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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Zum Abschied ohne Nelken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Flag of Germany.svg
Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

 

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Denk an Naboth !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Denk an Naboth !

Autor Uri Avnery

ÜBER EIN UNGLAUBLICHES Stück von Gesetzgebung wird jetzt in Jerusalem debattiert.

Das Land ist sehr mit einer Siedlung beschäftigt, die Amona heißt. Tief in den besetzten Gebieten haben ein paar Dutzend jüdischer Familien eine illegale Siedlung errichtet. – Illegal sogar nach israelischem Gesetz, geschweige denn nach internationalem Gesetz.

Das Problem ist, sie machten sich nicht die Mühe, herauszufinden, wem das Land gehört, auf dem sie siedelten. Als es herauskam, gehört es tatsächlich privaten arabischen Farmern .Das israelische Oberste Gericht befahl den Siedlern, das Land zu evakuieren.

Juden evakuieren? Undenkbar! Die Amoniter schworen, „passiven“ Widerstand zu leiten. Dies bedeutet, zehn Tausende von Siedlern aus allen besetzten Gebieten aufzurufen, an den Ort zu eilen. Das bedeutet schreiende Babies, kreischende Mädchen, gewalttätige Jungs, die perplexe Soldaten stoßen (Viele von ihnen sind selbst Siedler), Männer, die den gelben Stern aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder an sich drücken. Kameras in Hülle und Fülle. Schrecklich!

Als das Datum für die Evakuierung näher kam und das Gericht sich weigerte, eine Verschiebung zu gewähren – nach Jahren legaler Spiele – fand die Regierung einen Ausweg: die Amona-Siedler werden 100 Meter weiter siedeln, auf Land , das auf dem selben Hügel liegt, das offiziell aber nicht privaten Personen gehört.

Als Gegenleistung für diese Gunst, verspricht die Regierung den Siedlern ein „Legalsierung-Gesetz“, eine Erfindung eines fast legalistischem Genies. Es sagt, dass an vielen Dutzenden von Plätzen der ganzen Westbank, wo andere Siedlungen auf privatem palästinensischem Besitz errichtet wurden, das Land einfach enteignet wird, und die rechtmäßigen Besitzer mit einer Entschädigung bezahlt wird.

Kurz gesagt: ein gigantischer Akt des Raubes von Besitz privater Personen, die zufällig palästinensische Araber sind, um die Siedlungen von fanatischen ultra-rechten Juden zu „legitimieren“.

ALS ICH den Text des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes las, wurde ich an einen Satz in der Bibel erinnert, der mich immer schon verblüfft hat.

Er steht in Exodus(12). Als Pharaoh den Kindern von Israel endlich erlaubte, nach den zehn schrecklichen Plagen, Ägypten zu verlassen, taten sie etwas Ungewöhnliches.

„Und die Kinder von Israel….borgten sich von den Ägyptern Juwelen aus Silber und Juwelen aus Gold und Kleidung … und nahmen es den Ägypter weg.“

Da die Kinder von Israel für immer weggingen, bedeutet hier „borgen“ stehlen. Nicht vom Pharao und dem Staat, sondern von ganz gewöhnlichen Leuten, ihren Nachbarn.

Man stimmt jetzt gewöhnlich unter Experten darin überein, dass der Exodus nie wirklich geschehen ist, und dass die Geschichte etwa tausend Jahre nach dem berichteten Ereignis aufgeschrieben wurde. Aber warum würde ein Schreiber von seinen Vorfahren solch ekelhaftes Benehmen schreiben. Besonders da es sich niemals ereignete.

Die einzige Antwort, die ich mir vorstellen kann, ist, dass die Schreiber und Editoren zu ihrer Zeit in dieser Geschichte nichts so Ekelhaftes sahen. Das Betrügen und Plündern von Nicht-Israeliten war OK.

Es ist auch jetzt für Siedler und die Regierung von Israel in Ordnung.

(Woher wissen wir jetzt, dass die Exodus-Geschichte zu einem viel späteren Zeitpunkt und anderen Hinweisen erfunden wurde? Weil die ägyptischen Orte, die in der Geschichte erwähnt werden , zu der Zeit des imaginären Moses noch nicht existierten, aber in der Zeit der Makkabäer existierten, viele Jahrhunderte später, als der Text geschrieben wurde. )

EIN ANDERES Kapitel der Bibel ist sogar den gegenwärtigen Geschehnissen noch angemessener. Es ist ein Text, den jedes israelische Schulkind in seinen frühen Jahren auswendig lernt. Im hebräischen Original ist es von außerordentlich literarischer Schönheit, abgesehen von seiner überwältigenden moralischen Kraft.

Es berichtet( 1. Könige, 21)

„ Nabot der Jesreeliter, hatte einen Weinberg beim Palast von Ahab, König von Samaria.

Und Ahab redete mit Naboth und sprach: Gib mir Deinen Weinberg, ich will mir einen Kohlgarten daraus machen, weil er so nahe bei meinem Haus liegt. Ich will dir einen besseren Weinberg dafür geben, oder wenn es dir gefällt, will ich dir Geld dafür geben, so viel wie er wert ist.

Und Naboth sagte zu Ahab: Das lasse der Herr ferne von mir sein, dass ich dir meiner Väter Erbe sollte geben.

Da kam Ahab voll Unmut und zornig heim. „ da kam Isebel, seine Frau, zu ihm und redete mit ihm: „warum ist dein Geist so voller Unmut?

Die Frau nahm die Sache in ihre Hände und befahl den Ältesten von Samaria Naboth wegen falscher Aussagen vor Gericht zu bringen. Er wurde zu Tode gesteinigt,

Gott der Allmächtige liebte dies gar nicht. Er sandte seinen Propheten Elia, der zu Ahab herantrat und zu ihm sagte:

„Hast du getötet und auch in Besitz genommen?

…Wo Hunde das Blut von Naboth leckten, sollen Hunde Dein Blut lecken“.

Und so geschah es. Ahab starb den Tod eines Helden in der Schlacht, er fiel durch einen Pfeil, der zufällig abgeschossen war. Die Hunde leckten sein Blut vom Wagen. Sie fraßen auch das Fleisch von Isebel, seiner Frau.

Im Hebräischen klingt die Geschichte unendlich schöner als in der Übersetzung. Auch unreligiöse Leute können dies mit viel ästethischerem Vergnügen als religiöse lesen

FALLS GOTT heute existieren würde, würde er sicher einen seiner Propheten im Dienst zu Benjamin Netanjahu senden (ein netter biblisch klingender Name) und ihm über die heutigen Blut leckenden Hunde erzählen ( Journalisten? Reporter)

Die vorgeschlagene „Legalisierung“ und die Rede von privatem arabischen Besitz, egal unter welchen Bedingungen, ist reiner Diebstahl. Jeder arabische Landbesitzer würde Naboth zitieren. „ Das lasse Allah fern von mir sein…“

Netanjahu muss seiner Frau keine Probleme machen. Sarah‘le hat ihre eigenen Probleme mit dem Gesetz. Anstelle von Isebel hat er die Knesset und den General-Anwalt.

Doch die vorgeschlagene Lösung – die Siedler ein paar Meter zum Regierungsbesitz umzusiedeln – ist nicht besser als Ahabs Vorschlag an Naboth. Tatsächlich ist er viel schlimmer.

König Bibi, bietet wie König Ahab, Geld als Entschädigung an, aber bietet kein anderes – und besseres –Land . In der Tat erwartet er, dass die Araber das Geld nehmen und damit nach Brasilien oder Schweden auswandern.

Das Angebot, die Siedler von Amona auf Regierungsland nahebei anzusiedeln, benötigt eine Erklärung. Wie kommt es, dass die israelische Regierung Land in der besetzten Westbank besitzt? ( Westbank im Unterschied zur Ostbank des Jordanflusses, das zum jordanischen Königreich gehört. Die Regierung und die Siedler selbst nennen das Gebiet „Samaria“ wie in der Bibel).

In den guten alten Tagen des ottomanischen Reichs, als dem Sultan das Land gehörte, der es an Bauern verpachtete. Vor dem 1. Weltkrieg, als der Sultan wie gewöhnlich – bankrott war, verkaufte er einiges Land an private , meistens reiche arabische Kaufleute in Jaffa, Beirut oder Monte Carlo. Sie waren abwesende Grundbesitzer und die Bauern auf dem Land wechselten nicht.

Doch das meiste Land gehörte weiter dem Sultan – bis zum Ende des 1. Weltkrieges, als die Regierung des neuen britischen Mandats Palästina übernahm. Die einheimischen palästinensischen Bauern blieben natürlich.

Dies war die Situation — als nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 – – die jordanische königliche Regierung den Besitz des Landes übernahm. Nichts hat sich verändert. Die Regierung von Jordanien nahm das Land in Besitz, die Bauern arbeiteten auf ihrem Stück Land, so wie sie es seit vielen Generationen taten.

Als Israel 1967die Westbank eroberte, kam es zu einer völlig anderen Situation. Anders als die Türken, die Briten und die Jordanier, hat die gegenwärtige israelische Regierung das Land verplant. Sie wünscht, dass es an jüdische Siedler geht, extreme Rechte, extrem Religiöse oder beides.

Die legale Fiktion des „regierungseigenen Landes“ wurde über Nacht eine Realität. Große Gebiete Land auf der Westbank gehören plötzlich der Regierung von Israel. Andere riesige Landflächen, die den Palästinensern gehörten, die geflohen sind oder 1967 vertrieben wurden- wurde sog. „Besitz von Abwesenden“ – der auch von der israelischen Regierung enteignet. Wurde.

All dies ist jetzt „Regierungsland“, auf dem israelische Siedler frei nach dem israelischen Gesetz siedeln können. Es ist unnötig zu sagen, dass all dies nach internationalem Gesetz total illegal ist, das kategorisch Bürgern der „Besatzungsmacht“ verbietet, ihre Bevölkerung in die besetzten Gebiete umzusiedeln.

Dies ist die legale Situation: israelische Siedler auf „Regierungsland“ zu bringen, ist nach israelischem Gesetz legal, aber nach internationalem Gesetz absolut verboten. Siedler auf privates palästinensisches Land zu setzen, ist nach internationalem sowie nach israelischem Gesetz verboten.

Ab sofort werden die Amona-Siedler von der Regierung gebeten, zum nahen „Regierungsland“ umzuziehen. Sie haben nun die Wahl zwischen Vertreibung oder Übereinstimmung, die hundert Meter zu ihrer neuen Wohnstätte zu gehen.

ICH FRAGE, was der Prophet Elia zu all dem gesagt haben würde. Er war keine Person, die untertreibt.

Die israelischen Hunde werden nicht das Blut von Netanjahu lecken. Noch werden sie das Fleisch von Sarah’le fressen. Gott bewahre.

Vor ein paar Tagen hat eine Studentin der Künste in der Jerusalemer Bezalel- Kunstakademie ein Poster fabriziert/ gemalt, das eine interessante Ähnlichkeit mit Netanjahu hat, der sich gegenüber einer Schlinge eines Henkers befindet. Sie wurde wegen Aufwiegelung von der Polizei bestellt und verhört. .

Nicht einmal Ahab ging so weit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Datei:Deutsche-boerse-parkett-ffm005.jpg

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Nur für elitäre Urgesteine

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

 Der Staatsakt ist reformbedürftig

 File:Bundesarchiv Bild 183-J27851, Staatsakt für Helmut Lent.jpg

So wie die Alten sungen –  so zwitschern es die Jungen

Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotenzial.

Autorin  Kathrin Müller-Lancé

Umgangssprachlich ist er ja nicht so ganz beliebt: „Mach doch keinen STAATSAKT draus“, sagen wir, wenn sich jemand in Übertreibungen zu versteigen droht.

Offiziell hingegen ist oft genau das gewünscht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den verstorbenen Helmut Kohl mit einem ganz besonderen „Staatsakt“ ehren, einem europäischen nämlich. Das klingt sofort ein bisschen schief – ist die EU doch nicht mal ein Staat. Höchste Zeit, sich den Begriff etwas genauer anzuschauen.

Laut Protokoll der Bundesregierung ist ein Staatsakt „Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens“. Das heißt im Klartext: Der Staat richtet die Feierlichkeiten aus und bezahlt sie. Zum Beispiel: öffentliches Trauerdefilee, Kranzniederlegung, Bundesadler und Nationalhymne. Die Entscheidung darüber, welche Trauerfeier in Schwarz-Rot-Gold angestrichen wird, ist in Deutschland Chefsache. Ausschließlich der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen. Die Durchführung übernimmt in der Regel das Innenministerium.

Über die Volksnähe und die demokratische Legitimierung des Staatsakts kann man streiten. Bis jetzt wurde die Ehrung vor allem der bundesrepublikanischen Politikelite zuteil; ehemaligen Präsidenten, Kanzlern und Ministern.

 

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquell   :

Source Flickr
Author Carl Montgomery
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1 Pfund Merkel für 19,99 €

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Hass, sachlich hergeleitet

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

 

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

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Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben — Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela) / Eigenes Werk
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

Unten —  Köln Neumarkt, Eingang zur Schildergasse

Urheber Horsch, Willy – HOWI / Eigenes Werk
Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Kampagne: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

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Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

Team Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.
Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 Quelle  :   AKL 

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Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Der Ruf der Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Der Ruf der Nation

Autor Uri Avnery

EINE DUNKLE Woge überschwemmt Demokratien in der ganzen westlichen Welt.

Es begann in Großbritannien, einem Land, das wir immer als die Mutter der Demokratie ansahen, die Heimat eines besonders sensiblen Volkes. Es stimmte in einer Volksabstimmung dafür, die Europäische Union zu verlassen, ein Markstein menschlichen Fortschritts, der sich aus den Ruinen des schrecklichen 2. Weltkriegs erhob.

Warum? Kein besonderer Grund. Eine Laune.

Dann kamen die US-Wahlen. Das Unglaubliche geschah. Ein Niemand kam von nirgendwoher und wurde gewählt. Eine Person ohne irgendwelche politische Erfahrung, ein brutaler Kerl, ein Gewohnheitslügner, ein Schauspieler. Jetzt ist er der mächtigste Staatsmann auf dem Planeten, der „Führer der freien Welt“,

Und nun geschieht es in ganz Europa. Die Ultra-Rechte gewinnt fast überall und droht, mit Abstimmung, an die Macht zu kommen. Moderate Präsidenten und Ministerpräsidenten geben ihr Amt auf oder werden rausgeschmissen. Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Deutschland und Österreich, die anscheinend ihre Lektion gelernt haben, gewinnt der Faschismus und Populismus überall an Boden.

Warum , um Gottes Willen?

DIE LÄNDER unterscheiden sich von einander. Jede lokale politische Szene ist einzigartig. So ist es leicht, die lokalen Gründe für die Ergebnisse jeder Wahl und Volksabstimmung zu finden.

Aber wenn dieselbe Sache überall geschieht, in vielen Ländern und fast gleichzeitig, ist man gezwungen, nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen, nach einem Grund, der bei all diesen verschiedenen Phänomenen gilt.

Es ist der Nationalismus.

Worin wir gerade Zeugen werden, ist eine Rebellion von Nationalismus gegen den Trend einer post-nationalistischen, regionalen und globalen Welt.

Dieser Trend hat praktische Gründe. In den meisten Gebieten menschlicher Bemühung werden immer größere Einheiten gefordert.

Industrien und Finanzinstitutionen fordern große Einheiten. Je größer die Einheit, umso rationaler die Wirtschaft. Ein Land mit einem Markt von zehn Millionen kann nicht mit einem Markt von einer Milliarde Menschen konkurrieren. Vor Jahrhunderten hat dieser Trend kleine Provinzen wie Bayern oder Katalonien gezwungen, sich Nationalstaaten wie Deutschland oder Spanien anzuschließen.

Heutzutage ist das wirtschaftliche Leben von Milliarden von anonymer, superstaatlicher Körperschaften bestimmt, die nirgendwo und überall sitzen, weit entfernt von der Verständnis gewöhnlicher Leute.

Gleichzeitig hat die Informations-Revolution immer größere Wissens-Gemeinschaften geschaffen. Vor fünfhundert Jahren war es selten, dass ein Bauer in Europa sich weiter als bis zum nächsten Dorf bewegte. Das Reisen war teuer, nur Aristokraten hatten Pferde, eine Wagenfahrt zur nächsten Großstadt kam für die meisten Leute nicht in Frage. Aus demselben Grund war es unmöglich, Waren über große Entfernungen zu transportieren. Die Leute aßen, was in ihrer Nähe wuchs.. Nachrichten reisten langsam, wenn überhaupt.

Heutzutage hört man egal, wo man lebt, über die österreichischen Wahlergebnisse oder über eine Revolution in Malawi innerhalb von Minuten. Die Welt ist ein Dorf geworden.

Fast jeder hat einen Internet-Anschluss. Er oder sie können sich mit fast jedem auf dem Globus unterhalten, während Wissenschaftler an vielen Orten tief in das Universum tauchen.

In dieser neuen Welt ist der Nationional-Staat eine leere Schale geworden, eine Flagge, eine Nationalhymne, ein Fußballteam, eine Briefmarke, die immer weniger gebraucht wird.

DOCH DAS Ende der Nützlichkeit eines nationalen Staates hat noch nicht das Ende des Nationalismus‘ erreicht. Weit entfernt davon.

Der menschliche Verstand verändert sich viel langsamer als materielle Umstände. Er hinkt mindestens drei oder vier Generationen hinterher, er hängt an überholten Ideen und Idealen, während politische, wirtschaftliche und militärische Realitäten davonrasen.

Moderner Nationalismus kam erst vor zwei oder drei Jahrhunderten auf. Es ist eine vergleichsweise neue Erfindung. Einige glauben, dass er von der französischen Revolution geschaffen wurde. Ein angesehener Historiker behauptet, dass er von spanischen Siedlern in Südamerika geschaffen wurde, die den spanischen Imperialismus los sein wollten und für sich selbst eine unabhängige Nation begründen wollten.

Wie dem auch sei, der Nationalismus wurde schnell die herrschende Kraft in der Welt. Am Ende des 1.Weltkrieges brachen die alten Reiche zusammen und schufen ein Dutzend Nationalstaaten. Der 2. Weltkrieg beendete den Job.

Der Nationalstaat stand auf zwei Beinen: dem materiellen und dem spirituellen. Der materielle musste größere Märkte schaffen und sie gegen andere große Märkte verteidigen. Der geistige Aspekt ist, das Bedürfnis zu einer Menschengruppe zu gehören,

Tatsächlich ist dieses Bedürfnis so alt wie die menschliche Rasse. Menschen mussten zusammenstehen, um sich selbst gegen andere zu verteidigen, sie mussten zusammen arbeiten, beim Jagen und Pflanzen. Sie lebten in großen Familien, dann in Stämmen, in Königreichen und Republiken. Soziale Gruppierungen bildeten sich und änderten sich während der Jahrhunderte bis die modernen Nationen alle andern Gruppierungen ablösten.

Für die meisten ist die Notwendigkeit, zu einer Nation zu gehören, eine tiefe psychologische Angelegenheit. Die Menschen schaffen eine nationale Kultur, oft sprechen sie eine nationale Sprache. Menschen sterben für ihre Nation.

Große moderne Bewegungen versuchen den Nationalismus zu Gunsten anderer Ideologien zu überwinden. Der Kommunismus war ein prominentes Beispiel. Das Proletariat hat kein Vaterland. Doch in seiner Stunde der größten Gefahr, unter dem Ansturm des super-nationalen Faschismus‘ gab die Sowjet Union die „Internationale“ auf und übernahm eine Nationalhymne, und Stalin proklamierte den Großen Patriotischen Krieg. Später brach die internationalistische Sowjet Union zusammen und Russland fiel in den reinen Nationalismus, personifiziert von Vladimir Putin.

Ich glaube, dass das, wovon wir jetzt Zeugen sind, eine weltweite Reaktion gegen den Post-Nationalismus und den Globalismus ist. Die Menschen wollen keine Bürger der Welt sein, auch keine Europäer oder Nordamerikaner. Ein paar mögen vorausmarschieren, aber die gewöhnlichen Leute hängen an ihrer Nation. Sie wollen Franzosen, Polen oder Ungarn sein.

Dies ist ein Bedürfnis, das von unten kommt. Die „Eliten“, die Hoch- Gebildeten und die Reichen mögen weiterschauen und sich den neuen Realitäten anschließen, aber die „untere Klasse“ der herrschenden Nation ist leidenschaftlich nationalistisch und selbst faschistisch. Der höfliche Terminus dafür ist „Populismus“.

FOLGT ISRAEL demselben Trend? Und ob.

In der Tat können Israelis darüber stolz sein, dass es hier sogar vor dem Brexit und Trump geschehen ist.

Israel ist jetzt fest im Griff einer Ultra-Rechten, fremdenfeindlichen, antifrieden-, annexionistische Regierung, die kaum verkappte Faschisten einschließt. Benjamin Netanjahu scheint zuweilen fast moderat zu sein, verglichen mit einigen seiner Verbündeten und Anhänger.

Israel wurde vom Zionismus geschaffen, einer revolutionären Bewegung, die viele andere Revolutionen des 20. Jahrhunderts überlebte. Der Zionismus war eine nationalistische Bewegung ohne eine Nation. Ihre Gründer mussten eine Nation erfinden, die vorher nicht existierte. Sie musste eine zerstreute, ethnisch-religiöse Gemeinschaft, die Tausende von Jahren in einer sich veränderten Welt überlebt hatte, in eine moderne Nation verwandeln. Die Gründer des Zionismus sahen dies als einzige Antwort auf den Antisemitismus, der die illegale Tochter des modernen europäischen Nationalismus war.

Selbst der Name dieser Nation ist umstritten. Ist sie eine jüdische Nation? Eine hebräische Nation, wie einige von uns sie lieber nennen würde? Eine israelische Nation? Und wo lässt sie die Millionen von Juden, die nicht einmal davon träumen würden, nach Israel einzuwandern oder die 20% israelischer Bürger, die behaupten zur palästinensischen Nation zu gehören, die (bis jetzt) keinen Staat hat?

Dieser schwankende ideologische Boden hat einen jüdisch-hebräisch-israelischen Nationalismus geschaffen, der stärker und leidenschaftlicher ist als die meisten.

WEDER IN Israel noch anderswo hat eine progressive, friedenliebende Bewegung eine Chance für Erfolg, wenn sie als antagonistisch zum Nationalismus begriffen wird.

Ich hatte dies in meinem ganzen Leben geglaubt. Ich definierte mich immer als Nationalist. Ich bin überzeugt, dass es keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Nationalismus und Internationalismus gibt. In der Tat bedeutet Inter-Nationalismus buchstäblich Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

Als israelischer Nationalist glaube ich an die Rechte anderer Völker, die sich an ihre eigenen nationalen Werte halten. Dies bedeutet zunächst alle Achtung für das palästinensische Volk und ihr Recht auf einen eigenen nationalen Staat, Seite an Seite mit Israel zu haben.

Die israelische Friedensbewegung muss zunächst ihrem nationalen Charakter Geltung verschaffen. Wir sind die wahren Nationalisten. Wir wollen, dass Israel in Frieden und Sicherheit blüht, während die Pseudo-Nationalisten, die an der Macht sind, uns jetzt in eine Katastrophe führen. Erlauben wir den Faschisten nicht, uns den Nationalismus wegzunehmen.

Einige ziehen vor, sich eher „Patrioten“ zu nennen anstelle von Nationalisten. Aber Patria bedeutet Vaterland. Es bedeutet dasselbe

Als israelische Nationalisten müssen wir für die Solidarität aller Nationen in unserer Region kämpfen und uns dem Marsch zu einer Weltordnung anschließen, wo alle Nationen blühen können.

Ich würde all unseren Schwester-Bewegungen in der ganzen Welt raten, dasselbe zu tun und die dunkle Welle zurückweisen, die uns alle zu verschlingen droht.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Das deutsche Asylrecht ..

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

….. ist rein menschlich ein Trümmerfeld und nicht nachvollziehbar.

Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft

Autorin Juliane Löffler

Berührende und erschreckende Szenen haben sich vergangene Woche in Nürnberg ereignet. „Mörder, Mörder“, riefen Schülerinnen und Schüler, verharrten im Sitzstreik, wurden von der Polizei hart angegangen, mit Tränengas angegriffen. Irgendwann schleifte die Polizei einen jungen Mann in einem gelben T-Shirt über den Boden in einen Einsatzwagen. Das war Asef N., ein junger Afghane, Berufsschüler, den rund 300 Mitschülerinnen und Mitschüler vor einer Abschiebung zu schützen versuchten. Die Behörden werfen ihm Täuschung vor, sein Anwalt widerspricht. Seit vier Jahren lebt Asef N. in Deutschland, wird als fleißig und ehrgeizig beschrieben, ein Ausbildungsplatz als Schreiner stand in Aussicht.

Gibt es gute Gründe für eine Abschiebung? Ja, wird häufig argumentiert, weil in Deutschland nicht genug Platz für alle sei. Weil es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Und weil für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und straffällig werden, andere Regeln gelten müssen als für solche mit deutschem Pass. Wer sich nicht integriert oder die innere Sicherheit gefährdet, muss gehen – so die Logik, die etwa im Fall Anis Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, nachvollziehbar ist.

Andere Argumente sprechen dagegen. Selbst wenn Deutschland alle Flüchtenden der Welt aufnähme, hätte es dieselbe Bevölkerungsdichte wie Japan. Eine europäische Lösung steht in den Sternen und ist keine Alternative für jene, die jetzt flüchten müssen. Und Straftäter könnten nach deutschem Recht bestraft werden, wie alle anderen auch – nur müssen die Behörden, die etwa beim Anschlag in Berlin versagt haben, dann auch ihren Job machen.

Selbst wenn man für das Instrument der Abschiebungen plädiert, heißt das im Umkehrschluss, dass die Rückführung in die Heimatländer in vielen anderen Fällen Unsinn ist. Etwa bei jenen, die gut integriert sind und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sicherlich gibt es eine rechtliche Seite des Falles, und an ihr wird sich entscheiden, ob Asef N. bleiben darf, oder nicht. Es gibt jedoch auch eine moralische oder ethische Seite. Wie ist das vermittelbar: Da sitzen junge Menschen in einer Berufsschule, lernen gemeinsam, schmieden Zukunftspläne. Und plötzlich wird einer von ihnen gewaltsam aus der Gruppe gerissen, um in ein Land geschickt zu werden, in dem sein Überleben nicht gesichert ist?

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

Quelle  :  FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

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Die große Panik der IMI

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

De Maizière auf der Innenministerkonferenz:
Kinder und WhatsApp überwachen

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Nachdem er unsere Kinder mir Essensvorräte versorgte
möchte er jetzt auch wissen was hinten herauskommt.
Könnte dieser einstige Flüchtling Angst vor sich selber haben?

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Autor 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht über die Themen und Vorhaben bei der Innenministerkonferenz. Auf der Minister-Wunschliste stehen der Staatstrojaner, die Sicherungsverwahrung von Gefährdern und die Überwachung von Kindern durch Geheimdienste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Rahmen der Innenministerkonferenz einige aktuelle politische Vorhaben gegenüber Phoenix kommentiert. Dem Eindruck des Innenministers nach verläuft die Konferenz trotz des Wahlkampfes sehr konstruktiv. Man wolle ein „gemeinsames Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung“. Dafür macht der Minister einige Anmerkungen zu aktuellen und geplanten Vorhaben.

Staatstrojaner

Der Bundesinnenminister setzt auch bei der Überwachung von Messenger-Diensten auf Staatstrojaner. Er beruhigt aber die Bevölkerung, denn „kein Polizist oder Innenminister wacht morgens auf und möchte etwas mitlesen“. Stattdessen gehe es nur um Sicherheit. Das allerdings ist gerade einer der Streitpunkte bei der Änderung der Strafprozessordnung, die derzeit im Bundestag durchgebracht werden soll: Denn dass der vermehrte Einsatz von Schadsoftware mehr Sicherheit bringt, kann man mit guten Argumenten bestreiten. Ein Staat, der Spionagesoftware in zunehmendem Maße zum Einsatz bringen will, muss die Frage beantworten, wie er mit dem Kollateralschaden umgehen wird, dass er dafür Sicherheitslücken ausnutzen und möglichst lange offenlassen wird.

Der Innenminister geht auf diesen gedanklichen Spagat aber nicht ein, sondern betont nur das alte Argument, dass die Behörden „im Internet nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte haben sollen als außerhalb des Internets“. Dass allerdings in der digitalen Welt längst vollüberwachte Zonen entstanden sind, die es in der analogen Welt nicht gibt, erwähnt er mit keinem Wort. Das mag daran liegen, dass er sie teilweise selber als Minister verantwortet: Die anlasslose Gesamterfassung der Telekommunikationsmetadaten und der Lokationsdaten durch die Vorratsdatenspeicherung, der massenhafte Abgriff bei der Bestandsdaten aller Telefonbesitzer oder die zunehmenden Funkzellenabfragen sind nur einige davon. Genau wie beim Staatstrojaner haben sich diese Überwachungsmaßnahmen von der Frage der Bekämpfung des Terrors längst abgelöst und sind für ganz andere Zwecke umfunktioniert.

Dem Minister geht es aber vor allem um die Inhalte der Kommunikation, denn „wenn eine SMS nach richterlicher Prüfung mitgehört werden darf, dann muss das auch für eine Mitteilung in einem Messenger-Dienst gelten“, so seine Argumentation. Er verschleiert dabei die Information, dass er etwa zum Mitlauschen eines Whatsapp-Gesprächs das betreffende Gerät zuerst hacken muss, was zwangsläufig mit üblen Nebenwirkungen verbunden ist und außerdem auch Informationen abgreifen kann, die niemals eine Kommunikation geworden wären. Dazu gehören beispielsweise Texte, die man eintippt, aber nie absendet oder noch umformuliert. Letztlich schnüffelt der Staat dann in den Gedanken, daher ist die Maßnahme auch rechtlich fragwürdig.

Das allerdings sieht de Maizière anders, es sei „funktional das Gleiche“, eine SMS und eine Whatsapp-Nachricht abzuhören. Leider unterfalle das aber bisher anderen gesetzlichen Regelungen. Das will er ändern, indem Staatstrojaner einer Überwachung auf dem Leitungsweg gleichgestellt werden. Genau das soll der Staatstrojaner mit dem verwaltungsdeutschen Namen Quellentelekommunikationsüberwachung bringen, der mit der Änderung der Strafprozessordnung nun massenweise zum Einsatz kommen soll.

Der Minister setzt bei der Gelegenheit auf das aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundestag noch einen drauf, denn er ist der Meinung, dass die Länder es ihm gleichtun sollten – Staatstrojaner tausendfach!

Entschlüsselungsbehörde Zitis

Die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis soll den Sicherheitsbehörden dabei Expertise in technischen Fragestellungen bereitstellen. De Maizière spricht sich in seinem Statement gegen die Schaffung von in Programmen eingebauten Hintertüren aus. Man wolle nur die Behörden in die Lage versetzen, technisch zu erwägen, was möglich ist. Eingebaute Hintertüren lehne er insofern ab. Will man auf ein technisch gesichertes Gerät zugreifen, müsste man dann wohl andere Sicherheitslücken erschaffen oder zukaufen. Dass Zitis als Behörde mit dem Auftrag, Kommunikation zu entschlüsseln, den selbstgesteckten Zielen der Digitalen Agenda diametral entgegensteht, scheint dabei kein Widerspruch zu sein. Zur Erinnerung: Die Digitale Agenda der Bundesregierung möchte Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 weltweit machen. Stattdessen sollen vierhundert Mann künftig am Entschlüsseln werkeln – sofern diese Mitarbeiter je gefunden werden.

Gefährder

Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat laut de Maizière vorgeschlagen, eine neue Bewertung für Gefährdungssachverhalte und sogenannte Gefährder einzuführen. Dabei sollen Einstufungen vorgenommen werden („Gefährdungsstufen“). Gefährder nennt man Menschen, denen keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, sie werden auch nicht eines Verbrechens beschuldigt, sondern ihnen wird nur zugetraut, dass sie in Zukunft Verbrechen begehen könnten.

Auch mit Hilfe des bereits bestehenden gemeinsamen Terrorabwehrzentrums plant de Maizière eine besser koordinierte Sachbearbeitung der Gefährdung selbst sowie verbindliche Standards im Umgang mit den Menschen, die für Gefährder gehalten werden. Minister de Maizière erwähnt in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Sicherungsverwahrung für diese Gefährder. Wenn jemand eine Haftstrafe verbüßt hat, kann er unter Umständen als so gefährlich eingeschätzt werden, dass er auch nach Verbüßung der Strafe nicht in die Freiheit entlassen wird, um die Allgemeinheit zu schützen. Nun überträgt der Minister diesen Gedanken auf Menschen, die bisher noch überhaupt keinen Gesetzesverstoß begangen haben, und überlegt, diese präventiv wegzusperren. Bei einer unbefristeten Regelung zum Wegsperren kann der Minister aber verfassungsrechtliche Bedenken erkennen.

Überwachung von Kindern

Der Bundesinnenminister berichtet auch von noch am Mittwoch folgenden Gesprächen über das Mindestalter für Überwachung durch Geheimdienste, konkret beim Verfassungsschutz. Aktuell liegt es bei vierzehn Jahren. De Maizière ist auch bezüglich dieser Frage an einer gemeinsamen Lösung von Bund und Ländern interessiert, die das Mindestalter nach unten drücken würde. Das bedeutet, dass noch jüngere Kinder von geheimdienstlicher Überwachung betroffen sein könnten. Als Begründung nennt er einen Einzelfall, der durch die Presse ging. Es geht dabei um ein elfjähriges Mädchen, das durch extremistische Religiöse radikalisiert wurde. Der Minister vertritt die Ansicht, dass der Verfassungsschutz beim Überwachen einer radikalen Familie nicht die Augen zumachen könne, nur weil da auch ein Kind dabei sei.

Quelle  :  Netzpolitik  ORG

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Olaf Kosinsky / Wikipediain unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Der Staatstrojaner verschmilzt mit dem Hintergrund – Camouflage (Symbolbild). CC-BY-SA 2.0 Martin aka Maha

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Midburn-Festival in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Unter dem Totem der drei Hasen

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Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

 

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

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Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

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Grafikquellen    :

Franciscans Monastery at the Caperrnaum

Avdat Negev

 

 

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

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von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

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„Wir schaffen das !“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ansichten eines unqualifizierten Anhörers

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf  –  und niemand da der’s kann ?

