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Nato Brandstifter in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sicherheit durch Aufrüstung?

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Wer wünschte  es ihnen nicht  – einmal richtig was  in die Fresse zu bekommen!

Während die Coronapandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Kathrin Vogler und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedvollen Sicherheitsverständnis zugutekommen.

Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.[1]

In der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein.“[2] Und in einem Interview mit der australischen Zeitung „The Sydney Morning Herald“ unterstrich die CDU-Politikerin im November 2020 ein weiteres Mal, dass Deutschland beabsichtige, „seine Position in der Region“ zu markieren.[3] Dazu soll im August die Fregatte „Bayern“ in die Gegend entsendet werden. Damit löst die Ministerin ein, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien schon 1992 vorsahen – nämlich den Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.

Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben. Doch bereits vor einem Jahr, am 20. April 2020 – das Land diskutierte erstmals über Lockerungen der strengen Corona-Regeln – wurde der Vorschlag der Verteidigungsministerin bekannt, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Kostenpunkt: knapp 25 Mrd. Euro. Hier wurde die falsche Prioritätensetzung besonders deutlich: Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.

»Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.«

Im Juni unterzeichnete das Verteidigungsministerium dann noch einen Vertrag über den Bau von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs 180 – ein Abschluss, der nach Angaben des Ministeriums „sowohl für die Deutsche Marine als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von herausgehobener Bedeutung“ sei.[4] Pro Schiff belaufen sich die Baukosten auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro.

Eine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.

Dennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor: Trotz der durch Corona bedingten Neuverschuldung steigt der sogenannte Einzelplan 14 um weit mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 47 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Neubeschaffungen wachsen dabei auf den Rekordwert von 7,8 Mrd. Euro an. Damit sollen unter anderem die Eurodrohne, weitere neue Kampfflugzeuge, U-Boote, Marinehubschrauber sowie Flottendienstboote finanziert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von fast 25 Mrd. Euro kommen noch hinzu; sie verringern künftige Umverteilungsspielräume schon jetzt zusätzlich. Diese langfristigen Zahlungsversprechen liegen damit weit vor denen fast aller übrigen Ressorts – mit Ausnahme des Verkehrsministeriums.

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Die gegenseitige Bewunderung unter Esel.

Gewiss, die Berichte über nicht einsatzfähiges Gerät haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Zu Beginn versuchte das Verteidigungsministerium diese noch zu relativieren. Inzwischen aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr gezielt dazu genutzt wird, um nicht nur eine Instandsetzung, sondern eine erhebliche Aufrüstung zu begründen. Denn ein Rüstungshaushalt in Höhe von derzeit fast 47 Mrd. Euro sollte ausreichen, um Panzer zu warten und Helikopter einsatzfähig zu halten.

Um noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften.[5] Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden. Schon jetzt meldet die Bundesregierung der Nato höhere Verteidigungsausgaben, als der Bundeswehrhaushalt vorsieht – für 2020 waren es etwa 53 statt der im Einzelplan 14 aufgeführten 47 Mrd. Euro.[6] Diese Praxis will das Ministerium nun offenkundig ausweiten.

Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. Schon vor einem Jahr hatte die Ministerin erklärt: „Das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf […] 2% bis spätestens 2031.“[7]

»Mit Verweis auf die unverbindliche Nato-Absichtserklärung soll der Aufrüstungskurs noch mindestens zehn weitere Jahre andauern.«

Quelle         :          Blätter           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Polish army soldiers assigned to the Multinational Battle Group-East’s Forward Command Post play the role of the violent protesters during a Nov. 5, 2015, crowd and riot control exercise at Camp Nothing Hill near Leposavic, Kosovo. The joint exercise allowed the FCP’s U.S. Army and Germany Maneuver companies to rehearse their combined response to a violent crowd and restore safety and security. The FCP is part of NATO’s Kosovo Force peace support mission. (U.S. Army photo by Sgt. Erick Yates, Multinational Battle Group-East)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Ein normaler Tag in der Pandemie

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Erleben Sie unseren neuen Kolumnisten bei der Verrichtung seines Alltags zwischen Daimler-Aktien, Tönnies-Hackfleisch und Müslirosinen.

Von Kersten Augustin

Guten Morgen! Der Wecker klingelt, ein neuer Tag beginnt (und eine neue Kolumne). Welcher ist heute? Ein ganz normaler Tag in der Pandemie. Frühlingszeit ist Dividendenzeit, ruft der Wirtschaftsredakteur aus dem Radio. 1,4 Milliarden Euro schüttet Daimler an seine AktionärInnen aus. Die Hälfte kommt als Kurzarbeitergeld vom Staat. Zum Abschluss der Nachrichten noch ein Blick auf die Zahlen: Die Infektionen steigen, aber der DAX steigt höher. Und damit zum Wetter.

In der ersten Welle glaubten viele noch, dass sich nun alles ändern würde: Solidarität statt Konkurrenz. Ein Jahr später kämpft jeder für sich allein. In der Whatsapp-Gruppe streiten meine Freunde, ob man nach Mallorca fliegen darf oder dann ein Schwein ist. In der Kitagruppe streiten Alleinerziehende mit Eltern, die nicht „systemrelevant“ sind, aber trotzdem Kinder haben. Es ist wie vor Corona, nur ein bisschen anstrengender.

Aber es ist ja Mittwoch oder irgendein anderer Tag, und beim Frühstück interessiert sich kein Haushaltsmitglied für meine Parolen, sondern nur dafür, wer mehr Rosinen im Müsli hat. Also schnell zur Kita, dann in den Supermarkt, preppen für den Lockdown.

Das Tönnies-Hack in der Kühltruhe ist billig wie eh und je, ob da auch ein rumänischer Finger drin ist, kann man durch die Folie nicht erkennen. Ich hetze weiter durch die Gänge. Jetzt muss ich zwischen 80 Sorten Deo entscheiden. Kann ich 79 tauschen gegen einen Impfstoff? Zur Kasse: Macht 86,73 Euro für Dieter Schwarz, den reichsten Deutschen.

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Drei  geballte Materien singen für ihre Clan-Partei

Jetzt aber schnell ins Homeoffice, Kolumne schrei­ben. Homeoffice heißt in meinem Fall: ein Küchentisch in meinem Schlafzimmer, auf dem eine Holzkiste steht (hab Rücken, muss im Stehen arbeiten). Aber immerhin ein Job ohne das Risiko, krank zu werden. Zur Ablenkung erst mal ein bisschen hier klicken, ein bisschen da, SpiegelZeit, Twitter, alles interessant.

Die Systemfrage ist nach hinten ins Feuilleton gewandert, Moralismus und Neiddebatten wieder nach vorne. Wenn zwischen den Artikeln über das C-Wort noch Platz ist, interessieren sich Medien diese Woche ausschließlich für die K-Frage. Und damit ist nicht Klasse gemeint, sondern wie der Mann heißen soll, der uns in Zukunft sagt, dass sich möglichst wenig ändern darf.

Jede Äußerung der beiden Kandidaten wird seziert. Aber wenn ich eine Sendung sehen möchte, in der Markus was Gemeines über Armin sagt, schaue ich doch lieber Germany’s Next Topmodel, da wird wenigstens mal geheult.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       COVID-19 pandemic in Germany

Source https://www.flickr.com/photos/39453974@N04/49696890736/
Author photoheuristic.info
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten      —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Sicherheit oder Machtpolitik?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller 

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig.

Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er giesst jetzt sogar Öl ins Feuer.

Auch die Medien beginnen über diese sichtbare Eskalation und die neue, erhöhte Kriegsgefahr zu berichten. Vor allem berichten sie über grössere russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass – und sie interpretieren und kommentieren diese erwartungsgemäss als russische Provokation und Vorbereitung auf einen neuen Waffengang.

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die grossen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als grösste Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch DeutschlandAus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, weitere 17’000 stammten aus anderen NATO-Ländern. Die Manöver sollten strategiegerecht in Polen und in den baltischen Staaten stattfinden, also gezielt und demonstrativ an der russischen Grenze. Wegen der Covid-19-Pandemie mussten sie dann allerdings vorzeitig abgebrochen werden.

Defender-Europe 21 erneut an der russischen Grenze

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Jetzt sind die neuen NATO-Manöver mit dem Namen Defender-Europe 21 angelaufen. Angekündigt – zum Beispiel in den «ArmyTimes» – wurden 28’000 Streitkräfte aus 27 Ländern. Beteiligt sein sollen diesmal auch die (noch) Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Kosovo. Besonderes Gewicht soll zusätzlich auf das Training der NATO-Führungskräfte gelegt werden. Und auch diesmal finden die NATO-Manöver gezielt an der russischen Grenze statt, diesmal nicht im europäischen Norden, sondern im Süden: «DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten an der Seite unserer Verbündeten und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeer-Region zu schärfen, damit wir gemeinsam bereit sind, auf jede Krise zu reagieren, die entstehen könnte.»

Zitat:

«WIESBADEN, Deutschland – Die Aktivitäten von DEFENDER-Europe 21 beginnen diesen Monat in ganz Europa und dauern bis Juni.

DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, gross angelegte, multinationale, gemeinsame Übung unter der Leitung der US-Armee in Europa und Afrika, die dazu dient, die strategische und operative Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und Partnern zu verbessern.

Aufbauend auf dem Erfolg der letztjährigen Übung umfasst DEFENDER-Europe 21 eine grössere Anzahl von NATO-Verbündeten und Partnernationen, die Aktivitäten über ein grösseres Gebiet durchführen, als dies für 2020 geplant war. Mehr als 28’000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen werden nahezu zeitgleiche Operationen in mehr als 30 Übungsgebieten in einem Dutzend Ländern durchführen.

DEFENDER-Europe 21 wird mehrere miteinander verbundene Übungen umfassen, darunter:

– Swift Response (Anfang bis Mitte Mai) – wird Luftlandeoperationen in Estland, Bulgarien und Rumänien beinhalten, an denen mehr als 7’000 Soldaten aus 11 Ländern beteiligt sind.

– Immediate Response (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 5’000 Soldaten aus 8 Ländern werden sich auf 31 Übungsgebiete in 12 verschiedenen Ländern verteilen, um Live-Feuer-Training durchzuführen. Eine Joint Logistics Over-the-Shore Operation wird ebenfalls stattfinden.

–Saber Guardian (Mitte Mai bis Anfang Juni) – mehr als 13’000 Soldaten aus 19 Ländern führen Schiessübungen sowie Luft- und Raketenabwehrübungen durch und üben ausserdem eine gross angelegte medizinische Evakuierung.

– Gefechtsstandübung (Juni) – etwa 2’000 Angehörige werden die Fähigkeit des Hauptquartiers trainieren, multinationale Landstreitkräfte in einer gemeinsamen und kombinierten Trainingsumgebung zu befehligen, während gleichzeitig reale Operationen in 104 Ländern auf zwei Kontinenten durchgeführt werden.»

Auf der Website «U.S. Army Europe and Africa» mit dem Motto «Stronger together» kann man ein anderthalbminütiges, sehr informatives und eindrückliches Video anschauen, wie das Manöver Defender-Europe 21 im Balkan und am Schwarzen Meer – also an der Russischen Grenze – aussehen wird: hier anklicken.

Die NATO-Truppenverschiebungen bleiben unerwähnt

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Und so weiter und so fort.

Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.

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Grafikquellen        :

Oben        —Soldiers from the California Army National Guard 1st Battalion, 140th Aviation Regiment, 40th Combat Aviation Brigade hit the ground running during a small unit tactics exercise at Fort Hood, Texas, Oct. 19, 2015. During this training scenario, Soldiers practiced surviving after a simulated UH-60 Black Hawk helicopter emergency landing. The 40th CAB was training to deploy to the Kuwait to support stability operations in 2016. (U.S. Army National Guard Photo/Spc. Rose Wolford/Released) Unit: 40th Combat Aviation Brigade

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

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Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Yard Brew House, MunichGermany

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Unten        —     Hofbräuhaus am Platzl

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Impfstoff für arme Länder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Global gegen die Pandemie

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Niemand hatte gesagt das eine jede Nation ihren Reibach aus der Pandemie machen möchte ! Wer machte denn noch Politik ohne Geld ?

Von Anna Holzscheiter

Mangelnde internationale Solidarität prägt den Wettkampf um die Impfstoffe. Dem Virus den Garaus zu machen, wird so jedoch nicht funktionieren.

In der stark abgewandelten Covid-19-Version der Legende von St. Martin behält der römische Soldat Martin den warmen Mantel so lange an, bis ihm nicht mehr kalt ist. Dann erst gibt er die Hälfte, im Zweifel sogar den ganzen Mantel an den frierenden Armen im Schnee ab.

Nach diesem Prinzip strebt man in den USA, in Großbritannien, Deutschland und etlichen anderen Ländern mit privilegiertem Zugang zu Impfstoffen an, zunächst die eigene Bevölkerung „durchzuimpfen“, bevor man den anderen großzügig von seinem Überschuss etwas abgibt. Daneben gibt es noch die Version Russland und China: Da gibt St. Martin zwar gleich ein Stück vom Mantel ab, aber nicht aus Selbstlosigkeit, sondern um sich die Loyalität des armen, frierenden Mannes zu sichern.

Die Art und Weise, wie die Ankunft des chinesischen Impfstoffs Sinovac in ­afrikanischen Ländern inszeniert wird, spricht für sich. Große Teile der Bevölkerungen wohlhabender Länder werden in absehbarer Zeit eine Impfung erhalten haben – und damit wird aller Erwartung nach auch die Verbreitung des Virus, die Zahl der Infizierten, Schwerkranken und Toten abnehmen.

Die Interessenpolitik einzelner Staaten blockiert in der WTO die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Angesichts der exorbitanten Bestellungen von Impfdosen, die wohlhabende Länder mit Pharmakonzernen vereinbart haben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft mit Impfstoffen überflutet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sind die Impfstoffe ein stark umkämpftes Gut. Es gilt die Devise: „First come, first serve.“ Bereits im September 2020 waren 51 Prozent der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Impfstoffmenge von Ländern „reserviert“, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Einzelstaatliche Interessenpolitik

Zugleich treibt die extreme Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Impfstoffe in die Höhe. Die mickrigen Impfspenden, die hin und wieder getätigt werden, haben die Bezeichnung „internationale Solidarität“ nicht verdient. Die USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich reserviert, die EU eine Milliarde.

Einzelstaatliche Interessenpolitik statt internationale Solidarität gilt auch dort, wo programmatische Entscheidungen verhindert werden, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, in der alle Länder mit starkem Pharmasektor, einschließlich Deutschland, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe blockieren. Nach über einem Jahr Leben und Sterben in einer globalen Pandemie lösen sich die Konturen einer tatsächlich globalen Gesundheitspolitik immer mehr in Luft auf.

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Unterstützt aber damit nicht jeder Impf-Willige dieses  perfide politisch – kannibalische anmutende System ??

Die rasante Verbreitung des Virus, vielerorts kollabierende Gesundheitssysteme und dabei entstehende neuen Virusmutationen – wer würde ernsthaft bestreiten, dass Gesundheit global gedacht werden muss? Und dennoch wirkt die internationale Kooperation so schwach wie nie. Erst vor Kurzem ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautbaren, die EU werde erst dann wieder über eine Umverteilung von Impfstoffen nachdenken, wenn es eine bessere Produktionslage in Europa gebe.

Sie sei froh, dass über internationale Kooperation bereits 41 Millionen Impfdosen an 52 Länder außerhalb der EU geliefert worden seien. Die dramatischen Ungleichheiten, die sich im Verteilungskampf um die Impfstoffe offenbaren, verdeutlichen, wie globale Lösungen von einem gesundheitspolitischen Inseldenken verdrängt werden. Diese ernüchternde Entwicklung konterkariert die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Länder, die globale Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitssystemen zu reduzieren.

Aussetzen der Pharma-Patente

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Grafikquellen       :

Oben       —       Based on public domain CIA World Fact book image with the Equator bolded in red

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Tagesschau-Weichzeichner

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

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Mit Joe – macht auch die Tagesschau den Clown

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   President Joe Biden talks on the phone with service members attending Super Bowl LV watch parties in Kabul and aboard the USS Nimitz Sunday, Feb. 7, 2021, at the Lake House in Wilmington, Delaware. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Unten      —   During a @POTUS visit to my office (his old office), he showed me where – on Valentine’s Day in 2009 – @FLOTUS wrote “Joe loves Jill” on all the window panes. I love that story! To @POTUS, @FLOTUS, and all Americans: #HappyValentines

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Das Virus als Alarmsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Corona und die Folgen ( 4 )

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Sighard Neckel

Corona und die Folgen (4). Das „social distancing“ der Pandemie hat gesellschaftliche Abspaltungen sichtbar gemacht, die es schon vorher gab.

Seit Beginn der Coronapandemie versorgt die Sozialforschung die Öffentlichkeit regelmäßig mit Befunden zu den gesellschaftlichen Folgen des Ausnahmezustands. Vieles von dem, was man zuvor bereits wissen konnte, wurde bestätigt. Arme und prekär Beschäftigte werden von der Pandemie besonders hart getroffen. In kleinen Familienwohnungen wütet der pandemische Alltagsstress, während die gut bezahlte Mittelschicht mit Festanstellung und Homeoffice leidlich durch die Corona-Krise kommt. Wohlhabende profitieren von einer Lebensführung, die ihnen das „social distancing“ bereits vor Covid-19 erleichtert hat.

Irritierend hingegen sind einige Befunde zum subjektiven Befinden. So zeigen die Corona-Sonderbefragungen, die das „Sozio-ökonomische Panel“ seit April 2020 in ausgewählten Haushalten vornahm, eine bemerkenswerte Verteilung von emotionalen Zuständen. Dass Alleinerziehende in der gegenwärtigen Krise psychisch am stärksten belastet sind und Paare mit Kindern von abnehmendem Wohlbefinden berichten, ist nicht überraschend. Das Aufmerken setzt jenseits der familialen Lebensführung ein. Danach hat sich für Paarhaushalte ohne Kinder durch die Kontaktbeschränkungen im eigenen Erleben wenig geändert. Alleinlebenden wird seitens der Sozialforschung sogar ein leichter Anstieg im Wohlbefinden attestiert. Sie leiden, diesen Daten zufolge, am wenigsten unter Einsamkeit.

Alleinlebende fühlen sich weniger einsam? Für diesen scheinbar paradoxen Befund gibt es einleuchtende Erklärungen. Alleinlebende haben möglicherweise mehr Übung darin, mit Einsamkeitsgefühlen praktisch zurecht zu kommen. Auch entfällt der negative Vergleich zum vermeintlich intensiveren Leben der lustigen Paare, der auf das Gemüt schlagen kann. Bei denen ist jetzt vermutlich genau so wenig los.

Schließlich müsste der Befund altersmäßig differenziert werden. Insbesondere von Älteren werden vermehrt Depressionen berichtet. Jugendliche wiederum – so eine Studie an der Universität Hildesheim – erleben sich als „ortlos“, weil ihnen Schulschließungen, Kontaktverbote und der Stillstand des öffentlichen Lebens die eigenen Räume genommen haben. Allein durch digitale Kommunikation sei ihr „Verlust der Realitätstiefe“ nicht zu kompensieren. Überhaupt scheinen digitale Endgeräte den physischen Kontakt nur dort vergleichsweise reibungslos zu ersetzen, wo klare Zweck-Mittel-Relationen vorgegeben sind. In der Berufswelt wird Online auch künftig eine häufige Form der Kommunikation sein. Wenn es aber – wie in der Erziehung oder im Freundeskreis – gerade um Beziehungen mit persönlichen Nebenfolgen geht, summieren sich die Verluste. Der Konstanzer Netzwerkforscher Boris Holzer: „Im Bereich der geselligen Interaktion sind Substitute deshalb tendenziell schlechte Kopien.“ Wer schon einmal versucht hat, seine affektive Bezugsgruppe in einem wonder.me-Meeting zu versammeln, wird ihm nur beipflichten können.

File:Corona Lockdown.svg

Die Tür fällt zu und die Regierung macht auf blinde Kuh !

Doch sollten wir uns nicht allzu sicher wähnen, dass fehlende Nähe nur als Verlust wahrgenommen wird. Die überraschenden Aussagen von Alleinlebenden können uns auch als Wegweiser in emotionale Untergeschosse dienen. Nicht allein die Digitalisierung sorgt für Kommunikation auf Distanz. Und nicht nur die Filterblasen des Internets blubbern mit Vorliebe im eigenen Saft. Vermeidungsverhalten kennen wir nicht erst, seit auf den Bürgersteigen Slalom gelaufen wird. „Social distancing“ gab es schon vor dem Virus – durch den Infektionsschutz wurde nur amtlich, was sich sozial schon zuvor abgespielt hat.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 08.jpg

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

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Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Patentierter Massenmord

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Rechte an Corona-Impfstoffen

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Impfstoffpatente gehören Pharmakonzernen. Ohne sie könnten Produktionsstätten weltweit größere Mengen herstellen.

Es gibt unterschiedliche Arten von Massenmord. Eine heißt „Patent“. In einer Welt extremer sozialer Unterschiede entscheiden Patente, wer überleben darf. Deswegen haben jene, die in einer globalen Pandemie wiederholt verhindern, dass die Patentrechte für Covid-19-Arzneien, Impfstoffe und medizinische Produkte ausgesetzt werden, Blut an den Händen. Das ist keine Übertreibung, das ist tödlicher Ernst.

Die Europäische Union hat im März zum achten (!) Mal einen diesbezüglichen gemeinnützigen Vorschlag der Regierungen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation blockiert, unisono mit den USA und Großbritannien. Die Mitgliedsländer einigten sich stattdessen darauf, das Thema Mitte April erneut zu behandeln. Während wir hierzulande über ausbleibende Liefer­mengen klagen, haben die Menschen in jedem zweiten Land auf Erden so gut wie keine Impfungen erhalten.

Grund dafür ist, dass die Impfstoffe den Pharmakonzernen gehören. Selbst innerhalb der kapitalistischen Logik ist das ungerecht, denn ihre Entwicklung wird in den meisten Fällen durch jahrzehntelange öffentliche Finanzierung erst ermöglicht. Die Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna beruhen auf grundlegenden Entdeckungen, die mit staatlicher Unterstützung an universitären Forschungsstellen gelungen sind.

So die essenziell wichtige RNA-Modifikation (daher der Name „Moderna“: „Modified“ + „RNA“), die an der Universität Pennsylvania entwickelt wurde. Neben solcher Grundlagenforschung hat die öffentliche Hand zudem weltweit zusätzliche 93 Milliarden Euro in die Entwicklung der Impfungen investiert. „Dieser Impfstoff gehört den Menschen“, forderte folgerichtig Peter Maybarduk, Leiter von Access to Medicines bei Public Citizen in der Zeitschrift Scientific American.

Forschung durch Steuergelder finanziert

„Öffentlich bezahlte Wissenschaftler haben ihn erfunden, die Steuerzahler haben seine Entwicklung finanziert. Er sollte Eigentum der ganzen Menschheit sein.“ Zudem sorgen die Pharmapatente für eine künstliche und somit profitable Verknappung der Mengen. Wie viel mehr könnte hergestellt werden, wenn weltweit die Produktionsstätten nun grünes Licht bekämen. Stattdessen erfolgt eine privatwirtschaftliche Enteignung gesellschaftlichen Vermögens – mithilfe des Staates und somit als staatskapitalistischer Übergriff.

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Die zu erwartenden Gewinne werden gigantisch sein, denn die Konzerne haben sich bereit erklärt, die Preise nur so lange zu deckeln, wie die Pandemie anhält. Sie haben sich aber ausbedungen, selbst zu entscheiden, wann diese vorbei sein wird. Einige von ihnen haben angedeutet, die Schonzeit werde spätestens Ende dieses Jahres ablaufen. Ein amerikanischer Freund schrieb mir neulich, wie dankbar seine Eltern gewesen seien, die Impfung kostenlos erhalten zu haben.

„Aber ihr habt das verdammte Zeug ohnehin schon bezahlt“, erwiderte er, „ihr seid also dankbar, es nicht doppelt bezahlen zu müssen.“ Also, zum Mitschreiben, für all jene ohne Herz und Hirn, die dieses menschenverachtende System aufrechterhalten: Uns ALLEN gehört der Impfstoff und es ist in unser ALLER Interesse, dass weltweit ALLE geimpft werden, also gibt es nur eine vernünftige und ethische Politik: Impfstoff als Gemeingut, weltweit kostenlos oder zum Selbstkostenpreis verteilt.

Siehe da, genau das hat Ursula von der Leyen schon letzten April gefordert. Der Impfstoff müsse in ein globales Gemeingut umgewandelt werden, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Wahrscheinlich war dies, bevor Lobbyisten und Industrielle den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen erklärten, wem sie wirklich zu dienen haben (Tipp: nicht der Gesellschaft).

Quelle       :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Massenmörder F. J. Huber

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Massenmörder und Gestapo- Chef
fast 20 Jahre im Dienste der CIA

File:Franz Josef Huber.jpg

Franz Josef Huber

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

In Wien möglichst alle Juden vernichtet

Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».

Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.

Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München

Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.

Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»

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Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.

Anders als andere Naziverbrecher musste Huber nie flüchten und untertauchen, sondern lebte stets unter seinem richtigen Namen ein unbeschwertes Leben. «Das ist kaum zu fassen und eine Schande, dass Huber ein ruhiges Leben unter seinem eigenen Namen führen konnte», erklärt Professor Shlomo Shpiro der Bar-Ilan-University in Israel.

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Oben        —     Franz Josef Huber

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Offener Brief an Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Herr Laschet, ich habe das Restvertrauen in Ihre politischen Fähigkeiten verloren

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Wie fast auf jeden Foto: Mit Influencer im Hintergrund ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sascha Lobo ist kein Fan offener Briefe. Diesen jedoch hält er für nötig. Zu oft beschleicht ihn das Gefühl, dass CDU-Chef Armin Laschet ihn und andere Bürger für dumm verkauft – mitten in der Pandemie.

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Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

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Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

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Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Arrival of residents of Al-Fu’ah and Kfrya to Aleppo – December 2016

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Unten       — 

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Deutsche Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Organisierte Kriminalität

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Deutsche Clan Parteien – was macht ihr für Schweinereien

Von Fabio Ghelli

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

Als Italiener in Deutschland musste ich mich relativ schnell an Mafia-Witze gewöhnen: „Du bist doch Italiener. Sicher kennst du irgendwelche Bosse.“ Die Antwort habe ich parat: „Ich kann es dir sagen. Aber danach muss ich dich leider umbringen.“

Die Mafia ist aber kein Witz. Ich habe noch das Getöse im Ohr, als an einem sonnigen Morgen vor 30 Jahren ein Auto nur wenige Kilometer von meiner Schule entfernt explodierte. Am Steuer saß ein Bauingenieur, der offenbar Streit mit einem lokalen Clan hatte.

In Italien gibt es zahlreiche Clans. Einige sind zu globalen Stars geworden, wie etwa der Corleone-Clan aus „Der Pate“ von Mario Puzo oder der Clan der Casalesi aus Roberto Savianos „Gomorra“. Es gibt auch viele weniger bekannte Clans (allein die kalabrische ’Ndrangheta zählt mehr als 160), die aber allesamt wissen, wie man Menschen einschüchtert, erpresst oder ermordet.

Wenn man in Italien „Clan“ sagt, weiß man genau, was damit gemeint ist. In Deutschland hingegen ist der Begriff umstritten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine einheitliche Definition dafür. Spricht man in Deutschland über „Clans“, sind fast nie Ita­lie­ne­r:in­nen gemeint.

Gemeinschaft jenseits des Rechtsstaats

In der Regel geht es um Ara­be­r:in­nen und Türk:innen. „Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, so das BKA – Clans mit einer „patriarchalisch-hierarchisch geprägten Familienstruktur“, deren Mitglieder angeblich nicht integrations-, dafür aber gewaltbereit sind.

Die Idee eines Clans als „patriarchalisch-hie­rarchisch geprägte Familie“ trifft übrigens für viele Gruppen der organisierten Kriminalität (OK) zu. Sehr unterschiedliche OK-Gruppen von Italien über Albanien und Zentralasien bis nach Japan sind nach Familienbündnissen organisiert – echte oder fiktive. Warum das so ist, hat der Mafia-Boss Joseph Bonanno erklärt: „Da es für uns nicht möglich war, uns an der Verwaltung des eigenen Landes zu beteiligen, zogen wir uns in die Familien zurück.“ Die Clans sind so gesehen ein Zufluchtsort für Menschen, die sich vom Rechtsstaat ausgeschlossen fühlen.

Clans existieren. Es hilft nicht – wie wohlwollende Kritiker oft sagen –, den Begriff als rassistisches Label abzutun. Dies verkennt entscheidende Eigenschaften dieses Phänomens. So sorgt das enge Bündnis zwischen Clanmitgliedern dafür, dass sich die Organisation gegen Eingriffe von außen wehren kann. Die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern schützt vor Verrat.

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Was wir von Italien lernen können

In ihrem etwa 150-jährigen Kampf gegen die Mafia haben die italienischen Behörden gelernt, wie man gegen Clans vorgehen kann. Erstens: Um sie zu bekämpfen, muss man sie kennen. Stichwort: Strukturermittlungen. Italienische Ermittler verbringen inzwischen deutlich mehr Zeit damit, Bücher zu überprüfen und Gespräche abzuhören, als mit Razzien und Festnahmen.

Das spricht unter anderem gegen die sogenannte Strategie der 1.000 Nadelstiche – also die ständigen Razzien in Restaurants und Shisha-Bars. Diese mögen zwar für Schlagzeilen sorgen, helfen aber nicht viel.

Die zweite wichtige Lehre des Kampfs gegen die Mafia in Italien lautet: Man muss sie angreifen, wo es weh tut – beim Geldbeutel. Denn einzelne Clanmitglieder können eingesperrt werden, doch solange die Vermögensstruktur der Organisation bestehen bleibt, ist diese noch stark. Da haben die deutschen Staats­an­wäl­t:in­nen von den italienischen Kol­le­g:in­nen gelernt. Seit einigen Jahren ist es auch in Deutschland einfacher geworden, Vermögen, das mit Drogen- Waffen- oder Menschenhandel erworben wurde, zu beschlagnahmen.

Deutschland als Geldwaschanlage

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —     Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Spahns Schweigekartell

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Spendendinner des Gesundheitsministers:

Von Mattias Meisner

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“

Tja.

Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum Teilnehmerkreis des mittlerweile berüchtigten Treffens am 20. Oktober 2020 in Leipzig durch. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann, früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein Privathaus eingeladen, wie Spiegel-Recherchen ergaben – pikanterweise in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn selbst positiv auf das Virus getestet wurde.

Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.

Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer, Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.

Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein Marketing-Fachmann.

Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab und über die er weiterhin nicht sprechen will.

Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX. Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen: „Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“

An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch die Welt am Sonntag, die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der Medizinunternehmer auch.

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Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf Unternehmensverkäufe und Firmen­fusionen spezialisiert hat. Die Frage nach Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.

Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen auch Kompagnons von Zimmermann.

Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist das ein hartes Dementi?

Quelle        :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —   Jens Spahn mit Maske in Köln-Blumenberg (2020)

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Deutsche Waffen für Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

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Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von  pm

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko.  Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.

Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt.

Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht,“ ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro.

„Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Aussenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erstmal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit.

Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

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Grafikquelle
Oben       —    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. / RoBi (PD)
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Deutsche Heere + D.-Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Auslandseinsätze steigern den Zerfall der betroffenen Regionen

Bundeswehr in Afghanistan, August 2011.jpg

Deutsche Militärs sind doch zum Blumenpflücken dort, nicht um zu Morden!

Quelle      :  NachDenkSeiten

Von Bernhard Trautvetter

Noch bis Ende März plant die Bundesregierung einen Bundestagsbeschluss zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes trotz eines ursprünglich avisierten Abzugs. An diesem Vorhaben offenbart sich die Verlegenheit der Interventionspolitik. Lange Zeit brachte die Bundesregierung so genannte ‘Fortschrittsberichte’ über den Afghanistan-Krieg.[1]

Diese begriffliche Täuschung steht im krassen Widerspruch zu Margot Käßmanns berühmtem Zitat “Nichts ist gut in Afghanistan“.[2] Die Einschätzung von Margot Käßmann trägt bis heute. Nicht nur die Lage der Menschen vor Ort, sondern auch die kalte Unbeirrtheit der Militärs und der sie stützenden Kräfte ist entsetzlich. Es stellt sich auch am Beispiel dieses von Anfang an inakzeptablen Kriegseinsatzes die Frage, was noch geschehen muss, bis die Politik kapiert, dass Kriege nicht im Frieden enden.

Die “Außen- und Sicherheitspolitik” erheben die bürgerlichen Parteien zum Lackmustest für die Frage, ob auch die Linkspartei für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit ins Kalkül kommen kann. Die Nato-Frage und die Auslands- und Kriegseinsätze sind dabei die größten Kröten, die die Grünen lange schon geschluckt haben. Ein Propaganda-Instrument ist die De-Legitimierung des Pazifismus als naiv und gefährlich. In der Logik dieser Argumentation wird die Bundeswehr zur Friedensmacht auserkoren.

