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Im Mülleimer des Internets:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Faschistische Memes,
dauer-ironische Influencer und echter Hass

File:PewDiePie at PAX 2015.jpg

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von  Theatermacher und Berliner Gazette-Autor Alexander Karschnia geht dieser Type nach und schaut sich im Mülleimer des Internets um.

In jüngster Zeit sorgt ein neuer Typus YouTube-Star für Aufregung: Der dauer-ironische Influencer, der es scheinbar problemlos schafft, antisemitsche Hetze und anderen rassistischen Content zu verbreiten, frei nach dem Motto: ist doch alles nicht so gemeint!

„Kein Kommentar“: beliebte Redewendung, um etwas ohne Begründung zu verurteilen, schmallippige Antwort von Politiker*innen auf unangenehme Fragen und bekanntestes Format von euronews, in dem Nachrichtenmaterial ohne begleitende Off-Stimme gesendet wird. Es kann sich auch um eine ästhetische Strategie handeln wie in den Glossen von Karl Kraus oder den Dokumentarfilmen von Thomas Heise.

Anders als in den meisten Fernsehproduktionen wird dort auf jene unsichtbare Instanz verzichtet, die das Gezeigte explizit bespricht, einordnet und bewertet. Das Material soll für sich selbst sprechen, bzw. wird implizit durch Kameraführung und Schnitt eingeordnet und bewertet. Diese Strategie des unkommentierten Zeigens, die sich auf seine künstlerische Mittel konzentriert, statt das Gezeigte durch diskursive Sprache zu überlagern, wird oft als Befreiung der Zuschauer*innen von pädagogischer Gängelung und ideologischer Bevormundung gewertet.

Sie kann jedoch leicht selbst ins Ideologische kippen, wenn versucht wird, sich damit gegen Kritik zu immunisieren. Die Berufung auf den Kunstgriff gerät dann in irritierende Nähe zum neurechten Sprech gegen „politische Korrektheit“, „Gutmenschentum“ usw. wie beim Publikumsgespräch mit den beiden Machern des Films „Lord of the Toys“ (Regie: Pablo Ben Yakov, Kamera: André Krummel) im Berliner Sputnik-Kino (in der „Antifaschismus“-Reihe des Sprechsaals).

Der Film über eine Clique politisch fragwürdiger YouTuber hatte schon im Vorfeld für hitzige Debatten gesorgt. Die Jury des Leipziger DOK Filmfestivals hatte ihm dennoch (oder gerade deswegen?) den ersten Preis verliehen. Nun wird man dem Film kaum eine bestimmte politische Botschaft vorwerfen können. Selbst seinen Protagonisten nicht. Fragt sich, ob das ausreicht, um dem Film politische Unbedenklichkeit zu attestieren. Viel interessanter ist die Frage, ob Agit-Prop im Internet nicht ganz anders funktioniert als in den Zeiten von Hitlers hate radio. Bedarf es dazu irgendwelcher Botschaften? Oder sind sogar politische Überzeugungen mittlerweile bedeutungslos?

Mythos: Vom Flaschensammler zum Medienunternehmer

Zum Film: eine Gruppe junger Männer um den YouTuber Adlersson aka Max Herzberg wird dabei gefilmt, wie sie sich gegenseitig filmen beim Abhängen, Partymachen, „Scheißebauen“ – und das anschließend ins Netz stellen und sich genüsslich die Online-Kommentare vorlesen. Zwei von ihnen (Adlersson und Inkognito Spastiko) sind professionelle YouTuber, d.h. sie betreiben einen eigenen Kanal, haben Sponsoren und eine fanbase, die ihnen „folgt“. Diese Realität scheint immer wieder auf, wenn man Herzberg dabei zusieht, wie er „unpacking videos“ dreht, d.h. vor laufender Kamera Sponsorenpakete öffnet und Produkte bespricht. Seine Spezialität ist die Begutachtung von Schneidewerkzeugen (Messern).

Dieses Format, das man zu TV-Zeiten als nervige Dauer-Werbesendung kannte, bedeutet in Zeiten von YouTube nicht länger den Abstieg zu einer Art Staubsaugervertreter (das Los bestimmter Big Brother Kandidat*innen), sondern im Gegenteil das Entrée-Billett in die „Hall of Fame“ der digital natives, der sog. iGen: jener Generation von Teens bis Mid Twenties, die mit (besser: in) social media aufgewachsen sind.

Der Film verpasst die Chance, über die dunkle Seite dieser medialen Sozialisierung zu berichten. Stattdessen huldigt er dem Mythos Vom-Flaschensammler-zum-Medienunternehmer. Von der Realität dieses Geschäftsmodells erfahren wir jedoch kaum etwas. Wir sehen Herzberg zwar ab und zu seinem Promo-Job nachgehen, aber das dient nur als Kontrastfolie für den anderen Herzberg – jenem „Adlersson“, der andere zum Saufen animiert und dabei erniedrigt.

Solche Szenen ließen sich mit x-beliebigen Männergruppen filmen, das Besondere an dieser Truppe ist, dass die Saufereien am laufenden Band von politisch inkorrekten Kommentaren begleitet werden – um es in der verharmlosenden Sprache der Filmemacher zu sagen. Konkret geht es von Anfang an um einen zynischen Antisemitismus, der ein fester Bestandteil dieser speziellen Prollkultur zu sein scheint. Es beginnt mit der „challenge“, Sekt aus einer Melonenhälfte zu schlürfen, wobei Adlerssons erstes Opfer mit Schaumwein vorm Mund etwas von „dreckigen Juden“ faselt. Etwas später wird der mittlerweile sturzbetrunkene Mann von Adlersson mit dem Deodorant seines Mitbewohners „vergast“. Kein Kommentar.

Brecht und der politische Dokumentarfilm

Teile des Kinopublikums reagierten bei der Aufführung im Sputnik-Kino mit einem penetrantem Beavis and Butt-Head-Kichern. Der andere Teil des Publikums übte sich anschließend in weich gespülten, einfühlsamen Nachfragen beim Publikumsgespräch, an dem auch Freddy Seibt, einer der Protagonisten teilnahm (im „Evil German“ T-Shirt). Man versicherte sich gegenseitig, dass die heftigen Kritiken, die der Film ausgelöst hatte, vollkommen überzogen seien. Kopfschüttelnd wurde eine „Prenzlberg-Mutti“ erwähnt, die kritisiert hatte, der Film „vermenschliche“ seine Protagonisten. Gelobt wurde die Kunsthaftigkeit des Films, seine Dramaturgie: „Bertolt Brecht hätte das sicherlich gefallen“, meinte der Kurator Lars Dreiucker. Das ist mit Sicherheit auszuschließen.

Nun steht der politische Dokumentarfilm tatsächlich in einer bestimmten Brecht-Tradition. Dabei geht es um zwei zentrale Punkte: Haltung und Distanz. Die künstlerische Darbietung hat nicht der Einfühlung zu dienen, sondern im Gegenteil der „Ausfühlung“. Brechts berüchtigter V-Effekt dient dazu, die Distanz zwischen Publikum und fiktiven Figuren zu erhöhen.

Zweitens: wichtiger als jede Botschaft, die ein Kunstwerk mitzuteilen vermag, ist die Haltung, die sie vermittelt. Voraussetzung dafür ist, dass die Künstler*innen selbst eine Haltung besitzen. Den Macher*innen von „Lord of the Toys“ mangelt es an beiden. Wie Herzberg sich weigert, sich von seinen rechtsextremen Fans & Followern zu distanzieren, weigern sie sich, sich von ihm zu distanzieren. Der Preis dafür ist hoch: Statt einen kritischen Film über eine gefährliche Entwicklung der gegenwärtigen Kulturindustrie zu drehen, produzieren sie eine Helden-Story.

Dafür übergehen sie Herzbergs enge Verbindung zur Identitären Bewegung und übertreiben seine Bedeutung (er sei „ sehr mächtig“): Aktuell hat Adlersson 235.515 Abonennten, zum Vergleich: Rezo 1.051.134, Rewi 2.8 Millionen, Julien Bam 5.5 Millionen und PewDiePie, der weltweit erfolgreichste YouTuber 98,9 Millionen. Vor allem aber scheitern sie am eigenen Anspruch, etwas über das „vorgeschaltete System“ zu vermitteln. Kann es sein, dass dieses “System”, der “Plattform-Kapitalismus”, wie manche concerned netizens seit längerem befürchten, zu einer Maschine verkommen ist, die nur noch dazu dient, Nazis zu produzieren? Was passiert in diesem Black Hole YouTube?

Das Übel unsrer Zeit ist der „ironische Faschist“

Dabei hat “Lord of the Toys” durchaus gelungene Sequenzen: Zu nennen wäre die Oktoberfest-Sequenz, das Highlight des Filmes. Dabei geht es um handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen der Clique und einer Gruppe von Migrant*innen. Diese Sequenz zeigt eindrücklich, wie solche Vorfälle, die immer wieder in die Schlagzeilen kommen, mutwillig herbeigeführt werden können: In diesem Fall von einer jungen Frau, die in der Mitte des Films auftaucht und zur Freundin des zweiten Protagonisten, Inkognito wird. Kurz vor den Auseinandersetzungen erzählt sie, dass sie Mitglied des III. Weges war, einer militanten Neonazi-Organisation, der die NPD zu liberal ist (was jedoch durch den Verzicht auf Erläuterungen leicht zu überhören ist). Immer wieder geht sie einen jungen migrantischen Mann an: „You are ugly. Go back to your country. We don’t like you.“ Kurz darauf fordert sie ihren Freund auf, endlich tätlich zu werden: „Der hat mich angegriffen! Tu endlich was!“ Die Sequenz endet damit, dass Herzberg der Gruppe zu ruft: „We are Nazis and we are proud of it!“

Nicht dass Herzberg alias Adlersson damit überführt wäre – das ist natürlich auch nur ein Spruch wie: „Der Hausherr ist rechts!“ Der Satz ist Cliquen-Code, er zirkuliert zunächst intern, wird aber schon bald zum Slogan, der ihnen auf der Straße von Fans & Followern zu gerufen wird, wie Herzberg seinem Vater erzählt: „Er verbreitet sich immer weiter. Nur das zählt!“ Das Übel unsrer Zeit ist nicht der stolze Nazi, sondern der „ironische Faschist“. Das Problem sind nicht die, die meinen, was sie sagen – das Problem sind die, die es nicht so meinen…oder doch…oder doch nicht… Herzberg alias Adlersson ist kein neofaschistischer Agitator, er ist etwas Schlimmeres: ein toxischer Influencer. Das Gift, das sich durch ihn verbreitet hat einen Namen: „irony poisoning“.

Höhenflug und Absturz

Dafür gibt es Vorbilder: PewDiePie, der sich das ganze Jahr ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Bollywood-Musikkanal um den Platz 1 auf YouTube lieferte (Slogan: „Subscribe to PewDiePie!“), hat vor zwei Jahren selbst einen Skandal provoziert, indem er zwei lachende und singende halbnackte Männer in Indien dafür bezahlte, ein Banner zu entrollen mit der Aufschrift: „Death to all Jews!“ Just joking!?

Am 15. März 2019 stürmte ein Mann in der Stadt Christchurch (Neuseeland) in zwei Moscheen, erschoss 51 Menschen und verletzte 50 weitere, zum Teil schwer. Das Massaker übertrug er live ins Internet. Der letzte Satz vor der Tat: „Subscribe to PewDiePie!“

Nun schien Ironie lange das Gegengift für Ideologien zu sein: Wie kann Ironie selbst zur Ideologie werden? Ideologien funktionieren durch penetrante Wiederholung: Bestimmte Worte, Sätze, Redewendungen werden so lange wiederholt, bis man sie den Köpfen eingehämmert hat. Anders als im vertikal organisierten Rundfunk funktioniert das im horizontal organisierten Netz viral, es verbreitet sich von selbst. Am besten funktioniert das durch „Witzelsucht”. Jede Aussage wird sofort ironisiert, veralbert, verballhornt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ spaßt Herzberg. Es ist die Ironisierung dieses Satzes, die ihn überführt. Denn wenn es ein „faschistisches Programm“ gibt, besteht sie darin: Jenen Satz (Artikel 1 GG) ins Lächerliche zu ziehen.

Denn wenn alle würdelos sind, hast Du nur eine Wahl: entweder Du entwürdigst oder Du wirst entwürdigt. Was Typen wie er nicht verstehen ist, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Der Preis der funny games ist die Depression, die in der iGen endemisch ist: Auf die manischen Schübe, ausgelöst durch digitale Gratifikationen, folgt regelmäßig der Absturz (der öffentliche psychische Zusammenbruch von YouTube-Stars ist zum eignen Genre geworden).

Dieser brutale Downer ist der technischen Struktur eingeschrieben: „Sad by design“ nennt es der niederländische Internetkritiker Geert Lovink in seinem neuen Buch: „digitaler Nihilismus“. Die größte Verfehlung des Films besteht darin, diesen Teil der Realität nicht zu zeigen. Herzberg bleibt bis zum Schluss souverän: Er wird so gezeigt, wie er gesehen werden will. Er triumphiert am Ende noch über die Versuche von YouTube, ihn zu zensieren. Was wir nicht sehen ist die Kümmerlichkeit einer solchen, künstlichen Existenz – einen traurigen Clown, der den Weg zurück nicht mehr findet. „Der Hausherr ist rechts?“ Die Wahrheit ist: Hier ist niemand der Herr – und keiner zu Haus.

Der „große Austausch“, den sowohl Identitäre wie der Christchurch-Attentäter angesichts von Migration halluzinieren – er findet statt! Doch es sind nicht andere Menschen, die uns ersetzen, sondern Maschinen. Adlersson und seine Bro-Army haben sich ihnen längst mit Haut & Haaren verschrieben. Da hilft auch keine rote Pille. „Und von jetzt ab und eine ganze Zeit über/Wird es keinen Sieger mehr geben/Auf eurer Welt, sondern nur mehr Besiegte.“ heißt es in Brechts Fatzer-Fragment.

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PewDiePie at PAX 2015
Author camknows from Maple Valley, WA, USA
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Seenotrettung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

 Kaum ein Thema in der Sommerfrische
Palavas-les-Flots / Südfrankreich

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Auch in der Hitze des Sommers 2019 treiben die in Seenot Geratenen über das Mittelmeer in Richtung des Rettung verheißenden Ufers von Südeuropa und klagen stumm die politische Führungsschicht der Europäischen Union der ’Unmenschlichkeit’ an. Das Thema der „Rettung aus Seenot“ ist jedoch nicht neu und diese alte ’Geschichte’ wird den Europäern erst wieder bewusst, wenn der Grieche Odysseus sein ’Lied’ anstimmt.

Doch an der südfranzösischen Mittelmeerküste, direkt am Hafeneingang der sommerlichen Touristenmetropole Palavas-les-1111Flots, südlich von Montpellier gelegen, steht seit 2014 das mehr als nur bewundernswerte ’Denk-mal’ der Künstlerin Nella Buscot: „L’Espoir“ (Frz.: Die Hoffung). Das Monument, bestehend aus 5 sich gegenseitig stützenden Bronzefiguren, verkörpert durch seine erschreckend plastische Emotionalität der in Seenot geratenen Menschen, das gerade jetzt vor den Augen aller Europäer laufende, medial präsentierte aktuelle Ereignis der ’Naufrage’/des ’Schiffbruchs’ auf See (Siehe: www. Nella Buscot). ’Frontex’ oder die ’European Border and Coast Gard Agency’ (Europäische Grenz- und Küstenwacheagentur), die amtlichen Wächter über Europas Außengrenze im Mittelmeer sitzen so indirekt auf der Anklagebank, obgleich sie „wie immer“, nur „ihren Anweisungen folgen“, ebenfalls wie die vielen über „Verteilungsquoten zockenden“ eigentlich verantwortlichen politischen Repräsentanten der EU-Staaten.

Diese monumentale Figurengruppe ’Die Hoffnung’ mit seinen fast wirklich lebenden so menschlichen ’Bronzestatuen’ drückt all das Leid aus, das Menschen zu erdulden haben, die den Tod im Meer direkt vor sich sehen und dennoch die ’Hoffnung’ auf Leben, ein besseres Leben in Europa, (noch) nicht verloren haben. So kann, so muss sie verstanden werden, die gehoben Hand, diese fast letzte Bewegung des Knaben, sich an „l’espoir“/„Hoffnung“ klammernd, diese ’himmelweisende’ Hand, die Richtung Europa zeigt. Ein Dank sei ausdrücklich ausgesprochen an Frau Buscot und an den französischen Regionalpolitiker und Bürgermeister Christian Jeanjean, aufgrund deren Engagement es dieses „Wunder“ an der Küste von Palavas-les-Flots bewundert werden kann (www.midilibre.fr/2016/02/25/palavas-les-flots-nella-buscot-a-conte…).

Der menschliche Touristenstrom, der im Sommer 2019 die Straßen von Palavas-les-Flots überschwemmt und die Tische der Restaurants füllt, dient jedoch dem Kommerz und schafft das bekannte südfranzösische Sommerflair. Wie auch ich, gesättigt vom Angebot ’Moules et frites’ und belustigt von den abendlichen „Estivales“ (What to do on a hot Friday night/Was unternehmen an einem heißen Freitagabend? Siehe auch : www. Palavas-les-Flots), denken diese flanierenden Touristen jedoch weniger an das laufende Drama der ’Seenotrettung’ im Mittelmeer. Ebenso bedauerlich ist, dass es im aktuellen Sommer des Jahres 2019 in keinem der zahlreichen Läden der Strandpromenade von Palavas-les-Flots zumindest eine einzige Postkarte oder Bildreproduktion des mahnenden Denkmals als kommerzielle Unterstützung des Projektes zu kaufen gab. Diese waren wohl alle schon ausverkauft…

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Transcanal à Palavas-les-Flots.

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Maaßen piesackt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hatte ich nicht all die Jahre – die Fahne als Rückgrat ?

Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef von

Hans-Georg Maaßen sieht bei der CDU-Basis den „sehr großen“ Wunsch nach einem Politikwechsel. Den will er mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer besprechen.

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Diskussionskultur. Es gibt Berufspolitiker in allen Parteien, die fühlen sich – wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht ihrer Meinung oder dem so genannten Mainstream entsprechen. Dann gleitet die Diskussion schnell von der Sache ab und der Störenfried wird persönlich angegriffen und diskreditiert.

Viele von diesen Politikern müssen wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten und sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Und meine Meinung hinsichtlich Asyl und Migration, Energiepolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wird von sehr vielen Menschen geteilt und sollte nicht einfach durch eine persönliche Verunglimpfung vom Tisch gewischt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ihnen keine Haltung, die Sie noch mit der CDU verbinde…
Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-Anhänger, Wähler und ich selbst völlig anders. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung haben dies übrigens auch deutlich gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam. Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat die Andeutung, Sie aus der Partei auszuschließen, relativiert. Sind Sie erleichtert?
Ich bin erleichtert, dass sie von den Medien nur missverstanden wurde, und ich glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klarstellung. Das erleichtert es mir, für die CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei nicht realistisch und basiere nicht auf Werten. Wie wollen Sie damit der sächsischen CDU helfen?
Ich hatte geraten, dass er sich von der Berliner Parteizentrale im Wahlkampf ein Stück weit emanzipiert und so seine Positionen und Stärken herausstellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, in der Frage der Zurückweisung an Grenzen. Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Wähler von ihm eine realistische und an Werten orientierte Politik erwarten.

Fichier:Bundesarchiv B 145 Bild-F041446-0036, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Strauß, Kohl.jpg

Die Wert-schöpfung wurde immer sehr hoch gehandelt – in den Unionen

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der CDU und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, hält Ihnen vor, der Partei zu schaden. Lässt Sie das kalt?
Soll das bedeuten, den Mund zu halten und Hurra zu schreien, weil jede Kritik an der Parteiführung der Partei schaden könnte? Der CDU würde ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun.

Ich bin von lokalen CDU-Kandidaten gebeten worden, sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass ich dazu beitragen kann, dass sie für die CDU erfolgreich sein werden. Und das tue ich gerne, und ich spüre, dass ich die klassische CDU als Partei der Deutschen Einheit und des Rechtsstaats vertrete, die die Menschen wählen wollen. Mir vorzuhalten, ich würde der Partei schaden, nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich.
Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren Positionen bei einem Bundesparteitag der CDU nur zehn Prozent der Delegierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für eine kleine Minderheit zu engagieren?

Quelle      :      Tagesspiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Greta ist großartig!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?

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Kolumne die eine Frage von Peter Unfried

Sagen wir es in aller Nüchternheit: Greta Thunbergs Segelschiffsreise nach Amerika könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus. Die epochale Dimension freilich müssen Gesellschaft und Politik danach im Wechselspiel realisieren.

ie Segelschiffsreise von Greta Thunberg, 16, nach Amerika erregt die Leute wie sonst nur Identitätspolitik. Die einen finden es vorbildlich, dass die Klimapolitikaktivistin nicht zum UN-Klimagipfel fliegt, die anderen finden es nicht vorbildlich, weil indirekt halt doch auch Emissionen entstehen, wie die taz berichtete. Die Dritten finden es ganz schlimm, dass man auf diese Emissionen hinweist. Die Vierten sagen, sie hätte skypen sollen, das wäre wirklich vorbildlich. Den Fünften ist das mit der Hightechsegeljacht einfach zu fett. Die Sechsten sagen, sie hätte fliegen sollen wie jeder normale Mensch auch. Die Siebten beklagen die Heiligenverehrung von Thunberg. Und den Achten geht die junge Frau einfach auf die Nerven. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren persönlichen Einwand übersehen haben sollte.

Die religiöse Anbetung ist einfach zu erklären, sie funktioniert analog zu der Jesu Christi, der die Menschheit retten musste, weil sie es selbst nicht draufhatte. Warum wird aber Thunberg für ihr Engagement brutalst kritisiert, und warum wird an ihr rumpsychologisiert, bis es raucht?

Es gibt zwei zentrale Gründe. Das folgt aus der Logik jeder Verhinderungsindustrie: Ignoriere das Problem (Erderhitzung), stell die Charakterfrage (die ist blöd, krank, fies), oder beschwöre böse Mächte (Eltern, Eliten, Ideologen). Es folgt aber auch aus der praktizierten Kultur eines festangestellten Bildungsbürgertums, das sich politisch – links, liberal wie konservativ – zumindest in der Außendarstellung auf Charakter- und Inszenierungsfragen, die „richtige Sprechposition“ und die Suche nach „Schuldigen“ reduziert hat. Die einmalige Verwendung des Wortes „Fickmaus“ von einem Politiker im Suff würde die Mediengesellschaft hyperventilieren lassen. Die politische Vernichtung der Zukunftsindustrie Solar und der Rückbau der Windbranche mit seinen realen Konsequenzen verläuft weitestgehend undebattiert. Ich will das nicht gegeneinanderstellen, nur klarmachen, worüber wir bisher sprechen wollen. Und worüber nicht. Über Klimapolitik.

Besonders putzig ist in dem Kontext die Idee, urplötzlich auftretende und massenhaft praktizierte individuelle „Vernunft“ würde den Durchbruch bringen. Look at yourself.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

Unten    —       Bicycle in Stockholm with references to Thunberg: „The climate crisis must be treated as a crisis! The climate is the most important election issue!“ (11 September 2018)

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Der Wald stirbt leise

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Klimawandel in Deutschland

Von Ulrike Fokken

Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr. Selbst Förster sind hilflos.

Einzelne Fichten stehen noch. Sie ragen aus dem grünen Blättermeer der jungen Buchen, hüfthohe Fichten wachsen unter ihnen nach. Aus dem buschigen Jungbaumgewirr schießt hier und dort eine Buche in die Höhe, ähnlich einem Pubertierenden inmitten einer Schar Grundschüler. Dürr ist der Wald von Götz Freiherr von Rotenhan in den vergangenen Wochen geworden, die einzelnen Baumkronen von Fichten, Lärchen, Kiefern, Eichen, Buchen ausgedünnt, das Kronendach in 20, 25 Meter Höhe löchrig. Bäume, die noch vor wenigen Wochen mächtig dastanden, liegen am Weg. Ihre Stämme stapeln sich entrindet am Waldrand, ragen astlos aus dem Unterholz, türmen sich abholbereit zugeschnitten hinter der Scheune auf dem Familiengut. Der Wald stirbt.

„Ich komme mit dem Auszeichnen gar nicht mehr hinterher“, sagt Förster Simon Schuon, der den 600 Hektar großen Wald von Götz von Rotenhan in Unterfranken, zwischen Bamberg und Coburg, betreut. Die Fichten, Lärchen und Kiefern vertrocknen schneller, als er sie mit der signalroten Farbe kennzeichnen kann. Damit zeigt Schuon den Sägern, welche Bäume sie fällen sollen. Meckern würden die, erzählt Schuon, dass er nicht alle ausgezeichnet habe, wenn sie mit der Arbeit beginnen wollen. Die Borkenkäfer haben zwischen Schuons Gang durch den Wald und dem Eintreffen der Säger wieder Fichten befallen. „Und die Lärche steht auf einmal ohne Rinde da“, sagt Schuon.

100.000 bis 120.000 Hektar Forst hat die Dürre seit dem Sommer 2018 in Deutschland dahingerafft – das entspricht in etwa der Fläche von Hamburg und Bremen zusammen. Im Thüringer Wald sind 5 Prozent der Bäume abgestorben, etwas weiter nördlich im Nationalpark Hainich platzt die Rinde der Rotbuchen wie die Kruste am Pizzarand. Am schlimmsten trifft die Trockenheit die flächendeckend gepflanzten Kiefern und Fichten. Die Kiefern brechen und brennen, wie in Brandenburg. Hektarweise fallen die Fichten durch die plagenden Borkenkäfer im Harz, in Sachsen, im Fränkischen Wald. Stehen Fichten voll im Saft und haben ausreichend Wasser, produzieren sie Harz und können sich so gegen den Borkenkäfer wehren. In der Trockenheit schaffen sie das nicht, da ihr Organismus zum Erliegen kommt.

Die Hälfte des deutschen Waldes sind Kiefern und Fichten. Baum an Baum, eine 5,2 Millionen Hektar große Wirtschaftsfläche verteilt auf alle Bundesländer. Die Forstbesitzer spüren neben den Landwirten als Erstes die Auswirkungen der Erderwärmung auf ihre Produktionsflächen und ihre Wirtschaftsweise. Das seit 200 Jahren gepflegte Geschäftsmodell Forst droht im Klimawandel zu versagen, die Preise für Holz fallen immer mehr. Denn Waldbesitzer ernten seit Herbst 2018 mehr Bäume, als der Markt zu betriebswirtschaftlich vertretbaren Preisen aufnehmen kann. Die Forstbesitzer wollen retten, was geht, bevor ihre Bäume absterben, von Pilzen zersetzt oder von Borkenkäfern befallen werden. Teures Buchenholz wird so zu Brennholz, das aber allenfalls die Hälfte des Preises bringt.

Am stärksten verfällt der Preis für die Fichte, den „Brotbaum der Forstwirtschaft“, der lange als sichere Einnahmequelle galt. Mancherorts ist der Preis für Fichtenholz auf ein Drittel gesunken. Das von Borkenkäfern angenagte, bläulich verfärbte Holz ist in manchen Gegenden unverkäuflich. Gleichzeitig steigen die Kosten: Holzsäger sind rar und lassen sich sehr gut bezahlen. Ihre Stundenlöhne sind um 50–70 Prozent gestiegen – innerhalb der vergangenen Wochen. „Die Marktlage ist katastrophal“, sagt Götz von Rotenhan, der 600 Hektar Mischwald in Unterfranken bewirtschaftet und als Vizepräsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes 700.000 Wald­besitzerinnen und Waldbesitzer vertritt.

Manche Böden sind bereits irreparabel

Seit 200 Jahren pflanzen Förster in Deutschland massenhaft Kiefern und Fichten. „Das Symbol kraftvoller, ertragsorientierter und selbstbestimmter Forstwirtschaft“ nennt Christian Kölling von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft die Fichte. Fichten wachsen schnell und gerade, Forstbesitzer verdienen gut an ihnen, die Sägeindustrie hat sich auf die langen Stämme eingeschossen. Aber Fichten wurzeln auch flach, ihre Wurzeln dringen daher nicht bis zur Feuchtigkeit in die unteren Bodenschichten. Und in diesem Sommer können selbst Tiefwurzler wie die Eiche kein Wasser mehr aus dem Boden ziehen. Die Böden sind metertief trocken.

„Eine intensive Waldbewirtschaftung macht den Wald wahrscheinlich anfälliger für die Folgen des Klimawandels“, sagt Andreas Fichtner, Ökologe an der Leuphana Universität Lüneburg. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen des globalen Wandels auf die Funktionalität der Wälder. „Problematisch ist der Verlust der Bodenfunktionen durch die vielen Rückegassen, also Wege, auf denen die Erntefahrzeuge fahren, oft alle 20 Meter, und den Einsatz von tonnenschweren Erntemaschinen.“ Schätzungsweise die Hälfte des Bodens in deutschen Wäldern ist geschädigt, mancher Boden irreparabel. „Der Unterboden in 1,50 Meter Tiefe erholt sich dann meist nicht mehr, der ist dermaßen verdichtet, da sind alle Poren zerdrückt“, sagt Fichtner.

Ein gesunder Waldboden ist keine kompakte Masse, sondern ein offenes System, eine lockere, nährstoffreiche Masse, die von unzähligen Poren durchzogen ist. Die feinsten Wurzeln von Bäumen wachsen dort hindurch und gelangen je nach Baumart auch sehr weit in die Tiefe. Die Wurzeln bilden Netzwerke, über die Bäume miteinander Nährstoffe austauschen. „Es wird vermutet, dass Bäume über die Wurzelnetzwerke in Stresssituationen auch Wasser austauschen können“, erklärt Fichtner. „Ganz viel von dem, was wir oberirdisch sehen, passiert unterirdisch.“

Bislang haben Förster mit dem Verkauf des „Brotbaums Fichte“ auch die Verluste ausgeglichen, die die Forstwirtschaft produziert. Sie finanzieren Pflanzungen und seit einigen Jahren auch Mischwälder, die in der Natur kostenlos entstehen. Eicheln, Bucheckern, die Samen von Ahornen, Birken, Ulmen, Kiefern und auch Fichten verbreiten sich von Natur aus selbst. So verjüngt sich auch ein Wald von selbst und Bäume jeden Alters wachsen heran. Stehen nur Fichten in einer Monokultur, verbreitet sich nichts, die Naturverjüngung bleibt aus.

Dead trees in Bavaria and Czechia.JPG

Die übelsten großflächigen Fichten- und Kiefernmonokulturen gehören oft den Bundesländern. Die Landesforstverwaltungen treiben mal mehr, mal weniger den Waldumbau voran, je nach Kassenlage und politischem Druck. So will das Kiefernland Brandenburg jedes Jahr 12.500 Hektar Kiefernforste in einen Laubmischwald verwandeln, schafft jedoch seit Jahren nicht mehr als 1.500 Hektar. Im Jahr 2015 wandelten die Landesförster 18 Hektar in Laubmischwald – von 735.000 Hektar Kiefernforst. Nur die kleinen Waldbauern übertreffen die Staatsförster in ihrer Fichten- und Kiefernfixiertheit. Sie beackern 5, 3 oder manchmal nur einen halben Hektar, pflanzen je nach Region Fichten oder Kiefern, die dann 20 Jahre lang dicht wie Maisstängel stehen, durch die kein Reh und kein Spaziergänger passt.

Dann durchforsten sie, sägen einen Teil raus, warten noch 10, 20 Jahre und schlagen dann alles auf einmal. Oder sie setzen auf einen Sturm, der ihnen die Arbeit abnimmt, und freuen sich über steuerliche Abschreibungen. Aufforsten kostet 6.000 Euro pro Hektar, mit Zaun gegen die Rehe kommen die Waldbauern auf 9.000 Euro pro Hektar. Die Kleinstforstbesitzer lassen ihre Flurstücke deswegen oft liegen, bis Gras zwischen den Baumstümpfen wächst. „Gras, Maus, aus“, sagt ein ökologisch arbeitender Förster in Bayern. Stehen die Grasbüschel zu dicht, graben nur noch Wühlmäuse ihre Gänge unter den Grasmatten und sorgen dafür, dass einfliegende Baumsamen nicht aufgehen können.

Waldsterben 2.0

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Oben        —     Völlig devastierter Waldhang im tschechischen Erzgebirge 1998 – Ursache für dieses großflächige Absterben waren die Rauchgase aus veralteten Braunkohlekraftwerken.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Waldschaeden Erzgebirge 2.jpg
  • Erstellt: ‎1‎. ‎Januar‎ ‎1998

 

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Unten      —       Tote Bäume auf dem Dreisesselberg im Bayerischen Wald an der bayerisch-tschechischen-Grenze.

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Neues vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

Migros supermarket Lugano Switzerland.jpg

Quelle     :       INFOsperber ch.

Von  Niklaus Ramseyer

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.

Der Wasser-Wahnsinn der Migros

Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.

Stilles Mineralwasser.jpg

Um wievielmal «besser» oder «gesünder» norwegisches Glasflaschenwasser sein könnte als Hahnenwasser in Berner oder Zürcher Haushalten, steht nicht fest. Der TV-«Kassensturz» könnte ja einmal Wasserfachleute zur Blind-Degustation einladen.

[Red. Der Mediensprecher von Migros, Tristan Cerf, meinte, dass mehr als 60 Prozent des von der Migros angebotenen Wassers aus heimischen Quellen stamme. Zudem habe «der Transport einen minimalen Einfluss auf die ökologische Bilanz». Letzteres bestreitet die Alpeninitiative.]

Aldis «Prosciuto Cotto» aus Holland und Österreich

Wo aber die Migros ihren eigenen Werbespruch ad absurdum führt, mag in punkto Transport-Unfug auch Aldi nicht zurückstehen. Dabei schummelt Aldi auch noch: Mit der Bezeichnung «Gusto Italiano: Prosciutto Cotto», dreht er seiner Kundschaft gekochten Schinken an. «Italiano» ist daran allerdings wenig: Der Schinken stammt von Schweinen, die in Holland gemästet und geschlachtet wurden. In Kühllastwagen wird das Fleisch nach Italien transportiert, wo es verarbeitet (und mit «Gusto» angereichert?) wird. Von Italien reisen die Schinken («made in Holland» und «gustiert» in Italien) nach Österreich weiter, um dort geschnitten und verpackt zu werden. Erst nach dieser Rundreise über ganze 1700 Kilometer kommt der «Prosciutto» in die Aldi-Filialen. Die Alpeninitiative attestiert ihm «eine 9 Mal höhere CO2-Bilanz als einheimischem Schinken».

Export-Luft aus der Dose

Dümmer geht nimmer? – Doch, es geht! Und zwar so: «Schweizer Bergluft» wird in Spraydosen als «Swiss Air Deluxe» in Grossstädten Südostasiens verkauft. Nach dem Transport über fast 20’000 Kilometer. Auch hier wäre eine Blind-Degustation (diesmal mit Lufthygienikern) dringend angesagt.

Diese drei Produkte haben es in die Endrunde der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» geschafft. Bis zum 15. September kann die Öffentlichkeit hier abstimmen und entscheiden, welche der drei Iditotien den «Teufelsstein» 2019 erhalten soll.

Es geht auch anders

Gleichzeitig würdigt die Alpeninitiative aber auch drei positive Beispiele, die das Migros-Kriterium «aus der Region für die Region» ehrlich erfüllen:

  • Ein «wirklich regionales Bier» aus Satigny am Genfersee.
  • «Repair Café» – ein Reparaturservice der Konsumentenschutz-Organisationen, der dem Prinzip folgt: «Reparieren, statt investieren und neu produzieren!»
  • Eine Fischzucht, die warmes und sauberes Wasser aus dem Gotthard-Basistunnel für ihre Produktion nutzt.

Eine dieser drei lokal verankerten Firmen wird mit dem «Bergkristall 2019» ausgezeichnet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor kauft ab und zu bei der Migros ein. Und er stimmt bei der Wahl zum «unsinnigsten Transport 2019» mit Überzeugung für das «Voss»-Wasser aus der Migros, weil da die Diskrepanz zwischen Werbe-Anspruch und Kommerz-Realität besonders krass ist.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Migros supermarket Lugano Switzerland

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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Rapinoe, Rackete, Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Kapitäninnen

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Von Patricia Hecht

Drei Frauen werden auf die Cover internationaler Medien gehoben. Es ist Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich neu sortiert.

Innerhalb einer Woche im Juli werden zwei Frauen zu den Galionsfiguren eines feministischen Aktivismus. „Captain America“ betitelt die Washington Post ein Foto der US-Fußballerin Megan Rapinoe in Anspielung auf den Marvel-Superhelden. „Captain Europe“ titelt der Spiegel, auf dem Cover das Porträt der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Nur eine fehlt, um den Dreiklang der Ikonen perfekt zu machen: „Captain Climate“. Sie wissen, wer gemeint ist.

Diese drei Frauen zwischen 16 und 34 Jahren stehen für eine neue Qualität von zivilgesellschaftlichem Engagement. Klar, Rapinoe ist in erster Linie eine der besten Fußballerinnen der Welt. Aber sie nutzt ihre Prominenz als selbstverständliche Bühne, um für Antirassismus und Rechte von LGBTI einzutreten. Carola Rackete wurde eher unfreiwillig auf die Bühne gehoben, bespielt sie aber, weil nötig. Und Greta Thunberg hat sich ihre Bühne gewissermaßen selbst gebaut.

Dass drei junge Frauen auf die Cover internationaler Medien gehoben und in weiten Teilen gefeiert, stellenweise auch ätzend angefeindet werden, mag dabei wie ein zeitlicher Zufall scheinen. Aber es ist keiner. Ihr Protest wurzelt in einer Politik, die an zentralen Fragen der Zeit scheitert oder humanitäre, egalitäre Positionen sogar aktiv bekämpft. Wo der Staat versagt und Politik in die Katastrophe führt, stehen die drei Frauen für das unaufgeregte Eintreten für eine lebenswerte Zukunft.

Allen drei geht es um positiven Wandel. Die eine will sexuelle Rechte für alle, die zweite setzt das Recht auf Seenotrettung durch, die dritte streikt für eine Welt, in der wir überleben können. „Es gehört alles zusammen“, sagt Rapinoe. „Es ist unsere Zukunft“, sagt Thunberg. Und Rackete sagt schlicht, sie mache es, „weil es notwendig ist“. Für keine ist trennbar, was sie lebt und wofür sie eintritt, keiner geht es um Aufmerksamkeit um ihrer selbst willen. Die internationale Präsenz von Rapinoe, Rackete und Thunberg ist auch Ausdruck eines Bedürfnisses nach authentischen und glaubwürdigen Identifikationsfiguren.

Sie ist zudem Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich langsam, aber sicher neu sortiert. Die Prominenz bedeutet eine Abkehr von der Figur des Helden, wie Julian Assange sie vor rund zehn Jahren noch verkörperte: sich im Glanz der Prominenz sonnend, narzisstisch und egoman. Sie bedeutet ebenso eine Abkehr von der lauten, kraftstrotzenden Männlichkeit, wie sie die Antagonisten der Frauen inszenieren: Trump und Salvini.

