DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Slalom der Bekloppten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

          Als Radfahrer muss man schon lästige Autos und Segways ertragen.

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Nun auch noch den E-Roller?

Von Benjamin Knödler

Sie rollt auf uns zu, lautlos, umweltfreundlich, sauber, modern – die Revolution der Mobilität. Ihr neues Gewand: Tretroller mit Elektromotor, auch E-Scooter genannt. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen diese Exemplare der Mikromobilität nun auch in deutschen Städten zugelassen werden – nach Vorbild anderer Metropolen weltweit (siehe Kästen).

Anfang April hat die Regierung der entsprechenden Verordnung zugestimmt, jetzt muss nur noch der Bundesrat darüber entscheiden. „Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. E-Roller als zusätzliche Alternative zum Auto, „ideal etwa für die letzte Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“, schwärmt CSU-Minister Scheuer. Der Mobilitätsvisionär, der in den vergangenen Monaten so ziemlich alles getan hat, um Schaden von der Autoindustrie abzuwenden (Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“). Aber wer will schon immer „anti“ sein? Ich, in diesem Fall zumindest.

Als Citoyen, Bürger Berlins, könnte ich mich eigentlich auf die E-Roller freuen, die einem in der unmotorisierten Variante vereinzelt bereits begegnen, gelenkt von Schulkindern, die ihre Geschwister in die Kita begleiten. Sie werden viele werden. Wenn alles nach Plan läuft, werden die Städte dann zu grünen, sauberen Oasen. Oder? War da nicht mal was? Ich denke an die Zeit der Segways – jener albernen, ebenfalls mit Elektromotor betriebenen schwarzen Einpersonen-Transporter, mit denen man Sehenswürdigkeiten erkunden konnte. Sie strömten in die Innenstädte.

Nicht nur Polizisten mussten die Gefährte plötzlich nutzen und wurden so jeder Autorität beraubt – ganze Reisegruppen fuhren und fahren halsbrecherisch damit durch touristische Zentren. Nun also E-Roller. Eine Zumutung – nicht nur in ästhetischer Sicht. (Was soll an denen lässig sein?): Noch problematischer ist die Unfallgefahr.

Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, drohe enorme Gefahr, warnen Unfallforscher und Versicherungsleute. Ausgerechnet da, auf dem Bürgersteig, soll das Scootern nämlich möglich sein. Bis zu 12 km/h schnelle Modelle dürfen auf den Bürgersteig, schnellere Roller bis zur Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (mehr ist nicht erlaubt) sollen auf den Radweg. Weder Helm noch Führerschein sind verpflichtend, nur eine Versicherung. Wo die Roller hingegen nicht gefahren werden sollen, das sind Straßen. Auf Gehwegen droht die Ausweitung der Kampfzonen – pubertierende Teenager, die neben Mamas, die in Ruhe ihren Kinderwagen schieben, durch Fußgängerzonen rasen. Senioren und Seniorinnen, die ihr Gefährt nur sehr vage unter Kontrolle halten können. Und dann die schon ewig über fehlende Infrastruktur klagenden Fahrradfahrer (wie ich), die einfach nicht einsehen wollen, jetzt auch noch auf Business-Typen im Anzug Rücksicht zu nehmen, die zwecks Schweißvermeidung auf dem E-Scooter ins Büro cruisen, im Zweifel noch mit Starbucks-Becher in der Hand.

Typisch deutsche Meckerei in Not-in-my-backyard-Manier? Nein, denn was mich ärgert, ist das Prinzip, das dahintersteht und das Minister Scheuer in seinem Statement zur geplanten Verordnung recht unverblümt verkündet hat: „Damit ebnen wir den Weg für die Mobilität der Zukunft und sorgen gleichzeitig für Sicherheit auf unseren Straßen.“ Ja, die Straßen sind sicher. Sie und damit die Autofahrer werden ja nicht angelangt. Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

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Hinein – in die U-Bahn

In der Siegfriedstraße im Berliner Bezirk Lichtenberg konnte man Ende des Jahres erleben, was passiert, wenn ein Fahrradweg entstehen soll: 58 Parkplätze sollten für breitere Radwege und Sicherheitspoller weichen, dafür war geplant, dass in der Nähe 35 neue entstehen. Anwohner rannten empört zur Bürgerversammlung. Es gebe schon jetzt zu wenige Parkplätze. Radfahrer würden bei Rot fahren und alles ignorieren, was es zu ignorieren gibt. Ein kleiner Streit als Vorbote kommender Konflikte.

Womöglich liegt auch eine Möglichkeit zur Befreiung darin, wenn weiter die neuen Verkehrsmittel auf Geh- und Radwege gestopft werden – so lange, bis gar nichts mehr geht. Klingt nach Marx’ Verelendungstheorie? Wenn’s schlimmer nicht werden kann, dann werden eines Tages Fußgänger, Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer gemeinsam die Straßen erobern – angeführt von einem aufrecht stehenden Segway-Fahrer.

Elektro-Tretroller

Quelle         :          Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Scooter station at Google Offices.

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Unten     —      figure trottinette.

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Mehr Haltung, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Das Mikro hinzuhalten reicht nicht.

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Sieht er dort oben wohl seine verkauften Möglichkeiten ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Politik ermächtigt sich gerade des Nachrichtenwesens. Und viele Journalisten gucken lethargisch zu, statt ihre eigene Schlagkraft zu überprüfen.

Es ist Zeit, mal wieder ein paar Gedanken auf die Lage der vierten Gewalt im Land zu verwenden. Was wurde sie nicht malträtiert, seit Pegida durch die Straßen lief und Medienvertreter- und Institutionen sich aufs Übelste beschimpfen ließen. Die vierte Gewalt setzte sich nicht stolz zur Wehr, sie gab klein bei. Als Selbstkritik lässt sich diese Selbstbeugung nicht mehr beschönigen. Warum sich so viele durch den Vorwurf „Lügenpresse“ vor sich hertreiben ließen, bleibt das Geheimnis der verantwortlichen Medienmacher.

Die nächste Stufe, auf der sich die Medien jetzt hörnen lassen: Die Politik selbst ermächtigt sich des Nachrichtenwesens und möchte mit eigenen Newsrooms die Öffentlichkeit informieren. Das althergebrachte Pressebüro tut es natürlich nicht. Das Komische daran, wenn es nicht für die Demokratie so tragisch wäre: Auf die Idee kamen sie wahrscheinlich durch das Agieren der Medien selbst. Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. Polittalks inszenieren bevorzugt Duelle zwischen Parteipolitikern, statt die Konfrontation der Politik mit Experten oder Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Klar denken Parteien jetzt, das mit den Nachrichten können wir auch selbst. Da kann man sich die Live-Schalte zu Unzeiten sparen, aber auch den Kauf von Medienanstalten, wie Berlusconi das noch musste. Man baut einfach die Gegenöffentlichkeit über soziale Medien und tauft den Pressereferenten zum Chef vom Dienst des Newsrooms. Vielleicht bietet Netflix ja bald den Parteien eigene Kanäle an.

Journalisten berichten so lethargisch über diese neuen Partei-Newsrooms, als ginge es hier nicht um einen Angriff auf die vierte Gewalt. Man brauche schließlich eine Strategie in den sozialen Medien, diese Plattform dürfe man nicht den Rechten überlassen. Statt das Geschehen auf den Plattformen stärker gesetzlich zu regeln, werben sie Medienschaffende mit digitalen Kompetenzen ab. Der schwache Stand der Medien zeigt sich auch daran, dass unter den aktuellen Arbeitsbedingungen die Guten kaum zu halten sind.

Die zu Newsrooms aufgeblasenen Pressebüros sind eine Bloßstellung der Medien und ihrer selbst verschuldeten Schwäche. Die CDU spielte das Problem mit dem Konzept „Newsrooms“ probeweise durch: Beim Werkstattgespräch zum Thema Migration im Konrad-Adenauer-Haus waren Journalisten vor Ort ausgeladen. Sie durften über Live-Streams über die Ereignisse berichten. Und das beim Thema Migration, das laut mancher Panikmacher aufgrund der Ereignisse 2015 die große Konfliktschneise für dieses Land sein soll.

Quelle      :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —        Steffen Seibert auf der re:publica 2012

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Unten          —        The newsroom of the agency, 2008

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NPP172: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

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Quelle      :           Netzpolitik  ORG

Von    

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:  

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         world trade center morning of 9-11-01 seen from rooftop in williamsburg brooklyn with williamsburg bridge in foreground taken by submitter

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

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Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

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Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

  • CC BY 3.0view terms
  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

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das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

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Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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Eine neue Uno in alter Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Für eine UNO der dritten Generation

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Von Jo Leinen und Andreas Bummel

Vor hundert Jahren schlug die erste demokratische Regierung Deutschlands ein Weltparlament vor. Wir brauchen es dringender denn je.

Bei den Vereinten Nationen in New York und in vielen Hauptstädten ist von einer tiefen Krise des Multilateralismus die Rede. Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen, die Welthandels­organisation, die Zusammenarbeit in der Nato, die US-Finanzierung wichtiger UN-Programme oder den Menschenrechtsrat, ja sogar gegen den Weltpostverein sind nicht ohne Wirkung geblieben. In einem Akt verzweifelter Symbolpolitik begeht die UNO am 24. April 2019 sogar einen neuen internationalen Tag „für Multilateralismus und Friedensdiplomatie“.

Es herrscht Verunsicherung. Die Klimakrise spitzt sich zu und jeder weiß, dass die Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichen. Wegen der Blockade des Sicherheitsrates hat die UNO in Syrien versagt. Das höchste UN-Gremium ist kaum noch glaubwürdig und das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt internationale Spannungen mit den Atommächten Russland und China. Großbritannien hat sich mit dem Chaos-Brexit derweil selbst ins Abseits manövriert. Von Emmanuel Macrons „Pariser Friedensforum“ im vergangenen Jahr, bei dem er 65 Staats- und Regierungschefs versammelte, um über eine Verbesserung der Global Governance zu sprechen, sind wenig Impulse ausgegangen. Die von Außenminister Heiko Maas initiierte Allianz für Multilateralismus muss erst noch Form annehmen und mit konkreten Anliegen verknüpft werden. Währenddessen beobachten Demokratieforscher den möglichen Beginn einer weltweiten Autokratisierungswelle. Erstmals seit 1940 soll es 2017 mehr Staaten gegeben haben, die im Hinblick auf Demokratisierung Rückschritte statt Fortschritte gemacht haben. Für die globale Kooperation verheißt eine Schwächung der Demokratie und ein anhaltender Aufstieg nationalistischer Führungsfiguren nichts Gutes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Demokratie ohne Grenzen, fordern, dass das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im kommenden Jahr Anlass für eine Bilanz sein muss. Die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Zentrum die UNO steht, sind im Umgang mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Es stellt sich die Frage, wie nach dem Völkerbund und den Vereinten Nationen eine Weltorganisation der dritten Generation gestaltet und etabliert werden kann, ohne dass die Politik wie in den vorherigen Fällen erst durch eine globale Katastrophe den nötigen Willen dazu aufbringt. Nur ein Wandel der globalen politischen Strukturen wird es ermöglichen, die großen Probleme unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, in den Griff zu bekommen.

Einen wichtigen Impuls liefert ein Blick zurück auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung von Wilhelm II. war Deutschland auf dem Weg zu einer Republik. Bei den Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 galt erstmals ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, und zwar auch für Frauen. An den Pariser Verhandlungen der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die auch die Gründung des Völkerbundes umfassten, konnte die neue deutsche Regierung nicht direkt teilnehmen. Um die deutschen Vorstellungen dennoch zu verdeutlichen, verabschiedete das aus den Wahlen im Januar hervorgegangene Kabinett von Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann am 23. April 1919, fünf Tage vor der Annahme einer Völkerbundssatzung durch die Friedenskonferenz in Versailles, einen eigenen Satzungsentwurf.

Der deutsche Entwurf für eine Völkerbundssatzung sah unter anderem einen Staatenkongress als Versammlung der Mitgliedsstaaten, einen ständigen Internationalen Gerichtshof sowie ein Sekretariat vor. Für Beschlüsse des Staatenkongresses waren in der Regel Zweidrittelmehrheiten festgeschrieben. Ein Einstimmigkeitsprinzip oder Vetorecht, wie es den UN-Sicherheitsrat noch heute lähmt, war nicht vorgesehen. Das herausstechendste Merkmal aber war die Einsetzung eines Weltparlaments, das sich zunächst aus Vertretern der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammensetzen sollte.

Die revolutionäre deutsche Regierung griff damit einen Vorschlag der damaligen Friedensbewegung auf. Dort stieß die Gestaltung des Völkerbundes als exklusive Veranstaltung der Regierungen, wie von den Alliierten geplant, nicht auf Gegenliebe. In Bern versammelten sich im März 1919 bei einer internationalen Konferenz über sechzig Friedensorganisationen aus 22 Ländern. Sie forderten „ein von den Völkern gewähltes internatio­nales Parlament“ mit vollen legislativen Kompetenzen, wobei jedes Land je eine Million Einwohner ein Mitglied wählen solle. Letzteres war die Formel, die zusammen mit einer Höchstzahl von zehn Mitgliedern je Land auch im deutschen Entwurf Eingang fand.

Die Regelung war als ein Provisorium gedacht. Das erste Weltparlament sollte mit Zustimmung des Staatenkongresses selbst über die spätere Zusammensetzung befinden. Es wird berichtet, dass im Auswärtigen Amt auch andere Möglichkeiten erörtert worden seien, darunter Direktwahlen oder gleitende Skalen für die Sitzverteilung. Es habe sich aber durchgesetzt, die Regelung zunächst pragmatisch, einfach und übersichtlich zu halten, damit sie für die Bevölkerung verständlich bliebe.

Quelle     :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Friends of Europe – One year after Fukushima: The future of nuclear energy in Europe

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Unten     —        Andreas Bummel Vortrag „Das demokratische Weltparlament“.

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Reaktionen auf Notre-Dame

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Eine Kolumne von

Für Rechtsextreme ist die brennende Pariser Kathedrale natürlich eine Abendland-Untergangsmetapher – egal, was die Ursache war. Aber die Schadenfreude einiger antichristlicher Muslime zu leugnen, ist auch falsch.

Seit der Antike ist der Glaube verbreitet, im Spiegel sei die wahre Seele der Menschen zu erblicken. Der Aberglauben von gestern ist im Internet von heute Realität geworden: Die Social-Media-Reaktionen auf das Feuer von Notre-Dame spiegeln, was in den Köpfen und Herzen vor sich geht. Das ist bei der kollektiven Verarbeitung von Katastrophen aller Art oft so, aber Notre-Dame ist besonders, weil das Symbol so groß ist und anders als bei den meisten sonstigen Tragödien, keine Toten zu beklagen sind. Deshalb erscheinen die Reaktionen ungefiltert, nur noch auf das Symbol bezogen. Wer zu Notre-Dame schrieb, schrieb zuerst über sich selbst: Reflex und Reflexion.

Dass eine Kirche in Frankreich brennt, nein – dass die Kirche in Frankreich brennt, ist für Rechte und Rechtsextreme mindestens eine epochale Untergangsmetapher, darunter geht es einfach nicht. Die brennende Kirche, das zerfallende Europa, der Untergang des europäischen Merkel-Macron-Liberalismus. Es scheint so zu sein, als wollten diese Leute Europa brennen sehen.

Für rechte Verschwörungstheoretiker passt alles ins Bild

Führungskräfte der AfD äußerten sich mit der brennenden Notre-Dame als Europa-Metapher, ebenso rechtsextreme Politiker aus anderen Ländern sowie jede Menge rechter Intellektueller. Zeitweise fabulierten besonders Übermütige von einem „französischen 9/11“. Wer die Welt nur durch die verzerrende Brille eines Kulturkampfes zwischen Christen und Muslimen betrachtet, sieht in Notre-Dame ein Symbol für ebendiesen Kulturkampf. Dass man dafür nicht nur Europa auf rassistische Weise in „wir“ und „die“ unterteilen, sondern auch die Ermittlungsergebnisse en passant vorab festlegen muss, spielte natürlich keine Rolle.

Es ist aber auch egal, was bei den laufenden Ermittlungen herauskommen wird, in bestimmten Kreisen steht die Brandursache längst fest: Muslime hätten die Kirche angezündet, nur so kann es sein, glauben rechte Verschwörungstheoretiker.

Ideologie, Ressentiment und Bauchgefühl vermengen sich mit echten, aber zumindest bisher nicht zusammenhängenden Nachrichten. Seit Monaten finden sehr viele Brandanschläge und Herabwürdigungen christlicher Kirchen statt, bei denen die Gebäude etwa mit Exkrementen beschmiert werden. Im Schnitt werden in Frankreich drei christliche Kirchen angriffen – jeden Tag. Die Aufklärung ist bisher eher die Ausnahme als die Regel, aber das interessiert rechte Verschwörungstheoretiker nicht, weil für sie alles ins Bild passt: Europa werde von Muslimen angegriffen und die Liberalen wollen das verschleiern.

Hier greift die klassische Unwiderlegbarkeit der Verschwörungsmythen: Wenn sich der Brand als Anschlag von Islamisten erweisen sollte, hatten sie Recht. Natürlich wäre das bei einem derart großen, christlichen Symbol wie Notre-Dame möglich. Ergibt aber die Untersuchung einen Unfall, einen bösen Zufall oder einen Anschlag anderer Gruppen, werden die Rechten das Ergebnis als Lüge aus Gründen der „political correctness“ und als Medienverschwörung bezeichnen und trotzdem sagen, sie hätten Recht gehabt. Und wenn sich nichts aufklären lässt, um so besser: Ungewissheit ist der beste Freund aller Verschwörungstheoretiker, weil dann Gegenbeweise unmöglich sind.

Leider bedeutet die Existenz rassistischer Verschwörungstheorien aber auch nicht, dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment gäbe. Eine dafür auf bittere Weise typische Episode findet rund um das amerikanische „BuzzFeed“ statt. „BuzzFeed“ veröffentlicht kurz nach dem Bekanntwerden des Brandes einen Artikel, der Verschwörungstheorien und Fake News entlarven möchte und dabei ungefähr alles falsch macht, was man aus medialer Sicht falsch machen kann.

Von einem bekannten britischen Rechtsextremen wird auf Twitter ein Video verbreitet, das auch im deutschsprachigen Raum größeres Echo findet. Es zeigt die Social-Media-Reaktionen wiederum auf ein Video des Brandes von Notre-Dame, speziell die Facebook-Reaktion „Haha“, also das lachende Gesicht. Die sichtbaren Namen sind überwiegend arabisch oder typisch für muslimisch geprägte Länder. „BuzzFeed“ zeigt das Video und schreibt dazu abwehrend: „Es gibt null Beweise, dass Muslime auf das Feuer mit „smiley faces“ reagieren.“ Die Autoren deuten technisch sachkundig an, dass die Reaktionen ja gar nicht gesichert zum fraglichen Video gehören müssten.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5635286388).jpg

Es handelt sich um einen Rechtschaffenheitsreflex, der in sozialen Medien nicht selten ist: Man möchte nicht, dass eine Nachricht stimmen könnte, also wird sie auf alle erdenklichen Arten und Weisen bezweifelt. Oder ignoriert. Statt sich einen Überblick zu verschaffen, hat das eher liberale Medium „BuzzFeed“ auf rechtsextreme Kommunikation reflexhaft Gegenbehauptungen veröffentlicht.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten        —        Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Was ist Imperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

File:US Navy 101123-N-4856N-180 The Abraham Lincoln Carrier Strike Group and the Harry S. Truman Carrier Strike Group are deployed in the U.S. 5th Fleet.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

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Würde und Wahlfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    .

Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Aus der Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Weg von der Sicherheitslogik

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Ein Gastkommentar von Alex Rosen

Die Friedensbewegung ist nicht zu zahm. Innenpolitisch hat sie großen Einfluss, Deutschland ist ein toleranteres Land geworden.

Es ist wieder so weit: Die Kirschbäume blühen, der Frühling ist da – und schon stehen auch die alljährlichen Ostermärsche an. Zeit, sich mal wieder mit der Lage der „Friedensbewegung“ zu befassen. Die meisten Kommentare dazu sind allerdings wenig schmeichelhaft (so etwa im Artikel „Die Friedensbewegung hat sich verirrt“ in der taz vom 25. 3. 2019): zu klein, zu alt, zu zerstritten, zu unprofessionell, zu naiv sei sie, die Friedensbewegung, die Welt versinke in Krieg, und die Zahl der Ostermarschierenden schrumpft. So wird jedes Jahr zu Ostern der Niedergang der Friedensbewegung heraufbeschworen.

Wer oder was ist eigentlich „die Friedensbewegung“? Ein Verein mit Mitgliedern, einer Geschäftsstelle und vielen Angestellten? Sicher nicht. Zu groß ist die Zahl der friedensbewegten Organisationen, zu unterschiedlich ihre Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen. Und die allermeisten „Friedensbewegten“ sind wohl in gar keinen Organisationen eingebunden, sondern setzen sich ganz privat für Frieden ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: „Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen.“

Die Friedensbewegung auf die Teilnehmenden der Ostermärsche zu beschränken, wird also dem Einfluss Frieden schaffender Kräfte in unserer Gesellschaft nicht gerecht. All diejenigen, die im Alltag Integrationsarbeit leisten, sich für Sicherheit, Toleranz, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit einsetzen oder durch ihr Handeln Vorbilder sind, tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und auszubauen. Sie lassen Frieden entstehen – konkret und greifbar.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte engagieren, etwa in Kampagnen wie „Aktion Aufschrei“, oder für jene, die den Abzug der Atombomben aus Büchel fordern und sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Friedensschaffer sind auch die Friedensdienste, die in Krisenregionen tätig sind, dort gemeinsam mit Betroffenen die Wurzeln von Konflikten aufarbeiten, Menschenrechte schützen, Versöhnungsprojekte organisieren und helfen, Konflikte zu befrieden. Ebenso wie viele der Menschen, die eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern, die gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen oder sich dem wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Universitäten widersetzen.

File:Peace dove.svg.png

Das amorphe Wesen der Friedensbewegung macht es so schwer, pauschal über sie zu urteilen. Man sollte sie nicht daran messen, wie viele an Demonstrationen teilnehmen, sondern daran, wie diese vielen unterschiedlichen Menschen und Organisationen es schaffen, Politik, Gesellschaft und öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und zu verändern.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —        Description A dove carrying an olive branch.

Source Traced from Image:Peace dove.gif and modified.

Date 2007-01-17

Author Elembis

Permission Public domain

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

Datei:Bibliothek luisenbad 15.05.2016 17-32-31.jpg

Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

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Die Verlegerverleger:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.

Quelle         :      Netzpolitik ORG.

Von    

Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

Olivia Ma zeigt Kinderfotos von sich. Auf einem der Bilder sitzt die kleine Olivia bei ihrem Papa auf dem Schoss. Vor ihnen steht ein Tisch mit Schreibmaschine. Ihr Vater war Journalist bei der „Washington Post“, ein richtiger Reporter. Wie er wolle sie sich für die Medien und ihre Zukunft einsetzen, sagt Frau Ma. Sie ist Direktorin des Google News Lab, einem Teil der globalen Google News Initiative.

300 Millionen US-Dollar hat Google zur Förderung des Journalismus in der Welt versprochen. Viele Millionen aus der Google News Initiative (GNI) flossen bereits nach Europa, vor allem an große Medienverlage. Auch Facebook verspricht inzwischen 300 Millionen US-Dollar für Medien. Doch warum fördern private Unternehmen überhaupt ein öffentliches Anliegen?

Mit Google, Facebook und Apple haben gleich drei große Tech-Konzerne handfeste geschäftliche Interessen in der Medienbranche. Während Google und Facebook das Geschäft mit Online-Werbung dominieren, in dem einst die Verlage ihre Zukunft sahen, krempelte Apple mit iPod, iTunes und Apple Music die Musikindustrie um. Nun wollen die globalen Konzerne der maroden Nachrichtenbranche auf die Beine helfen. Ihr Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Sie wollen die Verleger der Verlage werden.

Mehr als Scheckbuchdiplomatie

Olivia Ma klickt das Bild mit ihrem Vater weg. Sie steht im prächtigen, mittelalterlichen Stadtsaal der italienischen Stadt Perugia vor Dutzenden Journalisten und Medienforschern. Jedes Jahr findet hier das Internationale Journalismusfestival statt, einer der größten Medienkongresse Europas. Finanziert wird das Festival von Google und Facebook, schon seit einigen Jahren. Dabei wird sichtbar, warum die Internetkonzerne die Branche so umschmeicheln.

Längst geht es nicht nur um Beziehungspflege zu einer einflussreichen Branche, um Scheckbuchdiplomatie im großen Stil. Immer mehr geht es darum, wer den Markt der Online-Nachrichten-Abos erobert. Denn während die gedruckten Auflagen zurückgehen und die digitalen Werbeeinnahmen stagnieren, haben Presseverlage es verschlafen, funktionierende digitale Vertriebskanäle aufzubauen.

Bis heute gibt es keine branchenumspannende Abo- und Bezahlmöglichkeiten. Stattdessen herrscht digitale Fragmentierung: Wer viele Artikel bezahlen möchte, muss Dutzende Accounts haben oder viel Geld für Komplettabos bezahlen – nutzerzentriert geht anders. Die Tech-Giganten schicken sich an, das jetzt zu ändern.

Der sentimentale Teil von Olivia Mas Präsentation ist schnell zu Ende. Sie kommt zum Geschäftlichen: „Subscribe with Google“ steht in großen Lettern auf der nächsten Folie. Vor einem Jahr startete Google seinen Abo-Shop. Mit „Subscribe with Google“ kann jeder Nutzer die Angebote von Zeitungen und Magazinen über sein Google-Konto kaufen. Der digitale Mischkonzern integriert seinen Abo-Shop nun in seine News-Suche und verspricht Verlagen Hilfe dabei, Nutzer zum Zahlen zu überreden.

Abonnieren mit Google oder Flatrate mit Apple?

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte ein eigenes Angebot für Qualitätsnachrichten an – ausgerechnet am 1. April, ausgerechnet in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner. Nach dem weitgehend gescheiterten Versuch, Verlage zur Veröffentlichung ihrer Artikel direkt auf der Plattform zu bewegen, will Facebook nun auf anderem Weg zum Vermittler werden. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Die Konturen der Angebote von Apple und Google sind deutlich klarer. Sie unterscheiden sich in der Beinfreiheit, die sie Verlagen bieten – und im Preis.

