DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

File:Propaganda1888.jpg

Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

File:20.juni1869 3.jpg

Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

——————————

2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

———————————

Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Politiker lügen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Klarstellung

File:Paradisevillagegatedcommunity.jpg

Betreutes Wohnen ?

Quelle         :   untergrund-blättle-CH.

Von     Eckhard Mieder

Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht
Zu viel Geld.
Arbeiter gibt es nicht, weil
Die Klassen lose sind.

Der Mörder ist immer der
Emigrant, weil er früher schon
Gärtner war
In der Wüste.

Den so genannten Edelfedern
Wachsen Federn aus dem Arsch.
Oder auf dem Kopp wie
Häuptlingen damals,
Als es noch Indianer gab.
(In Echt? Weiss ich nicht.
Die Welt ist Folklore. Oder
Auch nicht. Was weiss ich
Nicht.)

Auf den Bühnen
Wohnt niemand wirklich;
Haben Sie das gewusst?
Haben Sie nicht gewusst,
Dass auf den Bühnen
Wirklich niemand prangt Ausser: das Arschgeweih auf dem Vorhang?
(Was für ein komisches Bild?
Oder doch? Wo, bitte,
Prangt ein Geweih, wenn nicht
Auf dem Kopf eines fatalistischen Hirsches
Oder Elches oder
Einer Ziege oder so Tiere,
Dem Tode geweiht,
Wem sonst?)

Zurück zum Eingang:
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht.
Arbeiter gibt es nicht.
Mörder nicht.
Frauen sowieso nicht.
Männer insgesamt auch nicht. Niemand
Lügt. Dieser Planet ist nicht
Dem Untergang geweiht (Arschgeweiht?
Niemals!). Wir sind im Plan.

Zukunft ist nur ein anderes Wort
Für Paradies oder Am Arsch. Wir sind im Soll.
Grad rumpelt der Müllwagen
Durch die Strasse. Das ist keine Pointe,
Das geschieht grade. Ehrlich. Oder.

Das Lügen ist eine olympische Disziplin,
Die einen Sieger nicht hat. Ausser
Jeden, der lügt. „Bravo!“ schreit der Klatscher
Drei Sekunden nach dem letzten Klang
Dieser bizarren Oper: Leben. „Bravissimo!“
(Und immer ist der Klatscher
Der Onkel oder der Gatte
Des tongebenden Soprans. Oder
Des Countertenors. Oder die Geliebte
Des Dirigenten.

Wirres geschieht:
Allenthalben. Warum auch nicht?)

Klammer auf, Klammer zu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————-

Grafikquelle      :        The entrance to the Paradise Village Grand Marina Villas gated community at the Paradise Village Resort, Nuevo Vallarta, Nayarit, Mexico. Photographed by user Coolcaesar on October 30, 2005.

Source Transferred from en.wikipedia to Commons by Pixeltoo using CommonsHelper.
Author Coolcaesar at English Wikipedia
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. Subject to disclaimers.
Attribution: Coolcaesar at the English language Wikipedia

Abgelegt unter Bücher, International, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Das Königskartenspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Vom Experiment zur Lebensweise

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.

Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.

Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.

Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.

Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?

Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.

Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.

Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?

Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]

Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.

Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.

Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?

Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.

Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.

Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.

Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.

Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.

Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.

Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.

In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.

Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein:  Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.

Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.

Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.

Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.

Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.

Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.

Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes  ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.

Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.

In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.

Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.

[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.

[2] Den Text gibt es zum kostenlosen Download auf http://conscious-evolution.xyz.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Abgelegt unter Bildung, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Chile: Aufstand der Prekären

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Ein Land im Ausnahmezustand

Santiago de chile collage.png

Quelle       :         untergrund-blättle   CH.

Von Ricardo Tristano

In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.

Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.

Strukturelle Armut am Rande der Stadt

Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.

Die neoliberale Diktatur

Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.

Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».

Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.

Aufgestaute Wut

Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.

Die Reaktion des Staates

Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.

Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.

Santiago en invierno.jpg

Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.

Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben         —        Imágenes de la ciudad de Santiago de Chile. Trabajo derivado de: La Moneda Catedral Santiago Chile Torre Telefónica en Providencia m. bellas artes Inmaculadacerro Santiago chile 2013 Biblioteca Nacional Chile.jpg TorreEntel.JPG Cerro Santa Lucía-003

——————————–

Unten       —       Santiago de Chile in winter

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Sozialpolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Wir sind alle Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Fünf vor acht / Sicherheitspolitik

YazidiLKids DI Partner.jpg

Eine Kolumne von

Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.

Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche müsste man sagen: Wir sind alle Kurden.

Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.

Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.

Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.

Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.

17338 A group of Dahuk, Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade in 2006.jpg

Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.

Macht kennt kein Vakuum

Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —         Defend International and its supporters provided humanitarian aid to Yazidi refugees in Kurdistan region, Iraq. Thanks to our donors!

 ——————————–

Unten          —       A group of Dahuk (Dohuk), Iraq residents wait for speeches after walking in the Kurdish News Years Parade

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

Hitler with Putin - At Street Exhibit of Azov Battalion - Kharkiv (Kharkov) - Ukraine (43963742371).jpg

Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
Author

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33875862824. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

———————————

Unten         —        Hitler with Putin – At Street Exhibit of Azov Battalion – Kharkiv (Kharkov) – Ukraine

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ich mache mir Gedanken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …

Von Stefan Weinert  – Ravensburg

In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer –  in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [may be] last  – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.

Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.

Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die Prüforganisation Dekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autosspiel-mit-dem-feuer/]

Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme  Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.

Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannte Entrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: Tobias Lübben, hessenschau.de]  

Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus,  verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit  und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.

Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern.  Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.

Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.

Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.

Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.

Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.

Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.

Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.

Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.

Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]

Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.

Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgsanleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.

—————————————————————

Grafikquellen           :

Oben            —       Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

 —————————-

Unten       —      Ladestation in Barcelona 2011

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Energiepolitik, International, Umwelt | 2 Kommentare »

Scheuer verarscht Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Höfische Opposition kann sich abmelden

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Quelle          :           Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“. Und ihr Verkehrspolitiker Dirk Spaniel kann bisher keinen Vertuschungsversuch erkennen. Man will ja demnächst mit der CDU-CSU koalieren, da heißt es heute schon leisetreten.

