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Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Bloß nicht vernünftig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

„Bild“-Chef Reichelt gegen Virologe Drosten

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Das Narrenschaff  nichts wissender Politiker-Innen versucht natürlich immer dort an zu docken wo ihnen am ehesten Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Nur so gelingt es ihnen in der Bevölkerung eine große Überlegenheit vorzutäuschen und den Eindruck zu verbreiten alles Fehlerlos zu machen. Nirgendwo anders in der Gesellschaft bekommen diese Show-Wesen ein vergleichbares Erscheinungsbild. Potemkinsche Dörfler  bleiben darum unter sich!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum führt die „Bild“-Zeitung eine Kampagne gegen Christian Drosten? Der Virologe gilt als abwägend und abwartend – und steht damit gegen Bauchgefühl und vorschnelle Eindeutigkeit, die wichtigsten Essenzen von „Bild“.

Auf Twitter erkennt man gut, wann Julian Reichelt, Herr über die „Bild“-Medien, angespannt ist: immer. Er geht Streit nicht aus dem Weg, das muss keine schlechte Eigenschaft sein. Aber Reichelt wirkt stets wie jemand, der seine Auseinandersetzungen öffentlich rechtfertigt mit dem Satz: Der Kampf fing damit an, dass mein Gegner zurückschlug. Der „Bild“-Chef benutzt Twitter als Angriffswaffe im Glauben, sich doch bloß zu verteidigen. Er verwechselt soziale Medien mit dem Grundkurs „Rechthaben II für Meinungsingenieure (Sommersemester 2020)“. Mustergültig zu erkennen bei der derzeit laufenden „Bild“-Kampagne gegen den bekannten und einflussreichen Virologen Christian Drosten.

Reichelts Kampftaktik ist die simpelste und bestfunktionierende im Netz: wir gegen die. Für „Bild“ oder gegen „Bild“. Interessant wird Reichelts Twitter-Gebaren, wenn er meint, jemand habe zu Unrecht zurückgeschlagen. Dann retweetet er Leute, die er ohne nähere Recherche auf seiner Seite wähnt. Dadurch erscheint Julian Reichelt auf Twitter leicht manipulierbar. Man muss ihn in seinem quijotigen Kampf gegen die vielen Meinungswindmühlen nicht einmal unterstützen – es reicht, seine Gegner zu kritisieren. Diese Eigenart, wahllos Zeugen für die eigene Sache ins Feld zu führen, geschieht bei Julian Reichelt mutmaßlich reflexhaft. Anders wäre kaum zu erklären, dass er bedenkenlos auch mal den Tweet eines offenen Fans des Israelhassers KenFM retweetet.

In den letzten Tagen hat Reichelts Zeitung ihren Angriff auf den Virologen Christian Drosten anlässlich einer Studie unternommen, die die Ansteckungsgefahren durch Kinder und Erwachsene vergleicht. Einige Medieninsider vermuten, es hinge damit zusammen, dass der Forscher der „Bild“-Zeitung keine Interviews habe geben wollen. Oder dass der dem Haus immer noch verbundene ehemalige Chefredakteur Kai Diekmann mit Hendrik Streeck einen „eigenen“ Experten habe aufbauen wollen. Diese Sichtweisen halte ich für unterkomplex, denn Reichelt ist verblendet, nicht stumpf. Die Attacke auf Drosten aber ist in jedem Fall spektakulär nach hinten losgegangen. Nicht, weil sie unfair gewesen wäre, das gehört zum „Bild“-Standard. Sondern weil der Angriff sensationell dilettantisch ausgeführt wurde.

Voreingenommen und ahnungslos

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Der Artikel gegen Drosten und seine Studie präsentiert als Kronzeugen drei Wissenschaftler, die sich sinnverzerrend zitiert sahen und postwendend öffentlich gegen „Bild“ Stellung bezogen. Ein Anfängerfehler, normalerweise fungieren eher verbündete Experten als „Bild“-Kronzeugen. Die erzählen dann das, was „Bild“ zur Konstruktion einer Story braucht. Und bleiben dann auch dabei. Das Prinzip „Bild“ funktioniert stark über Loyalität, auch wenn diese im Zweifel ähnlich einseitig werden kann wie bei Donald Trump. Die eindeutigste handwerkliche Minderleistung ist aber die mangelnde Vorausschau von „Bild“ in Sachen soziale Medien. Denn Christian Drosten veröffentlichte die Anfrage des Autors auf Twitter mit der Bemerkung, die „Bild“-Zeitung plane eine tendenziöse Berichterstattung und habe zusammenhangslos irgendwelche Zitate zusammengewürfelt. Bumm, 60.000 Likes inklusive Vorberichterstattung, was wiederum ein Framing des „Bild“-Artikels gesetzt hat. Mit einem Tweet hat Drosten die öffentliche Wahrnehmung des „Bild“-Titels vorab geprägt: voreingenommen und ahnungslos. Das dürfte zwar nur ein kleiner Prozentsatz des klassischen „Bild“-Publikums mitbekommen haben – aber dafür die meisten Multiplikatoren, Journalisten sowie die Politik, also der Resonanzraum, in dem auch „Bild“ stattfinden muss, um noch einigermaßen wirksam sein zu können.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Es gibt nichts nachzuholen!

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Von Waltraud Schwab

Die Wirtschaft hofft, dass der Konsumausfall bald wieder wettgemacht wird. „Nachholen“ ist aber nur abstrakt möglich. Zeit aufholen kann man nicht.

Der Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister sagte im Hinblick auf die Pandemie-Lockerungen Anfang Mai verheißungsvolle Sätze, die Verzweiflung ausdrückten, Panik sogar: „Wir spüren eine große Lust und Sehnsucht der Menschen, wieder zu reisen“, sagte er.

Und: „Wir ermöglichen jetzt mit aller gebotenen Vorsicht, dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie lange verzichten mussten.“ Damit das genau so passiert, soll die derzeit aktive Flotte von 80 Flugzeugen verdoppelt werden. Hohmeister wurde mit diesen Sätzen mehrfach in den Medien zitiert.

Und?

Was daran panisch ist, fragen Sie?

Vielleicht liegt es auch einfach an der Panik in mir. Denn wenn Entscheidungen plötzlich von dem abhängen, was Manager bei den Menschen, also auch bei mir, spüren und von dem sie glauben, dass ich mich danach sehne und es begehre, dann basiert das Geschäftsmodell des Unternehmens auf Prophezeiung. Auf Gefühltem.

Liebe. Lust. Happy End

Der Lufthansa-Chef spürt nicht nur, wonach sich die Menschen verzehren. Er weiß zudem, dass sie das nachholen wollen, worauf sie seiner Meinung nach so lange verzichten mussten.

Wie lange ist „so lange“?

Was der Lufthansa-Vorstand sagt, macht in seiner Anmaßung erst Sinn, wenn die Absicht des Sprechenden einbezogen wird: Die Menschen wollen nicht etwas nachholen, sie sollen etwas nachholen wollen.

Es wird suggeriert, dass die Menschen genau das begehren, was er anbietet: mehr Flüge. Es wird suggeriert, dass sie eine unbändige Lust, eine übergroße Sehnsucht danach haben. Er benutzt starke Worte, Liebesworte: Lust. Sehnsucht. Und er bietet sich als der an, der fürs Happy End sorgt.

Er insinuiert, etwas Gutes zu tun, indem er einen Missstand, den er Verzicht nennt, ausräumt. Verzicht wird als schlimmes Übel identifiziert. Und in der kapitalistischen Logik ist er das auch.

Nur wenn die Menschen also ihr altes Konsumverhalten wiederaufnehmen, möglichst sogar nachholend verstärkt, erleben sie, so prophezeit er: Erfüllung. In Wirklichkeit aber geht es um sein Begehren.

Denn nur, wenn die Menschen jetzt rumfliegen wie verrückt und konsumieren, was geht, besteht die Chance, dass die Koordinaten der Geschäftswelt des Managers wieder dahin rücken, wo sie vor zwei Monaten waren und wo er sie unabänderlich wähnte. Der Ist-Zustand: fortwährender, sich dynamisch steigernder Konsum. Das ist der Motor des Kapitalismus. Es muss so sein, weil es so ist.

Aber nein, es ist nicht so.

Und weil der Lufthansa-Chef im besten Falle weiß, dass er mit seiner Aussage die Menschen manipulieren will, ihnen also sagen will, dass auch sie, wie er, die Koordinaten wieder dort setzen sollen, wo er sie braucht, was ein durchschaubares Manöver ist, wirkt seine Aussage panisch.

Schlachtfeld des Kapitalismus

Wie ein Virus will er sich ins limbische System im Gehirn der Menschen bohren, dorthin, wo Emotionen verarbeitet werden. „Das wahre Schlachtfeld des Kapitalismus ist die Psyche des potentiellen Kunden, von seiner und von ihrer Stimmung hängt alles ab“, schrieben Elisabeth Rae­ther, Mark Schieritz und Bernd Ulrich auf Zeit Online am 1. Mai sehr klug. Also Bedürfnisse wecken, selbst wenn etwas gar nicht gebraucht wird.

Der Lufthansa-Manager ist nicht der Einzige, der in Verbindung mit Konsum das Wort „nachholen“ in den Mund nimmt. Bei Tobias Koppmann, einem Juristen, der mit der Unternehmensberatung McDermott Will & Emery assoziiert ist, klingt es so: „Wenn infolge der Lockerungen Geschäfte wieder öffnen, ist davon auszugehen, dass viele Kunden den verpassten Konsum nachholen und es dementsprechend zu einer erhöhten Nachfrage kommen wird.“ So wird er in einem Text auf der Homepage von McDermott zitiert. Die Unternehmen sollen sich darauf vorbereiten, rät er noch.

Die Eckpunkte seines Denkens sind klar an einer stets zunehmenden Konsumdynamik orientiert, die vor zwei Monaten jäh unterbrochen wurde, durch so etwas virtuell Anmutendes wie das Coronavirus.

Und noch einer: Der Markenexperte Klaus-Dieter Koch, der das Unternehmen Brand Trust gegründet hat und der für den Umgang der Menschen mit dem Coronavirus drei Phasen ausmacht, die sehr an die Bewältigung von Liebeskummer erinnern – 1. Schock, 2. Anpassung an die neue Situation, 3. Aufschwung –, wird auf persoenlich.com, einem „Online-Magazin für Entscheider und Markenführer“, wie folgt zitiert: „In Phase 3, wenn der Abschwung hoffentlich in einen Aufschwung dreht, werden wir also verstärkt konsumieren und Geld ausgeben. Nebst dem Nachholen des Verpassten sehe ich auch Investitionen in Richtung der neuen Normalität, beispielsweise die Aufwertung der Wohnung oder des Hauses, von neuen Möbeln bis zum Garten-Bereich, mehr Unterhaltungselektronik, Verschönerung mit Kunst und Deko-Materialen, aber auch Selbstoptimierung wie Sportgeräte.“

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Düsseldorf Airport

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Debatte um Kita-Öffnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Beitrag von Katharina Schwabedissen und Thorsten Böning

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Quelle      :       AKL 

Von Thorsten Böning und Katharina Schwabedissen, Mai 2020

Heute, am 23. Mai, vor genau einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte aus Kitas, Eltern und Kinder mitten in der Woche für mehr Personal, kleinere Gruppen. Frühkindliche Bildung sollte gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“. Die Revision des KiBiz stand an. Hätten die Forderungen Einzug ins KiBiz genommen, wäre vieles jetzt einfacher zu lösen. Doch wer nach hinten starrt, kommt schnell ins Straucheln. Darum gucken wir nach vorn.

Es ist kein Schreiben zur Verkündigung der Wahrheit, sondern entspringt dem drängenden Wunsch, eine Lösung für Kinder, Eltern UND Erzieher*innen in Zeiten von Corona zu finden. Er lädt zur Debatte ein, aber auch zum Handeln. Er spricht die Kreativität an und den Mut zur Veränderung. Also lasst und klug, mutig, kreativ und füreinander da sein – gerade jetzt! Trotz alledem!

Thorsten Böning, Danke! Du weisst schon!

Frühkindliche Bildung braucht Raum, Personal und Gesundheitsschutz! Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie – eine Ideenskizze

Die Corona-Pandemie stellt Eltern, Beschäftigte, Träger, Familien- und Bildungspolitiker und Kinder in NRW vor Fragen, die schnell und umfassend beantwortet werden müssen, wenn es nicht nachhaltig zu Verwerfungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, frühkindlicher Bildung und der Existenzsicherung von Eltern kommen soll. Diese Antworten innerhalb des bestehenden Kitasystems zu finden, scheint unmöglich: es gibt in den Kitas zu wenig Räume und zu wenig Personal, um alle Kinder so unterzubringen, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewahrt wird und Eltern im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und ihrer Zeit mit Kindern nicht zerrissen werden. Der Blick auf die pädagogische Landschaft und in andere „systemkritische“ Bereiche zeigt, dass kreative Lösungen möglich sind.

Am 19.6. 2020 wurde entschieden, das Betretungsverbot für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aufzuheben und die Einrichtungen wieder für alle Kinder zu öffnen. Ebenfalls aufgehoben wurde die Reduzierung der Gruppengrößen. Beibehalten wird die Aufhebung der Fachkraftquote in den Kitas.

Was sagen Wissenschaftler*innen?

Die Meinungen zur Öffnung von Kitas sind unter den Virolog*innen differenziert. Einigkeit besteht darin, dass es für viele Kinder förderlich ist, wenn sie schnell zurück in die Kitas kommen können. Einigkeit besteht auch darin, dass es bisher zu wenig Erkenntnisse über die (Aus) wirkungen von Sars – Cov – 2 bzw. Covid19 bei Kindern gibt.

Für uns steht im Mittelpunkt der Frage, ob und in welchem Umfang Kitas in Zeiten von Corona öffnen sollten, der Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Solange es keine fundierten Erkenntnisse darüber gibt, in welchem Umfang Kinder Corona übertragen, halten wir es für geboten, mit kleinen Gruppen in dezentralen Räumen zu arbeiten. Wir haben unsere Ideenskizze auf der Grundlage der Vorgaben der Landesregierung zum Infektionsschutz und des RKI zum Infektionsschutz in Gesundheitsberufen unter Berücksichtigung pädagogischer Besonderheiten erarbeitet, die aktuell noch gelten, auch wenn sie zum 8.6. überwiegend aufgehoben werden.

Uns ist die Stellungnahme der Fachgesellschaften bekannt, in der die Autor*innen zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass Kinder nicht maßgeblich an der Verbreitung von Covid19 beteiligt sind – soweit bisher bekannt. Dafür gibt es nach Aussage von Prof. Alexander Kekule und Prof. Christian Drosten keine fundierte Datengrundlage. Bei allen Influenzaviren und Coronaviren sind Kinder maßgeblich an der Verbreitung beteiligt. Im Rachenabstrich von Kindern findet sich die gleiche Sars-Cov-2 Viruslast, wie bei Erwachsenen.

Die Frage der Übertragbarkeit kann also nicht die Grundlage für die Entscheidung sein, ob und in welchem Umfang Kitas (und Schulen) wieder geöffnet werden. Die Öffnung von Kitas muss unter der Maßgabe erfolgen, dass die Folgeschäden für Kindern und Eltern durch die Schließungen immens sind und in keinem Verhältnis zu potentiellen Covid19 Erkrankungen zu stehen scheinen. Gleichzeitig muss damit ein Höchstmaß an Infektionsschutz einhergehen. Der Gründe dafür sind banal:

1. Wir wissen bisher schlicht zu wenig über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen der Pandemie.
2. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Kitas darf nicht gegen den Gesundheitsschutz von Kindern gestellt werden.
3. Es gibt seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Konzepte in der frühkindlichen Bildung, die mit kleinen Gruppen arbeiten.
4. Die Folgen der Corona-Pandemie werden Billiarden von Euros kosten. Die Kosten für die Einrichtung kleiner Gruppen in Kitas wird dabei vergleichsweise minimal sein, aber maximalen Schutz garantieren.
Wagen wir es! Diskutieren wir!

Ausgangslage

Die Landesregierung geht davon aus, dass rund 638.000 Kinder in NRW einen Betreuungsbedarf haben. Die bisherigen Gruppenstärken betragen bis zu 25 Kinder für den Gruppentyp III, 20 Kinder für Typ I und 10 Kinder in Typ II Gruppen. Diesen Gruppen sind jeweils grob zwei pädagogische Kräfte zugeordnet. Diese Gruppengrößen sollten aus Infektionsschutzgründen und zur Nachverfolgung der Infektionsketten solange nicht beibehalten werden, bis entweder eine breite Immunität in der Bevölkerung besteht oder ein Impfstoff einsetzbar ist.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen bereits in der Fachempfehlung Nr. 17 folgende Orientierungsgrößen für die Unterschiedlichen Gruppentypen erstellt:
Betreuungssettings für Kinder von 2 Jahre bis zur Einschulung:
10 – 12 Kinder
Betreuungssettings für U3-Kinder:
5 – 6 Kinder
Betreuungssettings für Kinder von 3 Jahre bis zur Einschulung:
12 – 15 Kinder

Das entspricht 50% – 75%der Gruppenstärke nach dem KiBiz NRW und bedeutet über den Daumen gepeilt, dass es (freie Stellen eingerechnet) doppelt so viel Personal- wie bisher und doppelt so viele Räume braucht.

Wie es gehen könnte – eine Ideenskizze

1. Räume

1.1. In der Natur
In NRW gibt es eine lange Tradition von Waldkindergärten. Diese Form der frühkindlichen Bildungseinrichtung hat kleine Räume, Bauwagen oder Container in Waldgebieten aufgebaut, in denen die Kinder sich aufwärmen können oder bei starkem Regen im Trockenen sind. Als Spielzeug dient alles, was die Natur zur Verfügung stellt.
Solche Räume könnten schnell und unkompliziert in vielen Städten und Gemeinden in ganz NRW geschaffen werden.
1.2. Leerstand in Städten und Gemeinden
Im Zuge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden ehemalige Grundschulen und Jugendzentren, Geschäftslokale und Büroräume leer. Vor allem mit der Nutzung von umgebauten Geschäftsräumen gibt es durch die Großtagespflegen in NRW gute und umfassende Erfahrungen. Bei einem Mangel an sanitären Anlagen müsste auf Toilettenwagen zurückgegriffen werden.
1.3. Ungenutzte Räume
Viele Räume könnten gerade nicht genutzt werden. Dazu gehören z.B. Gemeindehäuser, Büchereien, Musikschulen, Hochschulen und Universitäten etc. Hier könnten ebenfalls kleine Gruppen untergebracht werden.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Räume wären damit in den meisten Stadtteilen in NRW zum 8.6. provisorisch und über die Sommerferien nachhaltig umzubauen.

2. Personal

Die Landesregierung hat mit der Fachempfehlung 1 die Fachkraftquote in den Kitas aufgehoben. Das ist dauerhaft weder für die Beschäftigten noch für die Kinder haltbar. Gerade die Gruppen in Übergangsräumen werden einen höheren Personalbedarf haben.

Im Krankenhausbereich haben Landes- und Bundesregierung hier schnell und unbürokratisch agiert: In NRW wurde ein Freiwilligenregister auf den Weg gebracht, in das sich medizinische Fachkräfte eintragen können, um im Notfall in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Dieses medizinische Freiwilligenregister könnte man durch ein pädagogisches Freiwilligenregister ergänzen.

Es gibt eine sehr hohe Fluktuation im Erzieher*Innenbereich. Vielleicht gelingt es, während der Krise Personen für diese Zeit zurück zu gewinnen

Darüber hinaus wurden Studierende der Medizin aufgerufen, sich in den Kliniken zu melden. Auch hier könnte man Studierende der sozialen Arbeit und der Pädagogik aufrufen, ihre Praxissemester – tariflich bezahlt – nach den Sommerferien zu absolvieren. Das gleiche gilt für Erzieher*innen in der Zeit vor Ihrem Anerkennungsjahr. Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, angehende Kinderpfleger*Innen in ihrem letzten Ausbildungsjahr, diese Zeit als praktischen Teil absolvieren zu lassen. Für diese Praktika könnten die Fachschulen Anforderungen an Ihre Schüler formulieren.

Beschäftigte, die zur Risikogruppen gehören, werden weiterhin von der Arbeit freigestellt und unterstützen die Kolleg*innen vor Ort durch pädagogische Konzepte und stellen Netzwerke zum Austausch zwischen den Gruppen her. Sie dokumentieren die Erfahrungen der Kolleg*innen und tragen damit dazu bei, dass die Erfahrungen nach der Pandemie fruchtbar gemacht werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Personalentwicklung ist, dass zwingend, eine erfahrene Fachkraft pro Gruppe mit zwei der neu gewonnenen Zusatzkräfte arbeitet, um eine Überlastung der Beschäftigten und die Aufrechterhaltung einer soliden frühkindlichen Bildung zu garantieren. Die Freiwilligen aus Hochschulen, Universitäten den pädagogischen Ausbildungsgängen werden zwingend mindestens nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes S3 (bzw. nach Ausbildungsstand nach S8) bezahlt.

Damit Mitarbeiter*innen sich auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, müssen sie von anderen Aufgaben entlastet werden. Dazu gehört auch der Wegfall von bürokratischen Aufgaben und Auflagen. Es stellt sich auch die Frage ob Bildungsdokumentationen während der Krise tatsächlich sein müssen. Ebenfalls hilfreich ist es in unseren Augen die Anzahl der Personen, die eine Kita betreten gering zu halten. Dazu gehören derzeit leider ebenso die Eltern wie alle weiteren Personen, die nicht zum Betrieb der Kita notwendig sind.

Ähnliche Konzepte wären auch auf die Offenen Ganztagsschulen übertragbar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —         Katharina Schwabedissen am 11. Mai 2012 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg

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Unten      —          Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (3)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Lange wissen wir es schon und tun doch wenig bis nichts gegen den Betrug der Reichen und Konzerne an der Bevölkerung bzw. dem Land, aus denen sie ihren Reichtum bzw. Profit ziehen. Während Clara und Otto Normalverbraucher für ihren Beitrag zum Gemeinwohl einer rigorosen Steuerkontrolle unterworfen sind, können Vermögende und international tätige Unternehmen ganz legal hier erwirtschaftetes Kapital in solche Länder verbringen, in denen es geringer oder gar nicht besteuert wird, und sich so ihrer Beitragspflicht für das Gemeinwohl hier entziehen.

Der allgemeine Rückgang bis Stillstand der Geschäfte infolge der Corona-Krise hat nun dieses schwelende Unbehagen um die pikante Information bereichert, dass viele der jetzt beim Staat um Hilfe bettelnden Unternehmen Kapitaltransfers und Steuervermeidung betreiben. Das Offenkundigwerden dieses unsozialen Verhaltens stellt für die betroffenen Firmen eine peinliche Rufschädigung dar, die sich möglicherweise auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt. Davor haben sie mehr Angst als vor staatlichen Kontrollmaßnahmen. Diese stecken nämlich in der Bürokratie der EU-Kommission fest, und die notwendige Einstimmigkeit verhindert, dass auf den Weg gebrachte Regelungen verabschiedet werden. Die Steueroasen Europas bevorzugen den status quo. Das sind die Benelux-Staaten, Irland und Malta, wo heute bis zu 90% aller Steuervermeidung in der EU betrieben wird. Die restlichen Steuerparadiese sind wahre Exoten mit Palmen, Sandstränden und Sonne satt, aber auch vollgespickt mit Briefkästen mit ganzen Namenslisten dort angesiedelter Firmen und Personen. Das sind American Samoa, die Cayman Islands, Fiji, Guam, Oman, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands, Vanuatu und die Seychellen.

Nun ist das dorthin transferierte Kapital durchaus nicht auf der Flucht aus einer schlecht geführten oder politisch instabilen Volkswirtschaft. Nein, man will ganz einfach die Steuern nicht zahlen, die wir alle für unser Gemeinwohl erbringen müssen. Das so eingesparte Geld kann ja viel besser in internationalen Finanzgeschäften wie in einem Heuschreckenschwarm um die Welt wabern und sich dabei wundersam vermehren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Mit der Corona-Krise kommen nun aber diese Kreisläufe der leistungslosen Geldvermehrung ins Stocken, weil die Quellen weltweit versiegen oder deutlich schwächer sprudeln. Jammern kann man deswegen aber nicht, denn dann würden man ja auffallen. Allerdings rumoren jetzt die vielen „Kleininvestoren“, und die Banken ächzen unter der Null-Zins-Politik. Keiner weis mehr so recht, wo eigentlich das viele Geld herkommen soll, dass unser Staat für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist absehbar, dass der rigoros kontrollierte Steuerzahler die Hauptlast tragen muss. Von Solidarität oder Verantwortung vor allem der wohlhabenden Steuervermeider für das Gemeinwohl keine Spur.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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Unten          —        Blackrock Shopping Centre

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Wiederaufbau-Plan der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Von Eric Bonse

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.

Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren.

Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

Das sind 250 Milliarden Euro mehr, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer Woche vorgeschlagen hatten. Aber es ist deutlich weniger, als Italien oder das Europaparlament fordern. Auch das EU-Budget bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der neue „mittelfristige Finanzrahmen“ für 2021 bis 2027 soll sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen – das wäre kaum mehr, als schon vor Corona geplant war. Hier kommt die EU-Kommission den „Frugal Four“ – den „Sparsamen Vier“ – entgegen: Österreich, Holland, Dänemark und Schweden wollen ihren EU-Beitrag auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zeiten Weltkrieg möglichst niedrig ­halten.

Widerstand von vier EU-Staaten

Von der Leyen hat versucht, es allen recht zu machen – Merkel und Macron, aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der sich zum Sprecher der Sparsamen aufgeschwungen hat. Zugleich wollte sie ihren „European Green Deal“ retten, das Klima schützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Zumindest auf dem Papier ist dieser Balanceakt gelungen. Mit einem ganzen Berg von Dokumenten – insgesamt haben die EU-Beamten 1.000 Seiten vollgeschrieben – kommt von der Leyen allen Wünschen entgegen. Ihr Aufbau-Programm (Titel: „Next Generation EU“) enthält für jeden etwas, es ist ein Wünsch-dir-was für die Post-Corona-Ära.

Sogar die Finanzierung scheint gesichert, jedenfalls fürs Erste. Dabei sah es wochenlang so aus, als könne von der Leyen nur mit Buchhaltungstricks und Finanzhebeln die nötigen Rekordsummen aufbringen. Erst als Kanzlerin Merkel eine Wende vollzog und der Aufnahme von EU-Schulden zustimmte, ging die Rechnung plötzlich auf.

Ganz ohne Finanztricks geht es allerdings auch jetzt nicht. So will die EU-Kommission die sogenannte Eigenmittelobergrenze anheben – von derzeit 1,2 Prozent auf bis zu 2 Prozent. In der Praxis bedeutet das, dass sie wie von Zauberhand über mehr Geld aus den EU-Beiträgen der Mitgliedsstaaten verfügen können wird. Dieses Geld dient dann als Garantie zur Aufnahme der geplanten 750 Milliarden Euro Schulden.

Sogar ein bisschen Klimaschutz

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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EU-Rettungsplan in der Coronakrise:

Hoch gepokert

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.

Es ist ein großer Moment für Europa: 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission vor allem in jene Länder investieren, die von der Coronapandemie besonders hart getroffen wurden. Das ist beispiellos in der europäischen Geschichte.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass noch unklar ist, wie viel Geld am Ende fließt. Bisher ist es nur ein Vorschlag der Kommission. Die Zustimmung der EU-Regierungen steht noch aus, und die „geizigen vier“ – Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande – haben Widerstand angekündigt.

Die EU-Kommission pokert daher: Mit ihren 750 Milliarden Euro überbietet sie gezielt den Plan von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel, die einen Coronafonds von 500 Milliarden Euro gefordert hatten. Damals heulten die „geizigen vier“ auch schon auf, aber durch die EU-Kommission haben sich die Koordinaten verschoben: Der Plan von Macron und Merkel wirkt nun wie ein Kompromiss. Niederländern und Dänen wird die Möglichkeit eröffnet, substanziellen Hilfen zuzustimmen und zu Hause zu erzählen, sie hätten die Pläne der EU-Kommission und damit „das Schlimmste“ verhindert.

Quelle       :        TAZ            >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       acqua alta notte San Giorgio Maggiore

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2.) von Oben       —      View of Venice

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Unten     —              Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Die Welt nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

Diese Krise ist ein Ende

The Crisis.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Dass es nach Corona nicht weitergehen kann wie bisher, ist deutlich. Es ist nicht gut, gegen die Welt zu leben.

Die Notwendigkeit des Neuen ist eigentlich evident. Corona hat es einmal mehr gezeigt. Es gibt Alternativen zur bestehenden Wirklichkeit. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Alte, mit den Worten von Antonio Gramsci, stirbt nicht so leicht.

Es hängt dabei immer auch davon ab, was für eine Geschichte man erzählt und wie: Ist der Anfang und Ursprung der Pandemie also ein Markt in Wuhan – oder schon die Zerstörung der Natur durch den Menschen? Gibt es eine Verbindung von Klimakatastrophe und Killervirus also, unserer Lebensweise, die das virale „Spillover“ erleichterte und unsere Abwehrschwäche beschleunigte?

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Schwäche jener Mischung aus Makro- und Mikrobetrachtung, wie sie viele Medien vorführen, die sich eher auf Personen konzentrieren als auf Prozesse, eher auf den Schaden des Gestern als auf die Chancen von morgen. Damit engen sich die Gedankenräume ein – und es wird schwierig für Veränderungen.

Dabei zeigt sich in der Coronakrise eine grundsätzliche Abwehrschwäche längst nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte haben aus der Gesundheit eine Ware gemacht und die Fürsorge für Kranke und Schwache zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Diese Schieflage kostet nun Tausende und Abertausende Menschen ihr Leben.

Die Antwort könnte nun sein, die Grenzen des Wachstums auch in diesem Bereich zu sehen; oder anders, ausgehend von Corona eine andere Geschichte von Wachstum oder Verzicht zu erzählen, das Verhältnis von Mensch und Natur neu zu denken und zu justieren – weil ebendiese beiden Großkrisen, die fossil beschleunigte Erderwärmung und die globalisierte Seuche, zusammenhängen.

Es wäre die Chance, ausgehend von Corona grundsätzliche Gegebenheiten unseres Lebens, unseres Wirtschaftens, unserer Politik neu zu bedenken: weniger Egoismus, mehr für andere da sein, weniger kaufen, mehr teilen, weniger Gewinn, mehr Sinn, weniger Regieren als Reagieren und mehr Ambition und Aktion im Gestalten der Zukunft, eine andere Funktion des Staats.

Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat das gerade einmal wieder zusammen mit Guilio Quaggiotto, dem Innovationskoordinator der Vereinten Nationen für den asiatischen Raum, beschrieben: wie das Scheitern des „schlanken Staats“ deutlich wurde in dieser Krise und wie ein Staat wie Vietnam durch eine Kombination aus privatwirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und akademischer Initiative eine wirkungsvollere Antwort auf Corona gefunden hat.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Der Staat also, diskreditiert und auch dezimiert durch Sparmaßnahmen und Kürzungen am falschen Platz, Bildung etwa, Technologie oder Pflege, zeigt sich in seiner Handlungsfähigkeit und vor allem in seiner Bedeutung – nicht als Nationalstaat im alten Gewand, sondern in der Vision von Mazzucato – als schnell und flexibel agierend, verantwortungsvoll, bürgernah, als Gegenteil des bürokratischen Molochs, als der er oft beschrieben wird.

Eine weitere Geschichte, die unsere Wirklichkeit prägt und das Neue verhindert – das reduktionistische Weltbild eines The-Winner-takes-it-all-Kapitalismus hat viel zu lange das Denken und Handeln geprägt. Der Preis dafür war auch ein Blick auf den Einzelnen, der die Notwendigkeit von Nähe, Solidarität, Fürsorge schlicht negierte. Es waren oft ideologische Nebeldiskussionen in einem postideologischen Zeitalter, in dem Pragmatismus mit Purpose wichtiger wäre als das Rechthaben in alten Auseinandersetzungen.

Was geschehen könnte

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Advertisement in Moving Picture World for the American Civil War film The Crisis (1916).

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Unten          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Einwurf aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter

Quelle    :       INFOsperber CH.

Andreas Zumach 

Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten.

Der «Open Skies»-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34 Vertragsstaaten – USA, Kanada, Russland und weitere 31 europäische Länder – mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten Luftraum «zwischen Vancouver und Wladiwostok». In den letzten 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen, die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE) zu überwachen.

Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad – wo Washington die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vermutet – einzuschränken sowie über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien, das zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis umstritten ist. Dadurch werde «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte das Pentagon. Das russische Aussenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Vertrag als «absolut unbegründet».

Kritik an Moskau hat zwar auch die NATO seit 2018 geäussert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA inzwischen über Überwachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten Russlands viel genauer und verlässlicher kontrollieren und ausspionieren können, als mit Flugzeugen. Umgekehrt hat Russland auf die Verbesserung flugzeuggestützter Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer Auflösungsgenauigkeit unterhalb der im «Open Skies»-Vertrag festgelegten Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen. US-Präsident Trump war laut «New York Times» sehr verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey im Jahr 2017.

Das «Open Skies»-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35 Mitgliedsstaaten der «Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit» (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 schliesslich von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16 NATO-Staaten, allen Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von acht der seinerzeit zwölf blockunabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich, Schweiz, Zypern, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —         Mobile Startrampe mit RSD-10, NATO-Codename SS-20 Saber, ein Beispiel für eine Mittelstreckenrakete, welche durch den INF-Vertrag abgeschafft wurde

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Unten      —       Eine USAF OC-135B als technisches Mittel zur Verifikation im Rahmen des Open-Skies-Vertrags

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Links – Debatte A. Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Zu den Angriffen auf den MdB Andrej Hunko

Quelle       :     AKL 

Eine Stellungnahme von mehreren Unterzeichner-Innen

Liebe GenossInnen, liebe Interessierte,

In den letzten Tagen schlugen in den sozialen Medien die Wogen hoch. Dabei ging es um die Rede von Andrej Hunko auf einer Kundgebung in Aachen, die sich kritisch mit den Freiheits- und Bürgerrechtseinschränkungen befasst, welche im Zusammenhang mit den „COVID 19“– Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen erfolgten.

Von Katja Kipping bis Stefan Liebich hagelte es reichlich Kritik. Ansatzpunkt dieser Kritik war der Vorwurf, A. Hunko habe mit in seinem Redebeitrag „Stichworte benannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“, so Liebich. Frank Tempel, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei formulierte: „Opposition darf und wird bei der Linken nicht dazu führen, grundsätzlich alles infrage zu stellen und Verschwörungstheorien nachzuplappern, weil die bei Teilen der Bevölkerung gerade populär sind“ und schloss mit der Aufforderung: „Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren.“ In seiner Funktion als Fraktionsvize habe Hunko eine Verantwortung gegenüber der Partei, die bedeute, dass auf Demonstrationen nur Dinge gesagt werden dürften, die „mit einer gründlichen Recherche haltbar sind“.

Wir sind in diesem Punkt der Auffassung, dass dieser Grundsatz auch gelten sollte, wenn man einen Genossen öffentlich kritisiert. Wir unterstellen natürlich, dass die Kritiker aus Parteivorstand und Fraktion diesem Grundsatz wenigstens soweit gefolgt sind, dass sie den öffentlich zugänglichen Redetext vor der Verfassung ihrer Schmähkritik gelesen und den Veranstaltungskontext recherchiert haben.

Wir haben allerdings berechtigte Zweifel, ob sie sich dieser Mühe überhaupt unterzogen haben. Denn es stellt schon eine intellektuelle Leistung dar, in den Redetext ein „nachplappern von Verschwörungstheorien“ (so Tempel) hineinzulesen, obwohl A. Hunko sich in seiner Rede davon deutlich ausdrücklich distanziert  hatte („…..Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit, will ich auch nichts zu tun haben“). Auf demselben Niveau argumentiert sein Fraktionskollege Liebich, wenn er der Wahrheit zuwider behauptet, A. Hunko habe „Stichworte genannt, die an viele Verschwörungstheorien anknüpfen“ und im Zusammenhang mit der WHO … Bill Gates zu erwähnen, sei völlig falsch.“ Andrej Hunko hat jedoch deutlich kritisiert, dass die WHO nur noch minderheitlich von Staaten und stattdessen von zweckgebundenen privaten Spenden (u. A. der Pharmaindustrie) finanziert wird. Soweit wir wissen, gibt es keine offizielle Stellungnahme der LINKEN mit anderem Inhalt, oder gar eine, die diesen Umstand lobt. Dass nun auch der Name der Melinda und Bill Gates – Stiftung erwähnt wurde, halten wir für völlig angemessen, zumal A. Hunko sich in seiner Rede ausdrücklich von den „Gates“ notierten Verschwörungstheorien distanziert hat.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass es in unserer Partei selbstverständlich sein sollte,  als Mandatsträger in der Öffentlichkeit aufzutreten und dass es nicht zu unseren demokratischen Grundsätzen passt, solche Auftritte mit Partei- oder Fraktionsspitzen vorher abzustimmen, wie die Genossin Kipping sich in ihrer Stellungnahme gewünscht hat, jedoch bei ihren öffentlichen Auftritten selbst nicht praktiziert.

Vollständigkeitshalber möchten wir betonen, dass Kritik an politischen Äußerungen selbstverständlich notwendig und für den demokratischen Diskurs in unserer Partei unabdingbar sind und bleiben. Dazu gehört jedoch zwingend ein Mindestmaß an Seriosität bei der Rezeption der kritisierten Person und der Vorgänge und ebenso ein Mindestmaß an Anstand und der Verzicht auf Beleidigungen und persönliche Schmähungen. Alle drei Hürden für eine konstruktive Kritik sind in diesem Fall gerissen worden.

Wir halten eine linke Kritik an den Bürgerrechtseinschränkungen und den politischen Prozessen, unter denen sie zustande gekommen sind, für wichtig und notwendig. Ebenso wichtig und richtig ist eine deutliche Abgrenzung zu Vereinnahmungen von rechter Seite. Beides hat A. Hunko, in aller Deutlichkeit in seiner Rede getan.

Sehr wesentlich ist für uns noch folgender Punkt:

Die Corona – Diskussion hat offensichtlich den Charakter einer bipolaren Vereinfachung. Hier die „Coronaleugner“ (für die sind alle Nicht – Leugner dumm oder verschworen), dort die „Vernünftigen“ (für die sind alle „Coronaleugner“ dumm oder Verschwörungstheoretiker, mit unterstellten niedrigen Beweggründen). Wenn Differenzierungen stattfinden, dann oftmals mit der Intention, irgendjemanden auf einen der beiden Pole zu verfrachten. Positionen, die kritisch zu einzelnen Maßnahmen stehen und gleichzeitig durchaus keine „Leugner“ sind, werden dabei gnadenlos diffamiert. Diese Polarisierungswut ist bestens geeignet, jede linke Perspektive auf das Thema zu unterlaufen und, noch schlimmer, jeden Diskurs (und Linke brauchen den Diskurs als Mittel zur Analyse) darüber zu zerstören. Wir wissen vieles nicht und noch mehr nicht genau genug. Was wir als Linke jedoch erkennen können, ist die offensichtliche Unfähigkeit eines des kapitalistischen Systems, mit so einer Krise umzugehen. Daraus könnte eine wirkungsvolle Systemkritik erwachsen, die krisenbedingt von den meisten Menschen aus der unmittelbaren Anschauung nachvollziehbar wäre. Wir könnten positive Ansätze kommunizieren, wie die „Nach-Corona-Welt“ aus unserer Perspektive aussehen sollte. Wenn wir die Verteilung öffentlicher Mittel an gewinnausschüttende Konzerne geißeln oder immer wieder die Frage stellen, wer denn für die „Bekämpfungskosten“ am Ende aufkommen soll oder wenn wir den Finger in die Wunde legen, dass Hartz4 Empfänger*innen und Geflüchtete wie Menschen geringeren Wertes behandelt werden. Der Kapitalismus versagt hier völlig und der neoliberalen Ideologien ergebene Staat und seine Institutionen, nicht minder.

Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit pauschal hinzunehmen und dabei keinen kritischen Gedanken mehr zu denken, hat nichts mit einem sozialistischen Anspruch zu tun. Um hier aus linker Perspektive Alternativen aufzuzeigen, muss man doch nicht Corona leugnen. A. Hunko vorzuwerfen, zu wenig Distanz zu Nazis und VTlern gezeigt zu haben, ist schon ein starkes Stück Realitätsverzerrung. Ihm wird vorgeworfen, zu einem Thema Stellung bezogen zu haben, zu dem auch Rechte, Nazis und Ähnliche an die Öffentlichkeit gehen. Das ist völlig absurd. Wir nehmen seit Jahren zur Kenntnis, dass prominente GenossInnen, wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und auch Janine Wissler zu Talkshows gehen und sich mit AFDlern an einen Tisch setzen. Wo bleibt das Geschrei? Damit wird vielleicht nochmal die Unverhältnismäßigkeit und die Willkür des Vorwurfs der „mangelnden Distanz“ deutlich.

Die sozialen Folgen der Corona Pandemie werden aus unserer Sicht alles in den Schatten stellen, was wir seit Anbeginn der Bonner und später Berliner Republik erlebt haben. Die soziale Ungerechtigkeit wird zum Himmel stinken und die folgenden Auseinandersetzungen werden auch mit bürgerlichen Freiheiten auszufechten sein. Das sollte Linken jederzeit bewusst sein. Sich jetzt damit zu befassen, wie diese eingeschränkt werden, ist also sehr opportun, auch wenn dazu der Infektionsschutz bemüht wird.

Wir wünschen uns zukünftig einen Umgang mit GenossInnen, der dem Solidaritätsanspruch unserer Partei entspricht und sind im Übrigen der Ansicht, dass Diskurseinschränkungen der oben beschriebenen Art für eine linke Partei gefährlich und damit zu bekämpfen sind.

Die Freiheit besteht darin, es ab Morgen besser zu machen.

Solidarische Grüße

UnterzeichnerInnen:

Jürgen Aust, Inge Höger, Ingrid Jost, Joscha Kölsch, Udo Hase, Melanie Schmidt-Krobok, Thomas Zmrzly, Thies Gleiss, Falk vom Dorff, Wolfgang Zimmermann, Otto Ersching, Gabi Bieberstein, Helmut Born, Jürgen Senge, Dietmar Liebetanz.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        Andrej Hunko, 2014 /  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren   :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Phasen des Zusammenzuckens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.

Gefühlsmäßig geht’s ja seit März rund. In meinem Kopf, aber wenn ich mich so umgucke, auch all around the world. Klar, jeden treibt was anderes an und um, für mich gab es bisher drei Phasen: Erst kam die Angst. Nicht um mich, aber um meine Eltern, um all die Menschen in meinem Umfeld, die ich von Covid-19 unmittelbar bedroht sah.