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD postuliert, dass sich die Bundeswehr innerhalb eines vernetzten Ansatzes weltweit für Frieden und Sicherheit engagiert; die Auslands- oder Kriegseinsätze “erfolgen stets im Rahmen eines politischen Konzepts, das fortlaufender Evaluierung unterliegt”, heißt es im Abschnitt “Aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr anpassen”.[3]

Die Militarisierung der Weltpolitik durch Interventionen und Kriege führte zu einer Lage, die die FAZ 2016 so beschrieb: “…Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig darnieder liegen.”[4] Die Zuspitzung der Lage wird auch daran sichtbar, dass die UNO Flüchtlingshilfe 2021 Syrien, Afghanistan, Südsudan und Sudan, Somalia und Eritrea sowie Jemen (hier sind es vor allem Binnenflüchtlinge) als Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen auflistet.[5] Es stellt sich angesichts dieser verheerenden Entwicklung die Frage, was noch geschehen muss, bis die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sie kein Öl mehr ins Feuer gießen können.

Der Konflikt über die (Un-)Möglichkeit, Frieden mit militärischer Gewalt zu erzwingen, ist alt. Heiner Geißler hielt 1983 den damals noch als links eingestuften und zur Friedensbewegung zugeneigten ersten grünen Bundestagsabgeordneten entgegen, der Pazifismus der 30er Jahre habe ‘Auschwitz erst möglich gemacht’.[6] Etwas moderater, aber mit der gleichen Forderung nach Gegengewalt einer auf Befriedung ausgerichteten UNO-Ordnungsmacht schrieb der Journalist Albrecht von Lucke am 18.10.2014 in der taz: “Solange eine solche ‘UN-Polizei’ bloße Utopie bleibt, wird es jedoch immer wieder erforderlich sein, im Einzelfall ein robustes UN-Militärmandat zu fordern, um dadurch das Morden auf legitime Weise zu beenden… “[7]

Mit einer solchen Ausrichtung kommt der mögliche rotrotgrüne Koalitionär SPD zu einer ultimativen Schlussfolgerung: “SPD-Chef Walter-Borjans mahnt die Linke: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung.”[8]

Die Sorge, ihre Partei sei nicht koalitionsfähig, da sie in der Außenpolitik Positionen vertritt, die sie von vorneherein als Koalitionspartner ausschließen, hat schon über Jahre hinweg zu Diskussionen auch in der Linkspartei geführt. Ein radikaler Pazifismus, der in der Gewalt kein Mittel zur Beendigung von Gewalt sieht, trifft hierbei auf Bestrebungen, die prinzipielle Friedenspolitik aufzuweichen. Hier dazu ein beispielhaftes Zitat von 2013: “Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?”, heißt es der >Zeit<zufolge in einem Sammelband Linke Außenpolitik – Reformperspektiven. “Mit dem Vorstoß wollten die Politiker auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund senken. Bislang galten die Linken vor allem auch wegen ihrer strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr für die SPD nicht als koalitionsfähig.”[9]

Bruno Kasdorf.jpg

Jetzt singen alle das Steiger Lied – Glück auf

Im Augenblick gewaltsamer Entwicklungen stellt sich die Frage, welche Reaktion minimiert die Gewalt? Gewaltfreie Aktionen, Waffenembargos, Nicht-Kooperation mit den Tätern oder Gegengewalt. Aber im Zusammenhang mit militärischen Strategien geht es Vertreter*innen der Macht nur vordergründig um die Vermeidung von Leid. Es geht ihnen darum, dass das nun größer gewordene Deutschland, wie es der Dreiklang Steinmeier, von der Leyen, Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, wieder auf der Weltbühne ist.[10]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens erklärte 2015 anlässlich 60 Jahre Bundeswehr: “Unsere Streitkräfte sind erwachsen geworden…. Die Bundeswehr musste sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder auf neue Sicherheitslagen einstellen und vielfältige Aufgaben bewältigen. Sie hat den Wandel … von einer reinen Verteidigungsarmee … zur Armee im Einsatz vollzogen und sich dabei international bewährt.”[11]

Die nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtete Bundeswehr ist als Armee im Einsatz “erwachsen”. Der Einsatz von Gewalt, der immer ein Scheitern der Vernunft und des Verstandes ist, wird hier zur Reife hoch-stilisiert. Doch intelligente Konfliktlösung richtet sich stattdessen auf die Berücksichtigung der Interessen aller Seiten im Rahmen von Verhandlungen zum Beispiel unter UNO-Vermittlung.

Der Disput zwischen Kräften der Friedensbewegung und Befürworter*innen einer Herbeiführung von Frieden mit Gewalt und Krieg ist in der Linkspartei in neuer Schärfe entbrannt; die Grünen und die SPD sind in dieser Frage bereits auf der Linie der Bundeswehr und der Nato. Der genaue Blick auf die Position der Befürworter von Interventionen offenbart, dass deren Position imperiale Interessen und Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zugrunde liegen: Das Auswärtige Amt erklärt auf seiner Website zur sogenannten ‘Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik’: Im Rahmen einer “Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU … ausgehend von einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung” kommen “zivile, polizeiliche und militärische Instrumente” zum Einsatz, um “im Rahmen der Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik” zu handeln, und das “möglichst komplementär zur NATO”.[12]

Nach einem gewaltsam erzwungenen Frieden ist davon auszugehen, dass die unterlegene Seite weiter nach neuen Möglichkeiten suchen wird, ihre Interessen auch nach einer Niederlage durchzusetzen. Ein so herbeigeführter Frieden ist ein Pyrrhus-Frieden auf tönernen Füßen. Ein mit Gewalt herbeigeführtes Ende direkt ausgetragener Gewalt ist kein Frieden, sondern ein Element in einem Kreislauf aus Gewalt, Rache, Vergeltung, Gegengewalt,,, bis hin zum gemeinsamen Untergang. Nur eine für alle Seiten gerechte Lösung führt zum Frieden.

Als Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001 die bedingungslose Solidarität mit den USA bekundete und die Beteiligung am Afghanistankrieg auch mit dem Druckmittel der Vertrauensfrage im Bundestag durchsetzte, kritisierte die Friedensbewegung, dass sich dieser Konflikt nicht mit Militär lösen lasse. Der international renommierte Friedensforscher Johan Galtung erklärte damals als einer der weltweit bekanntesten Vertreter der Friedensbewegung: “Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen anderen islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.”[13] Johan Galtung sollte Recht behalten. Heute, bald zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der Afghanistan-‘Intervention’, die ein Verteidigungsminister plötzlich ‘umgangssprachlich Krieg‘[14] nannte, ist das Land dem Zerfall näher als einer Friedensperspektive.[15]

Zur Einschätzung der Ergebnisse der Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind die vorher deklarierten Ziele der Gewaltbekämpfung mit der erreichten Wirkung zu vergleichen. Der erste out-of-Nato-area-Einsatz der Bundeswehr war der in Somalia (Beginn 1993). Zu seiner Bilanz ist festzustellen: “In Somalia besserte sich die Lage nach dem UN-Einsatz nicht, das Land ist bis heute zerrissen, die Menschen auf internationale Hilfe angewiesen, die Clans zerstritten – und islamistischer Terrorismus ist als Problem hinzugekommen. Eine Evaluation, eine Bewertung der ersten Mission in Somalia hat es aber nie richtig gegeben.”[16]

Hier erste Hilfen zur Evaluation: Der Afghanistan-Einsatz unter dem im Sinne des Militarismus manipulativen Begriff ‘Resolute Support’ hatte mit der Zielformulierung begonnen, man strebe an, die “Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung in Afghanistan durch die dortige Regierung … zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen.”[17] Obwohl die Ziele der ‘resoluten Unterstützung’ auch noch nach fast zwei Jahrzehnten in unerreichbare Weite gerückt sind, machen die Militärs unbeirrt mit ihrer längst schon gescheiterten Strategie aus Geld, Leid, Ressourcen, Zerstörung weiter.

Der sogenannte Anti-IS-Einsatz erfolgte mit der von der Bundesregierung erklärten Ziel-Orientierung, er “soll die Stabilisierung der Region sichern, das Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) verhindern und die Versöhnung fördern”.[18]

4th CAB leaders earn German military decorations DVIDS372240.jpg

Ein Deutscher Militarist schmückt eine US-Militär mit einen Deutschen Orden

Versöhnung durch Krieg – das ist die Orwellsche Sprachverwirrung. ‘Krieg ist Frieden, … Ignoranz ist Stärke.'[19] Die Milliarden für militärische Gewalt wurden nicht in die Entwicklung der Lebensbedingungen investiert, sie halfen und helfen bei der Zerstörung der Lebensbedingungen und sind wesentlich an der militärischen Zerstörung der ökologischen Zukunft der Menschheit beteiligt. Eine mögliche Regierungsbeteiligung egal welcher Partei darf nicht an die Ignoranz der Inhumanität militärischen Wahnsinns zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes gebunden sein, dessen Kurse in die Höhe schnellen. Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen sind die Türkei und Kuwait, also Staaten, die am Zerfall der Strukturen der Gesellschaften in den Konflikt- und Kriegsgebieten ihren Anteil haben.[20]

Ohne die weitere Entfaltung des Gewichts und der Aktivitäten der Friedensbewegung ist weder ein Friedenspolitik von einer Bundesregierung zu erwarten, noch eine sozial-ökologische Wende in die Richtung einer konsequent friedens-ökologischen Politik, die es ohne massive Abrüstung und Nutzung freiwerdender Mittel für die ökologischen Erfordernisse und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nicht geben wird. Der Ostermarsch ist die nächste Gelegenheit. Er hat seit Jahrzehnten den Druck in die Richtung einer friedensökologischen Politik entfaltet, auch 2020, als er digital stattfand. Das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlicht auf seiner Website die Termine und Details dazu.[21]

Weitere Informationen zum Thema “Rot-Rot-Grün und Nato/Auslandseinsätze versus Friedensökologie”: frieden-links.de

Titelbild: Von Justin Moeser/shutterstock.com


[«1tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-102087.html

[«2ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm

[«3bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1

[«4faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/muenchner-sicherheitsreport-ueber-kriege-krisen-und-konflikte-14031523.html

[«5uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen/

[«6tagesspiegel.de/politik/die-linke-und-der-fall-kobane-in-der-logik-der-abschreckung-konnte-jeder-schritt-einer-zuviel-sein/10889744-2.html

[«7taz.de/Debatte-Pazifismus-vs-Intervention/!5030875/

[«8tagesspiegel.de/politik/walter-borjans-ueber-rot-rot-gruen-linke-verbaut-sich-die-regierungsfaehigkeit/26937282.html

[«9zeit.de/politik/deutschland/2013-09/linke-pazifismus-abkehr-debatte

[«10kenfm.de/die-erfolgsgeschichte-der-gehirnwaescher/

[«11cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/unsere-streitkraefte-sind-erwachsen-geworden

[«12auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/201802?openAccordionId=item-203094-0-panel

[«13ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/galtung.html

[«14fr.de/politik/fakten-chronik-afghanistankrieg-11369958.html

[«15tagesspiegel.de/themen/afghanistan/

[«16augengeradeaus.net/2018/05/somalia-vor-25-jahren-der-erste-bewaffnete-auslandseinsatz-der-bundeswehr/

[«17bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/rsm-542550

[«18bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-irak-syrien-1672184

[«19soulsaver.de/blog/georg-orwell-schrieb-in-1984-wie-werte-ins-gegenteil-verkehrt-werdenkrieg-ist-frieden-freiheit-ist-sklaverei-und-ignoranz-also-etwas-nicht-zur-kenntnis-nehmen-ist-staerke/comment-page-1/

[«20zdf.de/nachrichten/politik/waffenausfuhren-kriegswaffenexporte-bundesregierung-100.html

[«21friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/aufrufe

Eine Genehmigung zur Übernahme des Artikel liegt vor.

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Grafikquellen        :

Oben       —   110724-N-LU859-381 Mazar-e Sharif, Afghanistan. (Aug. 08, 2011) A soldier of the Camp Marmal Force Protection Group mans a machine gun atop a vehicle as part of a patrol. He is one of many soldiers of the International Security Assistance Force’s Regional Command North who are responsible for protecting Camp Marmal and its airfield against intrusion attempts and attacks, as well the protection of aircraft during takeoff and landing. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt W. Eichen/Released)

Permission details

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain in the United States.

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2. von Oben        —     International Security Assistance Force Chief of Staff German Army Lt. Gen. Bruno Kasdorf, speaks before presenting the German Gold Cross of Honor medal to pilots and crew members of a U.S. air medevac unit, 5th Battalion, 158th Aviation Regiment, Katterbach, Germany, on May 12 at Provincial Reconstruction Team Kunduz. The German Gold Cross Medal, had never been awarded to foreign troops before. They were honored for their bravery evacuating wounded German Soldiers while under fire near Kunduz on April 2.(Photo by U.S. Army SFC Matthew Chlosta, ISAF PAO)

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Unten        —       U.S. Army Maj. Robert Federigan, medical operations officer, Headquarters Headquarters Company, 4th Combat Aviation Brigade, 4th Infantry Divison, International Security Assistance Force, receives the gold German Military Skill Badge for medical personnel, which represents the highest level of military medical proficiency in the Bundeswehr, from the commander of the German Medical Task Force, Feb. 27.

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Waffenembargo in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Bundeswehr-Panzer für den König

Von der Leyen en Hennis Karel Doorman 02.jpg

Wer hat noch nicht oder will nochmal? Für die Taschen voller Geld –
reise ich um die ganze Welt.

Von Hans-Martin Tillack

In Libyen herrscht eine brüchige Waffenruhe. Auch weil Jordanien Waffen liefert. Deutschland schweigt. Und liefert weiter Panzer nach Jordanien.

Seit zehn Jahren gilt für das Bürgerkriegsland Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen. Nur wenige wissen das besser als Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine Mitarbeiter. Bis Ende 2020 leiteten Spitzendiplomaten aus Deutschland sogar das zuständige Komitee des UN-Sicherheitsrats, das sich mit dem Libyen-Embargo beschäftigt. Dort kommen auch immer wieder die vielen Verstöße gegen den Einfuhrbann zur Sprache. Also wissen Maas und seine Leute auch, welche Länder in besonders eklatanter und – so ein UN-Bericht – „unverfrorener Weise“ das Embargo verletzen: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.

So stand es jedenfalls in einem UN-Expertenbericht zu dem Thema im Dezember 2019. Die Bundesregierung bemüht sich seitdem nach Kräften, diese Erkenntnis zu ignorieren. Nach Recherchen der taz hat sie sogar noch im Jahr 2020 Kriegsgerät an den jordanischen König Abdullah II. liefern lassen und dessen Regime in einem Bericht an den Bundestag als Hort der Stabilität bezeichnet.

Dabei leistete Jordanien ähnlich wie die Emirate in Libyen immer wieder Militärhilfe für den aufständischen Warlord Chalifa Haftar, dessen Milizen den Osten Libyens kontrollieren. Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt. Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 in ihrem Bericht an das damals von einem deutschen Diplomaten geleitete UN-Komitee, hätten „wiederholt“ gegen das Embargo verstoßen.

Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder – ausgemusterte Kettenpanzer der Bundeswehr von jeweils über 30 Tonnen Gewicht, die vom Hersteller Rheinmetall modernisiert und auf sandfarbenen Wüstentarnanstrich umlackiert wurden. Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. Angestoßen hatte die Bundesregierung die Ertüchtigungshilfe für Jordanien bereits 2016. Fast 100 Millionen Euro Steuermittel sind seither dafür geflossen.

„Der Auslieferungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2020“, bestätigte Rheinmetall jetzt auf Fragen zu den Marder-Lieferungen. Der taz liegt ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums vom März 2020 an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Auch in diesem Bericht, verfasst von den Staatssekretären Andreas Michaelis und Benedikt Zimmer, wurden die Lieferungen für Jordanien für 2020 ausdrücklich genannt. Der Gesamtwert der Hilfen für das Königreich betrage in diesem Jahr 23,4 Millionen Euro. Als „stabiler Anker in der politisch volatilen Nahostregion“ und als Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ verdiene Jordanien diese Förderung, hieß es in dem Report. Die Embargobrüche des angeblich so verlässlichen Ankerlandes in Libyen vermerken die Mitarbeiter von Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht.

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Trotz Fahne, Waffe und in Uniform – gingen Kriege meist verloren.

Dabei entdeckte die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege, dass die Jordanier Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatten. Deutsche Panzerabwehrwaffen wiederum waren im Jahr 2018 im Rahmen der Ertüchtigungshilfe von Deutschland an Jordanien geliefert worden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner findet es „merkwürdig, dass die Embar­go­brüche in dem Bericht nicht erwähnt wurden“. Dadurch werde auch die parlamentarische Debatte „auf ein falsches Gleis gesetzt“.

Merkwürdig auch, weil immerhin Kramp-Karrenbauers parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber im Dezember 2020 ein Bekenntnis zum Libyen-Embargo abgegeben hatte: „Die Bundesregierung setzt sich für die strikte Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen ein“, versicherte Tauber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Auswärtige Amt will detaillierte Fragen zu der Ertüchtigungshilfe für den Bündnispartner Jordanien trotz dessen Embargobrüchen nicht beantworten. Die Zusammenarbeit unterliege „der Vertraulichkeit“.

Rheinmetall hilft beim Training der Marder-Besatzungen

Noch in diesem Jahr hilft der Hersteller Rheinmetall den Jordaniern überdies bei der Ausbildung der Marder-Besatzungen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern brüstet sich damit sogar auf der eigenen Webseite: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet“, heißt es da. Fotos zeigen Soldaten, die sich über das Geschütz eines der Panzer beugen – und Marder in voller Fahrt, die im Wüsteneinsatz eine Staubwolke hinter sich herziehen.

Quelle           :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Duitsland wordt medegebruiker van Nederlands grootste en nieuwste marineschip, het logistieke ondersteuningsschip Zr. Ms. Karel Doorman. Minister Jeanine Hennis-Plasschaert en haar Duitse collega Ursula von der Leyen tekenden vandaag 2 overeenkomsten voor verregaande samenwerking. Dit gebeurde aan boord van de Karel Doorman, die ligt afgemeerd in Amsterdam. Minister Hennis en haar Duitse collega tekenen de samenwerkingsovereenkomst met op de achtergrond 2 Leopard 2A6-gevechtstanks

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Die Querdenker machen –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Der Aufstand des Mittelstands

Conspiracist demonstration Berlin 2020-11-18 178.jpg

Von  und 

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung. Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade den Stempel des Märtyrertums aufdrücke, den sich ihre Anhänger so sehr ersehnten.

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

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Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

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„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Quelle         :         Die Zeit         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Demonstration von rechten und verschwörungsideologischen Gruppen gegen die Änderung des Infektionsschutzgestzes, in der sie ein „Ermächtigungsgesetz“ sehen am 18. November 2020 in Berlin. Die Demonstration im Bannkreis wurden verboten, der Protest davor wurde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung aufgelöst.

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2. von Oben      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Unten         —     Angela Merkel

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1870/71: Europas Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

1870/71 : Ein großer Umbruch in Europa

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das bedeutet heute, dass Frankreich uns 150 Jahre Erfahrung mit säkularer Demokratie, also ohne Einmischung durch eine Religion, voraus hat. Was seinerzeit so total auseinanderlief und auch zu zwei Weltkriegen geführt hat, ist heutzutage glücklicherweise mit Verstand und Herz wieder zusammengewachsen und hat uns die längste friedvolle Zeit in Europa beschert.

Die verbleibenden Unterschiede sind ebenso normal wie pikant und haben z.B. mit dem anderen bedeutenden Ereignis zu tun, nämlich mit der Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica 1870 und deren Folgen für das Verhältnis von Staat und Kirche. In Frankreich wurde mit der 3. Republik, also ab 1871, die Trennung von Staat und Kirche konsequent mit der Laizität fortenwickelt, d.h. mit der autonomen Führung der Geschäfte der Republik bei konsequenter Neutralität des Staates gegenüber Religionen und insbesondere der katholischen Kirche. Zur gleichen Zeit ließ sich Bismarck als frommer Pietist in einen verbitterten Kulturkampf mit der Catholica ein mit der Folge, dass wir seit 1876 Kirchensteuer zahlen müssen. 1919 wurde die Kirchensteuer dann sogar in unserer Verfassung festgeschrieben und wird heute zwangsweise von staatlichen Steuerbehörden eingetrieben, ebenso wie man den Kirchenaustritt beim Staat vornehmen muss. Nicht so in Frankreich seit 1789 mit einer bezeichnenden Ausnahme. Die Catholica in Elsass-Lothringen war geldgeil mit der Wiedervereinigung mit Frankreich 1918 nur unter der Bedingung einverstanden, dass die unter deutscher Herrschaft geltende Kirchensteuer auch weiterhin in diesen Departements bestehen blieb. Und so ist es bis heute, aber in Eigenregie.

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In die Zeit der Wirren in und um den deutsch-französischen Krieg platzte dann als Reaktion auf die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution mit Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten das Dogma der Unfehlbarkeit des Pontifex Maximus der Catholica. Papst Pius IX hatte sich 1870 selbst zum unfehlbaren Gottesmann an der Spitze der Catholica berufen lassen. Schlimmer noch als die Unfehlbarkeit ist aber im Schlepptau dieses Dogmas das Jurisdiktionsprimat des Papstes und somit der Catholica mit Folgen, wie wir sie heute noch z.B. im Missbrauchsskandal in Köln hautnah erleben. Offenkundige Straftaten, die nach geltendem Recht strafbar sind, werden vertuscht und verschleppt, um sie der zivilen Gerichstbarkeit z.B. durch Verjährung zu entziehen. Und unsere C-Politiker schweigen still und lassen zu, dass sich die Catholica ganz offensichtlich nicht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ verwaltet. Damit machen sie sich mitschuldig am Leid der gegen Recht und Gesetz von „Gottesmännern“ Misshandelten. Was da in Köln passiert, ist schlicht eine freche Beschädigung unserer verfassten Demokratie in der Tradition eines selbsterteilten Jurisdiktionsprimats der Catholica von vor 150 Jahren. Wann wachen wir endlich auf und reissen diese widerwärtigen Privilegien nieder?!

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Oben         —     Title: A new map designed for 1870 Physical description: 1 print. Notes: This record contains unverified data from PGA shelflist card.; Associated name on shelflist card: Hadol.

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Unten       —   The Palais du Corps Législatif after the Last Sitting 1870

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Ende der Unions Hegemonie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Von Wölfen, Leoparden und der CDU

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Von Thomas Biebricher

Die Hegemonie der Union ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht sie ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da.

In Quentin Tarantinos „Pulp Fiction“unterläuft den beiden Auftragskillern Vincent und Jules ein folgenschweres Missgeschick. Versehentlich eliminieren sie in ihrem Auto ihren Gefangenen Brett und müssen sich nun um den blutüberströmten Autoinnenraum und die Leiche kümmern. Im Haus eines Freundes warten sie auf die von ihrem Boss versprochene Hilfe. Die klingelt tatsächlich kurze Zeit später an der Tür und stellt sich auf denkwürdig pointierte Weise vor: „Mein Name ist Winston Wolf. Ich löse Probleme.“ Und tatsächlich lässt der von Harvey Keitel gespielte Wolf seinen Worten Taten folgen, indem er rasch und unaufgeregt Lösungen für die verfahrene Situation findet, um nach getaner Arbeit ebenso unauffällig wieder zu verschwinden, wie er gekommen war.

Lange Zeit galt die CDU als das politische Äquivalent dieser Figur, die perfekt den nüchtern-effizienten Umgang mit unübersichtlichen Krisensituationen verkörpert. Diesen Appeal verstand die CDU gar in das umzumünzen, was sich ohne größere Übertreibungen als christdemokratische Hegemonie beschreiben lässt – die aber nun erstmals in den letzten fünfzehn Jahren ernsthaft zu bröckeln beginnt. Dafür ist neben anderen Faktoren der besondere Charakter dieser Hegemonie verantwortlich.

Zu diesen Faktoren gehört vor allem das Ende der Ära Merkel in Verbindung mit einer in der Geschichte der CDU beispiellosen Führungskrise. Man erinnert sich noch dunkel daran, wie zukunftsfroh sich die Partei zur Zeit des ersten Rennens um den Parteivorsitz gab und sich von diesem „Meilenstein“ innerparteilicher (Christ-)Demokratie einen Schub erhoffte, der endlich die dunklen Wolken der Bundestagswahl 2017 vertreiben würde. Doch schon das knappe Ergebnis des Hamburger Parteitags ließ die Sorgen über das christdemokratische Binnenklima zurückkehren. Nach einem etwas verstolperten Beginn als Parteivorsitzende sorgte der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor etwas mehr als einem Jahr verursachte Kemmerich-Eklat letztlich dafür, dass Kramp-Karrenbauer die persönlich integre, aber für die Partei fatale Entscheidung traf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Was folgte, ist bekannt: eine Vorsitzendenkür, die sich coronabedingt quälend lange hinzog, ein Kandidat, der sich gar als Opfer einer Intrige der Parteiführung wähnte, und ein glanzloser Sieg des Gespanns Laschet/Spahn. Damit war das Führungsvakuum noch keineswegs überwunden, denn bis zum heutigen Tag ist ungeklärt, ob Laschet oder Söder im Herbst als Kanzlerkandidat antreten wird. Bis dahin bleibt aber eben eine zunehmend entkräftet wirkende Bundeskanzlerin noch im Amt und Laschet nur ein aufgrund seiner Coronapolitik umstrittener und gar von der Kanzlerin öffentlich kritisierter Ministerpräsident.

Diese Schwierigkeiten, die sich die Partei gewissermaßen selbst eingebrockt hat – schöne Grüße nach Erfurt! –, sind nur ein Faktor in der Misere der CDU. Er wiegt aber umso schwerer aufgrund der gesamten Konstellation. Das bringt uns zum eigentümlichen Charakter der christdemokratischen Hegemonie.

Der Begriff der Hegemonie, der auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurückgeht, bezeichnet den moralisch-politischen Führungsanspruch einer Partei oder Bewegung. Gewöhnlich gründet er sich auf bestimmte Leitideen, die auch über die Partei hinaus gesamtgesellschaftlich zumindest passive Zustimmung für sich verbuchen können. Das Besondere an der christdemokratischen Hegemonie besteht darin, dass ihr Führungsanspruch im Laufe der letzten fünfzehn Jahre immer weniger auf irgendwelchen substanziellen Leitideen und spätestens seit der Finanzkrise 2008 zusehends auf der erfolgreichen Selbstdarstellung als Winston Wolf der deutschen Politik basierte.

Heute – 23 Jahre später, sollten sehen wir als Erfolge – ein verdorrte Landschaft

Die Christdemokratie hatte immer weniger inhaltliches Profil und (konservative) Substanz anzubieten, dafür wurde ein genuin konservativ-christdemokratischer Politikmodus erkennbar: das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden. Das Politikmodell, mit kleinen Schritte durch die Krisen zu gehen, verkörperte ideal die Kanzlerin, die „die Dinge vom Ende her denkt“ und die Not des „Auf-Sicht-Fahrens“ in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als se­riö­se „Kraft der Mitte“, die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ul­tra­prag­ma­ti­schen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat, ganz zu schweigen von der Vorstellung von Politik als dem Medium, in dem politische Gemeinschaften selbstbestimmt ihre kollektiven Bedingungen des Zusammenlebens aushandeln. Politik konnte nichts anderes mehr sein als das Reagieren auf eine volatile Welt und auf krisenhafte Zuspitzungen, und die CDU konnte sich in dem Ruf sonnen, dass sie diesen Modus politischen Handelns perfekt oder doch zumindest besser als die politische Konkurrenz beherrschte.

Aber war dieser Ruf eigentlich jemals gerechtfertigt? Bevor man dieses Narrativ unbesehen übernimmt, wäre eine gewisse Skepsis angebracht, die sich exemplarisch an drei Punkten festmachen lässt. Da ist zunächst die Eurozonenkrise, deren Management neben dem der Finanzkrise den Ruf der Christdemokraten als Trouble­shooter im Stile eines Mr Wolf begründete. Schließlich ging beides für Industrie, Banken und Bevölkerung vergleichsweise glimpflich ab, und nebenbei wurde auch noch Europa gerettet.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           ––       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag

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Unten    —     Wahlplakat der CDU 1998

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Rotierende Kompassnadeln

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Den Bundeskanzlern dämmert es meist zu spät

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Jürg Müller-Muralt / 

Angela Merkel hat in der Endrunde mit Pannen zu kämpfen. Sie ist damit nicht allein: Ihren sieben Vorgängern ging es nicht besser.

Es ist ein legendärer Satz: «Die kann das nicht». Gesagt hat ihn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend des 18. September 2005. Gemeint war Angela Merkel, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit ihrer CDU/CSU knapp vor der SPD lag. Schröder gelang es am Wahlabend rhetorisch, die Wahlniederlage in einen gefühlten Wahlsieg zu verwandeln – weil «niemand ausser mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand ausser mir!» Noch tagelang verkündete die SPD-Spitze: «Gerhard Schröder bleibt Kanzler!» Auch die mächtigen CDU-Landesfürsten trauten ihrer Spitzenkandidatin zu Beginn wenig zu, interpretierten ihren Wahlsieg lange als eine Art Betriebsunfall. Mit Merkels Ausdauer, Hartnäckigkeit, Intelligenz, Raffinesse und Machtwillen rechneten wenige.

Mächtigste Frau der Welt im Formtief

Es kam bekanntlich anders. Merkel prägte mit bald 16 Jahren im Amt eine ganze Ära. Sie avancierte zu einer globalen Leaderfigur und im eigenen Land zur «Mutter der Nation». Das US-amerikanische Magazin Forbes kürte sie noch im Januar 2021 zum zehnten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Doch nun deutet einiges darauf hin, dass sich Merkels Amtszeit eher holprig dem Ende zubewegt. Pannen, Pleiten und handwerkliche Fehler beim Regieren häufen sich in verschiedenen Bereichen; Merkel bekundet Mühe, ihren Ruf als versierte Krisenmanagerin in die Endrunde zu retten.

Adenauers Kampf um Machterhaltung

Es wird Angela Merkel wohl kaum trösten, dass sie nicht die erste ist, die ihre Regierungszeit mit einem Formtief beendet: Praktisch alle Kanzlerschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endeten unter mehr oder minder kümmerlichen Umständen – unabhängig vom Leistungsausweis während der jeweiligen Amtszeit. Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, war beim Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und hielt sich, wie viele in diesem Metier, für unersetzlich. Er blieb bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt. Über den letzten Jahren seiner 14-jährigen Kanzlerschaft lag der Schatten seines hartnäckigen Kampfes um Machterhaltung. Politisch herrschte weitgehend Stillstand. Er wollte trotzdem gar noch eine vierte Amtszeit anhängen und vor allem Ludwig Erhard als Nachfolger verhindern.

Erhard und Kiesinger glücklos

1963 folgte auf Adenauer mit Ludwig Erhard (CDU) dann doch der «Vater des Wirtschaftswunders» im Kanzleramt. Seine kurze Amtszeit bis 1966 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zum einen hackte sein Vorgänger ständig auf ihm herum, zum anderen begann ausgerechnet unter Erhard die Wirtschaft zu schwächeln. Schliesslich stolperte er dann auch über ökonomische Schwierigkeiten, vor allem aber über die Konflikte mit seiner eigenen Partei. Als ihn auch noch sein FDP-Koalitionspartner im Stich liess und Verhandlungen über die erste Grosse Koalition zwischen CDU und SPD begannen, trat Erhard zurück. Sein Nachfolger war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der auch nur kurz regierte, erstmals zusammen mit der SPD. Kiesinger stand während seiner Amtszeit unter erheblichem Druck wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft.

Brandt stolperte über DDR-Spion

Die Bundestagswahl 1969 endete für Kiesinger mit einer schweren Enttäuschung. Die CDU/CSU blieb zwar stärkste Kraft, doch die SPD holte auf – und Willy Brandt bildete mit der FDP eine Koalition und zog als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Brandt wiederum räumte das Feld 1974, nachdem Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs, als DDR-Spion enttarnt worden war. Doch die Agentenaffäre war bloss der Auslöser des Rücktritts. Der zu Beginn seiner Amtszeit hochverehrte Brandt litt zunehmend unter Depressionen und Amtsmüdigkeit. Der Führungsstil des angeschlagenen Kanzlers wirkte unentschlossen, was zu heftiger Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen führte.

Schmidt wurde gestürzt

Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt (SPD). Wie schon sein Vorgänger geriet der national und international geachtete Schmidt bald einmal vor allem parteiintern unter Druck. Schmidt zerstritt sich mit grossen Teilen der Partei, vor allem wegen seiner Unterstützung des berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlusses. Das politische Genick gebrochen haben Schmidt dann aber die wirtschaftspolitischen Differenzen mit der Koalitionspartnerin FDP. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt (parlamentarisches Verfahren zur Absetzung eines Regierungschefs bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers). CDU/CSU sowie die Mehrheit der FDP-Fraktion ersetzten Schmidt durch Helmut Kohl (CDU).

Kohls lange Agonie

Dem «Kanzler der Einheit» bereiteten die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau von Deutschlands Osten grosse Schwierigkeiten. Die Rekordarbeitslosigkeit wurde ihm bei den Wahlen 1998 zum Verhängnis. «Seine Kanzlerschaft endete nach 16 Jahren in Agonie. Nichts klappte mehr, die grossen Reformvorhaben scheiterten, seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble machte er sich mit perfider Hinhaltetaktik zum Todfeind. Im März 1998 ging die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, die Umfragewerte sanken, aus der in der Union aufkommenden Panik drohte offene Meuterei zu werden. Ende April kursierten sogar Putschpläne. Aber Kohl walzte sämtliche innerparteilichen Kritiker nieder und peilte stur eine fünfte (!) Amtszeit an. Es endete im Debakel», schreibt die deutsche Wochenzeitung Der Freitag.