Apple News+ will ein „Netflix für Nachrichten“ bieten, bei dem die Inhalte über Apples News-App angeboten und dort konsumiert werden. Seit Ende März ist das Angebot in Kanada und den USA verfügbar. Von der 10-Dollar-Flatrate pro Nutzer behält Apple laut Bericht eines teilnehmenden Mediums einen 50-prozentigen Anteil. Der Rest geht an die Verlage, die dafür ihre Produkte in das Ökosystem des iPhone-Herstellers geben. Das sorgt bei US-Verlagen für Unbehagen, ein Branchen-Insider berichtet zudem von technischen Problemen.

Googles Vorgehen ist subtiler. Der Datenkonzern bietet eine Bezahlfunktion und bewirbt die bezahlten Inhalte in seiner News-Suche. Im Gegensatz zu Apple hat Google also vorerst keinen eigenen Ausspielkanal für Bezahlinhalte und kein Flatrate-Angebot, sondern Medien müssen einzeln abonniert werden. Der Konzern verlangt nach eigenen Angaben fünf Prozent vom Umsatz bei Abos über die Website des Mediums, 15 Prozent bei Abos über die App. „Googles Anteil deckt wirklich nur unsere eigenen Kosten ab“, beteuert Olivia Ma in Perugia.

Während Apple auf dem Journalismusfestival keinerlei Präsenz zeigt, hat Facebook in Perugia eine Nachricht zu verkünden, die Verlagsmanager aufhorchen lässt: Über Facebook abgeschlossene Abonnements sollen die Verlage keine Gebühr kosten, erklärt Jesper Doub, bis vor kurzem Geschäftsführer von Spiegel Online und heute Direktor für Nachrichtenpartnerschaften bei Facebook. Eine Kampfansage an die Konkurrenz, die deutlich macht: Der Wettlauf um die globale Vorherrschaft auf dem Abo-Markt hat begonnen. Für die Konzerne wird es dem kleinen Einmaleins der Plattformökonomie zufolge jetzt darum gehen, möglichst schnell den größten Marktanteil zu erhalten und die Konkurrenz zu verdrängen – the winner takes it all und kann dann später die Bedingungen diktieren.

Partner mit Machtgefälle

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken. Auf dem Branchentreffen in Perugia geht es seit Langem auch um die Finanzierung von Journalismus. Im Fokus stehen dabei aber die kleinen Fortschritte neuer Mitgliedschafts- oder Abomodelle. Die ungleiche Beziehung zwischen Tech-Giganten und Medienhäusern ist auf dem Festival, wie bei ähnlichen Branchentreffen, nur ein Randthema. Dass Google und Facebook die gesamte Veranstaltung sponsern, wird als Teil des Spiels akzeptiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :          Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Karin Bar

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Mit der Machete in der Hand

Von Peter Unfried

Wie liberal die Grünen sein können, ist für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter keine Frage. Liberal ist, wenn die anderen es einsehen.

Im peruanischen Dschungel nahe der Stadt Ayacucho begibt es sich, dass fünf Banditen einen Biologen aus Sauerlach ausrauben wollen. Da zieht der Biologe sein scharfkantiges Stemmeisen und fixiert den Chefbanditen. Seine Augen sagen: Ihr könnt mich killen, aber dich nehm ich mit, mein Freund. Da lassen die Banditen von Anton Hofreiter ab.

Das ist nicht lustig, eine existentielle Erfahrung und Hofreiters Signature-Geschichte, von der Zeit gerade wieder recycelt. Sie lässt eine neue Deutung zu: So oder so ähnlich fühlen sich für den Grünen Fraktionsvorsitzenden offenbar auch Interviews an. Etwa unlängst mit dem Deutschlandfunk. Vorsicht beim Nachhören: Das tut richtig weh.

Ein Journalist, der Hofreiter weder berauben, noch umbringen will, wird von ihm ruckzuck als Feind ausgemacht. Im Grunde sind es nur zwei Fragen zum Schülerprotest #FridaysForFuture. Die eine ist die Stulle-Frage nach der Schulpflicht. Kann nerven, aber ist halt Teil der gesellschaftlichen Diskussion, und da muss vom Fraktionsvorsitzenden der laut Umfragen zweitgrößten Partei Deutschlands mehr kommen als fünfmal auszuweichen und die moralische Exzellenz der engagierten jungen Leute zu feiern.

So lautet folgerichtig die zweite Frage: Ob denn er die Vernachlässigung der Schulpflicht wegen gesellschaftlichen Engagements auch guthieße, wenn die Schüler gegen Einwanderung oder EU demonstrierten?

Die Suche nach gemeinsamer Zukunft

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-4.jpg

Anton im Grünen – Dschungel der Partei

Diese Frage ist für überzeugte grüne Vertreter von Klimaschutz, EU und Einwanderung nicht einfach zu beantworten und deshalb sollte man zumindest sagen, dass das eine sehr gute Frage sei und für einen Grünen nicht einfach zu beantworten. Man könnte dann reflektiert die Stichworte „Spannungsfeld“, „Ambivalenz “ und „Dilemmata“ in die Diskussion werfen. Genau hier wird es ja für liberale Demokraten auf der Suche nach gemeinsamer Zukunft der Unterschiedlichen ernst.

Quelle       :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Peter Unfried (2012)

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Unten     —   Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
Author jeffowenphotos
w:en:Creative Commons
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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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ARD und Co.:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Raus aus der Wagenburg!

Wagenburg Zaffaraya Neufeld Bern.JPG

von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.

Über ein solches hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen nie so richtig verfügt. Schon früh machte das abschätzige Wort von der „Glotze“ Karriere. Josef Weizenbaum sprach von der „größten kulturellen Katastrophe“, Hans Magnus Enzensberger vom „Nullmedium“, und Peter Weibel sah einen „Napf, in den jeder seinen Abfall spuckt“. Ergänzt man dies um die polemischen Begriffe, die sich notorische TV-Kritiker derzeit ausdenken, wie „Zwangsgebühr“ oder „Staatsfunk“, dann gibt es durchaus triftige Gründe für das Bemühen um ein besseres Image.

Also suchte der MDR für die ARD guten Rat bei der Linguistin Elisabeth Wehling. Sie erstellte, dem Gedanken folgend, dass Sprache das Bewusstsein prägt, ein „Framing Manual“ für die Mitarbeiter. Doch das ging gründlich schief. Wehling fragte nicht nach den guten oder schlechten Gründen für das negativ konnotierte Vokabular, sondern sortierte stattdessen die Welt der Wörter – und jene, die sie benutzen – manichäisch in Gut und Böse. Gegen die Kampfbegriffe der Kritiker setzte sie groteske Euphemismen für die Besteller (und umgekehrt). Das Resultat ist ein sprachpolizeiliches Glossar, über das sich nach dessen verspätetem Bekanntwerden Hohn und Spott der gesamten Branche ergossen haben.

In der ARD dürfte dieses Desaster die Position derer stärken, die schon immer wussten, dass es besser ist, unter sich zu bleiben. Doch auch hier gilt: Abusus non tollit usum – Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf. Der gute Ratschlag von außen ist durch dieses Manual nicht verbrannt. Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium

Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen.

In keiner Phase in der deutschen Rundfunkgeschichte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gewiss auch als Folge von rüden politischen Attacken, nicht von Imagesorgen und Existenzängsten geplagt. Das hat ihn gegen Kritik von außen empfindlich gemacht. Vor allem durch eine kritische Presse fühlten sich die Skeptiker immer wieder in ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft bestätigt. Dabei kann ein Massenmedium wie das Fernsehen, das es vielen Menschen gleichzeitig recht machen muss, diesem Anspruch zu keiner Zeit gerecht werden. Sein Angebot provoziert jederzeit Kritik, ein Schicksal, das das Fernsehen mit den politischen Parteien, den Kirchen oder der Bahn teilt. Denn auch für das Fernsehen gilt: Irgendein Zug kommt immer zu spät.

Der Kampf gegen die Privaten

Ein besonderer Schub für Zukunftsängste brachte Mitte der 1980er Jahre die Zulassung des Privatfunks in der Bundesrepublik. Zwar wurden die Neuen mit einem schmalen Lächeln begrüßt. Tatsächlich aber empfand man ihre Existenz als schwere Kränkung. Sie verstärkte das Gefühl, außer dem Bundesverfassungsgericht keine besten Freunde mehr zu haben und weitgehend auf sich allein gestellt zu sein. Trotzig bestand man darauf, nur selbst seine Probleme angemessen beurteilen zu können, ein Kommunikationsverhalten, das auf Außenstehende arrogant wirken musste, was wiederum einen Faktor für das schlechte Image des Senderverbundes bildete.

Obendrein wählten die Anstalten dann auch noch die falsche Strategie: Um durch den Privatfunk stimulierte Zukunftsängste zu überwinden, betonte man nicht etwa den Unterschied, sondern begab sich in einen Wettbewerb um jenes Programmziel, das eigentlich nur den werbefinanzierten Privatfunk kennzeichnet: die Quote. Die Verfechter dieser Wende sahen sich nicht zuletzt gerechtfertigt durch den Begriff des „dualen Systems“ – ein Begriff, der suggeriert, dass man es mit zwei sehr ähnlichen Arten von Rundfunk zu tun habe. Dabei dient das eine der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, das andere wiederum den Gesellschaften und ihrem Profit. Dessen ungeachtet wurde die Quote systemübergreifend zum Programmdirektor gemacht.

Diesen Irrweg, der das Programm nach und nach dehydriert hat, verließ der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch dann nicht, als sich zeigte, dass der Privatfunk bei den Quoten schwächelte. Wann immer gezählt wird, liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor den Privaten. Doch noch immer verkündet jener am nächsten Morgen die Sieger des vergangenen Abends, obwohl es gar keine Gegner mehr gibt, die besiegt werden könnten. Die Einzigen, die um eine hohe Quote tatsächlich kämpfen müssen und dabei alles verlieren können, sind die freien Produzenten, für die eine hohe Quote die nächste Produktion und damit tatsächlich Zukunft bedeutet. 

Die Melange aus Zukunftsangst und Quotenfixierung hat dazu geführt, dass Routine und Risikoarmut im Öffentlich-Rechtlichen die Regie übernommen haben. Konkurrenzfähige Projekte wie die TV-Serie „Babylon Berlin“ – ein Produkt, das freilich um vieles teurer ist, als es Fiktion bisher sein durfte, und für das Gebührenmittel allein nicht ausreichten – sind selten geworden. Zugleich lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst seine Liebhaber nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Von außen erscheint er unbeweglich, ganz so, als befasse sich diese Institution nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz, der Produktion des bestmöglichen Programms, sondern messe sich an anderen Medien oder reibe sich in allerlei Händeln mit den Konkurrenten von gestern auf.

Nur wenig ist von Reformen zu sehen. Man erfährt nichts von systemrelevanten Konsequenzen aus dem Umstand, dass das digitale Kommunizieren völlig neue Verhältnisse mit völlig neuen Wirkungen und einigen sehr unangenehmen Nebenwirkungen hervorgebracht hat. Es gibt zwar interessante Einzelvorhaben – etwa den neuen digtialen Kulturraum im ZDF –, aber keine Konzeption, welchen Sitz im Leben ein Massenmedium im Kontext von massenhaft kommunizierenden Individuen künftig haben soll.

Herausforderungen in digitaler Zeit

Quelle     :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Wagendorf der alternativen Gemeinschaft „Stadtnomaden“/„Verein Alternative“, Baustelle des Neufeldtunnels, Bern, Schweiz.

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Fußnoten der Geschichte(n)

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Reflektionen über ’sektologische‘ Politik 

Congres over Kapitalisme in 70-er jaren in Tilburgse Hogeschool nr. 14 Herb, Bestanddeelnr 923-8345.jpg

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von systemcrash

Zufällig habe ich auf facebook gelesen, dass James Robertson, der Gründerführer der ’Spartacists‘ gestorben ist. Dies hat mich dazu inspiriert, etwas intensiver über die Situations- und Bedingungsanalyse ‚linksradikaler‘ Politiken nachzudenken. Ich beabsichtige also keineswegs einen Nachruf auf Robertson zu schreiben; schon deshalb nicht, weil mir sein Name immer eher wie ein ‚Mythos‘ erschien, ohne dass eine Person greifbar gewesen wäre. Dies etwa im Gegensatz zu Ernest Mandel, der durch seine zahlreichen Publikationen und seine Medienpräsenz ja durchaus eine Person der Zeitgeschichte war. Robertson hingegen war immer nur ein Name, der bestenfalls im ‚trotzkistischen‘ Mileu eine gewisse Rolle spielte. 

Ich selbst war in frühen Jugendjahren eine Zeitlang im sympathisierenden Umfeld der Trotzkistischen Liga Deutschlands, der damaligen deutschen Sektion der iSt (internationale Spartacist Tendenz/ heute IKL – internationale Kommunistische Liga). Ich habe dort viel gelernt, wovon ich heute noch profitiere und bin auch davon überzeugt, dass viele der programmatischen Errungenschaften aus der Gründungsphase der Sparts und der revolutionären Tendenz der SWP (Vorläufer der Sparts) heute noch Gültigkeit besitzen[1]. Allerdings würde ich in der Rückschau sagen, dass eine gewisse Tendenz zur dogmatischen Sterilität immer schon vorhanden war. Auch waren stalinoide tilts schon lange vor den Ereignissen in Afghanistan (russischer Einmarsch) und Polen (Solidarnosc) erkennbar[2]. Trotzdem ist es ein unbestreitbares Verdienst der Sparts ein Stück revolutionärer ‚Kontinuität‘ gerettet zu haben (sofern dieser Begriff überhaupt Sinn macht).

Dies endete aber spätestens mit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die Parole der Sparts ‚Hoch die Rote Armee‘ war eine klare Abweichung von der trotzkistischen Programmatik (wenn auch sicher ursprünglich als provokative Überspitzung gedacht). Und später nahmen sie in Polen [propagandistisch] ‚Verantwortung‘ für die verbrecherische Politik der Stalinisten. Diese Entwicklungen blieben natürlich nicht folgenlos. Die Verwerfungen, die seither die Sparts geschüttelt haben, sind selbst für interessierte Beobachter kaum mehr zu verfolgen. Es gab mehrere Spaltungen und ‚Reinigungsaktionen‘ und die Degeneration der IKL zu einer Kultsekte dürfte kaum mehr rückgängig zu machen sein. Allerdings sieht auch die Situation der ‚Kritiker‘ nicht viel besser aus. die IBT z. B. ist heutzutage in mindestens drei Fragmente zerfallen und die ‚Nordenites‚ (Jan Norden war der Chefradakteur des Workers Vanguard) wollen von der IBT nichts wissen.

Die Bezeichnung der Spart-Politik als ’Neopabloismus‚ ist aus Sicht der ’Spart-family‘ zwar naheliegend, aber meines Erachtens nicht sehr historisch[3]. Während in den 50er jahren noch eine reformistische Arbeitermassenbewegung existierte und der Pabloismus ein untauglicher Versuch war, in diese Bewegung zu intervenieren, ist spätestens seit Beginn der 70er Jahre diese Massenbewegung nur noch temporär erkennbar. Für Deutschland ist sie meines Erachtens völlig zerstört und man könnte das KPD-Verbot (1956) als formelle geschichtliche Markierung dafür anführen. Daher sind meines Erachtens die opportunistischen Appetite der Sparts nicht auf programmatische Revisionen zurückzuführen, sondern umgekehrt, die programmatischen Revisonen sind ein Ausdruck dafür, dass man nicht versteht, warum ein gutes Programm nicht zu einem Mehr an politischem Einfluss führt. Etwas vulgärpsychologisch ausgedrückt: jeder Versuch eines short cuts ist immer ein Ausdruck einer Verzweiflung. Und Verzweiflung führt natürlich auch schnell zu einem Zweifel an der politischen Richtigkeit des eigenen Tuns.

An sich ist so eine Entwicklung sogar etwas ‚Positives‘, wenn es gelingt, aus den Schwächen und Niederlagen Lehren zu ziehen. Aber bislang sieht es eher so aus, dass die sektologischen Tendenzen des (Gesamt)Trotzkismus eher noch zunehmen und die Erben der Spartacist-Tendenz nur noch als Webseiten-Sekten eine extrem marginale Existenz fristen können.

Man sollte die Programmatik des Trotzkismus durchaus studieren, organisationspolitisch bietet er keine erstrebenswerte Perspektive mehr an.

Insgesamt muss man die Bilanz Robertsons trotz einiger programatischer Errungenschaften als ’negativ‘ ansehen: die Krise der revolutionären Führung wurde eher verschärft als gelindert. Allerdings würde ich die ’Schuld‘ dafür (sofern man überhaupt von Schuld sprechen kann) nicht nur den subjektiven Schwächen der Spart-Führung anlasten wollen. Die Zeiten selbst bereiten grosse Schwierigkeiten, deren theoretisch-praktische Bewältigung noch vielen Generationen grosse Mühen bereiten wird. … wenn uns denn der Klimawandel noch so viel Zeit lässt.

Wenn schon der ‚Trotzkismus‘ selbst nur eine Fußnote der Geschichte ist, so findet Robertson darin sicher seinen Platz. Aber seine Schattenseiten überwiegen wohl das ‚Gute‘. Aber Das zumindest wird den ’Staffelläufern[4] der weltrevolutionären Versuche‘ als Erbe bleiben.

Falls man ein Fazit ziehen möchte, würde ich sagen, dass sowohl die Geschichte des Spartacismus (als auch des Healyismus) eins zeigt: der Anspruch auf ein genuines revolutionäres Programm ist von einem gesunden innerorganisatorischen Regime nicht zu trennen oder wie es die Spart-Führung einst richtig erkannte: organisatorische Tendenzen sind selbst eine politische Frage ersten Ranges.

Es fehlte offensichtlich ’nur‘ die Fähigkeit, dies auch auf sich selbst zu beziehen.

[1] Für eine programmatische Würdigung siehe: https://revolutionaryprogramme.wordpress.com/2019/04/14/james-m-robertson-a-balance-sheet/?fbclid=IwAR36t1yrkXhecWKyUX2Lktzem8gyS-WjA-bde_AZC_Jo6pv-rpvDN63k4K0

[2] Eine Losung für Vietnam in der Zeit der Kriegshandlungen mit den USA war z. B. ‚all indochina must go communist‘, die leicht einen stalinoiden Beigeschmack bekommen konnte.

[3] Auch die GIVI, Vorläufert der IBT in Deutschland, bezeichnete Roberstson als ‚pabloistischen Vielfraß‘, der vorher ein ‚trotzkistischer Feinschmecker‘ war. Ob aber allein die Aufrechterhaltung des politischen Gourmetwesens zu politischen ‚Erfolgen‘ führt, steht auf einem anderen Blatt.

[4] „Umgeben mit diesem Flair [die Verkörperung des Marxismus zu sein] wird der Avantgardecharakter eben nicht am Programm, sondern an der lautstarken Wiederholung gemessen, Fleisch und Blut der revolutionären Kontinuität zu sein, ähnlich einem Staffelläufer, der die Stafette der Weltrevolution fest umklammert hält und ins Ziel läuft. Manchmal jedoch stürzt der Läufer oder wird sogar überrundet, selten dumme Läufer verlaufen sich; auf allen Fälle, Genossen, ist dieses Rennen noch lange nicht entschieden.“ (GIVI, Für die Wiederschaffung der IV. Internationale, oJ, oO)

Leserbrief von A.Holberg – 17-04-19 14:10

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Grafikquellen       :

Oben          —          Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Congres over „Kapitalisme in 70-er jaren“ in Tilburgse Hogeschool ; nr. 14: Herbert Gintis , kop, nr. 15: Ernest Mandel , kop Datum : 10 september 1970 Trefwoorden : congressen Persoonsnaam : Ernest Mandel Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 923-8345

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Unten     —     Logo der Vierten Internationale

Четвёртый ИнтернационалЧетвёртый Интернационал

  • GemeinfreiDieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Staaten verboten sein könnten.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Logo of the Fourth International.svg
  • Erstellt: 1. Januar 1938

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

Quelle       :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Eine echte Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Oligarchin hier und Komödiant in der Ukraine

Datei:Poroschenko Merkel and Biden Security Conference February 2015.jpg

Merkel zeigt dem USA Boy schon ihre engere Bindung

Von Barbara Oertel

Bei der Stichwahl in der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und einem Oligarchen – es geht um Demokratie

In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann treffen in der Stichwahl für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander. Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.

Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden. Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu beklagen.

Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand. Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen konnten. Genauso wenig, wie die über 2 Millionen UkrainerInnen in Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.

Владимир Зеленский.jpg

Komidianten alle Male – sie spielen und wir zahlen

Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“, schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019 wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“

Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in der Ukrai­ne, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos  verwickelt sein soll.

Quelle       :        TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        51st Munich Security Conference 2015: Petro Poroschenko (President, Ukraine), Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany), Joseph R. Biden Jr. (Vice President, United States of America)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Müller / MSC

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Unten     —      Владимир Зеленский…    /   Wolodimir Selenski

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788861053).jpg

Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788860483).jpg

Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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Merkel geht nach Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Was der Verstand nicht verarbeitet – wird auf den Kopf getragen

Von Peter Unfried

Um die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich.

An einem Freitag im Frühjahr steht Luisa Neubauer auf der Bühne am Brandenburger Tor. Mit Bommelmütze und der ­Kollegin Greta Thunberg. „Wer uns fragt, wie lange wir noch streiken wollen“, ruft sie, „dem sagen wir: Geht zur Politik und fragt, wie lange sie die Klima­krise noch ignoriert.“ Dann trifft sich Neubauer mit Potsdamer Klimawissenschaftlern, sie bespricht in einem ­„Inner Circle“ der Grünen deren neues­ ­Grundsatzprogramm, sie streitet bei „Lanz“ mit Christian ­Lindner, sie referiert beim taz lab. Fast immer trägt sie Schwarz.

Und jetzt sitzt sie ohne Bommelmütze und nicht schwarz gekleidet in einem Café in Berlin-Mitte und wundert sich, dass davon gesprochen wird, eine „Öko-Apo“ sei im Entstehen, so wie 1968 die Jungen gegen ihre Eltern auf die Straße zogen.

Neubauer, 22, ist das Gesicht dieser Bewegung, und tatsächlich hat sie mit zwei anderen vor etwa vier Monaten den Schülerstreik in Berlin erfunden und groß gemacht. „Wir sind keine Öko-Apo, wir sind da schon eher Mainstream“, sagt sie.

Nun gut: Sie ist faktisch aus dem grünen Kreisverband Göttingen, auch wenn sie da nie hingeht. Aber in den mittler­weile 400 Ortsgruppen von Fridays for Future sind auch jede Menge Leute, die sich ­gerade erst politisieren. Oder, wie Neubauer sagt: „Wir erreichen die Insta­gramer, die nicht seit zehn Jahren in einem Grünen-Büro rumhängen.“

Es handelt sich allerdings nicht um die Jungen. So wie Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke 1968 nicht für alle jungen Leute auf den Barrikaden standen. Es gibt auch Studenten, die keine Zeit für Proteste gegen das Fehlen einer Zukunftspolitik haben. Weil sie gerade in der Welt herumfliegen. Andere junge Leute demonstrieren für Dieselautos. Wieder andere, etwa von der Jungen Union, sind für den Erhalt der bestehenden ­Wirtschafts- und Machtstrukturen.

Will sie panic, wie die Schwedin Thunberg, ein Begriff, der einige empört, die den Jugendprotest kritisch sehen? Neubauer überlegt. „Greta will nicht, dass man nach Hilfe schreit, sondern dass man sich der Krise bewusst wird.“ Sie hat wie Thunberg den Eindruck, dass vielen Leuten nicht klar ist, wie schnell und wie radikal gehandelt werden muss. Das wollen sie ihnen jetzt klarmachen. Sie sucht nach einem besseren Wort als „Panik“, das nicht lähmt, sondern Handeln auslöst. „Konstruktive Angst“, sagt sie irgendwann.

Was will diese Bewegung sonst noch? Sie will keine linke Räterepublik, keine sexuelle Revolution, sie will eine Klimapolitik durchzusetzen, die Menschen, deren Lebensspanne an das 22. Jahrhundert heranreicht, eine Zukunft ermöglicht. In dieser Woche hat Fridays for Future ein Forderungspapier vorgestellt, in dem die Bewegung Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen auffordert, alles Erforderliche zu tun, um das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad einzuhalten. Noch knapper kann man sagen: Sie wollen eine Bundesregierung, die die Politik macht, die Union und SPD versprochen haben.

Konkrete Forderungen sind: Die Energieerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar machen und den CO2-Ausstoß auf null bringen. Als politische Werkzeuge schlagen sie vor: eine CO2-Steuer. Ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abschalten. Kohleausstieg bis 2030 und nicht erst 2038. Umerziehungsmaßnahmen, Gebote oder Verbote sind nirgends zu entdecken.

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 10.jpg

Greta Thunberg Mitte –  Luisa Neubauer (re.) in Berlin

Dennoch werden speziell Thunberg und Neubauer bereits auf die alten Revolutionsfolien projiziert: Die einen malen Ikonenbilder, die Zweiten streicheln ihnen altväterlich übers Haar, die Dritten murren, dass Neubauer „nicht radikal genug“ sei – so, wie sie selbst früher angeblich waren. Und die Vierten rufen nach der Polizei, wahlweise wegen Schulschwänzen, Verbalradikalismus, Scheinheiligkeit, Religionsstiftung, Tugendwahn, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts …

Die mediengesellschaftliche Diskussion wird in Deutschland traditionell von den Alarmrändern bestimmt, früher war das von links, neuerdings von rechts, aber stets wird alles in moralischen Höhen verhandelt: Nazikeule, Gutmenschkeule, Freiheitsberaubungskeule, Elitenverschwörungskeule, Bio­­eli­ten­keule, Umerziehungskeule. Ökomoralkeule.

Allzu oft geht es dabei aber nur darum, das öffentliche Gespräch zu Bullshit zu erklären. Und damit ist man unweigerlich bei dem grundsätzlichen Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des FDP-Chefs Christian Lindner und anderer, das Problem eines vertragswidrigen Fehlens von Klimaschutz in Deutschland zu ignorieren, dafür einen Pseudokonflikt zu entfachen und einen guten alten Charakter als Pappkameraden wieder ins Spiel zu bringen: Den „calvinistischen Öko“, den „linksideologischen Grünen“ (Lindner), der unter Instrumentalisierung von gehirngewaschenen Jugendlichen den Deutschen ihre rechtmäßige Kultur und Lebensweise verbieten will, die offenbar aus Autofahren, Industriefleischverzehr und einer bipolaren Aufteilung in Männer- und Frauen­klos besteht.