Unser Autor musste sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern einschätzen. 90 Prozent von ihnen kamen ohne Papiere in Deutschland an. Dann mischte sich der Personalrat ein

Autor Jürgen von Stenglin

Anfang 2016 stand das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor der Aufgabe, das Merkel’sche Versprechen „Wir schaffen das“ einzulösen. Amtsleiter Frank-Jürgen Weise lehnte sich weit aus dem Fernster und meinte, dass der Berg von Asylanträgen bis zum Jahresende abgebaut werden könne. Als im Sommer der Antragsberg nicht kleiner geworden war und die Wahl näherkam, stellte man notgedrungen auch Geisteswissenschaftler ein.

Ich zählte zu den etwa 130 Geisteswissenschaftlern (unter insgesamt etwa 2.000 neuen Anhörern), die im Sommer 2016 beim Bamf begannen, befristet auf sechs Monate. Wir bekamen – ohne Ansehen der vorherigen Qualifikation – alle die gleiche Schulung, die uns in drei Wochen auf die Arbeit als Anhörer vorbereiten sollte: rechtliche Grundlagen, digitale Aktenführung, Anhörungstechniken, Verhalten in kniffligen Situationen.

Wir sollten die Antragsteller nur anhören, ohne dann über ihren Schutzstatus zu entscheiden. Das ist etwa so, als wenn ich zum Arzt ginge und der erste Doktor untersuchte mich und schriebe einen Bericht, der zweite Doktor verschriebe mir aufgrund des Berichts des ersten Doktors eine Therapie. Man kann diese Arbeitsteilung machen, muss dabei aber bedenken, welche Menge an Information und welches Maß an Intuition auf diesem Weg verlorengehen.

Ein Gesundheitssystem, das auf dieser Art von Rationalisierung beruhte, würde die Menge an behandelten Patienten auf Kosten ihrer Gesundheit erhöhen. Auf den Fluren erzählte man sich, dass die Idee zu dieser Aufteilung von den Unternehmensberatern gekommen wäre, die beim Amt an einem Tag so viel verdienten wie wir in einem Monat. Sie haben bestimmt länger als einen Tag darüber nachgedacht.

Einer der wichtigsten Punkte während der Anhörung der Antragsteller ist die Beurteilung von deren Glaubwürdigkeit. Denn das allermeiste von dem, was sie erzählen, können sie nicht durch Dokumente oder andere Beweismittel belegen. Wir mussten uns auf das verlassen, was sie sagen.

Zu allen Punkten muss ich mir als Anhörer eine Meinung bilden: Kommt sie tatsächlich aus Barawe in Somalia (und nicht etwa aus Äthiopien)? Ist er tatsächlich persönlich von den Taliban verfolgt worden (und kennt er die Geschichte, von der er erzählt, nicht etwa „nur“ vom Hörensagen)?

Ich schenkte ihr – oder ihm – erst einmal einen ganz persönlichen, unbürokratischen Glauben, denn 90 Prozent der Antragsteller, die ich angehört habe, hatten keine Papiere dabei, die zumindest ein paar Eckpfeiler ihrer Geschichten hätten belegen können. Fünfzig Prozent haben noch nie im Leben Papiere besessen, wie sie glaubhaft berichteten. Es ist nicht die Unschuldsvermutung, es ist die Wahrhaftigkeitsvermutung, mit der wir den Antragstellern begegnet sind: erst einmal glauben, was erzählt wird. Bei einigen von ihnen fällt dann trotzdem auf, dass sie nicht die Wahrheit sagen.

Natürlich bereiten sich viele auf die Anhörung vor, holen sich Tipps von alten Hasen, Anwälten und nationalen Communities. Natürlich tauschen sie sich untereinander aus – wie auch nicht, es geht um eine Lebensentscheidung bei ihnen. Es fällt bei gewissen Moden auf. Wenn etwa plötzlich von Menschen, die alle vor Monaten noch angaben, aus dem Senegal zu sein, und auch dortige Geburtsorte angegeben hatten, nun gewissenhaft Geburtsurkunden aus Gambia nachgereicht werden – vermutlich weil sie erfahren haben, dass Gambia (im Gegensatz zum Senegal) bei uns nicht als sicheres Herkunftsland gilt.

 

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Grafikquelle   :   Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Die Araber taten es

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Die Araber taten es

Autor Uri Avnery

ALS MEINE Eltern in Deutschland kurz bevor der 1. Weltkrieg ausbrach, heirateten, war unter den Geschenken ein Dokument, das bescheinigt, dass auf ihren Namen ein Baum in Palästina angepflanzt worden wäre.

Mein Vater war ein früher Zionist. Ein volkstümlicher jüdischer Witz in Deutschland sagte damals: „Ein Zionist ist ein Jude, der Geld von einem anderen Juden zu nehmen wünscht, um einen dritten Juden in Palästina anzusiedeln.“Mein Vater plante zu dieser Zeit gewiss nicht, selbst nach Palästina zu gehen.

Palästina war in jener Zeit ein Land ohne dekorative Bäume. Die arabischen Bewohner kultivierten Olivenbäume, mit deren Hilfe sie ein karges Leben führten. Zu jener Zeit wurden Zitrusbäume eingeführt. Die Olivenbäume waren einheimische Bäume: schon in der biblischen Geschichte von Noahs Arche holte die Taube ein Olivenblatt als ein Zeichen von Leben.

Nach einer volkstümlichen Legende hatte während dieses Krieges die türkische Verwaltung die Bäume gefällt, um eine Eisenbahnlinie über die Sinai-Halbinsel zu legen und die Briten vom Suez-Kanal zu vertreiben. Stattdessen überquerten die Briten den Sinai in der andern Richtung und eroberten Palästina.

NACH JENEM Krieg begannen die Zionisten en masse ins Land zu kommen. Unter anderem begannen sie damit, in großen Mengen Bäume anzupflanzen. Ganze Wälder wuchsen heran, doch verglichen mit russischen oder europäischen Wäldern waren sie bescheiden.

Die Zionisten fragten sich nicht, warum das Land so wenige Baumarten hatte. Die offensichtliche Antwort war, dass sich die Araber nicht darum kümmerten. Das ist eben ihre Art. Keine Liebe für das Land, keine Liebe für Bäume.

Die zionistische Bewegung war voller Selbstvertrauen. Sie konnten alles tun, was sie sich in den Kopf setzten. Sie hassten die palästinensische Landschaft, wie sie war. Sie waren dabei, ein anderes Land zu schaffen. Als David Ben-Gurion, ein 20jähriger Jugendlicher, 1906 in Jaffa landete, war er äußerst abgestoßen: „Ist dies das Land unserer Vorväter?“ rief er.

So begannen die Zionisten, die Landschaft zu verändern. Sie importierten wunderschöne Bäume aus aller Welt und legten Wälder an, wo immer sie konnten: entlang der Straße von Tel Aviv nach Jerusalem, auf dem Berg Karmel und an vielen andern Orten. Sie waren wunderbar.

Die neuen Einwanderer fragten sich nicht selbst, warum das Land, das seit Beginn der Zeiten bevölkert war und bis heute so blieb, so ohne Baumarten gewesen war. Offensichtlich war es die Schuld der Araber.

Tatsächlich gibt es einen ganz anderen Grund. Palästina leidet an einem extremen Mangel an Regen. Alle paar Jahre gab es eine Trockenphase: das Land trocknete aus und überall brach Feuer aus. Die Bäume, die nicht an dieses Klima gewöhnt sind, brennen ab.

Vor sechs Jahren gab es eine Warnung. Ein sehr großes Feuer brach auf dem Berg Karmel aus. Es verbrannte große Teile des Waldes und tötete 47 Polizisten, die vom Feuer eingeschlossen wurden, als sie dabei waren, ein Gefängnis zu evakuieren.

Vor zwei Wochen geschah es wieder. Acht Monate lang fiel kaum ein Regentropfen. Ein starker, heißer, östlicher Wind blies von der Wüste her. Das Land trocknete aus. Jeder kleine Funken konnte ein großes Feuer anrichten.

PLÖTZLICH WAR DAS LAND unter Feuer. Etwa 150 einzelne Feuer brachen aus, viele in der Nähe von Haifa, Israels drittgrößter Stadt. Haifa ist wunderschön, fast wie Neapel und einige seiner Vororte sind von Bäumen umgeben. Keiner dachte über einen sicheren Abstand nach.

Mehrere Vororte brannten. Fast 80 000 Einwohner mussten evakuiert werden. Viele Wohnungen wurden vom Feuer zerstört. Es war herz-zerreißend.

Die Feuerwehrleute taten ihr Bestes. Sie arbeiteten rund um die Uhr. Es gab keine Toten. Mit Wasserschläuchen vom Boden aus und mit leichten Feuerlösch-Flugzeugen in der Luft brachten sie das Feuer nach und nach unter Kontrolle.

Wie brachen die Feuer aus? Unter den vorherrschend klimatischen Bedingungen genügte ein kleiner Funke, der eine große Katastrophe auslösen konnte. Ein nicht sauber gelöschtes Lagerfeuer, eine brennende Zigarette aus einem vorbeifahrenden Auto geworfen, eine umgefallene Wasserpfeife.

Aber das ist für die Medien oder gar für die Politiker nicht dramatisch genug. Sehr bald war das Land voller Anklagen: die Araber seien schuld. Natürlich. Wer noch? Das TV war voller Leute, die tatsächlich Araber gesehen hätten, die die Wälder in Brand setzten.

Dann erschien Benjamin Netanjahu auf dem Bildschirm. Gekleidet in eine modische Windjacke, Umgeben von seinen Lakaien, erklärte er, dass dies alles die Arbeit von arabischen Terroristen wäre. Es war eine Feuer Intifada. Zum Glück habe Israel einen Retter: er selbst. Er hatte die Kontrolle übernommen. Er ließ ein amerikanisches Super-Löschflugzeug kommen und noch andere ausländische Lösch-Flugzeuge. Die Israelis konnten nach Hause gehen und schlafen.

In Wirklichkeit war dies alles Unsinn. Die tapferen Feuerwehrmänner und Polizisten hatten schon ihren Job getan. Netanyahus Einmischung war überflüssig, ja, sogar schädlich

WÄHREND DES letzten großen Feuers vor sechs Jahren auf dem Karmel hatte Netanjahu dieselbe Rolle gespielt. Er ließ ein riesiges amerikanisches Feuerlösch-Flugzeug kommen. Es hatte gute Arbeit über dem Wald getan. Dieses Mal nahe den bewohnten Ortsteilen konnte es nichts tun. Der Supertanker war sinnlos. Netanjahu ließ es kommen, ließ sich mit ihm fotografieren – und das war es dann.

Die Anklage der arabischen Bürger als die Verantwortlichen für die Katastrophe war viel ernster. Als Netanjahu dies erhob, wurde ihm weithin geglaubt.

Der halb-faschistische Bildungsminister, Naftali Bennett behauptete, dass das Feuer ein Beweis dafür wäre, dass das Land den Juden gehört, da die Araber das Feuer legten.

Viele arabische Bürger wurden verhaftet und verhört. Die meisten wurden entlassen. Am Ende schien es so, dass vielleicht zwei Prozent der Feuer von arabischen Jugendlichen als Racheakt gelegt wurden.

Haifa ist eine gemischte Stadt, mit einer großen arabischen Bevölkerung. Im Allgemeinen sind die Beziehungen zwischen den Arabern und Juden dort gut, zuweilen sogar herzlich. Die beiden Gemeinschaften standen der neuen Gefahr gemeinsam gegenüber, arabische Dörfer öffneten ihre Wohnungen für jüdische Flüchtlinge. Auch Mahmoud Abbas , der Chef der palästinensischen Behörde in den besetzten Gebieten, schickte seine Feuerwehrleute nach Israel, um mitzuhelfen.

Netanjahu’s Brandreden machten wilde (und völlig unbewiesene) Anklagen gegen die arabischen Bürger und gegen die arabischen Arbeiter aus den besetzten Gebieten, fand keinen Anklang.

Dieses politische Feuer wurde zum Schweigen gebracht, bevor es zu viel Schaden anrichtete. Während die Tage vorübergehen, schwinden die Anklagen, aber der Schaden, den sie anrichteten, bleibt.

(Als ich vor langer Zeit in der Armee diente, wurde meine Kompanie mit dem Ehrentitel „Simson’s Füchse“ ausgezeichnet. Simson, der biblische Held, befestigte brennende Fackeln an die Schwänze der Füchse und sandte sie in die Felder der Philister).

DAS FEUER sollte Nahrung für die Gedanken sein

Falls Netanjahu und seine Lakaien Recht haben und „die Araber“ beabsichtigen, uns mit allen Mitteln – einschließlich Feuer – aus dem Land zu werfen, wie wäre die Antwort?

Die einfache Antwort wäre: wirf sie stattdessen hinaus!

Logisch, aber unpraktisch. Es sind jetzt mehr als 6,5 Mill. arabische Palästinenser in Groß-Israel – im eigentlichen Israel, in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) und dem Gazastreifen. Die Zahl der Juden ist etwa dieselbe. In der heutigen Welt kann man eine solch hohe Zahl an Menschen nicht einfach vertreiben.

Also sind wir verurteilt nah beieinander zu wohnen – entweder in zwei Staaten, (ein Vorschlag, den Netanjahu ablehnt) – oder in einem Staat, der entweder ein Apartheidstaat oder ein bi-nationaler Staat sein wird.

Falls man glaubt, wie es Netanjahu und seine Nachfolger tun, dass jeder Araber ein potentieller „Brandstifter-Terrorist“ ist – wie wird man in einem gemeinsamen Staat in der Lage sein, zu schlafen.

Nur wenige Araber haben Waffen. Nur einige haben ein Auto, mit dem sie Juden überfahren können. Nur einige können Explosiv-Stoffe herstellen. Aber jeder hat Streichhölzer. Wenn es eine trockene Saison gibt, ist der Himmel die Grenze.

Übrigens rein zufällig sah ich in dieser Woche ein deutsches Fernsehprogramm über ein Schweizer Dorf hoch oben in den Alpen. Von Zeit zu Zeit weht ein heißer Wind, den man Föhn nennt, vom Süden darüber. Zweimal brannte es nach Erinnerungen der Bewohner ab. Alles ohne einen Araber in Sicht.

IN ISRAEL gehören die Feuerwehrleute den lokalen Behörden, die das Patronat haben und den lokalen Soldaten das Gehalt zahlen.

Im Juni 1968 kam ich als junges Mitglied der Knesset mit einem revolutionären Vorschlag: alle lokalen Feuerwehr-Abteilungen aufzuheben und einen vereinigten, nationalen Feuerwehrdienst einzurichten, so wie die Polizei. Solch einen Dienst – so behauptete ich – könnte für alle Fälle planen, entsprechende Ausrüstung und die nötigen Mittel bereit stellen.

Im Gegensatz zu ihrer Gewohnheit, meine Vorschläge zu schmähen, nahmen meine Gegner diesen Vorschlag ernst. Der damalige Minister erkannte diesen als gute Idee an, fügte aber hinzu, dass „seine Zeit noch nicht gekommen sei“.

Nun, 48 Jahre später, ist die Zeit offensichtlich noch immer nicht gekommen.

An seiner Stelle kam das Große Feuer.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Die post-utopische Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Die Erben von ’68 und der neue Marsch
durch die Institutionen

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Mitglieder des Theaters am Goetheplatz demonstrieren gegen die Notstandsgesetze, u.a. Wilfried Minks

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich etwa betonten alle fünf großen Kandidaten wahlweise ihre Distanz zur eigenen Parteispitze, wenn nicht gar zum gesamten politischen Betrieb. Der lauteste Protest gegen die Etablierten kam auch dort, wie so oft in jüngster Zeit, von rechts außen. In Deutschland gefallen sich rechte Kräfte ebenfalls seit Jahren in der Rolle der einzig wahren außerparlamentarischen Opposition. Pegida betont seinen Bewegungscharakter, und die Identitären kopieren Dresscodes und Aktionsformen linker Jugendkulturen.

Haben sich die 68er also gewissermaßen zu Tode gesiegt, wie oft behauptet wird? Bilden sie heute selbst den Mainstream, gegen den sich nun ein Aufbegehren von rechts richtet? Selbst in der viel zitierten Kampfansage von AfD-Vize Jörg Meuthen an das „links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland“ spiegelt sich, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, eine Deutung, die keineswegs nur von Rechtspopulisten geteilt wird: 1968 steht symbolisch nicht zuletzt für eine „Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik“ (Jürgen Habermas), und dieser Befund lässt sich ähnlich für andere westliche Länder treffen. In der Tat sind die seit damals erstrittenen Freiheitsgewinne inzwischen stark verankert, sei es die Infragestellung von traditionellen Hierarchien und Statusautoritäten, seien es die Rechte von Frauen oder die immer selbstverständlicher werdende öffentliche Präsenz von Minderheiten. Eine Rückkehr zum angeblich glücklichen Status quo ante, die heute überall im Westen Reaktionäre wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Steve Bannon beschwören, ist längst unmöglich geworden.

Bei allem Zuspruch für diese reaktionären Kräfte kommt der Protest heute jedoch keineswegs nur von rechts, sondern auch von links. Seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise von 2007 entzünden sich vielerorts Proteste an wachsender Ungleichheit und Austeritätspolitik, aber auch an mangelnder Demokratie – von der offenen Autokratie in Nordafrika bis zum „autoritären Liberalismus“ in der Europäischen Union.  Viele dieser Bewegungen stehen, teils bewusst, teils unbewusst, in der Tradition des Aufbegehrens von 1968. In ihnen lebt der libertäre Impuls ihrer Vorgänger fort und ist sogar noch stärker geworden, da das Misstrauen in die gesellschaftlichen Eliten heute sehr viel verallgemeinerter ist als in den späten 1960er Jahren. Doch brechen die jüngsten Bewegungen an einem entscheidenden Punkt mit der Tradition der 68er: Sie orientieren sich verstärkt an institutioneller Macht. Das resultiert aus einem allgemeinen Utopieverlust, entspringt aber auch einem politischen Pragmatismus, der aus unmittelbarer Not geboren ist und auf schnelle Sozialreformen drängt.

Die 68er waren noch von massivem utopischem Überschwang geprägt. Sogar die Weltrevolution schien ihnen denkbar, sofern sich die anti-kolonialen Befreiungskämpfe mit der Revolte der westlichen Jugend verbinden ließen. „Geschichte ist machbar“, postulierte Rudi Dutschke in der Tradition der Marx’schen Geschichtsphilosophie. Aus dieser Haltung entsprang eine oft radikale Verweigerung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wenn dies heute kaum noch vorstellbar erscheint, so zeugt dies nicht zuletzt vom kulturellen und sozioökonomischen Wandel der letzten fünfzig Jahre.

Utopien haben in diesen Jahrzehnten ihren Reiz, wenn nicht gar ihre Unschuld, verloren, und das nicht nur aufgrund des 1989 endgültig manifest gewordenen Scheiterns des Realsozialismus, das auch andere linke Alternativen in Mitleidenschaft gezogen hat. Gleichzeitig eignete sich so mancher Unternehmer Ideen aus der Gegenkultur an und beraubte sie dabei ihrer systemkritischen Spitze – oder legte vielleicht auch nur eine Tendenz frei, die in diesen Vorstellungen immer schon enthalten war. Ein Paradebeispiel dafür ist das Silicon Valley, wo libertäre Impulse teils ultraliberal gewendet wurden. Das gilt etwa für die Vorstellung, dass gesellschaftlicher Wandel gegen den Staat erkämpft werden muss, beginnend mit alternativen Formen des Zusammenlebens, so Fred Turner, der als Ideenhistoriker des Silicon Valley gilt.  Die digitalen Pioniere hätten diese gegenkulturellen Ideen aufgenommen und umformuliert. Seitdem heißt es: Die richtigen Technologien können unser Zusammenleben revolutionieren und uns so befreien. Jetzt aber hat sich ausgerechnet Donald Trump diese Technologien zu eigen gemacht, und einige Rechtslibertäre aus dem Silicon Valley wie der PayPal-Gründer Peter Thiel unterstützen ihn sogar. „Das Kommunen-Ethos der Sechziger war gegen das des Staates geboren. Und das ist jetzt ein Problem, denn das Einzige, was uns vor Donald Trump schützt, sind liberale Institutionen“, so Turners bitteres Resümee.

Zudem hat die Skepsis gegenüber weltlichen Erlösungsversprechen, gepaart mit technologischen Machbarkeitsvorstellungen und einem ausgeprägten Individualismus, vielfach zu einer Verlagerung des Politischen in den Alltag geführt. Kritischer Konsum ersetzt vielfach das strukturelle Hinterfragen von ungerechten Handelsstrukturen. Das ist ein paradoxer Erfolg der 68er. Deren Losung „Das Private ist politisch“ bedeutet heute oftmals: „Nur noch das Private ist politisch“ oder zumindest: „Das Politische interessiert mich vorrangig im Privaten.“ Die nachfolgenden Generationen sind aber auch insofern Erben der 68er, als sie von der größeren gesellschaftlichen Offenheit profitieren. Heute werden Subkulturen eher kommerziell vereinnahmt als bekämpft. Die letzte Jugendkultur, die noch auf Verweigerung und Bruch setzte, schreibt der Kulturtheoretiker Mark Fisher, war Grunge in den 1990er Jahren. Seitdem, so seine düstere Diagnose, dominiert ein „kapitalistischer Realismus“, der den Horizont politischen Denkens verengt: Eine andere Welt erscheint schlicht undenkbar.

Utopieverlust und Prekarität

Dies hat jedoch nicht zuletzt soziale Gründe, denn der Optimismus der 1960er Jahre lässt sich nicht ohne den damaligen ökonomischen Aufschwung verstehen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebauten Sozialstaaten begünstigten Individualität, da sie eine neue, bisher ungekannte Unabhängigkeit von traditionellen, familiären Bindungen erlaubten. Die langanhaltende Wachstumsphase stärkte das Sicherheitsgefühl. Und die globale Bildungsexpansion verhalf vielen Jugendlichen zu größerem Selbstbewusstsein – auch zum Widerspruch gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und Mentalitäten. Erst vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Raum für Experimente und Utopien. In diesem Sinn war das damalige Aufbegehren post-materiell und wandte sich nicht zuletzt gegen die Entfremdung in den westlichen Überflussgesellschaften.

Postmateriellen Aktivismus gibt es zwar auch heute, in Deutschland etwa beim Anti-Kohle-Protest oder in der Degrowth-Bewegung. Aber zumeist findet das Engagement nunmehr unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen statt – die ihm erneut eine materielle Orientierung verleihen. So ist etwa die Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren weiter vorangeschritten und hat einem noch höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu Abitur und Studium verholfen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise von 2007 galt vielerorts ein Uniabschluss nicht mehr als Garantie, sondern eher als Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Selbst in führenden Volkswirtschaften wie Großbritannien und Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit schon Mitte der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch und waren prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet. Krise und Austeritätspolitik haben dies vielerorts gravierend verschärft und insbesondere in Südeuropa zu massiver Verarmung und teils zum Absturz ins Elend geführt.

Diese verbreitete Unsicherheit lässt zum einen antibürgerliche Lebensentwürfe regelrecht abschreckend wirken. Bohème-Existenz und Biolandkommunen sind heute zuweilen nicht mehr gelebte Sehnsuchtsvorstellungen, sondern Notbehelfe in schweren Zeiten. So gewinnt die Stabilität bürgerlicher Verhältnisse neue Attraktivität, und die Gegenkultur schrumpft.  Zum anderen führt die Prekarität zu einer Orientierung an praktischen Notwendigkeiten. Das alltägliche Leiden an den Verhältnissen muss schnell – und nicht erst nach einer fernen Revolution – beendet oder gelindert werden. Daher kämpfen neue Bewegungen oft um soziale Absicherung, sei es durch einen sektoralen Mindestlohn, sei es durch die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Selbst wenn, wie in den USA, wieder von Sozialismus gesprochen wird, zielt das meist auf realisierbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen – und letztlich auf den europäischen Sozialstaat (vor seiner neoliberalen Demontage). Mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen und insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps erscheinen zudem Institutionen als verteidigungswürdig, die 1968 noch radikal infrage gestellt wurden, etwa die Gerichte oder das Parlament.

Mit dieser starken sozialen Orientierung holen die heutigen Bewegungen das ein, was die 68er vernachlässigt haben oder was ihnen nicht glückte: die Verbindung von „Künstler- und Sozialkritik“.  Außer in Italien gelang seinerzeit nirgendwo ein dauerhaftes Bündnis zwischen Studierenden und Industriearbeitern. Und nachdem die Theoretiker der neuen Linken zu Recht den Ökonomismus – der insbesondere für die Kommunistischen Parteien prägend war – verworfen hatten, gerieten Ungleichheit, Armut und Reichtum zunehmend aus dem Fokus. Stattdessen dominierten Teilbereichskämpfe, zuweilen noch in der Hoffnung, die neuen Subjekte – Frauen, Schwule, Einwanderer, Psychiatrieinsassen – könnten zur Revolution der Arbeiter beitragen, weil sich ihre Kämpfe gegen dieselben Gegner richteten, etwa multinationale Konzerne oder die Polizei. Noch weiter ging Herbert Marcuse: Für ihn war das Proletariat längst saturiert, weshalb radikaler Wandel nur von Randgruppen, in den USA etwa den Ghettobewohnern, ausgehen könne.

Die Kontinuität libertären Denkens

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
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  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Harmonie statt Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Weltfrieden und Friedhofsruhe

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Source File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Bartsch, Dietmar.jpg & File:2014-09-11 – Sahra Wagenknecht MdB – 8301.jpg

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Autor :  –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  FNDEEigenes Werk

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Der Feind in meinem Boot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Die Bundeswehr
Misshandlungen, Rassismus, Neonazis:
Wie verbreitet ist rechter Korpsgeist unter deutschen Soldaten?

Bundeswehr Panzergrenadiere.jpg

Autor aus Hannover Cedric Rehman

Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot versteht. Als er die Fregatte „Bayern“ nach vier Jahren verlässt, fühlt er sich nicht mehr als Deutscher. Die Geschichte eines Marinesoldaten, der beinahe untergegangen wäre.

Stefan Peters* weiß nicht, wo jenseits des Schiffs die Nacht endet und das Meer beginnt. Über ihm und unter ihm ist alles schwarz. In seinem Innern sieht es nicht anders aus. Der muslimische Marinesoldat mit dem deutschen Namen lehnt in einer Nacht im Jahr 2012 irgendwo im Mittelmeer an der Reling der Bundeswehrfregatte „Bayern“ und denkt: Wenn ich jetzt springe, findet mich keiner. Dann drängt sich ihm ein Bild auf: Er sieht seine Frau Nesrin* in Hannover friedlich in ihrem gemeinsamen Bett schlummern. Der Gedanke an sie ist wie ein Rettungsring, den sie Peters über tausende Kilometer Entfernung zuwirft.

Fünf Jahre später greift Stefan Peters eine Schachtel Pall Mall und geht auf den Balkon seiner Wohnung in einem Neubaugebiet in Hannover. Er braucht eine Pause, nachdem er von der Nacht erzählt hat, in der er ins Meer springen wollte. Nach einigen Zigaretten kehrt er ins Wohnzimmer zurück. Stefan Peters will nun erklären, wie aus einem deutschen Soldaten jemand wurde, der sich fremd im eigenen Land fühlt. Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“

Es war einmal ein junger Deutscher, der genau wusste, wer er ist. Sein Vater stammt aus dem Iran, die Mutter aus Deutschland. Die Eltern trennen sich früh und die Mutter erzieht den Sohn. Sie gibt ihm einen deutschen Namen. Der Vater prägt sein Leben dennoch: Peters wird als Muslim beschnitten, als junger Erwachsener beginnt er den Glauben zu leben. Dann will er 2009 zur Armee. „Wenn ich zum Bund gehe, beweise ich, dass ich so deutsch bin, wie ich mich fühle, habe ich gedacht“, sagt Peters.

Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.

Der erste Übergriff

Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.

Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?

Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf. Doch Peters weiß da noch nicht, dass er gerade einen zweiten Kardinalfehler begeht: Nachdem er Extrawürste gebraten hat, trägt er jetzt Streit in der Gruppe nach außen.

Peters Frau Nesrin setzt sich zu ihm auf die Couch, als er von seiner Dienstzeit, den vier Jahren der systematischen Diskriminierung erzählt. Warum er nicht hingeschmissen hat, fragt sie ihn immer wieder. Ihre Wut ist ihr nach fünf Jahren noch anzuhören. „Du wolltest dich halt beweisen“, sagt sie.

 

2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.

Der Muslim, ein Risiko

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Panzergrenadiere bei einer Übung mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator, kurz AGDUS, auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). ©Bundeswehr/S.Wilke

 

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Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Recht haben ist nicht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Debatte Ideen und Sprache der Linken

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Viel wichtiger ist heute, die eigene Überzeugung glaubhaft verkaufen zu können,
daran fehlt es – auch den Linken.  Ein Jeder lebt – was er ist.

Autor Georg Seesslen

Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.

Eine Idee, sie mag so triftig und belegt sein, wie sie will, wird erst praktisch und politisch, wenn sie geteilt wird. Und dieser Vorgang ist mindestens so kritisch wie der des Ideenhabens überhaupt. (Und nein, Ideen haben ist kein Mittelstandsprivileg.) Jetzt nämlich kommt es darauf an, wie sie geteilt wird. Als Befehl oder als Geschenk? Als Vorschlag oder als Anweisung? In autoritärer oder demütiger Geste? Als Einweg oder im Dialog? Eine Kultur ist nicht nur auf dem Ideenhaben, sondern auch auf der Art ihrer Weitergabe aufgebaut.

Ich weiß nicht, ob jede Idee von Natur aus den Impuls mit sich trägt, anderen mitgeteilt, vielleicht sogar aufgedrängt zu werden. Zumindest in der Kunst kenne ich Ideen, die in sich selbst vernarrt sind und deren Urheber sie am liebsten für sich behalten würden. Aber das sind dann eben auch keine politischen, sondern in erster Linie ästhetische Ideen.

Wenn eine Idee in die Welt hinein will, nehmen wir die Idee bei gewissen Erscheinungen unserer „Leitkultur“ als Beispiel, dann wird nicht die Idee allein, sondern der möglicherweise aus ihr entstehende Funken des gemeinsamen Handelns den Weg bestimmen. So wie es Ideen gibt, die nie und nimmer ein gemeinsames Handeln erzeugen, gibt es auch ein gemeinsames Handeln, das mehr oder weniger ohne Ideen auskommt. Und genauso gibt es „richtige“ Ideen, die ein „falsches“ gemeinsames Handeln auslösen.

Postindustrieller Rohstoff

Was also geschieht zwischen der Erzeugung einer Idee und dem gemeinsamen Handeln? Ein wesentliches Merkmal der neoliberalen Weltanschauung wie auch des Rechtspopulismus besagt, dass die Ideenerzeugung vereinfacht werden muss und wahlweise zum Stichwortgeber für gemeinsames Handeln (vom „Deutschland“-Brüllen bis zum Anzünden von Unterkünften von Schwachen und Flüchtenden) oder zum Rohstoff für die postindustrielle Produktion wird.

Und so entsteht in dieser Situation die linke Verzweiflung beziehungsweise die verzweifelte Linke. Jede noch so begrenzte Idee muss erst einmal verteidigt werden, bevor überhaupt daran zu denken ist, dass sie sich in ein gemeinsames Handeln einbringt.

Um aber zu Politik und Praxis zu werden, muss da diese Idee nicht auch transformiert werden, heraus aus dem „schwierigen“ Kontext? Bringe deine Ideen in einfache Sätze. Mach viele Punkte. Keine Schachtelsätze, keine Einschübe, keine Klammern, keine Gedankenstriche (es sei denn, sie generieren einen Effekt!).

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Im Geiste der Freikorps:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Das aber lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Er besteht darin, dass es in der Bundeswehr eine Terrorgruppe gibt, die das Ziel verfolgte, Politikerinnen und Politiker zu ermorden, und dass die Vorgesetzten und Kameraden davon nichts gehört oder gesehen haben wollen.

Ende April 2017 informierte die Bundesministerin der Verteidigung – die erste Frau auf diesem Schleudersitz – die Öffentlichkeit in überraschend deutlichen Worten über einen neuerlichen, schwerwiegenden rechtsradikalen Vorfall in der Bundeswehr: Ein deutscher Oberleutnant namens Franco A. war in Österreich wegen des verbotenen Besitzes einer Pistole verhaftet worden. Danach wurde aufgedeckt, dass er ein Doppelleben als Offizier und als syrischer Kriegsflüchtling und Asylbewerber spielte. Die Ermittler stellten fest, dass in seinem Umfeld Munition in größerem Umfang – von 1000 Patronen – gestohlen worden war. Schließlich stießen sie in seiner Unterkunft in Illkirch/Elsass, wo ein Regiment der Deutsch-Französischen Brigade stationiert ist, auf eine Liste mit prominenten Namen und Institutionen, die in den Medien als „Anschlagsziele“ qualifiziert wurden, die auf einer „Todesliste“ standen.

Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich, zugleich aber mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art Hilferuf. Nur die Kanzlerin, die ihr sogleich zur Seite sprang, scheint das richtig erkannt zu haben.

Wir erinnern uns: In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen und Propagandadelikten in der Bundeswehr ans Licht gekommen – neben skandalösen Initiationsriten, sexistischen Übergriffen und brutalen Ausbildungsmethoden. Darauf hatte das Verteidigungsministerium regelmäßig mit beschwichtigenden Erklärungen reagiert. Von der Leyen dagegen sprach nun endlich Klartext: Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein, die „strukturellen Probleme“ gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Wenig später war – zunächst tastend, dann untermauert durch verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch vieles mehr hochkommen könne.

Übersetzt heißt das: Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr werden bis heute zu selten „nach oben“ gemeldet, weil die zur Meldung bereiten Soldaten fürchten müssen, ausgegrenzt und als Verräter verunglimpft zu werden. Von der Leyen hatte die Erfahrung machen müssen, dass wichtige Informationen in der Meldekette hängen geblieben waren und sie nicht erreicht hatten, weil an viel zu vielen Stellen in der Bundeswehr vertuscht, verschleiert und beschönigt wurde.

