage und Lautsprecherwagen soll euer Projekt nicht scheitern.

  • Organisiert Redebeiträge
    Auf eine Demo gehören Reden. Schreibt selbst Redebeiträge, lest Texte von anderen Personen vor, die ihr Einverständnis gegeben haben oder fragt Leute an, die gut zu Eurem Thema und für Euer Anliegen reden könnten. Achtet darauf, dass nicht nur Parteien reden, die Eure Demo für die Wählerwerbung nutzen könnten, sondern lieber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
  • Auf der Demo
    Idealerweise seid ihr als Organisator:innen eine halbe Stunde vor Beginn der Demo vor Ort. Dort sollte sich Eure Versammlungsleitung dann bei der Polizei vorstellen. In der Regel bekommt man einen Ansprechpartner von der Polizei, mit dem man in dauerndem Kontakt steht. Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, wird sich die Polizei diesen anschauen wollen und ggf. die Personalien und den Führerschein des Fahrers aufnehmen. Bei einem Lautsprecherwagen müsst ihr Ordner für jeden Reifen bestimmen, die aufpassen, dass niemand unter die Räder kommt. Die Demo-Ordner könnt ihr ganz einfach mit weißem Gaffa-Tape und der Edding-Aufschrift „Ordner“ kennzeichnen. Nehmt als Ordner nur Menschen, die ihr persönlich kennt und denen ihr vertraut. Sollten Gruppen oder Personen auftauchen, die ihr nicht auf der Demo haben wollt (z.B. rechtsradikale Gruppen oder Parteien), so könnt ihr diese per Lautsprecherdurchsage zum Weggehen auffordern oder sogar die Polizei auffordern, diese auszuschließen.
    Die Polizei kann während der Demonstration von Euch verlangen, dass ihr die Auflagen vorlesen oder auf besondere Vorkommnisse reagieren müsst. Das ist ihr gutes Recht. Ganz am Ende einer Demonstration muss der Versammlungsleitende die Demonstration mit dem Satz „Hiermit beende ich die Versammlung offiziell“ beenden. Ab dann gilt nicht mehr das Versammlungsrecht und die Polizei kann den Menschenauflauf nach und nach wegschicken. Beendet die Versammlung also erst, wenn ihr wirklich fertig seid. Die erste Demo ist bestimmt sehr aufregend, aber am Ende ist es doch einfacher und problemloser als gedacht.
  • Kommunikation von und auf der Demo
    Verbreitet Bilder und Videos der Demonstration oder auch der Schilder über soziale Netzwerke und gebt bei den Tweets oder Postings die Stadt und die Zahl der Teilnehmenden an. Packt auch coole Sprüche und Forderungen dazu, damit außen sichtbarer wird, wofür die Leute auf der Straße sind. Achtet darauf, dass ihr nur Fotos von Personen verbreitet, die auch fotografiert werden wollen. Im Zweifelsfall lieber Gesichter unkenntlich machen. Dafür gibt es in vielen Foto-Apps passende Filter.
    Werdet ihr von der Presse oder der Polizei nach Teilnehmerzahlen gefragt, bleibt realistisch, aber im oberen Bereich. Ihr müsst die Demo nicht kleiner machen als sie ist. Eure Teilnehmerzahl wird immer auch mit der Zahl der Polizei in Vergleich gesetzt. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Viel Spaß bei Eurer ersten eigenen Demo!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —           Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt:

Author Foto: Bernd Schwabe      /     Source  : Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —       Es muss nicht immer gleich ein Lautsprecherwagen sein. Für kleine Demos reicht auch ein Megaphon. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

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Die Knute: Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Geschäftsmodell Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation WHO im Würgegriff von Kapitalinteressen

Von Bernd Hontschik

war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirurgische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Herausgeber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp-Verlag.

Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“. 1948 wurde die WHO gegründet. Es ist ihr gelungen, die Pocken auszurotten. Die Kinderlähmung wurde massiv zurückgedrängt. Seit über 70 Jahren arbeitet die WHO also zum Wohle der Menschheit. Dachte ich jedenfalls.

Zum ersten Mal stutzig wurde ich 2008 auf einer internationalen Tagung über „Electronic Health“ in Wien, als ein WHO-Sprecher vom Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für Afrika schwärmte. Von gesundheitlichen Problemen in Afrika hatte ich schon viel gehört, aber dass die Elektronik dort einen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage leisten könnte, war mir neu. Na gut, dachte ich, Spinner gibt es überall.

Dann kam 2009 die Schweinegrippe. Gerüchte über Bestechlichkeit, sogenannte „Interessenskonflikte“ wurden laut. Die WHO erklärte diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer Pandemie der höchsten Gefährlichkeitsstufe und schuf damit einen grandiosen Markt für unwirksame Grippemedikamente und eine umstrittene Impfung. Deutschland, Frankreich, England und weitere europäische Staaten hatten Verträge mit Impfstoffherstellern wie Novartis, Sanofi oder Glaxo abgeschlossen, mit denen sie sich zum Ankauf des Schweinegrippen-Impfstoffs verpflichteten, wenn die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe ausrufen würde. Die Bild-Zeitung posaunte am 21. 10. 2009 die Schlagzeile eines „Schweine­grippen-Professors“ ins Land, der 35.000 Tote in Deutschland vorhersagte. So kam es außerdem noch zu tonnenweisen Ankäufen von „Grippemedikamenten“, etwa Tamiflu. Alle Warnungen seriöser Wissenschaftler, dass diese Medikamente nichts helfen, sondern im Gegenteil mit ernsten unerwünschten Wirkungen zu rechnen sei, wurden ignoriert. Am Ende machte ein britischer Unterhausabgeordneter den Vorschlag, die Tabletten anstelle von Streusalz zu verwenden, denn der Winter 2009 war in Großbritannien eisig.

In Liberia, in Guinea und in Sierra Leone kam es 2014 zu einer Ebola-Epidemie, in deren Verlauf über 10.000 Menschen starben. Trotz rechtzeitiger Warnungen setzten die Hilfsmaßnahmen der WHO viel zu spät ein, wurden aber sogleich hektisch, als eine Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs drohte. Der Schutz der westlichen Welt vor unkontrollierbarer Ausbreitung stand obenan, die betroffenen drei ärmsten Ländern der Welt wurden komplett isoliert. Die erschütternde medizinische Katastrophe selbst hingegen war zunächst kein Grund für die WHO, zu intervenieren.

Quelle     :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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We are the Champions

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Industriepolitik:
Altmaiers Konter gegen China und die USA

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Fehlt nur Merkel im Konzert der Blaubären

Quelle      :  Untergrundblättle ch.

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus.

Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.

Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sprach er China Bewunderung für seine funktionierende Industriepolitik und den technologischen Aufholprozess aus. Gleichwohl sagte Altmaier: „Wir brauchen ein „Level Playing Field“ [also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle] mit den Ländern mit denen wir Handel treiben“. Die deutsche Stahlindustrie sähe sich beispielsweise einem Dumping von China ausgesetzt. Und China übernehme auch immer wieder innovative deutsche Unternehmen wie zuletzt den Roboterhersteller Kuka. Mit seiner Industriestrategie will Altmaier den „innovativen Industriestandort Deutschland sichern“.

Dafür bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, grosser nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten

Altmaiers Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen richtet sich direkt an die USA und China. Deutschland bekenne sich weiterhin „zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte“. Die Zollpolitik Trumps und die Abschottung bzw. den Schutz chinesischer Industrien beispielsweise durch Joint-Venture-Pflichten lehnt Altmaier ab. Doch Altmaier scheint wenig Hoffnung zu haben, die multilaterale Freihandelsordnung noch retten zu können. Seine Industriepolitik versteht er somit auch als Antwort und als Beginn eines Paradigmenwechsels wenn es um Fusionen, Beihilfen und staatlichen Eingriffen geht.

Nationale und europäische Champions

Im Zentrum der Industriestrategie steht dann auch die Schaffung von „nationalen und europäischen Champions“, grossen Unternehmen also, die im internationalen Wettbewerb bestehen könnten und über genug finanzielle Mittel verfügten, um die Digitalisierung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien zu stemmen und sich gegen Übernahmen wehren zu können. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen“, so Altmaiers Industriestrategie.

Um diese Champions zu schaffen, will Altmaier Fusionen erleichtern. Gleichzeitig will er in Einzelfällen Übernahmen deutscher Unternehmen durch internationale Wettbewerber untersagen. Sind deutsche Unternehmen nicht bereit, Übernahmen wie im Falle Kukas zu verhindern und selbst eine Fusion in Betracht zu ziehen, solle es auch dem Staat erlaubt sein, für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile zu erwerben. Dazu soll ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden. Ob das auch in Fällen wie der skandalträchtigen Deutschen Bank möglich sein solle, lies Altmaier zunächst offen.

Wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Altmaiers Industriestrategie sieht zudem Handlungsbedarf bei den Strompreisen, bei der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Höhe der Sozialabgaben. In der Pressekonferenz betonte er vor allem die Strompreise und die Sozialabgaben als „Probleme der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“. In diesem Feld folgt Altmaier also der neoliberalen Agenda, Sozialabgaben zu deckeln oder gar zu kürzen und den Unternehmen durch möglichst geringe Steuern entgegen zu kommen. Damit ist er ganz auf der Linie seiner Partei, die schon seit längerem über Unternehmenssteuersenkungen nachdenkt (Einordnung siehe hier).

Beihilfen und die Veränderung des Wettbewerbsrechts

Als quasi „letzte Patrone“ will sich Altmaier zudem direkte Staatsbeihilfen für hoch-innovative Sektoren und die Veränderung des Wettbewerbsrechts erhalten. Diese Massnahmen will Altmaier durchführen, wenn es nicht gelingt, ein „Level Playing Field für die Globale Soziale Marktwirtschaft“ einzuführen.

Kritik

Altmaiers Ziel ist „eine europäische Industriestrategie. Auch um „Populisten von Links und Rechts eine Absage zu erteilen“. Das mag zunächst nach einem hehren Ziel klingen. Auf der Pressekonferenz musste Altmaier jedoch eingestehen, dass seine Pläne bisher nicht mit europäischen Partnern abgestimmt sind. Er wolle in den nächsten Monaten aber auf Frankreich, Österreich, die Niederlande, die baltischen Staaten und Polen zugehen, so seine Aussage auf der Pressekonferenz. Zudem schaut seine Industriestrategie nur auf aussereuropäische Wettbewerber gegen die sich Europa verteidigen müsse. Das langjährige deutsche Lohndumping, das den Wettbewerb innerhalb Europas verzerrt und beispielsweise italienische und französische Industriestandorte zerstört, verschweigt Altmaier geflissentlich.

Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich Forschungsarbeiten US-amerikanischer Ökonomen bestätigt und zutage gefördert, dass die Löhne in hochinnovativen Unternehmen, die ihre Märkte dominieren, einen geringeren Anteil an der Wertschöpfung ausmachen als in kleineren Unternehmen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen.

File:2018-12-07 Peter Altmaier CDU Pateitag in Hamburg-2643.jpg

Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Altmaier stellte auf der Pressekonferenz auch die Frage: „Wenn wir im Wettstreit mit anderen Staaten verlieren, wer trägt dann die Schuld?“ Er fügte hinzu: „Das Unternehmen oder der Staat, der doch eigentlich die Verantwortung trägt?“ und gab sich damit schon selbst die Antwort. Durch diese Sätze wird deutlich, dass Altmaier den Wettbewerb zwischen den Nationen nicht als problematisch ansieht und mit seiner Industriestrategie sogar noch verstärken will.

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben        —       Woche der Umwelt 2012 Auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck präsentierte sich die EnergieAgentur.NRW bei der „Woche der Umwelt“ vom 5. bis 6. Juni 2012 im Park vom Schloss Bellevue. Energiemanagement, Elektromobilität und ein Forum zum Thema „Energie- und klimabewusstes Verhalten“ standen im Mittelpunkt der Präsentation. Flickr tags: Bundespräsident; Joachim Gauck; EnergieAgentur.NRW; Klimaschutz; Woche der Umwelt; 2012; Elektromobilität; Schloss Bellevue

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Peace Now: Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Die Kritik jüdischer US-Bürger an Netanjahu

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von Eric Alterman

Bei der Eröffnung der neuen US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem waren unter den Gästen auch zwei Pastoren. Der eine, John Hagee, hält Hitler für einen „Jäger Gottes“1 , und der andere, Robert Jeffress, glaubt, dass alle Juden in die Hölle kommen.

Die beiden zählen zu den Wortführern der politisch weit rechts stehenden christlichen Zionisten und damit zu den zuverlässigsten proisraelischen Stimmen in den USA.2 Auch das jüdische ­Unternehmerpaar Sheldon und Miriam Adelson, Betreiber einer Kette von Spielkasinos, war bei der Botschafts­ein­weihung zugegen. Die beiden haben der Republikanischen Partei 2016 mindestens 80 Millionen und 2018 geschätzte 113 Millionen US-Dollar gespendet.3

Weitgehend abwesend und größtenteils nicht eingeladen waren dagegen jüdische Mitglieder der Demokratischen Partei, obwohl die Demokraten seit Jahr und Tag bei jeder Wahl, auch bei den Midterms vom letzten November, zwischen 70 und 75 Prozent der jüdischen Stimmen erhalten.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu genießen nicht nur die Wertschätzung der christlichen Zionisten und die Unterstützung durch die Adelson-Millionen. Beide tun sich auch als lautstarke Kritiker der freien Presse hervor, bemühen regelmäßig Verschwörungstheorien, um ihre eigenen Misserfolge zu erklären, und stehen den erstarkenden neonazistischen Tendenzen in Europa und den USA mit einer (im Falle Netanjahus besonders) erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber.

In den letzten Tagen seines Präsidentschaftswahlkampfs ließ Trump einen Werbespot schalten, in dem behauptet wurde, der Philanthrop ­George Soros, Lloyd Blankfein, der CEO von Goldman Sachs, und Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, strebten heimlich die Weltherrschaft an.

Als im Sommer 2017 Neonazis durch Charlottesville in Virginia marschierten und dabei „Wir lassen uns von Juden nicht vertreiben“ skandierten, machte Trump in dem Mob „sehr anständige Leute“ aus, und Netanjahu ließ sich drei Tage Zeit, bis er etwas zu den Ereignissen in Charlottesville verlauten ließ. Er postete einen einzigen Tweet, in dem Trump namentlich nicht genannt wurde.

Danach überließ er es, wie so oft, seinem Sohn Yair, die Sache unter dem politischen Radar hindurch an seine politische Basis zu vermitteln. Netanjahu junior erklärte kurzerhand, diese gewalttätigen Nazis gehörten der Vergangenheit an: „Es ist eine aussterbende Spezies. Aber die Schläger der Antifa4 und von Black Lives Matter, die mein Land und meiner Ansicht nach auch Amerika hassen, gewinnen immer mehr Macht und beherrschen die US-amerikanischen Universitäten und das öffentliche Leben dort.“

Als am 27. Oktober 2018 ein geistesgestörter Trump-Anhänger in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen ermordete, eilten mehrere Mitglieder von Netanjahus Regierung unaufgefordert zum Schauplatz des Verbrechens, um Trump und seine Hassrhetorik von jeder Verantwortung freizusprechen.

Wie vorherzusehen, verorteten sie die Schuld bei den Linken. Der rechtsex­treme Minister für die Diaspora, Naftali Bennett, stellte die Statistik der Anti-Defamation League infrage, nach der es seit Trumps Amtsantritt zu einem alarmierenden Anstieg von Antisemitismus und neonazistischer Agitation gekommen sei. Beweise blieb er schuldig. Der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Dani Dayan, nutzte die Gelegenheit, um den britischen Labour-Chef Jeremy Corbin des Antisemitismus zu bezichtigen, schwieg sich jedoch über Trump aus.

Alle diese Verlautbarungen standen in deutlichem Kontrast zu dem feierlichen Schweigemarsch, mit dem die Pittsburgher Juden gegen Trump protestierten. Am 3. November wandte sich der Rabbiner der betroffenen Synagoge, Jeffrey Myers, direkt an Trump und erklärte: „Mister President, hasserfüllte Reden führen zu hasserfüllten Taten. Hassreden führen zu dem, was in meinem Gotteshaus geschehen ist.“

Fast alle neueren Umfragen bestätigen die Ansicht des Wall Street Journal,5 dass Israel und die US-amerikanischen Juden immer weiter auseinanderdriften. Während die israelische Regierung sich politisch der republikanischen Rechten angenähert hat, gehört die Loyalität der einheimischen Juden unverrückbar den Demokraten. Viele jüdische Israelis hassten Obama und lieben Trump, bei den jüdischen US-Amerikanern ist es genau umgekehrt. Die Mehrheit der Israelis steht entschlossen hinter dem Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und der Besetzung des Westjordanlands auf unbestimmte Zeit.

Der Zwiespalt zwischen einer linksliberalen Politik und dem Wunsch, Israel zu unterstützen, ist für die US-amerikanischen Juden nichts Neues. Vor 1948 spielte die Vorstellung von einem jüdischen „Volk“, verkörpert durch den Staat Israel, kaum eine Rolle. Vor allem den aus Deutschland eingewanderten einflussreichen und wohlhabenden Juden bereitete diese Idee eher Bauchschmerzen. Diese Leute gehörten meist nichtzionistischen Reformgemeinden an, die das Judentum ausschließlich als Religion begriffen und keinen Zweifel an ihrem US-amerikanischen Patriotismus aufkommen lassen wollten. Aber auch die extrem religiösen Juden lehnten den Zionismus ab, weil das neue Königreich der Juden ihrer Ansicht nach eine Sache Gottes und nicht der Menschen war.

Zwischen 1948 und dem Einmarsch Israels im Libanon 1982 übertönte das Schweigen die Kritik am Staat Israel. Im Allgemeinen stärkten US-amerikanische Juden, darunter namhafte Journalisten, Akademikerinnen, Politiker und Künstlerinnen, Israel den Rücken und übergingen die wenigen abweichenden Stimmen vonseiten der Linken. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und der (1989 verstorbene) Journalist I .F. Stone kritisierten immer wieder Israels Umgang mit der arabischen Minderheit und warfen der israelischen Regierung vor, die Augen vor der 1948 geschaffenen palästinensischen Flüchtlingskrise zu verschließen.

Der Sechstagekrieg von 1967 wurde von den Juden in den USA, die nach Nassers rhetorischen Ausfällen einen „zweiten Holocaust“ befürchteten, fast ausnahmslos mit Begeisterung aufgenommen. Rabbi Arthur Hertzberg schrieb zwei Monate später, die Krise habe sie „in einem tieferen jüdischen Zusammengehörigkeitsgefühl vereint als je zuvor, und dieses Gefühl auch in vielen Juden wachgerufen, die vordem davon ganz unberührt schienen. Dieses Phänomen lässt sich nicht mit herkömmlichen westlichen, theologischen Begriffen erklären. Die meisten heutigen Juden haben dieses Gefühl, ohne dass sie es genau definieren könnten. Israel wirkt heute wie ein Brennglas, das weltweit die jüdische Loyalität auf sich zieht und auf diese Weise eine jüdische Identität bewahrt.“6

Ein Teil der linken jüdischen Jugend vertrat demgegenüber die revolutionäre Auffassung, dass Palästina, Viet­nam, Algerien, Kuba und sogar das schwarze Amerika Teil ein und desselben antiimperialistischen Kampfs seien (siehe nebenstehenden Artikel), aber diese Ansichten wurden weder von jüdischen Organisationen noch in den Synagogen geteilt.

Die Verhältnisse begannen sich ab dem Jahr 1977 zu ändern, als Mena­chem Begin mit seiner Likud-Partei bei den Wahlen den Sieg über die alten Zio­nisten der Arbeiterpartei errang. Die großen Figuren der Arbeiterpartei, die als Soldaten, Gelehrte, Sozialisten, Kibbuzniks – oft alles auf einmal – „die Wüste zum Blühen gebracht“ und die junge Nation mit Maschinengewehren verteidigt hatten, galten in der US-amerikanischen jüdischen Community als Helden.

Begin war von diesem Ideal weit entfernt. Seine altväterliche Förmlichkeit und sein Unvermögen, auch nur ein einziges freundliches Wort über die Araber und ihre angeblich rückständige Lebensweise zu verlieren, während er offen für die Siedler Partei ergriff, erschütterte die bisherige Sicht auf Israel bis in die Grundfesten. Der Einmarsch im Libanon 1982 und die Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila vertieften diesen Bruch.

Für Israel und gegen die Besatzung

Quelle      :        Le Monde diplomatique        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Israeli army using Palestinians as human shields

Author Carlos Latuff      /    Source  —   http://www.artwanted.com/imageview.cfm?ID=487529&IRV=1

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Unten     —        Anti-war protests which were the impetus for the invention of the term.

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Münchener Kriegstreiber

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Mehr deutsche Verantwortung – Wofür eigentlich

Файл:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Ach wie wär das schießen schön – würden wir politische Ziele auf den Scheiben sehr.

Ein Gastbeitrag von und

Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin unter anderem zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Rotmann verantwortet als stellvertretender Direktor am GPPi die Themen Frieden und Sicherheit. Gemeinsam haben die beiden Politikwissenschaftler gerade das Buch „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“ (Dietz-Verlag) veröffentlicht. Hier antworten sie auf einen Beitrag von Nora Müller auf ZEIT ONLINE („Den Schuss nicht gehört“), die den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin leitet. Sie hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse zeigen, dass es dem Land ernst ist mit dem Anspruch, eine seinem wirtschaftlichen Gewicht angemessene internationale Rolle zu spielen.

Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.

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Vom Hamburger G 20 Spielplatz : Scholz seine Krabbelgruppe zeigt wie Demokratir gestaltet wird!

Die Bundesregierung hat das Mandat für bis zu 1.300 deutsche Soldaten in Afghanistan um ein Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump will Tausende Soldaten abziehen. © Foto: Sabine Siebold/REUTERS

Deutsche sehen militärische Mittel differenziert

Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.

Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze“ als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.

Wir kümmern uns zu spät um Krisen

Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.

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Auch dieses mal muss die Gesellschaft für 4000 Polizisten zahlen, welche zum Schutz der Brandstifter in Bereitschaft stehen.

Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.

 Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?

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Grafikquellen

Oben           —         Eindrücke von der Informationslehrübung der Bundeswehr am 24.09.2012 in Bergen-Hohne (ILÜ Bw 2012), hier eine Gruppe von Panzergrenadieren.

Autor   — synaxonag

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2. von Oben    —     Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki    /   Own work
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Unten      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Upload  –  Waaas?

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Von Meike Laaff

Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr durchblicken.

Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Urheberrechts gestritten, immer wieder wurden neue Texte und Kompromisse vorgelegt, nun aber geht es auf die Zielgerade: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission haben sich am Mittwochabend auf einen endgültigen Text für die Reform geeinigt. Weitgehend entspricht der dem Kompromiss, den Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche ausgehandelt haben.

EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte die Reform 2016 angestoßen, um das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anzupassen. Im Kern geht es – besonders in den heiß umstrittenen Paragraphen – darum, die Betreiber großer Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Rechteinhaber, also Künstler und Medienschaffende, zuverlässiger zu vergüten.

Das klingt zunächst einmal unterstützenswert, doch bemängeln Kritiker, dass die Maßnahmen, auf die sich die EU-Institutionen in diesem heiß umkämpften Feld nun geeinigt haben, die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr bringen. Besonders stark in der Kritik stehen die Artikel zum Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Upload-Filtern (Artikel 13).

Alle reden über Upload-Filter. Warum ?

Laut Artikel 13 des Vorschlags müssen Betreiber von Internetplattformen wie Youtube künftig „alles ihnen Mögliche“ tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Das heißt konkret: alle hochgeladenen Inhalte, also Bilder, Tonaufnahmen und Videos, sind vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Im Grunde gibt es zwei Varianten, wie Plattformbetreiber diese Vorgaben umsetzen könnten: Entweder sie einigen sich mit sämtlichen Rechteinhabern und kaufen alle nötigen Lizenzen. Wie das allerdings in der Praxis aussehen sollte, ist mehr als unklar, weil Plattformen wie Youtube und Facebook sich die Rechte für alles, was Nutzer potentiell hochladen könnten sicher müssten, also faktisch für jeden erdenklichen urheberrechtlich geschützten Inhalt weltweit.

Darum halten viele Beobachter es für sehr wahrscheinlich, dass die Plattformbetreiber so genannte Upload-Filter nutzen, um den Ansprüchen des Gesetzestextes gerecht zu werden. Upload-Filter sind eine technische Lösung für Urheberrechtsansprüche im Netz. Neu ist das im Grunde nicht: Plattformen wie Youtube oder Facebook prüfen heute schon automatisch, ob hochgeladene Inhalte gegen Urheberrecht verstoßen und sortieren aus, was ihnen kritisch erscheint.

Neu wäre allerdings etwas anderes: Bislang läuft es so, dass die Plattformen verpflichtet sind, zu reagieren, wenn ihnen Urheberrechtsverstöße gemeldet werden. Das heißt: es wird erst geprüft und dann gelöscht. Nun allerdings sollen die Plattformen direkt für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Was faktisch bedeutet: Um Ärger zu vermeiden, müssen sie ihre Plattformen von vornherein sauber von potentiellen Urheberrechtsverletzungen halten. Weswegen sie, so die Befürchtung, ihre Upload-Filter wesentlich schärfer einstellen müssten als bislang.

Ausgenommen von alledem wären laut dem Entwurfstext für die EU-Urheberrechtsreform lediglich Plattformen, die drei Voraussetzungen erfüllen müssen: sie müssen jünger als drei Jahre sein, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Auf diese Ausnahmen haben sich Frankreich und Deutschland in der vergangenen Woche geeinigt und damit den Weg für den nun gefunden Textvorschlag frei gemacht. Kritiker bemängeln allerdings, dass diese Ausnahmen zu eng begrenzt seien, so dass auch viele kleine Unternehmen und Firmen von der Filterpflicht betroffen sein werden.

Was ist so schlimm an Upload-Filtern?

Quelle     :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform

„Der Kompromiss ist Augenwischerei“

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Das Interview führte Anna Grieben

Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und Europapolitik.

taz: Frau Reda, am Mittwochabend haben sich die Unterhändler von Rat und Parlament auf Bestimmungen zur EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Julia Reda: Ich bin enttäuscht, da das Parlament die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die vergangene Woche im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, einfach übernommen hat.Ich glaube, da wird das Parlament seiner demokratischen Rolle als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

Bei dem deutsch-französischen Kompromiss geht es darum, dass kleine Unternehmen von den Uploadfiltern befreit sein sollen.