Das sind die neuen Moralisten. Sie drehen die alten Vorwürfe um, indem sie die Minderheit der Veganer oder klitzekleine Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe als riesige Gefahren für das gute Leben stilisieren.

Es ist eine Schizophrenie, die erstens davon ablenkt, dass die ökopolitischen und geschlechterpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre von CDU, CSU und SPD durchgesetzt oder zumindest unterschrieben wurden. Beim Paris-Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung wird das besonders deutlich: Dieselben Parteifreunde, die das Abkommen unterschrieben haben, stigmatisieren es nun. Bezeichnen ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen, wie etwa Verkehrsminister Scheuer, als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet.

Das zeigt einerseits, dass diese Gesellschaft einen weiten Weg gegangen ist. Ihre Parameter haben sich umgedreht. Der Mainstream ist jetzt nicht mehr muffig wie zu 68er-Zeiten, er ist europäisch und gesellschaftsliberal. Dabei aber nur bedingt sozialökologisch, das hat man in der Fixierung auf das Soziale und das Identitätspolitische vernachlässigt. Daran hat Kanzlerin Merkel ihre Politik orientiert. Doch da seit 2015 die schönen Jahre mit Merkel vorbei sind, ist die große Frage: Und nun? Vorwärts oder zurück? Und da sehen wir sowohl bei der implodierenden SPD,als auch bei der verunsicherten Union klare Rückwärtsbewegungen.

Kramp-Karrenbauer, die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und interessanterweise auch der als innovativ gelabelte Lindner versuchen, die Zeit anzuhalten und dem sozialökologischen Jahrhundert durch Rückzug zu entkommen. Konkret, indem sie das Problem in den vorpolitischen, kulturellen Bereich verlagern und Menschenrechte auf Schwenkgrillen oder Stickoxide propagieren. Nicht weil ihnen das Problem nicht klar wäre, sondern weil sie keine Lösungen haben. Weil sie im Moment nicht glauben, Lösungen finden zu können und/oder in der Lage zu sein, Mehrheiten dafür zu gewinnen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration

Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten          —        Greta Thunberg am Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

Lime-S San Diego 2018.jpg

Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

Paris Motor Show 2018, Paris (1Y7A1249).jpg

Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

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Unten    —      Pariser Autosalon 2018

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Wissen über Uploadfilter:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die SPD will reinschreiben,
was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Quelle    :    Netzpolitik. ORG

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Am Montag soll abschließend der EU-Rat in seiner Sitzung der Agrarminister über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Das EU-Parlament hatte am 26. März dem Verhandlungsergebnis aus dem Trilog-Verfahren zugestimmt, jetzt sind die EU-Staaten dran. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits angekündigt, dafür stimmen zu wollen. Und auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun betonen immer wieder die Zustimmung der Bundesregierung.

Doch in der Bundesregierung ist offenbar noch umstritten, wie genau man da zustimmen will. Laut Koalitionsvertrag lehnt man Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform als unverhältnismäßig ab, das hinderte aber niemand daran, bislang jedem Vorschlag zuzustimmen, der auf Uploadfilter hinaus läuft, auch wenn die nicht im Gesetzestext wörtlich vorkommen. Gerade Justizministerin Barley ist unter Druck, sie ist parallel auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Da passte es nicht ganz ins Bild, dass das Bundesjustizministerium dem Trilog-Ergebnis zustimmte, während die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen die Reform in dieser Form stimmten.

Aber auch bei der CDU/CSU gibt es kein rundes Bild. Deren Abgeordneten schafften es zwar, geschlossen im EU-Parlament für die Reform zu stimmen, aber sowohl CDU als auch CSU lehnen auf nationaler Ebene Uploadfilter ab und versprechen, diese in der Umsetzung in Deutschland nicht einzuführen. Dieses Versprechen ist aber unter Rechtsexperten umstritten, weil es europarechtswidrig sein könnte.

Wenn alle dagegen sind, aber dafür stimmen: Wer ist zum Schluss der Sündenbock?

Einen letzten Move versucht jetzt noch das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Das möchte in einer nicht-verbindlichen Protokollnotiz bei der Abstimmung im EU-Rat hinzufügen, dass man bei einer nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten will. Also das niederschreiben, was die CDU/CSU verbal die ganze Zeit verspricht. Doch dagegen gibt es wiederum Widerstand aus Reihen der CDU/CSU.

Das Interessante dabei ist: Wenn es bis Montag Mittag keine Einigung gibt, wird Deutschland sich enthalten müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, gewöhnlich interessiert das aber kaum jemanden und es ändert auch wenig. Aber in diesem Fall sind die Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten für die Reform so knapp, dass eine Enthaltung Deutschlands dazu führen könnte, dass die Reform mit Uploadfiltern erst mal gestoppt wird. Also das, was bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament scheiterte.

Wir sind gespannt, was der kommende Montag bringen wird. Momentan sieht es so aus, als ob SPD und Union sich gegenseitig die Rolle des Sündenbocks zuschieben wollen, um bloß am Ende nicht als diejenigen zu erscheinen, die ausschlaggebend für die Einführung von Uploadfiltern waren. Das Bild, das beide Parteien und ihre Spitzenpolitiker dabei abgeben, ist katastrophal.

Auch dieses Manöver führt zu mehr Politikverdrossenheit. Besser wäre es gewesen, frühzeitig klare Kante zu zeigen, wenn man sich seiner Kritik doch so sicher ist. Oder einfach dafür zu sein und dazu zu stehen. Und nicht die ganze Zeit rumzueiern und am Ende für etwas zu stimmen, von dem man in der Öffentlichkeit sagt, dass es schlecht ist.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :        Ralph Caspers und Clarissa Corrêa da Silva

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In 70 Jahren vier Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

SOS-Kinderdörfer zum Jubiläum (25.4.)

Datei:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Fütterung von politischen Specknacken

Quelle      :     Scharf  –   Links

Wirksamkeitsbericht von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ihrer Herkunftsfamilie. Über 90 Prozent der ehemaligen Programmteilnehmer leben heute ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut.

Angefangen hat alles am 25. April 1949: Eine Gruppe engagierter Frauen und Männer rund um den Vorarlberger Medizinstudenten Hermann Gmeiner gründete in Innsbruck die „Societas Socialis“ – kurz SOS. Mit ihrer für die damalige Zeit revolutionären Idee riefen sie nicht nur die SOS-Kinderdörfer ins Leben, sondern leisteten auch einen wichtigen Impuls für die Kinder- und Jugendfürsorge: Statt Waisen und Sozialwaisen in anonymen Heimen und Erziehungsanstalten zu verwahren, sollten sie im Schutz und in der Geborgenheit einer neuen Familie aufwachsen. Gründer Hermann Gmeiner, der am 23. Juni 2019 100 Jahre alt geworden wäre, glaubte fest an die Verbreitung dieser Idee: „Das Kinderdorf muss leuchten und hinausstrahlen in die Welt.“

Und das tat es: Heute sind die SOS-Kinderdörfer in 135 Ländern der Welt tätig und unterstützen mehr als 1,5 Millionen Kinder und Erwachsene mit den verschiedensten Projekten: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Organisation angewachsen auf 572 Kinderdörfer und über 2100 weitere Projekte wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Schulen, Ausbildungs-, Sozial- und medizinische Zentren auf vier Kontinenten. Darüber hinaus leistet die Hilfsorganisation Nothilfe in Kriegs- und Katastrophenregionen.

Diese Projekte kommen nicht nur einzelnen Kindern und Familien zu Gute, sondern verändern ganze Gesellschaften. In der jetzt vorgelegten unabhängigen Untersuchung zur Wirksamkeit konnte nachgewiesen werden, dass weltweit jeder investierte Spenden-Euro einen Mehrwert von fünf Euro in der jeweiligen Gesellschaft erwirtschaftet. In Afrika liegt diese Kosten-Nutzen-Rechnung der SOS-Programme sogar bei 1:14. „Wir konnten eine nachhaltige positive Veränderung des Lebens der Unterstützten bis in die nächste Generation feststellen“, sagt Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

Herman Gmeiner cropped.jpg

Hier finden die Kleinen Unterschlupf vor den politischen Specknecken

Trotz der Erfolge ist die Mission der SOS-Kinderdörfer bis heute genauso dringlich wie zur Zeit ihrer Gründung, als Hermann Gmeiner das Schicksal der vielen Kriegswaisen ändern wollte. Mehr als 220 Millionen Kinder wachsen weltweit ohne ausreichende elterliche Fürsorge auf. Diesen Notstand wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice“ ändern. Die erste Petition von  Kindern für Kinder soll so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Jungen und Mädchen erwirken, dass bis 2030 kein Kind mehr ohne Eltern oder elternnahe Betreuung aufwachsen muss.

Die Wirksamkeitsberichte finden Sie hier: http://ots.de/PxiKSf

Mehr zur Kampagne „GiveKidsAVoice“ und allen Aktionen unter

http://givekidsavoice.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

Urheber Wolfgang Hauser      /   Quelle    :   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Dieses Bild zeigt das geschützte Denkmal in Bolivien mit der Nummer S/00-016.

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Arabellion 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Zukunft Algeriens und des Sudan ergibt sich aus
einen Rückblick nach Syrien und Ägypten.

von Karim EL-Gawhary

Das Drehbuch für die Zukunft Algeriens und des Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Die arabische Autokratenwelt schien in Ordnung zu sein, so glaubte man. In Syrien gewann Diktator Assad mithilfe des Irans und Russlands die Oberhand. In Ägypten lässt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi die Rolle des Militärs als höchste Autorität in der Verfassung festschreiben. In den Golfstaaten wurden die alten Autokraten durch eine noch skrupellosere junge Kronzprinzengarde ersetzt. Dem saudischen Thronfolger Mohammed bin ­Salman scheint selbst der Mord an dem Journa­listen Jamal Khashoggi nichts anhaben zu können.

Mit Ausnahme Tunesiens hatte die arabische Welt zwei Aussichten: fortwährendes Chaos, wie etwa in Libyen, oder die eiserne Faust eines Diktators, der für Ordnung sorgt. Und auch im Westen blieb die Rolle der arabischen Diktaturen ungebrochen. Sie verkaufen sich dort weiter als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und neuerdings auch als Partner in der Flüchtlingspolitik.

Dann begannen die Aufstände in Algerien und im Sudan gegen die beiden Langzeitdiktatoren Abdelaziz Bouteflika und Omar Baschir, die bei der Arabellion vor acht Jahren ungeschoren davongekommen waren. Zunächst wurde Bouteflika entmachtet, dann diese Woche Baschir, nachdem die überwiegend jungen Demonstranten seit Tagen ausgerechnet einen Platz vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee zum „Tahrir-Platz à la Sudan“ erklärt hatten und sich, trotz der massiven Repressionen des Sicherheitsapparats, geweigert hatten, nach Hause zu gehen.

Und wieder machen wie einst bei den Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Syrien Bilder von Frauen in den Medien die Runde, die trotz ihrer männerdominierten Gesellschaft mit in vorderster Front stehen. Erneut keimt Hoffnung auf, nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungen.

Die „nubische Königin“, die 22-jährige sudanesische Studentin Alaa Salah, die in ihrer weißen Robe und mit in der Sonne glitzernden goldenen Ohrringen auf einem Autodach inmitten von ­Demonstranten mit erhobenem Zeigefinger den Ton angab, die Rufe nach dem Sturz Baschirs anführte und dabei wie eine sudanesische Freiheitsstatue aussah, wird wohl als Ikone des Aufstandes in die Geschichte eingehen. Wie ein Lauffeuer hat sich das Bild in den sozialen Medien verbreitet. „Niemand hat euch davor gewarnt, dass die Frauen, denen das Laufen verwehrt wurde, Töchter zur Welt bringen, die fliegen können“, twitterte jemand dazu. Wie viel Hoffnung, nicht nur auf das Ende des Diktators, sondern auch auf einen gesellschaftlichen Wandel steckt in dieser Momentaufnahme!

Für alle jene, die sich einen Erfolg des Arabischen Frühlings vor acht Jahren gewünscht hatten und deren Hoffnungen enttäuscht wurden, ist das ein freudiges Déjà-vu. Den Autokraten am Golf und in Ägypten jagen die neuen Entwicklungen dagegen den Angstschweiß auf die Stirn, nicht nur mit Blick auf Algerien und den ­Sudan, sondern auch, weil ihr Mann in Libyen, der Möchtegern-al-Sisi und General Chalifa Haftar, sich derzeit selbstständig macht und bei seinem Sturm auf Tripolis wahrscheinlich an seine militärischen Grenzen stößt.

Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob es noch ein weiteres, anderes Déjà-vu in der Post-Bouteflika- und Post-Baschir-Zeit geben wird – oder ob die Demonstranten aus der ägyptischen Erfahrung ihre Lehren gezogen haben, wo das Militär die Revolution kooptierte und am Ende jede Spur davon beseitigte. Denn das Militär im Sudan scheint nun genau diesem ägyptischen Drehbuch folgen zu wollen.

Baschir wurde von der sudanesischen Armee an einem „sicheren Ort“ in Verwahrung genommen, wie einst Mubarak, der vom ägyptischen Militär ins Krankenhaus überwiesen worden war. Ein dreimonatiger Notstand wurde ausgerufen und eine zweijährige Übergangszeit, in der das Militär in Khartum die direkte Macht übernimmt. Noch ist unklar, wie die Demonstranten und die Opposition darauf reagieren werden.

In Algerien wurde mit Abdelkader Bensalah ein Interimspräsident der alten Garde und ein Spezia­list für Wahlbetrug eingesetzt. Ausgerechnet er soll nun innerhalb von drei Monaten Wahlen organisieren. Die Clique aus Militärs, Geheimdienst- und Geschäftsleuten, die einst den kranken, altersschwachen Bouteflika so lange wie möglich als öffentliches Gesicht hatte halten wollen, versucht nun, Zeit zu gewinnen.

Quelle     :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :     Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

File:Hugo Mühlig Bauern auf dem Feld.jpg

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

File:Jd9880sts-abtanken.jpg

Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

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Was die Wirtschaft so treibt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Geister, die ich rief

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

In unserer ersten gemeinsamen Wohnung wollten wir einiges anders machen. Lea wollte mehr unterwegs sein und sich weniger in der Wohnung verschanzen. Ich hatte das Bedürfnis, mehr zu Hause zur Ruhe zu kommen. Und dann stellte sich noch die wichtigste aller Fragen: Wer zahlt wofür?

Ein Ökonom würde sagen, dass sich diese Wohnung zwei Akteure mit unterschiedlichen Nutzerpräferenzen in Bezug auf die Güter „Unterwegs sein“ und „Zuhause sein“ teilten. Ihr bescheidenes Geldkapital mussten sie einer für sie optimalen Verwendung zuführen.

Jeder bekommt, was er will

Datei:Elmshorn marktkauf.jpg

Lea zahlte ab sofort für alle Einkäufe im Supermarkt, ich für alles, was wir für außerhäusige Aktivitäten ausgaben, in der Kneipe, im Restaurant, im Kino. Es gab somit auf unsere Präferenzordnung abgestimmte Kapitalanreize. Leas Wunsch, mehr unterwegs zu sein, sollte einen unterstützenden Schubs, auch Nudge genannt, bekommen: Hans zahlt. Entsprechend gab es einen Anreiz für mich, zu Hause zu bleiben: der volle Kühlschrank. Ganz bezaubert waren wir von unserer Lösung. Stolz erkannten wir, dass wir Ökonomie dorthin zurückbrachten, wo alles begann: in den oikos, die Hausgemeinschaft. Wir hatten ja keine Ahnung.

Der Weg ins Gleichgewicht

Umgehend kam der Mechanismus in Gang. Vorbei war das nervige Auseinanderklamüsern von Rechnungen. Vorbei die Überzeugungsarbeit, die Lea leisten musste, um einfach mal zu Hause zu entspannen. Vorbei mein Werben für Partys, Kinos und Ausstellungen. Transaktionskosten minimieren, nennt das der Ökonom. Harte Anreize ersetzten die Abstimmungsarbeit. Money talks.

Die Kräfte, die Leas Ausgeh- und mein Zuhause-Bedürfnis in eine perfekte Balance brachten, war beeindruckend. Wir gingen so viel aus, wie Lea wollte, blieben so viel zu Hause, wie ich es brauchte. Ach, wie smart!

Bei genauem Hinsehen entpuppte sich das scheinbare Gleichgewicht aber als Täuschung. Eigentlich sind Märkte nie ausbalanciert. Nervös zucken und zerren ständige Anpassungsbewegungen in Richtung Gleichgewicht. Aber wie ein Betrunkener, der versucht, auf einer geraden Linie zu laufen, taumeln sie immer übers Ziel hinaus. Die Bewegungen sind teilweise mikroskopisch klein. Etwa wenn Lea mich auf ein schönes Restaurant hinwies oder ich sie auf eine spannende Netflix-Serie – dem Anreiz folgend, wieder eine Balance herzustellen.

Auf richtigen Märkten können diese Anpassungsbewegungen verheerend sein. Wenn etwa der stationäre Buchhandel durch Nachfrageverschiebungen gen Amazon ein neues Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herstellen muss, werden Leute entlassen.

So brutal war es bei uns nicht. Wir sahen aber, dass das minimalistische Design unseres kleinen Marktes eine fast schon unheimliche Eleganz mit sich brachte. Dadurch, dass der Markt Abstimmung ersetzte, gab es keine Diskussionen mehr. Einer stummen Choreografie folgend, zerrten wir uns immer wieder ins Gleichgewicht.

Markt, wie hast du’s mit der Moral?

„Nicht vom Wohlwollen des Fleischers … erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“, lautet einer der legendären Sätze der Ökonomik. Adam Smith zufolge kommt es nicht darauf an, dass Akteure Mitgefühl mit anderen Teilnehmern haben: Der Markt sei moralneutral. Was du für moralisch richtig hältst, ist ihm egal, er stört sich aber auch nicht daran. Ist es wirklich so, dass Markt und Moral koexistieren können?

Eines Abends machte ich für Lea eine Carbonara, als ich mich fragte: Koche ich, weil ich ihr eine Freude machen möchte, wenn sie von der Arbeit kommt? Oder koche ich, damit sie nicht auf die Idee kommt, mit mir auszugehen? Das Essen schmeckt zwar noch gleich. Aber doch ist alles anders, es entspringt nicht mehr meinem Wohlwollen. Die liebe Geste ist zu einer Währung geworden. Was Lea und ich auf kleinem Level erlebten, war, wie Märkte moralisches Verhalten eben doch beeinflussen.

File:Einkaufswagen-2.jpg

Ein gravierendes Beispiel dafür sind Organspenden, um die sich ein illegaler Markt entwickelt hat. Eigentlich sollte es eine gute Tat sein, im Fall des eigenen Todes das Herz oder die Nieren zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Weil für diese Organe aber so viel gezahlt wird, hat sich der Handel damit zu einem lukrativen und kriminellen Geschäft entwickelt.

Im Vergleich dazu war unser Fall unbedeutend – wir wohnen übrigens immer noch zusammen –, doch die Logik ist dieselbe. Die Koexistenz von Märkten und Moral ist schwierig. Bei Carbonara genauso wie bei Körperteilen.

Quelle      :         Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)   /   Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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2.) von Oben    —       new building of „Marktkauf“ in Elmshorn close to the autobahn

Urheber Southgeist

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —     Einkaufswagen

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Author de:benutzer:aeggy

 

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Rechte Zeitenwende?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die globale Rechtsentwicklung –
Beschreibung, Ursachen, Auswege

Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

Quelle     :    Scharf   –  Links

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was sind die Ursachen für diese weltweite Entwicklung?

Christine Pflug: Weltweit haben in den letzten Jahren rechte Parteien oder rechte Regierungsvertreter Stimmen gewonnen. In Deutschland sitzt die AfD mit 12,6% im Bundestag, in den Medien liest man ständig über Trump und Erdogan; in Europa gibt es rechtsgerichtete Regierungen in Polen , in  Ungarn und in Italien; in Frankreich, Holland, Österreich, Norwegen haben die Rechten die Regierungsmehrheit nur knapp verloren. Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Narenda Modi in Indien, Benjamin Netanyahu in Israel, Jair Bolsonaro in Brasilien sind alle weit rechts stehende Regierungspräsidenten.

Schlicht und einfach: Was ist da los?

Kai Ehlers: Ich habe mich lange mit den nachsowjetischen Wandlungen in Russland befasst und ich denke man muss heute eines ganz klar im  Blick haben: Da ist vor 30 Jahren ein Weltbild zusammengebrochen, das die ganze Welt mit umfasst hatte, und wir sind immer noch mitten im Umbruch. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus ist in seiner Tiefe immer noch nicht erkannt. Aber der angebliche Sieger, die sog. freie Welt des Kapitalismus steckt ebenfalls in der Krise.

  1. P.: Warum?
  2. Ehlers: Die Entwicklung des Kapitalismus wird noch weiter beschleunigt durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus. Aber sie  bringt den Menschen nicht das, was sie erwartet haben: Wohlstand, Freiheit, Solidarität. Tatsächlich nehmen die Krisen und Probleme auf allen möglichen Gebieten zu. Das nehmen viele Menschen ganz subjektiv, zum Teil unbewusst wahr: „irgendetwas stimmt überhaupt nicht“, irgendetwas „bricht da zusammen“.
  3. P.: Und was ist es, das zusammenbricht?
  4. Ehlers: Das bipolare Weltbild ist zusammengebrochen: hier Sozialismus, dort Kapitalismus beide mit dem Versprechen, das Paradies auf Erden zu verwirklichen. Übrig geblieben ist das kapitalistische, dem Anspruch nach freiheitliche Weltbild, aber dieser weltumgreifende Liberalismus bröckelt eben auch. Schauen wir uns die Amerikaner als die Hauptvertreter dieses Weltbildes an: Sie treten  ihren eigenen Freiheits-Anspruch nicht nur in der Welt mit Füßen,  sie zerstören auch in ihrem eigenen Land  ihre ursprüngliche demokratische Substanz. Trump ist ein Ausdruck dafür, dass es im Mutterland der Demokratie schwere Auseinandersetzungen um das liberale Weltbild gibt. Die Auseinandersetzung hat die ganze Welt erfasst. Europa ist darin nur ein  Schauplatz unter anderen, vielleicht nicht mal der wichtigste. Europa ist von den USA nicht zu trennen, es leidet unter dem Zusammenbruch des Weltbildes der USA, hat kein eigenes Weltbild, sucht nach neuen Wegen und hat sie noch nicht gefunden.
  5. P.: Wie wirkt sich dieser Zusammenbruch, bzw. die Krise weltweit aus?
  6. Ehlers: Das Verblassen  des US-Bildes ist nur ein Element der gegenwärtigen Entwicklung. Ein anderes Element ist die aufsteigende Macht China. Da bricht nichts zusammen, da bricht etwas auf. Dann gibt es den eurasischen und russischen Raum: Da ist schon etwas zusammengebrochen. Die dortigen Gesellschaften versuchen inzwischen aufzuholen. Weiter gibt es Südamerika und die ehemaligen Kolonien, also Afrika: Die Menschen dieser Länder waren bisher abgehängt, sind es auch immer noch, wollen jetzt aber teilnehmen an den Reichtümern der Welt,  werden jedoch daran gehindert. So suchen die Menschen einzeln ihr Heil in der Flucht aus ihrer Heimat in die ‚entwickelten‘ Länder, wo sie hoffen Freiheit und Wohlstand zu finden, eine Hoffnung, die sich für die meisten jedoch nicht einlöst.

Schaut man sich diese ganze Situation der Welt an: Die ist total chaotisch! Und wir alle als kleine Menschen fühlen uns darin furchtbar unsicher. Die Verunsicherung ist global. In Europa ist das eher noch ein geistiger Verlust an Sicherheit; in anderen Teilen der Welt kommt dazu, dass die Menschen gleichzeitig noch ihre Arbeits- und Lebensmöglichkeiten, also ihre Existenz verlieren. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt, kommen in den Status der Überflüssigen. Als Wirtschafts-Flüchtlinge kommen sie   hierher, solange es dabei bleibt, dass sie ihren örtlichen Wirtschaften nicht mehr existieren können.

  1. P.: Wie reagieren die Menschen in den verschiedenen Ländern und Erdteilen auf diese Verunsicherung?
  2. Ehlers: In Amerika ist es ein Schrumpfprozess, für den Trump ein Ausdruck ist. „America first“ heißt nichts anderes, als dass die Vertreter dieser Politik ihren Reichtum retten wollen. Es ist eine Bewegung, die um den Verlust ihrer Privilegien und um die Führungsmacht in der Welt kämpft.

In Europa spielt sich im Prinzip Vergleichbares ab. Schon vor etlichen Jahren gab es in den Niederlanden eine ‚freiheitliche‘  Bewegungen gegen Afrikaner, in Deutschland heute gegen den Islam usw. „Die Überfremdung zerstört unsere Familienstruktur, unseren Reichtum usw.“, heißt es. Es geht um die Verteidigung von Privilegien. Das steht hinter dem sog. Populismus. Die Welt entwickelt sich so, dass  bei sieben, tendenziell bald acht Milliarden Menschen nicht mehr alle gebraucht werden, obwohl Arbeit und Brot für alle reichen könnte. Angesichts der Automatisierung werden auch in den Industriestaaten die Aussichten immer geringer im Leben noch einen Platz zu finden, wo man arbeiten und sich entwickeln kann, mit Schule, Bildung usw.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Die Reichen und Mächtigen, allgemein gesagt, die Privilegierten der Welt wissen, dass sie auf dem Prüfstand stehen, dass sie an Zukunftsvisionen nicht wirklich etwas anzubieten haben. Im Moment wird diskutiert, dass durch eine weitere Entwicklung der Technik und der künstlichen Intelligenz die Krise aufgefangen werden könne, ein neuer Zukunftsentwurf mit Hilfe der Technik wird propagiert – aber diese „Modernisierung“ kann die beschriebene Entwicklung nur weiter zuspitzen.  Sie  bedroht nicht nur die Menschen in Afrika, sondern auch uns.