Dieser Befund ist keineswegs neu: In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt.

Die Minister als »Soldatenväter«

Unbedachte Pauschalisierungen der Ministerin („die“ Bundeswehr) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen. So gelang es diesen Kritikern, den eigentlichen Skandal klein zu halten. Dahinter steckt eine altbewährte Methode: Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik aus der Zivilgesellschaft zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), um schließlich ganz überrascht zu sein, dass im März 1920 Teile „seines“ Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der durch Generaloberst Hans von Seeckt geleiteten Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, Pazifisten als „Landesverräter“ verfolgten und detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten. Auch in der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in der traditionellen Rolle des „Soldatenvaters“, man denke etwa an Georg Leber (SPD). (Andere Minister ließen sich nicht auf der Nase herumtanzen; so feuerte Helmut Schmidt einmal demonstrativ um die 50 Generäle.)

Vor diesem spezifischen historischen Hintergrund verdient von der Leyens Alarmruf einmal mehr Anerkennung. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Bereits mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn daher am liebsten gefeuert, doch die deutschen militärischen Vorgesetzten taten das, was sie zuvor schon so oft eingeübt hatten: Sie deckten den intelligenten Rechtsextremisten, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte, und stellten das Verfahren gegen ihn ein. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, nur eine kleine Verwarnung – und wenig später, am 9. Juli 2015, dann die Ernennung zum Berufssoldaten!

Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. Das Milieu ließ dem Oberleutnant in der Folgezeit die Freiräume, die er benötigte, um seine extremistische Haltung weiter zu festigen und nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Gerade noch rechtzeitig und fast zufällig wurde entdeckt, wie gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Liste davon aus, dass Franco A. „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Quelle   :   Blätter   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :  Jürgen Rose, Paul Schäfer und Ralf Siemens (v.l.n.r.), 2011

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Der gewählte Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

Der gewählte Präsident

Autor Uri Avnery

DER ERSTE Schock ist vorüber. Trump, der gewählte Präsident. Allmählich gewöhne ich mich an den Klang dieser Worte.

Wir treten in eine Ära vollkommener Ungewissheit ein. Wir Israelis und die gesamte Welt. Vom Schuhputzer-Jungen zum Staatsoberhaupt.

Niemand weiß es.

ABER ZUERST müssen wir Obama verabschieden.

Offen gesagt, ich mag den Kerl. Er hat so etwas Aristokratisches an sich, etwas Aufrichtiges, Ehrliches, Idealistisches.
Als die Kameras ihn diese Woche zeigten, während er mit Donald Trump zusammensaß, hätte der Kontrast nicht größer sein können. Obama ist der Anti-Trump. Trump ist der Anti-Obama.
Und dennoch…
Bisher, in all den acht langen Jahren seiner Präsidentschaft, hat Präsident Obama nichts, aber auch gar nichts, für den Frieden in unserer Region getan.
In diesen acht Jahren ist die Ultra-Rechte aufgeblüht. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten haben sich vervielfacht und wurden ausdehnt. Nach jeder neuen Siedlungserweiterung hat das Außenministerium diese pflichtgemäß verurteilt. Und danach Binyamin Netanyahu einige Milliarden Dollar mehr gegeben. Und sein letztes Geschenk war das größte, das bisher je gemacht wurde.

Als Obama sein Amt antrat, hielt er einige sehr wundervolle Reden in Kairo und Jerusalem. Viele hervorragende Worte. Aber das waren sie nur: bloße Worte.
Einige Menschen glauben, dass Obama nun, wo er frei von allen Verpflichtungen ist, seine letzten zwei Monate, in denen er noch an der Macht ist, nutzen wird, um für seine Sünden zu büßen und etwas Bedeutsames für den israelisch-palästinensischen Frieden zu tun. Ich bezweifele das.
(Jahre zuvor, bei einem europäischen Kongress, warf ich dem spanischen Diplomaten Miguel Moratinos vor, er hätte nichts für den israelisch-palästinensischen Frieden getan. In seiner aggressiven Antwort beschuldigte er mich der schieren Impertinenz. Weshalb sollte irgendjemand etwas für die israelischen Friedenskräfte tun, wenn diese Kräfte selbst nichts täten, um Frieden zu erlangen?)
Haben wir das Letzte über die Obama-Familie gehört? Ich bin mir nicht sicher. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass nach vier oder acht Jahren der Name Obama wieder auf der Liste der Kandidaten für das Präsidentenamt zu sehen sein wird: Michelle Obama, die äußerst und rechtmäßig beliebte First Lady, die alle dazu notwendigen Eigenschaften besitzt: Sie ist schwarz. Sie ist eine Frau. Sie ist hoch intelligent. Sie besitzt einen lauteren Charakter. (Es sei denn, in dem Neuen Amerika sind dies alles negative Eigenschaften.)

ES GAB einen kleinen Trost bei den Wahlergebnissen. Hillary Clinton hat mehr Stimmen als Donald Trump erhalten. Sie verlor erst in dem Wahlausschuss.
Für einen Außenstehenden sieht diese Institution genauso steinzeitmäßig wie ein Dinosaurier aus. Sie mag ihre Dienste getan haben, als die Vereinigten Staaten von Amerika (Plural) wirklich eine Föderation aus diversen und unterschiedlichen regionalen Entitäten waren.
Diese Tage sind längst vergangen. Wir benutzen heute die Bezeichnung “US” im Singular. Die US tut es. Die US denkt. Die US wählt.
Was ist der große Unterschied zwischen einem Wähler in Arizona und einem in Montana? Weshalb sollte die Stimme eines Bürgers in Oregon mehr wiegen als die Stimme eines Bürgers in New York oder Kalifornien?
Der Wahlausschuss ist undemokratisch. Man hätte es schon seit langem abschaffen sollen. Aber politische Institutionen sterben langsam, wenn überhaupt. Immer profitiert jemand von ihnen. Dieses Mal ist es Trump.
EIN ÄHNLICH antiquiertes System ist die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs.
Der Oberste Gerichtshof hat eine außergewöhnliche Macht, indem er tief in das Privatleben jedes US-Bürgers einschneidet. Es genügt, Abtreibungen und Homo-Ehen zu erwähnen.  Er beeinflusst auch internationale Beziehungen und noch weit mehr.
Dennoch verbleibt die Macht, neue Richter zu ernennen, einzig und allein in den Händen des Präsidenten. Ein neuer Präsident ändert die Zusammensetzung des Gerichts und siehe da! – die gesamte rechtliche und politische Situation ändert sich.
In Israel herrscht genau das Gegenteil. Jahre zuvor wurden neue Richter praktisch von den alten Richtern ernannt, „ein Freund bringt einen Freund”, wie es scherzhaft im Volksmund hieß.
Später wurde dieses System ein wenig verändert – Richter des Obersten Gerichtshof werden von einem Komitee, das aus neun Personen besteht, gewählt: drei von ihnen sind Amtsrichter, zwei andere sind Politiker der Knesset (je einer aus der Regierungskoalition und aus der Opposition), zwei sind Minister der Regierung und zwei repräsentieren die Rechtsanwaltskammer.
Fünf der Mitglieder des Komitees müssen Frauen sein. Einer der Richter des Komitees ist ein Araber, der aufgrund seines Dienstalters ernannt wurde.
Aber der entscheidende Punkt des Gesetzes ist, dass jede Ernennung durch eine Mehrheit von sieben Mitgliedern erfolgen muss – sieben von neun. Das bedeutet in der Praxis, dass die drei Amtsrichter des Komitees ein Vetorecht bei jeder Ernennung haben, ebenso wie die Politiker. Ein Richter kann nur durch einen Kompromiss ernannt werden.
Bis jetzt hat dieses System sehr gut funktioniert. Keine Beschwerden wurden registriert. Aber die neue Justizministerin, eine fanatische, ultrarechte Frau, will das System ändern: keine Mehrheit von sieben mehr, sondern eine einfache Mehrheit von fünf. Das würde den rechten Politikern die Entscheidungsmacht verleihen und die drei Richter ihrer Macht berauben, politische Ernennungen zu unterbinden.
Dieser Vorschlag hat starken Widerstand hervorgerufen und die Debatte darüber hält immer noch an.
WIE KANN man den kommenden Präsidenten beschreiben, knapp zwei Wochen nach seiner Wahl?
Das erste Wort, das einem in den Sinn kommt, ist: unberechenbar.
Wir sahen es bei der Wahlkampagne. Er würde zwei gegensätzliche Dinge im selben Atemzug sagen. Etwas sagen und dann wieder verneinen. Einen Teil der Wähler umschmeicheln und danach ihre Gegner.
Ja, ja, würden einige Menschen sagen. Na und! Ein Kandidat sagt alles, um gewählt zu werden.
Das stimmt, aber dieser besondere Kandidat hat das übertrieben. Er präsentierte eine sehr unangenehme Persönlichkeit, ohne Anstand, propagierte Hass gegen Schwarze, Hispanoamerikaner und Homos, verunglimpfte Frauen und lehnte Antisemiten und Neonazis nicht gänzlich ab.
Aber es wirkte, nicht wahr? Es brachte ihn dahin, wo er sein wollte, oder etwa nicht? Es zwingt ihn nicht, nun, wo er sein Ziel erreicht hat, in derselben Art weiterzumachen. Also, vergessen Sie es.
Einige Menschen träumen heute von einem komplett neuen Trump, einer Person, die all ihre alten Slogans und Erklärungen aufgibt und sich als einfühlsamer Politiker erweist, der sein erwiesenes Talent für Geschäftsabschlüsse einsetzt, um Ziele zu erreichen, die erforderlich sind, um Amerika wieder groß zu machen.
Als Kandidat tat er das, was notwendig war, um gewählt zu werden. Sobald er im Amt ist, wird er tun, was notwendig ist, um zu regieren.
Andere Menschen verpassen diesen Hoffnungen eine kalte Dusche. “Trump ist Trump”, sagen sie. Als Präsident wird er genauso unangenehm sein, wie er als Kandidat war. Ein extrem-rechter Hassprediger. Jeder seiner Schritte wird von seiner hässlichen Gedankenwelt diktiert. Sehen Sie, seine erste wichtige Ernennung war die eines radikalen Antisemiten zu seinem engsten Berater.
weiß es nicht. Niemand weiß es. Ich glaube, dass er es noch nicht einmal selber weiß.
Ich glaube, dass vier Jahre der Ungewissheit vor uns liegen. Wird er mit einem Problem konfrontiert, weiß er nichts darüber, sondern wird seiner momentanen Laune entsprechend reagieren. Von niemandem wird er Rat annehmen, und niemand wird im Voraus wissen, was seine Entscheidung sein wird. Das scheint mir ziemlich sicher zu sein.
Einige seiner Entscheidungen mögen sehr gut sein, andere wiederum sehr schlecht. Einige mögen sehr intelligent sein, andere idiotisch.
Wie ich sagte: unberechenbar.
Die Welt wird damit leben müssen. Es wird äußerst riskant sein. Es mag sich als positiv erweisen, oder in eine Katastrophe führen.

MAN HAT Trump mit Adolf Hitler verglichen. Aber der Vergleich ist ziemlich abwegig.
Außer ihrer deutsch-österreichischen Abstammung haben sie nichts gemeinsam. Hitler war kein Milliardär. Er war ein wirklicher Mann aus dem Volk – ein arbeitsloser Niemand, der eine Zeit lang in einem Obdachlosenasyl  lebte.

Hitler hatte eine Weltanschauung, eine starre Weltanschauung. Er war ein Fanatiker. Als er an die Macht kam, betrogen die Menschen sich selbst, indem sie glaubten, dass er bald seine demagogischen, radikalen Ideen aufgeben würde. Er tat es nicht. Bis zu dem Tag seines Selbstmords wich Hitler um keinen Deut von seiner Ideologie ab. Zehn Millionen Opfer, darunter Millionen Juden, können das bezeugen.
Trump ist kein Hitler. Er ist kein Mussolini, noch nicht einmal Franco. Er ist Trump.Und das mag schlimm genug sein. Vielleicht.Also, schnallen Sie Ihren Sicherheitsgurt an und halten Sie sich fest für die Achterbahnfahrt.

 (Dt: Inga Gelsdorf, vom  Verfasser autorisiert)

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Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Leben in der Anstalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

„Mein Leben ist nicht die Hälfte wert“

Werner Boyens kam als Baby in die Alsterdorfer Anstalten, weil seine Mutter ihn nicht haben wollte. Erst Anfang der 80er Jahre gelang ihm die Flucht.

Nachts im Bett oder wenn man so still sitzt oder Musik hört, dann läuft es hier oben wie ein Film ab. Meine Jugendzeit, das Leben, die Menschheit, das ist für mich dann auf Hochdeutsch gesagt scheiße.

Ich war ein halbes Jahr alt, als ich nach Alsterdorf gekommen bin, das war 1947. Ich bin unehelich geboren, ich habe einen älteren Bruder, der auch unehelich geboren ist. Das habe ich recherchiert, ich habe die Papiere im Wohnzimmerschrank gefunden. Die wollten mich nicht haben. Der neue Mann meiner Mutter hat gesagt: „Das, was du unter der Brust trägst, muss weg, egal wie.“ Meine Mutter hat sich vor die Straßenbahn geschmissen, sie wollte, dass ich abgehe. Aber ich bin leider nicht totgegangen, ich bin zur Welt gekommen, und dann bin ich gleich von meiner Mutter weggekommen, sie hat mich gar nicht berührt.

Erst bin ich ein halbes Jahr auf die Säuglingsabteilung gekommen und dann nach Alsterdorf in das Haus Fichtenheim. Das ist eine Holzbaracke gewesen, wir haben später KKST dazu gesagt, also Kinderkrankenstation. Da lagen zwischen 15 und 20 Leute in einem Raum. Abends wurden wir am Fuß am Bett angekettet, damit wir nachts nicht rausgingen. Es wurde nur einmal in der Woche gebadet und wenn man sich nass gemacht hat – wenn man noch klein ist, macht man sich ja auch nass – dann wurde man nur ein bisschen mit einem nassen Lappen abgewischt. Ich war dort ein paar Jahre und dann ging es auch los. Wissen Sie, was das heißt? Wir sind geschlagen worden.

Würmer im Eintopf

Es gab ein Scheißessen. Wir haben morgens und mittags drei Scheiben Brot bekommen, wenn ich es drückte, kam da das Wasser raus. Deswegen haben wir Kinder es viel mit dem Magen gehabt. Montags gab es Kohlsuppe, Eintopf, da konnte man mit der Hand reingreifen, da hing es wie eine Traube dran. Wir hatten Blechteller, ich habe mit dem Löffel drin rumgewühlt und was habe ich in dem Kohl gefunden – so lang und so dick wie der Finger – Kohlwürmer mit rotbraunen Köpfen. Wir konnten ja nichts sagen.

Wir wurden nicht mit Namen genannt, wir haben alle eine Kleidernummer gehabt. Ich hatte die Nummer 967, wenn jemand zum Beispiel die Nummer 71 hatte, dann kam der Pfleger oder die Schwester: „71, komm’mal her, du hast Scheiße gebaut“, und dann ging es ab. Wir haben die Suppe gegessen und dann wieder ausgebrochen, weil ich die Würmer gesehen hatte, und dann kam die Schwester, setzte sich neben mich hin und hat das Gebrochene wieder in mich reingeschaufelt.

Nach dem Fichtenheim war ich im Haus Alstertal, vielleicht knapp zwei Jahre, da waren Jugendliche und Schulkinder. Angeblich war ich Epileptiker, dabei hatte ich gar keine Anfälle, und bekam jahrelang eine kleine Pille, die hieß Zentropil, da war ich vielleicht sieben, acht Jahre alt.

Später ist noch etwas ganz Hartes passiert: Ich bin sterilisiert. Ich wusste das lange nicht, ich habe es erst rausgekriegt, nachdem ich abgehauen war, verheiratet und ein Kind kriegen wollte. Es passierte nichts und da bin ich zum Urologen gegangen. Da stellte sich die Sterilisation raus.

In Alsterdorf war eine große Mauer, Männlein und Weiblein getrennt, aber ich war doch mit jemandem zusammengekommen, mit 17, 18 Jahren und dann wurde ich geschnappt. Ich wurde genommen, Hände auf den Rücken, und es ging zum „Guten Hirten“. Jedes Haus hatte seinen Namen, das war die weibliche geschlossene Abteilung und bei dem Arzt, Doktor Borg, musste ich die Hose runterziehen, er hat die Eichel mit Jod eingerieben, dann konnte ich wieder gehen. Das hat mehrere Tage wie Feuer gebrannt.

Quelle  :  TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   HamburgAlsterdorf, Deutschland: Alte und neue Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

flamencEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Evangeelsche Stiften Alsterdoerp ole un niee Gebüüd.jpg
  • Erstellt: 8-04-2012

 

 

 

 

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Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Flüchtlinge willkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Karim, ich muss dich abschieben

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Autor Hannes Koch

Stress – Vor einem Jahr hat unser Autor einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Karim. Je länger der Syrer bei ihm wohnt, desto genervter ist der Gastgeber. Jetzt fragt er sich: Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack?

„Ich möchte mit Ihnen nur eine Woche bleiben.“ -„Bitte tötet mich nicht hier.“ „Ich schwöre ich sterbe.“ „You killed me.“

Diese WhatsApp-Nachrichten hat mir Karim geschickt. Er ist 21 Jahre alt, Flüchtling aus der Stadt al-Bab in Nordsyrien. Seit fast einem Jahr lebt er bei uns zu Hause.

Karim und ich sind ineinander verhakt, es geht nicht vor und nicht zurück. Ich will, dass er geht.

Gerade habe ich ihn zu der Wohnung gefahren, in der ich für ihn ein WG-Zimmer gemietet habe. Jetzt sitze ich vor der Tür im Auto. Karim und ich kämpfen miteinander per Kurznachricht. Gehe ich wieder hoch, nehme ich ihn wieder mit? Ich fürchte, dass er sich etwas antut. Oder macht er nur Druck? Diese Geschichte muss ein Ende haben.

Vor ziemlich genau einem Jahr ruft mich meine 19-jährige Tochter im Büro an. Sie habe im Club einen Flüchtling kennengelernt, der ein Bett brauche. Ja, sage ich, geht. Für ein paar Tage. Ob ich diese Einschränkung hinzugefügt oder nur gedacht habe, weiß ich nicht mehr. Als ich zu Hause eintreffe, hat meine Tochter in einer Ecke ihres Zimmers eine Matratze hingelegt und bezogen. Kiste daneben, Leselampe drauf. Ihren Bruder hat sie nicht gefragt. Mein 16-jähriger Sohn ist eben aus der Schule gekommen und unterhält sich mit Karim.

Viele im Merkel-Fanclub haben jetzt „einen Syrer“

Karim ist schüchtern. Wir sind schüchtern. Er setzt sich im Wohnzimmer auf die Kante des Sofas, wischt auf seinem Smartphone rum. Ich bitte ihn in die Küche, wir sitzen am Tisch. Er erzählt von al-Bab, damals Gebiet der IS-Kämpfer. Zum Fastenbrechen 2015 verließ er sein Elternhaus, um Lebensmittel einzukaufen. Als er zurückkam, fand er nur noch Trümmer. Eine Rakete hatte eingeschlagen. Mutter, Vater und sein kleiner Bruder – tot. Nach der Beerdigung haute Karim ab, durch die Türkei, Schlauchboot nach Lesbos, Balkanroute, Deutschland, eine Kleinstadt bei Berlin. Er zeigt Fotos von seinen Verstorbenen. Was gibt es da zu sagen? Wir gehen in einen Biergarten, um etwas zu essen. Unterwegs hebt er ein Papier vom Bürgersteig auf und wirft es in einen Mülleimer. Patenter Typ, denke ich.

Ich finde richtig, was ich tue. Ich fühle mich gut. Ein halbes Jahr dauert der große Run da schon an. Eine Million Flüchtlinge. Zu helfen erscheint naheliegend und nötig.

„Wie lange kann ich bei euch bleiben?“, fragt Karim nach ein paar Tagen. „Bis wir eine Wohnung für dich gefunden haben“, antworte ich. Abends bin ich bei Freunden eingeladen. Viele haben jetzt „einen Syrer“. „Unser Flüchtling hat gestern …“ – so beginnen die Erzählungen. Wir sind der Merkel-Fan-Club, obwohl wir nicht die CDU wählen.

Im Land Brandenburg, angeblich Dunkeldeutschland, wurde Karim bürokratisch bestens versorgt. Er hat eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, einen Personalausweis, einen Reisepass für den Schengenraum, eine Krankenversicherungskarte, Hartz IV. Und er darf arbeiten. Weil das Flüchtlingswohnheim, in dem er anfangs lebte, umgebaut wird, braucht er eine neue Bleibe. Wir melden ihn bei uns in Berlin an.

Sein Sprachunterricht beginnt jeden Tag um 13.30 Uhr. Bevor ich morgens ins Büro fahre, wecke ich Karim. Er steht kurz auf, legt sich dann wieder hin. Komme ich nachmittags nach Hause, liegt er ebenfalls im Bett. Er schläft und schläft. Zwischendurch schaut er stundenlang in sein Smartphone, um Kontakt zu seiner verlorenen Welt zu halten, zu seinen Onkels, Tanten, Cousins, Cousinen und Freunden, die ebenfalls auf der Flucht sind.

Er ist ein Sanfter, der den Harten gibt. Er trägt Armeehosen, fingerlose schwarze Handschuhe, an der Halskette einen stilisierten Säbel aus Blech, das Schwert Mohammeds. Ins Fitnessstudio geht er regelmäßig. Gerne postet er auf Facebook Fotos von seinem Sixpack, worauf er Hunderte Likes erhält. Freitag- und Samstagnacht feiert er durch. Er findet nette Kumpels, die mit beiden Beinen im Leben stehen und ihm helfen.

Mir bringt Karim ein bisschen Arabisch bei. Er erzählt von seinem Leben in Syrien, von den großen Familien. Man sei immer unter Verwandten und Freunden, ständig komme jemand zu Besuch. Er wundert sich über unser Alleine-Leben. Ich wohne in Berlin-Kreuzberg, meine Exfrau in Schöneberg. Unsere beiden Kinder sind eine Woche bei mir, eine bei ihr. Unseren Flüchtling tauschen wir im entgegengesetzten Rhythmus, weil weder sie noch ich ein extra Zimmer haben. Gemeinsam sind wir seine Ersatzfamilie.

Karim verhält sich wie unser Kater: essen, schlafen

Die Arabisch sprechende Psychologin, die wir um Hilfe bitten, attestiert Karim eine Traumatisierung und Depression. Er schläft schlecht, klagt über Albträume, die Bilder aus dem Krieg verfolgen ihn. Manchmal, wenn man ihn morgens weckt, schreckt er auf und sitzt kerzengerade im Bett. Sie sagt, wir müssten ihm Zeit geben, bis er zur Ruhe kommt. Ein langwieriger Prozess: Per Smartphone erfährt er, wenn wieder ein Cousin oder eine Tante in Syrien getötet wurde. Dann weint er. Ich lege meinen Arm um ihn und frage mich, ob es nicht besser wäre, den Kontakt zu seinem früheren Leben so lange abzubrechen, bis er neuen Boden unter den Füßen hat.

Ich lerne ihn kennen, seine Marotten ebenfalls. Die Zuckerdose steht immer in seinem Zimmer. Die Klobrille ist nass, weil er statt Papier Wasser benutzt. In der Dusche verstopfen seine schwarzen Haare das Abflusssieb. Nasse Handtücher wirft er in den Wäschekorb, wo sie vor sich hin modern. Gerne lässt er die Waschmaschine für vier Socken und drei Unterhosen laufen. In den elf Monaten bei uns macht Karim zweimal die Wohnung sauber. Ich sage ihm, was mich stört. Es ändert sich wenig.

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Religion interessiert ihn kaum. Nur selten breitet er, um niederzuknien, sein Tuch auf dem Boden aus. Seltsamerweise betet er nicht Richtung Mekka, sondern gen Süden. Ich mache Witze darüber. „Du bist ein Freizeitrassist“, empört sich meine Tochter. „Und du hast gut reden“, sage ich. „Du hast den Typen angeschleppt, aber Mama und Papa erledigen die Arbeit.“

Eines Tages riecht es ganz elegant in unserer Küche. Ich gehe zum Badezimmerschrank und stelle fest: Karim hat mein Superteuerparfüm schon halb geleert. Er macht mir vor, wie die Mädchen vor Verzückung an seinem Hals hängen. Ich rege mich entsetzlich auf. Zahnbürste, Deo, Parfüm – privat! Muss man das wirklich erklären? Zwei Tage später benutzt er wieder mein Parfüm. Ich drohe, ihn rauszuschmeißen.

Als ich ein Wochenende verreisen will und Karim allein zu Hause bleibt, ordne ich an: Keine Party! Nach meiner Rückkehr finde ich Plastiktüten mit leeren Flaschen im Abstellraum. Karim erklärt: draußen gesammelt wegen Pfand. Wir fahren sie zum Supermarkt. Später erzählen mir Nachbarn, dass Karim einen Haufen Leute eingeladen hat und sie ihn bitten mussten, die Musik leiser zu drehen.

Es kommt selten vor, dass ich rumschreie. Nun passiert es. Weil Karim mich verarscht. Das kann ich mir von einem Erwachsenen, mit dem ich zusammenwohne, nicht bieten lassen. Es ist nicht nur eine Frage der Selbstachtung, sondern auch der Sicherheit. Mein Porte­mon­naie liegt offen herum, meine Bankkarten, im Notizbuch stehen die Zugangscodes zum Konto. Zur Strafe für den Vertrauensbruch schicke ich Karim weg: „Morgen kannst du wiederkommen.“ Meine Exfrau findet das angemessen.

Haben sich meine Kinder nicht ebenfalls manchen Scheiß geleistet? Bin ich ein selbstgerechter Erste-Welt-Sack, der sich nur gut fühlen, aber seine Komfortzone nicht verlassen will? Vielleicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gesetz gegen Hate Speech

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Heiko Maas macht sich Feinde

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Autorin Daniel Bouhs

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.

Ja, Heiko Maas hat noch Fans. Einer steht an diesem Montagabend in Wien im Festsaal des Rathauses und versucht, ZeitungsmacherInnen aus ganz Europa auf ihrem Kongress ins Gewissen zu reden, bevor er seinen x-ten Medienpreis in Empfang nehmen darf.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schimpft über Facebook, das „doch längst selbst reguliert, mit Algorithmen, die wir nicht durchschauen“. Dann bezeichnet er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem der Bundesjustizminister IT-Riesen unter Androhung von Millionenstrafen zum Löschen von Hass und Hetze auf ihren Portalen zwingen will, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Eine Teilnehmerin dreht sich um: „Hat Giovanni tatsächlich gerade Maas gelobt?!“ Ein ungläubiger Tweet verlässt den Raum. Derweil lobbyiert der Zeit-Chefredakteur weiter für das Gesetz. Während Maas artikulierte Ängste vor neuen Zensurapparaten im Silicon Valley ein paar Tage zuvor bereits als „grotesk“ wegwischt hatte, mahnt nun auch di Lorenzo, die Sache mit dem vorauseilenden Löschen sei „bislang nicht bewiesen“ und das NetzDG „eben eine Abwägung: Ich finde es schlimmer, wenn widerlichste Hetze oder eklatante Persönlichkeitsverletzungen unbeanstandet im Netz stehen bleiben.“

Maas kommt di Lorenzos Offensive zweifellos gelegen: Gegen den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bereits abgesegnet hat und der aktuell den Bundestag beschäftigt, positioniert sich eine erstaunlich breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ aus IT-Verbänden, Netzaktivisten und Medienorganisationen. Der Minister hat zwar di Lorenzo auf seiner Seite, aber Reporter ohne Grenzen gegen sich, was wiederum kein gutes Zeichen ist.

Der SPD-Politiker positioniert sich indes konsequent als derjenige, der eine „Strategie gegen rechts“ fährt – wie es auch auf dem Cover seines neuen Buchs heißt. Maas’ andauernder Kampf gegen Hass im Netz ist Teil dieses Kurses.

Erst die Taskforce

Zunächst hatte er es mit einer Taskforce probiert: Bei den Treffen hinter verschlossenen Türen haben VertreterInnen von Facebook und Google dem Minister versichert, dass sie beim Überprüfen gemeldeter Einträge besser würden. Bei Maas, aber auch vielen anderen Kritikern der Konzerne, machte sich Hoffnung breit.

Maas hat dann von jugendschutz.net im großen Stil überprüfen lassen, ob die Plattformbetreiber Wort halten. Googles Videoplattform YouTube hatte zunächst nur einen von zehn gemeldeten und von jugendschutz.net auch als strafbar eingestuften Inhalten gelöscht, Dann waren es bei den Kontrollen plötzlich neun von zehn Einträgen – eine Überraschung. Das Problem: Bei Facebook lag die Rate auch Monate nach Einrichtung der Taskforce noch immer nicht mal bei der Hälfte. Twitter löschte bei der Überprüfung gar nur ein Prozent. Maas legte das NetzDG vor.

„Endlich tut jemand etwas!“ – das war bei vielen der erste Reflex. Nach dem Blick in den Gesetzentwurf kam dann allerdings die Kritik. Die LobbyistInnen von Google und Facebook artikulieren sie inzwischen offen. Sabine Frank, die bei Google Deutschland das Ressort „Regulierung“ leitet, warnt etwa, das NetzDG würde „dazu führen, dass im Zweifel Inhalte eher als heute gelöscht werden, die nicht eindeutig rechtswidrig sind“. Es geht also um eine Art digitalen Beifang, etwa Satire und journalistische Kommentare, die Prüfteams im Zweifelsfall lieber löschen, bevor sie Strafen riskieren. Oder: Sie setzen gleich auf Algorithmen, die mit dem Anspruch „Meinungsfreiheit“ wenig anfangen können.

Am Abend, bevor neulich der Bundestag erstmals über das NetzDG diskutiert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über „Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ geladen. Dort hatte sogar Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper leichtes Spiel: Sie konnte schlicht darauf verweisen, dass „zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, große Bauchschmerzen mit dem Gesetz haben“. Außerdem fände sie es „schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne tatsächlich zu überlegen, wo diese Kritik denn herkommt“.

Facebook, NetzaktivistInnen und JournalistInnen im gemeinsamen Widerstand: In dieser Melange könnte der Minister ertrinken. Investigativguru Georg Mascolo fasste die Lage – passenderweise im Berliner Büro von Google – dann auch so zusammen: Das NetzDG sei „ein gut gemeintes, aber trotzdem schlecht gemachtes Gesetz“. In einem Punkt habe er aber auch „eine gewisse Sympathie“ für Maas: Der Minister wolle mit dem Entwurf „den großen Hebel ansetzen“, damit sich die Konzerne überhaupt bewegen.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Bürger in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Antreten, um die Truppe vor Nazis zu retten!

So wurde ich früher auch an den Karneval erinnert

von Jürgen Busche

Die Bundeswehr sinkt tiefer in den rechten Sumpf. Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler.

Von den Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen jungen Männern wurden viele Mitte der 1960er Jahre zum Wehrdienst einberufen. Die meisten von ihnen leisteten ihre Wehrpflicht ab, damals 18 Monate. Hermann Scheer allerdings – später als SPD-Bundestagsabgeordneter der profilierteste Umwelt-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises – verpflichtete sich auf vier Jahre und wurde Offizier. Ebenso hielt es Ottmar Schreiner. Auch er kam für die Sozialdemokraten später in den Bundestag und wurde in der Partei der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Und dem Fußballnationalspieler Hartwig Bleidick von Borussia Mönchengladbach, ein guter Freund Günter Netzers, konnte man in seiner aktiven Zeit als Fahnenjunker im westfälischen Ahlen begegnen.

Die Vorgesetzten dieser jungen Offiziere hatten zumeist in der Wehrmacht gedient, entsprechend waren bei vielen von ihnen die Ausbildungsmethoden. Es gab Skandale wegen zu großer Härten und daraus folgender Unfälle. „Sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale, wie vor kurzem aus der Kaserne Pfullendorf berichtet, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Es gab damals nämlich auch etwas anderes, ein genaueres Hinschauen. Und die Wehrpflicht mit der Vielfalt ihrer zum Dienst Eingezogegen sorgte für Transparenz. Bis in die Kompanien hinein herrschte eine bunte Truppe, darunter erfeulich unsoldatische Bürger, die ihr Barrett luftig wie einen Hut beim Pferderennen von Ascot aufsetzten – und nicht wie Söldner der Fremdenlegion bis tief ins Gesicht hinein zogen. Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Es ist falsch, wenn Demokraten, Linke und Zweifler von außen über die Truppe schimpfen. Von innen ließe sich mit ihnen die Bundeswehr leichter gegen Nazis und Neue Rechte imprägnieren.

Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab. In Deutschland gab es eine reine Berufsarmee bisher nur in den Jahren der Weimarer Republik.

Unkenntnis des Militärischen

Schon die kurze Geschichte des 100.000-Mann-Heeres der Reichswehr gibt einiges zur kritischen Betrachtung über jene Zeit hinaus her. Anfang der 1930er Jahre kam es an der Kriegsschule in Dresden zu unangenehmen Überraschungen, weil viele der jungen Offiziere mit den Nationalsozialisten sympathisierten. In der Truppe, die apolitisch sein wollte, war das verpönt. Damals war einer der Lehrer dort Hauptmann Erwin Rommel, einer seiner Schüler Albert Schnez. Von 1968 bis 1971 war Schnez Generalinspekteur des Heeres bei der Bundeswehr. Die NATO wollte ihn in einem ihrer Stäbe lieber nicht haben.

Quelle  :  Der Freitag  >>>>> weiterlesen

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Donald Trump hat recht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Kommentar Manchester und Brüssel
Der Anschlag und das Treffen der Nato.

Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

Autor Markus Somm

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Quelle  : Basler Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oh mein Gott, Trump!

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Oh mein Gott, Trump! (wirst Du auf einmal fromm?)

Autor Uri Avnery

PRÄSIDENT TRUMP. Ich stehe noch immer wie unter Schock. Aber ich war daran gewöhnt.