Die GRÜNEN im Untersuchungsauschuss säuseln von einem „begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“. Huch! Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit könnte irgendwie Schaden genommen haben. Nicht die Redlichkeit, nicht das Parlament, nicht die Wähler. Man bleibt höflich-parlamentarisch. Immerhin will der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt von Scheuer. Denn der Minister rücke mit der Wahrheit „nur scheibchenweise“ heraus. Wie zartfühlend die GRÜNEN sich ausdrücken können.

Auch Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, hält sich brav an die parlamentarische Zurückhaltung: „Dass diese Gespräche (mit den Mautfirmen) seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“ Da erweckt was den Anschein und steht dann im Raum rum, sagt der liebe Jörg. Weder kommt das Wort gelogen noch gar das Wort bescheißen vor. Hat er die verschleiernde Sprache als Referent für gesamtwirtschaftliche Fragen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. gelernt?

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

Einst, in grauer Vorzeit, soll es Medien gegeben haben, die als Opposition und Kontroll-Instrumente wirkten. Die „Tagesschau“ referiert untertänigst den Herrn Minister, der sagt, er habe „Nichts zu verbergen“ und spendiert ihm mitleidig die Überschrift: „Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“. Und wer die rüden Attacken der BILD-Zeitung kennt, wenn sie mißliebige Menschen attackiert, der weiß, dass der Scheuer bei Friede Springer gut aufgehoben ist: „Was läuft da verkehrt, Herr Verkehrsminister?“ fragt das Blatt devot und lässt seine Leser dem Scheuer manierliche Fragen stellen.

Im Rahmen des Parlaments könnte die Opposition schon öffentliches Aufsehen erregen, wenn sie bei Scheuer-Reden den Saal verließe. Ihn im Bundestag einem Lügner zu nennen, würde einen Ordnungsruf kosten, zugleich aber Medien-Reaktionen bringen. Doch handzahm spielt man das Spiel mit und lässt Scheuer ungestraft von einer „bösartigen Kampagne“ faseln, statt ihm ein faules Ei zu schenken, fliegend versteht sich. Scheuer verarscht das Parlament ungestraft und eine höfische Opposition meldet sich aus der öffentlichen Debatte faktisch ab. Auch so kann man die bürgerliche Demokratie beerdigen.

https://www.rationalgalerie.de/home/scheuer-verarscht-parlament.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Scheiß auf die Kids?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Nein – Scheiß auf Merkel !

DBG 22355 (38432661520).jpg

Von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?

eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.

Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.

Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 05.jpg

Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht  wurde – helfen nur noch Kinder !

Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozial­ökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen            :

Oben       —        DBG 22355 (38432661520)

———————————–

Unten        —        Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

„Revolte der Würde“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Waffe der Entrechteten

Milo Rau

Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.

itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.

Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.

Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich ­gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.

„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den A­pos­tel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklaven­arbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéo­logie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.

Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze ­gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohn­geschrei des Publikums unter.

Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beispiel postkapitalistischer Landnahme – aktuell mit Anfragen und Unterstützungsangeboten überschwemmt. Yvan Sagnet selbst steht kurz vor einem Vertrag mit einer Supermarktkette, um die von seiner Organisation „NoCap“ legal produzierten Tomaten auch wirklich in die Regale zu bringen. Über Monate waren wir mit ihm in die Lager gefahren, um mit Anwälten die Papiere der afrikanischen Arbeiter fertig zu machen.

Einige andere Apostel, gerade noch Tomatenpflücker, haben sich zusammengeschlossen, um auf verlassenen Feldern im großen Stil afrikanisches Gemüse anzubauen. In der Nähe von Matera entsteht schließlich, nach dem Modell der Casa Sankara, das erste der „Häuser der Würde“: verlassene Häuser werden besetzt, renoviert und bewohnt. Die Flüchtlinge können die wilden Lager und damit den Einflussbereich der Menschenhändler verlassen. „Die Mafia fürchtet sich vor unserer Revolte, denn nichts ist schlimmer für sie als Öffentlichkeit – und dass die Menschen Alternativen zur Ausbeutung haben“, sagt Mbaye, der den Apostel Andreas spielt und die Casa Sankara leitet.

So pragmatisch der Kampf in Süditalien ist, so sehr haftet dem Schlussabend in Rom, weitab von den Plantagen, etwas Theatrales an. „Das Römer Publikum konsumiert die Auferstehung Jesu“, schreibt am nächsten Tag eine Zeitung ironisch und fügt hinzu: „Das ist genau das Publikum, das Pontius Pilatus einst hatte.“ Das Publikum stimmt in die Rufe ein, und das – extrem radikale – Manifest der Würde wird mit wenigen Enthaltungen und nur einer Gegenstimme angenommen. Die Sehnsucht des Römer Publikums nach tatsächlicher Veränderung der Zustände aber ist gering: Zu uns komme dein Reich, aber nur als Theaterabend.

Doch zurück in den Süden, zurück nach Matera. Die ehemalige Höhlenstadt steht seit über 50 Jahren im Weltkino für Jerusalem. Pier Paolo Pasolini und Mel Gibson haben hier die zwei wohl bekanntesten Bibelfilme gedreht: „Das 1. Evangelium – Matthäus“ (1964) und „Die Passion Christi“ (2004). Schauspieler aus beiden Filmen sind im „Neuen Evangelium“ mit dabei. Der Jesus von Pasolini, Enrique Irazoqui, spielt Johannes den Täufer. In der Taufszene, die wir auf einer Landzunge am Meer gedreht haben, übergibt er symbolisch den Stab an Yvan Sagnet: den ersten schwarzen Jesus des europäischen Bibelfilms.

Quelle         :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

—————————————————————-

Graqfikquellen        :

Oben         —           Abendmahl‘ von Arno Funke

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Protest ohne Alternative

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus.

File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Von Dastan Jasim

Tausende Exilkurd*innen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, der bereits Dutzende Zivilist*innen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende in die Flucht gezwungen hat. Die Teilnahme an den Protesten ist für die Kurd*innen in Deutschland die einzige Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass irgendjemand den militärischen Vormarsch der Türkei stoppen wird. Vielfach wird hierzulande nun davor gewarnt, mit den Protesten werde ein Konflikt nach Deutschland »importiert«. Doch diese Einschätzung missachtet die reale Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen, der größten kurdischen Diaspora in Europa.