Eine auf andere projizierte Todesangst war das, sie war immer da und ließ mich nachts nicht schlafen, bis sie irgendwann verblasste und Phase zwei einsetzte: euphorische Ruhe. All das pandemieverordnete Weniger, wurde mir klar, ist, zumindest für mich, ein existenzielles Mehr. Weniger Gewusel, weniger Monologe, die einem andere ungefragt ins Ohr drehen, mehr Zeit für alles Mögliche. Klar, ich schämte mich dafür, als Luxus zu empfinden, was andere in tiefe Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin treibt. Der Euphorie war die Scham egal, aber dann kam Phase drei: die Scham.

Nicht mehr nur die über meinen Shutdown-Egoismus, sondern mehr und mehr über einige Mitmenschen, die glauben (und das auch gern in jede Kamera rotzen), dass es doch verdammt noch mal Leute geben muss, die an dieser insgesamt doch recht misslichen Lage schuld sind.

Ohne Schuldige, (am besten irgendwelche leicht zu dämonisierenden Stärkeren) scheint es, ist das alles für einige mal wieder nicht zu ertragen, und wenn es nicht Merkel allein ist, dann mindestens Bill ­Gates und – na ja, Sie wissen schon.

Könnten mir die paar Tausend Spinner nicht egal sein? Nein, hier schließt sich der Kreis zu Phase eins: Menschen, die freiwillig einen gelben Stern tragen, in dem statt des Worts „Jude“ „ungeimpft“ steht, jagen mir unerträgliche Angst ein, weil sie eben nicht einfach den Verstand verloren haben, sondern vielmehr – zur monströsen Karikatur geronnen – das auf die Spitze treiben, was wir Deutschen (ich sag das jetzt mal so pauschal, weil ich mich einschließe, Ausnahmen sind natürlich ausgenommen) seit Jahrzehnten praktizieren: Schuldabwehr.

Jerusalem - 20190206-DSC 1217.jpg

Ich würde – steile These, ich weiß – mal behaupten, keiner, der in den vergangenen 75 Jahren hier aufgewachsen ist, hat sich nicht mit der Frage der Kollektivschuld beschäftigt, mit der Verantwortung, die die Vergangenheit für uns heute bedeutet, und irgendeinen Schluss für sich daraus gezogen. Allermeistens in bester Absicht. Die Schlüsse reichen von wortreicher Wiedergutmachungsrhetorik bis hin zu Über-Empathie mit bestimmten Menschengruppen; ich würde sagen, alles fast immer getrieben vom Wunsch, endlich gut zu sein. Offene Schuldabwehr findet man eigentlich nur bei echten Nazis.

Und trotzdem finden sich Impulse zur Schuldumkehr und antisemitische Grundmuster – trotz all unserer Anstrengungen – auch weit weit entfernt von Spinnern und Nazis. Sie finden sich bei Menschen, denen ich ein eigentlich gutes Herz und gute Absichten unterstelle, ja, wahrscheinlich fände ich sie, wenn ich gründlich nachguckte, auch in meinem eigenen Kopf.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona und Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Von Impfstoffen und Patenten

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Krisha Kops

In der Pharmaindustrie herrscht Marktwirtschaft. Besser für die Gesundheit weltweit wäre ein Health Impact Fund.

Bei einer internationalen Geberkonferenz Anfang Mai sammelte die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus ein. Bereits im März hatte die Europäische Kommission dem Tübinger Unternehmen CureVac 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs angeboten.

Auch außerhalb Europas laufen die Forschungen auf Hochtouren Das Pharmazieunternehmen Johnson & Johnson verkündete, mit Unterstützung des US-amerikanischen Staats eine Milliarde US-Dollar für Forschung, Entwicklung und klinische Tests eines Impfstoffes bereitzustellen. Der Grund für diese immensen Ausgaben ist neben der Gesundheit der Menschen die Wirtschaft, deren Schaden sich bereits auf ein Vielfaches der Forschungsinvestitionen beläuft.

Krankheiten, die weitaus mehr Opfer kosten als Covid-19, fließen indessen ungleich weniger Forschungsgelder zu. Das liegt vor allem daran, dass sie Menschen betreffen, die für die Pharmaindustrie aufgrund ihrer Armut nur von geringem Interesse sind. So werden beispielsweise nur 0,12 Prozent der kommerziellen weltweiten Forschungs- und Entwicklungsgelder für Tuberkulose und Malaria ausgegeben, Krankheiten, an denen jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen sterben – nur eben nicht hier.

Dies hat vor allen Dingen damit zu tun, dass die für die Forschung und Entwicklung maßgeblichen Einkünfte von Pharmaunternehmen stark von ihren 20-jährigen Patenten abhängig sind. Die dadurch entstehenden Monopole ermöglichen es den Unternehmen, ihre konkurrenzlosen Produkte weit teurer auf den Markt zu bringen, als die Herstellungs- und Vertriebskosten es erfordern.

Immenser Preisaufschlag

Um nur ein Beispiel hierfür zu nennen: Harvoni, ein hochwirksames Hepatitis-C-Medikament. Während die Herstellungskosten sich auf geschätzte 68 bis 136 US-Dollar beliefen, wurde es für einen Preis von 94.500 US-Dollar pro zwölfwöchiger Behandlung auf den Markt gebracht. Es handelt sich um einen tausendfachen Preisaufschlag. Oftmals übertrifft der durch so einen Aufschlag erwirtschaftete Umsatz weitaus die Ausgaben für Forschung, Entwicklung, klinische Studien, einschließlich der Medikamente, die nicht für den Markt zugelassen werden.

Folglich wird nicht nur die Erforschung von Krankheiten finanzschwacher Gruppen vernachlässigt, sondern oft auch die Entwicklung von Medikamenten begünstigt, die wenig therapeutischen Wert haben. Solange es genug kaufkräftige Kunden gibt, können ähnliche Produkte zuhauf auf den Markt geworfen werden – selbst wenn sie kaum Wirkung zeigen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Ein Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Nur, was lässt sich gegen diese marktinterne Logik tun? Wie können Pharmafirmen weiterhin bestehen bleiben, ohne sich derart an ihren zeitweiligen Monopolen zu bereichern? Eine Alternative wäre zum Beispiel der Health Impact Fund, der unter anderem von dem Philosophen Thomas Pogge entwickelt wurde. Ein Hersteller könnte sich freiwillig dazu entschließen, sein Medikament beim Health Impact Fund zu melden. Das Arzneimittel würde dann abhängig von den Herstellungs- und Vertriebskosten zum geringstmöglichen Preis verkauft werden.

Allerdings erhielte der Hersteller jährliche Prämien, die sich am Gesundheitsgewinn messen. Dies würde sogar den Anreiz schaffen, Produkte noch günstiger zu verkaufen, als es die Herstellungs- und Vertriebskosten eigentlich zuließen. Nämlich dann, wenn die durch die zusätzlichen Verkäufe erzielten Gesundheitsgewinnprämien mehr wert sind als das durch den Preisnachlass verlorene Geld.

Quelle     :            TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Ein satirischer Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Da lacht das Corona: Folge 1-4

Datei:Плакат бульдозер.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Hinweise zur Bedeutung des Witzes zu Corona.

Da lacht das Corona – Folge 1

Die Geschichte des Banküberfalls muss neu geschrieben werden. Hier z. B. handelt es sich in Wirklichkeit um zwei wohlmeinende Bürger, die schon vor Jahren vorausschauend Corona Masken trugen und andere störrische Bürger gerade von der Notwendigkeit einer solchen Maske zu überzeugen versuchen!

File:Bundesarchiv Bild 102-12763, Banküberfall.jpg

Da lacht das Corona – Folge 2

Im Zuge der allgemeinen Maskenpflicht geht es hin und her. Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, weist immer wieder daraufhin, dass das Ganze ohne professionelle Masken sehr fragwürdig sei. Insbesondere erweise sich das ständige Gefinger an Mund und Nase als kontraproduktiv. Forscher haben sogar herausgefunden, dass sich jeder Mensch durchschnittlich 20x in der Stunde da oben befummelt.

Einfache Appelle, es zu unterlassen greifen wohl zu kurz. Was läge näher als in der Stunde der Gefahr Übervater und Altkanzler Helmut Kohl als Zeugen und Schiedsrichter zu berufen. Der hat damals schon den Durchblick gehabt und in der Kiessling Affäre den wichtigen und heute noch wichtigeren Satz apodiktisch in den Raum gestellt:

„Jeder Mann greift sich mal an den Sack“

Da lacht das Corona – Folge 3

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat der Vatikan bereits vor 2 Jahren eine hochkarätig besetzte Forscherkommision eingesetzt, um herauszufinden, ob und wenn ja und wieweit das Corona in kirchliche Strukturen eingedrungen ist.

Wie wir alle wissen, hat der Urvater unseres jetzigen Coronas vor etwa 20 Jahren in Ostasien sein Unwesen getrieben.

Jetzt aber das Forschungsergebnis, das allerhöchste Verwunderung hervorgerufen hat: Es konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass das Corona sich schon vor etwa 2000 Jahren in religiöse Bezüge, und dann noch in Herzstücke, eingehaust hat.

Wir schlagen die Bibel auf, genauer Matthäus 18, 20.

Was müssen wir da lesen:

„Wo zwei oder drei versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“

Das ist ja wohl eindeutig.

Der Bursche, besser das Bürschlein hat sich auch noch erdreistet, andere Coronas mit dieser Botschaft zu unschönen Handlungen zu animieren.

Bibelfeste Leser werden nun einwenden, dass in der oben zitierten Matthäusstelle die Paranthese „in meinen Namen“ also das Zitat lautet dann ganz, „Wo zwei drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“, ja fehlt.

Das ist zutreffend und gut bemerkt. In der Geschichte der Bibel hat es allerdings ein Weilchen gedauert, bis man das Wirken eines Eindringlings, Corona konnte damals keiner formulieren, enttarnen konnte. Es bleibt dem Universalgelehrten und Kirchenvater Augustinus vorbehalten ( 341 n. Chr.)den gewissermassen Cyberangriff entdeckt zu haben.

Ohne nun weitere Hilfe,es stand ihm ja nicht die Herren Wieler und Drosten zur Verfügung, blieb er in seiner Diagnose bei Angriff durch Feind unbekannt. In einer genialen Wendung durch Zugabe „in meinem Namen“ hat er die feindliche Attacke inhaltlich umgewendet in die fürsorgliche Zuwendung des Herrn, also Gottes auf die schier unendlich riesige Schafsherde, die selbiger zu betreuen sich verschrieben hatte und hat.

Für Kirchengeschichtler noch ein kleiner Leckerbissen: Erst das Konzil von Konstantinopel 752 könnte endlich auch die Orthodoxen von der Augustinischen Wende überzeugen. Die Stelle wurde in modernen, uns bekannten Bibelversionen verbindlich und ist bis heute in keiner Bibelausgabe mehr anders zu lesen. Bis dahin war Matthäus 18, 20 eine offene Wunde, zum Verdruss so mancher Glaubensverbände, allen voran den Spaniern.

Da lacht das Corona – Folge 4

Hiermit appelliere ich an den Krisenstab in Berlin, die Firma Steiff beim lockout zu bevorzugen. Warum?

Steiff, die ja schon jahrzehntelange durch ihre wunderschönen Stofftiere in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz erreichen konnten, kommt nun eine besondere, auch staatstragende Bedeutung zu.

In dieser reizarmen Zeit der Enge, zurückgeworfen auf bescheidene kapitalistische bedingte Wohnverhältnisse, wo sozusagen im Affekt gar nicht so selten Frau, Kinder und der Kanarienvogel verprügelt werden, könnte Steiff wichtiges leisten.

Es bedarf einer Identifikationsfigur für die ganze Familie, das könnte der Hase, jahreszeitlich jetzt der Osterhase sein. Die Produktion anderer Tiere sollte zugunsten einer Hasenmassenproduktion eingestellt werden. Analog zu dem Gedanken: Wir können keine Schutzmaskenpflicht fordern, wenn nicht genug vorhanden sind.

Allerdings käme auf Steiff eine weitere zentrale Aufgabe hinzu, nämlich die Produktion unseres nationalen Knudeltieres Drosten , seines Zeichens Chefvirologe an der Charité.

Der treuherzige Blick in Kombination mit seiner kultigen Wuschelfrisur hat die Damenwelt in nicht geringer Zahl zur Verzückung getrieben. Bei der ARD sind bis gestern 185 679 Heiratsanträge eingegangen. Das sind 65 287 mehr als Virusinfizierte in Deutschland.

Hingegen löst Boris Johnsons Frisur eher den Impuls aus, der sollte sich mal kämmen. Selbst kann man ja nun aufgrund der Reisebeschränkungen nicht tätig werden, so dass schon hier der Ruf erfolgt ist, die Bundeswehr könnte mal kurz einen Oberstabsfriseur rüberfliegen.

Drosten dagegen wird wahrgenommen als nationales Knudeltier, letzteres allerdings und bedauerlicherweise ja gerade nicht, solange man ihn nur im Fernsehen bewundern kann und darf.

Mit der Produktion von Drosten bei Steiff könnte dieser Abgrund und diese Lücke von nationaler Identifikationsfigur zum nationalen Knudeltier überwunden werden. Und das wäre von höchster Bedeutung.

Den Flüchtlingen haben wir es gezeigt, raus mit euch und die draussen sind, draussen bleiben. Die Grenzschliessungen beglaubigen, dass der Feind im Ausland sitzt und von Oberarzt Dr. Zöllner am Schlagbaum abgewiesen wird.

Die Italiener wollen uns an die Geldbörse, statt sich dem hinzugeben, was wir mit den Griechen gemacht haben: vorausschauend wurde da schon mal vor einigen Jahren das Gesundheitswesen geschleift und vieles mehr.

Aber wir wollen ja nicht nur meckern, wenn auch der Feind und viele Feindbilder bekanntlich eine identitätsstiftende Funktion haben: Sowas ganz für uns – das wäre schon schön. Steiff könnte helfen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben       — 

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2.) von Oben        —         Aktuelle-Bilder-Centrale, Georg Pahl (Bild 102)

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Im Interesse der Gesamtpartei: Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Schlechtes Rezept auch in der Krise!

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

VK des PV der Linken 5.20

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

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Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Lehren aus der Pandemie?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Corona-Virus und Antibiotikaresistenz

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Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

  • Über 345.000 Menschen sind weltweit mit und am Corona-Virus bis zum 25.5.2020 gestorben.

  • Wenn nichts unternommen wird, könnten durch Antibiotikaresistenzen zukünftig jedes Jahr zehn Millionen (10.000.000) Menschen getötet werden, denn die wirksamsten Medikamente gegen bakterielle Infektionen (nicht gegen Viren) verlieren an Wirkung. Antibiotikaresistenz, wäre dann die weltweite Todesursache Nummer eins .

In der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie hat die Bundesregierung bisher erstaunlich Vieles richtig gemacht. Ein Blick nach Bergamo, in die USA oder nach Brasilien zeigt die Folgen von falschem staatlichen Handeln

Doch eine Kritik ist berechtigt. Deutschland und die Welt waren auf das erwartbare Kommen einer großen Pandemie zu wenig vorbereitet. Die Folgen der „spanischen Grippe“ vor hundert Jahren wurden gut verdrängt. Das damalige Influenzavirus tötete in nur wenigen Monaten Schätzungen zufolge zwischen 27 bis 50 Millionen Menschen. Warnhinweise auf kommende Pandemien waren auch das SARS- und das MERS-Virus, die 2003 und 2012 auftraten. Sie zählen zur Familie der genetisch hochvariablen Coronaviren. Die notwendigen Lehren aus diesen Warnungen wurden nicht gezogen. Schutzausrüstungen wie z. B. Masken waren nicht gelagert, in vielen Ländern fehlten Krankenhausbetten und es gab kein weltweit scharf kontrolliertes Verbot des Handels mit exotischen Wildtieren. Die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie werden wohl dafür sorgen, dass sich manche Fehler nicht wiederholen werden. Doch was ist mit den gut verdrängten anderen zukünftigen Gefahren für Menschen und Gesundheitssysteme? Antibiotikaresistenz zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins? Die einstige „Wunderwaffe“ gegen Infektionen (nicht gegen Viren) wird nach und nach wirkungslos: Antibiotika können längst nicht mehr alle Bakterien bekämpfen. Die Folgen sind dramatisch, wie Studien belegen. Rund 700.000 Menschen sterben nach Schätzungen jedes Jahr weltweit an Infektionen, gegen die keine Antibiotika mehr helfen. Die Zahl könnte auf zehn Millionen Menschen im Jahr steigen, wenn Forscher das wachsende Problem der Resistenzen von Bakterien gegen Antibiotika nicht in den Griff bekämen, heißt es in einer Studie des Mahidol Oxford Research Centre (MORU) in Bangkok und des Infectious Diseases Data Observatory (IDDO) in Oxford. Antibiotikaresistenz wäre zukünftig die weltweite Todesursache Nummer eins. Besonders alarmierend sind diejenigen Bakterien, die nicht gegen ein bestimmtes Antibiotikum, sondern gleich gegen mehrere Präparate resistent sind. Im schlimmsten Fall kann eine durch multiresistente Erreger verursachte Infektion bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem zum Tod führen. Doch die lobbygeleitete Politik hört wieder einmal nicht auf die Warnungen. Die Hauptursachen der zunehmenden Antibiotikaresistenzen sind eindeutig: Massentierhaltung, falsche Anwendung, Produktion in Niedriglohnländern und Gier der Konzerne.

  • Einsatz von Antibiotika und Reserveantibiotika in der Massentierhaltung: Die Menge der in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zwar reduziert. Dennoch wurden 2016 noch 742 Tonnen(!) eingesetzt. Die Menge der verkauften Antibiotika aus der Wirkstoffklasse der Fluorchinolone ist von 2011 bis 2016 um 13 Prozent gestiegen. Diese Antibiotikaklasse ist für die Therapie beim Menschen von besonderer Bedeutung. In Deutschland werden immer noch Reserveantibiotika in der Tiermast eingesetzt. Dabei sollen genau diese Mittel ausschließlich der Humanmedizin vorbehalten sein. Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung ist ein Verbrechen an der Zukunft! Hier zeigt sich ein massives Versagen der Politik vor der Macht der Agrarlobby. Für Massentierhaltung sollte nicht mit „grünen Kreuzen“ geworben werden.
  • Falsche Verschreibung und Anwendung: Ein Problem sind die teilweise überflüssigen Verordnungen sowie die falsche Einnahme von Antibiotika. Dies führt auch bei uns dazu, dass sich Resistenzprobleme verstärken.
  • Globalisierung und Antibiotika-Produktion in Niedriglohnländern: Im Rahmen der Globalisierung und der „Geiz ist geil“-Mentalität wurde die Produktion von Antibiotika in „Billigproduktionsländer“, insbesondere nach Indien und China verlagert. Rund um Fabriken in Indien, wo fast alle großen Pharmakonzerne produzieren lassen, sind große Mengen an Antibiotika in die Umwelt gelangt. So entstehen gefährliche, resistente Erreger, die sich global ausbreiten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. So bekommen wir durch eine nicht menschengerechte Globalisierung „billige Antibiotika“ aus Asien, die uns teuer zu stehen kommen. Mit diesen Importen importieren wir multiresistente Erreger und Tod.
  • Die Entwicklung neuer Antibiotika-Medikamente bringt zu wenig Gewinne: Die Entwicklung und Produktion neuer Antibiotika bringt den große Pharmaunternehmen „zu wenig Gewinne“, geben die Multis offen zu. Doch die zehn größten Pharmaunternehmen konnten 2019 in Summe eine Umsatzsteigerung von rund 7 Prozent auf knapp 490 Milliarden Dollar (rund 441 Milliarden Euro) erzielen. „Die Nettogewinne würden demzufolge ebenfalls um 7 Prozent zulegen und zusammen auf etwa 138 Milliarden Dollar (etwa 124 Milliarden Euro / 124.000.000.000 Euro) steigen. „, schreibt die „Pharmazeutische Zeitung.“

Lehren aus der Corona-Krise

  • Die vergangenen Warnungen aus Medizin und Forschung vor den Folgen kommender Pandemien mit genetisch hochvariablen Coronaviren wurden von der Politik nicht ernst genommen und die Folgen zeigen sich aktuell weltweit.

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  • Die jahrzehntelangen Warnungen vor den zunehmenden Folgen von Antibiotikaresistenzen werden immer noch ignoriert. Massentierhaltung, falsche Anwendung und die Medizin-Produktion in Billiglohnländern mit niedrigen Umweltstandards sind die Hauptursachen für die zunehmenden, bedrohlichen Antibiotikaresistenzen. Der Hintergrund ist eine ungeregelte, nicht menschengerechte Globalisierung, bei der alleine der billigste Preis zählt. Welche verheerend-ungeheure Macht unkontrollierte Pharmakonzerne haben können, zeigt die Zahl von 400.000 Menschen, die in den USA an den Folgen von Opioid-Missbrauch gestorben sind. Die Lobby der großen Pharmakonzerne und der großindustriellen Agrarlobby ist übermächtig. Wir brauchen eine Rückholung der Arzneimittelproduktion in Länder mit hohen Qualitätsstandards, ein sofortiges Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung und eine verstärkte, gewinnunabhängige Arzneimittelforschung.

Wenn bei „schleichenden Katastrophen“, wie früher bei Asbest und heute bei Antibiotika die Politik versagt, muss der Druck der Umweltbewegung und der sozialen Bewegungen verstärkt werden, die bisher dieses Thema nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen sind

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —            Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Bill Gates oder Der schwierige Wohltäter

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Von Isolde Charim sie ist freie Publizistin in Wien

Die These, Corona hätte dem Staat ein ebenso unerwartetes wie nachdrückliches Comeback beschert – diese richtige These ist auch etwas irreführend. Denn sie überdeckt etwas Wesentliches: Auch ein anderer Akteur und ein anderes Prinzip mischen sich entscheidend in das Geschehen ein.

Diesen Akteur namhaft zu machen in all seiner Ambivalenz ist ein heikles Unterfangen. Nicht weil er so unerkannt oder unbenannt ist. Ganz im Gegenteil: Es fällt schwer, ihn in den Blick zu nehmen, weil die Scheinwerfer der Verschwörungstheoretiker aller Provenienz sich genau an seiner Person bündeln: Bill Gates. Man kann kaum über ihn schreiben, weil so viel über ihn gesprochen wird.

Die Liste der irrationalen Vorwürfe ist lang. Sie reicht von er sei für das Virus verantwortlich bis zur Warnung vor Zwangsimpfungen, die er orchestriere. Und das mündet in der Forderung, ihn zu verhaften. Man muss erst das Grelle all dieser überschießenden Wahnvorstellung eines allmächtigen Strippenziehers ausblenden. Und dann steht man vor der Ambivalenz dieser Figur. Dann steht man vor der Wohltätigkeit des Bill Gates.

Im Industriezeitalter war Philanthropie das Gegenprinzip zum Profit. Die großen Kapitalisten opferten einen kleinen Teil ihres Vermögens – als ob sie damit ihre Sünden abzahlen wollten. Die neue Wohltätigkeit aber, deren uneingeschränkter Pionier – neben Größen wie Mark Zuckerberg – eben Bill Gates ist, ist anders.

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Mark Zuckerberg

Es ist ein „Philanthrokapitalismus“. Ein Wohltätigkeitskapitalismus, der ganz offen nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Sein Gemeinnutzen artikuliert sich in Geschäftsbegriffen: Da geht es um Zielvorgaben. Um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Um Investments und größtmögliche Rendite – nur sei diese eben in geretteten Menschenleben zu zählen. Kurzum: Der Philanthrokapitalismus funktioniert nach derselben Logik wie das Geschäft. Es gilt nicht mehr: Profit oder Wohltätigkeit, sondern Profit und Wohltätigkeit. Das Gute ist nicht mehr das Andere des ökonomischen Erfolgs.

Steuerflucht für das Gute

Bill Gates’Philanthropie ist beeindruckend. Da sind die ungeheuren Summen, die er spendet. Und da ist sein Engagement für die Wissenschaft. Für die New York Times ist er „der meistbewunderte Mensch der Welt“. Unbenannt bleibt die Ambivalenz, die dem innewohnt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Bill and Melinda Gates visited DFID yesterday to address staff as part of a wider trip to the UK to highlight the importance of aid. Speaking ahead of the Gates Foundation’s Living Proof project launch with One International, the couple discussed their experience working on vaccines, malaria, education and reproductive health as well as the challenges of innovation, measurement of aid and the foundation’s role in developing countries. To find out more, please visit: www.dfid.gov.uk/Media-Room/News-Stories/2010/Bill-and-Mel…

 

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Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Unten       —        Flyer

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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

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Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

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In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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„Mini“ – Jobs abschaffen !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Minijobs fallen in der Krise als erstes weg –
es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

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Quelle      :       Scharf    —   Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen. Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkstätten und im Gesundheitswesen. Das Ziel der Verringerung der Schwarzarbeit wurde auch nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren über sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber tätig und das Märchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird immer wieder erzählt, deshalb wird es aber nicht wahr.

Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber zu ersetzen, um flexibler zu sein und viele Minijobs ersetzen heute die früheren vollzeitbeschäftigten Menschen. Für die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder  in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langjährig vollzeitbeschäftigten Kellner.

Minijobber haben für die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und höhere Löhne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gründen.

Knapp 4,4 Millionen Beschäftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.

Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie wie jetzt ihre Beschäftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-4 bzw. Sozialgesetzbuch II / Grundsicherung ab.

Mehr als 80 Prozent der geringfügig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.

In Unternehmen mit Minijobs werden Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgangen. Das ist ungerecht, weil jeder Beschäftigte mit unterem und mittlerem Einkommen, der z.B. Überstunden macht, diese voll versteuern muss, während die Tätigkeit im Minijob mit Ausnahme einer eher symbolischen Pauschalsteuer steuerfrei ist.

In Minijobs sind Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche noch immer an  der Tagesordnung. So enthält etwa ein Drittel der Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele müssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.

Seit Jahren wird bei jeder Lohnerhöhung oder Erhöhung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erhöhung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdienen werden, müssen die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll ja auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Beschäftigungsform für die Unternehmer erst so attraktiv. Deshalb wird auch flächendeckend getrickst, z.B. in dem man den Mindestlohn unterläuft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um nicht die 450 Euro-Grenze zu überschreiten.

Minijobs verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.

Es ist höchste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben.

https://www.gewerkschaftsforum.de

Quellen: Zeit Online, Minijob-Zentrale, 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 
dgb.de, BA
Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Kinder ohne Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Kitas im Corona-Lockdown

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Von Heike Haarhoff

Neben der Angst vor dem Virus herrscht nun der Wunsch nach einer neuen Normalität. Dabei brandmarkt man leicht die Schwächsten als Gefahr.

Zunächst die Bitte, die Erinnerung an Ihre Kindheit aufzufrischen. Wissen Sie noch, wie das war damals, mit vier oder fünf? Als Sie sehnsüchtig um Schokolade, wahlweise Ihre Lieblingsfernsehsendung bettelten? Und auf „übermorgen“ vertröstet wurden, was begrifflich Ihr Zeitvorstellungsvermögen überstieg?

Um dann abends heimlich durchs Schlüsselloch zu erspähen, dass das Sich-in-Geduld-Üben für Erwachsene offenbar nicht galt (Schokolade und Chips bei laufendem Fernseher plus Füße auf dem Couchtisch)? Das Ohnmachtsgefühl. Die Entrüstung. Über die Erkenntnis, dass „die Großen“ durften, worauf „wir Kinder“ verzichten sollten. Was blieb, war ein Versprechen: Wenn wir groß sind, behandeln wir Kinder fair, immer.

Und heute? Müssen wir uns dank Corona, diesem Virus, das den Blick aufs Wesentliche schärft, eingestehen: In der Pandemie haben wir, die es besser machen wollten, den Kindern gegenüber versagt. Und dabei geht es um mehr als Banalitäten: Seit zehn Wochen, was sich im kleinkindlichen Zeithorizont wie lebenslänglich anfühlt, sind Kindergartenkinder von ihren Gemeinschaftseinrichtungen ausgesperrt und in die häusliche Isolation gezwungen; für Millionen von Schülerinnen und Schülern stellt sich die Lage – mit Ausnahmen – ähnlich desaströs dar (wohl dem, der wenigstens Geschwister hat).

Während Erwachsene sich allmählich erlauben, tagsüber in ihre Büros zu ihren Kollegen zurückzukehren, abends gesellig im Restaurant zu sitzen und wochenends mit Freunden durch Möbelhäuser zu schlendern, sehen sie für Kinder, die ohne soziale Kontakte und Interaktion mit Gleichaltrigen seelisch wie körperlich verkümmern, weiterhin die Verbannung in die Einsamkeit vor. Und reden sich dies schön mit dem (kurzsichtigen) Argument, Kitas und Schulen seien ökonomisch bedeutungslos, verglichen mit Baumärkten, Autohäusern, der Bundesliga.

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Die schrittweise Öffnung der Kitas kommt viel zu spät

Das ist nicht bloß bestürzend. Es ist ein Vergehen an den Kindern. Seit Monaten werden sie, die bei einer Coronavirusinfektion viel weniger schwer erkranken als Erwachsene, nicht zu ihrem eigenen Schutz weggesperrt, sondern einzig – wie rechtlose Wesen – zum Schutz Dritter. Die Folgen – Verhaltensänderungen, Entwicklungsverzögerung, Gewichtszunahme, Leistungsverweigerung – sind bekannt.

Que4lle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —           Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Von Mäusen und Menschen

Maus außer Haus.JPG

Quelle        :         untergrund-blättle CH.

Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

“Bücher helfen ei’m nich. Jeder Mensch braucht ’n andern – jemand, der in der Nähe is.‘ Weinerlich fuhr er fort: ‚Ein Mensch geht kaputt, wenn er niemand hat. Macht keinen Unterschied, wer’s is, wenn man nur jemand hat. Kann dir sagen‘, rief er erregt, ‚man wird sonst zu einsam und wird elend.“ John Steinbeck – Von Mäusen und Menschen

Zwei Wochen, nachdem sich am 1. Mai Tausende in Berlin Kreuzberg trotz des Ausnahmezustandes versammelt hatten, was den Berliner Innensenator von einer gigantischen “Corona Party” sprechen liess, meldeten die Berliner Krankenhäuser einen starken Rückgang der Anzahl der Menschen, die aufgrund einer Covid 19 Erkrankung eine stationäre Behandlung benötigten.

Nun würde es wenig Sinn machen, an dieser Stelle in einen erneuten Diskurs über Infektionskurven einzusteigen, weil dieser Gegenstand der Erörterung, entgegen einer ersten, naheliegenden Annahme, sich weitgehend rationalen Erörterungen entzieht. Dies ist dem Kontext geschuldet, in dem diese Erörterungen stattfinden, in dem es um scheinbar sekundäre, in Wirklichkeit jedoch um primäre Interessen geht.

Da wäre zum einen das Interesse der staatlichen Stellen, das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit des ausgerufenen Ausnahmezustandes um jeden Preiszu verteidigen. Gebetsmühlenartig wird in jeder Talkshow, in jeder öffentlichen Stellungnahme die derzeitige positive Entwicklung als sich aus dem verhängten Ausnahmezustand begründend dargestellt.

Hinweise und auch wissenschaftliche Einwände, dass die Evidenz dieser Behauptungen nicht belegt wären, führen ein Schattendasein in der öffentlichen Darstellung (3). (Z.B. die unwiderlegbare Beobachtung, dass die berühmt-berüchtigte Reproduktionszahl sich schon zum Zeitpunkt der Verhängung des Ausnahmezustandes auf 1,0 eingepegelt hatte und sich seitdem auf ungefähr diesem Niveau bewegt.)

Zum anderen wäre da jenes Phänomen, dass ein bekannter Psychoanalytiker letztens so treffend beschrieben hat. Überspitzt gesagt handelt es sich bei “dem Virus” eigentlich um ein Geschenk, weil er es der Gesellschaft ermöglicht, all ihre unbewussten, verdrängten Ängste, besonders jene den Tod und Krankheit allgemein betreffend, auf diesen Virus zu projizieren. Gelingt es den Virus in einer kollektiven Kraftanstrengung zu besiegen, sind scheinbar auch all die inneren Geister gebannt. (Was natürlich nicht funktioniert, genausowenig wie Somatisierungen innerer seelischer Konflikte den Ursprungskonflikt auflösen, sie schaffen nur eine Symptomebene, die scheinbar besser zu realisieren ist, und, so verrückt es klingt, auch meistens besser zu akzeptieren und auszuhalten ist).

Nun wird der Virus aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder so schnell aus unserem Leben verschwinden. (Auch wenn diese Projektion gerade von vielen Linken in den letzten Wochen so geliebt worden ist. Noch ein paar wenige Wochen Ausnahmezustand und dann wäre es möglich, ALLE Infektionsketten in Deutschland zu verfolgen und dem Virus den Garaus zu machen. Wofür es weder wissenschaftliche Beweise gegeben hat, dass dies eintreten wird, noch dies eine realistische Perspektive dargestellt hätte. Doch auch wenn diese sehr gewagte Annahme zu realisieren gewesen wäre, was hätte darauf folgen sollen? Um ganz Deutschland ein Mauer bauen und darauf warten, bis es weltweit keine nachgewiesene Infektionen mehr gibt?)

Nein, das wahre Geschenk “des Virus” dürfte sein, dass der Tod wieder seinen angestammten Platz in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung bekommt, wie Giorgio Agamben letztens feststellte. All die unsinnigen Geschäftigkeiten, die kollektiv aufgeladenen Neurosen, die tausend Fluchten in alle Arten von Konsum, nur um scheinbar dem Unentrinnbaren zu entrinnen. Der fürchterliche Preis, den wir dafür zahlen, die Zerstörung der Erde durch die dafür notwendige Ausplünderung der Rohstoffe, all die grotesken überfüllten Strände und riesigen Kreuzfahrtschiffe. Die Abermillionen von Flügen, das Hin-und Hergeschiebe von Menschenmassen in denen jeder verzweifelt nach Überresten von Individualität schürft. Der ständige Optimierungswahn, all die Botox Spritzen und Fitnessprogramme.

Während unsere Alten, abgeschoben in Alten- und Pflegeheime, unter sich bleibend, uns nicht länger mit der Zumutung der Spiegelung unseres eigenen Verfalls belästigend, vor sich hinvegetieren. “Betreut” von billigen Arbeitskräften, die man häufig aus anderen Ländern rekrutiert. (Das Elend der hohen Sterblichkeitsraten in Schweden: Private Alten -und Pflegeheimbetreiber, Personal in prekären Arbeitsverhältnissen, häufig aus Osteuropa stammend, das sich mit fehlender Schutzausrüstung, notgedrungen teilweise schon selber infiziert, zur Arbeit schleppt.)

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Und man beachte, die “Applaus Maschine”, das sinnfreie Geklatsche in der Isohaft am Fenster und auf den Balkonen galt den Beschäftigten des “Gesundheitswesens”, wer redete denn schon von den Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen, wer skandalisierte die ausgesprochenen Besuchsverbote, das einsame Sterben, die seelische Grausamkeit die es bedeutet, wenn demente Menschen keine Gesichter, nur noch verhüllte Marsmenschen erblicken, die so wichtigen Berührungen und Sinneseindrücke radikal minimiert oder ganz weggelassen werden.

Nun, “der Virus” hat eine Krise produziert, oder eigentlich hat er gleich mehrere Krisen produziert, oder soll man besser sagen, sie an die Oberfläche gebracht, offengelegt, was eh schon vorhanden ist an gesellschaftlichen Untiefen. Genoss*innen aus Italien stellten die zutreffende Frage, was denn die Massnahmen gewesen wären, wenn der Virus eine ganz andere, wesentlich höhere Mortalität generiert hätte. (Nehme man an der Virus würde in der Art und Weise wüten wie Ebola, das in Phasen eine Mortalitätsrate von 50-90% aufwies.

Hätte man ganze Stadtviertel abgeriegelt und mit Napalm belegt… Und man solle nicht annehmen, dieses System sei dazu nicht der Lage, man befasse sich nur mit den Planungsszenarien für einen atomaren Krieg in Europa, die in den 70igern und 80igern entworfen wurden.) Wir erleben also derzeit eine “Gesundheitskrise”, eine ökonomische Krise (die eigentlich schon da war, sagen viele), eine politische Krise, eine soziale Krise und letztendlich eine kollektive Sinnkrise (die eigentlich auch schon da war, sagen einige).

Ich schrieb ja schon vor ein paar Wochen, die Art und Weise wie das Empire auf die Corona Pandemie reagiere, das Drücken des Panik Knopfes deute auf eine vorrevolutionäre Situation hin. Wobei es sein könne, dass das Pendel auch nach rechts ausschlage. Die derzeitigen Mobilisierungen der sogenannten “Hygiene Demos” deuten darauf hin, das zumindest in Deutschland das Pendel nach rechts ausschlägt. Was es umso bedeutender macht, sich eine Begrifflichkeit der derzeitigen Situation zu erarbeiten.

Oder wie die Genoss*innen des Autonomie Magazin letztens schrieben: “Wir sollten vielleicht aufhören, uns an dieser Form von ‘Corona-Rebellion’ abzuarbeiten und beginnen, unsere eigene Erzählung zu stärken, indem wir wieder anfangen unsere Kritik didaktisch klug vorzubringen.”

Es folgt die Übersetzung eines aktuellen Beitrags des verehrten Wu Ming Kollektivs, mit der der Übersetzer diesmal nicht wirklich zufrieden ist, für die sich aber kein anderer gefunden hat.

Sebastian Lotzer

矛盾 (máo dùn). In welche Fallen wir bei der Diskussion über den “Coronaviren-Notstand “ tappen

von Wu Ming

Vor mehr als zwei Monaten versuchten wir in der dritten Ausgabe des Virus Tagebuchs zu klären, was wir mit „emergency“ (1) meinten. Wir sprachen über „ein zugrunde liegendes Missverständnis, ein konzeptionelles Missverständnis, bei dem wir uns in der Übersetzung gegenseitig verloren ansahen“, und erklärten:

„Es gab diejenigen, die unter „Notfall“ die Gefahr verstanden, von der der Notstand ausging, nämlich die Epidemie.

Stattdessen nannten wir und einige andere – in einer sehr kleinen Minderheit, aber in der Kontinuität einer mindestens vierzigjährigen Debatte – das, was auf der Gefahr aufbaute, „Notstand“: das Klima, das geschaffen wurde, die Sondergesetzgebung, Aufhebung von Rechten, die sonst als unantastbar galten, die Neukonfiguration der Befugnisse…

Diejenigen, die, wann immer wir über all dies sprachen, wieder über das Virus als solches, seine Ätiologie, seine Letalität, seine Unterschiede zur Grippe usw. sprechen wollten, warfen uns sofort vor, “die Situation unterschätzten“.

Jeder Ausnahmezustand “is here to stay”

Der „Ausnahmezustand” – immer wieder und wieder der “Anti Terror Ausnahmezustand” (2), der “Ausnahmezustand der öffentlichen Finanzen” und all die anderen “Ausnahmezustände”, die wir kennen – ist niemals irgendein altes Narrativ. Es handelt sich um eine grossartig projizierte Erzählung, die, einmal der Phantasie aufgezwungen, eine sehr starken Sogwirkung hat und der man sich nicht mehr nach Belieben entziehen kann.

Wenn der „Notfall“ anfängt, dysfunktionale Auswirkungen zu haben, arbeitet man daran, seine Umklammerung zu lösen, die scharfen Kanten abzustumpfen, ihn zu verlangsamen und ihn sich setzen zu lassen, aber das braucht Zeit. Und in jedem Fall werden die Auswirkungen dauerhaft sein: alle Notfälle, die wir kennen, haben sich “angesammelt”, wir könnten fast eine „Stratigraphie“ daraus machen.

Fast zwanzig Jahre später leben wir immer noch – wenn auch nicht mehr in einer akuten Phase – in dem Ausnahmezustand nach dem 11. September. Wir bemerken es zum Beispiel jedes Mal, wenn unser Gepäck am Flughafen aufgegeben wird. Damals wurden die heutigen Verfahren eingeführt, deren Logik nicht sehr klar ist und die mehr „theatralisch“ als alles andere erscheinen.

Wir erfahren noch immer die “Krisen in den öffentlichen Kassen” der frühen 1990er Jahre und 2011, denn die Kürzungen, die Gegenreformen und die Sparmassnahmen, die sich dank dieser Krisen “aufgedrängt” haben, haben uns bis jetzt in die aktuelle Situation geführt.

Ein grosser Teil der besonderen Anti Terrorismus-Gesetzgebung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre ist noch immer in Kraft.

Wolf Bukowski schrieb für uns über die rhetorische und „proxemische“ Kontinuität zwischen dem weit verbreiteten „Degradation Notstand“ des Jahrzehnts und dem Coronavirus-Notstand vom Frühjahr 2020.

Kein Notstand ist vorüber, sie alle lasten auf unseren Schultern.

Der Kapitalismus hat den Ball gefangen

Stellen Sie sich also vor, Sie könnten sich leicht aus der Notlage befreien, die zur Bewältigung dieser Pandemie auferlegt wurde. Wir sprechen über den einschneidendsten und allgegenwärtigsten Notfall seit Menschengedenken, und zwar auf planetarischer Ebene. Vieles von dem, was in diesen drei Monaten erlebt wurde – denken wir nur an den DAD (? d.Ü) – wird bleiben, wenn auch in weniger auffälliger (aber gerade deshalb durchdringenderer) Form. Denken wir auch an die Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht oder die Ausnahmeregelungen im Umweltbereich, die dank der Notlage im Namen der „Genesung“ beantragt und erhalten werden.

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All dies in der Schwierigkeit, eine konkrete Opposition aufzubauen, denn die Bedingungen der „sozialen Distanzierung“ werden noch lange bestehen bleiben, die, wenn sie die Kämpfe nicht unmöglich machen, jedoch noch mehr Vorwand und Instrumente als bisher bieten, um sie zu unterdrücken. Wolf Bukowski hat auch einen grundlegenden Artikel darüber geschrieben, wie die Idee der „sozialen Distanzierung“ in unserem täglichen Leben verewigt werden könnte.

Der Pandemie die Schuld für eine Krise und eine Rezession geben zu können, die sowieso kommen würden, ist für das Kapital sehr bequem: für seine Sektoren, die von dieser Phase profitieren oder zu profitieren versuchen, und für diejenigen, die verlorenes Terrain wieder aufholen wollen.