 Schröder pokerte zu hoch

Auf die Kanzlerschaft Kohl folgte 1998 die erste rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze. Massiv unter Druck kam Schröder wegen seines Reformprogramms «Agenda 2010», das grossen Teilen der Linken zu weit und wirtschaftsnahen Kreisen zu wenig weit ging. Es kam zu Massenaustritten aus der SPD und zu Verlusten bei zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen. Nach einer massiven SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zog Schröder die Reissleine: Er löste 2005 durch die Vertrauensfrage im Parlament mit einer bewusst kalkulierten Niederlage den Bundestag auf, führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei – und hoffte auf eine Bestätigung seiner Politik durch das Volk. Das ging schief – und Angela Merkel übernahm.

Merkel verpasst Zeitpunkt für guten Abgang

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Richtig lesen und Belesen sein – macht den Unterschied

Noch nie hat ein Bundeskanzler so frühzeitig und so klar gesagt, wann Schluss ist: Am 29. Oktober 2018 gab Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Diese transparente Kommunikation konnte allerdings nicht verhindern, dass selbst sie die für Endphasen von Regierungen typischen Schwierigkeiten durchmachen muss: «Auch Angela Merkel befindet sich im Stadium ihrer Kanzlerinnendämmerung, doch wird auch sie den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpassen», schrieb noch vor der Bundestagswahl von 2017 beinahe prophetisch der deutsche Politologe Martin Rupps in seinem Buch «Kanzlerdämmerung» (Orell Füssli, 2017). Denn bereits vor ihrem Entscheid zur Kandidatur 2017 «gilt sie als eine Frau im Herbst ihres politischen Lebens», diagnostizierte Rupps. Und: «Die Erfahrung mit ihren Amtsvorgängern lehrt, dass sich ein Kanzlerwechsel noch lange hinziehen kann, aber die Dämmerung hat begonnen und sie bleibt.»

Agonie im Kanzleramt als Konstante

Für Martin Rupps ist die Agonie im Kanzleramt gewissermassen eine Konstante des bundesdeutschen Regierungssystems: «Die Kanzlerdämmerung ist eine mal kürzere, mal längere Phase, in der eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler den Zenit ihrer oder seiner Macht überschritten hat. Das Programm, für das die Regierungschefin oder der Regierungschef steht, ist abgearbeitet, die Liebe zwischen den Koalitionspartnern verflogen. Offener Streit und vermeidbare Fehler der Protagonisten kehren in zunehmend kürzeren Abschnitten wieder. (…) Landtagswahlen gehen reihenweise verloren.» Was Rupps 2017 schrieb, trifft in grossen Teilen auch 2021 zu. Angela Merkel kämpft nicht mehr um ihre Wiederwahl, aber wohl um den Eindruck, den sie als Pandemie-Krisenmanagerin hinterlässt.

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Oben        —         Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Staatsraison ./. Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Der Staat und die Rechtsradikalen:
Blindheit, Zuneigung oder was?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.1

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU- Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung. Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen.

Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt:

Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspießen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7)

Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäß», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüß 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmäßig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmäßig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heißt, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?).

Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7)

Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft.

Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt. Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heißen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen. Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein großes Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie genießen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken:

Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schließlich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt.

Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäß dem Extremismusmodell gleichermaßen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“ (8)

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns. Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staatsform. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht. Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu großen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten:

Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium. Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen. Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schließlich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch. Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Straße und im Parlament ? Lieber nicht.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation – www.gegner.in

1https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

2Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

3Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

Urheberrecht
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Oben         —   Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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3. ) von Oben       —       Mahnmal mit Blumenschmuck am 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags

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KOLUMNE AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Schau dich doch mal an, Deutschland!

Von Viktoria Morasch

Vom Glanz der Strebernation, die zwar etwas uncool, dafür aber vertrauenswürdig ist, ist nicht viel geblieben. Das fühlt sich irgendwie auch gut an: Wir haben die richtige Schublade für Deutschland gefunden: Mittelmaß.

Das ist also Aufräumen, die erste. Ihre Kolumne zum Ausmisten, Entstauben und Geraderücken. Es ist Samstag, Putztag, womit fangen wir an? Wie wäre es hiermit: Wir werfen unser verblendetes Bild von diesem Land auf den Müll. Es steht schon lange angestaubt in der Ecke und nervt. Ja, in gewisser Weise ist das hier auch eine Müllkolumne. Heute an der Reihe: das idealisierte Selbstbild der Deutschen. Dismissed, tut mir leid.

Deutschland ist nämlich ein ganz normales Land. Korrupt, verplant, unzuverlässig. Ich könnte noch viele Adjektive hinzufügen, mein Bild war gar nicht so verblendet, aber auf diese drei wäre ich vor einigen Monaten noch nicht gekommen. Wobei das beim Thema Korruption, zugegeben, etwas naiv war: Dass zum Beispiel der ehemalige bayerische Justizminister von der CSU, Alfred Sauter, sein politisches Amt schon lange fürs Geschäftemachen nutzte, war bekannt. Nur interessierte es niemanden. Mei, war halt der Alfred.

Dachte man auch im schwäbischen Günzburg, wo der Alfred herkommt. Letztens war ich dort mit einem Freund spazieren. Vom Marktplatz zur Donau. Weil nicht nur der Alfred aus Günzburg kommt, auch ich bin dort aufgewachsen. Mein Freund sagte, er sei gespannt, ob sich Sauter auch diesmal wieder aus der Affäre ziehen kann. Keine Ahnung, Schulterzucken. Zuzutrauen wäre es ihm und der CSU. Ist Korruption eigentlich deutsche Leitkultur?

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Wir gingen weiter und unterhielten uns über die Anti-Corona-Strategie der Regierung. Irgendwas hatte man uns gerade wieder versprochen, regelmäßige Tests an Schulen, glaube ich. Und mein Freund und ich stellten fest: Glauben wir nicht. Wie in einer Beziehung, in der Erwartungen zu oft nicht erfüllt wurden. Und: Wie in einem ganz normalen Land eben! Po­li­ti­ke­r:in­nen sagen, dass sie es im Griff oder zumindest einen Plan haben, und kei­ne:r glaubt es. Ihre Worte von Zukunft, Verantwortung und Sicherheit sind ein diffuses Rauschen, je­de:r versucht, für sich selbst im Kleinen das Beste rauszuschlagen, und schaut in der restlichen Zeit Telenovelas. Nur dass wir in Deutschland auch noch schlechtes Wetter haben. Immer mehr Gründe sprechen fürs Auswandern – nur wohin? Auch das ist inzwischen ein Standardthema bei Spaziergängen mit Freund:innen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Schaut auf Nordsyrien!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien

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Von Jannis Hagmann

Mit dem Arabischen Frühling kam in Syrien der blutige Krieg des Regimes gegen das Volk. EU und USA sollten die neuen Entwicklungen nicht ignorieren.

Ich erinnere mich an die syrischen Jungs, die mich vor zehn Jahren in der Altstadt Aleppos ansprachen und quatschen wollten. Was sie denn da machten, wollten die Männer wissen, die unverhofft dazu stießen. Ich erinnere mich an das alte Haus in Damaskus, in dem ich ein Zimmer mietete, und wie die syrischen Freunde, die zu Besuch kamen, mir nicht erzählten, dass sie beim Hausherrn ihren Pass abgeben mussten. Erst als ich dessen Ordner mit all den Passkopien sah, verstand ich.

Und ich erinnere mich, wie ich mit Freunden durch die Straßen lief, wie mein syrischer Freund einem deutschen Freund panisch den Arm herunterriss, als der auf eine Assad-Statue zeigte. Keine Aufmerksamkeit erregen! Anfang März 2011 verließ ich das Land.

Systematische Folter war eines der Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011

In diesen Märztagen nun heißt es, der Kriegsbeginn in Syrien jähre sich zum zehnten Mal. Das ist genau genommen falsch. Ein Krieg braucht zwei Seiten. Im März 2011 gab es eine Seite, die Waffen hatte, Panzer, Folterknäste, eine Luftwaffe. Was im März 2011 begann, waren zunächst friedliche Demonstrationen gegen ein Regime, das damals so verbrecherisch war wie heute, das schon damals mit Überwachung, Angst und Repression regierte, ein Spitzelstaat, wie ihn ein Teil der deutschen Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt.

Es gibt in Syrien eine Foltermethode namens kursi almani, „deutscher Stuhl“. Dabei wird der Häftling auf ein Gerät gesetzt, das aus beweglichen Teilen besteht, mit denen die Wirbelsäule überdehnt wird. Sie soll über die Stasi nach Syrien gekommen sein, andere Quellen berichten, Nazi-Schergen hätten sie ins Land gebracht. Wie auch immer: Systematische Folter war eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011.

Dass sich in den letzten zehn Jahren viele syrische und ausländische Akteure die Hände mit Blut befleckt haben, ändert nicht, dass im Frühjahr jenes Jahres die syrische Regierung dem eigenen Volk den Krieg erklärte. Alle, die in der ehrlichen Hoffnung auf ein besseres Leben den Aufstand wagten, haben Respekt verdient – auch wenn es viele Leben gerettet hätte, wären sie still und untertänig geblieben.

Konflikt nicht gelöst

Der nationale Aufstand ist gescheitert und Baschar al-Assad herrscht wieder über zwei Drittel Syriens. Die Regimegebiete sind „gesäubert“ von Kräften, die sich mit seiner Unrechtsherrschaft nicht abfinden wollen. Die Opposition ist entweder tot oder im Ausland – oder aber versammelt in Syriens Norden, den Assad und sein russischer Verbündeter nicht zurückerobern konnten. Der Syrienkonflikt ist nicht vorbei, geschweige denn gelöst, auch wenn die Kämpfe nachgelassen haben.

In Nordsyrien bleiben grundlegende Territorialfragen ungeklärt. Je mehr Zeit aber vergeht, desto mehr verfestigen sich dort politische und militärische Strukturen, welche die Region auf Dauer prägen werden. Diese Entwicklung findet jenseits der europäischen Wahrnehmung statt, als wolle man in Brüssel, Berlin oder Paris lieber nicht genauer hinsehen – weil es weitere Fragen aufwirft, und weil immer auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielt.

Im Nordosten herrschen kurdische Syrer, im Nordwesten arabisch-sunnitische Syrer, die – maßgeblich! – von der Türkei unterstützt werden. Beide Herrschaftsbereiche ermöglichen mehreren Millionen Menschen ein Leben, ohne Verfolgung durch das Regime befürchten zu müssen. Beide halten also auch Geflüchtete von Europa fern. Gleichzeitig werfen beide schwierige politische und völkerrechtliche Fragen auf.

Die Türkei übt ihren Einfluss mithilfe islamistischer Stellvertreter-Milizen aus, hat aber auch eigene Truppen stationiert. Zudem hat Ankara Verwaltungsstrukturen aufgebaut wie türkische Telefonnetze und Postämter; Erdoğan betont aber, dass Nordwestsyrien nicht zu einer türkischen Provinz werden soll. Tatsächlich scheint eine Annexion nicht das Ziel zu sein. Vielmehr dient Türkisch-Nordwestsyrien als Pufferzone sowie als Abschieberaum für einen Teil der 3,7 Millionen Syrer*innen, die in der Türkei leben.

Das Kalkül der Türkei

Quelle           :        TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Land ohne Alternative:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Die Republik nach Merkel

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Ist es nicht Ausschlaggebend wen sich ein blindes Volk als nächste/ Führer-In erwählt ?

von Albrecht von Lucke

Gut ein Jahr nach Beginn der Coronabekämpfung in Deutschland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die Lage im Lande fundamental verändert. Aufgrund eines missratenen Impfstarts, steigender Infektionszahlen in der dritten Welle der Pandemie und einem Lockdown bis Mitte April ist aus dem anfänglichen Regierungsbonus ein Malus geworden – und aus einer vormals unangefochtenen CDU eine Partei im Sinkflug nach zwei vernichtenden Niederlagen in den einstigen Stammlanden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In der Union geht daher die Angst um, dass sie nach der Wahl am 26. September nicht mehr den Kanzler stellen wird, zumal sie jetzt auch noch eine immense Korruptionsaffäre am Hals hat.

Die aktuelle Krise geht jedoch weit tiefer: Wenn Volksvertreter persönlichen Profit aus einer historischen Krisensituation ziehen, droht die Demokratie insgesamt Schaden zu nehmen. Die Affären stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Autoritäts- und Vertrauenskrise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.

Dabei ist es kein Zufall, dass der Lobbyskandal ausgerechnet die Union trifft, die sich über Jahre jeglicher Transparenz, etwa in Form eines Lobby-Registers, verweigert hat. Offensichtlich haben etliche dort nicht für, sondern bestens von der Politik gelebt, indem sie ihre Kontakte zur Wirtschaft lukrativ ummünzten. Wie brachte einer der Hauptverantwortlichen, der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, sein Politikverständnis in zynischer Ehrlichkeit auf den Punkt: „Natürlich habe ich einen Nebenjob. Abgeordneter.“ Der Staat wird damit zur Beute derer, die ihm dienen sollen. Dahinter tut sich ein Abgrund von Demokratieverachtung auf. Und er erinnert daran, dass die Geschichte der Quasi-Staats- und Amigo-Partei CSU seit Franz Josef Strauß auch eine Geschichte der Affären und Skandale ist. Und während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als knallharter Krisenmanager in der Coronapandemie auftritt, muss er nun auch noch als Skandalmanager in eigener Sache agieren. „Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz“, gibt sich Söder als Saubermann – und unterschlägt damit geflissentlich, dass er schon seit drei Jahren der CSU vorsteht, ohne dass der Compliance-Ausschuss in dieser Zeit, wie schon zuvor, auch nur ein einziges Mal getagt hätte, um die Einhaltung des CSU-Ethikkodexes zu überprüfen. Nur so wurde der eigentliche Skandal erst möglich – dass nämlich ein notorischer Strippenzieher wie Sauter, der schon seine letzte Affäre schlicht als „Schafscheiß“ wegwischte, weiter der starke Mann im CSU-Bezirk Schwaben und unangefochtener Landtagsabgeordneter bleiben konnte.

Doch offensichtlich sind, wie die diversen Affären zeigen, in der gesamten Union gewaltige Kräfte der Selbstzerstörung am Werk. „Die Union wird in dieser Debatte, ähnlich wie die FDP, immer das Nachsehen haben“, dämmert es auch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Denn sie lebt davon, dass sie gute Verbindungen zur Wirtschaft hat und haben will.“[1] Heute befindet sich die gesamte CDU/CSU in der größten Vertrauenskrise seit dem Spendenskandal von Helmut Kohl. Der Absturz für die beiden Schwesterparteien ist beispiellos: Im Sonntagstrend vom 21. März kommt die Union nur noch auf 27 Prozent – gegenüber 36 Prozent Mitte Januar –, damit liegt sie aktuell nur noch fünf Prozentpunkte vor den Grünen.[2]

Unions-Regierung im Niedergang

Zugleich erodiert seit Beginn dieses Jahres und dem gescheiterten Impfstart auch das Vertrauen in die CDU-geführte Bundesregierung. Dabei schien die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt gerade zu Anfang der Pandemie die richtige Antwort auf die Krise zu sein, was die Zustimmungswerte der Union neu erblühen ließ. Doch die enormen Versäumnisse bei der Bestellung von Masken, Schnelltests und schließlich von Impfdosen haben gezeigt: Es war bloß eine Scheinblüte. Heute wirkt nicht nur Merkel, sondern die gesamte Unionsregierung völlig verbraucht. Sinnbild des Scheiterns ist der Bundesgesundheitsminister: Wurde Jens Spahn eben noch zum jung-dynamischen Hoffnungsträger hochgeschrieben, ist er plötzlich ein Minister auf Abruf, den wohl nur noch die Kürze der verbleibenden Amtszeit über die Legislatur rettet.

In dieser Situation wäre es die vordringliche Aufgabe des neuen CDU-Vorsitzenden, das Führungsvakuum in der Post-Merkel-Union zu beenden und damit für mehr Vertrauen in die Partei, aber auch in die Demokratie zu sorgen. Doch Armin Laschet verfügt seinerseits nicht über die erforderliche Autorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der CDU-CSU-Mitglieder sprechen ihm seit Beginn der Coronakrise die erforderliche Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab – und zwar bis heute unverändert. Damit dürfte bei seiner Kandidatur ein schwaches Ergebnis für die Union unausweichlich sein. Dennoch hält Laschet aus egoistischen Motiven – nämlich aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust bei einem Verzicht – unvermindert an seiner Kanzlerkandidatur fest.

Ginge es allein, wie von Laschet behauptet, nach den Siegchancen der Union bei der Wahl, wäre die Sache klar: Dann müsste Söder Spitzenkandidat werden. Allerdings hat sich der CSU-Chef durch permanente Attacken gegen Laschet und die CDU-Minister der Bundesregierung bei den Christdemokraten zuletzt nicht nur Freunde gemacht. Und zudem verfügt derzeit offensichtlich niemand in der CDU-Spitze über die Autorität und den Mut, dem eigenen Parteivorsitzenden reinen Wein einzuschenken und ihn von seinem für die Union schädlichen Vorhaben abzubringen.

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Am Ende der sechzehn Merkel-Jahre steht somit der nachhaltige Verlust des Vertrauens in die CDU/CSU als der bundesrepublikanischen Regierungsformation. „Die können es nicht“, lautet die landläufige Meinung. Auf einmal gibt es somit die Chance zu einer anderen als der schwarzen, unionsgeführten Republik. Lange Zeit schien bloß Schwarz-Grün denkbar, jetzt ist auch die CDU/CSU-Kanzlerschaft nicht mehr alternativlos.

Aber – und das ist das zentrale Problem – die potentiellen Koalitionsalternativen sind ebenfalls wenig überzeugend. Auch wenn mit den Wahlergebnissen im Südwesten plötzlich die sogenannte Ampel hoch im Kurs steht: Wofür sollte diese Koalition inhaltlich stehen, wenn sich in ihr auf staatliche Intervention ausgerichtete Grüne und eine neoliberale FDP tendenziell neutralisieren? Und das gleiche gilt mehr noch für die „schwarze Ampel“, sprich: für Jamaika. Die einzige Alternative, die für einen grundsätzlichen Politikwechsel stünde, wäre Rot-Rot-Grün bzw. Grün-Rot-Rot. Doch diese Konstellation ist weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden, aus arithmetischen wie inhaltlichen Gründen. Zweierlei rächt sich nun: Erstens, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die neun Jahre ihres Linkspartei-Vorsitzes nicht zum Erstreiten einer realistischen Regierungsperspektive genutzt haben.[3] Und zweitens, dass es – auch deshalb – in den vergangenen Jahren keinerlei Vorbereitung einer rot-rot-grünen Kanzlerschaft in Form einer strategischen Debatte zwischen den drei Parteien gegeben hat.[4]

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Unten        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Ein autoritärer Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Autoritärer Kapitalismus im Aufbruch

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew, Maulwurf

  1. Prolog

Mit der „Corona-Krise“ legitimiert die Bourgeoisie ihren autoritären Kapitalismus. Die SARS-Corona-Pandemie mag verschwinden oder unter Kontrolle gebracht werden, der autoritäre Kapitalismus aber bleibt. Jetzt hat sich die Arbeiterklasse mit einem autoritären Kapitalismus auseinanderzusetzen, der ihre Ansprüche nicht mehr im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ anerkennt. Die „Corona-Krise“ läutet „historische Zeiten“ ein.

  1. Autorität und Unterordnung

Im vergehenden neoliberalen Kapitalismus drehte sich alles um den Vertrag. Der Vertrag wurde damit auch zur neoliberalen Ideologie. Die ganze bürgerliche Gesellschaft sollte strikt nach dem Modell des Vertrags ausgerichtet werden. Der Vertrag soll die bürgerliche Gesellschaft ordnen. Ein entwickelter neoliberaler Kapitalismus betont die „Freiwilligkeit“ im Kapitalismus bzw. das subjektive Moment. Über den Vertrag erscheinen die Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft als formal gleich, während ihre qualitative Differenz, ihr Klassencharakter, ausgeblendet wird. Es stehen sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise nicht Kapitalist und Arbeiter gegenüber, sondern freie und gleiche Bürger. Über den Vertrag regelt diese bürgerliche Gesellschaft dann ihre Angelegenheiten. Im Vertrag erkennen sich die Bürger als frei und gleich an, während die Klassengesellschaft und der strukturelle Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ausgeblendet wird. Der entwickelte Neoliberalismus kennt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen, gesellschaftliche, objektive, Zwänge werden ideologisch als freiwillige Handlungen verklärt.

Die Große Krise beseitigt den neoliberalen Kapitalismus und damit alle seine politischen Illusionen und die „Corona-Krise“ ist die letzte Phase derselben. Diese „Corona-Krise“ fegt auch die letzten Reste des neoliberalen Kapitalismus vom Tisch und damit auch seine Illusionen. Der Notstand kann mit einem Vertrag nichts anfangen und verlangt den Befehl. Der Befehl ist die Negation des Vertrages und der Verhandlung und damit auch der formalen Gleichheit. Eine Maskerade der Gleichheit wird nicht gespielt, sondern unmittelbar die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse deutlich gemacht. Die Verhältnisse des multipolaren Weltmarktes sind prekär und immer von Unsicherheit geprägt, da muß das Kapital schnell handeln, wenn es nicht in der Weltmarktkonkurrenz untergehen will. Die individuelle Freiheit, die Vertragsfreiheit, auf die sich der Neoliberalismus bezog, paßt nicht mehr zu den Notwendigkeiten der Akkumulation. Nun ist „Sicherheit“ gefragt, d.h. die „nationale Sicherheit“ steht im Kapital an höchster Stelle, eben um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die „individuelle“ (Vertrags-) Freiheit muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen, der Vertrag muß sich dem Befehl unterordnen. Es findet eine innere Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam kommen wieder zu ihren bürgerlichen Ehren. Die subjektive „Freiwilligkeit“ rückt in den Hintergrund und macht dem unmittelbaren Zwang vermehrt Platz.

Die Große Krise des Kapitals, beginnend in den Jahren 2007/2008 mit dem Zusammenbruch der Wall Street und deren notdürftige Stabilisierung, kommt mit der Corona-Krise in ihr Finale und erzwingt nun eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit beginnt eine neue kapitalistische Epoche, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt zuvor den Kapitalismus zu stürzen.

Die „Corona-Krise“ ist nicht wesentlich mit der SARS-Corona-Pandemie vermittelt denn, sie ist eine ganz normale kapitalistische Krise, welche sich durch die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ergibt. Ein neuer Krisenschub setzte Ende 2019 ein. Die SARS-Corona-Pandemie modifizierte nur konkret-historisch den Krisenverlauf, verursachte aber die Krise selbst nicht. Zufällig fielen erneuter Kriseneinbruch der Akkumulation und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zeitlich zusammen, so daß an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht die widersprüchliche immanente Bewegung des Kapitals für den Ausbruch des Krisenschubs steht, sondern die außerökonomische SARS-Corona-Pandemie. Jedoch schafft notwendig nur die immanente Krisenbewegung der Akkumulation ihre eigene Krise und bereitet zufälligen modifizierenden und zusätzlichen Krisenmomenten den Boden. Eine Pandemie, egal welcher Art, kann niemals die Akkumulation von Kapital deutlich beeinträchtigen, sondern nur modifizieren. Wenn eine Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Akkumulation von Kapital zu haben scheint, dann nur deshalb, weil die Krisentendenzen durch die immanente Bewegung des Kapitals hervorgebracht werden und damit einer möglichen Pandemie die Tore weit öffnen. Umso größer die Krise des Kapitals, desto deutlicher die Modifikation der Akkumulation durch eine Pandemie. Dies geschieht konkret bei der SARS-Corona-Pandemie. Es gibt viele Pandemien im Kapitalismus und nur die wenigsten Pandemien haben überhaupt einen gewissen Einfluß auf die Akkumulation. Diese Pandemien werden vor allen in den Metropolen nur selten beachtet.

Die SARS-Corona-Pandemie erhält nur deswegen die große Aufmerksamkeit, weil sie mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise zufällig zusammenfällt. Wäre der neue Krisenschub der Großen Krise ab Ende 2019 nicht vorhanden, wären die Auswirkungen der SARS-Corona-Krise bedeutend geringer. Die SARS-Corona-Krise ist nur Anlaß und Auslöser für die krisenhafte Neuzusammensetzung des Kapitals, nicht aber der Grund.

Pandemien im Kapitalismus kommen und gehen, können den Kapitalismus nichts anhaben. Der Kapitalismus ist gegen Pandemien immun. Jedoch nicht immun ist der Kapitalismus gegenüber seinen eigenen Krisen. Auf der konkreten Ebene der Akkumulation verschlingen sich die notwendigen Momente der Krise der Akkumulation mit den zufälligen Momenten der krisenhaften Entwicklung der Akkumulation.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine kapitalistische Pandemie und ist ein Produkt des Weltmarktes. Natur gibt es nur als Teil der Geschichte, d.h. der Menschheitsgeschichte, welche die Naturgeschichte determiniert. Natur außerhalb von Geschichte und Gesellschaft, außerhalb von gesellschaftlichen Produktionsweisen, gibt es nicht. Damit sind Zoonosen nur Ausnahmen von der Regel. Das Überspringen von Viren von Mensch auf Tier ist sehr selten und führt zu einer langsamen Verbreitung von Viren. Nur industriell erzeugte Viren sind an dem Menschen gut angepaßt und können schnell zu einer Pandemie auswachsen. Gerade der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß er industriell, d.h. zielgerichtet, in die Natur eingreift, die Natur in seinem Sinne umgestaltet und die Naturkräfte auf diese Weise nutzt, d.h. als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Es können auch Viren produziert werden, wie Autos, Kühlschränke, Panzer, Möbel etc, sie müssen alle nur Mittel zur Akkumulation von Kapital sein. Viren werden so in Hochsicherheitslaboren produziert, wie Atomstrom in Atomkraftwerken und Autos in Autofabriken, Möbel in Möbelfabriken, Brot in Brotfabriken/Großbäckereien, denn Ware ist Ware, ist abstrakte Arbeit. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eifrig Waffen, auch Massenvernichtungswaffen, ob Atomwaffen, Chemiewaffen, biologische Waffen und zwischen ziviler und militärischer Produktion gibt es keine chinesische Mauer, wie ebenfalls nicht zwischen ziviler und militärischer Forschung. Forschung und Produktion von und an potentiellen biochemischen waffenfähigen Material ist vollkommen normal, diese biochemischen Waren bzw. Substanzen können gleichzeitig zivil oder militärisch einsetzbar sein. Wie in jedem kapitalistischen Produktionsprozeß wird auch der Produktionsprozeß in einem Hochsicherheitslabor nur einer Mindestsicherung unterzogen, denn eine hohe Absicherung des kapitalistischen Produktionsprozesses geht auf Kosten des Profits und gerade in Krisenzeiten senkt das Kapital gerne seine Sicherheitsvorkehrungen herab. So können ohne weites durch Unfälle im kapitalistischen Produktionsprozeß eines Hochsicherheitslabors SARS-Corona-Viren unabsichtlich in die Freiheit entkommen sein. Auch kann man solche Viren bewußt freisetzten. Die SARS-Corona-Viren sind mäßig gefährlich, können nicht mit anderen gefährlichen biologischen Waffen wie Anthrax-Milzbrand etc. vergleichen werden. Ohne weiteres kann man auch bewußt die mäßig gefährlichen SARS-Corona-Viren freisetzten und darauf eine Strategie der Spannung entwickeln und eine Politik des Schocks und der Panik zu betreiben. Ob Unfall oder bewußte Freisetzung der SARS-Corona-Viren, das SARS-Corona-Virus ist das notwendige Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses, ein historisches Produkt und kein Zufall oder zufällig durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse produziert, z.B. durch ökologischen Raubbau an der Natur, d.h. kein a-historisches Naturprodukt. Kapitalismus bedeutet nicht nur Raubbau an der Natur, sondern auch und vor allem Manipulation bzw. Veränderung der Natur im kapitalistischen Produktionsprozeß als Mittel zur Akkumulation von Kapital in Form der relativen Mehrwertproduktion.

Geschichte, d.h. Klassengeschichte, als objektives Moment der Bewegung Klassengeschichte im Klassenkampf, materialisiert sich im konkreten und subjektiven Moment, das zufällige subjektive Moment ist immer vermittelt aufgehoben in der objektiven Bewegung der Klassengeschichte im Klassenkampf, d.h. das isolierte historische subjektive, zufällige Moment, geht über sich selbst hinaus, ist nur ein vereinzeltes Moment der gesellschaftlichen Totalität der Klassengesellschaft. Das isolierte historische Moment erscheint zufällig und subjektiv, doch ist das subjektive Moment nur ein vereinzeltes Moment von der gesellschaftlichen, objektiven, Totalität. Im subjektiven Moment erscheint ein Teil des objektiven Moments der Klassengesellschaft. Die objektive, gesellschaftliche, Totalität erscheint in der Vielfalt der subjektiven und isolierten Momente. Hinter der subjektiven Zufälligkeit steht die objektive Notwendigkeit, welche sich zufällig im subjektiven Moment realisiert. Die objektive Notwendigkeit der historischen Entwicklung der Klassengesellschaft im Klassenkampf kann sich nur in der Zufälligkeit der Vielzahl von subjektiven Momente materialisieren. Das subjektive Moment repräsentiert ein Teil des Ganzen. So seht der SARS-Corona-Virus, die SARS-Corona-Pandemie, nicht isoliert für sich selbst, sondern für die gesellschaftliche kapitalistische Totalität, ist ein Verweis auf diese, ein Moment der objektiven Krise des konkreten Kapitalismus und somit geht die SARS-Corona-Pandemie über sich selbst hinaus. Der SARS-Corona-Virus ist kein Zufall der Natur, keine Naturkatastrophe, sondern ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus; der SARS-Corona-Virus ist keine subjektive Verschwörung, sondern ein objektives Moment der Krise des Kapitalismus, bzw. die subjektive „Verschwörung“ der möglichen Freisetzung des SARS-Corona-Virus, ist nur ein subjektives Moment der objektiven Notwendigkeit der historischen Krisentendenzen und somit eine notwendig potentielle und somit objektive „Verschwörung“. Jedes konkret-subjektiv-zufälliges Moment verselbständigt sich in ein objektiv-notwendiges Moment, welches das materielle Primat innehat. Das Wertgesetz ist gleichgültig gegenüber der „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ und die „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ ist die Erscheinungsform des Wertgesetzes.

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Das verstärkte Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes ab 2016/2017 vertiefte die imperialistischen Widersprüche, führte zu den heutigen Wirtschaftskriegen und setzte international immer stärker eine Aufrüstungsspirale in Gang. Während in der Syrien- und vor allem in der Ukraine-Krise, eine deutliche transatlantisch-russische Frontstellung zu finden war, komplizierte und verwischte sich diese transatlantische Tendenz, es kommt gleichzeitig zu immer tieferen Rissen im transatlantischen Verhältnis, besonders deutlich zu sehen im Austritt des britischen Imperialismus aus der EU und den tiefen Widersprüchen zwischen der EU und den USA und innerhalb der EU, die Konfrontation zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus. Es setzt sich eine universelle imperialistische Konkurrenz: Alle gegen Alle, jeder gegen jeden und damit eine allseitige Aufrüstung. Innerhalb kürzester Zeit muß deutlich aufgerüstet werden, damit politisch auf dem Weltmarkt der Weltmarktanteil des jeweiligen nationalen Kapitals verteidigt werden kann. Die Aufrüstung schließt auch die Aufrüstung der Massenvernichtungswaffen mit ein und damit auch die Forschung und Produktion von biochemischen Kampfstoffen oder ähnlichen biochemischen Stoffen für die zivile Produktion in „dual use“ Form. Die internationale Aufrüstung schafft so die materielle Basis auch für Unfälle in Hochsicherheitslaboren, oder auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Kampfstoffen oder biochemisch-ähnlichen Stoffen. Die konkrete historische Lage, vor allem seit 2016/2017, drängt auf eine historische Entwicklung hin, wo die Freisetzung von produzierten Viren, ob beabsichtigt (weil man Weltmarktanteile verliert und sich in der Defensive befindet in der Absicht und im Glauben, hauptsächlich nur den Weltmarktkonkurrenten zu schädigen, in Berechnung und Illusion eigene notwendige Verluste niedrig zu halten, alles unter Kontrolle zu haben im Gegensatz zum Weltmarktkonkurrenten) oder unbeabsichtigt, aus den Hochsicherheitslaboren möglich, ja sogar notwendig sind. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus kann nur konkret wertgesetzrational aus den historischen Widersprüchen des neoliberalen, transatlantischen Kapitalismus abgeleitet werden und nicht aus einem abstrakten kapitalistischen Raubbau an der Natur. Die gesellschaftliche Natur des Kapitalismus, die bewußtlose Vergesellschaftung der unterschiedlichen Privatarbeiten im Wertgesetz, hat das materielle Primat über die ökologische Natur inne, formt diese im Sinne des Wertgesetztes, im Sinne der Akkumulation von Kapital und bestimmt damit auch die konkrete Form der Produktion, die bestimmten Bedingungen, unter denen die Produktion organisiert wird, bestimmt auch damit die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt somit die materiellen Grundlagen für die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die wertgesetzrationalen Beschränkungen zeigen sich auch bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Schon im Mai 2020 haben finnische Wissenschaftler einen patentfreien Covid-19 Impfstoff entwickelt. Jedoch unterblieb die Erprobungsphase und die Produktionsphase, denn aufgrund der Patenfreiheit untergräbt ein solcher Impfstoff das Profitprinzip, bzw. das Wertgesetz. Der finnische bürgerliche Staat ließ den gerade entwickelten Impfstoff links liegen und setzte auf die Entwicklung des Impfstoffs durch das Pharmakapital. So geht viel Zeit verloren. Dies ist aber keine Verschwörung zwischen dem finnischen bürgerlichen Staat und dem Pharmakapital, sondern fußt im Wertgesetz selbst, d.h. produziert werden Werte, Warenwerte und keine Gebrauchswerte. Auf diesem Grunde produziert jetzt nur das Pharmakapital den Anti-Corona-Impfstoff, auch wenn viel Zeit verloren geht. Das Kapital nutzt dann ganz nebenbei diese Zeit als geschenkte Gelegenheit bzw. Anlaß aus, um sich wertgesetzrational vollkommen neu zu formieren. Der naturwüchsige und bewußtlose Anlaß als notwendige Form des Wertgesetzes produziert die Gelegenheit, für bewussteres Handeln im Sinne von Ausnutzten der Gelegenheit in einer Politik der Strategie der Spannung, um so eine schon längst fällige Neuzusammensetzung des Kapitals einzuleiten. Auch das SARS-Corona-Virus ist nur ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus, ist ein Produkt der konkreten historischen Epoche des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes als ein Moment des Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette im historischen Prozeß der Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes, welcher mit der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung endet.