Quellbild anzeigen

Natürlich, die Macht liegt in deren Händen. Von heute auf morgen verschwinden keine Strukturen, die sich jahrhundertelang etabliert haben. Aber Rapinoe, Rackete und Thunberg haben das Rollenverständnis, das in diesen Strukturen begründet liegt, längst hinter sich gelassen. Sie sind Herausforderinnen einer überholt wirkenden Form männlicher Autorität. Und damit verändern sie die Gesellschaft.

Quelle      :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Das Meer in der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Ein Essay über ein Meer, das Hilfe braucht

Von Doris Akrap

Früher war das Mittelmeer Zentrum der Identität Europas, Symbol für Innovation und Verbundenheit. Heute wenden sich die Menschen von ihm ab.

rüher hielt man die Gegend hier, das westliche Ende des Mittelmeers, für das Ende der Welt. „Non plus ultra“ – „Nicht mehr weiter“ – soll auf den Schildern gestanden haben, die vor dem Atlantik warnten und die Herkules auf dem Felsen von Gibraltar und dem nordafrikanischen Berg Dschebel Musa angebracht haben soll.

Heute stehe ich an der Küste im spanischen Tarifa und blicke nicht nach Westen Richtung Atlantik, sondern nach Süden. Von Tarifa aus hat man einen Panoramablick über die Straße von Gibraltar, auf das Rifgebirge bis hin zu den weißen Häusern im marokkanischen Tanger. Gerade mal 15 Kilometer ist die nordafrikanische Küste entfernt. Und trotzdem scheint es, als würde unsere Welt hier aufhören und eine neue beginnen. Früher einte das Mittelmeer das Hier und das Drüben, heute trennt es beide Seiten. Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, hier am Lieblingsmeer des Massentourismus, an meinem Lieblingsmeer. Es gibt zwar in Tarifa kein Schild mit der Aufschrift „Nicht mehr weiter“. Aber ich hatte dort einen grausamen Gedanken: Europa hat das Mittelmeer aufgegeben.

Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa.

Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte – seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: „Neid!“ Mindestens ein Zuhörer fragt: „Keine Flüchtlinge gesehen?“, „Bist du etwa geflogen?“, „Wie kann man da überhaupt noch guten Gewissens hinfahren?“. Als wäre es ein abgeschiedenes, schwer zu erreichendes, fieses Ungetüm, dem man nicht begegnen will.

Dabei ist es – sein lateinischer Name „mare mediterraneum“ betont dies unzweifelhaft – ein Meer zwischen Land, also ein Meer, das Länder verbindet. Es ist mare nostrum. Es ist unser Meer. Und diesen Anspruch sollten wir nicht aufgeben. Denn es geht uns alle an, die wir am und vom Mittelmeer leben. Vor allem aber uns Europäer, als wirtschaftlich mächtigster und damit verantwortlichster Mittelmeeranrainer. Allen Wahlberechtigten dieses Kontinents sollte es ein dringendes Anliegen sein, endlich jemanden zu finden, der unser Meer beschützt.

Bei Google hat das Mittelmeer 4,5 von 5 Sternen. Bekannte und geschätzte Eigenschaften: blau und lauwarm. Jeder kennt den Empfang, den das Mittelmeer seinen Besuchern bereitet: Man steigt aus Auto, Bus, Zug oder Flugzeug und die Luft ist heiß, trocken, riecht nach Kiefer, Salz, kochendem Asphalt und Müll, und durch sie durch flirrt ein unaufhörlicher Schwall Zikadengeschrammel. Die Glückstaste rastet ein.

Über das Mittelmeer zu schreiben ist eigentlich vermessen. Denn das Mittelmeer ist Universalgeschichte. Kein Text kann seiner ganzen historischen und kulturellen Bedeutung gerecht werden. Der französische Historiker Fernand Braudel hat sein ganzes Leben mit der Erforschung dieses Raumes verbracht und sein Werk ist bis heute das wichtigste zum Tiefenverständnis des Mittelmeers. Auf die Frage, was die mediterrane Welt ist, schrieb er 1947: „Tausend Dinge auf einmal. […] Im Mittelmeer reisen heißt, auf die römische Welt im Libanon treffen, auf eine prähistorische in Sardinien, auf griechische Städte in Sizilien, auf Spuren arabischer Anwesenheit in Spanien, solche des türkischen Islam in Jugoslawien. […] Es heißt, Altes und Uraltes, das noch lebendig ist, Seite an Seite mit höchst Neuzeitlichem zu finden: den ungeheuren Industriekomplex von Mestre neben dem scheinbar unverrückbaren Venedig, die Fischerbarke, die sich in nichts von dem Boot des Odysseus unterscheidet, neben einem Supertanker oder einem jener Hochseefangschiffe, welche die Meere plündern.“ Es scheint als hätten die Menschen heute all das vergessen.

Kein anderes Meer dieser Welt spielt in der Geschichte der Zivilisation eine so wichtige Rolle. Kein anderes Meer dieser Welt hat derart vielfältige Vermischungen und Verbindungen verschiedener Kulturen aufzuweisen. Es gibt keine autochthone Mittelmeerkultur. Die Zivilisationen am Mittelmeer sind immer als Amalgam verschiedener Kulturen entstanden. Sicher, meistens alles andere als friedlich. Auf dem Mittelmeer wurde Krieg geführt und gehandelt, an seinen Rändern Mensch und Natur unterworfen und ausgebeutet. Aber hier hat man sich nun mal auch die Demokratie ausgedacht (Athen) und den Kapitalismus erfunden (Venedig), hier ist das Zentrum, um das sich die moderne europäische Identität bildete, die die Grenzen in friedlicher Absicht überwinden will. Es sind die Bürger, die Reisenden, die Schriftsteller, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Mediterranée suchen und sich von ihr inspirieren lassen: das Ideal von Humanität, Weltfrieden und Schönheit.

Wo früher Freiheit und Universalismus definiert wurde, heißt es heute „Grenzsicherung“. Das ehemalige Zentrum ist Peripherie geworden. Lager, Zäune, prügelnde und schießende Polizisten, kenternde Schlauchboote und kriminalisierte private Rettungsschiffe, Regierungen, die sich gegenseitig Schuldvorwürfe machen – im Mittelmeer herrscht Krieg. Das Mittelmeer ist ein Schützengraben. Für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist das Mittelmeer seit 2014 das tödlichste Gewässer der Welt.

Schon im Namen der europäischen Küstenwache Frontex steckt der Exit und der Exitus. Dort, wo Industrialisierung, Betonisierung und Touristifizierung überhaupt noch Lücken gelassen haben, werden seit Jahren Leichen angespült. Was die Juden „großes Meer“, die Türken „weißes Meer“, der französische Dichter Paul Valéry „privilegiertes Meer“ und die britischen Historiker Nicholas Purcell und Peregrine Horden „korruptes Meer“ nennen, könnte man heute schon „tödliches Meer“ nennen.

Den besten Blick über dieses Meer haben die 200 Berberaffen auf dem steil aus dem Meer ragenden Felsenzahn von Gibraltar. Sie bedienen sich aus den Rucksäcken der Touristen und fauchen auch mal kurz, wenn man sie bei ihren Meditationen – im Schneidersitz mit Meerblick – stört. Die einzigen freilebenden Affen Europas sind allerdings keine Europäer, wie man lange dachte. Sie kommen vom anderen Ufer, mitgebracht von Mauren zwischen 700 und 1492 – im Zeitalter von al Andalus, als unter arabischer Herrschaft das einzigartige Miteinander von Muslimen, Christen und Juden auch in Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst ungekannte Höhen erreichte. Der britische Premier Winston Churchill sorgte mitten im Zweiten Weltkrieg dafür, dass die Makakenkolonie auf Gibraltar nicht ausstirbt. Er glaubte der Legende, dass die Halbinsel Gibraltar nur so lange britisch ist (was sie seit 1704 ist), wie die Affen auf dem Felsen leben.

Es gibt Wissenschaftler, die nicht ausschließen wollen, dass auch der Homo sapiens vor über 200.000 Jahren diesen Weg durch die Straße von Gibraltar nahm, um nach Europa zu kommen. Weder der Berberaffe noch der Homo sapiens hatten eine direkte, 40 Minuten dauernde Fährverbindung zwischen Tanger und Tarifa, wie es sie heute gibt. Aber heute ist es für Marokkaner und andere Afrikaner schwerer als damals für den Homo sapiens, Europa zu erreichen.

Mein Vater hatte das Glück, kein Meer überqueren zu müssen, um nach Deutschland zu kommen. Er war zwar ein Seefahrer und kam vom Meer, aber von der jugoslawischen Adria. Also hatte ich das Glück, ein südeuropäisches Gastarbeiterkind zu sein. Das brachte zwar in Deutschland einige Unannehmlichkeiten und Absurditäten mit sich, aber auch ein einzigartiges Privileg: ein Haus mit Meerblick.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bucht nahe Gigaro an der französischen Riviera

Photo of a bay near Gigaro, La Croix-Valmer, Var department, Cote d’Azur, France. Photograhped by myself in October 2006.

Unten         —          Blick auf das Mittelmeer bei Kap Bon in Tunesien

 

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Desinformation-Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

File:29.9.14 Hong Kong protest cellphone vigil.jpg

Quelle     :      Netzpolitik ORG.

Von     

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

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„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Protesters occupying Harcourt Road, Admiralty hold a „candlelight vigil“ (with mobile phones) during Occupy Central, 2014 Hong Kong protests.

Source Own work
Author Citobun
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten      —       June 9 demonstration, at Arsenal Street, capturing Hennessy Road, Admiralty.

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Sind wir alle Soldatinnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Anspruch auf Gratistickets bei der Bahn

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0815-015, Berlin, S-Bahn-Sonderfahrten.jpg

 Eine Kolumne von

Was es nicht alles zu tun gäbe bei der Bundeswehr! Aber was fällt der neuen Verteidigungsministerin als Erstes ein? Freifahrkarten. Eine wirklich beachtlich schlechte Idee.

Kennen Sie autogenes Training? Es gibt sehr viele Varianten davon, man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man an einem sehr schönen Ort ist und es da sehr warm und ruhig ist, und dann sagt man sich, meine Beine sind ganz schwer und so weiter, und mit der Zeit tritt dann eine gewisse Entspannung ein. Ich mache manchmal eine Sonderform davon, die nicht wirklich der Entspannung dient, aber ganz ähnlich ist: Ich stelle mir vor, ich wäre eine bestimmte Person aus einem anderen politischen Lager und überlege mir, was ich zu einem bestimmten Thema sagen würde.

Also: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin seit Neuestem Verteidigungsministerin. Ich bin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ich atme ein, ich bin voller Tatendrang, ich atme aus. Was werde ich als Erstes tun in diesem schönen Amt, das Gott mir geschenkt hat?

Nehmt euer Gegenüber so ernst wie möglich

Der Witz an der Übung ist, dass ich mir wirklich vorstellen muss, dass ich diese Person bin, und ich versuche, mich so gut wie möglich in sie hineinzuversetzen. Ich atme ihre Werte. Wenn ich mir also vorstelle, ich wäre Annegeret Kramp-Karrenbauer, dann darf ich nicht einfach sagen: Ja, cool, also, ich würde überall Unisextoiletten einrichten und mich für kostenlose Abtreibungen einsetzen. Das geht nicht, denn das würde allem widersprechen, wofür Kramp-Karrenbauer steht. Es ist ihr claim to fame, stramm konservativ zu sein, da reicht es nicht, zu sagen: Werden Sie doch mal linke Feministin. Es wäre dann nicht mehr viel übrig von dem, was vorher da war. Ich muss also etwas von meinen eigenen Zielen abstrahieren und denken, okay, ich bin jetzt AKK, Befehlsgewalt und so weiter, was mache ich mit der Bundeswehr?

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Wenn ich mir aber vorstelle, ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich will etwas für die SoldatInnen dieses Landes tun, dann sind kostenlose Bahnfahrten, das Letzte, wirklich Allerletzte, was mir einfällt. Auch bei maximaler Einfühlung muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine wirklich beachtlich schlechte Idee ist, und es ist fast schon unangenehm, sich darüber lustig zu machen.

Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Ich mache diese Übung, weil ich glaube, dass Kritik besser wird, wenn man das Gegenüber so ernst nimmt wie möglich. Was kann ich ehrlicherweise von dieser Person erwarten, und wofür kann ich sie sinnvollerweise kritisieren? Wenn man zum Beispiel einen christlichen Politiker kritisieren will, weil er schlechte Flüchtlingspolitik macht, kann es hilfreich sein, auf christliche Konzepte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit hinzuweisen und zu zeigen, wo seine Widersprüche liegen.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —   ADN-ZB Uhlemann 15.8.87 Berlin: Sonderfahrten der S-Bahn mit einem historischen Trieb- und Steuerwagen des Baujahres 1927-28 und einem S-Bahnmusterzug der Baureihe 270 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Mahlsdorf lockten viele Schaulustige und Eisenbahnfreunde an. Im Abstand von 40 Minuten fuhren die Züge 12 Mal.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0815-015 / Uhlemann, Thomas / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Das war der Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Strafjustiz nach G20-Gipfel

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Von  Gaston Kirsche

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig. 

»Hamburger Gitter«, »Welcome to the New World«, »Festival der Demokratie«, »Utopia«, »Roh und gekocht«, »Der Gipfel – Performing G20« – so unterschiedlich sind die Titel und die Genres, von Dokumentation bis Experimentalfilm, zum selben Thema: Es gibt mittlerweile rund 20 Filme über den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg, über den Protest und die Polizeigewalt. Nur einer dieser Filme lief im Fern­sehen: Der Privatsender Tele 5 strahlte im vergangenen Jahr die Dokumenta­tion »Vor dem Knall« aus.

Zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste liefen kürzlich vier längere Dokumentarfilme in einem Kino auf St. Pauli. Nach den Vorführungen wurde dort viel diskutiert, etwa über eigene Erinnerungen an die lange ­Woche des Protests im Juli 2017 oder über Fragen der Militanz. »Da dauerten die Gespräche danach oft noch mal so lange wie der Film selbst«, sagt Rasmus Gerlach, der Regisseur von »Der Gipfel – Performing G20«. »Der Diskussionsbedarf war und ist groß – und dann muss man die komplexen Fragen auch genau beantworten.«

Solche Diskussionen zeigen: Die Empörung über die heftige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen ist weiterhin groß und wird genährt durch die Tatsache, dass keiner der dafür Verantwortlichen zurücktreten musste. Es geht aber auch um aus dem Ruder gelaufene Militanz: etwa um Brandstiftungen in Geschäften, die sich im Erd­geschoss von Wohnhäusern befanden.

Mediale Kampagne gegen Linke

Die ersten Auswertungen zu dieser Frage waren zwar schnell vorgelegt worden: Die Interventionistische Linke schätzte den zivilen Ungehorsam als erfolgreiche Strategie ein; autonome Gruppen verklärten die diffuse Eruption spontaner Militanz in der für drei Stunden polizeifreien Zone auf dem Schulterblatt regelrecht; gewaltfreie anarchistische Gruppen verurteilten solche häufig mit dem Schlagwort »Insurrektionalismus« versehenen Akte der Militanz als verantwortungslose Fetischisierung von Gewalt; die Linkspartei begrüßte den Einsatz gegen Polizeiwillkür als starkes Engagement für Bürgerrechte. Es entstand jedoch keine große Debatte: Die unterschiedlichen Einschätzungen standen unvermittelt und unverbunden nebeneinander und wurden nur vereinzelt aufgegriffen.

Die meisten beteiligten linken Gruppen hielten sich in den Monaten nach den Gipfelprotesten in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, denn es setzten eine heftige mediale Kampagne gegen radikale Linke ein. Auch die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Olaf Scholz (SPD), 2017 noch Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte nach dem Gipfel »harte Urteile« gegen »Gewalttäter« gefordert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bislang 3.567 Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäterinnen und -täter eröffnet, 1.228 gegen namentlich bekannte und 2.339 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Zur Anklageerhebung kam es bisher in mehr als 310 Fällen, Hamburger Gerichte haben 147 Angeklagte verurteilt.

Die höchste Haftstrafe verhängte der Amtsrichter Johann Krieten. Er verurteilte einen 36jährigen, der sechs Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren mit der Begründung: »Damit es keine weiteren Gewaltorgien gibt, müssen klare Ansagen gemacht werden.« Krieten hat auch zwei weitere harte Urteile gefällt: Er verhängte einmal zwei Jahre und sieben Monate und einmal dreieinhalb Jahre Haft gegen zwei Beschuldigte. In beiden Fällen korrigierte die Berufungsinstanz die Urteile deutlich nach unten.

Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

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Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Quelle       :         Jungle World           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     G20 summit policetroops

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Unten       —        Beginn bis Ende der Welcome To Hell Proteste

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Von Gläubigen und Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Katholisch sein macht mürbe

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Von Raoul Löbbert

Seit dem Missbrauchsskandal ist klar: In der Kirche gibt es kein Habitat der Gemütlichkeit. Aber ein Austritt würde die Lage eventuell verschlimmern.

Manchmal frage ich mich, warum ich diesem Laden noch angehöre. Warum zahle ich Kirchensteuer, als wäre nichts passiert, als hätte es keinen Missbrauchsskandal gegeben und keine Glaubwürdigkeitskrise? Bin ich masochistisch veranlagt? Strukturkonservativ? Bin ich fauler oder dümmer als die Hunderttausende, die jedes Jahr der Kirche den Rücken kehren?

Ernsthaft, die Frage quält mich. So wie sie viele quält, die wie ich noch dabei sind: Wie kann ich heute noch katholisch sein, wie einer Kirche angehören, die bei unverändert hohem moralischem Anspruch an andere ihre eigenen moralischen Grundsätze in der Vergangenheit allzu gerne verriet? Einer Kirche, in der sexueller Missbrauch an Kindern tausendfach vorkam, stillschweigend geduldet, vertuscht und von einer repressiven Sexualmoral auch noch begünstigt wurde. Einer Kirche, die, obwohl die Welt nun schon seit Jahren um ihr schmutziges kleines Missbrauchsgeheimnis weiß, sich immer noch nicht darauf einigen kann, welche Lehren sie aus dem Ganzen ziehen soll. Die seitdem geistig wie paralysiert wirkt und Strukturdebatten führt, denen kein vernünftiger Mensch mehr folgen kann. Einer Kirche, die jedes Jahr mit der Zahl der Kirchenaustritte ihren Bedeutungsverlust routiniert-bedauernd zur Kenntnis nimmt – und sich dann weiter durchwurstelt.

Oft denke ich, ich muss hirnverbrannt sein, das nicht nur zu alimentieren, sondern mich dieser Kirche auch auf eine mir selbst unverständliche Art verbunden zu fühlen. Immerhin: Ich bin nicht allein. Es gibt noch andere Katholiken, und irgendwie ähneln wir uns alle. Anders als viele Protestanten, Konfessionslose und sonstige Nichtkatholiken meinen, sind Katholiken keine Schafe. Die meisten von uns sind kritische Geister.

Insgeheim stellen wir uns alle die große katholische Sinnfrage. Sie gehört zum Katholischsein dazu. Nur stellt sie sich in letzter Zeit öfter, lauter, drängender. Denn mit jedem Skandal, jeder noch so kleinen Reformidee, die von den immer gleichen konservativen Bremsern in der Bischofskonferenz oder in Rom für unvereinbar mit der Lehre erklärt wird, bevor sie diskutiert werden kann, wird der Riss zwischen der Kirche, wie sie ist, und der, die wir uns wünschen, immer größer.

Was würde aus der Kirche, ohne die kritischen Geister?

Katholisch zu sein zermürbt. Ständig ist man im Verteidigungsmodus. Einerseits muss man einer ungläubiger werdenden Gesellschaft erklären, warum man überhaupt an Gott glaubt. Und andererseits meint man, ständig alles, was einen noch in dieser Kirche hält, gegen eine Institutionen verteidigen zu müssen, die sich über Jahrhundert antrainiert hat, von oben herab mit den Menschen zu reden, und sich umso verzweifelter an die Macht klammert, je mehr ihr diese aus den ­Händen gleitet.

Jedes Jahr dasselbe: Wir Katholiken werden weniger. Als einer der Übriggebliebenen denke ich an die, die Abschied nehmen, und empfinde Neid. Wie können sie einfach so gehen, frage ich mich. Wie können sie so tun, als hätten sie mit dieser Kirche nie etwas zu tun gehabt, als seien sie keine getauften Christen? Wie sie würde ich mich auch gerne in ein Davor und ein Danach spalten können. Doch der Katholizismus ist zu sehr Teil meiner selbst.

Davon abgesehen: Was würde aus der Kirche, gingen alle kritischen Geister? Wer würde dann den Bischöfen auf die Finger klopfen, sie freundlich, aber bestimmt daran erinnern, dass sie Sterbliche sind und ihnen ihre schwindende Macht nicht zu Kopf steigen soll? Die Atheisten etwa?

Wo waren die Atheisten denn, als es darum ging, den sexuellen Missbrauch öffentlich zu machen? Von dumpfen Ressentiments abgesehen kam aus dieser weltanschaulichen Ecke kaum ein aufklärerischer Beitrag von Belang. Engagierte katholische Laien trieben die Aufarbeitung voran und verhindern noch heute, dass die Bischöfe das Thema folgenlos zu den Akten legen.

Der Kirchenaustritt taugt nicht zur Absolution

Zu katholischen Helden macht das uns Laien nicht. Auch wir haben Schuld auf uns geladen. Wir erfreuten uns der Gemeinschaft, der schönen Lieder, der Festlichkeit an Weihnachten und konnten oder wollten uns lange nicht vorstellen, dass sich Priester an Kindern vergehen. Wir waren blind, weil wir nicht den Mut hatten, zu sehen. Wir lästerten über den Bischof, schimpften auf den Papst, wenn er wieder mal irgendeinen konservativen Stuss von sich gab, und taten dabei stets so, als ginge die Institution uns höchstens nebenbei etwas an. Als wäre der Katholizismus die Matrix, in der wir es uns dauerhaft gemütlich machen können.

Quelle           :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :        Porto: Church steps

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Author Flickr.Whisker from France
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Die Ruhe des Waldes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

Dialektik der Motorsäge

File:Motorsäge 2014-03-08.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle ch.

Von Franz Schandl streifzuege.org

Kaum ein Gerät, das solch einen Höllenlärm erzeugt. Motorsägen minimieren die Anstrengung und maximieren deren Ertrag.

So zumindest die gemeine Sicht des Fortschritts. Es ist auch nicht schlicht von der Hand zu weisen. Wollen wir Bäume fällen wie früher? War die Arbeit der Holzknechte im Forst denn wirklich eine Idylle, war sie nicht vielmehr eine Schufterei sondergleichen? Tja.

Tatsächlich ist die Holzarbeit von einer der ruhigsten zu einer der lautesten geworden. Nichts stört die Ruhe des Waldes so wie die Motorsäge. Der oft besungene Frieden des Waldes wird damit konterkariert, ja völlig auf den Kopf gestellt. Auf jeden Fall gilt nicht mehr, was man mir in jungen Jahren sagte: „Franzi, im Wald ist man leise.“ Derlei merkt man sich. Eine Nervensäge war ich wohl, eine Motorsäge nie.

Im Lärmkegel einiger Kettensägen ist es zweifellos lauter als auf einer stark befahrenen Autobahn. In unseren Wäldern herrscht gegenwärtig ein Triumvirat aus Klimaerwärmung, Borkenkäfer und Motorsäge. Wir leben in der Ära der Eliminierung der Fichten. Es heulen die Sägen und erledigen ihren Teil.

Stören sie wirklich? Haben wir uns nicht inzwischen auch daran gewöhnt wie an so vieles? Haben die Sägen nicht längst unseren Segen? Wahrscheinlich. Und ist nicht gerade der Lärm auch Schutz, eine profane Warnung, die Nähe des Schlags zu meiden? Mit der Motorsäge kann man sich verletzen, auch schwer, doch fällt einem ein Baum auf Kopf oder Rücken, dann spielt es das Horvath’sche Lied vom Tod.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :         Motorsäge im Wald. / Günter Bretterebner (CC BY-SA 3.0 unported)

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Roundup / Monsanto/Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

«Monsanto» betrieb Schmutzkampagnen gegen Kritiker

Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat.

Quelle       :       INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Der Konzern «Monsanto» betrieb ein «Fusion Center» mit dem Ziel, Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren.

Der Saatgutkonzern «Monsanto», der 2018 von der «Bayer AG» übernommen wurde und unter anderem Herbizide auf der Basis des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat herstellt, kommt nicht aus den schlechten Schlagzeilen. Kürzlich wurde publik, dass der Konzern ein sogenanntes «Intelligence Fusion Center» betrieb, um Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren. Der Name des Centers scheint Programm: Er wird manchmal von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden verwendet, die unter demselben Namen zur Bekämpfung einer oder mehrerer Bedrohungen dauerhaft zusammenarbeiten.

Die Enthüllungen, über die die britische Tageszeitung «The Guardian» berichtet hatte, stammen aus internen Dokumenten, die in einem Verfahren als Beweismaterial gelten. Sie zeigen, dass der milliardenschwere Konzern viel Zeit, Geld und Personal aufbrachte, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. «Monsanto» soll auch den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, um unliebsame Suchergebnisse zu unterdrücken.

«Monsanto» hat aber nicht nur gegen Journalistinnen und Journalisten Massnahmen ergriffen. Zu den Zielen gehörten zum Beispiel auch der Musiker Neil Young, der als überzeugter Gegner von gen-modifizierter Nahrung gilt.

Das «Intelligence Fusion Center» soll vor allem zwischen 2015 und 2017 tätig gewesen sein.

Mehrgleisige, gezielte Strategien

«The Guardian» hat die Dokumente über das «Intelligence Fusion Center» von «Monsanto» untersucht und ist dabei auf ausgefeilte Strategien zur Vermeidung von Kritik und zur Diskreditierung von Kritikerinnen und Kritiker gestossen:

  • Die Reuters-Journalistin Carey Gillam recherchiert seit längerem über den Unkrautvernichter «Roundup» und über seine Verbindungen zu Krebserkrankungen. Ihre Recherchen veröffentlichte sie 2017 im Buch «Whitewash: The Story of a Weed Killer, Cancer, and the Corruption of Science». Bereits vor der Veröffentlichung des Buches habe «Monsanto» 23 Aktionen geplant, um das Buch und seine Verfasserin zu diskreditieren. So seien zum Beispiel Argumentarien publiziert worden, die es Drittpersonen erlauben sollten, das Buch zu kritisieren. Ausserdem habe «Monsanto» eine Anleitung zu Handen von Industrie- und Bauernkunden veröffentlicht, die veranschaulichte, wie negative Rezensionen verfasst werden.
  • Gemäss «The Guardian» soll «Monsanto» den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, damit als Ergebnisse auf die Suchbegriffe «Monsanto Glyphosate Carey Gillam» Artikel und Internetseiten auftauchen, in welchen die Arbeit von Gillam kritisiert wird. Ausserdem seien Texte gepusht worden, die Glyphosat als «sicher» darstellten.
  • Die PR-Mitarbeiter von «Monsanto» hätten auch intern diskutiert, wie sie anhaltenden Druck auf «Reuters» ausüben könnten.
  • Die Angestellten des «Intelligence Fusion Center» schrieben einen ausführlichen Bericht über die Anti-Monsanto-Kampagne des Sängers Neil Young, überwachten im Internet die Reaktionen auf sein kritisches Album «The Monsanto Years» und hätten sich auch überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Auch «US Right To Know», eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Wahrheit und Transparenz bei der Lebensmittelproduktion einsetzt und wöchentliche Berichte über die Online-Aktivitäten von «Monsanto» publizierte, sei überwacht worden.
  • Wie «The Guardian» schreibt, seien Angestellte von «Monsanto» wiederholt besorgt über die Veröffentlichung von Dokumenten gewesen, in welchen die finanziellen Beziehungen zu Wissenschaftlern dargelegt worden seien. Die Aufzeichnungen zeigten auch, dass Anfragen, die auf der Grundlage des «Freedom of Information Act» an «Monsanto» gestellt worden waren, dem Konzern ein Dorn im Auge waren.

Beweismittel vor Gericht

Die internen Dokumente könnten helfen zu untermauern, ob «Monsanto» die Gefahren von Glyphosat – dem weltweit am häufigsten verwendeten Herbizid – herunterspielt. Ein Vorwurf, dem sich «Monsanto» und seit 2018 auch die «Bayer AG» immer wieder ausgesetzt sehen.

Urteile, laut denen die «Bayer AG» für die Krebserkrankungen von Klägern haften muss, bekämpft der Konzern auf rechtlichem Weg. In einer Stellungnahme weist die «Bayer AG» alle Vorwürfe zurück. Darin heisst es unter anderem, «Glyphosat ist ein sicheres, effizientes und etabliertes Mittel für Landwirte, um Ernten zu sichern.» Bei sachgerechter Anwendung sei Glyphosat nicht krebserregend.

Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2).JPG

Gegenüber «The Guardian» erklärte ein Sprecher der «Bayer AG», man lehne es ab, bestimmte Dokumente oder das «Intelligence Fusion Center» zu kommentieren. Die internen Dokumente zeigten aber, dass die Aktivitäten von «Monsanto» darauf abzielten, einen fairen, genauen und wissenschaftlich fundierten Dialog über das Unternehmen und seine Produkte zu gewährleisten. Es gehe auch darum, eine Reaktion auf erhebliche Falschinformationen zu liefern. Dazu gehörten auch Massnahmen auf die Veröffentlichung eines Buches, das von einer Person geschrieben worden sei, die ein häufiger Kritiker von Pestiziden und gentechnisch veränderten Organismen sei.

«Es zeigt einen Machtmissbrauch»

Die internen Dokumente liefern nicht nur eine seltene Innenansicht von «Monsanto» und den Praktiken, die angewandt wurden, um Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren. Sie liefern auch einen Einblick in das Weltbild von einigen «Monsanto»-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern. Gemäss «The Guardian» äusserte zum Beispiel ein Angestellter seine Frustration über die Öffentlichkeit, die kritisierte, dass das Unternehmen Akademiker dafür bezahlt hatte, günstige Berichte über dessen Produkte zu schreiben.

Michael Baum, einer der Anwälte, die an den Roundup-Prozessen beteiligt waren, die die Aufzeichnungen enthüllten, sagte laut «The Guardian», dass die Dokumente weitere «Beweise für die verwerfliche und bewusste Missachtung der Rechte und der Sicherheit anderer» seien und dass sie einen laufenden Strafschadenersatz für Menschen unterstützen würden, die nach der Anwendung von Roundup Krebs bekamen.

«Es zeigt einen Missbrauch ihrer Macht, die sie durch die grossen Umsätze erlangt haben», fügte er hinzu. «Sie haben so viel Geld, und es gibt so viel, das sie zu beschützen versuchen.»

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Dossier: Der Unkraut-Killer Glyphosat

Dossier: Die Macht der Konzerne

Dossier: Genveränderte Nahrungsmittel

Dossier: Landwirtschaft

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben         —         Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat. INFOsperber © cc

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Unten     —        Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2)

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Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Der Agent Provocateur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hurra, Hurra – der Mann mit der Fahne war einmal !

Von Konrad Litschko

AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte.

Nun ist er wieder in aller Munde: Hans-Georg Maaßen. Mit einer Interviewäußerung löste CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen aus, dem Ex-Verfassungsschutzchef könnte ein Parteiausschlussverfahren drohen. CDU-Größen übten Kritik, Maaßen konterte, Kramp-Karrenbauer relativierte. Und Maaßen ist wieder Top-Thema. Schon wieder.

Das ist durchaus erstaunlich für einen, der derzeit gar keinen Posten mehr inne hat – außer Sprachrohr einer erzkonservativen CDU-Splittergruppe zu sein, der Werteunion. Aber schon seit Wochen lässt Maaßen kaum eine Gelegenheit zur Provokation aus. Und nun ist es ausgerechnet die CDU-Parteichefin, die Maaßen wieder auf die große Bühne hievt.

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, es gebe „aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen“. Bei Maaßen aber sehe sie „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Ein angedrohter Parteiausschluss? Maaßen erklärte prompt, es sei ihm „ein Rätsel“, wer der CDU-Chefin „geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Nicht er habe sich mit seinen Positionen von der CDU entfernt, sondern die Partei sei unter Merkel „weit nach links gerückt“. Auch in der CDU wurde Kritik laut.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte den Vorstoß als „nicht sonderlich hilfreich“. „Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg.“ CDU-Generalsektär Paul Ziemak stellte klar, in der CDU als Volkspartei „werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so“. Kramp-Karrenbauer erklärte schließlich, sie sei mal wieder missverstanden worden. Sie habe an keiner Stelle „ein Parteiausschlussverfahren gefordert“. In der CDU könne „jeder seine eigene Meinung haben, das macht uns aus“.

Gier nach Aufmerksamkeit

Maaßen dürfte die Aufmerksamkeit gefallen. Denn zuletzt schien er diese wie gierig zu suchen. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Ausschreitungen in Chemnitz relativierte und über „linksradikale Kräfte“ in der SPD fabulierte. Seit Wochen nun drängte Maaßen mit Auftritten und Interviews wieder an die Öffentlichkeit – und mit populistischen Ausfällen. Mal feuerte er gegen SPD, Grüne und Linke („sozialistische Menschenexperimente“), mal gegen die Medien („Inzucht in den Redaktionsstuben“), dann gegen Seenotretter („Shuttleservice nach Europa“).

Maaßens Ziel nach eigenem Bekunden: eine „Politikwende“ innerhalb der CDU. Eine konservativere Parteipolitik, mit härterer Sicherheits- und Migrationspolitik. Und immer wieder kokettiert Maaßen, seit 1978 CDU-Mitglied, auch mit einem politischen Amt. In Interviews danach gefragt, will der 56-Jährige dazu „weder ja noch nein“ sagen. Oder schlicht: „Schauen wir mal.“ Eine Absage klingt anders. In Sachsen war deshalb bereits eine andere Debatte entbrannt: Könnte Maaßen hier gar Innenminister werden?

„Unqualifizierte Querschüsse aus Berlin“

Tatsächlich sprang auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Maaßen nun schnell bei. „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte er der Bild. Die sächsische Werteunion sprach gar von „unqualifizierten Querschüssen aus Berlin“. „Wie kann man nur so gedankenverloren sein, einer Gallionsfigur der Konservativen in der CDU, der in Sachsen bei vielen Menschen höchste Anerkennung genießt, mit Parteiausschluss zu drohen?“

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Bundesamt für Verfassungsschutz – Köln – Wieviele Sesselbesetzer muss das Volk durchfüttern, damit die Pöstchen der Politiker nicht gefärdet werden?

Mit drei Auftritten bei CDU-Abgeordneten hatte Maaßen zuletzt im sächsischen Landtagswahlkampf mitgemischt. Er wolle der Partei helfen, erklärte der frühere Geheimdienstler. Und die Bild raunte zuletzt, Maaßen könnte neuer sächsischer Innenminister werden. Die sächsische Werteunion tritt dafür ganz offen ein. „Natürlich wäre das aus Sicht der sächsischen Werteunion absolut wünschenswert“, sagt deren Landeschef Ulrich Link. „Herr Maaßen ist aufgrund seiner Berufserfahrung einer der führenden Innen- und Sicherheitsexperten in Deutschland.“

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen        :

Oben     —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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CO2- und Fleischsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

Melkoya.jpg

Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway

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SPD braucht Querdenker

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Das fehlende Branding der SPD

Wir brauchten nur ein wenig graben ! Scholz fanden wir nicht !

Von Ulrike Herrmann

Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.

Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist keine Marke mehr. So zynisch es ist: Auch Parteien funktionieren letztlich wie Bier oder Waschmittel. Es zählt das Image, wenn man Erfolg beim Kunden haben will. Die SPD hat jedoch ihren Markenkern ruiniert. Über die Ursachen ließe sich endlos streiten, aber Umfragen ergeben, dass die meisten Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Da die SPD kein Profil besitzt, ist sie überflüssig, zumindest aus der Sicht der Wähler. Auch die nächsten Vorsitzenden werden keine Rettung sein, da alle denkbaren Kandidaten den gleichen Makel teilen: Sie sind nicht neu oder sie sind unbekannt. Das gilt auch für Olaf Scholz.

Die SPD bräuchte aber einen radikalen Neuanfang, um ihr Image aufzupolieren. Sie müsste glaubhaft verkörpern, dass alle Niederlagen und alle politischen Fehlentscheidungen hinter ihr liegen und dass sich die Zukunft nur mit ihr lohnt.

Diese Operation Neuanfang ist nicht leicht, wenn man in der Regierung sitzt, weswegen viele Sozialdemokraten gern in die Opposition wechseln würden. Doch das ist keine Option. Jede Neuwahl würde nur zutage fördern, was sich schon in den Umfragen zeigt: Die SPD würde fast bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.

Die Sehnsucht nach einer anderen SPD

Die SPD muss den Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung ist. Diese durchaus widersprüchliche Operation kann funktionieren, wie Emmanuel Macron in Frankreich vorgeführt hat. Die Umstände waren kompliziert und Macron war eher neoliberal. Trotzdem könnte seine Strategie ein Vorbild für die SPD sein: ­Macron war zunächst Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande, der aber keinerlei Chance hatte, wiedergewählt zu werden. Also trat Macron rechtzeitig zurück und gründete seine Bewegung „En Marche“.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Den anderen die Narrenkappen überziehen und dann laufen, laufen. Weg vor der Verantwortung für welche man gewählt wurde.

So widersprüchlich es klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen, aber das Interesse an seiner Person zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer „anderen“ SPD ist.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Brandt vid SPD:s partikongress i Münster 1988.

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Unten         —        Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe

Fotografo
Schindler, Karl-Heinz
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Flag of Germany.svg
Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1026-013 / CC-BY-SA 3.0

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USA: Warnungen unbeachtet

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Wie sich die USA zu Tode rüsten

File:Visit to El Paso, Texas 02.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle – ch.

Von Roman Berger / Infosperber

Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.

In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.

Zu hohe politische Kosten

Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.

Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.

Die „Achse des Bösen“

Die abrupte Trendwende erfolgte mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die „Friedensdividende“ löste sich in Luft auf. Wer aber wurde der neue „Feind“? Präsident George W. Bush suchte und nannte ihn die „Achse des Bösen“. Die USA stürzten sich in Kriege in Afghanistan und Irak, die Hunderttausende von Toten und noch mehr Verletzte forderten, unvorstellbare Summen verschlangen und gegen das Völkerrecht verstiessen.

Wenn die USA heute ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt wären, könnte die enorme Summe von 750 Milliarden vielleicht gerechtfertigt sein. In Wirklichkeit geben die USA aber mehr aus für ihre Verteidigung und Kriegsausgaben als die nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind Nato-Mitglieder und mit Japan unterhalten die USA enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.

Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre 2018.

„Während vielen Jahren“, so lautet das Fazit der Autorin, „haben die USA ihre Aussenpolitik fast ausschliesslich aufgrund ihrer militärischen Macht betrieben“. Und weiter: „Jene Bereiche, die nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten, blieben unterentwickelt. Wir sind eine selbstzufriedene und strategisch schwache Nation geworden, die grosse Mühe hat, sich in einer völlig veränderten Welt zurechtzufinden“.