Dank des Sars-Cov-2-Virus hatte das Kapital die Möglichkeit, bestimmte Dynamiken zu beschleunigen, um sie besser zu steuern. Angesichts der Unausweichlichkeit einer Rezession ist es bei weitem besser, sie zu bewältigen, indem man die Schuld auf ein als „natürlich“ dargestelltes Ereignis, auf Pech, auf eine Katastrophe, auf „äussere“ Bedingungen des Systems abwälzen kann (wir wissen, dass dies nicht so ist, dass die Schuld für die Pandemie beim System liegt, aber jedes Mal müssen wir sie erklären).

All dies, das wiederholen wir immer wieder, ist nicht das Ergebnis eines Plans, eines Komplotts des Kapitals. Das Kapital antwortet auf das, was passiert, natürlich auf kapitalistische Weise. Die politische Macht steuert das, was im Rahmen der kapitalistischen Kompatibilitäten geschieht. Ein einziger Notstand wird nie lange im Voraus geplant: Er besteht darin, den Sprung zu wagen.

Man kann nicht von „Phase 2“, „Phase 3“ und allem anderen sprechen, wenn man die Gefahr nur im engeren Sinne betrachtet, d.h. nur in virologischer und epidemiologischer Hinsicht. Wir müssen darüber reden, was uns dieser Notstand hinterlässt und wie wir handeln, wie wir in dieser vielschichtigen Realität Räume des Dissens und des Konflikts zurückgewinnen können.

Intermezzo: „Start/Abschaltung“

Das Ganze begann in China, nicht wahr?

Im Chinesischen wird der Begriff „Widerspruch“ mit den beiden Ideogrammen 矛盾, „Lanze“ und „Schild“, wiedergegeben. Wenn Sie sich die beiden Zeichen genau ansehen, erkennen Sie die Stilisierung der beiden Objekte.

Es ist überliefert, dass die Kombination und ihr Konzept einer Geschichte entstammen, die bis ins dritte Jahrhundert n. Chr. zurückreicht. (Jìn-Dynastie).

Ein theatralischer Händler zog durch Dörfer im Staat Chu und verkaufte unter anderem Speere und Schilde. Auf einem Platz fragte ihn ein Mann, wie seine Speere aussähen, und er sagte plappernd, sie seien die besten der Welt und könnten jeden Schild durchbohren. Bald darauf fragte ihn ein anderer Typ, wie seine Schilde aussähen, und er sagte, immer noch übertrieben, dass sie die besten der Welt seien und dass kein Speer sie durchbohren könne.

Da fragte ihn ein dritter Schaulustiger, der beide Absätze gehört hatte: „Was würde also mit einem Ihrer Speere geschehen, wenn er einen Ihrer Schilde treffen würde? Unfähig zu antworten, verliess der Kaufmann das Dorf.

„Entweder unterschätzen Sie das Virus oder Sie unterschätzen den Notstand.“

Es gibt einen grundlegenden Widerspruch in allen Diskussionen über den Coronavirus-Notstand, einen Widerspruch, der sich in Form eines “falschen Dilemmas” darstellt und eine Folge davon ist, dass wir alle – einige von uns, einige mehr oder weniger – in trügerische Dichotomien geraten sind, dass wir in rhetorische Fallen geraten sind wie die, in die der altchinesische Kaufmann geraten ist. Dieser Widerspruch muss theoretisiert und überwunden werden, um das zu übernehmen, was wir in einem anderen Beitrag als „ganzheitlichen Ansatz“ bezeichnet haben – oder synthetisch, wenn Sie eine eher dialektische Terminologie bevorzugen, im Sinne der Suche nach einer Synthese, die die Gegensätze überwindet.

Negante hat einen schönen und effektiven Weg gefunden, diesen Widerspruch darzustellen. Er tat dies in einem Kommentar zum vorhergehenden Beitrag, von dem wir einen Auszug wiedergeben:

„Zuerst drückte ich es fast wie einen Witz aus, aber dann erschien es mir ernst: Es ist eine Art Unbestimmtheitsprinzip im heisenbergschen Sinne, zwischen Virus und Notstand. Man kann nicht auf beides schauen und die Augen offen halten, man unterschätzt entweder das eine oder das andere. Sie unterschätzen in den Augen des anderen. Das heisst: für denjenigen, der das Virus gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), ist der Notfall nur eine Eventualität, die vorübergeht, wenn das Virus vorübergeht; für denjenigen, der den Notstand gut sieht (oder glaubt, es gut zu sehen), wird das Virus, wie ernst und gefährlich es auch sein mag, immer weniger tödlich sein als die Folgen, die die Notstandspolitik verursacht. Jede Diskussion hat diese Instabilität in sich, und sie an die Oberfläche zu bringen, kann nur gut sein“.

Dies ist auch ein ausgezeichneter Hinweis, mit dem Sie Ihre Reaktionen auf alle Behauptungen über das Virus und/oder den Notfall überprüfen können. Wie viele Hinweise auf die Gefahren des Virus erwarten wir von denen, die über die Gefahren des Notfalls sprechen wollen? Und wie viele Etikettierungen der Sinnlosigkeit des Notstands wollen wir denen aufdrücken, die über die Sensibilität des Virus sprechen wollen?

Und dies gilt für konkretere Beispiele: Wenn ich glaube, dass sie Bibliotheken wieder öffnen müssen, wie oft muss ich dann noch sagen, dass ich Fabriken schliessen sollte? Und wenn ich die Fabriken schliesse, wie oft muss ich dann noch erklären, dass dies nicht bedeutete, alle im Haus einzuzuschliessen?

Es gibt zu viel binäres Denken, zu viel Manichäismus, zu einfach und das Schneiden von tertium non datur. Stattdessen gibt es nicht nur Tertia: Es gibt das Multiple mit seiner Komplexität. Dies zu leugnen, führt uns direkt in die Arme der „Doppelbindung“, auf der der grösste Teil des Krisenmanagements beruhte und deren Logik von denen, die sich nur auf das Virus konzentrierten, als selbstverständlich angesehen wurde.

Doppelbindung: „Was wollen Sie tun? Wollen Sie aus dem Haus gehen?“ Wenn Sie ja sagen, dann bedeutet das, dass Sie mit der Wiedereröffnung von Fabriken (und dem Krankwerden am Arbeitsplatz) einverstanden sind. Wenn Sie mit Nein antworten, dann nehme ich Ihnen die Bewegungsfreiheit (und mache Sie krank mit Depressionen und verschiedenen Pathologien). Wie Sie auch das anstellen, es ist falsch.

Von jetzt an

Wir werden weder Pandemien noch Notstände loswerden, die uns beide auch weiterhin betreffen werden. Nur wenn wir in diesen Begrifflichkeiten denken (das wir sie nicht loswerden, d.Ü.) , werden wir die Missverständnisse dieser Monate überwinden können. Zumindest diejenigen, die in gutem Glauben sich ereignet haben. Für die anderen können wir wenig tun.

Der Notstand hinterlässt uns auch die Trümmer der persönlichen und politischen Beziehungen. Ausserdem geschah es während und nach all den vorherigen Ausnahmezuständen. Die Notstände, indem sie neue Dichotomien aufzwingen, stören die Beziehungen, die Allianzen, die Freundschaften. Dies geschah mit ungeheurer Feuerkraft und mit fast unwiderstehlichen Schwung. Leider werden wir nicht all die Zusammenarbeit und all die Zuneigungen wiederfinden, die wir vorher hatten.

Wir werden damit leben müssen.

Fussnoten:

(1) Ich verwende in der Übersetzung verschiedene Begrifflichkeiten wie Notfall, Notstand, Ausnahmezustand, … anders gesagt in der Vieldeutigkeit der Begrifflichkeiten bildet sich genau das vom Wu Ming in diesem Artikel u.a. beschriebenen Problem ab.

(2) Siehe dazu auch den Artikel von FABIEN JOBARD in CILIP 112, März 2017: Ausnahmezustand in Frankreich – Vom Notstand zum “gewöhnlichen Bekämpfungsrecht”.

(3) Siehe auch das prominent unterschriebene wissenschaftliche Thesenpapier 2.0 http://www.matthias.schrappe.com/einzel/thesenpapier_corona2.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben          —      Hausmaus (Mus musculus), fotografiert in Südhessen (Deutschland)

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2.)      von Oben        —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Unten      —               新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Cory Doctorow @ eTech 2007.jpeg

Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Das Schlimmste kommt noch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Ab Herbst 2020 wird die grauenhafteste aller Seuchen über die Menschheit hereinbrechen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Satire von Ullrich Mies und Jens Wernicke

Alles, was wir bisher über Corona-Gefahren wussten, ist Makulatur. Auch die zweite, von unseren verantwortungsbewussten Regierungen, ihren Arbeitgebern in der Finanzindustrie und Big Pharma so dringend herbeigesehnte Corona-Welle wird nur ein Sonntagsspaziergang gegen die Seuche sein, die auf die Menschheit ab Herbst 2020 zukommen wird: Mammut-Fußpilz!

Aus absolut vertrauenswürdigen Kreisen wurde mir die folgende Information zugespielt:

Paläontologen und Biologen haben im auftauenden sibirischen Permafrost einen Mammut ausgegraben und nach ersten Untersuchungen an dem Tier eine völlig neue Fußpilzerkrankung entdeckt. Diese erwies sich als derart hochinfektiös und gefährlich, dass sie auf die gesamte Grabungsmannschaft übersprang. Wie die Übertragung des Mammut-Fußpilz auf den Menschen erfolgte, wird derzeit in Russland fieberhaft untersucht.

Fest steht jedoch schon jetzt:

Die Mannschaft kontaminierte bereits ihr gesamtes Umfeld mit Mammut-Fußpilz und die Infektion wird sich weit über Russlands Grenzen hinaus in Richtung Zentraleuropa ausbreiten.

Erste Forschungen haben ergeben, dass Mammut-Fußpilz in seiner Gefährlichkeit mit normalem Fußpilz, Tinea pedis, in keiner Weise zu vergleichen ist. Mammut-Fußpilz kriecht die Beine hoch, breitet sich über den gesamten Leib aus und dringt über die Kopfhaut schließlich ins Gehirn. Dieser Prozess führt innerhalb weniger Wochen zum Tode. Es ist dramatisch.

„Wir“ haben noch gar kein Mittel gegen diese hochgefährliche Mykose. Was der Menschheit bevorsteht, ist offensichtlich: Ab Herbst 2020 wird ein Massensterben einsetzen.

Der Mammut-Fußpilz wird Millionen Menschen in allen Ländern dahinraffen.

„Wir“ müssen uns schon jetzt auf diese grässlichste Seuche vorbereiten, die jemals über die Menschheit kam. Corona, die Pest, Cholera, Typhus, alles Kinderkram gegen das, was kommen wird. „Wir“ können nur hoffen, dass sich „unsere“ verantwortungsbewussten Regierungen über die Schwere der zu treffenden Entscheidungen im Klaren sind.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Wie wir es von der Corona-Krise bereits kennen, müssen wir jeden Kontakt untereinander vermeiden. „Wir“ müssen erneut alle Hotels und Restaurants schließen und das gesamte kulturelle Leben sowie die Wirtschaft „herunterfahren“. Die kurzzeitig geöffneten Grenzen werden wieder geschlossen. Ab Herbst müssen alle zu Hause bleiben, auch alle Familienmitglieder müssen sich in getrennten Räumen aufhalten. Das dürfte kinderreiche Familien sicher vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir“ müssen unsere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Gels, Salben und Sprays entwickeln, um hoffentlich schon bald den horrormäßigen Mammut-Fußpilz bekämpfen zu können.

Das kann ohne Weiteres zwei oder drei Jahre dauern, bis die für unser aller Wohl arbeitende Pharmaindustrie und die angeschlossenen Forschungseinrichtungen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Mittel gegen Mammut-Fußpilz bereitstellen können. Das Robert Koch-Institut wird uns mit allen erforderlichen Informationen versorgen.

Bis die Mittel gegen Mammut-Fußpilz zur Verfügung stehen, sind „wir“ allerdings nicht völlig hilflos. Bisher ist folgendes bekannt: Neopren verhindert die Ausbreitung von Mammut-Fußpilz über den Körper. „Wir“ werden also ab Herbst alle Taucheranzüge inklusive Kopfhauben und Schwimmflossen tragen müssen. Das wird Pflicht. Die Krankenkassen haben bereits signalisiert, dass sie die Kosten für Stürze, Hals- und Beinbrüche nicht übernehmen werden.

Die zweite wichtige Schutzmaßnahme wird, wie die Regierung unlängst ankündigte, sein, dass jedweder persönliche Kontakt zwischen Menschen ab sofort strikt zu unterbinden ist und unter Strafe steht. Für absolut unvermeidbare Kontakte, wie etwa das Berühren von Säuglingen durch ihre Mütter, sicherte die Regierung zu, zeitnah 150 Zentimeter lange Kneifzangen zur Verfügung zu stellen, mit denen die Babys fortan zu wickeln und umarmen seien.

„Wie hochseriöse Studien der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unzweifelhaft ergeben haben, verhindern Neopren-Anzüge allein noch nicht die grassierende Lebensgefahr!“, bestätigte Kanzlerin Merkel den Plan der Regierung gegenüber Rubikon. Eine Anleitung für diese „Kneifzangen der Liebe“ mit dem Titel „Die deutsche Mutter 2.0“ würde zeitnah an jeden Haushalt versandt.

„Vor allem aber müssen ‚wir‘ jetzt schon gegen die Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Querfrontler vorgehen, die die Gefährlichkeit von Mammut-Fußpilz in Abrede stellen oder sich gegen das Tragen von Taucheranzügen oder die Nutzung von Kneifzangen als sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wehr setzen wollen“, so Merkel abschließend.

Zuerst erschienen bei: https://www.rubikon.news/artikel/das-schlimmste-kommt-noch

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Grafikquellen      :

Oben        —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten           —      Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen 

(Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Geopolitik in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

„Die USA missbrauchen das Virus“

Professor Kishore Mahbubani, Author, The Great Convergence Asia, the West, and the Logic of One World (8558012190).jpg

Dürften wir vermuten das Merkel so  die Zeichensprache ihrer Indianer erlernte ?

Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.

Kishore Mahbubani, 71, ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Asiens. In seiner diplomatischen Karriere diente er u. a. als Singapurs Botschafter bei den Vereinten Nationen. Von 2001 bis 2002 war der Sohn indischer Immigranten Präsident des Weltsicherheitsrats. Der Titel seines aktuellen Buchs: „Has China Won?“

Das Interview führte Fabian Kretschmer:

taz am wochenende: Herr Mahbubani, die Coronaviruspandemie hat bislang kein Land stärker getroffen als die Vereinigten Staaten, Chinas Erzrivalen. Halten Sie die Volksrepublik für den Krisengewinner?

Kishore Mahbubani: Ich wäre zum jetzigen Stand sehr vorsichtig, denn der Kampf gegen Covid-19 ist noch lange nicht vorbei. Bislang scheint es so, dass China den Virusausbruch wesentlich besser gehandhabt hat. Aber wenn morgen eine US-Universität mit einem Wunderimpfmittel um die Ecke kommen sollte, würde die ganze Welt den USA applaudieren. Lassen Sie uns erst mal abwarten.

Dennoch sprechen Sie vom Paradigmenwechsel von der westlichen Dominanz zum asiatischen Jahrhundert. Hat die Pandemie diesen Prozess beschleunigt?

Die Beschleunigung fand doch bereits vor Covid-19 statt. Bis zum Jahr 1820 waren die größten Volkswirtschaften der Welt stets China und Indien. Nur in den letzten 200 Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihren Siegeszug angetreten. Gegenüber den 2.000 Jahren zuvor ist die westliche Dominanz eine Anomalie. Natürlich wird sie irgendwann ihr Ende finden.

Die Zahl der Todesopfer der Pan­demie pro Million Einwohner liegt in den USA und einigen europäischen Staaten im mittleren dreistelligen Bereich. In den asiatischen Ländern liegt der Wert dagegen unter 10. Es zeigt sich ein Muster der Kompetenz in der Handhabung der Krise in Ostasien – zumindest bislang.

Viele europäische Länder haben in den letzten Wochen tatsächlich versucht, von den Beispielen Südkorea und Taiwan zu lernen. China hingegen gilt in Teilen auch als abschreckendes Beispiel: In den ersten Wochen nach dem Virusausbruch hat die Regierung Virusproben zerstört und Wissenschaftler mundtot gemacht.

Der große Fehler, den der Westen meiner Meinung nach begeht, ist, Gesellschaften in Schwarz und Weiß zu kategorisieren, während die Realität in allen möglichen Grautönen verläuft. Natürlich hat China Fehler gemacht – etwa den, Wissenschaftler wie den Whis­tle­blower Li Wenliang zum Schweigen zu bringen. Es gab in der Anfangszeit eine große Verwirrung. Als China jedoch erkannt hat, dass sich ein schwerwiegendes Problem auftut, war die Reaktion absolut einmalig: Eine ganze Provinz mit 60 Millionen Menschen wurde zwei Tage vor dem chinesischen Neujahr abgeschottet.

Die chinesische Regierung propagiert jedoch ihrerseits eine Schwarz-Weiß-Propaganda: Sie streitet nach außen jegliche Fehler ab und inszeniert sich mit ihren Maskenlieferungen als Retter der Welt.

Chinesen sollte man am besten nicht innerhalb einer öffentlichen Debatte konfrontieren. Meine Erfahrung mit chinesischen Diplomaten und Regierungsvertretern ist, dass sie im Privaten sehr informiert und nachdenklich sind. Ich habe keine Zweifel daran, dass sie im persönlichen Gespräch auch Fehler eingestehen werden. Es ist eben ein anderes System. Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde.

Also auch mit einem China, das künftig eine selbstbewusstere Stellung einnimmt. Geben die Machtdemonstrationen im Konflikt um das Südchinesische Meer oder die Protestbewegung in Hongkong einen ersten Vorgeschmack auf die neue Weltordnung?

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Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen China und den USA: Amerika glaubt, dass es die beste Gesellschaft der Welt ist und dass es jedem anderen Land besser ginge, wenn es die USA kopieren würde. Die Chinesen haben einen anderen Standpunkt, der vereinfacht gesagt lautet: Nur wir Chinesen können Chinesen sein. Ihr sucht euer System aus, das gut für euch ist, und wir tun das für uns. Wenn man jedoch China kritisiert, und ganz besonders jetzt, dann reagieren sie sehr sensibel. Jeder mächtige Staat verfolgt seine eigenen Interessen an erster Stelle. Jetzt, da China stärker wird, wird es natürlich auch durchset­zungsfähiger. Das ist schlicht die Realität.

Welche Rolle sollte Europa in Bezug auf China einnehmen?

Europa hat derzeit eine große Chance, sich als geopolitischer Player für die Welt von morgen zu positionieren: Denn während der Konflikt zwischen China und den USA eskaliert, braucht die internationale Gemeinschaft eine Gegenkraft, die stark genug ist, zwischen beiden Weltmächten zu vermitteln. Es wäre derzeit eigentlich nur logisch, dass man gemeinsam gegen das Virus kämpft.

Stattdessen haben sich die USA – leider und entgegen ihrem eigenen Interesse – entschieden, das Virus als politische Waffe gegen China zu missbrauchen. Europa hat die Kraft für jene multilaterale Führungsrolle, die zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron repräsentiert. Gleichzeitig ist Europa jedoch sehr ehrerbietig gegenüber den USA geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat das noch Sinn gehabt. Heute jedoch sind die geopolitischen Interessen nicht mehr dieselben.

Sondern?

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        The Convergence of Civilizations: Reforming International Institutions, 14 March 2013

 

Unten        —       Leere Zufahrtsstraße von Malaysia zur Insel Singapore.

Empty Singapore-Malaysia Causeway during the Malaysia COVID-19 lockdown.

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer MSC 2020 (1).jpg

AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Gewalt in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Kinderleid, so oder so

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Präventionsmaßnahmen gegen die Epidemie haben, so wird behauptet, Leid über die Kinder gebracht. Wie viele Opfer-Eltern in Wahrheit Täter-Eltern sind, bleibt unklar. Wir fragen nach.

Moral

Muss man, wenn man einen Text über Gewalt gegen Kinder veröffentlicht, zunächst versichern, dass man weder ein Freund der Gewalt noch der Gewalttäter, weder ein Geringschätzer noch ein Nichtversteher des Leids ist, und dass man die Apologeten der „ausrutschenden Hand“ verachtet? Die Frage zu stellen ist die halbe Antwort. Die andere Hälfte dieser Einleitung besteht aus der Feststellung, dass die Antwort nervig, langweilig und verlogen ist. Denn sie ist vor allem demonstrativ. Sie zeigt nicht den hohen Stand des Kinderschutzes in dieser Welt, sondern den Stand des Bedürfnisses von Erwachsenen, das Maß ihrer moralischen Vorbildlichkeit vorzuzeigen. Auf vertrackte Weise ist das verwoben mit der kindlichen Bedürftigkeit der Erwachsenen selbst, jedenfalls des medial sichtbarsten Teils von ihnen, und mit den gelegentlich bizarren Formen ihres Interesses an Kindern. Überwölbt wird alles von der Glocke einer Rationalität, die mit Begriffen der Demografie, des Rechtsgüterschutzes, der Ökonomie und der psychischen Gesundheit hantiert.

Kinderleid

Wir haben in den vergangenen zwei Monaten viel gehört und gelesen über das Leben der Kinder an sich, die Bedingungen ihrer Gesundheit und die Faktoren ihrer seelischen Krankheiten, und über die Anforderungen, welche die Welt erfüllen muss, um ihnen einen gelingenden Lebensstart zu ermöglichen. Die Anzahl der Experten für Kindeswohl, denen immer noch Neues einfällt, ist seit Frau Dr. Merkels Einkerkerung des deutschen Volkes nochmals gestiegen, und die durch eigene und fremde Lebenszeit erfahrenen alten rosafarbenen Frauen und Männer durften täglich erfahren, das Spielen in Wald und Flur sei gesünder als das Surfen auf YouTube.

Stress“, dessen Ergründung wir glatt verpasst hätten, wenn ihn uns nicht rührende Inhaltsangaben sensationeller Erkenntnisse „amerikanischer Forscherinnen“ nahegebracht hätten, einschließlich der Erkenntnis, dass das Leiden der Kleinen bei sechs Wochen Corona-„Lockdown“ ähnliche Folgen habe wie das der Kinder in den rumänischen Waisenhäusern der Ceaucescu-Diktatur. Nun überlegen wir, welch sadistischer Plan hinter der Ordnung einer Gesellschaft stecken mag, die seit drei Jahrzehnten ihre allerliebsten Kleinen systematisch vor Bildschirmen vereinsamt und zum Ausgleich dafür mit Outlet-Stores für die Petit-Couture zuschüttet und mit Teddybär-Bergen auf den Gräbern der Schlagzeilen-Opfer. Und wer daran wohl schuld sein könnte, dass Eltern keine Zeit haben und ihren Kindern immer ähnlicher werden. Und wer davon gewusst haben mag. Die gehören doch alle eingesperrt! Und zwar mindestens lebenslang. Plus Sicherungsverwahrung. Oder?

Misshandlung

Am 15. Mai veröffentlichte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter der Überschrift „Teils schwere Gewalt gegen Kinder“ ein Interview mit dem Leiter der „Kinderschutz-Hotline“ des Bundesfamilienministeriums. Die hierzu von dpa veröffentlichte Meldung:

Die Zahl der Anrufe bei der … Kinder­schutzhotline hat während der Coronakrise stark zugenommen. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen sei das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen durch medizini­sches Personal genutzt worden, sagte der Teamleiter der Hotline, Berthold, … der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das seien fast so viele Fälle gewesen wie im gesamten April. ‚Wir werden teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur bei Zusammenstö­ßen mit Autos auftreten“, sagte Berthold. Es gehe dabei etwa um Knochenbrüche oder Schütteltraumata. Betroffen seien besonders Kleinstkinder, die noch nicht selbst laufen können. ‚Da liegt der Verdacht nahe, dass den Kindern massive Gewalt zugefügt wurde‘, sagte der Kinderarzt…

übernahmen zahlreiche Medien in ganz Deutschland praktisch wörtlich unter verschiedenen Überschriften:

Mediziner berichten von massiver Gewalt gegen Kinder“ („Tagesspiegel“); „Dramatischer Anstieg der mutmaßlichen Gewalt… Die Kinderschutz-Hotline des Familienministeriums läuft heiß“ (HNA). Das „Ärzteblatt“ wusste zu berichten, dass „der rein virologische Blick auf die Dinge nicht ausreicht“.

auf erhebliche Gewalteinwirkung hindeuten. Ob eine Zunahme um etwa 25 nicht näher bezeichnete Verdachtsfälle in zwei Wochen ausreicht, um die überaus düsteren Prognosen von allerlei „Experten“ aus dem April zu belegen, scheint mir allerdings fraglich. Erst recht dürften Meldungen aus den ersten beiden Mai-Wochen keine belastbare Auskunft darüber geben, welche Feststellungen „nach dem Ende der Maßnahmen“ getroffen werden können. Wir sind, liebe Schlagzeilen-Freunde, von valider Empirie Lichtjahre entfernt.

Bezeichnen Sie, verehrte Leser, den Sachverhalt, dass ein Kraftfahrzeug ein Kind an- oder überfährt, für gewöhnlich als „Zusammenstoß“? Mir erscheint diese Bezeichnung eher schräg. Haben Sie in Ihren Leben schon einmal einen Knochenbruch erlitten? Wenn ja: Wie oft, und durch welche Ereignisse? Wie viele Sportunfälle, Stürze, Haushaltsunfälle waren darunter? Und wie viele „Zusammenstöße mit Autos“? Ich bezweifle auch, dass es sich beim „Schütteltrauma“ um eine Verletzung handelt, die für einen Zusammenstoß mit einem PKW typisch ist, vor allem bei „Kleinstkindern, die noch nicht laufen können“. Ich habe in meinem Beruf als Strafrichter viele Fälle von (häufig tödlichen) Schütteltraumata bei Kleinstkindern gesehen und viele unglaubhafte Erklärungsversuche von Täter(innen) gehört. Zusammenstöße mit Autos gehörten definitiv nicht dazu.

Natürlich kann man sagen: Eine etwas schräge Beschreibung ist egal, denn die Verletzungen sind ja in jedem Fall gravierend. Es geht aber um etwas anderes: Um ein bewusst verwendetes, „Stimmung“ erzeugendes Bild: Eine grausame Maschine übt vernichtende Gewalt auf „Kleinstkinder“ aus. Da werden die mitleidheischenden gestressten „Homeoffice“-Opfer zu mitleidlosen Knochenbrechern und Totschüttlerinnen. Und das ist die Schuld der „Maßnahmen“:

„Diese klare Nebenwirkung der Lockdown-Maßnahmen war zu erwarten, auch wenn die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht sinnvoll gewesen sein mögen“, so Berthold.

So kann man das machen. Intellektuell, kriminologisch und emotional überzeugend ist es nicht. Es hat aber schöne Effekte auf die gepeinigte Seele einer über die Maßen kinderliebenden Gemeinde von Grundrechtsfreund und Wirtschaftshochfahrer. Denn selbstverständlich sind es ja nicht „die Frauen“, die ihre Kinder malträtieren, und nicht „die Familien“. Also bestimmt nicht „Wir“, sondern immer die anderen: Die „mehr als 50“ Ausgerasteten, die Asozialen. Waren die eigentlich im Homeoffice? Oder schon vorher arbeitslos? Armin L., Ministerpräsident, forderte am 20. Mai im TV-Interview die Bürgerinnen und Bürger auf, sich vorzustellen, wie es wohl sein müsse, als Kind, „in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung“. Eine grausame Vorstellung, nicht wahr?

Kinderrechte

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —    Blackrock Shopping Centre

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

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Von Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite.

Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige Justizminister Heiko Maas dafür, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen oder sperren.

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Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

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Grafikquellen           :

Oben        — 

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Unten     —          The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Attribution: אלה פאוסט

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Der Blick ins Weiss

File:Playground, Eckernförde (P1100616).jpg

Quelle          :     untergrund-blättle  CH.

Von Sebastian Lotzer

Fragmente. – Wenn du nicht stark bist – sei klug – Sun Tzu; Die Kunst des Krieges.

Ein Schulhof in Frankreich, Mitte Mai 2020. Eine Gruppe Vorschulkinder auf dem Schulhof, ein jedes hockt in einem mit Kreide markierten Rechteck, sorgfältig separiert von den anderen. Man hat ihnen erklärt, sie dürften das Rechteck auf keinen Fall verlassen, “sonst würden ihre Omas sterben”. Wir erinnern uns, das Strategiepapier des Bundesinnenministerium zum Umgang mit COVID 19. “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden’: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

Eine Villa im Berliner Bezirk Zehlendorf Mitte Mai 1970. Andreas Baader, der sich in Haft befindet, wird bei einem von JVA Beamten begleiteten Besuch im Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen von einem bewaffneten Kommando befreit. Aus einer Diskussion unter Tausenden über das “Wie weiter” nach dem Aufbruch von 68 entsteht der bewaffnete Kampf in einem der wirtschaftlichen Führungsmächte. Neben der RAF entsteht die Bewegung 2. Juni, auch der Ursprung der Revolutionären Zellen verortet sich in diesem historischen Kontext. Einige Jahrzehnte später ist dieser antagonistische Aufbruch Geschichte. Dutzende Genoss*innen sind tot, auf offener Straße durch die sogenannte Killfahndung liquidiert, im Gefängnis unter teilweise bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode gekommen, oder im Kampf gegen die mörderischen Haftbedingungen, die weiße Folter, im Hungerstreik gestorben.

Vor ein paar Wochen schrieb ein alter Genosse der italienischen Autonomia ob man sich vorstellen könne, dass der Ausnahmezustand, der derzeit in fast allen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verhängt wurde, sich vor ein paar Jahrzehnten ohne wesentlichen gesellschaftlichen Widerstand hätte durchsetzen lassen. Man erinnere sich, das Italien der 70iger, hunderttausende Anhänger zählten die diversen autonomen und kommunistischen Gruppen, die sich zum Teil bewaffnet hatten und sich tagelange Straßenschlachten mit den Bullen in den Innenstädten lieferten.

Die Roten Brigaden bestanden aus hunderten von Kadern und engsten Unterstützern. Millionen von Menschen sympathisieren mit einer radikalen Linken. Nein, es wäre unvorstellbar gewesen. Unabhängig davon, dass eine genauso gesundheitlich schädliche Virus Infektion Europa heimgesucht hätte. Der Staat wäre nicht in der Lage gewesen, eine zwangsweise wochenlange Quarantäne für alle Menschen anzuordnen oder durchzusetzen. Es hätte hunderte von linken Ärzten und Wissenschaftler gegeben, die kritische Fragen gestellt und eigene Untersuchungen angestellt hätten. Das System hätte nur die Wahl zwischen Bürgerkrieg und einem gesellschaftlichen Dialog gehabt, in dem ausgehandelt worden wäre, was die besten Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus zu sein hätten.

Trotzdem wären Menschen gestorben. So wie jetzt trotz aller Maßnahmen Menschen sterben. Die auch sterben, weil die Besitzverhältnisse ein unzureichendes Gesundheitssystem generieren, die sterben, weil die Administrationen wesentliche Untersuchungsmethoden vernachlässigt haben, die frühzeitiger Auskunft darüber gegeben hätten, dass viele Menschen an Thrombosen sterben, die bloße Versorgung durch Beatmungsgeräten in vielen Fällen sogar kontraproduktiv ist, man aber mit dem Einsatz von diagnostischen Mitteln wie MRT und rechtzeitiger Behandlung dieser Thrombosen im stationären Kontext viele Menschen retten kann. Vielleicht wären unter diesen Umständen in den 70igern weniger Menschen gestorben. Vielleicht auch nicht. Was aber nicht passiert wäre, ist, dass der Prozess des sozialen Kannibalismus, der sich seit Jahren durch die Gesellschaften des Empire frisst, sich nun ungehemmt und rasender als der derzeitige Virus ausbreitet.

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Während überall von Solidarität und Wir geredet, ja sogar mystisch verklärt wird, frisst sich die Angst durch das kollektive Unterbewusstsein. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, dass dieser Prozeß, der gezielt durch die staatlichen Stellen und die Medien geschürt wurde, nicht die Beziehungen zwischen den Menschen auf Jahre vergiften wird. Wo der andere, der mir begegnet, immer auch ein potentieller Überträger (manche Regierungsvertreter griffen sogar zur Begrifflichkeit des “Gefährders”, einer Terminologie aus dem “Anti -Terrorkampf”) sein kann, wird von Solidarität und Mitmenschlichkeit wenig übrig bleiben, bzw. wird dies auf die Mildtätigkeit professioneller Helfer delegiert werden. Wir werden infolge der sozialen Folgen der derzeitigen Maßnahmen eine Härte an Verteilungskämpfen erleben, an denen die Forderungen einiger Linken nach “Die Reichen sollen die Zeche zahlen” so viel ändern wird, wie die anfangs erfolgte Zuteilung von fiebersenkenden Mitteln an mutmaßlich an COVID 19 erkrankten Menschen.

Und nun, wo die allgemeine Panik in Teilen der Bevölkerung zu schwinden beginnt, erleben wir eines der traurigsten Kapitel des ganzen Dramas. Eigentlich gesunde affektive Reaktionen von Wut und Empörung, dem Drang sich aufzulehnen gegen das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit der getroffenen staatlichen Maßnahmen werden abgefischt von rechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Zusammenhängen. Nicht wenige Genoss*innen wissen von Freund*innen und Bekannten zu berichten, die sich TROTZ der Präsenz von Faschisten auf den sogenannten Hygiene Demos (auch so eine Unwortschöpfung) herumtreiben, die von Woche zu Woche anwachsen. Das dies auch etwas mit der Unterwerfung der radikalen Linken unter das staatliche Diktat und dem freiwilligen Verzicht auf der Straße Opposition abzubilden, etwas zu tun hat, ist eine Binse. Nazis waren immer da stark, wo es etwas anderes nicht oder nur ganz schwach gab. Jeder, der die “Baseballschlägerjahre” in den 90igern, besonders im Osten Deutschlands erlebt hat, weiß allzu genau um diesen Zusammenhang.

Wenn wir also über das hier und jetzt reden, darüber, dass Winter Is Coming nicht nur eine leere plakative Prophezeiung war, sondern dies genau jetzt passiert, auch wenn niemand ahnen konnte, dass dies im Kontext einer grassierenden Virus Infektion passieren würde, müssen wir schonungslos bilanzieren und Fronten klären. Sich auf eine sogenannte antifaschistische Linken, die sich dem Staat an den Hals wirft und mehr staatliche Repression einfordert zu beziehen, macht keinerlei Sinn. Ganz abgesehn davon, dass wesentliche Teile davon nur an symbolischer Politik und lifestyle interessiert sind und sich völlig losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen. Dies dürfte spätestens nach Halle und Hanau klar geworden sein, wenn man von den wenigen Zusammenhängen absieht, die immer wieder die direkte faschistische Infrastruktur ins Visier nehmen.

Oder um den Bogen zu schlagen, es darum geht die Frage zu stellen, was bleibt von der antagonistischen Erzählung der letzten 50 Jahre. Was wir für die derzeitige Zuspitzung mitnehmen können. Vielleicht die Erfahrung, auch in schwierigen Zeiten den Bruch zu wagen. Karl Heinz Dellwo hat ja gerade eine eigentlich traurige aber auch einordnene Erzählung zur Geschichte der RAF veröffentlicht, die er in seinem im Juni erscheinenden Sammelband noch weiter vertiefen wird.

Wovon Karl Heinz aber nicht redet, vielleicht gar nicht reden kann, ist die Sogwirkung die die RAF auf jene hatte, die sich weder im Zentrum noch in der Peripherie des Projektes bewegten. Selten habe ich unter Genoss*innen soviel Zärtlichkeit erlebt, wie sie sich im Verhältnis zu den Gefangenen aus diesem bewaffneten Aufbruch ausdrückte. Die Wut, mit der der Kurfürstendamm in Scherben gelegt wurde, nachdem die Nachricht kursierte, Sigurd Debus sei im Hungerstreik der politischen Gefangenen gestorben. Von Menschen, die zu großen Teilen zuvor nicht einen einzigen Text der RAF gelesen hatte. Und in wie vielen Berliner WG’s und Zusammenhängen wurden in den 80igern ernsthafte Pläne gewälzt, die Gefangenen aus der RAF zu befreien….

Um es anders zu sagen, die gegenwärtige Situation erfordert den Mut zum Sprung, die Notwendigkeit aus der Erstarrung der ganzen letzten Jahre in ein reales Verhältnis zu den Bedingungen zu kommen. Weil es darunter nicht geht. Weil die Alternative die Rolle eines Zuschauers sein wird, während diese Gesellschaft sich selber zerfleischt und wir eine Schlacht der Untoten der “Hygiene” Bewegung gegen die Zombies des Empires erleben werden.

Wenn wir also von der Notwendigkeit zum Sprung reden, braucht es vielleicht gar nicht so viel. Wir müssen uns nur die Bilder von dem Schulhof in Frankreich vergegenwärtigen, in die Schatten der Traumata hineinspüren, die diese Verhältnisse in den Seelen der Kinder werfen werden. Unsere aufkommende Wut spüren, die Bereitschaft, diese diesmal nicht gegen uns selbst zu wenden, in Drogen oder Alk oder Zynismus zu ertränken. Uns kluge Wege zu überlegen, wie wir, zahlenmäßig schwach, trotzdem Momente schaffen können, in denen wir auch FÜR ANDERE SICHTBAR UND ANSCHLUSSFÄHIG sein werden.

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Der diesjährige 1. Mai in Berlin hat aufgezeigt, dass es eigentlich gar nicht so viel braucht, um sich jenseits der Ohnmacht wieder zu finden. Auch die schnelle Überforderung der Bullen sowohl am 1. Mai als auch bei den sogenannten Hygiene Demos zeigt, dass derzeit andere taktische Gesetzmäßigkeiten gelten, wir mehr Spielraum als sonst haben, auch wenn dies auf den ersten Blick ein Widerspruch ist. Es ist viel mehr möglich dieser Tage, als es den Anschein hat, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht ist dies häufig genau der Punkt, wo man anfängt entschieden zurück zu schlagen.

Oder um es mit Nanni Balestrini zu sagen: “Weil es gibt keine zwei Möglichkeiten was zu tun ist das ist die einzige Methode unsd so ist es immer gewesen das habe ich aus allen meinen Erfahrungen in allen diesen Kämpfen gelernt die ich in meinem Leben über all die Jahre ausgefochten habe weil sie werden wohl kaum alles zurückgeben was sie von uns Tag für Tag für so lange Zeit gestohlen haben sie werden kaum bereit sein uns alles zurückzugeben weil wir so ein nettes Lächeln haben und es gibt hier keine Möglichkeit hier einen pragmatischen Weg zu finden es ist eine Sache Wir oder Sie und es geht darum wer gewinnt oder wer verliert es ist wie in allen Kriegen die Seite die gewinnt ist die Seite die am härtesten kämpft die bis zum Ende geht die alles einsetzt was sie hat wir haben viele Kämpfe verloren und wir werden andere auch noch verlieren aber wir haben einige auch schon gewonnen und wir werden immer weiter kämpfen kontinuierlich und immer weil es sind wir die gewinnen müssen am Ende.”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Gesperrter Spielplatz in Eckernförde, April 2020 / Matti Blume (CC BY-SA 2.0

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2.von Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —        Flyer

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Die Albtraumtänzer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens.

Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen. Schließlich gibt es Staaten, die autoritärer regiert werden, und mit der Ausnahme Russlands handelt es sich um echte Demokratien – wiederum Stand Mai 2020. Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind. Alle haben zumindest zeitweise:

  • die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
  • das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
  • nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
  • wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
  • und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich. Denn das Virus verbreitet sich dort optimal, wo die Menschen einerseits an eine gewisse Freizügigkeit gewöhnt sind und andererseits nicht ihr Verhalten ändern. Die vier Spitzenplätze lassen sich deshalb trotz der Unterschiede zwischen den Männern und Machtpraktiken auf die Bereitschaft zurückführen, die Wirklichkeit als optional zu betrachten

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei der vorstehenden Definition von „rechts“ um eine simple Umkehrung von aufklärerischen Grundprinzipien der Menschenwürde

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Dass rechte Politik Lebensgefahr bedeutet, war marginalisierten Menschen und allen, die sich dafür interessiert haben, immer klar. Aber selten hat sich so deutlich gezeigt, wie gnadenlos rechte Realitätsverweigerung auch in Friedenszeiten Leben kostet. Genau das ist die Verbindung zwischen den vier Anführern der infizierten Welt. Sie halten nicht nur das eigene Machtstreben für relevanter als das Leben anderer, das passiert leider häufiger. Die vier Virenversteher ordnen selbst die Wirklichkeit ihrem Machterhalt unter. Sowohl bei Trump wie auch bei Bolsonaro ließen eine Reihe von Äußerungen darauf schließen, dass sie nicht nur Propaganda betrieben („Milde Grippe“, „schon bald keine Fälle mehr“), sondern die eigenen Lügen auch selbst glaubten. Aber Viren sind unempfänglich für derartige Desinformation.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with British Prime Minister Boris Johnson Tuesday, September 24, 2019, at the United Nations Headquarters in New York City. Vice President Mike Pence attends. (Official White House Photo by Shealah Craiughead)

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Mitgefühl nicht verschenken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Erst in Coronazeiten wird drastisch sichtbar –

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 Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Leute ein, welche ihre Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Von Kristen Ghodsee

– wie ungleich die Geschlechter von Krisen betroffen sind, vor allem wenn es um unbezahlte Care-Arbeit geht.

Eine der letzten verbliebenen Freuden in Zeiten der Isolation und des Social Distancing sind mit Liebe zubereitete hausgemachte Mahlzeiten. Daheim in Pennsylvania, wo ich nun seit einigen Wochen meine Wohnung nicht verlassen darf, steht mir der Sinn nach wohltuendem Essen: warmer Kartoffelstampf, herzhafte Eintöpfe, scharfe Currys mit duftendem Reis und bulgarische Schopska-Salate, bedeckt mit geriebenem Hirtenkäse. Im Onlinechat tauschen meine Freundinnen Rezepte und Tipps für den Garten aus oder kündigen an, ihre Garderobe ausmisten oder ihre Wohnung besonders gründlich putzen zu wollen. Vor Kurzem dann, in einem virtuellen Meeting des Kuratoriums der Association of Members of the Institute for Advanced Study in Princeton, zeigte sich mir in aller Deutlichkeit, wie unterschiedlich die Geschlechter von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind. Während die Männer ihrer Arbeit nachgingen, als gebe es die Pandemie nicht, schickte ein weibliches Mitglied eine Liste mit Links zu Empfehlungen, wie diejenigen mit Kindern ihren Nachwuchs zu Hause unterrichten können.