Wenn die „Corona-Krise“ die konkrete Form der Großen Krise in der finalen Phase des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes ist, dann ist der „Corona-Notstand“ nur die konkrete politische Form, unter dem diese Entwicklung vor sich geht. Bei dem „Corona-Notstand“ geht es nicht so sehr um die Eindämmung der SARS-Corona-Pandemie, sondern zentral um die Neuzusammensetzung des Kapitals, um im multipolaren Weltmarkt wohlfeil bestehen zu können, d.h. die SARS-Corona-Pandemie vermittelt lediglich auf zufälliger Art und Weise die Neuzusammensetzung des Kapitals. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse daran, die SARS-Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Insofern ist die „Corona-Politik“ auch nicht fehlerhaft, sondern darauf angelegt, die SARS-Corona-Pandemie in die Länge zu ziehen und damit den „Corona-Notstand,“ denn es geht wesentlich um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und damit auch um die Disziplinierung im Sinne der Kapitalakkumulation. Diese Gelegenheit zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt das Kapital nicht aus.

Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist auch unter anderem die Zerstörung des alten Verhaltens, der alten Gewohnheiten und die Etablierung neuer, obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Nach der Aufhebung des „Corona-Notstandes“ sollen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum sich weiterhin „freiwillig“ an die durch den „Corona-Notstand“ geschaffenen neuen Regeln und Verhaltensweisen, der „neuen Normalität,“ halten. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn der „neuen Normalität“ durch Implantierung neuer gesellschaftlicher Regeln, welche erst nach einiger Zeit von den Massen akzeptiert werden. Bricht man den „Corona-Notstand“ zu schnell ab, fällt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum wieder in alte Verhaltensweisen zurück, in neoliberale Verhaltensweisen, welche nicht mehr mit den Bedingungen der Akkumulation unter der Herrschaft eines multipolaren Weltmarktes vereinbar sind.

Hinter dem „Corona-Nebel“ liegt der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung und die Große Krise des Kapitalismus mit ihrer massenhaften Entwertung von Kapital. Hinter dem „Corona-Schleier“ verbirgt sich in Deutschland auch eine große Immobilienblase, welche durchaus implodieren kann, mit schweren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und für die EU. Doch nicht nur die Immobilienblase ist ein Problem, sondern derzeit auch die Spekulation mit Rohstoffen. Beide Formen der Spekulation werden durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken gefördert, in der Hoffnung, auf diese Weise die Entwertung des Kapitals verhindern zu können. Doch den spekulativen/inflationären Märkten stehen deflationäre Märkte gegenüber und da die Gewerkschaften objektiv nicht derzeit in der Lage sind, hohe Lohnabschlüsse zu erkämpfen, bricht sich die Spekulation an den deflationären Märkten und die Entwertung findet plötzlich und schlagend im Platzten der Spekulationsblasen statt. Diese Entwicklungen in der Akkumulation finden auch ohne Corona-Pandemie statt, finden seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 periodisch statt, ebenso die expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten und haben nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun. Durch die Intervention des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates in die Produktionssphäre, dem Wertgesetz gemäß, verschärft und beschleunigt sich die Entwertung des Kapitals zusätzlich, verdoppelt sich in unmittelbare Entwertung des Kapitals durch das Wertgesetz selbst und durch die mittelbare Entwertung des Kapitals durch den bürgerlichen Staat, welcher selbst wertgesetzrational organisiert ist und damit das Wertgesetz nur in seiner materiellen Struktur konkret-spezifisch reproduziert und gleichzeitig modifiziert, aber niemals aufheben kann, so daß seine Intervention in die Produktionssphäre des Kapitals eine konkret-spezifische Form des Wertgesetzes ist, das Wertgesetz setzt sich durch die Vermittlung der Aktion und Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie durch. Über den Notstand wird ein Teil des Kapitals durch den bürgerlichen Staat konkret-spezifisch wertgesetzrational entwertet. Das Ziel des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten ist es, die Verwertungsbedingungen des Kapitals als Totalität zu sichern und dies kann unter Umständen auch bedeuten, einen anderen Teil des Kapitals zu opfern, damit sich das Kapital als Totalität neu strukturieren kann. Für den deutschen Imperialismus heißt dies, daß im Modell Deutschland, der Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, die Verwertungsinteressen des Weltmarktkapitals einen Vorrang vor den Verwertungsinteressen des Binnenmarktkapitals haben und damit das Binnenmarktkapital auch durch die modifizierende Aktion des bürgerlichen Staates entwertet wird, wenn es den Interessen des Weltmarkkapitals entspricht. Die Hilfen, welche dem Binnenmarktkapital und dem kleineren und mittleren Kapital im allgemeinen gewährt wurden, sind zu gering, um mittelfristig diese als fungierende Kapitale zu erhalten und es droht Konkurs bzw. Aufkauf durch das Monopolkapital. Das Monopolkapital strukturiert sich auf Kosten des kleinen und mittleren Kapitals um und auf Kosten der Binnenmarktsektoren des Kapitals. Im März dieses Jahres wird die Politik des bürgerlichen Staates in dieser Frage noch verschärft, wird die unzureichende Hilfe unter dem Vorwand von nicht erklärten Betrugsvorwürfen, zeitweilig eingestellt. Betrügereien rechtfertigen auf keinen Fall die Einstellung der „Corona-Hilfen“, sonst müßten auch die erweiterten Kurzarbeitsregelungen eingestellt werden. Es droht eine erhebliche Anzahl von Konkursen und Arbeitslosigkeit bzw. bei dann notwendigen Übernahmen der kleinen und mittleren Einzelkapitale durch das Monopolkapital eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.

Die SARS-Corona-Pandemie muß nun als Generalbegründung für alle repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates bzw. der materiellen Folgen der Krise herhalten und damit verdeckt die „Corona-Krise“ die eigentliche Krise, die Große Krise der Akkumulation. Ohne die „Corona-Krise“ und ohne „Corona-Notstand“ würde die Neuzusammensetzung des Kapitals weitaus konfliktreicher verlaufen, als sie jetzt verläuft. Der übergesetzliche „Corona-Notstand“ zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ macht der Gewerkschaftsbürokratie sehr deutlich, was das deutsche Kapital von den Gewerkschaften erwartet und die Gewerkschaftsbürokratie ordnet sich ohne zu Klagen dem Notstandsstaat unter und wird ein Teil der neuen Volksgemeinschaft. Geräuschlos bauen die Konzerne mehr Arbeitsplätze ab, als in der Krisenphase 2008/2009. Wieviel Arbeitsplätze vom kleineren und mittleren Kapital abgebaut werden ist derzeit unbekannt.

Das alte Kleinbürgertum vor allem in den Sektoren Gastronomie, Tourismus, Kulturindustrie wird radikal dezimiert. Es gibt nirgendwo einen organisierten Widerstand und die DGB-Gewerkschaften bleiben stumm und beteiligen sich offensiv als Co-Manager dieses Restrukturierungsprozesses des Kapitals. Auch aus der industriellen Reservearmee dringt kein Laut des Widerstandes empor. Der „Corona-Notstand“ als Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ ist nicht nur repressiv hegemonial, sondern auch ideologisch, denn er erscheint bis jetzt alternativlos, das kleinere Übel gegenüber der SARS-Corona-Pandemie. Erst wenn die realen Folgen immer sichtbarer werden, gibt es eine Möglichkeit, diese vermeintliche Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dann hat es bereits auf Seiten der Arbeiterklasse schon viele Verluste gegeben und auch dann ist die Frage offen, ob zu diesem späten Zeitpunkt noch erfolgreich Widerstand geleistet werden kann, zumal auch gegen einen Notstandsstaat. Schon jetzt hat man viel Zeit verloren, den Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ zu organisieren und der „Corona-Notstand“ hat sich gefestigt. Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ am 13. und 17. März 2020 war die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher wie jetzt, denn es war unklar, ob die Arbeiterklasse den Notstand passiv akzeptieren würde, ob auch die Gewerkschaftsbürokratie aktiv mit dem Kapital gehen würde. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch einfacher gewesen, den „Corona-Notstand“ abzuwerfen, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Repression des bürgerlichen Klassenstaates atomisiert die Arbeiterklasse über den „Corona-Notstand“ und im Zeitverlauf wird die Repression des bürgerlichen Staates immer zielgenauer, weil die Arbeiterklasse immer mehr atomisiert wird, kann jedes gesellschaftliche Atom identifiziert und gezielt vernichtet werden. Jede Bewegung unterliegt der Kontaktnachverfolgung und man kann dann sehen, welche vom bürgerlichen Staat verhängten Kontaktverbote gebrochen oder eingehalten wurden.

Die „Corona-Notstandsbeschlüsse“ sollten bis zum 31/3/2021 begrenzt sein. Nun wurden diese Regelungen im Infektionsschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab 01. April 2021 gelten diese Regelungen unbegrenzt. Der Bundestag hat eine Überprüfungspflicht. Spätestens alle drei Monate muß der Bundestag überprüfen, ob immer noch eine“ epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Läßt der Bundestag diese Frist verstreichen, gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als aufgehoben. Es reicht also eine einfache Mehrheit im Bundestag, damit die Notstandsmaßnahmen weiter exekutiert werden können. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt nicht nur für die SARS-Corona-Pandemie, sondern auch für alle möglichen künftigen Pandemien. Da jederzeit andere Pandemien auftreten und eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erschaffen könnten, worauf der Staat mit Zeitverzögerung reagieren müßte, wird eine einfache Mehrheit für die Bestätigung der „Corona-Notstandsregelungen“ immer zu finden sein, eine automatische Verlängerung also. Es wird eine permanente Bestätigung dieser Regelungen geben und damit des „Corona-Notstandes“ ohne eine SARS-Corona-Pandemie, so wie in den USA immer wieder im Parlament die Notstandsregelungen seit dem 11.09.2001 automatisch verlängert wurden und werden.

Die psychologische Kriegsführung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse war erfolgreich und die Strategie der Spannung trägt Früchte. Das Bundesinnenministerium arbeitete seine „Corona-Notstandsdirektiven“ aus und forderte die Universitäten und Forschungsinstitute auf, diese „wissenschaftlich“ zu belegen, was diese dann auch taten und die SARS-Corona-Pandemie als das Jüngste Gericht darstellten, während die bürgerlichen Medien dieses Zerrbild eifrig in einem medialen Trommelfeuer verbreiteten. Auf diese Weise wurde die Massenlegitimation für einen „Corona-Notstand“ organisiert und so ertönte der Ruf nach einem „starken Staat“. Es gab gegen die Psychologische Kriegsführung keinen organisierten Widerstand, auch nicht in der „Wissenschaft“. Auch die „Wissenschaft“ weiß wo ihr gesellschaftlicher Platz ist und wie sie ihren Brotherren zu dienen hat. Einzelne oppositionelle Stimmen auch aus der „Wissenschaft“ erhoben sich und ihnen wurde sofort vom bürgerlichen Staat ihre Legitimation als „Wissenschaftler“ und/oder Staatsbürger entzogen. Der Notstand duldet keinen Widerspruch. Nur Gehorsam. Die ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates funktionierten in der Corona-Krise tadellos.

Da hat mir meine ehemalige SED in die Suppe gespuckt ?

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung vermittels des übergesetzlichen Notstands wird der konkrete Kapitalismus neu ausgerichtet und die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum im Sinne der Kapitalverwertung neu zusammengesetzt. Vor allem wird im „Corona-Notstand“ die Fraktion des alten Kleinbürgertums, der abhängigen Selbständigen, abgewickelt. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende des real existierenden Stalinismus, dehnte sich die Fraktion des Kleinbürgertums auf Kosten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums aus, vor allem in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und in der Kulturindustrie. Diese Branchen sind vor allem durch den „Corona-Notstand“ stillgelegt und werden auf diese Weise entwertet. Diese bisherigen Nischensektoren werden durch diese Maßnahmen durchkapitalisiert und durchstaatlicht, damit auch dort das Kapital sich ohne Einschränkungen der Durchschnittsprofitrate gemäß reproduzieren kann, welche sich in einem unterkapitalisierten Sektor aufgrund niedriger organischer Zusammensetzung des Kapitals schwerer und langsamer herausbildet als in durchkapitalisierten Sektoren der kapitalistischen Produktionsweise. Auch hier trifft das Kapital auf keinen ausgebildeten Widerstand. Teile des alten Kleinbürgertums radikalisieren sich, da massenhafter Bankrott in Aussicht steht und schlagen wild um sich. Das Ergebnis sind dann die Anti-Corona-Proteste, welche auf die Restauration der neoliberalen Nischensektoren zielen und so die drohende Proletarisierung vermeiden wollen. Die überwiegende Mehrheit des traditionellen Kleinbürgertums hat jedoch resigniert und fügt sich in sein Schicksal. Das Schicksal des alten Kleinbürgertums ist der Weg in die absolute Verelendung, der Weg ins Hartz IV-System, denn die kapitalistische Produktionsweise ist auf Lohnarbeit aufgebaut und deshalb auch die kollektiven sozialen Sicherungssysteme, vor allem Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

Das traditionelle Kleinbürgertum hat in der Regel keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem, sondern fällt sofort in das Hartz IV-System, welches die absolute Verelendung verwaltet. Hartz IV wird aber auch nur dann gezahlt, wenn alles Vermögen aufgebraucht ist. Die Corona-Sonderregelungen für das alte Kleinbürgertum, die relative „Schonung der Anrechnung des Vermögens,“ etc. wird mit der Zeit entfallen, denn diese wird nur für eine kleine Zeitspanne gültig sein, zur Eingewöhnung des alten Kleinbürgertums in die Hartz IV-Verelendung. Nach einer gewissen Zeit, wird auch hier der harte Schnitt geführt. Die Proletarisierung des alten Kleinbürgertums ist unvermeidlich und dieser verläuft über die industrielle Reservearmee, denn nur dann ist der Wert der Ware Arbeitskraft deutlich entwertet, kann die Ware Arbeitskraft gebrochen und flexibilisiert werden.

Um die Ware Arbeitskraft zu flexibilisieren, um sie noch weiter für die Verwertung des Kapitals zu verflüssigen, ist es notwendig, sie zu brechen, in kleine Stück zu zerbrechen und dann wieder im Sinne der Neuzusammensetzung des Kapitals neuzusammenzusetzten. Das ist die historische Aufgabe des Hartz IV-Systems, die gleichzeitige Konzentration der strukturellen Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit der Konzentration der subjektiven bürokratischen Gewalt des bürgerlichen Staates, gegen die mehr oder minder atomisierte erwerbslose Ware Arbeitskraft in der industriellen Reservearmee, Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung, Razzia, Hausdurchsuchung, Verhör, Profiling und Gehirnwäsche, zur Formung der Ware Arbeitskraft in variables Kapital, zur flexiblen Ausbeutungsmasse des Kapitals. Besonders schutzlos ist das alte Kleinbürgertum, welches nicht in der Fabrik, im Betrieb, proletarisch sozialisiert wurde und sich zu wehren weiß, sondern schon immer relativ atomisiert war. Das Kapital will die Ware Arbeitskraft aus den Nischensektoren in andere Sektoren umverteilen, so in den militärisch-industriellen Komplex, welcher aufgrund der Politik des Schutzes der „nationalen Sicherheit“ nach innen und außen anwachsen wird und dazu Ware Arbeitskraft benötigt.

Die Liquidierung der kleinbürgerlichen Nischensektoren in Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie durch den Notstandsstaat macht Arbeitskräfte für den militärisch-industriellen Komplex frei. Eine „Auskämmaktion“ für die innere und äußere Aufrüstung des deutschen Imperialismus uns seinen notwendigen dritten Griff zur Weltmacht. Die in letzter Konsequenz elitären kleinbürgerlichen Anti-Corona Proteste, welche auf das neoliberale Status quo abzielen, statt das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu suchen und sich egalitär zu positionieren, werden scheitern. Auf der politischen Ebene zeigt sich der reaktionäre Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ in der Weigerung, die offen neofaschistischen Organisationen aus den Anti-Corona-Demonstrationen zu werfen und geht damit objektiv mit diesen Kräften ein Querfrontbündnis ein. Mit proletarischen und damit egalitären Forderungen könnte man ohne Probleme die neofaschistischen Organisationen aus den Demonstrationen werfen, denn egalitäre Forderungen bedrohen gerade die Hierarchien der faschistischen Organisationen. Die neofaschistischen Organisationen, wie auch die nationalliberale AfD sind nicht gegen den Notstand, sondern nur dagegen, daß das alte Kleinbürgertum den Preis für den Notstand zahlen soll und dieser auch noch verhältnismäßig mild ist. Insofern fordern die nationalliberale AfD und die neofaschistischen Organisationen vom bürgerlichen Staat einen harten Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richten soll, diese soll die Kosten für den Notstand tragen. Das unklare Verhältnis der Anti-Corona-Proteste zu sich selbst und zur Arbeiterklasse. kann jederzeit von einer Tolerierung in eine Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Kräften nach dem Beispiel der „bunten Revolutionen“ des „Regime-Change“ durch Massenputsch umschlagen, wenn die neofaschistischen Organisationen den „Schutz“ der kleinbürgerlichen Proteste übernehmen und als paramilitärische Speerspitze agieren. Aus sich selbst heraus wird dies nicht geschehen. Jedoch entsteht eine Potentialität für diese Entwicklung und dies kann dann eine interessierte Macht auf den Plan rufen, welche über ihre Geheimdienste versucht, die naturwüchsigen Entwicklungen zu ordnen und dem Ziel einer „Farbenrevolution“ zuzuführen. Das Fehlen einer „ordnenden“ Hand verhindert diese Entwicklung bisher und so verläuft das wilde kleinbürgerliche Aufbäumen gegen die kommende Proletarisierung ergebnislos. Eine Querfront ist eine gute Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Schlüssel für diese Situation liegt bei der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum, auch die Fraktion des alten Kleinbürgertums, kann nur für die Arbeiterklasse gewonnen werden, wenn diese ihre Interessen gegenüber der Bourgeoisie durch eine Einheitsfront verteidigt. Programmatische Grundlagen einer Einheitsfront wären: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Arbeiterkontrolle und proletarischer Selbstschutz. Ohne eine Programmatik einer Einheitsfront kann das alte Kleinbürgertum nicht für das Proletariat gewonnen werden und dann geht das Kleinbürgertum, hier besonders das alte Kleinbürgertum, auf die Seiten der Bourgeoisie über, denn das Kleinbürgertum, allzumal das alte Kleinbürgertum, steht objektiv, weil strukturell, immer der Bourgeoise näher als der Arbeiterklasse. Nur durch eine Einheitsfront wird die Arbeiterklasse handlungsfähig und nur dann, wenn die Arbeiterklasse handlungsfähig ist, kann die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum eingehen, denn nur dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und ist politisch neutralisiert. Das Kleinbürgertum zieht nur mit der stärksten Macht.

Wird das Kleinbürgertum nicht vom Proletariat gewonnen, zieht es mit der Bourgeoise. Das alte Kleinbürgertum in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus wirft seinen „linken Neoliberalismus“ ab und ruft den „starken Staat“ an, mutiert zum „linken Nationalliberalismus“. Nun soll der „starke Staat“ das ruinierte alte Kleinbürgertum vor seinem Ruin schützten. Doch dies wird er nicht tun, denn er organisiert gerade die soziale Säuberung des alten Kleinbürgertums. Die Unterwerfung unter dem „starken Staat“ wird dem alten Kleinbürgertum nichts nutzen, der Ruin des alten Kleinbürgertums, vor allem in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, ist beschlossen. Trotz des gesellschaftlichen Ruins des alten Kleibürgertums bewegt sich dieses devot auf die Bourgeoisie zu. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Henker selber. Bestenfalls kommt das ruinierte alte Kleinbürgertum zum „linken Nationalliberalismus“, eines Nationalliberalismus mit „menschlichen Antlitz“, einen Nationalliberalismus, der ein soziales Mindestniveau der sozialen Transferleistung und einen Mindestlohn („Bedingungsloses Grundeinkommen) bereitstellt, aber nur im Tausch gegen politische Loyalität gnädig gewährt bzw. nicht gewährt oder gar entzieht, wenn der „starke Staat“ entscheidet, daß die politische Loyalität nicht mehr gegeben ist. Die Treue zum Staat, die Verfassungstreue, ist ein zentrales Kriterium für den Bezug von sozialen Transfereinkommen im nationalliberalen Kapitalismus. Gegenwärtig ist die links-neoliberale Revolte des alten Kleinbürgertums in Form der Corona-Proteste gegen den Notstandstaat relativ gering, das alte Kleinbürgertum steht fest und treu zum Notstandsstaat, welcher gerade das alte Kleinbürgertum dezimiert. Die Anbetung des Notstandsstaates durch das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Branchen von Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie wird nichts bewirken, denn das Kapital wickelt diese Branchen ab. Das bankrotte und wild um sich schlagende alte Kleinbürgertum dieser Sektoren läuft dennoch auf die Seiten des Kapitals über und so wandelt sich der „linke Neoliberalismus“ in den Nationalliberalismus um. Gerade diese Sektoren fordern vom bürgerlichen Staat den „digitalen Corona-Impfpaß“ einzuführen, wie regelmäßiges Testen und Geräte zur Abstandskontrolle. Unter diesen repressiven Methoden möchte das alte Kleinbürgertum in diesen neoliberalen Nischensektoren wiedereröffnen. Nun ist Kontrolle, Überwachung, Abweisung von Personen ohne gültigen digitalen „Impfpaß“ und damit enge Alltagsgrenzen Trumpf, während vorher galt: No border, no nation, keine Grenze, keine Nation. Nun verteidigt man die Nation, akzeptiert auch eine „Impf-Apartheid“ und organisiert die Gastronomie, den Tourismus und die Kulturindustrie als Grenze. Das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren des Kapitals war mit ihrem „linken Neoliberalismus“ die Speerspitze des Neoliberalismus. Jetzt werden die zusammenbrechenden neoliberalen Nischensektoren und deren altes Kleinbürgertum zur Speerspitze des Nationalliberalismus und suchen ihren Weg in einen „linken Nationalliberalismus“ gegen die Arbeiterklasse. Für das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren hat das neoliberale Individuum und der neoliberale Vertrag ausgedient. Nun steht die „Nation“ und die innere und äußere Sicherheit des Staates im Vordergrund. Wer nicht nachweisen kann, daß er „keine Gefahr“ für die Gesellschaft darstellt, ist ein „Gefährder“, eine Gefahr für die Gesellschaft und ihren Staat und dieser kann mit erheblicher Repression rechnen. Der bürgerliche Staat stellt dem loyalen Staatsbürger indirekt einen politischen Unbedenklichkeitsnachweis aus, indem dieser Staatsbürger in keiner privaten oder staatlichen Feindliste verzeichnet ist. Dies ähnelt dann dem chinesischen System des „Sozialkredits“ und der digitale „Impfausweis“ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt das zentrale Moment für einen „Sicherheitsnachweis,“ die „Terrorlisten“ als „Feindlisten“ für „Terroristen“ und „Extremisten“ wäre der nächste Schritt. Wer auf diesen Listen aufgeführt ist, droht Kündigung, Berufsverbot, Verbot aller zivilrechtlichen Verträge und des Eigentums und unter Umständen gar keinen Rechtsanspruch auf soziale Transferleistung, was dann auch zu einer Verweigerung zum Zugang des Gesundheitssystems führt. Dies ist schon jetzt möglich, wenn eine Person auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste verzeichnet ist. Wer auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste landet ist vogelfrei. Weder gibt es einen Rechtsweg zu klären, wie man auf diese Listen gelistet wurde, noch gibt es einen Rechtsweg, seinen Namen aus diesen Listen streichen zu können. Es gibt keinen greifbaren Verantwortlichen für die UNO-Terrorliste und auch nicht für die EU-Terrorliste, an den man sich wenden kann. Es sind anonyme Kräfte, welche die UNO-Terrorliste oder die EU-Terrorliste verwalten, vor allen die Geheimdienste, welche sich hinter dem Staatsgeheimnis verstecken. Das Staatsgeheimnis und die „nationale Sicherheit“ gehören zusammen. Der Notstand weitet den Bereich des Staatsgeheimnisses potentiell aus. Hinter dem Notstand steht immer die Staatsräson, in jeder Form die sich der bürgerliche Staat gibt, sie kommt nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) deutlicher zum Vorschein. Nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates ist der bürgerliche Staat der Souverän, im parlamentarisch-demokratischen System muß die Bourgeoisie einen geringen Teil ihrer Macht an die Arbeiterklasse abgeben, ist aber dann nicht mehr souverän.

Die „Corona-Krise“ ist der Durchbruch des Nationalliberalismus, wie Agenda 2010 und vor allem Hartz IV, der Durchbruch des Neoliberalismus in Deutschland war. Hartz IV war ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte und folglich auch am Beginn der Großen Krise 2007/2008 und nun auch in der „Corona-Krise“. Mit Hartz IV wurde der Gewerkschaftsbürokratie das Selbstbewußtsein gebrochen und dies begann dann die Gewerkschaftsbasis zu desorientieren. Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie wurde scheinbar alternativlos und setzte auf Co- Management. Der bürgerliche Staat forderte zusammen mit Hartz IV Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, sollten die Gewerkschaften diese nicht freiwillig einräumen, drohte er mit gesetzlichen Öffnungsklauseln. Das war ein Frontalangriff auf die relative Tarifautonomie und damit auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit. Anstatt zum Generalstreik aufzurufen, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie. Mit diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaften wurde der neoliberale Kapitalismus in Deutschland realisiert.

Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ sind dementsprechend der Durchbruch des nationalliberalen Kapitalismus. Auch hier wieder der Frontalangriff auf die Gewerkschaften, jetzt gar mit einem übergesetzlichen Notstand und die Gewerkschaftsbürokratie kapituliert wieder, unterwirft sich nun dem Notstandsstaat, dient sich dem Corona-Notstandsstaat als Berater an und bewegt sich auf den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront hin. Wenn das Kapital den übergesetzlichen Notstand realisiert, ist es auch bereit, die Gewerkschaften im offenen Terror zu zerschlagen. Für das Kapitalkommando ist dies das Signal, die Neuzusammensetzung des Kapitals im Betrieb voranzutreiben, wie für den bürgerlichen Staat bezogen auf die bürgerliche Gesamtgesellschaft. Aufgrund des übergesetzlichen Notstands, dem gesellschaftlichen Schock und dem dann noch fehlenden proletarischen Widerstand ist das Kapital gegenüber der Arbeiterklasse in der Offensive und gestaltet das soziale und politische Kräfteverhältnis zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu seinen Gunsten um. Die relative Tarifautonomie und die Mitbestimmung befinden sich in der Defensive. Hegemonial jedoch wird der nationalliberale Kapitalismus erst dann, wenn er vom gesellschaftlichen Schock abläßt und sich ein „linker“ Nationalliberalismus herausbildet. Dieser „linke Nationalliberalismus“ zeigt dann die gesellschaftliche Akzeptanz des Nationalliberalismus in den unterworfenen Klassen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum an, so wie der „linke Neoliberalismus“ die resignative Anerkennung des neoliberalen Kapitalismus durch Arbeiterklasse und Kleinbürgertum war.

Die „national Sicherheit“ ist die zentrale Achse des Nationalliberalismus und das Kapital diktiert konkret, was die „nationale Sicherheit“ ist. Der „nationalen Sicherheit“ hat sich alles unterzuordnen. Von nun an selektiert der bürgerliche Staat in „Freund“ und Feind“. Die Freund-Feind-Unterscheidung begann mit dem Aufbau des Hartz IV-Systems gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Gewerkschaften und wird nun im „Corona-Notstand“ auf die aktive Arbeiterarmee ausgeweitet. Die Entrechtung der industriellen Reservearmee im Hartz IV-System ist die Vorlage für die die Entrechtung der aktiven Arbeiterarmee unter dem „Corona-Notstand“. Die Gewerkschaften sind objektiv wieder der zentrale Feind. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem „Corona-Notstand“ noch schneller, als vor dem Hartz IV-Projekt der Bourgeoisie, woran man sehen kann, daß die Gewerkschaftsbürokratie die Hartz IV-Lektion der Bourgeoisie verstanden hat.

Das Ziel des Kapitals ist es, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu atomisieren. Die Organisation ist die mächtigste Waffe des Proletariats und das Kapital versucht alles, die Organisierung zu verhindern und dazu wird in vielfältigen Formen versucht, eine Zensur in der Meinungsbildung zu organisieren, denn die Meinungsfreiheit ist die materielle Basis für eine erfolgreiche proletarische Organisierung. Ohne Meinungsfreiheit und Diskussion kann es keine proletarische Organisierung geben. Wer Meinungsfreiheit und Diskussion organisiert, ist somit ein Staatsfeind. Der „Corona-Notstand“ steht für Befehl und Gehorsam, nicht aber für Diskussion und freie Meinungsbildung. Die Meinungsfreiheit bedroht im „Corona-Notstand“ die „nationale Sicherheit.“ Nur wenn es keine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Klassenstaat gibt, kann sich der „Corona-Notstand“ durchsetzen. Der Notstandsstaat duldet keine proletarische Organisierung, duldet keine gleichgestellten proletarischen Massenorganisationen neben sich, denn sein Ziel ist die Desorganisation der Arbeiterklasse, das Zerreißen der proletarischen Solidarität, welche eine Scharfe Waffe des Proletariats gegen das Kapital ist. Durch die Atomisierung der Arbeiterklasse versucht man jedes Atom der Arbeiterklasse zu identifizieren und einer offenen oder verdeckten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Es geht um eine Selektion der aktiven Arbeiterarmee in den Kategorien „Freund-Feind“ und hierbei geht es vor allem um den „potentiellen Feind,“ welcher die Neuzusammensetzung des Kapitals verhindern oder verzögern könnte. Der „potentielle Feind“ ist der „objektiv-verdeckte“ Feind, der gefährlicher ist als der „offene Feind.“ Nur bei einer Identifizierung des Feindes können Search and destroy, Such-und Vernichtungsaktionen, zuerst sozial, notfalls auch physisch, realisiert werden. Aus diesem Grunde führt der bürgerliche Staat und das Kapital die staatlichen und private Datenbanken zusammen, denn nur dann kann KI (Künstliche Intelligenz) erfolgreich für das Kapital fungieren. KI gestützte EDV-Systeme dienen vor allem der Jagd nach „potentiellen Staatsfeinden“, nach „subversiven Elementen,“ dieses Moment ist ein organisches Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals, denn nur dann kann die Ware Arbeitskraft noch weiter flexibilisiert und verflüssigt werden als bisher. Das Ziel ist die physische, psychische, soziale und politische Vermessung der aktiven Arbeiterarmee, um durch Selektion von minderwertiger Ware Arbeitskraft eine Wertschöpfungsgemeinschaft-Betriebsgemeinschaft zu formen, die auf gesellschaftlicher Ebene eine Entsprechung in einer neuen Form einer Volksgemeinschaft findet. Die KI-gestützten EDV-Systeme sollen diese Selektion vornehmen, damit diese sich optimaler der Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmasse annehmen können, dies geht jedoch nur, wenn jeder versteckter Widerstand-Zurückhaltung von Leistungsreserven- eliminiert wird. Flexibilität, Opferbereitschaft und Verzichtsbereitschaft wird derzeit wieder vermehrt von der Arbeiterklasse gefordert. Die lebendige Arbeitskraft wird organisch mit dem fixen Kapital, welches von KI-EDV-System gesteuert wird, zusammengeschlossen. Die KI-Systeme zeichnen jede körperliche und auch psychische Reaktion im kapitalistischen Arbeitsprozeß auf, fungieren nach dem Prinzip eines „Lügendetektors“ und können so die lebendige Arbeit steuern. Sie messen auch den Abstand zwischen den Arbeitern und geben automatisch an die konkreten Lohnarbeiter und an die Unteroffiziere des Kapitals eine Warnung ab, verhindern so im Betrieb die proletarische Organisierung. Der Verschleiß der Ware Arbeitskraft in einem KI-gesteuerten Produktionsprozeß ist hoch und provoziert proletarischen Widerstand. Dieser soll durch eine KI-gestützte Selektion der Ware Arbeitskraft verringert werden. Jedoch darf die Kontrolle der lebendigen Arbeit nicht mit dem Werkstor enden, wenn man das ganze Potential der Ware Arbeitskraft ausnutzten will. Dann muß auch im Privatleben, außerhalb der Arbeit, die lebendige Arbeit in ihrer Reproduktionszeit ebenfalls lückenlos überwacht und durch die KI-Systeme das Verhalten modifiziert werden. Das Privatleben der Ware Arbeitskraft soll über die KI-Systeme mit dem Ausbeutungsprozeß der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß zusammengeschlossen werden. Nach Verbrauch und Vernutzung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß durch Überausbeutung wird die Ware Arbeitskraft entlassen und somit in die industrielle Reservearmee ausgesondert. Das Hartz IV-System hat die Ware Arbeitskraft wieder auf ein gewisses Niveau herzustellen, daß eine Folgeverwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß möglich ist, dann nicht mehr in den Kernbelegschaften, sondern in den Randbelegschaften und damit zentral in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ist eine weitere Verwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß auch in der Randbelegschaft nicht mehr möglich, ist der dauerhafte Sturz in die industrielle Reservearmee und hier konkret in das Hartz IV-System, nicht mehr abzuwenden. Hier droht dann die Gefahr der Euthanasie für die nicht-mehr-ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft.