Bereits 2018 während der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in der kurdischen Region Afrîn in Syrien erschienen zahlreiche Artikel, die nahelegten, dass diese Proteste einen gewaltsamen Konflikt nach Deutschland holten. Dies wiederholt sich derzeit: Obwohl ein Großteil der jüngsten Proteste friedlich verlaufen ist, berichtet beispielsweise der Sender n-tv hauptsächlich über die Konfliktpotenziale zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland und bezeichnet diese, frei nach dem Politikwissenschaftler Burak Çopur, als »Pulverfass«. Auch das ZDF zögerte nicht, diesen Ausdruck Çopurs zu übernehmen. Ein Interview des Nachrichtenportals »Nordbayern« mit einem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland wurde mit dem Titel »Wir sind hochgradig emotionalisiert« überschrieben. Und auch die »Stuttgarter Zeitung« befand die Proteste in der Stadt für »hoch emotional« und warnte vor Konflikten zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland.

Tatsächlich sind diese Demonstrationen emotional: Für viele Teilnehmer*innen geht es dabei um nichts weniger als den Kampf um Leben und Tod. In den letzten Jahren sind Tausende junge Kurd*innen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestorben. Von ihnen bleibt wenig mehr als eine Statistik; vielleicht ein verstaubtes Bild an der Wand. Exilkurd*innen, die womöglich zuvor versucht haben, mit Verwandten in Nordsyrien Kontakt aufzunehmen, haben nun nichts anderes in der Hand, als an einer der örtlichen Kundgebungen teilzunehmen.

Ihnen wird in den sozialen Medien nun »mangelnde Integration« bescheinigt. Dort heißt es, wehrfähige junge Männer sollten sich doch einfach in die Heimat begeben. Ein Nutzer geht sogar so weit zu schreiben: »Schnell mal bei der Bundeswehr anrufen, unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel … Dies ist alles von langer Hand aus geplant fürchte ich. Nur der Grund hierfür erschließt sich mir nicht.« Eine andere Nutzerin folgert, dass diese »Streitigkeiten auch zu uns getragen werden, … wenn wir auch jeden Hansbambel hier dulden«. Ein weiterer macht sich über »Gelungene Integrationspolitik« lustig. Deutschland, so der Tenor, ist ein friedlicher Ort, der nun heimgesucht wird von »nicht integrierten« Krawallmachern. Der Protest der Kurd*innen gegen die türkische Militärinvasion wird als Unruhestiftung umgedeutet.

Diese Haltung bedeutet, einer großen und komplexen Bevölkerungsgruppe in Deutschland das Recht auf Partizipation zu streitig zu machen. Denn wer den Grund für die Proteste – nämlich den Krieg der Türkei im Norden Syriens – als »importiert« bezeichnet, spricht den Kurd*innen ab, dass ihre Forderungen Teil des Landes sind, in dem sie leben.

Quelle          :        ND           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —          Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Author Kürschner (talk) 11:38, 8 February 2016 (UTC)
Permission
(Reusing this file)
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Kürschner. This applies worldwide.

——————————

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Innere Sicherheit, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Sie trainieren unser Ende!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel 

Quelle         :       Scharf  —  Links

Ein Beitrag von Kathrin Vogler

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, dazu: „Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist auch skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen werden.

Kathrin Vogler 3.jpg

Ich habe Mitte September eine Kleine Anfrage zu Steadfast Noon  gestellt, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat. Wie groß ist das Risiko, dass hier ein katastrophaler Unfall geschieht? Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Steadfast Noon markiert den Rückfall in den nuklear bestückten Kalten Krieg, der uns alle als Geiseln nimmt. Meine Antwort darauf: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.“

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —       Explosion von Upshot-Knothole Badger 1953 auf der Nevada Test Site

———————————

Unten      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

 

Abgelegt unter Bundestag, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Stadtgespräch aus Prag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Präsident verwittert live

Rhodes Forum 2014 (15697913709).jpg

Von Alexandra Mostyn

Tschechien rätselt über den Gesundheitszustand des Präsidenten Miloš Zeman. Auf einer Trauerfeier wirkte er noch vergreister als sonst.

Fast jeder oder jede in Prag hat ihn: den Freund eines Freundes, der für die Präsidentenkanzlei arbeitet. Und deshalb genau Bescheid weiß über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Im Durchschnitt gibt er ihm in etwa drei Monate. Höchstens. Aber, psst!, nicht dass der Freund vom Freund Ärger bekommt da oben auf der Burg.

Dieser Tage braucht man allerdings kein Insiderwissen aus dem Hradschin. Spätestens seit der Totenmesse für Karel Gott im Veitsdom vergangene Woche ist klar, dass die Gevatterin – der Tod ist für die Tschechen weiblich – Prag weiterhin im Blick hat.

Der Präsident wirkte während der Trauerfeier noch vergreister, sein Blick abwesend und teilweise verwirrt. Nur mit Mühe konnte er bei der Andacht ­seinen Körper zum Stehen bringen, zusammengekrümmt blieb er über der Kirchenbank hängen. Der Präsident verwittert live.

Der Öffentlichkeit will der enge Kreis um Zeman allerdings weiterhin weismachen, der Kaiser trage gar prächtige Kleider. Zeman ist pumperl­gsund, heißt es. Die Lungen des überzeugten Kettenrauchers: rein wie Neuschnee. Die Leber: unberührt vom einstigen langfristigen Mindestmaß von drei Gläsern Weißwein und sechs Schnäpsen pro Tag (O-Ton Zeman 2013). Nicht zu vergessen die Prostata, die bei ihm funzt „wie bei einem jungen Mann“, wie sich Zeman in einem seiner erinnerungswürdigen Auftritte brüstete.