Dies ist nicht nur eine neue US-Wahl. In meinem Leben habe ich schon viele gesehen/erlebt

. Einige hatten Ergebnisse, die mir gefielen, einige nicht.

Aber diese eine hier ist ganz anders. Dies ist ein Erdbeben, das die Oberfläche des Planeten verändert.

Wie geschah es? Warum? Und warum kam es so völlig unerwartet?

ES WURDE nicht erwartet, weil die Wahlen so abgöttisch verehrt wurden.

Wie ich letzte Woche schrieb, bevor dies geschah, erinnern mich diese Wahlen an die römische Kunst, die Zukunft aus den Eingeweiden zu lesen und an die modernere Kunst der Astrologen.

So weit, wie ich mich erinnern kann, sind die Wahlen immer falsch gewesen. Von Zeit zu Zeit war eine Wahl korrekt, wie eine gebrochene Uhr, die zweimal am Tag richtig ist. Diese Wahl wurde dann gefeiert, bis zum nächsten Mal, wenn sie wieder falsch war, wie alle andern.

Dies trifft auf Israel wie auf US und andere zu.

Wie werden die Medien sich zu den nächsten Wahlen verhalten? Sicher haben sie keine andere Wahl. Die Umfragen liefern die Bewertung. Sie schaffen Ungewissheit. Statt nur langweilige und sich wiederholende Wahlreden zu bringen, schaffen sie Aufregung.

Kurz gesagt werden die Abstimmungen von den Medien geschaffen – für die Medien. Sie bedeuten nichts. Wenn die wirklichen Ergebnisse bekannt werden, sind sie bis zum nächsten Mal vergessen, wenn die Wahlen wieder beginnen, als sei nichts geschehen.

Was ist daran falsch? Nun fast jeder belügt die Meinungsforscher. Es war für einen Wähler erniedrigend zuzugeben, dass er zur Wahl für Trump gegangen war, die absurde Wahl eines plumpen Mob, statt der Wahl für einen exquisiten Kandidaten der Elite.

Um etwas wie wahre Ergebnisse zu bekommen, muss ein Meinungsforscher wenigstens eine Stunde mit jedem Befragten verbringen und ihm rundherum Fragen über verschiedene Probleme stellen, wie Arbeit, Waffen, Elite und Ähnliches. Und selbst dann kann man nicht sicher sein.

Ich schreibe dies nicht in der Hoffnung, dass beim nächsten Mal die Leute lachen werden, wenn sie die Abstimmungen sehen. Wie sollen sie ohne diese wissen, wer gewinnt?

WIR WISSEN wirklich nicht, wer Trump ist und was er während der nächsten vier Jahre tun wird. Wir kennen nur den Trump der Wahlen: eine garstige Person, ein Größenwahnsinniger, ein Lügner, ein Dummkopf. Man sollte noch ein Proto-Faschist hinzufügen.

Am Vorabend der letzten freien Wahlen im Vor-Hitler-Deutschland schrieb Joseph Goebbels, der Vordenker der modernen Propaganda, in sein Tagebuch: „wir müssen immer wieder die niedrigsten Instinkte der Massen aufrufen“.

Dies könnte gut das Motto aller faschistischen Bewegungen in der Welt sein. Dies war sicherlich das Motto von Donald Trump während seiner Wahlkampagne.

Die niedrigsten Instinkte der Massen führen sie dahin, die Ausländer, die Mitglieder von Minderheiten, die sexuell anderen und vor allem alle „Eliten“, die gewöhnlich in den Hauptstädten des Landes leben, zu hassen. Diese Instinkte führen sie dahin, an Verschwörungstheorien zu glauben – je wilder umso besser. Sie führen sie dahin, zu glauben, dass dunkle Mächte am Werk sind, die unser geliebtes Land unterminieren und unsere heldenhaften Soldaten mit dem Messer in den Rücken stechen.

In jedem Land gibt es Leute, die inbrünstig an diese Art von Unsinn glauben. Die ihrem Führer vertrauen. Der ihre Feinde hasst. Der ihr Land wieder groß machen will. Deutschland erwache!

In „normalen“ Zeiten vegetieren diese Elemente an den Rändern. Ihre Stimmen werden kaum in den Medien und im Parlament gehört. Aber manchmal taucht der Abschaum an die Oberfläche. Das ist es, was jetzt in den US geschah.

Warum? Warum jetzt?

EINIGE WÜRDEN sagen: wegen der einzigartigen Persönlichkeit des Donald Trump. Die einzigartige Mischung von Größenwahnsinn, der Zurschaustellung und der riesigen Fanggemeinde. Das ist akkurat, aber ist nicht genug, um dieses Phänomen zu erklären.

Da gibt es zu jeder Zeit und überall Trumps. Sie kommen und gehen, ohne eine Spur zu hinterlassen. Warum dieser Trump? Was macht diesen Trump so besonders?

Anfangs erhebt sich Hohn und Spott – wie bei anderen Demagogen, die Jahre lang wie politische Clown angesehen werden, bevor sie unsägliches Unglück verursachen. Es gab in dieser Woche keinen Hohn, als der Vernünftige vor Angst fast umgekommen wäre. Der Clown könnte ein Monster werden.

Warum? Warum jetzt?

DIE VOLKSbewegung, die rund um Trump entstand, erinnert an den Ausbruch eines Vulkans. Er kam aus der Tiefe der Erde. Dies ist nicht nur eine politische Bewegung, die von einem klugen Politiker zusammengesetzt wurde. Es ist ein natürliches Phänomen, eine Massenbewegung von tiefen Ängsten und Sehnsüchten.

Ich glaube, es wurde von der Tatsache verursacht, die die menschliche Gesellschaft vorwärts bewegt hat, die aber Massen von unorientierten Leuten im Elend und in Verzweiflung ließ.

Die Globalisierung hat die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen verändert, zum Besseren und zum Schlechteren. Produktions- und Handelsmuster sind nicht zu erkennen. Es ist wie ein Erdbeben – Berge werden zu Tälern, Täler werden zu Bergen. Dies ist schon vorher in der Geschichte geschehen zum Beispiel bei den Luddites (??) in England und bei den Webern in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert. Sie zerschlugen die modernen Maschinen, die ihnen die Arbeit wegnahmen. Es war eine unnötige Rebellion.

Die Hauptopfer sind heute die unteren Klassen der früheren Meister-Nationen?? Die blauen Kragen. Diejenigen, die gestern stolz in fachkundigen, gut bezahlten und zufrieden stellenden Jobs waren und jetzt mit viel niedrigeren Jobs – wenn überhaupt – zufrieden sein müssen.

Das amerikanische Auto, ein weltweites Symbol, der Stolz der amerikanischen Nation, ist jetzt ein verachtetes Autowrack.

Dies brütet natürlich Hass gegen Ausländer aus (gegen Asiaten , die die Autos produzieren) und die Minderheiten (die Mexikaner, die um miserable, noch erreichbare Jobs wetteifern). So entsteht ein wilder Nationalismus. Der Detroit-Arbeiter mag arbeitslos sein, sein Heim steht in Gefahr der Zwangsvollstreckung, aber er ist noch ein weißer Amerikaner. Er wählte als solcher.

Trumpismus ist der Aufschrei der großen Massen der Amerikaner, die wirtschaftlich verrenkt, geistig unorientiert, allgemein elendiglich, voller Hass, Mistrauen und Verzweiflung sind.

Dies ist keine vorübergehende Situation und keine vorübergehende Gemütsverfassung. Trumpismus wird weiter unter Präsident Trump bestehen.

DA GIBT es enorme Unterschiede zwischen den US und Israel.

Die US ist ein riesiges Land. Israel ist winzig, kleiner als viele reiche US-Staaten. Die US ist bis jetzt multikulturell; Israel ist es auf jeden Fall nicht. Die US sind reich an Naturschätzen. Israel hat fast keine, außer einigen Ölfelder im Meer, weit ab von seiner Küste. Usw.

Benjamin Netanyahu ist kein Trump, nicht einmal ein halber Trump. Aber er wird sehr schnell einer.

Netanjahu ist ein Ein-Problem-Mann. Er hat seine Zähne in einem Problem und dort bleiben sie eine lange Zeit. Vor noch nicht langer Zeit war es die iranische Bombe. In einer Minute würde der Iran sie bekommen. Das würde das Ende der Welt bedeuten und würde mit Israel beginnen. Drum erklärte er den Krieg mit Barak Obama, hielt eine Rede im Kongress und schockierte die Welt.

Und dann hielt er. Praktisch über Nacht. Keine Bombe. Keim Iran. Kein Ende von irgendetwas.

Nun sind die Medien dran. Netanjahu will die Medien erobern. Nicht nur einige. Nicht die meisten. Alle. (the whole lot.)

Es ist nicht nur EINE, die ihn beunruhigt. Es ist nicht einmal die größte, die ihn beunruhigt. Es ist seine EINZIGE Sorge.

Um dies in die Praxis umzusetzen, nahm Netanjahu einen ungewöhnlichen Schritt. Als sein neues (und viertes) Kabinett gebildet wurde, behielt er das Kommunikations Ministerium für sich, ein sehr kleines Ministerium; nun ist klar , warum.

Der jüdische Kasino-Mogul, Sheldon Adelson, der Wohltäter von Trump, ist Netanjahus größter Bewunderer (und sein Besitzer ist). Er hat eine Tageszeitung, die für nichts verteilt wird und nur Netanjahu und seiner Frau gewidmet ist Es ist bis jetzt die größte Verteilung im Land gewesen.

Genug? Bei weitem nicht! Netanjahu ist mit dem israelischen öffentlichen Fernsehen nicht einverstanden, das mehr oder weniger neutral ist. Obgleich es viel weniger einflussreich ist als unsere kommerziellen Netzwerke. Netanjahu hat entschieden, diese mit einer persönlichen Station zu ersetzen.

Dies ist jetzt seine einzige eigene Sorge. Er stellt eine neue TV-Körperschaft , nach BBC zusammen gesetzt, auf. Doch plötzlich entdeckt er, dass die neue Körperschaft, die noch nicht sendet, schon voller „radikaler Linker“ ist (Irgendjemand, der kein Bewunderer von „Bibi“ ist) . Netanjahu wünscht also jetzt, dies zu beseitigen und den bestehenden Dienst zu behalten, vermutlich aber nach einer gründlichen Umbesetzung.

Warum Netanjahu absolute, totale Beherrschung der Medien benötigte, wurde in dieser Woche vom Kanal 10 demonstriert. Ein sehr populäres ( und exceptionelles, investigatives Programm, das UVDA („Tatsache“) genannt und eine Stunde Sara widmet, Netanjahus wilde, unbeliebte ( dritte) Frau.

Es scheint, dass Sara‘le ( kleine Sara), wie sie gewöhnlich genannt wird , persönlich alle bedeutenden Ernennungen im Land macht, einschließlich den Armee-Stabschef und die General-Direktoren aller Ministerien, allein aus dem Grund ihrer persönlichen Loyalität ihrem Mann ( und sich selbst) gegenüber.

Am Ende des Programms hat die Editorin und die Rundfunksprecherin Ilana Dayan aus einem offiziellen debuttal ??? aus Netanjahus Büro gelesen. Das waren mehr als vier Seiten (sechs Minuten) und war voll persönlicher Beschimpfungen von Dayan, die sie selbst langsam mit einem aufrechten Gesicht las. Eine ganz amusante Erfahrung.

Mit sehr wenigen Ausnahmen sind die israelischen Medien bis jetzt völlig entmutigend. Volkstümlicher Humor spricht von einem Hof, einem König, einer Königin und einem Kronprinzen. Aber es ist keine lächerliche Angelegenheit: deutlich wünscht Netanjahu ein israelischer Putin oder Erdogan zu sein. Und jetzt ein Trump.

LASST UNS fair sein. Es geschehen Wunder. Präsident Trump mag sich zu einer völlig anderen Person entwickeln als der scheußliche Kandidat. Er mag pragmatisch im guten Sinn des Wortes sein, schnell lernen und sensibel regieren.

Wie unsere muslimischen Freunde sagen: Inshallah – wenn Gott es will.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …..

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Auf den Punkt gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit

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Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr in einem offenen Brief Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist vorgeworfen. Auslöser war der Fall Franco A. und seiner Komplizen – ungeheuerlich, jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Die Ministerin wollte resolut erscheinen. Sie sprach distanziert, wie eine unbeteiligte Ärztin, die eine Diagnose stellt. Dass sie selbst seit mehr als drei Jahren oberste Führungsverantwortung trägt und jede Führungsschwäche auf sie selbst zurückfällt, wollte sie offenbar ausblenden. Sie sprach von notwendigen „Säuberungs- und Reinigungsprozessen“ – und erweckte damit eigenartige sprachliche Assoziationen.

Am nächsten Tag ruderte die Ministerin zurück, betonte aber: „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen.“ Damit spielte sie auf Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen an, die allerdings nicht rechtslastig waren. Zuvor schon hatte sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt, die Bundeswehr auf Fehlleistungen zu durchleuchten. Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass diese Untersuchung weiteren Schmutz zutage fördern werde – nicht die beste Empfehlung für eine unvoreingenommene Untersuchung.

Zeitgleich wurde Generalmajor Walter Spindler als Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres abgesetzt. Die Absetzung ist umso schmachvoller, als seine reguläre Dienstzeit ohnehin in drei Monaten geendet hätte. Hier wurde ein verdienter General ohne Not zum Sündenbock gemacht. Die Entscheidung erinnert an die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan, dem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 Fehlinformationen in der Kundus-Affäre zur Last legte.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen „Miss Management“ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.

Am 2. Mai betonte Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“ Stimmt das?

Werhrmachtsoffiziere als Gründerväter

Die Konzeption der Bundeswehr beruht auf der Denkschrift, die 1950 im Kloster Himmerod von 15 Wehrmachtsoffizieren erarbeitet wurde. Acht von ihnen stiegen später in höchste Positionen der Bundeswehr auf: 1959 hatten drei Viertel aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr noch in der Wehrmacht gedient, 300 sogar in der Waffen-SS. Der zweite Generalinspekteur, Friedrich Foertsch, war zuvor General der Wehrmacht. Ulrich de Maizière, vierter Generalinspekteur, hat die Bundeswehr wie kaum ein anderer Soldat geprägt. Er hat den gesamten Zweiten Weltkrieg vom Polenfeldzug bis zum Rückzug aus Russland mitgemacht; 1945 leitete er die Operationsabteilung im Generalstab. Der Vater des Begriffs der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin, diente im Generalstab bei Erwin Rommel in Afrika. General Wolfgang Altenburg (1983-1986) war der letzte Soldat an der Spitze der Bundeswehr, der noch in der Wehrmacht gedient hatte. Die Bundeswehr ist tief in der Wehrmacht verwurzelt, ohne die Wehrmacht hätte es die Bundeswehr niemals gegeben. Ihr wurde allerdings gerade von ehemaligen Wehrmachtoffizieren ein demokratischer, staatsbürgerlicher Geist verordnet.

Die Offiziere des militärischen Widerstands unter Graf Stauffenberg kamen aus der Wehrmacht und haben mit ihrer Treueidverpflichtung, ihrem Patriotismus und ihrem inneren moralischen Imperativ gerungen. Einige waren bei der Niederlage Frankreichs 1940 noch begeistert von Hitler und ihre Vorstellungen für ein Deutschland ohne Hitler hätten schwerlich den befreienden Neuanfang ermöglicht, der sich erst 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eröffnete.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem

Geradezu absurd ist, dass an der Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt wurde – Helmut Schmidt, dessen Verdienste als Verteidigungsminister und Bundeskanzler unbestritten sind, den dieser Staat mit einem Staatsakt geehrt hat. Weshalb? Er war in Wehrmachtsuniform abgebildet. Tyrannen verordnen eine „Verdammnis des Andenkens“ (damnatio memoriae). Josef Stalin verfuhr so mit Leo Trotzki. Wollen wir jetzt mit unserer eigenen Geschichte auch so verfahren? Die historischen Fakten ändern sich nicht, wenn sie ignoriert werden. Im Gegenteil: Verordnete Blindheit macht nur anfällig. Jede Generation sollte in offener diskursiver Auseinandersetzung Leistung und Belastung der Wehrmacht begreifen lernen.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem. Der letzte Traditionserlass datiert von 1982 – damals war Hans Apel (SPD) Verteidigungsminister. Darin ist von Wehrpflichtarmee, von Landesverteidigung, vom Staatsbürger in Uniform die Rede. Heute gibt es keine Wehrpflicht mehr, die Bundeswehr ist mehrfach im Einsatz, aber nirgends zur Landesverteidigung. Die Bundeswehr ist in gemischten Einheiten mit Soldaten europäischer Partnernationen verbunden. Es wird darüber nachgedacht, die Rekrutierung von Soldaten nicht mehr an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Heute dienen Doppelstaatler in den deutschen Streitkräften. Wie weit entspricht das noch der Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform?

Ein Soldat muss bereit sein, sein Leben zu opfern

Quelle  :  Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. „Flinten-Uschi“ (Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen) beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

 

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Grüne, SPD und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Am Ende gewinnt die Kanzlerin

File:Energiewende-Demo am Berliner Hauptbahnhof.jpg

Autor Martin Reeh

Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.

Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde den Arbeiterinnen gekündigt.

Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung, das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.

Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine Leiharbeiter gehen mussten.

Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.

Veränderungen brauchen eine Erzählung

Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht, obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie 185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze kosten.

Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen Mehrheiten – und eine Erzählung.

In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.

Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green New Deal versuchte dies 20­ Jahre später unter anderen technologischen Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.

Fehlende politische Mehrheit

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Grafikquelle  :

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Author Molgreen
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„Unter Freunden“:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2017

Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden?

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg von der Unionsfraktion und der Journalist Armin Fuhrer haben ein Buch geschrieben, das von den Erfahrungen im Ausschuss erzählt. „Unter Freunden“ heißt es, der Untertitel: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht?“ Dabei ist ein Werk herausgekommen, das vor absurden Bildern strotzt und eine ganz andere Realität des Ausschusses propagiert, als sie überwachungskritische Beobachter wahrgenommen haben.

Drei Punkte fallen bei der Lektüre auf: Die Autoren haben keine Mühen gescheut, sich bildhafte Vergleiche von Geheimdienst-Aktivitäten auszudenken. Autobahnen, Wälder, Adern sind nur einige der Beispiele. Weiterhin verwenden sie einen beträchtlichen Teil ihres Textes darauf, Whistleblower wie Edward Snowden in Frage zu stellen, während sie die Aussagen von BND-Mitarbeitern und Bundesregierung wesentlich weniger in Frage stellen. Und drittens: Die Schlussfolgerung steht schon am Anfang fest.

Gewitter, Kaffeefilter und Käse

Zunächst zum amüsanten Part, den bildlichen Vergleichen. Die beginnen schon bei der Geschichte, wie der Ausschuss zustande kam, als der „BND in Rotation“ geriet. Nachdem die Fragen der Presse und der Opposition im Sommer 2013 „wie ein Gewitterregen mit Blitz und Donner“ auf den Geheimdienst prasselten. Eines der konventionelleren Bilder, das für sich genommen nicht weiter auffällt, in der Summe aber irritiert.

Ein Klassiker: Die deutsche Autobahn. Hier natürlich die Datenautobahn, am DE-CIX in Frankfurt. Wo sich die Leitungen im einem Kreisverkehr mit vielen Ausfahrten treffen. Ausfahrten nach Afrika zum Beispiel oder Afghanistan. Weil es ein Problem ist, wenn deutsche Autos auf deutschen Autobahnen vom BND abgesaugt werden, wurden sie direkt „hinter der ‚Ausfahrt‘ wieder aussortiert und gelöscht“. Arme deutsche Autos. Unglücklicherweise sind nicht alle deutschen Autos richtig abgebogen, der BND hat es nicht geschafft, alle Daten von Deutschen auszusortieren. Und so kommen die Autoren zu Kaffeefilter- und Käsevergleichen.

Es geht um DAFIS, das Daten-Filter-System, das deutsche Grundrechtsträger und deutsche Interessen aus den Überwachungsdaten ausfiltern sollte, aber nicht richtig funktioniert hat. Das gestanden die BND-Zeugen und damit auch die Autoren ein. „Löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei DAFIS aber nicht gewesen, eher wie „ein Kaffeefilter, der fast den ganzen Kaffee aus dem Brühwasser siebt.“ Ein Kaffeefilter „mit Produktionsfehler“ – wer kennt ihn nicht -, bei dem einige Kaffeekörnchen „in die Tasse schlüpfen“:

Da bleibt die Frage, ob dieser Kaffee mit den Körnchen noch genießbar ist oder ob er weggeschüttet werden muss.

Heuhaufen, Anker und Blut

Nur leider geht es nicht darum, ob eine Tasse Kaffee schmeckt oder nicht. Sondern darum, ob Geheimdienste massenhaft Grundrechte verletzen. In einem Ausmaß, dass die Betreiber des DE-CIX dazu bewog, den BND zu verklagen.

Datenflüsse lassen sich nicht nur mit Kaffee visualisieren, die Autoren amüsieren mit Blut und Wasser. „Adern des Internets“ nennen sie die vom britischen Geheimdienst GCHQ angezapften Unterseekabel – „genauso, wie ein Arzt Kanülen an menschliche Adern anlegt“. Nur, dass Ärzte keinen vollständigen Aderlass mehr durchführen, der den Körper vollständig ausbluten ließe. Weil beim Daten-Aderlass jede Menge Material anfällt, müssen die Geheimdienste Selektoren anlegen, „Anker im Datenmeer“, um „die Nadel im Heuhaufen herausfischen“ zu können. Sonst droht, dass die „Datenkraken“ im „Ozean der Informationen“ versinken. Ein ganz schön nasser Heuhaufen, mit Blutspritzern.

NSA, Polygamie und Antisemitismus

Leider ist die Datenkrake keine besonders geschickte Metapher, denn die Krake wurde schon 1938 im NS-Magazin Der Stürmer verwendet und wird daher heute noch als antisemitisch eingestuft. Kein Grund für die Autoren, nicht zusätzlich die „amerikanische Geheimdienstkrake“ ins Rennen zu schicken.

Die NSA, ihr wohl mächtigster Arm, nutzt ein riesiges Rechenzentrum in Bluffdale, Utah. Gelegenheit, ein bisschen über die Geschichte des Ortes zu erzählen. Nicht nur wegen des Rechenzentrums würden viele Menschen gern wissen, was in dem Ort vor sich geht, heißt es. Die Autoren warten mit dem süffisanten Detail auf, dass in Bluffdale eine „Sekte von Polygamisten“ ansässig sei:

Das Treiben auf dem Gelände der Sekte mögen die einen verurteilen, andere würden gerne dabei sein.

Nebenbei lernt der aufmerksame Leser noch, die Zahl der geschlossenen Ehen habe sich dort zwischen 1978 und 2013 verdoppelt. Ein Detail, dessen Sinnzusammenhang sich nicht unmittelbar erschließt. Aber ziemlich in der Mitte des Buches ist es wohl opportun, den Leser mit dem Gedanken an orgiastische Eskapaden – Verzeihung – bei der Stange zu halten.

Unterholz, Putztruppen und digitaler Giftmüll

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Gtrafikquelle  :   (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Alexander Synaptic

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Russland regiert die USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Deutsche Medien warnen vor der Gefahr

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Autor Uli Gellermann

Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert – mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.

Auch die hinterhältigen Aktionen des FBI gegen Hillary Clinton waren sicher von den Russen initiiert: Der US-Geheimdienst hatte gegen sie und ihren Mann ermittelt, weil Bill Clinton am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft den Börsenmakler und Steuerbetrüger Marc Rich begnadigte, dessen Frau dann prompt großzügig für Clinton spendete. So bekämpften die Russen unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit die Millionärin Clinton, fraglos um den Milliardär Trump zum Präsidenten zu machen. Doch den wahren Hintergrund der landesverräterischen Verschwörung fasste der West-Berliner TAGESSPIEGEL, stellvertretend für alle deutschen Medien, in einem Kernsatz zusammen: „Der Präsident (Trump) zeigte im Wahlkampf wiederholt eine betont Russland-freundliche Haltung.“ Jeder gute deutsche Redakteur weiß doch, dass Russland der FEIND ist. Und wer freundlich zum FEIND ist, der ist selbst ein FEIND. So einer will doch nur, dass der Russe die USA übernimmt! Das hat schon der Opa des TAGESSPIEGEL-Redakteurs gesagt, nur dass er den Russen damals Iwan nannte und sein Geld in der Propaganda-Kompanie der Wehrmacht verdient hatte.

Doch der Höhepunkt aller Wühlarbeit des Herrn Trump zugunsten der Russen war ein eindeutig illegales Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Denn in der US-Verfassung, irgendwo im Kleingedruckten, steht ganz sicher: Kein amerikanischer Präsident darf sich jemals mit einem russischen Außenminister treffen! Und dann soll Trump bei diesem Treffen auch noch ein düsteres Geheimnis verraten haben: Terroristen könnten tatsächlich Sprengstoffe aller Art in Laptops verstecken. Drauf wären die Russen natürlich nie von allein gekommen. Schon die ernsten Folgen dieser unglaublichen Nachricht müssten dem sinnfreien Westen schwer zu denken geben. Sind doch mehrere Chefredakteure an Lachanfällen erstickt, als sie diese skurrile Story in feierlichem Ernst als echte Nachricht verkauften. Der Chefredakteur der TAGESSCHAU hat überlebt. Obwohl er diesen Satz zum Laptop-Gate ins Netz stellen ließ: „Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen“, sagt der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. – Ja, wenn ein „ehemaliger Harvard-Jurist“ das gesagt hat, dann ist Trump schon so gut wie vor Gericht und erledigt.

Schon bald wird auch der letzte deutsche Medienkonsument erkennen, dass in Washington inzwischen russische Außenpolitik gemacht wird. Es könnte zu spät sein wenn die USA in einem feierlichen Akt die Krim zum ewigen Staatsgebiet Russlands erklären und die Japaner zur Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges drängen und damit die Kurilen end­gül­tig den Russen überlassen. Obwohl der Verlust dieser Inseln nun mal der Preis dafür war, dass sich Japan an die Seite des faschistischen Deutschlands gestellt hatte. – Keiner soll sich rausreden können, er sei nicht gewarnt worden. Hatte doch Benjamin Hodges, der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte für Europa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands schon im Jahr 2015 in der TIMES vor einer neuen russischen Invasion in Europa gewarnt. Seit dieser Zeit rüstet die NATO zwar kräftig auf, aber mit einem Putsch zugunsten der Russen durch den gewählten US-Präsidenten hatte man bisher nicht gerechnet. Doch die wachsamen deutschen Medien sehen die drohende Gefahr und sie informieren ihre Kunden.

Zu diesen unbestechlichen Warnern vor der russischen Gefahr gehört nicht zuletzt die ZEIT, eine Zeitung, die ihren höchst gebildeten Lesern jüngst unter der Überschrift „US-Präsident von Putins Gnaden“ ein spannendes Szenario vortrug: Schon 2013 habeTrump „nachweislich in Moskau“ die Wahl der Miss Universe organisiert. So nebenbei habe er den Bau eines Trump Tower in Moskau anvisiert. Da muss sich doch der deutsche Studienrat, also der Durchschnitts-Leser der ZEIT sagen: 1. Die Russen hatten schon zur Sowjet-Zeit einen universellen Anspruch. 2. Die Gewinnerin des Miss Universe-Titels war Gabriela Isler aus Venezuela, eine Frau aus dem Land aus dem auch Hugo Chavez, ein Todfeind der USA, kam. 3. Um die Baugenehmigung für den Moskauer Trump-Tower zu bekommen, hat der Immobilien-Dealer sicher seine Seele an die Russen verkauft. Dass der Turm nie gebaut wurde, ist nur ein Beweis dafür, wie trickreich die Russen ihre Trump-Unterstützung tarnen.

Wer sich nicht vorstellen kann, dass deutsche Medien einen solchen Blödsinn fantasieren wie ihn die ZEIT jüngst zusammenschmierte, muss einfach täglich Fernsehen oder seine Zeitung aufschlagen: Die ZEIT ist nicht die Ausnahme, sie markiert die Regel einer Medienlandschaft, die schon lange in den Modus der Kriegspropaganda hochgeschaltet hat.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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Das Kokain der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Die SPD und der unaufhaltsame Fall des Martin Schulz

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Je höher sich die Blender auf das Podest stellen, je tiefer werden sie einmal fallen.
Das ist Teil einer  gefühlten  Gerechtigkeit.

von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Zahlen 20 Prozent, 32 Prozent, 26 Prozent, hoch und runter gehen die Umfragen und mit ihnen taumelt die SPD. Wie umgehen mit dem Hype?

Miriam Wolters postet am 24. Januar auf Facebook eine Nachricht, die aus nur einem Wort besteht: „Done“ – erledigt. Wolters hat gerade ihren SPD-Mitgliedsantrag abgeschickt.

Der Mann, dessentwegen sie Genossin werden will, pflügt am 9. März blendend gelaunt durch die Fußgängerzone in Darmstadt. Martin Schulz, 61, Ex-EU-Parlamentspräsident, Exbürgermeister von Würselen und frisch ausgerufener SPD-Kanzlerkandidat, streichelt Babys, macht Selfies mit Jusos, umarmt Bekannte. „Das ist ja wie bei Justin Bieber“, sagt eine junge Frau.

Schulz ist heiter, locker und aufgekratzt. Mit Darmstadt 98, dem Tabellenletzten, werde es wieder aufwärts gehen, ruft er. Der Trainer, Torsten Frings, sei ja aus Würselen. Fußball und Würselen, das geht immer. Jubel. An einer Currywurstbude fragt eine Lokalreporterin, wie Schulz mit dem Hype um seine Person klar komme. „Ich war ganz unten. Ich habe eine Mitte. Ich hebe nicht ab.“

Das ist viel Ich in drei Sätzen, aber an diesem Tag in Ordnung, denn Schulz strahlt wie eine kleine Sonne. Seine SPD liegt in Umfragen bei 32 Prozent, ein Rekordwert. Schulz, der Herausforderer, und Kanzlerin Angela Merkel liegen Kopf an Kopf. Alles scheint möglich. Schulz, diese Stimmung liegt in der Darmstädter Luft, könnte der nächste Bundeskanzler werden.

In der SPD hatten sie damals ein beseeltes Lächeln im Gesicht, wenn sie von ihm sprachen. Auf Twitter sammelten sich begeisterte Posts unter den Überschriften #JetztistSchulz oder #GeileSau. Auf dem Cover des Spiegels stupst Schulz eine steinerne Merkel vom Sockel.

Heute, gut zwei Monate später, ist Darmstadt aus der Bundesliga abgestiegen. Die SPD hat drei Landtagswahlen verloren, zuletzt die im wichtigen Nordrhein-Westfalen. Neumitglied Miriam Wolters beißt in einem Café am Berliner Spreeufer in ein Franzbrötchen und sagt: „Fair ist das nicht – und auch ein bisschen traurig.“

Fukushima: +6 ProzentSchulz: +12 Prozent

War alles nur Hype? Eine Luftblase, eine Autosuggestion, in der „Martin Schulz“ ein ungedeckter Wechsel war, eine Projektionsfläche ohne eigenes Gewicht? Kommt da noch was? Oder war’s das mit Schulz?

Zum Hype scheint zu gehören, dass alle Medien dauernd fragen, ob das, was gerade passiert, Hype ist – und trotzdem keiner aussteigt. Und er hat viel mit Gefühlen zu tun.

„Martin Schulz ist einfach ein guter Typ. Nahbar, authentisch, humorvoll.“ Miriam Wolters, 41, Glitzerstecker in der Nase, türkisfarbener Blazer, kann sich in Begeisterung reden, wenn sie über Schulz nachdenkt. Der nehme sich nicht so ernst, sagt sie, sei ein überzeugter Europäer und einer, der die Sorgen einfacher Leute kenne. Schulz scheiterte in jungen Jahren als Fußballer, besiegte eine Alkoholsucht, arbeitete als Buchhändler, bevor er seine steile Politikkarriere hinlegte.

Wolters, Referentin beim Deutschen Jugendherbergs­werk, nennt sich selbst ein „Fangirl“, ironisch natürlich, denn was sie über die SPD-Liebe zu Schulz erzählt, ist reflektiert. Eine Illusion sei es, dass es in der Politik nur aufs Programm ankomme. „Personen sind entscheidend.“ Schulz sei für die Sozialdemokratie wie ein Befreiungsschlag gewesen.

Wissenschaftlich gesehen ist medialer Hype – eigentlich ein Ausdruck für PR-Kampagnen für neue Produkte – mehr als Übertreibung. Es bezeichnet einen Grenzzustand: Medien bilden die Wirklichkeit nicht mehr nur ab, sie werden selbst zu Akteuren, die Nachrichten produzieren, über die sie berichten. So wächst eine Scheinwelt, ein System, das sich selbst beschleunigt. Bis zum Kollaps. Die Umfragewerte der SPD schnellten vom Moment der Nominierung Martin Schulz’am 24. Januar in vier Wochen von 20 auf 32 Prozent.

Nach Fukushima 2011 stiegen die Werte für die Grünen um 6 Prozent. Die Union verlor im Jahre 2000 mal 13 Prozent – allerdings in drei Monaten, nicht in drei Wochen. Damals weigerte sich Helmut Kohl, der Justiz die Namen illegaler Parteispender zu nennen. Es war die tiefste Krise der Union seit 1949. Thomas Petersen, Demoskop beim Allensbach-Institut, sagt: „Die bloße Ankündigung einer Personalie hat noch nie einen solchen Umschwung ausgelöst.“ Petersen hält die Schulz-Nominierung für das Paradebeispiel eines Zusammenspiels von medialer Übertreibung und Umfragehagel, ein System von sich gegenseitig verstärkenden Echoräumen.

Erst präsentierten Medien Schulz als Sensation, dann beauftragten sie Umfrageinstitute, die – kein Wunder – melden, dass die SPD beliebter sei. Das war wiederum eine Nachricht, die zu beweisen schien, dass es richtig war, viel und positiv über Schulz zu berichten. Das war, so Petersen, „ein Kreis, ein sich selbst nährendes System aus Berichten und oberflächlichen Blitzumfragen“.