  1. P.: Die Ziele der rechten Regierungen richten sich aber nicht nur auf die Erhaltung von Privilegien und den Zugriff auf Ressourcen. Sie sind auch gegen Homosexuelle gerichtet, sind frauenfeindlich, Bolsonaro zum Beispiel will den Schutz der Ureinwohner einschränken . Das betrifft kulturelle Werte und die ganze Lebenseinstellung.
  2. Ehlers: Solche Positionen sind ja nicht neu. Dass Bolsonaro jetzt damit Erfolg hat und gewählt wird, hängt damit zusammen, dass sich die Menschen durch die Entwicklung in der Welt total verunsichert fühlen. Es gibt ökonomisch, aber auch ideologisch heute keine Sicherheit mehr, was denn nun „richtig“ ist. Was ist in dieser materialistisch orientieren Welt der Sinn des Lebens? Vielleicht noch der Konsum? Aber wenn auch Konsum in Frage gestellt ist, was dann? Da kommen dann die religiösen Fundamentalisten,  die islamistischen oder auch die Kreationisten in den USA, die die Schöpfungsgeschichte der Bibel zur Wissenschaft erklären. Da greift ein Orban, der Präsident in Ungarn auf das angeblich „Ungarische“ zurück, die Ukrainer auf das „Ukrainische“, die Katalanen auf das „Katalanische“. Was ist das,  bitte sehr? Man greift auf Gruppenidentitäten zurück. Da bekommt man ein Gefühl der Sicherheit inmitten dieser globalen Auflösung. Das ist das gängige Rezept des Fundamentalismus. Dass ein Bolsonaro gegen Homosexuelle und gegen Frauen ist, den Urwald abholzen will, ist nichts Neues; aber neu ist, dass er das als Rettungsanker darstellen kann und dafür gewählt wird.

Das alles heißt, die Menschen haben so wenig Mut und Perspektiven für die Zukunft, dass sie in Abgrenzungen ihre Sicherheit suchen.  Diese einfachen Reflexe kann man weltweit beobachten

  1. P.: Es entstehen überall Polarisierungen unter den Menschen, wie man derzeit in den USA oder Großbritannien sieht. Wie kommt es dazu?
  2. Ehlers: Die Menschen suchen Antworten für ihr Leben.  Die technische Zivilisation lässt viele  Fragen zum Sinn des Lebens, zum Verhältnis von Mensch und Technik,  sehr viele grundsätzliche Widersprüche entstehen, die allein nicht zu beantworten sind, für die es auch keine allgemein verbindlichen Glaubenssätze gibt. Halt findet man nur in  den unterschiedlichsten  Sinn-Gruppen, denen man sich anschließt. Das Spektrum der Gruppen reicht von Freizeitvereinen bis zu religiösen und nationalen Verbänden.

Diese Suche nach Halt ist auch der Hintergrund der zunehmenden Re-Nationalisierung in der Welt. Man sucht Sicherheit im bekannten Rahmen mit dem man sich abgrenzt gegen Fremdes in einer als gefährlich empfundenen Welt.

Nach dem ersten Weltkrieg hatten wir den Nationalstaat als d a s  Credo. Nachdem sich dieses Credo im Zuge des zweiten Weltkriegs noch einmal in zerstörerische Nationalismen geführt hatte, gab es danach gewisse Lockerungen und Pluralisierungen. Aber jetzt gibt es wieder ein sich Zurückziehen auf scheinbare nationale Identitäten. Nehmen wir  die die Ukraine: Faktisch umfasst sie  viele Sprachen und Völker und wird jetzt doch ins „Ukrainische“ gepresst.  Auch in scheinbar gefestigten Staaten und Gesellschaften kommen Kämpfe um Identitäten hoch. In den USA zerfleischen sich die Richtungen, die Engländer können sich nicht einigen, ob und wie sie nach „Greater Britain“ zurückkehren wollen usw. Rundum lassen sich ähnliche Identitätskrisen beobachten.

Trotz wachsender Konflikte und lokaler Kriege wird aber global immer noch ein relativer Friede gehalten. Die großen Staaten müssen sich alle um den „globalen Kuchen“, also um die wirtschaftlichen Ressourcen unseres Planeten herum organisieren. Die Ansprüche werden immer höher, aber der Kuchen wird nicht größer. So werden die Spannungen immer größer und es wird aufgerüstet. Gäbe es nicht die atomare Bewaffnung, hätten wir wohl schon einen neuen weltweiten Zusammenstoß. Aber  beim Stand der atomaren Vernichtungspotentiale ist es heute  nicht möglich, einen Krieg wie den ersten oder den zweiten Weltkrieg zu führen, ohne selbst dabei zugrunde zu gehen. Es herrscht ein prekäres globales Patt. Alle Menschen spüren  dieses  Patt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Stagnation.  Krieg wird heute anders geführt – technisch. Es werden gezielt lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, gezielt einzelne Menschen liquidiert, ohne Gerichtsurteil.

  1. P.: Gib mal ein Beispiel.
  2. Ehlers: Obama hat ungefähr tausend Drohnen in die Welt gesetzt und hat damit Osama bin Laden und verschiedene andere von den USA des Terrorismus Verdächtigte ohne Gerichtsverhandlungen abschießen lassen. Die Menschenrechte, von den USA laut propagiert, haben für sie keine Geltung.
  3. P.: Wo wäre der Weg da raus?
  4. Ehlers: Worum geht es in einer wirklichen Demokratie? Können wir beteiligt werden, dass unsere Bedürfnisse tatsächlich umgesetzt werden und dass auch eine Rückbindung stattfindet zu denen, die etwas durchführen? Das wäre demokratisch. Das, was heute Demokratie genannt wird, hat mit den Menschen an der Basis nichts mehr zu tun. Die Regierenden machen Politik in direkter Abhängigkeit vom Kapital. Selbstverständlich wäre die Demokratie, wenn sie Selbstbestimmung und Selbstorganisation förderte, der richtige Weg. Aber die Demokratie, wie wir sie real haben, wird von den internationalen Monopolen absorbiert.
  5. P.: Was ist unter dem Absorbieren der Demokratie durch die internationalen Monopole zu verstehen?
  6. Ehlers: Fangen wir an bei Amazon, Microsoft, Google, Huawei in China usw. Diese großen Konzerne regieren heute die Welt, nicht nur über Wirtschaftswege, auch über Organisation des Alltagslebens, über Abhängigkeiten, über Bildung von Personalprofilen, die den Kunden superindividuell von oben nach unten ‚betreuen‘. Die nationalen Parlamente sind mit ihren Lobbys in zunehmendem Maße nur noch Erfüllungsgehilfen dieses Verteilergeflechtes. So lange das so ist, ist Demokratie eine nette, freundliche Geste, die die Konsumenten beruhigt, die aber nicht zur Teilhabe befähigt.

Wir brauchen eine Entmonopolisierung, eine Entflechtung dieser von oben bestimmten Vorstellung vom Leben. Das ist nicht nur eine ökonomische, es ist eine  grundsätzliche, eine geistige Frage.

Wenn ich zurückgreife, was vor 100 Jahren nach dem ersten Weltkrieg war: Rudolf Steiner hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass es der Kampf der großen, national-imperialistischen Monopole war, der in die Katastrophe führte. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Steiners Gedanke dazu war, dass der einheitliche Nationalstaat, die sozialen Strukturen, in denen wir leben, entflochten werden müsste. Das war die Geburtsstunde der von ihm entwickelten Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus. Sie beinhaltet, die Vorstellung aufzugeben, dass alles unter einem nationalstaatlichen Dach zusammenlaufen muss: die Wirtschaft, die Kultur, die rechtlichen Beziehungen, das Frauenleben, das Männerleben, usw. Wenn wir kein anderes Verständnis vom Leben entwickeln als dieses monopolistische, kommen wir keinen Schritt weiter.

  1. P.: Im Wirtschaftlichen sind die Auswirkungen des Monopolismus deutlich. Aber wie sieht das ohne Monopolismus im alltäglichen Leben und in der Kultur aus? Um ein einfaches Beispiel zu nehmen: Wie ist das Thema Homosexualität oder, was neuerdings in der Diskussion ist, das dritte Geschlecht, monopolistisch gesteuert und wie wäre es ohne das?
  2. Ehlers: Dass so etwas wie die geschlechtliche Orientierung überhaupt zum Thema gemacht wird, ist ein Ausdruck davon, dass heute versucht wird, alles zu bestimmen und  bestimmten Kästen zuzuweisen. Ich bin aber kein Heterosexueller oder Homosexueller, kein Bi- oder Sonstwie-sexueller, ich muss da auch nichts rechtfertigen, ich bin ein Mensch. Im  System der Zuteilung von Kästen werden die Menschen in Gruppen gegeneinander abgegrenzt. Wofür? Wieso?? Wen geht das etwas an? Es ist Ausdruck einer übergriffigen „Verrechtlichung“ des Staates, dass er die rechtliche, politische, geistige Macht hat, zu definieren, was richtig und falsch ist.

Das hat sich so entwickelt, und die Menschen haben das internalisiert, sie setzten sich sogar selbst „in eine bestimmte Kiste“, finden das sogar modern, Aber im Kern ist es ein System von Herrschaft und Kontrolle.

In einem tieferen Sinn geht es demgegenüber, wenn wir von Demokratie sprechen, darum, den Menschen ihre Würde der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wenn der Staat das als Aufgabe hätte, wäre das schön.

  1. P.: Was müsste dafür geschehen?
  2. Ehlers: Zuerst muss man begreifen, dass der Einheitswahn des Nationalstaates auf der Basis des zentralisierten Kapitals schon zu zwei großen Menschenschlächtereien geführt hat und immer wieder zu Kriegen führen wird, und sei es in der bereits genannten neuen technisierten Form. Wir müssen verstehen, dass wir nur weiterhin gedeihlich miteinander leben können, wenn dieser Einheitswahn  überwunden wird und wenn dem einzelnen Menschen das Recht zur freien Entwicklung der eigenen Persönlichkeit gegeben wird  –  mit Blick auf die Förderung des anderen und der Gemeinschaft, versteht sich.

Es gibt heute ja unglaublich viele, Basisinitiativen in diesem Geiste. In Deutschland sind das  Öko-Höfe, die Transition-Town-Bewegung, neue Lebens- und Wohngemeinschaften, solidarische Wirtschaftsgemeinschaften, Regionalgelder, solidarische Gesundheitsinitiativen usw. Es geht, so nenne ich das, um Selbstbestimmung in kooperativer Gemeinschaft mit Blick auf das Ganze. Auch Faschisten, Populisten oder irgendwelche fundamentalistische Gruppierungen haben  Gemeinschaftsangebote, eben weil die Menschen danach lechzen. Es geht aber nicht nur um Gemeinschaft, ebenso wenig  nur um Selbstverwirklichung. Es geht, ich wiederhole das noch einmal mit anderen Worten, um den lebendigen Prozess der Selbstfindung in gegenseitiger Förderung mit dem Blick auf den  kosmischen Gesamtzusammenhang, in dem wir Menschen leben. So kommt man in eine ganz andere Bewegung.

Grundbedingung ist, dass wir ein anderes Bewusstsein entwickeln. Das Problem, das dafür zu lösen ist, ist das Selbstverständnis des Menschen von sich selbst als nur hier auf der Erde lebendem biologischen Wesen, für das dann alles zu Ende ist, ist wenn das Biologische endet. Wenn wir über diese platte Art Naturwissenschaft zu verstehen nicht in ein geistiges Verständnis von der Eingebundenheit des Menschen in die kosmischen Abläufe hinaus kommen – jeder auf seine Weise – werden wir das Problem unserer heutigen Existenz nicht lösen. Dann aber wird das Problem aufgegriffen von dem, was man heute Transhumanismus nennt: der sich heute entwickelnden großen Maschinekultur, die  schon  jetzt  aus biotechnisch gesteuerter künstlicher Intelligenz hervorzugehen beginnt. Wenn dies geschieht, werden  binäre Algorithmen statt Geist und Seele die Menschen führen und die Menschheit wird zum Sklaven der von ihr selbst geschaffenen Maschine.  Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe  von Erziehung, Schule, Bildung, Kunst, Kultur, generell der Stärkung des geistigen Lebens.

  1. P.: Und was kann der Einzelne tun?
  2. Ehlers: Rudolf Steiner stützt sich, wie im zweiten Teil der „Philosophie der Freiheit“ zu lesen, und wie leider nur wenigen Menschen bekannt, auf Max Stirner. Dieser hat damals alle  zu der Zeit gültigen  Werte radikal dekonstruiert, fokussiert in dem provokativen Satz: „Mir geht nichts über mich.“  Steiner hat diesen Impuls aufgegriffen, indem er sagte: Ja, es geht um das Ich, um die einzelne Person. Jedoch fügte er ein „Aber“ hinzu: Dabei dürfe der Menschen den Menschen nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht das, was über die Menschheit hinausgehe, das Geistige. Es geht darum, aus diesem geistigen Zusammenhang die soziale Verbindung zum anderen zu finden, das heißt Individualismus nicht als zur Selbstentwicklung zu leben, sondern in der Achtung des anderen Seins und unserer gemeinsamen Eingebundenheit in die kosmischen Zusammenhänge. Steiner nannte das einen „ethischen Individualismus“. Das gilt auch heute: Jeder Einzelne muss bei sich selbst anfangen, aber für sich alleine ist er verloren.

 

Zu diesen Themen erschienen von Kai Ehlers u.a. seine Titel:

„Erotik (Eros) des Informellen, Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus, Von  der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation, Alternativen für eine andere Welt“, edition 8,  2004

„Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft.“, Pforte/Entwürfe, 2006,

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, 2009

„Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“, 2014 (2017 neu aufgelegt unter dem Titel: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-flüssigen.“)

Zu beziehen über den Autor. Weitere Titel auf der Website: ww-kai-ehlers.de

[1] Zuerst erschienen in „Hinweis“, März 2019

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Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —    Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

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Unten    —        Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Quelle Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Urheber Walter Fürstenau

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

Al-Shuhada Mobile Market, Omdurman - سوق الشهداء للموبايلات,امدرمان.JPG

Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

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Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

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Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —         This is an image of food from

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2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

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Über das Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Neues aus der Unterwelt

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Eine Kolumne von

Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität.

Statistik, Wissenschaft, Komplexität

Tri, Tra, Trullala – Statistik Achtzehn ist jetzt da! Verzeihung, sehr geehrte Leserinnen und Leser, für diese alberne Einleitung! Der Autor musste sich auf der Suche nach Ihrer Aufmerksamkeit zwischen Versmaß und Information entscheiden; da bleibt dem Medienprofi bekanntlich leider keine Wahl. Gemeint ist die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2018“.

Es war zunächst alles wie immer: Im Ersten Teil hielt Herr Bundesinnenminister, flankiert vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, eine Broschüre mit Handschellen-Titelbild vor die Bundespressekonferenz und wurde dabei 1000-mal von Profifotografen mit Profikameras (45 Megapixel, 12 Bilder pro Sekunde) fotografiert, damit die Bürger sich einmal vorstellen können, wie es aussieht, wenn ein Minister eine Broschüre festhält.

Alsdann wurden die magischen Sätze gesprochen, auf die wir wieder ein Jahr gewartet hatten: Die Zahl der Raubüberfälle in Parkanlagen ist leicht gesunken, die des Handeltreibens mit Amphetamin leicht gestiegen, oder umgekehrt. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Inneren Sicherheit waren vorbildlich, müssen sich aber neuen Herausforderungen stellen. Daher gibt es „keinen Grund zur Entwarnung“, sondern „Anlass zur Sorge“. Aus welchem Jahrzehnt dieser Sprechzettel stammt, ist egal, er passt immer. Insgesamt also wieder eine schöne Veranstaltung mit dem bewährten Verhältnis von Eigenlob (40), Beruhigung (40) und Sorge (20).

Zweiter Teil: Die Vorsitzenden von drei sogenannten „Polizei-Gewerkschaften“ verlautbarten, wie es um Deutschland stehe. Das Verhältnis von Eigenlob zu Sorge beträgt hier satzungsgemäß 40 zu 50. Denn der Schutzmann ist seiner Natur nach – wie der Kasper, die Gretel, die Großmutter und alle Kinder wissen – voll Sorge, dass aufgrund einer Sicherheitslücke (hinten keine Augen) eine Gefahr droht (Krokodil). Daher entfällt hier die Abteilung Beruhigung und wird ersetzt durch „Polizei von Politik und Justiz alleingelassen“ – und zwar mit dem Verbrechen. Allein gelassen werden zwar auch die Müllwerker mit dem Müll, die Lehrer mit den Kindern, die Richter mit den Akten und die Flugbegleiter mit den Sauftouristen. Das schlimmste Alleinlassen von allen aber ereignet sich angeblich, wo Malchow (GdP), Wendt (DPG) und Fiedler (BDK) im Kampfessturm gegen Orks, Clans, Organisierte Kriminalität und Diebe stehen. Obwohl ja eigentlich, wenn man es sich einmal genau überlegt, gerade hier, im Bereich der gravierendsten Eingriffe in die Bürgerfreiheit, nicht Justiz (Judikative) und Politik (Legislative) die Knechte der polizeilichen Exekutive sein dürfen!

Bis hierhin also: alles normal. Dann aber diesmal doch irgendwie anders. Das begann damit, dass Herr Minister verkündete, die Kriminalität habe einen „historischen Tiefstand“ erreicht. Unglaublich! Rückzug des Feindes! Entspannung, wo der Minister vor Kurzem noch hohen Alarm verkündet hatte! Was ist los?

Und dann noch dies: Die Opfer-Studie „Der deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ (Herausgeber: BKA. Die Titelformulierung lässt einen Ansturm interessierter Leser aus sozialen Brennpunkten erwarten). Konzept: Eine (teil-repräsentative) Opferbefragung mit erheblichen Abweichungen zur Erfassungsmethode der PKS und auf der Grundlage von Selbst-Einschätzungen. Einige Ergebnisse:

  • Kaum Steigerungen der berichteten Kriminalitätsbelastung seit 2012, aber Steigerung des Unsicherheits- und Bedrohungsgefühls.
  • Insgesamt deutlich geringere Kriminalitätsbelastung in den neuen Bundesländern, dort aber deutlich höhere Kriminalitätsfurcht.
  • Der weit überwiegende Anteil der Opfer ist jung (16 bis 30), insbesondere bei Gewaltdelikten und Raub.

Zusammenfassung: Es „bestätigt sich: Deutschland ist ein sicheres Land. Das gilt sowohl für die tatsächliche Kriminalitätsbelastung als auch für die gefühlte Sicherheit. Die Kriminalitätsfurcht hat zwar im Vergleich zu 2012 im Schnitt etwas zugenommen, bewegt sich jedoch weiterhin auf einem insgesamt erfreulich niedrigen Niveau.“

So weit, so gut. Aber wie geht man mit gleich zwei guten Nachrichten um? Kann man den Bürgern zumuten zu erfahren, die Flut täglicher Schreckensmeldungen zeichne ein falsches, hysterisiertes Bild? Versinkt Deutschland gar nicht in einem Strudel von Vergewaltigung, No-go-Areas, marodierenden Räuber- und Einbrecherbanden, Unsicherheit und Furcht? So darf man das natürlich nicht sagen, wenn man nicht als blinder Verharmloser, böswilliger Beschützer von Verbrechern und privilegiert-ahnungsloser Gutmensch enttarnt oder am Ende noch von Frau Weidel in ihr Opus „Gedanken über Deutschland“ aufgenommen werden will, das zwar an galoppierender Gedankenarmut leidet, dies aber mit einem Höchstmaß an maschinengleicher Beschimpfungsrhetorik ausgleicht und den Untergang des geliebten Weidel-Vaterlands durch migrantische Massenkriminalität schon besiegelt sieht.

Aber auch für den vaterlandslosen Mainstream, die linksgrün Verseuchten, die „sozialistischen Sekten“ (SPD), die korrupten Eliten, die kriminellen Spendenbetrüger und überhaupt für jene 95 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich nicht schweißgebadet im Weidelschen Sprachsumpf wälzen, muss es ja weitergehen! Wir können doch nicht einfach die nächsten zehn Talkshows oder „Bestseller“ zum Thema „Warum Deutschland immer unsicherer wird“ canceln! Und was würde aus den Polizeigewerkschaften, wenn sie nicht mehr wöchentlich sicherheitspolitische Bulletins herausgeben, sondern sich mit gewerkschaftlichen Themen beschäftigen würden? Schwierige Fragen! Zur Beantwortung bieten sich verschiedene Methoden an:

Methode Eins: Alles Fake! Beispielhaft ein Interview des Vorsitzenden des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“, Fiedler: „Kriminalstatistik ist nur ein kleiner Mosaikstein“ (Deutschlandfunk, 2.4.2019). Auszug:

Frage: „Wir leben in Deutschland immer sicherer?“

Fiedler: „Ich kann das so nicht unterschreiben, weil die Zahlen, die jetzt besprochen worden sind, sind Straftaten, die im letzten und vergangenen Jahr begangen worden sind. Das heißt, die Aussage, wie wir jetzt heute hier leben, ist überhaupt nicht zu treffen (…).“

Und weiter: „Wir (…) diskutieren über die Megatrends (…) doch nicht anhand der Zahlen, wieviel im letzten Jahr eingebrochen wurde. (…) Es geht nicht nur um statistisches Material, sondern es geht um wissenschaftliche Erhebungen.“

Den letzten Satz wollen wir uns merken, wollen aber darüber nicht die Schönheit des Gedankens vergessen, dass man einer Statistik, die bis gestern geht, keinesfalls entnehmen kann, was heute ist. Erkenntnis ist, so will uns Fiedler sagen, Work in Progress, was uns zurück zur Postmoderne und ihn voran zum Megatrend bringt.

Überhaupt ist, wie man allenthalben auf Seite Eins lesen durfte, die PKS eine unzuverlässige Erkenntnisquelle! Sie enthält, liebe Bürger, „Verzerrungen“, berücksichtigt die „Dunkelziffer“ nicht, kann Begründungen, Trends, Wirklichkeiten gar nicht erfassen, und ist am Ende gar nicht mehr als ein Tätigkeitsbericht der Polizei. Damit hatte niemand gerechnet, aber zahlreiche Redaktionen haben es in der letzten Woche herausgefunden, wie üblich sorgfältig überprüft und getreulich den Lesern und Zuschauern gemeldet.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Fig 1. Depicts a thief stealing from a business. Although employee theft is not as obvious as robbery. It still amounts to a massive cost to the employer.

Source Own work
Author JamesDrury
w:en:Creative Commons
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Unten     —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

«Ein Verrat an unserem Menschsein»

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Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Jürg Müller-Muralt

47 deutsche Städte haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer.

«Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.» Mit «dieser Politik» ist der Rückzug der Europäischen Union aus der Seenotrettung im Mittelmeer angesprochen. Anfang April haben 292 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen protestiert und einen Notfallplan für Flüchtlinge gefordert. Die EU hat Ende März 2019 ihren Marineeinsatz im Rahmen der Operation Sophia vor der libyschen Küste gestoppt. Hintergrund ist das erfolglose Tauziehen um die Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die einzelnen EU-Länder und die zunehmend renitente Haltung der italienischen Regierung. Innenminister, Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini schloss wiederholt Häfen für Rettungsschiffe.

Recht auf Leben nicht verhandelbar

Die Organisation SOS Méditerrannée Deutschland bezeichnet das Verhalten der EU als «rechtswidrig und von beispielloser Ignoranz geprägt». Im Brief an Angela Merkel schreiben die 292 Organisationen: «Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. (…) Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar». Die Intervention ist äusserst breit abgestützt. Nicht nur grosse internationale regierungsunabhängige Organisationen (NGO) wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Anwälte ohne Grenzen haben den Brief unterzeichnet, mit von der Partie sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, viele regionale und lokale Organisationen und verschiedene Kommunen.

Deutsche Städte zeigen sich solidarisch

Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum «sicheren Hafen» erklärt. Organisiert wird die Aktion von der «Seebrücke», einer internationalen Bewegung verschiedenster Bündnisse der Zivilgesellschaft. Im Offenen Brief wird die deutsche Regierung unter anderem aufgefordert, diesen Kommunen die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Mit von der Partie sind gemäss Angaben der «Seebrücke» derzeit 47 mittelgrosse und grosse deutsche Städte, von Cloppenburg in Niedersachsen über Konstanz, Bremen, Hamburg bis Berlin. Einige dieser Städte haben sich schon bereit erklärt, «aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.»

Die Stadt Konstanz etwa erklärt per Gemeinderatsbeschluss gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre «unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.» Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wiederum bietet offensiv die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Mittelmeer an. Die Kapazitäten dazu seien vorhanden. Ausserdem schloss Berlin sich im Januar 2019 dem Forum der «Solidarity Cities» an. Denn auch wenn Migrationspolitik Bundessache sei, so spiele sich das tatsächliche Leben eben in den Städten und Gemeinden ab. Solidarity Cities wollen in Sachen Migrationspolitik mehr Mitspracherecht auf politischer Ebene.

Bischof: «Zynismus rechter Politiker»

Besonders aktiv sind auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert den Entscheid zur Einstellung der Seenotrettung scharf. Er bezeichnet ihn «als moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten». Nicht minder deutlich äusserte sich der Münsteraner Weihbischof Stefan Zekorn: «Was gerade in der europäischen Mittelmeerpolitik geschieht, ist Verrat an unserem Menschsein.» Und: «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zynismus rechter Politiker in Europa faktisch das gesamte europäische Handeln in diesen Fragen bestimmt».

Der zynische Sieg des Matteo Salvini

Nun werden also die Marineschiffe abgezogen. Dabei war die Rettung nicht einmal zentraler Bestandteil der Operation. Es ging in erster Linie um die Ausbildung der libyschen Küstenwache, was primär dazu diente, die Flüchtlingsbewegungen einzuschränken und Schlepper zu bekämpfen. Trotzdem: Seit 2015 hat die Marineoperation Sophia rund 50’000 Menschen das Leben gerettet. Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind 2018 trotzdem gegen 2300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Sollte die Zahl der Todesopfer im laufenden Jahr nun wieder deutlich ansteigen, dann ist es das Werk rechtspopulistischer Politiker, allen voran des Italieners Matteo Salvini, der im Hinblick auf die Europawahlen vom Mai 2019 ohnehin den Schulterschluss mit seinen rechtsnationalen Gesinnungsgenossen in ganz Europa anstrebt.