„Rekonditionierungsaufenthalt“ im Militärkrankenhaus

Встреча Владимира Путина с Президентом Чехии Милошем Земаном 5.jpg

Gesund wie er ist, begab sich Zeman Ende der Woche auf einen viertägigen „Rekondi­tionierungsaufenthalt“; ja, das Wort hört sich auf Tschechisch genauso komisch an. Was genau sich dahinter verbirgt, ließ sein Sprecher Jiří Ovčáček aber offen. Die Location, die sich Zeman für seine „Rekonditio­nie­rung“ ausgesucht hatte, ließ allerdings nicht darauf schließen, dass der Präsident sich, so kurz vor dem Staatsfeiertag am 28. Oktober, ein längeres Wellnesswochenende gönnt. Das Militärkrankenhaus im Prager Stadtteil Střešovice ist jedenfall nicht für seine Wohlfühlprozeduren bekannt.

Quelle            :             TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben          —        Preventing World War Through Global Solidarity: 100 Years On< a href=“http://wpfdc.org“ rel=“nofollow“>wpfdc.org</a> <a href=“http://rhodesforum.org“ rel=“nofollow“>rhodesforum.org</a>

————————-

Unten       —          Встреча Владимира Путина с Президентом Чехии Милошем Земаном

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Hessen droht U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Verbindungen des Lübcke-Mörders

Wolfhagen, KS - Bründersen v W.jpg

Von Konrad Litschko

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.

Hessen steuert auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu – und zwar zum Mordfall Lübcke. Nachdem am Donnerstag Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass es einen dienstlichen Bezug des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme, der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war, mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst gibt, stellte die Opposition einen U-Ausschuss in Aussicht.

Auf Nachfrage der SPD hatte Beuth im Innenausschuss erklärt, Temme – ein einst langjähriger V-Mann-Führer – sei mit Ernst „dienstlich befasst“ gewesen. Näheres wollte er dazu nicht sagen. Ein Sprecher des Verfassungsschutz teilte aber der taz mit, es gehe um zwei Vermerke in Ernsts Personenakte aus dem Jahr 2000, die Temme unterzeichnet habe. Ernst war damals in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv und galt als gewalttätig. Dienstliche Treffen zwischen Ernst und Temme seien nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch eine Zusammenarbeit von Ernst mit dem Landesamt habe es „zu keiner Zeit“ gegeben, ebenso wenig sei dieser V-Mann gewesen.

Die Rolle von Andreas Temme ist bis heute dubios. Der Verfassungsschützer war am Tatort, als der NSU im April 2006 in Kassel Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschoss. Nur zufällig sei er dort gewesen, von dem Mord habe er nichts mitbekommen, beteuert Temme bis heute. Er wurde 2007 schließlich versetzt – und arbeitete zuletzt im Regierungspräsidium, das der im Juni erschossene Walter Lübcke (CDU) leitete. Zu dieser Tat bekannte sich Stephan Ernst: Er habe Lübcke wegen dessen Kritik an Geflüchtetengegner auf einer Bürgerversammlung 2015 getötet. Später widerrief er sein Geständnis.

Nach dem jetzigen Hinweis auf Temme halte er „einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke für nahezu unausweichlich“, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller nannte es „erstaunlich“, dass die Information erst auf Nachfrage ans Licht komme. „Diese Informationspolitik ist ein weiteres Mal aufs Schärfste zu kritisieren. Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus sagte ebenso: „Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.“

Frühzeitige Löschung der Akte

Innenminister Beuth appellierte dagegen, sich „an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen“. Dass sich Temme, beim Verfassungsschutz zuständig für den Bereich Rechtsextremismus, auch mit dem damaligen Szeneangehörigen Ernst befasst habe, sei „nicht überraschend“. Beuth warnte die Opposition, „Sachverhalte unnötig zu skandalisieren“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen      :

Oben        —          Bründersen, Wolfhagen, von Westen

—————————————

Unten          —         Peter Beuth auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-12-06 Peter Beuth CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Erstellt: 2016-12-06 17:57:26

Abgelegt unter Hessen, P.CDU / CSU, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Terroranschlag von Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Wie das Netz den Faschismus befeuert

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Eine Kolumne von

Das Internet ist gefährlich. Dann, wenn es als Radikalisierungmaschine wirkt. Das Fundament dafür liefert die Gesellschaft – im Fall Halle durch die Allgegenwart des Antisemitismus, rechts wie links.

Der antisemitische, rassistische Terroranschlag in Halle ist der jüngste Spross eines so furchtbaren wie fruchtbaren Paares. Zusammengekommen sind eine faschistische Ideologie und das Internet.

Zu den absurden deutschen Ritualen gehört es, in nicht mehr ignorier- oder leugbaren Fällen von Antisemitismus laut „Nie wieder!“ zu rufen, eine der folgenlosesten Äußerungen des Universums. Und zu den gefährlichsten deutschen Ritualen gehört es, die Gründe für alles Schlimme dort zu suchen, wo es einem am besten in den Kram passt. Manchmal geschieht aber noch nicht einmal das.

Der Grund, warum Deutschland über Gaming diskutiert: Das ist für alle Beteiligten die angenehmste Debatte. Gamer können mit großer Geste jede Verbindung zwischen Gaming und menschenfeindlichen Ideologien als absurd abtun. Die restliche Gesellschaft kann empört sein über irgendwas, was sie nicht versteht und das sie deshalb selbst von jeder Reflexion freispricht. Und Horst Seehofer kann sich stellvertretend für die Regierung zerknirscht bis überrascht geben. Oh, radikalisierte Gamer, hatte man wohl nicht auf dem Schirm, ärgerlich!

Der Autor Max Czollek hat es präzise formuliert: „Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben„.

  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, bestand – wie die halbe Union – noch stets darauf, in der Sekunde der Erwähnung von Rechtsextremismus auch Linksextremismus zu sagen. Als sei nicht der Unterschied im 21. Jahrhundert in Deutschland, dass Linksextreme Autos anzünden und Rechtsextreme Menschen.
  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, erklärte – wie Peter Sloterdijk – im Juni 2019, dass „das derzeit in Deutschland beklagte Ansteigen des Antisemitismus“ purer Alarmismus sei und damit „Emotionen, die mit dem eigentlichen Risikopotenzial nichts zu tun“ hätten. Sloterdijk glaube „an diese ganzen Bedrohungen“ nicht. Wörtliche Zitate, das denke ich mir nicht aus.
  • Wer diese Warnungen nicht hören wollte, der ließ – wie Frank Plasberg – einfach einen zutiefst antisemitischen Zuschauerkommentar stehen, als handele es sich um eine ganz normale Meinung: Das „Judenthema“ solle man doch allmählich „zurücknehmen“, es schüre Hass.