Der Kompromiss ist Augenwischerei. Deutschland tut so, als hätten sie eine Ausnahme für Start-ups bei Uploadfiltern rausverhandelt. Tatsächlich sind die Voraussetzungen, davon zu profitieren so eng, dass sie niemandem helfen. Es reicht nicht, dass man ein kleines Unternehmen ist, man muss auch eine geringe Reichweite haben und jünger als drei Jahre sein. Selbst Ein-Personen-Unternehmen, die keine Ambitionen haben, groß zu werden, sind in diesem Entwurf nach drei Jahren verpflichtet, Uploadfilter einzusetzen. Dazu zählen auch Diskussionsforen oder kleine Plattformen, die urheberrechtlich gar nicht relevant sind.

Machen Uploadfilter denn nicht auch Fehler?

Uploadfilter, die tadellos funktionieren, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das ist technisch ausgeschlossen, weil das Urheberrecht komplex ist. Ein Algorithmus müsste erkennen, was ein kreatives Werk ist. Das ist völlig ausgeschlossen. Youtube hat mit Content-ID einen solchen Uploadfilter, der in der Entwicklung übrigens Millionen gekostet hat. Und alles, was die Filter tun, ist zu gucken, ob bestimmte Aufnahmen vorkommen oder nicht. Was sie nicht können, ist zu prüfen, ob vielleicht eine Ausnahme gilt, die eigentlich die Grundrechte der Nutzer schützen soll. Dazu gehört die Parodiefreiheit, das Zitatrecht. Solange der Algorithmus nicht dazu in der Lage ist, einen Sinn für Humor zu entwickeln, wird er diese Sachen auch sperren.

In der Einigung steht, dass Memes und Gifs, die zum Beispiel in die Kategorie Humor fallen, weiter hochgeladen und geteilt werden können.

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht

Ein Traum für Facebook und Faschisten

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Kommentar von Daniél Kretschmar

Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.

Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird, natürlich auch beschreiben.

Tatsächlich bringt die Vorlage einige marginale Verbesserungen. Was aber keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind das in Artikel 11 auf europäische Ebene gehobene Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung zur Einrichtung sogenannter Uploadfilter. Letztere bedeuten den Zwang, von NutzerInnen generierte Inhalte vor Veröffentlichung auf Rechteverletzungen zu überprüfen.

Quelle    :         TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Ein gebrauchter Kaffeefilter      –     An used Coffee filter

  • Public Domain
  • File:Coffee Filter 2006 09 09.JPG
  • Skapades: 9 september 2006

 

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2.) von Oben      —       Julia Reda im Europaparlament  Piraten

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Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

Kurhaus-Wiesbaden-bei-Nacht.jpg

Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

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Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —      Wiesbadener Kurhaus bei Nacht… auch Spielcasino genannt

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EU – Urheberrecht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von    

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Die Reform bringt freilich auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreuen Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke auf Wikipedia, schrieb die Wikimedia-Stiftung in einem Blogbeitrag. Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, in dem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Netzaktivisten und einige Politiker zeigten sich trotzdem enttäuscht über den verhandelten Text. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte die Entscheidung zu verpflichtenden Uploadfiltern. Der Koalitionsvertrag seiner Partei mit der Union habe die Filter noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Es sei „völlig unverständlich“, warum sich die Regierungsmitglieder von CDU und CSU nicht stärker gegen Filter eingesetzt hätten. Wütende Youtuber ließen als Protest den Hashtag #NieMehrCDU trenden.

Die Reform muss nun noch eine letzte Hürde nehmen: In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über den endgültigen Text ab. Julia Reda und andere Gegner der Uploadfilter drängen auf eine Ablehnung der ganzen Reform. Das ist möglich, allerdings ist die Ablehnung eines von allen drei EU-Institutionen (Rat, Kommision, Parlament) ausverhandelten Textes sehr ungewöhnlich.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Schlüsselfigur: CDU-Mann Voss

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt. An der harten Haltung von Voss änderten auch zaghafte Einschübe von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär nichts, die an die Kritik an Uploadfiltern im Koalitionsvertrag erinnerte.

Einmal mehr : Klatschen bis zum Umfallen.

geb. in Hameln – bekannt als  Ratte4nfängerstadt

Voss erfüllte einen zentralen Wunsch der Presseverlage: Das Leistungsschutzrecht, auf das Axel-Springer-Verlagschef Mathias Döpfner immer wieder lautstark gedrängt hatte.

Der fertige Text ist das Ergebnis diesen Lobbyings. Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Oben   —         Ein Steinmetz beim Hauen einer Steinschrift

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Unten         —            Axel Voss freut sich: Twitter  –  CC0 Wikimedia

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GroKo : DR? Franziska Giffey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Bessere Kitas, gestärkte Familien?

Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Ja – wer alles nimmt – genießt auch an der Tafel die freie Wahl

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen.[1] Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?

Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.

Sinnvoll wäre stattdessen ein für sämtliche Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld, das nicht mehr durch Steuerfreibeträge ersetzt werden kann. Nach wie vor bleibt zudem ein weiteres grundsätzliches Problem bestehen: Von den genannten Verbesserungen profitieren gerade jene Eltern nicht, die als Hartz-IV-Bezieher am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Denn ihnen wird der höhere Geldbetrag als zusätzliches Familieneinkommen auf die Transferleistung angerechnet – und damit abgezogen. „Umverteilung von oben nach unten!“, nicht „Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!“ müsste daher die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.

Fünf Jahre mehr Geld für Kitas

Nach diesem besonders für die Mittel- und Oberschicht erfreulichen Schritt wandte sich die Regierungskoalition den sozial benachteiligten Familien und deren Nachwuchs zu. Am 18. Dezember 2018 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Die zuständige Familienministerin Franziska Giffey taufte es selbstbewusst das „Gute-KiTa-Gesetz“, am 1. Januar 2019 trat es in Kraft. Darin sichert der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,442 Mrd. Euro zu, die ihnen über größere Anteile aus der Umsatzsteuer zufließen sollen. Damit will der Bund für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Wofür die Länder das Geld einsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen: Sie können das Personal aufstocken, die Kita-Leitung entlasten, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausweiten, die Räumlichkeiten umgestalten, in Sprachförderung investieren, die Kitagebühren senken oder ganz abschaffen und die Kindertagespflege jenseits der Kitas stärken. Diese Beliebigkeit droht allerdings den Anspruch nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ zu konterkarieren.

Ausreichende Hilfe für Arme?

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung künftig Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren befreit werden: Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Dies galt bislang nur für Familien, die Hartz-IV- oder Asylbewerberleistungen erhalten, und ist ein begrüßenswerter Schritt. So wichtig jedoch die geplanten Verbesserungen sind, so sehr enttäuscht die Befristung ihrer Finanzierung auf fünf Jahre durch den Bund. Denn völlig unklar bleibt, wie die Länder anschließend die gestiegenen Kosten stemmen sollen – zumal sie alsbald zusätzlich durch die vorgeschriebene „Schwarze Null“ geschwächt werden.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss das Bundeskabinett überdies den Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes. Es regelt unter anderem den Kinderzuschlag neu. Dieser steht Eltern zu, deren Einkommen so gering ist, dass sie damit den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht selbst finanzieren können. Damit sie nicht zu Hartz-IV-Aufstockern werden, können sie den Zuschlag beantragen. Allerdings ist dessen Beantragung und Berechnung kompliziert und aufwendig. Schwankt das eigene Einkommen – was insbesondere bei Geringverdienern mit stundenweiser Bezahlung oft der Fall ist –, wird der Kinderzuschlag jeden Monat neu berechnet. Dieser wird deshalb selten in Anspruch genommen.

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Ab 1. Juli 2019 soll er nun von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Zugleich soll er so ausgestaltet werden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten: Während bislang eine Einkommenshöchstgrenze dafür sorgte, dass der Zuschlag bei wachsenden Einkünften plötzlich entfiel, soll er künftig schrittweise abschmelzen. Ziel ist, dass der drohende Wegfall des Kinderzuschlags die Eltern nicht länger davon abhält, mehr zu arbeiten. Künftig soll zudem eigenes Einkommen der Kinder den Kinderzuschlag nur mehr zu 45 statt zu 50 Prozent mindern.

Doch diese Neuerungen sind eher kosmetischer Natur: Mit den Veränderungen beim Kinderzuschlag lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik um mehrere hunderttausend Menschen bereinigen. Doch die Alleinerziehenden, die ihn wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen nun neu beanspruchen können, werden mit ihren Kindern dadurch schwerlich ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können. Sehr viel wirkungsvoller wäre demgegenüber eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der mit aktuell 9,19 Euro brutto pro Stunde immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa ist.

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Oben    —         Franziska Giffey am Buffet, August 2016

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Falsche Angaben–Stickoxid

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Lungenarzt mit Rechenschwäche

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Platz da – wir brauchen keinen Köhler – ich bringe die Kohle

Von Malte Kreutzfeld

Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat.

Wenn es um andere WissenschaftlerInnen geht, hat Professor Dieter Köhler hohe Ansprüche. Ihn störe die „extreme wissenschaftliche Unsachlichkeit“ der Debatte über Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, sagte er mit großer Empörung in einem ZDF-Interview. Er meint, die Grenzwertdosen für diese Stoffe seien „jenseits jeder Gefährlichkeit“. Seinen KollegInnen wirft er offen vor, Daten zu manipulieren. Sie würden „so lange rechnen und drehen“, bis die gewünschte Botschaft herauskomme, dass Stickoxid und Feinstaub schädlich seien.

Sich selbst bezeichnet er dagegen ohne jede Spur eines Zweifels als „einen der wenigen Experten auf diesem Gebiet“. In vielen weiteren Sendungen – von „Stern TV“ über „Hart aber Fair“ bis zu „Anne Will“ – durfte er seine Thesen wieder und wieder verbreiten. Aufsehen erregt hat Köhler im Januar mit einer von ihm verfassten Stellungnahme, die von 112 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, darunter 107 Lungenärzten, unterzeichnet wurde. Darin stellte er den gesamten Forschungsstand zur Schädlichkeit von Luftschadstoffen pauschal in Frage, wirft seinen KollegInnen vor, sie hätten einen „systematischen Fehler“ begangen und Daten „extrem einseitig interpretiert“.

Dass Köhler nie wissenschaftlich zum Thema publiziert hat und dass mit 112 Unterzeichnern nur ein Bruchteil der 3.800 angefragten Mitglieder der Pneumologie-Gesellschaft seine Thesen unterstützte, änderte nichts daran, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund der Stellungnahme sofort eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte forderte. Während alle Medien breit über sein Papier berichteten und Köhler von einer Talkshow zur nächsten wanderte, sorgten seine Äußerungen in der Fachwelt nur für Kopfschütteln.

„Die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO beruhen auf der gesamten weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit“, meint etwa Professor Nino Künzli vom Schweizerischen Tropen und Public Health Institut in Basel. „Das sogenannte ‚Positionspapier‘ dieser Ärzte entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und argumentativer Kohärenz.“ (Eine ausführliche Stellungnahme von Künzli und weiteren WissenschaftlerInnen findet sich hier.)

Kritik von KollegInnen aus der Wissenschaft

Ein zentrales Argument in Köhlers Papier ist der Vergleich der Atemluft in Innenstädten mit dem Schadstoffgehalt von Zigarettenrauch. Einen solchen Vergleich von kurzfristigen Spitzenbelastungen mit einer permanenten Dauerbelastung halten andere Wissenschaftler ohnehin für unseriös. „Das ist schon aufgrund des unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhangs nicht sinnvoll“, meint etwa Wolfgang Straff, Mediziner und Abteilungsleiter für Umwelthygiene beim Umweltbundesamt.

Datei:Sarcoidosis - Honeycombing.jpg

Wenn man sich aber trotzdem auf seine Vergleiche einlässt, zeigt sich, dass Köhler unabhängig von seinem mangelhaften Verständnis der Epidemiologie offenbar sehr viel grundlegendere Probleme hat – mit der Chemie und vor allem der Mathematik. Die Fehler, die Köhler unterlaufen, sind so gravierend, dass er teilweise das Gegenteil dessen beweist, was er aussagen wollte. Dazu muss man einen Blick auf seine Rechnungen zum Vergleich zwischen Stickoxidkonzentration im Zigarettenrauch und bei Dieselabgasen werfen.

Wohl gemerkt, Köhlers Vergleich macht wissenschaftlich keinen Sinn, aber selbst wenn man sich darauf einlässt, steht am Ende die Feststellung: Wer an einer viel befahrenen Straße wohnt, atmet während eines Lebens von 80 Jahren so viel Stickoxide ein wie ein starker Raucher in 6 bis 32 Jahren. Köhler behauptet stets, es handle sich lediglich um die Dosis von wenigen Monaten Rauchen.Dazu hat er in früheren Publikationen eine detaillierte Rechnung vorgelegt.

Große Gefahr durch Stickoxide

Das Deutsche Ärzteblatt etwa zitierte Köhler im Jahr 2018 in einem Artikel mit folgender Rechnung:

„‚Man kann die Studie relativ einfach dadurch widerlegen, dass man die NO2-Menge im Zigarettenrauch als Vergleich nimmt‘, sagt Köhler im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Die liege bei rund 500 μg (also 500 Millionstel) pro Zigarette. ‚Nimmt man zur Konzentrationsberechnung ein Atemvolumen beim Rauchen einer Zigarette von 10 Litern an, so inhaliert man 50 000 μg pro Kubikmeter Luft. Bei einer Packung am Tag wäre das 1 Million Mikrogramm‘, rechnet Köhler vor.“

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Lungenarzt-Rechenfehler

Keine Bühne für Scharlatane

Datei:James Gillray - Der Aderlass (um 1805) London.jpg

Der Aderlass (um 1805) London

Kommentar von Malte Kreutzdeld

Eine Einzelmeinung ohne Expertise, die zudem Rechenfehler enthält: Lungenarzt Köhler so viel Raum zu geben, war ein Fehler.

Die Stellungnahme der 107 LungenärztInnen, die im Januar so viel Aufsehen erregt hat, ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefläuft im Spiel zwischen Medien, Wissenschaft und Politik. Problematisch ist dabei nicht so sehr, dass bis heute niemandem die Rechenfehler aufgefallen sind, die das Dokument enthält. Wenn das keiner der 107 ÄrztInnen gemerkt hat, die das Dokument unterzeichnet haben, kann man das auch von JournalistInnen nicht ohne Weiteres erwarten.

Die falschen Zahlen und Rechnungen verstärken nur die Zweifel an der Kompetenz des Hauptautors Dr. Dieter Köhler, die ohnehin offensichtlich waren. Der pensionierte Lungenfacharzt hat nie wissenschaftlich zum Thema Stickoxid publiziert und ignoriert den aktuellen Stand der Forschung. Darauf haben WissenschaftlerInnen, die tatsächlich zu diesem Thema arbeiten, von Anfang an hingewiesen.

Trotzdem hat Köhler eine große Bühne bekommen, dominierte Titelseiten und Talkshows gleichermaßen. In Bild und Welt durfte er seine Thesen anfangs ohne jede Einordnung oder Zweitmeinung äußern, was eindeutig nach einer gezielten Kampagne aussieht. Andere Medien arbeiteten sorgfältiger und kontrastierten Köhlers Darstellung mit der Fachwelt – doch auch hier musste bei vielen LeserInnen oder ZuschauerInnen die Meinung entstehen, dass sich die „ExpertInnen“ nicht einig sind und unterschiedliche Einschätzungen gleichberechtigt gegeneinander stehen.

Quelle     :        TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
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2.) von Oben     —     Pathologie: Untere Atemwege und Lungen

Sarcoidosis – Honeycombing

Prominent honeycombing is present in the lower lobes accompanied by fibrosis and some honeycombing in the upper lungs. Honeycombing consists of cystically dilated airways separated by scar tissue resembling the honeycomb of bees. It is a non-specific end stage of many types of interstitial lung disease.

Quelle https://www.flickr.com/photos/pulmonary_pathology/6076728842/in/set-72157627384045985
Urheber Yale Rosen

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten       —         Gemälde des britischen Malers James Gillray um 1805, London, Victoria und Albert Museum

Urheber James Gillray 1757-1815

Lizenz

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Starker Mann gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Starker Mann gesucht

Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

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Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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„Eine absurde Strategie“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Matthias Höhn „Eine absurde Strategie“ 

Matthias Höhn bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 13.jpg

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn

Seit ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs die Berateraffäre ins Rollen gebracht hat, fragt man sich: Wer trifft denn im Bundesverteidigungsministerium eigentlich die Entscheidungen? Ursula von der Leyen (CDU) als Ministerin, oder Unternehmensberater? Matthias Höhn (Linke) gehört dem Bundestags-Untersuchungsausschuss an, der für Aufklärung sorgen will.

Das Interview mit Matthias Höhn führte Martina Mescher

der Freitag: Herr Höhn, beim zweiten Anlauf hat es geklappt, ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Der erste Antrag wurde von Union und SPD als zu weitgehend abgelehnt. Können Sie nun weit weniger überprüfen, als Sie eigentlich wollten?

Matthias Höhn: Nein, wenn man das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, mit dem vergleicht, was zuvor blockiert worden war, sind die Unterschiede marginal. Dieses Tänzchen hätte uns die Koalition ersparen können.

Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?

Der Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabhängigkeit des Staates geht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abläufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Behörden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema für uns sein. Und es geht darum, zu klären, inwiefern ein materieller Schaden für die öffentliche Hand entstanden ist.

Um welche Summen geht es?

Die Zahlen, die genannt werden, schwanken. Ende vergangenen Jahres gab es laufende Verträge in Höhe von 207 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums für Beratung und Unterstützung. Das gibt auch einen Einblick in die Tagessätze, die da gezahlt werden, sie bewegen sich im vierstelligen Bereich. Externe Berater verdienen da schnell mal mehr als die Ministerin im Monat. Seit 2006 hat die Bundesregierung über 1,2 Milliarden Euro an Beraterfirmen gezahlt.

Ursula von der Leyen präsentiert sich bei Bundeswehrskandalen stets als Aufklärerin, wie sieht das in diesem Fall aus?

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Ich habe schon vor einigen Wochen im Bundestag gesagt, wenn wir über das Thema externe Beratung sprechen, dann ist sie nicht die Spitze der Aufklärung, sondern die Spitze des Problems, in ihrer Zeit stieg der Einfluss der Externen rasant. Ende letzten Jahres hatten wir zwei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss, um einen Untersuchungsausschuss möglichst zu vermeiden. Aber leider hat das Verteidigungsministerium unsere Fragen bei Weitem nicht so beantworten können oder wollen, wie wir uns das gewünscht hätten. Das Ministerium konnte zum Teil nicht einmal Auskunft darüber geben, wer bestimmte Entscheidungen für bestimmte Auftragsvergaben getroffen hat. Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat sich geweigert, in den Verteidigungsausschuss zu kommen, aus meiner Sicht spricht das Bände.

Die Ministerin hat Katrin Suder, die vorher Managerin bei McKinsey war, 2014 zur Rüstungsstaatssekretärin berufen.

Das war eine bewusste Entscheidung von Ursula von der Leyen. Die ehemalige Staatssekretärin ist über viele Jahre eine Schlüsselfigur bei den Entscheidungsprozessen im Verteidigungsministerium gewesen.

Angetreten ist Ursula von der Leyen als Reformerin einer maroden Bundeswehr.

Der Zustand der Bundeswehr war nicht gut, als sie das Amt übernommen hat, das ist richtig. Allerdings ist er fünf Jahre später nicht wirklich besser, trotzdem wurden Hunderte von Millionen ausgegeben für private Beratung von außen. Fast alle Großprojekte bei der Rüstungsbeschaffung kommen später als geplant und werden Milliarden teurer als gedacht. Und oft werden sie in einem Zustand angeliefert, der unter der Quote der Einsatzbereitschaft des alten Materials liegt.

Quelle :       Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Matthias Höhn auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Pierrick als Rädelsführer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Prügelnde Polizisten und gnadenlose Richter

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von Raphaël Kempf

Viele Gelbwesten sind das erste Mal auf die Straße gegangen. Die polizeilichen und juristischen Repressionen gegen sie folgen einer Strategie der Einschüchterung – teilweise mit Erfolg.

Am 14. Januar übertraf sich der französische Innenminister Christophe Castaner selbst: „Mir sind keine Polizisten bekannt, die Gelbwesten angegriffen hätten; Polizisten, die sich gegen Gelbwesten verteidigt haben, kenne ich hingegen schon“, verkündete er bei einem Besuch in der südfranzösischen Stadt Carcassonne.

Über solche Sätze kann Antonio Barbet nur lachen. Der 40-Jährige lebt in der Nähe von Compiègne im Dé­parte­ment Oise, wo er noch vor zwei Monaten auf Mindestlohnbasis als Leiharbeiter in der Kundenberatung gearbeitet hat.

Seit Beginn der Bewegung der Gelbwesten hat sich Barbet an den Protesten beteiligt. Am 24. November demonstrierte er das erste Mal in Paris. Am späten Nachmittag feuerten die Sicherheitskräfte in einer bis dato ruhigen Straße unweit der Champs-Élysées ein Geschoss ab, wahrscheinlich eine Tränengasgranate vom Typ GLI-F4. Sie explodierte auf Barbets Fuß. Zwei Monate n ach dem Zwischenfall geht er immer noch an Krücken, sein Zeitarbeitsvertrag wurde nicht erneuert.

Der Journalist David Dufresne dokumentiert auf Twitter sorgfältig alle Übergriffe der Polizei auf Gelbwesten. Bis zum 19. Januar – dem Tag der landesweiten Demonstrationen des „zehnten Akts“ – hatte er schon mehr als 330 durch Bilder belegte Zwischenfälle gesammelt.

Bereits 2007 beschäftigte sich Du­fresne in einem Buch mit dem Thema.1 Darin erinnert er auch an die Ausführungen des ehemaligen Innenministers Dominique de Villepin über die Strategie des Staats, Demonstranten auf Abstand zu halten. Diese sei „Teil des französischen Selbstverständnisses“, hatte Villepin verkündet. Knapp zehn Jahr später kritisieren Forscher jedoch die staatliche Ordnungspolitik, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht auf Dialog und De­es­ka­la­tion, sondern vor allem auf Repression setzt.2

In einem Bericht vom Dezember 2017 rief Jacques Toubon, der offi­ziel­le „Défenseur des droits“3 , die tradi­tio­nellen Prinzipien dieser Ordnungspolitik in Erinnerung. Nur gemeinsam und auf Befehl dürfen die Spezialkräfte – die Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) und die Bereitschaftsgendarmerie (Gendarmerie mobile) – Gewalt anwenden.

Auf eigene Initiative darf Gewaltanwendung lediglich aus Notwehr erfolgen und muss die Grundsätze der „absoluten Notwendigkeit, allmählichen Steigerung und Reversibilität“ befolgen. Nichtspezialisierte Einheiten wie die Compagnies de Sécurisation et d’Intervention (CSI) und die Brigades Anti-Criminalité (BAC), die bei Bedarf zur Verstärkung anrücken, stellen dieses Schema allerdings infrage. Denn diese Einsatzkräfte, so der Bericht, seien „in der Regel nicht gemäß der Doktrin und der Prinzipien der Ordnungserhaltung ausgebildet“. Sie setzen auf Verhaftungen und körperlichen Kontakt, wodurch der Grundsatz von ­Distanz und Kontrolle untergraben werde.

Da dieser Entwicklung eine politische Entscheidung zugrunde liegt, lässt sich Antonio Barbets Fußverletzung nicht als Unfall abstempeln – ebenso wenig wie die über 100 schweren Verletzungen und Verstümmelungen, vor allem im Bereich der Augen und der Hände, die seit Beginn der Gelbwestenproteste dokumentiert wurden.

In einem gemeinsamen Bericht aus dem Jahr 2014 weisen die Generalinspektionen der Polizei (IGPN) und der Gendarmerie (IGGN) darauf hin, dass Frankreich als einziges Land Europas Explosivstoffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einsetzt. Dazu zählen insbesondere die Tränengasgranaten des Typs GLI-F4: „Die Vorrichtungen, die durch Explosivstoffe eine Druckwelle erzeugen, können Verstümmelungen oder tödliche Verletzungen herbeiführen; und jene mit lauten Geräuscheffekten irreparable Gehörschäden.“4

Sandrine geht mit Taucherbrille auf die Demo

Da es sich um pyrotechnische Vorrichtungen handelt, ließen sich Kopf- oder Gesichtsverletzungen nie komplett ausschließen, so der Bericht. Der Staat setzt die Demonstranten also in vollem Wissen diesen Risiken aus. Ende 2018 forderten mehrere Anwälte, unter ihnen auch der Autor dieses Artikels, Innenminister Castaner und Premierminister Édouard Philippe schriftlich dazu auf, die besagten Granaten zu verbieten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Die seit Mitte November tausendfach aus „Lanceurs de Balles de Dé­fense“ (LBDs) abgefeuerten Hartgummigeschosse dienen angeblich der „Gefahrenabwehr“. Dass diese Bezeichnung zumindest euphemistisch ist, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nantes vom 5. Juli 2018. Demnach trug der Staat die Verantwortung für die Verwendung dieser „gefährlichen“ Waffe auf einer Demonstration im Jahr 2007. Damals verlor ein 16-Jähriger durch ein LBD-Projektil ein Auge. Er bekam nun ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen.

Im Dezember 2017 bewertete ­Jacques Toubon LBDs erstmals als „ungeeignet zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“. Sie sollten deshalb „aus der Ausstattung der Sicherheitskräfte entfernt werden“ – eine Forderung, die er im Januar dieses Jahres erneuerte. Diese Erinnerung hätte eigentlich nicht notwendig sein dürfen, schließlich hatte der Pariser Polizeipräsident dem „Défenseur des droits“ 2017 versichert, „die Nutzung von LBDs des Kalibers 40 x 46 aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu verbieten“. Ein Entschluss, der offenbar ohne Folgen blieb.

Hunderte Verletzungen aufseiten der Gelbwesten lassen sich auf LBDs und deren mitunter falsche Handhabung durch die Sicherheitskräfte zurückführen. Viele Demonstranten, unter ihnen zahlreiche Protestneulinge, sind deswegen wütend. Man kann sich fragen, ob der französische Staat mit seinem Festhalten an diesen Waffen nicht bewusst auf eine Strategie der Abschreckung setzt.

Sandrine P. besetzt seit Beginn der Gelbwestenproteste einen Kreisverkehr zwischen Douai und Valen­ciennes, ­unweit ihres Wohnorts. Sie ist Ende dreißig und arbeitet als Tagesmutter. Zusammen mit ihrem Mann, der als Verkäufer in einem Supermarkt angestellt ist, hat sie drei Kinder. Durch die Gelbwesten hat sie gelernt, was kol­lektives, politisches Engagement bedeutet.

Auf einer Demonstration in ­Lille Anfang Januar wurde sie erstmals selbst Opfer von Polizeigewalt. Sie trug keine schweren Verletzungen davon, aber vom Tränengas gereizte Augen und die für sie neue Erkenntnis, dass die Sicherheitskräfte auch zur Bedrohung werden können. Am 12. Januar fuhr sie wieder nach Lille, ausgerüstet mit einer Taucherbrille, einer Atemschutzmaske und mehreren Ampullen mit Kochsalzlösung.