Die Schuld liegt nicht in Brüssel

Dass es zu dieser Bankrotterklärung der Menschlichkeit in Europa gekommen ist, zeigt, welch grosse Wirkung der Rechtspopulismus weit über seine Wählerstärke hinaus entfaltet. Nur sollte man nicht dem Fehlschluss erliegen, die Europäische Union dafür verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren einiges versucht, in der Flüchtlingsfrage die EU solidarischer zu gestalten; aber sie ist bei den EU-Mitgliedstaaten aufgelaufen. Die meisten dieser Staaten denken nur an sich und wollen von Solidarität nichts wissen, wie auch Oliver Washington, Brüsseler Korrespondent von Radio SRF, in einem Beitrag der Sendung «Rendez-vous am Mittag» klar aufzeigte. Es ist die brutale Realität der Renaissance des Nationalismus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle      :

ATLANTIC OCEAN (Aug. 11, 2009) Sailors aboard the ballistic missile submarine USS Rhode Island (SSBN 740) render aid to five Bahamian nationals recovered from a capsized fishing vessel in the Atlantic Ocean. The five men were treated for dehydration. (U.S. Navy photo/Released)

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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

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Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

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So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Diktatur der Niedlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Die Verniedlichung von  Konsum und Kapitalismus

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Merkel und Kitty – bis auf den Rock, passt das schon

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Im Fernen Osten gibt es kein Entrinnen vor Hello Kitty & Co. Kindchen, Tierchen und andere putzige Kreaturen verniedlichen Konsum und Kapitalismus.

Vorgestern habe ich auf dem Platz des Himmlischen Friedens Frisbee gespielt. Mit einem Hello-Kitty-Frisbee.

Natürlich habe ich vorgestern nicht mit einem Hello-Kitty-Frisbee auf dem Platz des Himmlischen Friedens gespielt. Das wäre schon aus verkehrstechnischen und polizeilichen Gründen unmöglich. Und ich hatte zuletzt auch gar keinen Urlaub, in dem ich hätte nach China fahren können. Das mit dem Hello-Kitty-Frisbee am Tian’anmen-Platz hab ich nur geträumt.

Vielleicht nach etwas zu viel Gong Bao und Tsin Tao, auf jeden Fall nach einer Überdosis Niedlichkeit in Medien, Werbung, Öffentlichkeit und Kunst. Und nach der Erzählung von einem Hello-Kitty-Hotel, in dem alles, von der Bettwäsche bis zum Frühstücksgeschirr, mit dieser verdammten Katze dekoriert ist, zu der es nicht einmal eine richtige Comic-Serie oder eine Animationsserie gibt. Hier also, in der Alltagskultur des mehr oder weniger Fernen Ostens, fällt mir auf, vielleicht wegen der penetranten Allgegenwärtigkeit und der Nichtverschämtheit, woran ich mich daheim schon längst gewöhnt habe: das Wuchern der Bilder von niedlichen Tierchen, Roboterchen, Kindchen und Männlein und Weiblein, großäugig und grinsend, (Kě’ài) auf Chinesisch, (Kawei) auf Japanisch, (gwiyeoun) auf Koreanisch: keine Anleitung, kein Hinweis, keine Werbung, kein Gebrauchsgegenstand ohne irgendwas quietschbunt Niedliches, eine Ikonografie der gnadenlosen und allgegenwärtigen Infantilisierung, die so massiv daherkommt, dass man ihr ohne Weiteres einen gewissen Zwangscharakter zuschreiben will.

Es ist ein Zwang von oben ebenso wie ein innerer Zwang, um genau zu sein. Der öffentliche Raum ist bis in den allerletzten Winkel besetzt von niedlichen Zeichen und Zeichen der Niedlichkeit. Es gibt kein Entrinnen nirgends.

Bei uns entspricht das einer Inflation von Kätzchen-Videos und anderer Bilder von niedlichen Tieren im Internet und speziell in den sozialen Medien, es entspricht den süßen kleinen Monsterlein in der Pharma-Werbung für Senioren, niedlichen Erklär-Helfern und anderen Übersprüngen aus der Kinderkultur (die im Gegenzug von Obszönitäten und Angstbildern aus der Erwachsenenwelt kolonialisiert wird). Influencer werden zu Agenten der Niedlichkeit und Niedlichkeit zum Medium des Influence.

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Erinnern uns diese  Fotos nicht an die verrückten PolitikerInnen aus den Wahlkämpfen ? Wenn der Gesellschaft alles das vorgelogen wird – was sie garantiert später nicht einhalten werden ?

Woher kommt dieser Hang und Zwang zur Niedlichkeit als kulturellem und, wenn man genau hinsieht, auch zum politischen Code? Gewiss, da ist diese durchaus ja nachvollziehbare Sehnsucht, nach beinharter Arbeit und Konkurrenz von ziemlich früh an, zurückzukehren in einen semantischen Raum ewiger und glückseliger Kindheit – oder doch Kindlichkeit, denn kaum etwas ist so dazu angetan, die Kindheit zu rauben, als die fetischistische Kawei-Kultur, die aus Kindern schon monströse Abbildungen der erträumten Niedlichkeit macht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hello Kitty’s Starlight Sing-A-Long.

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Unten      —     Hello Kitty promotion vehicle parked in the event area next to JANM, promoting the upcoming Hello! Exploring the Supercute World of Hello Kitty exhibition and Hello Kitty Con 2014 – on the final day of the 74th Nisei Week Festival in Little Tokyo, Los Angeles.

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Geschichte und Gegenwart

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Ecuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

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Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Amelie Lanier

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches.

Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

1. Das Territorium

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart. Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Gross-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.

Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloss Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem grosskolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Gross-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Dass sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.

Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne dass sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muss er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.

Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.

Soubor:Plaza Grande, Quito, Ecuador, 2015-07-22, DD 86.JPG

Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Russlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und aussen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verliessen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.

Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.

Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, dass der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.

Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefasst wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verliess der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen.

Man weiss nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.

Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.

In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, dass die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei grossem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu grösserer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.

Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

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Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismässig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse. Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA liessen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismässig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden grosszügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände liessen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fussvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Strassenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

File:LENIN MORENO-CUENCA (33614104731).jpg

Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.

Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmässig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Massnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur dass hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.

Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entliess verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.

Die Justiz weiss er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.

Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt. Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen. (Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, dass sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)

Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.

Stolz verkündet der Finanzminister, dass seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind. Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.

Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiss, vielleicht sogar eine Militärbasis.

Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Unten      —      Views of the city San Francisco de Quito capital of the Republic of Ecuador.

2. Von Oben    —     Plaza Grande, Quito, Ecuador

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Uveďte autora: Diego Delso

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3. von Oben     —         Panoramic views of Quito (Feb. 1985)

Dieses Foto wurde von Hubertl erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 4.0) in erkennbarem Zusammenhang mit dem Bild genannt wird.

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Unten      —       Cuenca, jueves 30 de marzo del 2017 (Andes).- El candidato presidencial Lenin Moreno recorrió las calles de Cuenca, donde una multitud lo acompañó en el cierre de campaña Foto:Andes/César Muñoz

Source LENIN MORENO-CUENCA
Author Agencia de Noticias ANDES
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Freiheit für Andersfühlende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

§219a: Der ungeliebte Kompromiss

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von Julia Lorenz

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Kritikerinnen forderten die Abschaffung des Paragraphen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren – oder, wie es im Gesetzestext heißt: für sie zu werben. Befürworter kämpften hingegen für dessen Erhalt, zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie sagen. Herausgekommen ist nun eine Gesetzesnovelle, die eine minimale Verbesserung für Frauen und Ärzte verspricht – und doch leidenschaftlich kritisiert wird: Opposition und Ärzte zeigen sich enttäuscht, und in der feministischen Debatte wird so laut Protest geschlagen, dass alle Zwischentöne verhallen. Wie konnte es dazu kommen?

Begonnen hatte die Auseinandersetzung um den lange Zeit unbeachteten Paragraphen mit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017. Selbsternannte „Lebensschützer“ zeigten Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a[1] an. Die Gynäkologin listet auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche als eine Dienstleistung unter vielen. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Im vergangenen Herbst scheiterte Hänel vor dem Berufungsgericht und kündigte an, im Notfall bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um betroffenen Frauen die ihrer Ansicht nach notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Die Urteile entfachten eine breite Debatte in der Gesellschaft – und im Deutschen Bundestag: Während sich CDU/CSU und AfD für den Erhalt des Paragraphen aussprachen, forderten Grüne, Linke und FDP fraktionsübergreifend seine Abschaffung. Eine wenig ruhmreiche Rolle kam dabei den Sozialdemokraten zu: Noch Anfang 2018 forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, das „Werbeverbot“ aufzuheben. Im Ringen um einen Koalitionsvertrag konnten sich CDU/CSU und SPD dann jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. In der ohnehin schwierigen Findungsphase der dritten Auflage einer großen Koalition verkündete die SPD im April 2018 schließlich, von ihrem Antrag zur Abschaffung des Paragraphen abzulassen – für den es fraktionsübergreifend eine deutliche Mehrheit gegeben hätte. Nach langen Verhandlungen legten CDU/CSU und SPD im Dezember 2018 ihren Gesetzesentwurf vor, im Februar billigte der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat im März den Kompromiss – der nun für Unmut sorgt.

Denn statt den Paragraphen abzuschaffen, wie eine Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages es wünscht, wurde er lediglich verschlimmbessert.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Zwar dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig öffentlich und straffrei darüber informieren, dasssie Abbrüche durchführen. Es bleibt ihnen allerdings nun ausdrücklich verboten, darüber Auskunft zu geben, welcheAbtreibungsmethoden es gibt, welche davon sie empfehlen und anbieten.

An ihrer Stelle sollen fortan die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine stets aktuelle Liste von Ärzten und Kliniken führen, auf der auch über die Art und Weise des Schwangerschaftsabbruchs informiert wird. Damit gibt es erstmals bundesweit eine staatlich verantwortete Webseite, die Ärztinnen und Ärzte nennt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bislang landeten Betroffene auf der Suche nach Informationen oft auf den Webseiten radikaler Abtreibungsgegner, die unter anderem Schockbilder toter Föten zeigen.[2]

Zwar könnte der Kompromiss nun auch dafür sorgen, dass Ärzte die Information aus Furcht vor Strafen nicht mehr gänzlich unterschlagen, von Rechtssicherheit sind Ärztinnen und Ärzte wie auch Kliniken aber noch immer weit entfernt. Denn nach wie vor setzt der Paragraph 219a sachliche Informationen über Abtreibungen mit Werbung gleich. Dabei ist, wie beispielsweise Kristina Hänel mehrfach betonte, anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung für ärztliche Leistungen hierzulande ohnehin untersagt.[3] All jenen, die für eine Abschaffung von 219a eintreten, geht es nicht um bunte Werbefilmchen, die nach dem Motto „Drei für zwei“ einen sorglosen Umgang mit Abtreibung nahelegen. Ihnen geht es vielmehr darum, jene Informationen zur Verfügung stellen zu können, die die betroffenen Frauen benötigen, um eine mündige Entscheidung zu treffen. Mit der nun bestehenden neuen Regelung untersagt der Staat aber genau das – und tritt den Ärztinnen und Ärzten wie auch den Frauen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber. Das kritisierten neben vielen anderen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft DGB.[4]

Ein paternalistisches Frauenbild

Mit ihrer Furcht, medizinische Fakten könnten Frauen bereits zu einer Abtreibung verleiten, offenbaren die Abtreibungsgegner ihr paternalistisches Frauenbild. Sie gehen davon aus, dass Frauen keine verantwortungsvolle, ihren eigenen Körper betreffende Entscheidung treffen können – obwohl die Beratung durch Einrichtungen wie „Pro Familia“ laut Paragraph 218 Strafgesetzbuch ohnehin verpflichtend ist, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen zu können.

Obwohl Abtreibungen der häufigste chirurgische Eingriff in der Gynäkologie sind, bleibt das Stigma für Frauen somit bestehen. Umso zynischer erscheint es, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU nun auch noch glaubt, Frauen über das Offensichtliche aufklären zu müssen: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, stellte er jüngst klar.[5]

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Wie er das Urteilsvermögen von Frauen einschätzt, machte Spahn bereits 2013 deutlich. In der Debatte um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, die nach einem „Verhütungsunfall“ eine Schwangerschaft verhindern kann, sprach er sich dagegen aus und mahnte, solche Pillen seien „nun mal keine Smarties“.[6]

Solch einer Warnung liegt die Annahme zugrunde, Frauen würden bei freier Verfügbarkeit lieber ein „Notfallmedikament“ in Anspruch nehmen, als (möglichst) sicher zu verhüten – oder eben leichtfertig abtreiben. Dieser Logik folgend, setzt Spahn nun ein insbesondere von radikalen Abtreibungsgegnern gefordertes Projekt durch: In einer umfangreichen Studie will er die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen – sehr zum Ärger der Koalitionspartners.

Quelle       :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

Mehr Feminismus auf DL  :

„Feminismus und Abtreibung

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Grafikquellen      :

Oben      —           Protest against Paragraph 219ahttps://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Aktionstag_zum_%C2%A7219a

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Unten     —       Protest against Paragraph 219a

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Digitalisierung der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Lieferungen per Drohne sind nur der Anfang.

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Eine Kolumne von

Während der Staat versucht, die Flugobjekte stärker zu kontrollieren, werden Drohnenschwärme den Luftraum erobern – und die Welt verändern.

Die Zukunft hat begonnen, diesmal wirklich! Am Dienstag hat Wing, ein Unternehmen aus der Google-Familie, die weltweit erste Lizenz für Drohnenlieferungen bekommen, so steht es jedenfalls in vielen Medien drin. Und es stimmt ja auch irgendwie, wenn man unter „Welt“ wie üblich nur „westliche Industriestaaten“ versteht.

In China – das der Restwelt in Sachen Vernetzung weit überlegen ist – ist schon vor mehr als einem Jahr die erste Lizenz für Drohnenlieferungen erteilt worden. Aber von solchen Geringfügigkeiten lässt sich die Eroberung des Luftraums nicht aufhalten. Die meisten unserer Science-Fiction-genährten Zukunftsvorstellungen enthalten ein wahres Gewimmel am Himmel, und nur mit Flugtaxis lässt sich so etwas kaum abbilden. Aber jetzt kommen endlich die Drohnen.

Drohnenschwärme im Anflug

Etwas liegt in der Luft. Man konnte das schon vor einigen Tagen erkennen, als ein kurzes Fake-Video in sozialen Medien große Verbreitung fand: Aus einem langsam schwebenden Amazon-Zeppelin stößt ein Schwarm Drohnen hinunter in eine Stadt. Besonders lustig in der aktuellen Lage ist, dass es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Filmchen handelte, das Twitter inzwischen aus einigen Accounts entfernt hat (hier das Original des japanischen Videokünstlers).

Dass der manipulierte Clip sich so sehr verbreitete, beweist, für wie naheliegend und wahrscheinlich die meisten Menschen eine nahe Zukunft mit allgegenwärtigen Flugrobotern halten: Drohnen drohen. Der auf Twitter am häufigsten wiederholte Satz dazu war: „Das hier ist an der Grenze zur Dystopie“. Man kann das über jeden technologischen Fortschritt sagen, wie die Technikgeschichte zeigt. Aber die neue Welt der Luftroboter erfüllt gleich mehrere Gruselkriterien, darunter diese:

  • Drohnen sind längst als (teil-)autonome Waffen bekannt, die Zahl der Drohnentoten liegt Schätzungen zufolge inzwischen weltweit im fünfstelligen Bereich.
  • Drohnen dringen in einen Raum ein, der bisher mit großer Selbstverständlichkeit als weitgehend frei, leer und sicher betrachtet wurde.
  • Drohnen erweisen sich zunehmend als Privatsphären-Albtraum, weil sie fliegende Kameras sind, die sowohl von Spannern wie auch von Behörden benutzt werden.

Spätestens seit in Europa regelmäßig Flughäfen mithilfe von Drohnen lahmgelegt werden, dürfte niemand mehr darin ausschließlich eine Spielerei sehen. Aber die Frage, was genau Drohnen eigentlich sind und welche Rolle sie in Zukunft spielen werden, ist nicht so leicht zu beantworten. Meiner Ansicht nach müssen Drohnen als etwas kategorial Neues betrachtet werden, nämlich als die Digitalisierung der Luft.

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Drohnen sind eine vernetzte, dezentrale Informations- und Verkehrsinfrastruktur, deren mittelfristige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wir bisher kaum begreifen. Allein die Sensorik, die in Drohnen möglich ist, bringt eine Fülle komplett neuer, gesellschaftsverändernder Datenströme hervor, von der dezentralen Messung der Luftqualität in Echtzeit (toll) bis zur Komplettüberwachung bis in jeden Winkel hinein (nicht toll).

Seit 2016 bildet die niederländische Polizei Raubvögel aus, um Drohnen vom Himmel zu holen, aber die dahinterstehende Problematik ist zu groß, als dass man sie mit 3500 Jahre alten Jagdmethoden in den Griff bekäme. Wenn man vom Drohnenwesen als Digitalisierung der Luft ausgeht, lässt sich das weitere Geschehen extrapolieren: zwischen staatlicher Kontrolle und gesellschaftlichem Fortschritt.

Kontrolle: Drohnenführerscheine und Kill-Switch-Funktion

Quelle      :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Undurchsichtige Macht in Algerien?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Undurchsichtige Macht in Algerien

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Ja das Militär – das macht was her.

Von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba

Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika befürchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausmaß: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich über das ganze Land inklusive der Städte im Süden.

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Straße. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders für Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen reißen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestmärsche von einzelnen Berufsständen (zum Beispiel Anwälten, Hochschullehrern oder Jour­na­lis­ten) und Pen­sio­nä­ren.

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung – ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika – haben sie durchgesetzt: Am späten Abend des 2. April überreichte Bouteflika dem Präsidenten des algerischen Verfassungsrats seine Rücktrittserklärung.

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskräfte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zurückgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.

Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem „regelmäßigen Gesundheitscheck“ gereist war, hatte sich der Ex-Präsident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine fünfte Amtszeit mehr an, und sagte die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl ab.

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Straße

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit Längerem, wer hinter den Kulissen für ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entlässt den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen?

Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legendäre Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zurückkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Präsident Chadli Bendjedid war von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1

„Ich habe mit den décideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen“, verkündete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) – einer Übergangsinstitution, die das konsti­tu­tio­nelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids füllen sollte.

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate später von einem seiner Leibwächter ermordet wurde, hütete sich allerdings, die „Entscheider“ beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich ­einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte2 und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.

Die Algerier waren schon damals überzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegenüber Journalisten zu, dass er „nicht alle Entscheider“ kenne. Später fielen oft die Namen der Generäle Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Mediène – genannt „Tou­fik“ – und Mohamed Lamari. Aber bis heute weiß niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die „Jan­vie­ris­tes“3 seinerzeit entschieden, den „Alge­rischen Frühling“ zu beenden, den demokratischen Übergangs­prozess also,

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schießen lassen – Schätzungen gehen von etwa 600 Toten aus –, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.

1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte.

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert.

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand über die Präsidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Präsident Benjedid entfernt und sorgten auch für den Rücktritt von Präsident Liamine Zé­roual (1995–1999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzukündigen. Nachdem Bouteflika den Präsidentenpalast El Mouradia hoch über Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Präsidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein „Dreiviertelpräsident“ sein, verkündete er.

Dieser Ausspruch ließ zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Frühling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die ursprüngliche „Reinheit“ des Systems wiederherzustellen, also die Bündelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines mächtigen Präsidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.

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Im Kreis der ganzen Gangster, konnte auch der Deutsche Vogel ihren Hofknicks nicht ablehnen

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Außenminister gewesen war, gehört zu einer Generation, die keinerlei Einschränkungen in der Ausübung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden über die Demokratie konnten nie überzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in ­Setif verkündete, dass die Genera­tion der Revolution „am Ende“ und für ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ankündigungen trat er kurze Zeit später seine vierte Amtszeit an und sorgte dafür, dass die Politik der Hinterzimmer weitergeführt wurde.

Zweitens wollte Bouteflika keine bloße Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Militärs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Präsidenten – mit der hohe Funktionäre oder Militärs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden können – eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Seine ersten drei Amtszeiten (1999–2014) waren geprägt vom Umbau und der Stärkung des präsidentiellen Machtzentrums – auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als ­geschickter Diplomat: Den Generälen und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Militärs waren während des „schwarzen Jahrzehnts“ (1991–2000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.

Quelle        TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —             ain youcef

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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!

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Von Ulrich Schulte

Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Einlassungen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich „notfalls“ Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man sich in der DDR.

Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten, weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur verbindet.

Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner) mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen ist“.

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Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten – und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.

Ahistorische Bullshit-Vergleiche

Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams. Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben, heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig in die Nische. Warum nur?

Quelle       :     TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Markus Söder (CSU)

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Herr Fernsehen lügt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Essay über Afrikanische Perspektiven

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Von Joseph Tonda

In Zentralafrika prägen vor allem utopische Bilder von Luxus die Idee von Europa, sagt der Soziologe Joseph Tonda.

Wer verstehen will, wie Menschen in Afrika die Bilder aus Europa auf ihren Smartphones betrachten, muss die historischen, soziologischen und anthropologischen Gegebenheiten berücksichtigen, die das Leben dieser Menschen bestimmen. Das gilt vor allem für Zentralafrika, also Kongo und Gabun, aber man kann auch Kamerun, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo dazuzählen.

Träume, Visionen und Vorstellungen, verbunden mit den typischen Wünschen, Sorgen und Ängsten angesichts der Unsicherheit und Gewalt, die sie im Alltag erleben, sind wichtige Faktoren, an denen sich der Umgang der Afrikaner mit der Wirklichkeit und daher auch mit ihren Bildschirmen, vor allem denen des Smartphones, orientiert.

Von daher ist das geträumte, fantasierte oder imaginäre Europa viel entscheidender als das reale Europa mit den Gelbwesten in Frankreich, den Protesten gegen den Klimawandel und dem immer wieder ausbrechenden Rassismus, wie etwa im aktuellen Shitstorm gegen die neue französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.

Die historische Dimension dieser Entwicklung gründet in den Bildern Europas, die während der Kolonialisierung durch Pariser Modemagazine in Afrika verbreitet wurden. Diese Bilder erhielten eine anthropologische Dimension, wenn sie etwa zum Bestandteil prophetischer Kulte der Kolonialzeit wurden.

Die innere Mattscheibe

Ich habe selbst erforscht, wie Anfang der 1950er Jahre ein prophetischer Kult gegen Hexerei entstand, der solche Bilder aus französischen Modezeitschriften verwendete. Mit diesen Bildern schmückten die Menschen die Wände ihrer Häuser.

Der Ursprungsmythos des neuen Kults, der bezeichnenderweise ­Made­moiselle hieß, erzählt von einer entscheidenden Episode im Kampf seines Propheten mit einem Heiler: Auf Befehl des Propheten verwandelten sich die Modefotos, die im Wohnzimmer des Wahrsagers hingen, in der Nacht in sprechende und lebende Personen, die gegen ihren Besitzer Partei für den Propheten ergriffen.

Der Heiler hatte sich in den 1990er Jahren als Professor tituliert und war bei prominenten Politikern im Kongo sehr gefragt; wider Erwarten gab er sich dann einen neuen Namen: Fernsehen. Warum Fernsehen?

Street scene Libreville 3.JPG

Er erklärte mir, er habe bei seiner ersten Reise nach Libreville die Bilder auf der Mattscheibe gesehen und verstanden, dass seine Hellseherei genauso machtvoll war wie das Fernsehen: Ebenso gut sichtbar wie die im Fernsehen ausgestrahlten Bilder projizierte ihm auch seine eigene psychische Mattscheibe Bilder aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschen, die ihn wegen verschiedener Leiden aufsuchten. Er war ein menschlicher Fernseher, und heute wäre er wohl ein menschliches Smartphone.

Ein mächtiger Heiler, der sich selbst belügt

Im Jahre 1992 erkrankte der Heiler schwer und wurde dank seiner guten Beziehungen zur Behandlung nach Nizza gebracht, denn die Politiker brauchten seine Dienste, um den neuen politischen Kontext der „demokratischen Öffnung“, wie es damals hieß, richtig zu nutzen.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Libreville Front de Mere , Cathedral Sainte Marie.

Unten     —     Street scene in Libreville, Gabon

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„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

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Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

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Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

Quelle       :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Verdrängte Opfer nach 45

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1993-051-07, Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel).jpg

Von  Erhard Grundl

Als solche deklariert erhielten viele Menschen nach 1945 keine Anerkennung als NS-Opfer. Das muss sich ändern, sagen Abgeordnete wie Erhard Grundl. Ein Gastbeitrag.

Mit 18 Jahren kam Anita Köcke 1943 ins KZ Uckermark. „Ich habe dem Jugendamt gehört“, sagte sie über sich. Mit vierzehn musste sie beim Bauern morgens 70 Kühe melken. Sie lief fort, wurde aufgegriffen, bekam neue Stellen zugewiesen, lief wieder fort. Schließlich galt sie als „arbeitsscheu“.

Tausende junge Frauen und Mädchen ab 16 Jahren oder jünger waren im sogenannten „Jugendschutzlager Uckermark“, nah dem Frauen-KZ Ravensbrück, interniert. Wie Hildegard Lazik, die russische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln unterstützt hatte und im KZ zwangssterilisiert wurde. Oder wie Amelie S., die wegen kleiner Diebstähle aufgefallen war. Viele waren vorher in der Fürsorge, weil ihre Mütter ledig waren und Kinder hatten von verschiedenen Männern. Um Jugendschutz ging es hier nicht. Jedenfalls nicht um den der Internierten. Sie galten als „gemeinschaftsfremd“, als „asozial“ oder „Berufsverbrecherinnen“. Vor ihnen sollte die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ geschützt werden – ein Leben lang.

Auch über 70 Jahre nach Kriegsende weist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erhebliche Lücken auf. Das betrifft den Holocaust, der in seiner Singularität zu Recht im Zentrum deutscher Erinnerungskultur steht. Das betrifft aber auch die bisher wenig beachteten Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Viele Betroffene haben das Stigma verinnerlicht und schwiegen aus Scham über das Erlittene. In der von Zeitzeugen überlieferten Geschichte der Konzentrationslager fehlt ihre Perspektive bis heute. Das hat zu Lücken geführt im kollektiven Gedächtnis und in den Familiengeschichten.

Die damals als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Bezeichneten hätten unterschiedlicher kaum sein können. Manche waren vielleicht, wie Ringelnatz über eine seiner Figuren schrieb, etwas schräg ins Leben gebaut, ungelenk oder widerständig und anders. Viele waren arm, in die Armut geboren. Schon ihre Eltern hatten nicht „funktioniert“. Stand im Gesundheitspass des Kindes, dass die Eltern arbeitslos, vorbestraft oder alkoholkrank waren, reichte das, um dem Kind „geborenes Verbrechertum“ oder erbliche „Asozialität“ zu attestieren. Verfolgt wurden aber auch Hamburger Swing Kids. Mit ihrer amerikanischen Kleidung, ihren langen Haaren und der Begrüßungsformel „Swing Heil!“ waren sie für Heinrich Himmler, Reichsführers SS, „Arbeitsscheue“ und ein „Übel“, das „radikal ausgerottet“ werden musste.