Eisenhowers Warnungen nicht beachtet

Im Beitrag von Jessica T. Mathews ist eine Karikatur von Dwight D. Eisenhower zu sehen, auf der „Ike“ ein grosses Schwert zu zerbrechen versucht. Der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte während des Zweiten Weltkrieges äusserte sich in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17. Januar 1961 in aller Deutlichkeit: „Jede Waffe, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist letztlich Diebstahl. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers entsprechen je einem modernen Backsteinschulhaus in mehr als 30 Städten.“

Der „Militärisch-Industrielle Komplex“, vor dem Eisenhower so eindringlich warnte, ist in den USA bis heute eine der finanzkräftigsten und erfolgreichsten Lobby geblieben. Seine Argumente stossen im Senat und im Repräsentantenhaus auf offene Ohren, weil die Abgeordneten alles Interesse haben, in ihren Wahldistrikten tausende von Jobs zu erhalten. Dabei handelt es sich aber oft um Arbeitsplätze, die veraltete Waffensysteme produzieren, oder um Militärstützpunkte, welche die Streitkräfte schon lange schliessen möchten.

Grosse Staatsverschuldung

Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken.

Noch zentraler erscheint der Autorin folgende Tatsache: „In unserer aussenpolitischen Elite gibt es eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der Fehler keine Konsequenzen haben.“ Sie führe dazu, dass Leute wie John Bolton zum Sicherheitsberater von Präsident Trump ernannt werden können und die USA vom „unfähigsten Präsidenten der modernen Geschichte geleitet werden“ (Stephen Walt, Harvard University).

Hoffnung auf eine kommende Generation

Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle übernehmen.

Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr mehr als 70‘000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben kommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

DescriptionVisit to El Paso, Texas 02.jpg
English: Attorney General Sessions meets with Departments of Justice and Homeland Security personnel.
Source https://www.justice.gov/opa/gallery/visit-el-paso-texas
Author Photo credit: Courtesy of the Department of Homeland Security
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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netzpolitik.org

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Warum wir weiterhin darüber aufklären,
wen Maaßens Anhängerschaft retweetet

netzwerk

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

An diesem Beitrag haben mehrere Redakteurinnen / Redakteure von netzpolitik.org maßgeblich mitgeschrieben.

Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst. Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen.

Seit Veröffentlichung des Artikels zum Twitterverhalten der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen gibt es anhaltende Kritik. Sie kommt vielfach aus Milieus der AfD und auch von einigen der Menschen, die laut Datenanalyse zu den 100 Accounts gehören, die von Maaßen-Followern am meisten retweetet werden sowie aus deren eigener Followerschaft. Auf diese Kritik wollen wir hier nochmals eingehen. Im Wesentlichen besteht sie aus zwei Punkten:

Zum einen wird uns vorgeworfen, wir würden alle Accounts in einen Topf werfen und sie alle als rechtsradikal bezeichnen. Das stimmt nicht. Die Grafiken ergeben sich aus den offengelegten mathematischen Berechnungen der Daten. Auch die Formeln, die für die mathematischen Berechnungen angewandt wurden, haben wir offengelegt: Nähe und Distanz in der Darstellung der Cluster ergeben sich daraus, welche Accounts zusammen mit welchem anderen Account retweetet werden. Dies ist eine rein numerische Darstellung. Im Text werden zwar einige Accounts explizit als rechtsradikal und/oder rassistisch bezeichnet, es sind solche bei denen es daran keinen Zweifel gibt.

In Bezug auf die übrigen Accounts wird eine derartige Behauptung aber nicht aufgestellt oder ein solcher Eindruck vermittelt. Im Gegenteil: Der Text stellt klar, dass wir beispielsweise den Account von @rolandtichy, der die Liste der meisten Retweets sogar anführt, nicht als rechtsradikal einstufen. Gleiches gilt neben weiteren selbstverständlich für die Accounts von @hallaschka_HH, @alicologne, @MarcFelixSerrao, @kachelmann, @drumheadberlin, @PhilipPlickert, @Arnd_Diringer oder @neythomas, die in den Grafiken auch irgendwo Erwähnung finden. Die Aussage, alle 100 namentlich in den Grafiken erwähnten Accounts seien rechtsradikal, wird im Text nicht getroffen und sollte auch nicht impliziert werden.

Untersuchung, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet

Zum anderen wird die Datenanalyse selbst kritisiert. Ist es überhaupt aussagekräftig, welche Accounts die Follower von Hans-Georg Maaßen sonst noch retweeten? Schließlich müssten die 25 meistretweeteten Accounts selbst gar nicht mit dem Profil von Hans-Georg Maaßen interagiert haben, um in seiner Nachbarschaft zu landen – es reicht, die gleichen Fans zu haben. Wir halten die Methodik für geeignet, um einen ersten Eindruck zu bekommen, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet.

Natürlich bedeutet nicht jeder Retweet Zustimmung, es kann sich in Einzelfällen auch um kritische Auseinandersetzung handeln. In kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen wird dennoch häufig auf dieses Kriterium zurückgegriffen, denn in der großen Anzahl bedeuten Retweets eben doch Nähe.

Dass die eigenen Tweets von vielen weiterverbreitet werden, die auch offen rechtsradikale und rassistische Accounts retweeten, ist vielleicht kein Zufall. Man kann daraus keine pauschalen Schlüsse ableiten, aber im schlimmsten Fall verweist es auf gemeinsame Ansichten, Narrative, Gegner und Schnittmengen. Diese Nachbarschaft im Netzwerk des einflussreichen Ex-Geheimdienstchefs ist nach unserer Auffassung aber von öffentlicher Relevanz, gerade weil dieser nach seiner behördlichen Karriere nun eine politische Karriere anstrebt.

Für uns ist jedenfalls klar: Über Interpretationen lässt sich streiten, aber wer verhindern möchte, dass wir Schnittmengen in der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen benennen, hat ein Problem mit der Pressefreiheit.

Shitstorm und Klageandrohungen um Berichterstattung zu beeinflussen

Wir haben uns in der Vergangenheit oft mit den digitalen Netzwerken der neuen Rechten beschäftigt: Wir haben einen AfD-nahen Scheinriesen-Account aufgedeckt und inoffizielle Unterstützernetzwerke dieser Partei. Wir haben die Hintergründe der Twitterstrategie der AfD beleuchtet und dabei fragwürdige Methoden entdeckt. Die journalistische Auseinandersetzung mit den digitalen Strategien der neuen Rechten ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die Demokratie von diesen Kräften stark attackiert wird.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wir stehen zu unserem Bericht über die Datenanalyse. Deswegen lassen wir uns weder von Klageandrohungen noch von Shitstorms einschüchtern, die mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Verleumdungen eine Änderung unserer Berichterstattung einfordern. Beides stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben     —        Netzwerk (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alina Grubnyak

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Generalverdacht in Sri Lanka

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Nach den Attentaten in Sri Lanka

St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt

Aus Colombo und Batticaloa von Natalie Mayroth

Seit der Anschlagserie in Sri Lanka glauben Radikale, die Schuldigen gefunden zu haben. Muslime können ihres Lebens nicht mehr sicher sein.

Über Lautsprecher dröhnt der Gottesdienst aus der St.-Antonius-Kirche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo weit auf die Straße hinaus, abwechselnd in den Sprachen Sinhala, Tamil und Englisch. Noch viel mehr Menschen, als das Gotteshaus fassen kann, stehen an diesem Donnerstag seit zehn Uhr morgens vor dem weißen Gemäuer.

Von den gegenüberliegenden Straßenseiten richten sich die Blicke der Menschen auf einen Bildschirm, der das Geschehen aus St. Antonius überträgt. Doch so unversehrt wie das gerade renovierte Gotteshaus aus der Kolonialzeit erstrahlt, so sieht es in der Gesellschaft ganz und gar nicht aus. Die Anschlagserie im Frühjahr, bei der auf Sri Lanka mehr als 250 Menschen starben, war für alle religiösen Gruppen – Christen, Muslime, die singhalesisch-buddhistische Bevölkerung – ein Schock. Und das Attentat spaltet die Bewohner der Insel – mit den Muslimen, aus deren Reihen die Täter stammen, als den Sündenböcken.

Eine Gedenktafel rechts des Haupteingangs der Kirche erinnert an die Tat. Am 21. April hatten neun einheimische Islamisten Selbstmordanschläge verübt. Als Orte des Terrors hatten sie sich drei Kirchen und Luxushotels ausgesucht, wo gerade die Osterfeierlichkeiten stattfanden. Unter ihnen die Kirche St. Antonius im Stadtteil Kochchikade, ein Anlaufpunkt für viele, von Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen bis hin zu Urlaubern aus dem Ausland.

Erst vor zehn Jahren ist auf Sri Lanka ein blutiger Bürgerkrieg zu Ende gegangen. Nun leidet die Bevölkerung erneut. Dazu kommt, dass mit dem Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig seitdem eingebrochen ist. Viele Menschen bleiben nun lieber unter sich und gehen weniger aus.

Attentate, wie man sie vom Bürgerkrieg kannte

Im Büro der Menschenrechtsorganisation Inform macht man sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Besonders angespannt wirkt Ruki Fernando. „Natürlich geht es in erster Linie um die Menschen, die direkt betroffen waren und ihre Angehörigen – vor allem Christen.“ Doch an ­zweiter Stelle träfe es nun Muslime sowie Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan. Seit Ostern habe sich ihre ohnehin schon prekäre Lage verschärft.

„Leider ist das nicht das erste Mal, dass Gebetsstätten Ziel eines Anschlags wurden“, sagt Fernando, ein Mann mit kahlgeschorenen Kopf und bunt gemusterten Hemd. Ähnliche Attentate hätten sich während des Bürgerkrieges ereignet. „Nicht nur Kirchen, auch Tempel und Moscheen waren betroffen“, erinnert sich Fernando an die Taten der tamilischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wie die Angriffe sri-lankischer Soldaten. Es waren Kriegsverbrechen, die seitdem nur schleppend aufgearbeitet werden.

Nach knapp drei Jahrzehnten des Kriegs begann sich das Land endlich zu erholen. Sri Lanka lebt vom Tourismus, dem Teeexport und der Textilbranche. Mehr Urlauber kamen. Ein politische Machtwechsel im Jahr 2015 half dem Aufschwung. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit fiel. Auch Fernando, der 2014 kurzzeitig verhaftet worden war, konnte aufatmen. Doch nicht jeder sieht die Arbeit des Christen gerne, der mit Inform Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In Colombo wie im ganzen Land stehen seit April an vielen öffentlichen Gebäuden wie religiösen Stätten wieder Männer und Frauen mit Maschinenpistolen. Ihre Füße stecken in groben Lederstiefeln. Erinnerungen aus dem Bürgerkrieg kommen hoch. Die meisten Menschen versuchen, ihr altes Leben weiterzuleben. Doch manche können das nicht länger. Sie zählen vor allem zur muslimischen Minderheit.

Geplünderte Läden, gebrandschatzte Moscheen

Radikale Buddhisten nutzen die Situation, um Stimmung gegen sie zu machen. In Negombo, dort, wo die St.-Sebastian-Kirche attackiert wurde, haben sie vor zwei Monaten nach einem Streit zwischen buddhistischen und muslimischen Rikschafahrern muslimische Läden geplündert und niedergebrannt. Menschen aus Pakistan, die in der Stadt leben, wurden vertrieben. Ob es sich dabei um Muslime oder Christen handelt, war dem Mob einerlei.

Im 60 Kilometer von Colombo entfernten Dorf Thummodara brennen Mitte Mai zwei Moscheen, 15 Wohnhäuser werden beschädigt. Am Abend wird die große Moschee von einer wütenden Menge angegriffen, bis Soldaten der Armee mit Schüssen in den Boden die Menschen zurücktreiben. Das berichtet der Programmierer Mohammed Naflan, der den Angriff miterlebt hat. Er zeigt auf ein beschädigtes Gebäude. Es seien ungefähr 600 Leute gewesen. Die meisten Angreifer seien Unbekannte gewesen, doch sie hätten genau gewusst, welche Häuser Muslimen gehören. Die anderen Gebäude blieben verschont. All das passierte während der abendlichen Ausgangssperre.

„Bisher lebten die Menschen im Dorf friedlich zusammen“, sagt Naflan, der über den Fastenmonat Ramadan zu Besuch nach Hause gekommen war.

Die meisten Angreifer kamen von auswärts

In Thummodara kann man die antimuslimischen Attacken mit einem Blick erkennen, auch wenn das Hämmern neben dem Gotteshaus nach Neuanfang klingt. Die Fenster der großen Moschee fehlen. In der kleineren liegen Trümmer auf dem Fußboden. Was sie BewohnerInnen hier erlebten, war keine Racheaktion der christlichen Minderheit, die bei den Selbstmordanschlägen gezielt attackiert worden war. Im Dorf ist man davon überzeugt, dass die Gewalt von der buddhistischen Mehrheit ausgegangen ist. Zwei der Angreifer kenne man, die anderen seien von auswärts gekommen.

Kokkatti Sivan temple drummers.jpeg

Seit dem Angriff schläft Mohammed Naflan unruhig, wie er sagt. Er mache sich Sorgen um seine Familie, denn schon bald wird er wieder seiner Arbeit im Ausland nachgehen. Sein Cousin habe die Nacht noch nicht verarbeitet. Er sei in seinem Haus gewesen, als das Gebäude angegriffen wurde. Seine Verbrennungen sind gut verheilt, er wird wieder in die Schule gehen, sagt Mohammed Naflan. Doch nun sucht er eine Lehranstalt, die weniger von buddhistischen Kindern besucht wird.

Anfang Juni sind alle muslimischen Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Doch der Druck auf die Minderheit nimmt deswegen nicht ab. Aufrufe zum Boykott von muslimischen Restaurants und Händlern kursieren landesweit. Ein junger Mann in Thummodara berichtet, dass die Kundschaft in seinem Computer-Laden nicht lange ausgeblieben sei, sich der Boykott aber dennoch bemerkbar mache. Fast alle Händler seien Muslime, deshalb kämen viele Kunden trotzdem. Was den Menschen Hoffnung gebe, sagt er, sei der schnelle Wiederaufbau, der durch die Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft möglich gemacht wird. Auf Hilfe der Regierung warten sie dagegen vergebens, so heißt es.

Auch wenn sich in der Hauptstadt Colombo die Lage beruhigt hat, verlängert Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena Mitte Juni doch per Dekret den Ausnahmezustand, der seit der Anschlagserie in Kraft ist. Kontrollen wie die zahlreichen Checkpoints im ganzen Land sollen für Sicherheit sorgen, den Menschen die Angst nehmen. Auf Minderheiten wirken sie einschüchternd. Das ist in Regionen wie dem tamilisch besiedelten Osten der Insel besonders zu spüren.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt[1]

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Nur der Mond schaut zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen

File:Polizei-Drohne Sensocopter 2011.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle – ch.

Von  abcsuedwest.noblogs.org

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde [1]). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

    • G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 [2]
    • Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 2018 [3]
    • Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018:

„Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.“[4]

  • Hambacher Forst Silvester 2018 [5]
  • Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.2019 [6]
  • Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich [7]

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz [8] und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-Württemberg April 2018 [9]: „Die baden-württembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die Geräte 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. […] Die Drohnen würden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei Verkehrsunfällen und der Suche nach Menschen genutzt.“

2) Bayern 2017 [10]: „Seit 2015 verfügt die Bayerische Polizei über unterschiedliche ’Multicoptersysteme’. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfügen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur Einsatzunterstützung über ein ’Multicoptersystem’ mit installierter Kameratechnik.“

3) Baden-Württemberg [11]: „Wann immer die Fluggeräte zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten Testflügen. Seit Mitte April 2018 unterstützen die sogenannten Luftfahrzeugfernführer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 Drohneneinsätze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem Polizeipräsidium Einsatz nun auch die Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene Geräte und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.“

4) Saarbrücken Mai 2019 [12]: „Am 16. Mai führte die Bundespolizeiinspektion […] eine weiträumige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frühzeitig Ausweichbewegungen aufzuklären, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frühzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein größeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Glück bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 2007 [13] haben gezeigt, dass wir damit rechnen müssen, dass die dem Militär zur Verfügung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden. Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfügt die Bundeswehr derzeit über mehr als 350 Drohnen, die in Größe von handtellergroß bis Flugzeuggröße reichen. Diese Drohnen sind über ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen Stützpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur Verfügung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im Gelände und bedingt auch in Städten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flächendeckendere und häufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel größerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter Videoüberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner Südkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung „abweichenden“ Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster. Während häufige oder langwierige Helikoptereinsätze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritären Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrüstet und zunehmend Mittel zur Verfügung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile für unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusätzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und Wärmekameras, müssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritären Kämpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschäftigen und eine Broschüre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) Drohneneinsätzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schützen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-Einsätzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlüsselt und anonym unter abcsuedwest[ät]riseup[punkt]net.

Insbesondere würden uns interessieren:

  • Technische Möglichkeiten der Drohnenüberwachung,
  • Ausrüstung verschiedener Stellen/Länder,
  • Erfahrungen mit bisherigen Einsätzen,
  • Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,

abcsuedwest.noblogs.org

Fussnoten:

[1] [Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch
https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

[2] https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

[3] https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

[4] Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

[5] https://de.indymedia.org/node/34392

[6] ebd.

[7] siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

[8] https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

[9] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf [10] http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

[11] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

[12] http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

[13] https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :    Polizei-Drohne «Sensocopter» im Einsatz in Dresden, Februar 2011. / Paulae (CC BY-SA 4.0)

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In Sachen 5G-Mobilfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Wem gehört die Welt?

Ein Beitrag von  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

seien Sie/ihr mir nicht allzu böse, wenn ich meinen Widerstand gegen und die 5G-Mobilfunktechnik und die Thematik allgemein, hin und wieder auch ein wenig anders angehe, als nur mit nackten Fakten, wie ich es sonst auch tue. Bei der Zukunft unseres Planeten, geht es ja  immer auch um die Zukunft der Schöpfung, mit all ihren in ihr sich entwickelten Lebens- und Lebenserscheinungsformen. Und wer oder was auch immer dieses Leben  ursprünglich ermöglicht hat, Gott, Götter,der Zufall, Schicksal, Evolution, Kometen, Präastronauten vom Sirius A oder B, eine andere höhere Machtder Mensch, der Neandertaler, der homo erectus, der homo sapiens — war/en es jedenfalls nicht !

Wem also „gehört“ die Welt?  Dem Stärksten, dem Reichsten, dem Wahnsinnigsten, dem Mächtigsten, dem Demagogen, der/dem Schönsten,   dem Gruppenzwang, der Werbung, dem Politiker, dem Manager, dem Rhetoriker, dem Panikmacher? Oder? — Und wer bestimmt über die – uns allen gleichermaßen zur Verfügung stehende – Zeit?

Gerade heute, am 14.08.2019,  flimmert über die Bildschirme, dass das BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland im vergangenen Quartal (April bis Juni 2019) um 0,1 Prozent zurückgegangen ist. Das preisbereinigte (BIP) der BRD war im Jahr 2018 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aber um 1,5 % höher als im Vorjahr 2017. Damit wächst es zwar langsamer als gewohnt, aber es wächst. *)

Doch die Vertreter der Wirtschaft und auch einige der Politik verbreiten Panik und sprechen von einer bevorstehende Rezession. Man kann es bereits heute im Internet nach lesen. Mit anderen Worten: sehr subtil und suggestiv und subtextlich ergeht folgender Appell an die deutsche Öffentlichkeit:  „Leute, ihr müsst mehr konsumieren, gebt euer Geld aus, bevor es an Wert verliert. Gebt es aus, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. Denn der Finanzminister bleibt bei seiner schwarzen Null, deshalb müsst ihr euer Geld in die Wirtschaft pumpen.“

„Und deshalb bieten wir euch unter anderem zum Beispiel die neuen super schnellen und genialen 5G-fähigen Smartphones, Klimaanlagen, Kühlschränke, autonom fahrenden SUVs, Tür- und Garagenschlösser, Internetverbindungen und viele andere digitalparadiesischen Dinge an. Jetzt zugreifen und bis zu 500 Euro Tausch- und Prosperitätsprämie sichern.“

„Damit Sie aber diese Geräte von Flensburg bis Freiburg, von Bonn bis Berlin, von Passau bis Paderborn und von Dresden bis Dortmund auch  optimal nutzen können, werden wir sukzessive und umgehend damit beginnen, Kommune für Kommune, Stadt für Stadt, Landstrich für Landstrich zügig mit der 5G-Mobilfunkstrahlentechnik und den entsprechenden Sendemasten vom Anbieter bis vor ihre Haustür auszurüsten und dabei keine einzige Digitalenklave zurück lassen. Versprochen.“

„Ach ja, was die Skeptiker, Verschwörer, Warner und Gegner der hervorragenden 5-G-Technik — wie zum Beispiel  die aus NRW, Freiburg, Usingen, Ravensburg, Rettenbach, Dresden, der Rhön und anderswo mit ihren Initiativen, Vereinen  und Petitionen, anbetrifft — das sind unserer Meinung nach hinterwäldrische Gesundheitsfanatiker, rot-grün-versiffte Klimalügner, Simulanten und Hypochonder, repressive Körnerfresser und unverbesserliche Alt-68er, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Glauben Sie uns: Wir verkaufen Ihnen nur das, was Ihnen und der Umwelt gut tut. Dafür stehen wir mit unserer Tradition und unseren Gutachten, und das seit dem deutschen Wirtschaftwunder, seit 60 Jahren.“

WEM NUN GEHÖRT DIE WELT? ENTSCHEIDEN SIE SELBST!
*) In dann doch noch nackte Zahlen:
Das BIP in Deutschland 2018 betrug 3.344.370.000 Euro = 3, 344,370 Billionen Euro. (Platz 1 in Europa)

0,1 Prozent davon sind = 3,3 Milliarden  Euro
Zum Vergleich; Frankreichs BIP in 2018 betrug = 2, 348 Billionen Euro, Irlands BIP in 2018 betrug = 318,5 Milliarden Euro

Und für Malta  wären die 0,1 Prozent minus aus dem 2. Quartal in Deutschland ein Zuwachs seines Jahres-BIP um satte 25 Prozent.

(c) Stefan Weinert, 2019
Fortsetzung zum Thema „Zeit“ folgt demnächst …
Im Namen der (bisher) 3.159 Mitunterzeichnerinnen und Unterzeichner der noch laufenden Online-Petition

„NO5G  in Ravensburg und bundesweit“  [http://chng.it/b8VbMfb4]

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Grafikquelle      :         Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Trumps Gotteskrieger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Von Anjana Shrivastava

Der amerikanische Präsident ist nicht sonderlich religiös. Doch seine Außen- und Verteidigungspolitik wird von evangelikalen Fanatikern bestimmt.

Der Krieg im Nahen Osten brennt weiter und hört nicht auf, nur weil irgendwo die Kriegsparteien gerade erschöpft sind, weil irgendwo ein Anti-Atomwaffen-Abkommen unterschrieben wurde oder weil ein US-Präsident gerufene Kriegshunde zurückpfiff. Denn der Konflikt ist wie ein immens brennendes Ölfeld, das nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Der gefährliche Treibstoff ist dabei weniger das Öl als der Glaube.

US-Außenminister Mike Pompeo bewahrt in seinem Amtszimmer eine große Bibel auf, und wo er aufhört zu lesen, markiert er die Stelle mit einem Schweizer Armeemesser. „Ich bin absolut zuversichtlich“, sagt er gerne, „dass Gott in die Entwicklungen im Mittleren Osten involviert ist.“ Der Evangelikale Pompeo glaubt, dass Christen „kämpfen und kämpfen müssen, bis die Erlösung der Endzeit naht“.

Es war Pompeo, der die zwölf Verschärfungen des Abkommens für den Iran formulierte, die auf die Revolutionsgarden wie starker Rauch im Wespennest wirkten. Denn Pompeo ist nicht nur Fanatiker, sondern auch Soldat der Westpoint-Militärakademie und Harvard-Jurist. Er ist nicht nur evangelikal entrückt, er weiß auch, was er tut.

Der zweite Irakkrieg wurde, wie schon der erste, von einem Mitglied der Bush-Dynastie geführt, die aus einer alten New-England-Familie stammt. Diese Sippe tut nur so, als ob sie Texaner wären. Die Führungsriege gehört zur alten Elite: Geldadel, Luftwaffe, die Fakultäten der ältesten Universitäten. Sie wollten der Nach-Vietnam-Ära mit einem kühnen Krieg ein Ende setzen. Ihre Fehlkalkulation stürzte sie selbst in eine Krise.

Taktische Solidarität

Die neuen Kriegstreiber Washingtons dagegen wurden nicht in die Elite hineingeboren. Selbst Trump wurde im snobistischen Manhattan als ein „Road and Bridges Man“ belächelt: Trump mochte vielleicht ein wenig Geld geerbt haben, aber dennoch musste er jeden Tag den Fluss mühsam überqueren, bis er wirklich in New York war.

Auf verschiedenste Weisen mussten Trumps Außenpolitiker sich erst nach oben kämpfen. Sie alle haben einen starken Glauben an sich selbst, aber kaum Respekt für einander, wie die alten Eliten der Bushs und Roosevelts. Zur taktischen Solidarität allerdings sind sie fähig, solange sie an der Macht sind.

Diese neuen Glaubenskrieger, die eine Konfrontation mit dem Iran befürworten, sind neben Mike Pompeo Politiker wie der junge Senator von Arkansas, Tom Cotton, der auf einer kleinen Rinderfarm im ländlichen Arkansas aufgewachsen ist. Auch er ist Soldat und Harvard-Anwalt und erklärt gerne, dass Amerika den Iran in zwei Schlägen außer Gefecht setzen könne, mit dem ersten Schlag und mit dem letzten Schlag.

File:The Ku Klux Klan on parade down Pennsylvania Avenue, 1928 - NARA - 541885.jpg

Wie der kühle Donald Rumsfeld setzt Tom Cotton, der selber Infanterist in Irak war, auf die Überlegenheit der Luftwaffe – und dies, nachdem die Rumsfeld-Doktrin der ausreichenden Schlagkraft der Luftwaffe so kläglich gescheitert war. Dieser überaus korrekt auftretende Mensch findet Guantánamo eine gute und humane Alternative für Menschen, „die in der Hölle schmoren sollten“.

Amerika als Ergebnis der Prophezeiung Gottes

Es ist die abgründige Fähigkeit der Gläubigen, rationale Kategorien durch schillernde Metaphern zu ersetzen, eine Verblendung, die nicht vor Anwälten haltmacht. Dies ist ein Phänomen, das ebenso bei der Ankunft des Ajatollah Chomeini in Teheran zu beobachten war, überall dort, wo die Säkularität verkümmert.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —          Trump, James N. Mattis und Mike Pence, Januar 2017

Unten      —        United States (North and Central America) nation (38°N 98°W / 38°N 98°W / 38; -98NARA geographical record)

Washington (Washington (D.C.)) inhabited place (38°52′59″N 77°01′59″W / 38.883°N 77.033°W / 38.883; -77.033NARA geographical record)

institution QS:P195,Q38945047

Still Picture Records Section, Special Media Archives Services Division (NWCS-S)

This file was provided to Wikimedia Commons by the National Archives and Records Administration as part of a cooperation project. The National Archives and Records Administration provides images depicting American and global history which are public domain or licensed under a free license.

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Schlands digitale Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Nichts Neues bitte, läuft doch auch so

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Eine Kolumne von

Sollte es wirklich eine Rezession geben, wird die deutsche Wirtschaft zwar schnell Donald Trump als Schuldigen identifizieren. Aber die eigenen Versäumnisse wird sie ausblenden wie bisher.

Die nächste Rezession wird eine digitale sein. Darunter verstehe ich einen Rückgang der wichtigsten Wirtschaftszahlen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen aufgrund digitaler Versäumnisse. Die digitale Rezession also wird offenbaren, dass dieses superreiche Land auf zerstörerische Weise von seiner Substanz gelebt hat.

Allerdings – auch wenn sich die Expertenstimmen und Warnzeichen mehren, ist nicht sicher, ob tatsächlich eine Rezession kommt. Der Komplexitätsgrad einer weltweit vernetzten und globalisierten Wirtschaft ist längst so hoch, dass Vorhersagen mit den oft seit Jahrzehnten unveränderten Methoden und Kriterien immer weniger verlässlich werden. Wenn sie überhaupt je verlässlich waren.

Aber angenommen, es handelt sich nicht nur um eine kurze Abkühlung der Konjunktur, sondern um eine echte Rezession. Dann wird, so ist es Tradition in Deutschland, zuallererst ein Schuldiger gesucht. Natürlich steht das Ergebnis dieser Suche längst fest: Donald Trump. Es mangelt mir wahrlich nicht an Trump-Gegnerschaft, und seine Amokpolitik hat der deutschen Wirtschaft zweifellos Steine in den Weg gelegt. Die EU-feindlichen, extremistischen Regierungskräfte in halb Europa kommen hinzu, ebenso wie die Unruhen in China und die mögliche Überhitzung der dortigen Wirtschaft. Aber es ist Teil des Problems, dass solche Erklärungen – wir sind nicht schuld, es sind die Umstände – zur deutschen ökonomischen Folklore gehören. Deutschland ist nämlich auch Schuldexportweltmeister.

Und so wird im Falle einer Rezession eben Trump und seiner zweifellos stumpfen Handelspolitik die Verantwortung zugeschoben werden – unter weitgehender Ausblendung der Versäumnisse der deutschen Wirtschaft. Die lassen sich grob so zusammenfassen:

  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, zumindest nicht in der vollen Breite, dass in Zukunft das Geld weniger mit Hardware und viel mehr mit vernetzter Software verdient werden wird, auch in der Industrie.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die stetige Verbesserung eine andere Art von Innovation ist als die Erfindung von Produkten, die den Markt umwälzen.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die im Vergleich geringen Investitionen deutscher Unternehmen eine katastrophale Sackgasse sind.

Kurz, substanzielle Teile der deutschen Wirtschaft haben nicht erkennen können oder wollen, dass die gestrigen und heutigen Erfolgsrezepte morgen nicht mehr zwingend funktionieren werden. Es funktioniert doch auch so. Das ist das Prinzip von Comicfiguren, die in voller Geschwindigkeit noch ein ganzes Weilchen über dem Abgrund weiterlaufen können, bevor sie erkennen, dass sie längst die Richtung hätten ändern sollen – und herunterfallen. So erfolgreich zu sein, dass der Druck, sich zu wandeln, praktisch auf null sinkt, das ist das große deutsche Luxusproblem. In Zeiten der Digitalisierung ist das gleichbedeutend damit, von der eigenen Substanz zu leben. Die kommende digitale Rezession ist hausgemacht und beruht auf der Hybris, die Wucht und Radikalität der digitalen Transformation einfach ausgeblendet zu haben.

Eine erschütternde Gegenüberstellung verdeutlicht das. Das nach Umsatz größte deutsche Digitalunternehmen ist die Deutsche Telekom mit 75 Milliarden Euro 2018. Mal zur Einordnung: Das sind fast dreißig Milliarden Euro mehr Umsatz als Facebook. Das umsatzstärkste amerikanische Digitalunternehmen war im letzten Jahr Amazon mit rund 203 Milliarden Euro. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausweislich der jeweiligen Geschäftsberichte:

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Das ist kein Schreibfehler. Klar, die Geschäftsmodelle sind verschieden, aber der Vergleich besagt trotzdem erst einmal: Amazon investiert rund 420-mal mehr Geld in Forschung und Entwicklung als die Deutsche Telekom. Die schreibt in ihren Geschäftsbericht, diese Kennzahl dürfe um Gottes willen nicht losgelöst betrachtet werden von ihrem „Innovationsdreiklang“, bestehend aus „Eigenentwicklungen, Partnerschaften und Start-up-Förderung“. Doch das ist wenig mehr als Wortgeklingel, denn es gibt weltweit für die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben präzise festgelegte Bilanzierungsregeln.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         EV-Box’s charging station for home charging.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Rückkehr? Selbstmord“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

 Talal Derki hat den Dschihad gefilmt. 

     

Talal Derski im Interview mit Jakob Augstein

Mit Jakob Augstein spricht er über Väter, die ihre Söhne in den Krieg schicken.

Für seinen jüngsten Film hat Talal Derki sein Leben riskiert. Über zwei Jahre hinweg hat der syrische Regisseur in seiner Heimat mit vorgespiegelter Identität unter Dschihadisten gelebt und sie gefilmt. Die so entstandene Dokumentation Of Fathers and Sons wurde mit vielen Preisen bedacht und war bei den Oscars in diesem Jahr der arabischsprachige Ausreißer unter den Kandidaten für den besten Dokumentarfilm. Große Risiken ging Derki auch schon bei seinem ersten Kinofilm Rückkehr nach Homs (2013) ein, in dem es um den Ausbruch der Anti-Assad-Rebellion und die Zerstörung der Stadt Homs ging.

Jakob Augstein: Herr Derki, welche Erinnerungen haben Sie an das Syrien Ihrer Kindheit?

Talal Derki: Ich wuchs in Damaskus auf, in einer arabischen Community mitten in der Stadt, meine Familie hat aber auch kurdische Wurzeln. Das Land, in dem ich meine Augen öffnete, wurde von den USA und dem Westen zwar gleichsam belagert, repräsentierte aber bis Ende der 80er noch eine Art sozialistisches Gegengewicht. Die beste Form, mit einer anderen Kultur in Kontakt zu kommen, ergab sich in der Videothek: meistens durch kommerzielle amerikanische Filme auf VHS-Kassetten. Sie wurden mein Fenster zur Welt. Damals habe ich auf diese Weise auch das Erzählen in der 90-Minuten-Form verinnerlicht …

Können Sie sagen, was aus den Menschen Ihrer Kindheit größtenteils wurde? Wurden die selbst zu Kriegern oder sind sie Kriegsopfer?

Die Menschen, die ich in Damaskus kannte, darunter natürlich viele Künstler oder Filmemacher wie ich auch, haben zu 95 oder sogar 98 Prozent die Stadt und das Land verlassen.

Glauben Sie, dass Syrien eine Zukunft hat? Was sind da Ihre Hoffnungen und was wäre eine realistische Erwartung?

Sprechen wir von den nächsten zehn Jahren? Meine Hoffnung wäre, dass es Gerechtigkeit gibt. Und dass die Menschen, die zurückkehren wollen, in Frieden werden leben können. Aber im Moment ist das nicht absehbar. Allein schon die wirtschaftliche Lage ist zu schlecht.

Sehen Sie für sich selbst die Möglichkeit zur Rückkehr?

Für mich persönlich käme eine Rückkehr jetzt einer Art Selbstmord gleich, weil sowohl die Regierung als auch die Leute, die die Regierung bekämpfen, mich umbringen würden. Die Einzigen, die mich verschonen würden, wären die Kurden. Aber die sind ja selber, wie wir wissen, bedroht.

Das hängt mit dem Risiko zusammen, das Sie beim Drehen Ihres letzten Films, „Of Fathers and Sons“, eingegangen sind: Sie haben in Nordsyrien unter Dschihadisten gefilmt, wobei Sie Ihren Protagonisten dort nicht wirklich erzählt haben, was Sie vorhaben, weil man Sie sonst auf der Stelle getötet hätte. Was haben Sie ihnen denn erzählt?

Nun, ich habe behauptet, dass ich einen Film über den Ruhm und die Macht der Dschihadisten machen will.

 Sie s„Of Fathers and Sons“ zeigt am Beispiel eines Islamisten, wie Kinder zum Hass erzogen werden. Das sind Mechanismen, die überall wirken, wo Eltern ihren Wahnsinn den eigenen Kindern weitergeben. Die Hauptfigur Ihres Films ist ein Mann, ein Familienvater, Abou Osama. Er erzieht seine Söhne für den Dschihad. Wie haben Sie sein Vertrauen gewinnen können, dass ero nah an sich herangelassen hat? Sie haben bei seinen Söhnen im Zimmer geschlafen.

Zuerst sind wir den Söhnen begegnet; sie waren in einem Scharia-Camp, in dem wir recherchiert haben. Das war im April 2014. Wir haben dann den Camp-Leiter gebeten, uns mit dem Vater in Kontakt zu bringen, wobei sich herausstellte, dass er mit dem Vater im Gefängnis gesessen hatte.

Sie stellen ihn in einer frühen Szene als eine Art Fan der Superstars von Al Qaida vor, der all seine Kinder nach ihnen benennt. Es gibt einen Osama, es gibt einen Ayman … Einer seiner Söhne ist am 11. September geboren – zwar erst 2006, aber er dankt Gott heute noch dafür. Was so interessant ist: Dieser Mann spricht gerne, man sieht es ihm an. Er mag es, gefilmt zu werden, eine narzisstische Persönlichkeit, die den Auftritt, das Beachtetwerden liebt.

Aber es geht dabei nicht nur um ihn, es geht auch um seine Mission. Er will stark erscheinen, auch um die Stärke seines Glaubens, seiner Bewegung zu beweisen.

Besaß er Charisma?

Unbedingt. Und einen großen Glauben an seine Ideologie, an seinen Weg, an das Kalifat, an die damit verbundenen Geschichten und Mythen.

Wie lange waren Sie zu Dreharbeiten in Syrien?

Ich bin über zwei Jahre sechs Mal hingefahren, manchmal für 20 Tage, manchmal für 3 bis 4 Monate, insgesamt hatten wir 330 Drehtage. Ich wollte einen Film über den Krieg machen, aber eben nicht an der Front, sondern bei den Menschen, die den Krieg führen, zu Hause. Wie eben bei Abou Osama, der seine Söhne sehr früh auf den Dschihad vorbereitet. Was wiederum nichts Ungewöhnliches dort ist: Viele Eltern in Syrien nehmen ihre Kinder von der Schule, manchmal, weil die Schule bombardiert wurde; manchmal, weil es ihnen nicht passt, was dort gelehrt wird. Sie schicken ihre Kinder dann in Koranschulen oder Scharia-Camps.

Sind Sie selbst religiös?

Nein. Aber natürlich habe ich mich vorbereitet. Und dann habe ich mich eben vorgestellt als jemand, der an den Dschihad glaubt, aber in der falschen Umgebung aufgewachsen ist und das wiedergutmachen möchte. Außerdem habe ich natürlich vorher eine Menge von meinen Social-Media-Seiten gelöscht, Äußerungen zum Krieg, Fotos von Partys, Bilder, auf denen ich Alkohol trinke …

Homs 13970819 01.jpg

Aber es war trotzdem gefährlich, die Dschihadisten hätten ja einfach googeln können und herausfinden, wovon Ihr erster Film, „Rückkehr nach Homs“ handelte.

Aber den haben sie gesehen – und geliebt!

Dann haben sie ihn missverstanden?

Nein, denn sie sind ja nicht gegen die Revolution, wie sie 2011 ihren Anfang nahm. Homs war damals die Hauptstadt der Anti-Assad-Bewegung. Mein Film zeigt den Beginn der Rebellion am Beispiel dieses jungen Fußballers, Abdul Baset Al-Sarout, der zuerst zum Demonstranten, dann zum Protest-Sänger und schließlich zum Kämpfer wurde.

Quelle         :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Talal Derki, director of documentary „Of Fathers and Sons“. Picture taken by Alfredo Sanchez in Mexico for Ambulante Festival.

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Unten      —       

شهر حمص پس از جنگ داخلی سور

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50 Jahre Woodstock

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Woodstock feiern ist nicht politisch

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Von Jan Feddersen

Es ist an der Zeit, „Woodstock“ nicht mehr zu zelebrieren. 50 Jahre später sollte man daraus besser politisch kluge Schlüsse ziehen.