Der plötzliche Stillstand hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht, aber wir sollten anerkennen, dass Frauen eine größere Last zu schultern haben. Als in den ersten Wochen der Pandemie nach und nach die Schulen geschlossen wurden, waren es vor allem Frauen, die verzweifelt nach Betreuungsalternativen für die Kinder Ausschau hielten oder schlicht daheim bleiben mussten. Der besondere Schutz älterer Menschen ging oft mit zusätzlicher Verantwortung ihrer Töchter und Schwiegertöchter einher. Wenn ein Familienmitglied krank wird, übernimmt häufig eine Frau die Pflege. Diese nicht kommodifizierten Dienstleistungen wurden seit je von Frauen erbracht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage jedoch enorm gestiegen, was zu einer Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen wird. Je länger die Lockdowns andauern, desto komplizierter dürfte die Situation für viele Frauen werden.

Im Januar veröffentlichte Oxfam einen Bericht, dem zufolge sich die von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit im Jahr 2018 weltweit auf 10,8 Bil­lionen US-Dollar belief. US-amerikanische Frauen steuerten 2018 unbezahlte Arbeit im Wert von 1,5 Billionen US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei. Deutsche Frauen subventionierten die Wirtschaft ihres Landes mit 544 Milliarden US-Dollar. Aber diese Zahlen geben nicht den wahren Wert des Beitrags von Frauen an. Oxfam hat für die Berechnung nur auf Daten aus 72 der insgesamt 195 Staaten der Welt zurückgegriffen und lediglich den Mindestlohn der jeweiligen Länder veranschlagt.

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Diese Arbeit bleibt zum überwiegenden Teil unsichtbar und wird als selbstverständlich betrachtet. Freie Marktwirtschaften könnten nicht bestehen ohne unbezahlte Arbeit im Haushalt. Indem sie für diesen Segen kostenloser Care-Arbeit nicht bezahlen, erhöhen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken jener, die als mitfühlend und besonders aufmerksam für die Bedürfnisse junger, alter und kranker Menschen gelten.

Diese kostenlose Arbeit bedeutet auch Entlastungen für Staatshaushalte: Die Streichung öffentlicher Dienstleistungen verwandelt zwangsläufig bezahlte in unbezahlte Arbeit. Angesichts enormer Schulden werden sich Staaten in der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird, womöglich gezwungen sehen, die Sozialausgaben zu kürzen, indem sie Care-Arbeit in die Privatsphäre verlagern. In den USA, wo es kein nationales Gesundheitssystem und keine bundesstaatlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, würde das besonders gravierende Folgen haben.

Quelle          :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Eine Corona Philosophie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Das Corona philosophisch betrachtet

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Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Bestsellerautor Yuval Noah Harari entdeckt ein unbekanntes Wesen – den Tod. Im Spiegel Nr.18 vom 25.04.2020 findet sich ein Essay von Harari „Das Virus und der Tod“.

Die Unterüberschrift lautet „Wir werden die Pandemie wahrscheinlich besiegen. Unserer Vergänglichkeit sollten wir uns trotzdem bewusst werden“.

Diese Unterüberschrift ist Programm: Das Bewusstsein unserer Vergänglichkeit sei der Menschheit abhanden gekommen, Corona erinnere nun daran. Diese Chance gelte es zu nutzen, auch und gerade wenn zwar Gesundheisssyteme angesichts von Corona noch weiter verbessert werden, denn: „Das Rätsel unserer Existenz könne aber nicht von Ärzen gelöst werden, das sei Sache jedes einzelnen. Wenn der Tod auch nicht überwunden werden könne, werde – hoffentlich jedenfalls – das längere Leben eine Chance sein, sich mit diesem „Rätsel auseinanderzusetzen“.

Die Vorgabe

Im Folgenden vertrete ich die These, dass Harari mit seinem Essay eine in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht selten vertretene antiaufklärerische, diffus fortschrittskritische Position bedient. Diese eher im Feuillitonistischen beheimatet, wird nun von ihm intellektuell aufbereitet, so dass der Eindruck insinuiert wird, hier handele es sich um Erkenntnisse, die aus 2000 Jahren Geschichte und Kulturgeschichte heraus destilliert wurden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall, wie zu zeigen sein wird.

Für Hararis Sicht bedarf es nicht nur der Umdeutung der Geschichte, sondern eines heillosen Potpourris aus dem Existential Tod mit medizinischen Fortschritten, aber auch mit Umdeutungen von unguten, kapitalistisch bedingten Todesursachen zu Menschheitsfragen.

Mein Untersuchunginteresse

Wenn es so banal und dazu noch unzutreffend ist, warum dann eine Beschäftigung damit. Mein Interesse ist es zu zeigen, dass kapitalistische bestimmte Gegenstände hier letztlich durch die Vermengung mit scheinbar übergeschichtlichen Sinnfragen mystifiziert werden. Der Kapitalismus mit seinen unguten Auswirkungen auf Geist, Seele und Gesundheit, ja und auch auf den Tod, ist damit fein raus. Seine Untaten sind per Metamorphose in vermeintliche Ewigkeitsfragen verwandelt.

Sinnhafte Einbettung des Todes versus Überlistung des Todes

Zunächst fällt auf, dass Harari bedeutungsschwer Umdeutungen vornimmt. Der erste Satz lautet: „Die moderne Welt glaubt, dass der Mensch den Tod überlisten und besiegen kann. Das war eine revolutionär neue Haltung.“

Wer oder was ist genau die moderne Welt, die dann so etwas auch noch glaubt?

Das mögen einige SF-Autoren sein. Ansonsten leben die Menschen aufgrund zivilisatorischer Errungenschaften länger. Wieviel länger kann man in der Sterbetafel ablesen. Wenn die Medizin heute eine Herztransplantation durchführen kann, ist nicht bekannt, dass dieses sinnhaft als Überlistung des Todes oder als Weg dorthin ausgedeutet wird.

Die Radikalität seiner These lebt vom Gegensatz, früher hätte der Tod noch einen Sinn gehabt. Eingebunden in religiöse Zusammenhänge haben es fraglose Sinnstiftungen gegeben.

Dies alles sei verloren gegangen, abgelöst durch das Paradigma technischer Lösbarkeit. Und damit ist das zentrale Problem identifiziert:

„Die besten Köpfe verbringen ihre Zeit nicht mehr damit dem Tod einen Sinn zu geben. Stattdessen beschäftigen sie sich damit, das Leben zu verlängern.

Was hier als zivilisationskritische Klage daher kommt, ist von einem eminent starken antiaufklärerischen Impuls geprägt: Spätestens seit Darwin ist geklärt, dass wir Menschen wie jedes andere biologische Lebewesen auch einem Verfallsdatum unterliegen, welches sich nicht aus höheren Sinnstiftungsideologien ergibt, sondern aufgrund seiner biologischen Gesetzmäßigkeit. Die Schuld, Strafe und Sühnephantasien insbesondere ausgepinselt im Christentum verlieren damit ihre Basis.

Die Religionskritiker des 18. und 19. Jahrhunderts haben dieses mitphilosophischen Grundlagen ergänzt, so dass am Ende Nietzsche sagen konnte nicht nur „Gott ist tot“, sondern der, ich füge hinzu, auch der Tod ist tot. Besser gesagt, da müsste man den Tod schon überleben oder der Tod sich selbst, wollte man Darwin und die Religionskritiker aushebeln.

Aber es ist nicht nur das, was Harari ignoriert, um eine feuilletonistisch, gefällige Zivilisations Kritik zu vorzulegen. Auch die Geschichte der Philosophie kommt dabei unter die Räder:

Vor der wissenschaftlichen Revolution, also dem größten Teil in der Geschichte der Menscheit, sei der Tod „auch Ursprung für den Sinn des Lebens“ gewesen.

Die philosophische Tradition selektiv betrachtet

Die griechische Antike wird gewöhnlich als Hochkultur bezeichnet und auch als Wiege unserer Kultur. Epikur und seine Schule war nicht ganz unbedeutend. Diese vertrat allerdings weit vor der wissenschaftlichen Revolution eine anders geartete Position:

„Das schauerlichste aller Übel, der Tod, hat also keine Bedeutung für uns; denn solange wir da sind, ist der Tod nicht da, wenn aber der Tod da ist, dann sind wir nicht da.“ (Rainer Nickel, Wege zum Glück, 2011, S.117)

Konsequent ignoriert Harari solche Traditionen.

Methodische Bocksprünge

Wenn die Religionskritik die Mär von der schuldhaften Verstrickung des Menschen in seinen eigenen Tod, Strafe wegen Sündenfall, entzaubert hat, ist die Angelegenheit geklärt. Warum sollte Marx sich dann damit beschäftigen, was Harari ihm ankreidet: „Was passiert genau mit einem Kommunisten, wenn er gestorben ist…. Es ist sinnlos in den Schriften von Karl Marx…. nach einer Antwort zu suchen“

Die Logik die Harari hier befolgt, lautet, was ich vermisse, soll mein Kontrahent erbringen. Eine Parallele: Das wäre so, wie wenn man in der weit gestreckten aktuellen Coronadiskussion sagen würde, bei aller Diskussion, wer hat sich in dieser Diskussion schon mal zu der Bedeutung des Teufels in Sachen Corona geäußert? Keiner! Ätsch, auch Herr Wieler vom RKI nicht, da haben wir es. Fragt sich bloß, was „es“ ist und was wir „da“ haben. Und das lässt sich beziffern: Den eigenen Gesichtspunkt oder gar Standpunkt als Mangel einer anderen Position einzuführen und beglaubigen zu wollen.

Die Vermengung vom Tod als Existential und dem Tod als vermeidbare Folge zivilisatorischer Errungenschaften

Harari ist sehr daran gelegen, die völlig unterschiedlichen beiden Dinge in einem großen Topf zu verrühren, um eine Einheitssuppe namens der „Tod das unbekannte Wesen“ zu kreieren.

„Im 21. Jahrhundert führt der Tod vieler Menschen automatisch zu Klagen und staatlichen Ermittlungen.“ Als Beispiele führt er an, „ein Zugunfall, ein Hochhausbrand, sogar ein Hurrikan“.

Von welchem Gegensatz lebt hier seine Argumentation? Die Unausweichlichkeit des Todes als menschliches Existential wird hier ins Feld geführt, um gegen zivilsatorisch vermeidbare Todesursachen zu polemisieren. Bei einem Zugunfall stellt sich sehr wohl die Frage, welche technischen Fehler wodurch verursacht wurden, also vermeidbar gewesen wären. Auch ein Hurrikan ist zwar zunächst ein Naturereignis. Unter modernen Bedingungen allerdings wären allerdings nicht selten schwerwiegende Folgen vermeidbar, beispielsweise durch Warnsysteme und Evakuierungspläne. Thailand hat seit dem viele Opfer kostenden Tsunami in dieser Hinsicht mächtig aufgerüstet und den Tsunami nicht als Exempel für die Unausweichlichkeit des Todes interpretiert und sich einem möglichen nächsten Tsunami unvorbereitet und schicksalshaft gegenübergestellt.

Für Harari stehen die drei Beispiele für die Unausweichlichkeit des Todes und eine daraus gefolgerte Dringlichkeit sich endlich und verstärkt in der Moderne dem Tod als Sinnfrage zu nähern.

Ein solches Denken verdient dann allerdings den Vorwurf der Affirmation gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Klage gegen ein marodes Eisenbahnwesen wäre nach ihm ebensowenig angezeigt wie ein Frühwarnsystem in Sachen Hurrikan.

Die Anthropolisierung des Kapitalismus

Die völlig unhistorisch und unter Abstraktion gesellschaftlicher Klassen sich vollziehende Betrachtungsweise ergeht sich in Abstraktionen wie „wir“, „ die Menschheit“, und dem Gegensatzpaar früherer und moderner Mensch.

Auf die Moderne bezogen existiert die Menschheit aber bestenfalls als sinnvolle Abstraktion in der Gegenüberstellung zu dem Tier. In der nächsten Konkretionsstufe wird man ganz unterschiedliche Menschen vorfinden, z.B. bestimmt durch ihre Klassenzugehörigkeit mit daraus folgend sehr großen Differenzen die Lebensdauer betreffend. Wie dieses nun. Hat das möglicherweise etwas mit dem jeweiligen Einkommen, den Wohn- und Arbeitsbedingungen zu tun? Wie sieht es mit der Lebenserwartung in Afrika aus?

„Bibel und andere Heilige Bücher erzählten den verzweigelten Menschen geduldig, dass wir sterben, weil Gott ….es angeordnet hat,und dass wir dies demütig und gnädig akzeptieren sollten“

Das Christentum wird hier verwandelt in einen helfenden Erzähler, der dann Tröstendes vorliest: Zufällig auch und gerade die Ideologien des Christentum mit seinen ausgepinselten Schuld- und Strafphantasien den Tod betreffend.

File:Luther, M. Reformatorengruppe n. Cranach.jpg

War es aber nicht in Wirklichkeit eine flankierende Herrschaftsideologie die alles ausbeuterische Treiben, was die Menschen über sich ergehen lassen mussten, als quasi natürlich verklärt hat mit der Aussicht auf Entlohnung im Jenseits. Der kluge Martin Luther, der von einem Modernisierungstrieb das Christentum betreffend beseelt war, hat Juden, aufständische Bauern, aufmuckende Frauen unterschiedlichen Grausamkeiten, die zum Tode führten, zuführen lassen wollen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass auch der Protestantismus als eine „weltzugewandte“, herrschaftsdienliche Religion zu verstehen ist: „ Es gibt keine Obrigkeit denn von Gott“, verkündete er programmatisch.

Für den großen Ausflug durch die Geschichte scheinen solche die Klassengesellschaft beobachtenden Besonderheiten für Harari zu spitzfindig zu sein.

Er bedient damit ein antikritisches Bedürfnis, den Kapitalismus mit seinen die Umelt und den Menschen schädigenden Auswirkungen herauszudefinieren und stattdessen Sinn- und Menschheitsfragen zu etablieren. Mit dieser Metamorphose sind die ursprünglichen Fragestellungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Umgekehrt sind sie aber keineswegs verschwunden, sondern als mangelnde Moralität des merkwürdigen Subjekts Moderne und der Menschheit wieder zurückgekehrt. Wichtige Botschaft auch, dass der einzelne sich für die Folgen des nun neu kreierten Subjekts Moderne ebenso verantwortlich fühlt wie als Teilmenge des Subjekts Menschheit.

Für diese verklärende Botschaft, die nicht wenig Anklang im vorherrschenden Zeitgeist findet, muss nun auch noch Gevatter Tod herhalten. Das klingt besonders tiefschürfend. Ist es aber nicht, im Gegenteil.

Marx hat bereits 1848 im Kommunistischen Manifest unter strikter Anlegung der Klassenfrage gezeigt, was, wie, warum und wieviel sich verändert. Die Menschheit als klassenlosen Gesamtvater hat er dabei aus guten Gründen nicht bemüht:

„Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. (…)

Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 459-493.)

Das klingt etwas anders als die moderne und populäre Dauerklage, das eigentümliche Subjekt der Fortschritt (überhaupt) bringe uns zunächst voran, aber dann gehe nicht alles, aber vieles schief und wir stehen da – im Hemd. Jeder müsse sich nun selbst an die Nase fassen, aber bloß nicht dem Kapitalismus. Resumee: Hararis Unterfangen, den Fortschritt als solches zu etablieren und ihm ungute Folgen anzundichten – schief gegangen.

Den Tod als Exempel dafür herzunehmen – schief gegangen und dabei Todesursachen und den Tod als Existential zu vermengen – schief gegangen.

Corona als Mittel und Chance über obiges aufzuklären – schief gegangen.

Den Kapitalismus aus der Schusslinie zu nehmen und in eine ungeschichtliche überzeitliche Form der Menschheitsorganisation zu verwandeln – schief gegangen. Aus dieser Kritik eines in der Öffentlichkeit gefälligen, feuilletonistischen, philosophischen Textes wäre abschließend zu folgern: Der Alltagsgedanke das Subjekt „wir“, das es so gar nicht gibt, ist verantwortlich für ihn „den Fortschritt“, den es als „Zeitströmung von uns“ auch so nicht gibt wird von Harari philosophisch hochgeköchelt. Zu konstatierendes Resultat: Eine Fortschrittsskepsis, die die unguten und folgenschweren kapitalistisch geprägten Fortschritte auflöst in klassenunspezifische Begründungszusammenhänge. Ausgerechnet dieses wird nun als Lehre aus Corona präsentiert.

So merkwürdig es – jedenfalls, vom Beginn meiner Replik – erscheint: Letztlich wird die Systemfrage aufgeworfen mit wenig überzeugenden Argumenten für das System.

Ich ergänze einige Todesursachen von 2019:

  • 22 000 Tote durch Krankenhauskeime
  • 40 000 durch Thrombose
  • 30 000 durch Lungenentzündung
  • 6000 durch Dieselabgase

Usw., usw. Das würde ein gewaltiges Aufgabenfeld für die Beseitigung aktuell vermeidbarer Todesursachen eröffnen.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese als Sockelzahlen akzeptiert werden, von denen man auch weiterhin ausgeht. Wenig überzeugend und schon gar nicht unvermeidlich. Es sei denn man würde diese etwas erschreckenden Größenordnungen begleitend als Mahnruf in Sachen „am Tod kommen wir nun einmal nicht vorbei“ interpretieren. Und dagegen habe ich argumentiert.

In einem weiteren Aufsatz – Philosophie und Corona Teil 2 – möchte ich mit Jürgen Habermas, David Precht, Ottfried Höffe und Sloterdijk beschäftigen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben          —       Yuval Noah Harari

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2.) von Oben      —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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3.) von Oben     — 

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Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Unten      —     Flyer

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Wirtschaft und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Unsere Normalität kehrt nicht zurück

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

von Adam Tooze

Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. Die Wirtschaft befindet sich derzeit nahezu in freiem Fall. Sollte sie weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit schrumpfen, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwölf Monaten um ein Drittel niedriger als Anfang 2020. Diese Schrumpfungsrate ist vier Mal schneller als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Noch nie zuvor ist es zu einer solchen Bruchlandung gekommen. Es gibt etwas Neues unter der Sonne. Und es ist entsetzlich.

Noch vor wenigen Wochen, Anfang März, lag die Arbeitslosigkeit in den USA auf einem Rekordtief. Doch schon Ende März war sie auf ungefähr 13 Prozent emporgeschossen. Das ist der höchste Wert, der seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet wurde. Die genaue Zahl ist unbekannt, da das amerikanische System zur Registrierung von Arbeitslosigkeit nicht dafür geschaffen wurde, eine solch schnelle Zunahme zu erfassen. An drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen ist die Zahl jener, die erstmals Arbeitslosengeld beantragten erst um 3,3 Millionen hochgeschnellt, dann um weitere 6,6 Millionen und schließlich Mitte April erneut um 6,6 Millionen. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit, so der Ökonom Justin Wolfers, steigt die Arbeitslosigkeit in den USA pro Tag um 0,5 Prozent.[1] Es ist nicht länger unvorstellbar, dass sie bis zum Sommer auf 30 Prozent angewachsen sein könnte.

Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. Normale Konjunkturzyklen beginnen für gewöhnlich bei den verletzlicheren Sektoren der Wirtschaft – Immobilien und Bauwirtschaft beispielsweise oder Schwerindustrie, die auf Unternehmensinvestitionen angewiesen ist – oder bei Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen wie die Kraftfahrzeugindustrie. Zusammen beschäftigen diese Sektoren in den USA weniger als ein Viertel der Arbeitskräfte. Daher überträgt sich der geballte Abwärtstrend in diesen Sektoren auf den Rest der Ökonomie nur als gedämpfter Schock.

Der coronabedingte Lockdown trifft jedoch direkt die Dienstleistungen – Einzelhandel, Immobilien, Bildung, Unterhaltung, Restaurants –, in dem heute 80 Prozent der Amerikaner arbeiten. Also fällt das Ergebnis unmittelbar und katastrophal aus. In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen. Millionen von Amerikanern und ihre Familien stehen vor einer Katastrophe.

Erschütternde Aussichten

Dieser Schock ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Viele europäische Länder federn die Auswirkungen des Abschwungs mit Kurzarbeitergeld ab. Dies wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Doch der Kollaps der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich nicht verbergen. Der Norden Italiens etwa ist nicht bloß ein luxuriöses Touristenziel, sondern erwirtschaftet 50 Prozent des nationalen BIP. Deutschlands BIP wird Prognosen zufolge stärker schrumpfen als das der Vereinigten Staaten, weil die Bundesrepublik von ihrer Exportabhängigkeit heruntergezogen wird. Generell sind die jüngsten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg apokalyptisch. Am härtesten könnte es Japan treffen, obwohl das Virus dort mit Stand Mitte April nur mäßige Auswirkungen hatte.

In reichen Ländern wie diesen können wir wenigstens versuchen, den Schaden zu schätzen. China erließ am 23. Januar als erstes Land einen Shutdown. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen liegt Chinas Arbeitslosigkeit bei 6,2 Prozent, der höchsten Zahl, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990, als die Kommunistische Partei Chinas zögerlich einräumte, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der kapitalistischen Welt ist. Aber diese Zahl ist eindeutig eine grobe Untertreibung der Krise in China. Inoffiziell wurden möglicherweise nicht weniger als 205 Millionen Wanderarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, mehr als ein Viertel der chinesischen Erwerbsbevölkerung.[2] Wie man den Schaden für die indische Ökonomie durch Premierminister Narendra Modis abrupten Shutdown beziffern soll, sei dahingestellt. Von Indiens 471 Millionen Menschen umfassender Erwerbsbevölkerung haben nur 19 Prozent einen Anspruch auf Sozialleistungen, verfügen zwei Drittel nicht über einen formalen Arbeitsvertrag und sind mindestens 100 Millionen als Wanderarbeiter tätig.[3] Viele von ihnen wurden auf eine überstürzte Flucht zurück in ihre Dörfer geschickt. Seit der Teilung des Landes 1947 hat es nichts vergleichbares mehr gegeben.

Die wirtschaftlichen Nachwirkungen dieser gewaltigen menschlichen Dramen trotzen jeder Kalkulation. Uns bleibt nur die eintönige, aber nicht weniger bemerkenswerte Statistik, dass dieses Jahr – zum ersten Mal seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen zuverlässige Aufzeichnungen über das BIP berechnet wurden – die Schwellenländer schrumpfen werden. Ein ganzes Modell globaler wirtschaftlicher Entwicklung ist schleudernd zum Halten gekommen.

Die Finanzkrise abwenden

Dieser Kollaps resultiert nicht aus einer Finanzkrise. Er ist nicht einmal das direkte Ergebnis der Pandemie. Vielmehr entspringt er einer bewussten politischen Wahl, die selbst eine radikale Neuheit darstellt. Es zeigt sich, dass es einfacher ist, eine Wirtschaft zu stoppen als sie zu stimulieren. Aber auch die Bemühungen, die zur Abfederung der Auswirkungen unternommen werden, sind historisch beispiellos. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress schon in den ersten Tagen des Shutdowns ein Konjunkturpaket verabschiedet, das bei weitem das größte ist, das Amerika in Friedenszeiten je gesehen hat. Weltweit wurde der Geldhahn aufgedreht. Das fiskalisch konservative Deutschland hat einen Notstand erklärt und seine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufgehoben. Insgesamt sehen wir die größte vereinte finanzielle Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Wirkung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass die erste Runde nicht reichen könnte.

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Eine noch dringlichere Aufgabe besteht darin, die Flaute nicht in eine immense Finanzkrise münden zu lassen. Allgemein heißt es, die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell folge dem Drehbuch von 2008. Das stimmt: Tag für Tag bringt sie neue Programme hervor, um jeden Winkel des Finanzmarktes zu unterstützen. Neu ist jedoch das Ausmaß, in dem die Fed eingreift. Um den epischen Schock des Shutdowns auszugleichen, hat sie eine immense Liquiditätswelle mobilisiert. Ende März kaufte die Fed jeden Tag Anlagen im Wert von 90 Mrd. US-Dollar. Das ist mehr pro Tag als sie in unter Ben Bernanke, der sie während der Finanzkrise leitete, in den meisten Monaten erwarb. Jede einzelne Sekunde tauschte die Fed Staatsanleihen und Hypothekenverbriefungen im Wert von nahezu einer Millionen Dollar in Bargeld um. Am Morgen des 9. April, als erneut eine erschreckende Arbeitslosenzahl veröffentlicht wurde, kündigte die Fed an, sie werde für zusätzliche 2,3 Billionen Dollar Anlagenkäufe tätigen.

Diese enormen und unmittelbaren Ausgleichsmaßnahmen haben bislang einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen wir einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen. 73 Prozent der amerikanischen Haushalte geben an, im März einen Einkommensverlust erlitten zu haben. Für viele ist dieser Verlust katastrophal und stürzt sie in akute Not, Zahlungsverzug und Bankrott. Verspätete Zahlungen bei Privatkrediten werden zweifellos stark ansteigen und zu anhaltenden Schaden im Finanzsystem führen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden verschoben. Der Benzinverbrauch ist in Europa um 88 Prozent gesunken. Der Automarkt ist mausetot. Automobilhersteller in Europa und Asien sitzen auf gigantischen Mengen unverkaufter Fahrzeuge.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —      Theater District, New York, NY, USA

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Menschen vor Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den 1960/70-er Jahren war diese Ludwig Erhard zugeschrieben Aussage Leitmotiv der Volks- und Betriebswirtschaft. Diese Maxime wurde zwar bis heute immer wieder bemüht, ging aber im Sog und der Gier des Kapitalismus und seiner hochgepriesenen Errungenschaften unter, bis heute eine Pandemie die Absurdität der blinden Gier nach Geld bloßstellt.

In jener Zeit hatte sich ein gewisser Herr Herbert Quandt bei dem kränkelnden Autobauer BMW engagiert, die Marke neu entwickelt und sich dabei eines der größten Vermögen in Deutschland erwirtschaftet. Die BMW Group AG, wie sie sich heute nennt, hatte 2019 134.000 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von 104 Mrd. Euro. Am 1. April hat BMW planmäßig mit dem Bau eines neuen BMW-Werks in Shenyang, China, begonnen. Mitte Mai 2020 sollen 1,65 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt werden, das meiste an die Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Liquidität gilt als ausgezeichnet.

In dieser doch recht komfortablen Situation möchte der bayerische Autobauer nun seine Hände nicht nur für Staatshilfen in der Corona-Krise aufhalten, sondern fordert auch noch Finanzhilfen des Staates zur Ankurbelung der Autoverkäufe. Wie für viele andere Firmen bedeutet die Corona-Krise ein Ausnahmesituation, auf die keiner vorbereitet war. Gleichwohl stellt sich bei BMW, ebenso wie bei Daimler und VW, die Frage der Vereinbarkeit von Hilfe aus Steuergeldern mit riesigen Gewinnen just in der Zeit der Krise. Geradezu lächerlich klingt da der Hinweis der BMW-Geschäftsleitung, dass die Dividende von heute eine Rückschau sei, während die derzeitige Krise die Dividende 2021 schmälern würde. Ein eherner Grundsatz des ordentlichen Kaufmanns besagt doch gerade, dass man mit guten Erträgen für Notlagen in der Zukunft vorsorgen muss. Peinlich für die deutschen Autobauer ist dabei auch, dass Renault und Volvo Trucks in Corona-Zeiten auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, während BMW auch noch 6000 Stellen streichen will.

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich allenthalben Widerstand gegen die Wünsche der deutschen Autobauer regt. Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen gegen eine Kaufprämie, und die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer sagte im Club Wirtschaftspresse München überdeutlich: „Ich sehe nicht, dass die Autokonzerne aktuell überhaupt Hilfe brauchen“. Und die Dame hat wohl recht. Jahrelang werden die Steuerzahler mit viel Glitzer aber einer veralteten Technik profitgierig abgezockt und die Umwelt mit manipulierten Abgasvorrichtungen ruiniert, und jetzt fällt dieser Industrie nichts Besseres ein, als beim Staat, also beim Steuerzahler, um Hilfe zu betteln. Die deutsche Automobilindustrie ist eine der stärksten in der Welt und könnte gerade in dieser Krise zeigen, dass sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch solidarisch mit der Gesellschaft sein kann, aus der sie ja ihre Gewinne zieht.

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Herbert Quandt hatte als Zeitgenosse von Ludwig Erhard noch sehr wohl verinnerlicht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss. Unternehmertum heute und besonders nach der Krise darf nicht Spekulation und Renditemaximierung um jeden Preis sein. Schon gar nicht die Vorzeigeindustrie Automobilbau.

Urheberrecht
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Oben       —        Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten      —          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Teil der Entschwörung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die da oben – wir hier unten

Von Anja Maier

Bei vielen KritikerInnen der Coronapolitik erinnert der Ton an DDR-Zeiten. Der Staat gilt als privilegiertes System, das vom Bürger Vertrauen verlangt, während seine Repräsentanten Fehler machen dürfen. Warum es wichtig ist, die ostdeutschen Erfahrungen ernst zu nehmen

An die Regierung! Wann dürfen wir freie Menschen sein? Die Sklavenzeit ist doch längst vorbei.“ So beginnt ein anonymer Brief an Erich Honecker aus dem Jahr 1983. Der Absender beklagt sich bei dem DDR-Staatschef über Mangelwirtschaft, fehlende Reisefreiheit und schlechte Luft: Aber auch über die vielen Polen, die in Ostberliner Geschäften einkaufen. Der Brief ist eine Mischung aus Hilflosigkeit, Wut und Ressentiment, der Ton schwankt zwischen Beleidigung und Pathos. „Man hat uns alles genommen“, schreibt der Verfasser und verweist auf die Nazizeit. „Unsere Großväter meinen, dafür haben sie nicht gekämpft und gelitten! Wir wollen die FREIHEIT!!!“

Briefe wie diesen gab und gibt es schon immer. Menschen wenden sich an ihre Regierung, die sie als Obrigkeit verstehen. Als verstrickten Klüngel, den man verachtet, von dem man als „kleiner Mann“ jedoch unglücklicherweise abhängig gehalten wird. Mit den Protesten gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung in Zeiten von Covid-19 verhält es sich ähnlich. Viele Protestierende, man sieht es an ihren Plakaten und Parolen, verstehen sich als staatliche Verfügungsmasse, der „die Wahrheit“ nicht zugetraut wird und über deren Leben und Fortkommen durch anonym waltende, ins Unkenntliche verflochtene Kräfte verfügt wird.

Man kann sich darüber leicht lustig machen – Menschen, die Angela Merkel für eine Reptiloide halten oder meinen, einer Gehirnwäsche über das Trinkwasser unterzogen zu werden, entmachten sich als handelnde Individuen ja vorsorglich selbst. Verschwörungsmythen machen die Problemlage angenehm schlicht. Aber das allenthalben zu beobachtende Misstrauen in die Politik und ihre VertreterInnen ist natürlich auch das Ergebnis jahrzehntelangen Handelns. Das Versprechen des hochtourigen Neoliberalismus lautet grob gesagt: Macht keine Scherereien, seid gute KonsumentInnen, und fragt nicht nach den globalen Folgen unserer Politik. Im Gegenzug hält Vater Staat euch Ärger vom Hals. Er belohnt die Reichen, hält die Prekären auf niedrigem Niveau bei Laune und gibt allen ein Gefühl von Überlegenheit anderen gegenüber. Vertraut uns einfach!

Der weltweite Ausbruch der Coronapandemie bringt dieses Prinzip an sein vorläufiges Ende. Menschen sind durch ein unsichtbares Virus bedroht. Covid-19 kann sie das Leben kosten. Und plötzlich ist es überhaupt nicht mehr egal, ob man seinem Staat nur halbwegs vertraut. Bis Angela Merkel „Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst“ sagte, vergingen wertvolle Wochen. Es fehlte an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, vor allem aber an verlässlichen, verifizierbaren Informationen und nachvollziehbaren Handlungsempfehlungen. Das macht misstrauisch. Wer misstraut, macht Fehler. Und wer Fehler macht, kann an deren Folgen tatsächlich: sterben.

Während die Regierung also ab Mitte März Milliarden ins Land pumpte und Bilder der Einigkeit und Tatkraft produzierte, gingen nach und nach die MinisterpräsidentInnen eigene Wege. Spielplätze ja, Schwimmbäder nein, Kitas vielleicht, Schulen stufenweise – alles komplett unübersichtlich und sechzehnmal anders verordnet.

Wehe – wenn sie losgelassen ! Die Söldner der Knechtschaft.

Doch wehe, es wird sich nicht daran gehalten. Der Staat kann sehr ungemütlich werden, wenn Menschen zu zweit auf Parkbänken sitzen. Aber auch sehr nachsichtig, wenn es um die Bundesliga geht. Oder wenn 3.000 statt der angemeldeten 80 Anti-Corona-DemonstrantInnen ohne Mundschutz und Mindestabstand auf dem Münchner Marienplatz eintrudeln.

Das Chaos wird perfekt durch Politiker wie Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die öffentlich einen Freund innig umarmen oder zusammen mit Nazis gegen die Bundesregierung demonstrieren. Oder Boris Palmer, der meint, die Freiheit der Mehrheit auf Kosten jener Menschen durchsetzen zu können, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Das sind Handlungen und Äußerungen, die durchaus den Verdacht nähren können, dass PolitikerInnen sich Dinge herausnehmen, weil nicht einmal sie selbst dem Staat vertrauen, den sie repräsentieren. Weil sie über Wissen und Schutz verfügen, deren andere nicht teilhaftig werden.

Quelle     .        TAZ         >>>>>            weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben        —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten      —         Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Die WHO braucht weltweit Beobachter und mehr Staatsgeld

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Quelle      :            INFOsperber CH.

Kommentar von Andreas Zumach

Washington nutzte die Generalversammlung für Vorwürfe. Doch auch die Europäer müssen Solidarität erst noch beweisen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Coronavirus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Präsident Donald Trump seine finanziellen Boykottmassnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.

Das Coronavirus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert die Weltgesundheitsorganisation und will im Interesse der Pharmakonzerne einen weltweiten Impfzwang durchsetzen. Diese Falschbehauptungen verbreiten Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten, um ihre Ablehnung von Massnahmen zum Schutz vor dem Virus zu rechtfertigen und ihre Verachtung des demokratischen Staates zu demonstrieren.

Südkorea fordert mehr Kompetenzen für die WHO

Gemeinsamer Nährboden für all diese höchst widersprüchlichen Falschbehauptungen sind zwei zentrale, sehr kritikwürdige und reformbedürftige Mängel der WHO. Zum einen hat die Organisation bislang keinerlei Handhabe, um in einem Mitgliedsland eigenständige Nachforschungen über Gesundheitskrisen anzustellen. Das schwächt die WHO, wenn eine Regierung – so wie in den ersten Monaten der Coronakrise die chinesische Führung – falsche oder unvollständige Informationen liefert. Notwendig wären neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO. Genau das hat der Präsident Südkoreas, Moon Jea In, bei der Generalversammlung der Organisation gefordert.

Um ihrem Auftrag nachzukommen, wären etwa die Stationierung ständiger WHO-Beobachter in allen 194 Mitgliedsländern nötig. Diese müssten mit uneingeschränkten Kompetenzen zur Informationsbeschaffung bei Regierungsbehörden, aber auch bei nichtstaatlichen Akteuren ausgestattet sein. Doch würde die lautstark nach Reformen der WHO rufende Trump-Administration die dauerhafte Anwesenheit von internationalen Beobachter*innen im eigenen Land akzeptieren? Auf die Gefahr hin, dass diese dann möglicherweise Informationen über die krankheits- und epidemiefördernden Mängel im US-Gesundheitssystem sammeln würden? Wahrscheinlich nicht. Washington hatte bereits Bedenken, gegen die von der Generalversammlung verabschiedete Forderung nach einer «unparteiischen, unabhängigen und umfassende Evaluierung» der Reaktion auf die Corona-Pandemie nicht nur in China, sondern weltweit – und damit auch in den USA.

Mitgliedsländer müssten Pflichtbeiträge hochfahren

Zum zweiten ist die WHO in den letzten 30 Jahren tatsächlich in eine höchst problematische finanzielle und damit auch gesundheitspolitische Abhängigkeit von der Gates-Stiftung, von Pharma- und Lebensmittelkonzernen sowie anderen privaten Akteuren geraten. Infolge dieses Einflusses hat die WHO ihr ursprüngliches Kernanliegen, die Unterstützung von Gesundheitssystemen in armen Ländern, zunehmend vernachlässigt. Diese problematische Entwicklung lässt sich nur wieder korrigieren, wenn die Mitgliedsstaaten ihre seit 1993 eingefrorenen Pflichtbeiträge an die WHO endlich wieder deutlich hochfahren. Nur damit wird der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure auf die Organisation reduziert.

Patentschutz für Impfstoff aussetzen

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Aktuell ist aber zunächst einmal sicherzustellen, dass ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus unter der Koordination der WHO allen Menschen dieser Erde schnell und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Patentschutzrechte der großen Pharmakonzerne für diesen Fall ausser Kraft gesetzt werden. Nur so können schnell in möglichst vielen Ländern preiswerte Generika hergestellt werden. Die entsprechende Forderung in der von der WHO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution stiess jedoch auf Ablehnung der USA. Washington möchte die Gewinninteressen des weltgrößten US-Pharmakonzerns Pfizer schützen. Das macht Trumps Kritik an der WHO über all seine Falschbehauptungen hinaus zusätzlich unglaubwürdig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und andere europäische Politiker*innen haben die masslose Kritik und die Drohungen Trumps gegen die WHO zwar zurückgewiesen. Aber noch ist keineswegs sicher, dass sich die Europäer anders verhalten. Die Regierungen der Sitzstaaten der grossen europäischen Pharmakonzerne und Pfizer-Konkurrenten Roche und Novartis (beide Schweiz), Sanofi (Frankreich) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) müssten dann eben auch gegen die Patentschutzinteressen dieser Konzerne eintreten. Und sich damit für eine gerechte und schnelle globale Verteilung eines Corona-Impfstoffes zu bezahlbaren Preisen unter Koordination der WHO engagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten       —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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Leben in Krisenzeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Corona, Spaß und Schuld

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In ernsten Zeiten freut man sich, wenn Spaßvögel einem die Zeit im Homeoffice vertreiben. Doch auch sie befassen sich nur mit der Schuld. Dabei sind wir völlig unschuldig!

Die Zeiten

Ja, na gut, zugegeben: Es ist die Zeit der Verwirrung, der Deprimiertheit und der Angst, also auch der Wut. Wir wissen allerdings nicht mehr genau, ob das schöne Wort „Wutbürger“ nun eigentlich eine ironische Verhöhnung der sich in Kreisen von „Sorgen und Nöten“ wälzenden Massen ist oder deren stolze Selbstbeschreibung. So geht das manchmal mit der Ironisierung: Alles dreht sich, alles bewegt sich. Was vor 60 Jahren einst als klassischer Gymnasiastenwitz begann und gestelzte Kanzleisprache mit Plebejersprech zu „nichtsdesto-trotz“ kombinierte, gilt heute als Ausweis nobler Sprechkunst und springt uns mit bierernster Miene selbst aus Erwägungen der „FAZ“ zum Einerseits und Andererseits an.

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Corona : Atemwegsinfekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ein Atemwegsinfekt legt ganze Gesellschaften lahm – wie das?

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Quelle      :           Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt / Rudi Gospodarek, Gewerkschafter

Nach SARS-CoV-1 im Jahr 2002 und MERS-CoV 2012 sorgen zwei von den sechs humanpathogenen CoVs für schwere, lebensbedrohliche Krankheiten (Infektion der Atemwege bis hin zu Lungenentzündungen und sonstigen Organschädigungen etc.). Die WHO hatte damals schon vor einer Pandemie gewarnt und Notfallpläne für weitere Ausbrüche als dringlich angemahnt.

Die Staatenlenker brauchten jedoch ab Ende 2019 Monate, um sich von ihren virologischen Experten überzeugen zu lassen. Dann wurden sukzessive einschneidende Maßnahmen ergriffen. Eine weitgehende Unterbrechung des ökonomischen und sozialen Lebens fand statt. Eine Pause wurde nötig. Gar nicht so übel, könnte man denken. Gesünder wär‘s zweifellos, wenn der normale Ausstoß von giftigen Autoabgasen oder schädlicher Lärm von Flugzeugen den Menschen einmal erspart blieben. Positiv auch, dass der stressige Arbeitsprozess mal für einige Zeit ruht und alle die Früchte ihrer Arbeit genießen!

Das Ge­gen­teil ist aber der Fall, in dieser Gesellschaft hat eine simple Auszeit katastrophale Folgen. Ohne pausenloses Geldverdienen kommen nämlich Marktwirtschaft und damit das gesellschaftliche Leben zum Erliegen – mit der drohenden Perspektive eines wirtschaftlichen Abgrunds.

Ernste Lage – Lockdown – „neue Realität“

Mangels Impfstoff wird das SARS-CoV-2 die Menschen wohl noch länger begleiten. Der Gesundheitsminister fürchtet, „es kann noch Jahre dauern“ (Spiegel.de, 3.5.) bis zur Entwicklung eines Impfstoffes (normaler Weise dauert die Entwicklung fünf bis zehn Jahre). Die Zahl der Opfer soll sich weltweit, besonders in den armen Regionen der Welt, dramatisch erhöhen. Wobei die Sterberaten gegenwärtig nicht leicht zu ermitteln sind, da flächendeckende Tests mangels Material nicht durchgeführt werden. Und die Reaktion der Politik?

Eine äußerst bedenkliche Situation, deren Ausgang „offen“ (zdf.de, 19.3.) hat sie hierzulande konstatiert. So die Kanzlerin in ihrer „Ansprache an die Nation.“ Da drängt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Lage auf? Was ist Sache? Die Regierenden reden von einem „dynamischen Geschehen“ (bundesregierung.de), die „Lage“ sei „jeden Tag neu“ zu bewerten (RKI). Die Lage ist allerdings nicht ohne das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Politik entstanden. Die Akteure auf der politischen Bühne sind für die herrschenden Lebensumstände zuständig, darunter fallen auch Krankheiten und Seuchen (überarbeiteter § 5 des Infektionsschutzgesetzes im März).

Lange wurde das Virus als ein Problem Chinas abgetan, weit weg von uns und dazu in einem „autoritären Regime“ beheimatet. Die politisch gewährten Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen wur­den im Zuge der Corona-Krise stark beschnitten. Die konsequenten Reaktionen (Schließung von Betrieben und Schulen, Beschränkung des öffentlichen Lebens, Abschottung von Regio­nen etc., darum geringere Opferzahlen und sukzessive Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Logik), die China und andere asiatische Staaten ergriffen, kamen für Deutschland an­fangs nicht in Frage. Prahlerisch – im Vergleich zu unliebsamen und ökonomisch unterlegenen Staaten – wurde auf „unser“ exzellentes Gesundheitssystem verwiesen – „vielleicht eins der besten Gesundheitssysteme der Welt“ (A. Merkel, 18.3.). Obwohl abzusehen war, dass sich das Virus weltweit ausbreiten würde, fanden Produktion und Handel, Massenveran­staltungen und Anderes weiter statt – prächtige Geschäfte durften doch nicht einem winzigen Virus zum Opfer fallen!