Verfolgte Lebensentwürfe

Es ging nicht um Straftaten, sondern um Lebensentwürfe. Die Internierung im KZ traf ab Mitte der 1930er Jahre sozial unangepasst lebende Menschen. Mit dem Instrument der „rassischen Generalprävention“ wurden sie als „gemeinschaftsfremd“ aus dem Kreis der Freien ausgeschlossen. Denn zu schützen war nicht das Kind oder der Jugendliche, nicht der Mensch mit seinen Sehnsüchten und seinen Krisen, sondern allein die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Es war ein offen formuliertes Programm, wie Wolfgang Ayass schreibt, und ging einher mit Begriffen wie „Auslese“, „Ballastexistenzen“ und „Ausmerze“. Wer als „gemeinschaftsfremd“ galt, für den gab es keine Rechte. Betroffen waren Obdachlose, Frauen, die als „sexuell verwahrlost“ galten, wegen des Kontakts zu Fremdarbeitern, einer Abtreibung, vermeintlicher oder tatsächlicher Prostitution. Oder Kleinkriminelle wie Ernst Nonnenmacher, der wegen Wäsche- und Holzdiebstahls ein Vorstrafenregister hatte und zur Vernichtung durch Arbeit im Steinbruch im KZ Flossenbürg interniert wurde. Das Schicksal seines Onkels hat Frank Nonnenmacher in seinem eindrücklichen Portrait zweier Brüder („DU hattest es besser als ICH“, 2014) festhalten.

Im Rahmen der Verfolgungspraxis wurden die Begriffe „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zunehmend unterschiedslos verwandt. Auch Homosexuelle, Juden, Sinti und Roma oder politische Oppositionelle wurden von Justiz und Verwaltung als „asozial“ bezeichnet und verfolgt. Der Begriff war dabei gezielt ungenau und diente auch dazu, derer habhaft zu werden, für die die Zuschreibung „Berufsverbrecher“ nicht passte.

Denkmal 03 Nationalsozialismus.jpg

Armut war selbst verschuldet, so die Logik der Nazis. Sie widersprach dem Bild des neuen, funktionstüchtigen Menschen und hatte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Die Ermächtigungsgesetze von 1933 schufen den rechtlichen Rahmen für die reichsweite Erfassung und Verfolgung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Die Ausgestaltung der Maßnahmen gegen sie war dann Sache der Länder. Eine KZ-Haft anordnen konnten Polizeidirektionen, Landratsämter und Regierungspräsidenten. Sie erfolgten aber auch auf Vorschlag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtspflege, von Bürgermeistern, Gesundheits- und Arbeitsämtern, in Einzelfällen von klinischen Anstalten, nicht selten aufgrund von Denunziationen durch Mitbürger oder auch Angehörige.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel) Info non-talk.svg

Abzeichen für Juden:
Besondere Abzeichen: Jüdischer Rasseschänder / Rasseschänderin / Fluchtverdächtiger / Häftlingsnummer / 1a Häftling:  1936/44

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1993-051-07 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —       Denkmal an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet im Jahr 2011 am Platz vor der Kath. Kirche in Rosegg

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Industrie: Keine roten Linien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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Waschtag auch in Singapore

Quelle       :       Netzpolitik.ORG

Von  

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten.

Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort „nicht verhandelbar“ und der Ausdruck „rote Linien“ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor. Stattdessen geht es um „Bedenken“ und „Spannungen“, die sich zu den ethischen Leitprinzipien des Dokumentes ergeben könnten und darum, dass man „Abstriche“, die gemacht wurden, abwägen und dokumentieren soll. „Es gibt jetzt in diesem Dokument keine nicht verhandelbaren ethischen Prinzipien mehr“, kritisiert Metzinger. Man könne aber nicht über alles verhandeln, gerade wenn es um Grundrechte geht.

Ethics made by Nokia, SAP & IBM

Von den 52 Fachleuten, die das Papier erarbeitet haben, kommen 23 von Unternehmen wie Nokia, Google, Airbus oder IBM. Zählt man die Lobbyverbände mit, sind es 26 Köpfe aus der Industrie, die Hälfte der Gruppe also. Dagegen sind nur vier Fachleute für Ethik dabei und zehn Organisationen, die sich für Verbraucherschutz und Bürgerrechte einsetzen.

Für Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenorganisation BEUC ist diese Gewichtung ein Problem. „Die ganze Zusammenstellung ist aus unserer Sicht zu industriedominiert und spiegelt nicht das Mandat in adäquater Weise wider.“ SAP etwa sei im Grunde drei Mal repräsentiert: einmal durch den KI-Experten Markus Noga, einmal durch den Lobbyverband Digitaleurope – und dann nochmal durch den Vorsitzenden der Expertengruppe Pekka Ala-Pietilä, der im Aufsichtsrat des Softwareherstellers sitzt. Ein akademischer Experte für Datenschutz fehlt dagegen völlig. „Das ist erstaunlich“, sagt Pachl, „weil KI doch sehr eng mit Datennutzung und Datenschutz verbunden ist.“

In den Diskussionen seien die Industrie-Teilnehmer*innen sehr darauf aus gewesen, die Risiken von KI herunterzuspielen, berichtet Pachl. Allen voran: Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin von Digitaleurope. Es ist der wohl wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche in Brüssel, ein Zusammenschluss von 65 großen Unternehmen. Darunter finden sich Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, aber auch nationale Handelsverbände wie der deutsche BITKOM, die hier ihre Interessen bündeln. In der Expertengruppe habe Bonefeld-Dahl dafür gesorgt, dass KI vor allem positiv wegkommt, sagt Pachl – und der Begriff „rote Linien“ aus dem Dokument getilgt wird. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollte die Chefin von Digitaleurope das nicht kommentieren.

Langzeitrisiken: Lesen sich nicht gut

Auch ein Abschnitt zu den potentiellen Langzeitrisiken der Entwicklung von KI ist komplett verschwunden. Dort hatten Metzinger und andere auf die Gefahr verwiesen, Systeme könnten irgendwann so intelligent werden, dass sie sich verselbständigen, ein eigenes Bewusstsein entwickelten oder sogar eine eigene Moral. Diese aus der Science Fiction bekannten Szenarien seien zwar sehr unwahrscheinlich, räumt Metzinger ein. Trotzdem sollte man auch solche Risiken nicht außer acht lassen.

Anderen Mitgliedern der Gruppe ging das zu weit. Vor allem die Ethikerin Virginia Dignum und der Philosoph Luciano Floridi, der zuletzt Google bei seinen Ethikvorhaben beraten wollte, hatten mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken im Dokument bleiben. Jetzt steht zu den potentiellen Langzeitrisiken nur noch der in einer Fußnote versteckte Hinweis: „Während einige von uns meinen, auch starke KI, künstliches Bewusstsein, künstliche moralische Agenten, Superintelligenz (…) könnten Beispiele für solche Langzeitrisiken sein, halten viele andere dies für unrealistisch.“

Alles sauber: Ethik als Aufführung

Als „ethics washing“ bezeichnet Metzinger diese Praxis: Unternehmen betreiben eine ethische Debatte mit dem Ziel, gesetzliche Regeln aufzuschieben oder ganz zu verhindern. Je länger die Debatte läuft, so das Prinzip, umso länger dauert es, bis tatsächliche Gesetze das eigene Geschäftsmodell stören. In diese Kategorie fällt etwa das neue Institut für Ethik in der KI, das Facebook in München finanziert, aber auch die Leitlinien, die sich Unternehmen von Google bis SAP derzeit selbst im Umgang mit KI auferlegen.

Diese Aufführung von Ethik als Ersatz für Regulierung kultivierten aber nicht nur Unternehmen, sagt Metzinger, sondern manchmal auch die Politik. Man muss unweigerlich an die Datenethik-Kommission denken, die das Justiz- und Innenministerium im vergangenen Jahr einsetzten und in der 16 Expert*innen nun unter anderem über KI diskutieren. Oder den Digitalrat, der die Regierung ebenfalls zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz berät. Oder die Wettbewerbskommission 4.0, die für das Wirtschaftsministerium Empfehlungen zur Regulierung von Facebook und anderen Datenhändlern abgeben soll.

Bemerkenswert konkret

Die Leitlinien der EU-Kommission wiederholen vieles, was existierende Ethik-Checklisten für „verantwortliche Algorithmen“ oder „ethisches Design“ bereits raten. Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollten demnach so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, Schaden verhindern, fair und nachvollziehbar funktionieren. Sie sollen außerdem verantwortlich eingesetzt werden, unter rationaler Abwägung der Vor- und Nachteile für einzelne Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt.

Worin sich dieses Dokument tatsächlich abhebt, sind die Details. Wo bisherige Selbstverpflichtungen Schlagwörter wie Transparenz, Gleichberechtigung, Datenschutz und Verantwortung bloß nennen, werden die Autor*innen bemerkenswert konkret. Sie liefern Antworten auf die Frage: Was bedeutet das nun? Etwa dass schon vor der Entwicklung einer Technologie eine Abschätzung gemacht werden muss, ob und wie sie sich auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit auswirkt. Oder dass Systeme Menschen darin unterstützen sollten, informierte Entscheidungen zu treffen, statt sie zu manipulieren.

Von Kapitel zu Kapitel wird das Dokument immer handfester, bis am Ende klare Empfehlungen stehen, wie man diese Ziele erreicht: mit einem bestimmten Bauplan für Algorithmen etwa, aber auch mit ganz untechnischen Mitteln wie Regulierung und einem möglichst vielfältigen Entwicklungsteam.

Ein Knackpunkt aus der Sicht vieler Expert*innen ist zum Beispiel die Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungsprozessen: Die Algorithmen, die eine Entscheidung ausspucken – etwa ob jemand eine bestimmte Sozialleistung erhält, einen Kredit oder ein bestimmtes YouTube-Video vorgeschlagen bekommt – sind in ihrer Wirkungsweise oft undurchschaubar. Für Menschen wird es so unmöglich, die Entscheidung nachzuvollziehen, und im Fall von Fehlern schwer, dagegen Widerspruch einzulegen.

Das lässt sich ändern, wenn Algorithmen anders angelegt werden, allerdings für den Preis der Genauigkeit. Die Richtlinien gehen darauf ein und fordern: „Wenn ein KI-System einen entscheidenden Einfluss auf das Leben von Menschen hat, sollte es möglich sein, eine Erklärung des Entscheidungsprozesses einer solchen KI einzufordern.“ Wie das geschehen soll, wenn die Forschung derzeit noch an einer akzeptablen Lösung für dieses Problem arbeitet, bleibt unklar. So sagt auch die Arbeitswissenschaftlerin Sabine Theresia Köszegi von der TU Wien, die Arbeit am Bericht habe vor allem deutlich gemacht, dass das Problem der Erklärbarkeit von KI-Systemen weiter erforscht werden müsse.

Vieles kann, nichts muss

An Prinzipien und Empfehlungen mangelt es also nicht. Der Haken ist bloß: Auch die Ethik-Leitlinien der EU-Kommission sind nicht bindend. Sie dienen lediglich als Hilfestellung für Unternehmen, die sich selbst verpflichten wollen, ein freundliches Angebot sozusagen. Wer dagegen verstößt, muss mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Reicht das aus? Der Ethiker Metzinger sagt: nein. „Wir brauchen Regeln, die bindend sind, durchsetzbar und demokratisch voll legitimiert“, sagt er. „Es geht nicht nur um Ethik.“

Auch Ursula Pachl von BEUC kritisiert: „Das ist viel zu wenig.“ Die entscheidende Diskussion müsse sich um Gesetze drehen und die Frage, ob der Status Quo ausreicht, um Verbraucher*innen auch in einem KI-getriebenen Markt zu schützen. Um Fragen der Produktsicherheit geht es dabei, um Datenschutz, aber auch um Haftungsregeln. Wenn mehrere Unternehmen involviert sind, wer ist dann verantwortlich, wenn etwas schief läuft? Wie können Nutzer*innen sich gegen automatisierte Entscheidungen wehren? Haben sie ein Recht zu wissen, ob sie mit einer Maschine telefonieren oder einem Menschen?

Diese Fragen sind auch Thema der Expertengruppe, denn die Leitlinien sind erst eine Hälfte ihres Arbeitsauftrages. In einem nächsten Schritt soll sie konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission abgeben, wie der Einsatz von KI reguliert werden soll und wie Forschungsmittel verteilt werden. 20 Milliarden hatte die EU angekündigt zu investieren, es geht also um viel Geld. Und wie in allen bisherigen Phasen wird die Expertengruppe dabei unter großem Zeitdruck stehen: Bis spätestens Juni will die Kommission die Vorschläge vorliegen haben.

Ursula Pachl ist gemeinsam mit der Tech-Lobbyistin Bonefeld-Dahl dafür zuständig, die Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Prognose: Es wird schwierig. Schon in der Vorgesprächen habe es ziemlich gefunkt. Digitaleurope sehe wenig Bedarf für strengere Gesetze. Derzeit liegt die Arbeit aber ohnehin komplett auf Eis: Weil man fürchtete, mit den ethischen Leitlinien nicht rechtzeitig fertig zu werden, sei die Diskussion über Gesetze im vergangenen November unterbrochen worden. Digitaleurope und den darin organisierten Unternehmen kommt das entgegen. Sie haben jetzt noch mehr Zeit, bevor die EU ihnen verpflichtende Regeln auferlegt. Und womöglich sogar Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Aufschlag für weltweite Standards

Die Leitlinien seien jetzt schon wesentlich besser als alles, was China und die USA bisher produziert hätten, sagt der Ethiker Thomas Metzinger. Sie könnten allerdings nur der Aufschlag für eine globale Verständigung auf ethische Standards sein, eine, die auch China und die USA einschließen muss. Sonst wird die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einfach dorthin abwandern, wo sie freie Fahrt hat. Und vor allem sollte die Diskussion über Ethik aus den Gremien und Veranstaltungen von Google und Facebook wieder dorthin verlegt werden, wo sie unabhängig geführt werden kann, fordert er: in die Universitäten.

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Grafiquelle       :       Laundry being hung out to dry in Bukit Batok, Singapore

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BKA – Abfragen-Netznutzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst (3916847906).jpg

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.

Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern.

Dr. Patrick Breyer warnt:
„In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Während die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenwärtig sehr viel länger rückverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume [3].

Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern. Zuletzt unterstützte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Maßnahme scharf [4].

Quellen/Fußnoten:
[1] Schreiben der Bundesregierung: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[3] Schreiben der Beschwerdeführer: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bf_2019-03-31_anon.pd
[4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: www.piratenpartei.de/2018/11/10/bundesdatenschutzbeauftragte-schliesst-sich-piraten-kritik-an/

Urheberrecht
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Oben      —         Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst

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Repression gegen NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Autoritäre Muster der Politik

File:LouisXVISanction.jpg

Von Stefan Reinecke

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für me­dien­wirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.

Diese drei Fälle sind in den letzten Wochen in der Bundesrepublik passiert. Eine Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Zentrum hatte neben dem Haus des AfD-Politiker Höcke eine Mi­nia­turversion des Berliner Holocaustmahnmals gebaut und behauptet, den AfD-Rechten ausspioniert zu haben, und dies sogleich widerrufen.

Offenkundig war Letzteres einer jener mehr oder weniger geschmackssicheren Versuche der Gruppe, die Grenze zwischen Kunst und realer Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. CDU-Politiker hatten damals Ermittlungen gefordert, ein eifriger Staatsanwalt machte Ernst. Man muss die Aktionen des Zentrums, die die mediale Aufmerksamkeitsökonomie reibungslos bedienen, nicht mögen. Aber darum geht es nicht: Die Unterstellung, dass das Zentrum eine kriminelle Vereinigung ist, gegründet, um „Straftaten zu begehen“, ist nicht nur irgendwie überzogen.

Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe.jpg

Darin offenbart sich eine Mischung aus politischer Willfährigkeit und Ignoranz gegenüber der Kunstfreiheit, die typisch für autoritäre Regime ist und wie ein Dementi jeder liberalen Demokratie wirkt. Die böse Pointe ist, dass bei Ermittlungen nach Paragraf 129 möglich ist, was der Gruppe unterstellt wurde: Überwachung.

CSU gegen die Umwelthilfe

Die beiden anderen Fälle sind weniger spektakulär, nähren aber auch gewisse Zweifel am rosaroten Selbstbild der liberalen Bundesrepublik. Die Deutsche Umwelthilfe hat juristisch Fahrverbote für Dieselautos durchgesetzt und Autokonzerne und die Union damit zur Weißglut gebracht. Die CDU will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen – damit sie nicht mehr klagen kann. Gemeinnützigkeit zu attestieren ist nicht Sache der Regierung, sondern der Finanzämter. Die CSU plant nun neue Gesetze, um die nervige Umwelthilfe ruinieren zu können.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —          Ein Traum bayrischer „Demokraten“

Urheber Unbekannt

The Free Sanction by Louis the XVIth: “Que fais-tu là, beau-frère ? Je sanctionne.”

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten      —      Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Dr. Gerd Rosenkranz: Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe

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Marseille bricht zusammen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Einsturz der Häuser in der Rue d’Aubagne

File:A Marseille le 2 février 2019.jpg

Quelle        :         untergrund-blättle.ch

Von Theresa Bauer  lcm

„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019.

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge.

Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer grösser und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schliesslich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren liess.

Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hiess es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Ausserdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Strassenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.”, so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen.

Sodexo, die Firma die für den Frass in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiss wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs.

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Grossteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte.

Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet.

Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besass und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte grosse Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schliessen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draussen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draussen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Strassenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Strassenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schliesslich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafiquelle       :

Manifestation contre l’habitat indigne et en soutien aux délogés marseillais, après l’effondrement des immeubles de la rue d’Aubagne en 2018
Date
Source Own work
Author Lewisiscrazy

 

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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

GJ Paris 30 mars 18.jpg

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

GJ Paris 20 mars 220.jpg

Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

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Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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Hass ist Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Verschwörungstheorien auf YouTube

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Eine Kolumne von

Auf YouTube dürfen extreme, menschenverachtende Verschwörungstheorien blühen. Denn das Unternehmen hat in deren Fans das perfekte Publikum gefunden.

Vor wenigen Tagen tötet* sich ein Mann, der seit dem 14. Dezember 2012 kaum fassbare Qualen erdulden musste. Soziale Medien, speziell YouTube, tragen meiner Ansicht nach eine Mitverantwortung daran. „Bloomberg“ schreibt, dahinter dürfte eine Mischung aus Menschenverachtung und Geldgier stehen.

Der Mann, der es nicht mehr aushielt, heißt Jeremy Richman. Ein Amokläufer erschießt 2012 seine siebenjährige Tochter bei dem Massenmord an der Grundschule Sandy Hook. Nur wenige Leute können ermessen, was das bedeutet, wie man danach überhaupt weiterlebt, aber für Richman war der Mord an seiner Tochter der Beginn eines zweiten Martyriums. Und das liegt an den extremen, menschenverachtenden Verschwörungstheorien, die in sozialen Medien und speziell auf YouTube blühen. Und über viele Jahre absichtlich blühen gelassen wurden.

YouTube, die Engagement-Maschine

Die zentrale Botschaft des „Bloomberg“-Artikels steht in der Überschrift: „YouTube-Manager ignorierten Warnungen und ließen toxischen Videos freien Lauf“. Der Grund für diese aktive Entscheidung der Verantwortlichen lässt sich leicht erraten, aber „Bloomberg“ hilft beim Raten: „Vorschläge zur Änderung der Empfehlungen und zur Reduktion von Verschwörungstheorien wurden dem Engagement geopfert.“

Engagement ist in der Marketingwelt sozialer Medien eine wichtige Währung, das Wort bezeichnet Umfang und Intensität der Interaktion mit digitalen Inhalten. Wer Werbung schaltet, möchte, dass sie gesehen wird und wirkt. Hohes Engagement wird als Zeichen dafür verstanden, dass der Inhalt für das Publikum relevant ist. YouTube hat schon früh festgestellt, dass mehr Engagement mehr Geld bringt und mithilfe umfangreicher Tests die Plattform zur Engagement-Maschine umgebaut.

Eine Erkenntnis aus den Experimenten war, dass die Empfehlungen für den nächsten Videoclip zu den besten Mitteln gehören, um die Leute so lange wie möglich auf der Seite zu halten. Diese Empfehlungen gibt es seit 2012.

Ende 2014 testete YouTube zudem die Autoplay-Funktion, damit werden die empfohlenen Videos automatisch abgespielt, wenn das vorher betrachtete endet. Seit März 2015 ist Autoplay voreingestellt. Experten schätzen die offiziell nicht gesondert ausgewiesenen YouTube-Einnahmen 2018 auf fünfzehn Milliarden Dollar, das entspräche einer Verdreifachung seit 2015.

Rechtsextreme Verschwörungstheorien

Was das alles mit Jeremy Richman zu tun hat? Er wird nach dem Verlust seiner Tochter von wildfremden Menschen attackiert. Per Post, mitunter live, aber vor allem in sozialen Medien. Unter Rechten und Rechtsextremen kursiert die Verschwörungstheorie, der Amoklauf von Sandy Hook habe gar nicht stattgefunden, es handele sich um eine Inszenierung linksextremer Behörden und der Lügenpresse. Linksextreme Behörden hört sich in den USA so grotesk an wie in Deutschland, aber eine bestimmte Klientel glaubt das bereitwillig. Fanatische, rechte Waffenbesitzer sind überzeugt, dass die Inszenierung von Massenschießereien der Stimmungsmache dient, damit strengere Waffengesetze erlassen werden können. Sie fantasieren herbei, dass Leute wie Jeremy Richman „crisis actors“ seien, „Krisen-Schauspieler“, bezahlt von Regierung oder Medien. Und damit Feinde, die bekämpft werden müssen.

Wenige Wochen nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sieben unschuldigen Erwachsenen erreicht ein YouTube-Video über Sandy Hook mehr als acht Millionen Views. Es wird von Alex Jones verbreitet, ist voller kruder Schlussfolgerungen und manipuliertem Videomaterial. Es mündet in der „crisis-actors“-Verschwörungstheorie.

Quelle     :       Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Macrons blinder Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Völkermord an den Tutsi

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Trügen sie doch wenigstens auf den Fotos ihre Augenklappen

Von François Misser

Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.

Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.

Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu verhindern.

Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire, heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen ausgerüstet.

Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25 Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.

Die Intervention hatte keine humanitären Ziele

Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet Ancel, dass die französische Mili­tär­intervention humanitäre Ziele verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2. Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.

„Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“, schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen, durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das nächste Ziel anvisiert werden könne.

Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es sollte kein Beweis zurückbleiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :          Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

 

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Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

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Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

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Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

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Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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SEEBRÜCKE-Hamburg sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Hamburg sagt: „Refugees Welcome!“

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Die 64 Geretteten von der „Alan Kurdi“ sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat gestern im Mittelmeer 64 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Die Geretteten brauchen jetzt einen sicheren Hafen, wo sie an Land gehen können. Mit der öffentlichen Weigerung Italiens, die „Alan Kurdi“ einlaufen zu lassen, beginnt jetzt erneut das unwürdige politische Spiel, welches EU-Land die Geflüchteten aufnimmt. Über die Presse hat der rechte Innenminister Salvini geäußert: „Sollen sie doch nach Hamburg fahren“
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-eye-105.html

Dazu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
„Die rassistische Stimmungsmache von Salvini ist menschenverachtend und abstoßend. Eine wochenlange Seereise nach Hamburg ist absurd und für Gerettete wie Crew gleichermaßen unzumutbar. Die Alan Kurdi wird zudem für die nächsten Rettungseinsätze benötigt. Das Seerecht verlangt die Aufnahme im nächsten sicheren Hafen: Der ist entweder in Italien oder auf Malta. Dann sollten sie umgehend in ein Land ihrer Wahl weiterreisen können.“

Diese Auseinandersetzung darf aber nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die gerade mit knapper Not der Hölle der libyschen Internierungslager entkommen sind. Die „Alan Kurdi“ fährt unter deutscher Flagge. Für die Aufnahme der 64 Geretteten gibt es also eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik. In dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg.

„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend.

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Gestern haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der DGB, der FC St. Pauli und die SEEBRÜCKE, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel einen Notfallplan für die Seenotrettung, die Schaffung und Stärkung von Sicheren Häfen und eine Ende der Rückschiebungen nach Libyen gefordert.
https://sosmediterranee.de/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-drei-forderungen-aus-der-zivilgesellschaft/

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Grafikquellen   :

Oben        —         Übernahme von Scharf-Links.

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Unten       —     Refugees wellcomed in neuruppin

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Polizeiskandal in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

An der Wand​

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Herbert Reul, hört ihr sein Geheul ?

Von Andreas Wyputta

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

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(Perlen) Kamelle unter die Säue werfen !

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Nach dem Genozid in Ruanda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Auf den Spuren eines Völkermords

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Aus Murambi und Kigali von Simone Schlindwein

In einer ehemaligen Schule liegen 800 Leichen. Sie dienen als Beweis für das Geschehene. Nun will man sie identifizieren – mit deutscher Hilfe.

 Der süßliche Geruch von Verwesung hängt noch immer in der Luft – 25 Jahre nach dem Massenschlachten. Rund 800 mumifizierte Leichen liegen aufgebahrt in den Klassenzimmern und Schlafsälen der ehemaligen technischen Sekundarschule von Murambi. Viele davon sind Kinder.

Die Völkermord-Gedenkstätte im Südwesten Ruandas ist bis heute eine der bedrückendsten Erinnerungsorte in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, in dem vor 25 Jahren über eine Million Menschen ermordet worden waren, die meisten davon Tutsi.

Murambi ist mehr als nur eine Gedenkstätte. Es ist der einzige Ort, in dem mumifizierte Leichen aufgebahrt sind. Dies ist bislang ein fundamentaler Aspekt von Ruandas Erinnerungspolitik: Die Leichen sollen als schauerliche Beweise dafür dienen, dass der Völkermord tatsächlich stattgefunden hat.

Derzeit liegt bei der Unesco ein Antrag vor, die Gedenkstätte als Weltkulturerbe anzuerkennen. Und: Es steht die Überlegung im Raum, einen Großteil der Mumien nun endlich würdevoll zu bestatten. Doch dazu benötigen die Ruander deutsche Hilfe.