Quelle     :          Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

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Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Die CDU-Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

War es richtig?

国際移民デー

Ja – aber es war auch so ziemlich das Einzige. Denn das häufigste was sonst noch nachgefragt wurde war,  was sie mit ihren aufgetragenen Sachen macht. Auch dort gibt es nur eine Antwort: „Die trägt sie“ – weiter.

Eine Kolumne von

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

„Seien Sie mir nicht böse“, sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: „Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika.“

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um „Migration, Sicherheit und Integration“, Kramp-Karrenbauer möchte „das Thema in seiner ganzen Breite besprechen“.

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte „konsequent entscheiden und handeln“, und das mit einer „vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte“ – so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Der Sack ist voll – „ich habe fertig“

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im „Werkstattgespräch“ darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Quelle     :          Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Flüchtlinge

Photo: Gémes Sándor/SzomSzedhttp://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html

Migrants in Hungary near the Serbian border

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Unten        —               Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
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  • Created: 22 April 2018

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Internationale Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Außer Kontrolle  

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

von Wolf-Dieter Vogel

Jahrgang 1959, ist taz-Korrespondent in Oaxaca, Mexiko und für Mittelamerika zuständig. Seine Schwerpunkte sind: Menschenrechte, Migration, organisierte Kriminalität.

Der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch offenbart, dass die Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

Das war auch schon vor zehn Jahren so. Dennoch verkaufte die Rüstungsschmiede Heckler und Koch (H&K) zwischen 2006 und 2019 etwa 10.000 Sturmgewehre vom Typ G36 an das mexikanische Verteidigungsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genehmigte die Exporte. Um das Geschäft trotz einer vorsichtigen Intervention des Auswärtigen Amtes zu legitimieren, verstrickte sich die Behörde in kuriose Konstruktionen: Sie erklärte vier mexikanische Bundesstaaten für nicht belieferbar, während andere unproblematisch seien. Das ist so, als würde man den Export von Autos nach Hessen genehmigen, nach Hamburg sollten die Wagen aber bitte nicht gelangen. Abgesehen davon werden nicht nur in Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco, sondern in den meisten anderen Bundesstaaten ständig die Menschenrechte verletzt.

Trotzdem muss man dem Wirtschaftsministerium fast dankbar sein. Oft genug werden Rüstungsexportanträge einfach akzeptiert, unabhängig von den mörderischen Konsequenzen, etwa in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Beim Mexiko-Deal war immerhin ein Teil des Exportes nicht genehmigt und damit illegal. Nur deshalb findet seit Mai 2018 vor dem Stuttgarter Land­gericht ein Prozess statt, in einzigartiger Weise die Untauglichkeit das deutschen Rüstungsexportsystem vor Augen führt.

Am 21. Februar soll nun das Urteil verkündet werden. Fünf ehemalige H&K-Mitarbeiter sitzen vor Gericht. Vier von ihnen wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Sie sollen zusammen mit einem H&K-Vertreter in Mexiko verschleiert haben, dass die Hälfte der G36 in „verbotene“ ­Regionen geliefert wurden. Die Dokumente, mit denen Kunden den Verbleib gekaufter Güter nachweisen, seien gefälscht worden, so der Vorwurf. Die Beschuldigten hätten die „Endverbleibserklärungen“ so angepasst, dass die nicht zu beliefernden Bundesstaaten auf dem Papier verschwanden, obwohl die Waffen dort landeten.

Zur Verwendung im Krieg trainiert : Die Bundeswehr.

Ob der Richter die Angeklagten verurteilt oder nicht, ist für die Bedeutung des Verfahrens zweitrangig. Zahlreiche Aussagen haben bestätigt, dass zumindest einige der Angeklagten genau wussten, dass das Geschäft nicht rechtens war. Viel wichtiger aber ist: Der Prozess und vorhergehende journalistische Recherchen haben offengelegt, wie eng Exportbehörden und Rüstungsunternehmen kooperieren, um fragwürdige Exporte durchzusetzen. So sprach der BMWi-Referatsleiter im Verfahren über wirtschaftliche Probleme von H&K. „Um das Unternehmen am Leben zu halten, mussten also Exportaufträge die Lücken schließen“, erklärt er. Objektive Kriterien? Menschenrechte? Pustekuchen.

Quelle       :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —            Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author Aspiriniks  /      Own work

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Unten    —       Militari della Bundeswehr con un fucile G3 dotato di un visore notturno Zeiss Orion a intensificazione d’immagine.

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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Das Imperium schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Brexit – das ewige Drama geht weiter

Wo nur Nullen auf den Strich stehen – Kann als Ergebniss keine Eins unter den Strich erscheinen.

Quelle    :       Untergrundblättle ch.

Von Mark Huhnen / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 435, Januar 2019, www.graswurzel.net

Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen seit 17,4 Millionen WählerInnen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen haben.

Am 15. Januar 2019 hat sich nun das Unterhaus mit mehr als Zweidrittelmehrheit gegen den von Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestellt – weniger als drei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum. Die Fragen, die sich alle stellen, sind: Wie konnte es dazu kommen? Und wie geht es weiter?

Beide Fragen werden hier in England, wo ich seit mehr als 15 Jahren lebe und Familie habe, viel gestellt und unterschiedlich beantwortet. Ich werde versuchen, einige Erklärungsansätze zu skizzieren und weitere Fragen anzudeuten, ohne auch nur annähernd den Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Einige der Erklärungsversuche scheinen mir erstaunlich deckungsgleich mit den verschiedenen Strömungen zu sein, die es scheinbar unmöglich machen, einen Konsens oder auch nur eine einfache Mehrheit zu finden.

EWG, EG und später EU sind Fortentwicklungen der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung in Europa und Interdependenz die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erneuten (Welt-)Kriegs verringern. Ungeachtet der Frage, ob wirtschaftliche Verflechtung die beste Kriegsprävention ist, gibt es durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung insularer und kontinentaler EuropäerInnen.

Auf dem Kontinent, wo mehr Menschen eine direkte Erfahrung der Verheerung auf eigenem Boden hatten, wurde der Aspekt der friedlichen Konfliktlösung durchaus intensiver gesehen und diskutiert. Vielleicht ist es kein Zufall, dass jetzt, wenn die letzten ZeitzeugInnen sterben, nationalistische und eben auch anti-europäische Tendenzen, auch auf dem Kontinent, stark zunehmen.

Aus englischer Perspektive passierte der Krieg immer (oder seit 1066) irgendwo anders. Obwohl ich nicht den traumatisierenden Effekt der Bombardierung britischer Städte durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg schmälern möchte, war der Eindruck hier doch oft ein anderer. Britannia ging aus den meisten Kriegen als Gewinnerin hervor und hat gut verdient an „splendid isolation“, „empire“ und Sklavenhandel.

Ein (auch dank Margaret Thatcher selbstverschuldeter) Niedergang der Industrie und der Wirtschaft ganzer Regionen hat dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, dass England zwar den Krieg (oder die Kriege) gewonnen hat, aber den Frieden verloren, während Deutschland, der Kriegsverlierer, als blühend und boomend wahrgenommen wird. Während der Brexit-Verhandlungen mit der EU hat es zum Beispiel immer wieder Versuche britischer PolitikerInnen gegeben, lieber direkt mit Berlin zu verhandeln, das von Vielen als das eigentliche Machtzentrum Europas wahrgenommen wird.

Eine der Strömungen im Brexit ist in der Tat ein nostalgisches „Zurück zur guten alten Zeit“. Die „hard Brexiters“ der ultrakonservativen „European Research Group“ um Jacob Rees-Mogg bedient diese Strömung besonders mit Slogans wie „No deal, no problem“. Schließlich brauche Europa Großbritannien mehr als andersherum. Bewegungen noch weiter rechts, zum Beispiel Anhänger von Nigel Farage und der United Kingdom Independence Party oder offen rassistische und faschistische außerparlamentarische Bewegungen, die sich seit dem Brexit ermutigt fühlten, befürworten auch einen harten Brexit.

Eine komplett andere Strömung, die sich sehr stark für einen Austritt ausgesprochen hat, findet sich in der überwiegend „Labour“-wählenden Bevölkerung der ehemaligen industriellen Zentren besonders im Norden Englands und in Wales. Hier wurde die EU als eine Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung wahrgenommen, von der die Mehrheit in diesen Regionen nicht profitiert hat. Dieser Eindruck wurde wahrscheinlich weiter geschürt von der neoliberalen und kriegstreiberischen Blair-Regierung (die sich selber „New Labour“ nannte), wenn Fragen nach Unterstützung zur Erhaltung ganzer Industrien zurückgewiesen wurden mit dem Verweis auf europäische Wettbewerbsregeln. Generell wurde die EU oft als Entschuldigung oder Sündenbock für allerlei politisches Versagen herangezogen.

Die Menschen in diesen postindustriellen Regionen fühlen sich vernachlässigt, missverstanden und bevormundet von den urbanen und oft ‚multikulturelleren‘ Eliten. Eben jene urbanen und eher liberalen Teile der Bevölkerung sind in der Tat schnell mit einem simplifizierenden und herablassenden Vorwurf von Rassismus und Dummheit zur Hand, oft die eigene Verstrickung in strukturellen Rassismus nicht sehend. Diese Teile der Bevölkerung haben sich eher für einen Verbleib ausgesprochen. Innerhalb dieser Strömung finden sich viele jüngere Menschen und Studierende, die mit einer Perspektive einer global immer unsichereren Zukunft viele Hoffnungen in eine gerechtere Wirtschaftsordnung haben. Sie fühlen sich häufig von Jeremy Corbyn, dem Oppositionsführer angesprochen, der sich klar vom Blair‘schen Neoliberalismus distanziert und sich offen als sozialistisch sieht, was ihn zum Buhmann selbst der sogenannten gemäßigten Konservativen macht.

Der andere gewichtige Teil der WählerInnen, der sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, sind Menschen, die immer noch gut verdienen, zum Beispiel im Finanzdienstleistungssektor, die häufig ihre Interessen eher von der konservativen Partei vertreten sehen und eine Corbyn-Regierung um jeden Preis verhindern wollen. ParlamentarierInnen solcher konservativen Wahlkreise haben sich 2016 meist für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und sind nun nahe der Labour-Partei-Linie eines Brexits, der nahe an der EU ist, möchten aber nicht als mit Labour zusammen arbeitend gesehen werden.

All diese verschiedenen Strömungen, besonders innerhalb des Austrittslagers, beanspruchen nun die Deutungshoheit für das Ergebnis des Referendums, das bekanntlich eine sehr komplexe Frage in eine binäre verwandelte: Verbleib oder Austritt. Was Verbleib bedeutete war relativ klar, was Austritt bedeutete jedoch nicht. Was wahrscheinlich ein ausschlaggebender Vorteil der Austrittskampagnen war, dass allen möglichen Gruppen alles Mögliche und Unmögliche und oft Widersprüchliches versprochen werden konnte, wird nun zum großen Problem. Theresa May zum Beispiel, aus ihrer Zeit als Innenministerin bekannt für eine harte oder gar rassistische Linie gegenüber Einwanderern, hat eine ihrer berühmten roten Linien gezogen, indem sie die Freizügigkeit ausschloss und damit die Möglichkeit eines Verbleibs im Binnenmarkt. Andere BefürworterInnen eines Austritts hingegen haben einen Fortbestand der Vorteile des Binnenmarktes versprochen.

Der größte Stolperstein scheint aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts, sollte dort eine Grenze mit Grenzkontrollen entstehen. Eine Lösung des Problems wäre ein Fortbestand in der Zollunion. Dies wollen weite Teile der Austrittsbefürworter nicht, weil sie sich von selbstausgehandelten Handelsabkommen viel versprechen (ein zentrales Versprechen angelehnt an alte imperiale Beziehungen) und weil eine Zollunion mit gemeinsamen Regeln einhergeht. Eine andere Lösung, von der EU vorgeschlagen, wäre ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion während der Rest des Königreichs austritt.

File:Dover Banksy (34009568363).jpg

 Dies käme einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs gleich und ist mit der DUP, der nordirischen Democratic Unionist Party, auf deren Stimmen Theresa May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, nicht zu machen. Selbst die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, falls es nicht zu einer anderen ausgehandelten Lösung kommt, hat dazu geführt, dass die DUP am 15. Januar 2019 gegen Theresa May gestimmt hat.

Aus legaler Perspektive ist der momentane (16. Januar) Ausgangspunkt, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Vertrag aus der EU austritt. Vorbereitungen für diesen Fall sind nun im Gange, auf beiden Seiten des Kanals. Bei aller Ernsthaftigkeit ist es nun beinahe schon erheiternd, dass das Transport-Ministerium unter anderem einen Vertrag an eine neugegründete Fährfirma vergeben hat, die nicht einmal Fähren hat und ihre Transport- und Vertragsbedingungen von einem Pizzalieferservice kopiert hat. Wie es nun weitergeht, ist sehr schwer zu sagen. Die Grenzen von Parlamentarismus und Referendum werden klar. Eine der mir sympathischsten Ideen ist „citizens assemblies“ einzurichten, Bürgerversammlungen, die dann die verschiedenen Strömungen zusammen bringen können.

Als Nichtbürger (oder Bürger von Nirgendwo, wie Theresa May mich und die 3.5 Millionen anderen EuropäerInnen bezeichnet hat), werde ich natürlich wieder einmal nicht mitreden dürfen, wie schon zur Zeit des Referendums. Weggehen kann ich auch nicht. Meine Tochter lebt mit ihrer Mutter (beide britische Staatsbürgerinnen) hier und geht hier zur Schule. Falls ich je hätte überzeugt werden müssen, dass das Persönliche und das Politische sich überschneiden, weiß ich es jetzt ganz gewiss, es bedarf keiner Überzeugung mehr. Gleichzeitig muss ich eingestehen, dass ich bisher als weißer Europäer enorme Privilegien hatte, verglichen zum Beispiel mit einem syrischen Flüchtling. Perfider weise wird nun eben genau ein solches an sich anti-rassistisches Argument aufgegriffen für ein zumindest in Teilen rassistisches oder nationalistisches Projekt. Ausländer werden gegen Ausländer und natürlich gegen andere Gruppen ausgespielt. Der Rassismus, ohne den die Unterjochung der „Anderen“ im Imperium nicht möglich gewesen wäre, gewinnt. Das Imperium schlägt zurück. Teile und herrsche!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —           Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       Dover Banksy. / ijclark (CC BY 2.0

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by ijclark at https://flickr.com/photos/27678895@N02/34009568363. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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Sprache und Paragraph 219a

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Es gibt kein „ungeborenes Leben“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Kommentar von Waltraud Schwab

Die Sprache von Abtreibungsgegner*innen reduziert Frauen zum Container des Embryos. So gerät ihr Recht auf Selbstbestimmung in Gefahr.

Sie sind am Gewinnen. Gegner*innen des Schwangerschaftsabbruchs sind am Gewinnen. Nicht nur bleibt ihnen, wie die Abstimmung im Kabinett am Mittwoch zeigte, wohl der unsägliche Paragraf 219a erhalten, es sei denn die Sozialdemokrat*innen ignorieren den Fraktionszwang. Sonst wird Paragraf 219a weiterhin dafür sorgen, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen, von Pontius zu Pilatus rennen müssen, nur um adäquate Informationen zum Abbruch zu bekommen. Und auch die Abtreibungsgegner*innen können ihn weiterhin benutzen, um Ärzte und Ärztinnen, die Abbrüche anbieten, anzuzeigen.

Nicht nur das also haben die Abtreibungs­gegner*innen erreicht, vielmehr können sie sich auch auf die Fahnen schreiben, dass ihre Phrasen in den Sprachgebrauch hineingewachsen sind wie Schimmelpilz.

Der Begriff „ungeborenes Leben“ hat sich breit gemacht. Die Wörter „Lebensschutz“ und „Lebensschützer“ wiederum sind für anderes als die Abtreibungsdebatte nicht mehr zu gebrauchen. Keine Talk-Show zum Thema, in der solche Wörter nicht fallen. Leute jeglicher Couleur benutzen sie, ohne die Hände in die Luft zu strecken und mit Zeige- und Mittelfinger zwei Häkchen zu machen, soll heißen: alles nur in Anführungsstrichen, jetzt werden die Abtreibungsgegner*innen selbst zitiert. Auch wird nicht mehr so oft wie früher das „sogenannt“ vorangestellt. Stattdessen werden die Begriffe einfach dahergesagt; sie sind griffig, eingängig, anschaulich auch.

Hier ein paar Beispiele neueren Datums aus deutschen Leitmedien:

– „Wie viel Schutz braucht ungeborenes Leben?“ lautete der Titel einer Sendung in der ARD.

– „Hadern Sie manchmal mit der Tatsache, dass Sie bei einem Abbruch ein ungeborenes Leben beenden?“ fragte ein Journalist auf Spiegel Online eine Frauenärztin.

– „Vor allem das Hormon Progesteron sorgt dafür, dass die Schleimhaut und das ungeborene Leben, das darin (in der Gebärmutter) nistet, nicht abgestoßen werden“ steht in einem Artikel auf zeit.de, der über medikamentöse Abbrüche informiert.

– „Mehr Schutz für ungeborenes Leben?“ titelte die FAZ in einem Artikel über Pränataldiagnostik.

In der Frankfurter Rundschau wiederum war zu lesen: „Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen, nannte den Marsch eine „Anti-Choice-Bewegung“ und bezweifelte gar, dass es dabei wirklich um Lebensschutz gehe“. (Mit Marsch ist der sogenannte „Marsch fürs Leben“ gemeint, den die Abtreibungsgegner*innen jährlich, riesige Kreuze tragend, in unterschiedlichen Städten veranstalten.)

– Bei der Talk-Show von Anne Will zum Paragrafen 219a am vorigen Sonntag, 3. Februar, benutzten vier von fünf Teilnehmer*innen die Begriffe immer mal wieder. Die einen, weil man sie eben so sagt, und einer, „der Lebensschützer“, weil er sie so sagen will.

„Ungeborenes Leben“ wird synonym für Fötus, für Embryo benutzt. Wer die Phrase verwendet, verwischt Gegensätze. Geboren. Ungeboren. Alles gleich. Zudem wird das Wort „Leben“ in dem Zusammenhang, in den Abtreibungsgegner es stellen, nur für Menschen gemeint. Die selbsternannten „Lebensschützer“ setzen sich demnach exklusiv für den Homo sapiens ein. Am liebsten den ungeborenen.

Phrase ohne biologische Grundlage

Nicht nur ihr Lebensbegriff ist begrenzt, ihr Schutzbegriff auch. Der ist eine Lobbyveranstaltung für eine einzige Lebensform: die Embryos im Uterus der Frau. Als „Speziesismus“ bezeichnet die Humanbiologin Marianne Christel diese enge Verwendung des Begriffes Leben. „Sie betreiben den Ausschluss der Kosmologie, den Ausschluss der Komplexität des Lebens“, sagt sie am Telefon.

Werden Worte wie „Lebensschutz“ aber erst einmal nur noch auf Föten bezogen, was sollen jene dann sagen, die offenere Vorstellungen von Leben haben, das es zu schützen gilt?

Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen haben auch das schon im Blick, wenn sie Leute, die „Lebensschutz“ als umfassenderes Konzept verstehen, anfeinden: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in der Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Wer das sagte? Jens Spahn, der Gesundheitsminister. Was er meinte: Tierschützer, die die staatliche Gängelung beim Schwangerschaftsabbruch abgeschafft sehen wollen, sind Scheinheilige. (Unklar, wie er gerade auf Tierschützer kommt. Vielleicht meinte er Umweltschützer und zielte damit auf die Grünen.)

Wie aber konnte es passieren, dass diese Phrase „ungeborenes Leben“ so ungefiltert ins Sprachbewusstsein gewandert ist, wo doch noch nicht einmal die Biologie eine verbindliche Erklärung für „Leben“ hat?

„Eine eindeutige, allgemein akzeptierte Definition des Lebens gibt es nicht“, steht in einem Artikel der Max-Planck-Gesellschaft zur Synthetischen Biologie. Es werden darin allerdings Schlüsselmerkmale genannt, die Leben kennzeichnen. Lebewesen müssen unter anderem aus mindestens einer umschlossenen Zelle bestehen, in der biochemische Lebensvorgänge stattfinden, wie etwa ein genetischer Bauplan mit Programm, sie müssen einen Stoffwechsel haben, Energie verbrauchen, sich vermehren und wachsen.

„Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe.“

Sind Krebszellen also Leben? Sind Spermien Leben? Die Humanbiologin Marianne Christel sagt zuerst ja. Und dann nein. Die Pressesprecherin der Max-Planck-Gesellschaft sagt, „wenn man es gegen einen Stein setzt, ist es Leben. Aber niemand würde sich in der Max-Planck-Gesellschaft eine Definitionshoheit anmaßen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Göttingen, Demonstration gegen § 218 Info non-talk.svg

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Unten      —          Women’s March on Washington, Februar 2017

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

Sartre Beauvoir grave (2014).JPG

Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Wer zum Teufel sind wir?

Autor :  Uri Avnery

VOR JAHREN hatte ich ein freundschaftliches Gespräch mit Ariel Scharon.

Ich sagte zu ihm: „Ich bin in erster Linie Israeli. Erst danach bin ich Jude.“

Er antwortete hitzig: „Ich bin in erster Linie Jude und erst danach bin ich Israeli!“

Das mag sich nach einer überflüssigen Debatte anhören. Aber in Wirklichkeit ist eben das die Frage, die im Zentrum all unserer Grundprobleme steht. Sie liegt der Krise zugrunde, die jetzt Israel in Stücke reißt.

DER UNMITTELBARE Grund für diese Krise ist das Gesetz, das in der letzten Woche von der rechten Mehrheit in der Knesset in aller Eile verabschiedet wurde. Es trägt den Titel: „Grundlegendes Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Es ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel im Krieg von 1948 gegründet wurde, führte es keine Verfassung ein. Es gab Schwierigkeiten mit der religiösen Gemeinschaft der Orthodoxen, die die Einigung auf eine gemeinsame Formulierung unmöglich machten. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine „Unabhängigkeitserklärung“. Darin wurde verkündet: „Wir gründen den jüdischen Staat, nämlich den Staat Israel“.

Die Erklärung wurde nicht zum Gesetz. Der Oberste Gerichtshof nahm seine Prinzipien an, ohne dass er eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Das neue Dokument hingegen ist ein verbindliches Gesetz.

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt.

Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

DIE ERSTEN, die aufschrien, waren die Drusen.

Die Drusen sind eine kleine, aber starke Minderheit. Sie schicken ihre Söhne in die israelische Armee und Polizei und betrachten sich als „Blutsbrüder“. Plötzlich sind sie all ihrer Rechte und ihres Zugehörigkeitsgefühls beraubt.

Sind sie Araber oder nicht? Muslime oder nicht? Das kommt darauf an, wer wo zu welchem Zweck spricht. Sie drohen mit Demonstrationen, damit, dass sie die Armee verlassen und allgemein rebellieren werden. Benjamin Netanjahu versucht sie zu bestechen, aber sie sind eine stolze Gemeinschaft.

In der Hauptsache geht es jedoch nicht um die Drusen. Im neuen Gesetz werden die 1,8 Millionen Araber, die israelische Bürger sind, vollkommen ignoriert, auch die Beduinen und die Christen unter ihnen. (Niemand denkt auch an die Hunderttausende europäischer Christen, die mit ihren jüdischen Ehepartnern und anderen Verwandten vor allem aus Russland eingewandert sind.)

Die arabische Sprache mit all ihrem Glanz, die bisher eine der beiden Amtssprachen war, wurde auf einen bloßen „besonderen Status“ herabgestuft – was das auch bedeuten mag.

(Alles das bezieht sich auf das eigentliche Israel, nicht auf die etwa fünf Millionen Araber im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen, die überhaupt keine Rechte haben.)

Netanjahu verteidigt dieses Gesetz wie ein Löwe gegen die zunehmende Kritik von innen. Er hat öffentlich erklärt, dass alle jüdischen Kritiker des Gesetzes Linke und Verräter (das sind ohnehin Synonyme) seien, „die vergessen haben, was es bedeutet, Jude zu sein“.

UND GENAU darum geht es.

Vor Jahren forderten meine Freunde und ich den Obersten Gerichtshof auf, die Eintragung unter „Nationalität“ in unseren Ausweisen von „jüdisch“ in „israelisch“ abzuändern. Das Gericht lehnte ab und behauptete, es gebe keine israelische Nation. Das offizielle Register kennt fast hundert Nationen, aber keine israelische.

Die seltsame Situation entstand mit der Entstehung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Es war eine jüdische Bewegung, die dazu entworfen worden war, die Jüdische Frage zu lösen. Die Siedler in Palästina waren Juden. Das ganze Projekt war eng mit der jüdischen religiösen Tradition verbunden.

Als aber eine zweite Generation von Siedlern aufwuchs, fühlte sie sich unbehaglich, wenn sie nur einfach Juden – wie Juden in Brooklyn oder Krakau – sein sollten. Sie empfanden sich als etwas Neues, Anderes, Besonderes.

Die Extremstem waren die Angehörigen einer kleinen Gruppe junger Dichter und Künstler, die 1941 eine Organisation gründeten und dann den Spitznamen „Kanaaniter“ bekamen. Sie verkündeten, wir seien eine neue hebräische Nation. In ihrer Begeisterung gingen sie bis zum Äußersten und erklärten, sie hätten nichts mit den Juden im Ausland zu tun und es gebe keine arabische Nation – Araber seien einfach nur Hebräer, die den Islam angenommen hätten.

Dann kam die Nachricht vom Holocaust, die Kanaaniter gerieten in Vergessenheit und alle wurden reumütig zu Superjuden.

Oder doch nicht ganz. Ohne dass wir viel nachdachten, machte meine Generation in ihrer Umgangssprache einen deutlichen Unterschied: es hieß jüdische Diaspora und hebräische Landwirtschaft, jüdische Geschichte und hebräische Battaillone, jüdische Religion und hebräische Sprache.

Als die Briten noch hier waren, nahm ich an Dutzenden von Demonstrationen teil, bei denen wir schrien: „Freie Einwanderung! Hebräischer Staat!“ Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur bei einer einzigen Demonstration irgendjemand „jüdischer Staat!“ geschrien hätte.

Warum war also in der Unabhängigkeitserklärung von einem „jüdischen Staat“ die Rede? Es war eine Bezugnahme auf die UN-Resolution. Darin wurde die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat verfügt. Die Staatsgründer stellten einfach fest, dass wir den in der Resolution genannten jüdischen Staat nun errichtet hätten.

Der legendäre Vorfahr des Likud Vladimir Jabotinsky schrieb eine Hymne, in der es hieß: „Ein Hebräer ist ein Fürstensohn“.