Kurzum: eine Blase. Großen Anteil haben die Umfrageinstitute. Die Konkurrenz ist groß, und die Verführung, neue spektakuläre Zahlen zu liefern auch. In den vier Wochen nach Schulz’Nominierung veröffentlichten 7 Institute 23 Umfragen, fast jeden Tag eine. Und für eine Headline taugt „SPD erstmals bei 30 Prozent“ eher als SPD bei 29 Prozent. Der Aufmerksamkeitsmarkt braucht Nachschub. Umfragen, die scheinbar nur messen, was der Fall ist, sind ideale Beglaubigungen.

Die Überschriften waren entsprechend: „Ein Monat Schulz: SPD erstmals seit 2006 in Umfrage vor der Union.“ Oder dass Schulz beliebter als Merkel sei. Die Umfragehausse des SPD-Manns, so Petersen, „hat im Februar sogar Trump eine Weile aus den Schlagzeilen verdrängt“.

Viele Sympathisanten, wenig Wähler

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Grafikquelle  :   Hannelore Kraft auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 dehide terms
  • File:2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Created: 19 March 2017

 

11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

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Kleineres/geringeres Übel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

Das kleinere / geringere Übel

Autor Uri Avnery

WER WIRD bei den nächsten Wahlen in den USA gewinnen?

Ich weiß es ziemlich sicher. Es ist nicht nötig, die öffentlichen Meinungsumfragen, das moderne Equivalent der römischen Interpreten tierischer Eingeweide und die moderneren Leser des Kaffee-Satzes fragen. Die Umfragen sind nicht weniger genau.

Der Gewinner wird die PLE – die Partei des kleineren Übels sein, in diesem Fall, der Kandidat des kleineren Übels.

Die Leute werden nicht für jemand wählen, sondern gegen jemand.  Gegen das größere Übel.

Dies ist ein weltweites Phänomen. In fast allen demokratischen Ländern gewinnt das geringere Übel.

SEIT DER Gründung des Staates Israel, 1948, hatten wir 20 Wahlen für das Parlament. Das Parlament (die Knesset) wählte damals die Regierungen.

Bei fünf dieser Wahlen stimmte ich für mich – in drei von ihnen stimmte ich für eine Partei, die von mir geleitet wurde, in einer Partei, in der ich zu den eröffnenden drei gehörte und in einer für eine Liste, in der ich den ehrenvollen120. Platz einnahm.

In allen 15 anderen Wahlen stimmte ich für die PLE – die Partei, die ich für das geringere Übel betrachtete.

Nicht für eine Partei, die ich liebte. Nicht für eine Partei, die ich bewunderte. Nicht für eine Partei, die ich für gut ansah. Solch eine Partei gibt es nicht. Also wählte ich eine Partei, von der ich glaubte, sie würde am wenigsten den Staat und das Ziel belasten, was ich als vorrangig betrachtete: Frieden mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen und muslimischen Welt.

Der Auswahl-Prozess ist ganz einfach. Man schreibt vor sich die Namen der Partei-Listen: in Israel gewöhnlich zwischen 10 und 20. Dann streicht man die Schlechteste. Und so weiter – bis nur eine übrig bleibt.

Sicher klingt dies nicht sehr aufregend. Man verlässt das Wahllokal nicht in guter Stimmung, um in der Straße zu tanzen. Aber man hat seine bürgerliche Pflicht in sensibler Weise erfüllt.

MAN KANN sich natürlich dafür entscheiden, überhaupt nicht zu wählen. Man sagt rechtschaffen zu sich selbst: es sind doch alle gleich, sie sind alle schlecht, eine rechtschaffene Person wie ich, kann nicht mit gutem Gewissen für einen von ihnen stimmen.

In Wirklichkeit ist das eine sehr schlechte Entscheidung. Wenn man nicht für das geringere Übel stimmt, stimmt man in Wirklichkeit für das allgemein bekannteste Übel.

Dasselbe gilt für das amerikanische System. Für einen dritten Wahl-Kandidaten, für jemanden, der keine Chance hat zu gewinnen, auch wenn er oder sie freundlich sein mögen, ist schlecht/ nicht gut. Dies gibt einem wohl ein gutes Gefühl. Aber in Wirklichkeit bedeutet dies, seine wertvolle Stimme wegzuwerfen. Es ist – falls du mich entschuldigst – eine Art politischer Onanie.

WAS DIE Systeme betrifft, bin ich immer ein handfester Verteidiger des israelischen Systems der proportionalen Vertretungen gewesen. Die Bürger wählen für eine Partei-Liste. Ehrlich gesagt profitierte ich davon, da keine, die ich leitete jemals mehr als 2% erreichte. In jener Zeit war das Minimum 1%.

Doch wenn ich mir jetzt das System im Rückblick ansehe, bin ich mir nicht mehr sicher. Es tendiert dahin, die Knesset mit „nobodys“ zu füllen. Praktisch ernennt der Parteiführer alle Kandidaten, die auf der Liste erscheinen und er füllt sie mit Leuten, auf die er sich bedingungslos verlassen kann.

Der konsequenteste Praktiker ist Avigdor Lieberman, der bei jeder Wahl alle Knesset-Mitglieder seiner „Israel ist unser Heim“-Partei hinauswirft und die Liste mit neuen Personen füllt, die natürlich total von ihm abhängig sind. In den zwei größten Parteien gibt es Vorwahlen, das Ergebnis ist ähnlich,

Dieses System ist jetzt degeneriert bis zum Punkt keiner Rückkehr.

In Wirklichkeit wählen die Bürger einen Parteiführer. Viele der anderen gegenwärtigen Knesset-Mitglieder verbringen ihre Zeit mit wilden Bemühungen, die öffentliche Aufmerksamkeit mit immer monströseren „Initiativen“ auf sich zu ziehen. Sie sind nur ihrem Parteiführer verantwortlich.

Jetzt bevorzuge ich das britische System. Dort ist das Land in Wahldistrikte aufgeteilt; jeder Distrikt wählt ein Parlamentsmitglied. Das Mitglied bleibt den Wählern und seines oder ihres Distrikts verantwortlich. Er/sie muss seine/ihre Hoffnungen, wenn er wieder gewählt werden will, erfüllen.

Es stimmt, auch diesen Wahlsystem hat einen großen Fehler: Der Sieger nimmt alles, alle Stimmen, die andere Kandidaten verloren haben. 45% der Wähler oder mehr könnten ohne Vertretung bleiben.

ZURÜCK ZUR gesegneten ?? USA. Dort ist das Wahlsystem ganz anders.

Die Wähler wählen indirekt einen Präsidenten – der Erbe der britischen absoluten Monarchie, die das ganze Land beherrschte, bevor die Republik gegründet wurde. Die amerikanischen Präsidenten haben immense Macht. Alle anderen demokratischen Präsidenten und Ministerpräsidenten aus aller Welt können sie nur beneiden.

In diesen Wahlen gibt es nur zwei Kandidaten. Die amerikanischen Wähler müssen zwischen ihnen wählen. Alles andere ist Unsinn.

Bei den bevorstehenden Wahlen ist weder der eine noch die andere sehr attraktiv. Die Amerikaner konnten Abraham Lincoln verehren, Franklin Delano Roosevelt bewundern, John F. Kennedy und seine Frau lieben. Die gegenwärtigen Kandidaten zeigen keine solchen Gefühle.

Für die meisten vernünftigen Bürger ist es eine Frage des „geringeren Übels“. Wenn beide schlecht sind, wer ist der Schlimmere?

Für mich, einen Bürger eines anderen Landes, ist dies überhaupt keine Frage.

Zuerst abgesehen von Ansichten des Charakters, besteht die Frage der Erfahrung. Ich frage mich, hat es jemals einen Kandidaten für die Präsidentschaft gegeben, der nie ein öffentliches Amt geleitet hat. Weder als Vice-Präsident noch als Gouverneur , oder als Senator oder Vertreter, noch als Hundefänger.

Politik ist ein Beruf. Sicherlich kein sehr schöner, aber immerhin ein Beruf. Man lernt, wie Dinge laufen. Wie man Ziele erreicht. Wie man das System manipuliert, um seine Ideale voranzubringen. Die Idee, dass man in wenigen Minuten von einem Privatmann zu einem ziemlich erfolgreichen – ja, zum mächtigsten Staatsmann in der Welt werden kann, ist grotesk.

Schlechte Erfahrung ist besser als keine Erfahrung. Von einer schlechten Erfahrung kann man lernen. Von nichts kann man kann man nichts lernen.

Wenn dies klar ist, können wir versuchen, die Kandidaten zu analysieren.

Hillary Clinton hat keinen Charme. Ich bin mir nicht sicher, ob ich bei einem Essen neben ihr sitzen möchte. Aber sie ist kompetent. Sie hat mehr frühere Erfahrungen als die meisten Kandidaten in der Geschichte. Sie ist mehr oder weniger eine normale Politikerin. Gut genug.

Dieses email-Geschäft ??? scheint mir weit übertrieben. ??? Sicher ist es stupid/ töricht. Aber es gibt keine Chance, dass sie dies wiederholen würde. Die Obsession der amerikanischen Öffentlichkeit wird diesen Artikel/ Gegenstand scheint mir seltsam. Ich verstehe das Verhalten des FBI-Direktors. Solche Leute gehören fast immer zur extremen Rechten.

SEIT EWIGKEITEN haben Juden nach jeder Diskussion gefragt: „Ist es gut für die Juden?“ Heute mögen Israelis eine ähnliche Frage stellen: „Ist er oder sie gut für Israel?“

Nun, das hängt davon ab, was man denkt, was gut für Israel sei. Bedingungslose Unterstützung für eine israelische Regierung, die uns in einen nationalen Selbstmord führt oder Unterstützung für einen israelisch-palästinensischen Frieden, wie meine Freunde und ich glauben?

Falls die erste Antwort richtig ist, sind beide Kandidaten annehmbar. Nach dem unglaublich korrupten amerikanischen Wahlsystem benötigen beide immense Summen Geld, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren. Aus mehreren Gründen sind jüdische Milliardäre in der Lage, mehr als andere zu geben.

Trump empfängt riesige Summen vom jüdischen Kasino-Besitzer Sheldon Adelson, der Benjamin Netanjahu zu seinem wertvollsten Besitz gehört. Israels größte Tageszeitung, die Adelson gehört und für nichts/ ohne Kosten verteilt wird, ist Netanjahu persönlich gewidmet.

Clintons fünf führende Milliardäre sind jüdisch. Sie wird sich sicher an Barak Obamas Aktionslinie, hinsichtlich jeder Aktion des Nah-Östlichen Friedens (wenigstens bis jetzt) halten.

Falls dies antisemitisch klingt, so ist es dies. Als ich vor kurzem einem Ausländer die totale Unterwerfung des amerikanischen Kongresses unter die israelische Regierung erklärte, sagte er bestürzt:„ aber das ist ja wie in den „Protokollen der Weisen zu Zion“ geschrieben!“

So ist es. Dieses widerliche Dokument, das von der Geheimpolizei des Zaren vor mehr als hundert Jahren verfasst/gefälscht wurde, erzählt von einer jüdischen Verschwörung, die die Welt des Geldes beherrscht. Nun kontrollieren jüdische Geldgeber beide Kandidaten für den Präsidenten der führenden Macht der Welt.

Aus irgendeinem Grund unterstützen all diese Milliardäre die gegenwärtige israelische Politik, von der ich glaube, dass sie uns in die Katastrophe führt. Mit dieser Ansicht gibt es nicht viel, das die beiden unterscheidet.

ALLES IN ALLEM scheint mir Hillary Clinton eine akzeptable, wenn auch nicht ideale Kandidatin zu sein.

So ist es nicht bei Donald Trump. Falls er nicht existieren würde, würde es unmöglich sein, sich ihn vorzustellen.

Wir wissen jetzt, dass er ein Rassist, ein Hasser der Schwarzen und der Latinos ist, ein Frauenhasser, ein Hasser der Schwulen, alles in allem, eine garstige Person.

Er scheint, keine Weltanschauung zu haben, keine erkennbare Anlage auf Werte.

Er ist ein natürlicher Entertainer. Ich gebe zu, dass ich jetzt seit Wochen, wann immer ich die Morgenzeitung in die Hände nehme, das erste, wonach ich schaue, die letzte Trump-Kapriole ist.

Er mag ein hervorragender Geschäftsmann zu sein. Es wird ihm nachgesagt, dass er schon mehrfach bankrottging. Aber das mag eine kluge Geschäftstaktik sein. (Ein jiddischer Scherz spricht von zwei Juden, die ein Partnerschaftsabkommen aufsetzen und einer von ihnen fügt hinzu „im Fall eines Bankrotts verlangt er eine Klausel, dass der Profit gleichmäßig geteilt wird.)

Aber ein Geschäft zu führen, ist etwas völlig anderes, als ein Land zu führen. Und zwar nicht irgendein Land. Geschäfte führen keine Kriege. Geschäfte haben keine nuklearen Waffen.

Trump könnte ein guter Präsident werden, ein pragmatischer Innovator. Aber das Risiko ist viel zu groß. Eine Stimme für Trump könnte eine weltweite Katastrophe verursachen, die auch uns verschlingen könnte.

Wenn du/ man ein amerikanischer Bürger bist, bitte, wähle/wählt das geringere Übel.

Zusatz in letzter Minute: Selbst wenn diese Dinge nicht existieren, gibt es für mich einen Grund, der trumpft alle Trumps.

Ein Geräusch/ ein Laut, einen Klang . Ein Geräusch, das ich seit meiner Kindheit in meinen Ohren trage: Das Geräusch einer hysterischen Menge, die nach jedem Satz des Führers Beifall schrie.

Nicht noch einmal!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …..

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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Erdogans – Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Die Welt aus der Sicht Erdoğans

File:Erdogan gesturing Rabia.jpg

Autor  Jean Marcou

Präsident Erdoğan baut die Türkei nicht nur im Innern um. Auch in der Außenpolitik setzt er neue Prioritäten. Er will das Verhältnis mit Russland und dem Iran verbessern, ohne es sich mit den USA zu verderben. Dabei gibt es jedoch ein großes Hindernis: Erdoğans aggressive Politik gegenüber den türkischen wie den syrischen Kurden.

Seit Recep Tayyip Erdoğan im August 2014 zum türkischen Präsidenten gewählt wurde, versucht er mit seiner Außenpolitik auf zwei Entwicklungen zu reagieren: auf den Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und auf die innenpolitische Situation im eigenen Land. Im Arabischen Frühling 2011 glaubte Er­do­ğan noch, seine seit 2002 regierende AKP sei als islamisch-konservative politische Kraft ein demokratisches Vorbild für den gesamten Nahen Osten. Die Diplomatie der guten Nachbarschaft von Außenminister Ahmet Davutoğlu und die dynamische wirtschaftliche Entwicklung rundeten das positive Image der Türkei in der Region ab.

Dieses Image ist inzwischen beschädigt: Die undurchsichtige Haltung der türkischen Regierung gegenüber dschihadistischen Gruppen in Sy­rien, die Nähe zu umstrittenen islamistischen Regierungen in Ägypten und in Tunesien und die gewaltsame Niederschlagung der Gezipark-Proteste im Frühling 2013 sind wesentliche Gründe dafür.

Im syrischen Bürgerkrieg musste die Türkei seit 2015 auf zwei neue Faktoren reagieren: auf das direkte Eingreifen Russlands und auf die Aufwertung der YPG (bewaffnete Einheiten der Partei der Demokratischen ­Union PYD). Diese mit der PKK eng verbündete syrisch-kurdische Organisation trug, unterstützt vom Westen, in dieser Phase die Hauptlast im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). In diesem Kontext war die Zunahme von Terroranschlägen durch Dschihadisten wie Kurden auf türkischem Boden der Preis, den Ankara für sein riskantes Mitmischen in der Syrienkrise und seine Missachtung der kurdischen Hoffnungen entrichten musste.

Unter dem Druck dieser Entwicklungen hat die Türkei ihre diplomatische und geostrategische Linie revidiert, und zwar vor dem Hintergrund eines innenpolitischen Umbaus, mit dem Erdoğan seine Machtstellung immer weiter verstärken will. Die neue Außenpolitik, die Regierungschef Binali Yıl­dı­rım mit der Formel „mehr Freunde als Feinde“1 artikuliert hat, versteht sich in erster Linie pragmatisch. Einen wichtigen Unsicherheitsfaktor stellt dabei jedoch der neue US-Präsident Donald Trump dar, von dem man nicht weiß, wie sehr er die empfindliche Balance in der Region erschüttern wird.

Teil des diplomatischen Kurswechsels der Türkei war die Annäherung an Saudi-Arabien, die mit einer Abwendung vom Iran einherging. Im Januar 2015 brach Erdoğan eine Afrikareise ab, um am Begräbnis von König Abdullah in Riad teilzunehmen. Außerdem rief er eine eintägige Staatstrauer aus. Diese Kursänderung kam in der Türkei nicht gut an, schon gar nicht bei der laizistischen Partei HDP.2

Korrigiert wurde sie nicht. Im März 2015 lobte Erdoğan die saudische Mili­tär­inter­vention im Jemen und warf der iranischen Regierung vor, den Nahen Osten beherrschen zu wollen.3 Und im Januar 2016 weigerte er sich, nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien die Hinrichtung des schiitischen Dissidenten Ajatollah Bakr al-Nimr in Riad zu verurteilen, die zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Riad und Teheran führte.

Vor 2015 hatte sich Ankara nie in die sunnitisch-schiitische Konfron­ta­tions­logik hineinziehen lassen. Noch im März 2011 kritisiere die türkische Regierung, dass Truppen des Golf-Kooperationsrats (GCC) die vor allem von Schiiten angeführte Rebellion in Bahrain niederschlugen. Im selben Monat hatte Erdoğan, damals noch Regierungschef, während eines Irakbesuchs für eine Sensation gesorgt, als er in der Iman-Ali-Moschee von Nadschaf betete und von diesem schiitischen Heiligtum aus die muslimische Welt vor der Spaltung durch Sektierer warnte.

Die Revision der türkischen Po­si­tion zum saudisch-iranischen Konflikt ist nicht religiös motiviert. Sie soll Ankara vor allem ein Comeback auf dem syrischen Terrain erleichtern. Bei den Verhandlungen mit der saudischen Regierung geht es vor allem um verstärkte Hilfe für Rebellengruppen in Syrien. Zugleich will Ankara die USA überreden, die Freie Syrische Armee (FSA), die das Assad-Regime seit 2011 bekämpft, aktiver als bisher zu unterstützen.4

Hinwendung zu Saudi-Arabien

Um ihre Neuorientierung glaubwürdig zu machen, muss die türkische Regierung allerdings das anrüchige Image des IS-Verbündeten wieder loswerden, das ihr seit der Belagerung der syrischen Stadt Kobani durch die Dschihadisten im September 2014 anhängt. Damals wurden die Verteidiger der Stadt, die kurdische YPG und die PKK, durch westliche Luftschläge unterstützt. Die türkische Armee dagegen stoppte Konvois kurdischer Kämpfer, die ihren Lands­leuten in Kobani zu Hilfe eilen wollten.

Nach dem Terroranschlag in der Grenzstadt Suruç vom 20. Juli 2015, der dem IS zugeschrieben wurde, gestattete Ankara der internationalen Koa­li­tion dann allerdings die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts İncirlik im Kampf gegen den IS. Damit begann eine Entwicklung, die es der türkischen Armee erlaubte, sich als entschiedener Gegner des IS zu profilieren.

Dieser Kurswechsel wirkte anfangs wenig glaubwürdig, weil die türkische Armee PKK-Truppen im Nord­irak und Einheiten der PYD in Syrien noch viel häufiger angriff als die Kämpfer des IS. Dennoch wurde die Türkei ab Ende 2015 zum Hauptziel der IS-Terroristen. Seither hat die Polizei zahlreiche Dschihadistenzellen auf türkischem Boden zerschlagen. Und im Mai 2016 nahm die Armee die Angriffe des IS auf die an Syrien grenzende türkische Provinz Kilis zum Anlass, erstmals Panzer auf syrisches Territorium zu entsenden.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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English: Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan making the Rabia sign.
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Gesetzentwurf der Gro-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Auch bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext.

Der Gesetzesentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in 6.000 Verfahren 32.668 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

Bei einer „herkömmlichen“ Telekommunikationsüberwachung leitet der Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag.

Sicherheitsbehörden behaupten oft, dass sie ohne Staatstrojaner blind werden und nennen das „Going Dark“. Ein Bericht der Harvard-Universität hat diese Behauptung widerlegt. Unsere Kommunikation und Verhalten wurden noch nie so intensiv aufgezeichnet und überwacht wie in der aktuellen digitalen Welt, weite Teile unseres Lebens spielen sich heute im Internet und auf unseren Geräten ab – auch absolut geschützte Kernbereiche der Lebensführung. Staatliche Stellen hatten noch nie so vielfältige Überwachungsmethoden wie heute, das haben spätestens Edward Snowden und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Richter: „Krasse Provokation in Richtung Karlsruhe“

Die „Online-Durchsuchung“, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, sondern IT-Geräte vollständig durchsucht und ausgewertet werden, soll für ganz 27 Straftaten erlaubt werden. Begründet wird der Einsatz staatlicher Schadsoftware immer mit Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass dieser intensive digitale Eingriff nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen eingesetzt werden darf. Die Große Koalition ignoriert das und geht weit darüber hinaus.

Dabei hatte das oberste Gericht nur über den Einsatz von Staatstrojanern zur Prävention von Terror und schwersten Straftaten geurteilt. Der aktuelle Entwurf erlaubt den Einsatz der staatlichen Schadsoftware auch zur Strafverfolgung – und viel weitergehend. Behörden sollten aber zur Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse haben als zur Bestrafung, weil mit Prävention der Eintritt des Schadens hoffentlich noch verhindert werden kann.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine krasse Provokation in Richtung Karlsruhe.

Professor: „Schweinsgalopp ist starkes Stück“

Der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern wurde offiziell nicht vom Justizministerium vorgeschlagen, obwohl das schon seit drei Jahren an der Reform des Strafprozessrechts arbeitet, in der das jetzt eingearbeitet werden soll. Stattdessen wurde das weitreichende Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung im Dezember ohne Staatstrojaner von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag überwiesen.

Das Justizministerium von SPD-Minister Heiko Maas hat aber eine „Formulierungshilfe“ zum Thema Staatstrojaner geschrieben, welche die große Koalition jetzt – kurz vor Verabschiedung des Gesetzes – als Änderungsantrag in das laufende Verfahren einbringen will. Ein Verfahrenstrick, um das Thema klein zu halten.

Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert dieses Prozedere gegenüber netzpolitik.org:

Es ist ein starkes Stück, dass diese extrem umstrittene Maßnahme nun plötzlich mittels eines Änderungsantrages zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren binnen Wochen durchgepaukt werden soll. Ein solcher Schweinsgalopp durch die Hintertür hat mit demokratischer Debattenkultur nichts zu tun.

IT-Experte: „Absolute Verantwortungslosigkeit“

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Grafikquelle : Netzpolik. ORG  Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild)

CC-BY 2.0 spline splinson

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Die israelischen Trumpess

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2017

Die israelischen Trumpess

Autor : Uri Avnery

WAS WIRD Donald Trump tun, wenn er die Wahlen von jetzt an in anderthalb Wochen verliert, wie die meisten Umfragen ergeben?

Er hat schon erklärt, dass er die Ergebnisse anerkennen wird – aber nur wenn er gewinnt.

Das klingt wie ein Witz. Aber es ist weit entfernt von einem Witz-

Trump hat schon verkündet, dass die Wahl aufgetakelt ist. Die Toten wählen (und all die Toten stimmen für Hillary Clinton). Die Wahl-Komitees sind korrupt. Und die Wahlmaschinen fälschen die Wahlergebnisse.

Nein, das ist kein Witz/ Scherz. Überhaupt nicht.

DAS IST kein Scherz, weil Trump Zig-Millionen Amerikaner vertritt, die der niedrigen Schicht der weißen Bevölkerung angehören, die die weiße Elite den „weißen Abfall“ nennt. In einer höflicheren Sprache werden sie „ die Blau-Kragen-Arbeiter“ genannt und meint damit ungelernte Arbeiter, ungleich den „Weiß-Kragen-Arbeitern“, die in Büros beschäftigt sind.

Wenn die Zig-Millionen Blaukragen-Wähler sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen, wird die amerikanische Demokratie in Gefahr sein. Die Vereinigten Staaten könnten eine Bananen-Republik werden, wie einige seiner südlichen Nachbarn, die sich nie einer stabilen Demokratie erfreuten.

Dieses Problem besteht in allen modernen Nation ??-Staaten mit einer ziemlich großen nationalen Minderheit. Die niedrigste Schicht der herrschenden Bevölkerung hasst die Minderheit. Mitglieder der Minderheit verjagen sie aus den unteren Arbeitsplätzen. Und was noch wichtiger ist: die untere Schicht der herrschenden Mehrheit hat nichts, um stolz zu sein, außer dass sie zur herrschenden Schicht gehört.

Die deutschen Arbeitslosen stimmten für Adolf Hitler, der sie zum „Herrenvolk“ und zur arischen Rasse beförderte. Sie gaben ihm Macht und Deutschland wurde bis auf den Grund zerstört.

DER EINE und einzige Winston Churchill sagte das berühmte Wort, dass die Demokratie ein schlechtes System sei. Dass aber all die andern Systeme bis jetzt versuchten ??? , (noch )schlechter zu sein.

Was nun die Demokratie betrifft, so waren die US für die Welt ein ModelL/ Vorbild. Schon in ihren frühen Tagen, zogen sie Freiheits-Liebende von überall an. Vor fast 200 Jahren schrieb der französische Denker Alexis de Tocqueville einen glänzenden Bericht über die „Demokratie in Amerika“.

Meine Generation wuchs mit der Bewunderung einer amerikanischen Demokratie auf. Wir sahen europäische Demokratien zusammenbrechen und im Morast des Faschismus versinken. Wir bewunderten dieses junge Amerika, das Europa in zwei Weltkriegen – aus reinem Idealismus – rettete. Das demokratische Amerika besiegte den deutschen Nazismus und den japanischen Militarismus und später den sowjetischen Bolschewismus.

Unsere kindische Haltung gab einer reiferen Ansicht nach. Wir erfuhren vom Genozid der (Ureinwohner//die eingeborenen Amerikaner und über die Sklaverei. Wir sahen wie Amerika von Zeit zu Zeit von einem Angriff der Tollheit ergriffen wurde wie die Hexenjagd von Salem und die Ära des Joe McCarthy, der unter jedem Bett einen Kommunisten entdeckte.

Aber wir sahen auch Martin Luther King, den ersten schwarzen Präsidenten und jetzt sehen wir wahrscheinlich den ersten weiblichen Präsidenten. Alles wegen dieser amerikanischen Demokratie.

Und nun kommt dieser Mann, Donald Trump, und versucht, die delikaten Bindungen, die die amerikanische Demokratie zusammenhielten, zu zerreißen. Er hetzt Männer gegen Frauen, Weiße gegen Schwarze und Hispanos, die Reichen gegen die Armen. Er sät überall gegenseitigen Hass.

Vielleicht will das amerikanische Volk, diese Plage loswerden und schickt Trump dorthin zurück, wo er herkam –zum Fernsehen. Vielleicht wird Trump wie ein böser Traum verschwinden, wie es McCarthy tat und seine spirituellen Vorfahren.

Lasst uns hoffen. Aber dort ist auch das Gegenteil möglich: dass Trump ein Unglück auslöst, wie es vorher nie gesehen wurde: den Niedergang der Demokratie, die Zerstörung des nationalen Zusammenhalts, das Auseinanderbrechen in Tausend Splitter.

KANN DIES auch in Israel geschehen? Haben wir in Israel ein Phänomen, das mit dem Aufstieg des amerikanischen Trump verglichen werden kann? Gibt es einen israelischen Trump?

Tatsächlich, den gibt es. Aber der israelische Trump ist eine Trumpin.

Sie wird Miri Regev genannt.

Sie ähnelt dem Original Trump in vieler Weise. Sie fordert die Tel Aviver „alten Eliten“ heraus , wie Trump gegen Washington aufstachelt. Sie hetzt jüdische gegen arabische Bürger, Orientalen von östlicher Herkunft gegen Ashkenazim europäischer Herkunft. Die Unkultivierten gegen die Kultivierten. Die Armen gegen alle anderen. Sie zerrt an der heiklen Bande der israelischen Gesellschaft,

Sie ist natürlich nicht die Einzige ihrer Art. Aber sie überschattet alle anderen.

Nach den Wahlen zur 20. Knesset, im März 2015 , und dem Zusammenstellen der neuen Regierung, wurde Israel von einer Bande weit rechter Politiker wie eine Bande hungriger Wölfe überrannt. Männer und Frauen ohne eigenen Charme, ohne Würde, besessen von einem gefräßigen Hunger nach Macht, nach Auffälligkeit um jeden Preis, Leute um ihres persönlichen Interesses willen und sonst nichts. Sie konkurrieren miteinander auf der Jagd nach Schlagzeilen und provozierenden Aktionen.

Zu Beginn waren sie alle gleich – ehrgeizig, hemmungslos. Aber allmählich überholte Miri Regev alle andern. Alles was sie tun kann, konnte sie besser. Für jede Schlagzeile, die von anderen gegrabscht wurde , kann sie fünf grabschen. Für jede Verurteilung anderer in den Medien, erhielt sie zehn. (??)

Benjamin Netanjahu ist ein Zwerg, aber verglichen mit diesem Pulk, ist er ein Riese. Um so zu bleiben, gab er jedem von ihnen einen Job, der ihm oder ihr am wenigsten passte. Miri Regev, eine grobe, vulgäre, primitive Person, wurde Ministerin für Kultur und Sport.

Regev, 51, ist eine gut aussehende Frau von Eingewanderten aus Marokko. Sie wurde als Miri Siboni in Kiryat-Gat geboren, einem Ort , für den ich starke Gefühle habe, weil es hier war, wo ich 1948 verletzt wurde. Damals war es noch ein arabisches Dorf, das Irak-al-Nabshiyeh hieß und wo mein Leben von vier Soldaten gerettet wurde, einer von ihnen wurde Siboni genannt ( Keine Verbindung).

Viele Jahre diente Regev in der Armee als Offizier für Öffentliche Beziehungen, sie kam in den Rang eines Oberst. Es scheint, dass sie eines Tages entschied, öffentliche Beziehungen für sich selbst zu sammeln, lieber als für andere.

Seit ihrem ersten Tag als Kultus-Ministerin hat sie die Medien mit einem ständigen Strom von Skandalen und Provokationen versorgt. Auf diese Weise überholte sie nach und nach all ihre Konkurrenten in der Likud-Führung. Sie können nicht mit ihrer Energie und ihrer Erfindungsgabe wetteifern.

Sie erklärte stolz, dass sie ihren Job als Beseitigung aller Anti-Likud-Leute von der kulturellen Arena ansieht – schließlich war es das, warum der Likud gewählt wurde.

In der ganzen Welt unterstützt die Regierung kulturelle Institutionen und kreative Personen, und ist überzeugt davon, dass Kultur ein lebenswichtiges nationales Gut ist. Als Charles de Gaulle Präsident von Frankreich war, näherte sich ihm einmal einer seiner Polizeichefs mit der Forderung eines Problems , eine Haft für den Philosophen Jean Paul Sartre , wegen seiner Unterstützung der algerischen Freiheitskämpfe. De Gaulle weigerte sich und sagte. „Sartre ist auch Frankreich“.

Nun Regev ist kein De Gaulle. Sie droht Regierungssubventionen von jedem Institut zurückzuziehen, das öffentlich gegen die Politik der Regierung des rechten Flügels ist. Sie verlangt die Streichung des Programmes eines arabischen Rapper, der aus den Werken von Mahmoud Darwish liest, dem von arabischen Bürgern und der ganzen arabischen Welt hochverehrten nationalen Dichter. Sie verlangt die Streichung aller Theater- und Orchester-Aufführungen, die in den Siedlungen der besetzten Gebieten stattfinden, wenn sie ihre Fördermittel behalten wollen.

In dieser Woche gewann sie einen überwältigenden Sieg, als Habima, das „National-Theater“ darin übereinstimmte, in Kiryat-Arba, einem Nest der fanatischsten faschistischen Siedlern, eine Veranstaltung zu geben. In der Tat vergeht kein Tag ohne Nachrichten über einige neue große Taten von Regev. Ihre Kollegen platzen vor Neid.

DIE BASIS des israelischen Trumpismus und Miri Regevs Karriere ist die tiefe Abneigung der Orientalischen – oder Mizrahim-Gemeinde. Sie ist gegen die Ashkenazim, die Israelis europäischer Abkunft gerichtet. Sie werden angeklagt, die Orientalen mit Verachtung behandelt zu haben, indem sie sie „das zweite Israel“ nennen.

Seit jene Rekruten, marokkanischer Abkunft, mein Leben in der Nähe des Geburtsortes von Miri Regev retteten, habe ich viel über die Tragödie der Mizrahi-Einwanderung geschrieben, einer Tragödie, von der ich ein Augenzeuge des ersten Augenblickes bin. Viele Ungerechtigkeiten wurden begangen, meist ohne böse Absichten. Aber die größte Sünde wird selten erwähnt.

Jede Gemeinschaft braucht ein Gefühl des Stolzes, das sich auf frühere Ereignisse gründet. Der Stolz wurde den Mizrahim genommen, als sie nach dem 1948er Krieg ins Land kamen. Sie wurden als Leute behandelt, die keine Kultur hatten; ohne Vergangenheit, Höhlenbewohner aus dem Atlas-Gebirge.

Diese Haltung wurde ein Teil der Verachtung der arabischen Kultur, eine tiefe Verachtung, die in die zionistische Bewegung eines Vladimir( Zeev) Jabotinsky, dem rechts-flügeligen ?? Führer und Vorfahre der Likud-Partei gehört, der in seiner Zeit einen Artikel schrieb „ der Osten“, in dem er seine Verachtung für die orientalische Kultur ausdrückte, für jüdische und arabische, weil ihre Religiosität und Unfähigkeit zwischen Staat und Religion zu unterscheiden – nach ihm eine Barriere zu jedem menschlichen Fortschritt war. Dieser Artikel wird heutzutage selten erwähnt.