In der Schule von Murambi scheint die Zeit eingefroren

Von Weitem wirkt das gepflegte Gelände mit den aneinandergereihten eingeschossigen Backsteinhäusern wie eine verlassene Internatsschule während der Sommerferien. Als die Massaker im April 1994 begannen, war die Berufsschule nicht ganz fertiggestellt. Die Betonmischer von den Bauarbeiten stehen noch immer im Hof wie stille Zeugen, verrostet vom Tropenregen. Es wirkt, als wäre die Zeit seit 25 Jahren stehen geblieben.

Im Hauptgebäude ist heute ein Museum eingerichtet: Fotos der getöteten Opfer hängen an der Wand; die zehn Hutu-Gebote sind dort angeschlagen; die Hassreden gegen die Tutsi dröhnen aus alten Radiogeräten – die historischen Quellen sollen Zeugnis ablegen.

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Die Schule liegt inmitten einer hügeligen Landschaft auf der Kuppe eines kleinen Bergs. Rund herum klammern sich armselige Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Hang. Die Schule stehe an einem strategischen Ort, sagt Stanley Mugabarigira: „Die Politiker und militärischen Führer dieser Gegend hatten den Tutsi versprochen, dass sie hier Schutz finden würden“, berichtet der Gedenkstättenführer und zeigt auf die größeren Hügel rings herum, wo sich damals die Milizen postiert hatten und die Schule beobachteten. „Alle Tutsi aus der Region hierher zu locken, war ein Trick“, sagt Mugabarigira und erwähnt, dass die frisch verlegten Wasserleitungen abgestellt worden waren, um die Menschen mit Durst zu schwächen: „Sie haben die Opfer umzingelt und wollten alle an einem einzigen Ort umbringen.“

Währen der 40-jährige Museumsführer über das Schulgelände wandert, berichtet er vom 21. April 1994. Frühmorgens um drei Uhr hätten sich die Täter ans Werk gemacht, erzählt er. Schüsse und Granaten seien von allen Seiten auf das Schulgelände gefeuert worden. Um sechs Uhr, bei Sonnenaufgang, war den Tätern die Munition ausgegangen. Sie griffen zu Gartengeräten, um weiter zu morden: Bis zur Mittagszeit seien bis zu 50.000 Menschen abgeschlachtet worden: „Es müssen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Täter am Werk gewesen sein, um so viele Menschen in nur acht Stunden zu töten“, sagt er.

Verwesungsgeruch auf dem Weg in die Klassenräume

Im Museumsgebäude sind die Fotos der fünf verantwortlichen Politiker und Militärs angeschlagen, die das Massaker von Murambi befohlen hatten: darunter der Präfekt des Bezirks Gikongoro,in welchem Murambi liegt, Laurent ­Bucyiabaruta. Der hatte den Milizionären nach dem Massaker für ihre „gut erledigte Arbeit“ gratuliert. Er lebt bis heute unbehelligt in Frankreich.

Als Mugabarigira auf die langgestreckten Gebäude zugeht, die einmal die Schlafsäle des Internats waren, wird der Verwesungsgeruch stärker. Er raubt einem fast den Atem. „Man muss darauf vorbereitet sein“, warnt der Museumsführer, während er den ersten Schlafsaal betritt und auf die weißen Mumien zeigt.

Es ist ein schauerlicher Anblick: Einige der Leichen strecken den Arm aus wie zum Schutz gegen die Machetenhiebe. Einige weibliche Körper haben noch immer die Beine gespreizt von der Vergewaltigung; einige Schädel sind noch mit krausen Haaren bedeckt; einige Skelette tragen noch Kleidung; einer Kinderleiche fehlt der Kopf. Vielen mumifizierten Gesichtern sieht man den Horror an, den sie vor ihrem Tod in Murambi erleben mussten.

Für den Überlebenden sind die Toten Beweisstücke

Für Mugabarigira sind diese Mumien Beweisstücke. „Die Knochenverletzungen beweisen, dass die meisten mit Macheten und anderem einfachen Gerät ermordet worden waren“, sagt er und zeigt auf einen zertrümmerten Schädel, in dem ein Loch klafft. Dass die Leichen öffentlich ausgestellt werden, findet selbst er als Überlebender nicht problematisch, sagt er: „Diese Gebeine sind die besten Beweismittel für all das Grausame, das uns Tutsi angetan wurde.“

Nur 34 Menschen überlebten den 21. April 1994 in Murambi, die meisten von ihnen bewusstlos in einem der Leichenberge verborgen. Nach dem Massaker hätten die Täter „das Gelände gereinigt“, berichtet Mugabarigira und deutet auf eine Wiese hinter den Schlafsälen. Unter dem grünen Rasen liegen die Massengräber, in denen die Opfer verscharrt wurden.

Mugabarigira ist selbst ein Überlebender des Völkermords. Er war noch ein Teenager, als er 1994 in seinem Geburtsort im Osten des Landes seine Eltern und Geschwister hat sterben sehen und sie danach eigenhändig beerdigte, erzählt er. Dass er heute in einer der rund 200 Gedenkstätten des Landes arbeitet und fast täglich die Grausamkeiten der Vergangenheit durch seine Erzählungen am Leben erhält, sieht er als seine Aufgabe an: „Wir müssen sichergehen, dass diese Taten nie vergessen werden“, sagt er. Oft besuchten Angehörige der hier getöteten Opfer den Ort, vor allem im April, wenn sich der Jahrestag nähert. „Viele kommen, um ihrer Verwandten zu gedenken.“

Die Gedenkstätte Murambi ist der einzige Tatort, an dem die mumifizierten Körper der Opfer als Beweise ausgestellt wurden. 1995 waren zwei Gräber geöffnet und rund 18.000 Leichen exhumiert worden. Sie lagen im tiefen Kalkgestein, wo nur wenig Sauerstoff hingelangte. Die Körper verwesten nicht. Noch immer sind die Knochen kreideweiß vom Kalk. Auch blutgetränkte Kleidungsstücke, Schuhe, Schmuck und Tatwaffen wie Äxte liegen in den Schlafsälen als Beweisstücke in den Regalen. Doch nach 25 Jahren nagt der Zahn der Zeit an den Gebeinen und Textilien: Tropenfeuchtigkeit und Licht zerstören sie, Insekten machen sich über sie her.

45 Millionen Seiten Papier, vom Zerfall bedroht

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Jean Damascene Gasanabo, Chef der Dokumentationsabteilung von Ruandas Genozid-Kommission (CNLG), die für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zuständig ist. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug sitzt im großen Konferenzsaal in der Kommission in Kigali vor seinem Laptop und wirkt erstaunlich ruhig, dabei ginge es mittlerweile um jeden Tag, ja jede Stunde, sagt Gasanabo.

Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground - Karongi-Kibuye - Western Rwanda.jpg

Er koordiniert 120 Archivare, in denen täglich rund um die Uhr die Scanner arbeiten: Über 45 Millionen Seiten beschriebener Dokumente müssen so rasch wie möglich mithilfe deutscher Scanner digitalisiert werden, bevor sie unlesbar sind. Seit 2010 liegt das Papier tonnenweise und in Säcken verpackt im Keller der Kommission in den Regalen. „Doch die Deadline naht“, so Gasanabo. „Unser feuchtes Klima und Ungeziefer zerstören die Beweise.“

Bei den meisten Schriftstücken handelt es sich um handgeschriebene Protokolle aus den verschiedenen Verwaltungsbezirken Ruandas: Beschlüsse, wie der Völkermord ausgeführt werden soll, Befehle zur Bewaffnung von Milizen, Briefverkehr zwischen der Zentralregierung und den Distriktvorstehern – Beweismittel, die nicht nur in ruandischen Gerichtsverfahren relevant sind. Zu Beginn des Jahres hat in Ruanda vor dem Hohen Gericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Völkermordtäter, Jean Twagiramungu, begonnen, der in Deutschland 2015 verhaftet und zwei Jahre später nach Ruanda ausgeliefert wurde. 1994 war er Lehrer an einer Veterinärschule von Gikongoro, dem Bezirk in dem auch Murambi liegt.

Digitalisierung als Mittel zur juristischen Aufklärung

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Der Mord an einer Million

Von Dominic Johnson

Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen systematisch getötet, zum größten Teil – nach amtlichen Angaben 937.000 Menschen – Angehörige der Tutsi-Minderheit. Die Täter wollten verhindern, dass jemals wieder Tutsi – ursprünglich in Ruanda ein Begriff für das unmittelbare Umfeld des Königshofes, später von europäischen Kolonisatoren fälschlich als eingewanderte Ethnie charakterisiert – herrschen würden. Ruanda sollte allein den Hutu gehören, der „Mehrheitsbevölkerung“.

Die Massaker begannen am Abend des 6. April 1994, nachdem Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana beim Rückflug in seine Hauptstadt Kigali getötet wurde. Zwei Raketen, abgefeuert von einem Hügel unter Kontrolle der Präsidialgarde, trafen das Flugzeug, in dem er gerade von einem Gipfeltreffen zurückkehrte. Dort hatte er die Umsetzung eines Friedensabkommens mit den in Ruanda kämpfenden Tutsi-Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) zugesagt.

Radikale Hutu-Politiker und -Generäle hatten dieses Abkommen strikt abgelehnt. Sie predigten die Auslöschung aller Tutsi, bauten unter Hutu-Jugendlichen Milizen auf und bekämpften mit Militärhilfe aus Frankreich die RPF-Rebellen und sämtliche Tutsi Ruandas als „inneren Feind“.

Mit ihrem Militärputsch setzten sie die Mordmaschinerie in Gang: Gegner der Extremisten, Tutsi wie Hutu, wurden noch in der Nacht von Habyarimanas Tod aufgespürt und umgebracht; in der Hauptstadt Kigali und dann auch in gesamten Land wurden Tutsi – erkennbar am entsprechenden Eintrag im Personalausweis – aus ihren Häusern geholt oder an Straßensperren ausgesondert und getötet.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Nyamata Genocide Memorial Church

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3.) von Oben      —       Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground – Karongi-Kibuye – Western Rwanda

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Unten      —       Kigali Memorial Centre, Gisozi, Rwanda.

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70 Jahre Nato :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück

Eine Fortsetzung des immer wieder aufgeführten Spiel zwischen der Katze und der Maus? Oder – Wer ist Opfer und wer der Mörder! Als Ergebnis bleibt: Wer über Waffen verfügt – will diese auch benutzen ! Und die Folge : Die Brandstifter (Politiker) haben sich lange in ihre Strahlungs sicheren Regierungsbunker (Rosengarten) bei Ahrweiler zurückgezogen, während die Idioten die Auseinandersetzungen mit ihren Leben bezahlen.

Von August Pradetto

Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, populistische Kräfte in Europa immer stärker werden und in diversen Fragen gegensätzliche Auffassungen zwischen Allianz-Mitgliedern, etwa den USA und der Türkei, hervortreten, schwellen jene Stimmen wieder an, die schon seit Jahrzehnten eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen fordern. Insofern kann der lauter werdende Ruf nach einer „Europäisierung“ der Sicherheitspolitik auch als Abgesang auf die Nato interpretiert werden.

Doch selbst wenn europäische Politiker wie Matteo Salvini, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán scheitern, eines Tages abgewählt und durch „normale“ Politiker ersetzt werden sollten: Politische Gewissheiten bzw. Stabilität wie noch vor einigen Jahren wird es in Europa nicht mehr geben. Und diese fehlende Gewissheit lässt auch eine Einigung Europas in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen noch schwieriger werden.

Gemeinsame Streitkräfte sind eine Vertrauensinvestition in die Zukunft, nämlich dass man auch morgen gemeinsame Werte, Überzeugungen und Interessen teilt und verteidigt. Darauf wird heute in Europa nur mehr bedingt gesetzt. Eine besondere Paradoxie der Krise der Nato besteht somit darin, dass unter diesen Umständen nicht die Europäische Union – bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – gestärkt wird, sondern bis auf Weiteres die Nato jene Klammer bleibt, die als kollektive Verteidigungsorganisation nach außen und als kollektive Sicherheitsorganisation nach innen in einem bestimmten Maße wirksam ist – wenn auch deutlich weniger als früher. Ohne Nato wäre es aber um die Lage in Europa heute noch schlechter bestellt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags vom 4. April 1949 sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Darauf bezogen war – und ist – die Nato in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine wirksame Organisation. Sie bildet ein kollektives Verteidigungssystem, das seine nunmehr 30 Mitglieder vor äußeren Angriffen schützt. Und sie stellt ein kollektives Sicherheitssystem dar, das zwischen seinen Mitgliedern Frieden gewährleistet. Damit ist sie auch unter Kostenaspekten reizvoll: In der Nato zu sein bedeutet nicht nur mehr (oder überhaupt) Sicherheit, sondern spart prinzipiell auch Verteidigungsausgaben, weil sowohl nach außen wie nach innen Vertrauen in die kollektive Sicherheitsproduktion der Organisation besteht.

Die Nato ist aber zugleich ein Militärbündnis, das ein anhaltendes Sicherheitsdilemma erzeugt: Schon die massive Aufrüstung im Kalten Krieg war für ein historisch präzedenzloses Wettrüsten mitverantwortlich. De facto wirkte und wirkt das Bündnis zudem auch als militärische Absicherung für eine imperiale oder expansive Politik einzelner Mitglieder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Auch deshalb, angesichts massiv auseinanderstrebender Interessen, befindet sich die Nato heute in der vielleicht schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Das aber wirft erhebliche Fragen auf – speziell für die europäische Sicherheitsarchitektur im seit 1989 größer gewordenen Nato-Einzugsbereich.

Militärbündnis mit Sicherheitsdilemma

Gut 40 Jahre lang, nämlich während des Kalten Krieges, funktionierte die Nato als das eine, westliche Bündnis im Rahmen der Bipolarität. Von Anfang an gab es widersprüchliche Interessenbestimmungen und strategische Ausrichtungen unter den Mitgliedstaaten. Schon 1950 wurden von französischer Seite Pläne für eine europäische Armee unter Einschluss deutscher Einheiten (Pleven-Plan) ventiliert. Ein 1952 bereits unterzeichneter Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte 1954 am abschlägigen Votum der französischen Nationalversammlung. Es gab auch immer Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen commitmentgegenüber den europäischen Partnern, sollte der Ernstfall eintreten. Zugleich wuchsen im Zuge der Implementierung der Strategie der „massiven Vergeltung“ und der Ausrüstung von US-Streitkräften in Europa mit Nuklearwaffen Befürchtungen, Zentraleuropa könnte zum Hauptschauplatz und zum Hauptleidtragenden einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten werden. Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, wer wie viel Mitspracherecht bezüglich der Nato-Strategie und des eventuellen Einsatzes von Streitkräften hat, führten insbesondere zwischen Frankreich und den USA zu Verwerfungen. 1959 zog Frankreich seine Flotte aus der Nato zurück, 1966 zog sich Paris ganz aus den militärischen Strukturen der Nato heraus. Auch die sogenannte Lastenverteilung war fast permanent Zankapfel zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten.

Aber diese Uneinigkeit wurde von der von allen Mitgliedern als Hauptbedrohung wahrgenommenen sowjetischen Militärmacht und einem möglichen (selbst-)mörderischen Schlagabtausch überstrahlt und relativiert. Außerdem waren die permanente Aufrüstung, der permanente Versuch der Erringung militärischer Überlegenheit, die permanente Rivalität in der sogenannten Dritten Welt und die dort geführten Stellvertreterkriege sowie die Feindbildproduktion auf beiden Seiten simultan ein Faktor unifizierender Blockbildung. Die militärischen Interventionen der Sowjetunion bzw. die Mithilfe bei der Niederschlagung blocksprengender Bewegungen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CˇSSR machten darüber hinaus die Entschlossenheit Moskaus deutlich, für die Wahrung eigener Machtpositionen notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Doch durch das annus mirabilis 1989 und den Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Lage eine völlig andere. Dem folgenden Kollaps von Warschauer Pakt und Sowjetunion 1991 folgte die Osterweiterung der Nato.

Die Osterweiterung wurde – zumindest anfangs – richtigerweise von Bemühungen flankiert, auch Russland institutionell einzubinden. Anfangs trug also die Einbeziehung postkommunistischer Staaten in das westliche Verteidigungssystem, wie in die EU, durchaus zur Stabilisierung der Verhältnisse sowohl in den respektiven Ländern als auch in ganz Europa bei. Die Integration in funktionierende Institutionen konsolidierte die durch den Kollaps des Kommunismus und der internationalen Ordnung ausgelösten Transformationsprozesse. Das gilt – ironischerweise – auch mit Blick auf Teile russischer Eliten, die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der Figur eines „nahen Auslands“ und einer „natürlichen Einflusszone“ spielten und entsprechende Befürchtungen in den Anrainerstaaten weckten.

Die mit Blick auf Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie in Europa positiven Wirkungen wurden allerdings zunehmend konterkariert durch konfrontative Entscheidungen – bezogen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, aber auch gegenüber anderen Akteuren in der internationalen Sphäre, ebenso wie Nato-intern. Dazu gehörten unter anderem die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge für eine Politik der Aufrüstung durch die Nato, und speziell die Vereinigten Staaten, und eine aggressive Interventionspolitik gegen islamische Staaten bei gleichzeitiger massiver politischer wie militärischer Unterstützung extremistisch-gewalttätiger islamistischer Oppositionsgruppen gegen zu Feinden des Westens deklarierte autoritäre Regime; die faktische Außerkraftsetzung von Rüstungskontrolle und Abrüstung; die sinnlose und kontraproduktive Überreizung der Nato-Osterweiterungspolitik mit der Ukraine und Georgien; die kontraproduktive Unterstützung einer ukrainischen Opposition, die ihrerseits eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie verfolgte, um an die Macht zu kommen, und dieses Interesse vor die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes stellte.

Es gab somit keinen Automatismus, sondern einen Mechanismus der Eskalation, der von den beteiligten Seiten bedient wurde. Und diese Eskalation verdichtete sich zu jenem Trend, der seit Ende der 1990er Jahre immer stärker um sich griff: die Erosion des Rechts im Kontext konfrontativer Politik. Das zentrale Problem bestand darin, dass die notwendige Bedingung für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses, nämlich eine weitergehende sicherheitspolitische Kooperation zwischen dem Westen und Russland, immer weniger erfüllt wurde. Am Ende des Kalten Krieges hatte US-Präsident George W. Bush sen. noch „keinen Anlass zu Triumphgeheul“ gesehen, keine willkommene Gelegenheit, um „auf der Mauer zu tanzen“. Ähnlich noch Bill Clinton. Danach aber gingen Respekt, Sensibilität und die Berücksichtigung der Wahrnehmungen Moskaus ziemlich schnell verloren – wie auch umgekehrt die Sensibilität Moskaus gegenüber den Wahrnehmungen ehemaliger „Satelliten“. Partiell immerhin bemühte sich die russische Führung um ein pflegliches Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern – nicht zuletzt wegen der Konkurrenz mit der EU und der Nato und deren auf Osteuropa und Zentralasien gerichteten Kooperations- und Assoziationsprogrammen.

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Oben     —       Das neue NATO-Hauptquartier

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Unten       —       Plastik des NATO-Sterns und Flaggen vor dem alten Hauptquartier

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Bewährung zu milde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Gewinnabschöpfung positiv

Siko Demo 2019 8985.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

Urheberrecht
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Oben     —      Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Auftaktkundgebung am Stachus, Marsch über den Altstadtring zum Odeonsplatz und zum Marienplatz. Dort Abschlusskundgebung.

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Unten         —        Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG, zuvor der J. P. Sauer & Sohn AG im Eckernförder Stadtteil Wilhelmstal

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Wider die Beharrungskräfte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Zwei Pfeiler für die Zukunft Afrikas ?

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Felix Tshisekedi – Kongo

Von Dominic Johnson

Mit Felix Tshisekedi im Kongo und Abiy Ahmed in Äthiopien entscheidet sich, ob der friedliche Aufbau eines neuen Afrika möglich ist.

Firmin Yangambi war am Sonntag, den 27. September 2009 zusammen mit seinem Bruder unterwegs, als er gekidnappt wurde. Der Anwalt und Leiter einer Menschenrechtsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo wollte sich bei der Präsidialgarde in der Stadt Ki­sangani nach dem Verbleib zweier verhafteter Mitstreiter erkundigen. Zwei Jeeps stoppten die Yangambis an einer Straßenkreuzung. Am nächsten Tag verkündete Kongos Regierungssprecher, Firmin Yangambi sei in die ferne Hauptstadt Kinshasa geflogen und dabei ertappt worden, Waffen für Rebellen in Empfang zu nehmen. Am 3. März 2010 wurde er zum Tode verurteilt.

Am 15. März 2019 ist Yangambi freigekommen, entlassen aus Kinshasas berüchtigtem Zentralgefängnis, wo man nur überlebt, wenn sich Freunde draußen um einen kümmern. Yangambi ist einer von 700 politischen Gefangenen im Kongo, die der neue Präsident Felix Tshisekedi begnadigt hat – eine Wiederauferstehung. Auf Twitter hat Yangambi ein Bild vom leeren Grab Jesu gepostet und dazu geschrieben: „Ich habe heute das Gefängnis verlassen. Der Feind nimmt dir die Ehre, aber nicht den Wert. (…) Weder Groll noch Verbitterung. Es ist Zeit, den Kongo zu retten (…) #Horizon2023.“

Es sage niemand, nichts habe sich im Kongo verbessert, seit das Amt des Staatschefs im Januar von Joseph Kabila auf Felix Tshisekedi überging. Richtig bleibt, dass dieser Machtwechsel auf Wahlfälschung zurückgeht: Nachdem Kabila seinen Wunschkandidaten nicht durchbekam, entschied er sich für einen käuflichen Oppositionellen, der dafür die eigenen Versprechungen an die eigenen Verbündeten brach, statt den eigentlichen Wahlsieger aus der Opposition anzuerkennen. Kabilas Apparat behält alle anderen Schalthebel der Macht: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, fast alle Provinzregierungen, voraussichtlich das Amt des Premierministers und das letzte Wort über alle sicherheitspolitischen Belange.

Tshisekedi ist eine Marionette, ob er will oder nicht, und nicht nur Yangambi betont, dass die wahre Kraftprobe mit dem alten Regime erst noch bevorsteht – bei den nächsten Wahlen 2023. Aber auch Marionetten können tanzen lernen, und Kongo ist jetzt, egal welche Absichten welcher Akteur verfolgt, ein Labor für ein faszinierendes Experiment: Systemwechsel ohne Machtwechsel.

Abiy Ahmed – Äthiopien

Das gilt ebenso, wenn nicht noch mehr, für Afrikas derzeit am heißesten diskutierten und am intensivsten beobachteten Reformer: Äthiopiens jungen Premier Abiy Ahmed, der in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme im April 2018 einen weiteren schlafenden Riesen des Kontinents zum Tanzen gebracht hat.

Abiy – in Äthiopien ist der Regierungschef und nicht der Staatschef der oberste Entscheider – hat nicht nur politische Gefangene zu Tausenden freigelassen, er hat auch das politische Klima seines Landes verändert. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben. Redefreiheit tritt an die Stelle von Angst. Exilanten kehren zurück. Die Internetzensur fällt. Der neue, junge Regierungschef predigt Demokratie und Wirtschaftsliberalismus in einem Land, das zuvor dem chinesischen Weg huldigte.

Historische Parallelen

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Felix Tshisekedi,  Kongo

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Urknall beim DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Schluss mit den Schwindel – es geht der Grindel

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6855 LR10 by Stepro.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Danke für nichtsals  Korruption, Ausreden, Peinlichkeiten: Nach fast drei Jahren gibt Reinhard Grindel das Amt des DFB-Präsidenten endlich ab.

Ist Reinhard Grindel ein guter Mensch? Misst man ihn an den Worten, die er einst selbst ausgesprochen hat, ist er es nicht. 2015 war das. Da war der Mann, der nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt des Deutschen Fußballbundes verkündet hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestags. Es wurde über ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz debattiert. CDU-Mann Reinhard Grindel sah keinen großen Sinn darin. Er sagte im Plenum: „Am Ende kommt es deshalb nicht auf gute Vorschriften an, sondern auf gute Menschen, die sich im Wirtschaftsverkehr im Zweifel am Grundsatz ausrichten: Das tut man nicht.“ Nun wurde bekannt, dass er Geld von seinem Verband kassiert hat, das ihm nicht zustand. Dass er sich von dem ukrainischen Oligarchen Grigorij Surkis eine teure Uhr hat schenken lassen.

Dabei hätte er wissen können, dass auch der Oligarch im grindelschen Sinne alles andere als ein guter Mensch war. Er versuchte Mitte der 1990er Jahre zusammen mit seinem Bruder Igor als Eigner des Traditionsklubs Dynamo Kiew einen Schiedsrichter mit einem Pelzmantel zu bestechen. Der Klub wurde gesperrt, Bruder Igor ebenso. Nur Grigorij schien unantastbar. Er saß lange im Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußballunion Uefa, der europäischen Fußballregierung. Für Michel Platini, den ehemaligen Uefa-Boss, war Surkis einer der wichtigsten Männer. Der wurde längst als korrupt vom Hof gejagt. Platini der entscheidende Mann beim Verkauf der Fußball-WM an Katar. Womit wir wieder bei Reinhard Grindel wären.

Die große Korruption im Weltfußball hat ihn im April 2016 ins Amt gespült. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel war verdächtigen Zahlungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland nachgegangen. Es ging um einen Betrag von 6,7 Millionen Euro, der vom DFB gezahlt worden, aber in den Büchern unkorrekt vermerkt worden war. Der Verdacht, der DFB habe sich das WM-Turnier 2006, das als Sommermärchen in die deutschen Fußballgeschichte eingegangen ist, gekauft, lag in der Luft. Wolfgang Niersbach, Grindels Vorgänger im Amt, blamierte sich bei jedem Erklärungsversuch dafür auf’s Neue und musste letztlich das Amt des DFB-Präsidenten aufgeben.