TATSÄCHLICH ist es ein ganz natürlicher Prozess. Eine Nation ist eine territoriale Einheit. Sie ist durch Landschaft, Klima, Geschichte und Nachbarn bedingt.

Als sich Briten in Amerika ansiedelten, hatten sie nach einiger Zeit das Gefühl, sie seien anders als die Briten, die sie auf ihrer Insel zurückgelassen hatten. Sie wurden zu Amerikanern. Die britischen Sträflinge, die in den entfernten Osten geschickt worden waren, wurden Australier. In zwei Weltkriegen eilten Australier Britannien zur Hilfe, aber sie waren keine Briten. Sie sind eine stolze neue Nation. Ebenso die Kanadier, Neuseeländer und Argentinier. Und wir eben auch.

Oder wir wären es jedenfalls geworden, wenn die offizielle Ideologie das zugelassen hätte. Was war geschehen?

Zuerst einmal gab es in den frühen Fünfzigerjahren die riesigen Einwanderungswellen aus der arabischen Welt und aus Osteuropa. Auf jeden Hebräer kamen zwei, drei, vier neue Einwanderer, die sich als Juden betrachteten.

Dann brauchten wir Geld und politische Unterstützung von den Juden im Ausland, besonders denen in den USA. Diese betrachteten sich zwar als vollkommene und wahre Amerikaner (wage ja nicht, dem zu widersprechen, du verdammter Antisemit!), aber sie waren doch froh, irgendwo einen jüdischen Staat zu wissen.

Und dann gab (und gibt!) es eine strikte Regierungspolitik, die darauf aus ist, alles zu judaisieren. Die gegenwärtige Regierung hat in dieser Hinsicht neue Höhen erklommen. In aktiven – ja geradezu fanatischen – Regierungsaktionen wird versucht, alles zu judaisieren: die Erziehung, die Kultur, sogar den Sport. Die kleine Minderheit der orthodoxen Juden in Israel übt enormen Einfluss aus. Ihr Votum in der Knesset entscheidet über Netanjahus Regierung.

ALS DER Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „hebräisch“ durch das Wort „israelisch“ ersetzt. Hebräisch ist jetzt nur noch eine Sprache.

Gibt es nun also eine israelische Nation? Natürlich gibt es die. Gibt es eine jüdische Nation? Natürlich gibt es die nicht.

Juden sind Mitglieder eines ethnisch-religiösen Volkes. Sie sind in der Welt zerstreut, gehören vielen Nationen an und die meisten fühlen sich eng mit Israel verbunden. Wir, die wir hier im Land leben, gehören zur israelischen Nation, die ein Teil des jüdischen Volkes ist.

Es ist sehr wichtig, dass wir das erkennen. Es entscheidet ganz buchstäblich über unsere Blickrichtung: Blicken wir in Richtung der jüdischen Zentren in New York, London, Paris und Berlin oder blicken wir in Richtung unserer Nachbarn in Damaskus, Beirut und Kairo? Gehört unser Land zu einer Region, die von Arabern bewohnt wird? Machen wir uns klar, dass Friedenschließen mit den Arabern und besonders den Palästinensern die Hauptaufgabe dieser Generation ist?

Wir sind in diesem Land nicht Bewohner auf Zeit und wir sind nicht jeden Augenblick bereit, uns unseren jüdischen Brüdern und Schwestern in anderen Ländern der Erde zuzugesellen. Wir gehören zu diesem Land und wir werden hier noch viele künftige Generationen leben. Deshalb müssen wir zu friedlichen Nachbarn in der Region werden, die ich schon vor 75 Jahren „die semitische Region“ genannt habe.

Das neue Nationen-Gesetz zeigt uns eben durch seine halbfaschistische Natur, wie dringlich diese Debatte ist. Wir müssen entscheiden, wer wir sind, was wir wollen und wohin wir gehören. Andernfalls ist unser Staat dazu verdammt, dauerhaft ein Staat der Zeitweiligkeit zu sein.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Gesine Schwan, Hartz, SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Menschen sind keine faulen Säcke“

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Das Interview führte Ulrich Schulte

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Wer denn sonst – Ich war der Lump –  Ha, Ha, Ha — Basta    

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Quelle         :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           SPD Bundesparte

itag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Kulturkampf für den Menschenverstand

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ein Kommentar von Peter Unfried

Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die ökologische Modernisierung, die sie doch eigentlich vorantreiben müssten.

Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt was machen müsse.

Nur nicht jetzt. Und nicht so.

Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger macht.

Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge.

Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er vorantreiben müsste. Er de­legitimiert demokratische Strukturen, indem er die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren.

Datei:Dresdner Verkehrsbetriebe 3.jpg

Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Peter Unfried

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  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

 

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Unten      —      Straßenbahn am Dresdner Postplatz

Urheber X-Weinzar  /    Quelle    : selbst fotogrfiert

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Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

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Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

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Details: Gesichtserkennung:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Kritik macht Algorithmen genauer,
nicht nur für weiße Männer

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Quelle     :    Netzpolitik.ORG

von

Die MIT-Forscherin Joy Buolamwini hat untersucht, wie ihre Kritik an diskriminierender Gesichtserkennung zur Lösung des Problems beiträgt. Ein halbes Jahr nach ihrer Studie zeigt sich: unabhängige Beobachtung wirkt. IBM, Microsoft und andere Hersteller erkennen nun Gesichter von Schwarzen und Frauen besser.

Joy Buolamwini ist spätestens seit ihrem Ted-Talk eine Art Superstar des Kampfes gegen diskriminierende Algorithmen. Buolamwini ist nicht nur Aktivistin, sondern vor allem Wissenschaftlerin am renommierten MIT in Boston. Dort erforscht sie, wie die Gesichtserkennungssoftware von Microsoft, IBM und anderen Herstellern daran scheitern, die Gesichter von Frauen und Menschen mit dunkler Haut zu erkennen und zu klassifizieren.

Im vergangenen Jahr hat Buolamwini in einem Forschungsprojekt eindrucksvoll gezeigt, dass die Produkte von Microsoft, IBM und dem chinesischen Unternehmen Face++ wesentlich schlechter darin sind, das Geschlecht einer Person zu bestimmen, wenn es sich um Frauen handelt, vor allem Frauen mit dunkler Haut. Jetzt hat sie zusammen mit der Co-Autorin Deborah Raji ein Paper nachgelegt, das sich mit den Auswirkungen ihrer Kritik beschäftigt, also der Frage: Was hat es eigentlich gebracht?

Es ist die Synthese von Aktivismus und Forschung, die zu Buolamwinis Markenzeichen geworden ist. Denn Buolamwini forscht nicht als Selbstzweck. Sie interessiert sich für den „real world impact“ ihrer Qualitätskontrolle, wie sie im Paper schreibt. Und nicht zuletzt geht es auch um die Abwägung des Risikos: Wer zur Fehlerquote von Algorithmen forscht, verletzt damit oft die Nutzungsbedingungen der Hersteller und riskiert Klagen und Strafen.

Gegen den Error Gap: IBM & Co schneiden besser ab

Die Ergebnisse machen Hoffnung. Keiner hat Buolamwini verklagt. Im Gegenteil. Wie sie schreibt, haben alle drei untersuchten Hersteller auf die unabhängige Kritik positiv reagiert. Binnen weniger Monate haben sie ihre Systeme überarbeitet und die Fehlerquote bei der Klassifikation von Frauen und vor allem Frauen mit dunkler Haut – Buolamwinis Härte-Test – wesentlich reduziert. Als Maßstab verwendet Buolamwini den sogenannten „Error gap“, also den Abstand zwischen der Gruppe, für die die besten Vorhersagen erzielt wurden (in der Regel weiße Männer) und der Gruppe, bei der die Systeme am übelsten abschnitten (Frauen mit dunkler Haut). Dieser Abstand sank bei IBM von rund 35 auf 16 Prozent, im Fall von Microsoft von etwa 20 auf beachtliche 1,5 Prozent und bei Face++ von rund 33 auf 3 Prozent.

Zum Vergleich hat Buolamwini zwei weitere Firmen hinzugezogen, die sie in ihrer ursprünglichen Qualitätskontrolle nicht untersucht hat: Amazon, das mit Rekognition ein eigenes Produkt zur Gesichtserkennung anbietet und in den USA an Polizeien verkauft, sowie das junge US-Start-up Kairos. Beide schneiden bei Buolamwinis Test wesentlich schlechter ab als die von ihr zuvor kritisierten Hersteller, mit Fehlerquoten von mehr als 20 Prozent in der Zuordnung von Frauen mit dunkler Haut. Besonders im Fall von Amazon ist das besorgniserregend, denn die Firma weigert sich trotz der Kritik eigener Mitarbeiter*innen, den Verkauf an Polizeibehörden einzustellen oder auch nur offenzulegen, welche Behörden das Produkt verwenden.

Vorschlag: Koordinierte Offenlegung von Diskriminierung

Noch interessanter als diese Ergebnisse ist womöglich Buolamwinis Vorgehen und die Überlegungen, die sie dazu anstellt. Sie vergleicht die Kritik an diskriminierenden Algorithmen mit den Prozessen in der IT-Sicherheit. Dort gibt es klar definierte Standards dafür, wie Sicherheitslücken und Schwachstellen aufgedeckt und kommuniziert werden: Erst die Firma benachrichtigen, mit einer Frist, um Lücken zu schließen, dann die Öffentlichkeit. Analog, plädiert Buolamwini, müsse es auch in Hinblick auf Diskriminierung ein Verfahren geben, Firmen koordiniert auf solche Fehler hinzuweisen – denn auch dies sei ein Bedrohung, in diesem Fall für die Würde der Nutzer*innen und ihre faire Behandlung. Sie schlägt eine „Koordinierte Offenlegung von Verzerrung“ für Algorithmen vor, die sie in ihrer Untersuchung gleich selbst anwendet. Bevor sie ihre Erkenntnisse Anfang 2018 in einem Beitrag in der New York Times öffentlich machte, schickte sie diese an die jeweiligen Firmen und gab ihnen die Möglichkeit zu reagieren.

Schiefe Wahrnehmung und automatisierte Unsichtbarkeit

Algorithmen zur Gesichtserkennung werden mit Hilfe von Datenbanken trainiert, in denen Tausende von Gesichtern gesammelt werden. Anhand dieser Daten „lernen“ die Algorithmen, was ein Gesicht ist und welche wiederkehrenden Merkmale es ausmachen. Weil diese Datenbanken allerdings die Vielfalt der Menschen dieser Erde nicht widerspiegeln, erkennt die Software weiße Gesichter oft besser als dunkelhäutige und Männer besser als Frauen.

Welche Konsequenzen diese schiefe Wahrnehmung haben kann, stellen die Firmen meist erst fest, wenn sie die Erkenntnisse quasi frei Haus von jenen geliefert bekommen, die darunter leiden. So entdeckte der Softwareentwickler Jacky Alciné im Jahr 2015 in seiner Foto-Sammlung ein Album mit dem Titel „Gorillas“, das Googles Gesichtserkennungs-Algorithmus automatisch für ihn erstellt hatte. Darin ein Foto von ihm und einer ebenfalls schwarzen Freundin. Zwei Jahre später hatte Google es immer noch nicht geschafft, das Problem zu beheben und behalf sich stattdessen damit, Primaten aus dem Lexikon der Suchbegriffe zu tilgen: eine Verlegenheitslösung.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Menschen im Alltag von schlecht funktionierenden Systemen diskriminiert werden. Denn algorithmische Gesichtserkennung wird inzwischen nicht nur von Google und Apple benutzt, um Fotos zu sortieren. Auch die Polizei setzt sie bei der Strafverfolgung ein, auf einigen Flughäfen beschleunigt sie die Passkontrolle. „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder, der nicht weiß und männlich ist, viel eher verwechselt wird oder gänzlich unerkannt bleibt“, schreibt Frederike Kaltheuner, Autorin des Buches „Datengerechtigkeit“. „In sensiblen Kontexten wie der Strafverfolgung kann dies Menschen in Verbrechen verwickeln, die sie nie begangen haben. Selbst in scheinbar alltäglichen Umgebungen – von internationalen Sportveranstaltungen bis zu Musikkonzerten – verschiebt ein automatisiertes Nichterkennen die Beweislast auf die Nichterkannten, da sie es nun sind, die sich ausweisen und rechtfertigen müssen. Sie müssen beweisen, dass sie wirklich diejenigen sind, die sie tatsächlich sind – und nicht jene, für die das System sie hält.“

Eine zentrale Frage, die sich aus diesen Erfahrungen ergibt, erwähnt auch Buolamwini am Rande: Produkte müssen allen möglichen Qualitätsmaßstäben genügen. Warum ist es gesetzlich überhaupt möglich, solche Software auf die Öffentlichkeit loszulassen, bevor sie für verschiedene demografische Gruppen getestet wurde? Die Europäische Union ist gerade dabei, solche Regeln zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund sollten Firmen wohl dankbar dafür sein, dass Forscherinnen wie Buolamwini die Qualitätskontrollen durchführen, die sie wohl vergessen hatten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Hier ein Vidoo von YouTube aus der Wikimedia

The Dangers of Supremely White Data and The Coded Gaze – YouTube.webm

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Grafikquelle    :         Sparrow and Joy Buolamwini

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wir wollen unsere Freiheit zurück!

von Bernhard Pötter

Freunde und Familie, die wir letztens zu Gast hatten, aßen brav ihren Teller leer: Grüner Spargel mit Bechamel-Sauce, Paprikagemüse und dazu ein Gratin aus Süßkartoffeln. Die Laune unseres Sohnes hob sich, als er hörte, dass das alles Biozeugs war. Und vollends begeistert waren die jungen Leute, als ich noch einen draufsetzte: „Das sind alles gerettete Lebensmittel.“

Bei uns um die Ecke hat nämlich ein Supermarkt aufgemacht, der Essen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum zu Tiefpreisen verkauft. Im „Sirplus“-Markt gibt es alles, was anderswo in die Tonne fliegt: Brot vom Vortag, Joghurt, Käse, Wurst und veganen Aufschnitt mit kurzer Lebenserwartung und sogar Mineralwasser (!) über Ablaufdatum.

Schön sind auch die Fünferpacks von Rittersport oder der 10-Liter-Eimer Majonnaise. Am besten aber gefallen mir Obst und Gemüse. Wenn die Inspiration fehlt, was ich kochen soll, nimmt mir „Sirplus“ die Entscheidung ab: Was gibt’s heute im Angebot? Früher wurde gegessen, was auf den Teller kam. Heutzutage wird gekocht, was nicht in den Müll soll.

Das ist doch die beste aller Welten: Denkfaule werden belohnt, und wir bekommen auch noch relativ billig gute Lebensmittel im Laden. Man könnte auch sagen: „Sirplus“ bedeutet ein Stück mehr Freiheit für uns. Wenn dieser Begriff nicht gerade für Menschen reserviert wäre, die ein Tempolimit auf der Autobahn ablehnen.

Das ist übrigens ein gigantischer Fehler: Wir lassen uns die guten Seiten des Lebens und die positiven Aussichten immer wieder von denen klauen, die allerhöchstens den Stillstand verwalten. Wer seine „Freiheit“ so definiert, dass er mit seinem Stinkediesel überall und immer und am besten mit 200 Sachen fahren darf, besetzt einen Begriff – und obendrein auch noch ein Denkmuster. Wir sind natürlich viel freier, wenn wir uns ohne Angst vor dicker Luft oder noch dickeren Straßenpanzern auf dem Rad oder per Fuß durch die Stadt bewegen könnten. Aber wir gelten als „Verbotsfreunde“, weil die anderen ihre egozentrische Sicht als Freiheit definieren.

Quelle       :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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WEF für Taschenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

WEF in Davos: Gelächter statt Kritik

File:Swiss Police - WEF 2015 (16151464068).jpg

Quelle      :   untergrundblättle vh.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Netzwerke knüpfen, Geschäfte machen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.

Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt: Rund 2500 Wirtschaftslenker und Politiker, Wissenschaftler und „Größen aus der Gesellschaft“ treffen sich zum (in)formellen Austausch. Vorher bekommen der alljährliche Oxfam-Bericht über die zunehmende Ungleichheit in der Welt und der WEF-Report über „Globale Risiken“ (Global Risk Report) eine Woche mediale Aufmerksamkeit. Dazu wird mit der Einladung der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg ein wenig für soziale Folklore gesorgt. Vermeintlich unangenehme Gegner des globalisierten Weiter-So werden umarmt und ins mediale Schaufenster gestellt – was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie sattelfest sich die globalen Wirtschaftslenker fühlen und wie weit wir von einer Veränderung des Status-quo entfernt sind.

Doch gerade weil Davos so vorhersagbar, ja langweilig ist, ist es wichtig, einen kurzen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen. Ein knapp 2-minütiges CNN-Video reicht dazu vollkommen aus.

Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.

Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert.

Greta Thunberg sp119.jpg

Anders der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans. In seinem Buch schreibt er: Die Argumentation „Wir Reichen wissen besser als der Staat wie unser Geld den Armen helfen kann und welche sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu finanzieren sind“ mache den Staat und die Demokratie verächtlich. Die Frage, ob es nicht die Volksvertreter sein sollten, die über die soziale Ausrichtung einer Gesellschaft entscheiden, oder inwiefern eine Stiftung zur Steuervermeidung beiträgt, läge also auf der Hand. Die Moderatorin der Washington-Post antwortet nur mit Gelächter.

Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine Einkommenssteuerrate [Spitzensteuersatz] von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.

Glaubt man also Brynjolfsson, dann sind die hohen Einkommenssteuern und das damit einhergehende Wachstum das genaue Gegenteil von dem, was Lobbyorganisationen wie die INSM, der Bund der Steuerzahler oder auch Medien und Politiker immer wieder behaupten.

Heute einen Standpunkt wie den von Erik Brynjolfsson zu vertreten, erfordert Mut – wenngleich er einwarf, eigentlich keine Meinung zu dem Vorschlag zu haben („I don’t have a strong opinion“).

Man darf sich keine Illusionen machen. Das Treffen in Davos dient nicht der Rettung des Klimas oder der „Verbesserung der Welt“. Beides sind offizielle Ziele des Treffens. In Wahrheit kommen die Manager, um Netzwerke zu knüpfen und Geschäfte zu machen. Überraschend ist jedoch, wie handzahm dieses Treffen selbst von hochrangigen Medienvertretern wie der Journalistin der Washington Post begleitet wird. Es wird mitgelacht, statt kritische Fragen zu stellen.

Doch andererseits ist die zahme Berichterstattung auch nicht überraschend. Denn wie ein Schweizer Journalist schreibt: „Die meisten Schweizer Journalisten huldigen dem WEF-Chef. Sie wollen schließlich im nächsten Jahr wieder einen Badge erhalten“.

Fussnoten:

[i] Das heißt, nicht das komplette Einkommen wird mit 95% besteuert, sondern ab einer bestimmten Grenze – beispielsweise ab 10 Millionen – greift dieser Steuersatz. Die restlichen 9,999.999 Millionen werden mit einem geringeren Satz besteuert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —          Abgeriegelter Bereich – Polizei am WEF in Davos 2015.

Source https://www.flickr.com/photos/kecko/16151464068/
Author Kecko

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Die Rente ist weiblich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Was ist hier schon gerecht?

Datei:Meißner Landschwein - Sau; Foto R. Klemm (zugeschnitten).jpg

Die fettesten Schweine aus Politik und Wirtschaft haben die Tröge lange leer gefressen, wenn sich das Volk über den Rest-Abfall hermachen darf.

von Ulrike Baureithel |

Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme.

Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch ausrichtete, wurde stolz verkündet, dass Frauen künftig mit einer auskömmlichen Altersversorgung rechnen könnten. Die damals schon zirkulierende Idee einer Grundrente schien erst einmal beerdigt. Das war 1996. Zuvor hatten die Regierungen Kohl die Rentenhöhe allerdings bereits an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt, mit negativen Folgen. Sie hatten das Renteneintrittsalter auf 65 erhöht (von 60 für Frauen und 63 für langjährig beschäftigte Männer) und die rentenwirksamen Ausbildungszeiten eingeschränkt. Es war der erste drastische Einschnitt in das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um sich die Dimension der seither (insbesondere unter SPD-Führung) umgesetzten rentenpolitischen Zumutungen ins Gedächtnis zu rufen, muss allerdings auch daran erinnert werden, dass das damalige Rentenniveau noch bei 70 Prozent lag. Die durchschnittliche Rente von Frauen betrug 1.484 (West) und 1.311 Mark (Ost). 2017 beträgt die durchschnittliche Einstiegsrente für Frauen 716 Euro, die Inflationsrate liegt seither bei knapp 30 Prozent. Gerechnet wurde einst damit, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 64 Prozent sinken würde, was damals als skandalös empfunden wurde. Heutzutage wird ein Minister schon attackiert, wenn er ankündigt, es bei 48 Prozent des Nettoeinkommens halten statt weiter senken zu wollen – die Kohl-Regierung wäre 1996 in den Orkus geschickt worden, hätte sie so etwas nur angedeutet.

Die Rente ist weiblich

Und noch eine andere Zahl verdeutlicht, wie sehr sich der Hintergrund geändert hat, vor dem die Rentendebatte geführt wird: Gab es Mitte der 90er Jahre um die 160.000 Sozialhilfeempfänger im Rentenalter, waren es 2017 544.000, die Grundsicherung bezogen, weil Rentenbezüge und Vermögen nicht ausreichten, um ihre Existenz basal zu sichern. Wobei man auch heute noch von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl drastisch steigen wird, wenn immer mehr Beschäftigte mit unregelmäßigen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen.

Zwar hat die Armut heute ein anderes Gesicht, es sind nicht mehr Kriegswitwen, die einsam in ihren kalten Buden hocken, sondern „junge Alte“ mit mäandernden Lebensläufen und -brüchen, oft genug hoch qualifiziert und mit Ansprüchen an das Leben. Und es sind eben nicht nur die immer wieder aufgerufenen Friseurinnen oder Lagerarbeiter mit Mindestlohn, es sind auch Büroangestellte und akademisch Tätige, teilzeitarbeitende Altenpflegerinnen und Langzeitarbeitslose. Und es sind wieder zunehmend mehr Frauen, jedenfalls behauptet das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 75 Prozent der drei bis vier Millionen heutigen und künftigen Rentnerinnen, die von der Grundrente, wie sie Heil in Aussicht stellt, profitieren würden, wären nämlich Frauen. Das ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass Kindererziehungszeiten mittels Mütterrente inzwischen berücksichtigt werden.

Doch wer lange erwerbstätig war, so Heil, soll eine halbwegs auskömmliche Alterssicherung erhalten. „Lebensleistung verdient Respekt“, lautet seine Botschaft, „denn jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat ein Recht darauf, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Bei 35 Jahren zieht der Minister allerdings die Grenze, von der an dieser Respekt gezollt werden soll. Wer 35 Jahre lang versicherungspflichtig erwerbstätig war, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll auf eine Grundrente hoffen dürfen, die mehr ist als „Placebo“-Politik. Die viel zitierte Friseurin mit Mindestlohn käme auf 961 statt 514 Euro, eine Krankenschwester mit zwei Kindern, die eigentlich nur 860 Euro Rente erhielte, könnte mit 1.100 Euro rechnen, so die Beispiele aus dem Arbeitsministerium. Allerdings: Arbeitslosigkeit oder Minijobs schlagen dabei nicht zu Buche. Und wer das Pech hat, nur 34 Jahre und 10 Monate auf seinem Rentenkonto angehäuft zu haben, bleibt ebenfalls außen vor. So viel zur Gerechtigkeit. Immerhin will der Minister aber dafür sorgen, dass andere staatliche Zahlungen, etwa Wohngeld, nicht auf die Grundrente angerechnet werden. 2021 soll sie in Kraft treten.

Mit seinem Vorstoß geht der Sozialdemokrat weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus, in dem eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung festgeschrieben ist. Davon dürften nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch nur 130.000 armutsgefährdete Rentner profitieren.

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Nicht lange nach der Geburt beginnt die Fahrt ins ungewisse.

Heil reagiert mit seinem Vorstoß auch auf die neue Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitte Januar einen Vorschlag aus dem Arbeitsministerium angemahnt hatte, allerdings vor allem im Hinblick auf die „gebrochenen Erwerbsbiografien“ in Ostdeutschland und die dort stattfindenden Landtagswahlen. Von Heils Entwurf dürfte sie so wenig begeistert sein wie etwa der Sozialexperte der Union, Peter Weiß, der es ablehnt, „Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Und natürlich geht es um Geld. Aber eben nicht nur. Die Grundrente kostet, keine Frage, Heil rechnet mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich; gemessen an den rund 100 Milliarden, die der Bund ohnehin in die Rentenkassen einspeist, überschaubar. Andere Experten rechnen mit dem Doppelten, doch das ist nicht die Krux – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz seinem SPD-Kollegen gut getimt in die Parade grätscht, wenn er auf das voraussichtliche Defizit im Bundeshaushalt dieses Jahr verweist und die Ministerien zum Sparen mahnt.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Meißner Landschweine. Aufnahme von Dr. Roland Klemm, 2010 im Betrieb Merzdorf Leuben-Schleinitz.

Urheber
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Dr. Roland Klemm als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Dr. Roland Klemm gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten         —        Napoleon III. und sein Sohn Lulu überqueren den Rheinfall. Gemeint ist natürlich ein Reinfall.

Quelle http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1870/0338?sid=0b4c736cfe729fa6572041d0aa135c90
Urheber Kladaradatsch
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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feminismus und abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Freiheit für Andersfühlende

 

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Frauenversteher einmal mehr in Aktion. Wer sich für den Hirntot echauffiert – sollte sich für die Entwicklung eines „Zellhaufen“ nicht empören ! Es sei denn er möchte die Einnahmen von Milliarden an Euro aus den Organhandel fördern!

von Julia Lorenz

geboren 1991, studierte Publizistik- und Kommunika­tionswissenschaft, Politikwissenschaft und Spanische Philologie in Berlin und Madrid. Heute lebt sie in Berlin und beschäftigt sich als Redakteurin und Autorin mit (Pop-)Kultur, Feminismus, kleinen und großen Gesellschaftsfragen.

Jens Spahn sorgt sich mal wieder um die Frauen des Landes. Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister, der uns einst die luzide Erkenntnis präsentierte, die „Pille danach“ sei kein Smartie, will eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen – sehr zum Nachteil aller Frauen. Denn nun haben ein paternalistischer Betonkopf und seine Vordenker*innen aus der „Pro Life“-Bewegung den Rahmen gesetzt, um über das psychische Wohlergehen nach Abtreibungen zu sprechen.