Als Feind im nationalliberalen Kapitalismus gilt der, welcher nicht ausbeutungswillig ist, aber auch der, wer nicht ausbeutungsfähig ist oder nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Ware Arbeitskraft, die dauerhaft nicht als Ausbeutungsmaterial eingesetzt werden kann, gleichgültig ob objektiv nicht mehr möglich oder subjektiv verweigernd, wird als ein Feind der Gesellschaft angesehen. Proletarischer Widerstand gegen das neue Ausbeutungsregime in der Neuzusammensetzung des Kapitals wird so gleich zu einem Staatsverbrechen. Der „Corona-Notstand“ suspendiert die bisherigen parlamentarisch-demokratischen Verfahrensregeln und konkret damit auch das Tarifvertragswesen und die Mitbestimmung, eröffnet dem Kapital die notwendigen Räume, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren.

Die bürgerliche Gesellschaft des nationalliberalen Kapitalismus wird meinem dichten Netzt von Kontrollmaßnahmen überzogen. Der digitale Impfpass droht das zentrale Instrument für die Massenüberwachung zu werden, der „Crowd-control“ zu dienen, indem er als Passierschein fungieren kann und die verschiedenen zivilen Checkpoints sind die Geschäfte und anderen Einrichtungen, die jemand besucht. Diese Daten können meist über Mobilfunkortung ebenso erhoben werden, aber nur dann, wenn ein Mobilfunkgerät benutzt wird. Das gefährliche an dem digitalen Impfpass ist, daß der von unbekannter Hand deaktiviert werden kann, wenn eine Person von dem bürgerlichen Staat oder vom Kapital direkt auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt wurde. Damit ist der digitale „Impfpass“ eng mit anderen „Schwarzen Listen“ des Kapitals, mit den offiziellen und inoffiziellen „Terrorlisten“ der UNO und der EU und mit einer Politik der Berufsverbote verbunden. Diese „Terrorlisten“ treten bei jeder Geschäftstransaktion von Export und Import bezüglich der EU-Außengrenzen (vereinfachte Zollabfertigung) in Kraft, diese verpflichten das Kapitalkommando die Belegschaft oder Teile der Belegschaft einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Wer als Feind identifiziert wurde, ob als Individuum und/oder als Organisation, wird auf den verschiedenen „Schwarzen Listen“ geführt und dies kann Folgen haben bis hin zum Berufsverbot, dabei gehen offizielle und inoffizielle Sicherheitsüberprüfungen Hand in Hand. Das Ziel ist es, organisierten Widerstand schon präventiv zu verhindern, indem man jedes Individuum atomisiert. Das Ziel der Abstandregeln ist es, diese Atomisierung des Individuums zu realisieren, nicht der Gesundheitsschutz. Unter der Tarnung des Gesundheitsschutzes wird eine Politik der Atomisierung der Arbeiterklasse realisiert. Man muß nicht unbedingt die Repressivmittel großflächig anwenden. Präventive Counterinsurgency, präventive Konterrevolution, identifiziert repräsentative Organisationen und Individuen und statuiert ein Exempel, um die Massen zu disziplinieren. Es reicht in der Regel, die Folterinstrumente öffentlich zur Schau zu stellen und vielleicht sogar ein Exempel zu statuieren, um die Massen zu disziplinieren. In dieser präventiven Konterrevolution wirken das gesamtgesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando zusammen. Es geht nicht nur um die staatliche Repression, sondern vor allem um die sich hinter der staatlichen Repression verborgene private Repression des vereinzelten Kapitalkommandos, welches immer offener und vermehrt, auf Methoden des „Union Busting“ zurückgreift. Ohne einen organisierten Widerstand durch die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem durch die Gewerkschaften, kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt werden und eben dies ist das Ziel des Kapitals.

Auch das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum wird vom Kapital neu formiert. Das betrifft vor allem die Zirkulationslohnarbeiter. Eine große Zahl der Zirkulationslohnarbeiter wird vom Kapital in das „Home Office“ abkommandiert. Teilweise wird der Befehl des Kapitals freiwillig vollzogen. Auf diese Weise organisiert sich das Kapital in der Zirkulationssphäre um und zwar in ein Zentrum-Peripherie-Modell, wobei das Zentrum in einem Betriebsgebäude untergebracht ist und die Peripherie im „Home Office“. Das Zentrum im Betriebsgebäude steht für das notwendige Expertentum und das „Home Office“ steht für die Unterstützung des Zentrums. Im Zentrum befinden sich die relativ gesicherten Arbeitsverhältnisse, während in der Peripherie langfristig die Entwertung der Ware Arbeitskraft angelegt ist; denn die lange Leine, an der sie vom Kapitalkommando geführt werden, kann reißen und dann wird den Lohnarbeitern die Kündigung des Lohnarbeitsverhältnisses vorgelegt mit dem Angebot als abhängiger Selbständiger weiter für das Kapital weiter arbeiten zu dürfen. Gefährlich wird es erst Recht dann, wenn nicht auf Befehl hin der Arbeitsplatz im

Home- Office eingenommen wird, sondern subjektiv freiwillig, denn dann signalisiert man dem Kapitalkommando damit objektiv, seine Nutzlosigkeit für das Kapital und damit seine Entbehrlichkeit. Nicht weil man ein „Experte“ ist, ist man im Zentrum, sondern weil man im Zentrum ist, ist man ein „Experte“.

Damit bekommt der bürgerliche Staat und auch das Kapitalkommando den direkten Zugriff auf die Wohnräume der im „Home-Office“ ausgelagerten Lohnarbeiter, denn das Unternehmen steht immer noch in Verantwortung für den Arbeitsplatz, d.h. der bürgerliche Staat muß in der jeweiligen Wohnung den Arbeitsschutz des „Home-Office“-Lohnarbeiters kontrollieren können. Dies ist mit einer Gesetzesänderung nun geschehen. Der bürgerliche Staat hat nun das Betretungsrecht der für die Wohnung, um den Arbeitsschutz am Arbeitsplatz im „Home-Office“ zu kontrollieren. Das heißt dann aber auch, daß der bürgerliche Staat nicht den „Home-Office-Lohnarbeiter“ kontrolliert, sondern die Firma, für welche dieser arbeitet und das Unternehmen bedarf eines Zutrittsrechts zum „Home-office“ und damit in die Wohnung des Lohnarbeiters, um den Arbeitsschutz gemäß dem Gesetz einzuhalten und zu organisieren. Das Kapital spart nicht nur Geschäftsmiete, sondern kann ohne weiteres den Lohnarbeiter in seiner Wohnung direkt physisch oder im gewissen Maße mit elektronischen Geräten überwachen.

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Die hohen Kosten der SARS-Corona-Pandemie sind nichts anderes als die notwendigen Kosten, welche notwendig sind, damit das deutsche Kapital seine Neuzusammensetzung realisieren kann. Doch diese Kosten will das Kapital sich von der Arbeiterklasse wieder zurückerstatten lassen. Es droht in Gefolge der „Corona-Krise“ eine drastische Verschärfung der Deflationspolitik und damit kommt der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Anschlag. Dies vor allem deshalb, weil die Arbeiterklasse in der Defensive ist. Es ist gerade die Schwäche der Arbeiterklasse, welche das Kapital dazu führt, einen Notstandsstaat aufzurichten, der mit den bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus Schluß macht. Ist das Proletariat in der Offensive, greift die Bourgeoisie auf die Volksfront zurück, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu desorientieren, in die Defensive zu bringen, danach kann dann der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Einsatz kommen. Trotz der Defensive des Proletariats ist das Kapital zu schwach, um auf „demokratischem Wege“ seine parlamentarisch-demokratische“ Form abzuwerfen und damit die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören. Der bürgerliche Staat muß auf die Formen des Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurückgreifen, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus der in die Defensive gedrängten Arbeiterklasse zu zerstören. Der „Corona-Notstand“ hat weniger mit Gesundheitsschutz, aber mehr mit Disziplinierung der Arbeiterklasse zu tun. Die „neue Normalität“ ist ein autoritärer Kapitalismus mit einer beträchtlichen Überwachungs- und Kontrollqualität, der schnell auch Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) annehmen kann.

In der gegenwärtigen Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie schnell in Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die verschärfte Weltmarktkonkurrenz mit ihren Risiken und Unsicherheiten führt zur inneren und äußeren Aufrüstung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette macht sich immer deutlicher bemerkbar. Ohne einen Schiedsrichter eskalieren die Konflikte innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus macht Anstalten, die verlorene Hegemonie wieder zurückzugewinnen, dies wird nicht gelingen, aber radikalisiert derzeit die imperialistischen Spannungen. Die eskalierenden Widersprüche beginnen die EU zu zerreißen. Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Entscheidung über den EU-Aufbaufond. Ein klares Zeichen, daß der deutsche Imperialismus die Vorherrschaft über die EU zu erreichen versucht

Seit dem versuchten Putsch am 6. Januar dieses Jahres hat der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren. Zwischen den verschiedenen Fraktionen des US-Kapitals wird ein harter Fraktionskampf geführt. Da es bis jetzt der US-Arbeiterbewegung nicht gelang einen eigenen Pol zu bilden, polarisieren sich die Massen zwischen der neoliberalen Fraktion des Kapitals auf der einen und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals der anderen Seite. Die US Wahlen haben gezeigt, daß die USA zur Hälfte gespalten sind. Der gegenwärtige US-Präsident Biden hat nur fünfzig Prozent hinter sich und fünfzig Prozent der Bevölkerung gegen sich. Die tiefe innere Spaltung des US-Imperialismus innerhalb der herrschenden Klasse und auch innerhalb der unterworfenen Klassen paralysiert diesen und die Geschichte geht über den US-Imperialismus hinweg und der US-Imperialismus befindet sich in der Defensive und kommt nicht voran. Aus diesem Grunde beginnt der US-Imperialismus wild um sich zu schlagen und droht die Welt mit in seinen Abgrund zu reißen.

Am deutlichsten ist dies zu sehen, indem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten als „Killer“ bezeichnet. Ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Der russische Präsident läßt dies an sich abprallen und wünscht dem US-Präsidenten „Gesundheit“ und auch die verbündeten transatlantischen Metropolen halten sich bedeckt und ignorieren die Peinlichkeiten des US-Präsidenten, was die Brüche innerhalb des transatlantischen Bündnisses deutlich macht.

Auf die hysterischen Ausfälle des US-Imperialismus reagieren die anderen Metropolen mit Ignoranz und versuchen so den US-Imperialismus in das neu entstehende multipolare internationale System einzubinden und auf diese Weise den US-Imperialismus zu isolieren bevor dieser einen Dritten Weltkrieg lostritt. Es ist eine gefährliche Zeit, denn der US-Imperialismus versucht rückwärts zu marschieren und zielt auf seine verloren gegangene Hegemonie. Der Realitätsverlust der US-Bourgeoisie spiegelt sich in den bizarren Ausfällen des US-Präsidenten. Schon zu Beginn der neuen Amtszeit des US-Präsidenten wird das US-russische Verhältnis zerstört. Eine Besserung des US-russischen Verhältnisses ist für die Amtszeit des US-Präsidenten Biden nicht zu erwarten.

Gleichzeitig geht der US-Imperialismus aggressiv gegen China vor. Bei hochkarätigen US-chinesischen Wirtschaftsgesprächen in Alaska wird China offen brüskiert und China schlägt auf diesem Treffen zurück. Es kommt vor den Medien zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Schon vor dem Treffen wurden Sanktionen gegen chinesisches Kapital verhängt. Der US-chinesische Wirtschaftsgipfel muß notwendig scheitern und auch das US-chinesische Verhältnis ist zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Biden ebenfalls zerstört.

Der US-Imperialismus geht auf direkten Konfrontationskurs gegen Rußland und China und treibt diese immer fester zusammen. Zu Beginn des Jahres hat China dem russischen Imperialismus ein Militärbündnis angeboten und damit ein noch engeres Verhältnis als es schon jetzt in der SCO besteht. Bisher geht Rußland nicht darauf ein, aber sollte die aggressive Politik des US-Imperialismus weiter anhalten, ist ein russisch-chinesisches Militärbündnis unausweichlich. Bei einem solchen Bündnis wäre dann der US-Imperialismus, auch mit seinen transatlantischen Verbündeten in der NATO und EU in der Defensive. Der Imperialismus konnte die Sowjetunion nur deshalb zerstören, weil er den damaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaat China auf seiner Seite wußte. Binden sich Rußland und China enger an sich, dann dreht sich das Verhältnis um, und der US-Imperialismus wird tief in die Defensive gedrängt, denn auch seine Verbündeten in NATO und EU, haben ein Interesse an einen gewissen Ausgleich mit Rußland und China und stehen dem US-Konfrontationskurs abwartend ablehnend gegenüber. Nur der britische Imperialismus positioniert sich deutlich aggressiv gegen den russischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus hält sich zurück, agiert niedrigschwelliger aggressiv gegen den russischen Imperialismus, denn es will sein Nordstream II-Projekt, trotz heftigen Widerstands der transatlantischen Kräfte, realisieren, darf nicht zu aggressiv gegen den russischen Imperialismus auftreten, aber auch nicht zu schwach, denn dies würde zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem US-Imperialismus führen. Der deutsche Imperialismus benötigt den US-Imperialismus als Schutzschild gegen den russischen Imperialismus, denn der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, sich alleine gegen den russischen Imperialismus zu behaupten und vor allem ist der deutsche Imperialismus ökonomisch an den US-Imperialismus eng gebunden, denn der US-Imperialismus fungiert nicht nur für das deutsche Kapital als Importeuer der letzten Instanz.

Als Importeuer der letzten Instanz übt der US-Imperialismus einen beträchtlichen Einfuß auf den Weltmarkt aus und ermöglicht auch so die Existenz des Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) mit seiner hohen Weltmarktverflechtung und lenkt den deutschen Imperialismus damit in „friedliche Bahnen,“ denn sonst müßte der deutsche Imperialismus mit Waffengewalt die Märkte für sich öffnen oder schließen und dies gegen die anderen Metropolen in Rahmen einer imperialistischen Verdrängungskonkurrenz. Der deutsche Imperialismus hat eine Tradition die Restriktionen des Weltmarktes mit Waffengewalt zu sprengen und eine Neuverteilung des Weltmarktes durch seinen Griff zur Weltmacht zu organisieren. Da der US-Imperialismus in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz schwächelt, trübt sich das US-deutsche Verhältnis ein.

Die hohe private und staatliche Verschuldung des US-Imperialismus sind die abstrakten Grenzen für die Fähigkeit des US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz zu fungieren. Die Realakkumulation ist nicht in der Lage, mit der Entwicklung des fiktiven Kapitals mit zu halten und ohne eine Expansion der Realakkumulation kann die Last des fiktiven Kapitals nicht getragen werden. Das fiktive Kapital ist kein Kapital im eigentlichen Sinn, sondern fungiert als Kapital, ist aber real nur ein Anspruch auf Kapital. Gegenwärtig übersteigen die Ansprüche auf Kapital bei weitem das real existierende Kapital.

Das US-Kapital tritt die Flucht nach vorn an, einmal durch eine expansive Geldpolitik, was den US-Dollar gefährdet und einmal durch die imperialistische Aggression nach außen, um den US-Dollar zu schützen, den die expansive Geldpolitik schwächt. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar. Fällt der US-Dollar auch formal als Weltgeld aus, kann die expansive Geldpolitik zur Abstützung der privaten und staatlichen Verschuldung der USA zusammenbrechen. Die gegenwärtigen imperialistischen Kolonialkriege des US-Imperialismus dienen dazu das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, bzw. den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern und diesen so zu verteidigen. Nach dem Sturz des Bretton Woods-Systems wurde der US-Dollar an das Öl gebunden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist das Zentrum des Nach-Bretton-Woods-Dollar. Diesen Zugriff muß der US-Imperialismus ausdehnen und intensivieren, um den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern. Dafür steht die bisher gescheiterte Operation Syriana; die Zerschlagung der bisherigen Ordnung im Mittleren Osten als materielle Grundlage für die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas im Rahmen der Verteidigung des US-Dollars als materielle Basis des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Diese Operation Syriana scheiterte. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen. Diese Kriege sind bisher eine Niederlage des US-Imperiaismus und die größte Macht des Mittleren Ostens, der Iran, wurde noch nicht angegriffen. Denn ohne den Iran kann der US-Imperialismus den Mittleren Osten nicht kontrollieren. Eine US-Kontrolle über den Iran würde China vom Import der strategischen Rohstoffe abscheiden und China als schärfster ökonomischer Konkurrent für den US-Imperialismus wäre geschlagen. Die Operation Syriana zielt also strategisch auf China und damit auf Rußland, denn ein schwaches China schwächt auch den russischen Imperialismus. In der Peripherie der Operation Syriana liegt die Ukraine, denn die Kontrolle des Schwarzen Meeres ist die Grundbedingung des Eingreifens des russischen Imperialismus in Syrien. Derzeit rüsten sich die ukrainischen Truppen für einen Angriff auf die Donbass-Republiken und womöglich auf die russische Krim, wo die zentralen Flottenstützpunkte Rußlands im Schwarzen Meer liegen. Diese Provokation geht mit Zustimmung des US-Imperialismus, der transatlantischen Verbündeten, EU und NATO-Pakt und auch des deutschen Imperialismus einher. Und eben diese imperialistische Unterstützung behindert die Verlängerung der OSZE-Beobachter. Es droht ein Wiederaufflammend es ukrainischen Bürgerkrieges.

Die Verteidigung des US-Dollar als Weltgeld ist die Verteidigung der US-Hegemonie in Form des Importeuers der letzten Instanz und damit die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen Schulden, die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen größtem Gläubiger- dem chinesischen Kapital. Dies wird nicht gelingen. Der größte Schuldner kann seinen größten Gläubiger nicht seine Bedingungen diktieren, sondern es ist umgekehrt, wenn auch im historischen Zeitlauf, der Gläubiger diktiert seinem Schuldner die Bedingungen.

Der US-Imperialismus droht China unverhohlen mit einer Abwertung des US-Dollar, was China als größtem Gläubiger der USA schwer treffen würde. Eine riskante Politik, denn auch China kann den US-Dollar abwerten und eben drastisch abwerten, dies würde ebenfalls China schwer treffen, weil seine US-Dollar-Guthaben drastisch entwertet würden, aber auch den US-Imperialismus, es würden erhebliche inflationäre Tendenzen drohen, die nur mit einer Zinserhöhung abgewendet werden kann, was ebenso unkontrolliert in eine deflationäre Tendenz abrutschen wird. Doch es gibt nicht nur ökonomische Folgen, sondern die Situation könnte sich bis zu einem Krieg zuspitzen und ein US-chinesischer Krieg hat die Potentialität zu einem Dritten Weltkrieg. Das einstmals objektiv enge ökonomische Bündnis zwischen China und den USA: China exportiert durchschnittliche Massenware in großer Quantität nach China und die USA verlagern ihre Produktion nach China, während sie China mit US-Dollar bezahlen, trägt nicht mehr. Das chinesische Kapital emanzipiert sich vom US-Imperialismus und dringt in den Markt für hochwertige technische Waren vor und bedroht damit das US-Kapital. Solange das chinesische Kapital nur einfache Massenware für die USA und die Welt produziert, ist dies für das US-Kapital akzeptabel, jedoch der Vorstoß in das Segment von Waren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit, wird vom US-Imperialismus als ein Angriff auf seine Interessen gesehen, denn der US-Imperialismus beansprucht für diese Waren ein Monopol. Als Schuldner kann der US-Imperialismus jedoch wenig ausrichten. Aus diesem Grunde greift der US-Imperialismus auf die Methoden des Wirtschaftskriegs zurück. Jeder Wirtschaftskrieg trägt die Potentialität eines Krieges in sich. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz mit anderen Mitteln. Schlägt auch der Wirtschaftskrieg fehl, bleibt nur die Akzeptanz von Chinas herausgehobener Position im Weltmarkt oder ein Krieg gegen China als Antwort möglich. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, der einst hegemoniale US-Imperialismus und China als das hochentwickeltste Land der Peripherie- beide können nicht miteinander leben, beide können nur zusammen auf dem Schlachtfeld sterben. Geht der eine unter, geht der andere mit unter. Die gegenseitige Vernichtung von USA und China ist alternativlos. China wird sich durch die USA nicht aufhalten lassen und die USA wird dies nicht akzeptieren und einen Krieg anvisieren, um China aufzuhalten. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld, oftmals zusammen mit ihren schärfsten Konkurrenten. Diese internationalen ökonomischen und politischen Spannungen können sich in einem Dritten Weltkrieg entladen oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Ausgeschlossen ist jedoch eine friedliche Entwicklung. Nur die proletarische Weltrevolution kann den Dritten Weltkrieg verhindern. Das Zeitalter von Teheran-Jalta-Potsdam ist zu Ende. Der Weltmarkt muß neu aufgeteilt werden.

Der russische Imperialismus hatte sich immer vom neoliberalen Weltmarkt relativ ferngehalten, hatte sich nie so richtig im neoliberalen Weltmarkt integriert, im Gegensatz zu China. Aus diesem Grunde sind die US-chinesischen Auseinandersetzungen härter als die US-russischen Auseinandersetzungen. Die USA und China sind zu eng auf sich bezogen. Derzeit hat China einen ökonomischen Vorteil vor den USA, was historisch wirkt, während die USA die militärische Vormacht vor China haben, was kurzfristig von Vorteil ist. Aber China rüstet ebenfalls auf und der US-Vorsprung wird im historischen Zeitverlauf immer geringer. Will der US-Imperialismus China auf seinen Platz verweisen, muß er dies über Krieg schnell realisieren. Jedoch ist es der russische Imperialismus, welcher China in kritischen Situationen unter seinen militärischen Schutzschirm nimmt. Deshalb geht der US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus vor und versucht verzweifelt China und Rußland zu trennen, denn nur getrennt kann der US-Imperialismus China und Rußland schlagen. China und Rußland selbst habe in vielen Sektoren unterschiedliche Interessen. Der russische Imperialismus nimmt sich vor der ökonomischen Übermacht Chinas in Acht, während China den russischen Waffenexport nach Indien fürchtet, denn Indien ist ein scharfer Konkurrent Chinas in Asien, wie vor allem die militärische Überlegenheit Rußlands und seine offensive Politik gegenüber der USA und den westeuropäischen Staaten, denn dies behindert die chinesischen Versuche nach Kompromißlösungen. China hängt deutlich mehr von den USA und der EU ab, als Rußland und benötigt Kompromisse, während der russische Imperialismus relativ frei von dieser Abhängigkeit ist. Doch der gegenwärtige Druck mit antichinesischen Sanktionen der USA und der EU zwingen China zu Gegenmaßnahmen und zum verstärkten Werben um die Gunst des russischen Imperialismus. Der transatlantische Druck führt tendenziell dazu, daß Rußland und China sich zu festeren Bündnissen zusammenschließen und innenpolitisch, daß die Opposition marginalisiert wird und der Druck sich um die jeweilige Führung zu scharen, größer wird, weil der ausländische Feind immer offensiver droht. Als Auslöser eines Weltwirtschaftskrieges zwischen dem transatlantischen Kapitalismus und dem eurasischen Kapitalismus können weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sein, aber vor allem ein weiterer Einbruch in die Akkumulation. Der bedeutende US-Hedgefond Archegos Capital ist in Schwierigkeiten und dies trifft das internationale Bankensystem schwer. Dies wäre der zweite Schlag nach der Insolvenz der britisch-australischen Greenstill Bank. Diese beiden Ereignisse sind nur der Auftakt zu einer neuen Phase in der Entwertung des fiktiven Kapitals, wie des Gesamtkapitals, unter dem „Corona-Nebel.“ Es ist ein zweiter Lehman-Brothers-Moment, d.h. es droht ein neuerlicher Zusammenbruch der Wall Street nach dem Kollaps im Jahr 2008. Ende März ist die Akkumulationsbewegung des Weltkapitals massiv gefährdet, wie seit dem Jahr 2008 nicht mehr. Über offene und verdeckte Staatsintervention wird alles dafür getan, diese kritische Phase irgendwie zu überstehen. Es gibt zu wenig Wert, um das fiktive Kapital zu unterfüttern und so setzt sich notwendig die Entwertung im fiktiven Kapital durch und springt auf die Mehrwertproduktion über. Dieser Druck führt zu einer Flucht nach vorn- eine Flucht in den imperialistischen Krieg. Der US-Imperialismus steht immer mehr unter Druck, vermittels Krieg das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, wenn es nicht gelingt, über eine expansive Geldpolitik für Ordnung zu sorgen. Und wieder stellt sich für den US-Imperialismus die Frage, die bisher gescheiterte Operation Syriana (die Kontrolle der strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zur Unterfütterung des US-Dollars, bzw. des fiktiven Kapitals) wiederaufzunehmen.

Die aggressive Politik der USA unter dem neuen Präsidenten ist seiner inneren Schwäche geschuldet, der inneren Spaltung der USA. Nur fünfzig Prozent der US-Bevölkerung steht hinter dem US-Präsidenten und fünfzig Prozent der Bevölkerung stehen gegen ihm. Es spielt keine große Rolle, daß der US-Präsident in den Institutionen des US-Staates die Mehrheit hat, entscheidend ist die Massenebene. Somit ist der US-Präsident Biden derzeit isoliert und steht unter großem Druck der fünfzig Prozent der Bevölkerung (welche die soziale und politische Massenbasis für die nationalliberale Fraktion des Kapitals ist) , die ihn entschieden ablehnt und in ihm einen Wahlbetrüger sieht. Diese innenpolitische Schwäche führt zu einer aggressiven Außenpolitik, um eben die Paralyse des US-Imperialismus zu überdecken und auf diese Weise versucht sich die gegenwärtige schwache US-Regierung zu stabilisieren.

Jedoch führt dieser Druck auf Rußland und China auch dazu, daß man dort ebenfalls eine offensive Außenpolitik einschlägt und hinter dieser die inneren Probleme und Widersprüche verdeckt, sich auf Kosten des US-Imperialismus stabilisiert und die Unzufriedenheit der Massen auf den ausländischen Feind richtet. Indem sich die politische Führung der USA auf Kosten der guten Beziehungen zu China und Rußland stabilisiert, stabilisiert sich ebenfalls die russische oder chinesische Führung auf Kosten der guten Beziehungen zu den USA. Das Ablenken der inneren Probleme auf das internationale Außenverhältnis führt zu gefährlichen internationalen Spannungen. Der NATO-Pakt führ aggressive Militärmanöver auf dem Balkan, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer durch. Zielrichtung Rußland. Rußland kontert dem militärischen Aufmarsch des NATO-Paktes mit einem Gegenaufmarsch. Gleichzeitig verschärft die USA vor China ebenfalls militärisch die Spannungen und den USA springen auch die NATO-Staaten bei. Zur gleichen Zeit gerät eines der größten Containerschiffe der Welt im Suez-Kanal in eine Havarie und blockiert diesen. Der Suez-Kanal ist zentral für den Import und Export der Weltwirtschaft und ebenso zentral für die Bewegung der internationalen Kriegsflotten. Diese bizarre Havarie erscheint in dem Gesamtzusammenhang dann eher als Kriegsvorbereitung bzw. Test für den „Feind“ im Nahen Osten und damit konkret gegen den Iran. Und dies alles unter dem „Corona-Nebel“. Unter dem „Corona-Nebel“ wird die Wirtschaft tendenziell in eine Kriegswirtschaft transformiert und auf einen imperialistischen Großkrieg ausgerichtet.

Schon seit Jahren wurde Rußland und China mit dem Ausschluß aus dem SWIFT-System bedroht, welches unter US-Hegemonie steht und den weltweiten Zahlungsverkehr abwickelt. China wie Rußland entwickelten Alternativen zum SWIFT-System. Nun haben China und Rußland beschlossen, im Fall eines SWIFT-Ausschlusses, eng gegen das SWIFT-System zusammenzuarbeiten und immer stärker den gegenseitigen Handel in Rubel und Yuan zu fördern. Gleichzeitig gibt Rußland bekannt, daß derzeit keine Beziehungen zur EU existieren, sondern nur zu einigen EU-Mitgliedsländern. Dies zeigt an, wie hoch die internationalen Spannungen sind, wie auch das Ende des neoliberalen Weltmarktes und den Aufgang des multipolaren Weltmarktes mit seinen diversen Systemen zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Schon seit einigen Jahren hat China den Yuan als möglichen Petro-Yuan ins Spiel gebracht, unter dem Schutz des russischen Imperialismus, damit also eine neue „Öl-Währung“ als Konkurrenz zum US-Dollar geschaffen. Im Fall eines SWIFT-Ausschlusses könnte der Petro-Yuan die Antwort Rußland und Chinas sein. Die „Corona-Krise“ ist auch hier der Katalysator für historische Prozesse, die schon seit einiger Zeit sich langsam und untergründig entwickeln, sich in der „Corona-Krise“ beschleunigen und an die Oberfläche der gesellschaftlichen Verhältnisse treten. Konkret droht bei einem Auschluß von Rußland und/oder China ein Weltwirtschaftskrieg. Bisher wurde eher Rußland von den transatlantischen Metropolen mit Sanktionen belegt, nun wird China ins Visier genommen. China antwortet mit Sanktionen gegen hohe Vertreter der EU und Deutschland ruft den chinesischen Botschafter zum Gespräch ein. Die „Corona-Krise“ wird das Verhältnis der USA und der transatlantischen Metropolen zu Rußland und China vollkommen neu bestimmen. Ein erstarkter und offensiver eurasischer Kapitalismus trifft auf einen geschwächten transatlantischen Kapitalismus, der sich in der Defensive befindet, aus Verzweiflung wild um sich schlägt und dessen Aggressivität einen Dritten Weltkrieg entfesseln kann. Der multipolare Kapitalismus ist konkret ein eurasischer Kapitalismus. Nun schließen China und der Iran einen Entwicklungsvertrag mit einer Laufzeit von fünfundzwanzig Jahren ab und gleichzeitig verhängen sie Sanktionen gegen führende Funktionsträger des US-Imperialismus, wie auch gegen transatlantische Konzerne, welche sich weigern, Vorprodukte aus China zu beziehen.