Als alle Welt sich noch fragte, wie der korrupte Verband umgebaut werden könne, wurde vermeldet, dass sich die Landes- und Regionalverbände des DFB auf einen gewissen Reinhard Grindel als neuen Präsidenten geeinigt hatten. Die Vertreter des Profifußballs im DFB rieben sich verwundert die Augen. Wer soll das denn sein, mögen sie sich gefragt haben. Am Ende haben sie ihn gewählt. Sie waren sich sicher, dass er ihnen keinen Ärger machen würde, dass er keine Ansprüche erheben würde auf die Milliarden, die der Profifußball in Deutschland umsetzt, dass weiterhin kaum Geld vom Profifußball an die Amateure fließen würde. Das Kuschen vor den Profis ist letztlich das einzige Versprechen geblieben, an das sich Grindel in seiner kurzen Amtszeit gehalten hat.

Aufklärung wurde Fiasko

Die begann mit der Aufklärung der Sommermärchen-Affäre. Dafür engagierte der DFB die Kanzlei Freshfields. Die fand heraus, dass das besagte Geld über ein Privatkonto des deutschen Fußballkaisers Franz Beckenbauer bei einer Gerüstbaufirma in Katar gelandet ist. Die gehört Mohamed bin Hammam, dem Mann, der die WM für Katar gekauft hat, einem Funktionär, der wie kaum ein zweiter für die korrupte Parallelwelt der Fifa stand. Obwohl in dem Bericht noch viele weitere Geschichten über kleinere und größere Geschenke des DFB an kleinere oder größere Gauner in der Fifa standen, sprach die Kanzlei den DFB frei. Auf einen Stimmenkauf lasse sich nicht zweifelsfrei schließen. Ein Erfolg für Grindel?

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Grindels Rücktritt

Stellvertreter eines größeren Problems

Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung.jpg

Als im DFB noch normale Brötchen gebacken wurden !!

Ein Kommentar von Johannes Koop

Dass DFB-Präsident wegen einer Armbanduhr gehen muss, zeigt dass er nicht das Problem ist. Er ist Symptom der Probleme im Verband.

Wird jetzt alles gut beim Deutschen Fußball-Bund? Ticken die Uhren nun nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel anders? In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Problem des weltgrößten Sportverbands Grindel heißt. Aus der Zentrale des DFB in Frankfurt wurde dieses Bild in den letzten Monaten nicht zufällig mit einer Reihe von Indiskretionen unterfüttert.

Fraglos hat der geltungsbedürftige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Fernsehjournalist in den letzten drei Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. In Erinnerung wird vor allem sein unsäglicher Umgang mit Mesut Özil bleiben, den er nach dem WM-Ausscheiden im Sommer 2018 an den Pranger stellte und dadurch maßgeblich seinen Rücktritt aus dem Nationalteam mitverantwortete. Die so mühselig in die Gänge gekommene Integrationsarbeit des DFB warf er auf diese Weise um Jahre zurück.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Ein Deutscher Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Wo Pünktlichkeit mehr zählt als Solidarität

Von Juri Sternburg

Am Montag streiken die Berliner Verkehrsbetriebe. Doch Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben in diesem Land offenbar nicht viele.

Der Mann ist wütend. Er rüttelt an der Tür der Bahnhofs. „Da fährt nüscht heute!“, klärt ihn eine vorbeilaufende Frau auf. Ich warte einfach nur auf eine Freundin und schaue mir das größtmögliche Alman-Desaster an. Die Berliner Verkehrsbetriebe streiken. Damit sie endlich einen angemessenen und fairen Lohn bekommen. Warum man eben so streikt.

Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben offenbar nicht viele. Im Gegenteil. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem man sich darüber beschwert, dass man es nicht pünktlich zur Lohnarbeit schafft, wenn die Bahn mal nicht fährt. Man erinnere sich nur an die Medien-Kampagne gegen Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky, als der tatsächlich mal die Machtfrage stellte. Der Focus bezeichnete ihn damals als den „meistgehassten Deutschen“. Ich mein, gut, Hitler war Österreicher und Björn Höcke gab es damals in der Form noch nicht, aber da wird sich ja bestimmt noch jemand anderes finden als ein störrischer Gewerkschafter.

Auch wenn irgendwelche Linksradikalen es mal wieder für eine gute Idee halten, Gleisanlagen zu zerstören, ist die Aufregung groß. Pünktlichkeit ist ein heiliges Gut in Deutschland. Wer sich ihr in die Quere stellt, ist ein Volksfeind.

Brennende Barrikaden aus Solidarität

In Frankreich, wo die andere Hälfte meiner Familie lebt, ist das irgendwie anders. Wenn Milchbauern streiken, zünden Taxifahrer aus Solidarität Barrikaden an und Fischer kippen Abfälle vor das Parlament. Wenn die Franzosen streiken, dann kracht es ein paar Wochen und der Notstand wird aufgerufen. Zumindest gefühlt verhält es sich dort so. Streiken Deutsche, dann sieht man meist irgendwelche Menschen mit orangefarbenen Westen morgens um 5 Uhr mit Trillerpfeifen im Mund Kaffee ausschenken. Und das auch nicht live auf einer blockierten Hauptstraße, sondern im „Morgenmagazin“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

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Der Auftritt der Generäle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Israel: Der Auftritt der Generäle

File:Flickr - Israel Defense Forces - Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu.jpg

von Tsafrir Cohen

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Vor allem aus zwei Richtungen gerät Netanjahu derzeit unter Druck. Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250 000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien ausgeübt haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin „Benny“ Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufstellt. Laut Umfragen kann Kachol Lawan am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte die amtierende rechte Koalition ihre knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Die Frage nach „Bibis“ politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Die juristischen Verdächtigungen gegen ihn tut sie als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des BIP, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wegen des Syrienkrieges international in den Hintergrund gerückt. Daher wurde dieser nur am Rande thematisiert, als etwa der indische Premierminister Narendra Modi – dessen Land einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte – im Juli 2017 Israel besuchte. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen. Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner im Westen zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung jener Kräfte, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mittel-
europäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die EU zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings könnte die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Die Wirtschaftsdaten mögen zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritäts- sowie einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate nach Steuern und Zuschüssen fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen OECD-Ländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen Wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten stellen zunehmend demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ist, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut 40 Jahren wirkte sie jedoch vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Juden und Jüdinnen. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950ern nach Israel einwanderten und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar. Denn sie gilt als jene Partei, die zwar Gleichheit predigte, zugleich aber die Mizrachim benachteiligte, mitunter rassistisch diskriminierte und beim sozioökonomischen Aufstieg behinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 90er Jahren fremdelte die Partei. Vor allem der Likud nutzte dies aus und baute als Protestpartei der Mizrachim seine Machtbasis aus.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Zum anderen konnte es die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau der Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaats zunehmend unwahrscheinlich wird. In beiden Fällen gab es seitens der Arbeitspartei nur geringen Widerstand, woraufhin auch die Friedensbewegung in sich zusammenbrach, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig „mit dem Schwert leben“.

Israelischer Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser und der Iran sowie die Unterzeichner der Oslo-Verträge, aber auch Jitzchak Rabin und das Friedenslager in Gänze. In den vergangenen Jahren gerieten zudem zunehmend die Flüchtlinge, Medien und die Unabhängigkeit der Gerichte in Netanjahus Visier. Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April erstmals gleich drei rechtsradikale Listen zu Wahl, darunter die offen rassistische Jüdische Stärke, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging. Zusammen können diese Listen mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :        Gilad Shalit salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu after landing in IDF airbase in the center of Israel. Gilad Shalit was released today (18-10-11) form hamas captivity, after 5 and a half years.

Source Gilad Shalit Salutes Israel Prime Minister Benjamin Netanyahu
Author Israel Defense Forces

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Einstweilige Verfügung:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

FragDenStaat
muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Demonstranten gegen Glyphosat

Quelle     :       Netzpolitik.ORG

Von    

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Das Urheberrecht wird zum Zensurheberrecht: Das Landgericht Köln hat auf Antrag des Bundesinstituts für Risikobewertung entschieden, dass das Transparenzportal FragDenStaat.de ein staatlich finanziertes und verfasstes Gutachten löschen muss.

Damit hat das Bundesinstitut, das zum Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner gehört, zunächst Erfolg dabei, die Berichterstattung über Glyphosat zu behindern. Zuvor hatte es FragDenStaat bereits abgemahnt, weil es mit der Veröffentlichung des Gutachtens sein Urheberrecht verletzt sah. Die Plattform hatte das sechsseitige Dokument durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

Jetzt auch das Gutachten anfragen!

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht können alle mit einem Klick eine Anfrage nach dem Gutachten ans Bundesinstitut senden. Zwar darf das Dokument nicht veröffentlicht werden, einzelnen Personen muss es allerdings kostenlos zugesendet werden.

Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln wird FragDenStaat Widerspruch einlegen. Das Gericht habe die Regelungen des Urheberrechts nicht ausreichend mit der Pressefreiheit abgewogen. Außerdem ist noch eine Klage zum Glyphosat-Gutachten von FragDenStaat gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht anhängig. Noch ist unklar, ob beide Gerichte für den Fall zuständig sein werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :          Die Bundesregierung geht gegen Berichterstattung zu Krebsrisiken von Glyphosat vor CC-BY-NC 2.0 Karin Desmarowitz/campact

Verlinkung    :   Netzpolitk.ORG

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Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

Groth, Annette-0428.jpg

Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

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Grindel und der DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Der bestbezahlte Ehrenamtler im Land

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6942 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel ein typisch CDU Findel ?

Von Andreas Rüttenauer

Im Deutschen Fußballbund regt sich Widerstand gegen Grindel. Der Präsident des Verbands lebt wie die Made im Speck. Das macht ihn unglaubwürdig.

In Coconut Grove lässt es sich gut leben. Der Ortsteil von ­Miami an der Biscayne Bay ist dementsprechend teuer. Als Superbasketballer LeBron James für die Miami Heat gespielt hat, hat er natürlich hier gewohnt. Wer mal eine Stippvisite zu dieser Perle Floridas machten möchte, dem sei das Ritz Carlton empfohlen. Leisten können sich das die wenigsten. Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, war schon mal da. Der Fifa-Rat hat sich dort Mitte März getroffen. Die 37 Mitglieder des höchsten Gremiums des Internationalen Fußballverbands haben dabei über die Zukunft der Klub-WM diskutiert. Es ging um Milliardenbeträge.

Die Fifa hat den Ort des Treffens gewiss mit Bedacht gewählt. Wer so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat, soll in marmorner Umgebung urinieren können, wenn er mal muss. Ein Fifa-Rat soll spüren, dass er zu einem exklusiven Zirkel gehört. Die 250.000 US-Dollar, die jedes Mitglied der Exekutive im Jahr erhält, sollen schließlich nicht der einzige Lohn sein, den ein führender Fußballfunktionär erhält.

Reinhard Grindel war bester Laune in Miami. Mit der Entscheidung für eine Klub-WM hat er sich wie die anderen Vertreter aus Europa noch nicht so recht anfreunden können, aber das wird sicher noch. Als ihm vom ZDF ein Mikrofon vor das Gesicht gehalten wurde, kritisierte er gleich mal Bundestrainer Joachim Löw. Der hätte die Ausmusterung der drei Nationalspieler Jérôme Boateng, Mats Hummels und Thomas Müller früher und besser kommunizieren müssen.

Später meinte er dann, das Ganze zwar so gesagt, aber irgendwie dann doch nicht so gemeint zu haben. Und ganz Fußballdeutschland fühlte sich bestätigt: Der Mann kann es einfach nicht. Dass er es nicht mag, wenn man versucht, kritisch nachzufragen, hatte man vor der Sitzung des Fifa-Rats beobachten können. Als ihm die in seinen Augen nervigen Nachfragen im Interview mit der Deutschen Welle zu viel wurden, stand er einfach auf und ließ den verdutzten Interviewer Florian Bauer zurück. Der rief ihm vergeblich hinterher: „Herr Grindel, Herr Grindel!“

Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik

So etwas hatte der DFB-Präsident bislang zwar noch nicht gebracht, es zeigt aber dennoch die Haltung, mit der Grindel sein Amt ausübt. Er fühlt sich als Ehrenamtler. Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik. Als Ehrenamtler ist er im April 2016 in das Amt des Präsidenten dieses 7-Millionen-Mitglieder-Verbands gewählt worden. Ob diese Riesenvereinigung, die für 2017 eine Bilanzsumme von 232 Millionen Euro ausgewiesen hat, nicht besser von einem bezahlten Manager geführt werden solle, war eine Diskussion, die rund um die Wahlversammlung geführt wurde.

Am Ende entschied sich der Verband für das Fortbestehen des Ehrenamtsprinzips. Man sicherte Grindel eine Aufwandsentschädigung von 7.200 Euro zu. Dazu vereinbarte man mit dem Mann, der zuvor Schatzmeister des DFB war, eine Ausgleichszahlung von noch einmal 7.200 Euro. Grindel hatte mal beim ZDF als Journalist gearbeitet, sich dabei eine Art Beamtenstatus mit Rückkehrrecht gesichert und ließ sich vom Verband einen dadurch errechneten Verdienstausfall ausgleichen.

Als eine arme Sau wird Grindel sicher noch nie jemand bezeichnet haben. Nun wurde bekannt, dass er darüber hinaus von Juni 2016 bis Juli 2017 noch einmal 78.000 Euro für seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der verbandseigenen Verwaltungsgesellschaft kassiert haben soll. Nicht schlecht für einen, der nach seiner Wahl im April meinte, er übe ein „Wahlamt“ aus, ein Ehrenamt also, bei dem er Gefahr laufe, auch einmal nicht mehr im Amt bestätigt zu werden.

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6917 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel – saß im Bundestag ganz hinten. Auf einen Stuhl gleich vor der Wand – am rechten Rand war Niemandsland.

An das Gute in Grindel mögen damals noch etliche Funktionäre im Verband geglaubt haben. Nun, nach den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Einkünften der bis dato den wenigsten im Land bekannten DFB-Medien Verwaltungs-Gesellschaft, könnte sich das geändert haben. Es wird von Gegenwind für Grindel im Verband berichtet. Die von ihm im September fest eingeplante Wiederwahl könnte gefährdet sein.

Wahrlich keine arme Sau

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Afrika endlich ernst nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Muhammadu Buhari in Saadabad Palace.jpg

Er käme aber nicht, sondern würde SEINEN Nooke schicken

Quelle     :      untergrund blättle ch.

Von Nico Beckert / Prof. Robert Kappelzebralogs.wordpress.com

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei.

Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with Africa, aus dem Wirtschaftsministerium die Initiative Pro! Africa und die Afrikastrategie des Bildungsministeriums wurde kürzlich erneuert. Zusätzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Wirtschaftliche[n] Entwicklung Afrikas“. Das Überwinden von Fluchtursachen ist dabei zu einem Mantra in der deutschen Afrikapolitik geworden.

Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.

Fairer Handel

Die überfällige Reform der Handelspolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl. EPA) ) – Freihandelsabkommen, die Europa seit mittlerweile 16 Jahren mit afrikanischen Staaten verhandelt. Derzeit ist lediglich das regionale WPA mit (einigen) Staaten der SADC-Region (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Kraft. Zudem gibt es mehrere Interim-WPAs mit Einzelstaaten, beispielsweise mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun und Simbabwe, die schon vorläufig in Kraft getreten sind.

Die WPAs garantieren den afrikanischen Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt (obwohl viele afrikanische Staaten diesen zollfreien Zugang schon haben), verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbäuer*innen und -bauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Zudem werden regionale Märkte zerstört. Gelingt es der EU, einen Staat zur Ratifizierung eines WPAs zu überreden, können EU-Produkte über dieses „Einfallstor“ auch zollfrei in die Nachbarstaaten innerhalb eines regionalen Wirtschaftsbündnisses exportiert werden. Dadurch drohen auch dort günstige europäische Produkte die Absatzchancen für einheimische, teurere Produkte zu zerstören.

Afrikanische Staaten, Gewerkschaften und NRO lehnen die WPA in ihrer jetzigen Form größtenteils ab. So kritisierte beispielsweise Tansanias Präsident John Magufuli 2017 die Abkommen als eine „neue Form des Kolonialismus“. Aufgrund dieser Ablehnung hat die EU in den Verhandlungen um die WPAs Druckmittel angewendet. Sie drohte damit, den zollfreien Zugang zum europäischen Markt für afrikanische Produkte einzuschränken, was gravierende Auswirkungen für afrikanische Industrien hätte. Kenia beispielsweise hat sich diesem Druck gebeugt, da es Angst um seine Schnittblumen- und Bohnenexporte hatte.

Viele afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz. Damit möchten sie beispielsweise Infrastrukturdefizite, fehlende unternehmerische Wettbewerbs-fähigkeit oder geographische Herausforderungen (wie fehlende Meereszugänge) ausgleichen. Neben dem Zollschutz würden die afrikanischen Staaten bei Ratifizierung der WPAs weitere industriepolitische Instrumente verlieren. Sie könnten den Rohstoffexport nicht mehr besteuern oder die Menge der Rohstoffexporte beschränken. Ebenso dürften sie ausländischen Investoren weniger Vorgaben über die Nutzung afrikanischer Waren und Dienst-leistungen machen. Diese Maßnahmen könnten aber Anreize schaffen, um Rohstoffe im Förderland weiter zu verarbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.

File:Lagos bus station.jpg

Durch staatlich orchestrierte Schutz- und Unterstützungsleistungen für ihre einheimische Landwirtschaft und zum Aufbau von Industrien würden die afrikanischen Staaten keinen Sonderweg einschlagen, sondern sich ein Beispiel an den erfolgreichen Industrialisierungsprozessen in den USA, Deutschland, Japan, Südkorea oder jüngst China nehmen. Alle diese Staaten konnten erst ein-heimische Industrien aufbauen, bevor sie ihre Wirtschaft für den Weltmarkt geöffnet haben. Auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert in einem von Entwicklungsminister Müller angefragten Papier, dass es den afrikanischen Staaten möglich sein müsse, „Teile der eigenen Wirtschaft vorübergehend vor dem übermächtigen internationalem Wettbewerb zu schützen“.

Entwicklungsfinanzierung

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung drehen sich die Debatten viel zu häufig darum, wie wir von außen helfen können. Das Ziel, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden ist löblich. Die Politik sollte jedoch auch das internationale Umfeld so gestalten, dass afrikanische Staaten ihre Einnahmen eigenständig erhöhen können. Beispielsweise verlieren afrikanische Staaten jährlich eine ge-schätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht.

Auf internationaler Ebene dürfte Deutschland nicht mehr bei der Bekämpfung der Steuerflucht bremsen. Vielmehr sollte sich die deutsche Politik für eine Einbeziehung der Länder des Südens im Kampf gegen die Steuerflucht einsetzen – also einer Verlagerung dieses Themas von der OECD hin zur UN. Auch auf nationaler Ebene könnte Deutschland endlich afrikanische Länder am Informationsaustausch über Steuerdaten teilhaben lassen, statt die Steuer-behörden Afrikas weiter im Dunkeln tappen zu. lassen.

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Der gegenwärtige öffentliche Diskurs zur Afrikakooperation ist stark von Flucht und Migration bestimmt. Flucht und Migration sind nur Symptome tieferliegender Probleme: Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir müssen weg von kleinteiligen Afrikaplänen, die Entwicklung von außen vorantreiben wollen. Stattdessen sollten wir Afrikas Agenden zur Industrialisierung und zur Entwicklung ernst nehmen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika geht, d.h. Regionalisierungs- sowie Industrialisierungsbemühungen und afrikanische Entwicklungspläne durch ein ermöglichendes internationales Umfeld unterstützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —     Muhammadu Buhari in a meeting with Iranian President Hassan Rouhani in Saadabad Palace, Tehran

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Ukraine-Wunsch nach Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg

Зеленский.jpg

Vielleicht für die Gesellschaft in diesen Moment wichtiger als das naive Lächeln einer Übergelaufenen mit den nichts sagenden Spruch „Wir schaffen das? Muss nicht jede/r VerkäuferIn , nicht nur an den Haustüren, auch ein guter Komödiant sein, um seine Plagiate an den Mann, die Frau zu bringen? Genau das sind PolitikerInnen überall und waren es zu jeder Zeit.  -DL-Red. -IE-

Eine Analyse von , Kiew

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj zieht als Favorit in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine ein. Viele Menschen sehnen sich nach radikalem Wandel.

Als die Wahllokale schlossen, spielte er Tischtennis. Von Fernsehkameras bedrängt, krempelte Wolodymyr Selenskyj seine Hemdsärmel hoch und begann ein Duell mit einem Journalisten, als die erste Runde der Präsidentschaftswahl zu Ende ging. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten Besucher im Wahlkampfbüro zuvor zu einem Turnier aufgerufen. Der Hauptpreis? Ein Finale gegen den Komiker und Präsidentschaftskandidaten.

Entertainment, Gags und schräge Inszenierungen: Alles hat Selenskyj in diesem Wahlkampf anders gemacht als die übrigen Präsidentschaftskandidaten. Er schüttelte keine Hände auf Wahlveranstaltungen, sondern drehte die letzten Folgen seiner Fernsehserie. Er führte keine Wahldebatten, sondern nahm auf ausgebuchten Kabarett-Abenden seine politischen Gegner aufs Korn. Und die Ukrainer wollen offensichtlich mehr von dieser Show – nicht nur auf der Bühne und den Bildschirmen, sondern in der Realität: Mit 28,61 Prozent landete Selenskyj nach ersten offiziellen Hochrechnungen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz und ließ den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko (17,16 Prozent) weit hinter sich. Die Stichwahl findet am 21. April statt.

Es ist eine unglaubliche Geschichte, wie es sie selbst in der ukrainischen Politik – in der kein Mangel an unglaublichen Geschichten herrscht – noch nicht gegeben hat. Selenskyj kennen viele Ukrainer aus seiner Rolle in der Fernsehserie Sluga Naroda (deutsch: „Diener des Volkes“), in der er über Nacht vom Geschichtslehrer zum Präsidenten gewählt wird. Am Silvesterabend gab er im Fernsehen seine Kandidatur für die Wahl bekannt – in der Realität. Seither dominiert er alle Umfragen, am Wahltag kam es tatsächlich zur Sensation  – mit einem besseren Ergebnis als prognostiziert.

Politikverdrossenheit und radikal Neues

„Das ist erst der erste Schritt zu unserem großen Triumph“, jubelte Selenskyj am Wahlabend von der Bühne. „Und ich möchte allen Ukrainern danken, die heute nicht zum Scherz gewählt haben“ – ein Seitenhieb gegen den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk. Der hatte sich in einem Video zuletzt klar gegen die Wahl Selenskyjs ausgesprochen, indem er die Ukrainer aufrief, am Sonntag „nicht zum Scherz“ zu wählen.

Es ist eine Mischung aus Politikverdrossenheit und der Lust auf das radikale Neue, die den 41-jährigen Komiker aus der südukrainischen Stadt Krywyj Rih zu seinem Erfolg geführt hat. Krise, Krieg und Korruption haben Spuren hinterlassen: Es herrscht Frust über das politische Establishment, das die Ukraine zwar nach der Maidan-Revolution näher an die EU gerückt hatte, aber zugleich im Kampf gegen die Korruption auf der Stelle trat. Unterdessen wird im Osten des Landes noch immer gekämpft. Laut einer aktuellen Umfrage finden 70 Prozent der Ukrainer, das Land entwickle sich in die falsche Richtung und hoffen auf radikale Veränderungen.

Dass die ukrainische Öffentlichkeit im Wahlkampf wenig über das Programm des politisch völlig unerfahrenen Selenskyj erfuhr, scheint ihm nicht geschadet zu haben. Vielen reichte es, dass er so radikal anders war als die 38 übrigen Kandidatinnen und Kandidaten. „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen“, kommentiert der Politologe Balázs Jarábik den Wahlausgang auf Twitter. Vor den Wahlen machte in der Ukraine ein Witz die Runde, den Jarábik zitierte: „Jahrelang haben wir seriöse Kandidaten gewählt, und am Ende doch immer nur eine Schmierenkomödie bekommen. Warum sollten wir nicht für einen Komiker stimmen und sehen, was passiert?“

Que4lle      :        Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :       Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский

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Aus den Wartezimmern

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Arztbrief zum neuen Terminservice-Gesetz

File:Bundesarchiv Bild 183-T0404-0019, Jördenstorf, Wartezimmer der Großpraxis.jpg

Privatpatient Spahn sitzt nach seiner Vergreisung am weiß gedeckten Tisch !

Quelle      :     Scharf   –    Links

Satire von Deutscher Einheit(z)textdienst

Sehr geehrte Frau Kellermann,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem in Kraft getretenen Terminservice-Gesetz in unserer Arztpraxis endlich den Privatpatienten gleichge-stellt sind.

Bitte haben Sie dennoch Verständnis dafür, daß Sie in der Übergangszeit von 20 Jahren weiterhin im Wartezimmer „Holzklasse“sitzen. – Unsere Privatpatienten würden sich sonst bedroht fühlen.

Und nun zur Praxis der künftigen Terminvergabe:

1. Allein durch die Abgabe einer Überweisung von Ihrer Krankenkasse pas-siert natürlich noch gar nichts. Bitte denken Sie daran, daß der rosarote Briefumschlag, den Sie von unseren Arzthelferinnen ab jetzt erhalten – wir nennen es „Kuvert-chen“ – gerne gefüllt abgegeben werden sollte: je nach ihren finanziellen Möglichkeiten.

2. Auch wenn Sie nach dem Termin-Service-Gesetz zu einem früheren Zeit-punkt einen Termin erhalten, muß der Arzt natürlich immer auf dringende Notfälle reagieren und diese vorziehen. Das sind ausschließlich Privatpa-tienten, die einen Unfall beim Golfspielen, beim Jagen oder auf ihrer Se-gelyacht erleiden.

3. Gute Aussichten auf eine rasche Behandlung erhalten Sie übrigens, wenn Sie sich nicht auf das Terminservice-Gesetz berufen, sondern einfach ein guter Freund Ihres Hausarztes werden. Dazu ein paar Tipps: er speist gerne im Landhotel „Teures Franken“, und er liebt Hummer und roten Kaviar aus Russland. Außerdem sammelt er hochwertige Porsche-Modellautos, ansonsten Gut-scheine jeglicher Art. – Fragen Sie einfach diskret die Arzthelferinnen, sie haben eine aktuelle Liste.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen künftig viel Erfolg bei kürzeren Wartezeiten!
Ihr Hausarzt
Dr. Jörg Schönbauer

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-T0404-0019 / CC-BY-SA 3.0
Photographer Bartocha, Benno

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Ihr habt so recht. Alle.
Oder stimmt was nicht mit mir?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hatte, das Inputs für die Außenkommunikation lieferte. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GEZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma, in dem die Framing-Ide