Man kann annehmen, dass aus Spahns Forscherdrang eher politischer Profilierungswahn als echtes Interesse spricht. Schließlich gibt es längst Untersuchungen zu den Folgen von Abtreibungen; nur liefern die offenbar keine Ergebnisse, die Spahn in die Agenda passen: Eine 2015 veröffentlichte Studie der University of California besagt etwa, dass 95 Prozent der befragten Frauen den Eingriff nicht bereuen. Nicht direkt danach und auch nicht Jahre später. Schon blöd, wenn ein Gesundheitsminister so bockig den Stand der Forschung ignoriert.

Auf Spahns Moral und die Mythen seiner Gleichgesinnten reagiert die Pro-Choice-Fraktion zu Recht mit radikaler Rhetorik. Zwei feministische Thesen lauten: Wenn Frauen nach Abtreibungen zu kämpfen haben, dann wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung. Und: Es sei auf keinen Fall ungeborenes Leben, das man da bis zur 12. Schwangerschaftswoche aus dem Uterus holt, sondern lediglich ein „Zellhaufen“.

Beide Thesen sind aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht richtig – und doch ist es komplizierter. Denn: Doch, manche Frauen leiden nach Abtreibungen an mehr als den Strukturen. Und nein, es ist keine unumstößliche Wahrheit, dass Menschen, die Paragraf 219a abschaffen wollen, einen Fötus als „Zellhaufen“ betrachten müssen.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Ganz hinten darf Jens sitzen, was auch den Rückstand seiner Politik verdeutlicht.

Fest steht zunächst: Besagte Studie aus Kalifornien kam zu dem Ergebnis, dass negative Gefühle direkt nach der Abtreibung meist im Zusammenhang mit der befürchteten oder erlebten Stigmatisierung stehen. Wer mit Frauen über das Thema Abtreibung spricht, bekommt zur Bestätigung viele Geschichten vom Versagen der Gesellschaft und der Institutionen zu hören: von unsensiblen Gynäkolog*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, die Frauen demütigend akribische Fragen zur „Familienplanung“ mit einem One-Night-Stand stellen, von Eltern, Partner*innen oder Freund*innen, die verständnislos und ignorant reagieren. Eine gerechtere Welt sähe anders aus.

Aber Frauen erzählen eben auch Geschichten, die sich selbst in der gerechtesten aller Welten ereignen würden – weil eine Abtreibung Erleichterung verschaffen, aber zugleich Abschied bedeuten kann. Auch Frauen, die sich ihrer Sache völlig sicher sind, können traurig sein. Vor dem Abbruch und danach. Weil sie Verantwortungsgefühl für dieses Ding in ihrem Bauch entwickelt haben. Weil sie schwanger von einem Menschen sind, mit dem sie sich eine Familie vorstellen können – nur halt nicht jetzt. Weil ihr Wunschkind schwer behindert auf die Welt kommen würde und sie sich dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —              Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —           Tandem-Fahrrad

ADN-ZB/Archiv Ein Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

 

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Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

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von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

Madame Tussauds Amsterdam - Angela Merkel.jpg

Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Unten          —        Madame Tussauds Amsterdam – Angela Merkel

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Das Handelsregister:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Endlich offene Daten!

Quelle      :     Netzpolitik ORG

von    

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.

Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung. Deshalb war bisher der automatische Abgleich mit anderen Datenbanken unmöglich. Zudem sind die Daten über eine Suche nur schwer auffindbar und nicht miteinander verknüpft. Für viele Unternehmen gibt es mehrfache Einträge in verschiedenen Bundesländern, da die zuständigen Registergerichte unterschiedliche Systeme führen. Der Betreiber der Website, das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, untersagt weitergehende Nutzungen der Daten.

Recherchen zur Mafia und den Panama Papers

Unter OffeneRegister.de sowie bei Open Corporates können die Daten jetzt einfach zentral durchsucht, heruntergeladen sowie per Programmierschnittstelle (API) weiterverwendet werden. Nichtregierungsorganisationen und Datenjournalist*innen, aber auch Behörden selbst können die Eintragungen aus dem Handelsregister und den damit verknüpften Bekanntmachungen jetzt erstmals automatisiert mit anderen Datenbeständen abgleichen. Abdrucke aus dem Handelsregister, für deren Offenlegung handelsregister.de Gebühren erhebt, sind nicht in den Daten enthalten.

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Correctiv erhielten vorab einen Abzug des Handelsregisters. Sie zeigten zuvor bereits mit ihren Recherchen zu Immobilienfirmen, der Mafia und den Panama Papers, dass offene Daten von Unternehmen ein Mittel zur Aufdeckung von Missständen sein können, wenn sie mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Lobbyismus der Familienunternehmer

Eine Analyse der Daten zeigt indes, dass es offenkundig Probleme mit den Datenbeständen gibt. So ist etwa alleine das Registergericht Berlin-Charlottenburg in 15 verschiedenen, teils fehlerhaften Bezeichnungen in der Datenbank vorhanden. Es gibt zudem keine festen Identifikatoren für Organisationen. Wechselt ein Unternehmen in ein anderes Bundesland, erhält es dort vom Registergericht eine neue ID. Dies erschwert die Nachverfolgung von Unternehmen erheblich.

Nichtregierungsorganisationen fordern im Kampf gegen Korruption seit Jahren offene Daten des Handelsregisters und des Transparenzregisters für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen. Die Bundesregierung zeigte bisher allerdings kein Bemühen, die Datenbestände offenzulegen. Im Gegenteil: Auf Betreiben von Unternehmenslobbyisten nahm das Finanzministerium eine geplante Offenlegung des Transparenzregisters zurück.

Neue EU-Richtlinien könnten der Bundesregierung bald den Weg für mehr Transparenz weisen. Zum einen sieht die neue Antigeldwäsche-Richtlinie vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen europaweit bald für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Und die neue Open Data-Richtlinie definiert Daten aus dem Handelsregister als „besonders wertvoll“. Sieht die Bundesregierung die Zeichen der Zeit, legt sie ihre Registerdaten offen – anstatt die Arbeit weiter der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :      Übernommen von Netzpolitik ORG      Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com 

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

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Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Debatte Politische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Nicht erpressen lassen

File:Castor 2011 - Monte Göhrde (11) cropped.jpg

Will der Staat sein Gewaltmonopol auf Dauer halten muss eine Gleichheit der Waffen (oder keine) herrschen. Der Staat ist die zur Zeit herrschende Regierung. Nur das Volk bleibt!

von Anna Böckler

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.

Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.

„Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen.

Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt.

Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten, Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag. Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.

Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden

Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind wie andere.

File:G20 girl detained by police.jpg

Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: NSU 2.0, Hannibal, Chemnitz, die Anschlagserie in Berlin-Neukölln, die enttäuschende NSU-Aufklärung.

Quelle        :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Castor 2011: Action days into the wood. Wendland, Germany

Source Wald, Bullen und Gleis
Author Montecruz Foto (Libertinus) from Berlin, Alemania
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Unten     —        A young female protester being detained by riot police at the G20 Meltdown protest in London on 1 April 2009

Source Removing a protester
Author Kashfi Halford from London, United Kingdom

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

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Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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Die Suspekte Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Universität Praxisfern, weltfremd, doktrinär:

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von Guido Speckmann

 Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach.

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag.

Ausgangspunkt ihrer Studie Die Pluralismusdebatte der Ökonomik aus Studierendensicht ist die öffentlich rege diskutierte Legitimationskrise der Volkswirtschaftslehre: Zu mathematisch, zu weltfremd, zu wenig interdisziplinär sei der in der Ökonomie vorherrschende neoklassische Ansatz. Das ist keineswegs nur ein akademisches Problem. Denn die Entscheidungen und Empfehlungen von neoklassisch ausgebildeten Ökonominnen und Ökonomen beeinflussen die Lebensumstände von Millionen Menschen – meist negativ, in Form eines Rückbaus des Sozialstaates oder Steuersenkungen zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben und zulasten der arbeitenden Klassen.

Schon 2000 regte sich, ausgehend von Frankreich, der Widerstand gegen diese Monokultur in der Volkswirtschaftslehre. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die viele Mainstream-Ökonomen wie begossene Pudel dastehen ließ, erfuhren studentische Initiativen für mehr Pluralität in der Ökonomie regen Zulauf. Ob ihre Kritik aber auch in der Breite von den Studierenden der VWL in Deutschland zur Kenntnis genommen worden ist – unter anderem das wollten Engartner und Schweitzer-Krah mit einer Umfrage herausfinden.

Sie lernen Konkurrenzdenken

Zu diesem Zweck befragten sie im Sommersemester 2017 schriftlich 351 Studierende der VWL im vierten Semester an den Universitäten Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg sowie Heidelberg und Mannheim – ihre Umfrage ist daher zwar nicht repräsentativ, gleichwohl waren die Ergebnisse an den fünf Universitäten relativ ähnlich. Dies legt nahe, dass in den Stichproben allgemeine Wahrnehmungen zum Ausdruck kommen.

Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, ihr VWL-Studium aufgenommen zu haben, weil sie selbst einen aktiven Beitrag zu einer besseren Welt leisten wollen. Deutlich nachgeordnet sind strategische, also etwa rein karrieristische Motive, wie etwa die Verbesserung der eigenen Jobchancen. In jedem Fall steht dies im Widerspruch zum Menschenbild, das der heutigen Mainstream-Ökonomik zugrunde liegt – dem vom Homo oeconomicus, der stets nur seinen Eigennutz im Sinn hat.

Lasst sie wehen im Wind

Dass das Klischee vom VWLer allerdings doch nicht ganz falsch ist, zeigen die Antworten, die Schweitzer-Krah und Engartner erhielten, als sie nach persönlichen Veränderungen im Verlauf des Studiums fragten: Viele Viertsemester stellten fest, dass egoistische Verhaltensweisen wie Karriere-Ambitionen oder Konkurrenzdenken seit Beginn ihres Studiums an Bedeutung gewonnen hätten, während derweil gemeinwohlorientierte Eigenschaften – Einfühlungsvermögen oder Hilfsbereitschaft – in den Hintergrund gerückt seien. Der Grund dafür, aus Sicht der Studierenden: das wettbewerbsorientierte Klima ihres Faches. So würden mehr als die Hälfte aller Befragten der Aussage zustimmen, dass das Studium das Leistungs- und Konkurrenzdenken fördere.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         University of BonnDaniel Tibi (Dti) | daniel-tibi.deOwn work

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Chaos ohne Ausweg?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

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von Michael R. Krätke

Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Selbst 118 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten gegen die Vorlage der eigenen Regierung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum scheiterte tags darauf mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May, wenn auch nur knapp, mit 306 zu 325 Stimmen. Denn Mays Verbündete von der nordirischen DUP stützten die Tory-Minderheitsregierung, obwohl sie tags zuvor mit der Opposition gegen das Abkommen gestimmt hatten. Und auch Mays parteiinterne Widersacher ließen die Chance verstreichen, die ungeliebte Chefin loszuwerden – zu groß schien ihnen das Risiko eines vorgezogenen Urnengangs.

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: May wie auch Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. Auf Neuwahlen ist jedoch seine gesamte Strategie ausgerichtet – und das, obwohl ein Sieg seiner Partei keineswegs sicher wäre.

May und Corbyn stehen dabei sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat: Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist die Bevölkerung nach wie vor tief gespalten. Das gilt auch für die Fraktionen der beiden großen Parteien. Insbesondere bei den Konservativen stehen sich mehrere Gruppen unversöhnlich gegenüber: Neben den Befürwortern von Mays Abkommen und den wenigen verbliebenen Brexit-Gegnern sind das vor allem die radikalen Brexiteers um Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson, die einen Austritt ohne Abkommen, die allgemein gefürchtete No-Deal-Option, anstreben oder zumindest in Kauf nehmen. Da auch Labour keine einheitliche Strategie verfolgt, sind alle denkbaren Varianten des Brexit blockiert, keine findet derzeit eine Mehrheit im Unterhaus.

Streitfall Nordirland

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit der EU wird damit offensichtlich: Die britische Regierung hat sich in jeder Hinsicht sträflich verkalkuliert, und keine der an den Brexit geknüpften hohen Erwartungen wird sich erfüllen.

Diese Ernüchterung spiegelt sich in den Reaktionen auf den Vertrag, den May unter großen Mühen mit der EU ausgehandelt hat: Parteiübergreifend protestierten die Parlamentarier gegen das Abkommen, und zwar Anhänger wie Gegner des Brexit fast gleichermaßen. Dabei regelt der Vertrag nur die Austrittsmodalitäten für die Zeit ab dem 29. März. Die eigentlich wichtige Frage stellt sich erst später: Über die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sagt der vorliegende Vertrag gar nichts. Die Unterhändler beider Seiten werden erst noch versuchen, die künftigen Handels- und Kooperationsbeziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln.

Hier kommt eine der wesentlichen Streitfragen ins Spiel: der sogenannte Backstop, der das schwierige Verhältnis zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland betrifft. Falls man sich bis Ende 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen kann, soll übergangsweise eine Notlösung in Kraft treten, um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern. Dazu müssten Nordirland und zugleich ganz Großbritannien weiter in der Zollunion verbleiben, bis die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen geregelt ist.

Diese Regelung wäre sehr günstig für die EU, aber demütigend für die Briten. Sie müssten nach wie vor an Brüssel zahlen, wären weiterhin den Regeln der Zollunion unterworfen, hätten aber nichts mehr zu sagen. Für die britischen Handelsinteressen wäre eine solche – vermutlich länger dauernde – Übergangslösung zwar nicht das schlechteste, für die Brexit-Anhänger aber ist sie schlicht unerträglich, da sie die EU als „Fremdherrschaft“ und „Völkergefängnis“ ansehen.

Die EU hat in Reaktion auf diese Kritik betont, es gehe bloß um eine Notlösung, niemand wolle den Backstop, schon gar nicht auf Dauer. Aber die Regelung durch eine Befristung aufweichen, das wollte man in Brüssel auch nicht. Der Druck scheint der EU geboten, um die Verhandlungen nach dem Austritt Großbritanniens so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen. Vor allem aber steht die EU geschlossen hinter ihrem Mitglied Irland. Und umgekehrt muss sie ohne die Backstop-Klausel – und bei jedem Versuch, sie aufzuweichen – mit einem Veto aus Dublin rechnen. Diese entschiedene Position ist verständlich: Niemand will eine neue harte Grenze quer über den Norden der irischen Insel. Denn dies würde das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das erst den jahrzehntelangen tödlichen Konflikt in Nordirland beilegen konnte. Die EU steht in dieser Frage in der Pflicht, denn sie gehört zu den Signatarmächten und Garanten dieses Friedensvertrages. Sie kann also weder ihr Mitglied Irland im Stich lassen noch ihre Verpflichtung aus dem von ihr unterzeichneten Vertrag ignorieren.[1]

Labour im Kampf mit sich selbst

Gleichzeitig widerspricht die Backstop-Regelung – über deren Dauer allein die EU entscheidet – einem der zentralen Slogans der Brexit-Kampagne: „Take back control“ („Holen wir uns die Kontrolle zurück“). Mit diesem überaus erfolgreichen Spruch ließen sich die tiefsitzenden Ressentiments gegen die vermeintlich so übergriffige EU mobilisieren, kurz: gegen die Ausländer in Brüssel, die angeblich den Briten Vorschriften machen und Gesetze oktroyieren wollen.

Im Moment aber sieht es nicht so aus, als hätte die britische Regierung irgend etwas unter Kontrolle. Diese Lage ist selbstverschuldet: Die Regierung May hat sich ihren Verhandlungsspielraum von Anfang an durch strikte „rote Linien“ verengt, etwa durch ihr Beharren auf einem Ende der Personenfreizügigkeit, was eine weitere Mitgliedschaft im Binnenmarkt von vornherein verhindert hat. Dazu kamen ihre planlose, chaotische und inkompetente Verhandlungsführung sowie der Dauerstreit im Lager der Brexiteers. Auf diese Weise hat sich die Regierung in eine schier ausweglose Lage manövriert.

Immerhin eine Gruppierung in der britischen Politik bemüht sich jedoch, die Kontrolle über den Gang der Dinge zurück zu gewinnen: Prominente Abgeordnete im Unterhaus aus verschiedenen Parteien haben die Initiative ergriffen und mit eigenen Anträgen die Agenda der Regierung verändert. Dabei geholfen hat ihnen der Sprecher des Unterhauses John Bercow, selbst ein Konservativer und inzwischen wegen seiner grollenden „Order, order“-Rufe ein internationaler Medienstar, der die Abstimmung über diese Anträge außer der Reihe zugelassen hat. So haben wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten sich schon mehrfach gegen die Regierung und gegen die Führungen von Tories und Labour durchgesetzt. Das Unterhaus hat sich faktisch selbst ermächtigt, May das Gesetz des Handelns zu diktieren, falls sie mit ihrem Abkommen im Parlament scheitert. Ein Novum in der Parlamentsgeschichte: Das Unterhaus ist dabei, die Regie in Sachen Brexit zu übernehmen.

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Wenig Anteil daran hat ausgerechnet der Oppositionsführer. Jeremy Corbyn und sein innerer Kreis wollen, was die überwältigende Mehrheit der Labour-Mitglieder und -Wähler nicht will: den Austritt aus der EU. Das soll allerdings zu ihren Bedingungen geschehen. Diese sind in Teilen ehrenwert, in Teilen eher surreal, wie die Forderung, dass Großbritannien nach dem Brexit die gleichen Vorteile haben müsse wie zuvor. Nur in einem Punkt ist Labour relativ klar: Man will das Land auch in Zukunft in einer Zollunion mit der EU sehen.

Anders als sein Schatten-Brexitminister, der vorzügliche Jurist Keir Starmer, hat Corbyn es bis heute vermieden, seine Vorstellungen zum Brexit zu präzisieren. Corbyn setzte von Anfang an auf Neuwahlen und ist bis heute dabei geblieben. Nach seinem überraschenden Erfolg bei den Wahlen im Juni 2017 ist dies durchaus verständlich, allerdings kann er den vorzeitigen Urnengang nicht erzwingen.

Deshalb wächst der innerparteiliche Widerstand gegen Corbyns Linie. Die Labour-Notablen gerade im verarmten Norden des Landes wissen inzwischen, dass ein harter Brexit ihre lokale Klientel in den verbliebenen Labour-Hochburgen am härtesten treffen wird. Eine wachsende Zahl von Umfragen zeigt, dass die Stimmung in der Mehrzahl jener Wahlkreise, die beim Referendum für den Brexit gestimmt haben, inzwischen umgeschlagen ist. Die Wähler dort würden heute für einen Verbleib in der EU votieren. Somit ist es unwahrscheinlich, dass eine klare Haltung gegen den Brexit – im Sinne ihrer einstigen Parole „Bleiben, um die EU zu verändern“ – oder zumindest für einen sanften Brexit die Partei viele Wählerstimmen kosten würde.

Zweites Referendum als Ausweg?

Quelle     :         Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Unten      —       Theresa May graffiti

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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Von Werten und Diplomatie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Venezuela und die westlichen Werte

File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Quelle      :     politische analyse

von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).

Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“(3)

Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den Protestierenden Beifall klatschen.

Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland, China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum Bürgerkrieg.

Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen, wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des Gegners.

Vor der eigenen Haustür kehren

All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den Augen derer, die so argumentieren?

Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?

Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?

Datei:Reichstagskuppel.JPG

Auch aus dieser gläsernen-Kuppel fliegen Steine – wer wirft zurück ?

So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan, dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte, werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen, mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der NATO in Gefahr gerät.

Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage noch nie festgestellt worden“.(4)

Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen, als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Ideelle und materielle Werte

Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann? Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.

Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr ab.

Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5). Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom „Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse, die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.

Verwirrung der Öffentlichkeit

Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen „Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar, wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und Recht?

Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium, dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der Medien.

Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz, während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)

Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig und gerecht halten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019

(2) ebenda

(3) https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-venezuela-eu_de

(4) FAZ vom 8.1.2019: „Vertrauen in die Institutionen sinkt“ und Kommentar „Erosion“

(5) FAZ vom 25.1.2019: Venezuela am Abgrund

(6) ebenda

(7) FAZ: Der Machtkampf. 25.1.2019

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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Attribution: I, Kuebi

No Facebook.svg This image has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms (§ 2.1). It is not permitted to upload this image to Facebook.

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 135-S-08-06-31 / Schäfer, Ernst / CC-BY-SA 3.0

 

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Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

Vista parcial de los Bloques del BTV, Punto Fijo.JPG

Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

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2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

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Schule ist fürn Arsch!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Fokus auf Mittelschulen:
Der Ausschluss der unteren Klassen

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Das Grundprinzip staatlicher Führung : Der Schnitt der Gesellschaft darf nie klüger werden – als der/die dümmste PolitikerIn ! „Ein Blick auf  „unsere Volksvertreter“ in den Parlamenten sagt alles.

Quelle     :         Untergrund-blättle ch.

von autonomie-magazin.org

„Bildung ist wichtig“ wird uns immer erzählt. Bildung würde Menschen aus der Armut helfen, wird uns immer erzählt. Doch wie sieht das in der Realität aus, dort wo der Staat diese „Bildung“ täglich organisiert und alle zwingt, daran teilzunehmen?

In der Schule zeigt sich exemplarisch immer deutlicher die Absurdität der modernen Gesellschaft. Gerade am untersten Rand, den man jetzt mittlerweile Mittelschule nennt, damit es nicht mehr so nach VerliererInnen klingt, zeigt sich im besonderen Mass, was für eine trostlose Veranstaltung Bildung und Erziehung im Kapitalismus sind; übrigens für alle Beteiligten. Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Grossteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte.

Was ist Scheisse?

Zunächst einmal möchte ich also darauf eingehen, wie es aktuell in Schulen aussieht. Dabei lege ich einen besonderen Fokus auf Mittelschulen, da dort der Ausschluss der unteren Klassen besonders sichtbar ist. Nach einem relativ sanften Einstieg (im Vergleich zu dem was danach kommt) in der Grundschule werden die Kinder nach vier Schuljahren aufgeteilt. Wer Glück hat, kommt aufs Gymnasium oder die Realschule. Alle anderen landen auf der Mittelschule.

Ein Grundprinzip des Bildungssystems ist also das permanente Aussortieren, auch innerhalb der drei Schulformen. Jeden Tag wird bewertet, kategorisiert und eingeordnet. Fällt eine Schulaufgabe besonders gut aus, ist das in diesem Schulsystem kein Erfolg, weil der/die LehrerIn etwa den Inhalt gut rübergebracht hat, sodass alle ihn verstanden haben, sondern ein Problem. Die Aufgabe war dann wohl zu leicht, wenn alle es können. Hat der/die Lehrerin allen Kindern in der Klasse etwas beigebracht, hat er/sie etwas falsch gemacht, weil man dann die SchülerInnen nicht mehr in gut und schlecht einteilen kann. So weit, so absurd.

In der Schule haben die LehrerInnen einen bestimmten Inhalt zu vermitteln, der vom Kultusministerium vorgegeben ist, genannt Lehrplan. Kinder, die dem Ganzen nicht so recht entsprechen können, werden aussortiert. Ganz im Sinne des bürgerlichen Liberalismus werden nämlich alle gleichbehandelt, ganz egal welche Voraussetzungen sie aus der Familie mitbringen. Bist du erst seit zwei Jahren in Deutschland, weil du aus Syrien geflohen bist, oder ist dein Papa Uni-Prof? Scheissegal, wir behandeln alle gleich, es soll ja gerecht zugehen in diesem Land. Diese „Gerechtigkeit“ sorgt für den nötigen Unterschied um dieKinder in der Hierarchie zu sortieren.

Gleichzeitig gibt es eine dominierende Form der Wissensvermittlung: Frontalunterricht. Manche kommen damit gut klar und schreiben dann gute Noten. Andere bräuchten eigentlich andere Formen des Lernens und werden dann schlecht bewertet. Manche haben es gelernt, 45 Minuten lang ruhig zu sitzen und still zu sein. Andere können das nicht und müssen als Strafe sinnlose Dinge tun. Wer sich dann gegen die Lehrer wehrt, bekommt die nächst höhere Strafe oder wird aus dem Unterricht ausgeschlossen. Damit endet das Aussortieren aller Störer und Unangepassten dann: Diesen Kindern wird die Bildung komplett verwehrt, bis sie das Lern-Setting, in dem sie offensichtlich nicht zurecht kommen, dann wieder akzeptieren und schön die Fresse halten.

Ein Krankheitsbild hat man für diese Störer auch schon lange gefunden: ADHS. Es soll also an den Kindern liegen, wenn sie in diesem System nicht klar kommen. Jahrelang hat man Kinder mit Ritalin vollgepumpt, um sie anpassungsfähig zu machen. Heute versuchen bürgerliche Pädagogen es mit anderen Mitteln, aber das Ziel bleibt das gleiche: Anstatt die Struktur zu kritisieren und zu ändern wird an den Kindern herumgedoktert, bis sie gebrochen sind und sich anpassen.

Alles ist auf Zwang und Anpassung ausgerichtet. Wer sich fügt, wird belohnt, wer nicht, wird bestraft. Diese Art von „Bildung“ macht etwas mit den Kindern. Sie merken, dass sie in Konkurrenz zueinander gehalten werden und dafür belohnt werden sich anzupassen. Bei Bedarf werden dann andere verpetzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Hierbei werden sehr junge Menschen schon bestens für das Leben im Kapitalismus vorbereitet. Immer auf der Suche nach dem Vorteil gegenüber Anderen lassen sich schon die Kinder gegeneinander ausspielen und verdrängen, wer ihr eigentlicher gemeinsamer Feind ist.

Bornheim Lehrer Lempel.jpg

Dieses Bildungssystem ist zutiefst bedürfnisfeindlich. Es gibt keine Beteiligung der Kinder, keine Bezugnahme auf ihre Interessen und ihre Lebenswelt. Sie verbringen Jahre damit, sich Wissen reinzupressen, was nichts mit ihnen zu tun hat und grösstenteils nur dazu da ist, sie zu bewerten und einordnen zu können. Gleichzeitig gibt es immer zu wenig Personal, was dazu führt, dass man keine Zeit hat, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Alle noch so bemühten und lieben Lehrer haben keine Chance, diese Struktur zu durchbrechen. Die Schule ist nicht dazu geeignet, jungen Menschen etwas beizubringen. Wie im nächsten Teil erklärt wird, ist sie auch nicht dafür gemacht.

Warum ist die Schule so?

Überraschung: Es liegt am Kapitalismus. Dieses Wirtschaftssystem gibt dem Staat vor, wie er sich zu organisieren hat, um den Laden am Laufen zu halten. Das erzeugt in verschiedenen Aufgabenbereichen des Staates die problematischen Verhältnisse, die wir alle kennen und eines eint: die Bedürfnisse der Mehrheit spielen keine Rolle.