Es ist 50 Jahre her, wow. Aber der eigentliche Jahrestag des Ereignisses kann erst Ende nächster Woche gefeiert werden. „Woodstock“ – gemeint ist ein Flecken im US-Bundesstaat New York, bei gewöhnlichem Verkehr von Manhattan aus in zwei Stunden zu erreichen. Eine angehügelte Riesenwiese, amphitheaterähnlich, die die Bühne abgab für das berühmteste Musikfestival der Popgeschichte.

Sicher, es gab in den USA vorher und nachher andere Festivals mit Hunderttausenden Besuchern und Besucherinnen, aber keines genoss eine Aufmerksamkeit wie dieses. Vier Tage in einem vom Wetter her gemischten Sommer, Wolkenbrüche inklusive.

Berühmt, ja zur Legende wurde dieses „Woodstock“ erst durch seine Medialisierung: Es waren Kameraleute zugegen, es gab also danach Material für einen Film. Ein Jahr später war dieser dann in den Kinos zu bestaunen – auch in den europäischen. Dass es das, was „Woodstock“ genannt wird, gab, ist somit eine Konstruktion: Die Organisatoren hatten eben vorzügliche Kontakte in die Redaktionen von TV-Sendern und Zeitungen.

Nimmt man diese Legende ernst, akzeptiert, dass sie wie alle Überlieferungen von Ereignissen auch Märchenhaftes enthält, muss man dennoch genau hinschauen, was auf dem Material von „Woodstock“ zu sehen war – und was fehlt. Man sieht: zu 99 Prozent junge Menschen mit weißer Hautfarbe. Man erkennt leicht, wie mittelschichtig ihre Prägung sein muss, wohlgenährt, glücklich erschöpft guckend, lebenszugewandt.

Man erkennt auch: ein Chaos, weil es schon am zweiten Festivaltag nicht mehr möglich war, ohne Helikopter das Gelände noch zu erreichen. Man sieht das Glück in den Mienen der Besucher*innen, sich nach den vielen Regenschauern in einem Feld zu aalen und zu rutschen. Kindergeburtstag forever!

Was wir sehen und was fehlt

Man erkennt die Lust an der Unordnung und der Pannenhaftigkeit des Projekts. Und wir hören die Musik von Künstler*innen, die damals mehr oder weniger Underground waren, aber durch ihre Plattenfirmen plötzlich mit „Woodstock“ zu den heißesten Acts der Hippie- und Protestszenen wurden, Janis Joplin, Joe Cocker, Creedence Clearwater Revival, Country Joe McDonald, Melanie – und natürlich die unverwüstliche Joan Baez, die Troubadourin der US-amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und überhaupt alle Kriege der Militärs ihres Landes. Sie war, man muss es so schlicht sagen, die Musikerin, die immer dann auf die Bühne geschickt wurde, wenn es vom Line-up mal wieder hakte: Joan Baez war so tapfer und diszipliniert, sie sprang immer ein.

Und die Bilder zeigen auf den zweiten Blick auch, was auf ihnen fehlt: afroamerikanisches Publikum, das seinen Kampf gegen Rassismus seit Langem focht, aber für einen Zwischen-den-Trimestern-Trip nach Upstate New York keine Zeit hatte. Ebenso Menschen aus jenen Schichten, aus denen überwiegend die Soldaten für Vietnam rekrutiert wurden. Männer, die weder über das kulturelle noch über das finanzielle Kapital verfügten, sich vom Krieg in Asien freizukaufen – oder zu desertieren, etwa nach Kanada oder Europa.

Woodstock redmond stage.JPG

Es war ein bisschen so, wie es auch die Bilder von den meisten Friday-for-Future-Protesten heute zeigen: Die ihre Ansprüche auf eine neue Welt anmeldenden jungen Menschen sind klassenmäßig privilegiert – jene, die vor 50 Jahren lohnarbeitende Jobs hatten, waren für „Woodstock“ so wenig zu gewinnen wie in diesen Wochen etwa jene, die auf Berufsschulen gehen und freitags keine Zeit haben.

Sommertraining in Selbstermächtigung

Der „Summer of Freedom“, wie der TV-Sender Arte seit Wochen seine Filme und Dokumentationen zu jener Zeit betitelt, war ein Freiheitsprojekt, das nur davon erzählt, wie der Nachwuchs des weißen Mainstreammittelschichtsamerikas zu einem Teil eines ikonischen Ereignisses wurde und sich darin als zukunftsträchtige Wesen erkannte. „Woodstock“ – das war für das weiße Establishment in den USA ein ästhetischer Angriff durch eine „Counterculture“, die bis 1969 in der Tat als zu verpönende Gegenkultur galt, mit der das Amerika der ordentlichen Bürger*innen nichts zu schaffen haben wollte.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Part of the crowd on the first day of the Woodstock Festival

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Jahrestag des Mauerfalls

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Unruhe in der Wurzelregion

Ist es möglich das sich viele falsche Fuffziger (Ärisch-Anhänger herüber gemacht haben ? Solche welche nur auf die Gelegenheit gewartet haben ihre Ehemaligen alleine zurück zulassen. Viele welche einfach zu feige waren schon vorher zu gehen ? Fakt ist doch – ohne den Mut der zurückgelassenen Bevölkerung wäre die Mauer so schnell und unblutig nicht gefallen. Die Westdeutschen Politspinner konnten sich doch anders nicht einer solch großen, weltweiten Unterstützung sicher sein. So bleibt ihnen Heute nur die Möglichkeit den rechten Fuß in siegessicherer Pose triumphierend auf den Körper des immer noch Unterlegenen zu setzen, um mit militärischen Geheul den alljährlichen Jahrestag zu feiern ? Ja die Sieger müssen den Unterlegenen immer wieder zeigen wie es einst gelaufen ist. Muss doch der ideologische Abstand gewahrt bleiben ?  DL – Red. – IE –

Von Anja Maier

Der Mauerfall jährt sich mal wieder. Ein Anlass, routiniert die Ostler zu streicheln? Das wird diesmal nicht mehr funktionieren.

Nicht mehr lange und Deutschland hat es mal wieder geschafft. Noch ein bisschen den Tag des Mauerfalls begehen, ein paar warmen Reden lauschen und sehr oft das Wort Freiheit im Munde führen – und dann tschüss bis in fünf Jahren, ihr lieben ostdeutschen Landsleute!

Wenn die Feierlichkeiten überstanden sind, kann Westdeutschland zurück zu sich selbst finden und auch endlich wieder damit aufhören, die Brüder und Schwestern verstehen zu müssen oder nach Interesse und Gefühlen zu schürfen, die schlicht nicht vorhanden sind. Und die Ostdeutschen finden zurück in diesen Zustand des subventionierten Grummelns und Sich-unterlegen-Fühlens, den sie nun auch schon seit dreißig Jahren pflegen.

Nur leider gibt es im Jahr 2019 ein Problem: Der Osten wählt sich in diesem Herbst gleich drei neue Landtage. Und danach wird die Bundesrepublik sehr wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen, als sie es gewohnt war: offener, härter, wahrhaftiger. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Die Prognosen, was die Demokratiefähigkeit der alles andere als neuen „neuen Länder“ angeht, sind bescheiden. Beunruhigend viele Bürgerinnen und Bürger dort fühlen sich berufen, Protest zu wählen. Und mit Protest meinen sie auch stramm rechte Ideologen, die zwar überwiegend westdeutscher Provenienz sind, sich aber zu Sachwaltern der Wende aufzuschwingen versuchen. So gleichgültig scheint manchen Ostdeutschen 1989 zu sein, dass sie mittlerweile bereit sind, dieses bedeutende Lebensereignis gegen ranzigen Ideologiequark einzutauschen.

Ein Thema wie Zahnschmerzen

Die Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden weitreichende Folgen für das gesamte Land haben. Die ganze schöne Demokratie ist in Gefahr: Was in den Landtagen von Potsdam, Dresden und Erfurt passiert, wer dort künftig in welchen Koalitionen die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger lenken wird, hat unmittelbaren Einfluss auf das gesamte föderale System. Und das sind: wir alle.

Diese ganze Ostdeutschland-Westdeutschland-Debatte ist ein Thema wie Zahnschmerzen. Wenn man nix dran macht, wird es nur schlimmer – aber auch wenn man sich drum kümmert, kann es sehr hässlich werden. Der weitaus angenehmste Zustand ist doch immer noch der dazwischen: wenn es schön ruhig ist in der Wurzelregion.

In den zurückliegenden Monaten war mustergültig zu beobachten, wie sich der immer wiederkehrende Kreislauf aus anfänglichem Interesse am Osten, ausschweifender Diagnostik, gut gemeinten Behandlungsvorschlägen und Rumdoktern vollzogen hat. Letzter Teil der Befassung mit dem Thema werden die Feiern zu 30 Jahren Mauerfall sein. Danach wird man versuchen, das Operationsgebiet ruhigzustellen: mit noch ein paar Straßen, die ins abgehängte Nichts führen, ein paar hundert Jobs in Polizei und Verwaltung, mit Telemedizin und Rufbussen. Alles nett gemeint, aber eben nicht mehr als ein paar Tupfer auf eine offen klaffende Wunde.

Dabei tut es die ganze Zeit weh. Osten und Westen sind nach dreißig Jahren bestenfalls locker verbunden, von Zusammenwachsen kann leider noch immer keine Rede sein. Man kennt sich mittlerweile, stellenweise schätzt und mag man einander. Durchaus, ja. Aber Liebe wird das nicht mehr. Müsste es ja auch nicht. Andere Länder sind auch getrennt nach Regionen, Reichtum, Bildung. Das Problem der Deutschen ist, dass sich der Riss vertieft. Weniger bei den Fakten als bei den Gefühlen. Bei den sogenannten Identitäten, dem heißen Scheiß der politischen Metadebatte.

Gefühle lassen sich nicht wegdiskutieren

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Gefühl einer ostdeutschen Identität eben gerade nicht zugunsten einer Bundesbürgerlichkeit für jedermann aufgelöst. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen das ostdeutsche Identitätsgefühl wieder verstärkt. Das in Rede stehende Gefühl beschreibt den subjektiven Eindruck der 1.228 Befragten, „abgehängt“ zu sein, „zweitklassig“.

27 Prozent stimmen der Aussage zu, „dass es vielen anderen in Deutschland immer besser geht, aber mir nicht“. In Westdeutschland sehen das 18 Prozent der Befragten so. Auch im Land des Aufstiegsversprechens für jedermann ist das immerhin ein knappes Fünftel.

File:KAS-Berlin, Mauerbau-Bild-12938-2.jpg

Auch der Anteil derjenigen, die sagen, es gebe große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, ist im Osten in den letzten fünf Jahren gestiegen: von 64 Prozent auf 74. Aus etwa zwei Dritteln sind also binnen weniger Jahre nahezu drei Viertel geworden. Im Westen liegt dieser Anteil hingegen seit 2014 stabil bei 43 Prozent.

Man könnte nun sagen: Das sind Gefühle, Leute, lasst euch doch nicht davon leiten! Aber wie es so ist mit den Gefühlen: sie lassen sich eher nicht wegdiskutieren. Und tatsächlich geht es den Leuten in Ostdeutschland auf Nachfrage weniger um Stimmungen als um Fakten. 57 Prozent der Befragten sehen ihre Benachteiligung nicht in nicht vergoldeten Kirchturmspitzen, sondern im Ärztemangel. 54 Prozent nennen Abwanderung und 40 Prozent fehlende Jobs als Merkmale der ostdeutschen Zweitklassigkeit.

It´s the economy, stupid!

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Mauerabschnitt Niederkirchnerstraße, Berlin-Mitte 1988

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Unten       —        Halt! Hier Staatsgrenze der DDR 13. August 1977 Junge Union Berlin
Abbildung: Grenzpfahl – Gräberfeld mit Kreuzen (Grafik)
Kommentar: Plakat zum 16. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin

Künstler_Grafiker:    Gero Hilliger
Auftraggeber:   JU Berlin

Lizenz:     KAS/ACDP 10-028 : 43 CC-BY-SA 3.0 DE

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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IWF: «Keine Manipulation»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

 SRF-Tagesschau schweigt

Quelle    :        INFOsperber – ch.

Von    Urs P. Gasche

Der Weltwährungsfonds spricht China vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Die Tagesschau informiert nicht darüber.

Am 6. August hatte die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau während mehr als vier Minuten den Vorwurf Trumps wiederholt, China habe die Währung «manipuliert». Der Yuan habe die «psychologisch wichtige Marke» von 7 Yuan für einen Dollar überschritten. Bereits am Vortag hatte die Sendung «SRF Börse» behauptet, China setze «die Währung als Waffe im Handelskrieg» ein und überschreite geldpolitisch «eine rote Linie».

Infosperber hatte SRF am 10. August kritisiert, einseitig und unkritisch Trumps Tweet übernommen und während über vier Minuten noch aufgeblasen zu haben.

Am 9. August hat der Weltwährungfonds IWF einen neuen Bericht («Article IV Consultation») veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Wechselkurs des Yuan im ganzen 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung entsprach.

Die jüngste leichte Abwertung des Yuan ist eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weiteren chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zölle künden Schaden für die chinesische Wirtschaft an, was die Währung des Landes schwächt. Namhafte Ökonomen wie Jeffrey Sachs von der Columbia University erklären, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Solche Stimmen sind in der Tagesschau oder in «SRF-Börse» bisher kaum zu Wort gekommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

190809_IWF zu China

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :

Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Friedrich-Ebert-Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Mehrheit der Deutschen ist demokratieverdrossen

Von

Nur noch eine Minderheit ist einer Untersuchung zufolge zufrieden mit der Demokratie – vor allem im Osten. Dabei gäbe es Wege, Vertrauen zurückzugewinnen.

70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Im Jahr 2019 werden große Jubiläen begangen. Doch was die Politik als wichtige demokratische Errungenschaften feiert, was bedeutet das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch? Offenbar nicht mehr allzu viel, folgt man dem Befund einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahe steht. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert – ein Tiefstand.

Das war nicht immer so: Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Die Studienautoren führen das vor allem auf die wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen zurück.

Dabei zeigen sich große Unterschiede: Menschen mit hoher Bildung und Einkommen sind überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie. Die Kehrseite ist, dass diejenigen, die sich tendenziell wenig an Wahlen beteiligen, besonders unzufrieden sind, etwa Menschen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen besonders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent. Und wer findet, es sei völlig egal, wer regiert, ist ebenfalls unzufrieden mit der Demokratie. Menschen auf dem Land sind unzufriedener als Großstädter.

„Teile der Ostdeutschen noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie“

In Ostdeutschland, wo bald drei neue Landtage gewählt werden, ist der Frust besonders groß: Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Westen. Dieser große Abstand zwischen beiden Seiten besteht seit Jahren und wird nicht kleiner. Studienautor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sagt: „Teile der Ostdeutschen sind noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie.“

Das macht er auch an den Wahlerfolgen der AfD fest: Zwar gebe es keine Anzeichen, dass sich die Menschen gänzlich von der Demokratie abwenden. Aber die Erfolge der AfD in Ostdeutschland seien dramatisch. Eine kritische Schwelle sei insbesondere in Sachsen erreicht: „Da gibt es tatsächlich demokratiegefährdende Tendenzen.“

Gleichzeitig sind die Ostdeutschen deutlich optimistischer als Westdeutsche: 41 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft, im Westen sind es etwa 30 Prozent. Allerdings ist das Zukunftsvertrauen insgesamt gering: Zwei Drittel der Deutschen gehen davon aus, dass es künftigen Generationen in Deutschland schlechter gehen wird. Am pessimistischsten sind Süddeutsche – möglicherweise, weil sie den größten Wohlstand und damit am meisten zu verlieren zu haben.

Viele Befragte sehen den Wohlstand ungleich verteilt: Zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Das sähen auch jene so, „die selbst nicht auf der Verliererseite sind“, schreiben die Autoren.

Unzufriedenheit hängt auch von Parteibindung ab

Unterschiede gibt es zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der einzelnen Parteien. Mit etwa zwei Dritteln Zustimmung sind Anhänger der Union am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland. Das erklären die Autoren mit dem Gefühl, den Wahlsieger und damit die spätere Regierungspartei gewählt zu haben. Auch die Grünen-Anhänger sind mit deutlicher Mehrheit zufrieden. Große Unzufriedenheit zeigen dagegen Anhänger der Linken: Nur ein Drittel findet die Demokratie, wie sie funktioniert, gut.

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Deutsche Witz-Demokraten – von der Leyen, Karrenbauer und Merkel

Gänzlich unzufrieden sind Anhänger der AfD: Nur sieben Prozent sagen, sie finden die Funktionsweise der Demokratie gut oder sehr gut. Studienautor Decker warnt: Die AfD sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, aber nicht unbedingt eine demokratische Partei. „Sie steht auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie.“

Eines dieser elementaren Prinzipien der Demokratie sind Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger – in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland sind das vornehmlich Wahlen. Und auch hier herrscht große Unzufriedenheit. 40 Prozent sagen, sie wünschten sich mehr direkte Demokratie – ein Wert, der allerdings wieder sinkt, womöglich angesichts der verheerenden Folgen des Brexit-Referendums.

Die Unzufriedenheit drückt sich auch darin aus, dass viele Menschen den politischen Institutionen kaum noch vertrauen. Parteien, Bundestag und Bundesregierung sowie den Medien wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Auffällig sind auch hier AfD-Anhänger: Ihr Vertrauen in Parteien und Bundesregierung liegt im einstelligen Bereich.

Quelle        :      Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —        Catrinas – Day of the Dead Ladies… 

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Koloniale Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eine Reise durch Schuld und Verdrängung

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Und genau solche Laffen heben wir auf die Podeste wenn wir heute einmal mehr unsere politischen Raubritter hochleben lassen !

Eine Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Brüssel und London einmal anders betrachtet: Ein Besuch in den Palästen weißen Begehrens ist auch eine Reise durch Schuld und Verdrängung.

or dem Königspalast in Brüssel stand ein schwarzer Wachsoldat; über die Blumenrabatten hinweg war er nur von Ferne zu sehen, doch hob ihn das weiße Wachhäuschen in seinem Rücken optisch hervor, ebenso die weißen Utensilien an seiner Gardeuniform.

Der Anblick traf mich unvorbereitet. Sagte er vielleicht etwas Neues über Belgiens Verhältnis zur kolonialen Vergangenheit? Eher nicht. Wenige Schritte weiter stand das Reiterdenkmal Leo­polds II.; der Bärtige hoch zu Ross, als wäre nichts gewesen. Kein Täfelchen, kein Wörtchen wies darauf hin, dass der König Millionen von Toten in seinem Freistaat Kongo zu verantworten hat. Am Sockel nur der Hinweis, Kupfer und Zinn für die Statue stammten „aus dem belgischen Kongo“, aus Ober-Katanga.

So ist das also: In Brüssel, der administrativen Hauptstadt unseres Europas, wird einem Monster der europäischen Kolonialgeschichte Respekt gezollt, und keineswegs nur mit diesem einen Denkmal. Abgehackte Kinderhände für Kautschukprofite? Gelegentliche Graffiti zum Thema werden säuberlich weggeschrubbt.

So unübersehbar Leopold, so schwer auffindbar der „Square Patrice Lumumba“: ein trostloser Fleck Straßenraum zwischen Müllcontainern und dem Aufzugschacht zur Metro. Dem ersten Premierminister des unabhängigen Kongo haben die Nachfahren seiner Mörder einen Ort zugeteilt, der ihr Desinteresse schärfer konturiert als die vorherige Verweigerung des Gedenkens.

Eine reizende alte Bimmelbahn brachte mich hinaus nach Tervuren, wo sich Leopold aus den Kautschukprofiten einen Kolonialpalast gönnte, heute das weltgrößte Zentralafrika-Museum mit sagenhaften 180.000 Objekten. Nach fünf Jahren Umbau spürt man das Bemühen, sich von der Vergangenheit abzusetzen, doch ohne ihr wirklich ins Gesicht zu sehen.

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Englische Clowns voll dekoriert.

In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles „Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation“. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz.

Eine neue helle Holzskulptur des kongolesischen Künstlers Aimé Mpane fügt sich farblich harmonisch ein in die hohe Rotunde. Der dunkel-gedrungenen Körperlichkeit der kolonialen Plastiken wird der afrikanische Mensch als großer Kopf, als Vergeistigter entgegengesetzt. Ein dekorativer, höflicher Einspruch. Solche Interventionen sind nun à la mode; sie wirken wie bestellte und bezahlte Feigenblätter.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Royal Palace of Brussels (Belgium).

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Der Fall Riace

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Profitabler als Drogen

Von Francesca Borri

Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.

Am 26. Mai hat Italien seine neuen Bürgermeister gewählt. Die Nachricht von Domenico Lucano, den hier alle Mimmo nennen, schaffte es auf die Titelseiten: Der Bürgermeister von Riace, berühmt dafür, dass er sein dahinsiechendes Dorf durch Migranten wieder belebt hatte, hatte nur 24 Stimmen bekommen. 1.500 Menschen hatten gewählt. Noch 2016 war Lucano von der US-amerikanischen Zeitschrift Fortune zu einer der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gekürt worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt, und seine Bürger wählen ihn nicht mehr. Was ist passiert?

Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.

Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.

Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.

Abhörprotokolle der Finanzpolizei

Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.

Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.

Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018).jpg

Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.

Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.

Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung

Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

Hier gibt es mehr aus Riace auf DL :

Aufstehen auf Italienisch vom 18.11.2018

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Grafikquellen       :

Oben        —        Mugak Zabalduz Karabana Riace herrian duen harrera.

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Unten     —      Ingresso Villaggio Globale a Riace (agosto 2018)

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Neuer SPD Kompromiss ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Was ist für die SPD ein Kompromiss?

File:Yazidi refugees.jpg

Von Claudius Voigt, Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein.

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkaufte dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bat die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD hat heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern für sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :           Yazidi refugees receiving support from the International Rescue Committee; original title: „Iraqi Yazidi refugees in Newroz camp receive help from International Rescue Committee“; original description: „Some of the 12,000 Iraqi Yazidi refugees that have arrived at Newroz camp in Al-Hassakah province, north eastern Syria after fleeing Islamic State militants. The refugees had walked up to 60km in searing temperatures through the Sinjar mountains and many had suffered severe dehydration. The International Rescue Committee is providing medical care at the camp as well as distributing blankets, soap, underwear and solar powered lights and mobile phone chargers.“, picture taken on 13 August 2014, uploaded on flickr on 14 August 2014.

Source https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/
Author DFID – UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Leoboudv, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Paternalistische, antiaufklärerische Kacke

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Durch die Woche mit Robert Misik

Nach dem Massenmord eines weißen Rechtsextremisten in El Paso tauchte ein Manifest auf, das mit ziemlicher Sicherheit vom Täter stammt. Darin rattert er all die Ausrottungs­fantasien runter, die von den Anhängern der „White Supremacy“ üblicherweise verbreitet werden, und erklärt, warum er einen Anschlag auf Hispanics verübte. Bald wurde das Manifest in allen Medien analysiert und in den Social Media diskutiert. Und beinahe genauso schnell tauchte die Warnung auf, dieses Manifest doch bitte durch Berichterstattung nicht zu verbreiten.

Nun ist die Frage naheliegend, ob man nicht das Geschäft des Hass-Killers besorgt, indem man seine Hass-Theorien diskutiert – und ihnen damit genau die Öffentlichkeit gibt, die der Täter sich wünschte.

Aber zugleich ist das eine zutiefst fragwürdige Position. Denn sie geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, dass irgendwelche imaginierten „normalen Leser“ mit der Drecksideologie infiziert werden könnten, wenn sie damit in Berührung kämen. Man müsse sie deshalb vor dieser Berührung schützen. Sehen wir einmal von dem Faktum ab, dass eine Person, die für die Glaubenssätze der „White Supremacy“ empfänglich ist, es sowieso selbst schaffen wird, den Text zu er­googeln, steckt dahinter eine sehr seltsame Auffassung. Nämlich, dass die Menschen leider zu doof dafür seien, ihre eigenen Urteile treffen zu könnten. Dass sie, strunzdumm, wie sie sind, die falschen Schlüsse aus einer solchen Lektüre ziehen könnten.

Gelegentlich wird ja sogar gefordert, man möge solche Texte kritisch dekonstrieren, ohne auch nur Sätze aus den Dokumenten wiederzugeben. Also: Kritisieren, ohne den Leuten genau zu sagen, was kritisiert wird. Das hat einen gewissen Hautgout, da ja auch diejenigen, die die Texte einer kritischen Analyse unterziehen, die Texte gelesen haben. Die werden ja keineswegs dazu aufgefordert, solche Texte nicht zu lesen. Was aber nichts anderes heißt als: Es gibt eine aufgeklärte, ungefährdete Minderheit, die den Text lesen darf, und dann eine große Masse der Dummchen, die vor Lektüre bewahrt werden müssen. Was aber schon ziemlich hart an der Auffassung vorbeischrammt, dass für eine Kaste der eingeweihten Hohepriester eben andere Regeln gelten als für die große unaufgeklärte Masse.

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Vollends skurril wird es, wenn diese Auffassung von jenen Menschen vertreten wird, die ansonsten sehr positiv der Tatsache gegenüberstehen, dass mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit die klassischen Medien ihre „Gatekeeperfunktion“ verlieren. Wie geht das aber mit der Idee zusammen, dass die „normalen Leute“ sehr wohl Gatekeeper brauchen, also Leute, die ihnen schädliche Nachrichten vorenthalten, weil sie diese falsch verstehen könnten?

Quelle       :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Wissen über Bits und Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Öffentliche Daten nützen,
Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

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Quelle   :   Netzpolitik. ORG

, Juliane Krüger, Michael Peters

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

Juliane Krüger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als Referentin der Geschäftsführung. Sie spricht, schleift und setzt zudem Texte, oft an der Schnittstelle Technik und Gesellschaft. Als Kulturwissenschaftlerin ist sie nicht nur beim FIfF ehrenamtlich aktiv, sondern auch Teil des BücherFrauen-Netzwerks.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Seine Themenschwerpunkte sind Open Government, Open Data und Civic Tech.

Öffentliche Daten – eine Grundlage für Nachhaltigkeit

Informationen sind eine wichtige Ressource im Kampf für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Ob Feinstaubbelastung, Nitratwerte im Grundwasser oder das Verkehrsaufkommen in Städten – wenn Informationen nicht verfügbar sind und in der Berichterstattung und damit auch in der gesellschaftlichen Debatte fehlen, wird aus einem öffentlichen Diskurs lediglich eine Reihe bloßer Meinungen und nicht belegter Behauptungen.

Politisches Handeln ist nicht nachvollziehbar und Fehlinformation durch diverse Interessenverbände können nicht aufgedeckt werden. Bürger*innen müssen Informationen vertrauen, die sie aus Medien erhalten, Journalist*innen wiederum müssen viel Zeit in Anfragen und Recherche von Daten investieren, die als Herrschaftswissen dem Staat und seinen Institutionen bereits vorliegen.

Eine Debatte Anfang 2019 um die EU-Grenzwerte von Stickstoffoxid und Feinstaub in Städten führt uns vor Augen, wie wichtig transparent bereitgestellte staatliche Informationen sind: Nur, wenn wissenschaftliche Studien und Gutachten einsehbar sind, kann auf Falschaussagen eine aufgeklärte Diskussion folgen.

In diesem Falle hatte eine Gruppe von Lungenfachärzten eigene Berechnungen aufgestellt, die Empfehlungen der WHO und die daraus abgeleiteten EU-Richtlinien als fragwürdig angezweifelt und Diesel-Fahrverbote folglich für übertrieben abgetan. Dank vorliegender Messdaten und Statistiken ließ sich schließlich jedoch feststellen, dass nicht die WHO, sondern die Ärzte selbst mit falschen Werten gerechnet hatten.

Oft genug aber werden offizielle Messwerte nicht preisgegeben. Organisationen wie Greenpeace oder der BUND müssen dann eigene Studien teuer beauftragen, um etwa gegen die Agrarlobby argumentieren zu können und politische Entscheidungsträger*innen zum Umdenken zu bewegen. Ein gutes Beispiel sind die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung – von hohen Nitratwerten im Grundwasser durch Überdüngung mit Gülle bis zu Ammoniak-Emissionen.

Belastbare Zahlen sind wichtig als starke Argumente, um Veränderung einfordern zu können. Zwei Begriffe sind in diesem Feld nun zentral: Open Data und Informationsfreiheit. Während „Open Data“ strukturierte Informationen meint, die meist als nicht-textliches Material wie Zahlen und häufig in Form von Tabellen vorliegen, schließen die „Informationen“ im zweiten Begriff solche Rohdaten zwar als Teilmenge ein, sind aber umfänglicher und umfassen verschiedene Formen bis hin zu Fließtext in Dokumenten.

Informationen im Sinne der Informationsfreiheit meint dementsprechend Datensätze und Dokumente wie Gutachten und Rechnungen ebenso wie interne Schriftwechsel.

Informationsfreiheit nun ist ein international anerkanntes Bürger*innenrecht und seit erstmaliger Festschreibung in Schweden 1766 inzwischen in über 100 Staaten formuliert. Es verankert die Möglichkeit, auf Anfrage sämtliche (öffentlichen) Informationen zu erhalten, die staatlichen Stellen vorliegen. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert, abgeleitet aus Artikel 5 (1).

In Artikel 20 ist zudem die Grundlage für diesen Transparenzgedanken zu lesen: Demnach muss in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und voraussehbar sein, damit sie in die politische Entscheidungsfindung informiert einbezogen werden können.

Informationsfreiheit kann Korruption vorbeugen und Politik und Verwaltung stärker zur Rechenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtverhältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öffentlichem (Gemein-)Wissen.

Auskunft geben müssen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Ämter und Parlamentsverwaltungen. Nachrichtendienste wie der BND sind allerdings von dieser Auskunftspflicht ausgenommen. Das IFG teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Regelungen der Länder: Während Bayern, Sachsen und Niedersachsen bislang keine Regelung verabschiedet haben, gilt in Hamburg sogar ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit“, heißt es dort.

Umweltinformationen wiederum wird innerhalb der Informationspflichten ein besonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), wobei „Umweltinformationen“ breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinformationen.

Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert bei etwa Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und auch der Bundesnachrichtendienst ist im Gegensatz zu IFG-Anfragen auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umweltaktivismus.

Open Data als Instrument demokratischer Teilhabe

Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzbarer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten, vielleicht sogar mit Klebezetteln. Hier kommt der Begriff „Open Data“ ins Spiel.

Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwendet, genutzt und verbreitet werden dürfen. Eingeschränkt wird diese „Openness“ nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und dem Prinzip des „share-alike“, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren.

Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erhoben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen.

Auch innerhalb von Verwaltungen sind „Open Data“ von Nutzen, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten wird erleichtert und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehrenamtlichem Engagement. Leider hält der Open-Data-Gedanke trotzdem in Verwaltungen immer noch nur langsam Einzug.

Was heißt Open Data nun konkret? – Wichtige Kriterien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digital vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar sowie möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein, denn die ermöglicht es, sie als ganzen Datensatz herunterzuladen und so in andere Anwendungen einzubeziehen.

Open-Data-Akivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog aufgestellt und je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visualisieren und kontextualisieren. So werden aus Datensätzen Informationen, die wir als Bürger*innen verstehen können oder so können auch neue Anwendungen nachhaltiger und z. B. kommunal übergreifend entwickelt werden.

Offene Transportdaten können etwa verwendet werden, um eine Fahrplan-App daraus zu entwickeln und offene Geodaten sind die Basis für Initiativen wie „Mundraub“, eine Plattform zur legalen Wildobsternte, die nicht nur eine Karte mit den Ernteplätzen, sondern auch Informationen zu den Obstbäumen ihrer Pflege bereithält. Projekte wie die „Berliner-Bäume-API“ zeigen die Straßenanlagen und Uferbäume Berlins auf einer Karte an, machen sie durchsuchbar – und damit auch für andere Projekte nutzbar (Anwendungsfelder wurden u. a. auf der Bits & Bäume 2018 diskutiert).

Offene Analysedaten zum Trinkwasser können visualisiert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenzwerte wie die Nitratbelastung eingehalten werden und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt „Was steckt in meinem Leitungswasser?“ des ehrenamtlichen Code-For-Germany-Netzwerks. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch, wie schwierig derzeit die Datengrundlage ist: Nicht immer liegen den Verwaltungen die Daten öffentlichen Interesses auch vor. Hier etwa mussten die Betreiber der Klärwerke einbezogen werden.

Open Data in Deutschland

Leider entsprechen die gesetzlichen Vorschriften selbst dort nicht den technischen Notwendigkeiten, wo Daten in ausreichendem Umfang vorliegen und ihre Offenheit zumindest grundsätzlich gewünscht ist. In Deutschland müssen kommunale Haushaltspläne zwar per Gesetz veröffentlicht werden, allerdings ist das Format nicht festgelegt – Kommunen veröffentlichen die Daten daher häufig in bis zu 1000-seitigen PDF-Dokumenten. Für Vergleiche oder Visualisierungen wird allerdings ein offenes Tabellenformat wie CSV benötigt.

Um das Problem der Datenqualität und ihrer vorliegenden Formate zu lösen, gibt es auf Bundesebene seit Mai 2017 das Open-Data-Gesetz. Demnach müssen Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sofern die Informationen bereits elektronisch gespeichert sind und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Auch wenn dies ein wichtiger Schritt ist, fehlen die Gesetzesgrundlagen weiterhin auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier.

Wo Daten fehlen, unzureichend erhoben werden oder einfach nicht in nutzbarer Form vorliegen, versorgt sich die Zivilgesellschaft mitunter selbst mit den notwendigen Informationen. Eine bekannte Initiative ist das Selbstbauset für Feinstaubsensoren des OK Labs Stuttgart mit der zugehörigen Plattform Luftdaten.info. Entwickelt wurde die Idee aus Skepsis gegenüber den von der Verwaltung herausgegeben Daten zur Feinstaubbelastung der Autostadt.

Um sich einerseits auf eigene Messdaten berufen zu können und andererseits mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, wurde ein Sensor entwickelt, der sich aus wenigen günstigen Bauteilen zusammensetzen lässt, vor dem Fenster aufgehängt werden kann und die örtliche Feinstaubbelastung an Luftdaten.info übermittelt.

Die Belastung wird auf einer inzwischen sogar europaweiten Karte gesammelt. Mit seiner hohen Anzahl an zivilen Messstationen erzeugt das Projekt einen wertvollen komplementären Datenschatz zu den vorhandenen amtlichen Werten. Umweltschützer*innen haben diese Messwerte daher in der Vergangenheit immer wieder als Argumente für etwa das Einführungen von Umweltzonen herangezogen.

Offen heißt nachhaltig, nachhaltig heißt offen!

NGOs im Umweltbereich arbeiten schon lange unermüdlich daran, Nachhaltigkeit in politischem Handeln zu verankern. Wichtige Argumente waren hier immer wieder Gutachten und Statistiken. Eine proaktive Veröffentlichung solcher Informationen wäre mehr denn je von essentieller Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ein wiederzugewinnendes Vertrauen in die Politik.

Andererseits ist sie die Basis für sachliche öffentliche Debatten und informierte bürgerliche Teilhabe. Positive Entwicklungen wie das Open-Data-Gesetz, das IFG oder das UIG fördern diese wichtige Basis unserer Demokratie.

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Derzeit sorgt allerdings vor allem eine aktive Zivilgesellschaft dafür, dass öffentliche Daten nicht im Verborgenen bleiben, sondern angefragt, zugänglich gemacht, weiterverbreitet und genutzt werden. Gemeinsam und offen mit den Bürger*innen zum Beispiel zukunftsfähige Stadtkonzepte zu entwickeln und ihnen die Daten für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen, holt nicht nur sehr vielfältige Expertisen mit in die Diskussion und die Umsetzung.

Transparenz und Datenzugang befähigen zugleich die Einwohner*innen, mit neuen Problemen konstruktiv umzugehen. Erst eine flächendeckende Umsetzung von Open Data in allen Verwaltungsebenen schafft den Übergang zu einer stabilen, weil flexiblen und responsiven Gesellschaft, die die Vorteile der Digitalisierung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Städte und Kommunen zu nutzen weiß.

Erinnern wir uns also daran, was schon die Hackerethik des CCC vor 30 Jahren utopisch formulierte: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern“ und „öffentliche Daten nützen“ – Nützen lässt sich hier gleich im doppelten Sinne verstehen: Wir als Zivilgesellschaft müssen öffentliche Daten einsetzen für die Welt, in der wir leben wollen. Öffentliche Stellen und Politiker*innen müssen wiederum begreifen, dass das Veröffentlichen ihrer Daten wesentlich ist für demokratische gesellschaftliche Prozesse.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Der obige Beitrag erschien zuerst in leicht gekürzter Version im Konferenzbuch. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Water flows from a faucet under a gen3 quaking aspen

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Die Socialen Medien !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Anatomie eines deutschen Shitstorms

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Eine Kolumne von

Ein Politiker provoziert, Journalisten spitzen zu, Twitter explodiert: Was in dieser Woche wieder einmal zu beobachten war, folgt bestimmten Mustern. Hier der typische Ablauf einer Empörungswelle – nur wenig zugespitzt.

Es ist nicht so, dass jeder sogenannte Shitstorm überflüssig oder schädlich ist. Im Gegenteil könnten Empörungsstürme in sozialen Medien zu einem wichtigen gesellschaftlichen Korrektiv werden. Wenn sie nicht ständig in Gefahr wären, zum allseitigen Eskalationsritual zu verkümmern Deshalb folgt hier, aus zugleich aktuellem und zeitlosem Anlass, die Anatomie eines deutschen Shitstorms – natürlich frei erfunden:

0. Die Ausgangslage

Lebensgefährliche Klimakrise, polare Rekordschmelze, neues Atomwaffenwettrüsten, Massensterbenlassen im Mittelmeer, rechtsextreme Todeslisten, ungeregelter Brexit, drohender Kaschmir-Konflikt. Auf Twitter schmunzelt man über einen Gag, den Otto 1982 als „zu schlecht und zu alt“ aus seinem Bühnenprogramm gestrichen hat. In der Ferne bellt ein Hund.

1. Der Ursprung

Ein Politiker der zweiten bis dritten Reihe gibt einem Medium ein Interview mit bewusst provokanten Aussagen, um endlich der zweiten bis dritten Reihe zu entkommen. Es steht nicht sofort frei zugänglich im Netz, weil in Deutschland bisher nur zwei Medien rausgefunden haben, wie man im Internet Geld verdient.

2. Die Zuspitzung

Ein zweites Medium berichtet über das Interview und spitzt eine bereits bedenkliche Aussage des Politikers für die Überschrift weiter zu. Das Social-Media-Team wiederum spitzt diese Zuspitzung für Facebook und Twitter noch mal zu. Das Ergebnis ist eine eindeutig rassistische Verkürzung.

3. Der Zündfunke

Eine wachsame Person auf Twitter erkennt die rassistische Verkürzung als rassistische Verkürzung. Ohne sich um die tatsächlichen Aussagen zu kümmern, schreibt sie die rassistische Verkürzung unmittelbar dem Politiker zu.

4. Die Detonation

Weil die Verkürzung eben tatsächlich rassistisch ist, explodiert Twitter. Mit Abstand am häufigsten wird ein Comedian retweetet, der erkennbar das Interview nicht gelesen hat, aber die Mischung aus Empörung, Sarkasmus und Unterhaltsamkeit beherrscht, die auf Twitter am besten funktioniert. Er erfindet auch den dreideutigen Hashtag, der so gewählt ist, dass ihn sowohl Kritiker wie Verteidiger des Politikers verwenden können.