Verharmlosung und Beschwichtigung gehört zum Judenhass

Der Attentäter selbst sagte, er habe eine „judenkritische Einstellung“, und wirft damit das Echo einer Gesellschaft zurück, in der Rechtsextreme von Qualitätsmedien als „Flüchtlingskritiker“ bezeichnet worden sind. Verharmlosung und Beschwichtigung gehört schon immer zum Judenhass. In spöttischem Sinne hat der Philosoph Isaiah Berlin das Leitmotiv vorgetragen: „Ein Antisemit ist jemand, der die Juden noch mehr hasst, als es unbedingt notwendig ist.“

Ein junger Piraten-Funktionär hat 2012 ebenso wie viele vor und nach ihm eine ernstgemeinte Variation eines bitteren Klassikers von sich gegeben: „Ich bin also Antisemit, weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympatisch finde“. Nun: Ja.

Die Mutter des Attentäters hat erklärt, warum ihr Sohn Juden ermorden wollte. „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?“

Auf eine verquere Art muss man dieser Frau dankbar sein: Sie entlarvt unwillentlich die Allgegenwart des Antisemitismus in Deutschland. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums führt das dazu, dass die AfD grotesk und irreal behaupten kann, sie sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei“, während maßgebliche Mitglieder vor sich hin antisemitieren. Links ist die Konsequenz, dass man – in Deutschland! – gleichzeitig gegen Antisemitismus schwafeln kann und Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Was in jedem Fall absurd ist, aus deutschen Mündern aber eine Ungeheuerlichkeit mit extra judenfeindlichem Käse plus sehr scharfer Soße.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Auf einem solchen gesellschaftlichen Fundament des Judenhasses und der Menschenfeindlichkeit wirkt das Netz. Denn eine seiner vielen, komplexen Funktionen ist die, dass es als Radikalisierungmaschine wirken kann. Hier ist nach meiner Einschätzung im Jahr 2019 eine neue Dimension eröffnet worden. Im März ermordete ein Rechtsterrorist in Christchurch über 50 Menschen, seitdem haben sich die Attentäter in El Paso, in Poway, im norwegischen Bærum und jetzt in Halle auf ihn bezogen. Mit 25 weiteren Ermordeten.

Quelle         :          Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben           —          Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————

Unten         —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bildung, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Sayın Başkan Erdogan –

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Erdogan – bir işten vazgeçmek kürtlerin – dur!
FINGER WEG VON DEN KURDEN !

Crocodile tears for Syria.png

Sehr geehrter Herr Präsident Recep Erdogan,

bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | 7 Kommentare »

Linke in der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Kritischen Soldaten gehen die Rekruten aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer sich heute als Freiwilliger dem Staatsmob (immer die sich selbst zur Führung eines Staates für fähig gehaltenen Politiker – Innen) unterwirft, ganz egal ob beim Militär, Polizei oder auch Auftrags – Erfüllungsgehilfe einer Behörde, sollte sich ob der zu erfüllenden Aufgaben hin, nicht beschweren. Jeder macht sich selber einer fehlende Zivilcourage schuldig oder nicht.  Red. DL – IE –

Von Tobias Schulze

Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.

Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.

Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslands­einsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.

Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.

Capricorn 2016 (27053491923).jpg

Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.

Ein Generationenkonflikt?

Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Tobias Schulze über die Auflösung des „Darmstädter Signals“

Schade um das Korrektiv

Am Heldenplatz (30540737616).jpg

36 Jahre lang haben sich im „Darmstädter Signal“ kritische Bundeswehrangehörige vernetzt. Vor allem Offiziere aus dem grünen und sozialdemokratischen Milieu haben den Arbeitskreis im Dunstkreis der Friedensbewegung geprägt. Dass sich das Forum am Freitag voraussichtlich wegen Nachwuchsmangel auflösen wird, ist doppelt schmerzlich.

Das „Darmstädter Signal“ ist im sicherheitspolitischen Diskurs zwar nicht immer durchgedrungen, es konnte punktuell aber trotzdem Akzente setzen – vor allem durch Mitglieder, die das Mitwirken an Kriegseinsätzen verweigerten. Zweitens ist das Ende des Arbeitskreises Symptom einer weitreichenderen Entwicklung: Die Zusammensetzung der Bundeswehr hat sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht verändert. Staatsbürger, die links der Mitte stehen, sind heute offenbar noch spärlicher vertreten als früher.

Dabei wären sie als Korrektiv gerade heute nötig: Die Bundeswehr mag vielleicht kein generelles Haltungsproblem haben, zumindest Teile der Armee sind aber blind für rechtsextreme Vorfälle.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

—————————–

2.) von Oben       —          Capricorn 2016 (27053491923)

—————————–

Unten      —        Rund 1.200 Rekruten werden am Heldenplatz angelobt.

Abgelegt unter Bildung, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Asyl für Edward Snowden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

«Gerne würde ich statt in Russland in einem andern Land leben»

Edward Snowden 2013-10-9 (2).jpg

Quelle     :       Von Red.  —  INFOsperber. CH.

Edward Snowden, dank dem das Ausmass der weltweiten US-Bespitzelung bekannt wurde, suchte in 27 Ländern vergeblich um Asyl.

Red. Edward Snowden veröffentlichte kürzlich sein Buch «Permanent Record – Meine Geschichte». Als einzigem Sender im deutschsprachigen Raum gab er dazu dem ZDF ein Interview, das gekürzt ausgestrahlt wurde. Im Folgenden publizieren wir als einzige Zeitung in der Schweiz das Interview übersetzt in voller Länge.

ZDF: Edward Snowden, bei uns im heute-Journal, verbunden via verschlüsseltem Videochat aus einem Ort irgendwo in Moskau. Guten Abend, Herr Snowden.

Snowden: Guten Abend, danke, dass ich bei Ihnen sein darf.

Herr Snowden, das sind ja einigermassen besondere Umstände, sag’ ich mal, unter denen wir jetzt hier miteinander reden – wie sieht denn Ihr Tagesablauf aus, gehen Sie ganz normal raus, zum Arbeiten?