Im Bereich der Bildung sorgt das für oben beschriebene Zustände. Das gerade in Deutschland besonders hartnäckige dreigliedrige Schulsystem hat seinen Ursprung darin. Der Staat organisiert die Bildung so, dass Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus dabei herauskommen. Das macht er, weil das Kapital Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus braucht. Es braucht Leute, die Firmen leiten, es braucht Leute, die fleissig die Knochenjobs machen und es braucht Leute, die gar keine Arbeit bekommen, damit diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, immer noch Angst davor haben können, gar keine Arbeit zu haben. Gerade auf der Mittelschule finden sich dann logischerweise die Verlierer in dem Spiel. Das ist den Kindern übrigens schon in der fünften Klasse klar. Sie gehören wohl „zu den Dummen“ und bekommen später, wenn überhaupt, irgend einen Scheissjob. Was ihnen wohl nicht allen klar ist: Das ist auch so gedacht.

Gleichzeitig spielt bei dem Ganzen auch ein Herrschaftsgedanke eine Rolle. Wer wird denn in diesem Bildungssystem, besonders von höherer Bildung, ausgeschlossen? Genau diejenigen, die eh schon arm sind. So werden systematisch die unteren Klassen dumm gehalten, während die Kinder von ordentlichen Bürgern i.d.R. auf dem Gymnasium landen. Der Teil der Gesellschaft, der eh schon ganz unten ist, am wenigstens Chancen bekommt und sozial ausgeschlossen wird, bekommt keine Möglichkeiten an höhere Bildung zu kommen. Und auch hier gilt: Das soll auch so sein.

Also hören wir doch auf damit, uns den Kopf zu zerbrechen, warum Menschen aus dem „Teufelskreislauf“ der Armut nicht rauskommen. Sie sollen es nicht. Einzelne Gegenbeispiele werden dann immer als Beweis dafür herangezogen, dass es doch möglich sei und sich die Kinder wohl nicht genug anstrengen, wenn sie es nicht schaffen. Nirgends gilt der Satz „die Ausnahme bestätigt die Regel“ besser. In der Gesellschaft des Kapitals ist es unmöglich, dass alle gleich viel von etwas abbekommen. Das widerspricht ihrem Wesen grundsätzlich. So ist es dann auch mit der Bildung. Da können bürgerliche Ideologen noch so oft das Gegenteil behaupten: In dieser Gesellschaft gibt es keinen Ausweg aus der Armut, auch nicht mit Bildung. Denn selbst wenn die unteren Klassen durch ein anderes Schulsystem mehr Bildung abbekommen würden, könnte man für diese Menschen noch lange keine gutbezahlten Arbeitsstellen herzaubern. Und das Grundproblem wird dadurch noch lange nicht gelöst.

Wie könnte es sein?

Zum Glück verhält es sich ja so, dass Systeme menschengemacht sind und sich daher verändern lassen. Die Kritik der heutigen Welt sollte schon immer auch ein Fenster in die neue Welt öffnen. Auf ihrer Grundlage lassen sich Ansätze des Besseren formulieren. Es muss nicht dabei bleiben, dass wir uns und unseren Kindern diesen Wahnsinn weiter antun. Es gibt genug Konzepte und Theorien, die zeigen, wie Bildungfun ktionieren kann, die auf die Bedürfnisse der AdressatInnen eingeht und die Absicht hat, ihnen wirklich etwas beizubringen. So schwer ist das ja nicht, wenn man die Möglichkeiten dazu schafft.

Max und Moritz (Busch) 045.png

Bildung kann so organisiert werden, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben und die Unterschiede, die das Leben im Kapitalismus schafft, nach und nach nivelliert werden. So könnten alle Beteiligten (Lehrer- und SchülerInnen) irgendwann gerne in die Schule gehen und Spass dabei haben, voneinander zu lernen. Man könnte den Kindern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen, anstatt den Lehrplan durchbringen zu müssen und deshalb Zeit damit zu verschwenden, die Störer zu disziplinieren. Behandelt man Themen, die die jungen Menschen auch interessieren, haben sie weniger Grund das Ganze zu boykottieren.

Ausserdem kann man es durch die Umgestaltung der ganzen Gesellschaft hin zu einer gerechteren und lebensfreundlicheren schaffen, dass auch die Eltern genug Zeit haben, sich mit ihren Kindern zu beschäftigen. Das ist es doch was den meisten fehlt: Sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit, weil alle damit beschäftigt sind, in diesem Scheisssystem irgendwie ihr Leben auf die Reihe zu bekommen. Das könnte man alles anders machen. Doch dazu ist es notwendig mit der Basis dieser Gesellschaft zu brechen und eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Tun wir es für uns und unsere Kinder!

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Grafikquellen     :

Oben         —        Theodor Hosemann Prügelstrafe 1842, S. 28

Urheber    /     Theodor Hosemann  (1807–1875) Blue pencil.svg wikidata:Q1640970

Der Urheber dieses Werks ist 1875 gestorben; es ist daher gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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2.) von Oben       —       Der Lehrer Lämpel am Max-und-Moritz-Platz in Bornheim (Pfalz)

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Unten       —      Max und Moritz (Busch) 045

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Nico Cué: EU neu aufbauen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel

Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen “faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren.

“Als ich 19 Jahre alt war, bedeutete Europa Zukunft, eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Industrie, zum Beispiel Airbus oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab den ernsthaften Willen, gemeinsam Wohlstand zu schaffen und ihn zu teilen”, erinnerte sich der belgische Stahlarbeiter bei einem Interview mit EUROPE am Montag, den 28. Januar (siehe EUROPE 12181). Doch bevor wir ins Lamentieren verfallen: “Heute sind wir in einem Europa des Wettbewerbs, der Unsicherheit und der Abwehr anderer, es wird unerträglich!” “Deshalb habe ich mich entschieden, mich zu engagieren und den Vorschlag zu akzeptieren, der mir unterbreitet wurde”, sagte er.

Das Ziel von Herrn Cué ist nicht, den Vorsitz der Europäischen Kommission zu übernehmen, da er seine Chancen angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse und des “Zerfalls” der Linken in Europa, insbesondere in Frankreich, als minimal einschätzt. “Vielmehr will ich die Debatte auf die Realität des täglichen Lebens der Arbeitnehmer lenken, auf ein Europa, das anders für uns sein sollte”, erklärte der Gewerkschafter, der sich als Zeuge der ” Prekarisierung der Welt ” versteht.

Seiner Meinung nach muss die neoliberale Periode, in der das Wettbewerbsprinzip das Alpha- und Omega der europäischen Integration war, beendet werden. Stattdessen muss die EU wieder eine echte Industriepolitik machen, um sich gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen, wobei Nico Cué insbesondere auf die Automobilindustrie verweist, die einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der anstehenden Umstellungen einrichten sollte.

Abgesehen von sozialen Fragen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Er schlug deshalb auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Fonds vor, um denKlimawandel zu bekämpfen.
Front gegen die faschistische Bedrohung.

Darüber hinaus forderte Nico Cué den Aufbau einer Front von “Demokraten” gegen die “faschistische Bedrohung”, von der die Europäische Union betroffen ist. Diese Front könnte, so sagte er, Sozialdemokraten, Umweltschützer und die “Linke der Linken” zusammenbringen, allerdings ohne die Liberalen. Er fügte jedoch hinzu: “Wir brauchen natürlich noch weitaus mehr Bündnisse, wenn wir mit einer noch massiveren faschistischen Bedrohung konfrontiert werden sollten.”

Der Gewerkschafter lehnt die Möglichkeit eines “Lexit”, d.h. eines einseitigen und linken Austritts aus der EU, entschieden ab. “Nein, ich bin Europäer. Ich denke, wir müssen in Europa bleiben, wir müssen Europa reformieren”, sagte er.

Die Durchführung der Kampagne ist derzeit noch nicht geklärt und die Aufgabenverteilung mit der anderen Co-Spitzenkandidatin, der Slowenin Violeta Tomič, einer LGBTQI-Aktivistin, steht noch aus. Nico Cué schlug jedoch vor, die Kampagnenthemen zu teilen: soziale Themen für ihn und gesellschaftliche Themen für sie. Seiner Meinung nach ist die Doppelspitze keineswegs ein Handicap, denn sie ermöglicht es nicht nur, die Geschlechterparität zu gewährleisten, sondern auch, Europa effektiver durch eine deutliche Ausweitung von Reisen und Veranstaltungen zu adressieren.

Die einzige Gewissheit ist, dass der Gewerkschafter die Möglichkeit, bei den Europawahlen eine Liste zu führen, abgelehnt hat: “Es gibt eine Gewerkschaftstradition: Union und Politik dürfen sich nicht vermischen. Und ich respektiere diese Verpflichtung.”

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe. Die Originalfassung sowie die englische Fassung wurden am 29.01.2019 auf Agence Europe veröffentlicht.

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle     :     Titelbild: NO TO PRECARIOUS JOBS | Foto: Ana Rey CC BY-SA 2.0

Übernahme von Europa.Blog / Jürgen Klute

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Adolf und Amin

Autor :  Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU ist ein perfekter Diplomat, ein kluger Politiker, ein talentierter Armee-Führer.

Vor Kurzem fügte er der Liste seiner vielen Talente noch ein Element hin: Er ist auch ein begabter Geschichtenerzähler.

Seine Antwort auf die folgende Frage wird die Historiker lange Zeit verblüffen: Wann und wie beschloss Adolf Hitler, die Juden zu vernichten?

Bisher konnte man sich auf keine Antwort einigen. Die einen dachten, das sei schon in seiner Jugend in Wien geschehen, andere vermuteten, es habe sich nach dem Ersten Weltkrieg in München ereignet, oder als er im Gefängnis sein Buch Mein Kampf diktierte.

Jetzt hat Bibi die genauen Umstände, Ort und Zeit aufgedeckt.

Es geschah in Berlin, als Adolf Hitler am 28. November 1941 dem Großmufti von Jerusalem Hadschi Amin al-Husseini begegnete.

Netanjahu geruht nicht, uns zu erzählen, wie er zu dieser revolutionären Entdeckung gekommen ist. Im offiziellen Protokoll vom Treffen Hitlers und Husseinis, das von Deutschen in ihrer berühmten Gründlichkeit erstellt wurde, gibt es keinen Hinweis. Auch der Mufti erwähnt es nicht in der Eintragung in sein privates Tagebuch. Dieses wurde von einem westlichen Geheimdienst sichergestellt. Beide Dokumente sind fast identisch.

WAS HAT Netanjahu also entdeckt?

Seiner Geschichte zufolge hat Hitler vor dem Treffen gar nicht an die Vernichtung der Juden gedacht, sondern nur daran, sie aus Europa zu vertreiben, am liebsten in die französische Kolonie Madagaskar. Aber dann kam der Mufti und sagte zu ihm so etwas wie: „Wenn Sie sie vertreiben, kommen sie nach Palästina. Besser ist es, alle in Europa zu töten.“

„Was für eine wunderbare Idee!“ hat Hitler vermutlich geantwortet. „Warum bin ich eigentlich nicht selbst darauf gekommen?“

Eine aufregende Geschichte. Das Problem ist nur, dass kein Wort davon wahr ist. Im Jargon der Trump-Tage ist es eine „alternative Wahrheit“. Oder einfach ausgedrückt: ganz und gar erlogen.

Und was noch schlimmer ist: Es hätte so gar nicht geschehen können.

Jeder, der auch nur die geringste Ahnung von dieser Zeit, vom „Zeitgeist“ und den Beteiligten hat, muss erkennen, dass die Geschichte erfunden ist.

WIR WOLLEN mit dem Haupthelden anfangen: mit Adolf Hitler.

Hitler hatte eine feste „Weltanschauung“. Er hatte sie in seiner Jugend erworben – es ist nicht bekannt, wann und wo. Sie wurde „Antisemitismus“ genannt.

Merke: „Anti-Semitismus“, nicht „Anti-Judaismus“.

Der Unterschied ist von Bedeutung. Antisemitismus ist ein Begriff der Rassentheorie, die sich als Wissenschaft ausgab und damals überall auf der Welt auf dem Höhepunkt ihrer Volkstümlichkeit war.

Sie war nicht nur eine ideologische Marotte, eine Erfindung der Demagogen. Sie war ein Wissenschaftszweig, von dem man annahm, er wäre objektiv, etwa wie Mathematik oder Geographie. Die Grundannahme war, dass jede Menschenrasse – wie jede Pferde- oder Hunderasse – gute und schlechte Charaktereigenschaften hätte.

Diese „Wissenschaft“ wurde an Universitäten gelehrt, geachtete Professoren führten Experimente durch, vermaßen Schädel und analysierten den Körperbau. All das wurde sehr ernsthaft betrieben. Ziemlich viele Juden waren Anhänger dieser Wissenschaft. Unter ihnen auch Arthur Ruppin, der später zu einer Leitfigur der zionistischen Siedlungsbewegung in Palästina wurde.

Der deutschen Rassentheorie zufolge gibt es eine Herrenrasse, die Arier, die ihren Ursprung in Indien haben und von denen die Deutschen abstammen, und es gibt Rassen von geringerem Wert, wie „Semiten“ und Slawen. Den Rassen-Theoretikern zufolge ist das keine Ermessensfrage. Es ist eine feststehende wissenschaftliche Tatsache, eine Tatsache, die nicht zu ändern ist.

Hitler glaubte auf dieselbe Weise an diesen Unsinn, wie ein frommer Jude an die Schriften glaubt. Der Mufti war ein Semit. Aber keiner von diesen aufrechten Prinzen der Wüste, von denen die Geschichten des meistgelesenen deutschen Jugendbuchautors Karl May erzählen (allerdings schrieb er vor allem über Indianerhäuptlinge), sondern ein durchtriebener Politiker und ein nicht sehr attraktiver Mann.

Hitler mochte ihn gar nicht. Er wollte ihn eigentlich nicht empfangen, aber die Leute in seinem Propagandapparat bestanden darauf. Schließlich empfing er ihn, sprach eineinhalb Stunden mit ihm, ein Foto wurde gemacht und sie verabredeten kein künftiges Treffen. Der Mufti lebte noch einige Jahre in Berlin, aber er und Hitler sahen sich nicht wieder.

Es war wirklich alles andere als der Beginn einer schönen Freundschaft.

BEI DIESEM Treffen waren zwei Übersetzer anwesend. Der Mufti sprach Französisch. Diese Sprache hatte er als Kind gelernt, als er eine Zeit lang die französisch-jüdische „Allianz“-Schule besuchte. Der Mufti war auch Student der al-Ashar-Universität in Kairo gewesen, der berühmten religiösen Universität, aber er hatte sein Studium dort niemals abgeschlossen.

Der Husseini-Clan ist der vornehmste in Jerusalem. Heute gehören ihm etwa 5000 Personen an. Eine davon war einer meiner besten Freunde Faisal al-Husseini. Wir veranstalteten gemeinsam einige Demonstrationen gegen die Besetzung und für den Frieden.

Viele Generationen lang hatten Angehörige der Familie die Stellung des Mufti inne. Der Mufti ist die höchste religiöse Autorität in der Stadt, die die drittheiligste Stadt im Islam ist. Vor ihm waren sowohl sein Vater als auch sein Halbbruder Muftis gewesen. Amin pilgerte schon als Kind nach Mekka. Deshalb trug er den Titel Hadsch.

Hadsch Amin war ein geborener Führer. Schon in jungen Jahren wurde er als arabischer Nationalist und politischer Aktivist berühmt. Im Ersten Weltkrieg war er Offizier in der türkischen Armee, aber er nahm an keinem Kampf teil und desertierte. Dann war er in der arabischen Rebellion des Scharifen von Mekka (mit „Lorenz von Arabien“) aktiv und agitierte für einen vereinigten Staat aus Syrien, Palästina und Irak.

Sehr früh schon erkannte er die Gefahr der zionistischen Siedlungen in Palästina und rief zum Widerstand dagegen auf. Nachdem Palästina britisch geworden war, organisierte der Mufti die bewaffneten Zusammenstöße von 1921. Diese kann man durchaus als die Mutter des Krieges ansehen, der jetzt noch anhält.

Auf jüdischer Seite war bei diesem Ereignis der geistige Vater des heutigen Likud Vladimir (Zeev) Jabotinsky die herausragende Persönlichkeit. Er sagte vorher, der Widerstand der Araber gegen das zionistische Projekt werde niemals ein Ende nehmen: kein indigenes Volk hat jemals friedlich eine kolonialistische Unternehmung akzeptiert. (Sein Vorschlag war die Schaffung eines zionistischen „eisernen Walls“.)

Der erste britische Hohe Kommissar von Palästina, der Jude Herbert Samuel, gab dem Druck im Land nach und ernannte den rebellischen jungen Führer zum Mufti von Jerusalem, denn er hoffte, ihn damit zu beruhigen. Darin irrte er sich. Der Mufti organisierte zunächst einige Runden „Störungen“ und rief dann zum „großen Aufstand“ von 1936 gegen Briten und Zionisten auf. Der entwickelte sich zu einem großen Kampf mit vielen Opfern.

Der Mufti musste fliehen, er floh zuerst in den Libanon und dann in den Irak. Als die Briten ihren Einzug in Bagdad vorbereiteten, floh er nach Italien, traf sich mit Benito Mussolini und wandte sich über den Rundfunk an die arabische Welt. Er wurde aufgefordert, nach Deutschland zu kommen und bei der Propaganda-Kampagne mitzumachen, durch die die arabische Welt gewonnen werden sollte. Zu dieser Zeit begegnete er Hitler.

DER MUFTI hatte eine Erklärung vorbereitet, von der er hoffte, Hitler werde sie unterzeichnen. Es war ein ehrgeiziger Plan: Palästina, Syrien und Irak sollten zu einer Republik unter deutschem Schutz vereinigt und der Mufti zum Führer der arabischen Welt ernannt werden.

Hitler warf einen Blick auf den Plan und legte ihn beiseite. Er dachte nicht daran, ihn in Betracht zu ziehen. Zuerst einmal war das Frankreich der Vichy-Regierung ein Verbündeter Deutschlands und Hitler wollte keine Andeutung machen, er wolle Frankreich seine Kolonien wegnehmen. Und er mochte auch den Mufti nicht.

Alles, was er versprach, war, dass er eine derartige Ankündigung machen werde, wenn die deutsche Armee den Südkaukasus erreicht hätte. Damals war die Wehrmacht am Nordtor des Kaukasus, weit von seinem Süden entfernt. Sie kam niemals bis dorthin.

In dem Gespräch wurden die Juden überhaupt nicht erwähnt, außer dass der Mufti „die Briten, Juden und Bolschewisten“ als Feinde bezeichnete und der vagen Bemerkung Hitlers, die „jüdische Frage“ müsse „Schritt für Schritt“ gelöst werden.

Die am Treffen Beteiligten wurden fotografiert, ebenso wie die eines späteren Treffens des Mufti mit muslimischen Freiwilligen der Waffen-SS. Insgesamt spielte der Mufti eine unwichtige Rolle in der deutschen Propaganda, die auf die arabische Welt zielte.

Alles Übrige ist die Frucht der lebhaften Fantasie Benjamin Netanjahus, der erst acht Jahre nach dem Ereignis geboren wurde.

(Aus den Englischen von Ingrid von Heiseler)

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GB und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was ihr (nicht) wollt

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von Eva Oer

Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premier­minis­terin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?

Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handels­politik unterworfen zu bleiben.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Gerhard Mester

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

Tecklenburg Markt.jpg

Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

Quelle     :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Sippenbekämpfung im TV

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Aufmarsch der Clan-Kriminalisten

FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family.jpg

Eine Kolumne von

Deutschland in Gefahr: An allen Ecken lauern Clans, die riesige Goldmünzen entwenden. Gut, dass das Thema endlich die angemessene Aufmerksamkeit bekommt.

Sie wissen, verehrte Leser, dass die arabischen Clans über die Deutschen gekommen sind wie die Finanzkrise II über die Mafia oder die Cum-Ex-Geschäfte über die Hells Angels. „Ein Müllwagenfahrer in einer westdeutschen Großstadt bittet einen Autofahrer, sein Auto an die Seite zu fahren, und wird unmittelbar zu Boden geschlagen“, veranschaulichte Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, das Problem in der bemerkenswerten ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 24. Januar 2019. Viel länger hätte die Redaktion mit dem Thema auch wirklich nicht warten dürfen, denn praktisch alle Print- und Onlinemedien sind in den letzten Monaten mit Serien von „Clans in Deutschland“-Berichten durch und haben die Stimmungslage hergestellt, die eine kunstgerechte Talkshow-Panik ermöglicht.

Den aktuellen Schlusspunkt bildete insoweit das Stück „Wie die Clans nach Deutschland kamen“ von Christine Kensche in der „Welt“ vom 25. Januar. Es handelt von „dem Sohn eines berüchtigten Clans“, dem „Gangster mit den fettesten Autos“. Reporterin Kensche sprach mit ihm, denn er ist inzwischen Sozialarbeiter. Sie weiß, welche „Frage in seinem Kopf pochte, als sie ihn abführten“, und fühlt mit ihm, wenn er „spürte, wie das Nasenbein unter seiner Faust brach“. Das klingt stark nach Journalistenpreis!

„In Deutschland ist gerade Clansaison“ (Kensche); da darf Illner nicht fehlen. Ein Landesinnenminister (Herbert Reul, NRW), ein Justizsenator (Dirk Berendt, Berlin), ein Rechtsanwalt (László Anisic), ein Publizist (Ralph Ghadban), eine italienische Abgeordnete (Laura Garavini) sowie KHK Fiedler.

Über Berufsorganisationen von Polizisten ist im Allgemeinen nichts Negatives zu sagen. Allerdings muss gelegentlich angemerkt werden, dass die Funktionäre dieser Interessenverbände von Ausbildung und Kompetenz her nicht zwingend prädestiniert sind, sich in die Rolle von Rechtspolitikern hineinzuspreizen und das Fernsehvolk darüber zu belehren, welche Rechtspolitik „vergeigt“ und welche Gesetze erforderlich seien.

Nach Talkshow-Kriterien gelingt dies Herrn Fiedler aber durchaus erfolgreich: Sobald ein Ahnungsloser aus der Runde das Wort ergreift und die Kamera aufs iedlersche Mienenspiel zoomt, umspielt ein Hauch von Verachtung den gespitzten Mund, und die rechtspolitischen Botschaften des Kommissars werfen gefühlte Schatten auf den entkräfteten Innenminister von NRW, der Herrn Fiedler hinterherhechelt wie ein Streetworker dem Jargon der Street: Grau ist alle Theorie, aber Herbert Reul packt jetzt an. Herr Fiedler kann das gerade noch so durchgehen lassen. Für alle, die es nicht gesehen haben, ist die ZDF-Mediathek zu empfehlen. Die „Bild“-Zusammenfassung „Maybrit Illner knöpft sich Clan-Anwalt vor“ vom 25. Januar kann das Erleben nicht ersetzen.

Themenumriss

Illner, Anmoderation: „Drohung, Erpressung, Gewalt, und vor Gericht dann ein Heer von Anwälten. Kann der Staat einen Normalbürger da schützen? Für viele der Kriminellen sind Drogen, Schutzgeld und Raub das Alltagsgeschäft. Skrupel kennen sie nicht. Wie groß ist die Gefahr, die von diesen Clans ausgeht?“. Nicht schlecht! Vier mit Vorurteilen und Suggestiv-Bildern aufgeladene Aussagesätze plus eine fast sinnfreie Suggestivfrage in 30 Sekunden. Eigentlich könnte man jetzt umschalten, denn das Ergebnis des investigativen Forschens steht schon fest.

Aber: Bezahlt ist bezahlt; die Produktionsfirma und wir müssen noch 55 Minuten durchhalten. Also folgt jetzt der Einspielfilm: „Raub, Erpressung, Mord – kriminelle arabische Clans auf dem Vormarsch.“ Animation: Zwei stilisierte Kalaschnikows schießen auf eine Deutschlandkarte, dazu Schussgeräusche aus dem Computerspiel. „Manche Bezirke in deutschen Großstädten sind fest in ihrer Hand… Mittlerweile verstecken sich kriminelle Clans nicht mal mehr. Im Sommer 2018 kommen Tausende zur Beerdigung des Clanchefs Nidal R. Ein Aufmarsch der organisierten Kriminalität vor laufenden Kameras.“

Interessant! Erste Fragen: Was bedeutet „Vormarsch“? Wo genau marschieren die „Clans“ voran: In der Wirklichkeit oder in der Presse? Und woran merkt man das? Was ist überhaupt ein „Clan“? Wie kann sich ein Clan verstecken? Wie kann es sein, dass „die organisierte Kriminalität“ aufmarschiert, das ZDF Tausende von Verbrechern filmt und keiner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) angezeigt oder verurteilt wird? Illner: „Über wie viele Kriminelle reden wir? Wie groß ist die Gefahr, die von dieser Gruppierung (?) ausgeht? Reul: „Wir reden von Tausenden.“

Illlner fragt Garavani: „Erlebt Deutschland jetzt (?) mit dieser sogenannten Clan-Kriminalität etwas, was Italien schon seit Jahrzehnten kennt?“ Garavini: „Das kann man so nicht sagen.“ Na gut, einen Versuch war’s wert.

Problem

Zeit, die Sache mit ein bisschen Substanz anzureichern. Illner gibt einen Überblick über den Vormarsch: „Nun schießen die nicht nur gegenseitig auf sich und sind gewalttätig. Sondern sie machen auch spektakuläre Raubüberfälle. In Berlin stehen gerade junge Männer vor Gericht, die eine Riesengoldmünze gestohlen haben, und das war nur der letzte spektakuläre Fall in einer entsprechenden Reihe.“

Nun ist, um das „Schießen auf sich“, den Mord, die Erpressung und den Vormarsch zu zeigen, eine unbewiesene Anklage wegen Einbruchdiebstahls ersichtlich kein guter Beleg. Egal: Frau Illner verkündet das Ergebnis der Beweisaufnahme im Goldmünzen-Verfahren schon mal vorab; dem zuständigen Justizsenator Berendt ist das aber keinen Einspruch wert. Zwar ahnt jeder Zuschauer, der kürzlich einen Kugelschreiber aus dem Büro oder ein Handtuch aus dem Hotel gestohlen hat, dass das Stehlen mit dem Begriff „Raubüberfall“ nicht wirklich gut beschrieben ist. Illner ist aber guten Mutes und präsentiert die „entsprechende Reihe“ in einem weiteren Einspielfilm:

  • Januar 2009: Raubüberfall im KaDeWe. „Die Spur führt zu zwei Brüdern einer arabischen Großfamilie. Die eineiigen Zwillinge können nicht überführt werden.“ Ein Super-Beweis durch ein Verfahren ohne Beweis.
  • Oktober 2014: „Spektakulärer Einbruch in einer Berliner Sparkasse. Die Täter werden verhaftet. Die Beute von neun Millionen Euro bleibt verschwunden. Letztes Jahr beschlagnahmte die Polizei daher 77 Immobilien eines libanesischen Clans.“ Wieder daneben: „Die Beschlagnahme eines Grundstücks …wird durch ihre Eintragung ins Grundbuch vollzogen“, lautet § 111c Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Anordnung erfolgt durch Gerichtsbeschluss. Die Polizei beschlagnahmt keine Immobilien.
  • März 2017: „Einbrecher rauben (!) eine 100 Kilo schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Mio. Euro aus dem Bode-Museum. Vier Angeklagte stehen zurzeit vor Gericht. Drei von ihnen gehören zu einem arabischen Clan.“ Raub ist das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen Personen oder durch Drohung gegen Leib oder Leben (§ 249 StGB). Die Münze wurde, wie jeder weiß, nicht geraubt, sondern heimlich gestohlen (§ 242 StGB). Und ein Schuldspruch ist bislang nicht ergangen.