Dann die Kehrtwende, der Lockdown war nicht zu vermeiden. Rückblickend werden die Versäumnisse der Entscheidungsträger als persönliches Problem behandelt, also bagatellisiert, und insgesamt ein Lob aufs hiesige Gemeinwesen ausgesprochen: „Bei allen Fehlern im Krisenmanagement sehen die Bürger, dass ihr Staat funktioniert“ (sueddeutsche.de, 24.04.) Einige Wochen später werden „Lockerungen“ Thema, von einer „neuen Realität“ ist gar die Rede. Vorsichtige, „klug bedachte Schritte“ (Scholz, Saarbrücker-Zeitung.de, 18.4.), die die Normalität wiederherstellen sollen, sind die neuen Schwerpunkte.

Schuldzuweisungen – natürlich ans Ausland

Wie sollte es in einer Staatenwelt auch anders sein, die kein Gemeinschaftswerk ist, sondern in der divergierende nationalstaatliche Interessen aufeinanderprallen. In China, einem aufstrebenden weltpolitischen Kon­kur­renten, mehrmals Exportweltmeister, soll in der Provinz Wuhan das Virus zuerst aufgetaucht sein. Schuld­zuweisungen wie „chinesischen Virus“ (tagesschau.de, 24.3), weit ab von jeder Erklärung, werden öffentlich gemacht.

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Für Trump ist das Ganze ein gefundener Anlass, eine neues ‚Sperrfeuer‘ gegen China zu eröffnen, nachdem der Handelskrieg schon länger stattfindet. Dann legt Außenminister Pompeo nach und spricht von „signifikanten“ Beweisen zur künstlichen Erzeugung des Virus, „Details“ dürfe er jedoch nicht preisgeben (manager-magazin.de, 4.5.); sein deutscher Kollege Maas fordert China zur „vollumfänglichen Aufklärung“ auf. Das zeigt, wie man sich hierzulande an den chinafeindlichen „US-Aggressionen“ beteiligt, die „transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland“ offen fordern (german-foreign-policy.com, 5.5.20).

Schulschließungen und Rückkehr zur „Normalität“

Das gesellschaftliche Leben wird jäh unterbrochen. Neben einer größeren Zahl von Berufstätigen, die Ende März in die Heimarbeit geschickt werden, zählt auch der Lehrerstand dazu. Obwohl in den Schulen seit Jahren Informatik mit der entsprechenden Technik unterrichtet wird, ist es für das Lehrpersonal (besonders in Grundschulen mit inklusiver Pädagogik) eine Herausforderung, dem Hausunterricht übers Netz mittels Laptop u.ä. nachzukommen – so es überhaupt möglich ist.

„Schüler aus benachteiligten Familien: offline und abgehängt“! So der „Standard“ in Österreich, was hierzulande nicht anders ist. Besonders betroffen sind diejenigen aus armen, sogenannten bildungsfernen Familien, denen es allein schon an elektronischen Voraussetzungen mangelt. Wie üblich fragt die Kennzeichnung „Benachteiligte“ nicht nach den Gründen der Misere. Wenn die „freie Presse“ nach „Bildungsgerechtigkeit“ für diese Schüler ruft (eine Presse, die übrigens kaum daran dachte, Schröders Beschimpfung des Lehrpersonals als „faule Säcke“ in die Schranken zu weisen), dann ist das geheuchelt und dient dazu, die Wiederöffnung der Schulen zu fordern. Hilfreich wäre es schon, ein­mal über Sinn und Zweck der Institution Schule nachzudenken. Dazu hier einige Anmerkungen.

Warum füllen z.B. sieben bis acht Millionen Schüler und Schülerinnen nach der Schule als funktionelle Analphabeten die Sta­tisti­ken? Warum beherrschen nach neun bis zehn Jahren Schulbesuch etliche die Grundrechenarten nicht und haben große Schwierigkeiten im Bruch- und Prozentrechnen? Usw. Der Grund liegt darin, dass das Ler­nen in den Schulen als Konkurrenzlernen eingerichtet ist. Der Leistungsvergleich dient der Selektion, Gewinner und Verlierer sind die Folge. Bei den Erstgenannten steht im Abschluss­zeugnis der Grundschule eine „Empfehlung fürs Gymnasium“. Die Verlierer werden von weiterführender Schulbildung ausgeschlossen. Damit sind die Berufsperspektiven vorgezeichnet. Ein erfolgreiches Studium kann zu beruflichen Positionen mit lukrativer Bezahlung führen – die Karriere ist natürlich nicht garantiert, aber ohne einen solchen „höheren“ Abschluss geht kaum was. Die große Mehrzahl mit oder ohne weitere Ausbildung ist ein Leben lang auf mehr oder weniger schlecht bezahlte, dazu noch körperlich anstrengende Arbeiten verwiesen. Im ungünstigsten Fall werden die Betreffenden schon früh über Hartz IV alimentiert.

Derzeit wird der normale Schulbetrieb wieder vorbereitet bzw. geht mit Sonderregelungen an den Start. Schulleitungen und Lehrer-Kollegien haben sich eifrig bemüht, Notfallpläne (Abstands- und Pausenregelungen, Bereitstellung von Hygieneartikeln etc.) zu erstellen. Zeitintensive neue Aufgaben stehen an. Dass die Schulbehörden dafür Neueinstellungen vornehmen, davon ist nichts zu hören. Vielmehr konfrontieren sie die Lehrerschaft täglich zusätzlich mit verbindlichen Vorgaben zu verschiedenen Anliegen.

Nach der Wiedereröffnung sollen Klassenlehrer Präsenzunterricht und für eine vermutlich größere Gruppe von Schülern nach wie vor Fernunterricht erteilen. Hier war es W. Schäuble, der den Vorschlag in die Debatte einbrachte, die Sommerferien zu verkürzen, um „Unterrichtsstoff nachzuholen“ (zeit.de, 27.4). Österreich plant z.B. Brückentage, die in die „Lehrerarbeitszeit“ eingearbeitet sind, für „Unterricht“ zu nutzen (standard.at 27.4.), und zwar mit dem Hinweis, den Lehrern seien ja schon „Corona-Ferien geschenkt worden“ (standard.at, 29.4.). Eine Lehrerin redet Tacheles: Zwei Drittel der Arbeitszeit verwende sie für „Live-Unterricht“ am PC und „Echtzeitgespräche“, der Rest seien Korrekturen und Kommunikation. Dabei entstehe Mehrarbeit, da sie „fast immer erreichbar und verfügbar“ sei. Hier wird es interessant, wie sich die Bildungsgewerkschaften dagegen aufstellen werden. Denn auch im kommenden Schuljahr, heißt es, sei ein „normaler Unterricht derzeit nicht denkbar“ (Esken, sueddeutsche.de, 5.5.).

Niemand wird nach jahrzehntelangen Streichungen naive Hoffnungen hegen, dass die Schulpolitik jetzt dringend benötigte Lehrkräfte neu einstellt, um die Mehrarbeit abzumildern. Staatliche Rettungsschirme in Milliardenhöhe sind dafür da, die global boomenden Wachstumsbranchen (die Produktion und den Gebrauch der Verkehrsmittel in der Luft und auf der Straße) wieder auf Touren zu bringen. Schulen sind eben „faux frais“, „unproduktiv“ für die Wirtschaft; für die Reproduktion des Kapitals zwar notwendig, aber unmittelbar keinen „Wert und Mehrwert“ schaffend, worin Marx den Hauptzweck der kapitalistischen Ökonomie sah (vgl. Das Kapital, MEW 23, 326 ff).

Das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit

Die Öffentlichkeit wettert über ein „schlechtes Gesundheitssystem“ – natürlich in Italien und Spanien. Dass Deutschland, die Führungsmacht der EU, im Verein mit EZB und IWF den Südländern die einschlägigen Einspa­rungen aufoktroyierte, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, wird dabei nicht thematisiert. „Die da unten“ machen halt immer die Fehler! So geht europäische Solidarität. Als dem hiesigen Gesundheitswesen die Schutzmaterialien fehlten, erließ Deutschland übrigens ein Exportverbot für Lieferungen in die Mitgliedsländer.

Einfach um die Gesundheit des Einzelnen geht es der staatlichen Sorge um die „Volksgesundheit“ übrigens nicht, vielmehr ist die Erhaltung eines nützlichen Volks, speziell der Arbeitsfähigkeit des „Humankapitals“, das Ziel. Die notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik, die natürlich einen Riesenaufwand bedeuten und mit ihren Kosten das Dauerprogramm Gesundheitsreform ins Leben rufen, dienen der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit derer, die für die Bedienung fremder Interessen gerade zu stehen haben. Inbegriffen ist darin die Selbstverständlichkeit, dass die Menschheit in der Hauptsache an „Zivilisationskrankheiten“, also an den Folgen des vom Staat gewollten und überwachten industriellen Fortschritts, leidet.

Die angesprochene „Lage“ ist nicht neu. Die Politik hat dafür ein Gesundheitsressort eingerichtet. Der verantwortliche Minister Spahn hat das Virus anfangs im „Krankheitsverlauf milder als bei Grippe“ eingestuft. Das Gesundheitsminis­terium reagiert auf gesundheitliche Schäden, die in einer Gesellschaft, wo jedes Bedürfnis einen Kaufakt durchläuft, der mehr Geld bringen muss als eingesetzt wurde, dauerhaft stattfinden. Die letzte Feinstaubdebatte beim ‚Dieselskandal‘ hat das gezeigt. Lebensmittelskandale stehen weiter auf der Tagesordnung. Grenzwerte sind ein Indiz, dass Schadstoffe in der Produktion und im Alltagsleben ständige Begleiter sind, was einschließt, dass Menschen in erheblicher Zahl dadurch zu Tode kommen. Kaum zu glauben, Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht vom „Raubbau an der Natur“ des „Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus“ (rp-online, 2.5.). Mediziner warnen schon länger: Umweltverschmutzung „tötet mehr Menschen als Krieg, Hunger, Malaria, AIDS oder Tuberkulose“ (deutsch.medscape.com, 2017).

Schäubles Rat

Der Bundestagspräsident – in der Finanzkrise bekannt geworden durch seinen scharfen Sparkurs gegenüber Griechenland, mit den Folgen eines sozialen Kahlschlags, der dort Menschenleben kostete und ihm den Beinamen „Brandstifter“, der in Europa wütet, einbrachte – will „das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu definieren“ (Schäuble, 19.4.20). Der ältere christdemokratische Herr will die Marktwirtschaft natürlich keiner substanziellen Kritik unterziehen, sondern sieht den Staat vor der Aufgabe, neue Regeln zu setzen. Den „Raubtierkapitalismus bändigen“, eine linke Forderung aus der Finanzkrise, lebt wieder auf. Tja, so gibt es viele fromme Wünsche. Was aus der geplanten Regulierung des Finanzsektors nach dieser Krise von 2008 wurde, ist ja bekannt.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

In den Rangeleien aller Parteien um die Lockerung des Lockdown meldet sich Schäuble wieder zu Wort. „Man könne nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“ (deutschlandfunk.de, 26.4.), so sein Statement. De facto ist diese Maxime längst gängige Praxis, wenn z.B. die Kapazitäten in den marktwirtschaftlich organisierten Krankenhäusern nicht ausreichen und in Italien oder Spanien die Triage angewandt wird, die kranke Ältere von der Behandlung ausschließt. „Kollateralschäden“ nennt man das heute nach militärischem Sprachgebrauch. Kriege kosten eben Menschenleben. Das passt zur jetzigen Lage, wo Menschenleben als Kalkulationsgröße behandelt werden. Zudem fallen nach der Krise immense Kosten des Schuldendienstes an. Da ist es schon einmal gut zu wissen, dass nicht jedem geholfen werden kann!

Krise & Kredit

Experten prognostizieren einen Wachstumsrückgang von ca. 10 %. Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 werden angestellt. Sind Geschäfte und Fabriken geschlossen, stockt das Wachstum, Löhne werden nicht bezahlt. Werden die geschlossenen Betriebe und Geschäfte nicht mit Krediten am Leben gehalten, droht die Pleite. Der Staat ersetzt den oft kargen Lohn durch ein reduziertes Kurzarbeitergeld. Das alles bestimmende Maß der kapitalistischen Reichtumsproduktion kommt ins Stottern. Das könnte einem doch jetzt auffallen: Was für eine Absurdität es ist, dass das gesamte gesellschaftliche Leben vom Geld abhängig ist. Stattdessen heißt: Dann muss der Staat das Geld bzw. die Geldrechnungen retten, er muss einspringen und verschuldet sich in Billionenhöhe.

Stockt der Geldfluss, heißt das Krise. Diese Krise hat sich schon im letzten Jahr ohne Corona angekündigt, als sich die „Industrieproduktion“ um „knapp 5 %“ (nachdenkseiten.de, 20.3.) verringerte. Nun hat sich die Corona-Krise noch oben drauf gepfropft. Die Folgen sind Vernichtung von Produktionsmitteln, Arbeitsplätzen und Waren. Und aus der Krise hilft der Staat mit seinem Kredit der Wirtschaft, damit das Ganze wieder von vorn losgeht – denn zyklisch wiederholt sich dieser Prozess, auch ohne Corona. Es dürfte klar sein, dass die „unmittelbaren Produzenten“ (MEW 23, 200) die Zeche, wie gehabt, zu zahlen haben – und der Kapitalismus wieder einmal als das unbezweifelbare Lebensmittel von uns allen aus der Krise hervorgeht.

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Grafikquellen       :

Oben      —        HK 中環 Central 金鐘 Admiralty 香港公園 Hong Kong Park 抗非典肺炎紀念公園 Fighting SARS Memorial Architectural Scene April 2020

2.) von Oben      —             新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten         —          Theater District, New York, NY, USA

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Bereit für das Nach-Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ökologisch-soziale Erneuerung

Roland Koch 04.jpg

Ja, genau in disses Nadelöhr fädle ich den Spahn samt seiner Corona ein!

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte sich jetzt wappnen für den Streit über die Gestaltung der neuen Normalität.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.

Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.

In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände in den Pflegeheimen sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die Krise ist eine Chance – auch für eine so­zialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kon­taktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —          Roland Koch, State Premier of Hesse (Germany), during an election campaign event in Bensheim (Hesse, Germany)

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Urbanität in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Die Stadt nach Corona

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Von Doris Kleilein und Friederike Meyer

Die Pandemie hat das Leben in rasender Geschwindigkeit verändert. Könnte das Virus die klimaneutrale Stadt beschleunigen?

Fotografien verwaister Metropolen sind ein beliebtes Sujet, um die Auswirkungen der Pandemie zu illustrieren: der Markusplatz, der Times Square, die Champs-Élysées – noch vor Kurzem voller Leben, heute Leerstellen inmitten eng bebauter Städte. Je dichter die Bebauung, so könnte man diese Bilder lesen, desto schneller breitet sich Covid-19 aus. Vor hundert Jahren haben die unhygienischen, beengten Verhältnisse in Europas Städten die moderne Stadtplanung eingeläutet: Aufgelockerte Bautypologien wie Gartenstädte und Zeilenbauten entstanden. Heute geht die Gleichung Dichte = Gesundheitsgefahr, zumindest in Europa, nicht mehr auf. Entscheidend für die schnelle Ausbreitung ist eher die globale Ökonomie mit Geschäftsreisenden und Touristen.

Ein Zurück zur Suburbia oder gar zur funktionsgetrennten, autogerechten Stadt ist in Zeiten des Klimawandels ohnehin nicht mehr angezeigt. Dichte und Mischung, wie sie 2007 in der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt gefordert wurden, sind nach wie vor die Antwort auf das globale Dilemma, dass sich immer mehr Menschen die knapper werdenden Ressourcen und Flächen teilen müssen. Die Stadt kleinteilig nach innen und in die Höhe entwickeln, bloß keine weiteren Flächen zersiedeln – diese Maximen leiten auch in Deutschland die Stadtentwicklung.

Aus ökologischer Sicht ist weniger Dichte schlecht: Aber wer wünscht sich gerade nicht mehr Platz und mehr Grün? Ist das Einfamilienhaus mit Garten vielleicht doch nicht so übel? Von einer Krise der Stadt sind wir zwar weit entfernt, doch die Pandemie könnte ländlichen Räumen durchaus eine gewisse Renaissance bescheren: Die Arbeit im Homeoffice macht das Leben überall möglich, wo es Netzanschluss gibt, und viele Kommunen würden sich über Zuzug und mehr Steuereinnahmen freuen. Man könnte Dorfkerne wiederbeleben, Schulen, Kindergärten, Läden und die soziale Versorgung erhalten.

Der Exodus aufs Land ist ein verführerischer Gedanke, doch ohne Förderprogramme für den Umbau könnten die alten Fehler wiederholt werden: Die Kommunen greifen in die Mottenkiste der Planung und weisen neues Bauland aus. Die Zersiedelung geht weiter.

Die Stadt bietet im Prinzip alles, um Quarantänezeiten zu überstehen – wenn man sie konsequent weiterplant. Idealerweise sähe das so aus: Jede Wohnung hat einen Balkon oder eine Terrasse, flexible Räume zum Arbeiten, schnelles Internet, öffentliche Grünflächen in Laufnähe, kurze Wege zum Einkaufen und zum Arzt – und Gemeinschaftsräume, die man in Absprache mit der Nachbarschaft nutzen kann, sei es für Kinderbetreuung, Quarantäne oder Notfälle wie häusliche Gewalt. Jüngere Genossenschaften wie die Züricher Kalkbreite oder die Münchner wagnisART mit ihrer Mischung aus verschiedenen Wohnformen, Gemeinschaftsräumen, Büros und Gewerbe sind Alternativen zum Einfamilienhaus und Vorboten der Zukunft. Und auch außerhalb der Gründerzeitquartiere ist Luft nach oben, das zeigen Sanierungen des Sozialen Wohnungsbaus der Nachkriegsmoderne, wie sie etwa das französische Architekturbüro lacaton & vassal umsetzt – mit Grundrissänderungen und breiten Loggien, auf denen Platz ist, um Gemüse anzubauen und die Yogamatte auszurollen.

Die Coronakrise offenbart aber auch die Folgen ungenügender oder nichtexistenter Planung. In informellen Siedlungen und Notunterkünften weltweit fehlt die Möglichkeit, Hygieneregeln einzuhalten oder sich im Krankheitsfall zu isolieren. Städte brauchen Wohnmodelle, die nicht nur auf die Mittelschicht zugeschnitten sind, und auch hier gibt es Beispiele: das VinziRast-mittendrin im Zentrum Wiens, wo Studierende mit ehemaligen Obdachlosen leben und arbeiten, oder die Star Apartments in Los Angeles, ein Wohnkomplex mit 120 Mikroapartments und Gemeinschaftsräumen, der für Langzeitobdachlose entwickelt wurde. Coronahilfsfonds sollten auch in Projekte wie diese fließen.

Covid-19 zwingt die Welt zur Neudefinition des Krisenmodus. Niemand weiß, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Die Gesellschaft muss sich auf unbestimmte Dauer auf wechselnde Routinen einstellen: Schulen und Kitas werden, wenn überhaupt, in Schichten besucht, Sportereignisse und Konzerte kurzfristig ins Internet verlegt, Unternehmen schicken Mitarbeiterinnen ins Homeoffice und holen sie wieder ins Büro. Kommunen müssen ihre Katastrophenschutzpläne überarbeiten, Kapazitäten müssen schnell hoch und auch wieder heruntergefahren werden. Schwimmende Krankenhäuser wie die USNS Comfort oder rollende Intensivstationen wie der umgebaute TGV sind spektakuläre Beispiele der Katastrophenhilfe. Modulare Isolationseinheiten und mobile Teststationen könnten bald zur Pandemie-Grundausstattung von Städten gehören.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Wie plant man Städte für den On-off-Modus? Die klassische Stadtplanung ist bisher eine langfristige Angelegenheit. Von der Projektidee bis zur Fertigstellung vergehen Jahre, manchmal Jahrzehnte. Die prozessorientierte Stadtentwicklung, wie sie an Urban-Design-Lehrstühlen weltweit gelehrt wird, wird künftig an Bedeutung gewinnen. Städte entwickeln sich vor allem dann positiv, wenn die Bevölkerung an Prozessen teilhaben kann und die Probleme als ihre eigenen wahrnimmt. Nach der kollektiven Erfahrung der Krise braucht es das kollektive Wissen, um auf immer neue Situationen reagieren zu können.

Städtische Landwirtschaft auf Freiflächen

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —           Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

We don’t need education — Another Brick in the Wall

File:2020 coronavirus task force.jpg

Quelle     :          untergrund-blättle CH.

Übersetzung und Vorwort von Sebastian Lotzer

Denn die Wissenschaft, der neue Götze, war immer einen sichere, verlässliche Grösse, so schien es zumindestens. Wenn man nicht so genau hinschaute. Überhaupt, das Weltbild, das man sich in den letzten Wochen so mühsam aufgebaut hat, oder sollte man sagen, dass man all die Jahre schon in sich trug. Nur sich und die anderen über den wahren Charakter täuschend (Wobei es unter den Gelehrten strittig ist, was die grössere Kunst sei: Die Anderen oder das Selbst grundsätzlich über das eigene Wesen zu täuschen).

Und nun? Drosten lobt Streek, Lauterbach nun auch noch, was mag als nächstes kommen? All die Entbehrungen, all die Stunden auf der Couch, der mit so viel Hingabe gebastelte Mundschutz nicht lebensrettend? Die Alten sterben trotzdem? Und alles nicht ganz anders, aber doch verwirrend widersprüchlich. Der Leiter der Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, der 2001 den Einsatz von Brechmitteln gegen mutmassliche Dealer billigte, was zum Tod von Achidi John führte, weigerte sich den Vorgaben des Robert Koch Institut zu folgen und fing an die Leichen der an und mit Covid 19 gestorbenen Menschen zu obduzieren.

Was zu der Erkenntnis führte, dass Thrombosen eine grosse Rolle bei den tödlich verlaufenden Fällen spielen. Ergo, der blosse Einsatz von Beatmungstechnik an genau dieser Tatsache so rein gar nichts ändert. Notwendig sind bildgebende Verfahren (MRT), aufgrund der Ergebnisse diese Untersuchungen können dann zielgerichtet blutverdünnende Medikamente eingesetzt werden. Mittlerweile wird dies weltweit praktiziert, Pech hatten nur die unzähligen Menschen, die man mit fiebersenkenden Mitteln in die häusliche Quarantäne geschickt hatte, wo es dann eben zu Komplikationen aufgrund von Blutgerinnsel in der Lunge kam. Stay the fuck home bekommt da auf einmal eine ganz andere Bedeutung.

Aber das sind alles Verwirrungen und komplizierte Angelegenheiten, die dieser Tage, da die Affekte das Handeln bestimmen, nur unnötige Unruhe stiften. “Folgen sie den Anweisungen des Personals”. Das Personal aber wird aufgespalten in Gut und Böse, in dieser Dichotomie kennt sich die Linke nur allzu gut aus. Das Problem ist nur, dass die Gemengelage, mit der wir es zu tun haben, kein Gut und Böse kennt. Es geht hier nicht um Sympathien und das gute alte Bauchgefühl, die Fragen, die zu verhandeln sind, sind nicht mit likes und peergroup Attitüden zu lösen. (Sonst würde ja auch der charmante, schwule Kosmopolit Streek in der Gunst der Linken ganz vorne liegen und nicht der alte weisse Mann und Misanthrop Lauterbach.)

Worum es eigentlich geht, ist die Notwendigkeit, das derzeitige Geschehen der Deutungshoheit sowohl der modernen Medizinmänner als auch der politischen Eliten und ihren medialen Bänkelsänger zu entreissen. Wenn wir es nicht tun, wird es die diffuse Masse tun, die derzeit unter reger Beteiligung von Faschisten und Verschwörungstheoretikern von Woche zu Woche zunehmend auf der Strasse ist, während die Linke immer noch Zuhause hockt und ernsthafte Debatten darüber führt, ob es gefährlich sei, sich mit Mitte Zwanzig und physisch kerngesund wieder aus dem Haus zu wagen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–102.jpg

Aber genug der Klagen und Polemik, kommen wir zu handfesten Angelegenheiten. Einer historischen Einordnung des gegenwärtigen Pandemie Ausnahmezustandes, die uns daran erinnert, dass alles Menschliche zuallererst eine soziale Frage, eine Angelegenheit der Beziehung zu den Anderen und der Welt beinhaltet. Vielleicht lässt sich darin ein wenig Abstand und Ruhe finden, um sich mit der notwendigen Intervention in der realen Situation, die wir derzeit vorfinden, zu befassen.

Was war die „Phase 1“ des Coronavirus-Notfalls? Ein Historiker wirft einen ersten Blick zurück

Piero Purich * auf dem Blog des Wu Ming Kollektivs

Was haben wir von Ende Februar bis Anfang Mai 2020 erlebt?

Inwiefern unterscheidet sich der Umgang mit dem Coronavirus-Notstand von der Art und Weise, wie in der Vergangenheit mit grossen Epidemien umgegangen wurde?

Ich versuche, einen ersten rückblickenden Blick aus meiner Sicht, die die eines Historikers ist, zu werfen. Im Wesentlichen werde ich versuchen, Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Eindämmungspolitik von Covid-19 und den Reaktionen auf die Massen Infektionen, die im Laufe der Geschichte aufgetreten sind, zu finden.

Ich möchte sagen, dass dieser Beitrag leider zwei grundlegende Handicaps hat:

  • Die Dokumentation beschränkt sich auf die Bücher, die ich zu Hause habe, auf mein Gedächtnis und auf das, was ich im Internet nachprüfen konnte, da die Bibliotheken noch geschlossen sind
  • Ich befasse mich hauptsächlich mit der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts, dem Zeitraum, in dem Epidemien das Leben der Menschheit wahrscheinlich weniger beeinträchtigt haben – mit der bekannten Ausnahme der Spanischen Grippe von 1918-20

Das sind die Handicaps. Auf der anderen Seite hat die Analyse dieses Arguments des „zwanzigsten Jahrhunderts“ auch einen Vorteil: Das zwanzigste Jahrhundert ist der Zeitraum, in dem Techniken entwickelt und verfeinert wurden, die einen sehr engen Zusammenhang mit dieser Pandemie haben: die Techniken der Propaganda und der sozialen Konditionierung.

Epidemien sind eine Konstante in der Geschichte der Menschheit. Bazillen und Viren leben seit jeher mit dem Menschen zusammen, und periodisch kommt es zu explosionsartigen Ausbrüchen von Morbidität – Pest, Pocken, Typhus, Cholera, Influenza -, die einige gemeinsame Merkmale aufweisen: hohe Ansteckungsgefahr, hohe Sterblichkeit, Fähigkeit, das damalige Sozialsystem tiefgreifend zu verändern, sowohl wegen des hohen Anteils an Opfern als auch wegen der durch die Epidemie ausgelösten Panik in der Bevölkerung selbst. Covid 19 weist in gewisser Weise Ähnlichkeiten mit den Krankheiten der Vergangenheit auf, doch löste es eine sehr eigenartige Reaktion aus, die mehr Ähnlichkeiten mit der Dynamik der Selbstverteidigung totalitärer Regime zu haben scheint als mit den zuvor beschlossenen Gesundheitsmassnahmen.

Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den grossen Ansteckungen der Vergangenheit überprüfen.

1. Panik in der Bevölkerung

Es ist die offensichtlichste psychologische Reaktion. Als die grossen Seuchen in der Vergangenheit eine ungewöhnlich hohe Zahl von Opfern zu fordern begannen, breitete sich in der Bevölkerung die Angst vor Ansteckung und Tod aus. Die Länder isolierten sich selbst und weigerten sich, Waren und Rohstoffe mit anderen Ländern und Städten zu handeln, da sie befürchteten, dass die Händler oder sogar die Waren selbst die Ansteckung übertragen könnten. Das ist eine Dynamik, die wir auch im Fall von Covid 19 gesehen haben, als – vor allem im Januar und Februar – alles, was aus China kam, mit Argwohn betrachtet wurde – ein auffälliger Fall: die Masken, die just in Wuhan hergestellt wurden.

Die Selbstisolierung wurde nicht nur von den Dörfern, sondern auch von aristokratischen und bürgerlichen Eliten praktiziert. Der bekannteste Fall ist sicherlich der der fröhlichen Jugendbrigade, die sich während der Pest von 1348 auf das Land ausserhalb von Florenz zurückzog, eine Situation, die den Schauplatz von Boccaccios Dekameron bildete. Der ähnlichste Fall war Berlusconis überstürzte Flucht nach Nizza zu Beginn der Pandemie.

Wie wirksam diese Isolationsmassnahmen waren, ist nicht bekannt, da im Falle der Pest die Infektion nicht durch ein Virus, sondern durch einen von Flöhen übertragenen Bazillus übertragen wurde, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Objekte ebenfalls infiziert wurden, höher war als bei einer Virusinfektion. Wahrscheinlich befand sich ein sich selbst versorgendes Dorf in einer relativ sichereren Situation als eine Gruppe isolierter Aristokraten, die mit der Aussenwelt Handel treiben mussten, um Nahrung und andere Nahrungsmittel zu erhalten.

Interessant war der Fall von Papst Clemens VI., der beschloss, Avignon – wo allein in den ersten drei Tagen der Ansteckung 1.800 Tote zu beklagen waren – nicht zu verlassen, da er befürchtete, sich während der Übersiedlung mit der Krankheit anzustecken, und es vorzog, sich im Palast der Päpste zu verbarrikadieren, der völlig isoliert und von riesigen Feuern umgeben war – deren Hitze vielleicht verhinderte, dass die Flöhe den Pontifex erreichten.

Auffällig am aktuellen Paniksyndrom ist jedoch das Ausmass der Angst im Verhältnis zur Grössenordnung der Todesfälle: Bei den alten Plagen war die Zahl der Opfer enorm und für alle sichtbar. In Bezug auf die Pest von Athen im Jahr 430 v. Chr.: Thukydides und später Lukrezius heben hervor, wie viele Athener angesichts einer Krankheit, die eine beeindruckende Zahl von Opfern unter den Bürgern forderte, in der Überzeugung, dass sie bereits zum Tode verurteilt waren, begannen, eklatant gegen die Gesetze zu verstossen, ohne mögliche Sanktionen in Betracht zu ziehen (die im Übrigen angesichts der hohen Sterblichkeit unter den Ordnungshütern selbst nicht anwendbar waren), oder ihr gesamtes Hab und Gut auszugeben, so dass es keine Zukunft gab, für die es sich lohnte, sie zu verschonen.

Die Dimensionen der „historischen“ Epidemien sind definitiv nicht mit denen der Covid-19-Pandemie vergleichbar. Es wird geschätzt, dass Venedig während der Schwarzen Pest von 1348-49 60% seiner Bevölkerung verloren hat (siehe William Naphy, Andrew Spicer, The Plague in Europe, Il Mulino, Bologna 2006). Während der Pest von 1630 lag die geschätzte Sterblichkeitsrate in einigen Städten Venetiens bei 60% und in Mailand sogar bei 75%. In der Epidemie von 1665-1666 starb ein Fünftel der Londoner Bevölkerung. Im Jahr 1679 verzeichnete allein Wien 76.000 Opfer und 1681 hatte Prag 83.000. Nach der jüngsten historischen Analyse gab es weltweit mindestens 50 Millionen Todesfälle bei der “spanischen Grippe”. Zahlen, die sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen weit über die Coronavirus-Mortalität hinausgehen.

Um das Missverhältnis zu erkennen, genügt ein einfacher empirischer Beweis: Wenn man die Lombardei ausgeklammert – wo das Virus aufgrund schwerwiegender Fehler und krimineller Fahrlässigkeit der politischen und wirtschaftlichen Macht echte Beutezüge gemacht hat -, wie viele Coronavirus-Tote kennt persönlich jeder von uns? In historischen Epidemien breitete sich Panik durch direkte Erfahrung aus, weil man sah, wie die eigene Familie, die Nachbarn, die Bewohner der eigenen Stadt starben. In diesem Fall verbreitete die Panik die Informationen.

2. Isolationsmassnahmen

Während vergangener Epidemien waren Isolationsmassnahmen praktisch die einzige Reaktion auf eine Ansteckung. Wir haben bereits über die freiwillige Selbstisolierung gesprochen. Hier werden wir jedoch über die erzwungene Isolation von Infizierten oder potenziellen Infektionsträgern sprechen.

Es scheint, dass es die Seerepublik Dubrovnik war, die als erste Vorschriften über die Zwangsisolierung von infizierten oder vermutlich infizierten Personen erlassen hat. Der Zeitraum, in dem die Besatzungen von Schiffen, auf denen eine Ansteckung im Gange war, vor Anker oder auf isolierten Riffen bleiben mussten, mit der einzigen Möglichkeit, Nahrung und Wasser vom Festland zu erhalten, wurde Trentino genannt, weil er einen Monat dauerte.

Die Republik Venedig perfektionierte das System, indem sie es um zehn Tage verlängerte. Dieselben Quarantänebedingungen – etwa vierzig auf Venezianisch – und das Lazarett wären in Venedig geboren worden: Die Serenissima war der erste Staat, der offiziell ein Lazarett auf einer Insel in der Lagune einrichtete, die physisch vom Rest des Markus-Herrschaftsgebietes isoliert war, wahrscheinlich wegen der Unmöglichkeit, während besonders weit verbreiteter Ansteckungen zu viele Schiffe in der Lagune zu halten (siehe Gaetano Cozzi, Storia della Repubblica di Venezia, Torino, UTET, 1986). Es ist nicht klar, ob die Insel Lazzaretto Vecchio ihren Namen von dem Institut der Isolation übernommen hat oder umgekehrt.

Lazarette, d.h. isolierte Orte, an denen Kranke eingesperrt waren und als gefährlich galten, sind historisch noch viel früher bezeugt (man denke nur an die in der Bibel erwähnten Leprosarien), aber Venedig war das erste Land, das sie per Gesetz eingerichtet hat. Das Lazzaretto Vecchio – das später durch das Lazzaretto Nuovo ersetzt wurde – verfügte über ein Krankenhaus (das eher wie ein Hospiz für Kranke funktionierte) und einen grossen Wachposten, der später in eine Kaserne umgewandelt wurde, um sicherzustellen, dass die Infizierten nicht versuchten zu fliehen. Dies zeigt, wie Isolationsmassnahmen immer von gewaltsamem Zwang begleitet waren.

Quarantäne und Lazarette wurden dann während der Epidemien der Neuzeit und der Gegenwart auf verschiedene Weise genutzt: Fast alle Städte, allen voran die Häfen, richteten isolierte Quarantänestationen ein, wo die Besatzungen der Schiffe, die mit der gelben Flagge (die später durch eine gelb-schwarz karierte Flagge ersetzt wurde) an Land gingen, was auf die Anwesenheit infektiöser Personen an Bord hindeutete.

Was die aktuelle Epidemie jedoch anomal macht, ist das im Vergleich zu den historischen Epidemien umgekehrte Prinzip: Während in der Vergangenheit die Zwangsisolation denjenigen vorbehalten war, die mit Sicherheit infiziert oder mutmassliche Ansteckungsträger waren, wurde im Falle des Coronavirus die Isolationspflicht auf die Gesunden ausgedehnt, die gleichzeitig mit den Infizierten oder sogar zusammen mit ihnen eingesperrt wurden. Angesichts des hohen Prozentsatzes asymptomatischer oder leicht symptomatischer Positivbefunde war nicht bekannt, wer positiv war und wer nicht, und statt in die Analyse – die berühmten „Abstriche“ – zu investieren, wurden diese erst gemacht, wenn sich der Zustand der Personen verschlechterte.

Die Sparsamkeit beim Abstreichen wurde mit der Tatsache gerechtfertigt, dass „Abstriche Geld kosten“. Aber kosteten die Abriegelung, die wirtschaftlichen Sofortmassnahmen, der massive Einsatz der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz von Hubschraubern zur Überwachung und Einschüchterung der Bürger weniger?

Interessant ist auch der Vergleich mit der schwersten Umweltkatastrophe des 20. Jahrhunderts, der Explosion eines der Reaktoren von Tschernobyl, bei der die in der Nähe des Kraftwerks lebende Bevölkerung vollständig evakuiert wurde, aber kein Ausreiseverbot für die Bewohner der Gebiete jenseits der sogenannten “ Todeszone“ verhängt wurde.

3. Untote

In der Geschichte der Berüchtigten Säule erzählt Manzoni das tragische Schicksal von Guglielmo Piazza, der als Gesalbter von der Inquisition untersucht wird. Nach der Zunahme der Pestfälle in Mailand wurde Piazza verhaftet, gefoltert und vor Gericht gestellt. Es ist interessant zu sehen, wie sich die Geschichte in einem Crescendo der Grausamkeit entwickelt, von einer natürlichen Geste (Piazza schützte sich vor dem Regen, aber die Geste wurde als eine Ausbreitung der Ansteckung durch die übliche Delatrice interpretiert) über die Denunziation bis hin zur Verhaftung, die Furcht und die Angst, die durch das völlige Fehlen von Informationen über die Gründe ihrer Verhaftung hervorgerufen wurden, die Panik angesichts der Folter, die Erpressung der Namen von Komplizen (Piazza hat einen weiteren unschuldigen Mann, Gian Giacomo Mora, bei dem Versuch, der Folter zu entgehen, verleumdet), die Verurteilung der beiden, die Hinrichtung und sogar die Zerstörung ihrer Häuser.

Manzoni erklärt in Anlehnung an seinen Grossvater Cesare Beccaria, dass die Tragödie der angeblichen Täter vor allem dank der Unkenntnis der Bevölkerung über die Ursachen der Pestübertragungen durchführbar war.

Die Figur des Untoten ist der typische Sündenbock einer Epidemie: In einem Kontext, in dem der Einzelne nicht in der Lage ist, zu verstehen, was geschieht, ist er bereit, jedes verdächtige Verhalten auszuspionieren. Und so wurden die Juden, das „Andersartige“ schlechthin der mittelalterlichen Welt, zu den Salbern der Schwarzen Pest, was zu den grausamen Massakern von Strassburg und Köln führte.

Die Figur des Gesalbten taucht auch in der Erzählung über Covid 19 immer wieder auf: der Jogger, der alte Mann, der spazieren ging, das Paar, das ohne Maske Hand in Hand ging, wurden als potentielle Auslöser der Ansteckung betrachtet, auch wenn ihr Abstand zu den anderen grösser war als der im Supermarkt oder der, den die Polizisten im Auto oder bei Kontrollen zwischen sich hielten.

Wie in der Geschichte der Berüchtigten Säule enthüllt der Informant, der Carabiniere oder der diensthabende Politiker (man denke nur an die Aufforderung der M5S-Regionalräte Ilaria Dal Zovo und Cristian Sergo, Förster zu beauftragen, um durch die Wälder und Berge von Friaul-Julisch-Venetien zu patrouillieren und diejenigen aufzuspüren, die sich nicht an die Anordnungen gehalten haben) seine Unwissenheit über die Mechanismen der Übertragung des Virus und beschuldigt den Abweichler als solchen, nicht weil er seine eigene Gesundheit und die anderer gefährdet.

4. Das (Verschwinden der) Religion

Bei den Epidemien der Antike wurden die Ursachen der Ansteckung auf göttliches Eingreifen zurückgeführt, auf den Zorn dieser oder jener Gottheit, auf die Tatsache, dass sich die Götter auf die Seite der einen oder anderen Fraktion stellten. Die Ilias beginnt mit dem Lager der Achäer, die durch eine von Apollon verursachte Seuche aufgewühlt wurden, weil Agamemnon sich hartnäckig weigerte, den Gefangenen Criseid an seinen Vater Crise, den Priester des Gottes, zurückzugeben.

Thukydides und Lukrez, beide zu „rationalistisch“, um zu glauben, dass die Krankheit ein göttlicher Ausdruck ist – Lukrez ist im Übrigen der erste Autor der Antike, der praktisch als Atheist definiert werden kann – beschreiben die Wahrnehmung des durchschnittlichen Atheners, der durch die Katastrophe, die er um sich herum sieht, verstört ist: Diejenigen, die sich fromm verhalten haben, verstehen nicht, warum er genauso betroffen ist wie diejenigen, die gottlos und blasphemisch waren, der Zweifel, den falschen Gott gewählt zu haben, schleicht sich ein, andere denken, dass die Götter Athen verlassen haben oder dass das Schicksal die Zerstörung der Stadt ist (in der griechischen Welt ist das Schicksal, Ananke, eine Kraft, der sich nicht einmal die Götter widersetzen können), wieder andere stellen sich vor, dass die Götter Sparta begünstigen, gegen das die griechische Stadt im Peloponnesischen Krieg kämpfte.

Auch in der jüdischen Welt ist die Epidemie ein Ausdruck der Göttlichkeit: Unter den zehn Plagen Ägyptens, die im Buch Exodus erzählt werden, können mindestens drei der Unglücke, die das Volk des Pharaos trafen, weil sie die Juden an der Rückkehr nach Palästina hinderte, als virulente Ansteckungen interpretiert werden: der Tod von Rindern, die Ausbreitung von Pusteln und Geschwüren in der Bevölkerung, der seltsame Tod aller erstgeborenen männlichen Ägypter.

Mit dem Aufstieg des Christentums werden Pestilenzen oft als eine göttliche Strafe angesehen, vor der die einzige Verteidigung darin besteht, einen christlicheren Lebensstil anzunehmen, Busse zu tun und für seine Sünden Wiedergutmachung zu leisten. Und so ist die Antwort sowohl in mittelalterlichen als auch in modernen Epidemien die Entstehung von Bussbewegungen, Flagellanten, Sekten, die Selbstkasteiung praktizieren, die in Wirklichkeit Europa durchqueren und die Ansteckung noch weiter verbreiten.

Und in ähnlicher Weise sind auch die Lösungen der Pest Gott (besser: den der Volksreligiosität näher stehenden Gottheiten wie der Gottesmutter oder den Heiligen) anvertraut, so dass Er beim Vater Fürsprache einlegt, um die Krankheit zu beenden. Und um für das Ende der Krankheit zu danken, werden zu Ehren Unserer Lieben Frau von der Gesundheit Kirchen, Basiliken und Heiligtümer in San Rocco, San Sebastiano usw. gebaut.

Der Aberglaube wurde sogar zur Literatur, als es dem ehemaligen Aufklärer und gebürtigen Volterraer Manzoni (inzwischen ein glühender Katholik) gelang, 1630 in der Pest in Mailand ein unergründliches Zeichen der göttlichen Vorsehung zu finden, das am Ende die Mühen von Renzo und Lucia beim Triumph der Gerechtigkeit und bei der Beseitigung oder Bekehrung der Bösen abflachte.