5. Die Medienerhitzung

Weil Journalisten Twitter mit der Gesellschaft verwechseln, wenn ausreichend viele Kollegen ausreichend aufgeregt sind, werden die ersten Artikel über den Empörungssturm verfasst. Das Wort Shitstorm fällt erstmals. Der Jugendableger eines Erwachsenenmediums veröffentlicht ohne jeden Zusammenhang eine Liste mit den 72 schlimmsten Entgleisungen deutscher Comedians. In ausnahmslos jedem deutschen Medium erscheinen Stücke mit Titeln wie „Was wir bisher wissen – und was nicht“ oder „Was das Netz dazu sagt“.

6. Die Verselbstständigung

Weder die Kritiker noch die Verteidiger des Politikers haben das Ursprungsinterview gelesen, beide schwören trotzdem, dass allein ihre Deutung der Situation richtig ist. Der Shitstorm hat sich vom Anlass abgelöst und wird zu einer Schaudebatte über „Political Correctness“ und Anstand, Moral und Freiheit. Eigentlich geht es natürlich um Rassismus, aber weil die meisten Teilnehmenden selbst weiß sind, ist Selbstvergewisserung wichtiger als der Inhalt oder gar diejenigen, die von Rassismus betroffen sind. Es gehen weiterhin zum Thema online: drei Liveticker, vier Faktenchecks, zwei Bundestagspetitionen, eine Podcast-Reihe, eine Todesliste mit allen, die den Hashtag verwendet haben, zwölf Solidaritätsseiten auf Facebook und 62 Satire-Accounts auf Twitter.

7. Die rechte Verschwörung

Eine rechtsextreme Partei bezeichnet die rassistische Verkürzung als „mutige, überfällige Analyse“ und den Shitstorm als „von Soros bezahlten und von der Hitler-Tochter Merkel gesteuerten Angriff auf die Meinungsfreiheit, die in Deutschland nur noch auf dem Papier vorhanden“ sei. Wenn man nicht einmal mehr ungestört rassistisch sein dürfe, ohne dass gleich irgendjemand herumnörgele, bliebe vom Abendland praktisch nichts übrig.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelloe      :      Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Wir retten uns selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump

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von Keeanga-Yamahtta Taylor

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen. Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

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All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

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Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle         :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          St. Paul, Minnesota September 20, 2015 Around 100 protesters blocked the light rail line in St. Paul to protest the treatment of Marcus Abrams by St. Paul police. Abrams, who is 17 and has Autism, was violently arrested by Metro Transit Police on August 31, 2015. During his arrest he suffered a split lip and multiple seizures. The letter A on their sign fell off on the march. On the march back, a small cheer went up when someone found it, and the march paused while it was re-attached. 2015-09-20 This is licensed under a Creative Commons Attribution License. Give attribution to: Fibonacci Blue

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2.) von Oben     —      Law enforcement personnel investigate a mass shooting scene after an attack that killed and wounded Dallas police officers, in Dallas, Texas, July 8, 2016.

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This sign was seen at the northeast corner of 17th Avenue and Buck Street in Eugene, Oregon.

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Schmutzige Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Kommentar zu der Leyens Nominierung

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Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

Die Grünen stellen Ansprüche, nicht nur an andere, nein, schon auch an sich: Die neue Kraft in neuem Stil. Mit neuer Sprache. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik“, so lehrt es der Vorsitzende Robert Habeck. Der Satz steht in einem Buch, das Habeck letztes Jahr herausbrachte. Es heißt „Wer wir sein könnten“. Dass sich Habeck für den Konjunktiv entschieden hat, war gar nicht dumm.

Denn wer die Politik ist und wie sie spricht, das zeigt sich dieser Tage in der Wirklichkeit. Im Streit über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat sich die Debatte in eine ungute Sprache hineingesteigert. Nicht alle machen mit, aber doch auffallend viele. Man hört Vokabeln, die eigentlich längst durchgenudelt waren. Aber diese schmutzigen Worte wirken sehr wohl, sie setzen sich durch, sie hinterlassen Spuren.

Wer wir sein könnten: Für die Grünen in Brüssel hat das Ska Keller beantwortet, gleich am Tag, als von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wurde. Diese „Hinterzimmer-Lösung“ sei grotesk, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“

Keller ist Profi, seit zehn Jahren sitzt sie im EU-Parlament, die Regeln des Staatenbundes sind ihr vertraut. Sie weiß: Im Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die das Recht haben, jemanden für das Spitzenamt vorzuschlagen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Sie weiß auch, dass die Personalie von der Leyen ein Kompromiss ist, weil die Spitzenkandidaten der großen Parteien im EU-Parlament keine Mehrheit hinter sich brachten.

Versteckt, verschämt, verdruckst

Aber die Grüne kritisiert nicht Ursula von der Leyen selbst, deren Kompetenzen und Positionen. Sie unterstellt lieber den Ratsmitgliedern niedere Motive: Denen ging es nicht um die Sache, das ist ihre Botschaft, nicht um Europa oder die Allgemeinheit, sondern um „politische Parteien“. Als ob sie nicht selbst für den Erfolg einer Partei arbeitete. Als ob diese nicht ein wichtiger Teil der Demokratie wären.

Ficheiro:Belgium - Brussels - Bruparck - Mini Europe.jpg

Und um „persönliche Interessen“ ging es den Ratsmitgliedern auch, sagt Keller: um den eigenen Vorteil, um sich. Heraus kam etwas Mickriges, „der kleinste Nenner“. Keller zielt auch auf das Wie, denn all das fand im „Hinterzimmer“ statt, versteckt, verschämt, verdruckst.

Dass ein Ergebnis, das jemandem nicht passt, abwertend beschrieben wird, ist politischer Alltag. Aber nach der Nominierung von der Leyens, die gerade um eine Mehrheit wirbt, wird semantisch diskreditiert wie selten. Keller ist nur ein Beispiel. Der unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber schimpft über „Hinterzimmer-Gespräche“, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert einen „Akt der politischen Trickserei“. Der Linke Gregor Gysi sagt: „Das Personalgeschacher in Brüssel beweist, dass Schluss sein muss mit den Hinterzimmergesprächen.“ Selbst die nüchterne Nachrichtenagentur dpa gibt einem Bericht den Titel „EU-Postengeschacher beendet“.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —           Photograph by Colin Gregory Palmer taken in en:2005

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Mit Trump in den Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Tosende Stille am Persischen Golf

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Quelle  :   INFOsperber ch.

Von Erich Gysling

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken grosse Medien zu wenig Aufmerksamkeit.

Es ist keine internationale Verschwörung, welche die Hochspannung zwischen den USA und Iran, die explosive Lage am Persischen Golf insgesamt, medial in den Hintergrund verdrängte. Trumps Währungskrieg gegen China, Johnsons No-Deal-Brexit-Wahn oder der vom indischen Hindu-Nationalisten Narendra Modi willkürlich angeheizte Kashmir-Konflikt: Das alles steht bei den Medien dieser Tage offenkundig mehr im Fokus als der Mittlere Osten. Dies obwohl dort die Lage täglich um ein oder zwei oder drei Grad (auf der, wie man früher sagte, nach oben offenen Richter-Skala…) eskaliert.

Ebenso wenig informierten westliche Medien über das intensivierte militärische Engagement Israels „im Vorhof“ Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkräfte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gefährlicher Nähe zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als „neutral“ zwischen den USA und Iran profilierte, liess die Israeli gewähren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteigängerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran „den“ Befreiungsschlag erwarten.

Verhandlungen werden immer unwahrscheinlicher

Wenig journalistisch recherchiert wurde auch das Tauziehen um den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Zarif. Bis vor wenigen Wochen schien sogar die generell klobige Aussenpolitik der USA darauf zu setzen, dass, wenn überhaupt, Zarif DER Mann sei, mit dem man allenfalls verhandeln könne. Worüber, das blieb allerdings immer offen. Als Zarif als Vertreter seines Landes im Juli bei der UNO in New York war, ergriff der US- Senator Rand Paul die Gelegenheit zu einem Gespräch. Er lud, offenkundig im Auftrag des Weissen Hauses, Zarif zu einem Besuch in Washington ein. Wow, hätte das tolle Fotos ergeben: der „kleine“ Zarif beim „grossen“ Trump. Der US-Präsident hätte sich damit schmücken können, die Iraner zur Raison zu bringen. Klare Resultate hätte Trump gar nicht gebraucht – Fotos, Videos hätten genügt, um ihn vor seiner getreuen Anhängerschaft als Giganten der Diplomatie zu bestätigen. Hatte das nicht schon einmal funktioniert, bei Kim Jong-Un? Warum sollte es nicht wieder funktionieren?

Nun ist Iran eben nicht Nordkorea. Nicht nur Zarif, sondern auch die Oberen in Teheran Khamenei und Rohani stellten, anders als Kim Jong-Un, Bedingungen: Trump müsse zuerst zumindest einige Sanktionen annullieren, sonst gäbe es keine Begegnung. Das fiel in Washington auf taube Ohren, worauf das schon so schön angebahnte Treffen annulliert wurde. Nicht nur das: nun zeigte sich die Hardliner-Umgebung Trumps gekränkt und schritt zum Gegenangriff über: Zarif wurde persönlich mit Sanktionen belegt.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Die Wischi – Waschi Präsidenten ?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: wenn überhaupt, dann mit wem soll / könnte ein US-Unterhändler in Iran noch Kontakte anknüpfen? Da fällt kaum jemandem noch jemand ein. Woraus man folgern muss, dass sich die Krise willkürlich täglich oder wöchentlich verschärfen kann.

Zunehmender Einfluss der Revolutionswächter

Diverse Kommandanten von iranischen Schnellboot-Einheiten im Persischen Golf erkennen jetzt ihre Chance, dem Feind respektive dem doppelten Feind USA und Grossbritannien Nadelstiche zu versetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer Tanker in der Region der Meerenge von Hormuz unter irgendeinem Vorwand gekapert wird. Navigationsfehler sind möglich, auch administrative Klein-Verfehlungen hinsichtlich der Ladung etc – Vieles können die iranischen Revolutionswächter als Anlass zumindest für eine Durchsuchung, wenn nicht gar für eine Festsetzung nutzen. Es gibt auch in den Seerechts-Konventionen noch ziemlich viel Spielraum – vor allem den, ob das Kriegsschiff einer anderen Nation sich bei den iranischen Behörden (und das sind im konkreten Fall im Golf die Revolutionswächter) anmelden muss oder nicht. Bisher legten die Iraner die Konventionen tolerant aus – selbst einen US-Flugzeugträger liessen sie passieren, ohne Nachfragen zu stellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionswächter, die direkt dem obersten geistlichen Führer unterstehen, einen Machtkampf gegen die „klassischen“ Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif führen. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso stärker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim täglichen Einkaufen spürbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bevölkerung trifft.

Iran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verhärten. Der von den USA angeheizte Konflikt stärkt ausgerechnet die iranischen Revolutionswächter, welche die USA als Terroristen einstufen.

Eine friedliche Lösung ist bald nicht mehr vorstellbar.

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Infosperbe-DOSSIER:

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Keine

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Grafikquellen      :

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  • Created: 2017-05-11 17:47:23

HosseinronaghiOwn work

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Sonneborn über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

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Das Interview mit Sonneborn führte Okan Bellikli    

Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses    

der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der Wahl Ursula von der Leyens geschlafen?

Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.

Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?

Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.

Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?

Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.

Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.

Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.

Wieso?

Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.

„Bisher wurde ich nicht eingeladen“

Im Zentrum der Diskussion stand aktuell ja mal wieder das Stichwort „Hinterzimmerdeal“. Wie kann man sich so ein Brüsseler Hinterzimmer vorstellen?

Ein 183 Jahre alter Sozialdemokrat namens Jo Leinen hat mir mal gesagt: Die Politik in der EU wird nicht in den Ausschüssen gemacht, sondern auf den Fluren. Ich glaube, dass die wichtigsten Entscheidungen in den hochpreisigeren Hotelrestaurants in etwas abgeschotteteren Räumen getroffen werden – genau weiß ich es nicht, bisher wurden die Liberalen und ich nicht eingeladen.

Welche Deals erwarten Sie noch für die nächsten fünf Jahre?

Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird.

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Was wäre wenn ? Die Raute erst zu zittern anfinge ?

Ein Twitter-User hat kürzlich mit dem Kommentar „Nostradamus @MartinSonneborn?“ ein Zitat aus ihrem im März erschienenen EU-Buch geteilt: „Wichtiger als eine breite demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten durch Millionen Wähler scheint den Regierungschefs die Möglichkeit, Junckers Nachfolger selbst in Hinterzimmerrunden bestimmen zu können.“Können Sie vielleicht doch ganz gut Vorhersagen treffen?

Das stimmt, ich sollte das so schnell nicht wieder machen, Smiley. Der Rat, also die Regierungschefs, agiert skrupellos und nationalistisch – und das EU-Parlament hat sich vorführen lassen.

Quelle      :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben      —         Martin Sonneborn als Weltretter vor dem Reichstag.

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Militär und Unterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Was macht die Armee in der Schule?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Steve Pryzbilla

Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?

Helles Hemd, dunkelblaues Sakko, Bundesadler an der Brusttasche: Hauptmann Stefan Gram spricht mit ruhiger Stimme vor der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule Lenzkirch im Schwarzwald. Der 28-jährige Jugendoffizier redet über das Raketenabwehr-System „Mantis“, über die blaue Uniform, die die Zugehörigkeit zur Luftwaffe symbolisiert. Dann wendet er sich an die Klasse und fragt, wofür man Jugendoffiziere wie ihn braucht. „Na, um Leute anzuwerben“, antwortet ein Schüler. „Ist doch der perfekte Ort.“ Gram schüttelt den Kopf. „Das ist mir verboten“, entgegnet er und spricht stattdessen von Transparenz. „Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld fürs Militär ausgegeben. Da haben wir die Pflicht, Auskunft zu geben.“

Seit Jahren schwelt in Deutschland die Debatte ob ein Soldat vor Schulklassen reden darf? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? Die Diskussion hat durch einen Vorschlag der Berliner SPD noch einmal an Schärfe gewonnen. Sie will keine „keine Bundeswehr an Schulen“.

In der Diskussion werden oft zwei Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind.

Viel Zeit für politische Botschaften bleibt Gram bei seinem Vortrag in Lenzkirch nicht. In der Doppelstunde redet er über Cybersicherheit, die Nato, die deutsch-französische Brigade und die marode Ausrüstung. Frage eines Schülers: „Was machen Sie denn mit den 43 Milliarden, die Sie jedes Jahr bekommen?“ Der Jugendoffizier antwortet: „So schnell geht das nicht. Neue Waffensysteme zu entwickeln, dauert Jahre.“

Es geht um Kampfeinsätze und internationalen Terrorismus, um Flüchtlingshilfe und getötete Kameraden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Einsatz stirbt, ist gering“, sagt Gram, „aber sie besteht.“ Auch dass Auslandseinsätze umstritten sind, sagt der Jugendoffizier. Wobei schon deutlich wird, wie er und sein Arbeitgeber die Sache sehen. Die internationale Gemeinschaft kann zur Friedenssicherung beitragen – so das Mantra eines Videos, das Gram vorführt.

Die spannendste Frage stellt ein Schüler ganz zum Schluss. „Ich bin selbst Flüchtling“, sagt er. „Warum helfen Sie Ländern, die gegen ihre eigene Bevölkerung sind?“ Gram sagt: „Wir sind nicht da, um innenpolitische Probleme zu lösen. Aber wir sind auch nicht da, um Diktaturen zu schützen.“ Dann klingelt es und die 9. Klasse stürmt in die Pause.

Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann.

Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“

Lehrerinnen können auch nein sagen

Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz. Dass es einen Unterschied zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. „Damit redet sich die Bundeswehr raus“, so Hoffmann. „Die Jugendoffiziere werben nicht direkt, aber sie verteilen natürlich auch Flyer. Da sind die Übergänge fließend.“

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Und hier den Unterschied zwischen schleimen und marschieren!

In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig – insgesamt gab es in Deutschland etwa 4300 Vorträge. Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Landesbildungsministerium In Stuttgart keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“

Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte – das Motto: „Unter 18 nie“.

Hoffmann rät allen Lehrern, von ihrer pädagogischen Freiheit Gebrauch zu machen. „Die Länder können Vereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und ihnen den Weg in die Schulen erleichtern. Aber niemand kann Lehrerinnen und Lehrer dazu zwingen, die Bundeswehr hereinzulassen.“

Die Armee wirbt mit Videos bei Youtube

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

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Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Trump und seine Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

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Von Stefan Weinert / Ravensburg

Es begann bereits bei der Antrittsrede mit der öffentlichen Demütigung seines Vorgängers und dem „AmFi“ Ego-Slogan. Den Rest kennen Sie. Donald Trump ist kein Patriot, sondern ein Nationalist, was übrigens auch für seine Anhänger … weltweit .. gilt. Wie verblendet und derealisierend muss ein Volk, muss ein Mensch, muss eine „Deutscher“ sein, um so einem Mann (schon wieder) zu folgen!

Nein, nicht nur „verblendet“, denn das könnte ja letztlich und nachher sogar noch für eine Ausrede verwendet werden (siehe Deutschland 1945 bis dato und darüber hinaus), sonder Ich-schwach, ohne eigene Prinzipien, ohne eigene Identität,  gottgleich, neoarisch, kritikunfähig und devot, um auf so einen angeblich „starken Mann“ zu hören, ihm zu folgen, ihn zu glorifizieren, ihn womöglich wieder zu wählen !!

Er wird nicht darauf hören und darauf eingehen, aber ein Zeichen setzen können wir trotzdem, in dem wir folgendes Ansinnen  unterschreiben.

„Mister President, Donald Trump, treten Sie zurück oder achten Sie (endlich) die Menschenrechte:  >>> http://chng.it/YRCszLtr

Siehe auch hier: http://chng.it/JcNyvHbknx

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

 Victoria Station - Humpty Trumpty have a great fall.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump ganz offensichtlich nicht.

Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, positive Haltung zur Waffenlobby, Verachtung gegenüber seinem eigenen Volk, noch mehr Verachtung gegenüber Fremden, noch mehr Verachtung gegenüber Menschen mit Behinderunge, Sexist usw etc pp

Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie bitte diese Petition. Bitte auch teilen, teilen, teilen …  Danke im Namen der Freiheit und des Friedens und der Menschlichkeit !! .

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Grafikquellen        :

Oben       —      Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March

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Indiens populäre Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir:

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Eine Analyse von , Neu-Delhi

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir: Mit diesem verwegenen Schritt riskiert die indische Regierung viel. Aber es gibt Gründe für den Bruch mit der Vergangenheit.

Es gab eine Zeit, da zitierten die Politiker noch Dichter. „Ich bin du geworden und du bist ich. Ich bin der Körper und du die Seele. Sodass später niemand wird sagen können, ich sei einer und du ein anderer.“ Mit diesen Worten des wohl bekanntesten indisch-muslimischen Dichters Amir Khusrau begrüßte Scheich Mohammed Abdullah, Premierminister des Staates Jammu und Kaschmir, den indischen Premier Jawaharlal Nehru 1948 in Srinagar. Fünf Jahre später war Abdullah seinen Job los und wurde verhaftet, auf Betreiben Nehrus, weil er angeblich mit Pakistan konspiriert hatte, um die Unabhängigkeit Kaschmirs voranzutreiben.

Für Poesie hat Amit Shah, der neue Innenminister in der hindu-nationalistischen Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi, vermutlich weder Zeit noch Sinn. Am vorigen Wochenende ließ er Scheich Abdullahs Sohn, Farooq Abdullah (81), unter Hausarrest stellen und dessen Sohn Omar (49) gleich mit. Beide waren zu ihrer Zeit Ministerpräsidenten in Jammu und Kaschmir gewesen – einer Zeit, die auf einmal unendlich fern erscheint, in einem Indien, das es so nicht mehr gibt. Doch die Abdullahs scheinen noch gefährlich genug, um den historischen Prozess zu stören, den Shah Anfang der Woche quasi im Handstreich eingeleitet hat: die Zerschlagung des Bundesstaats Jammu und Kaschmir in zwei Teile und die Aufhebung des in der Verfassung (Artikel 370) festgeschriebenen Autonomiestatus der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region.

Hintergrund des seit 71 Jahren andauernden Konflikts ist die Teilung des indischen Subkontinents nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht 1947. Pakistan ist bis heute der Auffassung, dass das mehrheitlich muslimische Königreich Jammu und Kaschmir Pakistan hätte beitreten müssen, doch der Maharadscha von Kaschmir, Hari Singh, hatte damals andere Pläne. Er wollte unabhängig bleiben und trat Indien erst bei, als eine Stellvertreterarmee aus angeblichen Stammeskriegern (den Vorläufern der in Pakistan gezüchteten Terrorgruppen) einen Teil seines Staates besetzte, das heutige „Asad Kaschmir“ in Pakistan. Da Pakistan seinen Anspruch auf Gesamt-Kaschmir nicht militärisch gegen das weitaus größere und wirtschaftlich stärkere Indien durchsetzen kann, hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine Taktik der „1.000 Nadelstiche“ entwickelt, die auf Terror setzt und separatistische Gruppierungen in Kaschmir unterstützt.

„Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle“

„Wie fühlt sich jemand, dessen Körper zerschnitten wird? Der Körper, der geeint durch alle Schwierigkeiten ging, der als eins gegen alles Böse kämpfte? Sie trennen Regionen. Werden sie jetzt auch Herzen trennen? Werden sie Hindus und Muslime trennen? Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle; alle, die an Säkularismus und Einheit glauben“, sagte Farooq Abdullah am Mittwoch unter Tränen. Seinen Sohn habe er zuletzt gesehen, bevor sie ihn ins Gefängnis brachten. Die Abdullahs haben stets die Zugehörigkeit des mehrheitlich muslimischen Staates zu Indien hochgehalten – und damit auch das Prinzip des säkularen Vielvölkerstaats. Kaschmir mit seinen drei Religionen Islam, Hinduismus und Buddhismus erschien in dieser Sichtweise als eine Art Indien im Miniaturformat.

Abdullah ist politisches Urgestein, dreimal war er Ministerpräsident in Jammu und Kaschmir, unter Premierminister Manmohan Singh war er Minister für erneuerbare Energien in Delhi, noch heute sitzt er als Abgeordneter im Parlament in Srinagar. Sein emotionaler Zusammenbruch vor der Fernsehkamera ist mehr als die persönliche Tragik eines alten Mannes: Er markiert das Ende einer Ära. Einer Zeit, in der zwei große Familien die Politik in Kaschmir dominierten – und die nach Auffassung der in Delhi regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) wenig getan haben, um den Menschen in Kaschmir eine Perspektive zu bieten.

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„Einer der Gründe für den Zusammenbruch der Koalition zwischen der BJP und der Demokratischen Volkspartei (PDP) in Kaschmir 2018 war die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Mehbooba Mufti sich weigerte, lokale (panchayat) Wahlen abzuhalten“, sagt Amitabh Mattoo, Professor für Internationale Beziehungen an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi. Mattoo stammt aus einer der größten Landbesitzerfamilien in Kaschmir und ist ein sogenannter Kaschmiri-Pandit, wie auch Jawaharlal Nehru es war. Die Kaschmiri-Pandits sind Hindus und Brahmanen und wurden mehrheitlich in den Neunzigerjahren durch militante Islamisten und gewalttätige Separatisten aus Jammu und Kaschmir vertrieben.

„Verwegenste Aktion seit der Unabhängigkeit“

Quelle     :        Zeit- online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —          Kashmir Conflict

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Donald Trump ignorieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Schweigen als Waffe

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Aufmerksamkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Was, wenn man es dem US-Präsidenten entzieht? Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin.

Die Szenen sind zu einem grausigen Ritual verkommen. Irgendwo in den USA findet ein Massaker statt, der Präsident reist an den Ort des Geschehens und macht mit geschmacklosen Tweets und Gockelei eine Farce aus Gesten der Anteilnahme und des menschlichen Anstands. Demonstranten sowie politische Gegerinnen und Gegner zeigen sich empört, was Donald Trump und seine Gefolgsleute erkennbar freut.

Die Teilnahme an diesem Spiel – und für den Präsidenten und seine unbeirrbaren Fans scheint es ein Spiel zu sein – nutzt nur Zynikern, die angesichts der Trauer anderer zu Häme und Schadenfreude fähig sind.

Eine menschenverachtende Haltung bei Donald Trump aufzudecken ist ungefähr so sinnvoll, wie dem Ku-Klux-Klan vorzuwerfen, er sei rassistisch, oder islamistischen Terroristen, sie seien gewaltbereit. All das lässt sich ja nicht bestreiten, es bedarf keiner weiteren Beweise. Schlimmer noch: Je größer das Entsetzen und die Wut auf der einen Seite, desto fester schließen sich die Reihen auf der anderen Seite.

Das ist kein Zufall, dahinter steckt eine kühle Strategie. So haben Redner aus dem Lager der Rechten, die von Protestierenden an Auftritten in US-Universitäten gehindert wurden, damit mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen das mit einem Vortrag je hätte gelingen können. Nun ist Aufmerksamkeit eines der kostbarsten Güter, die eine Mediengesellschaft zu vergeben hat. Das sollte nicht verschenkt werden.

Der Traum vom Ignorieren

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Zugegeben: den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ignorieren, ist nicht einfach. Aber möglich. Verletzte Opfer des Amoklaufs von El Paso haben es vorgemacht. Sie haben schlicht erklärt, Trump nicht treffen zu wollen. Und Dee Margo, der Bürgermeister der Stadt, dachte offenbar zumindest darüber nach, es ihnen gleichzutun. Er erklärte, der Respekt vor dem Amt des Präsidenten gebiete es ihm, diesen zu empfangen. Er hielt eine Begründung also für nötig.

Quelle         :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer

Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»

Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

Datei:Die linke und die rechte hand org.svg

Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung

Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik

Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit

Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass unter derständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen unter der Asylbevölkerung und unter Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

Fil:Bundesarchiv Bild 183-R05939, Westfront, Bauern auf der Flucht.jpg

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.

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Grafrikquellen       :

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2. von Oben        —

Die rechte und die linke Hand des Teufels (Erstaufführung)
Quelle http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106
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Unten     —        Westfront, Bauern auf der Flucht

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Navngivelse: Bundesarchiv, Bild 183-R05939 / CC-BY-SA 3.0

 

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USA Drohne nahe beim Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Asymmetrische Berichterstattung

File:QF-100D drone near Tyndall AFB 1986.JPEG

Von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.

Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.

Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.1

Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Zweierlei Maß für zwei irrtümliche Abschüsse

Im Westen geriet diese Geschichte schnell in Vergessenheit, während ein ganz ähnlicher Vorfall – obwohl früher geschehen – noch lange im kollektiven Gedächtnis haften blieb: Am 1. September 1983 schoss ein sowjetischer Suchoi-Jäger eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL) ab, die sich mit 269 Passagieren auf dem Weg von Seoul nach New York befand.

Mitten im Kalten Krieg war das Flugzeug nachts aus Versehen von seiner Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, direkt über sensiblen Militäranlagen. Der Kreml erklärte, man habe die zivile Maschine mit einem Spionageflugzeug verwechselt. Beide Dramen, sowohl der Abschuss des koreanischen wie des iranischen Flugzeugs, sind ausreichend dokumentiert, also gut zu vergleichen. Deshalb kann uns die unterschiedliche Berichterstattung über die Flüge KAL 007 und Iran Air 655 Aufschluss darüber geben, wie stark ideologisch beeinflusst die westliche und insbesondere die US-Presse ist, obgleich Letztere in der ganzen Welt als Vorbild gilt.

Am Tag nach dem Abschuss der Boeing 747 durch die russische Luftwaffe hieß es im Editorial der New York Times (2. September 1983) unter dem Titel „Mord in der Luft“: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“ Fünf Jahre später, nach dem Abschuss des Iran-Air-Flugzeugs durch die „USS Vincennes“, war eine solche Entschuldigung auf einmal möglich: „Auch wenn das Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall“, hieß es im Editorial derselben Zeitung am 5. Juli 1988. „Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“

Die New York Times lud ihre Leser zu einem waghalsigen Gedankenexperiment ein: Man möge sich an die Stelle von Captain Rogers versetzen, der den Abschussbefehl gegeben hatte. Dem könne man schwerlich einen Vorwurf machen. Vielmehr liege die Verantwortung, so die große liberale Tageszeitung, auf beiden Seiten: „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in der Nähe eines Kampfgebiets fliegen lässt, zumal er diese Aus­ein­an­der­setzung selbst begonnen hat.“2

Drei Jahre nach diesem Abschuss erschien eine vergleichenden Studie des Politikwissenschaftlers Robert Ent­man, der die unterschiedliche Darstellung beider Fälle in den US-Me­dien herausarbeitete. Im Fall des sowjetischen Angriffs „betonten sie den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hatte, im zweiten Fall redeten sie dagegen die Schuld klein und betonten die Komplexität von Militäroperationen, bei denen moderne Technologie eine Schlüsselrolle spielt“.3

Dass mit zweierlei Maß gemessen wurde, wird auch daran deutlich, wie wichtig das jeweilige Ereignis genommen und mit welchem Vokabular es dargestellt wurde und was man über die Opfer lesen konnte. Über das koreanische Flugzeug berichtete die Presse in den ersten beiden Wochen nach dem Abschuss zwei- bis dreimal häufiger als im Fall des iranischen Flugzeugs: auf 51 Seiten in Time Magazine und Newsweek KAL, auf 20 Seiten über Iran Air; 286 Artikel in der New York Times über KAL, 102 über Iran Air.

Quelle           :        Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :           A U.S. Air Force North American QF-100D Super Sabre target drone (s/n 56-3109) being used during exercise „William Tell ’86“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA) on 26 September 1986.

Source U.S. DefenseImagery photo VIRIN: DF-ST-88-10072
Author TSgt. Guido Locati, USAF

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Analyse des Weltklimarats

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Ohne Agrarwende kein Klimaschutz

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Von Bernhard Pötter

Laut einem Bericht ist die Erderhitzung nur mit naturnaher Landwirtschaft zu stoppen. Bisher trägt der Agrarsektor zu stark zum Klimawandel bei.

 Nur mit einer weltweiten Agrarwende ist effektiver Klimaschutz machbar – und nur echter Klimaschutz sichert die Land- und Forstwirtschaft, die die Lebensmittel für die Menschheit produziert. Diese gegenseitige Abhängigkeit von Klima und Landnutzung ist der Kern des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC. Demnach lässt sich nur mit einer naturnäheren Landwirtschaft, dem Ende der Waldzerstörung und weniger Fleischkonsum die Erderhitzung bis 2100 bei 1,5 oder 2 Grad stoppen. Gleichzeitig sei aber auch eine schnelle Reduktion der Treibhausgase nötig, um die fruchtbaren Böden zu sichern, die Wüsten zurückzudrängen und die Ernährung von demnächst etwa 9 Milliarden Menschen zu garantieren.

Der „Sonderbericht zu Klimawandel, Wüstenbildung, Landverschlechterung, nachhaltigem Land-Management, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüssen in terrestrischen Ökosystemen“ wurde am Donnerstag in Genf vorgestellt. Etwa 107 Autoren aus 52 Ländern hatten über Jahre die relevante Literatur ausgewertet und seit letzter Woche in einer der berüchtigten IPCC-Marathonsitzungen mit den Regierungen der UN-Staaten abgestimmt. Herausgekommen ist ein Paukenschlag der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der die Politik weiter unter Druck setzt, in der Klimapolitik zu handeln.

Denn die Fakten sprechen für sich und gegen ein „Weiter so“: Die Menschen nutzen 70 Prozent der eisfreien Erdoberfläche für die Landwirtschaft, sie beanspruchen ein Viertel bis ein Drittel aller weltweit erzeugten Lebens- und Futtermittel, des Holzes und der Energie für sich. Momentan trägt die Land- und Forstwirtschaft 23 Prozent zum menschengemachten Treibhausgaseffekt bei. Noch nie war der Bedarf an Süßwasser und Kalorien durch die Menschen so hoch wie heute.

Das hat Konsequenzen: Ein Viertel allen urbaren Landes hat nach dem Bericht der ExpertInnen durch menschliche Aktivitäten bereits an Qualität verloren, 500 Millionen Menschen waren zwischen 1980 und 2000 von wachsenden Wüsten betroffen – und 2 Milliarden Menschen weltweit haben Übergewicht, während 821 Millionen unterernährt sind.

Wasserarmut, Feuer und Dürren

Unter der Hitze und den zunehmenden Dürren und Extremniederschlägen leiden Äcker, Wälder und Graslandschaften ganz besonders, stellen die Forscher fest: Während sich der Globus im Durchschnitt gegenüber der Zeit von 1850 bis 1900 um 0,87 Grad Celsius erwärmt hat, ist es über den Kontinenten im Schnitt um 1,53 Grad wärmer geworden. Die Vegetationsgebiete dehnen sich zu den Polen aus, aber in der Nähe des Äquators wird es für den Anbau von Mais und Weizen schwierig.

Climate change numbered.svg

Koko Warner, Wissenschaftlerin beim UN-Klimasekretariat und eine der Autorinnen des Berichts, weist auf die „Kombination der Risiken“ aus Wasserarmut, Feuer, Dürren und dem Verlust von Böden hin. Wenn sich das Klima um mehr als 3 Grad erwärme – was mit den bisherigen Klimaplänen der Staaten gut möglich ist –, „könnten wir einen katastrophalen Rückgang der Ernten in den Tropen sehen“. Die Theorie, dass solche Rückgänge durch besseren Welthandel auszugleichen sind, „hat leider in den letzten Jahren nicht funktioniert.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Klimaschutz geht alle an (55+25)

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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

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Christian Schütt
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Die große Recyclinglüge

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Plastik global: Die große Recyclinglüge

File:GarbageLibreville.JPG

von Annett Mängel

Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier.

Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar. Das macht sie so attraktiv – und gleichzeitig so gefährlich, denn Plastik ist äußerst langlebig: Es braucht Jahrhunderte, damit Plastik zerfällt. Dabei werden Schadstoffe an die Umwelt abgegeben und es bleiben winzig kleine Teilchen übrig, das sogenannte Mikroplastik. Dieses findet sich inzwischen auf der ganzen Welt: im Mariannengraben ebenso wie im Eis der Arktis, auf Ackerböden und in Binnengewässern.

Und so landet es früher oder später auf unserem Tisch: Jeder Mensch auf der Welt, so errechneten australische Forscher jüngst, nimmt pro Woche fünf Gramm Mikroplastik über Atemluft, Essen, Kosmetik und insbesondere Getränke zu sich – das entspricht in etwa dem Gewicht einer Kreditkarte. Dieser Mittelwert variiert je nach Ernährung und Wohnort.[2] Was das Mikroplastik selbst im Körper anrichtet, ist bislang nicht sicher erforscht. Klar ist aber, dass es je nach Größe direkt in innere Organe wie die Lunge und den Darm gelangen kann, und es gilt als wahrscheinlich, dass es körperliche Abläufe beeinträchtigt. Fest steht zudem längst, dass sich an das Mikroplastik andere Schadstoffe binden, die vom Körper absorbiert werden, beispielsweise Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass unter den vielen chemischen Substanzen, aus denen Kunststoffe bestehen, zahlreiche als sogenannte endokrine Disruptoren gelten. Diese stören bereits in winzigen Mengen den Hormonhaushalt und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen sowie insbesondere mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Zeugungsfähigkeit in den Industrieländern seit Jahren abnimmt.[3]

Von wegen Recyclingweltmeister

Und doch landet ein Großteil des Kunststoffs nach zumeist einmaligem Gebrauch umgehend auf dem Müll: sei es die Verpackung für das Mittagessen mit den Kollegen im Büro oder die Unmengen von Plastikhüllen für Wurst, Käse, Obst und Gemüse. In Deutschland verdoppelte sich der Plastikmüll seit 1994 – mit 38 Kilogramm pro Person und Jahr nahmen die Deutschen 2016 nach Luxemburg, Irland und Estland europaweit den vierten Platz ein.[4]

Die Welt droht im Plastikmüll zu ersticken, wenn wir nicht endlich gegensteuern. Den Bildern toter Wale, die qualvoll an einem Magen voller Verpackungsmüll verendeten, der riesigen Müllstrudel in den Meeren und offener Deponien mit westlichem Plastikmüll in Ländern des globalen Südens kann sich keiner mehr entziehen – und doch geht es nur in Trippelschritten voran: Die EU etwa unternimmt mit ihrer im Frühjahr verabschiedeten Plastik-Richtlinie – mit der ersetzbare Einwegplastikprodukte ab 2021 verboten sein sollen – zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Denn um die wachsenden Müllberge zu vermeiden, reicht es nicht, einige wenige Einwegprodukte zu verbieten. Stattdessen ist es notwendig, die Plastikproduktion weltweit massiv einzugrenzen, indem man auf Ressourcenschonung, Wiederbenutzung und somit auf nachhaltige Produkte setzt.

Doch bislang wächst der Kunststoffberg Jahr für Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird recycelt – anders, als man hierzulande lange dachte. Wähnten sich doch viele mit dem Wurf in die Gelbe Tonne im guten Glauben, dass die Styroporverpackung vom Imbiss oder der Plastikbecher der Kirschtomaten wie versprochen ordentlich entsorgt und wiederverwendet wird.

Doch vom Recyclingweltmeister Deutschland kann überhaupt keine Rede sein: Zwar werden laut Umweltbundesamt 39 Prozent des Plastikmülls recycelt – allerdings zählt dazu schon der Abfall, der in einer Sortieranlage landet und in irgendeiner Form weiterverarbeitet wird. Tatsächlich jedoch wurden von den 5,2 Mio. Tonnen Kunststoffabfällen aus dem Jahr 2017 lediglich 810 000 Tonnen wirklich wiederverwertet, das entspricht einer Quote von 15,6 Prozent.[5] Setzt man allerdings diesen wiederverwendeten Kunststoff ins Verhältnis zur Neuproduktion, kommt man mit dem Abfallexperten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Hennig Wilts, auf lediglich 5,6 Prozent.[6] Der Rest wird „thermisch“ verwertet, wie es euphemistisch von Seiten der Müllentsorger heißt, also verbrannt, oder als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie genutzt. Dabei bleiben giftige Rückstände übrig, die in Bergwerken gelagert werden.[7] Immerhin sorgen hierzulande wenigstens ausgereifte Filteranlagen dafür, dass schädliche Gase nicht direkt die Umwelt vergiften. Andernorts ist das aber längst nicht der Fall. Im globalen Süden wird der Müll oft im Freien verbrannt, landet auf offenen Deponien und somit in der Umwelt und im Meer.