Der Putschversuch am 06. Januar dieses Jahres zeigt die innere Schwäche des US-Imperialismus deutlich auf, wie auch den Machtzuwachs des militärisch-industriellen Komplexes. Da der Wahlsieger auf demokratischer Weise durch die US-Wahlen im November 2020 nicht ermittelt werden konnte, daran hatte weder die neoliberale Fraktion, noch die nationalliberale Fraktion des Kapitals aufgrund möglicher knapper Wahlergebnisse ein Interesse, wurde objektiv das US-Militär mit seinem militärisch-industriellen Komplex, bzw. der militärisch-industrielle Komplex mit seinem US-Militär, in die Position eines Schiedsrichters zwischen der neoliberalen und der nationalliberalen Fraktion des US-Kapitals gedrängt. Die neoliberale Kapitalfraktion, wie auch die nationalliberale Kapitalfraktion, versuchten das US-Militär auf ihre Seite zu ziehen. Das US-Militär selbst mußte sehr vorsichtig sein, denn es ist selbst sehr gespalten. Eine unvorsichtige Bewegung kann das US-Militär spalten, kann die ganzen Repressionsapparate spalten und damit einen Bürgerkrieg möglich machen. Die USA standen seit dem November 2020 am Rande eines Bürgerkrieges. Der Putschversuch vom 06. Januar wurde in Form der „bunten Revolutionen“, im Massenputsch-Modus, organisiert. Es gab bei diesem Massenputsch jedoch keine klare Führung und diese bildete sich auch nicht organisch aus dem Massenputsch heraus. Das US-Militär wartete ab und griff erst nach einigen Stunden ein und beendete den Putschversuch und Joseph Biden wurde statt Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das Kapitol militärisch besetzt. Nicht die Massen wählten den US-Präsidenten, sondern das US-Militär, d.h. das US-Militär hat das letzte Wort in den USA und hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-Präsident kontrolliert das US Militär, sondern das US- Militär kontrolliert den US-Präsidenten, ist wie die Reichswehr zum Staat im Staate geworden und garantiert bis jetzt den inneren Frieden der USA. Es ist eine Gratwanderung, denn die Spaltungen in der Gesellschaft und im Militär selbst bleiben erhalten und können sich jederzeit zum Bürgerkrieg zuspitzen. Auf jeden Fall ist der Einfluß des US-Militärs in Staat, Gesellschaft und Regierung gewachsen, auf Kosten des normalen, zivilen, Staates. Ohne und erst Recht gegen das US-Militär geht nichts. Aber es ist ein prekärer Erfolg. Denn die Putschisten des 6 Januar hatten auch ehemalige Militärs in ihren Reihen und im US-Militär gibt es große Sympathien für den Putschversuch. Teilweise wurde eine Säuberung veranlaßt, damit das US-Militär sein Gleichgewicht wahren kann. Eine Einigkeit kann im US-Militär, wie auch im entscheidenden US-Kapital, nur im Blick auf das Außenverhältnis hergestellt werden. Die „Feinde“ Rußland und China werden vom US-Kapital benötigt, um den US-Imperialismus im Gleichgewicht zu halten, denn diese bremsen die Expansion des US-Imperialismus und gefährden damit den US-Dollar, welcher mit Wert unterfüttert werden muß, will er nicht implodieren. Doch nicht nur der äußere Feind einigt das US-Kapital und das US-Militär, sondern vor allem die Aktionen der US-Arbeiterklasse. Die proletarischen Revolten halten seit dem Jahr 2016 an, gleichzeitig kam es im Wahlkampf 2020 auf Seiten der Unterstützer und Milizen, die Donald Trump bei den Wahlen unterstützen, zu kleinbürgerlichen Revolten. An den Revolten läßt sich der Krisenstatus des US-Imperialismus ablesen. Das US-Kapital muß sich umformieren, wenn es die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten unterwerfen will. Dazu dienen auch die Verschwörungstheorien der herrschenden Klasse, daß die inneren Unruhen das Produkt von dem Einfluß ausländischer Mächte wie Rußland oder China sind. Wie immer konstruiert die herrschende Klasse in der Krise die Verschwörungstheorie des „inneren Feindes“ als Werkzeug des „äußeren Feindes“. Die Klassenfeindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und die kapitalistische Feindschaft gegen aufstrebende Kapitalismen sind es, welche die US-Bourgeoisie einigen- die Einigung auf dem kleinsten Nenner und damit die Ausbreitung des autoritären Kapitalismus, nicht nur in den USA.

Der Notstandsstaat hat die Aufgabe, die proletarischen Revolten schon präventiv zu vernichten und die kleinbürgerlichen Revolten in den Kapitalismus zu integrieren. Die kleinbürgerlichen Revolten sollen gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden; Kleinbürgertum und Arbeiterklasse sollen gespalten und gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Auf diese Weise schwächen sich Arbeiterklasse und Kleinbürgertum selbst, zum Vorteil des Kapitals. Verlieren werden Arbeiterklasse und Kleinbürgertum gleichermaßen. Es ist dem deutschen Kapital gelungen, die Arbeiterklasse in die Defensive zu setzten und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse einzuleiten und gleichzeitig das alte Kleinbürgertum abzuwickeln. Die isolierten Revolten des alten Kleinbürgertums, isoliert vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse, verbleiben damit tendenziell elitär und führen notwendig zur Niederlage. Damit treiben sie das alte Kleinbürgertum in faschistische Tendenzen und integriert damit das ruinierte Kleinbürgertum wieder in den Kapitalismus. Das proletarisierte alte Kleinbürgertum, ob in der industriellen Reservearmee oder in der aktiven Arbeiterarmee, wird gegen die Arbeiterklasse feindlich eingestellt sein, denn es macht die Arbeiterklasse für seinen Ruin verantwortlich und nicht das Kapital. Das Kapital mit seiner „Corona-Krise“ ruiniert das alte Kleinbürgertum, dieses macht aber nicht das Kapital für seinen Ruin verantwortlich, sondern die Arbeiterklasse. Das alte Kleinbürgertum verteidigt den ideellen Kapitalismus gegen das neue Kleinbürgertum, die Arbeiterklasse und gegen das Kapital. Der ideelle Kapitalismus des Kleinbürgertums ist die idyllische Vorstellung von einem Kapitalismus, nicht jedoch der real existierende Kapitalismus. Der reale Kapitalismus ist gerade dabei, die Fraktion des alten Kleinbürgertums zu ruinieren, während sich das alte Kleinbürgertum notwendig in ideologische Modelle eines gerechten Kapitalismus verliert, denn das Kleinbürgertum, zumal das alte Kleinbürgertum, steht dem Kapital strukturell, weil objektiv, immer näher als die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie geht im Moment gegen das alte Kleinbürgertum vor, stempelt es zum irrationalen Feind, welcher mit dem äußeren Feind (Rußland) in Verbindung steht, isoliert das alte Kleinbürgertum damit konkret vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse und treibt das alte Kleinbürgertum in den Ruin, eröffnet für das Kapital neue Verwertungsräume. Jede Kritik an der konkreten Corona-Politik und damit an dem „Corona-Notstand“ wird in Verbindung mit dem Anti-Corona-Protesten des alten Kleinbürgertums gebracht und die Anti-Corona Proteste des alten Kleinbürgertums werden vom Kapital durch Methoden der psychologischen Kriegsführung als „faschistisch“ und „verschwörungstheoretisch“ gestempelt. Damit soll dann jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ diskreditiert werden. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als alternativlos und die Kritiker sind dann irrationale Feinde der Gesellschaft, bzw. Handlanger einer fremden Macht.

Während Teile des alten Kleinbürgertums an ihren links-neoliberalen Illusionen anhängen und wild um sich schlagend auf den bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates treffen, reagiert der größte Teil des alten Kleinbürgertums, wie auch den neuen Kleinbürgertums, mit Apathie und Resignation und präferieren den „Corona-Notstand“, auch wenn der ihre soziale Existenz kostet, nimmt langsam nationalliberale Positionen an, in der vagen Hoffnung, durch diesen Opportunismus diese gefährdete soziale Existenz zu verteidigen. Diese Tendenzen im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum mit seinem vermeintlichen „linken Nationalliberalismus,“ sind nicht so sehr der Angst vor der SARS-Corona-Pandemie geschuldet, sondern der Angst vor dem sozialen Ausschluß, konkret Angst vor der Proletarisierung, wenn man dem Notstandsstaat den Befehl verweigert. Die Angst vor der Proletarisierung bzw. die Angst vor dem sozialen Abstieg ist im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum, größer als die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, aus diesem Grunde der Gehorsam, der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese Angst vor dem sozialen Abstieg in die Proletarisierung reproduziert sich spezifisch konkret in der Angst vor der SARS- Corona-Pandemie. Die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, welche im Sinne einer Strategie der Spannung organisiert wird, reproduziert konkret spezifisch und damit unbewußt, naturwüchsig, die begründeten sozialen Abstiegsängste des Kleinbürgertums, besonders des alten Kleinbürgertums. Der kleinere Teil des alten Kleinbürgertums verarbeitet den sozialen Absturz mit einer kleinbürgerlichen Revolte und schlägt wild um sich, das sind dann die sogenannten Anti-Cororna-Proteste, welche auf die Restaurierung eines „linken-Neoliberalismus“ zielen, während der größte Teil des alten Kleinbürgertums in der Anpassung an den Notstandsstaat sein Heil sucht und dabei einen „linken-Nationalliberalismus“ herausbildet. Die Strategie der Spannung vermittels der SARS-Corona-Pandemie hat nicht nur die Angst vor der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zum Gegenstand, sondern naturwüchsig und auch bewußtlos die Angst des Kleinbürgertums vor seinem Untergang. Diese SARS-Corona-Pandemie wird bewußtlos als Untergang des Abendlandes, Untergang der Welt mystifiziert, ebenso die ökologische Krise als „Klimakrise“ mystifiziert wird und ebenfalls mit Untergangsmythen arbeitet. Nur ein radikaler bürgerlicher Bruch kann den Untergang abwenden, nur der „starke Staat“, der immer ein autoritärer Staat ist, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) kann die „Corona-Krise“ lösen und ebenfalls die „Klimakrise“. Die Krise im Sinne der Strategie der Spannung hat immer eine autoritäre Lösung im Gepäck. Verzicht, Gehorsam, Unterordnung sollen die „Corona-Krise“ lösen, wie auch die „Klimakrise“. Wer präventiv sich diesem autoritären kapitalistischen Regime unterwirft, so hofft das Kleinbürgertum, wird am wenigsten verzichten müssen bzw. kann den sozialen Absturz abwenden. So ist die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie auch eine bewußtlose Angst vor der Großen Krise des Kapitalismus, welche von der Bourgeoisie im Sinne einer Strategie der Spannung geformt und als Waffe gegen das Proletariat eingesetzt wird. Die Angst vor dem sozialen Abstieg liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst; das Kapital hat jedoch die Klassenherrschaft inne und kann diese naturwüchsige soziale Angst zu einer Waffe gegen das Proletariat schmieden. Der Bourgeoisie ist es gelungen, das Kleinbürgertum in Panik zu versetzten und so schlägt es wild um sich, einmal offen in den sogenannten Anti-Corona-Protesten und einmal versteckt, versteckt hinter dem Corona-Notstandsstaat, durch Huldigung des „Corona-Notstandes“ und der Forderung nach Radikalisierung desselben.

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Dies drückt sich vor allem in der Forderung nach „Zero Covid“ aus. Anstatt den politischen Schwerpunkt bei der SARS-Corona-Pandemie Bekämpfung auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legen, denn SARS-Corona ist eine kapitalistische Pandemie und breitet sich gemäß und entlang dem Wertgesetz aus, wird der Schwerpunkt auf die Politik des bürgerlichen Staates in Form des Notstands gelegt, zwar mit der Forderung nach Weiterzahlung der Löhne und sozialen Transferleistungen, was jedoch im Kapitalismus nicht realisiert werden kann, erst Recht nicht von einem bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates. Die Weiterzahlung der Löhne und der sozialen Transferleistungen muß gegen das Kapital und gegen den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates erzwungen werden, also mit Massenstreik und/oder Generalstreik, mit Betriebsbesetzungen und Arbeiterkontrolle. Doch eben dies fordert „Zero Covid“ nicht offensiv. Es wird nicht auf die Selbstermächtigung der Arbeiterklasse gesetzt, sondern auf den Notstandsstaat. Dann aber bleibt die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen ein frommer Wunsch, eine Illusion und übrig bleibt nur die repressive Aktion des Notstandsstaates, welcher gegen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum „Zero Covid“ realisiert. Dann ist die Forderung nach „Zero Covid“ „linker –Nationalliberalismus“, der Notstandsstaat mit „menschlichen Antlitz“, welcher real ein Notstandsstaat mit Kurzarbeitergeld und Hartz IV ist und dieses reale Verhältnis wird ideologisch in der Forderung nach „Zero Covid“ verzerrt und mystifiziert. Ohne eine Änderung der sozialen Bedingungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums kann die SARS-Corona-Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden, denn sie betrifft hauptsächlich die untersten Schichten von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und ist Resultat der prekären gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen und damit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen rüttelt nicht an dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Damit ist „Zero Covid“ nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems der Kapitalismus heißt.

Real ist bei „Zero Covid“ nur die Anrufung und das konkrete repressive Handeln des Notstandsstaates, der den „Corona-Notstand“ gegenüber der Arbeiterklasse notfalls mit Gewalt durchsetzt und steht für eine Radikalisierung des „Corona-Notstandes“, nicht aber für einen „sozialen Corona-Notstand“, der versprochen wird. Dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“ wird ein mit „Zero Covid“ ein „sozialer Notstand“ abstrakt entgegengestellt, etwas, was im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist und im Resultat soll der gegenwärtige „Corona-Notstand“ über einen „Zero-Covid-Corona-Notstand“ gar noch verschärft werden und um dies zu realisieren, wird dieses Projekt mit „sozialen“ Forderungen verschleiert. Es wird nur ein „Zero Covid-Notstand“ umgesetzt, die sozialen Forderungen fallen dabei weitgehend den Tisch hinunter. So ist „Zero Covid“ die ideologische Speerspitze des linken-Nationalliberalismus im Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse. Die Forderung nach „Zero Covid“ wird nur deshalb laut, um die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die sich in den „Anti- Corona-Protesten“ gegen den aktuellen Notstand äußert, gar in einen radikalisierten Notstand zu kanalisieren. Dabei wird der gegenwärtige Notstand als „schlecht“ eingestuft, der radikalisierte „Zero Covid-Notstand“ jedoch als „guter“ Notstand eingeordnet. Jedoch ist „Zero Covid“ nur ein „Maximum Notstand“.

Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse ist die „Macht der Gewohnheit“. Wird der Notstand lange genug beibehalten, wird das Verhalten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums autoritär modifiziert, auf Befehl und Gehorsam gedrillt und militarisiert. Selbst wenn dann der Notstand ganz oder zu großen Teilen aufgehoben wird, bleiben die unterwürfigen Verhaltensweisen präsent. Die wieder zugestandenen formalen Rechte werden nicht mehr wahrgenommen und letztlich dann auch formal beseitigt. Werden formale Rechte nicht real ausgefüllt, werden diese von der Bourgeoisie storniert. Verteidigt die Arbeiterklasse nicht ihre bisher gemachten Eroberungen im Kapitalismus, dann werden sie vom Kapital zerstört. Vor der formalen Zerstörung durch die Bourgeoisie werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus durch die „Macht der Gewohnheit“ eines Notstandsstaates real zerstört, durch die „Normative Macht des Faktischen“. Durch die Unterwerfung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften, unter das Diktat des Notstandsstaates werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus von diesen proletarischen Massenorganisationen aufgegeben. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt in den Einbau in den bürgerlichen Staat als eine neue Form der Arbeitsfront. Dies führt sogar konkret dahin, daß die Benutzung der Bibliotheken deutlich unter dem „Corona-Notstand“ erschwert wird und damit die Entwicklung der Wissenschaft. Dies ist ein präventiver Angriff auf die Arbeiterklasse, denn das Wissen monopolisiert dann die Bourgeoisie, weil die Arbeiterklasse auf die Bibliotheken angewiesen ist, während die Bourgeoisie ihr Herrschaftswissen über den Markt decken kann. Und Wissen ist Macht. Wissen ist für die Bourgeoisie immer Herrschaftswissen, für das Proletariat ist Wissen der erste Schritt zur gesellschaftlichen Emanzipation. Wissen steht dem Befehl und Gehorsam entgegen, seht der Militarisierung der Gesellschaft entgegen, steht der Abrichtung und Disziplinierung entgegen, so daß der Erwerb von Wissen solange beschränkt und reguliert wird, bis die Arbeiterklasse gebrochen ist, die „Macht der Gewohnheit“ bzw. die „Neue Normalität“ angenommen hat. Man kann jederzeit lockern und wenn nötig, die Schlinge wieder enger ziehen.

Der „Corona-Notstand“ steht in der Tradition des G-20-Notstandes in Hamburg im Sommer 2017 und in der Tradition des Deutschen Herbstes. Alles übergesetzliche Notstände, bisher wurde niemals offen der Notstand über die Notstandsgesetze erklärt. Wie die Morde von Stammheim im Deutschen Herbst zeigen, ist auch ein übergesetzlicher Notstand tödlich. Während der Deutsche Herbst auf links-kleinbürgerliche und proletarische Avantgarden zielte, zielt der Deutsche Winter im „Corona-Notstand“ direkt und unmittelbar auf die Massen. Nicht links-kleinbürgerliche oder proletarische „Avantgarden“ sollen diszipliniert werden, sondern die Massen selbst. Es gilt die Heimatfront der nationalliberalen Volksgemeinschaft zu organisieren. Nicht zu vergessen ist, daß schon im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Anschlägen des 11. September 2001, über NATO-Beschluß die erste Stufe der Notstandsgesetze (Wirtschaftssicherstellungsgesetze), deren Aufgabe es ist, die Kriegswirtschaft zu organisieren, aktiviert wurde. Dieser Beschluß kann nur durch einen einstimmigen Gegenbeschluß des NATO-Paktes aufgehoben werden und eben dies ist nicht realistisch. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze beziehen sich auf die Organisierung der Kriegswirtschaft und sind die materielle Basis für den gegenwärtigen „Corona-Notstand“, der zentral die Binnenmarktsektoren, aber nicht die zentralen Weltmarktsektoren des Kapitals trifft. Der „Corona-Notstand“ realisiert die im Oktober 2001 aktivierten Wirtschaftssicherstellungsgesetze, realisiert den „Spannungsfall“ des NATO-Paktes aus dem Oktober 2001. Somit ist der „Corona-Notstand“ keine Improvisation, sondern die Übersetzung des NATO-Spannungsfalls in die Realität.

Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften mit dem Notstandsstaat droht die Arbeiterklasse in eine Epoche der Überausbeutung zu führen. Durch den „Corona-Notstand“ entsteht in den Betrieben langsam die Tendenz eines Machtvakuums, welches vom Kapital schnell ausgefüllt wird, indem alle bisherigen Regelungen derzeit ignoriert und gebrochen werden. Das Kapitalkommando festigt sich und schiebt tendenziell Mitbestimmung, Tarifvertragswesen und Arbeitsschutzgesetze weg. Die Atomisierung der Arbeiterklasse durch den Notstandsstaat führt objektiv zu einer Zentralisierung des Kapitalkommandos- auf der Ebene des Einzelkapitals, wie auf der Ebene des Gesamtkapitals. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen nimmt die Gleichschaltung vorweg. Es ist eine kampflose Kapitulation wie August 1914, wie Juli 1932, wie Januar 1933. Die Arbeiterbürokratie und mit ihr die proletarischen Massenorganisationen unterwerfen sich der Staatsräson des bürgerlichen Klassenstaates und hoffen auf Gnade und vielleicht noch auf ein kleines Geschäft unter Freunden. Damit verraten sie ihre Mitglieder an das Kapital. Die Tarifabschlüsse der IG-Metall liegen auf dieser Linie. Eine Corona-Zulage, Einmalzahlung und Lohnerhöhungen, welche aufgespart werden, damit sie bei einer krisenbedingten Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich im Sinn einer Teilzeitarbeit den Einkommensverlust kompensieren, d.h. die „Lohnerhöhungen“ kompensieren die Lohnverluste bei einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, sind somit real keine Lohnerhöhungen. Die Arbeiterklasse soll ihre Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen und nicht dem Kapital oder dem bürgerlichen Staat über die sozialen Transferleistungen zur Last fallen.

Wie tief die Krise für den deutschen Imperialismus ist, läßt sich daran ablesen, daß mit der Länge des Corona-Notstandes dieser in Frage gestellt wird. Ein übergesetzlicher Notstand gegen die Massen unmittelbar und nicht nur gegen Avantgarden, ist ein ungeschriebener Notstand und damit prekär. Es fehlt die innere Linie und Konsequenz eines offenen Notstandes. Derzeit prallen die Interessen der einzelnen Bundesländer auf die Interessen der Bundesregierung aufeinander. In den bürgerlichen Medien wird die Bundesregierung zum Putsch aufgefordert. Die Bundesregierung, welche einen verschärften „Lockdown“ fordert, soll auf Basis eines Gesetzes, welches im Bundestag die Mehrheit erhält, die Pandemiepolitik selbst bestimmen, ohne Zustimmung der Bundesländer, d.h. des Bundesrates, und diesen verschärften „Lockdown“ ausrufen. Dies ist verfassungswidrig. Die Frage bleibt offen, wie das Bundesverfassungsgericht reagieren würde. Es kann die Bundesregierung unterstützten, aber auch die Bundesländer und damit den Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments. Dabei kann es geschehen, daß das Bundesverfassungsgericht zum hegemonialen Staatsapparat innerhalb des bürgerlichen Staates wird. Wesentlich bleibt, daß Teile der Bourgeoisie offen die Verfassung der BRD in Frage stellen und auf eine offene Notstandsdiktatur zielen. Dann bleibt nur noch der Griff zu den Notstandsgesetzen übrig, wenn alle anderen Wege in eine offene Notstandsdiktatur scheitern bzw. eine offene Notstandsdiktatur in Form eines übergesetzlichen Notstandes ohne pseudodemokratisches Gewand. Auf jeden Fall geht es um die Gleichschaltung und Ausschaltung des Bundesrates zu Gunsten einer zentralen Exekutive. In den Notstandsgesetzen findet sich auch die Bundesacht, die Zwangsverwaltung eines Bundeslandes, wenn dieses die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht. In ähnlicher Weise droht man jetzt mit den Bundesländern zu verfahren, mit dem Bundesrat insgesamt, wenn sich nicht der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag gebeugt wird. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zeigen sich immer deutlicher. Welche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates sich auch immer zu realisieren droht, jede Form hat seine eigene Geschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Jetzt kann diese Tendenz noch gestoppt werden, geht es so weiter, wird das Proletariat mit einer neuen autoritär-kapitalistische Realität konfrontiert, was gleichzeitig eine massive Deflationspolitik und eine minimale soziale Mindestabsicherung verbunden und an die „Staatstreue“ gebunden ist. Einen dritten „Lockdown“ wird das alte Kleinbürgertum nicht überleben, ebenso auch nicht das kleine und mittlere Kapital, welches dann von dem Monopolkapital zentralisiert wird. Damit steigt auch die Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeiterklasse weiter an. Eine proletarische Massenarmut mit ihren Revolten führt dann in einen autoritären Kapitalismus, wenn eine reformistische Vermittlung zwischen den antagonistischen Klasseninteressen nicht mehr möglich ist, wenn sich die Bourgeoisie einem Klassenkompromiß verweigert, dann wenn die Arbeiterklasse zu schwach ist, das Kapital zu einem Klassenkompromiß zu zwingen. Die gegenwärtigen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums verhindern auch jede reformistische Offensive. Der Aufbau eines autoritären Kapitalismus ist die materielle Basis für eine massive Deflationspolitik, für eine massive Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie leiht der Bourgeoise nur den Deckmantel für diese Operation. Der SARS-Corona-Notstand zermürbt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, damit wächst dann die Bereitschaft, sich wieder eine gewisse Normalität, eine gewisse Freiheit vom Kapital zu erkaufen, indem man sich der Bourgeoisie unterwirft und zwar nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bourgeoisie spielt auf Zeit, wartet auf die Erschöpfung, welche dann das Stadium der Apathie einläutet. Erst dann ist die Umsetzung der Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse alternativlos und zuvor erhält der „Corona-Notstand“ den Schein der Alternativlosigkeit bzw. des „Sachzwangs“. Der vermeintliche „Sachzwang“ tarnt den Zwang zur Akkumulation von Kapital, dieser ist der eigentliche „Sachzwang“, d.h. die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse jedoch bestimmen die Genese und Verlaufsform der SARS-Corona-Pandemie und auch die konkrete „Corona-Politik“. Mit einer kapitalistischen „Corona-Politik“ läßt sich die SARS-Corona-Politik nicht erfolgreich eingrenzen, sondern diese scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, wohl aber läßt sich ein Notstandsregime errichten, welche das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deutlich absenkt und eben dieses Notstandsregime der Bourgeoisie bedarf als Legitimation die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere Pandemie etc. So wird die SARS-Corona-Pandemie, welche eine politische Entscheidung ist, noch länger andauern, solange, bis das Kapital sich neu formiert hat.

  1. Proletarische Gegenwehr

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew, Hamburg im April 2021 Maulwurf/RS

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Oben         —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Heimarbeit als Elitemodell

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

Haben wir nicht vieles unrealistische unter der Fahne erlebt?

Von Barbara Dribbusch

Der Trend zum Homeoffice könnte Ungleichheiten in den Arbeits- und Lebensbedingungen zusätzlich verstärken.

Es hat schon etwas Verführerisches: länger schlafen, eine rasche Morgentoilette, nur die Oberkörperbekleidung sollte adrett aussehen. Besser noch, man lässt bei der Frühkonferenz den Bildschirm ausgeschaltet und kann so nebenher noch ein Müsli verspeisen. Homeoffice kann komfortabel sein. Aber eben nur für bestimmte Personengruppen. Und das ist der Punkt.

Noch ist Ausnahmezustand auch beim Homeoffice. Aber was kommt nach der Pandemie? Infolge von Corona werden sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen weiter flexibilisieren. Glück hat, wer eine telearbeitstaugliche Tägigkeit ausübt, eine feste Anstellung hat, sich die Homeoffice-Tage frei wählen kann, wer dadurch einen langen Anfahrtsweg spart, über eine größere Wohnung mit Arbeitszimmer vielleicht noch mit Blick ins Grüne und über einen Partner oder eine Partnerin verfügt und über eine gute Kinderbetreuung. Für solche Erwerbstätigen ist der Trend zum Homeoffice ein Elitemodell.

Weniger von der Flexibilisierung und dem Trend zum mobilen Arbeiten werden hingegen jene profitieren, die alleine und beengt wohnen, ohne Arbeitszimmer, ohne private An­sprech­part­ne­r:in­nen, und von denen man möglicherweise auch in Zukunft erwartet, ihren Job auch gut von zu Hause aus erledigen zu können. Sich dann die Woche über nur noch tageweise Schreibtische in der Firma mit den Kol­le­g:in­nen zu teilen, die eigentlich ein bisschen Familienersatz sein sollen, das dürfte nicht jedem liegen. Zumal der innere Kompass durcheinanderkommt, wenn der private Erholungsraum und der Arbeitsraum auf ungute Weise miteinander verschmelzen.

Eine Studie der Technischen Univerität Darmstadt ergab unlängst, dass die Befragten dann zufriedener im Homeoffice sind, wenn sie in einer guten Wohnsituation leben. Wenn aber die Arbeitszufriedenheit in Zeiten der neuen Flexibilität davon abhängt, ob man sich eine große, helle Wohnung leisten kann oder nicht, dann wird das Wohlbefinden im Job ins Private ausgelagert. Dies verstärkt Ungleichheiten.

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Wobei die Ungleichheit schon damit anfängt, ob die Tätigkeit überhaupt Homeoffice erlaubt oder nicht. Etwa ein Viertel der Beschäftigten arbeiten während der Coronapandemie ganz oder weitgehend im Homeoffice, so eine Befragung des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Was umgekehrt bedeutet, dass drei Viertel der Beschäftigten kein weitgehendes Homeoffice praktizieren. Darunter sind Belegschaften in der Produktion, im Handwerk, im Handel, in Schulen und Kitas, in Praxen, in der Pflege, in den Zustelldiensten, in Ämtern mit persönlichem Kundenkontakt, Künstler:innen. Die Liste der Prä­senz­ar­bei­te­r:in­nen ist lang. Menschen in homeofficetauglichen Bürojobs übersehen das gern.

Laut der Studie aus Darmstadt wünschen sich die Bürobeschäftigten künftig „hybride“ Formen, also Mischformen aus der Arbeit im Büro und zwei bis drei Tagen Homeoffice in der Woche. Voraussetzung für das Wohlbefinden ist die Freiwilligkeit, das zeigen internationale Forschungen im unlängst erschienenen Reader „Flexible Work. Designing Our Healthier Future Lives“ (Routledge 2020). Die Beschäftigten wollen möglichst autonom entscheiden können, ob und wann sie ihre „Heimtage“ nehmen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Oben           —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Umgang mit der Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

Die sieben größten postpandemischen Baustellen

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Aber alle ohne Maske damit die Dummheit sichtbar bleibt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die vielen kleinen Coronakatastrophen versperren den Blick auf die großen: Das föderale System, die politische Kommunikation, die Leichtgläubigkeit der Bürger – vieles muss sich nach der Pandemie schnell ändern.

Noch stecken wir mitten im stockfinsteren pandemischen Tunnel, aber da ist ein fernes Licht zu erkennen, dort, wo der Horizont sein könnte. Gut, AstraZeneca bleibt seinem Hang zum Kommunikationsdesaster treu, wieder ist ein Unionsmann durch eine gewisse Verschmiertheit aufgefallen, und sowohl vor Ostern als auch vor Supermutanten wird gewarnt. Also ist da noch jede Menge Luft nach unten. Aber vielleicht ist es gerade deshalb, auch zur Verbesserung des Durchhaltevermögens, sinnvoll, zwei- bis dreihundert Schritte zurückzutreten und sich die jetzt schon absehbaren Erkenntnisse aus der Pandemie zu vergegenwärtigen.

Föderales System

Arbeit und Bildung

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Arbeit und Bildung lassen sich gut parallel betrachten, weil einerseits das Gelingen der Digitalisierung zwischen Büros und Fabriken eine Bildungsfrage ist. Und andererseits die Bildungslandschaft viel, viel näher an die tatsächlichen Erfordernisse der kommenden Arbeitswelt herangeshiftet werden muss. Einerseits kaputtgesparte Schulen, die dazu noch föderal aufgestellt sind, keine Digitalisierungsstrategie vorbereitet haben und durch diese Gemengelage mit didaktischen Konzepten von 1973 arbeiten, weshalb Homeschooling für so viele Eltern zu der heute spürbaren Zumutung geworden ist. Andererseits brauchte es eine Pandemie, um Homeoffice zu einer Art Standard in Deutschland werden zu lassen. Wir werden nicht wieder zurückfallen in eine alternativlose Büroselbstverständlichkeit oder in eine nicht digitale Bildungsära. Und das sogar trotz der Kultusministerkonferenz, die sich als Abschreckungsgremium der institutionalisierten Kleingeistigkeit bewiesen hat. Die konkrete Erkenntnis lautet: Arbeit und Bildung brauchen eine staatlich und privatwirtschaftlich massiv geförderte Dezentralisierungsoffensive, mit Hardware, Software, Arbeitsplatzkonzepten und sinnvollen Rahmenbedingungen.

Austerität

Austerität, in der praktischen Alltagsübersetzung bedeutet das, dass der Staat um wirklich jeden Preis spart, ist toxischer Sondermüll. Die Schuldenbremse und ihr Giftschaumkrönchen schwarze Null zerstören die Substanz von Ländern und Gesellschaften. Austerität als vermeintlich konservatives oder gar »vernünftiges« Konzept verhindert zukunftsgewandte Investitionen und wirft kommende Generationen so um Dekaden zurück.

Quelle        :         Spiegel         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

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Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

Quelle          :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

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Aufruf zum Coronastreik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Wir bauen uns einen Lockdown

File:Corona Lockdown.svg

Warum eigentlich nicht ? Vielleicht da sich unfähige Politiker-Innen den Lorbeer um den Hals hängen, um sich daran zu berauschen ? Macher-Innen hatte die Politik noch nie aufzubieten sondern nur Schwätzer.

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

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Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

Jerusalem Dome of the rock BW 14.JPG

Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Störfaktor Staatsmedien

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Lizenzen für Staatsmedien?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rainer Stadler  

Von Regierungen finanzierte Medien sorgen öfters für aussenpolitische Spannungen. Das müsste nicht sein.

Kürzlich ist ein Buch über «RT Deutsch» erschienen. Der Journalist Daniel Lange blickt darin hinter die Kulissen des von Russland finanzierten Medienkanals. Er will aufzeigen, «welche Gefahr von der dort als ‚Journalismus‘ verpackten Manipulation und Meinungsmache ausgeht». So steht es in einem Ankündigungstext, der auf Amazon.de zu lesen war. Der Internet-Händler vermerkte jedoch in einem Kasten: «Derzeit nicht verfügbar. Ob und wann dieser Artikel wieder vorrätig sein wird, ist unbekannt.» Inzwischen ist auch diese Information verschwunden. Das Buch existiert bei Amazon nicht mehr.

Die «Bild»-Zeitung nannte einen Grund für die Lücke im Amazon-Büchergestell. «RT» habe eine Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Handel mit dem Buch zu stoppen, heisst es im Artikel des Blatts. Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, «RT Deutsch» der Propaganda zu überführen. Bereits vor fünf Jahren hatte sich ein Reporter des 2018 eingestellten Magazins «Neon» bei der Redaktion eingeschlichen. Der Text ist online nicht verfügbar, jedoch findet man ein Interview des Reporters mit dem Online-Magazin «Telepolis», welches seine Beweisführung hinterfragt.

Russland protestiert

Vor einer Woche geriet «RT Deutsch» erneut in die Schlagzeilen. Das russische Aussenministerium sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rufen mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.» Andernfalls müssten die in Russland arbeitenden deutschen Medien mit Gegenmassnahmen rechnen. Putins Aussenministerium beklagt sich, dass Banken von deutschen Behörden gedrängt würden, RT die Eröffnung eines Geschäftskontos zu verweigern. Diesen Vorwurf wies der deutsche Aussenminister Heiko Maas zurück. Zudem sei Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse.

Staatlich finanzierte Sender geraten regelmässig zwischen die aussen- und innenpolitischen Fronten. Am 13. März nahm die algerische Regierung den von Frankreich finanzierten Sender «France 24» ins Visier und drohte mit dem Entzug der Akkreditierung. Der französische Kanal hatte über die Protestbewegung Hirak berichtet, was die algerische Regierung als subversive und feindliche Aktion bezeichnete.

Eine hohe Busse wegen Skripal-Bericht

Da Russland in der Berichterstattung seit einiger Zeit die Rolle des digitalen Meisterpropagandisten innehat, rückt RT häufig ins Zentrum des Interesses. In Grossbritannien wurde der Sender im Jahr 2018 wegen Verstosses gegen die Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung im Fall des Giftanschlags auf Sergei und Julija Skripal gar zu einer Busse von 200 000 Pfund verurteilt.