Die letzten religiösen Regurgitationen (zumindest was Italien betrifft) angesichts von Epidemien sind im Fall der Cholera in Neapel 1973 zu finden (die jedoch nicht mehr als zwanzig Opfer forderte), die durch das Scheitern der Verflüssigung des Blutes von San Gennaro vorhergesagt wurde.

Die Religion hingegen ist der grosse Abwesende in dem Panorama, das durch die aktuelle Pandemie geschaffen wird: keine Prozessionen mehr, kein göttlicher Zorn, keine Gebete, keine Danksagungen, ex voto, und die kirchlichen Hierarchien, die im Prinzip gehorsam dem Diktat der Politik unterworfen sind. Nur ein Papst, der fast allein die Osterriten feiert, wird in die Welt “hinaus geschickt”.

5. Wissenschaft“ als Religion

Die Religion verblasst und wird durch die Wissenschaft ersetzt. Aber es ist eine Wissenschaft mit starken religiösen Elementen. Epidemiologen, Ärzte, Virologen, Wissenschaftler, Forscher und Statistiker gelten als die Hüter der Wahrheit und weisen Analogien zu Theologen des Mittelalters auf. Sie drücken sich in einer Fachsprache aus, die in der Regel für den Volksmund unverständlich ist (wie das Latein des mittelalterlichen Plebejers), der alles glaubt, was sie sagen. Die Menschen, die nicht über die technischen Fähigkeiten verfügen, um zu verstehen, wovon sie sprechen, glauben den Wissenschaftlern mit einem Glaubensakt: „Ein Virologe im Fernsehen hat es gesagt“; „Ein Epidemiologe aus Floris hat es gesagt“; „Ich habe es im Internet gelesen“.

Quando Napoli sconfisse il colera nel 1973 - 7.jpg

Noch schlimmer wird es, wenn Politiker und Techniker auf der Grundlage sogenannter „Experten“ völlig unlogische und irrationale Entscheidungen treffen mit der Begründung, dass „Wissenschaftler uns das sagen“. Schade, dass Wissenschaftler sehr oft anderer Meinung sind: Maske ja, Maske nein; Outdoor-Aktivitäten ja, Outdoor-Aktivitäten nein; vollständige Abschottung, leichte Abschottung usw. Und dass, wenn die Uneinigkeit mit der wissenschaftlichen Mainstream-Gemeinschaft total ist, Formen der Ächtung von Häretikern, der Medienzensur und der persönlichen Diskreditierung mit einer Dynamik ausgelöst werden, die – abgesehen von der Verbrennung und, im Moment, dem Gefängnis – der Behandlung ähnelt, die Giordano Bruno, Jan Hus oder Galileo Galilei von der Inquisition erlitten haben.

Und doch hat diese Wissenschaft, abgesehen von der Verwendung von Atemschutzgeräten, keine anderen Heilmittel finden können als die, die bereits im 13. Jahrhundert verwendet wurden: Isolierung, Quarantäne, Lazarette, Ärzte in Plastikoveralls statt der langen Brechstange, die während der Schwarzen Pest verwendet wurde, und Gesichtsmasken aus Zellulose statt der Maske voller Kräuter und Gewürze, die damals als Filter dienten.

6. Irrationale Massnahmen

Im Namen des Kampfes gegen das Coronavirus sind normale Aktivitäten wie Gehen, Joggen, Händchenhalten mit dem Partner plötzlich zu Verbrechen geworden. Die Bürger wurden nicht als Individuen betrachtet, die dem Gesetz unterliegen, sondern als potentielle Kriminelle. Die Schuldvermutung wurde von der Polizei auf sie angewandt. Im Recht wurde die totale Schizophrenie geschaffen: Die Selbstzertifizierung – die im Rechtssystem als Instrument zur Vereinfachung des Lebens des Bürgers geboren wurde – wurde so restriktiv wie möglich angewandt. Es wurde eine Art ständige Ausgangssperre ausgelöst, gegen die nur aus schwerwiegenden und dokumentierten Gründen verstossen werden konnte.

Diese Massnahmen zeigten eine geringe Achtung vor der Intelligenz und dem Überlebensinstinkt der Menschen. Der Bürger wurde als Schwachkopf behandelt, als ein Individuum, das unfähig ist, die Gefahr für sich und andere einzuschätzen, für die der Staat zu sorgen hat. Aber das ist die typische Dynamik von Diktaturen, von totalitären Ländern: In diesen Ländern wird das Leben des Einzelnen durch Verpflichtungen, durch Zumutungen geregelt und muss vom Staat gelenkt und gesteuert werden. Der Bürger eines freien Landes hingegen sollte ein Subjekt sein, das nach seiner Ethik und Moral wählt, entscheidet, was mit seiner Existenz zu tun ist, sich entsprechend seiner Ethik und Moral etabliert.

“Savona, Ostersonntag 2020, der Hubschrauber der Guardia di Finanza nimmt einen Bürger mit, der allein an einem verlassenen Strand spazieren geht. Eine einzige Flugstunde eines Polizeihubschraubers würde nach diesem Artikel aus dem Jahr 2013 den Steuerzahler 6000 Euro kosten. Andererseits kostet ein „Abstrich“ etwas mehr als 50 Euro, einschliesslich der Kosten für die Sammlung und Analyse. Ein serologischer Test kostet knapp über 6 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Wenn diese Daten korrekt sind, hätten mit dem Geld, das für eine einzige Flugstunde mit einem einzigen FDO-Hubschrauber ausgegeben wurde, 120 Abstriche oder tausend serologische Tests durchgeführt werden können. Multiplizieren wir es mit Hunderten von Hubschraubern, die – auf Patrouillen von sehr zweifelhaftem Nutzen – wochenlang in ganz Italien im Einsatz waren, und wir werden die Grösse dessen haben, was nur eine der vielen Verschwendungen während der „Phase 1“ war.”

Die soziale Kontrolle hat sich der allgegenwärtigen Polizei auf den Strassen, der Überwachung durch elektronische Ortung, des Einsatzes von Drohnen und Hubschraubern und – was noch schlimmer ist, weil es das Konzept der Solidarität zwischen den Menschen völlig untergräbt – der Denunziation bedient. Technologie und Spione: Dieselben Techniken, die vom faschistischen Regime, dem Dritten Reich, Stalin, der Stasi eingesetzt wurden.

7. Die Form des Krieges

Die während der Pandemie verbreitete Medienpropaganda hat den üblichen Gepflogenheiten einer patriotischen Rhetorik Platz gemacht, die – wenn auch seit mehreren Jahrzehnten in nuancierter Form – mit all ihrer geschmacklosen national-populären Aufrüstung zum Vorschein gekommen ist. Fahnen auf Balkonen, aus Fenstern gesungene und gespielte Hymnen, mit der Trikolore beleuchtete Gebäude, ständiges Hämmern und Propaganda im Fernsehen, Inflation des Begriffs „Held“ und Kriegsmetaphern.

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Woher kommt dieser Gebrauch des Krieges als Sprache zur Erklärung der Notstandssituation?

Ich würde sagen, dass alles auf den Einsturz der Zwillingstürme zurückgeht, als der Journalist Tom Brokaw von NBC mit der Aussage „Es hat eine Kriegserklärung von Terroristen an die Vereinigten Staaten gegeben“ herauskam. Der Ausdruck war besonders wirkungsvoll: Die Bush-Administration – auch zur Rechtfertigung des anschliessenden Angriffs auf einen Irak, der in keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen stand – verwendete immer wieder den Begriff „Krieg“, und der Satz „Wir befinden uns im Krieg mit dem Terrorismus“ wurde dann von Blair, von Valls, von Macron bis zu Grillo und Casaleggio, die 2011 ein Buch mit dem Titel „Wir befinden uns im Krieg“ schrieben, unterschiedlich verwendet.

Der italienische Journalismus übernahm den Begriff, indem er ihn auf verschiedene andere Bereiche anwandte: „Wir befinden uns im Krieg mit dem Klima“, „Dies ist ein Krieg“ (bezogen auf das Erdbeben in Mittelitalien im Jahr 2016), „Der Kampf gegen die hydrogeologische Instabilität ist ein langer und anstrengender Krieg“… Titel wie diese haben den Missbrauch des Begriffs „Krieg“ generalisiert, der in Zeiten der Abriegelung dazu diente, das Gefühl der Unsicherheit zu verstärken und ein Gefühl der nationalen Einheit, der gemeinsamen Anstrengung gegen einen gemeinsamen Feind zu schaffen. Das Zitat aus Mameli’s Hymne „Stringiamci a cohort“ war unerträglich, aber der Sinn ist folgender: Wir sind eine Nation, wir finden den Stolz, Italiener zu sein, und wir kämpfen. Wie? Indem Sie die Einschränkungen respektieren.

Eine Vorschrift zu respektieren, bedeutet nicht im Entferntesten, sich im Krieg zu befinden. Eine solche Argumentation wäre sogar komisch, wenn sie nicht einen tragischen Aspekt implizieren würde: Wer die Regeln nicht einhält, ist ein Feind, denn wir befinden uns im Krieg. In Wirklichkeit ist der Feind also nicht der Virus, sondern der Abweichler. Und es geht zurück zur alten Figur des Gesalbten.

Der letzte alarmierende Fall einer Pockenepidemie in Europa war der Fall der Pocken, die 1972 knapp 200 Menschen im Kosovo infizierten und 35 Opfer forderten. Jugoslawien reagierte darauf mit der Verhängung medizinischer Absperrungen um die Dörfer, Strassensperren, einem Verbot öffentlicher Versammlungen, der Möglichkeit, sich aus den infizierten Gebieten nur mit einem Sonderausweis und einem Abzeichen in Sichtweite zu bewegen, einem Verbot aller nicht lebensnotwendigen Aktivitäten, der Beschlagnahmung von Hotels zur Unterbringung der Kranken, einer pauschalen Impfung der 18 Millionen jugoslawischen Bürger.

Die Quarantäne betraf etwa 20.000 Menschen: Es ist die Situation, die dem am nächsten kommt, was wir heute erleben, aber die Autonome Provinz Kosovo und die Behörden in Belgrad haben einfach eine Reihe von gesundheitlichen Sofortmassnahmen erlassen, um ihre Bürger so wenig wie möglich zu beunruhigen (Vgl. Bogdan Vučković, Epidemija variole vere u Jugoslaviji 1972: između vlasti i javnosti, Univerzitet u Beogradu, Filozofski fakultet, Odeljenje za istoriju, 2018 – Die Epidemie der variola vera in Jugoslawien 1972: zwischen Behörden und Öffentlichkeit, Universität Belgrad, Fakultät für Literatur und Philosophie, Fachbereich Geschichte, 2018). Tito träumte nie davon, die Epidemie zu einem Krieg zu machen, und zu dieser Zeit trat er nie im Fernsehen auf, um sich mit der Frage der Epidemie zu befassen, und überliess das Wort medizinischen Experten.

In Wirklichkeit ist die Ausrufung eines Krieges, ohne ihn zu formalisieren, eine sehr bequeme Wahl: Sie erlaubt es, die Form beizubehalten und die Substanz zu modifizieren. Die Willkür der Ordnungskräfte ist absolut, ohne dass sie die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In einer Kriegssituation ist für den Umzug von einem Ort zum anderen ein Pass erforderlich, ein Dokument, das dem Bürger die Gewissheit gibt, reisen zu können, nachdem er die Gründe für seinen Umzug erläutert hat.

Die während des Coronavirus-Notfalls verhängte Selbstzertifizierung ist weitaus weniger sicher: Keine Behörde kann einen Pass ausstellen, der von jedem Kontrollpunkt aus, an dem man sich trifft, als definitiv gültig gilt, andererseits kann die Polizei nach eigenem Ermessen die in der Zertifizierung angegebenen Gründe als ungültig erachten und hohe Geldstrafen oder sogar Festnahmen verhängen. Hinter jeder Handlung steht also keine Rechtssicherheit, sondern nur ein Ermessensspielraum.

Wenn also die Covid-19-Pandemie hinsichtlich der Ätiologie und des Ausmasses der Ansteckung nur begrenzte Analogien zu den grossen Epidemien der Vergangenheit zu haben scheint, so ähneln die Strategien zur Eindämmung der Pandemie denen, die bei den Plagen der Antike, des Mittelalters und der Neuzeit angewandt wurden (wenn auch mit der bereits erwähnten Anomalie, die Gesunden zusammen mit den Kranken unter Quarantäne zu stellen). Auf der anderen Seite, und viel mehr im Einklang mit dem Propagandaapparat des Kriegsapparates und totalitärer Staaten, die Entsendung von Streitkräften, um eine soziale Konditionierung durchzusetzen und einen Konsens der Bevölkerung über die Einschränkung der Freiheiten zu erreichen.

* Piero Purich, Historiker, wurde 1968 in Triest geboren. Im Jahr 2017 übernahm er seinen Familiennamen, der während des Faschismus zu „Purini“ italienisiert worden war. Er promovierte an der Universität Klagenfurt in Österreich. Sein wichtigstes Werk ist die “Ethnische Metamorphose. Bevölkerungsveränderungen in Triest, Gorizia, Rijeka und Istrien. 1914-1975” (KappaVu, 2014). In der Doppelrolle des Historikers und Musikers schuf er das Stück “Den Krieg ablehnen. Pazifisten, Deserteure, Deserteure, Meuterer. Der Erste Weltkrieg auf der Seite derer, die versuchten, ihn zu vermeiden”. Er schreibt in Giap und Internazionale.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben    —            2020 Italian government task force to face coronavirus outbreak.

Author Governo Italiano
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2.) von Oben             —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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3.)       von Oben      —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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4.) von Oben         —            Quando Napoli sconfisse il colera nel 1973

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Unten      —        Terroranschläge am 11. September 2001. Einschlag des zweiten Flugzeugs in WTC 2 gesehen von Greenwich Street

Author Hans Joachim Dudeck

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Impulse der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

für eine zukünftige linke Politik


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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Grundlegende Erkenntnisse, die sich aus der Corona-Krise aufdrängen, dürften vor allem linker Politik neue Impulse geben. Bei den anderen politischen Formationen bin ich da eher skeptisch.

Die Krise macht überdeutlich, dass eine Wirtschaft ein riesiges Kooperationssystem ist. Innerhalb der Marktwirtschaft funktioniert es sicherlich sehr produktiv nach dem Prinzip individueller Gewinn geht vor Gemeinwohl. Die Schwachen und die Armen fallen einfach durch den Rost. Die Corona-Krise zeigt nun, dass wir mehr als Kooperation brauchen. Wir brauchen eine Form der Zusammenarbeit, innerhalb der Menschen bereit sind, Verantwortung für das Gesamtgebilde Gesellschaft zu übernehmen. Nicht die Suche nach eigenen Vorteilen stellen diese Menschen in den Vordergrund, sondern den persönlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Sie haben verstanden, dass funktionierende Kooperation ohne die Kraft des Vertrauens und die Verantwortungsübernahme für einen anderen nicht möglich ist. Der Schwächere kann dem Stärkeren vertrauen, dass dieser ihm hilft, wenn er der Hilfe bedarf. Und ganz besonders, wenn er in eine solche Situation ohne eigenes Verschulden gerät.

Eine moderne Gesellschaft bedarf der wirtschaftlichen Kooperation. Auch Wirtschaften ist eine Form des Kooperierens. Seit Jahrzehnten erleben wir die weltweite Wirtschaft im Dauerzustand des Krisenmodus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kooperationskrise. Es fehlt die Bereitschaft zur Einsicht, dass es auch in der Wirtschaft stärkere und schwächere Teilnehmer gibt. Heiner Flassbeck1 weist immer wieder auf die sträfliche Missachtung der Leistungsbilanzgewichte zwischen unterschiedlich starken Volkswirtschaften aus makroökonomischer Perspektive hin. Ohne die Herstellung eines Ausgleichs zwischen Starken und Schwachen erzeugt jedes System Kollateralschäden mit unkontrollierbaren Auswirkungen.

Das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip, dem das egoistisch handelnde Individuum zugrunde liegt, hat sich als unfähig erwiesen, dort ein System vertrauensvoller und verantwortungsvoller Kooperation herzustellen, wo der einfache Warentauschgedanke nicht mehr ausreicht. Weder verantwortungsvoll gegenüber dem sozial und finanziell Schwächeren, noch verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt.

Ich möchte dies am Beispiel des Kredits verdeutlichen. Innerhalb wirtschaftlicher Kooperation ist der Kredit (in seinen vielfältigen Formen) ein ganz wesentliches Element. Der dem Kredit eigentlich zugrunde liegende Solidargedanke ist verschwunden hinter Gewinnerzielung und Besitzsteigerung. Deshalb bedarf der Kredit einer neuen Form der Kooperation. Hinter dem Wort Kredit verbirgt sich bei näherem Hinsehen ein geradezu paradoxales Verhalten. Kredit bedeutet „Vertrauen“. Die Wirtschaftsakteure „erinnern“ sich durchaus dieser Tatsache. Sie haben jedoch in ihrer Erinnerung die fundamentalen Voraussetzungen, die Vertrauen ausmachen, gelöscht. Mit Unterstützung der Rechtsprechung. Schauen wir uns an, wie der Vertrauens- und Verantwortungsbegriff in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem durch die Rechtsprechung pervertiert und systemkonform umfunktioniert wurde.

Kredit ist Kooperation auf Zeit. Durch den Kredit wird – theoretisch – eine verantwortungsvolle Vertrauensbeziehung zwischen zwei Menschen hergestellt. Der eine vertraut dem anderen eine schon erbrachte Leistung an, und der andere verspricht, dieses Vertrauen durch eine noch zu erbringende Leistung zu erwidern. Kredit kann vielfältige Formen annehmen. Wenn Eltern ihre Kinder aufziehen, dann ist das auch ein Kredit. Er kann, in welcher Form auch immer von den Kindern „zurückbezahlt“ werden. Kredit lässt sich eben nicht nur auf die Kategorie des Geldes reduzieren. Genau das geschieht im Kapitalismus. Geld kann aber nicht das Ziel des Kredits sein. GELD IST LEDIGLICH EIN MITTEL ZUR BEGLEICHUNG DES VERTRAUENSVORSCHUSSES.

Wir haben es mit einer Deformierung und Umfunktionierung des Vertrauensbegriffs zu tun. Man muss sich bewusst machen, dass der eigentliche Zweck des Kredits darin besteht, das „gute Leben aller“ zu erreichen. In der Kredit-Kooperation ist die Vertrauensbeziehung jedoch zu einer Geldbeziehung geworden. Kredit ist zu Geldkredit geworden. Mit der Zurverfügungstellung eines Darlehens oder den Zinseinnahmen und der Rückzahlung wird nur die Illusion des guten Lebens aller geschaffen. Diese Illusion muss zerstört werden, um die Dinge in der Kredit-Kooperation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Möglich wurde das dadurch, dass aus dem Kredit eine privatrechtlich-vertragliche Angelegenheit und aus dem öffentlichen Gut „Geld“, das der Staat hoheitlich emittiert und garantiert, Privatgeld wurde. Der staatliche Gesetzgeber hat sich aus der Sinnbestimmung des Geldes zurückgezogen. Der arbeitslose Kreditschuldner bekommt diesen Rückzug des Staates in aller Härte zu spüren. Der Kreditgeber ignoriert die unverschuldete Notsituation des Schuldners. Er sieht seine Aufgabe durch die Vergabe des Kredits als schon erfüllt an. Die Funktion des Staates reduziert sich nur noch auf die des Sanktionierenden. Im Falle des Zahlungsverzugs kommt zuerst die Mahnung, dann der Gerichtsvollzieher, und schließlich schlägt die Zwangsvollstreckung brutal zu. Der Rückzug des Staats aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung lässt den Vertragsschwächeren allein zurück. Dieser ist ungeschützt dem Vertragsstärkeren ausgeliefert.

Das Übelste an der Sache ist, dass der zahlungsunfähige Schuldner moralisch diskreditiert wird. Die Vertragsgleichheit wird zwar im privatrechtlichen Vertrag aufrechterhalten. Die tatsächlich schwächere Position des Kreditnehmers ist jedoch das Ergebnis einer Umfunktionierung des Risikos. Aus einem objektiven Kreditrisiko wurde eine subjektive menschliche Schwäche konstruiert. Aus einem Schuldner ist ein Schuldiger geworden, wenn er seinen Kredit nicht mehr bedienen kann.

Kreditgeber und Gerichte haben die eigene Verantwortung für die Verwertung des Geldes ausgelagert und zu einer Informationspflicht des Kreditnehmers herabgewürdigt. Diesem wird die Aufgabe übertragen, Unverantwortliches im Bankenverhalten zu erkennen. Womit er schlichtweg überfordert ist. Es ist ein Leichtes, ihm „nachzuweisen“, dass er sich nicht richtig informiert habe.

Ob die Hinderungsgründe für die Zahlung selbst verschuldet wurden oder ob sie ohne eigenes Zutun eingetreten sind (Kündigung der Arbeit, Krankheit, Tod des Partners etc.) spielt keine Rolle. Traurige Konsequenz dieses Kreditsystems ist, dass die Diskriminierung des Kreditempfängers umso stärker ist, je riskanter seine Zahlungskraft angesehen wird, aber auch je weniger er in der Lage ist, das Informationsangebot intellektuell zu bewältigen. Hier fällt einem schnell der Konsum(enten)kredit ein, häufigste Ursache der privaten Verschuldung.

Die Subjektivierung der Schuld unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung entbindet die Bank davon, sich mit diesen „Störungen“ der Geldbeziehung zu befassen. Zur Klarstellung sei gesagt, dass Eigenverantwortung selbstverständlich menschliches Handeln bestimmen muss. Es wird aber dann problematisch, wenn sich die Verantwortung für etwas dem persönlichen Verantwortungsbereich entzieht. Halten wir also fest: In einem Finanzsystem, das in seiner logischen Konsequenz auf ein individualistisches Tauschsystem ausgerichtet ist, das soziale Not als Kreditrisiko verwettet, braucht man das Risiko nicht mehr zu verstehen. Es wird nicht mehr verhandelbar gemäß dem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“.

Die Kritik am Kreditystem muss aber noch tiefer ansetzen, um an den Kern des Problems zu gelangen. Weder gute Beratung, noch gute Informiertheit genügen, um die gesellschaftsschädlichen Auswirkungen des Kredits wirksam zu entschärfen. Denn sowohl beim Beratungsmodell als auch beim Informationsmodell bewegen wir uns im Rahmen einer Verhaltensaufsicht. Diese kann nicht verhindern, was schon vorher bei der Konstruktion der Kreditprodukte zum Schaden des Kreditnehmers „übersehen“ wurde. An Wucher grenzende Zinsen beim Dispositionskritik, windige und teure Restschuldversicherungen, ungerechtfertigt hohe Vorfälligkeitsentschädigungen sind Auswüchse, die schon durch die der Verhaltensaufsicht vorgelagerte Bankenaufsicht (BaFin) hätten beseitigt werden müssen. Forderungen einer linken Politik – von anderer Seite werden sie kaum erhoben werden – müssen immer wieder in diese Richtung zielen.

Die in der Korona-Krise zu beobachtenden Stundungen von Kreditzahlungen verdeutlichen zumindest eines. Der Kredit ist immer ein Kooperationsversuch. Er verbleibt aber in all diesen Fällen auf der Stufe eines Almosens. Das reicht nicht. Die Forderungen bleiben ja bestehen. Wir werden erleben, wenn die aufgelaufenen Forderungen beglichen werden müssen, dass der Kreditmarkt die Not der Schuldner systematisch ausbeutet. Was also ist zu tun?

Das Fehlverhalten der Banker muss wieder juristisch (an)greifbar werden. Denn der Betrugsvorwurf ihnen gegenüber entfaltet praktisch keine Wirkung mehr. Er macht sich unangreifbar hinter der juristischen Person (das Bankunternehmen), in deren Auftrag er handelt. Und für die gilt wiederum das finanzsystemkonforme Verhalten als oberste Maxime. Auch die Gerichte scheinen das mittlerweile so zu sehen. Der Vorwurf der Untreue, der für das Fehlverhalten des Bankers noch übrigbleibt, bewahrt ihn vor einer wirksamen Strafe und endet entweder in einer mühelos bezahlbaren Geldstrafe, wenn überhaupt, oder in einem Freispruch.

Wir haben uns weit entfernt von einem Vertrauensbegriff, der genährt wird von der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme für persönliche Notsituationen, die den Rahmen der Eigenverantwortung übersteigen. Die Krankenschwester, die den Banker als Corona-Patienten gesundgepflegt hat, hat aber genau das getan. Wir haben uns entfernt von der Verantwortungsübernahme des Stärkeren für den Schwächeren. Der durch äußere nicht von ihm zu vertretene Umstände zahlungsunfähig gewordene Kreditnehmer wird alleine seinem Schicksal überlassen.

Wenn unsere Gesellschaft aus dem Dauerkrisenmodus, d.h. aus der umeltzerstörenden, soziale und menschliche Beziehungen zerstörenden Logik herauskommen will, dann muss sie ihr Verhältnis zu Kredit und Zinsen neu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass die großen Probleme, die uns alle betreffen werden, nur zu lösen sein werden, wenn wir alle solidarisch miteinander kooperieren. Und das heißt wiederum, dass wir die historische Fehlannahme einer Möglichkeit endlosen Wachstums über Bord werfen müssen2. Funktion und Handhabung des Kredits in einem solchermaßen „geläuterten“ Wirtschaftsmodell müssen von Grund auf neu bestimmt werden.

Um die angestrebten Veränderungen hin zu einem kooperativen Wirtschaftsmodell zu bewerkstelligen, reichen auch solche Vorschläge nicht aus, wie sie etwa Thomas Piketty („Das Kapital“) macht. Seine Vorschläge zur Umverteilung des Geldvermögens sind zwar dringend notwendig, sie reichen aber nicht aus, um aus der Wachstumsspirale herauszukommen. Sie verlagern nur die Möglichkeiten von Konsumtion und Reinvestition bestimmter Bevölkerungsteilen zu anderen Bevölkerungsteilen.

Welche Möglichkeit bleibt also? Die Antwort von Udo Reifner3, auf dessen Überlegungen sich dieser Artikel stützt, lautet folgendermaßen: „Die Diskussion um arm und reich gehört in die Realwirtschaft. Dort wird am leichtesten zu begreifen sein, dass in einer kooperativen Wirtschaft jede Arbeitskraft zählt und zwar unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit, wenn nur der Beitrag des einzelnen für das Ergebnis des Kollektivs wichtig ist und der individuell Arme zum Reichtum der Gruppe wird. Die Menschheit würde einen großen Schritt nach vorne machen, wenn sie die Diskussion von reich und arm vom Geldschleier befreien und sich auf die Teilhabe aller an Arbeit, wirtschaftlicher Gestaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur u.a.m. konzentrieren würde. Reichtum wäre dann Ausdruck des Anvertrauens von Mitteln der Wirtschaft einer Gesellschaft, die so zu benutzen sind, dass es »zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient«. (Art. 14 GG)“ (Bd 2, S. 74)

1) Heiner Flassbecks Positionen zur privaten Geldschöpfung, zur Geldschöpfung der EZB, zu den Zielen von Nachfrage und zur Wachstumslogik bedürfen aus meiner Sicht einer kritischen Hinterfragung.

2) Beispielhaft sei hier auf Helge Peukert (2013, 5. Aufl.) verwiesen: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, S. 607.

3) Udo Reifner (2017) Das Geld

Band 1: Ökonomie des Geldes – Kooperation und Akkumulation

Band 2: Soziologie des Geldes – Heuristik und Mythos

Band 3: Recht des Geldes – Regulierung und Gerechtigkeit

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Author Alexander Fuf

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Trump, Spargel, Querfronten

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Durch die Woche führt Johanna Roth

Ich habe mir immer schon gerne vorgestellt, wie es wäre, wenn ich in der Zeit zurückreisen und einem früheren Ich von der Gegenwart berichten könnte. Wo ich inzwischen lebe, in wen ich mich verliebt habe (und wer sich in mich), was ich alles gelernt habe und was sich als vollkommen überflüssig erweisen wird (ein Abschluss in Politikwissenschaft).

In letzter Zeit spiele ich dieses Spiel immer öfter und mit zunehmender Ernsthaftigkeit. Nicht nur, weil ich plötzlich sehr viel Zeit zum Nachdenken habe. Ich bilde mir zumindest ein, dass die Gegenwart leichter zu verstehen ist, wenn man sie sich vorstellt, als gäbe es sie noch gar nicht.

Also erzähle ich dem früheren Ich: „Stell dir mal vor, auf den Straßen wären plötzlich viel weniger Menschen unterwegs als sonst. Und die, die unterwegs wären, trügen alle Masken vorm Mund wie auf diesen Fotos aus der U-Bahn in Tokio. Als wäre es ein hervorragend inszenierter Flashmob, nur dass er nicht inszeniert ist, weil eine ansteckende Viruserkrankung sich auf der ganzen Welt verbreitet, gegen die es noch keinen Impfstoff und keine Medizin gibt. Stell dir vor, alle Restaurants wären geschlossen, und Berlin wäre ab acht Uhr abends stiller als das niedersächsische Kaff, in dem du aufgewachsen bist.

Stell dir mal vor, in Frankreich dürften die Menschen nur mit Passierschein raus, und in Spanien wären alle Kinder wochenlang zu Hause eingesperrt. Stell dir mal vor, in New York würden sie Leichensäcke in Kühllastern stapeln, weil die Menschen einfach zu schnell und zu zahlreich sterben, und in Michigan würde ein Sicherheitsmann erschossen, weil er eine Kundin auf die Maskenpflicht im Supermarkt aufmerksam gemacht hatte.

Stell dir mal vor, der amtierende US-Präsident würde dazu anregen, Desinfektionsmittel zu trinken und schwerbewaffnete Protestierende, die in den Amtssitz einer Gouverneurin eindringen, noch anfeuern. Stell dir mal vor, binnen acht Wochen wären über 36 Millionen Menschen in den USA arbeitslos geworden, und anstatt ewigen Wachstums hätten wir plötzlich hier wie dort ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Eine Weltwirtschaftskrise, vermutlich noch heftiger als die vor einem Jahrhundert, was wiederum alle politischen Zukunftsängste, die man angesichts von Rechtspopulisten im Parlament so haben könnte, eher noch befeuern dürfte.

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Stell dir vor, die Deutschen würden derweil darüber diskutieren, wer ihnen jetzt den Spargel erntet, den sie pünktlich zum Frühsommer auf ihrem Teller erwarten: Osteuropäische Erntehelfer*innen, von denen dann halt mal einer stirbt? Studierende, die plötzlich keinen Job mehr haben, dafür aber gern einen zinsfreien KfW-Kredit aufnehmen dürfen? Stell dir vor, der Bundesarbeitsminister wollte bei den prekären Arbeitsbedingungen von Schlachthofbeschäftigten so richtig,aufräumen‘, denn es könne nicht sein,,dass da Menschen ausgebeutet werden aus Mittel- und Osteuropa‘, stell dir aber auch vor, dass ihn das in diesem Ausmaß erst umtreiben würde, wenn eine Coesfelder Fleischfabrik schließen müsste, in der sich 260 Arbeiter*innen mit dem Virus infiziert hätten.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Regieren nach Zahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Politik in Zeiten von Corona

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Wenn der alte Robert je geahnt hätte, wer mit seinen Namen heute noch jonglieren geht ?

Von Adrian Lobe

Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben Kritiker. Doch das führt zu einer Depolitisierung des politischen Systems.

Es ist zum täglichen Ritual geworden, der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu folgen. „Fieberkurve der Gesellschaft“, so könnte man die epidemiologischen Bulletins, die mit einem Beipackzettel möglicher Risiken dargereicht werden, überschreiben. Hatte Zahlenlehre einst den Charme eines verstaubten Hochschulseminars, ist Statistik plötzlich sexy.

Jeder hat zumindest schon mal was von der Reproduktionszahl R oder der Verdoppelungsrate gehört. Endlich mal ein sachlicher Diskurs! Endlich eine emotionslose, auf Fakten gestützte Politik! Wo US-Präsident Donald Trump den Rat von Experten ignoriert und haarsträubende Therapien vorschlägt, stützt die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Politik hört endlich auf die Wissenschaft, heißt es. Warum nicht gleich so? Das Klima wäre längst gerettet! Doch was die einen als evidenzbasierte Politik feiern, bedeutet in Wahrheit eine Entpolitisierung des politischen Systems.

Gerade weil die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen – Öffnungsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht – sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, neigen sie dazu, sich gegen gesellschaftlichen Widerspruch zu immunisieren. Wer die Beschlüsse kritisiert, setzt sich dem Verdacht der Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Mit fast schon blindem Eifer richtet die Regierung ihr politisches Handeln an epidemiologischen Kennzahlen aus. Liegt die R-Zahl unter eins, stehen die Zeichen auf Lockerung. Liegt sie über eins, geht die Tendenz zum Lockdown. Regieren nach Zahlen.

Welcher Wert ist maßgeblich?

Dabei sind die epidemiologischen Modelle, auf denen die Handlungsempfehlungen der Wissenschaft beruhen, durchaus anfechtbar. Wegen der unterschiedlichen Berechnungsweisen gab es mehrfach Verwirrung um den R-Wert, von dem es nun zwei gibt. Doch welcher ist maßgeblich? Und bilden die Werte das Infektionsgeschehen korrekt ab?

Die Diskussion wird weitestgehend in der scientific community geführt, einem elitären Zirkel von Wissenschaftlern, wo Einwände nur aus berufenem Munde zulässig sind. Kritik erschöpft sich in Methodenkritik. Dieser dünkelhafte Szientismus führt nicht zu einer höheren Legitimation oder besseren Qualität von Politik. Im Gegenteil: Er senkt die Legitimation, weil er die Hürden für die Beteiligung erhöht.

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Die wissenschaftliche Regierungs-Medusa mit Maske und Taucherbrille.  

Die Kritik an technokratischen Steuerungsformen ist nicht neu. Der Soziologe Helmut Schelsky geißelte in seinem Aufsatz „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“ (1961) die „Verwissenschaftlichung“ und „Technisierung“ des Gemeinwesens: „Es wird in diesen Fällen deutlich, dass heute oft nicht mehr die Politiker das Allgemeininteresse vertreten, sondern gerade die Fachleute des wissenschaftlich-technischen Staates.“

In ähnlicher Stoßrichtung schrieb Jürgen Habermas in seinem Buch „Technik und Wissenschaft als „Ideologie““ (1968): „Die heute herrschende Ersatzprogrammatik bezieht sich hingegen nur noch auf das Funktionieren eines Systems. Sie schaltet praktische Fragen aus und damit die Diskussion über die Annahme von Standards, die allein der demokratischen Willensbildung zugänglich wären. Die Lösung technischer Aufgaben ist auf öffentliche Diskussionen nicht angewiesen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

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Zombie Walk des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

„Hygienedemos“ und die Linke

Zombie Walk Baguio City by Magnum Artistry and Porta Vaga.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

© Hans Christoph Stoodt

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden.

Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmassnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Strasse.

Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muss. Sie berufen sich gleichermassen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.

Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015 in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden.

Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschliesslich Stahlhelm umher. Wenn man hört, dass in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiss man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewusst nazitolerant.

Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne dass sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.

Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:

  • ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
  • ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
  • ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
  • und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.

1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, dass es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt. Alles? Keineswegs.

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Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Massstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo. Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.

Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräusserliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fussball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstossen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschliessend so vergröberte, dass es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war.

Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluss seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.

Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt. Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell grosse Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und ausserhalb der EU.

Wer also heute alubommelbewehrt auf die Strasse geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.

2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Massnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, dass ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte. Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1]

Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muss zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, dass eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schliessung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2009 in der Lage waren, die damals kurz bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, dass die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil.

Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts ausserstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemassnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.

Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heisst voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten Interessengebiet kann und muss bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meisselt[3] und der Menschenfleisch frisst, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.

Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, dass es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen grossen Einfluss auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Strasse sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen.

Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewusstseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]

File:Hygienedemo nicht-ohne-uns Samstags in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf der Volksbühne aber nicht Eure Kulisse 14.jpg

Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.

Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muss das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben.

Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fussballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, dass die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.

3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.

Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, dass er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reissen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]

Wer dagegen glaubt, dass der Versuch einer vernunftgemässen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füsse ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und grossen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.

In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen. Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäusserte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, dass wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heissen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.

Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Aussenposition“, ausserhalb und unabhängig von den Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmässig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.

Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu grösserer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]

Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Grössenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Strassen abspielt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu grossen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].

5. Was tun?

Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Welt grundsätzlich erkennbar ist und dass auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].

Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreissen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.

Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.

Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Mass gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].

Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das grosse Wort führt, wenn er fordert, dass „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.

Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fusstruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Strassen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern.

Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Strasse sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.

Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.

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Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, dass der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.

In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewusstsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.

Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Grössenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muss er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.

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Fussnoten:

[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1135874165599285249?s=20

[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/

[4] https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/amp/?__twitter_impression=true

[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemässen kommunistischen Organisierung in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.

[6] https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.

[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals grosser KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfusschronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.

[9] Vgl. zum Begriff der „Aussenposition“ oben, Anm. 1.

[10] https://kommunistische.org/diskussion/wie-muessen-wir-kaempfen-sieben-thesen-zur-arbeit-in-den-dgb-gewerkschaften/

[11] Vgl. dazu ausführlicher oben, Anm. 5

[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.

[13] https://kommunistische.org/corona/eci-konferenz-zu-covid-19-und-wirtschaftskrise/

[14] Erich Honecker, Über den gesetzmässigen Charakter der Wirklichkeit, in: Reden und Aufsätze, Band 9, Berlin 1985, S. 488

[15] https://kommunistische.org/stellungnahmen/oeffnung-auf-dem-ruecken-der-schulen-und-kitas/

[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu. junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm

[17] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1261660172482514945?s=20

[18] https://wurfbude.wordpress.com/2020/01/02/fuer-eine-rekonstruktion-antifaschistischer-theorie-und-praxis/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen           :

Oben          —         The first zombie walk in the Philippines was held in Baguio City. Organized by Magnum Artistry with Porta Vaga.

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2. von Oben         —

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Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK

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3. )   von Oben         —         Hygienedemo, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, every saturday during Covid-19 lockdown

Attribution: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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4.) von Oben      —    Flyer

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Unten      —      2015

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DIE LINKE. Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

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Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

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Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

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Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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Die Corona – «Task Force»

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

«Die Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch»

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Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Urs Scherrer / 16. Mai 2020 –

Medizinprofessor Urs Scherrer bezeichnet die Corona-«Task Force» als Deckmäntelchen für die Entscheidungsunfähigkeit der Politik.

upg. Die abgeschottete und stillgelegte Stadt Wuhan, das Video über den dortigen Bau eines Notspitals innerhalb einer Woche, die Bilder aneinandergereihter Särge in Bergamo oder Berichte aus New York: Sie haben tiefe emotionale Spuren hinterlassen. Deshalb ist es verständlich, dass nicht nur die notwendigen und zu spät erlassenen Verbote von Massenveranstaltungen bei uns auf breite Unterstützung stossen, sondern selbst die Schul- und Geschäftsschliessungen sowie Ausgehbeschränkungen. Noch weiss niemand sicher, ob dieser verordnete Stillstand eines Teils der Wirtschaft mit allen ihren finanziellen und sozialen Folgen sowie die Abermilliarden an neuen Schulden verhältnismässig waren. Im Folgenden stellen wir einen Gastbeitrag des Medizinprofessors Urs Scherrer* zur Diskussion.

Notizen eines alternden Mediziners zur Corona-Krise

Ich liebe dieses Land, dem ich viel zu verdanken habe, zahlte pünktlich Steuern, hatte Vertrauen in die Institutionen. Doch inzwischen frage ich mich, ob dieses Vertrauen berechtigt war. Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest. Experten malen den Teufel an die Wand, die ratlose Regierung verfällt in Panik und erklärt den Notstand. Das Volk kuscht, die Freiheit ist bloss noch eine Erinnerung, das Land steht still, das Volksvermögen wird hochwassernd die Aare hinuntergespült. Der Staat verfällt in einen inkohärenten Aktivismus.

So mutiere ich auf Geheiss der Regierung von einem einigermassen intakten Forschungsgruppenleiter zu einem vulnerablen, potenziell einzusperrenden Greis, der mittels milliardenschwerer Massnahmen geschützt werden soll. Nur: Will ich das? Eine intensivmedizinische Behandlung endet in meinem Alter nach wochenlangem Siechtum in mehr als der Hälfte der Fälle letal – und bei den wenigen Überlebenden ist sie mit Folgen wie Demenz oder therapieresistenten Depressionen verbunden.

Wundersame Macht der Bilder

Vor einem Jahr um diese Zeit pflegten und begleiteten wir meine todkranke Frau bis zu ihrem Ableben zu Hause. Während dieser schweren Zeit war jeder der Besuche der Enkelkinder ein heiss ersehntes Fest für meine Frau, ein lebensprägendes Ereignis für die Enkel. Die Abdankung unter Anteilnahme der ganzen Dorfbevölkerung ein zentrales Element für den Beginn der Trauerarbeit. Nicht auszudenken heute. Die Toten werden einsam verscharrt, die Kirchen üben sich in nobler Zurückhaltung.

Das Bild des vor Napalmbomben fliehenden Mädchens führte zur Wende im Vietnamkrieg. Die Bilder der Särge abtransportierenden italienischen Militärlastwagen führten zur plötzlichen und widerspruchslosen Akzeptanz von Notrechtmassnahmen europaweit. Welches Bild braucht es für eine Wende, die rasche und vollständige Rücknahme der Massnahmen?

Lemmingen gleich verordnen Politiker die überall gleichen Massnahmen. Grossbritannien knickt nach anfänglichem Widerstand ein, bleibt noch Schweden. Sonst herrscht überall der Primat der Gesundheit. Wo bleibt das Land, das, «whatever it takes», eine rasche, breitflächige Durchseuchung der Bevölkerung knapp unterhalb der Belastungsgrenze des Gesundheitssystems anstrebt? Als mögliche Belohnung winken die rasche Wiedergewinnung weltweiter Bewegungsfreiheit, geringere Notfallmassnahmen-induzierte Kollateralschäden, weniger schulschliessungsbedingte Ungleichheit und mehr.

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Was macht der Bundesrat? Er strebt neuerdings eine Zahl neuer Fälle unter 100 pro Tag an. Sein Argument: Nur so sei konsequentes Nachverfolgen weiterer Ansteckungen logistisch möglich. Ist es das uneingestandene Ziel der ­Regierung, unter horrenden Qualen und Kosten für das Volk einigen App-­Entwicklern Studien zu ermöglichen? Diese Strategie wird die Pandemie verlangsamen, nicht stoppen. Gibt es eine elendere Perspektive, als während der nächsten achtzehn Monate maskenbewehrt, «socially distanced» und von der eigenen Regierung kujoniert dahinzuvegetieren?