Die Müllkippen des Nordens

Dessen ungeachtet wird all das, was die hiesige Müllindustrie nicht verarbeiten kann, exportiert. Jahrzehntelang ging Müll nach China, das daraus in aufwendigen Verfahren sogenannte Rezyklate herstellte, die wieder zur Kunststoffproduktion genutzt werden können. Vor anderthalb Jahren aber erhöhte das Land seine Anforderungen an importierten Kunststoffmüll drastisch, um ihn besser verarbeiten zu können, was einen faktischen Importstopp bedeutete. Malaysia und Indonesien sprangen als neue Müllimporteure ein. Mit fatalen Folgen: Denn während sich in China in den vergangenen dreißig Jahren ein halbwegs funktionierendes Entsorgungs- und Recyclingsystem entwickelt hat, türmt sich der Kunststoffmüll in Malaysia und Indonesien auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen in der Nähe bewohnter Gebiete. Anwohner berichten von nächtlichen Bränden auf den Müllhalden und klagen über stechende Gerüche, Qualm und Atemwegserkrankungen.[8]

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

Höchstens vier Prozent des Plastikmülls werden in diesen Ländern recycelt. Exportiert man den Müll dorthin, ist also mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er letztlich die Umwelt verschmutzt – ob als giftiger Qualm, der die Anwohner direkt schädigt, oder als umherfliegender Müll, der in den Gewässern landet und früher oder später auch auf unserem Teller wiederzufinden ist.

UNO-Vorstoß und EU-Trippelschritte

Quelle      :             Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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Oshilumbu5 grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.Public domainPublic domainfalsefalse

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Unten     —         Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh
w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Politiker – Setzen, Sechs!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Linnemanns Grundschulaussage

Lämpel.jpg

Von Fatna Aydemir

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann möchte, dass Kinder erst zur Grundschule gehen, wenn sie genug Deutsch sprechen. Das ist purer Populismus.

Es gibt Themen, da sagen Leute nicht viel dazu, wenn sie keine Ahnung haben. Integralrechnung zum Beispiel. „Äh nein, da kenne ich mich leider nicht aus, sorry.“ Alles gut, wird Ihnen schon niemand übelnehmen. Und dann gibt es solche Themen, bei denen plötzlich alle meinen, mitreden zu können, weil sie eine Meinung haben. Der Dauerbrenner unter ihnen: „Integration“. Ein schön schwammiger Gegenstand, bei dem niemand so richtig weiß, worum es eigentlich geht. Bullshit-Bingo ist sozusagen im Wesen der Sache „Integration“ angelegt.

So ruft Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann auf die Frage der Rheinischen Post, wo die CDU sich denn profilieren müsse: „Ganz klar bei der Integration“!!! Zugegeben, die drei Ausrufezeichen habe ich als Stilmittel dazugedichtet. Einfach weil ich sie mir so gut vorstellen kann. Linnemann dürfte an dieser Stelle des Interviews nämlich so was von erleichtert gewesen sein nach all den Fragen zu Klima und so, wo die CDU nun wirklich keine überzeugende Position zu bieten hat, dass es endlich um das Lieblings-Wischiwaschi-Thema der Deutschen geht – mit dem man ordentlich Stimmung machen kann.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

So trollt er vor sich hin

Von den „Vorfällen in Freibädern“ spricht er und von der „Schwertattacke in Stuttgart“, um über aufgewühlte Menschen und neue „Parallelgesellschaften“ zu sinnieren. Die Lösung aller Probleme erkennt Linnemann in der frühen Segregation: Ausländerkinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr gemeinsam mit Deutsch-Muttersprachlern eingeschult werden. Wow. Eine Glanzleistung an Rhetorik.

Keine Hausaufgaben gemacht

Mal davon abgesehen, dass es schon sehr vieler gedanklicher Verrenkungen bedarf, Parallelgesellschaften mit noch mehr Barrieren zu Bildung auflösen zu wollen, scheint Linnemann einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Er behauptet, dass staatliche Schulen voll mit Kindern von Zuwanderern seien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und damit das Niveau senkten.

Quelle          :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

Grundschul-Forderung aus der CDU

Profilierung auf Kosten der Kinder

2016-12-06 Carsten Linnemann CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-3.jpg

Ein Deutscher Trump – den Kopf voll Sumpf

Kommentar von Anna Lehmann

Ein CDU-Politiker will Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht in den Grundschulen. Das ist falsch. Immerhin reden wir wieder über Bildungspolitik.

Er hat unzweifelhaft einen Nerv getroffen. Mit seiner Bemerkung „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht oder versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ein kleines Brausen in der sommerschwülen Nachrichtenlage ausgelöst. Ein kleiner PR-Coup.

Schlimm, mag man meinen, da profiliert sich einer auf dem Rücken von Erstklässlern. Aber zumindest hat Linnemann auch mal wieder eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit ausgelöst. Und die gab’s lange nicht, seitdem die Hamburger Bildungsbürger vor fast zehn Jahren das längere gemeinsame Lernen abschmetterten.

Linnemann geht es natürlich nicht um Gerechtigkeit. Seine Bemerkung atmet genau jenen Geist von Aussonderung und Lernen im Gleichschritt, der das deutsche Schulsystem prägt. Statt zu fragen, wie kann die Schule dem Kind gerecht werden, wird immer noch viel zu sehr darauf geschaut: Passt das Kind zur Schule? Spätestens ab der vierten Klasse, wenn es um den Übergang aufs Gymnasium oder um andere Schulformen geht, betrifft diese Frage alle Grundschüler*innen. Und das nicht nur mit Unterstützung konservativer Politiker*innen und Lehrer*innenverbände, sondern auch mit Billigung vieler Eltern, die ihren Nachwuchs sicher vor den Schmuddelkindern beschult wissen wollen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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2.) von Oben       —        Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten         —     Carsten Linnemann auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Berlin und der Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Ein Blick in die Zukunft Berlins ?

Quelle       :       Netzpolitik ORG.

Von   

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes.

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, auch 15 Piraten kommen ins Parlament. Die SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit führt erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, entscheidet sich dann aber für eine Große Koalition mit der CDU. Im Koalitionsvertrag vereinbaren sie: „Berlin wird keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen.“ Dabei beginnen die Verhandlungen über den Staatstrojaner in Berlin gerade.

Keine drei Wochen vor der Wahl lässt sich das LKA den Staatstrojaner zeigen, den es kaufen will. Wir haben über solche Verkaufsgespräche berichtet und die gezeigten Werbe-Folien veröffentlicht. Darin preist die Firma Gamma ihre Trojaner-Familie FinFisher als „komplettes Portfolio“ des Hackens. Das schätzen auch Diktaturen wie Ägypten, Äthiopien, Bahrain und Uganda, sie setzen FinFisher gegen Aktivisten und Journalisten ein.

Während die Verkaufsgespräche in Berlin laufen, analysiert der Chaos Computer Club einen anderen Staatstrojaner. Die Hacker beweisen, dass das Produkt der hessischen Firma DigiTask eine ganze Reihe gravierender Mängel hat, darunter illegale Funktionen, die rechtlich nicht erlaubt sind. Seit den Enthüllungen wird die Software nicht mehr eingesetzt, mittlerweile ist die Firma DigiTask verkauft.

Ein Trojaner illegal, zwei Trojaner illegal

Auch dieses Debakel beeindruckt die Berliner Polizei offenbar nicht. Noch während Bundestag und Datenschutzbeauftragte aus Land und Bund den DigiTask-Fall aufarbeiten und die Berliner Parteien Koalitionsgespräche führen, lässt sich das LKA Angebote schicken. Eine erste Preisinformation und technische Details kommen zwei Tage vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung.

Im September 2012 bekommt die Polizei ein zweites Angebot von der Firma, diesmal mit Lizenzen für Updates und Support. Auf Basis dieser Angebote unterzeichnet das LKA den Staatstrojaner-Vertrag über 400.000 Euro, davon 240.000 für Hard- und Software und 160.000 für Lizenzen und Updates über fünf Jahre. Am 20. Dezember 2012 tritt der Vertrag in Kraft.

Nur einen Tag vorher beantragt die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, den Trojaner nur „rechtssicher und technisch sauber“ einzusetzen. Sie fordert eine klare Rechtsgrundlage, „um die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis auch tatsächlich sicherzustellen“. BSI und Datenschutzbeauftragte sollen die Software prüfen und freigeben, Landesdatenschützer müssen den Quellcode einsehen dürfen. Dieser Antrag wird nie formal beschlossen, sondern „verzögert und versenkt“, berichten Beteiligte. Der Vertrag tritt in Kraft, die Beschränkungen nicht.

Geheimhaltung fordern, Geheimhaltung brechen

Die Berliner Landesregierung versucht, den Hersteller des Staatstrojaners geheim zu halten. Abgeordnete und Öffentlichkeit sollen – wie im Bundestag – den Namen nicht erfahren. Im Vertrag, den wir erhalten, sind Lieferant, Hersteller, Produkt und technische Spezifikationen umfangreich geschwärzt.

Auf eine Kleine Anfrage antwortet CDU-Innensenator Frank Henkel jedoch, dass der Staatstrojaner noch nicht eingesetzt wird, weil das BKA die Software noch prüft und das LKA „die gleiche Software wie das BKA“ hat. Das BKA wiederum hat uns bereits bestätigt, dass es FinFisher gekauft hat. Damit hat die Landesregierung ihre eigene Geheimhaltung unterlaufen und den Hersteller enttarnt, wie sie im Parlament gesteht.

Den Vertrag des Bundeskriminalamts erhalten wir ebenfalls per Informationsfreiheitsgesetz, nachdem wir das BKA verklagen. Doch auch die Bundesbehörde darf FinFisher nicht einsetzen, das „komplette Portfolio des Hackens“ tut weit mehr als das Gesetz erlaubt. Fünf Jahre lang prüft das BKA immer neue Versionen. Es lässt den Hersteller immer wieder nacharbeiten und den Trojaner zurechtstutzen. Erst 2018 erlaubt das Innenministerium den Einsatz, da ist der Vertrag in Berlin schon wieder beendet.

FinFisher kaufen, aber nicht einsetzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert ab 2015 einen jährlichen Bericht über Einsätze beider Trojaner-Arten: Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Regierung antwortet Jahr für Jahr, dass es keine Einsätze gibt: bis 2015, 2015, 2016, 2017 und 2018 werden „keine Maßnahmen durchgeführt“.

Im September 2016 wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, eine rot-rot-grüne Landesregierung löst die Große Koalition ab. Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, dass sie „anlasslose Quellen-TKÜ“ ablehnen und „die Integrität datenverarbeitender Systeme“ schützen – sie betonen das neue IT-Grundrecht.

Im Frühjahr 2017 kündigt das LKA den Vertrag. Nur einen Monat später beschließt der Bundestag eine massive Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen, doch Berlin hat sich entschieden: Der Staatstrojaner-Vertrag ist zum Jahreswechsel 2017/2018 außer Kraft. Nur Wochen später gibt das Bundesinnenministerium FinFisher zum Einsatz frei – zu spät für Berlin.

Große Koalition geht, FinFisher geht

Die Große Koalition kauft FinFisher trotz unüberwindbarer rechtlicher Probleme, Rot-Rot-Grün schafft den berüchtigten Staatstrojaner wieder ab. In der Rückschau drängt sich diese Interpretation auf. Aber die neue Regierung brüstet sich nie mit der Abschaffung, alles passiert unter dem Radar. Manche Landespolitiker:innen vermuten ein Zugeständnis an die SPD: Die Sozialdemokraten stimmen zu, dafür macht man das nicht groß öffentlich.

Auf Anfrage hält sich SPD-Innensenator Andreas Geisel bedeckt. Ein Sprecher kommentiert lediglich: „Aufwand und Nutzen [von FinFisher] standen für die Polizei nicht in einem angemessenen Verhältnis.“ Und „der Senat steht zu den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden“.

File:Dresden, Trojanisches Pferd 2018. 014.jpg

Doch ganz ohne Staatstrojaner steht Berlin auch jetzt nicht da. Das BKA hat nicht nur FinFisher gekauft, sondern auch einen eigenen Trojaner entwickelt: die „Remote Communication Interception Software“, kurz RCIS. Eine erste Version für Windows-Desktops wurde im Februar 2016 für den Einsatz freigegeben, eine zweite Version für mobile Geräte Anfang 2018.

Diesen vom Staat programmierten Staatstrojaner darf auch die Berliner Polizei einsetzen, über eine Schnittstelle für die Bundesländer. Bei der Kündigung des FinFisher-Vertrags war die Länderschnittstelle noch in Arbeit. Ob sie mittlerweile fertig ist, fragen wir den Innensenator. Der verweist uns ans BKA. Das gibt uns „keine Auskünfte zu technischen Details polizeilicher Einsatzmittel“ – aus „polizeitaktischen Gründen“.

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen

Oben     —          Henri-Paul Motte: Das Trojanische Pferd. Historiengemälde aus dem Jahr 1874.

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Unten      —            Dresden, Trojanisches Pferd 2018, vom Dresdner Verein „ProMitsprache“ stammt das „Trojanisches Pferd“ vor dem Kulturpalast
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Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

Yaoundé Sunset.jpg

Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Boko Haram (7219441626).jpg

Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Austria – Hart im Nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Österreich nach der Ibiza-Affaire

Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

Von Doris Knecht

Ibiza-Affäre, Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt –  zwei Monate vor der Neuwahl in Österreich zieht die Schriftstellerin Doris Knecht eine ernüchternde Bilanz: Die Politik wird nicht abgestraft.

Dieses Österreich. Berge, Seen, das kitschig-schöne Walzer-Wien und politische Skandale mit so dummen Drehbüchern, dass sie in Hollywood eher wenig Chancen hätten. Zuerst ein Video, in dem ein FPÖ-Vizekanzler gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Politiker auf Ibiza ein Land und seine größte Zeitung an eine falsche russische Oli­garchin verscherbeln wollen: als Drehbuchplot reichlich überspitzt. Doch bevor wir uns davon erholt haben, dass es sich dabei um ungefälschte österreichische Politrealität handelt, bekommt die Geschichte einen Spin-off: Ein weiterer politischer Skandal fliegt deshalb auf, weil eine Rechnung über 76,45 Euro nicht beglichen wurde.

Aussteller der Rechnung: eine Akten- und Datenträgervernichtungsfirma namens Reisswolf (ja, wirklich). Die erstattete nach mehreren erfolglosen Mahnungen Anzeige wegen Betrug. Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlichte am 23. Juli ein Video – und den Krimi um den Social-Media-Beauftragten des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der fünf Festplatten unter falschem Namen fünf Tage nach der Ibiza-Affäre im Mai vernichten ließ. Was sie enthielten, weiß man nicht. Ein Zusammenhang wird, wenngleich von ÖVP und Kurz entschieden dementiert, nicht ausgeschlossen. Die „Soko Ibizia“ nahm Ermittlungen auf.

Am Tag vor dem Tag des Ibiza-Videos war ich in Wien auf der Donnerstagsdemo; wie an fast jedem Donnerstag seit der türkis-blauen Regierung, gemeinsam mit ein paar Freundinnen und Freunden. Es war uns fast eine Art Stammtisch geworden. Wenn wir nicht verhindert waren, trafen wir uns donnerstags bei der Demo, in der Nähe des Schildes mit der Aufschrift ­„Kexit“, das immer von einem großen, langhaarigen Mann getragen wurde. Wir trafen uns bei Kälte, Regen und Schnee. Wir gingen mit, vorne, in der Nähe des Wagens, von dem DJ-Musik schepperte, die Stimmung war immer entspannt und fröhlich, nie aggressiv. Wir wollten vor allem Präsenz zeigen gegen diese Regierung und ihre Politik, um das Gefühl zu haben, irgendetwas zu tun, wenn auch nur gegen unsere eigene Hilflosigkeit. Hauptsache, man zeigte Präsenz, man zählte. Zahlen sind wichtig bei Demos.

Am Tag vor dem Tag, an dem die Regierung zerbröselte, war die Zahl klein, wir waren vielleicht zwei-, dreitausend. Ich traf kaum Bekannte, nur einen Journalistenkollegen, mit dem ich mich darüber unterhielt, wie wenige Medien- und Kulturmenschen mit demons­trier­ten. Wir sagten, das müssten zehnmal so viele Leute sein, wie wir es den ganzen kalten Winter über gesagt hatten. Und: „Wart ab, im Frühling werden wir viel mehr sein.“ Aber nun war es warm, die Regierung rückte das Land Woche für Woche weiter nach rechts, schränkte ungeniert die Rechte und Freiheiten von Frauen, Minderheiten, Asylwerbern, Armen und der Kultur ein – und trotzdem wurden wir immer weniger.

Das Ende der Kurz-Ära

Auf dem Wagen brüllte ein junger Mann in die Musik hi­nein Parolen, mit denen ich wenig anfangen konnte. Ich verließ den Demonstrationszug früher als sonst, hatte kein gutes Gefühl, nicht für den Widerstand, nicht für das Land. Ich kann mich nicht erinnern, dass meine Resignation je so groß war, und ich schreibe schon seit dreißig Jahren über Österreich. Am nächsten Tag kam dieses Video an die Öffentlichkeit. Und als bei der Donnerstagsdemo zwei Wochen später die Vengaboys „Going to Ibiza“ direkt vor dem Kanzleramt live spielten, bejubelten 20.000 Leute das Ende der Regierung. Das Ende einer Koalition der ÖVP mit der Freiheitlichen, deren Innenminister Herbert Kickl noch in seinen letzten Stunden, als die Abwahl schon fix war, eine Verordnung erließ, die den Stundenlohn von Asylwerber*innen für gemeinnützige Tätigkeiten auf menschenverachtende 1,50 Euro senkte.

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In den Tagen zuvor war auch aus der Linken Kritik am Entschluss der SPÖ laut geworden, die Ära Kurz mit einem Misstrauensantrag zu beenden: Das sei verantwortungsloser Revanchismus und destabilisiere das Land. Eine merkwürdige Kritik in einer Situation, in der Sebastian Kurz das Land gegen alle Warnungen und aus Machtkalkül einer gefährlichen rechten Truppe ausgeliefert hatte. Denn die Gründe für den Misstrauensantrag liegen auf der Hand: Man konnte Kurz nicht als Kanzler in den Wahlkampf schicken, als der er nicht zuletzt das EU-Parkett und die Kür der neuen Kommission dazu nutzen würde, den Staatsmann zu tanzen, um so die Kratzer wegzupolieren, die das peinliche Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auf seinem Harnisch hinterlassen hatte. Wie angebracht das Misstrauen ist, hat die ÖVP auch angesichts der Schredder-Affäre (Operation Reisswolf!) gerade wieder bewiesen

Das Aufatmen über das Ende dieser Regierung war sogar in Teilen der ÖVP spürbar, die den Kurz-Kurs, ähnlich wie die US-Republikaner, nur gegen innere Widerstände mitgetragen hatten. Viele Entscheidungen, die die Regierung während ihrer Amtszeit traf, wurden unmittelbar nach ihrem Ende von einem Parlament rückgängig gemacht, das nun freie Mehrheiten abseits von Regierungsvereinbarungen bilden konnte.

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Grafikquellen      :

Oben           —        Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde[41]

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Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Unumkehrbare Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Türkei:
Zeitenwende in der aussenpolitischen Ausrichtung

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Quelle        :        untergrund.blättle. ch.

Von Amalia van Gent / Infosperber

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen.

Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das ganze Ereignis wurde vom staatlichen Fernsehsender live und in voller Länge ausgestrahlt. Nie zuvor hatten die türkischen Generäle Lieferungen von Rüstungsgütern, welcher Art auch immer, mit der Öffentlichkeit geteilt. Diesmal sollte es aber anders werden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Kauf der russischen S-400 als den «wichtigsten Deal in der jüngsten Geschichte der modernen Türkei» und wollte «seine Nation» an diesem Erfolg teilhaftig machen. Das russische S-400 sei «das beste Verteidigungssystem gegen alle, die unsere Heimat angreifen wollen“», versicherte er drei Tage später einer Menge begeisterter Zuhörer. Welche «Feinde» genau in der Lage wären, die Türkei mit modernen Raketen anzugreifen, liess der Präsident offen.

Kollision in der Zeitlupe?

Die in der Türkei demonstrativ zur Schau getragene Freude über den Kauf der russischen Waffen löste in den USA zunächst Ratlosigkeit aus. US-Präsident Donald Trump hatte offensichtlich bis zuletzt gehofft, seinen türkischen Amtskollegen, den er nach eigenen Beteuerungen «ja besonders mag», vom Kauf des russischen S-400 abbringen zu können. Am Dienstagabend kündigte Trump aber persönlich an, dass die Türkei die amerikanischen Tarnkappenjets F-35 nicht erhalten würde. Einen Tag später erklärte das Pentagon den formellen Ausschluss der Türkei aus dem Programm des F-35. Die türkische Führung sei oft genug gewarnt worden, sich für die S-400 oder für die F-35 zu entscheiden, hiess es nun trocken aus dem Pentagon: «Beides kann die Türkei nicht haben».

Für die türkische Führung war der Ausschluss ihres Landes ein demütigender Akt: Die Türkei war seit 1999 einer der Partner beim Bau der Lockheed-Martin-Maschine, hatte mehr als 100 Flugzeuge bestellt und bereits über eine Milliarde Dollar für die Produktion ausgegeben. Aus Sicht der Pentagon- und der NATO-Strategen hatte sich die Türkei mit dem Kauf des S-400 aber ein russisches Spionage-Instrument ins Haus geholt. Und sie hatte zudem die Verpflichtungen der NATO-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, untergraben.

Wie wird die NATO wohl auf den Kauf reagieren? Am Donnerstag unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zwar, dass der Beitrag der Türkei bei NATO-Missionen in Syrien, Kosovo und Afghanistan sehr wichtig war, gab aber gleich auch zu, dass die Lage nicht gut sei: «Sie ist sehr schlecht für uns alle». Die NATO hat bislang kein einziges Mitglied aus der Allianz vertrieben.

Eine Frage von existenzieller Bedeutung?

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um das russische Abwehrsystem S-400 eskaliert unkontrolliert weiter – und mutet wie eine Zeitenwende an. Die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Bilder des S-400 erinnerten beispielsweise Yavuz Baydar, Chefredakteur des oppositionellen internet-Portals Ahval, an den 5. April 1946, als das amerikanische Schlachtschiff USS-Missouri in Istanbul vor Anker ging. Die USS-Missouri hatte die ausserordentliche Mission, die Gebeine des türkischen Diplomaten Mehmet Munir Ertegun aus New York in seine Heimat zu bringen. Ins Kollektivbewusstsein der türkischen Bürger wurde jener Besuch aber als der Moment eingebrannt, der damals in ihrer Region die «neue Weltordnung» eingeleitet hatte. Keine sechs Jahre später war die bis dahin neutrale Türkei Vollmitglied der NATO. Der Kauf der S-400 könnte laut Yavuz Baydar, wie damals der Istanbuler Besuch der USS-Missouri im April 1946, eine neue Ära in der aussenpolitischen Ausrichtung der Türkei signalisieren – nur diesmal umgekehrt.

«Was haben sie über den Kauf von S-400 nicht alles erzählt?» fragte Präsident Erdogan seine Zuhörer in einem rhetorischen Frage-Antwort-Spiel am 15. Juli 2019. Abertausende Istanbuler waren auf sein Geheiss am alten Flughafen «Atatürk» zusammengekommen, um des 3. Jahrestages des gescheiterten Putschversuchs von 2016 zu gedenken. Wenn der Präsident neuerdings mit einem leichten Unterton der Verachtung von «sie» spricht, dann meint er meist die Amerikaner, gelegentlich aber auch andere westliche Staaten. «Sie sagten, die Türkei würde die russischen S-400 nicht erhalten, die Türkei dürfe sie nicht erhalten, die Türkei würde sie ungebraucht in ein Drittland stationieren – und was ist passiert? Die Türkei hat sie erhalten und hat gar vor, die S-400s gemeinsam mit Russland zu produzieren.» Dann kündigte er an, dass die S-400 «mit Gottes Erlaubnis» bis April 2020 operationsbereit sein würden. Auf diese Weise stilisierte Präsident Erdogan den Streit um den Kauf des russischen Verteidigungssystems zu einer Frage der «nationalen Souveränität» und der «Unabhängigkeit», der von Wünschen und Geboten der westlichen Alliierten unabhängigen Entscheidungen.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP Devlet Bahceli ging gar einen Schritt weiter: Er appellierte an die Bevölkerung, sämtliche Bedenken, Warnungen und Drohungen aus den USA zu ignorieren. «Entweder unterwerfen wir uns diesen Drohungen und verlieren unsere Ehre oder wir bekommen die S-400». Die Anschaffung des russischen Systems sei

für die Türkei schlichtweg «zu einer existentiellen Frage» geworden. Die Erklärungen der zwei Regierungsalliierten Erdogan-Bahceli lassen eine klare Abwendung der Türkei von der westlichen Welt erahnen.

Aber nicht nur: Eine Umfrage der Istanbuler Universität Kadir Has von Anfang Juli belegt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidungen trägt. Demnach begrüssen über 44 Prozent der Befragten den Kauf des russischen Systems. Über 80 Prozent von ihnen betrachten die USA als die «grösste Bedrohung» für ihr Land.

Unumkehrbare Entfremdung

Die dramatische Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt wird offiziell auf die «strategischen Fehlentscheidungen» der USA zurückgeführt. Die Türkei habe sich um die Beschaffung des Patriot-Abwehrsystems PAC-3 im Wert von 7,8 Milliarden Dollar bemüht, was der ehemalige US-Präsident Barak Obama und der Kongress strikt abgelehnt hätten, behauptet bei jeder Gelegenheit Recep Tayyip Erdogan, weiss allerdings, dass es sich um eine Halbwahrheit handelt. Die regierungsnahe Presse begründet diesen Vertrauensschwund mit der Unterstützung der USA für die Kurden. Die amerikanische «Unterstützung für diesen Non-state-Akteur in Syrien ist bedingungslos» schrieb unlängst der Politologe Ali Demirtas im regierungsnahen Magazin «National Interest». Und «dies war Washingtons bislang grösster, strategischer Fehler». Demirtas wie die meisten Erdogan-nahen Kommentatoren dürften dabei vergessen haben, dass die USA die Allianz mit den Kurden eingingen, geradezu weil die Türkei dem Vormarsch des Islamischen Staaten (IS) in Syrien monatelang tatenlos, fast wohlwollend, zugeschaut hatte.

Die Entfremdung der Türkei von der westlichen Welt führt der linksliberale Intellektuelle Yavuz Baydar hingegen auf eine bewusste politische Entscheidung der türkischen Elite zurück: Nach dem Zusammenbruch des Warschau-Paktes und dem Ende des Kalten Kriegs sei es der Türkei nicht gelungen, «sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu transformieren», schreibt er in seiner Kolumne. Jahrzehntelang hätten türkische Generäle und Politiker behauptet, die Türkei sei ein Spezialfall und müsste deshalb speziell behandelt werden, hätten sich strikt geweigert, den brennenden Kurdenkonflikt ihres Landes anders anzusehen als nur als Sicherheitsproblem und scheiterten immer wieder daran, die für einen EU-Beitritt der Türkei benötigten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Drei Jahrzehnte lang machten sie für all ihre Misserfolge und Unzulänglichkeiten allein den «Westen» verantwortlich – und dies habe seine Spuren auf die Gesellschaft hinterlassen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei eine unheimliche Allianz der sogenannten Eurasiaten an der Macht, die sich für einen radikalen Kurswechsel stark mache. Die Eurasiaten seien heute in den höchsten Rängen der Armee sowie der Politik vertreten.

Die Debatte, ob die Türkei noch der westlichen Welt zugerechnet werden könne, die nach der ersten Lieferung des S-400 in Ankara weltweit ausgebrochen ist, betrachtet der Politikwissenschaftler Gökhan Bacik als müssig. Er spricht von einer «neuen Realität in der Türkei». Die regierende Koalition zwischen den Islamisten der AKP und den Extremnationalisten der MHP sehnte sich schon lange nach «einer alternativen, globalen Ausrichtung, von der sie weniger Verpflichtungen in komplexen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, freie Marktwirtschaft und Demokratie» erwarte, sagt er. Die Weltgemeinschaft sollte sich deshalb eher fragen, ob es überhaupt möglich sei, «die Türkei in ihrer traditionellen pro-westlichen Position zu behalten, solange ihre Öffentlichkeit, ihre Eliten und der Staat so westen-feindlich eingestellt sind».

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        S-400 Triumf air defence system transporter erector launcher

Autor    —    Vitaly V. Kuzmin (CC BY-SA 4.0)

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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

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Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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Stunde der Killer-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Der Nationalstaat ist Förderer und Last zugleich

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George Monbiot | The Guardian

Kapitalismus Das Kapital setzt heute nicht mehr auf Technokraten und Managertypen, sondern auf autoritäre Witzfiguren wie Trump, Johnson oder Bolsonaro. Wie lässt sich das erklären?

Vor sieben Jahren beschwerte sich der Imitator Rory Bremner, Politiker seien so langweilig geworden, dass nur wenige von ihnen es wert seien, nachgemacht zu werden: „Heutzutage sind alle recht homogen und langweilig … Es ist, als würde Originalität heute als Belastung angesehen.“ Mittlerweile hat sein Berufsstand das entgegengesetzte Problem: Egal, wie extrem die Satire auch wird, hat sie es schwer, mit der Realität Schritt zu halten. Die politische Sphäre, die vor ein paar Jahren noch so grau und langweilig war, wird heute von geradezu grotesken Exhibitionisten bevölkert.

Dieser Trend beschränkt sich nicht auf Großbritannien – die Killer-Clowns übernehmen überall das Kommando. Boris Johnson, Nigel Farage, Donald Trump, Narendra Modi, Jair Bolsonaro, Scott Morrison, Rodrigo Duterte, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán und eine ganze Reihe weiterer lächerlicher starker Männer – oder besser schwacher Männer, denn als solche erweisen sie sich allzu oft – sitzen in Ländern an der Regierung, deren Bürger sie früher einmal von der Bühne gelacht hätten. Die Frage lautet warum? Warum weichen die Technokraten, die noch vor ein paar Jahren überall an der Regierung waren, extravaganten Witzfiguren?

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Social Media, ein Inkubator der Absurdität, ist sicherlich ein Teil der Geschichte. Aber während es viele gute Arbeiten gibt, die die Mittel untersuchen, findet sich über die Ziele überraschend wenig. Warum stecken die Super-Reichen, die ihr Geld und ihre Zeitungen bis vor kurzem darauf verwendet haben, uncharismatische Politiker zu fördern, es heute in diesen Zirkus? Warum sollte das Kapital im einen Augenblick vom mittleren Management und im nächsten von Narren vertreten werden wollen?

Das Wesen des Kapitalismus hat sich verändert

Der Grund liegt meiner Meinung nach darin, dass sich das Wesen des Kapitalismus verändert hat. In den Neunzigern und frühen Zweitausendern verlangte die Macht der Konzerne technokratische Regierungen. Das Kapital wollte Leute, die einen Staatsapparat sicher und kompetent leiten und die Profite vor demokratischen Veränderungen beschützen konnten. 2012, als Bremner seine Klage äußerte, war die Verlagerung bereits im Gange, nur dass die Politiker diese Entwicklung noch nicht vollzogen hatten und hinterherhinkten.

Die Politik, die die Unternehmen fördern sollte – für die Reichen die Steuern senken, staatliche Schutzmaßnahmen einreißen und die Gewerkschaften zerstören –, setzte eine gewaltige Spirale der Vermögensbildung durch Vererbung in Gang. Das größte Vermögen wird heute nicht durch unternehmerische Brillanz erzielt, sondern eben durch Erbschaft, Monopolbildung und Rendite: Man sichert sich die exklusive Kontrolle über entscheidende Vermögenswerte wie Land, Gebäude, privatisierte Versorgungsunternehmen und geistiges Eigentum und führt Dienstleistungsmonopole wie Verkaufs-, Software- und Social-Media-Plattformen zusammen, um dann von den Nutzern Gebühren zu verlangen, die weit über den Produktions- und Vertriebskosten liegen. In Russland nennt man Leute, die sich auf diese Weise bereichern, Oligarchen. Doch es handelt sich dabei um ein weltweites Problem. Heute wird die Macht der Unternehmen von der Macht der Oligarchen überlagert – und mutiert zu ihr.

Die Oligarchen wollen etwas anderes als die alten Unternehmen. In den Worten ihres Lieblingstheoretikers, Steve Bannon, arbeiten sie an der „Zerstörung des administrativen Staates“. Im Katastrophenkapitalismus, von dem die neuen Oligarchen leben, vervielfältigt das Chaos den Gewinn. Jeder Umbruch wird dazu genutzt, sich mehr von den Gütern unter den Nagel zu reißen, von denen unser Leben abhängt. Das Chaos eines nicht lieferbaren Brexit, die wiederholten Shutdowns unter Trump: das ist die Art von Zerstörung, die Bannon vorhergesagt hat. Während Institutionen, Regeln und demokratische Kontrolle zusammenbrechen, erweitern die Oligarchen auf unsere Kosten ihr Vermögen und ihre Macht.

Großes Theater als Ablenkung

Quelle       :      Der Freitag          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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2.) von Oben       —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten     —       Bolsonaro mit Donald Trump in Washington, D.C. im Frühjahr 2019

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Tod im Dschungelheim

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Eine Frau verschwindet spurlos.

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Aus Berlin und Hohenleipisch Malene Gürgen

Eine Frau verschwindet spurlos. Ihr Skelett wird zwei Monate später im Wald gefunden. Haben die Behörden so lange gebraucht, weil sie Asylbewerberin und keine Weiße war?

s ist still in der Asylunterkunft Hohenleipisch. Nur wenige Menschen sind auf dem weitläufigen Gelände zwischen den ehemaligen Militärkasernen unterwegs. Kiefernkegel knacken unter den Füßen, es riecht nach Harz und warmem Boden. Zwei Männer sitzen auf einer Bank, ohne sich zu unterhalten. Obwohl es noch nicht Mittag ist, hat sich die Hitze schon ausgebreitet, die Hitze und die Stille. Und die Angst.

„Wir fürchten uns alle“, sagt eine junge Frau, die ihr kleines Kind auf dem Arm hält. Ihr Name solle nicht in der Zeitung stehen, sagt sie, so wie viele weitere Menschen, die in diesem Text vorkommen werden. „Wir wissen nicht, was passiert ist, und ob es wieder passieren wird. Es war hier vorher schon schlimm, aber es ist alles noch viel schlimmer geworden, seit Rita weg ist.“

Rita Awour Ojungé verschwand am 7. April aus der Asylunterkunft Hohenleipisch. Die Unterkunft liegt mitten im Wald an einer wenig befahrenen Landstraße. Weil die 32-Jährige weder ihre beiden kleinen Kinder noch eine Tasche, persönliche Gegenstände, Kleidung oder ihre Bankkarte mitgenommen hatte, befürchteten ihre Freunde und Angehörigen sofort ein Verbrechen. Als die Polizei zum ersten Mal den Wald um die Unterkunft herum durchsucht, findet sie Überreste eines menschlichen Skeletts. Es ist das von Ojungé. Ihr Verschwinden ist zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Monate her.

Es dauert zwei Wochen, bis die gefundenen Skelettreste identifiziert sind. Ein Schädel, Knochen, Brandspuren. „Warum hat man sie erst so spät gefunden?“, fragt die junge Frau mit dem Kind auf dem Arm.

Knapp drei Kilometer sind es von der Unterkunft bis zum Bahnhof Hohenleipisch, wo alle zwei Stunden ein Zug die 150 Kilometer nach Berlin fährt. Wir sind im südlichsten Teil von Brandenburg.

Ein Mann joggt hier in der Morgensonne die steile Bahnhofstreppe hoch und runter, der Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Hoch, durchatmen, runter, durchatmen, hoch. Auch dieser Mann will nicht, dass sein Name öffentlich wird, nennen wir ihn Jules Ngeko. Ngeko, ein großer, sportlicher Mann, war Ojungés Lebensgefährte seit 2012. Kennengelernt haben sie sich in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt. Sie kam aus Kenia, er aus Kamerun, beide wollten in Deutschland bleiben. Sie wurden ein Paar, bekamen zwei Kinder, führten eine Fernbeziehung: Ojungé, deren Asylantrag abgelehnt wurde, blieb mit den Kindern in Hohenleipisch. Ngeko, der Aufenthalt bekam und arbeiten gehen durfte, zog nach Berlin.

Ngeko sagt, er habe Rita am 7. April angerufen, ein Sonntag, doch sie sei kurz angebunden gewesen, habe gestresst geklungen. Er solle in zehn Minuten wieder anrufen. Als er das versucht, wird der Anruf weggedrückt. Beim nächsten Versuch ist das Handy aus.

Ngeko versucht immer wieder, sie zu erreichen, am Sonntag, den ganzen Montag. Am Montag ruft jemand aus der Unterkunft an: Rita sei verschwunden, die Kinder habe sie zurückgelassen. Dienstagmorgen nimmt Ngeko den ersten Zug nach Hohenleipisch. Dort habe er seine beiden Kinder in der Obhut eines Mannes getroffen, den er kennt: der Zimmernachbar von Ojungé, ein Mann aus Nigeria. Rita sei nach Berlin gefahren, habe der ihm gesagt. Sie habe ihn gebeten, auf die Kinder aufzupassen. Ngeko habe ihm kein Wort geglaubt. „Ich wusste, dass Rita niemals ohne ihre Kinder und ihre Sachen wegfahren würde.“ Sein 4-jähriger Sohn habe ihm erzählt, dass der Zimmernachbar Rita bedroht, geschlagen und weggeschleppt habe.

Es ist nicht geklärt, wie Rita Ojungé verschwunden ist und wie sie getötet wurde. Die Ermittlungen dauern an. Auch dieser Artikel kann nur Puzzleteile zusammensetzen und muss dabei auf Schilderungen von Menschen zurückgreifen, bei denen nicht immer klar ist, wie verwickelt sie sind.

Eins dieser Puzzleteile: Was war Ojungé für ein Mensch? Eine Dame sei sie gewesen, sagt ihre ältere Schwester, die seit Jahren in Berlin wohnt. Sie habe auf ihr Äußeres geachtet. Nie wäre sie ohne Handtasche rausgegangen. Ihre Kinder seien ihr das Wichtigste gewesen. „Rita war immer sehr gut organisiert“, sagt die Schwester. Dieselbe Formulierung verwendet die junge Mutter aus dem Heim, die Ojungé als beste Freundin bezeichnet. Alle, die Ojungé kannten und mit denen die taz spricht, sind sich einig: Rita Ojungé wäre niemals einfach so verschwunden.

Am 9. April gibt Jules Ngeko eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf. Er sagt den Beamten, dass er glaubt, dass die Geschichte, Rita sei nach Berlin gefahren, nicht stimmen kann. Er sagt ihnen auch, dass er glaubt, Ritas Zimmernachbar, dem sie angeblich die Kinder übergeben hatte, könne etwas mit ihrem Verschwinden zu tun haben.

Ojungé und der Zimmernachbar haben eine Vorgeschichte, auch das erzählen ihre Freunde und Angehörigen übereinstimmend. „Er hatte zwei Gesichter“, sagt die Freundin aus dem Heim, nennen wir sie Angelina Wakaba. „Er war oft aggressiv, hat getobt, und dann hat er wieder geweint, um Entschuldigung gebettelt.“ Er sei Ojungé gegenüber immer wieder ausfallend geworden. Einmal, im letzten Herbst, sei er völlig ausgerastet, habe ihre Sachen durch die Gegend geworfen. Rita habe daraufhin der Heimleitung gesagt, sie könne nicht mehr mit ihren Kindern neben diesem Mann leben, er bedrohe sie immer wieder, müsse verlegt werden. „Die Heimleitung hat nichts gemacht, gar nichts“, sagt Wakaba. Auf eine taz-Anfrage antwortet der Betreiber des Heims, „aus datenschutzrechtlichen Gründen und auch im Hinblick auf die Ermittlungsarbeit der Polizei“ werde man keine „Aussagen zu Personen und eventuellen Beziehungen treffen“.