File:Bundesarchiv Bild 146-2008-0015, Karikatur.jpg

Dort Oben – läuft der neue Film

Im Herbst 2017 gab RT dem Druck der amerikanischen Regierung nach und registrierte sich in den USA als «ausländischer Agent», also als interessengebundenes Organ. Die Antwort aus Moskau kam bald: Drei Wochen später stufte das russische Justizministerium neun amerikanische Medienerzeugnisse als «ausländische Agenten» ein, unter ihnen die von den USA finanzierten Radio Free Europe und Voice of America.

Globaler Wettbewerb um Meinungen

Nach dem Mauerfall und der darauffolgenden Globalisierung der Kommunikation ergriffen zahlreiche Regierungen die Initiative und investierten in Medienbetriebe, welche weltweit die Sichtweise ihrer Länder einem internationalen Publikum verständlich machen sollten. Mehr oder weniger direkt erfüllen diese Kanäle auch aussenpolitische Zwecke. Bereits während des kalten Kriegs nahmen Kurzwellenradios solche Aufgaben wahr. Die Satellitentechnik und das Internet erweiterten dabei die Möglichkeiten erheblich. Der Golfstaat Katar nutzte die Chancen relativ früh und gründete 1996 al-Dschasira. Erstmals bekam damit ein nicht-westlicher Kanal eine überregionale Bedeutung im Kampf um die Deutungshoheit in geopolitischen Konflikten – sehr zum Unwillen der US-Regierung; 2004 erwog Präsident George W. Bush einen Angriff auf den Sender.

Im globalen Wettbewerb um Meinungen und Wahrnehmungen haben seither andere Staaten aufgeholt. Auch China investiert in mediale Schaufenster fürs ausländische Publikum, unter anderem in Grossbritannien. Vor zwei Monaten entzog jedoch die dortige Medienaufsicht Chinas englischsprachigem Dienst von CGTN die Lizenz – dies mit der Begründung, staatlich kontrollierte Sender seien nicht zulässig.

Lizenzen für Staatsmedien?

Wer nicht nur einen Online-Kanal betreiben, sondern auch in den klassischen Fernsehmarkt eindringen will, ist in europäischen Staaten mit der herkömmlichen Medienregulierung konfrontiert. Er braucht also eine Lizenz. So auch in Deutschland, wo RT an einer Lizenz interessiert ist. Eine staatliche Finanzierung ist in diesem Land ebenfalls nicht erlaubt. Eine solche Vorgabe kann man allerdings umgehen, indem man in einem anderen, weniger restriktiven europäischen Land eine Bewilligung einholt. Dies tat der chinesische Kanal CGTN, der nun via Frankreich in allen Staaten, die das Fernsehvertragswerk des Europarats unterschrieben haben, aktiv sein darf.

Direktschaltung nach Rio

Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn. Europäische Länder geraten allerdings in Argumentationsnot, wenn sie Medienangebote autoritärer Regierungen wegen deren staatlicher Finanzierung verbieten wollen. Denn die hiesigen Auslandsender leben ebenfalls von öffentlichen Geldern. Und die Service-public-Medien sind durch staatliche Vorgaben gebunden. Zwar gibt es institutionelle Vorkehren, welche die publizistische Autonomie der Redaktionen sichern sollen. Die Grenzen zwischen öffentlichen und staatlichen Medien sind allerdings fliessend.

Mündige Konsumenten

In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind. Wenn Demokratien ausländische Staatmedien tolerieren, können sie bei deren autoritären Regierungen auf Gegenrecht pochen: auf freien Zugang zum Publikum in diesen Staaten. Das bleibt natürlich meist illusorisch. Autoritäre Regierungen fürchten offene Gesellschaften. Das ist letztlich ein Zeichen von Schwäche.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —       Fernrohr an der Orangerie Kassel

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Saskia Hödls – Kinderspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Das Kind wär gern keimfrei. Das bricht mir das Herz

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Eine Kolumne von Saskia Hödl

Igitt, bitte lass das liegen, das ist saudreckig …“, sage ich, als der Dreijährige mit Schwung einen von Hunden zerkauten Stock aus dem Schlamm zieht. Er lässt ihn fallen, guckt mich mit großen Augen an. Ich putze ihm eilig die Hände mit einem Taschentuch ab, greife schon nach dem Desinfektionsmittel in meiner Manteltasche und es ist einer dieser Momente, in denen ich mich selbst ohrfeigen möchte.

Hab ich gerade dieses Kind, das jeden Sommer nur mit viel Überredungskunst auch mal barfuß den Rasen betritt und es hasst, klebrige Hände zu haben, zu mehr Sauberkeit ermahnt? Das Kind, das Fingerfarbe total angewidert von sich schiebt und einen Pinsel verlangt? Was geht?

Es gibt ja wenig Schlimmeres als die Arroganz der Kinderlosen, aber ich gebe zu, ich habe mich früher über diese Eltern lustig gemacht. Über Eltern wie mich in diesem Moment. Und vollkommen zu Recht. Auch mit Kind haben mich die Leute, die diese kleinen bunten Desinfektionsmittelfläschchen von Rucksäcken, Kinderwägen und Schlüsselbund baumeln haben, immer belustigt. Stets ausgerüstet, als würden sie gleich einen Berg besteigen, wie alles an ihnen zu brüllen schien: „Jederzeit bereit zur Dekontamination!“ Ein super Geschäft für die herstellenden Unternehmen natürlich – was gibt es Profitableres als die Angst der Eltern?

Ich gehöre eigentlich eher zur Fraktion „Kinder kann man waschen und Klamotten auch“. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich erst als Mutter kapiert habe, an wen sich diese total übertriebenen Waschmittelwerbungen richten. Diese Werbespots, in denen ein ganzes Dorf wie auf Magic Mushrooms ein weißes Bettlaken mit Kakao, Tinte, Wildschweinkot und Tomatensoße beschmiert. Die Waschmaschine, der Endgegner. Ich dachte immer: Wer zur Hölle macht denn so was? Aber ja, okay! Inzwischen weiß ich, wer.

Aber diese Nummer mit dem Desinfektionsmittel ist mir irgendwie total entglitten seit Corona und das gefällt mir überhaupt nicht. Ich will nicht so sein. Doch wo ist die Grenze?

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Wandspender für alkoholisches Händedesinfektionsmittel. Durch Druck auf den Hebel mit dem Ellbogen wird eine Portion der Flüssigkeit freigegeben.

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

Set of "Shake Hands with the Devil" (Kigali, July 2006).jpg

Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

Rwandans are victims of genocide sign.jpg

Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

Nyamata Memorial Site 13.jpg

„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Österreich: Chefsache

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

File:Anti-Kurz-Sticker.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl — streifzuege.org

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende?

Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist gross, schliesslich geniesst man es, an der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Da müssten sehr eskalierende Momente aufeinandertreffen, um die Koalition zu sprengen.Das System Kurz lässt sich in Zeiten der Pandemie wie folgt beschreiben: Die Regierung beschliesst etwas. Geht es gut, war es Kurz, geht es daneben, war es Anschober oder die Leute in Brüssel, die akkurat nicht mehr Impfstoff liefern wollen als Österreich bestellt hat. Je nach öffentlicher Rezeption lädt der Kanzler dann zur Taufe oder er betreibt Kindesweglegung. Wird etwa zu langsam geimpft, skandalisiert das der Hauptverantwortliche, und das ist nun mal der Kanzler, geradewegs so, als sei er in Opposition zur eigenen Regierung.Ein Höhepunkt der Machtdemonstration war, als der Kurz vor einigen Wochen seinem angeschlagenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Spital ausrichten liess, welche Spitzenbeamte er in seinem Ressort abzuberufen habe. Hätte man das nicht koalitionsintern klären können? Keineswegs, Kurz sucht und braucht das Publikum, um die Kritik an seiner Regierung in ein persönliches Surplus zu verwandeln. Düpieren ist die Devise. Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke. Auch das Schielen des Kanzlers Richtung SPÖ, ist eher eine taktisches Spiel. Aber morgen kann es bereits mehr sein. Der Mann ist flexibel.

Puncto Message-Control hat Kurz einiges auf Lager oder auf dem Kerbholz, je nachdem, wie man solche Fähigkeiten eben einschätzt. Es ist ein bonapartistisches Prinzip des sich Über-die-Regierung-Stellen, das Kurz stets erfolgreich praktiziert. Willfährige Medien applaudieren: „Impfen muss Chefsache werden“, heisst es dann. Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, aber es ist der Schein, der zählt. Da mögen vor allem die ÖVP-Minister noch so unbeholfen wirken, das interessiert kaum jemanden.

Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloss eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

Das ist mit ein Grund, warum alle Affären an der ÖVP zerschellen. Der jetzige Finanzminister Gernot Blümel (Kurzens engster Intimus) wird von der Staatsanwaltschaft genauso als Beschuldigter geführt wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der war für einige Monate sogar Vizekanzler der Republik. Und das sind nur zwei prominente Beispiele. Derlei schreddert die ÖVP bravourös weg. Dafür verteilt Sebastian Kurz Schelte an die Justiz und dokumentiert damit seine Interventions- und Zensurgelüste. Hätte die Ökopartei eine ähnliche Skandalquote anzubieten, wäre sie wohl schon auf 2 Prozent geschrumpft. Zwar sind die Umfragen für die Kanzlerpartei auch nicht mehr ganz so gut wie vor einem halben Jahr, doch die wahren Leidtragenden sind gegenwärtig die Grünen. Sie stürzen geradezu ab, sodass es nach aktuellem Stand keine Mehrheit mehr für türkis-grün gibt. Die neue ÖVP ist auch eine Partnervernichtungsagentur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :          Ein Sticker der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Author Aroner123       / Own work

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Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

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Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

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2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Ein Blumenstrauß mit guten Nachrichten zum Frühling

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

„Entschuldigung“ wäre ein prächtiger Strauß, der die ganze Reue der Schenkenden einfängt. Frei Haus kam solch einer diese Woche aus Norwegen.

Frühling! Blaue und gelbe Krokusse blitzen in allen Ecken der Stadt hervor, die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, es ist warm. Draußen ist es derzeit viel angenehmer als drinnen, endlich. Mit den letzten Tagen im Kopf und den Frühlingsgefühlen in den Beinen könnte man jetzt beschwingt durch die Straßen tanzen. Wie wäre es mit einem Walzer oder mit einem Stopptanz, bei dem alle mitmachen dürfen, solange die Musik spielt. Wer sich danach noch bewegt, fliegt raus.

Darf es vielleicht ein Niveaulimbo sein (Jugendwort des Jahres 2010, erstaunlich aktuell)? Aber nee, es gibt ja schon die, die Polonäse auf den Straßen tanzen, ohne Rücksicht auf alles und mit der wohlwollenden Unterstützung der Polizeikräfte. Da will man doch lieber die Füße still halten und sich seinem Schicksal fügen und eyvallah sagen im sufistischen Sinne: Komme was wolle, ich nehme es an. Amor fati nannte das Friedrich Nietzsche und kupferte den Gedanken womöglich schön ab aus dem Islam.

Also eyvallah, schlechte Zahlen und Prognosen, gleitet vorbei, das Schicksal ist besiegelt, wir werden alle sterben. Doch davor lohnt sich der Blick auf gute Nachrichten in dieser Woche, die alle klingen könnten wie fertige Blumensträuße aus dem Versandhandel, so wie „Entschuldigung“ und „Weiter so“ oder „Frohe Ostern“. Frei Haus kommt nun der erste Blumenstrauß von einer Frau, die bitter bereut.

Wow, eine Frau in diesem Amt wagt es, sich öffentlich hinzustellen und das zu tun, was vielen Männern in der gleichen Situation am Poppes vorbeigegangen wäre: Sie entschuldigt sich für eine dumme Entscheidung. “Es tut mir leid, dass meine Familie und ich die Coronaregeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen.

Auch wir hätten den Empfehlungen folgen müssen, so wie ich es von Euch erwartet habe“, schrieb Norwegens Premierministerin Erna Solberg vergangene Woche auf Facebook, nachdem bekannt geworden war, dass sie an ihrem 60. Geburtstag Ende Februar die 10-Personen-Regelung in Norwegen nicht eingehalten hatte. “Ich denke vor allem an diejenigen, die Dinge absagen mussten, auf die sie sich lange gefreut hatten. Geburtstage mit Klassenkameradinnen, eine Feier mit Freunden oder etwas anders Wichtiges.

Zerknirschte Regierungschefin

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Ich verstehe alle, die sehr wütend und enttäuscht sind. Ich habe einen Fehler gemacht und deshalb möchte ich sorry sagen.“ In dieser Woche nun sollten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen folgen. Wird es auf eine Geldstrafe hinauslaufen? Wer weiß. Gänzlich bekannt ist aber, dass die Kritik an der konservativen Politikerin auch aus der eigenen Regierung kommt, vom Gesundheitsminister nämlich, wie Spiegel Online am Dienstag schreibt.

Quelle           :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Protest und Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fall Faisal Jahangir

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Von 

Der Fall von Faisal Jahangir bewegt die Politik: Er ist in Meißen verheiratet, hat einen Job. Trotzdem soll er abgeschoben werden.

ieser Freitagvormittag Mitte März ist bitter für Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker. Richter steht vor dem Abschiebegefängnis von Dresden. Gemeinsam mit einem Bekannten, einem Seelsorger, will er Faisal Jahangir besuchen, einen abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan. Jeden Moment könnte Jahangir abgeholt und in einen Flieger in seine Heimat gesetzt werden. Es wäre das Ende eines Kampfes, den Richter seit Wochen kämpft: dafür, dass Faisal Jahangir bleiben darf. Jetzt, hier vor der Haftanstalt, sieht es aber so aus, als sei der Kampf verloren.

Jahangir hat Geburtstag an diesem Tag, er wird 41. Was bringt man einem mit, der hinter Gittern sitzt? Richter zieht ein Kruzifix aus seiner Tasche. „Das hat meine Großmutter von der Flucht aus Oberschlesien mitgenommen“, sagt er. „Ich mag den Faisal, ich schenke dem von mir aus fast alles.“

Frank Richter ist als früherer Chef der Landeszentrale für politische Bildung bekannt. Und als katholischer Priester, der er einst war. Dass er sich jetzt für Faisal Jahangir einsetzt, sagt Richter, habe einen einfachen Grund: Dessen geplante Abschiebung sei „skandalös“. Binnen kürzester Zeit hat Richter all seine Kontakte aktiviert, in der sächsischen Politik, in der Kirche, sogar beim katholischen Bischof hat er Alarm geschlagen: „Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden“, das schrieb er in einer Mitteilung.

Auf den ersten Blick scheint Jahangirs Geschichte ein Musterbeispiel deutscher Abschiebehärte zu sein: Ein Mann, der seit Jahren in Meißen eine neue Heimat gefunden hat und Arbeit, der verheiratet ist mit einer Deutschen, integriert wirkt und glücklich.

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Vielleicht lässt eine „lame Duck“ den IMI über das Wasser Reiten ?

Auf den zweiten Blick steht diese Geschichte aber auch dafür, wie kompliziert es in Deutschland noch immer ist mit der Frage, welche Asylbewerber eigentlich bleiben können. Bleiben dürfen. Abschiebungen finden regelmäßig statt, nicht selten ähneln sich die Schwierigkeiten. Und immer wieder hört man die Fragen: Trifft es die Falschen? Trifft es besonders häufig diejenigen, die schon gut integriert sind? Diejenigen, welche die Polizei bei der Arbeit oder zu Hause antrifft, die nicht untertauchen?

Immer wieder gibt es dann Debatten um einzelne Fälle. Doch so viel Aufmerksamkeit wie für Faisal Jahangir? Der Abschiebehäftling ist in den vergangenen Wochen zu einem Mann geworden, der die höchsten Kreise der Politik des Freistaats Sachsen beschäftigt. Die Aufregung betrifft etwas Grundsätzliches: Ist das, was hier geschieht, gerecht?

Frank Richter fragt ihn: Hast du Angst? – „Sehr viel Angst“, antwortet er

Faisal Jahangir ist 2008 nach Deutschland gekommen, zuerst nach Dortmund, später nach Sachsen. Frank Richter kennt ihn aus Meißen, der Stadt, in der er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat, in der er als Landtagsabgeordneter der SPD ein Bürgerbüro betreibt. Jahangir und seine Frau Carmen Bittner, eine Meißnerin, seien regelmäßig zum Plaudern bei ihm vorbeigekommen. Richter beschreibt Faisal Jahangir als gut integriert, gläubig, in Pakistan katholisch getauft. Dort sei er gemobbt worden wegen seiner Religion. In Deutschland hat Jahangir ein soziales Umfeld und einen festen Job in der Küche eines Landgasthofs. „Was braucht es denn mehr?“, fragt Richter. Auch der katholische Bischof Heinrich Timmerevers setzt sich für Jahangir ein.

„Kein Täuschungsmanöver“

Die andere Seite ist: Die Anerkennungsquoten für pakistanische Asylbewerber in Deutschland sind niedrig. Faisal Jahangir hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung. Würde Jahangir nach Pakistan ausreisen, dort ein Visum beantragen, statt als Flüchtling zu kommen – dann könnte er eventuell zurückkehren. So argumentieren die Behörden. Sie glauben ihm nicht, dass er in seinem Heimatland religiös verfolgt wird. Und sie werfen ihm vor: Er habe mit Angaben zu seiner Identität die Ämter getäuscht. Man wirft ihm auch vor, auf Dokumenten verschiedene Nachnamen angegeben zu haben. Aber Frank Richter hält das für „eine Verwechslung, nicht für ein Täuschungsmanöver“. Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert, sagt er.

Auf dem Gefängnishof, an besagtem Märztag: Hochsicherheitsbedingungen. Die Anlage ist mit hohen Zäunen, mehreren Toren und Stacheldraht abgeschirmt. Frank Richter und der Seelsorger treffen einen weiteren Kirchenmann, der gerade vom Besuch bei Jahangir gekommen ist. Richter zeigt sein Geschenk, das Kreuz. Ob er das überhaupt überreichen, mit ins Gefängnis nehme dürfe, überlegen sie. Vermutlich zu spitz. Der Kirchenmann zieht ein weiches Holzkreuz hervor, das kann man in zwei Teile zerlegen. „Hier, das ist besser. Ein Teil für Faisal, das andere geben wir seiner Frau.“

Wachen bringen die Besucher, auch die Reporterin der ZEIT, zu einem kargen, abgeriegelten Raum, nur Tisch und Stühle stehen darin.

Dort sitzt Faisal Jahangir.

Niedergeschlagen sieht er aus, unruhig. Als er seinen Besuch sieht, kommen ihm die Tränen. Und er erzählt. Vor allem: von seiner Festnahme vor einigen Tagen. Er sei mit seiner Frau in der Meißner Ausländerbehörde gewesen, sagt er. Eigentlich hätten sie dort eine weitere Duldung abholen wollen. „Aber neben der Tür des Büros standen zwei Polizisten, die haben meine Hände gefesselt und mich mitgenommen“, sagt er.

Fragt man Faisal Jahangir nach dem Vorwurf, den die Behörden ihm machen, vor allem nach den unterschiedlichen Namen, die er verwendet hat, sagt er: Er werde missverstanden. Auf seinem Asylantrag steht der Nachname „Khokhar“. Es sei der Name seines Vaters, sagt Faisal, in seinem Land sei es üblich, auch diesen zu benutzen. Auf anderen Dokumenten habe er später Jahangir angegeben, einen Namen, der ebenfalls zu seinem Familiennamen gehöre. „Täuschen wollte ich niemanden.“

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Frank Richter nickt. „Das mit den Namen scheint mir einleuchtend. Das ist doch in eurer Sprache anders als bei uns. Im Russischen gibt es so etwas auch.“

Faisal Jahangirs Frau hat ihm einen Koffer ins Gefängnis gebracht, mit ein bisschen Kleidung und Medikamenten, denn er leidet an Asthma. Frank Richter fragt ihn: „Hast du Angst?“ – „Sehr viel Angst“, sagt Jahangir. Als die Besucher die Haftanstalt wieder verlassen, geht schon ein Gerücht um: In den nächsten Tagen werde von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Pakistan starten.

Quelle        :           Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

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An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

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Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Optimist bleiben !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Deutschland in der Corona Krise

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Liebe Kinder, der Osterhase war sehr früh dran, er wollte euch die Eier stehlen.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Gerade noch mal gut gegangen: Ostern wird nicht verboten. Sind wir schon auf der Suche nach der nächsten Verzweiflung? Brauchen wir Ab- oder Aufschreckung?

Ein Traumland im Dauerkampf. Wir haben, liebe Leser, gerade noch einmal Glück gehabt. Beinahe, so muss man noch im Rückblick schaudernd sagen, hätte uns diese Bundeskanzlerin samt ihrer tausendköpfigen Laienspielschar aus Ministerialen unser liebes Osterfest versaut. Und es soll sogar der eine oder andere Ministerpräsident (m/w/d) mitgemacht haben! Natürlich nachts, als das Volk schlief und sich durch eine kurze Ruhephase für einen neuen Kampftag stärkte.

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Die Tyrannei der Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Wer reich und mächtig ist, ist gut

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von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

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Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

Quelle        :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

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2.) von Oben        —         Karikatur

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Zu viele Köche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Corona Politik von Bund und Ländern

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Von Ulrike Winkelmann

Die größten Fehler in der Coronapolitik gehen aufs Konto der Bundesregierung. Doch auch die Länder haben versagt – durch ihre Blockadehaltung.

Da stand es im Raum, das große Wort „Verzeihung“. Erkennbar wollte die Kanzlerin sich damit nicht nur als Märtyrerin vor die Umfragen-gebeutelte CDU werfen oder der Kritik am „Osterruhe“-Beschluss die Wucht nehmen. Angela Merkel sagte damit, dass sie sieht, wie wenig die Politik insgesamt der Herausforderung durch das Coronavirus gewachsen ist. Wie Merkel selbst am Tag nach dem großen Mea Culpa im Bundestag ausführte:

„Gravierende Schwachstellen“ habe die Pandemie offengelegt: „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden.“ Da sind jetzt aber alle gespannt. Denn die Mängel sind ja in der Tat so groß, dass sie nicht mehr von Merkel selbst angegangen, geschweige denn behoben werden dürften. An der offensichtlich nötigen Reform des Föderalismus sind in der Vergangenheit schon mehrere Kommissionen gescheitert.

Behaupte nun niemand, dass die USA auch ein föderaler Staat seien – wo in der Pandemie vieles besser läuft –, oder Frankreich ein zentralistischer – wo vieles ebenso schlecht läuft. Das deutsche System muss sich am eigenen Anspruch messen lassen. Der lautet, dass 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen irgendwie besser wissen, was bei ihnen zu Haus aus funktioniert. Nur: Die Belege dafür bleiben aus. Denn erkennbar möchten die meisten Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen für den Schutz vorm Virus nicht verantwortlich sein.

Sie geben lieber die leutseligen Lockerungs-Onkels (dieses Maskulinum ist hier gerechtfertigt). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet behauptete diese Woche, „wir alle“ hätten gehofft, mit wärmerem Frühlingswetter ziehe sich das Virus zurück. Der Hesse Volker Bouffier erklärte, „vor acht Wochen“ habe niemand etwas von der neuen Gefahr durch die britische Mutante wissen können.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ihr macht Gesundheit – wir Wirtschaft

Man fragt sich, ob die beiden oder wenigstens ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen seit Weihnachten auch nur ein einziges seriöses Medium konsultiert haben. Die beiden wohl größten Fehler der Pandemiebekämpfung, über die schon viel geschrieben wurde, sind klar der Bundesregierung zuzuordnen: Bis heute zu wenig Impfstoff – Deutschland hätte in Brüssel mehr bewegen können und müssen –, und allzu lange zu wenige Tests.

Quelle       :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       posando para las fotos, al finalizar sus demostraciones de platos.

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Die Corona Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

«Das Denken von Panik verkümmert»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben /   

Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken.

Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: «Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.»

Walter Lippmann war Berater des Präsidenten Woodrow Wilson, und sollte mit seinen Schriften zur Medienwissenschaft und Sozialpsychologie in den USA einer der einflussreichsten Publizisten des 20. Jahrhunderts werden.

Das Zitat ist dem Buch «Liberty and the News» entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge. Bei Lippmann lesen wir erstmals den Ausdruck «the manufacture of consent», die Herstellung von Zustimmung. Rund 70 Jahre später publizieren Noam Chomsky und Edward Herman ihre Analyse der Propagandafunktion der Massenmedien unter dem fast gleichen Titel «Manufacturing Consent».

«Viele getrauen sich jetzt, ihre Meinung zu sagen»

Am 20. Februar fragte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens Katja Rost, eine Soziologin der Universität Zürich, wie es zu erklären sei, dass die Proteste gegen die Corona-Massnahmen plötzlich explodieren. Die Professorin antwortete, das läge daran, «dass viele sich nun getrauen, ihre private Meinung kundzutun, also das, was sie schon immer gedacht haben, aber lange verschwiegen haben, weil sie dachten, das sei eine Meinung, die nicht erlaubt sei.»

Wenn diese Feststellung auch nur annähernd die Realität trifft, dann haben wir ein Problem. Wenn Menschen nicht mehr wagen, öffentlich ihre Meinung zu äussern, weil sie Angst haben, von der «Öffentlichen Meinung» abzuweichen, dann ist etwas faul an unserer Demokratie. Wenn das Denken «von Panik verkümmert» sei, so formulierte Walter Lippmann, dann hätten die Menschen auch Angst vor Ideen:

«Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sie auch bald auf, es zu denken. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant ist, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken selbst zu kultivieren.»

Die Fallzahlen steigen. Der Satz wird später einmal ins Welterbe der geflügelten Worte eingehen. Ähnlich wie Rotkäppchens Satz: Grossmutter, warum hast du so grosse Zähne? Die kleinen Kinder krochen bei diesem Märchen früher erschrocken unter die Bettdecke, wohl wissend, welcher Grossmutter die grossen Zähne gehörten. Die Zahlen steigen, und wenn sie einmal nicht steigen, steht zu befürchten, dass sie steigen könnten. Ein Corona-Wolf könnte vor der Tür lauern. Schliesslich hat er schon die Grossmutter gefressen. Die Fallzahlen, die in Wahrheit wenig über eine Erkrankung aussagen, sorgen für die tägliche Dosis Corona-Angst.

Der Wind hat gedreht

Es gibt aber auch immer mehr Leute, die den Satz von den Fallzahlen nicht mehr hören wollen oder ihm jedenfalls nicht mehr Beachtung schenken als dem Wetterbericht oder der täglichen Meldung vom Stau an der Zürcher Westumfahrung. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Fensterredner-Parole «Den Virus besiegen» Unsinn ist. Viren mutieren schneller als man Vakzine entwickeln kann, neue Viren und neue Wellen werden kommen. Kritische Ökonomen, Soziologen und Psychologen gaben von Anfang an zu bedenken, dass wir nicht bei jeder neuen Krankheit die Wirtschaft abschalten und die Bürgerrechte einschränken können.

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Nun dreht sich der Wind. Immer mehr Menschen gehen auf die Strasse, um gegen den Shutdown zu protestieren. In Bern hat die Polizei an einer unbewilligten Demonstration 27 Teilnehmende vorübergehend festgenommen und 600 wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Die Leute hätten immer wieder «Liberté» skandiert, hätten gesungen, getanzt und ziemlich viel Alkohol getrunken, berichtet die Berner Zeitung. Ob es viel Sinn macht, Leute, die gegen die Lockdown-Massnahmen protestieren, anzuzeigen, weil sie gegen die Lockdown-Massnahmen verstossen? Ob dies der politischen Gesundheit einer Gesellschaft dient, ist zweifelhaft. In Liestal demonstrierten an einer bewilligten Demonstration mehr als 6000. Obwohl auch diese Demonstranten längst nicht alle die Covid-Verordnung einhielten, liess man sie gewähren. Die Polizei sagte, man habe nicht eingegriffen, denn es gelte, die «Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen».

In der SRF-Tageschau erklärte dann der Sozialwissenschafter Marco Kovic, bei diesen Demonstrationen seien alle Sorten Leute dabei, von links bis rechts, Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten. Und die auf der Strasse sichtbaren Demonstranten seien sicher nur «die Spitze des Eisbergs». Im Bericht aus Liestal hiess es: «Eine Kundgebung wie ein grosses Volksfest».  Das tönt deutlich anders als die Textbausteine vor einem halben Jahr, als die SRF-Korrespondentin bei einem Massenprotest gegen den Lockdown in Berlin allen voran Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Antisemiten am Werk sah.

Es geht mehr um Parteipolitik als um Gesundheit

Bis heute ist ein Trend erkennbar, in grossen Titeln eine rechtsextreme Gefahr zu beschwören, die am Ende im Text nicht nachgewiesen wird.

Wer zum Beispiel am 16. März 2021 die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, liest die fette Überschrift: «Wütende Corona-Skeptiker halten Wien in Atem». Da wird ausgiebig ein Journalist zitiert, welcher im Rahmen eines Forschungsprojektes ein «verschwörungsideologisches» und «esoterisches» Milieu erkennen will. Von «irrsinniger Wut und Frustration» ist die Rede und der sprichwörtliche «harte Kern» von Hooligans und Rechtsextremen darf nicht fehlen. Dann jedoch die Überraschung: Die Ablehnung der Lockdown-Politik sei «in der Bevölkerung weit verbreitet», liest man plötzlich. Sämtliche Umfragen zeigten, «dass das Vertrauen in die Regierung und die Zustimmung zu ihren Corona-Massnahmen ständig sinken.»

Wenn dem so ist, kommen die Proteste wohl kaum hauptsächlich aus einem «verschwörungsideologischen Milieu». Sondern von Leuten wie jener Frau, die auf ihrem T-Shirt stehen hat: «Ich bin Mama, kein Nazi». Man wird bei der Lektüre unserer Blätter den Eindruck nicht los, dass die Verschwörer-These um der politischen Korrektheit willen in keinem Zeitungsartikel fehlen darf. Zu vermuten ist, dass es längst nicht mehr um Volksgesundheit, sondern um Wählerstimmen geht, und da mutiert der Journalismus bisweilen zur Predigt und Agitation, vermeintlich um der guten Sache willen.

Der Disput um den Virus war vom ersten Tag an Politik. Wenn Russland und China Impfstoffe liefern, ist das Machtpolitik, sie wollen ihre «Einflussgebiete erweitern» und «den Westen abhängig machen» von der Achse des Bösen. Wenn dagegen Israel impfpolitische Zusammenarbeit anbietet, ist das ein Glück, weil Israel ein «Vorbild für die Welt ist» und weil Netanyahu sich als Weltmeister in Gesundheitspolitik erwiesen habe.

Corona ist zum politischen Sprengstoff geworden. Rechtskonservative Politiker witterten jetzt schlagartig ihre Chance, die sogenannte Corona-Müdigkeit der Leute in Wählerstimmen umzumünzen. Die Linke reagiert mit einer reflexartigen Empörungsbereitschaft. Shutdown ja oder nein, Maske ja oder nein, das alles wurde zum Glaubensbekenntnis in einem neuen Religionskrieg.

Der kleine Schritt von der Verunsicherung zur Panik

Das vergangene Jahr war ein täglich geschildertes Jammertal im Corona-Lockdown: die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft leidet, der Luftverkehr leidet, die SBB, die Gastronomie, die Eltern, die Kinder, die Alleinstehenden, die Künstler und die alten Leute: Alle leiden und sind betroffen, und die Verluste an Geld, Wissen, sozialem Wohlbefinden und Zukunftsglück werden uns stündlich von den Experten vorgerechnet. Mit obsessiver Buchhalterei werden unaufhörlich die «Folgeschäden» kalkuliert.

Nur ein Gedanke galt bislang als Extremform der Ketzerei:  Der Gedanke, dass alles Leid ein Ende hätte, wenn wir die Shutdown-Doktrin als gescheitert ansehen und wieder ein normales Leben zulassen würden. Es ist eine absurde Hilflosigkeit, die an eine schwere Spaltung des Bewusstseins gemahnt. Das zwanghafte Weiterfahren auf der Corona-Schiene erinnert an einen Medikamenten-Missbrauch, bei dem jeden Tag lauthals beklagt wird, wie die Sucht kaputtmacht, um abends erneut die Pillen einzuwerfen. Walter Lippmann sah die Zwanghaftigkeit in einer solchen Situation prophetisch vorher:

«Von der Verunsicherung zur Panik ist es nur ein kleiner Schritt, wie jeder weiss, der schon einmal eine Menschenmenge beobachtet hat, wenn Gefahr droht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es leicht möglich, dass eine ganze Nation ein solches Verhaltensmuster annimmt. Unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache kann sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gemeinschaft leicht ausbreiten.»

Mit dem Schnee schmolz der Verstand – -oder wird die Demokratie gerade neu entdeckt ?

Die Stimmung ist am Kippen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet sehr wohlwollend, fast im PR-Stil, über eine Bewegung von Jugendlichen, die mit der Devise «Mass-voll» auf die Strasse gehen: «Wir fordern, dass alles bedingungslos öffnen soll.» Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin lässt Emotionen vom Stapel: «Mir als Liberale blutet das Herz.» Man müsse endlich raus aus dem Shutdown und in den Normalbetrieb. Und die Petition «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer» wurde von 300’000 Leuten unterschrieben.