In den Task-Forces wimmelt es von Epidemiologen, den Apparatschiks der modernen Medizin, die Daten sammeln, wenn die Schlacht längst vorbei ist. Nun mutieren sie zu Propheten. Die Datenlage ist unsicher und widersprüchlich. Kein Problem, das Computerprogramm berechnet ja den Pandemieverlauf auf die Kommastelle genau. Die zu treffenden Schutzmassnahmen sind alternativlos und kristallklar, werden auf allen Kanälen mit Nachdruck propagiert.

Die Spitäler stehen halb leer, die Intensivstationen sind nicht überlastet, die gemalten Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch. Verantwortliche Experten und Regierung schweigen vornehm dazu, malen stattdessen das nächste Katastrophenszenarium einer zweiten Pandemiewelle an die Wand. Gibt es stichhaltige Gründe, den neuen Szenarien mehr zu vertrauen?

Handeln in Ungewissheit

Der Kampf gegen die neue Pandemie, deren Verlauf niemand kennt, erfordert Entscheide auf unsicherer Grundlage. Risikoaversion ist keine wünschenswerte Eigenschaft für Politiker in Krisenzeiten. Task-Forces dienen bestenfalls als Deckmäntelchen für die eigene Entscheidungsunfähigkeit. Zahlen wir den Preis für das zunehmende Fehlen mutiger und unabhängig denkender Persönlichkeiten in Regierung und Parlament?

Ich trotze den Notmassnahmen, verlasse mein quarantänekonformes Domizil, mache mich unmaskiert auf den Weg zur Bootshaab am See. Maskentragende Zombies, so weit das Auge reicht, ausweichend, abweisend, bonjour tristesse!

Wir sind sterblich. Weder die Notmassnahmen noch die Apparatschiks verhelfen uns zum ewigen Leben, die Epidemie wird weitere Opfer fordern. Der Verlauf der Epidemie in unserem Land ist gutartig. Aber steht die durch die Notmassnahmen möglicherweise erreichte Verlangsamung der Ansteckungen nicht in groteskem Missverhältnis zu den induzierten Schäden medizinischer, sozialer und gesellschaftlicher Natur? Und, übelstes aller Übel, die Massnahmen verlängern die Dauer der Pandemie.

Eine Alternative: Schweizerinnen und Schweizer, werft eure Handys zu den Munitionskisten in die Seen, lebt, liebt, lächelt, lernt. Mir bleibt die Gnade der frühen Geburt.

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Dieser hier leicht gekürzte Gastbeitrag erschien in der NZZ vom 15. Mai.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

*Der Kardiologe Urs Scherrer ist emeritierter Professor für Medizin an der Universität Lausanne und ist heute Forschungsgruppenleiter am Inselspital Bern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben          —      Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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„Verschwörungstheorien “?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

 Regierungen walzen alles nieder was ihnen nicht ins  Konzept passt.

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Quelle         :      Scharf  –  Links 

von systemcrash

ch war eigentlich immer ein grosser Fan von Verschwörungstheorien (oder sagen wir besser: Verschwörungserzählungen) und bin es noch; na ja, jedenfalls in Romanen und (Abenteuer)Filmen. Sie sind einfach spannend zu lesen und es ist interessant, zu verfolgen, wenn immer wieder ein neues Rätsel gelöst werden muss und man aber trotzdem nie an des Rätsels Lösung gelangt. Weil es eben diese ‚Lösung‘ gar nicht gibt.

Und was könnte spannender sein als finstere Geheimgesellschaften, die von fiesen Typen geleitet werden, die im normalen Leben vlt. Anzugträger sind und im ‚Doppelleben‘ sich ungeahnte und unaussprechliche Ausschweifungen leisten? Wer käme da nicht in Versuchung, seine eigenen Fantasien zu projizieren? So sind Fortsetzungen (und damit Einnahmequellen) garantiert (die Produktion von cliffhangern  muss geradzu als eigenständige Stilrichtung innerhalb der Filmkunst gewertet werden). Natürlich lässt sich ein Zuschauer oder Leser nicht ewig verarschen. Aber dann muss eben ein neuer plot erfunden werden. Der Stoff der Fantasie kann ja niemals wirklich ausgehen.

Was im Bereich der Literatur und des Films noch seinen berechtigten Platz hat, wird prekär, wenn es sich um Welterklärungen handelt oder um politische Anleitungen (Programmatiken). Während vorkapitalistische Gesellschaften einen sinnlich wahrnehmbaren Unterschied von ‚oben‘ und ‚unten‘ kannten, ist dies in ‚kapitalistischen‘ Gesellschaften nicht mehr ganz so einfach. Macht und Herrschaft wird nicht mehr ‚direkt‘ vollzogen, sondern über ‚Vermittlungsebenen‘ (wie Markt, Staat und Rechtswesen), die den zentralen Funktionsmechanismus der kapitalistischen Produktionsweise verschleiern. Da es aber trotzdem (und geradezu systemisch notwendig) auch ‚Verlierer‘ (in) der kapitalistischen Produktionsweise gibt, ist es bis zu einem gewissen grad ’natürlich‘, dass diese Verlierer personale Schuldige (‚Sündenböcke‘) für ihre Misere suchen. Da die wenigsten Menschen verstehen (höchstens ahnen), dass die kapitalistische Produktionsweise keine Menschen als Persönlichkeiten als Antrieb benötigt, sondern ein quasi automatisch [verselbständigt] ablaufender Prozess der Wertverwertung (Geld-Ware-mehr Geld) darstellt, können die Verschwörungstheoretiker diese Abstraktion (die aber im gesellschaftlichen Ablauf real ständig vollzogen wird, aber unbewusst) nicht (nach)vollziehen, und brauchen daher jemanden, auf dem sie mit dem Finger drauf zeigen können (‚Der ist schuld!‘, ‚Haltet den Dieb!‘).

Das heisst jetzt aber nicht, dass es keine ‚Verantwortlichen‘ und ‚Schuldigen‘ gibt. Diese gibt es sehr wohl. sie sind aber als Personen austauschbar („Charaktermasken“ [Marx]), da sie nur interessant sind als Ausführende systemischer Funktionen.

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ (Karl Marx)

Auch ‚Verschwörungen‘ gibt es sehr wohl, aber diese Verschwörungen sind keine Bedingung des systemischen Funktionierens (im Gegenteil, sie wirken in der Regel mehr destabilsierend), sondern es sind eher Übertretungen von Machteliten, die es mit ihrem Machthunger etwas übertrieben haben (Berühmtes Beispiel ist der Watergate-Skandal in den USA unter Nixon. Wer ihn noch nicht kennt, sollte sich unbedingt den Film Die Unbestechlichen [1976] ansehen). Dass es diese Übertretungen gibt, zeigt natürlich auch, dass diese Machteliten einen gewissen Realitätsbezug verloren haben und sich in Allmachtsfantasien suhlen können. Aber gerade in diesem Watergate-Fall hatten die demokratischen Kontrollinstrumente (Presse als vierte Gewalt) funktioniert, während der Absolutismus eines Ludwig des 14. (wie überhaupt die Dekadenz der herrschenden Klassen im Gegensatz zu den Lebensbedingungen des ‚Volkes‘) letztlich historisch eine Revolution vorbereiteten.

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Obgleich ich kein Freund historischer Erörterungen bin, muss ich (gezwungenermassen aus inhaltlichen Gründen) noch auf einen historischen Aspekt von Verschwörungstheorien eingehen.

In einem schon etwas älteren (und sehr lesenswerten) Artikel von Thomas Konicz heisst es:

„Unsere Verschwörungsideologen haben also durchaus in gewisser Weise recht, wenn sie behaupten, mit ihren paranoiden Wahnvorstellungen „Aufklärung“ zu betreiben – der Verschwörungsglaube, der dem Aufklärungsprozess einem dunklen Schatten gleich folgt, entspringt dem verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff, der ja die bürgerliche Gesellschaftsformation in den Rang eines Na[tu]rphänomens erhebt.“ 

Was hat es mit diesem ‚verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff‘ und der ‚Gesellschaft als Naturphänomen‘ auf sich? Um es auf das Allerkürzeste herunterzubrechen: für die bürgerliche Aufklärung ist die bürgerliche Gesellschaft die ‚vernünftige‚ Gesellschaft und damit das ‚Ende der Geschichte‘. (Den Begriff ‚Ende der Geschichte‘ haben natürlich nicht die klassischen Aufklärer verwendet, sondern ist ein geistiges Produkt von Francis Fukuyama). Und wenn die bürgerliche Gesellschaft die vernünftige Gesellschaft ist, dann steht sie auch im Einklang mit der [menschlichen] Natur; und wenn sie im Einklang mit der Natur steht, dann ist sie unveränderlich.

Nun wissen wir alle, dass der Glaube an die Unveränderlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr so stark ist wie am Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber immer noch können sich mehr Menschen das Ende der Welt vorstellen als das Ende des Kapitalismus.

Zum Schluss möchte ich noch hinweisen auf den Unterschied von Verschwörungstheoretiker und Verschwörungsideologe, den Konicz aufmacht.

Der Verschwörungstheoretiker deckt Verschwörungen auf, um an ihnen beispielhaft die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen; denn er weiss, das der Kapitalismus mit Zwangsläufigkeit Kriege, Krisen und Verschwörungen hervorbringt. Diese ergeben sich aus den inneren Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst (und nicht [nur] aus den bösen Absichten Einzelner ihrer Akteure).

Der Verschwörungsideologe hingegen sieht in jeder Verschwörung einen Hinweis auf weitere Verschwörungen. Er sucht den Oberboss, den Strippenzieher, die wahren Schuldigen an den ganzen Schwierigkeiten und Problemen. Irgendwo muss doch die ‚oberste Verschwörungsinstanz‘ sitzen, die die Geschicke der Welt lenkt.

„Für ihn bleibt die Welt eine einzige Weltverschwörung. Dieses Denken ist höchst gefährlich. Die Erlösung aus diesem paranoiden Wahnsystem scheint dem Verschwörungideologen nur in der Auslöschung der Gruppe möglich, die er der Verschwörung bezichtigt.“

Der Rest der Geschichte ist aus der (real)historischen Geschichte schon bekannt.

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Grafikquellen        :

Oben       —         On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Debatte um Coronakosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

Das Virus, der soziale Spaltpilz

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Grundrente wackelt und Altmaier will weniger Steuern für Firmen. Das droht soziale Ungleichheit zu verstärken.

Die Coronadebatten erinnern derzeit an einen Karnevalsschlager aus der Nachkriegszeit: „Wer soll das bezahlen? … Wer hat so viel Geld?“ Denn die jüngste Steuerschätzung hat schockiert. Hundert Milliarden Euro werden dem Staat in diesem Jahr fehlen; bis 2024 dürften es mehr als 300 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben ständig, was das Minus weiter vergrößert. Aus der schwarzen Null ist ein tiefrotes Loch geworden.

Dieses Milliardenminus löst einen altbekannten Reflex aus: Wenn das Geld fehlt, muss der Staat den Gürtel eben enger schnallen! Unionspolitiker wissen auch schon, wo sie den Rotstift als Erstes ansetzen würden: bei der Grundrente für arme Ruheständler, die eigentlich im Januar 2021 eingeführt werden sollte.

Die Grundrente würde etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Man muss kein Rechenkünstler sein, um sofort zu erkennen, dass sich damit ein Loch von 100 Milliarden garantiert nicht stopfen lässt. Vor allem aber fällt auf, dass die Sparfüchse aus der Union sofort sehr freigiebig werden, wenn es darum geht, die Wohlhabenden zu beglücken. So wird CSU-Chef Markus Söder nicht müde zu fordern, dass der „Soli“ komplett abgeschafft werden soll. Dies würde satte 9 Milliarden Euro im Jahr kosten – und allein die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung begünstigen.

Grundrente für die Armen oder Soli-Entlastung für die Reichen? Wie ein Brennglas bündelt dieser Streit, wie die Konfliktlinien in den nächsten Monaten verlaufen werden. Der Staat will viele Milliarden Euro ausgeben, um die coronageschwächte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dabei wird die Frage immer sein: Wer profitiert, wer verliert?

Wenn es nach CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ginge, sollen die Unternehmen „strukturell“ entlastet werden. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. „Strukturell“ ist nämlich nur das latinisierte Wort für „immer“. Die vorübergehende Coronakrise soll also genutzt werden, um die Kapitaleigner auf Dauer zu begünstigen. Altmaier stellt sich „Steuererleichterungen“ vor. Konkreter wurde er bisher nicht, aber schon dieses Wort reicht, um zu wissen, dass sich der Wirtschaftsminister auf Abwegen befindet.

File:Wien Hauptbahnhof Halle 20200421 002.jpg

Denn Steuererleichterungen kurbeln die Konjunktur garantiert nicht an, wie US-Starinvestor Warren Buffet immer wieder betont. Er würde niemanden kennen, so ließ er verlauten, der investiert, weil er Steuern sparen will. „Man investiert, um Gewinne zu machen.“ Es sei ziemlich uninteressant, wie hoch die Steuern seien, die anschließend auf diese Profite zu zahlen sind.

Quelle         :    TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —      Theater District, New York, NY, USA

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Unten           —           Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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geht’s noch? Von wegen RAF

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Vor 50 Jahren wurde Andreas Baader befreit.

RAF-Logo.svg

Von Ambros Waibek

Für junge Linke spielt er keine Rolle mehr. Die Geschichte könnte die Jungen aber einholen, wenn sie sich nicht an sie erinnern

Am vergangen Donnerstag hätte in dieser Zeitung an die sogenannte Geburtsstunde der RAF erinnert werden können. Viele Medien im deutschsprachigen Raum griffen den 50. Jahrestag der Befreiung von Andreas Baader, des „unumstrittenen Anführers“ (Tagesspiegel) der Baader-Meinhof-Gruppe auf – und ausgerechnet die taz, die doch nicht zuletzt als Reaktion auf die Begleitumstände des blutigen Endes der ersten RAF-Generation im „Deutschen Herbst“ gegründet wurde, macht sich einen schlanken Fuß?

Nicht, dass wir das Thema etwa verschlafen hätten: Aber mit der Prämisse, dass niemand mehr die nun wirklich erschöpfend ausgebreiteten Terroranekdoten von Menschen über 60 noch lesen mag: Die jüngeren Linken und Engagierten interessiert Andreas Baaders coole Autoknackerpose schlicht nicht. Offensichtlich werden Wrackteile dessen selbstverliebten Dandydenkens heute eher bei der Rechten angeschwemmt, bei schreibend durchdrückenden Neoliberalen etwa, die in ihrem Leben allerdings nie ein größeres Risiko eingegangen sind als das, beim rasenden Ausleben ihrer Freiheit versehentlich einen Rentner zu überfahren. Aber in ihrer Perspektive wäre der ja eh demnächst an Covid-19 gestorben.

ProtesteVerenaBeckerProzess.png

All das lächerliche Distinktionsgehabe, die irr-egomane Realitätsverfehlung, die vulgär ausgestellte soziale Inkompetenz sind bei jungen Linken aus der Mode gekommen, haben sich jedoch problemlos in die Niederungen rechter Blogger, Spesenritter und Verschwörungstheoretiker integrieren lassen: Was die Vermutung nahelegt, dass die BRD-RAF von Anfang an so wenig links war wie die DDR-Staatssicherheit.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Logo of the 1970’s German underground terrorist organization Red Army Faction (RAF) – a red star (similar to that of the Red Army of the Soviet Union) and a submachine gun Heckler & Koch MP5. Sometimes, people get confused because on most pictures available today, the MP5 has a curved magazine, whereas the weapon in the logo has a straight magazine. However, the MP5 had a straight magazine until it was changed to curved in 1976 due to technical reasons, so this is no contradiction. The MP5 was at the time (and is until today) one of the standard submachine guns of the German police. The logo designer, a young design student, apparently did not know this when choosing the weapon.

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Unten      —    Proteste während des Prozesses gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker

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Nicht der Bürger ist Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Klarstellung : der Staat hat seinem Bürger zu dienen

Ein „OFFENER BRIEF“ an alle Politiker-Innen.

Aus gegebenem und eigentlich schon immer aktuellem Anlass = grundsätzlich (also abseits von Corona), möchte ich an den von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel „Recht auf gute Verwaltung“, den ich hier erweitert wiedergebe, verweisen, und übersende Ihnen diesen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage), exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG).

Ich möchte daran erinnern, dass Sie „nicht erwählt, sondern gewählt sind, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen“ (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung und diese die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend.
c) die Bestimmungen finden sich in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt (Markierungen von mir):

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Im Artikel 17 GG heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt – aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht.
Charta der Grundrechte der EU-Bürger – Art. 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Als Bürger der EU, ihres Mitglieds BRD, deren Bundeslandes Baden-Württemberg und deren Gemeinwesen Stadt Ravensburg, bitte ich um Beachtung dieser Regelungen eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin gegenüber (um Bürger zu sein, muss man/frau nicht zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) Danke.

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Grafikquellen       :

Oben     —           Plakat der KPD zu den Reichstagswahlen 1920, karikiert sind Hugo Stinnes (ganz links), Hans von Seeckt (2. v. l.), sowie Gustav Noske (?, 3. v. l.)

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 2.von Oben     —    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

Date
Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
Other versions see also: File:Aufstieg-und-Niederfall-Napoleons.png
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Unten     —       Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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SPD Specknacken Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

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Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author CDU
Permission
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Nun auch noch Sido

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Von  Juri Sternburg

Stars auf Verschwörungskurs. Nun nascht auch Rapper Sido von der Verschwörungssuppe. Das ist komisch und tragisch. Die Linke darf es sich nicht bequem machen.

Wie ein Meteroitenhagel prasselt es derzeit auf uns ein. Beinahe täglich sind neue Einschläge zu vermelden, offenbaren mehr oder minder relevante Prominente ihre kruden Thesen.

Ob Xavier Naidoo, der offenbar an die QAnon-Verschwörung glaubt, nach der Tausende Kinder gefangen gehalten werden, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier für „die Eliten“ herzustellen; oder der vegane Koch Atilla Hildmann, der Bill Gates für einen pädophilen Eugeniker hält – sie alle machen derzeit vermehrt auf sich aufmerksam.

In ihrem Fahrwasser verkünden dann auch Stars und Sternchen wie Til Schweiger, Tanzlehrer Detlev D! Soost oder die Influencerin Senna Gammour ihren teilweise millionenfachen Followern, was sie so denken. Beziehungsweise was ihnen von gescheiterten Journalisten und Holocaustrelativierern wie Ken Jebsen vorgekaut wurde.

Der nächste, der sich aktuell durch Geschwurbel outete, ist der Rapper Sido. Nun mag der ein oder andere sich in seiner prinzipiellen Ablehnung gegenüber der deutschen Rapszene bestätigt sehen oder deren Akteuren generell nicht viel Intellekt unterstellen: Aber das greift erstens zu kurz und ist zweitens falsch. Denn erstens ist Sido nicht dumm und zweitens ist er mit seinen Aussagen noch ein ganzes Stück weit entfernt von den akuten Wahnvorstellungen eines Xavier Naidoo.

Man weiß es nicht

Dennoch lässt er sich im Video-Interview dazu hinreißen, von der antisemitischen Rothschild-Theorie und geheimen Mächten zu faseln. Auf die Aussage seines Gegenübers, dass in den USA Tausende Menschen an dem Coronavirus sterben, antwortet er nur verschwörerisch: „Das hast du gehört. Aber wir wissen es ja nicht. Ich guck keine Nachrichten mehr.“ Dann spricht er sich für „alternative Medien“ aus, die Mainstream-Medien seien „unterwandert“.

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Das ist auf der einen Seite einfach sehr amüsant, weil Sido seit Jahren als Jury-Mitglied in jeder beschissenen Mainstream-TV-Show sitzt, die nicht bei drei auf den Bäumen ist, und einen baugleichen Radiohit mit irgendwelchen angepassten Pop-Sternchen nach dem nächsten rausballert. Aber es ist auch sehr besorgniserregend. Und zwar weil Sido durchaus in der Lage ist, differenziert zu denken und sich in der Vergangenheit zuweilen offen links gezeigt hat.

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Sido

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Die Narrenschiffe

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Quelle         :         untergrund-blättle    CH.

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

Bereits Anfang April publizierte der israelische Militärwissenschaftler und Mathematiker Isaac Ben-Israel das Ergebnis seiner Untersuchung der Verläufe der Infektionsraten von Covid 19.

Er untersuchte 25 Länder auf verschiedenen Kontinenten und kam zu dem Schluss, dass die Infektionskurve in allen Ländern, völlig unabhängig von den ergriffenen Massnahmen, also massiver Ausnahmezustand, Lockdown wie in Israel, Frankreich, Italien, oder moderatere Massnahmen wie z.B. in Schweden, auf die gleiche Art und Weise verlief. 1)

Lehnen wir uns einen Moment zurück, nehmen wir uns einen Moment der Auszeit von dem Fieberwahn, der die Welt ergriffen hat und gestatten wir uns einmal davon auszugehen, dass diese These die Realität abbildet. Wogegen im Moment nichts spricht, aber wir wollen uns hier nicht in den Glaubenskrieg (siehe auch unten) begeben, der derzeit tobt. Was würde daraus folgen. Zuerst einmal wäre es nötig zu verstehen, warum dies der Fall ist.

So wie es nötig ist zu verstehen, warum es in Norditalien so viele Tote gegeben hat oder warum es bisher in Schweden so viele Tote in den Alten- und Pflegeheimen gegeben hat, obwohl hier eine “moderatere Eindämmungsstrategie” durchaus vielversprechend zu sein scheint. (Dabei werden wir auf die katastrophalen Fehlentscheidungen von politisch Verantwortlichen, beschissene Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Pflege, auf Umweltverschmutzung und eine auf Gewinnmaximierung orientierte Gesundheitspolitik, sowie Phänomene in Bezug auf eine Schwächung der Immunabwehr infolge der gesellschaftlich geschürten Panik stossen. Für Italien sei hier stellvertretend auf den Text von Stefania Consigliere und Cristina Zavaroni verwiesen, eine Ahnung von den Bedingungen in Schweden vermittelt ein Artikel in der taz.) Verkürzt gesagt sprechen wir von den Folgen von Kapitalismus und Armut. Also das, was mittlerweile ein Allgemeinplatz in der linken Kritik an den derzeitigen Geschehnissen im Zusammenhang mit dem grassierenden Virus ist.

Doch da es eine radikale linke, eine wirklich emanzipatorische Erzählung der gegenwärtigen Entwicklung nicht gibt, fast alle und sämtliche Experten den Staat und seine Institutionen repräsentieren, wird die Beantwortung der Fragestellung, was die Ursache des von Isaac Ben-Israel geschilderten Phänomen sein könnte, wohl nie oder erst in ferner Zukunft erfolgen. Zu vernichtend könnte das Urteil ausfallen. Zu sehr würde es die herrschenden Eliten nackt da stehen lassen. In der positivsten Beurteilung würde man ihnen eine allumfassende Unfähigkeit assistieren, etwas böswilliger und wohl auch angemessener, würde man davon ausgehen, dass der grassierende Virus eine Möglichkeit darstellte, in der Formierung der allgegenwärtigen Kontrollgesellschaft eine revolutionären Sprung zu wagen. Ob dies strategisch geplant oder im Sinne einer Eigendynamik passierte ist dabei zweitrangig, ja geradezu evident.

Nun, da wir uns also zurück gelehnt haben und uns den Gedanken gestattet haben, das sämtliche Massnahmen zur Eindämmung des Virus herzlich wenig beigetragen haben, etwas, was im Übrigen auch schon die WHO im letzten Jahr voraussah, als sie selber feststellte, dass lediglich Handhygiene und Maskentragen (in Institutionen des Gesundheitssystems) sich in der Vergangenheit als wirklich wirksam erwiesen haben, sehen wir die Welt, bzw., dass was sich in ihr abspielt, vielleicht in einem anderem Licht.

Wenn wir also davon ausgehen, dass die politische Klasse nicht weltweit völlig verblödet ist (auch wenn einige führende Repräsentanten nicht unbedingt für diese Grundannahme sprechen) und wenn wir ganz undogmatisch davon ausgehen, dass die Wahrheit nicht immer im Absoluten liegt, sondern sich meistens in den zahlreichen Graubereichen ansiedelt, es also durchaus Sinn gemacht hat, z.B. auf Parties in engen, überfüllten Räumen und dergleichen zu verzichten, bleibt immer noch die drängende Frage, nach dem Warum. Also warum weltweit überwiegend nach dem gleichem Muster reagiert worden ist. (Wobei dies ja nicht unbedingt abzusehen war, weder GB noch die USA schienen anfangs gewillt, auf die Pandemie Politik der Achse Rom-Paris-Berlin einzuschwenken.)

Eine der falschen Grundannahmen der Linken über ihren Gegner ist dessen Befähigung zu planvollem Handeln. Erstens wird dieser dadurch überhöht und scheinbar übermächtig (während der “Imperialismus ein Papiertiger sein” kann, siehe Vietnam), zweitens gerät die Linke dadurch in das Fahrwasser verschwörungstheoretischer Ansätze (die keineswegs ein Privileg von Impfgegnern und Co sind), früher war dies die trilaterale Kommission, später Planungs-und Debatte Treffen wie Davos.

Was sich aber wirklich in der derzeitigen Politik der Eliten im Umgang mit Covid 19 ausdrückt, ist erstens ihre zunehmende Unfähigkeit zu langfristigen strategischen Handeln und zweitens der vollkommene Verlust an visionären Perspektiven. Selbst angesichts der unbestreitbaren katastrophalen Folgen des menschengemachten Klimawandels ist es nicht möglich angemessene Massnahmen zu ergreifen, während wir gerade erleben, dass angesichts einer Bedrohung, die wesentlich weniger gefährlich ist (auch für den Erhalt der derzeitigen Wirtschaftsordnung), radikalste Massnahmen ergriffen werden, deren Folgen ökonomisch in keinem Verhältnis zu dem realen Szenario stehen. Zweitens erleben wir eine Politik im Panikmodus, der aus meiner Sicht aus der Aussichtslosigkeit der Lage selbst entsteht, oder anders gesagt, aus der vorrevolutionären Phase, in der wir leben.

Alles tendiert seit um die 10 Jahre dahin. Noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gab es so viele Unruhen und Aufstände wie in der letzten Dekade. Der Witz an der Sache ist, dass die Linke, als jene Kraft, die sich selbst als quasi naturgegebene Avantgarde im revolutionären Prozess sieht, mit all diesen Aufständen wenig bis garnichts zu tun hatte, diese sogar, wie z.B. die Bewegung der Gilets Jaunes, sich aus dem historischen Scheitern der Linken generierten. Stand Mitte April haben wir in den USA so viele Arbeitslose wie seit den 20igern, der grossen Depression, nicht mehr.

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Trump steuert nicht nur den Kurs des “schnellen Öffnens”, weil er skrupellos ist und über Leichen geht, sondern weil dies unabdingbar ist, sonst dürften sich die USA bei aller militärischen Potenz wirtschaftlich bald auf dem Niveau wiederfinden, wo sogenannte Schwellenländer wie Brasilien oder Indien sich von 20-30 Jahren befunden haben. Will heissen, es kommen soziale Verwerfungen auf uns zu, die es so in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. (Dagegen war die Bankenkrise, bei der hierzulande viele Linke schon das nahe Ende des Kapitalismus prophezeiten, ein Witz). Wie gesagt eine vorrevolutionäre Situation, die aber auch, dies als geschichtliche Erfahrung, eine reaktionäre, faschistische Massenbewegung gebären kann. Das Pendel schlägt aus, so oder so.

Dies alles nur als kurze, völlig unvollständige Skizzierung dessen, wo wir uns m.E, nach befinden, und wie es dort aussieht, denn vor lauter Panik haben sich die meisten einfach im affektiven Nebel verrannt. Es geht schon lange nicht mehr um Covid 19, sondern darum, wie die Nachkriegsordnung aussehe könnte. Und dass wir uns in einem Krieg befinden, daran hat die herrschende Elite keinen Zweifel gelassen. Es folgt eine Übersetzung eines aktuellen Textes des von mir sehr geschätzten Giorgio Agamben. Die Übersetzung erfolgte aus der Version die auf Quodlibet erschien. Wie immer bitte ich um Nachsicht hinsichtlich der Qualität der Übersetzung.

Medizin als Religion

Giorgio Agamben

Dass die Wissenschaft zur der Religion unserer Zeit geworden ist, dass woran die Menschen glauben, ist seit langem offensichtlich. Im modernen Westen haben drei grosse Glaubenssysteme koexistiert und existieren zum Teil immer noch nebeneinander: Christentum, Kapitalismus und Wissenschaft. In der Geschichte der Moderne haben sich diese drei „Religionen“ notwendigerweise mehrmals miteinander verflochten, sind von Zeit zu Zeit in Konflikte geraten und haben sich dann auf verschiedene Weise versöhnt, bis sie nach und nach zu einer Art friedlicher, geordneter Koexistenz, wenn nicht gar zu einer echten Zusammenarbeit im Namen gemeinsamer Interessen gelangten.

Die neue Feststellung ist, dass zwischen der Wissenschaft und den beiden anderen Religionen ein untergründiger und unerbittlicher Konflikt neu entbrannt ist, ohne dass wir uns dessen bewusst sind, dessen siegreiches Ende für die Wissenschaft heute vor unseren Augen liegt und in beispielloser Weise alle Aspekte unserer Existenz bestimmt. Bei diesem Konflikt geht es nicht, wie in der Vergangenheit, um Theorie und allgemeine Prinzipien, sondern sozusagen um die kulturelle Praxis. Tatsächlich kennt die Wissenschaft, wie jede Religion, verschiedene Formen und Ebenen, durch die sie ihre eigene Struktur organisiert und ordnet: Die Ausarbeitung eines subtilen und strengen Dogmas entspricht in der Praxis einer extrem weiten und kapillaren kultischen Sphäre, die mit dem zusammenfällt, was wir Technologie nennen.

Es überrascht nicht, dass der Protagonist dieses neuen Religionskrieges derjenige Teil der Wissenschaft ist, in dem der Dogmatismus weniger streng und der pragmatische Aspekt stärker ist: die Medizin, deren unmittelbarer Gegenstand der lebende Körper des Menschen ist. Versuchen wir, die wesentlichen Merkmale dieses siegreichen Glaubens festzulegen, mit denen wir zunehmend zu rechnen haben werden.

1) Das erste Merkmal ist, dass die Medizin, wie der Kapitalismus, keine spezielle Dogmatisierung braucht, sondern ihre grundlegenden Konzepte lediglich der Biologie entlehnt. Im Gegensatz zur Biologie artikuliert sie diese Konzepte jedoch in einem gnostisch-manichäischen Sinn, d.h. nach einer erbitterten dualistischen Opposition. Es gibt einen Gott oder ein bösartiges Prinzip, nämlich die Krankheit, deren spezifische Erreger Bakterien und Viren sind, und einen Gott oder ein segensreiches Prinzip, das nicht Gesundheit, sondern Heilung ist, dessen kultische Erreger Ärzte und Therapie sind.

Wie in jedem gnostischen Glauben sind die beiden Prinzipien klar voneinander getrennt, aber in der Praxis können sie sich gegenseitig beeinflussen, und das segensreiche Prinzip und der Arzt, der es vertritt, können Fehler machen und unbewusst mit ihrem Feind zusammenarbeiten, ohne dass dies in irgendeiner Weise die Realität des Dualismus und die Notwendigkeit der Anbetung, durch die das segensreiche Prinzip seinen Kampf kämpft, entkräftet. Und es ist bezeichnend, dass die Theologen, die die Strategie festlegen müssen, die Vertreter einer Wissenschaft sind, der Virologie, die keinen eigenen Platz hat, sondern an der Grenze zwischen Biologie und Medizin stattfindet.

2) Wenn diese religiöse Praxis bisher, wie jede Liturgie, episodisch und zeitlich begrenzt war, so ist das unerwartete Phänomen, dessen Zeuge wir sind, dass sie dauerhaft und allgegenwärtig geworden ist. Es geht nicht mehr darum, Medikamente einzunehmen oder sich bei Bedarf einer ärztlichen Untersuchung oder Operation zu unterziehen: Das ganze Leben des Menschen muss zu jeder Zeit zum Ort einer ununterbrochenen kultischen Feier werden. Der Feind, das Virus, ist immer präsent und muss unerbittlich und ohne möglichen Aufschub bekämpft werden.

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Auch die christliche Religion kannte solche totalitären Tendenzen, aber sie betrafen nur wenige Personen – vor allem Mönche -, die sich dafür entschieden, ihre gesamte Existenz unter das Banner des „unaufhörlichen Betens“ zu stellen. Die Medizin als Religion greift dieses Paulus-Gebot auf und hebt es gleichzeitig auf: Wo früher die Mönche in Klöstern zusammenkamen, um gemeinsam zu beten, muss der Gottesdienst jetzt eifrig, aber getrennt und auf Distanz praktiziert werden.

3) Die religiöse Praxis ist nicht mehr freiwillig und ohne Zwang, sie ist nicht nur noch den Sanktionen einer spirituellen Ordnung ausgesetzt, sondern muss normativ verpflichtend gemacht werden. Die Kollusion zwischen Religion und profaner Macht ist sicher nicht neu; neu ist jedoch, dass es nicht mehr, wie es bei den Ketzereien der Fall war, um das Bekenntnis zu Dogmen geht, sondern ausschliesslich um die Feier des Gottesdienstes.

Die weltliche Macht muss dafür sorgen, dass die Liturgie der Medizin- Religion, die jetzt mit dem ganzen Leben zusammenfällt, in der Praxis genauestens eingehalten wird. Dass es sich hier um eine religiöse Praxis und nicht um ein rationales wissenschaftliches Bedürfnis handelt, ist sofort offensichtlich. Die bei weitem häufigste Todesursache in unserem Land sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, und es ist bekannt, dass diese reduziert werden könnten, wenn eine gesündere Lebensform praktiziert und eine bestimmte Ernährungsweise eingehalten würde.

Aber kein Arzt hätte je gedacht, dass diese Lebens- und Ernährungsform, die er den Patienten empfahl, Gegenstand einer gesetzlichen Regelung werden würde, die ex lege verordnet, was man essen und wie man leben sollte, und die die gesamte Existenz in eine Gesundheitspflicht verwandelt. Genau dies ist geschehen, und zumindest im Moment haben die Menschen es so akzeptiert, als sei es nicht weiter von Bedeutung, dass sie ihre Freizügigkeit, ihre Arbeit, ihre Freundschaften, ihre Liebe, ihre sozialen Beziehungen, ihre religiösen und politischen Überzeugungen aufgeben würden.

Hier wird ausgelotet, wie die beiden anderen Religionen des Westens, die Religion Christi und die Religion des Geldes, ihren Primat scheinbar kampflos an Medizin und Wissenschaft abgetreten haben. Die Kirche hat ihre Prinzipien schlicht und einfach zurückgewiesen und vergessen, dass der Heilige, dessen Namen der jetzige Pontifex angenommen hat, Leprakranke umarmt hat, dass eines der Werke der Barmherzigkeit darin bestand, die Kranken zu besuchen, dass die Sakramente nur in Gegenwart gespendet werden konnen. Der Kapitalismus seinerseits nahm, wenn auch mit einigen Protesten, Produktivitätsverluste in Kauf, die er nie zu verantworten gewagt hatte, wahrscheinlich in der Hoffnung, später mit der neuen Religion, die in diesem Punkt kompromissbereit zu sein scheint, zu einer Einigung zu kommen.

4) Die Medizin-Religion hat die eschatologische Instanz, die sie vom christlichen Glauben fallen gelassen hatte, vorbehaltlos eingeholt. Bereits der Kapitalismus, der das theologische Paradigma der Erlösung säkularisierte, hatte die Idee eines Endes der Zeit eliminiert und durch einen Zustand permanenter Krise ohne Erlösung oder Ende ersetzt. Die Krise ist ursprünglich ein medizinischer Begriff, der im hippokratischen Korpus den Moment bezeichnete, in dem der Arzt entschied, ob der Patient die Krankheit überleben würde. Theologen haben den Begriff übernommen, um auf das Jüngste Gericht hinzuweisen, das am letzten Tag stattfindet.

Wenn man sich den Ausnahmezustand ansieht, den wir erleben, würde man sagen, dass die medizinische Religion die fortwährende Krise des Kapitalismus mit der christlichen Vorstellung von einer letzten Zeit verbindet, von einer Eschaton, in der die extreme Entscheidung immer im Gange ist und das Ende sowohl überstürzt als auch aufgeschoben wird, in einem unaufhörlichen Versuch, sie zu regieren, ohne sie jedoch jemals ein für allemal zu lösen. Es ist die Religion einer Welt, die am sich Ende fühlt und doch nicht wie der hippokratische Arzt entscheiden kann, ob sie überleben oder sterben wird.

5) Wie der Kapitalismus und im Gegensatz zum Christentum bietet die Medizin-Religion keine Heils- und Erlösungsperspektive. Im Gegenteil, die Heilung, auf die sie abzielt, kann nur vorübergehend sein, da der böse Gott, der Virus, nicht ein für allemal beseitigt werden kann, im Gegenteil, er verändert sich ständig und nimmt neue, vermutlich riskantere Formen an. Die Epidemie, wie die Etymologie des Begriffs suggeriert (demos ist im Griechischen das Volk als politischer Körper und polemos epidemios ist bei Homer der Name des Bürgerkriegs), ist zunächst einmal ein politischer Begriff, der im Begriff ist, zur neuen Grundlage der Weltpolitik – oder Nichtpolitik – zu werden. Es ist in der Tat möglich, dass die Epidemie, die wir erleben, die Verwirklichung des Welt-Bürgerkriegs ist, der nach Ansicht der sorgfältigsten Politologen an die Stelle der traditionellen Weltkriege getreten ist. Alle Nationen und alle Völker befinden sich nun permanent im Krieg mit sich selbst, denn der unsichtbare und schwer fassbare Feind, gegen den sie kämpfen, ist in uns.

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Wie es im Laufe der Geschichte schon oft geschehen ist, werden die Philosophen erneut in Konflikt mit der Religion geraten müssen, die nicht mehr das Christentum ist, sondern die Wissenschaft oder der Teil davon, der die Form einer Religion angenommen hat. Ich weiss nicht, ob die Brände wieder aufflammen und Bücher auf den Index gesetzt werden, aber sicherlich wird der Gedanke derjenigen, die weiterhin nach der Wahrheit suchen und die vorherrschende Lüge ablehnen, wie es bereits vor unseren Augen geschieht, ausgeschlossen und beschuldigt werden für die Verbreitung von Nachrichten (Nachrichten, nicht Ideen, denn die Nachrichten sind wichtiger als die Realität!).

Wie in allen realen oder simulierten Notsituationen werden wir auch diesmal wieder erleben, wie ignorante Menschen Philosophen verleumden, Schurken, die versuchen, von dem Unglück zu profitieren, das sie selbst verursacht haben. All dies ist bereits geschehen und wird auch weiterhin geschehen, aber diejenigen, die für die Wahrheit aussagen, werden nicht aufhören, dies zu tun, denn niemand kann für den Zeugen aussagen.

Anmerkungen:

1) Seine Ergebnisse wurden am 19. Apri auch auf englisch präsentiert, in der WELT findet sich eine kurze Zusammenfassung am 7. Mai.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben             —       Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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2. von Oben        —      200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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3.) von Oben       —      CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten     —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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Die neue Rechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Corona als Tag X

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–148.jpg

von Martina Renner, Sebastian Wehrhahn

n der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu.

Am 31. März 2020 beschloss der 44jährige Lokomotivführer Eduardo Moreno, ein Zeichen zu setzen. Gezielt ließ er einen von ihm geführten Güterzug entgleisen, um das im Hafen von Los Angeles liegende Hospital-Schiff USNS Mercy zu zerstören, das die Krankenhäuser der Stadt während der Corona-Pandemie entlasten soll. Morenos Zug durchbrach mehrere Sperren, kam jedoch vor dem Schiff zum Stehen. Der Zugführer wollte „die Menschen aufwecken“, ihm kam das Schiff „verdächtig“ vor – es würde, so glaubt er, nicht dem vorgegebenen Zweck dienen.[1] Näheres zu Morenos ideologischem Hintergrund und Motiven ist bislang nicht bekannt. Verwundern würde es allerdings nicht, wenn sich Moreno auf Verschwörungstheorien der extrem rechten QAnon-Szene[2] beziehen würde. In diesen Kreisen kursiert die Erzählung, die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden allein dazu dienen, tausende Kinder zu befreien, die von einer korrupten, satanischen und pädophilen Elite in unterirdischen Gefängnissen gefangen gehalten werden.[3] In einer Variante der Geschichte sollen die Krankenhausschiffe vor Los Angeles und New York die Täter in das US-amerikanische Lager Guantánamo auf Kuba transportieren,[4] in einer anderen Version sollen die befreiten Kinder auf diesen Schiffen versorgt werden.

Nur wenige Tage zuvor wurde der 36jährige Timothy Wilson in Belton, Missouri von Bundespolizisten des FBI bei einem missglückten Festnahmeversuch erschossen. Wilson plante einen Autobombenanschlag auf ein Krankenhaus. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte der polizeibekannte Rassist die öffentliche Ordnung destabilisieren: durch einen Anschlag auf ein Ziel, das sowohl eine wichtige infrastrukturelle als auch eine starke symbolische Bedeutung hat.

Beide Vorfälle stehen exemplarisch dafür, dass die Pandemie und der durch sie begründete Ausnahmezustand rechtsextreme Kreise aktiviert hat und ein terroristisches Potential freisetzt: Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne „Hope not Hate“ – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren.[5] Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge.[6]

File:Affolterbach Hahn Kirchturm Gustav-Adolf-Kirche.JPG

»Der bevorstehende ›Volkstod‹ – den die ›Elite‹ mit dem vermeintlichen ›großen Austausch‹ verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.«

Dass die extreme Rechte versucht, aus der Pandemie und der sie begleitenden gesellschaftlichen und individuellen Verunsicherung Kapital zu schlagen, ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich. Zum einen versucht sie prinzipiell, die tatsächliche oder vermeintliche politische Instabilität von Krisensituationen dazu zu nutzen, all das anzugreifen, was ihr ohnehin verhasst ist: Minderheiten, Frauen, Linke und nicht zuletzt demokratische und rechtsstaatliche Institutionen als solche. Zum anderen nehmen Ausnahmezustand und Apokalypse schon immer einen zentralen Platz im ideologischen Kosmos der Rechten ein. Der drohende Untergang bietet ein Szenario, das die Alternativlosigkeit des eigenen Handelns und die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel belegen soll. Es ist immer fünf vor zwölf und der bevorstehende „Volkstod“ – den die „Elite“ mit dem vermeintlichen „großen Austausch“ durch die Aufnahme flüchtender Menschen verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.