Jules Ngeko kann die beiden Kinder nicht einfach mit nach Berlin nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hat er nur für eines von beiden das Sorgerecht. Wochenlang muss er mit den Kindern in der Unterkunft wohnen, mitten im Wald, da, wo der Mann lebt, den er und die Kinder verdächtigen, Rita Ojungé verschleppt, vielleicht sogar ermordet zu haben.

Eine Woche nachdem Ngeko die Vermisstenanzeige aufgegeben hat, durchsucht die Polizei das Gelände der Unterkunft, befragt einige Bewohner. Auch Ngeko wird erneut vernommen. Danach hört er nichts mehr von der Polizei. Polizisten tauchen bei Ojungés Schwester in Berlin auf, wollen wissen, ob Ojungé dort ist. Die Tage vergehen, Rita Ojungé bleibt verschwunden.

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Ende April wendet sich Ngeko an die Opferperspektive, einen Brandenburger Verein in Potsdam, der Opfer rechter und rassistischer Gewalt berät. Die Geschichte, die er erzählt, passt eigentlich nicht zum Aufgabenprofil des Vereins. Doch der Fall klingt so dramatisch, dass er den Fall trotzdem annimmt.

Am nächsten Tag telefoniert der Vereinsmitarbeiter Hannes Püschel mit der zuständigen Polizeiinspektion und gibt weiter, was Ngeko ihm erzählt hat, darunter auch eine neue Information: Der 4-Järige habe mittlerweile auch erzählt, dass der Mann, der seine Mutter geschlagen habe, ihr das Handy weggenommen habe. Der Berater bittet darum, dass der Junge erneut vernommen wird, von einem psychologisch geschulten Beamten. Der Polizist sagt, er werde das selbst machen, er habe auch Kinder und wisse, wie man mit denen reden müsse.

Bei einem erneuten Anruf wird Püschel an die übergeordnete Polizeidirektion in Cottbus verwiesen, wo niemand zuständig sein will. Am 8. Mai, Ojungé ist über einen Monat verschwunden, bittet die Opferperspektive die Brandenburger Polizeiführung, die Ermittlungen zu intensivieren. Am Tag darauf bekommt Püschel ein Fax der Polizeiinspektion Elbe-Elster. „Im Fall des Verschwindens der Rita Ojungé ergaben sich bisher keine Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, demzufolge wird derzeit nicht wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt“, steht darin. Das Verfahren werde als Vermisstenvorgang geführt.

Am 10. Mai stellt die Opferperspektive Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. Am 17. Mai wird bestätigt, dass der Fall nun ein Aktenzeichen habe. Weitere Nachfragen von Püschel bleiben unbeantwortet.

Fahrzeugtreffen Hohenleipisch.jpg

Dass die Ermittlungsbehörden im südlichen Brandenburg überlastet sind, ist ein offenes Geheimnis. 2015 thematisiert eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag die Überforderung der Staatsanwaltschaft Cottbus sowie der Polizeidirektion Süd. Mitte Mai wurden bei einem Doppelmord in der östlich von Cottbus gelegenen Stadt Forst zwei Menschen erschossen, bei denen es sich um Mitglieder einer montenegrischen Mafia gehandelt haben soll, es gibt auch Spekulationen, dass einer der Männer Informant des Bundeskriminalamts war. Es ist vorstellbar, dass so ein Fall viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden bindet.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Luftmunitionsanstalt Hohenleipisch / Muna Hohenleipisch

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Zur Mondflug-Euphorie.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Die unrühmlichen Wurzeln des Mondflugs

Oberth-von Braun.jpg

Herrmann Oberth und Werner von Braun

Quelle     :      INFOsperber  ch.

Von Jürg Müller-Muralt

Vom «Vater der Raumfahrt», Hermann Oberth, ist selten die Rede. Er war ein strammer Nazi. Kleine Nachlese zur Mondflug-Euphorie.

Hätte man ihn früher hinzugezogen, glaubte der Raketenpionier Hermann Oberth, hätte Deutschland den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Und: «Ich hatte gehofft, eine Rakete zu finden, die den Schandvertrag von Versailles (Friedensvertrag von 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, J.M.) hätte zerschlagen können. Das ist mir nicht gelungen.» Dies sagte gemäss Spiegel Oberth im Jahr 1962. Der Physiker Oberth war einer der Begründer der Raketentechnik und Astronautik und gilt als Vater der Raumfahrt und der Weltraummedizin. Dass er sich schon früh zum Nationalsozialismus bekannte und bis zu seinem Tod 1989 offensiv rechtsextreme Positionen vertrat, wird allerdings selten erwähnt.

Im Zentrum steht Wernher von Braun

Rund um den 50. Jahrestag der ersten Mondlandung vom 20. Juli war von Oberth ohnehin wenig die Rede, obschon dieses Ereignis ohne dessen Grundlagenforschung kaum möglich gewesen wäre. Prominenter – und medial auch prominenter behandelt – wurde sein Schüler Wernher von Braun, der als Ingenieur für die Nazis die V2-Rakete («Vergeltungswaffe») entwickelte und später in den USA Wegbereiter beim Bau von Trägerraketen für die Nasa-Missionen war. Die NZZ («Die braune Seite des Mondes») und der Deutschlandfunk («Von den Nazis zur Nasa») haben ausgezeichnete Kurzporträts Wernher von Brauns publiziert. Dort wird auch die bis heute gern gepflegte Legende des unbekümmerten Weltraumfans, der nur aufgrund widriger Umstände dem NS-Regime zudiente, nochmals klar widerlegt. Wernher von Braun hat sich nie öffentlich zu seiner inneren Haltung im Dritten Reich und seinem Mitwirken am Zwangsarbeitersystem geäussert. Über 20’000 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter kamen beim Bau der Raketen im Konzentrationslager Mittelbau-Dora ums Leben. Von Braun trat bereits 1933 in die SS ein, wurde später SS-Sturmbannführer und beantragte 1937 erfolgreich die Aufnahme in die NSDAP.

Oberth blieb Deutschland treu

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die Amerikaner rund 1600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Raketenbauer in die USA. Hermann Oberth war einer der wenigen Raketenforscher, die nach dem Ende des Nazi-Regimes nicht in die USA auswanderten und in Deutschland blieben – was ihm in rechtsextremen Kreisen höchste Anerkennung eintrug. Die deutsche Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung hat Mitte Juli 2019 die in den Medien und in der Öffentlichkeit wenig beachtete Rolle Oberths ausführlich dokumentiert.

Auf der Ehrentribüne in Cape Kennedy

Oberth wurde 1894 im heute zu Rumänien gehörenden Siebenbürgen (Transsilvanien) geboren. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete der Raketenpionier auch dort, ab 1938 lehrte er an den Technischen Hochschulen Wien und Dresden. Bereits 1934 trat er der Transsilvanischen Nationalsozialistischen Partei bei. Ab 1941 war er an der Heeresversuchsanstalt Peenemünde tätig, dem Raketenzentrum auf der Ostsee-Insel Usedom, wo Hitler die V2 entwickeln liess. Für kurze Zeit holte ihn Wernher von Braun in den Fünfzigerjahren in die USA, wo er an der Entwicklung der Rakete für den ersten bemannten Raumflug beteiligt war. Bald kehrte er wieder nach Deutschland zurück. Am 20. Juli 1969 sass er dann auf der Ehrentribüne von Cape Kennedy, als die Apollo 11 Richtung Mond startete.

Förderer des Rechtsextremismus

Raketenpionier Oberth war ein in der Wolle gefärbter Nazi. In den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts war er Mitglied der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er stand öffentlich zu seinem politischen Engagement und publizierte 1965 gar ein Buch mit dem Titel: «Der Mut zur Wahrheit – mein Weg zur NPD». Seine Mitgliedschaft begründete er wie folgt: «Wir brauchen eine Opposition, die für die Wahrheit wirbt und nicht nur für das Recht der einstmals Naziverfolgten, sondern auch das Recht der heute Verfolgten vertritt. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber wir brauchen eine Opposition, die die deutsche Regierung von Zeit zu Zeit mahnt, auch an die Interessen der Deutschen zu denken. Ich will Gerechtigkeit für alle Völker, auch für das deutsche!» (zitiert nach Kontext: Wochenzeitung). Er trat auch auf NPD-Wahlveranstaltungen auf, das NPD-Parteiorgan nannte ihn einen «prominenten Förderer» der Partei. Oberth war auch Mitglied diverser anderer rechtsextremer Vereinigungen. 1981 durfte er vom Vorsitzenden der – ebenfalls rechtsextremen – Deutschen Volksunion (DVU) den «Europäischen Friedenspreis der ‹Deutschen National-Zeitung›» in Empfang nehmen.

Überhäuft mit Ehrungen

Hermann Oberth Denkmal.jpg

Oberths klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus war kein Hinderungsgrund für weitere hohe Auszeichnungen. 1961 erhielt er das Grosse Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland, 1985 gleich nochmals, aber diesmal mit Stern. 1984 kam auch noch der Bayerische Verdienstorden dazu, und diverse Universitäten schmückten ihn mit einem Ehrendoktortitel. 1999, zehn Jahre nach seinem Tod, wurde ein Asteroid nach Oberth benannt, später auch noch ein Krater auf der Rückseite des Mondes. In seinem Wohnort Feucht bei Nürnberg befindet sich das Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum.

Oberths politische Haltung nur eine Randnotiz

Der Dramatiker Rolf Hochhuth setzte sich in der Tragödie Hitlers Dr. Faust (2000) kritisch mit dem Wirken Oberths auseinander und stellt am Beispiel der Weltraumfahrt Fragen nach der Freiheit und der politischen und ethischen Verantwortung der Wissenschaft. Gerade auch deshalb ist es erstaunlich, wie wenig die politische Haltung Oberths hinterfragt wird. In der Neuen Deutschen Bibliothek (NDB) finden sich keinerlei Hinweise auf sein rechtsextremes Engagement. Im deutschsprachigen Who’s Who sind die entsprechenden Angaben zwar knapp, aber immerhin steht dort: «Trotz seiner Verstrickung in den nationalsozialistischen Krieg und einer vorübergehenden NPD-Mitgliedschaft in den 1960er Jahren galt Oberth im westlichen Nachkriegsdeutschland als gefeierte Persönlichkeit.» Auch Wikipedia behandelt das Thema zurückhaltend: «Von 1965 bis 1967 war er Mitglied der neu gegründeten NPD. (…) Aus einem Nachruf der Stillen Hilfe, die wegen ihrer Unterstützung von nationalsozialistischen Tätern in die Kritik geraten war, geht hervor, dass Oberth ‹ein getreuer Helfer und Spender zur Unterstützung unserer Hilfsbedürftigen› war».

Nicht bloss ein «unpolitischer» Anpasser

Hermann Oberth ist einer jener Wissenschaftler, die auf ihrem Fachgebiet Bahnbrechendes geleistet haben, gleichzeitig aber Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie waren. Er gehört nicht in die Kategorie der «unpolitischen» Anpasser, die zwar möglicherweise innerlich Distanz zum Regime hielten, jedoch mitmachten, solange sie ihre Projekte weitertreiben konnten. Er war schlicht ein Rechtsextremist. Das ist ein Grund mehr, sich bewusst zu sein, auf welche barbarischen Wurzeln die Erfolge der US-amerikanischen Raumfahrt zurückgehen. Oder, wie es Rainer Eisfeld, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, im Deutschlandfunk ausdrückte: «Die Begeisterung über den Flug zum Mond sollte uns nicht das Leid vergessen lassen, das, um diesen Flug zu ermöglichen, auf der Erde geschehen ist.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben     —         Dr. Wernher von Braun holds the coveted Hermarn Oberth award presented to him by Professor Oberth during the banquet hosted by the Alabama Section of the American Rocket Society (ARS), on October 19, 1961. The Oberth award was given for outstanding technical contributions to the field of astronautics or for the promotion and advancement of astronautical sciences.

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Unten    —          Hermann-Oberth-Denkmal in der Nähe von Medias (Rumänien)

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Zur juristischen Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle      :       Scharf      –    Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*),

„Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire

„Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.“ — György Konrád, Von der Freiheit

Detlef Georgia Schulze hat eine längere ‚juristische Expertise‘ zur Verbotsbegründung von linksunten geschrieben, die meines Erachtens dringend an die Öffentlichkeit gehört. Da der Text aber für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar sein wird (trotz auch gelegentlich vorhandener politischer Bewertungen), ist es mir eine Herzensangelegenheit für eine breitere Leserschaft in diesen Text möglichst allgemeinverständlich einzuführen

Dazu ist zunächst darzustellen, was die drei Hauptstreitpunkte bzw. Probleme in Bezug auf das linksunten-Verbot sind:

— zunächst fällt auf, daß das Bundesinnenministerium (BMI) davon spricht, einen Verein verboten zu haben und Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz über Vereinigungsverbote als Rechtsgrundlage heranzieht. Andererseits gibt das Innenministerium aber selbst zu, dass linksunten.indymedia eine Interplattform war (im Verfassungsschutzbericht 2018 steht sogar: ein „Medium“ war).

— zum zweiten geht es um die Artikel, die bei linksunten veröffentlicht wurden: waren diese (einige oder alle) Meinungsäußerungen und/oder Straftaten – und falls Straftaten darunter waren: reicht dies aus, um das künftige Erscheinen eines Mediums zu verbieten?

— und schließlich: was ist eigentlich ein „Verein“? Was unterscheidet einen „Verein“ von bloßer Kooperation (bloßem Zusammenwirken) von Individuen, das tagtäglich überall vorkommt?

DGS sagt nun, dass die ersten beiden Punkte politisch und juristisch die wichtigsten sind, und der Vereins-Begriff ein bloßes Nebenproblem ist. Trotzdem möchte ich ein paar kurze Anmerkungen zur ‚Vereinsfrage‘ machen:

dass ein Medium aus Papier, Zelluloid oder Bits und Bytes besteht und ein Verein aus Menschen aus Fleisch und Blut (und viel Wasser) dürfte nun ziemlich klar sein. (Vor allem bei einer open-posting-Plattform, wie sie linksunten war, ist eine Vereinsförmigkeit von vornherein widersinnig, da ja im Prinzip jeder was schreiben konnte. Voraussetzung war nur die Einhaltung der Moderationskriterien.) Auch mögen die gesetzlichen Voraussetzungen der Vereinsförmigkeit[1] beim herausgeberischen Kreis von linksunten vorgelegen haben (ob es immer dieselben Leute waren, dürfte wohl ebenfalls unklar sein). Etwas Bedenken habe ich gegen die Argumente von DGS in Bezug auf die Unterwerfung unter einen ‚organisierten Willen‘ (siehe dazu: Exkurs)

Kommen wir nun zu den zwei Hauptpunkten plus einem kleinen Exkurs zur ‚Vereinsfrage‘:

(1) Unterscheidung von Medium und Verein

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium konfundiert (bringt durcheinander) beständig die Internet-Zeitung linksunten.indymedia.org, die als solche kein Verein sein kann, sondern ein Medium war, und die HerausgeberInnen dieser Zeitung (bzw. die BetreiberInnen dieser Plattform), die in der Tat zumindest hypothetisch ein Verein gewesen sein konnten.

Folge dieser Konfundierung ist, dass

— das Innenministerium das Medium an einer insoweit nicht-einschlägigen Norm (Artikel 9, Absatz 2 GG: Vereinigungsverbot) mißt (relevant in Bezug auf Medien ist vielmehr Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG: Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit etc.)

und

— das Innenministerium in Bezug auf das Medium linksunten, dessen Logo und dessen URL (Internet-Adresse) Verfügungen getroffen hat, für die es an der – da es sich um Grundrechtseingriffe handelt – erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsnorm fehlt.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Verbotsverfügung – jedenfalls in Bezug auf das Medium rechtswidrig ist [2]: „keine Eingriffe in Freiheit (und Eigentum) ohne Gesetz“ – das war schon das Motto des liberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert; und auch heute gilt noch „keine Eingriffe in die Pressefreiheit ohne Gesetz“.

(Exkurs) War der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein „Verein“?

Auch wenn es für Medienverbote keine gesetzliche Grundlage gibt, so gibt es ja aber jedenfalls für Vereinsverbote eine gesetzliche Grundlage.

Waren, wenn schon nicht das Medium linksunten, so doch die HerausgeberInnen dieses Mediums ein Verein?

Was ein „Verein“ ist, ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern aus § 2, Absatz 1 Vereinsgesetz:

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die 
Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder
juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck
freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung
unterworfen hat.“
— § 2, Vereinsgesetz

DGS begründet die Zweifel, ob der linksunten-HerausgeberInnenkreis ein Verein war, vor allem mit dem Definitionsmerkmal „einer organisierten Willensbildung unterworfen“: Der Begriff ‚Unterwerfung‘ passe nicht zu  sozial-bewegter und autonomer Organisierung auf der Grundlage des sog. „Konsensprinzips“; – ‚Unterwerfung‘ (unter die Mehrheit oder die Führung) einerseits und Konsensprinzip/Basisdemokratie andererseits schlössen sich wechselseitig aus.  – Ob das Gericht das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

(2) Unterscheidung von Meinung und ‚Tat‘ (im strafrechtlichen Sinne) [3]

Was ist das für ein Staat, der meint mit Zeitungsartikeln (also Berichten und Meinungsäußerungen) begründen zu können, dass der vermeintliche „Verein“, der diese Zeitung herausgab, den Strafgesetzen zuwiderlief?

Es besteht doch ein Unterschied zwischen

— der Begründung einer rechtwidrigen Tat

und

— der Ausführung einer Tat.

Die Ausführung unterliegt (als materielles Faktum) der gegebenen Rechtslage. Aber die Begründung der Tat (in einem Text) ist eine ideengeschichtliches Tatsache [4]. Welche Anmaßung des deutschen Rechts-Staats ist es, mit dem Verbot von linksunten und dem Verbot der Verwendung der URL linksunten.indymedia.org auch alle in der Vergangenheit dort erschienen Texte (nicht strafbare Begründungen zu Straftaten; nach Ansicht des deutschen Staates strafbare Aufforderungen zu Straftaten und eine Vielzahl von – unstreitig – völlig legalen Berichten über Demos, Streiks und Diskussionsveranstaltungen) der Forschung und Diskussion zu entziehen. Dies ist – auf dem technologischen Stand des Internets als Haupttextarchiv – vergleichbar mit der nachträglichen Entfernung und Vernichtung unliebsamer Bücher aus Bibliotheken.

Eine Freiheit der [gesellschaftswisschenschaftlichen] Forschung[5] ist schlichtweg ohne Dokumentation von und Zugriffsmöglichkeit auf historische Texte nicht möglich. Und ein Text ist spätestens in dem Augenblick eine ‚historische Tatsache‘, wenn er an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Datei:Erster-mai-2006-sponti.jpg

[1] freiwillig, für längere Zeit, Zusammenschluss [Organisiertheit], Unterwerfung unter einem organisierten Willen

[2] Ob diese Rechtswidrigkeit einfach nur eine Folge von Schludrigkeit ist oder ein Versuch war, das Vereinsrecht als probates Mittel gegen unliebsame Medien einzuführen, vermag ich nicht zu beurteilen. Mir persönlich ist aber Inkompetenz als Erklärung zu billig. Ich vermute daher politische Absicht. (Wenn auch vor dem Hintergrund von G20 zu beurteilen.)

Von daher scheint mir die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit noch wichtiger zu sein als ohnehin schon, um der Tendenz des Staates und seiner Organe zu einer ‚autoritären Verselbständigung‘ entgegenzuwirken. Dies ist zwar (noch) keine ‚Herrschaftskritik‘ im ‚linksradikalen‘ Sinne, aber zumindest eine ‚Eindämmung‘ dieser Herrschaftsverhältnisse.

„Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.“Rainer Mausfeld

[3] Vergleich auch: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

[4] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten.“ — Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“

[5] „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ — Art. 5, GG

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Ver­wendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

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Grafikquellen        :

Oben     —         Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
Urheber Admin

 

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Unten     —             Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://de.indymedia.org//2006/05/145426.shtml
Urheber Kreuzberger Nächte
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Regierung + Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Datei:Npd kundgebung wuerzburg.jpg

Quelle     :     Netzpolitik  ORG.

Von

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

11302018 [Rechts] : 1130492018 [Religiöse Ideologie] : 49452018 [Ausländische Ideologie] : 451262018 [Links] : 1261222018 [Nicht zuzuordnen] : 122Hasspostings im Jahr 2018Quelle: BMI / https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdfRechtsReligiöse IdeologieAusländische IdeologieLinksNicht zuzuordnen02004006008001.0001.200

Im Jahr 2017 gab es mit insgesamt 2.270 Fällen mehr Hasspostings. In der Verteilung sieht es aber ähnlich aus. 1.681 Hasspostings gingen auf das Konto von Rechten, 198 basierten auf religiöser Ideologie, 122 kamen von links und 58 aus dem Bereich Ausländer. 211 Postings wurden nicht zugeordnet.

Unterschiedliche Definitionen für Hasspostings

Was ein Hassposting ist, wird mitunter leicht unterschiedlich definiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt:

Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird.

Das umfasse Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.

Während der Verfassungsschutz die Strafbarkeit einer Aussage nicht zur zwingenden Bedingung macht, rechnet das Bund-Länder-Gremium „Kommission Staatsschutz“ (KST) nur Straftaten zu Hasspostings. Sie müssten …

[…] Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“

Auch beim Oberthema Hasskriminalität, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurde, dominieren Rechte das Feld. In den vergangenen Jahren gingen zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten in diesem Gebiet auf das Konto von rechten Täter:innen. Insgesamt sind die Straftaten in diesem Themenfeld vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark angestiegen, und dann wieder etwas zurückgegangen. Sie blieben jedoch auf einem hohem Niveau.

Im Jahr 2017 fiel die Kategorie „Ausländer“ weg, stattdessen wird seitdem zwischen „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ unterschieden.

303Rechts [2010] : 303357Rechts [2011] : 357437Rechts [2012] : 437590Rechts [2013] : 590945Rechts [2014] : 9452853Rechts [2015] : 28532891Rechts [2016] : 28912283Rechts [2017] : 22831798Rechts [2018] : 1798Ausländer [2010] : 35Ausländer [2011] : 17Ausländer [2012] : 18Ausländer [2013] : 21108Ausländer [2014] : 10892Ausländer [2015] : 92Ausländer [2016] : 78Ausländer [2017] : 0Ausländer [2018] : 0Links [2010] : 5Links [2011] : 8Links [2012] : 5Links [2013] : 10Links [2014] : 6Links [2015] : 10Links [2016] : 16Links [2017] : 12Links [2018] : 11n. zuzuordnen [2010] : 34n. zuzuordnen [2011] : 25n. zuzuordnen [2012] : 32n. zuzuordnen [2013] : 39n. zuzuordnen [2014] : 60129n. zuzuordnen [2015] : 129192n. zuzuordnen [2016] : 192n. zuzuordnen [2017] : 71n. zuzuordnen [2018] : 76rel. Ideologie [2010] : 0rel. Ideologie [2011] : 0rel. Ideologie [2012] : 0rel. Ideologie [2013] : 0rel. Ideologie [2014] : 0rel. Ideologie [2015] : 0rel. Ideologie [2016] : 0rel. Ideologie [2017] : 54rel. Ideologie [2018] : 38ausl. Ideologie [2010] : 0ausl. Ideologie [2011] : 0ausl. Ideologie [2012] : 0ausl. Ideologie [2013] : 0ausl. Ideologie [2014] : 0ausl. Ideologie [2015] : 0ausl. Ideologie [2016] : 0ausl. Ideologie [2017] : 38ausl. Ideologie [2018] : 39Hasskriminalität mit dem Tatmittel InternetQuelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdf20102011201220132014201520162017201805001.0001.5002.0002.5003.0003.500RechtsAusländerLinksn. zuzuordnenrel. Ideologieausl. Ideologie

Die Zahlen im Überblick

  • 2010 – 377 Straftaten (303 Rechts, 35 Ausländer, 5 Links, 34 nicht zuzuordnen)
  • 2011 – 407 Straftaten (357 Rechts, 17 Ausländer, 8 Links, 25 nicht zuzuordnen)
  • 2012 – 492 Straftaten (437 Rechts, 18 Ausländer, 5 Links, 32 nicht zuzuordnen)
  • 2013 – 660 Straftaten (590 Rechts, 21 Ausländer, 10 Links, 39 nicht zuzuordnen)
  • 2014 – 1.119 Straftaten (945 Rechts, 108 Ausländer, 6 Links, 60 nicht zuzuorden)
  • 2015 – 3.084 Straftaten (2.853 Rechts, 92 Ausländer, 10 Links, 129 nicht zuzuordnen)
  • 2016 – 3.177 Straftaten (2.891 Rechts, 78 Ausländer, 16 Links, 192 nicht zuzuordnen)
  • 2017 – 2.458 Straftaten (2.283 Rechts, 54 Religiöse Ideologie, 38 Ausländische Ideologie, 12 Links, 71 nicht zuzuordnen)
  • 2018 – 1.962 Straftaten (1.798 Rechts,  39 Ausländische Ideologie, 38 Religiöse Ideologie, 11 Links, 76 nicht zuzuordnen)
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Grafikquelle      :        Kundgebung in Würzburg 2004
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Urheber Christian Horvat

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H.-G. Maaßen in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Werte-Union macht AfD-Wahlkampf

Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?

Aus Radebeul von Michael Bartsch

Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.

 Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.

Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.

Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!

Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.

Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Hans-Georg Maaßen war in seinem Element

Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.

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Maaßvolle Selbstwahrnehmung

An der Realität vorbeigeschrammt

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Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?

Kolumne von Sabine am Orde

Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.

Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.

Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.

Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Globales Finanzcasino:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die FED leistet den Offenbarungseid

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt.

Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen ein und retteten es zunächst mit Steuergeldern. Anschließend schalteten sich die Zentralbanken ein und hielten das System durch Zinssenkungen und als „Quantitative Easing“ bezeichnetes Gelddrucken am Leben.

Notlösungen wurden zu Dauerlösungen

Bei beiden Maßnahmen handelte es sich nach Aussage der Verantwortlichen um vorübergehende „Notlösungen“. Diese mussten allerdings jahrelang beibehalten werden, um das System zu stabilisieren. Das wiederum führte dazu, dass das Finanzcasino erneut angeheizt wurde und sowohl die Schulden als auch die Risiken gewaltig anstiegen.

Ab 2015 begann die FED dann zaghaft, die Maßnahmen zurückzufahren – um das System zu „normalisieren“. Als sie die Gangart im vergangenen Jahr verschärfte und die Zinsen in mehreren Schritten auf 2,25 – 2,5 Prozent anhob, erlebte sie allerdings eine böse Überraschung: Die Finanzindustrie zeigte ihr auf drastische Weise, dass sie nicht gewillt war, weitere Zinserhöhungen hinzunehmen – u.a. durch die stärksten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren.

Die FED reagierte umgehend und kündigte zwischen Weihnachten und Neujahr eine Kurswende an, die sie nun mit der ersten Zinssenkung eingeleitet hat. Die offiziellen Behauptungen, die US-Wirtschaft laufe gut und die Maßnahme gelte ausschließlich weltwirtschaftlichen Risiken, sind offensichtlich nichts als Ausreden, mit denen die historische Bedeutung der Kursänderung verschleiert werden soll.

Die FED gesteht mit dieser Maßnahme nämlich ein, dass sie das globale Finanzsystem, dessen Herz sie ja wegen der weltweiten Bedeutung des US-Dollars ist, nicht wieder in seinen „Normalzustand“ versetzen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid.

Die Rezession kommt und wird ihren Tribut fordern

Powells Andeutung, zukünftige Zinserhöhungen nicht ausschließen zu wollen, kann schon fast als unfreiwillige Komik aufgefasst werden, denn die USA erleben zurzeit das  Einsetzen einer Rezession – und in einer Rezession wirken Zinserhöhungen ähnlich wie das Einlegen des Rückwärtsganges bei einem fahrenden Auto.

Angesichts der gegenwärtig zunehmenden Probleme wird Powell wahrscheinlich schon bald gezwungen sein, genau das Gegenteil zu tun: Sobald die Rezession Fahrt aufnimmt, wird er die Zinsen weiter senken müssen. Da aber der Spielraum bei gegenwärtigen 2 – 2,25 Prozent zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, wird er in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der FED zu Negativzinsen greifen und zudem weiteres Geld ins System pumpen müssen.

Powells Situation gleicht der eines Lokführers, der einen in Brand geratenen Zug abbremst und feststellt, dass die Flammen sich bei geringerem Tempo noch schneller ausbreiten und der deshalb gezwungen ist, die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Genau wie der Lokführer dürfte auch Powell wissen, dass er damit nur Zeit gewonnen, die Katastrophe aber keinesfalls abgewendet hat.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Chairman Powell presents the Monetary Policy Report to the Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs. Report here: <a href=“https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary.htm“ rel=“nofollow“>www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary…</a>

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

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Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

UN Soldiers in Eritrea.jpeg

Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Rechte Feindeslisten:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

„Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover

Quelle     :      Netzpolitik. ORG

Von    

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Rechte Feindeslisten werden spätestens nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es gibt zahlreiche solche Listen: Von der großen Liste, die auch bei der „Nordkreuz“-Gruppe gefunden wurde, über die „Wir kriegen Euch alle“-Liste bis hin zu Beschreibungen einzelner Personen, die in rechtsextremen Gruppen und Newslettern kursieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aufgrund der medialen Diskussion ein FAQ zum Thema erstellt, in dem die Behörde die Listen lediglich als „Informationssammlungen“ bezeichnet. Beim BKA heißt es: „Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Informationssammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.“ In Briefen des LKA Mecklenburg-Vorpommern an Betroffene wird das BKA so zitiert: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“ Auf Twitter sprach das BKA von „rechtsextrem motivierten Adresssammlungen“.

Im Gegensatz zum Bundeskriminalamt sehen sich die auf den Listen erfassten Menschen deutlich bedroht. Bei ihnen schwingt die Angst immer mit – auch wenn die Betroffenen alles tun, um ganz normal weiter zu leben und sich nicht einschüchtern lassen. Netzpolitik.org hat mit vier Personen gesprochen, die sich alle zivilgesellschaftlich und demokratisch engagieren und deswegen auf einer oder mehreren rechten Feindeslisten stehen. Alle Befragten sind trotz der Drohungen weiterhin in ihrem politischen Feld aktiv.

Haltung des BKA „völlig inakzeptabel“

Es sei zunächst einmal eine Bestätigung, auf der richtigen Seite zu stehen, sagt Seenotretter Andreas*.  Aber seit er weiß, auf solchen Listen aufzutauchen, habe er ein gewisses Unbehagen. Als weißer Mann musste er sich bislang wenig Sorgen um seine Sicherheit machen, sagt Andreas. Für viele Menschen, die eine andere Hautfarbe hätten, seien solche Sorgen bereits seit langem Alltag.

Andreas ist in der Vergangenheit schon von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden. Dadurch, dass er auf der Liste steht, vermutet er, dass es jederzeit wieder passieren kann. Er will sich allerdings nicht verrückt machen lassen: „Die Bedrohungslage ist ja eher diffus“, sagt Andreas. „Ich versuche daher, nicht so oft daran zu denken und will mich in meinem Leben nicht dadurch einschränken lassen, denn genau das ist ja das, was die Nazis erreichen wollen.“ Andreas sagt, dass pro gelisteter Person noch viele weitere betroffen seien.

Selbst wenn er nicht mehr an der zirkulierenden Adresse leben würde, dann sei es für die dort wohnenden Personen ein „Scheißgefühl“. Ihm macht Sorge, dass Menschen, die sich auf solchen Listen wiederfinden, tatsächlich ermordet werden. Die Verharmlosung der Listen durch das BKA sei deswegen „völlig inakzeptabel“. Problem bei der Polizei sei auch, dass, wie der NSU 2.0 zeige, die Täter auch bei der Polizei arbeiteten. Ein guter erster Schritt sei daher  eine „konsequente Entnazifizierung der Deutschen Polizei.“

„Eigentlich muss die Polizei Betroffenen Sicherheit geben“

Aktionskünstler Jean Peters findet es vor allem ärgerlich, auf so einer Liste zu stehen. Außerdem ekele er sich vor Menschen, die so etwas tun. Peters, der mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde, taucht nicht nur auf mindestens einer Liste auf, sondern war in der Vergangenheit schon von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an den Pranger gestellt worden: Sie veröffentlichte ein Foto und seinen vollen Namen bei Facebook. Daraufhin veröffentlichten Kommentatoren auf Storchs Facebook-Seite seine Adresse, Peters erhielt in der Folge zahlreiche Morddrohungen. Außerdem wurde er Opfer von Swatting, ein Rollkommando der Polizei rückte bei ihm ein. Auch heute noch bekomme er Werbeprospekte und handschriftliche Briefe von AfD-Wählern, die ihm mitteilten, dass er unter Putin schon lange umgebracht worden wäre.

Peters fordert, dass die Polizei alle, die auf Nazi-Listen stehen, informieren müsse. Dann könnten die Betroffenen selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Zudem solle die Polizei ausschließen können, dass die Daten durch sie selbst auf die Liste gelangt seien. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Polizei, die Demokratie zu verteidigen und betroffenen Personen Sicherheit zu geben, so Peters. „Die Polizei sollte rechtsextreme digitale Netzwerke ausleuchten und allen, die auf Todeslisten sind, das Signal geben, dass sie sich weiter meinungsstark öffentlich zeigen können und sollen, wenn sie möchten.“ Solange aber die Polizeien als autoritäre chauvinistische, tendenziell rechte und gewaltbereite Behörden existierten, würde das wohl kaum realisiert werden.

„Mulmiges Gefühl“

„Ich habe ein mulmiges Gefühl“, sagt Dennis*. „Ich finde es furchtbar zu spüren, wie machtlos man ist, wenn solche Listen kursieren.“ Gleichzeitig fürchtet Dennis, dass die Berichterstattung darüber und die damit verbundene Aufmerksamkeit das Problem vergrößern könnte. Er wünscht sich, dass die Behörden die Ersteller:innen solcher Listen verfolgen und bestrafen.

Dennis findet es zudem beängstigend, dass das BKA mit zweierlei Maß messe. Wären solche Listen von „Linken“ oder Menschen mit Migrationshintergrund angefertigt worden „wäre die Hölle los“. Dennis ist an seiner Wohnadresse schon Opfer von Taten geworden, die im Zusammenhang mit der Liste stehen könnten. Er möchte allerdings keine genaueren Details schildern, damit er nicht identifiziert werden kann. Um sich selbst zu schützen, versucht er, nicht ständig daran zu denken, dass er auf einer Feindliste steht.

„Mich beunruhigt die Untätigkeit gegen rechten Terror“

Ein weiterer Betroffener, nennen wir ihn Simon*, wird nach eigener Aussage vom Berliner Landeskriminalamt als eine durch Rechtsextremisten gefährdete Person eingestuft. Er denkt jeden Tag daran, dass er auf Listen der Rechten ist: „Nazis machen Listen – schon immer. Wer gegen Nazis den Mund aufmacht, landet auf diesen Listen. Was mich besorgt ist nicht mein Name auf der Liste, sondern die offensichtliche Untätigkeit der Behörden gegen rechten Terror“.

Simon sieht eine tiefe Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die rechte Szene. Diese würde Sicherheitsmaßnahmen wie eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt zur Farce machen. Über den derzeitigen Umgang der Polizeien mit den betroffenen Personen ist er empört: „Das Mindeste ist die sofortige Verständigung der Betroffenen und der intensive Schutz der aufgeführten Personen und Adressen.“ Simon ist egal, wie die Listen genannt werden: „Menschen aus einer Informationssammlung unterscheiden sich durch ein wichtiges Detail von solchen, die dort nicht erfasst sind: Sie werden angegriffen, bedroht und ermordet.“

Polizeien lassen Betroffenen alleine

Das Bundeskriminalamt plant dennoch nicht, betroffene Personen zu benachrichtigen. In der FAQ heißt es:

Die Informationssammlungen umfassen Daten zu mehreren zehntausend Personen, Institutionen und Organisationen, die zum Großteil aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. In der Regel liegt keine Gefährdung vor. Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren. Deshalb werden Personen grundsätzlich auch nur informiert, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine konkrete Gefährdung begründen könnten.

Mit einem Trick versuchte FragDenStaat.de, das Bundeskriminalamt zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt zieht FragDenStaat gegen das BKA vor das Verwaltungsgericht in Wiesbaden.

Viele Menschen erfahren auch ohne das Zutun der Polizei, dass sie sich im Visier von Rechtsradikalen befinden. Bei ihnen bleibt das Gefühl, der Staat lasse sie mit dem Problem alleine. Die Verunsicherung darüber könnte größer sein als die Tatsache, auf einer Nazi-Liste zu stehen. Dass es nicht einmal eine Option gibt, dass Menschen beim BKA anfragen können, ob sie auf einer Liste stehen, ist angesichts der persönlichen Bedeutung, die eine Listung für Betroffene hat, unverantwortlich.

Nicht-Information verhindert Selbstschutz der Betroffenen

Die Haltung von Bundeskriminalamt und vieler Länderpolizeien verhindert, dass Menschen zumindest eigenmächtig Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen können. Zu solchen Maßnahmen gehört unter anderem, das Klingelschild mit einem anderen Namen zu ersetzen oder beim Einwohnermeldeamt eine Meldesperre zu beantragen.

Linkspartei und FDP fordern, dass Betroffene in jedem Fall informiert werden, wenn sie auf einer Liste stehen. „Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter“, erklärt Konstantin Kuhle von der FDP. Er fordert, dass eine Schiedsperson die Betroffenen aufklärt. Ähnlich hatte sich Konstantin von Notz von den Grünen geäußert, der staatliche Informations- und Unterstützungsangebote gefordert hatte. Bislang bleibt Menschen nur, sich an ihrem Wohnort an eine Landespolizeidienststelle zu wenden und nachzufragen. Hinzu kommen die Angebote der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen.

In Hamburg hat zumindest die Bürgerschaft auf die Todelisten reagiert. Sie schwärzte Namen in einer Anfrage der AfD, um dort aufgezählte Menschen davor zu schützen, in solche Listen zu kommen.

*Namen sind der Redaktion bekannt.

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Grafikquelle        :         Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) CC-BY-NC 2.0 gruenenrw

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Nukleare Aufrüstung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Ärger schaffen mit neuen Waffen

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Ais Genf von Andreas Zumach

Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.

 Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus – der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein atomarer Rüstungswettlauf.

Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt weder eindeutig belegt noch widerlegt.

Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen und zerstören können.

Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.

Damals demonstrierten in der größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.

Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne

Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind, lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12, die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

Das Ende des INF-Vertrages

Europa ist am Zug

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (1).JPEG

Kommentar von Andreas Zumach

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.

Für das Ende des INF-Abkommens sind nur vordergründig die Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.

Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes denunzieren.

Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel, Indien, Pakistan und Südkorea.

Quelle         :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

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Unten             —        Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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Die Münchner Räterepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Kunst wird Macht, Kunst wird Blut

Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle  ch

Von megafon 445

In den Wirren um die Macht im neuen Deutschland endet das progressivste der Experimente, die Münchner Räterepublik, im Blutbad. Anhand des Beispiels München zeigt sich exemplarisch, wozu die Väter der Weimarer Republik fähig waren – und was das heute mit uns zu tun hat. Die Rekonstruktion einer grossen Geschichte.