Ich arbeite von zuhause aus, für die Freedom of the Press Foundation in den Vereinigten Staaten. Ich bin ausserdem gegen Bezahlung als Dozent tätig, ich spreche an Universitäten und Corporate Events überall auf der Welt, an Cyber Security Konferenzen und ähnlichen Sachen. In letzter Zeit verbrachte ich leider ungefähr vier Stunden täglich an Telefonaten mit den Medien. Aber ich denke, es ist wirklich hilfreich, dass wir diese Konversationen wieder führen können, 2019.

Und wo bekommen Sie Ihr Geld her? Wer bezahlt Sie? Ist das das, was Sie gerade uns gesagt haben oder sind Sie da angewiesen auch auf den russischen Staat?

(Lacht) Ich nehme definitiv kein Geld vom russischen Staat. Ich würde auch kein Geld vom russischen Staat nehmen. Und um es klar zu sagen: Ich habe während der letzten Jahre sehr viel Glück gehabt, was die Menge an weltweiter Unterstützung für mich angeht und die Nachfrage von Leuten, über solche Dinge zu sprechen. Und deshalb brauche ich es auch nicht. Ich weiss nicht, ob ich in meiner Aussage noch klarer sein kann. Aber ich bin völlig unabhängig. Ich wohne nicht staatlich finanziert, ich habe keine Bewacher, ich bewege mich frei, benütze die Metro, fahre Bus, spaziere in Parks – so wie alle anderen auch.

Jetzt ist es ja, Herr Snowden, einigermassen paradox, dass jemand, der sich, wie Sie, für echte Freiheit und gegen Überwachung einsetzt, ausgerechnet in Russland Zuflucht findet. Sie haben auch in Ihrem Buch beschrieben, wie Sie durch die Strassen manchmal gehen und versuchen, sich so’n bisschen unkenntlich zu machen, mit Schal, mit Mütze, mit ‘ner anderen Brille. Vor wem haben Sie mehr Angst – vor der Überwachung durch die Russen oder der Überwachung durch die Amerikaner?

Nun, man kann sich nicht verstecken (lacht) vor «den Russen» in Russland. Offensichtlich kann das also nicht meine primäre Sorge sein – falls sie mich von einem Gebäude würden schubsen wollen, dann könnten sie dies. Aber sie könnten mich auch ganz einfach für eine lebenslange Haftstrafe in die Vereinigten Staaten zurücksenden, falls sie sich dazu entschliessen würden. Bei denjenigen, die mir aktiv Schaden zufügen wollen, handelt es sich eher um diejenigen Regierungen, deren Rechtsverstösse ich aufgedeckt habe. Allerdings (unterbricht) – nun, belassen wir es dabei.

Aber müssen Sie nicht fürchten, dass Vladimir Putin Ihnen seine Gastfreundschaft irgendwann entzieht?

Er könnte das, leider, und solange Europa eine Politik verfolgt, in der es Whistleblower gegenüber den Vereinigten Staaten nicht verteidigt, sondern sie nur vor Saudi-Arabien oder China oder Russland schützt, solange werden wir dieses Problem haben. Ich denke, das ist eine der traurigsten Lektionen dieser Geschichte. Was gibt das für ein Signal an den nächsten Whistleblower, was gibt es für ein Signal an die Welt, was sagt es über uns selbst aus – wenn der einzige Ort, von welchem aus ein amerikanischer Dissident überhaupt gehört werden kann, Orte sind, von denen man es nicht erwarten würde.

Würden Sie sagen, wenn Deutschland, wenn die Bundesregierung sagen würde, «Ok, komm’ zu uns! Wir geben Ihnen so etwas wie Asyl», dann wären Sie morgen weg und in Berlin?

(Lacht). Das ist schon seit dem ersten Tag klar. Erinnern Sie sich – einige Ihrer Zuschauer mögen das nicht wissen – ich entschied mich nie dafür, nach Russland zu kommen. Ich war eigentlich auf dem Weg durch Russland nach Lateinamerika. Es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die meine Festsetzung in Russland orchestrierte, indem sie meinen Pass annullierte. Und während ich an diesem Flughafen festgesetzt war und mich weigerte, mit der russischen Regierung zu kooperieren – ich war an diesem Flughafen für vierzig Tage festgesetzt – beantragte ich Asyl in 27 Ländern rund um den Globus – einschliesslich Deutschland, einschliesslich Frankreich, einschliesslich Norwegen und derjenigen Länder, von welchen wir es gerne sehen würden, dass sie sich dafür einsetzen, Whistleblower zu schützen. Die Antwort lautete folglich immer und wird immer lauten, «Ja, natürlich!»

Ihr Buch, Herr Snowden, ist überraschend persönlich und auch privat. Es ist auch – und das hat mich wirklich überrascht – eine Liebesgeschichte. Sie schreiben sehr viel über Ihre Frau, und das ist ja schon einigermassen überraschend, wenn man bedenkt, dass Sie Ihr halbes Leben damit verbracht haben, möglichst im Verborgenen zu bleiben. Warum machen Sie das plötzlich öffentlich?

Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass es härter war, über mich selbst zu schreiben, als es war, ein Streichholz anzuzünden und mein Leben 2013 auf die Grundmauern abzubrennen. Aber wenn ich mir die Welt heute anschaue, wenn ich sehe, was wir haben – einen zunehmenden Appetit für Autoritarismus, einen Wechsel hin zu totalitärer Politik – in traditionellen westlichen Demokratien, dann fragt sich, was wir diesbezüglich tun können. Nun, da ist nicht viel, was ich heutzutage tun kann, ausser zu sprechen, meine Geschichte zu erzählen, und den Leuten zu erzählen, weshalb das ein Schicksal ist, das wir verhindern sollten und auch noch immer verhindern können. Aber wir können das nicht, ohne die diesbezügliche Diskussion zu führen.

Sie können nicht nach Hause, Sie können nicht zurück in die USA, dort werden Sie mit Haftbefehl gesucht, eine Reihe von Menschen in den USA sieht Sie als Verräter, sagt, Sie haben Geheimnisse verraten, die auch Leute in Gefahr bringen könnten. Wenn Sie das mal unter’m Strich so ‘n bisschen bilanzieren mit dem, was Sie erreicht haben, auch an Aufmerksamkeit für Ihre Sache: Hat es sich gelohnt am Ende?