Die orientalischen Immigranten kamen in ein Land, das vorherrschend „säkular“ und nicht religiös und westlich (ausgerichtet ??) war. Sie waren auch sehr anti-arabisch und anti-moslemisch. Die neuen Immigranten verstanden sehr schnell, dass sie, um in Israel anerkannt zu werden, die israelische Gesellschaft akzeptieren müssen. Sie müssen ihre religiös-traditionelle Kultur los werden. Sie lernten, sich von allem Arabischen zu distanzieren, wie z.B. ihr Akzent und ihre Lieder. Andernfalls würde es schwierig sein, ein Teil der neuen Gesellschaft dieses Landes zu werden.

Vor der Geburt des Zionismus – einer sehr europäischen Bewegung – gab es keine Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. Ganz im Gegenteil. Als die Juden aus dem katholischen Spanien vor vielen hundert Jahren vertrieben wurden, ging nur eine Minderheit und immigrierte ins antisemitische, christliche Europa. Die große Mehrheit ging in muslimische Länder und wurde im ganzen ottomanischen Empire mit offenen Armen empfangen.

Zuvor erreichten die Juden im muslimischen Spanien ihren glücklich krönenden Ruhm, das „ Goldene Zeitalter“. Sie waren in allen Teilen der Gesellschaft und in der Regierung integriert und sprachen arabisch. Viele von ihren Männern waren Literaten und schrieben arabisch und wurden von Muslimen wie auch Juden bewundert. Maimonides, vielleicht der Größte der sephardischen Juden, schrieb arabisch und war der persönliche Arzt von Saladin, dem muslimischen Krieger, der die Kreuzfahrer besiegte. Die Vorfahren dieser Kreuzfahrer hatten Juden wie auch Muslime ermordet, als sie Jerusalem eroberten.

Ein anderer großer Mizrahim-Jude war Saadia Gaon, der die Thora ins Arabische übersetzte usw.

Es würde für orientalische Juden nur natürlich gewesen sein, auf diese glorreiche Vergangenheit stolz zu sein, wie deutsche Juden stolz auf Heinrich Heine waren und französische Juden auf Marcel Proust. Aber das kulturelle Klima in Israel zwang sie, ihr Erbe aufzugeben und nur die Kultur des Westens anzunehmen. (Östliche Sänger waren eine Ausnahme – zunächst bei Hochzeitsfeiern und jetzt als Medienstars. Sie wurden volkstümlich „Mediterrane Sänger“ genannt)

Wenn Miri Regev eine kultivierte Person wäre und nicht nur eine Kultusministerin, dann würde sie ihre beträchtliche Energie dazu verwenden, diese Kultur zu neuem Leben zu erwecken und ihrer Gemeinschaft den Stolz zurück geben. Aber das interessiert sie nicht wirklich. /Und es gibt noch einen anderen Grund.

Die Mizrahi-Kultur ist vollkommen verbunden mit der arabisch-muslimischen Kultur. Es kann Jahrhunderte lang die enge Beziehung zwischen den beiden Kulturen nicht erwähnt werden, ohne dass Muslime und Juden für den Fortschritt der Menschheit sorgten, lange bevor die Welt von Shakespeare und Goethe gehört haben. Ich habe immer geglaubt, dass das Zurückbringen des Stolzes die Pflicht der neuen Generation von Friedens-Liebhabern ?? sei, die aus der Mizrahi-Gesellschaft sich erhoben. In letzter Zeit haben Männer und Frauen aus dieser Gemeinschaft Schlüsselpositionen im Friedenslager erreicht. Ich habe große Hoffnungen.

Sie werden die jetzige Kultusministerin bekämpfen – sie ist eine Ministerin, die nichts mit der Kultur gemein hat und eine Mizrahi -Frau ist, die nichts mit den Wurzeln der Mizrahi gemein hat.

ICH HOFFE auf ein jüdisch-mizrahi Wiederaufleben in diesem Land, weil es den israelisch-arabischen Frieden voranbringt und weil es die verlorenen Verbindungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften in unserm Staat stärken kann.

Als eine nicht religiöse Person ziehe ich die mizrahi-Religiosität, die immer moderat und tolerant gewesen ist, dem fanatisch zionistisch-religiösen Lager vor, das vorherrschend Ashkenazi ist. Ich habe immer Rabbi Ovadia Josef dem Rabbi Kook , Vater und Sohn, vorgezogen. Ich ziehe Arie Der’i Naftali Bennet vor.

Ich verachte Donald Trump und Trumpismus. Ich mag Miri Regev und ihre Kultur nicht.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser….

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Von der Leyens Militär

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Der braune Sumpf stinkt,
aber er stört die Medien kaum

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Von allen dort zu sehenden wird auch nicht Eine/r sein Land mit der Waffe verteidigen. Sie ziehen sich in sichere Bunker zurück und versenden ihr Kanonenfutter.

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Autor Uli Gellermann

Da kommt jemand in Ihr Wohnzimmer und sagt statt Guten Tag: Ich kenne Ihre perfide Art der Kriegsführung, Sie Drecksack! Aber er hat sie dennoch nicht aus seinem Sommersitz rausgeworfen, der disziplinierte Wladimir Putin, als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Sotschi ebenso frech wie dumm vor laufenden Kameras und mit debilem Lächeln erklärte: Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele. Ein Bundeskanzler, so schreibt es das Grundgesetz vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verantwortung ist das Wort, das der Merkel nicht bekannt ist. Außer es ginge um die eigene Karriere. Und wer die Umfragen kennt, der weiß, dass sie bedroht ist: So läuft sie denn vor einem Umfragetief weg, flüchtet sich in billigsten Populismus und rechnet mit russophohobem Beifall. Klappt: Der Sender „n-tv“, der zu 75,1 % ihrer Freundin Liz Mohn gehört, spendet ihr diesen verschwiemelten Satz: „Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen“. Da schwitzt der Stammtisch und das ungesunde Volksempfinden klatscht sich auf die Schenkel: Bohh ist die mutig die Merkel!

Er macht gern den hugenottischen Preußen, der Herr de Maizière: Korrekt, pflichtbewusst und ehrenhaft, so ist sein Selbstbild. Und einem Innenmister würden solche Eigenschaften gut stehen. Zumal in einer Zeit, in der der deutsche Gemischtvölkerladen auseinander strebt: Die deutschen Türken wählen Erdogan und die deutschen Sachsen wählen Frauke Petry. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der den Dehnungskräften eine Ahnung von deutscher Einheit vermitteln könnte. Statt dessen flieht der Mann ins Händeschütteln: „Wir (Deutschen) geben uns zur Begrüßung die Hand“ lässt er in seine Zehn Gebote zur Leitkultur schreiben. Wir Kerndeutschen werden uns doch nicht Abknutschen wie die Russen oder die Franzosen! Und wo die Muslime zur ehrerbietigen Begrüssung die Hand auf´s Herz legen, da quetschen wir mannhaft die Hand des Gegners bis er aufgibt. Und damit der Leitkulturelle nicht in den Verdacht des deutschen Rassismus gerät, zeigt er mal kurz ein Herz für Fremde und beschwört „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“ Wäre de Maizière nicht so völlig humorlos könnte ihm die bizarre Komik aufgehen: Um dem Rassismus-Verdacht aus dem Weg zu gehen, beschwört er das Recht eines Apartheid-Staates auf Unterdrückung seiner Mehrheit.

Seit Jahren ist Frau von der Leyen Chefin der Bundeswehr. Aber wenn nun der Armee der „Bürger in Uniform“ geklaut wird – jenes Leitbild des Soldaten, das in Abkehr von der Nazi-Wehrmacht vom Soldaten das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fordert – dann flieht die Dame in die widerliche Haltet-den-Dieb-Pose: Alle sind für die rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr verantwortlich – nur sie nicht. Nicht der ständige, auch von ihr gewünschte verfassungswidrige Einsatz im Ausland und natürlich auch nicht der von ihr tolerierte Raubkriegs-Spruch des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Hans-Otto Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ So marschiert die Wehrmacht in der Bundeswehr auf und der rassistische Oberleutnant Franco A. ist nur Ausdruck einer lange schon anhaltenden Wandlung von der Verteidigungspolitik zu den neuen Kriegszielen, die der damalige Bundespräsident Köhler so treffend als „Außenhandelsorientierung“ definierte.

Flucht durch Schweigen: Der öffentliche Lärm um den sichtbaren Rechtsradikalen verdeckt das eiserne Schweigen über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD nimmt nach eigenem Verständnis die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde in der Armee wahr: „Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ So ist es im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst zu lesen. Und mit 1.250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Jahres-Etat von rund 70 Millionen Euro ist der Dienst auch prima ausgestattet. Zwar befragte der MAD im März 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, als der noch Wehrdienstleistender war, wegen seiner Sammlung von Hitler- und Heß-Bildern, aber das hinderte den Dienst nicht, Mundlos als Informanten für den MAD anzuwerben. Und auch nicht daran, zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu führen, der Keimzelle des NSU.

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

HERZLICHEN DANK FÜR DIE VIELEN GENESUNGSWÜNSCHE. ABER ICH BITTE UM DIE BEENDIGUNG DES THEMAS.

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Grafikquelle :  Australian Minister for Defense Marise Payne (far left), Italian Minister of Defense Roberta Pinotti, German Minister of Defense Ursula von der Leyen, French Minister of Defense Jean-Yves Le Drian (center), Secretary of Defense Ash Carter, British Secretary of State for Defense Michael Fallon and Dutch Minister of Defense Jeanine Hennis-Plasschaert (far right) discussed opportunities to intensify and accelerate the counter-ISIL/DAESH military campaign in Iraq and Syria, our shared approach to defend against its global ambitions, and to ensure the protection of our citizens in Paris, Jan. 20, 2016. (DoD photo by U.S. Army Sgt. 1st Class Clydell Kinchen) (Released) Unit: Office of the Secretary of Defense Public Affairs

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Hunger als Waffe

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von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.

In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

n der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der ­Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Verständlicherweise. Um die Folgen einer Hungersnot zu illustrieren, gibt es eindrucksvollere Bilder. Nur die Meldung, dass die Bestsellerautorin Kuki Gallmann – „Ich träumte von Afrika“ – auf ihrer Farm angeschossen worden war, sorgte kurzfristig für Schlagzeilen. Aber sie hat ja überlebt. Das ließ das Interesse schnell erlöschen.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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Pott vor der Landtagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2017

NRW-Problemviertel Bruckhausen: „Die Politik in Duisburg erinnert mich an die Mafia“

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FOCUS-Online-Redakteur (Duisburg-Bruckhausen)
Umweltverschmutzung, steigende Arbeitslosigkeit, hoher Ausländeranteil: Duisburg-Bruckhausen galt lange Zeit als klassisches Problemviertel im Ruhrpott. Vor fünf Jahren lief bereits ein Projekt, das mit diesem Image aufräumen sollte. Was ist daraus geworden?

„Schimanski, der hier einige seiner ‚Tatorte‘ gedreht hat, würde einige Orte hier nicht wiedererkennen“, sagt Brigitte K., die auf einer Parkbank direkt vor dem Stahlwerk Thyssenkrupp sitzt. „Zum einen, weil Bruckhausen inzwischen grüner geworden ist und der Dreck aus den Stahlwerken weniger. Zum anderen, weil es hier heute eine Kriminalität gibt, die wir hier noch nie hatten.“

Im Gegensatz zu vielen anderen früheren Bergbaustädten war es Duisburg zwar schon früh gelungen, dem Zentrum neues Leben einzuhauchen. Trotz eines drastischen Rückgangs der Bevölkerung von einstmals 620.000 auf rund 490.000 hatte die Stadt die City geschickt saniert. Auch dem Hafen, der als größter Binnenhafen der Welt gilt, wurde neues Leben eingehaucht.

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Doch in wenigen anderen Zechensiedlungen waren die Auswirkungen des Niedergangs im deutschen Kohlebergbau deutlicher zu sehen als in Duisburg-Bruckhausen. Der Ortsteil im Nordwesten glich 2012 einer Geisterstadt, als FOCUS Online Bruckhausen kurz vor der letzten Landtagswahl besuchte. Stadtrat und eine Entwicklungsgesellschaft hatten damals einen Plan auf den Weg gebracht, der das ändern sollte.

Dort, wo damals noch 120 zu einem beträchtlichen Teil leerstehende Häuser standen, sollte ein „Grüngürtel“ entstehen. Ein „Puffer“ zwischen Fabrik und Wohnviertel. Ein Park, der den Wegzug der Menschen aus Bruckhausen bremsen und den Stadtteil wieder schöner machen sollte. Doch was hat der mehrere hundert Meter lange „Grüngürtel“, der mehr als 70 Millionen Euro kostete und vor einem Jahr eingeweiht wurde, in Bruckhausen geändert?

„Was nützt einem das Grünzeug, wenn man es nicht genießen kann?“

„Na klar is dat heut schöner als früher“, sagt Brigitte K. Die Parkbank, auf der sie mit ihrer Schwester sitzt, steht mit dem Rücken zum Erdwall des Grüngürtels. „Doch was nützt das ganze Grünzeug, wenn man es nicht mal richtig genießen kann“, schimpft die 57-Jährige. Denn für die rund 1000 Bruckhausener, die wegen des Grüngürtels umgesiedelt werden mussten, seien viele Ausländer gekommen, die inzwischen „zu einem großen Problem geworden sind“, sagt die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. „Und dieses Problem hat die Politik aus den Augen verloren“, sagt die Hartz-IV-Empfängerin. Sie arbeitet nebenbei als Putzfrau, „um über die Runden zu kommen“.

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Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Grafikquellen  :

Oben —  Duisburg Bruckhausen   —  HJWEigenes Werk

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Tödliche Polizeischüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2017

Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen.

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Gesamtansicht des Neptunbrunnens mit der Elbe-Figur (links)

Ein Dossier

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Reportage: Der Fall Suscenko

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Am 11. März 2015 wird Grigorij Suscenko von Polizisten in Memmingen erschossen. Wieso gelingt es sechs ausgebildeten Beamten nicht, einen lediglich mit Messern Bewaffneten zu überwältigen, ohne ihn zu erschießen? Eine Rekonstruktion des Tathergangs

Gefährlich überfordert

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kommentar von Erik Peter

Duisburg, 7. Januar. Berlin, 31. Januar. Herten, 19. Februar. Gortz, 13. ­April. Herne, 16. April. Essen, 27. April. Emmendingen, 4. Mai. Sieben Menschen haben Polizisten in Deutschland seit Jahresbeginn erschossen. Sieben Einzelfälle – mit auffälligen Gemeinsamkeiten: Bei sechs Toten gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung, ebenfalls sechs waren mit einem Messer bewaffnet. Außer bei einem SEK-Einsatz waren die Schützen normale Streifenpolizisten.

Niemals in den vergangenen 27 Jahren gab es zu diesem Zeitpunkt des Jahres so viele Polizeitote. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich neuerdings andeutete. Die Zahl der bei Einsätzen erschossenen BürgerInnen steigt. Dem Ausmaß tödlicher Polizeischüsse in Deutschland ist die taz in einem Rechercheprojekt nachgegangen. Das Ergebnis: Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen; durchschnittlich ein Toter alle fünfeinhalb Wochen.

Sämtliche Fälle wurden auf einer eigenen Internetseite zusammengetragen und ausgewertet. Dadurch wird eine Problematik offengelegt, die es hierzulande kaum ins öffentliche Bewusstsein schafft. Tote durch Polizeischüsse werden eher als US-amerikanisches Pro­blem betrachtet, nicht als deutsches.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafiquellen :

ObenBerlin-Mitte – Der Neptunbrunnen

Eisenacher (Manfred Brueckels)commons Image:Neptun 1a.jpg: 14:56, 18. Jun 2006 . . Stephan Herz . . 2272×1704 (1.181.967 Bytes) ({{Information| |Description=Neptunbrunnen (i. e. Neptunes Fountain), Berlin. General view. |Source=own picture |Date=2006 |Author=Manfred Brueckels |Permission={{PD-user-de|Eisenacher}} |other_versions= – }} Category: Berlin [[Category: Buildings and)

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  • Erstellt: 1. Januar 2006

 

Mitte  : Memmingen  –  An der Stadtmauer

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Attribution: Richard Mayer

Unten : 

Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da auch Terroranschläge befürchtet werden, können die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet sein.

 

  • Gemeinfrei
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  • Hochgeladen: 25. Januar 2006

 

 

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Die Kissinger-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

ICH SCHREIBE dies am Yom Kippur
(Gott möge mir vergeben).

Autor : Uri Avnery

Genau vor 43 Jahren, genau in diesem Augenblick, begannen die Sirenen.

Wir saßen in unserm Wohnzimmer und schauten auf eine der Tel Aviver Hauptstraßen. Die Stadt war völlig ruhig. Keine Autos. Kein Verkehr irgendeiner Art. Ein paar Kinder fuhren auf ihren Fahrrädern, was an Yom Kippur, dem heiligsten Tag des Judentums, erlaubt war. Genau wie jetzt.

Rachel, meine Frau, ich und unser Gast, Professor Hans Kreitler waren in tiefer Konversation. Der Professor, ein bekannter Psychologe, wohnte in der Nähe – so konnte er zu Fuß hierher kommen.

Und dann wurde die Stille von einer Sirene durchbrochen. Einen Augenblick lang dachten wir, dass dies durch ein Versehen geschah, aber dann schlossen sich andere an. Wir gingen zum Fenster und sahen einen Aufruhr. Die Straße, die vor wenigen Minuten total leer war, begann sich mit militärischen und zivilen Fahrzeugen zu füllen.

Und dann begann das Radio, das wegen Yom Kippur still gewesen war.. Der Krieg war ausgebrochen.

VOR EIN paar Tagen wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, im TV über die Rolle von Henry Kissinger in diesem Krieg zu sprechen. Ich stimmte zu, doch im letzten Augenblick wurde das Programm gestrichen, weil die Funkstelle die Zeit benötigte, um Juden an der Klagemauer (Westmauer) zu zeigen, wie sie Gott um Vergebung baten. In diesen Netanjahu-Zeiten kommt Gott natürlich zuerst.

Statt im TV zu reden, werde ich jetzt meine Gedanken über das Thema hier schreiben.

Henry Kissinger hat mich immer fasziniert. Einmal nahm mich unsere Freundin Yael, die Tochter von Moshe Dayan, während seiner Abwesenheit natürlich – da er mein Feind war – in seine große Bibliothek von ungelesenen Büchern und bat mich, ein Buch als Geschenk auszuwählen. Ich wählte ein Buch von Kissinger und war sehr beeindruckt von ihm.

Wie Shimon Peres und ich wurde Kissinger 1923 geboren. Er war ein paar Monate älter als wir beide. Seine Familie verließ Nazi-Deutschland fünf Jahre später als ich und ging über England in die US. Wir beide mussten sehr früh mit dem Arbeiten beginnen, aber er machte mit seinem Studium weiter und wurde Professor, während ich Armer nicht einmal die Grundschule beendete.

Ich war sehr von der Weisheit seiner Bücher beeindruckt. Er näherte sich der Geschichte ohne Gefühle und ging besonders nach Napoleons Niederlage auf den Wiener Kongress ein, in dem eine Gruppe weiser Staatsmänner die Grundlage für ein stabiles, absolutistisches Europa bauten. Kissinger betonte die Bedeutung ihrer Entscheidung, den Vertreter des besiegten Frankreichs (Talleyrand) einzuladen. Ihnen war klar, dass Frankreich ein Teil des neuen Systems sein muss. Um den Frieden zu sichern, glaubten sie, keiner darf in diesem neuen System außen vor bleiben.

Leider hat der verantwortliche Kissinger diese Weisheit von Kissinger, dem Professor, nicht beachtet. Er ließ die Palästinenser außen vor.

DAS THEMA, über das ich im TV sprechen sollte, war eine Frage, die israelische Historiker nach dem verhängnisvollen Yom Kippur faszinierte und beunruhigte. Wusste Kissinger über den bevorstehenden ägyptisch-syrischen Angriff? Enthielt sich Kissinger absichtlich vor einer Warnung Israels, wegen seiner eigenen schändlichen Planung.

Nach dem Krieg wurde Israel von einer Frage zerrissen: warum hat unsere Regierung, von Ministerpräsidentin Golda Meir und dem Verteidigungsminister Moshe Dayan all die Zeichen eines bevorstehenden Angriffes nicht beachtet? Warum haben sie die Reserve-Armee nicht beizeiten aufgerufen. Warum haben sie die Panzer zu unserer Festung am Suez-Kanal nicht geschickt?

Als die Ägypter angriffen, wurde die Linie nur von einer zweitklassischen Truppe gehalten. Die meisten Soldaten wurden für den hohen religiösen Feiertag nach Hause geschickt. Die Grenzlinie wurde leicht überrannt.

Der israelische Geheimdienst wusste natürlich von der massiven Bewegung der ägyptischen Einheiten zum Kanal hin. Er wertete dies aber als leeres Manöver, um Israel zu erschrecken.

Um dies zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass nach dem unglaublichen Sieg der israelischen Armee vor nur sechs Jahren –als sie alle benachbarten Armeen zerstörte — unsere Armee eine entsetzliche Verachtung für die ägyptischen bewaffneten Kräfte hatte. Die Idee, dass sie es wagen könnten, solch eine folgen-schwere Operation durchzuführen schien lächerlich.

Man füge dieser allgemeinen Verachtung für Anwar al-Sadat, dem Mann, der ein paar Jahre früher die Macht vom legendären Gamal Abd-al Nasser übernommen hat, hinzu. Die Gruppe der „freien Offiziere“, die von Nasser angeführt wurde, hatte die unblutige Revolution von 1952 in Ägypten durchgeführt. Sadat wurde als der am wenigsten intelligente – und deshalb übereinstimmend — als Nassers Vertreter ernannt.

In Ägypten, einem Land von unzählbaren Scherzen, gab es auch darüber einen Scherz. Sadat hatte einen auffälligen braunen Fleck auf seiner Stirn. Nach dem Scherz : wann immer ein Thema bei einem Treffen des Rats der freien Offiziere angeschnitten wurde und jeder seine Ansicht ausdrückte, würde Sadat als letzter aufstehen und zu sprechen anfangen. Nasser würde seinen Finger auf seine Stirne legen und diese sanft drücken und sagen: „Setz dich hin , Anwar, setz dich hin.“

Im Laufe der sechs Jahre zwischen den Kriegen drückte er gegenüber Golda aus, dass er zu Friedensverhandlungen bereit wäre, die sich auf Israels Rückzug von der besetzten Sinai-Halbinsel gründete. Golda weigerte sich verächtlich (tatsächlich hatte Nasser selbst, kurz vor seinem Tod, sich für solch eine Bewegung entschieden. Ich spielte dabei eine kleine Rolle, indem ich diese Information unserer Regierung weitersagte.)

Zurück zum Jahr 1973: fast im letzten Augenblick wurde Israel von einem gut situierten Spion, kein geringerer als Nassers Sohn, gewarnt. Die Botschaft gab das exakte Datum für den bevorstehenden Angriff, aber den falschen Zeitpunkt, statt die Mittagsstunde, nannte er den frühen Abend. Ein Unterschied von mehreren schicksalhaften Stunden. In Israel wurde dies später debattiert, ob der Mann ein Doppelagent war und absichtlich den falschen Zeitpunkt gab. Es war zu spät, ihn zu fragen – er war unter mysteriösen Umständen gestorben.

Als Golda Kissinger über die bevorstehende ägyptische Bewegung informierte, warnte er sie, keinen Präventiv -Angriff auszuführen, der Israel auf die falsche Seite bringen würde. Golda vertraute Kissinger und gehorchte ihm, im Gegensatz zu den Ansichten des israelischen Stabschef, David Elazar, mit dem Spitznamen Dado. Kissinger verzögerte auch um zwei Stunden seinen eigenen Boss, Präsident Nixon, zu informieren.

WAS WAR nun Kissingers Spiel?

Für ihn war das amerikanische Hauptziel, die Sowjetunion aus der arabischen Welt zu vertreiben und die US als einzige Macht in der Region zu lassen.

In seiner Welt der „Realpolitik“ war dies das einzige Ziel, das von Bedeutung war.

Jeder andere, einschließlich uns arme Israelis, waren nur Bauern in dem riesigen Schachspiel.

Ein größerer aber kontrollierter Krieg war für ihn der praktische Weg, jeden in der Region von den US abhängig zu machen.

Als der ägyptische und syrische Angriff zunächst gelang, war Israel in Panik. Dayan, der in dieser Krise sich selbst ein Dummkopf nannte, der er auch wirklich war, sprach von der „Zerstörung des dritten Tempels“ (und fügte die beiden jüdischen Tempel der Antike hinzu, die von den Assyrern bzw. von den Römern zerstört wurden.) Das Armee-Kommando unter Dado verhielt sich kühl und plante seinen Gegenangriff mit bewundernswerter Präzision.

Die Munition ging aber schnell zu Ende und Golda wandte sich verzweifelt an Kissinger. Er setzte eine „Luft-Brücke“ für Vorräte in Gang, die Israel gerade genug gab, um sich verteidigen zu können – nicht mehr.

Die Sowjet-Union war hilflos, um zu unterbrechen. Kissinger war König der Situation.

MIT BEMERKENSWERTER Ausdauer (und den von Kissinger gelieferten Waffen) drehte die israelische Armee den Spieß um und stieß die Syrer zurück über ihren Punkt hinaus und näherte sich Damaskus. An der Südfront überquerten israelische Einheiten den Suez-Kanal und konnten eine Offensive in Richtung Kairo starten. Es war ein ziemlich konfuses Bild einer ägyptischen Armee, die noch westlich des Kanals war, praktisch eingekreist, aber immer noch in der Lage, sich selbst zu verteidigen, während die israelische Armee hinter ihrem Rücken, östlich des Kanals, also praktisch in einer gefährlichen Position war – also von ihrer Heimat abgeschnitten war. Ein klassischer „Kampf mit umgekehrten Fronten“.

Falls der Krieg seinen Kurs eingehalten hätte, würde die israelische Armee die Tore von Damaskus und Kairo erreicht haben und die ägyptischen und syrischen Armeen würden uns um eine Feuerpause nach israelischen Bedingungen gebeten haben.

Hier ist es, wo Kissinger dazu kommt.

DER ISRAELISCHE Fortschritt wurde auf Kissingers Befehl etwa 101 km vor Kairo angehalten. Dort wurde ein Zelt aufgebaut und die permanenten Verhandlungen begannen.

Ägypten war von einem Senior-Offizier Abd-al Rani Garnassi vertreten, der bald die Sympathie der israelischen Journalisten gewann. Der israelische Vertreter war Aharon Yariv, der frühere Chef des Armee-Geheimdienstes, ein Mitglied der Regierung und ein General der Reserve.

Yariv wurde bald zurückgerufen, um seinem Sitz im Kabinett wieder einzunehmen. Er wurde von einem sehr beliebten regulären Armee-General, Israel Tar, mit dem Spitznahmen Talik ersetzt, der zufällig einer meiner Freunde war.

Talik war dem Frieden ergeben und ich drängte ihn, die Armee zu verlassen und ein Führer des israelischen Friedenslagers zu werden. Er wies dies zurück, weil seine vorrangige Leidenschaft war, den Merkava- zu schaffen, ein ursprünglich israelischer Panzer, der seiner Mannschaft die größte Sicherheit verleihen würde.

Unmittelbar nach dem Kampf traf ich Talik regelmäßig zum Abendessen in einem wohlbekannten Restaurant. Vorbeigehende mögen sich über diese beiden – dem berühmten Panzer-General und dem Journalisten, der vom ganzen Establischment gehasst wurde, plaudernd zusammen.

Talik sagte mir – natürlich im Vertrauen – was sich eines Tages ereignet hatte. Ganassy hatte ihn bei Seite genommen und ihm gesagt, dass er neue Instruktionen erhalten habe – statt über eine Feuerpause zu reden – konnte er über einen israelisch-ägyptischen Frieden verhandeln.

Sehr aufgeregt flog Talik nach Tel Aviv und eröffnete die Nachrichten Golda Meir. Aber Golda blieb kalt. Sie sagte zu Talik, er solle sich von jedem Gespräch über Frieden enthalten. Als sie seine äußerste Bestürzung sah, erklärte sie, dass sie Kissinger versprochen habe, jedes Reden über Frieden werde unter der amerikanischen Aufsicht gehalten werden.

Und so geschah es: ein Abkommen über eine Feuerpause wurde unterzeichnet und eine Friedens-Konferenz wurde in Genf ausgerufen, offiziell unter der gemeinsamen Aufsicht der US und Sowjetunion. Ich flog nach Genf, um zu sehen, was dort geschah. Kissinger war dort, um Terms zu diktieren; aber Andrej Gromiko, sein sowjetischer Gesprächspartner, war ein zäher Kunde. Nach ein paar Reden wurde die Konferenz ohne Ergebnisse verschoben. (Für mich war es ein bedeutendes Ereignis, weil ich dort einen britischen Journalisten, Edward Mortimer, traf, der für mich ein Treffen arrangierte, um den PLO-Vertreter, Said Hamami, in London zu treffen. So kam das erste Israelische PLO-Treffen zustande. Aber dies ist eine andere Geschichte.)

Der Yom Kippur-Krieg kostete viele Tausende Leben, israelische, ägyptische und syrische. Kissinger hatte sein Ziel erreicht. Die Sowjets verloren die arabische Welt an die Vereinigten Staaten von Amerika..

Bis Vladimir Putin auftauchte.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser ….

 

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Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

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Syrien – Ende des Patts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Syrien und das Ende des Patts?

Trump meeting with his national security team after ordering missile strikes in Syria

von Michael Brozska

Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Als Vergeltung griff die US-Armee nur wenige Tage später den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe bei Schairat an. Dieser Luftschlag bedeutet eine Zäsur: Es ist der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen der US-Regierung umgehend als Aggression gegen eine souveräne Nation und Verstoß gegen internationales Recht.

Der Vorfall hat das ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter abgekühlt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verschlechterung der Lage in Syrien wie des Verhältnisses untereinander verantwortlich. Gleichzeitig haben der Vergeltungsschlag und die Ankündigung der US-Regierung, bei weiteren Gräueltaten ähnlich zu reagieren, allen Beteiligten die gefährlichen Folgen einer weiteren Eskalation in Syrien bewusst gemacht. Umso drängender stellt sich die Frage, welche Aussichten es derzeit auf ein gemeinsames diplomatisches Handeln der USA und Russlands gibt – und damit auf ein Ende des Syrienkrieges. Gewiss, eine tragfähige Antwort auf diese Frage erscheint angesichts der Sprunghaftigkeit sowohl von Donald Trump als auch von Wladimir Putin gewagt. Gleichwohl haben die Ereignisse der letzten Wochen einmal mehr deutlich gemacht, wie aussichtslos die Lage vor Ort ist – und zwar für alle Seiten. Damit aber wachsen auch die Chancen, dass sich die Regierungen in Moskau und Washington besinnen und gemeinsam nach politischen Kompromisslösungen suchen.

Die USA als direkte Kriegspartei

Die Erkenntnis, dass es auf absehbare Zeit keinen militärischen Sieger im Syrienkrieg geben wird, ist nicht neu. Weder der völkerrechtswidrige Einsatz von Chemiewaffen noch der ebenfalls völkerrechtswidrige US-amerikanische Luftangriff haben das Geschehen auf den syrischen Schlachtfeldern nachhaltig zugunsten einer Seite verändern können. Im Gegenteil haben die jüngsten Entwicklungen die militärische Pattsituation, mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen für die zivile Bevölkerung, sogar noch weiter zementiert. Und solange die syrische Regierung wie auch die Rebellengruppen hinreichend Nachschub an Waffen, Geld und militärischer Unterstützung erhalten, wird eine entscheidende Wende im Krieg auch in Zukunft ausbleiben.

In Moskau mag man aufgrund von Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs noch die Hoffnung gehegt haben, der US-Präsident würde einen militärischen Sieg der Regierungsseite hinnehmen, wenn zugleich der sogenannte Islamische Staat in gemeinsamer Anstrengung Russlands und der USA niedergekämpft würde. Diese Hoffnung, wenn sie denn tatsächlich bestand, sollte nun endgültig begraben sein. Auch in Moskau dürfte die politische und militärische Führung inzwischen davon ausgehen, dass Trump einen drohenden militärischen Sieg Assads ebenso wenig hinnehmen würde, wie Putin dessen Niederlage akzeptierte, als sich die syrischen Regierungstruppen im Herbst 2015 bereits auf dem Rückzug befanden. Dieser wurde damals mit russischer Luftunterstützung noch aufgehalten.

Vor diesem Hintergrund hat der US-amerikanische Angriff auf den Militärstützpunkt bei Schairat gleich mehrere politische Dimensionen. Einerseits hat er die Vereinigten Staaten unmittelbar zur militärischen Partei im Syrienkrieg gemacht. Andererseits hat US-Präsident Trump durch Art und Begründung des Angriffs nicht nur eine aggressivere, sondern auch eine politisch offenere Politik der USA im Syrienkonflikt signalisiert.

Zum einen entschied sich Trump für einen gezielten Militärschlag auf eine einzelne Luftwaffenbasis, von der die Giftgasraketen angeblich abgefeuert wurden. Alle anderen Optionen hätten wahrscheinlich zu deutlich größeren Schäden bei der syrischen Luftwaffe und damit zu einer empfindlichen Schwächung der Militärmacht Assads geführt. Zum anderen wurde der Luftschlag ausschließlich mit dem Einsatz von Nervengas begründet – ein massiver Völkerrechtsverstoß, den die USA, so Trump, nicht hinnehmen können. Gleichzeitig brandmarkte die US-Regierung Assad persönlich als Kriegsverbrecher.

Eine solche Fokussierung auf eine Person entspricht US-amerikanischer Tradition. Assad ist nicht der erste gegnerische Führer, der als grundböse und als Ursache allen Übels angesehen wird. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein. Zugleich eröffnet diese Zuspitzung paradoxerweise den Spielraum für politische Kompromisse: Eine nichtmilitärische Lösung im Syrienkrieg ist aus Sicht der USA denkbar – allerdings nur unter der Bedingung, dass Assad nicht Teil der Zukunft Syriens ist.