Diese Reihe besteht also aus zwei Diebstählen und einem Raub in zehn Jahren. Zwei der drei Taten sind unaufgeklärt, in einem Fall wurde ein Täter verurteilt. Ein ziemlich schwaches Bild für eine „Serie (von) Mord, Erpressung, Raub“. Einige unaufgeklärte Gewaltverbrechen werden nicht erwähnt; die Lücke füllt man mit einem Tötungsdelikt der italienischen Mafia in Duisburg aus dem Jahr 2007. Was die „50 kriminellen Clans“ aus NRW damit zu tun haben, bleibt ein Rätsel.

Der „kriminelle Clan“

Ein „Clan“ ist eine soziale Struktur. Man kann sie als „System“ erklären, als ethnologisches Phänomen, als anthropologische Kategorie, und natürlich auch als kriminologisches Problem. Jede dieser Beschreibungen kann für sich durchaus sinnvoll sein. Das ändert nichts daran, dass es bei der Kriminalität um einzelne Menschen geht, nicht um Sippen. Damit ein ganzer Clan (als solcher) das Attribut „kriminell“ verdient, muss mehr geschehen als Straftaten einzelner und (rechtmäßige) Zeugnisverweigerungen von Angehörigen (gem. § 52 StPO). Der Begriff „kriminell“ ist, wenn er nicht für eine Tat, sondern für Menschen verwendet wird, schon für sich problematisch. Nur in wenigen Fällen schwerer Persönlichkeitsstörungen ist „kriminell sein“ ein persönliches Charaktermerkmal.

Origins of the Sicilian Cosa Nostra.png

Ansonsten gilt: Personen begehen Straftaten, mal mehr, mal weniger oft. Jeder (!) hat in seinem Leben schon Straftaten begangen, die teilweise mit Höchststrafen bis zu zehn Jahren bedroht sind: Betrug, Diebstahl, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Nötigung, Beleidigung usw. Dennoch möchten die meisten nicht gern ihr Leben lang öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet werden. Ob es ein sinnvolles Bemühen um Sozialisierung und Erziehung ist, 8- bis 16-jährigen Mädchen und Jungen in Berlin, Dortmund und anderswo dreimal wöchentlich per Zeitung und TV mitzuteilen, sie seien Teile eines „kriminellen Clans“, könnten sich die Integrationsfreunde in den Redaktionen und Polizeipräsidien einmal überlegen, finde ich.

Der „Clan“, wie er von den Medien vorgeführt wird, ist eine überaus schlichte, auf wenige Merkmale reduzierte Struktur: Verwandtschaftlicher Zusammenhang, ausländische Herkunft (wahlweise arabisch, libanesisch oder kurdisch), soziale Randständigkeit. Mit Strukturen wie Mafia-„Familie“ oder Rocker-Gang hat er nur entfernt zu tun. Mafia-Familien sind kriminelle Wirtschaftsorganisationen, deren Geschäftsgegenstand und/oder Geschäftsmethode kriminelle Handlungen sind. Sie sind nicht auf Verwandtschaft gegründet. Rocker-Gruppierungen dagegen sind nicht per se auf kriminelle Handlungen, sondern auf das demonstrative Ausleben einer Subkultur ausgerichtet.

Quelle      :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          FBI Anthony Casso, Anthony Baratta and Peter Chiodo of Lucchese crime family

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Inten         —        Origins of the Sicilian Cosa Nostra

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

Flickr - DEEEP Project - MEP Helmut SCHOLZ, Germany.jpg

Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Reformvorschlag für 219a

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Spahn plant Studie zu Abtreibungen

File:Haan wit.jpg

Spahn? – Heißt doch der Hahn, der noch nie bei Hennen war.

von Patricia Hecht und Dinah Riese

Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen trotz heftiger Kritik durchführen lassen. Man gehe davon aus, dass sie parallel zum Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde, bestätigte ein Sprecher des unionsgeführten Ministeriums eine Anfrage der taz.

Die Studie war schon in einem Eckpunktepapier aufgeführt, das die zuständigen MinisterInnen von SPD und Union im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hatten. Dieses war die Grundlage für den am Montagabend veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Paragrafen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Als die MinisterInnen ihren Entwurf vorlegten, war von einer solchen Untersuchung keine Rede mehr.

„Empörend“ nannte die SPD-Linke Hilde Mattheis dieses Vorhaben gegenüber der taz. „Ich habe nach der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus“, sagte sie. Ihr scheine, man wolle die Stimmen einer „gesellschaftlichen Minderheit“ zufriedenstellen, die ein „Rollenbild vertritt, das wir schon längst hinter uns gelassen haben sollten“, sagte Mattheis. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse sich fragen lassen, für wen er Politik mache.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politiker reden immer über Dinge, von denen sie kein Wissen haben.

Auch Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und SPD-Europaabgeordnete, kritisierte das Vorhaben scharf. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“, sagte sie. Wenn das Gesundheitsministerium eine solche Studie unbedingt machen wolle, werde die SPD das nicht verhindern können. Die einseitige Konzentration auf mögliche negative Folgen einer Abtreibung zeuge von einem „rechtsextremen Gedankengut, wie ich es auch im Europäischen Parlament täglich erlebe“, sagte Noichl. „Was ist mit der Lage von Frauen, die gegen ihren Willen ein Kind ausgetragen haben? Oder mit Kindern, die mit dem Wissen aufwachsen, unerwünscht zu sein?“ Die Behauptung, man müsse Frauen vor ihrer eigenen Entscheidung beschützen, „ist eine wirklich zynische Art der Entmündigung“, sagte Noichl.

Wissenschaftlich durch mehrere Studien längst widerlegt

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell’sche Abstrusitäten“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0017, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Das Interview mit Maria Wersig führte Dinah Riese

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.

taz: Frau Wersig, das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag zur Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Was halten Sie davon?

Maria Wersig: Wir vom Juristinnenbund sind damit nicht zufrieden. Die verfassungsrechtlichen Probleme, die aus der Kriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte entstehen, werden damit nicht gelöst.

Wieso nicht? Ärzt*innen sollen doch künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Sie dürfen künftig straflos darüber informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Aber schon für die Information, welche Methoden angewandt werden, muss auf Listen neutraler Stellen verlinkt werden. Erst dort steht dann, ob jemand einen medikamentösen Abbruch anbietet oder einen operativen.

Wie sieht es denn aus mit der Webseite der angeklagten Kasseler Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus? Dort steht: „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“.

Das wäre wohl weiterhin strafbar, wegen allem, was nach dem Komma kommt. Zwar ist Rechtsanwendung auch ein kreativer Umgang mit Sprache, der Wille des Gesetzgebers ist aber sehr deutlich. Man sollte sich auf diesen Kompromiss nicht in der Hoffnung einlassen, dass das neue Gesetz wohlwollend den Ärztinnen und Ärzten gegenüber ausgelegt wird.

Ist die Regelung denn so problematisch?

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Die Eu-wahl als Lagerkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Festung oder Solidargemeinschaft

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45055319714).jpg

Und einmal mehr: Klatschen bis der Arzt kommt als Bestätigung der Demokratie. Oder die einsetzende Schizophrenie sichtbar wird.

von Steffen Vogel

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán. Bei der anstehenden Europawahl gelte es, „die Ideologie des Globalismus“ zurückzuweisen und damit all jene, die ein europäisches „Imperium“ errichten wollten, mit „multikulturellen, gemischten Bevölkerungen“ und einer „Koalition mit Finanzspekulanten“.[1] Auch das linksliberale Spektrum stimmt sich mit markigen Worten auf den Urnengang vom 23. bis zum 26. Mai ein: „Wir müssen einen großen Kulturkampf um die Zukunft führen, gemeinsam mit Macron und gegen Orbán, für Werte und gegen Mauern“, erklärte Matteo Renzi, Italiens ehemaliger Regierungschef.[2]

Tatsächlich fällt diese Europawahl in historisch bewegte Zeiten. Sie ist die letzte in der Ära Angela Merkels, die seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 für einige Jahre so etwas wie die inoffizielle Kanzlerin von Europa war und dafür wohl ebenso viel Achtung wie Ablehnung erntete. Zugleich ist diese Wahl die erste in der Amtszeit von Emmanuel Macron, der vor anderthalb Jahren mit viel Verve angetreten war, den Kontinent zu erneuern und jetzt schon um sein politisches Überleben kämpft. Diese Europawahl ist auch die erste, seit Alexis Tsipras 2015 in Brüssel eine demütigende Niederlage einstecken musste und damit die Hoffnungen vieler Linker enttäuschte. Und schließlich ist der europäische Urnengang der erste seit dem Brexit-Votum und der Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen in Rom und Wien.

Wie unter einem Brennglas verdichten sich so die Probleme und Krisen der vergangenen Jahre. Oft heißt es nun, im Mai stünden sich Freunde und Feinde der EU gegenüber. Dieses Narrativ bedienen – wenn auch unter anderen Vorzeichen – Liberale wie Renzi und Macron ebenso sehr wie die Autoritären vom Schlage Orbáns oder Marine Le Pens. Sie alle hoffen, über eine solche Polarisierung ihre Kernmilieus massiv zur Stimmabgabe zu motivieren, was bei der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung über Sieg oder Niederlage entscheiden kann.

Doch dieses Bild ist zu einfach: Wir erleben keinen schlichten Kampf für oder wider die EU. Denn anders als die Brexiteers – deren Beispiel allgemein abschreckend wirkt – haben sich die übrigen nationalistischen Kräfte des Kontinents mehrheitlich für eine andere Strategie entschieden: Sie wollen die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie von innen bis zur Unkenntlichkeit deformieren. Der Kampf zwischen Europäern und Anti-Europäern findet also innerhalb der EU statt. Dabei geht es um das künftige Gesicht der Union.

Vier Strömungen ringen derzeit um die Vorherrschaft auf dem Kontinent: Rechte Nationalisten wollen eine nach außen wie innen autoritär formierte Festung Europa errichten. Überwiegend konservative Kräfte arbeiten an der Bewahrung des Status quo, was darauf hinausläuft, die massive Ungleichheit weiter zu zementieren und den offenkundigen Mangel an europäischer Demokratie hinzunehmen. Dagegen wollen liberale Reformer neue demokratische, gesamteuropäische Institutionen etablieren. Und die Linke kämpft für verschiedene Varianten eines europäischen Sozialmodells.

Von der Stärke dieser vier Lager wird abhängen, wohin sich die EU entwickelt: Wird sie durch gestärkten Zusammenhalt neu erstarken oder aufgrund ihrer bekannten Schwächen immer weiter auszehren? Bleibt sie ein liberaler Faktor in einer zunehmend umkämpften Weltordnung – oder reiht sie sich ein in die autoritäre Internationale von Trump, Bolsonaro und Putin?

Die Rechte als Sperrminorität?

Für letzteres stehen die diversen rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kräfte auf dem Kontinent. Spätestens seit dem Brexit sind diese nationalistischen Parteien nicht mehr durchweg erklärte Gegner der EU an sich, oft nicht einmal des Euro: So sehr das britische Votum in rechten Kreisen zunächst bejubelt worden ist, folgte die Ernüchterung doch auf dem Fuß. Heute kann niemand mehr so leicht behaupten, ein EU-Austritt wäre einfach zu bewerkstelligen – oder würde dem eigenen Land zum Vorteil gereichen.

Hinzu kommt: Nirgendwo in der EU, auch nicht in Polen oder Italien, gibt es derzeit anti-europäische Mehrheiten in der Bevölkerung. Und je mehr die Rechtsaußenparteien ihre Nischen verlassen und nach der Macht schielen, desto mehr müssen sie darauf Rücksicht nehmen. So musste Marine Le Pens Rassemblement National nach den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 erkennen, dass ihre Kampagne gegen den Euro bürgerliche Wähler verschreckt hatte, die genug zu verlieren haben, um Währungsturbulenzen und Wirtschaftskrisen zu fürchten.

Dennoch sind diese Parteien dezidiert anti-europäisch, nämlich in ihrem Angriff auf die Grundwerte des vereinten Europas, wie sie etwa in der Grundrechtecharta niedergelegt sind, und in ihren Kampagnen gegen internationale Zusammenarbeit. Eine EU nach ihren Vorstellungen – mit permanenten inneren Grenzkontrollen, systematischer Ausgrenzung von Minderheiten und demontierten Rechtsstaaten – würde den Gedanken des vereinten Europas zur bösen Karikatur verkommen lassen.

Bei den Europawahlen können die Nationalisten mit kräftigem Zuwachs rechnen und werden mit zwei Fraktionen ins Parlament einziehen. Schon beim letzten Urnengang 2014 errangen rechte Kräfte in Frankreich und Dänemark den ersten Platz vor ihren demokratischen Konkurrenten und konnten insgesamt nahezu ein Fünftel der Sitze in Straßburg und Brüssel erobern. Seitdem haben sie vielerorts teils dramatisch zugelegt. Le Pen frohlockt daher bereits: „Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es die Chance, die bestehende Mehrheit im EU-Parlament zu stürzen und dieser EU, die einfach nur schädlich ist, endlich einen Riegel vorzuschieben.“[3]

Neben ihrer Partei gehören die österreichische FPÖ und die italienische Lega zu den tragenden Säulen der rechtsradikalen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Unterstützt von Steve Bannon,[4] mit dem die ENF Anfang Dezember 2018 in Brüssel auftrat, dürfte sie deutlich vor Linken und Grünen landen. Daneben wird sich eine zweite rechte Fraktion neu formieren, nämlich die im Vergleich bislang etwas gemäßigteren, eher nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), um die polnische Regierungspartei PiS und die Schwedendemokraten. Dieser noch drittstärksten Fraktion gehören derzeit neben den britischen Tories – die nach dem Brexit nicht mehr im Parlament vertreten sein werden – auch die ehemaligen AfD-Leute um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an.

Auch wenn so mancher Rechter schon von der großen Entscheidungsschlacht gegen die sogenannten Globalisten phantasiert, sind die Nationalisten zumindest auf europäischer Ebene noch weit von einer Machtübernahme entfernt. Schon eine geeinte Fraktion scheiterte bisher an politischen Gegensätzen. Außenpolitisch etwa gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen der regelrecht russophoben PiS und den vom Kreml unterstützten Kräften, wie etwa dem Rassemblement National.

Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht: Gehen die Rechten aus der Wahl wie erwartet gestärkt hervor, könnte es ihnen gelingen, eine Blockadepolitik gegen missliebige Vorhaben zu organisieren. Das ist zwar schwieriger als in nationalen Parlamenten, da es in Straßburg und Brüssel keine Unterscheidung in Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, wodurch Mehrheiten flexibler zustande kommen. Doch könnten die Rechten von Uneinigkeiten oder Verunsicherungen der anderen Parteien profitieren. Die Hetzkampagne gegen den UN-Migrationspakt, den unter anderem Österreich, Ungarn und Polen schließlich nicht unterzeichneten, lieferte dafür einen Vorgeschmack.

Die Konservativen zwischen Orbán und Merkel

Das verweist auf ein zweites Einfallstor für rechte Strategien: Auch die Fraktionen der großen Volksparteien sind alles andere als frei von autoritären Kräften. Das betrifft insbesondere die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP). In ihren Reihen finden sich neben der CDU/CSU auch die Forza Italia und die Fidesz von Viktor Orbán. Das wiegt umso schwerer, als die EVP seit langem die stärkste Kraft im Europaparlament bildet und ihren Vorsprung auf die Sozialdemokratie im Mai weiter ausbauen dürfte. Damit hat sie den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der an die stärkste Fraktion geht, schon so gut wie sicher. Da die Konservativen zudem eine Vielzahl an Premierministern stellen, werden sie weitere wichtige Kommissare benennen können, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden.

Zuletzt stand die EVP vor allem für die Bewahrung des europäischen Status quo. Ihr Fokus lag auf der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und der EU als ganzer. Grundlegende Probleme, insbesondere des Euroraums, die speziell Macron ansprach, wurden gerade auf konservativen Druck oft vertagt oder mit unzureichenden Formelkompromissen beantwortet. Das gilt beispielsweise auch für die im Dezember 2018 stolz präsentierte Eurozonenreform, die weder zu demokratischeren Strukturen, noch zu mehr Stabilität der Gemeinschaftswährung führen wird. „Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit“, kommentierte treffend der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.[5]

Blockiert hatte in dieser Frage, wie schon so oft, die Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Kanzlerin bildete über Jahre das politische Gravitationszentrum der EVP, an ihr orientierten sich viele Mitgliedsparteien, allen Attacken durch Orbán und Silvio Berlusconi zum Trotz. Mit ihrem Abgang deuten sich daher auch in der EVP Veränderungen an.

Ausgerechnet in diesem Moment übernimmt mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ein anderer Deutscher die Spitzenkandidatur für die Konservativen. Scheinbar meldet Berlin jetzt also offen einen Führungsanspruch in der EU an. Noch während der Eurokrise waren die Widerstände gegen eine deutsche Hegemonie so stark gewesen, dass Merkel und ihre Minister solche Ambitionen stets dementierten. Sollte Weber – der in Brüssel als kollegial, aber politisch farblos gilt – an die Spitze der Kommission rücken, droht der EU jedoch ein schwacher Präsident. Hingegen hatte der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zumindest immer wieder versucht, ein starkes Mandat für die Kommission zu reklamieren. Juncker setzte zudem auch dank seiner Herkunft aus der katholischen Arbeiterbewegung andere politische Akzente und zeigte sich etwa offen für wirtschaftspolitische Kurskorrekturen, die auch eine vorsichtige Absetzung vom Berliner Austeritätskurs markierten. So legte die Kommission den nach ihm benannten Juncker-Plan für Investitionen auf, der zwar unterfinanziert war, aber von der Einsicht zeugte, dass sozialer Ausgleich nötig ist. Von Weber kann man solche Initiativen ebenso wenig erwarten wie Druck für weitgehende Reformen der Eurozone.

Nicht zuletzt aber wird es bei der anstehenden Neuaufstellung der EVP auf Webers Haltung gegenüber der autoritären Entwicklung in Europa ankommen. Sein Gegenkandidat um die konservative Spitzenkandidatur, der finnische Ex-Premierminister Alexander Stubb, hatte klar Front gegen Orbán gemacht. Im Einklang mit den Christdemokraten aus den Beneluxstaaten forderte er, die Fidesz wegen des von ihr betriebenen Rechtsstaatsabbaus in Ungarn aus der EVP zu werfen. Weber hingegen will größtmöglichen Pluralismus in der Fraktion. Er gehört zwar zum liberalen Flügel der CSU, folgt aber seiner deutlich rechteren Parteiführung in München, wenn es darum geht, Orbán die Treue zu halten. Wohl nur auf Berliner Druck stimmte Weber im Europaparlament für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Er weiß bei diesem zurückhaltenden Kurs Sebastian Kurz‘ ÖVP hinter sich und erfuhr im parteiinternen Wahlkampf offene Zustimmung von Orbán und Berlusconi.

Dahinter stehen einerseits taktische Motive: Die Fidesz erzielt bei Wahlen zuverlässig Ergebnisse jenseits der 40 Prozent und liefert der EVP damit wichtige Stimmen. Andererseits haben sich zahlreiche konservative Parteien nach rechts geöffnet, neben der ÖVP etwa der spanische Partido Popular oder Les Républicaines aus Frankreich. Einen ähnlichen Kurswechsel strebt Orbán für die EVP an und kann dabei schon erste Erfolge verzeichnen. So veränderte die Fraktion im November 2018 auf Druck der Fidesz eine gemeinsame Resolution: Statt der „liberalen“ will sie nun die „christliche Demokratie“ in Europa verteidigen – ein Begriff, den Orbán ausgrenzend im Sinne einer abendländischen Identität verwendet. Prompt jubilierte die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Hírlap“ über die Wahl Manfred Webers: „Es spricht für das Immunsystem der Partei, dass die Liberalen um Alexander Stubb sich nicht durchsetzen konnten. Jene Liberalen, die endgültig die Waffen strecken und sich dem Kultur-und Ethnomasochismus ergeben wollten.“[6]

Das Elend der Liberalen: Macrons schwierige Partnerwahl

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Oben        —        8 November 2018

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Die Nation ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen

von Lin Hierse

Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.

In Deutschland wurde vieles erfunden. Deutschland, so heißt es immer wieder, ist die Nation der Dichter, Denker und Maschinenbauer und fast alle von ihnen sind – so behauptet es die vorherrschende Geschichtsschreibung – Männer.

Bei Wikipedia findet sich eine Liste von diesen deutschen Männern und ihren erfinderischen Errungenschaften. Die Welt verdankt ihnen etwa den Eierschneider, der ein steinhart gekochtes Ei mit nur einem Handgriff in akkurate, gleich breite Scheiben zerteilen kann. Und natürlich lässt sich keine deutsche Innovationsgeschichte ohne die wegweisenden Erfolge der Automobilindustrie erzählen.

Das Jahr 1885 gilt vielen Kraft­fahr­zeug­enthu­siast*innen als Geburtsstunde des Automobils. Damals entwickelte der Ingenieur und Unternehmer Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor. Ein Jahr später meldete er es zum Patent an. Der „Benz-Patent-Motorwagen Nummer 1“ fuhr eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h und verbrauchte knappe zehn Liter Benzin auf 100 Kilometern.

Vor allem aber war das Auto, das damals optisch noch eher an eine Kutsche oder ein Fahrrad erinnerte, auch eins: die maschinengewordene Identität des deutschen Mannes. Fortschrittlich, frei, uneingeschränkt und dabei immer auch ein bisschen dreckig.

Dieses anstrengende Männlichkeitsbild verkauft sich bis heute gut, auch im Tourismussektor: Einen Sportwagen auf deutschen Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu fahren, vermarkten verschiedene Reiseanbieter*innen als „stunning experience“. Für 700 Euro aufwärts können Fans der German Autobahnerfahrung in einem Flitzer ihrer Wahl mal so richtig durchdrehen und angeblich sogar die 300-Stundenkilometer-Grenze knacken.

Doch die Autofahrer*innen sehen ihre motorisierte Freiheit auf Deutschlands Straßen zunehmend bedroht. Und dabei geht es um mehr als die offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Autolobby. Es könnte zu Ende gehen mit einem wesentlichen Merkmal der deutschen Identität.

Der Seitenstreifen der Debatte

Zu Beginn letzter Woche schlug die Kommission Nationale Plattform der Zukunft der Mobilität der Bundesregierung vor, neben Steuererhöhungen auf Treibstoffe und einer verpflichtende Quote für Elektroautos auch ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen einzuführen. Die Empörung ist groß und die bloße Vorstellung des gemäßigten Fahrens für manch eine*n entsetzlich.

File:Ferrari 488 Pista Genf 2018.jpg

Denn hier geht es um ein Verbot, um die Einschränkung der motorisierten Freiheit. Der grenzenlose Möglichkeitsraum der linken Spur, der Nervenkitzel des bis zum Anschlag durchgedrückten Gaspedals – das scheint in diesem Land für viele ähnlich stark zum nationalen Selbstverständnis zu gehören wie das Waffenrecht in den USA. Wer da für das größere Ganze und die Zukunft unseres Planeten eine Einschränkung fordert, wird schnell als Dieselhasser*in betitelt.

Dabei liegen die Vorteile des Tempolimits für Menschheit und Umwelt auf der Hand: Langsamer fahren ist besser für das Klima und rettet Leben. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein kleines, aber konsequentes politisches Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen die Interessen der allzeit verwöhnten Autolobby. Der großartigste Nebeneffekt von 130 km/h liegt jedoch ein wenig unscheinbar auf dem Seitenstreifen der Debatte: Das Tempolimit ist im Wesentlichen antideutsch. Denn mit seiner Durchsetzung würde ein wesentlicher Teil deutsch-nationaler Identität sterben.

Bremsen gegen Deutschland

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Grafikquellen     :

Oben      —        Zeichen 393: Informationstafel an Grenzübergangsstellen mit Hinweis auf die Richtgeschwindigkeit

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Zeichen 393 b – Informationstafel an Grenzübergängen (an sonstigen Straßen außerhalb der Autobahn), StVO 1981.svg
  • Erstellt: 29. Juli 2006

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Unten     —          Ferrari 488 Pista at Geneva Motorshow 2018

Fonte Opera propria
Autore Alexander Migl

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Am Ende des Metabolismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Über die irre Himmelfahrt des Kapitalozäns

Datei:Marco-Polo-Tower.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle. ch.

von Nikolaus Dimmel  streifzuege.org

Warum Leute reich werden und bleiben ist bereits hinlänglich gesagt. Brechts Diktum, dass Armut und privater Reichtum miteinander funktional verbunden sind, dass der private Reichtum Einzelner auf der relativen Verarmung der Vielen beruht, ist allgemein geläufig.

Marx unterstrich, dass das Kapital, dargestellt durch die Charaktermasken der Eigentümer, von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend zur Welt gekommen ist. Und T.J. Dunnings Befund, dass das Kapital ausschließlich durch Profit stimuliert wird, es bei 20 % kühn, bei 50 % waghalsig wird, bei 100 % das Recht bricht und bei 300 % kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht riskiert, wurde von den Robber Barons der „gilded age“ über die Industriekapitäne als Financiers des Faschismus, die russischen Oligarchen der Jelzin-Ära bis hin zu den modernen Plutokraten empirisch unterlegt. Seit knapp 40 Jahren beruht der Modus der Akkumulation privaten Reichtums zudem auf einer material-neokolonialistischen, imperialistischen Landnahme durch IWF, Weltbank oder Troika, abgebildet in agrarischen Monokulturen (Palmöl, Soja, Orangen, Kaffee), systematischer Übernutzung (Überfischung, Austrocknung durch hypertrophe Grundwasserentnahme) und Ressourcen- bzw. Weltordnungskriegen (Irak, Syrien).