Auf genau solche Szenarien haben sich hierzulande Netzwerke vorbereitet, zu denen unter anderem Angehörige von Bundeswehr und Polizei gehören, wie in den vergangenen Jahren Recherchen insbesondere der „tageszeitung“ offenbart haben.[7] Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen den Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Dieser wollte, so die Anklage, als vermeintlicher syrischer Flüchtling einen Anschlag verüben, um eine gesellschaftliche Eskalation auszulösen.

Über einen Messengerdienst war A. wiederum verbunden mit anderen Männern – unter anderem ein Polizist und ein Anwalt – aus Mecklenburg-Vorpommern, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Vorbereitung auf einen Tag X, also einen gesellschaftlichen Krisen- oder Unruhezustand, Listen politischer Gegner*innen angelegt und deren Entführung und Ermordung geplant zu haben. Die beiden waren Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, in dem rassistische Szenarien für den Tag X diskutiert wurden und das Waffen, Munition, Treibstoff und Vorräte in Depots versteckt haben soll. Mitglieder dieses Netzwerkes waren auch (zum Teil ehemalige) SEK-Polizisten, die über Jahre zehntausende Schuss Munition entwendet und gehortet hatten. Zum Netzwerk zählt ebenfalls ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ein Naturereignis wenn Bürger-Innen gegen einer Allparteienregierung auf die Straßen gehen ?

Allerdings vernachlässigen die derzeitigen Ermittlungen auf fatale Weise den Netzwerkcharakter der Struktur. Nur gegen drei Beteiligte ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen zwei weitere wurde lediglich vor Landgerichten verhandelt.[8] In keinem einzigen Fall wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, die Verfahren werden völlig ungenügend aufeinander bezogen. Das führt dazu, dass das Netzwerk unterbelichtet bleibt und damit viele seiner Mitglieder. Das aber dürfte es dem Netzwerk möglich machen, aktiv und gefährlich zu bleiben. So ist davon auszugehen, dass viele Waffen- und Munitionsdepots bislang unentdeckt geblieben sind und somit noch immer der Kontrolle durch rechtsextreme Soldaten oder Polizisten unterliegen. Alarmierend ist nicht zuletzt, dass im Nordkreuz-Netzwerk auch die Frage diskutiert wurde, welche Uniformträger im Krisenfall ungehindert eventuelle Absperrungen passieren könnten. Denn dieses Wissen könnte in der aktuellen Krisensituation mögliche Anschläge erleichtern.

»Etliche Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für die Rechte, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen.«

Befördert werden solche Eskalationsstrategien von der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherung. Sie bietet einen idealen Nährboden, auf dem vielfältige Verschwörungsmythen gedeihen. Dabei sind diese nicht nur in der extremen Rechten vorzufinden, selbst wenn viele dort ihren Ursprung haben. Auch die derzeitige ungewisse Situation, der noch junge Forschungsstand zum Coronavirus und die sich je nach neuer Wissenslage ändernden Ratschläge der Virologen und Epidemiologen tragen dazu bei, dass Verschwörungsmythen populär werden. So kursieren beispielsweise Behauptungen islamischer Geistlicher, das Virus sei eine Strafe Gottes für den Umgang Chinas mit den Uiguren.[9] Andere Stimmen behaupten, die Covid-19 zugeschriebenen Symptome gingen eigentlich auf den Ausbau des 5G-Netzes zurück:[10] In den Niederlanden verübten unbekannte Täter Mitte April Anschläge auf 5G-Masten. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Zusammenhang mit der Coronakrise aus.[11]

Quelle       :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        ––        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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2.)  von Oben            —           Gustav-Adolf-Kirche in Affolterbach, einem Ortsteil von Wald-Michelbach (Kreis Bergstraße, Hessen, Deutschland)

Author 4028mdk09

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Unten      —            Erster Mai in Kreuzberg 2020

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Die Linke verpennt Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Pflegefiasko ist auch Polit-Fiasko

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Leere Reden ohne Scham.

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Am „Tag der Pflege“ überboten sich Lobhudler und Fensterklatscher einmal mehr. Wer aber hatte immer schon für bessere Pflege gekämpft? Für höhere Löhne, fundiertere Ausbildung, bessere Personalschlüssel? Die Linke. Wem wurde es in den Medien und in Konsequenz an der Wahlurne kaum gedankt: Der Linken. Die ignorante, zynische Haltung gegenüber dem Pflegenotstand in Deutschland wurde einer breiten Mehrheit von snobistischen Journalisten als Teil ihrer „Neuen urbanen Mittelklasse“ aufgedrückt. Die Linke wurde als ewiggestrige, angeblich linksextreme Sozialhuber abgekanzelt, während „seriöse Politik“ sich lieber um systemrelevante Bankster, Medienkonzerne und Industrielle kümmerte.

Jetzt wissen wir: Wirklich systemrelevant ist das Gesundheitswesen. Wer plakatierte 2019 im Hamburger Wahlkampf als einzige Partei für Stärkung der Pflege? Die Linke. Wer schafft es derzeit nicht, sich öffentlich damit zu präsentieren? Die Führung der Linken. Wo sind die Hamburger Linkspartei-Wahlplakate mit dem Slogan „Pflege braucht Qualität braucht Pflege“ (nicht, dass der sonderlich zündend gewesen wäre) und dem roten Aufkleber: „Wir forderten das alles schon VOR CORONA“? „Ohne unseren mühseligen Widerstand hätte die neoliberale Einheitsfront von SPD-Union-Grüngelb-AfD die Krankenhäuser ganz kaputt gespart, die Pflegelöhne auf Schuhputzerniveau gedrückt und eure Kassenbeiträge gänzlich der Pharmaindustrie in den Rachen geworfen.“

Stattdessen spielt sich in Talkshows, etwa bei Anne Will, der FDP-Bonze Kubicki als Kritiker auf und verbreitet seinen neoliberalen Dünnsinn. Ohne dass ihn jemand auf FDP-Parolen wie „Schlanker Staat“, „Privatisierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen“, „Steuersenkung für Spitzenverdiener“ und ähnliches anspricht. Die Neoliberalenfront unter Führung von FDP und Grünen (von denen stammt das ÖPP-Gesetz zur Privatisierung öffentlicher Dienste), unter gierigem Lachen der Union und gemimtem Zähneknirschen der SPD haben die Misere zu verantworten: Pflegeschlüssel in Deutschland so mies wie in Italien -eine Pflegekraft auf 13 Patienten (in den Niederlanden und der Schweiz sind es nur acht Patienten!). Miese Bezahlung, kaputtgesparte Ausbildung, massive Nachwuchsproblem -wen wunderts?- und daher Anwerbe-Programm für Krankenschwestern vom Balkan (wo sie jetzt fehlen).

Jetzt kommt ein knausriger „Pflegebonus“ von einmalig 1000,- Euro für Vollzeitkräfte, 600,- für Azubis, 334,- für Pflegehelferinnen -das soll genug sein? Sicher nicht. Die Pflege ist im Gesundheitswesen schlecht vertreten, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist mangelhaft (dank stramm antikommunistischer Medien-Berieselung seitens Mainstream-Journaille?). Pharmabonzen, Kassen, eine gierig expandierende Gesundheitsindustrie, selbst die Ärzteverbände haben in diesem neoliberal deregulierten „Selbstverwaltungssystem“ weit mehr Macht und Einfluss. Das alles muss sich ändern. Aber ohne eine aktive Linke wird es bei Symbolpolitik, Almosen und Fensterklatschern bleiben. Was kann die Politik tun? Arbeitsrechte reaktivieren, die im neoliberalen Rechteausverkauf von schwarzgelben und rotgrünen Neoliberalen geschleift wurden; Unionbuster-Kanzleien verbieten, die Arbeitgebern mit unfairen bis kriminellen Methoden als zivile Söldner dienen -gegen Betriebräte und Gewerkschaften; Steuern dort holen, wo Multimilliarden-Profite einkassiert werden, statt immer nur von „uns allen“ -die explodierenden Großvermögen und Spitzeneinkommen fallen nicht vom Himmel: Sie werden aus uns herausgeschunden, meist steuerfrei von Parasiten mit karibischen Schwarzgeldkonten. Ein Corona-Lastenausgleich von 30% auf alle Geldvermögen über eine Million wäre ein Anfang. Und eine gerechte Glättung all der „Steuervermeidung“, die unser Gemeinwesen arm gemacht hat -ermöglicht durch eine korrupte Politik, die sich von den Steuervermeidern alimentieren ließ.

Urheberrecht
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Oben         —       Wolfgang Schäuble während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2019 in Berlin.

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Das Finanzkasino Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Schulden statt Spekulation

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Von Ulrike Herrmann

Corona wird die Finanzmärkte verändern. Es hilft, zu verstehen, wie Steuern, Zinsen, Aktien, Immobilien und Staatsschulden zusammenhängen.

ie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da wird bereits sorgenvoll gefragt: Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden, die Deutschland anhäuft? Die Steuerschätzer kamen am Donnerstag zu dem Ergebnis, dass dem Staat in diesem Jahr 100 Milliarden Euro fehlen dürften. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Zudem ist unklar, ob alle Betriebe ihre Corona-Notkredite zurückzahlen können, und ein gigantisches Konjunkturpaket soll es auch noch geben. Es wäre keine Überraschung, wenn die Coronakrise 1 Billion Euro kosten würde. Diese enormen Staatsschulden machen schwindelig.

Kanzlerin Merkel hat sich nun im Bundestag relativ klar positioniert. Am Mittwoch erklärte sie: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Allerdings ließ sie eine Hintertür offen. Niemand sei „Zukunftsvorherseher“.

Wie immer man zu Steuern steht – es würde tatsächlich wenig bringen, sie zu erhöhen, um die Coronaschulden abzutragen. Beispiel Vermögensteuer: Es wäre zweifellos gerecht, wenn die Reichen mehr dazu beitragen würden, das Gemeinwesen zu finanzieren. Trotzdem würde eine Vermögensteuer wahrscheinlich „nur“ 10 Milliarden Euro im Jahr in die staatlichen Kassen spülen. Es könnte also bis zu hundert Jahre dauern, die Coronaschulden abzuzahlen.

Natürlich könnte man auch die Erbschaftssteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben und die Steuerflucht bekämpfen, was vielleicht weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr einspielen würde. Diese Zusatzeinnahmen wären hilfreich – etwa um die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Aber auch dieses Steuerplus würde niemals reichen, um die Coronaschulden nennenswert abzutragen.

Weltweit verfolgen die Staaten daher eine andere Strategie, um ihre Schulden abzubauen. Sie werden nicht zurückgezahlt – sondern verlieren an Bedeutung. Der Trick heißt „finanzielle Repression“. Wenn die Zinsen weitaus niedriger liegen als das nominale Wachstum, schwinden die Schulden von selbst, weil sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer kleiner werden.

Die Zeit nach der Finanzkrise 2008 war ein Beispiel dafür: Damals stiegen die Staatsschulden weltweit rasant an, weil Banken und Wirtschaft gerettet werden mussten. Diese Last war für die Länder finanziell aber mühelos tragbar, weil gleichzeitig die Zinsen gen null sanken.

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Die AfD skandalisiert die Niedrigzinsen gern als „Enteignung der Sparer“. Dabei schwingt stets mit, dass die „Kleinsparer“ am meisten leiden würden. Das ist Unsinn. Die Kleinsparer, der Name sagt es, verfügen nicht über die nötigen Geldsummen, um erhebliche Zinserträge zu erwirtschaften. Die untere Hälfte der Deutschen kommt auf nur 1,3 Prozent des Volksvermögens. Die meisten besitzen fast gar nichts, und selbst die reichste Person in dieser Gruppe der ärmeren 50 Prozent hat ganze 26.000 Euro.

So banal es ist: Niedrige Zinsen sind nur für Menschen lästig, die über nennenswerte Spareinlagen verfügen. Es trifft die Wohlhabenden. Die AfD geriert sich zwar als Partei der „Kleinsparer“, wenn sie sich für hohe Zinsen einsetzt, aber in Wahrheit würden die Kleinsparer mit ihren Steuern die Renditen der Reichen finanzieren. Es wäre eine Umverteilung von unten nach oben.

Quelle           :         TA Z          >>>>>           weiterlesen

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Oben          —        Adventure of the Seas Casino Royale

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Pflegekräfteimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Pflegekräfteimperialismus in Zeiten von Corona

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Wie Deutschland sich an den Ressourcen anderer Länder bedient und wofür so ein Virus alles herhalten soll. Bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn durch die Welt reist, um Pflegekräfte für den Dienst an deutschen Krankenhäusern zu gewinnen.

Insbesondere auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo), aber auch die Phillipinien und Mexiko stehen im Focus.

Da fragt sich doch, warum gibt es eigentlich nicht in Deutschland genug Pflegekräfte. Hat das vielleicht etwas mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen – sprich immer weiter ansteigenden Arbeitsbelastungen – zu tun, auch mit der notorischen schlechten Entlohnung, worauf das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hinweist?(1)

So gesehen würde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte noch einmal die bescheidenen Sozial-und Lohnstandards unterlaufen, sind sie doch aus ihren Heimatländern noch Schlechteres gewohnt. Der Konkurrenzdruck würde ein trade-unionistisches Auftreten der heimischen Pflegekräfte aufgrund der nun erfolgenden Konkurrenz von außen deutlich erschweren. Und darin liegt sicher eine wesentliche Kalkulation von Spahn. Das Märchen, ´es gebe hierzulande sozusagen naturwüchsig einfach viel zu wenig Interessenten für diesen Arbeitsbereich, muss entschieden zurückgewiesen werden. Das ist aufgrund politischer Kalkulationen herbeigeführt worden, nicht ungezielt eingetreten.

Damit einhergehend wäre oder besser ist ein nicht gering einzuschätzendes Sparprogramm, wälzt man die nicht unerheblichen Ausbildungskosten doch auf die Herkunftsländer ab.

Spahn rühmt sich dafür, dass das eine triple-win Situation wäre, da es eine Verpflichtung gebe, nur in diesen Ländern Pflegekräfte anzuwerben, die über einen Überschuss verfügen. Dieses ist nachweislich falsch.(2)

Triple win: einmal für das Herkunftsland, welches arbeitslose Kräfte abgeben könne.

weiterhin das Zielland, also Deutschland, welches freie Stellen besetzen könne

und schließlich für den/die Betroffene/n selbst.

Die Reflexion – überwiegend in nationalen Kategorien laufend – verstellt, welche Auswirkungen/Nachteile diese vermeintliche für alle existierende Situation beispielsweise für die hier schon beschäftigten Pflegekräfte hat: objektiv die Funktion des Lohndrückers.

Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:

Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt. Bereits jetzt bearbeitet die DeFa mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften.

Die Bundesregierung wirbt Pflegekräfte nur in Ländern an, deren Bevölkerung im Schnitt sehr jung ist und die deutlich über ihren eigenen Bedarf ausbilden.“(3)

Fatmir Brahimaj, Präsident der albanischen Ärztekammer, weiß, dass sein Land auf einem ungeschützten Arbeitsmarkt keine echte Chance hat: „Ich weiß nicht, wo ich eine Schatulle voll Gold finden kann, um dieses Phänomen zu stoppen“.(4)

Das klingt nicht gerade begeistert und noch weniger danach, dass Albanien überflüssiges Pflegepersonal nach Deutschland weiterreicht.

Bei dem von Minister Spahn geplanten Pflegebudget, das Anfang 2020 als neue Finanzierungsform eingeführt werden soll, hält die Krankenhausgesellschaft Sachsen mehr Geld für Arbeiten nötig, die von der Pflege auf andere Berufsgruppen übertragen wurden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Beispiele dafür sind Stationsapotheker, die Essenversorgung oder der Patiententransport. Spahns Vorhaben sieht vor, dass für solche Arbeiten bis zu drei Prozent des Pflegebudgets berücksichtigt werden könnten. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen dringt hingegen auf eine Größenordnung von sieben bis zehn Prozent.

Sollten Arbeiten, die die Kliniken wegen Kapazitätsengpässen aus der Pflege ausgelagert haben, wieder (teilweise) dorthin zurückwandern, bräuchte es laut Klinikmanager Schüller mindestens zehn Prozent mehr Pflegekräfte.“

Nochmal zu Triple win.

Vereinfachung der Einreise Anwerbeprogramm der Bundesagentur für Arbeit. „Triple Win“ heißt es, weil drei Seiten gewinnen sollen: Deutschland, das Heimatland, der Bewerber.

Und sie vereinfacht den Prozess massiv: Bei den deutschen Botschaften auf dem Westbalkan warten Arbeitsmigranten sonst bis zu ein Jahr auf einen Termin. Die Botschaften sind von den vielen Anfragen nach Arbeitsvisa überfordert. Mit Triple Win geht es leichter. Wartezeiten für Termine, so steht es auf der Botschaftsseite, gibt es mit dem Programm nicht. Alles soll schnell gehen. Und effektiv. Statt mehr als ein Jahr brauchen die Pflegekräfte bei Triple Win etwa ein halbes.

Was sich in den letzten Jahren schon sowieso zu einem üblen Missstand in den Krankenhäusern entwickelt hat, da hinein wirkt nun der Corona Virus wie ein Brandbeschleuniger.

Die Mittel dagegen sind in der Reihenfolge diese:

  • In der Tagesschau treuzherzig (Herr Spahn) schauen, Botschaft, wir haben alles im Griff.
  • Deshalb verdienen wir ganz viel Vertrauen.
  • Dem völlig überlasteten Pflegepersonal eine Konkurrenztruppe aus dem Ausland zuführen, die sowieso mit (fast) allem zufrieden ist.
  • Eine Ausbildungsinitative für diese Berufe in Deutschland, daran ist nicht gedacht. Das wäre auch ein Widerspruch zur Ökonomisierung des Krankenhauswesens, was ja oberste Priorität genießt, aber als Ausbeutungstatsache nicht gern angesprochen wird.
  • Schließlich sei noch erwähnt, dass die wirtschaftlich dahinsiechenden Balkanländer mit jedem abziehenden Arzt, mit jeder abziehenden Krankenschwester jenseits der Wirkung auf das dortige Gesundheitswesen ein Loch in einen kleinen und bescheidenen Wirtschaftsaufschwung reißen.

Aber auch heimisch ist das, was Spahn als Bekämpfung des Corona Virus ausgibt, etwas, was z.B. die Hamburger Krankenhausgesellschaft zur Verzweiflung treibt.

Der Vorsitzende Jörn Wessel hält als Kritik an dem Eilgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest:

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen.“

und: Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband bezeichneten die Pläne als unzureichend, als „herbe Enttäuschung“ und als „fatalen politischen Fehler“.(5)

Eines muss man Jens Spahn lassen, auch in der derzeitigen mehr als angespannten Katastrophen Situation geht es ihm darum, die Gewinnmaschine Krankenhaus, die ja über viele Jahre sukzessive eingerichtet wurde, nicht in Frage zu stellen, sondern als Priorität vorn an zu stellen und den Ärzten und Organisatoren des Krankenhauswesens mit diesem aparten Gesichtspunkt, der unrüttelbar an Nummer 1 gesetzt ist, das Leben schwer zu machen.

Fussnoten:

1. Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“

2. Monitor vom 12.03.2020, Diese Monitorsendung möchte ich ausdrücklich empfehlen, sehr gut recherchiert, sehr aufklärerisch, bitte anschauen

3. Pressemitteilungen des Bundesgesundheitsministerium

4. Balkan soll beim deutschen Pflegenotstand helfen, DW, 01.12.2018

5. Krankenhäuser fühlen sich von Spahn im Stich gelassen, Hamburger Abendblatt, 21.03.2020

6. Zeit-online, 21.03.2020 AOL Mobile Mail

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben       —        sieht man in letzter Zeit häufig

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Wir Alltagssüchtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Verhalten in der Coronakrise

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Wunsch nach Alltag kann übermächtig sein. Manche klammern sich an Verschwörungstheorien oder an Nazis, um zu rechtfertigen, warum sie sich jetzt wieder wie vor der Coronakrise verhalten. Andere haben einen viel schöneren Grund.

Die Menschen, die so tun, als sei Corona schon vorbei, auf den Straßen, in den Bahnen, in den Geschäften – was stimmt nicht mit denen? Fassungslosigkeit bricht sich bei den anderen Bahn: Um Gottes Willen, diese Leute, kein Abstand, sie tragen kaum je Masken, und wenn doch, dann im Stil des Nacktnasen-Laschet. Diese Menschen sind der gesellschaftliche Gegenentwurf zur Vernunftpanik, für sie war Corona ein pandemischer Spuk im März und April.

Sie treibt die Alltagssucht – dieser unbedingte Wunsch, es möge bitte wieder normal sein.

Das ist, was die vermeintlich oder tatsächlich Unvernünftigen so sehr spüren. Sie wollen wieder den Geschmack des Februars kosten oder den von 2019. Bei manchen als Sehnsucht noch irgendwie kontrollierbar, aber bei den meisten längst mit der Unerbittlichkeit einer Droge gefühlsbestimmend geworden. Wann bekomme ich endlich, endlich wieder Alltag, nur einen Tropfen? Wenn die Allzuentspannten in Gruppen in den Parks flanieren, wenn sie sich vor den Kiosken nicht um vorgeschriebene Abstände scheren, wenn Jugendliche höchstens symbolisch noch Hygieneregeln andeuten – dann sind sie süchtig nach Alltag. Natürlich kann man ihnen entgegenschleudern: Ihr gefährdet Risikogruppen! Denn sie kleiden ihren Mangel an Rücksicht in augenzwinkernde Bedenkenlosigkeit. Manche mit einer Kaltschnäuzigkeit, die jede mitfühlende Person schaudern lässt.

Doch es gibt Erklärungen für die trotzige Wiederherstellung des eigenen Alltags, bei der die Unterstellung von Bösartigkeit fehlgeht. Der Wunsch nach Normalität ist verständlich, wer wollte nicht endlich wieder die guten alten, weil gewohnten Probleme haben. Statt einer Großkrise, die einem die Fratze der eigenen und zugleich weltweiten Hilflosigkeit zeigt. Es ist ein bisschen viel im Moment, wir alle spüren mit Corona die Überdosis Weltgeschehen. Durch diese Überlastung wird attraktiv, einfach so zu tun, als sei nichts.

Viele Hunde sind der Hasen Tod ?

Jede Vorsicht nutzt sich ab, wenn auf die Missachtung keine spürbaren Konsequenzen folgen. Peter wäscht sich nie die Hände und lebt immer noch, außerdem kenne ich niemanden mit Corona. Deshalb hat die Einsicht für acht Wochen gereicht, jetzt sehen wir auf den Straßen die Massenflucht in den Alltag, ohne Maske, ohne Abstand, ohne Anstand. Oder? Ich habe versucht, die Alltagssüchtigen zu hassen, aber es geht nicht, denn im Grunde meines Herzens bin ich einer von ihnen. Noch hält mein eigener Damm der Vernunft und der Rücksicht, aber wie lange? Ich erinnere mich an die große, unsichtbare Gefahr der Achtzigerjahre, als nach Tschernobyl der Straßenstaub so radioaktiv war, dass man un-be-dingt die Schuhe vor der Haustür ausziehen sollte. Nach etwa sechs Monaten war die Vorsicht verblasst und kam nicht zurück, völlig unabhängig von Fakten und Messwerten. Alltagssucht ist so wirksam, dass sie nur ein wenig Zeit braucht, um selbst einen potenziellen Weltuntergang zur akzeptierten Normalität umzuwidmen. Alltagssucht speist sich aus der Supermacht der Gewohnheit und dem Wunsch, in einer ohnehin anstrengenden Welt wenigstens nicht mehr nachdenken zu müssen über buchstäblich jeden Atemzug.

Die Boshaften und auch die Fehlgeleiteten stellen eine Gefahr für einige Alltagssüchtige dar, weil sie ihre extremistischen Agenden im Fahrwasser der Krise verbreiten. Hier muss präzise differenziert werden, nicht jede Erklärung taugt als Entschuldigung. In einem Kommentar der „Tagesthemen“ heißt es: „Wenn die Argumente [von der Politik] nicht alle auf den Tisch gelegt werden, dann kommt erst das Misstrauen und danach die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und Nazis“. Für Misstrauen und Verschwörungstheorien mag dieser Satz nicht ganz falsch sein, auch wenn unklar bleibt, was eigentlich „alle Argumente“ sein sollen. Aber danach geschieht, wie die Historikerin Annika Brockschmidt auf Twitter harsch entlarvt, ein gefährlicher, sprachlicher Trick: Die Verantwortung für die Entscheidung, Nazis zu folgen, wird von der konkreten Person auf die ach so arrogante Politik verschoben.

So wird das Bild normaler Leute gezeichnet, die Nazis aus Notwehr hinterherlaufen, und dieses Bild ist so bitter falsch wie lebensbedrohlich. Wer im Angesicht seiner Alltagssucht plötzlich keine Scheu mehr hat, mit Rechtsextremen zu marschieren oder deren Thesen zu verbreiten – der war schon vorher radikal rechtsoffen. Alle faschistoiden Erzählungen arbeiten mit der nationalen Notlage als Triebmittel, und auch Schlechtwetter-Nazis sind Nazis. Wer die liberale Demokratie nur bei Sonnenschein für alternativlos hält, hat sie entweder nicht begriffen oder lehnt sie in Wahrheit ab. Hier drohen einige Alltagssüchtige zu ihrem eigenen Gegenteil zu werden, zu Notstandsabhängigen.

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Außerhalb der Nazinähe hat sich eine Gruppe Alltagssüchtiger gebildet, die rechtsextremen Erzählungen nicht folgen würde, die sich aber an jeden Strohhalm klammern möchte, der ihnen als Ausweg in den Alltag erscheint. Leider gehören neben Bedenkenlosigkeit manchmal auch frei erfundene „Nachrichten“ und Verschwörungstheorien dazu. Man muss davon nichts explizit und vollumfänglich glauben, um trotzdem eine Wirkung zu spüren. Bei Verschwörungstheorien reicht oft das Gefühl, dass vielleicht ein Körnchen Wahrheit darin vorhanden sein könnte. So entsteht ein leiser Zweifel, der ausreicht, um wissenschaftliche und politische Gewissheiten zu unterminieren und das Weltbild in Nuancen dem eigenen Wunschbild anzupassen. Gezielt verbreitete Falschnachrichten und Verschwörungstheorien sind bei den Alltagssüchtigen so erfolgreich, weil sie als erlösendes Angebot daherkommen. Sie bieten entweder Verharmlosung (Corona ist wie Grippe) – oder Übergefahr (Bill Gates erfand Corona, um per 5G Kinder zu töten). Es hört sich kontraintuitiv an, aber beide Varianten erfüllen ähnliche Bedürfnisse.

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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2. von Oben        —    Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

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Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke-5874.jpg

Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

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Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

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Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

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Land der Missverständnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Warum wir aneinander vorbeireden, wenn es um Gesundheits-wissen geht

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Von Peter Weissenburger

Und was uns davon abhält, naturwissenschaftliche Fakten korrekt zu erinnern oder wiederzugeben. Ein Spaziergang durchs allzu menschliche Denken.

Das persönliche Gespräch in der Familie, zwischen Bekannten oder in der Nachbarschaft kann derzeit unangenehm werden, wenn es um Corona geht. Und das tut es ja ständig. Hie und da kommt es beim Plausch am Gartenzaun zum Eklat, weil man sich nicht mehr auf die grundlegende Faktenlage einigen kann. Ist der Nachbar also ein Verschwörungstheoretiker?

Vielleicht. Aber nicht unbedingt. Alltagsgespräche sind urplötzlich hochkomplex und fachlich geworden. Wir, die Menschen ohne Habilitation in Virologie, versuchen uns einen Reim drauf zu machen. Und scheitern. Garantiert. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Opfer des Dunning-Kruger-Effekts. Der besagt, dass man immer dann glaubt, alles kapiert zu haben, wenn man keine Ahnung hat.

Heißt also: Dieser Tagen verstehen wir permanent irgendetwas falsch, erinnern Fakten nicht korrekt oder reden aneinander vorbei. Und trotzdem müssen wir klarkommen mit der Sachlage. Wahrscheinlich hilft es, sich dabei einiger unserer menschlichen Angewohnheiten in Sachen Gesundheitswissen bewusst zu werden.

Das „Schad’ ja nix“-Wissen

Dolores Albarracin beforscht seit Jahren den öffentlichen Diskurs über Gesundheitsthemen. Die Psychologieprofessorin an der University of Illinois hat Debatten über HIV verfolgt, das Wissen der Bevölkerung über Zika ausgewertet und zuletzt Umfragen über Sars-CoV-2 durchgeführt. Albarracin befürch­tet, dass viele gerade schlechter informiert sind als gewöhnlich, obwohl die meisten sich viel mehr informieren. „Wir befinden uns in einer globalen Krise“, sagt Albarracin, „was bedeutet, dass jede Falschinformation wesentlich größere Auswirkungen haben kann als normalerweise“.

Albarracin nennt ein simples Beispiel: unser Wissen über die Wirkung von Vitamin C. Hilft zusätzlich eingenommenes Vitamin C bei gewöhnlichen Erkältungen oder kann es sie sogar verhindern? Na klar, oder? Tatsächlich ist eine solche Wirkung nicht nachgewiesen. Die letzte klinische Metastudie dazu kam von der Gesundheitsorganisation Cochrane Collaboration im Jahr 2013 und ergab: Der Effekt von Vitamin-C-Ergänzungsmitteln ist insignifikant, also vernachlässigbar. Außer für Menschen, die unter Extrembedingungen leben und arbeiten, sei es überflüssig, Vitamin C zu nehmen. Das weiß nur so gut wie niemand.

Wieso? Dolores Albarracin glaubt, dass wir unser Wissen nicht auf den neusten Stand bringen, wenn es nicht dringend notwendig ist. „Wenn Menschen bei einer gewöhnlichen Erkältung Vitamin C nehmen, ist das harmlos. Es schadet ja nicht.“ Deshalb hätten sich auch die Behörden nie besonders um Aufklärung über dieses Thema gekümmert. Jetzt, wo es das Coronavirus gibt, ist dieses falsche Wissen aber plötzlich gefährlich. „Wenn Menschen jetzt ihre Vitamin-C-Pillen schlucken und dann arglos nach draußen gehen, ist das ein Problem.“

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Wir neigen also dazu, unser Wissen nur bei dringendem Bedarf kritisch zu prüfen. Das heißt nicht, dass wir alles glauben, was uns nützt, aber zumindest geben wir nicht besonders acht, solange wir als Folge der Ignoranz keinen unmittelbaren Schaden befürchten. Und so hoffen viele von uns weiter, dass Vitamin C sie unbeschadet durch die Krise bringen wird, obwohl es wahrscheinlich noch nicht mal den letzten Schnupfen kuriert hat.

Fliegende Schnecken

Aber was heißt schon „Wirkung nicht nachgewiesen“? Nur weil es der Wissenschaft bisher nicht gelungen ist, sie nachzuweisen, heißt das ja nicht, dass es sie nicht gibt, oder?

Eigentlich korrekt. Aber da sind wir gleich beim nächsten Problem: dass wir die Sprache der Forschung missverstehen. Naturwissenschaften sind evidenzbasiert, das heißt, sie können nur beweisen, was da ist, und niemals das, was nicht da ist. Es gibt zwar keine fliegenden Schnecken, aber die evidenzbasierte Wissenschaft kann streng genommen nicht beweisen, dass es keine fliegenden Schnecken gibt. Sie kann nur mit großer Sicherheit sagen, dass die bisherigen Untersuchungen keine fliegende Schneckenart nachweisen konnten. Dass Wissenschaft so vorsichtig formuliert, ist oft Argument genug für diejenigen, die Studienergebnisse zugunsten überzeugungsbasierten Wissens beiseiteschieben: Vitamin C hilft bestimmt, nehmen wir in der Familie seit Generationen und waren nie schlimm krank. Hier kommt ein weiteres Problem unseres Denkens hinzu: der „Confirmation Bias“: Wir neigen dazu, selektiv Belege und Bestätigungen für unsere Überzeugungen zu suchen. Die evidenzbasierte Wissenschaft arbeitet – idealerweise – genau andersherum. Sie falsifiziert, bis ein Fakt übrig bleibt.

Eindeutigkeitssucht

Verständlich, dass man sich gerade in Gesundheitsfragen sicher sein will. Und so könnte man derzeit täglich aus der Haut fahren, wenn man den Fernseher oder das Handy auf der Suche nach eindeutigen Ansagen einschaltet und sich dann dieses vorsichtige Geschwurbel der Drostens dieser Welt anhören muss. Obendrein widersprechen sich diese Herren und Damen dann auch noch permanent. Heinsberg-Studie ja, Heinsberg-Studie nein. Was denn nun? Kein Wunder also, wenn unsere Bekannten am Gartenzaun behaupten, die seien alle inkompetent. Womit wir beim nächsten Problem sind: Wir verstehen den wissenschaftlichen Prozess nicht richtig.

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Grafikquellen      :

Oben          —         Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Tyler Fredrickson, (left), 155th Medical Group, helps collect nasopharyngeal samples with Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Kaycee Endriss, (right), from first responders and healthcare workers, April 22, 2020, at a mobile testing site at the Sarpy County Fairgrounds in Springfield, Nebraska. The Nebraska National Guard has multiple teams supporting the Nebraska Department of Health and Human Services with COVID-19 mobile testing across the state. (Nebraska National Guard photo by Sgt. Lisa Crawford)

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Kassandra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Die Linkspartei in der Coronakrise

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Opposition scheint/schien nie wichtig zu sein, in einer Partei wo Worte mehr als Taten zählen ?

Von Anna Lehmann

Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland Corona-freie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und wenn sonst auch nichts vorhanden ist ! Kleider machten schon immer Leute – besonders in einer Arbeiterpartei

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute anders herum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Inneren zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

Quelle      :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor      —     Blömke/Kos

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Unten         —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Axel-Springer-Medien:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

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Quelle      :           INFOsperber CH.

Von Christian Müller / 12. Mai 2020 – Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.

«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»

Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.

Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?

1. Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.

2. Es gibt nur eine Weltmacht, die nicht demokratisch ist: China. Es gibt also «nur» zwei Weltmächte.

3. Seit der Aufnahme Chinas in die WTO, die Welthandelsorganisation, am 11. Dezember 2001 – dem «vielleicht grössten Fehler der westlichen Marktwirtschaften in der jüngeren Geschichte» – ist der Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt von 20,18 auf heute 15,03 Prozent gesunken, der Anteil der EU von 23,5 auf 16,05 Prozent. Der Anteil Chinas aber am Weltbruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit von 7,84 Prozent auf 19,24 Prozent gestiegen.

4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Für Mathias Döpfner ist Donald Trump zwar ein US-Präsident «mit einer ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung», aber er hat «ein paar richtige Entscheidungen» getroffen: Steuersenkungen zugunsten der US-Wirtschaft (also der Unternehmer, Red.), die Kündigung des «Atom-Deals» mit dem Iran, die entschiedene Unterstützung Israels, den erhöhten Druck auf die Europäer zur Finanzierung der NATO und den Stopp der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Döpfner erklärt ausführlich, warum – in seinen Augen – jede Zusammenarbeit mit China äusserst gefährlich ist. Vor allem sieht er das transatlantische Bündnis in Gefahr. Selbst die «geheimdienstliche Zusammenarbeit» mit den USA gerate so in Gefahr. Döpfner wörtlich: «Wenn Washington die enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Europa aufgeben würde, wären die Folgen für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft verheerend.» Sprich: Europa ist von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA total abhängig.

Schliesslich: «In dieser Lage ergeben sich für die Europäer zwei Bündnisoptionen. Sie können das traditionelle transatlantische Bündnis trotz Trump vertiefen, unter ausdrücklicher und engerer Einbeziehung eines Post-Brexit-Englands und verbundener Länder wie Kanada, Australien, der Schweiz und des demokratischen Teils Asiens. Oder sie entscheiden sich für eine engere wirtschaftliche Bindung an China, die immer auch eine politische Bindung ist. Dann wacht man vielleicht eines Tages auf und findet sich in einer gruseligen Gesellschaft wieder: an der Seite von China und mit ihm unverbindlich assoziierten Staaten wie Russland, dem Iran und weiteren Autokratien.»

Döpfner schliesst seinen lauten Ruf für eine zweigeteilte Welt und damit für einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, mit deutschem Pathos: «Es geht um mehr als um Geld. Es geht um unsere Freiheit, um Artikel 1 (des deutschen Grundgesetzes, Red.), den schönsten Begriff, der je in einem Gesetzestext gestanden hat: die Würde des Menschen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Kritische Leserinnen und Leser wissen es: Nicht nur, was in einem Kommentar erwähnt wird, ist relevant. Auch was – bewusst – nicht erwähnt wird, beeinflusst eine Argumentation.

  • Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die von ihm zwar als «unperfekt» bezeichnete, aber alles in allem doch hochgepriesene und für die politische Entweder-Oder-Entscheidung massgebliche US-Demokratie in hohem Grade zu einer Plutokratie verkommen ist. In beiden Kammern des Kongresses sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten Millionäre. Und im Wahlkampf 2016 wurden über 2 Milliarden US-Dollar allein für Wahlwerbung ausgegeben. Auch das Gerrymandering, die politisch motivierte Verschiebung der Wahlkreisgrenzen, um das Resultat bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus zu manipulieren, ist bei Döpfner kein Thema.
  • Döpfner verschweigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung Chinas vor allem deswegen erfolgte, weil die neoliberalen US-Konzerne ihre Produkte im Billiglohnland China produzieren lassen, um selber mehr Gewinn zu machen. Siehe dazu, als Beispiel, das ZDF-Video zur Produktion des iPhones von Apple in China.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit nur 4,3 Prozent der Weltbevölkerung und mit 15,03 Prozent des Weltbruttosozialproduktes immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügen. Und er verschweigt, dass auch die EU mit 6,6 Prozent der Weltbevölkerung und mit 16,05 Prozent Anteil am Weltbruttosozialprodukt immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügt.
  • Döpfner verschweigt, dass Chinas heutiger Anteil am Weltbruttosozialprodukt mit 19,24 Prozent durchaus im Rahmen seines Anteils von 18,6 Prozent an der Weltbevölkerung liegt.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit ihrem Geheimdienst «Central Intelligence Agency» CIA mit geschätzt über 20’000 Mitarbeitenden und ihrer «National Security Agency» NSA mit geschätzt zwischen 40’000 und 50’000 Mitarbeitenden das mit Abstand grösste geheime Überwachungssystem der Welt betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA nicht nur ihre «Feinde» überwachen, sondern auch ihre «Freunde», z.B. das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Telefongespräche und E-Mails fast aller Bürgerinnen und Bürger werden überwacht, wie Edward Snowden aufgedeckt hat.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aus eigener Initiativemehrere Dutzend militärische Interventionen unternommen haben, darunter nicht zuletzt die Bombardierung und Besetzung des Iraks im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten, und dies mit der erlogenen Begründung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
  • Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.
  • Döpfner verschweigt, dass der Medienkonzern Axel Springer SE bereits zu 42,5 Prozent dem US-amerikanischen Finanzinvestor KKR gehört (Nähere Angaben zu KKR siehe unten).

Döpfner verschweigt, dass er selber mit einem geschätzten Vermögen von über 150 Millionen Euro zu den 750 reichsten Deutschen gehört – oder also zu den reichsten 0,001 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ein glaubhafter Vertreter der demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung und einer «sozialen Marktwirtschaft»?

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Wäre Mathias Döpfner ein normaler Journalist, er würde wegen aktiver Anstiftung zu einem neuen Kalten Krieg vielleicht sogar gefeuert. Aber Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medien-Konzerns Axel Springer SE, Präsident des «Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger» BDZV, mehrfacher Bilderberg-Konferenz-Teilnehmer und aktiver Mitredender an den Münchner Sicherheitskonferenzen MSC, kann es sich leisten, in seinem Namen einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und jetzt werden Tausende von Journalistinnen und Journalisten in seinem Konzern sinngemäss das schreiben, was ihnen ihr oberster Boss mit seinem Aufruf vorgegeben hat, weil sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht Angst haben, bei der nächsten Sparrunde zu den Entlassenen zu gehören. Die journalistische Freiheit im Westen ist nicht durch eine staatliche Zensur gefährdet. Konzernvorgaben und die Schere im Kopf der Journalisten und Journalistinnen führen zu Selbstzensur – mit gleicher Wirkung.

Das sind die politischen Grundsätze der Axel Springer SE1. Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.

2. Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.

3. Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

4. Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein.

5. Wir lehnen politischen und religiösen Extremismus ab.

Das sind die Informationen des Axel Springer-Konzerns über sich selbst«Axel Springer ist ein Medien- und Technologieunternehmen und in mehr als 40 Ländern aktiv. Mit den Informationsangeboten ihrer vielfältigen Medienmarken (u. a. BILD, WELT, BUSINESS INSIDER, POLITICO Europe) und Rubrikenportalen (StepStone Gruppe und AVIV Group) hilft die Axel Springer SE Menschen, freie Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt mehr als 16’000 Mitarbeiter weltweit.»

Einige Informationen zum Finanzinvestor KKR Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR – von der «Welt» US-Investmentriese genannt – hat im Jahr 2019 und bis heute 42,5 Prozent des Aktienkapitals der Axel Springer SE übernommen.

Zur Website der KKR

Das Portfolio der KKR

Das schrieb die FAZ über die KKR.

Die Gründer der KKR:
Jerome Kohlberg Jr.
Henry Kravis
George R. Roberts

Im Management von KKR ist seit 2013 auch der ehemalige CIA-Direktor David H. Petraeus, der spätere General im Irakkrieg, der wegen Geheimnisverrats an eine aussereheliche Geliebte von all seinen militärischen Ämtern zurücktreten musste.

Axel Springer SE ist auch in der Schweiz aktiv

In der Schweiz gibt es den Zeitschriftenverlag Ringier Axel Springer Schweiz AG, eine 50:50-Tochtergesellschaft des Schweizer Medienhauses Ringier und des deutschen Medien-Konzerns Axel Springer SE. Die offizielle Information auf deren Website lautet: «Die Ringier Axel Springer Schweiz AG ist ein 2016 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen der Ringier AG und der Axel Springer SE. Das Joint Venture ist das grösste Zeitschriftenhaus der Schweiz und produziert 30 Titel mit 880 Ausgaben pro Jahr. Seit 2010 führen die beiden Unternehmen zudem bereits ein erfolgreiches Joint Venture in Mittel- und Osteuropa. Ringier Axel Springer Schweiz hat ihren Sitz in Zürich sowie Lausanne und beschäftigt rund 550 Mitarbeitende.» Zu den Zeitschriften dieses Verlages gehören zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte» oder auch der «Beobachter».

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