Die Suche nach der Wahrheit

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  The White Househttps://twitter.com/PressSec/status/850362060407963650/photo/1

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Habermas und Lederhose

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Der CDU IMI feiert auf dem nächsten Oktoberfest
die Leitkultur von FDP Brüderle !

Eine Kolumne von

Schon wieder Streit um die Leitkultur. Dabei ist „Wir sind nicht Burka“ genauso unsinnig wie „Wir haben das Grundgesetz“. Wann werden die Deutschen endlich normal?

Thomas de Maizière hat das schlimme L-Wort in den Mund genommen: Leitkultur. Da geht gleich die Post ab. Weltende. Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut. In allen Lüften hallt es wie Geschrei.

De Maizière wollte eine Debatte darüber anstoßen, wer wir sind. Das ist ja ein deutscher Lieblingssport. Aber die Sache ging schon wieder schief. Muss das so sein? Wie sehr das Thema die Deutschen immer noch in Rage versetzt, deutet auf einen nach wie vor bestehenden Mangel an nationaler Normalität hin.

Tun wir einmal so, als sei es dem Minister wirklich um die deutsche Identität gegangen – und nicht um sein Schicksal nach der anstehenden Bundestagswahl. (Das sieht nämlich düster aus, weil die CSU schon Ansprüche auf das Amt des Innenministers angemeldet hat.) Mal angenommen also, der Minister wollte sich als der Wertbürger zeigen, für den ihn manche Journalisten einst hielten – dann hat Thomas de Maizière seinem Anliegen, dem guten Gespräch über die deutsche Identität, einen schlechten Dienst erwiesen.

Er hat seine zehn Thesen zur deutschen Leitkultur in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht – und in der „Bild“ schrieb Franz Josef Wagner dazu, die ministerielle Vorlage sei „… Verzeihung, altmodisch.“ De Maizières Versuch, nationale Identität auf zehn Reinheitsgebote einzudampfen, reicht von: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Bis zu: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

Aber der ministerielle Leitkulturkatalog ist leicht als Mogelpackung zu durchschauen: „Wir sind nicht Burka“ steht da und dann weiß auch schon jeder, wer der Adressat des Papiers ist – der muslimische Migrant. De Maizière weiß natürlich, dass sein Satz auch für die bei weitem überwiegende Mehrzahl der deutschen Muslime gilt: Die sind nämlich auch nicht Burka. Allein diese Formulierung entlarvt das Projekt als das, was es wohl ist: eine antimuslimische Finte im Wahlkampf.

Das ist unwürdig. Denn die Debatte über die Identität einer Einwanderungsgesellschaft tut bitter not. Wie sehr, das zeigt schon das geifernde Entsetzen, das de Maizière bei den Gutmeinenden auslöst. De Maizière sagt „Wir sind nicht Burka“ und der Chor entgegnet ihm: „Wir haben das Grundgesetz.“ Dabei ist beides gleichermaßen unsinnig.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Paar in Tracht, München 2013

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China elektrisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

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Zum Jagen getragen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Tier als Herrenhandtasche

SCHLAGLOCH VON HILAL SEZGIN

Erst loben, dann abknallen: Einblicke in die verstörende Welt der Jagd

Erstmals im Leben habe ich mir ein Exemplar der Deutschen Jagdzeitung gekauft, vermutlich weil ich erstmals im Leben den Eindruck hatte, dass sich meine Interessen und die der Jäger überschnitten. „Wald voller Wutzen“, lautet nämlich der Titel des Aprilhefts, und erstens mag ich Alliterationen und zweitens Wildschweine. Auf dem Cover wühlen sich nicht weniger als 13 entzückende Frischlinge durch das Laub; ein Blick ins Inhaltsverzeichnis kündigt die Bastelanleitung für eine „Sauenhütte“ an. Mit deren Bau kann man es den Müttern solcher Frischlinge gemütlicher machen, damit sie ungestört von schlechten Witterungsverhältnissen willig im Wald der Wahl werfen.

Ich merke schon, von dem W komme ich nicht mehr weg. Jedenfalls scheuen manche Jäger anscheinend keine Mühe, sie werkeln mit Pfosten, Maschendraht, Dachlatten und Strohballen und legen sogar einen Graben zum Ableiten des Oberflächenwassers an. Richtig „wohlfühlen“ sollen sich die Wildschweine in ihrem „Eigenheim“. Die Belohnung für den Menschen ist teils ästhetischer Art: „Besonders im Winter und nach Regen liegen die Sauen oft vor der Hütte im Sonnenschein und genießen die Wärme.“ Es folgen aber auch praktische Empfehlungen, wie man die Eigenheimbewohnerinnen auf dem Weg zur oder von der Hütte abknallen oder verletzte Tiere nach einer Treibjagd dort „aufsammeln“ kann.

Stundenlange Qualen

Gerade die Jagd auf Wildschweine begründen Jäger ja traditionell mit der gleichnamigen „Plage“, doch aus dieser Zeitschrift geht klar hervor, dass es andere Maßnahmen gäbe, die Wildschweinpopulation einzudämmen (zum Beispiel das gezielte Schießen von Bachen oder die Pille für die Sau). Aber: „Nur ein Jahr später wird gejammert, dass keine Sauen mehr im Revier sind.“ Und das will keiner.

Das jägerische Lob des Schweins ist wortreich und läuft darauf hinaus, dass es irgendwie auch Bestimmung und Glück der Schweine ist, erschossen zu werden. „Sie sind urig sowie wehrhaft, ganzjährig bejagbar, bei Tag und bei Nacht. Sie haben es zweifellos verdient, anständig bejagt zu werden.“

Aber bevor jetzt wieder irgendwelche Tierschützer anrücken und den Jägern Speziesismus vorwerfen: Auch weniger urige und wehrhafte Spezies haben es natürlich verdient, anständig bejagt zu werden, daran besteht kein Zweifel! Der Bastelanleitung für die Sauenhütte folgt die für eine Marderfalle, und im Editorial wird geradezu überschwänglich für die Jagd auf den „Rotrock“ ins Jagdhorn geblasen, dem man nicht nur mit „Büchse oder Flinte“ auf den Pelz rücken solle, sondern auch mit Kastenfalle und Eisen.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Kubakrokodile

 

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Völkische Leitkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2017

Das Leid mit der Leitkultur

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Leitkultur : Herr Puntila  und sein ehemaliger Knecht Matti
Im Gleichschritt auf die Schulbank ?

von Heide Oestreich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.

Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen Leitkultur. Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen.

1. die Burka,

2. wenn man sich nicht bilden will,

3. wenn man nichts leistet,

4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt,

5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubiläum mit einem Konzert begangen wird,

6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt,

7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert,

8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land liebt, aber andere nicht hasst,

9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und

10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat.

Wir hätten da ein paar Fragen.

Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) Leitkultur werden?

Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum sollte das jemand wollen?

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar vonChristian Rath

Einen Integrationskurs für den Innenminister, bitte!

Weltfremde Parteifolkore

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

Innenminister Thomas de Maizière hat in der Bild am Sonntag eine „Leitkultur für Deutschland“ skizziert. Sie beschreibt „was uns leitet, was uns wichtig ist“. Er richtet sich damit vor allem an die Deutschen. Wenn sich möglichst viele von der Leitkultur leiten lassen, dann wird sie auch die Zuwanderer prägen und dann kann auch Integration gelingen.

Der Minister listet darin aber vor allem den Wertekanon aufgeklärt-konservativer CDU-WählerInnen auf: Bildung, Leistung, Geschichte, Religion, Patriotismus. Zur Begrüßung gibt man sich die Hand und man trägt keine Burka. Kein Wort hingegen über soziale Gerechtigkeit, kein Wort über Umweltschutz, kein Wort über Weltoffenheit. Deutschlands Wertekanon ist sicher bunter als de Maizières bürgerlich-biedere Beschreibung. Vermutlich wendet er sich vor allem schulterklopfend an die eigene Klientel. Es ist schließlich Wahlkampf.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

 

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Der Triumpf des Sisyphus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2017

Der Triumpf des Sisyphus

Autor : Uri Avnery

DAVID BEN GURION wurde nicht bei den Großen der Nation auf dem nationalen Friedhof in Jerusalem beerdigt, sondern neben des Grabes seiner Frau in Sdeh-Boker, der Negev Siedlung, die er liebte.

Simon Peres, sein Schüler und Nachfolger wurde nicht neben dem Grab seiner Frau in Ben Shemen, dem Platz, den sie liebte, beerdigt. Sondern bei den Großen der Nation.

Das ist der ganze Unterschied.

ICH NAHM nicht an dem Gedöns teil, das die Beerdigung begleitete. Alles in allem war es ziemlich lächerlich. Jeder, der einmal seine Hand geschüttelt hat oder mit ihm ein paar Worte wechselte, fühlte sich verpflichtet, etwas über ihn in aller Länge, zu schreiben und tiefe Ansichten auszudrücken. Das meiste war reiner Unsinn

Ich bin gern im TV. Aber diesmal weigerte ich mich. Dutzende Einladungen zum TV, dem Radio und sonst noch was. Ich wünschte nur, nicht mich dem Chor dort anzuschließen.

Abgesehen von andern Dingen, gab es dort auch das Paradox: Die Hunderte von Lobreden, einschließlich Dutzender, die aus dem Ausland kamen, um den Mann des Friedens zu loben, Doch das ganze Ereignis war Propaganda für die Netanjahu-Regierung, die Regierung der Besatzung.

Die Sintflut von Artikeln über den Entschlafenen erinnerte mich an die alte, griechische Geschichte über einen Haufen blinder Männer, die an einem Elefanten vorbeikamen „der Elefant ist wie ein Rohr“ berichtete der eine, der seinen Rüssel hielt. Der Elefant ist rund und scharf,“ sagte ein anderer, der die Stoßzähne hielt. „Er ist wie ein Teppich,“ sagte der eine, der das Ohr hielt“ u.s.w.

Shimon Peres hatte viele Facetten. Nur alle zusammen machen den richtigen Mann, der nicht von einem der Lobredner gesehen wurde. Fast alle sagten und schrieben Quatsch.

Und alle ignorierten den wirklichen Elefanten, der in der Mitte des Raumes stand: die Besatzung.

ALS ER einen Schlaganfall bekam, schrieb ich einen Artikel. Ich habe mich entschlossen, diesen von neu zu schreiben, mit mehreren Zusätzen, von denen ich denke, dass sie wichtig sind oder wenigstens interessant. Es tut mir leid, dass er ein bisschen lang wurde.

Shimon Peres war ein Genie. Ein genialer Poseur.

Sein ganzes Leben lang hat er an seinen öffentlichen Person gearbeitet. Fast alle Lobrednern ging es um dieses Image dieser Person. Der wirkliche Mann wurde beerdigt. Möge seine Seele in Frieden ruhen. Der imaginierte Mann wird noch generationen lang im Gedächtnis bleiben..

AN DER Oberfläche gab es ein paar Ähnlichkeiten zwischen ihm und mir. Er war nur 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate später als ich in dieses Land, als wir beide 10 Jahre alt waren. Ich wurde nach Nahalal, einem genossenschaftlichen Dorf, geschickt. Er nach Bet Shemen, einem landwirtschaftlichen Dorf für Jugendliche. Man könnte sagen, dass wir beide Optimisten und dass wir beide aktiv in unserm Leben gewesen sind.

Hier endet unsere Ähnlichkeit.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina verloren wir sehr schnell all unser Geld. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent. Er behielt einen starken polnischen. Die meisten Leute dachten, es wäre ein jiddischer Akzent – aber er leugnete dies vehement. In jener Zeit wurde die jiddische Sprache in diesem Lande gehasst und verachtet.

Schon in seiner Kindheit gab es etwas, das den Ärger seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule dieser kleinen polnischen Stadt auf sich zog. Oft wurde er von ihnen verprügelt. Sein jüngerer Bruder Gigi pflegte ihn zu verteidigen. Er erinnerte sich später, das Shimon ihn fragte: „Warum hassen sie mich so?“

Dies war vielleicht der Ursprung seiner lebenslangen Sehnsucht nach Liebe vom Volk, nach ihrer Bewunderung und Verehrung.

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug vor, dass er einen hebräischen Namen annimmt, wie es fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaya, aber dieser Name war schon von einen anderen Schüler adoptiert. so schlug der Lehrer Peres vor, der Name eines großen Raubvogels. Eine andere Geschichte lautet, dass Shimon bei einem Ausflug einen Geier sah und seinen Namen adoptierte.

WIR TRAFEN uns das erste Mal, als wir 30 waren. Er war schon der Generaldirektor des Ministeriums für Verteidigung, und ich war der Herausgeber eines Magazins, über das sich das Land aufregte.

Er lud mich ins Ministerium ein, um mich zu bitten einen gewissen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über die Versenkung eines illegalen Flüchtlingsschiffes im Hafen von Haifa durch die Haganah vor der Gründung Israels). Unser Treffen war eine Geschichte der gegenseitigen Abneigung auf den ersten Blick. Er mochte mich nicht. Ich mochte ihn auch nicht.

Meine Abneigung war schon vor unsern Treffen präpariert. Im Krieg von 1948 (dem Unabhängigkeitskrieg) war ich ein Zugführer. Alle Frontsoldaten dieses Krieges verachteten Mitglieder unserer Altersgruppe, die nicht dienten und in Saus und Braus lebten, während unsere Kameraden um uns herum fielen. Einer von diesen, der nicht Militärdienst machte, war Peres. Er wurde von David Ben Gurion ins Ausland. geschickt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer der 60 Jahre alt war, hätte dies auch tun können.

Diese Tatsache schwebte lange Zeit über Peres Kopf. Dies erklärt, warum Mitglieder unserer Altersgruppe ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon und ihre Kameraden liebten. Haim Hefer, der Dichter der Elite-Palmach Einheit schrieb ein Lied über ihn: „ Wie kam die Wanze so hoch?“.

SHIMON PERES war von Kindheit an ein richtiger Politiker, ein wahrer Politiker, ein Politiker und sonst nichts. Kein anderes Interesse, keine Hobbies.

Das begann schon in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter“. Dort wo ein neuer Immigrant, der anders war, als die von der Sonne gebräunten, athletischen einheimischen Jungen. Sein unattraktives Gesicht und der starke Akzent halfen nicht weiter. Doch die attraktive Sonia, die Tochter des Lehrmeister, der Schreiner war, wurde seine Frau.

Er sehnte sich danach von ganzem Herzen „einer von der Bande“ zu sein. Darum schloss er sich der Arbeitenden Jugend an, die Jugendorganisation der allmächtigen Histdruth-Gewerkschaft und wurde dort aktiv mit all seiner riesigen Energie, die er schon hatte. Da die lokalen Jungen keine politische Aktivität liebten, stieg Peres in die höheren Ränge auf und wurde schnell ein Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Labor-Partei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eiserner Hand beherrschte. Die Partei spaltete sich und so tat es auch die Jugendorganisation. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der „Fraktion B“ an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast allein in der bleibenden Mehrheitsfraktion. So zog er die Aufmerksamkeit der Parteiführer auf sich und besonders von Levy Eshkol.

Es war eine brillante politische Taktik. Seine früheren Kameraden verachteten ihn, aber er war jetzt in Kontakt mit der Spitze der Parteiführung. Eshkol brachte ihn zur Aufmerksamkeit von Ben Gurion und als der 1948er-Krieg ausbrach, sandte ihn der Führer in die USA, um Waffen zu kaufen.

In dem Tohuwabohu von Lobreden wurde Peres „der Letzte der Gründer Israels“. Das ist kompletter Unsinn. Der Staat wurde von den Soldaten von 1948 gegründet, von den Gefallenen, den Verletzten und ihren Kameraden. Nicht in einem Büro in Tel Aviv, sondern auf dem Schlachtfeldern von Negba und Latrun. Ben Gurion und die Politiker bildeten den Staat, und nicht zum Besten. Peres war nur ein Junior-Assistent.

BEN GURION prägte seine politische Auffassung dem neuen Staat auf und es kann gesagt werden, dass der Staat heute weiter fortfährtauf den Schienen, die von ihm gelegt wurden. Peres war einer seiner wichtigsten Helfer.

Ben Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten gründeten sich auf die Vermutung, dass die Araber keinen Frieden mit dem jüdischen Staat machen würden, der gegründet war auf dem Land, das ihr Land gewesen war. Es würde nie Frieden geben, wenigsten nicht für viele zukünftige Generationen, wenn überhaupt. Deshalb benötigt der neue Staat eine starke westliche Macht hat als Verbündeten. Logik diktierte, dass solch ein Verbündeter nur von den Rängen der imperialistischen Mächten kommen könnte, die sich vor dem wachsenden arabischen Nationalismus fürchten. Es war ein Teufelskreis: (1) um sich vor den Arabern zu verteidigen, benötige Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. (2) Solch eine Verbindung würde nur den arabischen Hass gegen Israel schüren. (3) Und so weiter, bis zum heutigen Tag.

Der erste voraussichtliche Verbündete war Großbritannien, die Mutter der „Balfour-Erklärung“. Aber dies kam zu nichts: die Briten zogen die Umarmung des neuen arabischen Nationalismus vor. Aber im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf die politische Bühne: Frankreich.

Dis Franzosen hatten ein ausgedehntes Empire in Afrika. Algerien, offiziell ein Departement von Frankreich, rebellierte 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Brutalität..

Außerstande zu glauben, dass ihre Algerier sich gegen sie erheben könnten, warfen die Franzosen alle Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war, Gamal Abd-al-Nasser. Aber kein Land war bereit, ihnen bei ihrem „schmutzigen Krieg“ zu helfen. Außer einem: Israel.

Ben Gurion, der schon ziemlich alt war, fürchtete sich vor dem neuen pan-arabischen Führer, Abd-al-Nasser, der die arabische Welt vereinigen wollte. Jung, energisch, gut aussehend und charismatisch, war „Nasser“, ein mitreißender Redner, nicht wie die alte arabische Prominenz, an die Ben-Gurion gewöhnt war. Als also „Nasser“ die algerischen Freiheitskämpfer unterstützte und die Franzosen ihre Hand nach Israel ausstreckten, griff Ben Gurion eifrig nach ihr.

Es war wieder der alte Teufelskreis: (1) Israel unterstützte die französische Unterdrückung gegen die Araber,(2) Arabischer Hass gegen Israel wuchs ,(3) Israel benötigte die kolonialen Unterdrücker sogar noch mehr.

Vergeblich warnte ich vor diesem schicksalshaften Prozess. Als Abd-al-Nasser an die Macht kam, zeigte er Bereitschaft, mit Israel zu reden. Er lud einen Freund von mir, einen hochrangigen , früheren Armee-Offizier ein , den er im 48er Krieg getroffen hatte, zu einem geheimen Beruf nach Kairo ein. Der Außenminister Mosche Sharett verbot ihm, dorthin zu gehen. Ich glaube, dass hier eine historische Gelegenheit verpasst wurde. Israel tat genau das Gegenteil.

Ben Gurions Abgesandter nach Frankreich war Shimon Peres. Der junge Mann sprach schlechtes Französisch und trug einen blauen, schlecht sitzenden Anzug und wurde ein bekanntes Gesicht in Paris. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess eine Höhe, von der man nicht zu träumen wagte. Zum Beispiel machte, als die UN einen Vorschlag debattierte, die Gefängnisbedingungen des gefangenen algerischen Führer Ahmed Ben Bella zu verbessern, die einzige Stimme in der UN, die dagegen stimmte, war Israels Stimme. (Die Franzosen selbst boykottierten diese Sitzung).

Die unheilige Allianz erreichte seinen Höhepunkt 1956 im Suez—Krieg, in dem Frankreich, England und Israel gemeinsam gegen Ägypten kämpften.

In jener Zeit organisierte ich den „israelischen Rat für ein freies Algerien“. Ich traf mich mit Mitgliedern der „Provisorischen Algerischen Regierung“, die wünschte uns zu überzeugen, dass die algerischen Juden nach der Unabhängigkeit in ihrer Heimat bleiben sollten.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle wieder an die Macht, und er verstand, dass er dem hoffnungslosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres lobte weiter die französisch-Israelische Verbindung, die er verkündigte, gründete sich nicht auf bloße Interessen, sondern auf tiefe allgemeine Werte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz um Satz, mit einer Widerlegung von jedem. Ich sah voraus, dass wenn der algerische Krieg vorbei ist, Frankreich Israel wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und seine Verbindungen mit der arabischen Welt wieder aufnehmen würde. Und dies ist natürlich genau das, was geschah. (Israel adoptierte stattdessen die USA.)

Bevor Frankreich Algerien verließ, bauten die französischen Siedler dort eine Untergrund-Bewegung, die OAS, gegen die Freiheitskämpfer und gegen de Gaulle. Zu jener Zeit wurde ein Schiff voller Waffen mitten im Mittelmeer entdeckt. Man fand heraus, dass das Schiff auf seinem Weg zu den algerischen Siedlern war. Jeder verdächtigte Peres. Die Außenministerin Golda Meir, die Peres sowieso hasste, war wütend. In jener Zeit lieferte das Verteidigungsministerium von Peres Waffen an viele der schmutzigsten Diktaturen auf der Erde.

Eine der Früchte des Suez-Abendteuer war der Atom -Meiler in Dimona. In Israel wurde eine unauslöschliche Legende von Peres erzählt, dem „Vater der Bombe“. In Wirklichkeit war der Reaktor ein Teil von Frankreichs Preis für den unschätzbaren Dienst, den Israel während des Suez-Krieges gegenüber Frankreich tat. Notwendiges Material wurde an vielen Orten durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Alles in Allem wurde Israel durch seine Verwicklung mit Frankreich geschadet. Die Kluft zwischen ihm und der arabischen Welt wurde zu einem Abgrund.

(Anders als die meisten meiner Freunde im israelischen Friedenslager, äußerte ich mich nicht gegen Israels nukleare Bewaffnung. Die Bombe konnte den Israelis ein Gefühl l der Sicherheit geben, das als Dach für die Friedenbemühungen dienen konnte. Ich habe Peres nie für seinen Anteil an dieser Sache angegriffen.)

DIE KARIERE von Peres erinnert an die Legende von Sisyphus, den Held der alten griechischen Mythen, der von den Göttern verurteilt war, einen schweren Fels auf die Spitze eines Berges zu bringen; aber jedes Mal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entschlüpfte der Stein seinen Händen und rollte wieder abwärts .

Nach dem Sinai-Krieg erhob sich Peres Glück zu neuen Höhen. „Der Architekt der Beziehungen zu Frankreich“, „ der Mann , der den Atommeiler erhielt“, wurde zum vertretenden Minister der Verteidigung und war auf seinem Weg ein bedeutendes Mitglied des Kabinetts zu werden, als alles herunter krachte. Ben Gurion war entschlossen, eine hässliche Sabotage-Affaire in Ägypten aufzudecken und wurde von seinen Kollegen herausgeworfen. Er bestand darauf, eine neue Partei zu gründen, die Rafi genannt wurde. Peres, zu seinem eigenen Missfallen wurde gezwungen, sich ihr anzuschließen, und zum gleichen Missfallen tat dies Moshe Dayan. Ben Gurion beherrschte ihr Leben.

Ben Gurion war nicht aktiv. Dayan tat, wie gewöhnlich, nichts. Es fiel auf Peres, eine Kampagne zu beginnen. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie pflügte er das Land; aber bei den Wahlen der Partei gewann er mit all seinen brillanten Stars nur 10 Sitze in der Knesset mit 120 Sitzen und ging in die unfähige Opposition. Der Felsen von Peres rollte wieder zurück nach unten.

Und dann kam die Erlösung – fast. Abd-al Nasser sandte seine Armee in den Sinai; in Israel brach eine Panik aus. Die Rafi-Partei schloss sich der Notregierung an. Peres erwartete, zum Minister der Verteidigung ernannt zu werden, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan den gewünschten Job. Israel gewann einen gewaltigen Sieg: in 6Tagen, und der Mann mit der schwarzen Augenbinde wurde ein in aller Welt Gefeierter. Armer Peres musste sich mit einem kleineren Ministerium zufrieden geben. Der Fels rollte wieder zurück.

Rafi schloss sich der Labor-Partei an. Als ich Peres in der Knesset traf, fragte ich ihn, wie er sich fühlt. „Ich will mit einem Scherz antworten“, antwortete er. „Ein Mann heiratet, und seine Kollegen fragen ihn nach seiner Frau. Es ist eine Frage des Geschmacks, antwortete der Mann, sie ist nicht mein Geschmack.“

Sechs Jahre lang langweilte sich Peres, während Dayan sich in der Bewunderung der Männer der Welt und besonders der Frauen sonnte. Und dann drehte sich das Glück wieder. An Yom Kippur überquerten die Ägypter den Suez-Kanal und erlangten einen erstaunlichen Anfangssieg. Dayan brach auseinander wie ein irdisches Idol. Nach einiger Zeit wurden Golda Meir und Dayan gezwungen, ihr Amt abzugeben.

Wer folgte Golda als Ministerpräsident? Peres war der offensichtliche Kandidat. Er war nicht in die Fehler verwickelt, die zum Krieg führten. Er war ein Verteidigungs- Experte. Er war jung und versprechend. Der Fels näherte sich der Bergspitze, als wieder etwas Unglaubliches passierte.

Wie aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechs-Tage-Kriegs. Er schnappte die Krone unter der Nase von Peres weg. Aber er war gezwungen, Peres, den er nicht liebte, zum Verteidigungminister zu ernennen. Der Fels war wieder auf halbem Weg.

Die folgenden Jahre wurden für Rabin zur Hölle. Der Verteidigungsminister hatte nur ein Ziel in seinem Leben: den Ministerpräsidenten zu untergraben. Es wurde zu seiner voll Zeit Beschäftigung.

Die Animosität zwischen den beiden, die mit dem 1948er Krieg begann, wurde ein vollständiger Hass. Rabin erfreute sich an allen Fehlern von Peres. Zum Beispiel: als Verteidigungsminister: Peres war verantwortlich für die besetzten Gebiete. Eines Tages befahl er Wahlen für die Gemeinden, weil er sicher war, dass alte, harmlose Figuren gewählt würden. Stattdessen wählten die Palästinenser junge pro-PLO-Aktivisten. Als ich zufällig Rabin am nächsten Tag besuchte, feierte er.

Hauptsächlich, um Rabin zu ärgern, tat Peres etwas von historischer Bedeutung: er schuf die ersten israelischen Siedlungen in der Mitte der besetzten Westbank und begann einen Prozess, der jetzt Israels Zukunft bedroht. Bis dahin wurden Siedlungen nur an den Rändern der Westbank gebaut. Kein Wunder, dass die Siedler bei der Beerdigung ihn singend lobten.

Es geschah nicht durch Zufall. Schon am Morgen der Besatzung, als ich für eine sofortige Errichtung eines palästinensischen Staates aufrief, war Peres einer neuen Organisation nahe, die sich „Ganz Eretz Israel“ nannte und die die Annexion von allen von Israel besetzten Gebieten fordert.

Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der seitdem an ihm geklebt hat: „der unermüdliche Intrigant.“

1976 wurde beschlossen, eine sehr gefährliche Operation auf dem Entebber Flughafenfeld in Uganda zu unternehmen, um eine Anzahl von Geißeln einschließlich hunderte von gefangenen Israelis zu befreien. Sofort begann ein Kampf in Israel um die Lorbeeren. Peres beanspruchte den Erfolg für sich, da der gewagte Plan in seinem Ministerium ausgearbeitet wurde. Rabins Bewunderer bestanden darauf, dass er die Entscheidung getroffen hatte und offen die Verantwortung übernommen hatte.

Dies wirft übrigens ein Licht auf eine andere bedeutende Tatsache: Peres funktionierte am Besten, wenn er die Nummer 2 war . Er war Nummer 2 in der Ben Gurion -Französische Affäre. Er war No. 2 bei Rabins Entebbe und später in Oslo.

Ein Jahr später musste Rabin zu frühen Wahlen aufrufen, weil Kampf-Flugzeuge, die von den US geliefert, in Israel an einem Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste nach Hause zu kommen ohne den Shabbat zu entheiligen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte natürlich die Partei-Liste an.

Dann geschah etwas. Es schien, dass nach Verlassen seines Jobs als Botschafter in den US , bevor er Ministerpräsident wurde, Rabin in Amerika ein Konto hinterlassen hat – etwas, was in jener Zeit ungesetzlich war. Rabins Frau wurde angeklagt, Rabin nahm die Schuld auf sich selbst und trat zurück. Peres wurde die Nummer 1 auf der Parteiliste und endlich war der Fels nahe an der Bergspitze.

Am Abend nach der Wahl feierte Peres schon seinen Sieg, als etwas Unglaubliches geschah. Menachem Begin, von vielen als Faschist angesehen, hatte gewonnen. Der Fels rollt, wieder abwärts.

AM ABEND des 1982 -Libanon-Krieges (Während dem ich mich mit Yasser Arafat traf) gingen die Oppositions-Führer Peres und Rabin , um Begin zu besuchen und ihn aufzurufen , in den Libanon zu einzufallen .

Der Krieg endete mit dem Massaker von Sabra und Shatila und Begin fiel in eine tiefe Depression. Er trat ab und wurde gefolgt von einem anderen früheren Terroristen, Yitzhak Shamir. Eine Art von Interregnum folgte, als keiner der beiden großen Parteien alleine regieren konnte. Ein zwei-köpfiges Rotationschema entwickelte sich. Auf einer seiner Dienstperioden als Ministerpräsident gewann Peres unangefochtene Lorbeeren als der Mann, der Israels drei-stellige Inflation überwand und den Neuen Schekel einführte, der noch heute unsere Währung ist.

Der Fels rollte wieder nach unten, als etwas sehr Hässliches geschah. Vier arabische Jugendliche kidnappten einen Bus voller Leute und fuhren ihn nach Süden. Der Bus wurde gestürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier währen des Kampfes getötet wurden; aber ich veröffentlichte ein Foto, das zeigte dass noch zwei von ihnen nach der Gefangennahme am Leben waren. Es machte deutlich, dass sie kaltblütig vom Geheimdienst umgebracht wurden.

Mitten während der Affäre folgte Peres Shamir, wie im Voraus bestimmt wurde. Peres vermittelte ein Pardon für all die Mörder, einschließlich dem Chef des Shin Bet.

Rabin kehrte zur Macht zurück , dieses Mal mit Peres als Außenminister. An einem Tag bat mich Peres, er wolle mich sehen – ein ungewöhlicher Vorfall, da die Feindschaft zwischen uns schon ein Teil einer Folklore war.

Peres lehrte mich über die Notwendigkeit, mit der PLO Frieden zu machen. Da dies viele Jahre lang das Ziel meines Lebens war, während er unerbittlich dagegen war, konnte ich konnte mich kaum beherrschen nicht zu lachen. Er erzählte mir dann im Vertrauen über die Oslo-Verhandlungen und fragte mich, ob ich nicht meinen Einfluss bei Rabin anwenden könne, um auch ihn zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich Anteil an dem Abkommen, aber es war Rabin, der die momentale Entscheidung traf – und mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder am Fuß der Treppe warten mit seiner geladenen Pistole. Er ließ Peres ein paar Meter von ihn vorbeigehen und wartete auf Rabin, der ein paar Minuten später kam.

Das Nobelpreis-Komitee entschied vorher, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu geben. Peres Bewunderer in aller Welt verursachten ein Skandal bis das Komitee Peres mit auf die Liste stellte. Gerechtigkeit verlangte, dass Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der das Abkommen mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlaubten nur drei Preisträger. Also bekam Abbas auch keinen Nobelpreis Er protestierte nicht.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Ministerpräsident. Wenn er sofort zu den Wahlen aufgerufen hätte, würde er durch einen Landslite gewonnen haben. Aber Peres wollte nicht über die coattails eines Toten reiten. Er wollte für sein eigenen Verdienste gewinnen, Er verschob die Wahlen um ein paar Monate. Das war die große Gelegenheit seines Lebens. Schließlich und endlich traf er die Entscheidungen. Es war eine Katastrophe.

Zuerst gab er Order, um den „Ingeneur“, ein gefeierter palästinensischer Kämpfer („Terrorist“). Zu töten. Als Konsequenz wurden im ganzen Land Busse in die Luft gejagt, Dann überfiel er den Libanon, eine Operation, die mit einem schrecklichen (versehentlichem) Massaker in Kafr Kana endete.

In den anschließenden Wahlen, verlor er an Benjamin Netanjahu.

(Um noch meinen Scherz los zu werden: „Wenn eine Wahl verloren gehen kann, dann verliert Peres sie. „Wenn eine Wahl nicht verloren gehen kann, wird Peres sie trotzdem verlieren“

ICH HASSTE Peres nie. Ich glaube, dass er mich nicht hasste. Die Feindseligkeit war zwischen uns rein politisch.

Von Zeit zu Zeit begegneten wir einander. Einmal feierte der Dirigent Zubin Mehta und seine neue Frau lud meine Frau und mich in seine Wohnung. Als wir ankamen, war ich erstaunt, zu entdecken, dass außer uns nur Shimon Peres und seine Frau Sonia dort waren. Es war ein interessanter Abend. Peres stellte sich als ein amüsanter Gesprächspartner, voller sardonischem Humor. Er beschrieb ausführlich ein Treffen des Kabinetts mit Henry Kissinger und das Verhalten der Minister, einen nach dem anderen. Ein Minister verbrachte das Treffen mit dem Säubern seiner Fingernägel, ein anderer aß die ganze Zeit usw,

Eine der Legenden, die er mit grosser Bemühung vervreitete, war dass er ein eifriger Leser war: er las alle bedeutenden Bücher, sobald sie erschienen sind. Die New York Times lobte ihn nach seinem Tod als den „politischen Philosophen“. Die Wahrheit ist, dass er überhaupt keine Bücher las. Einer seiner nahen Assistenten Boaz Appelboim verriet, dass sein Job war, die Bücher zu lesen und für Peres eine kurze Zusammenfassung zu machen mit einem Zitat oder zwei, die Peres erlaubten, während der Konversation Bemerkungen zu machen. Dies ließ einen tiefen Eindruck zurück.

Dies wird von einer einfachen Beobachtung bestätigt. Wenn eine Person Bücher liest, so äußert sich das auf die eine oder andere Weise. Nichts davon konnte in in den unzähligen Reden von Peres entdeckt werden.