Es gibt trotz aller Corona-Zerknirschung auch gute Nachrichten. Der ehemalige Oberarzt am Luzerner Kantonsspital, Mathias Henseler, verriet der Neuen Zürcher Zeitung, dass die «Schutzmaske keine abstehenden Ohren verursacht.» Und nach der etwa siebenhundertsten Corona-Reportage über des Menschen Einsamkeit und Befindlichkeit in diesen schweren Zeiten, erfährt man schliesslich am 1. März aus der Zeitung eine gute Nachricht, die einschlägt, wie die Kunde vom Ende des Dreissigjährigen Krieges: Personen unter 20 Jahren dürfen wieder gemeinsam singen.

Der österreichische Kulturkritiker Paul Jandl schrieb letzten November: «Manchmal weiss man gar nicht mehr, ob das, worin wir gerade leben, noch Wirklichkeit ist oder schon Literatur. Ein Roman, an dem wir alle mitschreiben. Eine menschliche Tragödie, die sich unter der ordnenden Hand der Zukunft noch als Komödie entpuppt. Alles noch einmal gutgegangen.»

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Oben        —    Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

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Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Pandemisches Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären

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Der Berliner Flohzirkus – Die Diener ihrer selbst !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können. Und zwar durch ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger.

Krisenzeiten zeigen, ob ein System funktioniert und damit auch, ob und wie es verbessert werden kann. Deshalb habe ich nach meinem Plädoyer für einen Corona-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen einen weiteren, konkreten Vorschlag für die Aktualisierung der liberalen Demokratie:

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

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Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

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Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

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Oben       —       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

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Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Größter anzunehmender Albtraum

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Durch die Woche führt Silke Mertins

Ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich nicht verständnisvoll genug. Als Mensch, der in einer fernen, fernen Vergangenheit kurz nach dem Aussterben der Dinosaurier aufgewachsen ist, könne ich ihre symbiotische Bindung an das Smartphone weder begreifen noch beurteilen. Ich stelle hierzu fest: Das stimmt. Mir fehlt das Verständnis dafür, sich grundsätzlich nur dort aufhalten zu wollen, wo es WLAN gibt. Was hat man in dieser Urzeit, meiner Jugend, eigentlich den ganzen Tag gemacht? Fragt sich die Minderjährige.

Na ja, man hat auf Apparaten mit Drehscheiben telefoniert und im Alltag versucht, der elterlichen Fürsorge durch Abwesenheit zu entkommen. Aber in der Schule war im Wesentlichen eigentlich alles wie heute. Die Lehrkräfte haben viel kopiert, und manchmal gab es als technisches Highlight ein paar Folien auf dem Overheadprojektor. Sollte ein pädagogisch wertvoller Film angeschaut werden, musste meist der Hausmeister gerufen werden, weil die Technik streikte. Hatte er keine Zeit, musste der Unterricht ausfallen. Es gab natürlich auch Unterschiede: Der Putz bröckelte nicht von den Decken, und die Toiletten funktionierten.

Vorsicht, die Pille

Auch die Pille existierte schon. Eine der Neben­wirkungen der ersten und zweiten Pillengeneration: 5 bis 7 von 10.000 Patientinnen erlitten eine Thrombose. In der dritten und vierten Generation sind es mit 8 bis 11 von 10.000 Patientinnen etwas mehr. Da ist es schon verwunderlich, dass die Pille bisher nicht verboten wurde. Bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca hingegen, bei dem 13 von bisher 1,6 Millionen Geimpften in Deutschland eine (Hirnvenen-)Thrombose erlitten, wurde diese Woche durchgegriffen: Sofortiger Impfstopp! Drei Tage später: Sofort weitermachen!

Jetzt also der größte anzunehmende Albtraum: die deutschen Behörden müssen Zehntausende versäumte Impftermine neu vergeben. Vielleicht sollte man es machen wie Schleswig-Holstein, wo der private Dienstleister Eventim, der normalerweise Tickets für Konzerte und Veranstaltungen verkauft, die Buchungen übernimmt. Klappt prima. Alle anderen Bundesländer machen es dennoch lieber selbst. Warum es einfach machen, wenn man es auch chaotisch haben kann? Eine plötzlich funktionierende Terminvergabe könnte die Bevölkerung verunsichern.

Impflinge gesucht

Unterdessen ist ein israelischer Freund ins heimatliche Haifa gereist, um sich dort impfen zu lassen. Schließlich werden im Heiligen Land inzwischen händeringend Impflinge gesucht, man hat sogar angefangen, Teenager über 16 Jahre zu impfen – Teenager! Die 12- bis 16-Jährigen sind an der Reihe, sobald Biontech die entsprechende Studie abgeschlossen hat. Ich wage mal eine wilde Spekulation: Es wird früher sein als der erste Impftermin für meine 79-jährige Mutter.

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Doch ich sollte verständnisvoller sein und positiver auf das derzeitige Impfgeschehen blicken, so wie unsere Krisenprofis Angela Merkel und Jens Spahn es uns empfohlen haben. Also: Wenn der knappe Impfstoff noch knapper wird, dann freuen wir uns nur umso mehr auf unseren Impftermin im Jahr 2022 oder 2023! Oder: Jeder hat jemanden in der Familie, der schon geimpft wurde. Sagt Spahn, und das ist völlig richtig, sofern man Familie außerhalb der EU hat, etwa in Großbritannien, Israel oder der Türkei.

Schlumpf Schlaubi

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

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Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

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Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

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Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Die Union in Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Gefühlszustand: aufgewühlt

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

Quelle         :           TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger        /       Autor     —     Own work
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Die Katholische Kirche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Schuld und Sühne

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Jeden Tierchen sein Pläsierchen – auf jeden Pott passt auch ein Gott.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Erzdiözese Köln hat das lang erwartete Gutachten veröffentlicht. Dass es der Christenheit wirklich wichtig ist, was drinsteht, erscheint fraglich. Und vor allem: Was kommt nach der Empörung?

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Abschließende Gedanken über „Macht“

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Von Bettina Gaus

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete.

Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Aber Freiheit ist nicht ohne Privilegien vorstellbar – wie beispielsweise soziale Sicherheit, ein weltweit anerkannter Pass oder eine gute Ausbildung –, und Privilegien sind stets ein Ausdruck von Macht.

Alle, die hierzulande mit unanfechtbarem Aufenthaltsstatus leben, sind privilegiert gegenüber einem großen Teil der übrigen Welt. Ziehen also Nutzen aus der Tatsache, dass sie zu der Bevölkerung eines reichen, mächtigen Landes gehören. Wir bei der taz ziehen Nutzen daraus, mehrheitlich besser ausgebildet zu sein als viele andere in unserer Gesellschaft. Macht, Freiheit und Privilegien sind ineinander verknäuelt. Immer.

Das Thema Macht hat mich spätestens seit den frühen 90er Jahren beschäftigt. Damals habe ich als Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika über diejenigen berichtet, die gemeinhin als ohnmächtig gelten. Später dann vorwiegend über eine Mittelmacht geschrieben: Deutschland. In den letzten Jahren interessierte ich mich immer stärker für das, was sich in den USA abspielt. In einer Weltmacht also.

ArnoFunke.jpg

Was ich gelernt habe: Je weniger Macht jemand hat, desto mehr weiß sie oder er über die Mächtigen. Wer sich in Afrika für Politik interessiert, kennt die Verhältnisse in Europa und den USA viel besser als umgekehrt. Hierzulande sind wir übrigens auch genauer über die Vereinigten Staaten informiert als die Menschen dort über uns.

Egal? Was schert die jeweils Mächtigen, was sich im Maschinenraum abspielt? Derlei Überheblichkeit hat sich schon häufiger gerächt. In Afghanistan haben es die Sowjets erfahren, in Vietnam die USA. In Somalia glaubten internationale Experten, mit „barfüßigen Banditen“ leicht fertig werden zu können. Was sich als Irrtum erwies.

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Unten     —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Ministerium für Flugtaxis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Die GroKo und die Digitalisierung

Von Svenja Bergt

Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat alles anbieten?“

Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere Bun­des­po­li­ti­ke­r:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert, Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu nehmen und im Detail zu durchdenken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung. Oder eben die Corona-Warn-App, der das Wort „vergurkte“ mittlerweile so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die offizielle Beschreibung.

An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung anderer Ent­wick­le­r:in­nen mit anderen Features. Anderes ist dagegen schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärz­t:in­nen auch dann einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar. Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private App Luca, die weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de facto zum Standard für Nut­ze­r:in­nen machen.

Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren. In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen. Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese Technologie dafür nutzen?

Pandemie als Brennglas

Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

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Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem Digitalisierungsschub geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen, gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden, die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat. Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an ganzheitlichem Denken.

Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben          —       Volocopter 2X

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Trotz Corona – Mallorca

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Wohin mit der Wut wegen Malle?

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mallorca ist nicht mehr Risikogebiet. Ran an die Flugtickets! Das sorgt natürlich für Ärger. Dabei sollten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lieber über den Kapitalismus empören.

Beginnen wir mit einem Glückwunsch an die Lufthansa, die vielleicht prächtigste Schlange, die die Bundesregierung in dieser Pandemie an ihrer Brust gesäugt hat: das neun Milliarden schwere, ökonomisch fragwürdige Hilfspaket für die Fluggesellschaft ist nur wenige Monate her, da blüht der kleine Racker förmlich auf und feiert die dritte Welle der Pandemie mit Extraflügen seiner Tochtergesellschaft Eurowings nach Mallorca – und die Bundesregierung bittet die Bevölkerung, nicht in den Urlaub zu fliegen. »Der Appell ist, auf jede nicht unbedingt notwendige Reise zu verzichten«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, aber was heißt schon »nicht notwendig« in einer Zeit, in der so ziemlich alle Urlaub nötig hätten? Die Märkte zittern, aber vor Lachen.

haben, Flüge zu buchen. Die Reaktionen auf Twitter lagen nicht allzu breit gefächert hauptsächlich im Bereich von »Ich hasse wirklich jeden, der jetzt nach Mallorca fliegt« bis »fickt euch doch alle, ihr unsolidarischen, destruktiven Arschlöcher«, oft begleitet von verschiedenen Varianten von »ich kann nicht mehr« oder »ich versteh es nicht«.

Nun ist es so: Die Reisewarnung wurde aufgehoben, weil die Bundesregierung entschieden hat, Mallorca und andere Regionen und Länder von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Eurowings bot daraufhin einen Extraschub Flüge an, und diese Flüge wurden gebucht. Natürlich. Wenn Urlaubsflüge erlaubt sind, werden Urlaubsflüge angeboten, und wenn sie angeboten werden, werden sie gebucht. Aber vor der Entscheidung der Buchenden standen die Entscheidungen der Regierung und der Flugunternehmen. Von Hass auf die Lufthansa oder das Auswärtige Amt (das die Warnung aufgehoben hatte) war allerdings wenig zu lesen.

Um es gleich zu sagen: Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die jetzt Ostern auf Malle gebucht haben, keine Verantwortung tragen. Sie mögen sich auf die Sicherheitsvorkehrungen inklusive Tests verlassen, aber die Inzidenz auf Mallorca liegt nicht bei null, es ist also definitiv möglich, sich dort anzustecken und das Virus mit nach Hause zu bringen. Man muss kein Drosten-Ciesek-Ultra sein, um das zu sehen.

Grafikquelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

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Corona und die Folgen (1):

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Das Virus Ungleichheit

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Von Stephan Lessenich

Corona und die Folgen (1): Die Pandemie vertieft die Klassenspaltung. Wer reich ist, muss sich kaum Sorgen machen. Ärmere trifft die Krankheit härter.

Zu den größten Problemen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat, zählt dass wir nur noch über eines reden – über die Pandemie. Und dabei zumeist über Oberflächenphänomene: Wann öffnen die Friseure? Hat die Bundesregierung im internationalen Impfstoffpoker schlecht verhandelt? Sticht Söder am Ende doch noch Laschet aus?

Die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Pandemie beziehungsweise durch die herrschende Krisenpolitik ist im öffentlichen Diskurs hingegen nur am Rande Thema. Wenn doch einmal, ist von dem Virus als dem „großen Ungleichmacher“ die Rede, so als hätten wir es mit einer neuartigen, eigenständigen Dynamik sozialer Spaltung zu tun, die nicht in der für diese Gesellschaft charakteristischen Ungleichheitslogik aufgehen würde.

Doch eigentlich verweist „Corona“ nur wieder einmal auf Bekanntes. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Wer reich ist, lebt besser und länger; wer arm ist, muss schlechter arbeiten und früher sterben. Und: In einer von den Ideen und Interessen der Reichen bestimmten Öffentlichkeit kommen die Stimmen und Belange der Armen nicht vor.

Mit den „Reichen“ sind hier nicht nur die Familien Albrecht, Schaeffler und Quandt gemeint, und „arm“ sind in dieser Gesellschaft keineswegs nur Obdachlose oder In­sas­s*in­nen von Asylheimen. Reich ist in Deutschland, wer zu den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen zählt, über ein hohes Maß an Autonomie in der Erwerbsarbeit verfügt, privilegierten Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur hat und sich einer hohen Lebenserwartung erfreut. Arm hingegen sind diejenigen, für die all dies außer Reichweite liegt: all jene Menschen also, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die in schlechten Wohnverhältnissen und mit reduzierten Bildungs- und Teilhabechancen leben – und das auch noch kürzer als die Mitglieder jener Parallelmilieus, die aller materiellen Sorgen enthoben sind.

In dieser Gesellschaft herrscht eine krasse soziale Ungleichheit – auch wenn die Bessergestellten und deren politische, wissenschaftliche und mediale Lob­by­is­t*in­nen dies immer wieder bestreiten. Diese soziale Ungleichheit wird durch die Pandemie fortgeschrieben. Während von den Haushalten mit hohem Einkommen ersten empirischen Erhebungen zufolge kaum wirtschaftliche Sorgen bekundet werden, befürchtet mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen mit geringem Haushaltseinkommen im Zuge der Coronakrise große wirtschaftliche Einbußen.

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„Corona“ verschärft all jene Ungleichheitsrelationen, die die bundesdeutsche Klassengesellschaft durchziehen. Der in Kürze zu veröffentlichende sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwa weist aus, dass auf die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens entfällt, während die obersten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte desselben auf sich vereinen. Die in der Pandemie boomenden Aktienmärkte verstärken eben dieses Muster. Auch die Einkommensspreizung zwischen industriellen Kernbelegschaften und sogenannten einfachen Dienstleistungsbeschäftigungen hat 2020 weiter zugenommen.

Gleichwohl ist unwahrscheinlich, dass mit dem politisch-medialen Fokus auf das Virus auch das Bewusstsein für die strukturelle Ungleichheit geschärft werden könnte. Zu sehr dominieren ungleichheitspolitische Phantomdebatten den öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Rede von den „Alten“ und von „Personen mit Vorerkrankungen“ als den vorrangig zu schützenden Gruppen – so als sei die Population der älteren Menschen nicht sozial extrem heterogen und das Risiko der Vorerkrankung nicht eindeutig sozial strukturiert. Wer hier nicht von Klassenunterschieden reden möchte, sollte eigentlich schweigen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Corona und die Folgen (2)

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Oben       —     Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Der Stiefimpfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Astra – Zeneca

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

AstraZeneca ist tief gefallen: Der einstige Hoffnungsschimmer wurde zum Sündenbock der Pandemie, und zwar durch Pech, Unvermögen – und mit unser aller Hilfe. Es gibt jedoch einen Weg aus dieser Sackgasse.

Der sportliche Wettkampf kennt den famosen Begriff »Start-Ziel-Sieg«. Seine schiere Schönheit besteht darin, dass er eine eigene kleine Geschichte erzählt, und es ist eine anziehende Erfolgsgeschichte. Die Welt liebt Start-Ziel-Sieger. Das Gegenteil des Begriffs Start-Ziel-Sieg lautet AstraZeneca. Man könnte als Gegenteil auch »Vollverbockung« oder »Generalfiasko« sagen, aber AstraZeneca klingt geschmeidiger, nach einer Mischung aus lateinischem Sprichwort und römischem Dichter.

An dieser Stelle ist essenziell zu erwähnen, dass es in dieser Kolumne nicht um Impfstoffwissenschaft geht – sondern um das Image der Vakzine, die teils von AstraZeneca provoziert wurde und teils durch unglückliche, fehlerhafte und unkluge Kommunikation Dritter entstand. Sowie durch eine radikale Dynamik in den sozialen Medien – denn das Publikum selbst, wir alle also, tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass AstraZeneca wahrscheinlich unberechtigt zum Waterloo der Pandemie werden könnte. Das kann man nur verhindern, indem man die Entwicklung offen ausspricht, sie sich dadurch vergegenwärtigt und zurückkehrt zur rationalen Betrachtung. Das möchte ich hier versuchen..

Ausgerechnet ein Tropfen AstraZeneca hat diese Woche das innere Corona-Fass vieler Menschen zum Überlaufen gebracht. Die gegenwärtige Mischung aus Wut und Verzweiflung scheint mir von der Intensität her bisher ungesehene Größenordnungen zu erreichen. Die Aussetzung der Impfungen hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Weil vorher Impfungen der Hoffnungsschimmer am Horizont waren beim endlosen Marsch durch das finstere Lockdown-Ödland. Um den vollen Umfang des Fiaskos zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass bei der großen Mehrheit der Menschen die Coronaimpfung als Erlösung betrachtet wird, wahrscheinlich zu Recht.

So erklärt sich auch die Radikalität in den Reaktionen, etwa gegenüber den Fehlern des Bundesgesundheitsministers: Spahn steht zwischen uns und dem Erlöser! Spahn verweigert uns unseren Impfjesus! AstraZeneca hat sich auch durch diese Fallhöhe der Impf-Erlösung zu einer sündenbockhaften Projektionsfläche entwickelt: Alle Wut des Versagens, von der schiefgelaufenen Impfkampagne bis zur Ablehnung des Lockdowns – verdichtet sich im Impfstoff. Man schlägt AstraZeneca und meint die noch immer anhaltende verdammte Dreckspandemie. Das ist wirkseits gegen dem Stiefimpfstoff ziemlich sicher nicht gerechtfertigt, kommunikativ aber leider schon.

Das Gegenteil des Start-Ziel-Siegs – AstraZeneca – hat ein Vorspiel, für das das Unternehmen nichts kann. Bis November 2020 war mir wie vermutlich den meisten Menschen die Wirksamkeit von Impfstoffen ein kaum bekanntes Thema. Hätte man mich am 8. November gefragt, ob 72 Prozent Wirksamkeit viel oder wenig seien, ich hätte keine valide durchargumentierte Antwort gewusst. Streng genommen weiß ich sie immer noch nicht. Aber am 9. November 2020 wird die Wirksamkeit von Impfstoffen als neue, öffentlich breit bekannte Messgröße eingeführt. An diesem Tag gibt Biontech bekannt, mit seinem Impfstoff eine Wirksamkeit von 90 Prozent zu erreichen. Bumm. Das hört sich viel an, auch wenn man wenig darüber weiß, gerade dann. Und dabei bleibt es nicht. Denn wenig später kommt Moderna um die Ecke mit einem Wert von 94 Prozent. Ha, das ist mehr, also ist der Impfstoff besser, klar. Worauf Biontech die endgültigen Studiendaten bekannt gibt – mit einer Wirksamkeit von 95 Prozent.

Für eine Grippeimpfung gilt die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut«

Dieser Zweikampf um ein paar über 90 Prozent hatte bei der Einführung der Impfstoff-Wirksamkeit in die weitgehend ahnungsarme Öffentlichkeit tiefgreifende Folgen. Man kennt diesen Effekt aus der Kognitionspsychologie, er heißt Ankerheuristik. Die zuerst wahrgenommene Information, hier über Impfstoff-Wirksamkeit, setzt den Anker. Alle Informationen danach werden an diesem Anker ausgerichtet. Wie irreführend diese Ankerheuristik sein kann, lässt sich an einem falschen, aber einfach durchschaubaren Beispiel ablesen. Wenn eine Person mit 95 Prozent von einer Milliarde Euro reich ist, heißt das nicht, dass eine Person mit nur 50 Prozent von einer Milliarde arm ist. Hier lässt sich der Trugschluss leicht entlarven, weil die meisten Leute ein grobes Gefühl für Geldsummen haben.

Nach Biontech und Moderna kommt AstraZeneca mit seiner Blitzzulassung auf den Aufmerksamkeitsmarkt. Es handelt sich um eine andere, traditionellere Art von Impfstoff. In der ersten Kommunikation am 23. November 2020 ist die Rede von 70 Prozent Wirksamkeit. Impfstoff-Wirksamkeit ist eine Wissenschaft für sich, die auf eine unvorbereitete Öffentlichkeit ohne valide Vergleichsmöglichkeiten trifft – außer eben den 95 Prozent von Biontech. Man bekommt einen besseren Eindruck, wenn man eine Meldung des Ärzteblatts von Anfang 2020 liest. Dort wird für eine Grippeimpfung die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut« bezeichnet.

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Dann, am 29. November 2020, wird ein wissenschaftlich-kommunikativer GAU des Unternehmens bekannt – nämlich wie die Wirksamkeit von 70 Prozent zustande kam: durch eine Art Mogelei. In einer Wirksamkeitsstudie wurde bei einer Gruppe eine Wirksamkeit von 90 erreicht. In einer anderen Studie auf einem anderen Kontinent dagegen 62 Prozent. Zusammengerechnet ergeben sich als gewichteter Durchschnitt tatsächlich 70 Prozent. Diese Kombination zweier Studien gilt als wenig seriös. Schlimmer noch ergaben sich die 90 Prozent bei einer Studie, bei der durch einen Irrtum falsch dosiert worden war. Die normale Dosierung erreicht nach wie vor nur knapp über 60 Prozent. Schon 70 Prozent schienen mit dem Biontech-Anker wenig – aber eine nochmalige Reduktion der Wirksamkeit samt Mogelmumpitz wird zum prozentualen Sargnagel. Auch in den großen redaktionellen Medien trägt die Berichterstattung nicht zum Vertrauen in AstraZeneca bei, und zwar gerade durch lieb gemeinte Argumentationen wie »60 Prozent Wirksamkeit heißt nicht, dass 40 Prozent krank werden.« Das geht an der Laien-Problematik vorbei, denn die lautet: 60 Prozent ist substanziell weniger als 95 Prozent.

Die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen unsympathisch

AstraZeneca hatte schon zu diesem Zeitpunkt kaum mehr eine Chance. Die hat das Unternehmen allerdings auch gezielt nicht genutzt. Keine umfassende Generalverbockung ohne eine Portion Hybris, und die liefert AstraZeneca ab dem 22. Januar 2021 frei Haus gut gekühlt nach ganz Europa. Das Unternehmen gibt bekannt, dass es die vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht schaffen werde. Eine solche Meldung hat es zuvor auch von Biontech gegeben – aber während das Mainzer Unternehmen technische Schwierigkeiten als Haupterklärung angibt, greift AstraZeneca ins Begründungsklo. Der schwedisch-britische Pharmakonzern erklärt, der Brexit und die doofe EU selbst trügen die Schuld am Vertragsbruch. Nicht, dass die EU in Impffragen ein tadelloses oder gutes oder auch nur unkatastrophales Image hätte. Aber die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen AstraZeneca maximal unsympatisch und den gleich heißenden Impfstoff fragwürdiger. Und es kommt noch schlimmer und immer noch schlimmer.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —       Astra Zeneca headquarters in Mölndal, Southern Gothenburg (Sweden)

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Morden oder Leben lassen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

„Mein Vater kommt mit dem Panzer!“

VON DANIEL SCHULZ  UND AMBROS WAIBEL

Sollen Soldaten töten oder Brunnen bauen? In einem Buch des Historikers Sönke Neitzel wird die Rolle des Militärs in Deutschland neu diskutiert. Zwei taz-Journalisten sind unter Soldaten aufgewachsen, der eine im Osten, der andere im Westen. Ein Gespräch darüber, woran sie sich erinnern, was sie lieber vergessen würden – und wieso sie ihren Gefühlen nicht immer trauen.

Ambros Waibel: Lieber Daniel, wenn wir den Titel von Sönke Neitzels Militär­geschichte ernst nehmen, dann waren es „Deutsche Krieger“, unter denen wir aufgewachsen sind: Dein Vater war bei der NVA, mein Vater bei der Bundeswehr. Neitzels Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die militärische Auseinandersetzung wieder als „Kernauftrag“ deutscher Streitkräfte bezeichnet wird; also nicht die Friedenssicherung, die Abschreckung oder der viel zitierte Brunnenbau, sondern das Kämpfen, das Töten und das Sterben. Neitzel kommt dem entgegen, indem er die „archaische Seite des Soldatenberufs“ betont, „dessen raison d’etre der Krieg ist“. Gleichzeitig wird in dem Buch die Frage aufgeworfen: Braucht die Bundesrepublik eigentlich eine Armee? Wenn wir also jetzt darüber reden wollen, was „Deutsche Krieger“ in uns ausgelöst hat, dann nicht nur auf der Ebene: Wir erinnern uns mal, wie das früher so war, für uns als Kinder; sondern wir sind Teil eines aktuellen Diskurses. Oder wie siehst du das?

Daniel Schulz: Ich merke bei solchen Fragen, dass ich immer noch nicht richtig integriert bin. In der DDR war das Militärische im Alltag sehr präsent. Das hat mich geprägt, bundesdeutsche Brunnenbau-Debatten fühlen sich für mich verschoben an: Wozu soll eine Armee denn sonst da sein als für den Kampf? Von daher muss ich dich fragen: Gibt es etwas spezifisch Westdeutsches, was du bei Neitzel erkennst?

Waibel: Den Begriff der „Tribal Culture“, also eine Art Stammes­kultur. Neitzel beschreibt einen Deal, den die Politik 1955 bei der Gründung der Bundeswehr mit dem Militär geschlossen hat. Man verspricht: Wir integrieren alte Wehrmachtssoldaten, auch höhere Ränge. Die müssen sich zumindest formal zu den Werten des 20. Juli 1944 bekennen, des Versuchs von Mi­li­tär­an­gehörigen, das Hitler-Regime zu stürzen. Im Gegenzug mischt sich die Politik nicht in die internen Angelegenheiten der Bundeswehr ein, solange es keine Skandale gibt. Politisch hat die Bundeswehr aber nichts zu melden. Dieses Verborgene erinnert mich an mein Aufwachsen. Mein Vater war zwar nie Soldat; er war schon zu alt, als die Wehrpflicht in der Bundesrepublik eingeführt wurde. Er hat aber sein ganzes Berufsleben als Jurist bei der Bundeswehr verbracht, zunächst als Rechtslehrer in einem Fliegerhorst …

Schulz: Bei der Elite.

Waibel: So sagt Sönke Neitzel das jedenfalls in seinem Buch. Mein Vater hat auf einem Fliegerhorst, also einem Luftwaffenstützpunkt gearbeitet und später als Wehrdisziplinaranwalt. Allein der Begriff „Fliegerhorst“ – dass ich dieses Wort so selbstverständlich gebrauche, das ist wahrscheinlich schon strange für viele Leute. Ich weiß nicht, ob du auch solche Worte hast, wo du denkst, die kennen nur Leute, die in einem ähnlichen Kontext aufgewachsen sind?

Schulz: Ich habe „Mein Bruder ist Soldat“ in der Schule gesungen. Die Väter meiner Freunde waren bei Übungen der Kampfgruppe. Meine Mutter war Melderin in der Zivilverteidigung, das sind beides Organisationen zum Heimat- und Katastrophenschutz, die eine paramilitärisch, die andere zivil. Die Großen haben in der Schule Weitwurf mit Metallhandgranaten geübt. Politisch stehe ich klar auf der Seite: Militär und Polizei stark einhegen und so transparent wie möglich kontrollieren. Aber unter meinen politischen Ansichten merke ich noch etwas Gefühltes oder Triebhaftes, das kommt wahrscheinlich von meinen Prägungen. Da kann ich dieses kollektive Entsetzen, weil hier mal die Bundeswehr ein Video für Schüler dreht oder weil Menschen von Waffen fasziniert sind, nicht nachvollziehen. Dass das gefährlich ist und eine Grenzüberschreitung, weiß ich intellektuell. Mein Gefühl zuckt aber mit den Achseln. Du merkst schon ein Befremden beim Begriff „Fliegerhorst“, ich komme mir bei solchen Debatten manchmal aus dem Land gefallen vor.

Waibel: Deine gefühlsmäßige Nähe zum Militärischen – hat das mehr mit deiner DDR-Sozialisation zu tun oder mit deiner familiären Konstellation?

Schulz: Kampfgruppe, Zivilverteidigung, das Erlernen von Hierarchien bei den Pionieren, paramilitärisches Training, das kannte die Mehrheit der Gesellschaft. Offizierssohn zu sein, war trotzdem nichts Alltägliches, ich kannte keine anderen Kinder, deren Eltern bei der Armee waren. Ich habe die Armee­rundschau gelesen, das war eine Zeitschrift der NVA, ich habe ständig Bilder gemalt: Soldaten auf Lkws, Flugzeuge, Panzer. Warst du auch so fixiert auf deinen Vater und dieses Soldatische?

Waibel: Mein Vater war ja kein Soldat. Der hatte zwar auch eine Gasmaske, hatte ein Kleinkalibergewehr, aber das war nicht präsent im Alltag. Mein Vater war Rechtslehrer, und er hat für Prüfungen Multiple-Choice-Tests ausgegeben, die die Piloten ankreuzen mussten: Wann darf ich die Bomben abwerfen, solche Sachen. Und ich als Kind durfte die Lösungsschablone auflegen und diese Arbeiten korrigieren. Das hat Spaß gemacht. Ich war aber nie auf diesem Fliegerhorst. Mein Vater hat mir eingeschärft, wenn gefragt wird, was er für einen Beruf hat, soll ich sagen: Beamter. Von mir aus, habe ich gedacht. Gleichzeitig habe ich schon mitbekommen, dass das soziale Leben meiner Eltern sich in einem Reigen von Bundeswehrveranstaltungen abgespielt hat: Bälle, Empfänge, private Treffen.

Schulz: Und da trafen sich dann alle Waffengattungen?

Waibel: Bei uns daheim waren fast nie Soldaten, sondern Juristen, aus dieser Wehrrechts-Ecke. Der Wohnblock, in dem ich aufgewachsen bin, war allerdings eine reine Bundeswehrsiedlung. Ich sehe noch diese pensionierten Soldaten vor mir, wie sie die Straße fegen und dabei rauchen, weil sie das in ihren Schließfachwohnungen wahrscheinlich nicht durften.

Schulz: Im Neubau haben wir auch gewohnt, aber schön gemischt: Arbeiter, Bauern und ein Offizier.

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Wenn wir schreiten Seit an Seit, stehen unsere Lakaien stehts bereit !

Waibel: Es gab auch ehemalige Wehrmachtssoldaten bei uns, die waren sehr entspannt, auf so eine gruselige Öffentliche-Dienst-Art. Was mein Vater von seinen Fällen als Disziplinaranwalt erzählt hat, beschränkte sich auf Anekdoten: Zwei Gefreite reinigen die Gully-Öffnung auf dem Kasernenhof, die Sirene ruft zum Mittagessen; sie lassen die Gully-Öffnung auf, ein Offizier fällt rein und tut sich weh. Das einzig Ernsthafte, woran ich mich erinnere, war eine Verhandlung zur Frage: Was passiert, wenn ein Soldat nachträglich den Wehrdienst verweigert und das Tucholsky-Zitat verwendet: „Soldaten sind Mörder.“ Der wurde nämlich angeklagt. Und das hat mein Vater übernommen.

Schulz: Du hast mit deinem Vater also nie angegeben? Wenn die anderen im Kindergarten geprahlt haben, welcher Vati den größten Trecker fährt, dann hab ich gesagt: Meiner kommt mit dem T-72 und schießt die alle um.

Waibel: Der Vater kommt mit dem Panzer!

Schulz: Genau. Meiner Mutter passte das überhaupt nicht, die ist christlich erzogen, wir waren jeden Sonntag in der Kirche. Für ihre ganze Familie war die NVA der Endgegner.

Waibel: Welcher Jahrgang ist dein Vater? Und was war seine Aufgabe?

Schulz: Mein Vater ist Jahrgang 1947. Er hat bei den Panzertruppen gedient. Später wurde er dann stellvertretender Leiter eines Wehrkreiskommandos. Wie hieß das in der Bundeswehr?

Waibel: Wehrbereichskommando, glaube ich. Das Wort klingt auf jeden Fall vertraut.

Schulz: De facto war mein Vater der Leiter von dem Ding und für die Heimatverteidigung eines Kreises im heutigen Brandenburg zuständig. Er hätte im Krieg die Kampfgruppen kommandiert: dickbäuchige Onkel Ottos, die bei den Übungen vor allem schnell zur Gulaschkanone wollten.

Waibel: Gab es einen Wehrersatzdienst in der DDR?

Schulz: Einen zivilen Dienst nicht, es gab die Bausoldaten, Die arbeiteten als Pfleger oder Küchenhelfer in militärischen Einrichtungen. Gegen Ende der DDR auch in Tagebauen und Großbetrieben, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen.

Waibel: Ich frage, weil das auch in der aktuellen Diskussion wieder mitschwingt; dass nämlich – so ein FAZ-Kommentar kürzlich – die Debatte ums Militär in Deutschland immer noch von „pazifistischen und moralischen Grundtönen“ geprägt sei. Diese nicht töten müssenden Bausoldaten – siehst du die als Symbol dafür, dass auch im Osten zumindest ein Gefühl bestand, dass man deutsches Militär nicht völlig von der preußischen und erst recht nicht von der nazistischen Tradition trennen kann?