Ja, das war es wert. Ich denke, genau deshalb, weil wir ein gewisses Mass an Unehrlichkeit aufgedeckt haben, das nicht nur in meinem Land an den Tag gelegt wird, sondern auch in Ländern auf der ganzen Welt. Regierungen sollten eigentlich für ihre Leute arbeiten, nicht gegen sie. Sie sollten nicht wesentliche Fakten vor ihnen verstecken. Denn in einer Demokratie leitet die Regierung ihre Legitimität von der Einwilligung des Volkes ab. Wenn aber diese Einwilligung nicht auf Basis eines informierten Entscheides beruht, dann ist sie nicht aussagekräftig. Folglich: Ja, es gibt Leute da draussen, die solche Dinge behaupten. Wir befinden uns nun aber im Jahr 2019, wir sind nicht mehr im Jahr 2013. Es wurde nie ein Beweis erbracht, der zeigen würde, dass irgendjemand, auch nur eine einzige Person als Resultat dieser Veröffentlichungen zu Schaden kam. Demgegenüber gab es den Pulitzer Preis für Public Service Journalismus – den höchsten Preis für öffentlichen Journalismus in den Vereinigten Staaten –, Preise rund um die Welt. Unsere Gesetze wurden geändert. Die Struktur des Internets wurde geändert. Und das Verständnis von Menschen auf der ganzen Welt ist gewachsen, durch Zugang zu zentralen Informationen dazu, wie wir ausspioniert werden. Wenn das nichts Gutes ist, dann weiss ich nicht, was sonst. Falls das eine lebenslange Freiheitsstrafe «verdienen» soll, dann sollten wir wenigstens ein faires Verfahren erhalten. Aber das ist die eine Sache, welche die Regierung mir verweigert. Sie verwehren mir das Recht, der Jury zu sagen, weshalb ich tat, was ich tat, sodass die Jury entscheiden kann, ob es richtig oder falsch war.

Herr Snowden, wir müssen eine Sache noch kurz besprechen. Sie kämpfen gegen staatliche Überwachung. Sie kämpfen aber auch gegen die der Internet-Riesen, also Facebook, Amazon, Google. Ist die am Ende noch viel gefährlicher als die staatliche, eben weil wir alle da die ganze Zeit fröhlich mitmachen?

In Tat und Wahrheit ist es so, dass beide Bereiche zwei Seiten derselben Medaille sind. Man kann sich nicht die Welt heute anschauen und sagen: «Oh, die Regierungen sind keine Bedrohung.» Sie sind von Jahr zu Jahr eine zunehmende Bedrohung. Und gleichzeitig kann man dasselbe über die Internet-Riesen sagen. Sie haben die öffentliche Privatsphäre zu einem Feind gemacht. Sie verdienen dadurch Geld, dass sie unsere Leben als Produkt verkaufen. Ihr Ziel ist es, eine permanente Aufzeichnung eines jeden privaten Lebens zu machen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass diese Internet-Riesen sehr stark als Hilfssheriffs der Regierungen arbeiten. Insbesondere, wenn man zum Beispiel in Europa ist: Viele dieser Internet-Riesen sind nicht aus Europa, sondern aus Amerika, und sie haben das Gefühl, sie schulden europäischen Gesetzen oder europäischen Rechten überhaupt keine Treue.

Was soll’n wir tun? Also wir chatten jetzt hier miteinander. Sie wirken, wie einer, der nach wie vor den halben Tag am Computer sitzt. Was würden Sie uns allen empfehlen?

(Lächelt) Das stimmt, ich verbringe fast mein ganzes Leben vor einem Bildschirm, und ich tat das schon lange, bevor ich meine Stelle bei der NSA verliess. Das ist eine freiwillige Entscheidung – ich bin eine Hauskatze. Und wir sollten diese Entscheidungen treffen können, ohne uns selbst zu schaden. Und ich denke, das ist das Problem. Wenn Sie sich Ihr Telefon anschauen – gerade jetzt – an einem Tisch sitzend, auf einer Couch sitzend, an einem Schreibtisch sitzend, der Bildschirm ist aus, Sie bedienen das Gerät nicht: Wissen Sie, mit wem es gerade kommuniziert? Wissen Sie, wie häufig es mit denen kommuniziert? Wissen Sie, was diese Firmen über Sie wissen? Die Antwort lautet für uns alle: Nein! Durch ein Ausnutzen der Gesetze wurde ein Glaube daran geschaffen, dass wir durch ein einfaches Klicken der «Ich bin einverstanden»-Schaltfläche, bevor wir ein Google-Konto, ein Facebook-Konto oder was auch immer eröffnen, durch 600 Seiten juristischer Dokumente gebunden sind, die niemand von uns gelesen hat.

Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 1.jpg

Wir wissen, dass sie niemand von uns gelesen hat, und niemand hat die Zeit, sie zu lesen, oder die Expertise, sie zu verstehen. Und selbst wenn wir sie gelesen hätten, so sagen die Vereinbarungen, dass sie jederzeit geändert werden können, ohne uns einen Hinweis auf die Änderung zu geben. Dies führt zu einer Dynamik, in der das Telefon daliegt und einen unsichtbaren Schaden an Ihnen, Ihrer Familie und Ihrer Privatsphäre schafft, und im Grossen und Ganzen einen Schaden an der Weltgemeinschaft. Es ist wie eine Verschmutzung. Es schädigt uns, aber es ist seine Unsichtbarkeit, die es so toxisch macht, die es so schwierig macht, darauf zu reagieren. Wir müssen Tools schaffen, die es den Leuten ermöglichen, alle Verbindungen zu sehen, die das Gerät herstellt, und die es ermöglichen, dies ganz einfach zu ändern. Wenn Sie jetzt auf eine Schaltfläche klicken könnten oder hierzu nur auf ein Symbol klicken könnten, damit das Gerät aufhört, sie auszuspionieren, dann würden Sie das tun. Uns wird aber diese Möglichkeit nicht angeboten. Und uns wird nicht die Wahl angeboten, vernünftige Entscheidungen dazu zu treffen, was wir tun wollen. Denn diese Firmen machen daraus eine Pauschalentscheidung – alles oder nichts.Um es in den Worten des Silicon Valley zu sagen: Sie machen eine «reibungslose» Entscheidung. «Reibungslos» bedeutet einfach, die Konsequenzen zu verschleiern, die Kosten zu verschleiern. Sie streichen den Reiz an ihrem Produkt heraus, während sie gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen vor uns verstecken. Das muss sich ändern.