Dynamische Ungleichheit

Seit der neolithischen Revolution – nämlich der Entstehung von Eigentum, Ungleichheit, Recht, Geld und Schulden – treibt privater Reichtum den sozialen Konflikt voran. Denn Reichtum bedeutet dynamische soziale Ungleichheit: wer hat, dem wird gegeben. Überwiegend gilt ungeachtet aller Legitimationsmärchen der Reichtumsverteidigungsindustrie: Reich wird man nicht, reich ist man von Geburt an. Seinen gesellschaftlichen Ausdruck findet der private Reichtum in Arrogation, Ausgrenzung (Ausschluss) und Distinktion, abgesichert durch die Verfügung über Geldkapital, Boden, Produktionsmittel und ausbeutbare Arbeitskraft. Bis zur Protoindustrialisierung spielt privater Reichtum als Bodenvermögen, ab der industriellen Revolution als Eigentum an Produktionskapital, ab Ende des 19. Jahrhunderts als Finanzkapital der Banken, ab den 1980er Jahren als Geldreichtum der Investoren die jeweils dominante Rolle.

Nach dem Ende des fordistischen Manager-Kapitalismus (stabile, moderate Wachstumsraten, Beschränkung des Einkommensdifferentials, realwirtschaftlicher Fokus der Banken) wird privater Reichtum beinahe ausschließlich auf Aktien- und Immobilienmärkten „erwirtschaftet“, besser: herbeispekuliert. Folgerichtig treten neben die ErbInnen in den Dynastien alten Geldes (Robber Barons, Bankhäuser, Industrie-Clans wie BMW) nunmehr auch Self-Made-Milliardäre, die schnelles Geld durch kreditfinanzierte Wetten machen. Realiter bleibt deren Anteil minimal. Bestand haben jene Reichen, deren Reichtum wie in Italien über Jahrhunderte dynastisch gewachsen ist und von Vermögensverwaltern differenziert „gehedgt“ wurde.

Zentrale Akteure der Reichtumsproduktion sind im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus Investment-Fonds (Aktien, Renten, Immobilien). Diese erzwingen in Unternehmen kurzfristige Strategien der Profitmaximierung, in Staaten Politiken der Privatisierung, Austerität und Vermarktlichung der Daseinsvorsorge. Ihre Interventionen sind abstrakt, anonym und sachlich. Hinter dem Geldverhältnis als Ausbeutung, Aneignungs- und Akkumulationsverhältnis von Reichtum verschwindet jeder Anschein personifizierter Klassenherrschaft. Nunmehr regieren anonyme und globale Marktkräfte auf einem deregulierten Finanzmarkt. Dieser ist substantiell auf kollektiven Wahnvorstellungen aufgebaut und ermöglicht es institutionellen Anlegern, risikolos und durch staatliche Ausfallshaftung abgesichert nach „greater fools“ für ihre riskanten Finanzinstrumente zu suchen.

Bewegungskrieg des Kapitals

Dieses Regime des Finanzkapitals bzw. der Geldreichen beruht auf einer explosionsartigen Aufblähung des Geldvermögens durch eine Politik des billigen Geldes, dem „bail-out“ von Finanzmarktakteuren, einer Umschichtung von Kapital aus dem realwirtschaftlichen in den finanzwirtschaftlichen Bereich sowie auf einem System „generalisierter Monopole“ als Ergebnis der Zentralisation des Kapitals. Dadurch wird nicht nur den imperialistischen Monopolen eine von der Mehrwertmasse abzuzweigende Monopolrente durch den Staat garantiert, sondern kommt es auch zu einer fortschreitenden Konzentration von Einkommen und Vermögen, sozial eingefasst in oligarchisch-plutokratischen Elite-Netzwerken einer „transnational capitalist class“, wechselseitig verflochtenen Aufsichtsräten und Elite-Universitäten, die mit der Produktion von sozialem Kapital befasst sind.

Auf eben diesem Weg hat sich der Geld-Nexus als institutionelles Arrangement der Share-Holder durchgesetzt, in dem finanzieller Reichtum geschaffen werden kann, ohne mit realwirtschaftlichen Produktionsprozessen verbunden zu sein. Privater Reichtum entsteht folgerichtig durch die Zerstörung von Produktionsanlagen, die „Freisetzung“ doppelt freier Lohnarbeitskraft, die Filetierung von Unternehmen und die Durchsetzung einer Shareholder-Value-Leitideologie im Management der Unternehmen.

Billionen an dergestalt erwirtschaftetem „fictitious capital“, welches nur in Form von elektronischen Buchungszeilen ohne irgendeinen korrespondierenden materiellen Wert existiert, werden in die Ausweitung des Kredit- und Anlagegeschäftes mit sozial absteigenden Privatkunden gepumpt (Konsumentenkredite, Hypotheken, private Altersvorsorge). Privater Reichtum basiert heute auf einer globalen Verschuldungsökonomie, einem „privatisierten Keynesianismus“. Daher sind Konzerne längst dazu übergegangen, neben ihrem Produktionszweig einen Banken- und Versicherungszweig zu etablieren. Fortwährend wird im produzierenden Bereich desinvestiert, um im Spekulationsgeschäft (Finanzprodukte, Rohstoffe, Immobilien) höhere Renditen zu erzielen.

Dieser Bewegungskrieg des Finanzkapitals und seiner Geldreichtümer beruht auf zentralen Eigenschaften des Geldes. Denn Geld generiert auf paradoxe Weise als soziales Verhältnis Gleichgültigkeit und Entgrenzung. Während der Sklavenhalter seinen Sklaven paternalistisch versorgt, der Feudalherr seinen Hintersassen am prekären Leben lassen muss, der (Produktions-)Kapitalist spätestens seit der Human-Relations-Bewegung um die Motivation, Innovationsbereitschaft und Selbstorganisationskompetenz seiner MitarbeiterInnen bemüht ist, kann es dem Investor gleichgültig sein, wer die Vermehrung seines Reichtums zu welchen sozialen und ökologischen Kosten besorgt. Er ist institutionell abgesicherter Experte der Externalisierung von Folgekosten.

Solcherart generiert der Reichtum an Geld Gleichgültigkeit, weil es zwar ein soziales Verhältnis ist, aber zugleich auch soziale Verhältnisse auflöst, in dem es Menschen zu Trägern von Waren und damit zu Charaktermasken des Marktverkehrs verwandelt. Es wirkt entgrenzend, weil Geld als allgemeines Äquivalent beliebig aufhäufbar ist, zumal der Statuswettbewerb nach „oben“ hin keine funktionale Grenze kennt. Akkumuliertes Geld generiert also Gier. In der Tat wird das Streben nach Geld mit Teilnahmslosigkeit, Mitleidlosigkeit, Rücksichtslosigkeit, also Bindungslosigkeit, den Merkmalen eines narzisstischen Sozialcharakters assoziiert, entfaltet gesellschaftliche Zersetzungskraft, gilt als Zerstörer des Gemeinwesens. Unterhalb seiner verhüllenden Oberfläche tendiert das Geld als Schulden(kredit) und soziales Verpflichtungssystem dazu, sich schrankenlos zu vermehren.

Sexualisierung des Geldes

Dem kommt die Biologie zupass. Denn das menschliche Gehirn verarbeitet den Umgang mit Geld ebenso wie die Reflexion der eigenen Statusposition primär emotional. Reichtum, Gewinne und Bonuszahlungen, aber auch Verluste und Einkommenseinbußen werden im Belohnungszentrum des Gehirns verarbeitet. Die euphorische Stimmung der geldreichen Investoren, die in Hype und Hysterie um Geld an Börsen wetten, spiegelt ein Sucht- und Risikodispositiv. Längst hat die Neurobiologie Keynes’ These, dass die meisten getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen keineswegs rational begründet und mathematisch kalkuliert sind, sondern Ausdruck sexualisierter „animal spirits“ sind, bestätigt.

Dies erklärt die affirmative Fixation der Subalternen und Modernisierungsverlierer auf den Geld-Reichtum-Nexus. Auch „Habenichtse“ weisen das Ansinnen einer Vermögensbesteuerung entrüstet zurück, gehen sie doch kontrafaktisch davon aus, im Spiel der Zocker um Geld auch einmal Erfolg zu haben, also Geldreichtum aus (Spiel-)Geld machen zu können. Und für eben den Fall möchte man bitte schön keine Steuern zahlen. In der diesem Fehlgriff zugrunde liegenden Engführung von Geld und Hysterie (als männlicher Projektion auf weibliche Affektivität, Neurosen und Autoaggression) spiegelt sich die Sexualisierung des Geldes. In der Tat sind der Umgang mit Geld und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Geldreichen, der Finanzialisierung sowie des privatisierten Keynesianismus von der Kraft des Unbewussten getrieben und entziehen sich einer Vereinnahmung durch die Prinzipien der Logik.

Nicht nur Akteure des Finanzmarktkapitalismus, sondern auch die Ausgeplünderten der Finanzialisierungs-Bonanza treffen Entscheidungen substantiell irrational, „aus dem Bauch heraus“. Hinzu kommt, dass privater Reichtum seit Jahrtausenden religiös verbrämt bzw. konnotiert wird. Wie der Calvinismus und die protestantische Ethik gelungene Arbeit und Profitmachen als „Gnadengewissheit“ verstand, so präsentiert der CEO von Goldman-Sachs im Ausschuss des Repräsentantenhauses sein Investment als Gottesdienst. Geldhandelsplätze (Börsen) fungieren als Kirchen, in denen Kursverluste als göttliche Strafen, niedrige Renditen als Fegefeuer daherkommen.

Profitmotive, Zwänge der Kapitalverwertung und die soziale Systematik des Geldes prägen also den Metabolismus des Kapitals, die fortwährende kapitalistische Landnahme als Markterschließung sowie die Umwandlung aller Ressourcen und sozialen Verhältnisse, aber auch der Ideen und Körper in Waren. Im Gefolge der neoliberalen Gegenreformation und des Etappensiegs des Finanzkapitals in einem nunmehr finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregime der Share-Holder, Investmentbanken, Hedgefonds und Rating-Agenturen stößt dieser Metabolismus indes an ökonomische, ökologische, soziale und Ressourcengrenzen.

Die drastisch gesteigerte Vermögensungleichheit führt nämlich zur Schwächung jedweder Prosperität, weil Geldreiche ökonomisch parasitär agieren. Sie privatisieren gesellschaftlich erzeugten Reichtum, schlachten bestehende Produktionskapazitäten aus und ab, zerstören gewachsene Infrastrukturen, eignen sich Privatisierungsgewinne an und sozialisieren die jene Gewinne bei weitem übersteigenden volkswirtschaftlichen Verluste, entziehen fortwährend investives Kapital dem realwirtschaftlichen Kreislauf. De facto geht also die rechnerische Reichtumssteigerung der VGR als BIP mit abnehmenden Wohlfahrtseffekten einher. So groß der private Reichtum auch ist – 1 % verfügt über knapp 100 Billionen Euro, 0,001 % der Weltbevölkerung kontrollieren 30 % des Finanzvermögens, 6 Personen eignen so viel wie die untere Hälfte der Menschheit –, er wird bei weitem übertroffen vom Negativvermögen (Schulden) der sozialen Absteiger und der öffentlichen Hand: 2016 betrugen die globalen Schulden 245 % der Wirtschaftsleistung bzw. 214 Billionen US-Dollar.

Datei:Uni Bibliothek (Freiburg) jm33894.jpg

Es ist zu viel Geld in den Händen von wenigen. Privater Reichtum wird unter Bedingungen der Finanzialisierung daher nicht mehr wie bei Veblens „Leisure Class“ durch Müßiggang, Dandytum, das Erlernen toter Sprachen, Manieren oder „Hochkultur“-Konsum demonstriert, sondern durch extremen Natur- und Ressourcenverbrauch, eine Pathologie nicht mehr nutzbarer Möglichkeiten, wie Gentrifizierungsprozesse, die Privatisierung des vordem öffentlichen Raums, das „Antilia Building“ von Mukesh Ambani in Mumbai, in dem 5 Personen auf 37.000 qm leben, oder Super-Yachten-Wettbewerbe der Ultra High Net Worth Individuals mit Vermögen von mehr als 30 Mio. US-Dollar zeigen.

Pathologie des Reichtums

Derlei demonstrativer Konsum von Luxus(gütern) hat zugleich desaströse ökologische Folgen. Im Metabolismus der superreichen Oligarchen erreicht deren ökologischer Fußabdruck das 10.000-fache des gesellschaftlichen Durchschnitts. Ökologisch hinterlässt die Aggregation privaten Reichtums eine verbrauchte (vergiftete, versteppte, abgeholzte, überhitzte, übersäuerte) Biosphäre. Im aktuellen Klimawandel kündigt sich an, dass die Reichen, selbst wenn sie stet abflugbereite Helikopter auf den Dächern ihrer Investorentempel bereithalten, längst Immobilien auf Neuseeland, in der Schweiz oder Österreich erworben, eine Reihe von Staatsbürgerschaften gekauft und ihre Körper lebensverlängernd optimiert haben, der Verwüstung der Biosphäre nicht entrinnen werden.

Die Idee, Kolonien der Geldmacher im Weltall zu errichten, reicht allenfalls bis Hollywood; realistisch umsetzbar ist sie derzeit nicht. Schon wird die phantastische Idee der Reichen, mittels einer „Superintelligenz“ nach Erreichen der Singularität künstliche Intelligenz mit der Schaffung ewigen Lebens durch die Hybridisierung von Mensch und Maschine, synthetisches Leben und die Digitalisierung des menschlichen Gehirns zu beauftragen, durch Klimawandel, Ressourcenerschöpfung und die Irrationalität des neuen (protofaschistischen) Führerkults unterlaufen.

Auf diese Weise fungiert privater Reichtum an Geldkapital als Teil eines ökonomischen Selbstzerstörungsmechanismus und als gesellschaftliches Verhängnis. Er etabliert vermittels Eliten und Märkten eine Zwangsstörung, eine kollektive kognitive Dissonanz, ein ehernes Gehäuse der Hörigkeit, dem die Akteure nicht entrinnen. Er zerstört als Treiber des Kapitalozän Lebensgrundlagen in globalem Maßstab und steuert auf einen klimatischen Kipppunkt zu. Seine Charaktermasken zwingen das Management von Unternehmen kontrafaktisch unter das Prinzip des „Shareholder-Value“ und reduzieren damit reale Wertschöpfung.

Das beschleunigt zudem den Fall der durchschnittlichen Profitrate. Sie drängen die ebenso unverständige wie korrumpierte politische Dienstklasse dazu, die gesamte staatlich regulierte Daseinsvorsorge (Pensionen, Spitäler/Gesundheit, Wasser/Strom/Kanal, Straßen, Verkehrsmittel) privaten gewinnorientierten Akteuren zu übertragen, und zwingen die Gesellschaftsmehrheit dazu, weit unter ihren Möglichkeiten zu leben. Digitalisierung und „Surveillance“, Arbeit 4.0 und Kapitalismus 4.0, Robotik und Automatik eröffnen zugleich neue Perspektiven auf künftige Gewaltpraktiken der herrschenden Klasse. Dergestalt steuern der Finanzkapitalismus und seine Geldreichen auf ein Ende des Konzeptes der bürgerlichen Gesellschaft zu.

Blöd nur, dass sie uns dabei ein Stück des Weges mitnehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —        Marco-Polo-Tower in der Hamburger HafenCity

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)

Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten     —   Bilder aus Freiburg im Breisgau / Die neue Unibibliothek mit Sonnensegel am 28. 03. 2015

Urheber   :    © Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

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Hartz – IV – Sanktionen –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Im Lichte deutscher Arbeitsethik

von Stefasn Weinert / Ravensburg

Wenn Menschen schweigen – schreien die Steine (Lukas 19,40). Hartz-IV-Santionen im Lichte deutscher Arbeitsethik

Drei Wochen Vesperkirche: Verrat an Jesus und seiner Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Blümcke,

parallel zur Diskussion um die Hartz-IV-Sanktionen durch das Jobcenter (Landratsamt, LRA)berichtet die „Schwäbische“ über die diesjährige Eröffnung der evangelischen Vesperkirche Ravenswburg, zu deren Klientel und Gäste gerade auch die Empfänger und vor allem die sanktionierten Empänger von Hartz-IV gehören. Nun muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies kein Zufall und auch nicht nur eine ungewollte Parallelität ist, sondern in einem Jahrhunderte altem kausalen Zusammenhang steht. Nach meiner sozial-humanistischen Auffassung hätte es Hartz Nr.4 in unserem Land niemals geben dürfen. Gibt es aber, und das aus Sicht des deutschen Staates und der Mehrheit der deutschen Wähler von 2005 (leider) zu Recht. Das folgende, von mir ausgiebig Recherchierte, mag manche Leserin und Leser als empörend oder gar blasphemisch empfinden. Nur leider bringt es nichts, den Kopf (schon wieder) in den Sand zu stecken. Im folgenden zitiere ich aus einem von mir kürzlich verfassten Aufsatz in Auszügen. Er trägt den Titel „Die Arbeitsethik der Deutschen“ [(c)Stefan Weinert 2019].

Die Arbeitsethik der Deutschen

> Die Arbeitsethik hat sich im Laufe der vergangenen 3.000 Jahre stark gewandelt. Für große historische Persönlichkeiten wie Homer (8. vorchristliches Jahrhundert) und Aristoteles (384 – 322 vor Christus)  war der Müßiggang (Faulenzen, das Nichtstun) eine alternative Lebenshaltung, bei der man von seinen Zeitgenossen nicht gleich als asozial abgestempelt wurde. Mit dem Aufkommen des Christentums galt Arbeit als notwendiges Übel und als kollektive Bußtätigkeit für die „Erbsünde“, denn auf den ersten Seiten der Bibel heißt es: ‚Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen‘ (Gen 3,19). Es galt auch das Wort des Apostels Paulus, der cirka 68 nach Christus an seine Glaubensgeschwister in Thessaloniki (Griechenland)folgendes schrieb: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ So jedenfalls legt er den altestamentlichen Spruch Gottes aus.  Franz Müntefering von der SPD griff 2006 diese Paulusaussage auf und sagte. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ […] „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ – (9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, vergl. ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Für Martin Luther, den gefeierten und „heilig gesprochenen“ Reformator, der die deutsche Mentalität und Lebensphilosophie weit über das Kircheleben hinaus bis heute geprägt hat (Devotheit, Arbeitsethik, Antisemitismus!) aber war der „Müßiggang“ gleich Sünde, und die Arbeit war für ihn Gottesdienst. Wer nicht unter Plage und Schweiß einer Arbeit nachging, der betrog den biblischen Gott. Diese Gott gefällige Pflichterfüllung wird aber – so der Reformator – dem Menschen  durch Gottes Berufung (daher Beruf) selbst geschenkt, somit er keinen Einfluss darauf hat. Fleiß, Disziplin und Pedanterie sind seit Luthers Zeitalter Kennzeichen deutscher (z.b nicht griechischer oder italienischer) Arbeit und werden noch heute als „Made in Germany“ von Innen und Außen als solche wahrgenommen.

„Gott will keine faulen Müßiggänger haben, sondern man soll treulich und fleißig arbeiten, ein jeglicher nach seinem Beruf und Amt, so will er den Segen und das Gedeihen dazu geben“, behauptete Luther. Jetzt wurden Faulheit und Zeitvergeudung zur Todsünde – und sind es bis heute. Nur wer arbeitet, hat eine Existenz-berechtigung … Abgesehen von seinem glühenden Antisemitismus war Martin Luther auch ein glühender Arbeitsfanatiker. Ja, die Reformation befeuerte geradezu die moderne Lohnarbeit und den Kapitalismus. Denn ‚Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat‘, so Luther.(Zeit online, 25. November 2016)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

400 Jahre später (1920) heißt es im 25-Punkte-Plan der NSDAP. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen… Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens (heute: bedingungsloses Einkommen)und Brechung der Zinsherrschaft.“ (Punkte 10 und 11.) … … …

Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ hat seinen Ursprung in Chicago. 1889 wurde dort der 1. Mai zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ernannt. Während der Weimarer Republik wurde er nur einmal und zwar 1919 als gesetzlicher Feiertag begangen. Erst Hitler machte ihn 1933 für allezeit zum gesetzlichen Feiertag. Ab 1934 war der 1. Mai sogar „Nationalfeiertag“, was die Identifikation von Arbeit und Deutschtum deutlich machen sollte.

“Die Arbeit der Deutschen ist Gottesdienst und gleichzeitig ein Kampf gegen die unterstellte Arbeitsauffassung der Juden. Innerhalb des Nationalsozialismus als politischer Religion bekommen die Juden so auch beim Thema Arbeit die Funktion des Teufels: Deutscher Arbeitsdienst ist Gottesdienst und gleichzeitig Bollwerk gegen die Juden. Die nationalsozialistische Arbeitsideologie grenzte besonders die Juden aus, sie wurde aber auch – mit veränderten Verleumdungen – gegen andere Gruppen propagandistisch eingesetzt, so z.B. gegen die slawischen Völker, indem diese pauschal als faul dargestellt wurden.”  (Weyrather, I.: „Deutsche Arbeit“ – Arbeitskult im Nationalsozialismus, 2004, S. 34) <<

Also ich weiß ja nicht. Es ist schon merkwürdig, den anwesenden Hartz-IV – Frauen, -Männern und -Kindern (und anderen, die nicht soviel arbeiten, verdienen, -rente haben) großzügig ein Essen für 1,50 Euro anzubieten und ihnen ebenso entgegenkommend kostenlos die Haare zu schneiden und – auch wenn man es nicht wahr haben will – mitverantwortlich für die Not-wend-igkeit eine solche „kirchliche Suppenküche“ zu sein. Und dann auch noch von Spendengeldern finanziert, wo doch die Kirche (hier die evangelische) vom Vermögen her ein DAX-Unternehmen sein könnte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Typisch für Politiker welche nicht über ihren Tellerrand hinaussehen wollen.

„Was anderes fällt dem Gesetzgeber nicht ein“, wird unsere Sozialdezernentin in dem Zeitungsartikel in Hinsicht auf H4 und Sanktionen zitiert. Auch der Evangelischen Kirche fällt offensichtlich nichts anderes ein, als sich mit drei Wochen Vesper die Hände rein zu waschen („Immerhin tun wir was, besser als gar nichts“ etc…), wo sie doch genauso und darüber hinaus an 365 Tagen pro Jahr für ihre Mitmenschen da sein sollte, oder aber die Verantwortung dem Staat zuzuschieben, obwohl man/frau von ihm monatlich entlohnt wird für Arbeit, die nicht gerade im „Schweiße des Angesichtes“ getan wurde!

Es war nicht Judas, der Jesus wirklich verraten hat, sondern die Kirche tut es täglich bis auf den heutigen Tag; es waren zwar die Römer, die Jesus einmal ans Kreuz schlugen, doch wir alle tun es täglich erneut, solange wir diese Misstände unterstützen und/oder dulden.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Stefan Weitert / privat

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2. von Oben    — 

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Ein wenig mehr Gleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Brandenburg will Wahllisten quotieren

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

von Patricia Hercht

Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wäre das ein Meilenstein: Brandenburg wird am Donnerstag voraussichtlich das hierzulande erste Paritätsgesetz verabschieden. „Das Land schreibt Gleichstellungsgeschichte“, sagte die Sozialdemokratin Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat der taz. Der Rat hat erst kürzlich eine Kampagne dafür gestartet, mehr Frauen in die Parlamente zu holen.

Im rot-rot regierten Brandenburg liegt der Frauenanteil im Parlament bei rund 39 Prozent, in den kommunalen Vertretungen des Landes bei nur rund 23 Prozent. „Dass sich der Anteil der Frauen in der Politik dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung angleicht, passiert auch nach 100 Jahren nicht von alleine“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz der taz. Dagegen wolle man etwas tun, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige: „Wir sind überzeugt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes einen Handlungsauftrag enthält.“ Der Artikel garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Der Landtag hat sich daher zum Ziel gesetzt, aktiv darauf hinzuwirken, die Gleichberechtigung auch durch Regelungen im Wahlrecht aktiv zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag „Inklusives Parité-Gesetz“ von SPD und Linkspartei. Mit diesem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Listen aller Parteien zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren.

Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten. „Es kann sein, dass die Geschlechterverteilung damit nicht 50:50, sondern 45:55 wäre“, sagte Geywitz. „Aber schon das wäre ein großer Sprung.“ Im vergangenen Jahr hatten die oppositionellen Grünen in Brandenburg noch einen Vorschlag zur Parität vorgelegt, der auch eine Quotierung der DirektkandidatInnen vorgesehen hatte. Selbst Rot-Rot hatte dagegen Einwände, die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, der das Vorhaben als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Mit dem neuen Entwurf haben die Fraktionen diese Bedenken nun jedoch ausgeräumt: Sie gehe davon aus, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Gesetzesvorschlag decke, sagte Geywitz.

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierung und der Grünen dürfte der Verabschiedung am Donnerstag also nichts mehr im Weg stehen – es sei denn, AfD oder Union, deren innenpolitischer Sprecher mit dem Gesetz bereits eine „Staatskrise“ heraufziehen sah, fordern eine dritte Lesung. Dieser müsste die Koalition zustimmen. Im Gesetzesvorschlag seien „Vorgaben enthalten, die aus meiner Sicht noch nicht abschließend beraten und geprüft sind“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union, Kristy Augustin, der taz. In der Fraktion sei aber noch nicht entschieden, ob eine dritte Lesung beantragt werde. Allerdings: Selbst wenn, wäre die Verabschiedung des Gesetzes damit nur aufgeschoben. „Dann wird es eben ein Frauentagsgeschenk zum 8. März“, sagte die SPDlerin Geywitz.

So oder so dürfte das Gesetz noch einige Hürden zu bewältigen haben: Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Brandenburg, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Auch die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.

Gesetz soll Ende Juni 2020 in Kraft treten

Quelle     :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-115.jpg

von Christian Rath

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagenabgelehnt werden.

Ist die Pflicht zu quotierten Wahllisten verfassungswidrig? Diese Frage wird vermutlich bald das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden müssen – sobald Klagen gegen das Parité-Gesetz eingehen, das an diesem Donnerstag im Potsdamer Landtag voraussichtlich beschlossen wird.

Maßstab ist dann die Brandenburger Landesverfassung. Diese folgt aber – wie wohl auch andere Landesverfassungen – in allen hier relevanten Fragen dem Grundgesetz. Das Brandenburger Urteil hätte damit Signalwirkung für ganz Deutschland.

Im Oktober 2018 kam der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Diese Position ist vertretbar, aber keineswegs zwingend. Dass der Landtag das Gesetz nun in abgespeckter Version beschließt, ist also kein Harakiri-Unternehmen. Vielmehr könnte sich der Landtag als Schrittmacher verdient machen, wenn das Verfassungsgericht am Ende Klagen gegen das Gesetz abweist.

Konkret gibt es vier verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetz. So könnte es erstens gegen das Verbot verstoßen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Denn bei der Aufstellung quotierter Listen können Männer nur noch für jeden zweiten Platz kandidieren. Das dürfte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, weil es in der Brandenburger Verfassung einen Auftrag gibt, für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen.

AfD weist auf Probleme mit dem dritten Geschlecht hin

Quelle     :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      ––         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Kor