In München trifft sich am «Fin de Siècle» alles, was sich als fortschrittlich oder revolutionär versteht. Die Gesellschaft hat den ersten Schock der Industrialisierung verdaut und profitiert nun von grösserem materiellem Reichtum und mehr individuellen Freiheiten: Die immer grösser werdenden, vielfältigen Bewegungen für die Befreiung von Unterdrückung und vom Joch der Arbeit; für Vegetarismus und Frauenrechte sind in München besonders stark. Die Menschen gehen leicht bekleidet durch die Stadt, scheren sich nicht mehr um konservative Konventionen. In Cafès trifft sich die Bohème und die Avantgarde: Gemeinsam diskutiert und streitet man darüber, wie man die Gesellschaft verändern könnte und wie das am Schnellsten geht.

Kunstgruppen wie der «Blaue Reiter» um Wassili Kandinsky, Franz Marc und Gabriele Münter (später um Paul Klee ergänzt) entstehen; Schriftsteller und Überlebenskünstler wie Oskar Maria Graf, Hermann Hesse, Rainer Maria Rilke leben hier oder sind regelmässig zu Gast. Max Weber, neben Marx einer der Urväter deutscher Soziologie, ist Münchener. Im damaligen Künstlerquartier Schwabing entstehen gelebte Utopien, die weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus ihre Wirkung entfalten: Deutschland hat ausser München nur Berlin, das eine ähnliche Ausstrahlung hat. Wien und Zürich sind als Zentren der Progressiven, Künstler*Innen und Sozialist*innen zudem als unmittelbar einflussreich zu erwähnen.

Die Urkatastrophe

Der ungebrochene Optimismus lässt viele verkennen, dass sich nach den bürgerlichen Revolutionen mit dem Effekt der Gründung der Nationalstaaten die Konkurrenz nicht gelegt, sondern verschärft hat. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870 herrschte 44 Jahre Frieden in Mitteleuropa, ehe im Sommer 1914 der 1. Weltkrieg ausbricht – im englischen Sprachraum bis heute «the Great War», im deutschsprachigen oft «Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts» genannt. Jahrelang war das Säbelrasseln immer lauter geworden, Nationalismus vermischte sich mit dem omnipräsenten Fortschrittsglauben. Auch Künstler wie Franz Marc zogen als Freiwillige euphorisiert in den Krieg und kehrten nicht mehr wieder. Viele andere wurden durch den Krieg zu Pazifisten und Sozialisten. Die Gesellschaft bricht zusammen.

Das Fenster der Geschichte öffnet sich

Nach dem 1. Weltkrieg nutzen Soldaten, Matrosen, Sozialdemokrat*innen, Anarchisten, Sozialist*innen, Schriftsteller, Dichterinnen und Arbeitende die Gunst der Stunde und übernehmen die Macht in ganz Deutschland – so auch in München. Als in Berlin der Kaiser abdanken muss, vertreibt das Volk in München die Wittelsbacher Königsfamilie, die seit Jahrhunderten Bayern beherrschte. Es ist eine Sensation, und alles scheint möglich. Augenzeugen und Historiker*innen beschreiben es eher als Zufall, denn als geplante Aktion, dass am 7. November 1918 Kurt Eisner sich an der Spitze einer Riesendemonstration auf der Theresienwiese wiederfindet – und von der Welle der Euphorie bis ins Parlament geschwemmt wird. Dort verkündet er mitten in der Nacht den «Freistaat Bayern». Bayern ist keine Monarchie mehr – sondern eine Republik. Angeführt von einem Theaterkritiker und Schriftsteller, der in der USPD politisiert und sowohl eine parlamentarische als auch eine Rätedemokratie anstrebt.

Der Mord an Kurt Eisner

Die Euphorie hält an, wird aber längst nicht von allen geteilt. Bei den ersten freien Wahlen, die Eisner anberaumt, verliert seine Partei haushoch – Konservative, MSPD, Kommunisten, Nazi-Vorläufer – sie alle holen mehr Stimmen. Eisner ist desillusioniert, will weiterkämpfen. Doch er entschliesst sich, das Resultat zu respektieren und kündigt auf den 21. Februar 1919 seinen Rücktritt an. Auf dem Weg zur Abschiedsrede wird Eisner von einem jungen Mann hinterrücks erschossen. Statt einer geordneten Machtübergabe herrscht nun Chaos. Sein Tod radikalisiert die Konflikte zwischen Anhänger*innen der Räterepublik und autoritärer Kommunist*innen auf der einen und Parlamentarier*innen und Monarchisten und Vor-Nazis auf der anderen Seite.

File:Portrait - Kurt Eisner.jpg

Nach Wochen der Unruhe und des faktisch regierungslosen Zustandes, der ungekannte Freiheiten ermöglichte und zu den wohl verrücktesten Tagen gehörte, die München je gesehen hatte, entscheidet sich Anfang April 1919 eine illustre Gruppe, die Macht zu übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um Politiker*innen: Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Res Marut, Silvio Gesell und andere sind Schriftsteller, Dramaturgen, Dichter, Übersetzer und Ökonomen. Sie sind erfüllt vom Geist der goldenen Zukunft, die sie in München und anderswo vor dem Krieg aufgesogen haben. Sie kennen sich von früher. Sie glauben daran, die Gesellschaft jetzt verändern zu können und Eisners Werk konsequenter weiterzuführen. Sie sind Helden – ihrer Zeit voraus. Sie wissen aber auch, dass sie etwas Unmögliches wagen.

Eine Woche Anarchie

Das Werk der Münchner Räterepublik hält sich eine Woche. Dabei wird die Prügelstrafe abgeschafft und Privateigentum kollektiviert. Im Wittelsbacher Palais ist ständige Bürger*innensprechstunde, der ehemalige Königspalast ist nun Volkshaus. Doch der Traum währt nur kurz. Am Palmsonntag sickern von der SPD aus dem Exil in Bamberg geschickte bewaffnete Einheiten in die Stadt. Es kommt zu schweren Gefechten am Hauptbahnhof. Erich Mühsam wird festgenommen und inhaftiert. Die anderen grossen Figuren kommen davon – werden nun aber ersetzt von der kommunistischen Bewegung um Max Levien und Eugen Levinée.

Die beiden KPD-Führer hatten die Räterepublik nicht unterstützt, da deren Führer auf Gewalt und revolutionären Terror bei der Machtübernahme verzichten wollten und dies auch durchzogen. Die Kommunisten gehen nun rabiater gegen Gegner*innen, Kapitalist*innen und Medien vor. Gleichzeitig kreisen Reste des deutschen Heeres und vor allem völkisch-nationalistische Freikorps München ein und hungern es aus. Eine Verleumdungskampagne – massgeblich von der SPD losgetreten – hetzt gegen die Führer der Räterepublik. Da viele unter ihnen Juden sind, fällt das noch leichter.

München versinkt in Strassenkämpfen am Tag der kämpfenden Arbeiterklasse. Gegen die Übermacht der Freikorps haben die Arbeiter*innen kaum Chancen. Am 4. Mai ist der Widerstand vorüber: Die Räterepublik ist Geschichte, ihre Führer werden gefasst, eingesperrt oder zu Tode geprügelt; nur Res Marut kann fliehen. Über 1000 Menschen werden in wenigen Tagen massakriert, die Vor-Nazis haben freie Hand. München wird vom progressiven Paradies zur «Ordnungszelle», die Konservativen und Reaktionären übernehmen die Macht. Ab 1923, dem Jahr des Hitler-Ludendorff-Putsches, wird München zur «Hauptstadt der Bewegung» – die Folgen sind bekannt: Zehn Jahre später ist die junge Weimarer Republik schon wieder Geschichte.

Vier Jahre politischer Mord

Der Mathematiker und Statistiker Emil-Gustav Gümbel veröffentlicht 1922 ein Werk, das die junge Republik wie eine Bombe trifft. Gümbel weist in seinem akribisch recherchierten Werk 380 politisch motivierte Morde seit dem Ende des 1. Weltkrieges nach. Dabei stellt er fest: Von den 358 Morden rechtsextremer Attentäter*innen werden viele nicht geklärt. Im Schnitt erhielten die Mörder Haftstrafen von vier Monaten. Wer aus «linker Gesinnung» gemordet hatte, wurde in zehn von 22 Fällen zum Tode verurteilt, der Rest waren lebenslange Haftstrafen. Diese Zahlen wurden vom Innenminister bestätigt.

Gümbels Recherche zeigte auf, wie einseitig das Weimarer Deutschland von Reaktionären und Völkischdenkenden geprägt war. Die SPD paktierte von Beginn an lieber mit Monarchisten, Konservativen und völkischen Kräften, als sich mit Sozialist*innen für eine Rätedemokratie einzusetzen. Sie ist massgeblich für dutzende Massaker an Arbeitenden und zehntausende Tote verantwortlich: Innenminister Noske ordnete den Tod Luxemburgs und Liebknechts persönlich an. Was in Berlin geschehen, zog sich in München im Mai 1919 weiter. Nur mit Glück und dank wichtigen Fürsprechern entkamen Mühsam und die Pazifisten Toller und Gesell mit Festungshaft, statt dem Tode davon.

Und heute?

Bis heute gibt es in Deutschland und München kaum Gedenken über die Ereignisse jener Tage. Bis heute werden die MSPD-Väter Scheidemann und Ebert verklärt und deren Pakte mit dem Teufel verschwiegen. Dabei hätte die NSDAP niemals so stark werden können, hätte die SPD deren Freikorps-Vorläufer nicht quasilegalisiert und als Eingreiftruppen eingesetzt. München wäre nicht von der freiheitlichsten aller Städte Europas zu Hochburg der Braunen geworden, Hitler wäre nicht nach nur zwei Jahren Festungshaft nach dem Putsch wieder entlassen worden.

Bis heute sträubt sich die SPD dagegen, ihre Taten, die bereits 1914 mit der Zustimmung zum Kriegskredit begannen, aufzuarbeiten. Bis heute verschweigt die CSU der bayrischen Bevölkerung die Wurzeln ihrer Herrschaft und die wahren Väter und Mütter des identitätsbildenden Freistaates. Bis heute warten die Held*innen der Münchner Räterepublik auf die Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Denkmäler, die von den Nazis nach der Machtergreifung alle zerstört wurden. Bis heute wartet die Welt auf die Verwirklichung der humanistischen, sozialen und künstlerisch geprägten Vision einer befreiten Gesellschaft.

Lang lebe Landauer! Lang lebe München! Lang lebe die Räterepublik!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesarchiv Bild 146-1977-087-27, Autokarawane mit MG und Kämpfern

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»Der Osten steht auf« :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

 Die AfD als Führerpartei

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausenjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Quelle      :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Flag of Germany.svg

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Unten      —          Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

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Die Geplatzte Seifenblase

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Von Niko Paech

Technologie oder die CO2-Steuer lösen nicht das Klimaproblem. Der ökologische Ernstfall verlangt eine Neujustierung der persönlichen Freiheiten.

Was sich derzeit abspielt, entspricht jener lebensbedrohlichen Eskalation, die alle aufgeklärten Kräfte seit Jahrzehnten verhindern wollten: Der Klimawandel, die Flut an Plastik- und Elektroabfällen, das Insekten-, Singvogel- und sonstige Artensterben, die Natur- und Landschaftszerstörung, die chemische Verseuchung und Entwertung von Böden, die Strahlen- und Lärmbelastung, der Lichtsmog und so weiter. Es lässt sich kein ökologisch relevantes Handlungsfeld benennen, in dem die Summe der bekannten und neuen Schäden nicht permanent neue Rekorde erzielt hätte.

Das propagierte und bequemste aller problemlösenden Regulative, nämlich ein technischer Wandel der Versorgungssysteme, versprach ein auf ständiges Wachstum angewiesenes Wohlstandsmodell von ökologischer Zerstörung zu entkoppeln. Dieser Irrweg ist nun selbst dort gescheitert, wo akribisch versucht wird, wenigstens kleine Entlastungserfolge heraus­zurechnen, etwa bei der Energiewende. Technischer Umweltschutz war nie etwas anderes und kann nie etwas anderes sein als eine räumliche, stoffliche, zeitliche oder systemische Problem­verlagerung. It’s the thermodynamics, stupid!

Auch der zweite Hebel, nämlich eine kollektive Verständigung auf Rahmenbedingungen mit Anreiz-, Lenkungs- oder nötigenfalls Sanktionswirkung – die aktuell durchs Dorf getriebene Sau heißt CO2-Steuer – versagt vollends. Deren Befürworter haben einen epochalen Wendepunkt übersehen: Wenn nämlich die technische Entkopplung des Wohlstandes systematisch misslingt, verändern sich nicht einfach nur Ziele und Mittel einer dann noch adäquaten Nachhaltigkeitskonzeption, sondern mehr noch die Möglichkeiten einer demokratischen Regulierung des ökologischen Problems. Genauer: Sie entfallen!

Was die Energiewende politisch attraktiv werden ließ, war das Versprechen, mittels technischer Innovationen lediglich die Umrandung, aber nicht das Innere des Wohlstandskorpus umzubauen. Liebgewonnener Konsum- und Mobilitätskomfort sollte weiter bestehen und wachsen dürfen, nur eben ersetzt durch grünere Substitute mit serienmäßig eingebauter Gewissensberuhigung. Kein Wunder, dass damit Wahlen zu gewinnen waren.

Nun ist diese grüne Seifenblase geplatzt. Das bedeutet, die einzig wirksame politische Steuerung kann nur noch darin bestehen, den von der Bevölkerungsmehrheit zunehmend praktizierten ökologischen Vandalismus, sein Kosename lautet „individuelle Freiheit“, radikal einzuschränken. Dumm nur, dass dafür demokratische Mehrheiten nötig wären.

Unwahrscheinlicher als eine Begegnung mit dem Osterhasen

Im Klartext: Die Mehrheit müsste ihren eigenen Lebensstil abwählen, sich quasi um 180 Grad wenden, nämlich plötzlich befürworten, was seit dem Zweiten Weltkrieg jede gesellschaftliche Modernisierung auszumerzen versucht hat: Genügsamkeit, Selbstbegrenzung, Entsagung. Also Suffizienz. Ein solches politisches Wunder dürfte unwahrscheinlicher sein als eine Begegnung mit dem leibhaftigen Osterhasen.

Dieses Dilemma kulminiert in einer Doppelmoral, die längst zum Normalzustand geronnen ist. Einerseits dröhnt ein unüberhörbarer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfuror, andererseits wird mit Zähnen und Klauen eine digitale, kosmopolitische und konsumorientierte Lebensform verteidigt, die ökologisch suizidaler nicht sein könnte.

File:Mumbai environmentalproblems.JPG

Um diese Widersprüchlichkeit zu verarbeiten, hat sich im Zusammenspiel zwischen gesellschaftlicher Mehrheit und Politikvertretern ein Zustand stabilisiert, der dem katholischen Ablasshandel ähnelt. Während sich die Lebens- und Wirtschaftsform immer nachhaltigkeitsdefizitärer entwickelt, werden zugleich – wohlgemerkt additiv – grüne Produkte (vegane, ökologische Speisen, faire Smartphones, erneuerbarer Strom etc.), Technologien (Elektromobilität, Power-to-Gas etc.) und simulierte Nachhaltigkeitsbemühungen (Verbot von Plastikstrohhalmen, Gebot von PV-Anlagen auf Neubauten etc.) befördert, die bestenfalls an der Problemoberfläche kratzen.

Oder sie ergießen sich in rituelle Forderungen, die abstrakt und unverbindlich genug sind, sodass sie einerseits nicht falsch sein können, aber andererseits ihre technische oder politische Realisierung in so unerreichbarer Ferne liegt (etwa eine CO2-neutrale Wirtschaft), dass keine absehbaren Konsequenzen für die eigene Lebensführung zu befürchten sind.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Der Balkon von Dresden – (Brühlsche Terrasse) – Freude beim Seifenblasenfangen

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Unten     —        Shore in Mumbai contaminated by waste and debris.

Source Own work
Author Marvin 101

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Klimaschutz hat keine Ferien

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle – und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der heutigen Schülergeneration zu verspielen. Deshalb war es auch geradezu folgerichtig, das sie ihren Protest und ihren Unmut auf die Straßen der Lausitzer Kohleregion getragen haben und weiterhin tragen werden. Denn weitere Aktionen sind geplant. Bis jene Schläfer endlich aufwachen!

Kreativ und phantasievoll war der Protest der schülerischen Klimaaktivisten auf die fossil dominierte Geschäftspolitik der Energiekonzerne und der regierenden Politik. Einer ihrer Sprechchöre lautete: Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft versaut. Gefordert wurde von den jungen Leuten insbesondere ein rascher Kohleausstieg. Anwesend waren mehrere Teilnehmer aus Ortschaften, die der Kohle weichen sollen Proschin). Auch aus Sachsen war eine, zugegeben dem Schüleralter längst entwachsende ältere Dame von achtzig Jahren angereist. Mit ihrem Engagement offenbarte sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung, als mancher Ministerpräsident mit christlich-abendländischen Hintergrund.

So ging es nach einer Kundgebung von der hiesigen Lutherkirche – demonstrativ – zum Verwaltungsgebäude der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG). Dort wurde Fridays for Future von „energiegeladenen“ betrieblichen Sicherheitsorganen sowie von Interessenvertretern einer verkohlten No Future Generation für unsere Welt schon erwartet. Ein Dialog wie von den LEAG Vertretern offensichtlich angestrebt kam nicht zustande, zu destruktiv deren Haltung. Man denke an die bunten Fähnchen mit denen die Fassaden des Firmengebäudes zugehängt waren. Das da einem der Durchblick fehlt… Empfangen wurde man beispielsweise mit Hinweisen, ihr demonstriert, wir liefern, eure Handys laufen mit unserem Strom, auf Einsparungen beim CO´2 und die Energiewende ginge nur mit uns. Jetzt – wo man sie dreißig Jahre verschlafen hat. Ohne das sie dazu sagen, das die CO´2 Einsparungen in diesen Größenordnungen wesentliche Folge der Deindustriealisierung im Osten waren?

Und man verschwieg, dass Handys auch mit sauberen Strom betrieben werden können. Ein Zauberwort wäre ein Energiemix mit dem Vorrang von erneuerbaren Energien – aber da muss man auch mal über die eigenen Grenzen hinaus schauen. Doch die LEAG war nicht einmal imstande, den friedlichen Widerstand gegen ihre Kohlebasierte Unternehmenspolitik an der Vorderseite ihrer Zentrale zu dulden, sodass die Protestanten auf die weniger frequentierte hintere Fassadenseite abgeschoben wurden. Es bleibt also noch viel zu tun!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Scharf – Links        —     Bild : René Lindenau   — privat

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Erstes Experiment weltweit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Japan erlaubt Geburt von Mischwesen aus
Mensch und Tier

File:Schlachtung2.jpg

Gíbt oder gab es sie nicht schon lange : Die Schweinemenschen? Es wäre an der Zeit den Gesetzgebern ihre Brut an den Latz zu knallen ? Ich warne schon seit vielen Jahren das es bald Heime mit Kindern in diesem Land geben wird, in denen die armen Kreaturen nur für spätere „Organspenden“ aufgezogen werden ! Die Menschheit hat sich noch nie so Abhängig vom Geld gemacht! Die Auswechselung von Organen wird weit besser bezahlt als die Heilung von Krankheiten.

Von

Forscher wollen Ersatzorgane für den Menschen in Tieren züchten. Nun erlaubt Japan das erste Experiment, bei dem Chimären bis zur Geburt heranwachsen dürfen.

Ein Japaner darf als erster Forscher weltweit Mensch-Tier-Chimären erzeugen und bis zur Geburt wachsen lassen. Tokio erlaubt und fördert ein entsprechendes Projekt, berichtet unter anderem die Nachrichtenseite des Fachjournals „Nature“.

Die Tier-Embryonen sollen mit menschlichen Zellen bestückt und einem Muttertier eingepflanzt werden, das sie zur Welt bringt. Zunächst will die Forschergruppe um Hiromitsu Nakauchi von der University of Tokyo und der Stanford University in Kalifornien das Verfahren in Mäusen und Ratten testen.

Langfristiges Ziel ist es, Mischwesen aus Mensch und Tier herzustellen, denen menschliche Organe wachsen, die dann transplantiert werden können. Die Technik soll eines Tages Patienten helfen, die auf ein Spenderorgan warten. Kritiker bezweifeln allerdings, dass das mit dem Verfahren jemals möglich sein wird.

Schon seit einiger Zeit experimentieren Wissenschaftler in verschiedenen Ländern mit Mischwesen aus Mensch und Tier. Bislang dürfen sie diese jedoch nur wenige Wochen im Muttertier heranreifen lassen. Ausgetragen wurden die Chimären noch nie. Das ändert sich nun. Bis März 2019 durften die Mischwesen auch in Japan maximal 14 Tage im Muttertier wachsen. Dann passte das Wissenschaftsministerium die Regularien an.

Hybridembryonen sollen sich 70 Tage lang in Schweinen entwickeln

Nakauchi ist der erste Forscher, der davon profitiert. Offiziell vom Wissenschaftsministerium genehmigt werden die Versuche wohl im August. Ein Expertengremium hat sich aber bereits dafür ausgesprochen.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Schlachtung auf Burg Loket

Author Straktur
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87 von 1.200 Ärzten gelistet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Kristina Hänel (46568268044).jpg

Von Dinah Riese

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.

An welche Ärztin können sich Frauen wenden, die ungewollt schwanger sind? Diese Frage versucht die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrer Webseite zu beantworten. Seit Montag hat die Kammer eine entsprechende Liste online gestellt. Doch diese ist mehr als dürftig. Bisher stehen dort gerade mal 87 der rund 1.200 Ärzt*innen, die bundesweit Abtreibungen vornehmen. Und: 95 Prozent davon kommen aus Berlin und Hamburg.

Die Liste ist Teil des Kompromisses, den SPD und Union nach langem Ringen um den Abtreibungsparagrafen 219a Strafgesetzbuch gefunden haben. Damals ging es um die Frage, ob Ärzt*innen selbst öffentlich darüber informieren dürfen, ob und wie sie Abtreibungen vornehmen. Der Paragraf hatte das zuvor als „Werbung“ verboten. Im Februar beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Reform: Nun dürfen Ärzt*innen informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Für alles Weitere müssen sie aber auf andere Stellen verweisen.

Diese Stelle soll die Bundesärztekammer sein. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung diese daher beauftragt, eine Liste von Kolleg*innen zu erstellen, die Abtreibungen vornehmen – eine bundesweite Übersicht gab es bisher nicht. „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in ihrer Nähe“, so BÄK-Präsident Klaus Reinhardt per Pressemitteilung.

Doch das Problem ist nicht nur, dass die Übersicht nicht einmal zehn Prozent aller in Frage kommenden Ärzt*innen umfasst. Bis auf fünf praktizieren sie auch alle in Berlin und Hamburg.

Drei Ärzt*innen aus NRW, zwei aus Hessen

Das ist kein Zufall. Auf der Webseite der Hamburger Gesundheitsbehörde gibt es schon lange eine Liste mit den Adressen von Ärzt*innen in der Stadt, Berlin hat 2018 nachgezogen. Diese Ärzt*innen habe man schriftlich angefragt, ob sie auch auf der Liste der Bundesärztekammer auftauchen wollen, erklärt ein Sprecher der BÄK. Offenbar wollten nicht alle: Während die Berliner Liste 80 Einträge zählt, sind auf der bundesweiten Liste nur 56 Mediziner*innen und Einrichtungen aus Berlin aufgeführt.

Damit sind ungewollt Schwangere in Berlin und Hamburg allerdings noch immer deutlich im Vorteil gegenüber jenen, die in anderen Bundesländern leben. Aus Nordrhein-Westfalen stehen gerade mal drei Ärzt*innen auf der Liste. Aus Hessen sind zwei Ärzt*innen verzeichnet, welche auch noch in derselben Praxis arbeiten. Diese seien bereits im Vorfeld auf die BÄK zugegangen, erklärt der Sprecher.

Alle anderen Bundesländer tauchen bislang gar nicht auf der Liste auf. Wer aber ungewollt schwanger ist, hat es eilig: Abtreibungen sind in Deutschland eine Straftat, unter bestimmten Umständen aber bis zur 12. Woche nach der Empfängnis straffrei.

Sie sei nicht gefragt worden, ob sie auf die Liste wolle, sagt die Ärztin Kristina Hänel der taz. Aber selbst wenn: „Ich will nicht auf die Liste“, sagt Hänel. Sie hatte den Regierungskompromiss seinerzeit heftig kritisiert.

„Wichtige Information fehlt“

Die Gießener Ärztin, die Abtreibungen in ihrer Praxis durchführt und darüber auch auf ihrer Webseite informiert, hatte 2017 die Debatte um den Paragrafen 219a angestoßen. Dieser verbietet „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Er war in seiner damaligen Fassung aber so weit gefasst, dass Hänel auch für den sachlichen Hinweis auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde.

Quelle        :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Liste von Abtreibungsärzt*innen

Murks bleibt Murks

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Alles auf einen Blick : Die Politik sammt ihren Medizin Lobbyisten.

Kommentar von Dinah Riese

Eine Liste zeigt, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Folge ist maximale Verunsicherung.

Nun ist sie da: die Liste, von der schon vorher klar war, dass sie zum Scheitern verurteilt ist. Die Bundesregierung beauftragte die Bundesärztekammer aufzulisten, wer in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Bislang stehen gerade mal 87 von rund 1.200 Mediziner*innen deutschlandweit auf dieser Liste.

Ein paar mehr dürften es im Laufe der Monate noch werden. Wer aber glaubt, dass diese Liste in absehbarer Zeit auch nur annähernd einen Überblick über die Versorgungslage gibt, der träumt. Das liegt zum einen an der Methodik: Bislang finden sich dort vor allem jene, die schon längst auf ähnlichen Listen der Bundesländer Hamburg und Berlin standen. Diese hat die Bundesärztekammer schriftlich gefragt, ob sie auch auf die bundesweite Liste wollen. Die Übrigen sollen offenbar nicht eigens angeschrieben werden. Stattdessen sollen sie die Aufnahme selbst beantragen. Mehr Aufwand bedeutet in solchen Situationen immer: weniger Rücklauf.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Kristina Hänel, Ärztin

Unten      —       Gemeinsamer Bundesausschuss; Kassenärztliche Bundesvereinigung; Bundesärztekammer.

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China und der Abfall

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Wie China sein Abfallproblem lösen will

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Quelle    :   untergrund-blättle ch.

Peter G. Achten / Infosperber

Mit zunehmendem Wohlstand wachsen in China auch die Müllberge. China ist heute der weltweit grösste Verursacher von Abfällen und war bis vor kurzem der grösste Müll-Importeur der Welt.

Ungewohnt ratlos fragte schon vor Jahren das Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkstageszeitung), wie den rasant wachsenden Müllbergen beizukommen sei. Fast eine Milliarde Mobiltelefone seien im Abfall gelandet und nur zwei Prozent den Herstellern zur umweltfreundlichen Entsorgung zurückgegeben worden.

Alarmierendes Gesamtbild

Die offiziellen Statistiken zeigen ein alarmierendes Gesamtbild. So wurden im Jahre 2000 noch 118 Millionen Tonnen Hausmüll registriert, 2013 waren es schon 161,5 Millionen Tonnen, 2014 179 Millionen Tonnen, 2016 203,6 Millionen Tonnen. Bis 2030 rechnen die Behörden mit 480 Millionen Tonnen jährlich. Neben dem Haushaltsabfall gab es im Jahr 2016 zusätzlich Hunderte Millionen Tonnen industriellen Fest- und Baumüll sowie 53,5 Millionen Tonnen gefährlichen Sondermüll.

Chinesinnen und Chinesen produzieren heute pro Jahr und pro Kopf 480 Kilogramm Abfall. Doch die Amerikaner produzieren mit 760 Kilogramm deutlich mehr, ebenso die Schweizer mit 702 Kilogramm. Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – alles Länder mit hohem Pro-Kopf-Einkommen – kommen auf einen Durchschnittswert von 520 Kilogramm pro Kopf und Jahr.

Vor 35 Jahren gab es kaum Hausmüll

Zu Beginn der Wirtschaftsreform und der Öffnung nach aussen erliess China 1979 ein Umweltschutzgesetz, das vor allem die Industrie in die Pflicht nahm. Zum Beispiel Fabriken, die ihre dreckigen Abwässer ungeklärt in Flüsse leiteten. Haushaltsabfälle hingegen fielen kaum an. Alles und jedes wurde wiederverwertet. Als ich 1985 nach China kam, erlebte ich das selber. Ayi Fan, der gute Geist im Haus, warf rein gar nichts weg. Alles konnte sie für irgendeinen Zweck noch gebrauchen. Ayi Fan gehörte noch jener Generation an, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgewachsen war. Da landete nichts Verwertbares im Müll. Abfalldeponien gab es noch keine.

Die «nassen Haushaltsabfälle», also Essensreste, sammelte Ayi Fan in einem kleinen Kessel und gab sie dem Abfallsammler, der täglich auf dem Dreirad vorbeikam. Der wiederum verkaufte alles für wenige Yuan einem Schweinemastbetrieb. «Sautränke» gibt es in China übrigens – im Gegensatz zur Schweiz – auch heute noch. Ohne Probleme. Auch mit «Sautränke» habe ich als Knabe in der Schweiz überlebt…

Legale und illegale Deponien

Mit der wachsenden Wirtschaft und zunehmendem Wohlstand nahm in China bereits in den 1980er-Jahren die Abfallmenge zu. Die ersten Mülldeponien wurden 1985 angelegt. Sie wuchsen in den folgenden zwei Jahrzehnten rasant. Allein in Peking gibt es heute über 1000 Deponien, hinzu kommen noch zwei- bis dreihundert illegal angelegte Abfallplätze. Insbesondere die illegalen Deponien bereiten den Stadtregierungen zunehmend Sorge, weil sie Luft und Grundwasser verschmutzen. Bis zum kommenden Jahr wollen an die 40 Grossstädte – darunter Shanghai, Peking, Tianjin, Shenzhen oder Chengdu – keine Abfälle mehr auf Deponien entsorgen. Durch konsequentes Abfalltrennen, Recycling und Verbrennungsanlagen soll der Abfall einigermassen umweltfreundlich beseitigt werden.

File:Recycling truck, China.JPG

Derzeit wird erst rund ein Drittel des Abfalls in Anlagen verbrannt. Bis 2030 sollen es 60 Prozent sein. In Peking sind derzeit 28 Anlagen in Betrieb, in ganz China rund 300. Bis Ende nächsten Jahres sollen landesweit nochmals mindestens 500 Anlagen dazukommen. Meist werden die Kehrichtverbrennungsanlagen auch zur Erzeugung von Heizwärme und elektrischem Strom genutzt.

Abfall trennen obligatorisch

Liu Jianguo, Abfallexperte und Professor an der renommierten Pekinger Tsinghua-Universität, stellt fest, dass Chinesinnen und Chinesen noch «extrem wenig» umweltgerecht entsorgen. «Wir brauchen deshalb ein Gesetz, das sicherstellt, dass das Sortieren von Abfall für alle eine obligatorische Verpflichtung wird», sagt er. Eine Studie des Forschungszentrums der Zentralregierung stellt fest, dass im vergangenen Jahr erst 38 Prozent aller chinesischen Haushalte Abfall getrennt entsorgt haben. Immerhin waren das gut 11 Prozent mehr als 2017.

Die Zentralregierung investiert in 46 Pilotstädten massiv Geld, um den Haushaltsabfall wiederzuverwerten. Bis 2025 soll in 300 Grossstädten Abfalltrennung obligatorisch sein. Bislang hat der Recyclinggrad dank den Bemühungen der Zentral-, Provinz- und Lokalregierungen immerhin ein wenig zugenommen: von 20 Prozent zu Beginn des Jahrhunderts auf 35 Prozent heute. Plastiksäcke in Supermärkten und Einweggeschirr bei Garküchen und Take-outs sind längst verboten.

Die Leute zur Abfalltrennung zu überreden, sei sehr schwierig, meint Abfallexperte Liu Jianguo. Bei einer repräsentativen Umfrage gaben zwar 90 Prozent der Befragten an, dass Abfallsortierung «extrem wichtig» sei, doch 64 Prozent sagten, es mache keinen Sinn, weil beim Transport doch alles wieder zusammengeschüttet werde. Genau diese Erfahrung machte ich noch vor sechs Jahren in Peking. Fein säuberlich standen eines Tages rote, blaue, grüne und schwarze Abfallcontainer vor dem Haus – für Karton, Papier, Glas, Haushaltsabfälle, Batterien, Medikamente etc. Doch die schönen, bunten Tonnen wurden eine nach der anderen in den grossen Müllwagen gekippt. Aber diese Zeiten sind vorbei.

In Shanghai gilt es ernst

In Shanghai gilt es seit dem 1. Juli ernst. In der 25-Millionen-Metropole fallen täglich 28’000 Tonnen Müll an. Haushaltabfälle müssen jetzt obligatorisch getrennt werden. Bereits am ersten Tag gab es über 600 Verwarnungen und einige Bussen. Die Bussen für Personen belaufen sich auf 50 bis 200 Yuan, für Unternehmen, Hotels, Fabriken und dergleichen zwischen 5000 und 50’000 Yuan (umgerechnet 720 bis 7200 Franken). Für den getrennten Abfall stehen zu festgesetzten Zeiten zugeordnete Plätze bereit.

Auch die Digitalisierung hilft. In einigen Städten müssen bereits QR-Codes an den Abfallsäcken angebracht werden, damit Müllart und Menge zurückverfolgt werden können. Zudem hilft das Internet mit Apps von WeChat, Baidu oder Alipay, mit denen man Dutzende von verschiedenen Müllarten erkennen kann: nass und kompostierbar, trocken, toxisch, wiederverwertbar usw. Schon nach drei Tagen meldete Alipay – Alibabas elektronisches Zahlungsmittel – eine Million App-Nutzer.

Findige Start-ups benutzten den fahrenden Umwelt-Abfallzug und boten einen Müllabhol-Service an. Mit regelkonformer Abfalltrennung können sich Chinesinnen und Chinesen auch Pluspunkte beim sozialen Kreditsystem verdienen.

China verbietet Müllimporte

Weil China mit dem eigenen Müll mehr als genug zu tun hat, sind seit 2017 Müllimporte, hauptsächlich aus Europa und den USA, verboten. Betroffen waren zunächst 24 Abfallsorten, ab Dezember 2019 werden es 32 sein. Also etwa unsortierter Plastikabfall, Metall- und Elektroschrott, zusammengepresste Autos, Textilien, Elektromotoren. China will nicht die Müllkippe der Welt bleiben, denn auch ohne Abfall-Importe bleiben schwer zu lösende Hausaufgaben übrig. Noch immer werden, so Abfallexperte Liu Jianguo, über 60 Prozent des jährlich anfallenden Hausmülls unbearbeitet deponiert. Noch bedenklicher: Jährlich fallen rund 40 Millionen Tonnen hochbelasteter Industrie- und Sondermüll an, doch davon werden nur 15 Prozent umweltgerecht behandelt, so Chen Ying vom Umweltministerium.

Gutes Gewissen

Die Schweiz sollte sich allerdings punkto Mülltrennung nicht allzu viel einbilden. Zwar kann man hier alles fein säuberlich sortiert entsorgen. Das gibt ein gutes Gewissen. Doch was alles in die gebührenpflichtigen Abfallsäcke wandert, bleibe einmal dahingestellt. Zudem wird wiederverwertbarer Abfall nicht überall vor der Haustür abgeholt. Er muss an Sammelstellen in (teuren) Behältern deponiert werden. Auch hier machen Start-ups, zumal mit älteren Leuten, gute Geschäfte mit massgeschneiderten Abholservices.

Und: Warum eigentlich wird – zu Recht – fürs Klima gestreikt, nicht aber gegen den anschwellenden Müll? Wo bleibt die Müll-Greta?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquellen       :

Oben       —      Landschaftsverschmutzung in China    —      การปนเปื้อนสารเคมีในดิน

Source Own work
Author JungleNews
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2.) von Oben      —     A truck laden down with products to be recycled travels along a highway in Shanghai.

Author Paul Louis
Permission
(Reusing this file)
Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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Unten      —    Transport von Recyclingmaterial auf einem Lastenfahrrad in Shanghai

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Zum Erdüberlastungstag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Gedanken und Bedenken zum „ERDÜBERLASTUNGSTAG“
am 29. Juli 2019

von Stefan Weinert

Aus der ökonomischen Perspektive betrachtet, befindet sich die Menschheit ab dem Earth Overshoot Day (EOD, 2019 = 29. Juli) in einem Ressourcendefizit, weil sie ihr ganzes jährliches Ressourceneinkommen bereits aufgebraucht hat und sich deshalb „Geld von der Bank“ – das heißt der Erde – leihen muss. Dieser Zustand wird mit overshoot bezeichnet.

Das Konzept des EOD misst einerseits die menschliche Nachfrage nach und andererseits das globale Angebot an natürlichen Ressourcen. Heute sind schon nach knapp sieben Monaten alle erneuerbaren Ressourcen und CO2-Abgaben eines ganzen Jahres verbraucht.

Während in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Klimaveränderung und ökologischem Fussabdruck „nur“ die CO2-Emmissionen bedacht wurden, muss in der Gegenwart und für die Zukunft auch der E-Fingerabruck (E-Smog) stark berücksichtigt werden. So wird für die Betreibung und Bereitstellung der zukünftig geplanten 5G-Mobilfunktechnik eine enorme Menge an elektrischer Energie benötigt, die erst einmal generiert werden muss. Außerdem trägt der E-Smog und vor allem die neue 5G-Technik per se zur Erhöhung der Lufttemperatur bei (nahe Mikrowellenbereich).

Im Jahr 2019 liegt der EOD auf dem  29. Juli. Jeder BAUM, der ab heute gefällt wird, ist unwiderrulich einer zuviel und  auch nicht nachwachsbar … Der Trend der letzten 25 Jahre zeigt eine deutliche Vorverlegung zu einem früheren Datum. 2003 wurde der Tag für den 22. September berechnet, 1993 für den 21. Oktober, wobei es aufgrund inzwischen verfeinerter Methodiken sowie neuer Erkenntnisse zu einer gewissen Schwankungsbreite z. B. aufgrund wetterbedingt unterschiedlicher Emissionen kommt.

Overshoot Day Verbrauch in Erde-Einheiten (1,0)

1961 0,73 (hier ließ die globale jährliche Ressourceninanspruchnahme noch Reserven übrig)…

1971 21. Dezember 1,01 (ab hier übersteigt der jährliche Verbrauch die global zur Verfügung stehenden Ressourcen) …

1987 19. Dezember 1,23

1990 7. Dezember 1,29

1995 21. November 1,32

2000 1. November 1,37

2005 20. Oktober 1,54

2007 26. Oktober 1,62

2008 23. September 1,61

2009 25. September 1,59

2010 21. August 1,66

2011 27. August 1,69

2012 22. August 1,5

2013 20. August 1,7

2014 19. August 1,69

2015 13. August

2016 3. August

2017 2. August 1,7

2018 1. August

2019 29. Juli 1,75

Wir bräuchten heute (2019) 1³/4, (~ 2) „Erden“, um auf den Stand von 1971 zu kommen, wo die Weltbevölkerung 3,772 Milliarden Menschen betrug. Ende 2019 werden es 7,678 Milliarden sein und 2030 = 8,501 Milliarden. Bis zum