(Tatsächlich hatte kein aktiver Politiker Zeit zum Lesen. Ben Gurion gab auch vor, ein Mann des Buches zu sein, ein Bibel-Kommentator und ein Erneuerer der hebräischen Sprache. Er erzählte uns, dass er Spanisch gelernt habe, für den einzigen Zweck, Don Quixote im Original zu lesen. Aber Ben Gurion war auch ein Politiker – ein politisches Genie, aber nicht mehr als dies.

Eine der wirklichen Talente von Peres war seine Fähigkeit, kluge Phrasen zu bilden. Es gibt Hunderte von ihnen von „der Neue Nahe Osten“, die keinerlei Substanz hatte, bis zum „schweinischen Kapitalismus“, eine Phrase, die ihn nicht daran hinderte, sich mit den Reichen der Welt zu verbrüdern.

BEI ALL seinen Wahl-Kampagnen, wurde Peres verflucht und missbraucht. Leute bewarfen ihn mit faulen Tomaten. Einmal beklagte er sich über „ein Meer von obszönen Östlichen Gesten“ – die ihn sogar noch unbeliebter von den Östlichen Bürgern machte.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Weises: Er unterzog sich einer Plastikoperation. Danach sah er bemerkenswert besser aus.

Die Endblamage kam, als Peres vor einer Wahl des Präsidenten des Staates stand. Der Präsident, eine zeremoniöse Figur, von jeder wirklichen Macht beraubt, wird von der Knesset gewählt. Doch Peres verlor, und ein Likud Partei Funktionär mit Namen Mosche Katzav wurde gewählt. Das schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Moshe Katzav wurde verhaftet und der Vergewaltigung angeklagt. Bei der folgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was wie eine kollektiefe Reue aussah.

Der Fels hatte die Spitze des Berges erreicht. Mit seiner gewöhnlichen unermüdlichen Energie, hat Sisyphus schließlich gewonnen. Der lebenslange Politiker, der niemals eine Wahl gewann, war jetzt neuer Präsident – und über Nacht wurde er populär, der Liebling der Massen. Es war wie ein Wunder.

Er pflegte seine neue weltweite Berühmtheit, die für die Netanjahu-Regierung und ihre Politik der Besatzung und Unterdrückung als Feigenblatt diehnte, während er als der Mann des Friedens im Ausland verehrt wurde.

Peres hatte mehrere Jahre, um sich an der neuen Liebe des Volkes zu erfreuen, sein lebenslanges Ziel.. Und dann kam der Schlaganfall.

Seine Beerdigung wurde ein erstklassiges nationales und internationales Ereignis. Peres wurde als einer der größten Männer der Welt gekrönt, als letzter Mann des Friedens, als einer der Gründer des Staates Israel, als ein großer Denker, er könnte ein Charakter einer Shakespeare Gestalt sein.

Sisyphus wurde beerdigt. Und der Fels bleibt auf der Bergspitze.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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Grapschen-Bomben-Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Kanzlerin, Königin, First Daughter

File:Putin and Merkel in China.jpg

Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Hosenanzug sucht Groupie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

 

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

Ivanka Trump - Caricature (32445766372).jpg

Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USATrump CAUCUS

Unten —  DonkeyHoteyIvanka Trump – Caricature

 

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Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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Abu-Mazens Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

ALS ARAFAT die Fatah am Ende der 1950-er Jahre in Kuwait gründete, war Abbas einer der Ersten, die sich anschlossen. Er ist einer der “Gründer”.

Das war nicht leicht. Fast alle arabischen Regierungen lehnten die neu gegründete Gruppe ab, die behauptete, für das palästinensische Volk zu sprechen. Zu der Zeit behauptete jede arabische Regierung, die Palästinenser zu repräsentieren und versuchte, die palästinensische Sache für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Arafat und sein Volk nahmen ihnen diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wurden sie in fast der gesamten arabischen Welt verfolgt.

Nach diesem ersten Treffen mit Abbas, traf ich ihn bei all meinen Besuchen in Tunis. Ich beriet mich zunächst mit Abbas, indem wir Pläne für eventuelle Aktionen diskutierten, um den Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu fördern. Wenn wir mögliche Initiativen vereinbart hatten, pflegte Abbas zu sagen: “Nun werden wir diese dem “Rais” (Führer) übermitteln.”

Wir gingen in Arafats Büro und präsentierten die Vorschläge, die wir erarbeitet hatten. Kaum hatten wir sie vorgetragen, pflegte Arafat ohne die geringste Verzögerung “Ja” oder “Nein!” zu sagen. Ich war jedes Mal beeindruckt von seiner schnellen Auffassungsgabe und seiner Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. (Einer seiner palästinensischen Gegenspieler sagte mir einmal: „Er ist der Führer, weil er der Einzige ist, der genügend Mut besitzt, Entscheidungen zu treffen.“)

In der Gegenwart von Arafat, war Abu-Mazens Platz klar: Arafat war der Führer, der Entscheidungen traf, Abbas war ein Ratgeber und Assistent, wie all die anderen “Abus” – Abu Jihad (der ermordet wurde) Abu-Iyad (der ermordet wurde) und Abu-Alaa (der noch lebt).

Bei einem meiner Besuche in Tunis wurde ich um einen persönlichen Gefallen gebeten: Abbas ein Buch über den Kasztner-Prozess mitzubringen. Abu-Mazen schrieb gerade eine Dissertation für eine Universität in Moskau über die Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, ein Thema, das zu Zeiten der Sowjetunion sehr populär war. (Israel Kasztner war ein Zionisten-Funktionär, als die Nazis in Ungarn einfielen. Er versuchte, Juden zu retten, indem er mit Adolf Eichmann verhandelte.)

ARAFAT SANDTE Abbas nicht nach Oslo, weil Abbas bereits zu bekannt war. Stattdessen sandte er Abu-Alaa, den unbekannten Finanzexperten der PLO. Die gesamte Operation wurde von Arafat initiiert, und ich vermute, Abbas hatte seinen Teil dazu beigetragen. In Israel gab es eine Auseinandersetzung zwischen Yitzhak Rabin, Shimon Peres (der diese Woche verstarb) und Yossi Beilin darüber, wem der Ruhm gebührte. Aber die Oslo-Initiative kam damals von der palästinensischen Seite. Die Palästinenser initiierten sie, die Israelis reagierten (Das erklärt übrigens die traurige Geschichte des Oslo-Abkommens).

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel betont habe, wollte das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis Arafat und Rabin verleihen. Aber Peres Freunde in aller Welt setzten Himmel und Hölle in Bewegung, so dass das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, dass auch Abbas den Preis hätte erhalten müssen, da er das Abkommen zusammen mit Peres unterschrieben hatte, aber die Nobelstatuten erlauben nur drei Preisträger. So wurde Abbas der Preis nicht verliehen. Das war eine eklatante Ungerechtigkeit, aber Abbas schwieg.

Als Arafat nach Palästina zurückkehrte, wurden alle Festivitäten nur für ihn abgehalten. An diesem Abend, als ich mir meinen Weg durch die aufgeregten Massen rund um Arafats vorübergehendes Hauptquartier im Hotel Palästina bahnte, war Abbas nirgendwo zu sehen.

Danach blieb Abbas im Schatten. Augenscheinlich bekam er andere Aufgaben und war nicht länger für Kontakte mit Israelis zuständig. Ich sah Arafat oftmals und diente zweimal als “menschliches Schutzschild” in seinem Ramallah-Büro, als Ariel Sharon sein Leben bedrohte. Ich sah Abbas nur zwei oder drei Male (ich erinnere mich an ein Bild: Einmal, als Arafat darauf bestand, die Hände meiner Frau Rachel und meine zu ergreifen und uns zum Eingang des Gebäudes zu führen, lief uns Abbas über den Weg. Wir schüttelten die Hände, tauschten Höflichkeiten aus, und das war es dann.)

Rachel und Abbas waren gleichaltrig und hatten beide viel Zeit in Safed verbracht. Rachels Vater hatte eine Klinik auf dem Berg Kanaan von Safed, und einst mutmaßten wir, ob Abbas als Kind von ihm behandelt worden wäre.

ALS ARAFAT STARB (er wurde ermordet, glaube ich), war Abbas sein natürlicher Nachfolger. Als Gründungsmitglied war er für jeden akzeptabel. Farouk Kaddoumi, von gleichem Rang, ist ein Anhänger des Baath-Regimes in Damaskus und lehnte Oslo ab. Er kehrte nicht nach Palästina zurück.

Ich traf Abbas bei Arafats Beerdigungszeremonie in der Mukataa. Er saß neben Ägyptens Geheimdienstchef. Nachdem wir die Hände geschüttelt hatten, sah ich aus dem Augenwinkel, dass er dem Ägypter zu erklären versuchte, wer ich bin.

Seitdem fungierte Abbas als Präsident der “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Dies ist einer der schwierigsten Jobs auf Erden.

Eine nationale Regierung unter einer Besatzung ist gezwungen, auf einem sehr schmalen Grad zu gehen. Sie kann jede Minute auf die eine Seite fallen (Kollaboration mit dem Feind) oder auf die andere Seite (Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden).

Im Alter von 17 Jahren, als ich ein Mitglied der Irgun war, hielt meine Kompanie einen Scheinprozess für Philippe Petain ab, den Marschall, der von den Nazis als Oberhaupt der Vichy-Regierung eingesetzt wurde, die unter der Naziherrschaft im “unbesetzten” Südfrankreich fungierte.

Meine Aufgabe bestand darin, Petain zu “verteidigen”. Ich sagte, er sei ein französischer Patriot, der versuche, zu retten, was nach dem Zusammenbruch von Frankreich zu retten war und um sicherzustellen, dass Frankreich in der Stunde des Sieges noch da sein würde.

Aber, als der Sieg kam, wurde Petain zum Tode verurteilt und nur durch die Weisheit seines Feindes, Charles de Gaulle, dem Führer des Freien Frankreichs, gerettet.

Es gibt keine Möglichkeit die Freiheit unter einer Besetzung zu bewahren. Jeder, der das versucht, findet sich in einer heiklen Lage, indem er versucht, den Besatzer zufriedenzustellen und sein Volk vor Schaden zu bewahren. Im Laufe der Jahre war das Vichy-Regime gezwungen, mit den Deutschen zu kollaborieren, Schritt für Schritt, von der Verfolgung des Untergrunds bis zur Vertreibung der Juden.

Darüber hinaus, wo es eine Autorität gibt, sogar unter Besetzung, entstehen plötzlich Interessengruppen. Einige Menschen erwerben ein Interesse am Status quo und unterstützen die Besatzung. Pierre Laval, ein opportunistischer französischer Politiker, gelangte an die Spitze in Vichy und ziemlich viele Franzosen versammelten sich um ihn. Am Ende wurde er exekutiert.

NUN BEFINDET sich Abbas in einer ähnlichen Situation. Eine unmögliche Situation. Er spielt mit den Besetzer-Machthabern Poker, während sie alle vier Asse besitzen und er nichts in seiner Hand hat als eine geringwertigere Karte.

Er sieht seine Aufgabe darin, die besetzte palästinensische Bevölkerung bis zum Tag der Befreiung zu schützen, dem Tag, an dem Israel gezwungen ist, die Besetzung in all ihren Facetten aufzugeben: die Siedlungen, die Landenteignung und die Unterdrückung.

Gezwungen, aufzugeben – aber wie?

Abbas lehnt den gewalttätigen Widerstand (“Terrorismus”) ab. Ich glaube, dass er Recht hat. Israel hat eine riesige Armee, die Besatzung hat keine “moralischen Bremsen” (siehe: Elor Azaria). Die “Märtyrertaten” mögen den Nationalstolz der palästinensischen Bevölkerung stärken, aber sie verschlimmern die Besatzung und führen nirgendwohin.

Abbas hat eine Strategie der internationalen Aktion angenommen. Er investiert einen Großteil seiner Ressourcen, um eine pro-palästinensische UN-Resolution zu erhalten, eine Resolution, die die Besatzung und die Siedlungen verurteilen und Palästina als vollwertiges UN-Mitglied anerkennen wird. Zur Zeit befürchtet Benyamin Netanyahu, dass Präsident Obama die beiden Monate ohne Verantwortung nutzt – zwischen dem Wahltag und dem Ende seiner Amtszeit – um eine entsprechende Resolution durchzubringen.

Na und? Wird das in irgendeiner Weise den Kampf gegen die israelische Besatzung wieder verstärken? Wird das auch nur um einen Dollar die US-Unterstützung für Israel verringern? In der Vergangenheit haben die sukzessiven israelischen Regierungen dutzende UN-Resolutionen ignoriert und Israels internationale Position hat sich nur noch verbessert.

Die Palästinenser sind keine dummen Menschen. Sie kennen all diese Fakten. Ein Sieg in der UN wird ihre Herzen erfreuen, aber sie wissen, dass er ihnen in der Praxis sehr wenig helfen wird.

Ich gebe den Palästinensern keinen Rat. Ich habe immer geglaubt, dass ein Mitglied des besetzenden Volkes kein Recht hat, dem besetzten Volk einen Rat zu erteilen.

Aber ich gestatte mir selbst, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzige effektive Methode für ein besetztes Volk ziviler Ungehorsam ist, ein völlig gewaltloser Volkswiderstand gegen die Besatzung, vollkommener Ungehorsam gegenüber dem fremden Eroberer.

Diese Methode wurde weiterentwickelt von dem indischen Widerstand gegen die britische Besatzung. Ihr Anführer, Mahatma Gandhi, war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, eine moralische Person mit einem hohen Maß an praktischem politischen Scharfsinn. In Indien waren einige zehntausend Militärs und britisches Zivilpersonal mit über einer Million Indern konfrontiert. Ziviler Ungehorsam setzte der Besetzung ein Ende.

In unserem Land ist die Machtbilanz extrem anders. Aber das Prinzip ist dasselbe: keine Regierung kann auf lange Zeit funktionieren, wenn sie mit einer Bevölkerung konfrontiert ist, die sich weigert, auf irgendeine Art und Weise mit ihr zusammenzuarbeiten.

Bei solch einem Kampf kommt die Gewalt immer von der Besatzung. Die Besetzung ist immer gewalttätig. Deshalb werden in einem gewaltlosen Kampf zivilen Ungehorsams viele Palästinenser getötet werden, das allgemeine Leiden wird noch um vieles zunehmen. Aber ein derartiger Kampf wird gewinnen. Er tat es immer, wenn er irgendwo praktiziert wurde.

Die Welt, die ihre tiefe Sympathie zu dem palästinensischen Volk ausdrückt, gleichzeitig jedoch mit dem Besatzungsregime kooperiert, wird gezwungen sein, zu intervenieren.

Und, was das Allerwichtigste ist, dass die israelische Öffentlichkeit, die zur Zeit auf das, was sich wenige dutzend Kilometer von ihren Häusern entfernt ereignet, schaut, als ob es in Honolulu geschähe, endlich aufwachen wird. Die Besten unseres Volkes werden sich dem politischen Kampf anschließen.

Das schwache Friedenscamp wird wieder erstarken.

DAS BESATZUNGSREGIME ist sich dieser Gefahr wohl bewusst. Es versucht, Abbas mit allen Mitteln zu schwächen. Es beschuldigt ihn der “Aufhetzung” – gemeint ist der Widerstand gegen die Besatzung – so als ob Abbas ein brutaler Feind wäre. All dies, obwohl Abbas Sicherheitskräfte offen mit der Besatzungspolizei und Besatzungsarmee kooperieren.

In der Praxis stärkt die Besetzung das Hamas-Regime im Gazastreifen, das Abbas hasst.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung reichen weit zurück. In den ersten Jahren der Besetzung, als jede Art politischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten strengstens verboten war, war es nur den Islamisten erlaubt, aktiv zu sein. Erstens, weil es unmöglich war, die Moscheen zu schließen, und zweitens, weil die Besatzungsbehörden glaubten, die Feindschaft zwischen den religiösen Muslimen und der säkularen PLO schwäche Arafat.

Diese Illusion verschwand zu Beginn der ersten Intifada, als die Hamas gegründet wurde und schnell zur militantesten Widerstandsorganisation wurde. Aber selbst dann sahen die Besatzungsautoritäten in der Hamas noch ein positives Element, weil es den palästinensischen Kampf spaltete.

Man muss daran erinnern, dass der separate Gazastreifen eine israelische Erfindung ist. Im Oslo-Abkommen verpflichtete Israel sich, vier “sichere Passagen” zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu öffnen. Unter dem Einfluss der Armee verstieß Rabin direkt von Anfang an gegen diese Verpflichtung. Das Ergebnis war, dass die Westbank vollkommen vom Gazastreifen abgeschnitten war – und die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis hiervon.

Überall wundern sich die Menschen, weshalb Netanyahu täglich Abbas als “Aufhetzer” und “Sponsor des Terrors” diskriminiert, wohingegen er die Hamas nicht einmal erwähnt. Um dieses Mysterium zu lösen, muss man verstehen, dass die israelische Rechte keinen Krieg fürchtet, aber um so mehr den internationalen Druck. Deshalb ist der “moderate” Abbas bedeutend gefährlicher als Hamas, der “Terrorist”.

EINEN ZIVILEN WIDERSTAND wird es in naher Zukunft nicht geben. Die palästinensische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür. Außerdem ist Abbas nicht der geeignete Anführer für solch einen Kampf. Er ist kein palästinensischer Gandhi, kein zweiter Mandela.

Abu-Mazen ist der Anführer eines Volkes, das versucht, unter unmöglichen Bedingungen zu überleben, bis eine Wende der Situation eintritt. Darum kam er auch diese Woche zur Beerdigung von Shimon Peres.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

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Umgang mit EU-Geldern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

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Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  : 

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

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Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

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Fakten – Suchen….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
Nach offizieller Ansicht der Wikimedia Foundation sind originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler gemeinfreier Werke gemeinfrei. Diese fotografische Reproduktion wird daher auch als gemeinfrei in den Vereinigten Staaten angesehen. Die Verwendung dieser Werke kann in anderen Rechtssystemen verboten oder nur eingeschränkt erlaubt sein. Zu Details siehe Reuse of PD-Art photographs.

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Die Sage von Sisyphos

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Simon  Perres ist ein Genie. Ein Genie der Imitation.

Autor : Uri Avnery

Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten.

Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”

OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parellelen zwischen ihm und mir.

Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf.

Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren.

Damit enden unsere Parallelen.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.

Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?”

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug ihm vor, einen hebräischen Namen anzunehmen, was fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaja. Aber dieser Name wurde von Musia Tehilimsager, einem anderen Schüler, weggeschnappt, der auch berühmt wurde. Deshalb schlug der Lehrer Peres vor, den Namen eines großen Vogels.

WIR TRAFEN UNS zum ersten Mal im Alter von 30 Jahren. Er war bereits der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ich war der Chefredakteur eines Magazins, das das Land in Aufruhr versetzte.

Er lud mich in sein Ministerium ein, um mich zu bitten, einen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über das Versenken eines illegalen Flüchtlingsschiffs durch die Hagana im Hafen von Haifa vor der Gründung Israels). Unsere Begegnung war eine Geschichte gegenseitiger Antipathie auf den ersten Blick.

Meine Antipathie war bereits vor dem Treffen vorhanden. Im Krieg von 1948 (dem “Unabhängigkeitskrieg”) war ich ein Mitglied einer Kommandoeinheit, die sich “Simsons Füchse” nannte. Jeder von uns Kampfsoldaten dieses Krieges, verachtete Mitglieder unserer Altersgruppe, die sich nicht zum Militärdienst einschrieben. Auch Peres tat dies nicht. Er wurde von David Ben-Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer, der von einem 60-Jährigen ausgeübt werden konnte.

Diese Tatsache schwebte eine sehr lange Zeit über Peres Haupt. Sie erklärt, weshalb Mitglieder seiner Altersklasse ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon and deren Kameraden liebten.

SHIMON PERES war von Kindheit an Politiker – ein echter Politiker, durch und durch ein Politiker und nichts Anderes. Keine anderen Interessen, keine Hobbys.

Es begann bereits in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter-Junge”, ein neuer Einwanderer, der sich von all den sonnengebräunten, athletischen einheimischen Jungen unterschied. Sein nicht sehr sympathisches Gesicht war wenig hilfreich. Trotzdem zog er Sonia an, die Tochter eines Zimmermanns, die seine Ehefrau wurde.

Er ersehnte die Liebe seiner Kameraden und wollte als einer von ihnen akzeptiert werden. Er trat der “Arbeiterjugend” bei, der Jugendorganisation der allmächtigen Histadruth-Gewerkschaft und wurde sehr aktiv. Da die heimischen Jungen, die den Spitznamen “Sabras” (Kaktuspflanze) hatten, an politischen Aktivitäten nicht interessiert waren, stieg Peres die Karriereleiter hoch und wurde schnell zum Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Arbeiterpartei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eisener Faust beherrschte. Die Partei spaltete sich. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der “Fraktion B” an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast der Einzige, der der Mehrheitsfraktion treu blieb. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit des Parteiführers Levi Eshkol auf sich.

Es war eine brilliante politische Übung. Seine einstigen Kameraden verachteten ihn, aber er hatte nun Kontakt zu der Führungsspitze der Partei. Eshkol stellte ihn Ben-Gurion vor und als der Krieg im Jahre 1948 ausbrach, sandte Ben-Gurion ihn zum Kauf von Waffen in die USA.

Seitdem agierte Peres als Ben Gurions rechte Hand, bewunderte ihn und – was das Wichtigste ist – wurde sein politischer Nachfolger.

BEN-GURION prägte dem neuen Staat seine politische Einstellung auf, und man könnte sagen, dass der Staat sich auch heute noch auf den Weichen bewegt, die von ihm gestellt wurden. Peres war einer seiner Haupthelfer dabei.

Ben-Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten basierten auf der Annahme, dass die Araber niemals Frieden mit dem jüdischen Staat eingehen würden, der auf dem gegründet worden war, was zuvor ihr Land war. Zumindest eine lange, lange Zeit lang würde es keinen Frieden geben. Deshalb brauche der neue Staat eine starke Westmacht als Verbündeten. Die Logik diktiere, dass solch ein Verbündeter aus den Reihen der imperialistischen Mächte käme, die den arabischen Nationalismus fürchteten.

Es war ein Teufelskreis: Um sich gegen die Araber zu verteidigen, brauchte Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. Solch eine Allianz würde nur den Hass der Araber auf Israel verstärken. Und so weiter, bis heute.

Der erste zukünftige Verbündete war Großbritannien. Aber diese Verbindung scheiterte: die Briten bevorzugten es, sich den arabischen Nationalismus zu eigen zu machen. Jedoch im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf der Bühne: Frankreich.

Die Franzosen hatten ein weites Imperium in Afrika. Algerien, ein offizielles Department von Frankreich, rebellierte im Jahre 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Grausamkeit.

Da die Franzosen ihren Algeriern nicht zutrauten, sich gegen sie aufzulehnen, schoben sie die gesamte Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war. Aber kein Land war bereit, sie bei ihrem “schmutzigen Krieg” zu unterstützen – außer einem.

Ben-Gurion, mittlerweile im Alterungsprozess, fürchtete den neuen pan-arabischen Führer Gamal Abd-al-Nasser. Jung, energisch, gutaussehend und charismatisch, war “Nasser” ein Redner, der begeisterte, im Gegensatz zu den alt-bekannten Arabern, an die Ben-Gurion gewöhnt war. So ergriff Ben-Gurion, als die Franzosen ihre Hand nach ihm ausstreckten, diese begierig.

Es war wieder der alte Teufelskreis: Israel unterstützte die französische Unterdrückung der Araber, der arabische Hass auf Israel verstärkte sich, Israel brauchte die kolonialistischen Unterdrücker noch mehr. Vergeblich warnte ich vor diesem katastrophalen Prozess.

Ben-Gurions Gesandter für Frankreich war Shimon Peres. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess ungeahnte Höhen. Zum Beispiel: Als die UN einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen für den algerischen Führer Ahmed Ben Bella debattierte, kam die einzige Gegenstimme bei der UN von Israel. (Die Franzosen selbst boykottierten die Versammlung).

Diese unheilige Allianz erreichte ihren Höhepunkt im Suez-Krieg von 1956, in dem Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten angriffen. Diese Operation erfuhr eine einstimmige weltweite Verurteilung. Die USA und Sowjetrussland machten gemeinsame Sache und die drei Verschwörer mussten sich zurückziehen. Israel musste das riesige Gebiet, das es besetzt hatte, zurückgeben.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle zurück an die Macht. Dieser sah ein, dass er dem sinnlosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres fuhr jedoch fort, die Allianz zu loben, die, wie er verkündete, nicht auf reinen Interessen sondern auf tiefen gemeinsamen Werten basierte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz für Satz, indem ich jeden einzelnen Satz widerlegte. Ich prognostizierte, dass Frankreich, sobald der Algerienkrieg vorüber sei, Israel wie ein heißes Eisen fallen lassen und seine Beziehungen zur arabischen Welt erneuern würde. Und das ist natürlich genau das, was geschah. (Israel wählte stattdessen die USA) .

Eine der Früchte der Suez-Operation war der Atomreaktor in Dimona. Es heißt, dass er von Frankreich an Israel als Geschenk zum Dank für Peres Dienste übergegeben wurde. In Wirklichkeit war er ein Teil von Frankreichs Handel mit Israel wie auch eine Ankurbelung der französischen Industrie. Notwendige Ingredienzien wurden an vielen Stellen durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Peres wurde in Israel in den Himmel gelobt. Es war ein Lob für einen Mann des Krieges, nicht des Friedens.

DIE KARRIERE von Peres ähnelt der Legende von Sisyphos, dem Held des altgriechischen Mythos, der von den Göttern verurteilt wurde, einen schweren Felsblock auf die Spitze eines Berges zu rollen, aber jedesmal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entglitt der Felsblock seinen Händen und rollte wieder hinunter.Nach dem Sinai-Krieg erreichte Peres Glück neue Höhen. Der Architekt der Beziehungen mit Frankreich, der Mann der den Atomreaktor erhalten hatte, wurde zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und war auf dem Weg, ein angesehenes Kabinettsmitglied zu werden, als alles zusammenbrach. Ben-Gurion bestand darauf, eine scheußliche Sabotageaffaire zu veröffentlichen und wurde von seinen Kollegen abgesetzt. Er bestand auf der Gründung einer neuen Partei, die Rafi genannt wurde. Peres war sehr zu seinem eigenen Missfallen gezwungen, daran teilzunehmen, ebenso wie Moshe Dayan, der es mit demselben Missfallen tat.

Ben-Gurion war nicht aktiv, Dayan tat nichts, wie gewöhnlich, und es oblag Peres, den Wahlkampf zu betreiben. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie beackerte er das Land. Aber bei den Wahlen gewann die Partei mit all ihren brillianten Stars nur 10 Sitze in der Knesset, die aus 120 Mitgliedern besteht, und ging in eine machtlose Opposition über. Peres Felsblock rollte hinunter.

Und dann kam die Rettung – fast. Abd-al-Nasser sandte seine Armee in den Sinai, in Israel brach Panik aus. Die Rafi-Partei beteiligte sich an der Regierung. Peres erwartete seine Ernennung zum Verteidigungsminister, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan die begehrte Position. Israel errang in sechs Tagen einen haushohen Sieg, und der Mann mit der schwarzen Augenklappe wurde eine weltweite Berühmtheit. Der arme Peres musste sich mit einem geringeren Amt begnügen. Der Felsblock rollte wieder hinunter.

Sechs Jahre lang stagnierte Peres, wohingegen Dayan sich in der weltweiten Bewunderung von Männern und insbesondere von Frauen sonnte. Und dann hat sich das Blatt wieder gewendet. Die Ägypter überquerten den Suez-Kanal und errangen einen unglaublichen Anfangssieg, Dayan zerbröckelte wie ein irdischer Götze. Nach einiger Zeit waren sowohl Golda Meir, als auch Dayan zum Rücktritt gezwungen. Peres war der offensichtliche Kandidat als Premierminister.

Aber das Unglaubliche geschah. Aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechstage-Krieges. Er wurde zum Premierminister gewählt, war aber gezwungen, Peres, den er nicht mochte, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Der Felsblock war wieder auf halbem Weg nach oben.

Die folgenden Jahre waren die Hölle für Rabin. Der Verteidigungsminister hatte nur eine Ambition im Leben: den Premierminister zu demütigen und zu unterminieren. Es war ein „Fulltime-Job“.

Um Rabin zu ärgern tat Peres etwas von historischer Bedeutung: Er schuf die ersten Siedlungen mitten in der besetzten Westbank und begann mit einem Prozess, der nun Israels Zukunft bedroht. Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der ihm seitdem anhaftet: „Der unermüdliche Intrigant“.

Ein paar Jahre später musste Rabin Wahlen vorziehen, weil von den USA erhaltene Kampfflugzeuge in Israel am Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste, um nach Hause zu gelangen, ohne den Sabbat zu entweihen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte selbstverständlich die Parteiliste an.

Dann geschah etwas. Es wurde ersichtlich, dass Rabin, nachdem er das Amt des Botschafters in den USA aufgegeben hatte, ein Bankkonto in Amerika hinterließ – etwas, das zu der Zeit verboten war. Rabins Ehefrau wurde angeklagt. Rabin nahm die Schuld auf sich und trat zurück. So wurde Peres die Nummer 1 auf der Liste und letztendlich näherte sich der Felsblock der Bergspitze.

Am Abend des Wahltages feierte Peres bereits seinen Sieg, als das Rad sich abrupt in der Nacht drehte. Unglaublicherweise hatte Menachem Begin gewonnen, der von vielen als Faschist angesehen wurde. Wieder rollte der Felsblock hinunter.

Am Abend des Libanonkrieges von 1982 (bei dem ich Yasser Arafat traf) gingen die Oppositionsführer Peres und Rabin zu Begin und forderten ihn auf, in den Libanon einzudringen.

Dann wurde Begin von der Alzheimer-Krankheit befallen und von einem anderen ehemaligen Terroristen ersetzt, Yitzhak Shamir. Eine Art Übergangsregierung folgte, da keine der beiden großen Parteien alleine herrschen konnte. Ein zweiköpfiges Rotationssystem entwickelte sich. In einer seiner Perioden als Premierminister erntete Peres unumstrittene Lorbeeren als der Mann, der Israels Inflation in dreistelliger Höhe überwand und den Neuen Schekel einführte, der immer noch unsere Münze (Münz-Währung) ist.

Der Felsblock ging wieder nach oben, als sich etwas sehr Schlimmes ereignete. Vier arabische Jungen entführten einen Bus voller Menschen und fuhren ihn gen Süden. Der Bus wurde erstürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier in dem Kampf getötet wurden, aber dann veröffentlichte ich ein Foto, auf dem zwei von ihnen nach der Gefangennahme noch lebend zu sehen waren. Daraus wurde ersichtlich, dass sie kaltblütig vom Sicherheitsdienst exekutiert worden waren.

Inmitten dieser Angelegenheit wurde Peres der Nachfolger von Shamir, wie zuvor vereinbart worden war. Peres verschaffte allen Mördern eine Begnadigung, einschließlich des Chefs des Shin Bets.

RABIN KEHRTE an die Macht zurück, mit Peres als Außenminister. Eines Tages verlangte Peres, mich zu sehen – ein ungewöhnliches Ereignis, da die Feindschaft zwischen uns bereits Teil der Folklore war.

Peres belehrte mich über die Notwendigkeit, Frieden mit der PLO zu schließen. Da dies seit vielen Jahren mein Hauptlebensziel war, konnte ich mein Lachen kaum verkneifen. Er berichtete mir dann streng vertraulich von den Oslo-Verhandlungen und bat mich, meinen Einfluss geltend zu machen, um Rabin zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich seinen Teil zu dem Abkommen beigetragen, aber Rabin war derjenige, der die folgenschwere Entscheidung traf – und der sie mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder, der mit der geladenen Pistole am Fuße der Treppen wartet, Peres ein paar Zentimeter an sich vorbeigehen lässt und auf Rabin wartet, der ein paar Minuten später hinunterkommt.

Das Nobelpreiskomitee entschied zunächst, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu verleihen. Peres Anhänger in der ganzen Welt setzten (jedoch) Himmel und Hölle in Bewegung, bis das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, den Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlauben nur drei Nobelpreisträger. Deshalb wurde Abbas kein Nobelpreisträger.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Premierminister. Hätte er sofortige Wahlen angeordnet, so hätte er einen Erdrutschsieg errungen. Aber Peres wollte nicht auf der Erfolgswelle des Toten mitschwimmen. Er wartete ein paar Monate, in denen er einen sinnlosen Krieg im Libanon führte. Am Ende verlor er die Wahl an Binjamin Netanyahu.

(Das führte zu meinem Scherz: „Wenn eine Wahl verloren werden kann, wird Peres sie verlieren. Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie trotzdem verlieren.”

In allen Wahlkampagnen wurde Peres verflucht und beleidigt. Einmal beschwerte er sich über “ein Meer von (obszönen) orientalischen Gesten”, die bewirkten, dass er noch mehr von den Bürgern orientalischer Abstammung abgelehnt wurde.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Kluges: er unterzog sich einer plastischen Operation. Sein Aussehen verbesserte sich auffallend.

Die endgültige Blamage kam, als Peres für die Wahl zum Staatspräsidenten antrat. Der Präsident, eine zeremonielle Persönlichkeit, ohne wirkliche Macht, wird von der Knesset gewählt. Jedoch Peres verlor gegen ein Nichts, einen Likud-Partei-Mitläufer namens Moshe Katzav. Es schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Katzav wurde inhaftiert und der Vergewaltigung schuldig befunden. In der darauffolgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was nach einem Anfall von kollektiven Gewissensbissen aussah.

Der Felsblock hatte die Bergspitze endlich doch erreicht. Aufgrund seiner unermüdlichen Energie hatte Sisyphos am Ende gewonnen. Der lebenslängliche Politiker, der nie eine Wahl gewonnen hatte, war nun Präsident – und wurde über Nacht sehr populär.

Peres blieben mehrere Jahre, um die neue Liebe des Volkes zu genießen, sein Lebensziel. Und dann, vor zwei Wochen, erlitt er einen Schlaganfall und verlor das Bewusstsein.

Ich hoffe, er wird genesen. Solche Menschen findet man heute nicht mehr.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

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Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Assad muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.


Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
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