Edward Snowden im einzigen Fernsehinterview im deutschen Fernsehen aktuell. Herzlichen Dank fürs Gespräch, Herr Snowden.

Vielen Dank, dass ich bei Ihnen sein durfte – bleiben Sie frei!

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

 ———————————

Unten        —         Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.

Abgelegt unter Debatte, International, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Autonome Waffen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Killerroboter außer Kontrolle?

File:Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Ein Fukushima in Japan Reicht für diese Erde.

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen üben sämtliche ihrer Funktionen eigenständig aus. Infolge der Fortschritte auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnen sie derzeit rasant an Bedeutung. Schon bald, so prognostiziert es ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Strategiepapier, werden autonome Waffensysteme in der Lage sein, ihre Ziele ohne jedwede menschliche Einwirkung auszuwählen und „auszuschalten“. Sie stützen sich dabei beispielsweise auf lernfähige Algorithmen, die mittels Sensoren empfangene Daten auswerten und entsprechende Ziele eigenständig auswählen.[2]

Die Folgen dieser sich bereits abzeichnenden Entwicklung sind dramatisch – auf dem Kriegsfeld, vor allem aber auch in moralischer wie rechtlicher Hinsicht: „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig“, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Denn solche Roboter könnten in Zukunft gänzlich unabhängig von menschlichem Einfluss eine Person erfassen, die „Gefahr“, die von ihr ausgeht, errechnen und dann über Tod und Leben dieser Person entscheiden.[3]

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die internationale Campaign to Stop Killer Robots, tausende Wissenschaftler*innen, der UN-Generalsekretär António Guterres, zahlreiche Staaten und politische Parteien sowie das EU-Parlament befürchten, dass autonome Waffen etablierte moralische und völkerrechtliche Standards unterlaufen. Sie haben die Staatengemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, internationale Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu vereinbaren.

Keine Regulierung in Sicht

Derzeit aber liegt eine solche Regulierung in weiter Ferne. Ende März blieb eine weitere Gesprächsrunde über autonome Waffensysteme im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) im sechsten Jahr in Folge ohne nennenswerte Ergebnisse. Damit wurde möglicherweise endgültig das Ende dieses UN-Prozesses eingeläutet.

File:Celia-killer-bots-attacking-thom mango concept-art 02.png

Vor allem diejenigen Staaten, die bei der Entwicklung von autonomen Waffensystemen weltweit führend sind, blockieren die Verhandlungen: Allen voran die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel verschleppen die Gespräche und hinderten so von Beginn an die eigentliche Mehrheit der Gegner daran, über ein umfassendes und verbindliches Regelwerk – oder gar ein Verbot autonomer Waffen – zu verhandeln.

Unter den erklärten Gegnern autonomer Waffen sind vor allem Länder aus Südamerika, Asien und Afrika, aber auch der Vatikan und Österreich. Zuletzt hatten zudem die neue finnische Regierung und das niederländische Parlament ihre Unterstützung für verbindliche internationale Verbotsregeln erklärt.

Die Bundesrepublik und ihr Bündnispartner Frankreich setzen sich im CCW-Rahmen hingegen nicht für ein Verbot oder auch nur für Verhandlungen darüber ein. Stattdessen sprechen sich beide Staaten lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Als „geeignetes Forum“ für Gespräche über autonome Waffensysteme bezeichnen Deutschland und Frankreich zudem ausgerechnet die „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ – wohlwissend, dass das dort vereinbarte Konsensprinzip Staaten wie den USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel erlaubt, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Auf diese Weise münden Verhandlungen in der Regel in minimale, unverbindliche Kompromisslösungen. Auf ähnliche Weise scheiterten in der Vergangenheit auch Bemühungen, Tretminen oder Streumunition im UN-Rahmen zu verbieten.

Die Befürworter autonomer Waffen streben im CCW-Rahmen dementsprechend auch nicht deren Verbot an, sondern sprechen lieber über „potentielle Chancen und die Grenzen der militärischen Nutzung“ autonomer Waffen (Russland), über „Kontroll- und Anwendungssysteme für autonome Waffensysteme“ (Australien) oder werben gar für deren „humanitäre Vorteile“ (USA) im Kriegseinsatz.

Israel, Russland und die Vereinigten Staaten wollen sich beim Einsatz autonomer Waffen am besten gar nicht beschränken lassen. Im Rahmen informeller CCW-Konsultationen im Juni dieses Jahres forderten sie, den Satz, „ein Waffensystem, das unüberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und räumlich unbegrenzt ist, wäre rechtswidrig“, aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.

Künstliche Intelligenz als Garant für Sicherheit?

Eine solche Rechtsbewertung würde in der Tat weder zum Anspruch der US-Regierung passen, die globale Führungsrolle in Bezug auf KI einzunehmen, noch zu der großen Bedeutung, die sie der KI für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einräumt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte in einem Bericht, dass KI in den USA genutzt werden solle, um die Bürger*innen und das Land zu schützen.[4] Dazu könnten Waffen wie die amerikanischen Perdix-Drohnen zum Einsatz kommen, die ihr Ziel in Schwarmformation umkreisen können und die vom Pentagon als eine Art „kollektiver Organismus, der ein Gehirn für die Entscheidungsfindung teilt und sich wie in der Natur aneinander anpasst“ bezeichnet werden.

File:Terminator's face.JPG

Neben den USA entwickeln auch Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Israel seit geraumer Zeit autonome „Stealth-Drohnen“. Diese Drohnen zeichnen sich neben ihrer Fähigkeit, vom Radar unentdeckt zu bleiben, unter anderem durch lange Einsatzzeiten, hohe Geschwindigkeit und vertikales Aufsteigen aus – Eigenschaften, die auf eine offensive militärische Verwendung hinweisen. Das französische nEUROn-System gilt als das derzeit autonomste der in Entwicklung befindlichen Waffensysteme. Es soll über drei Stunden autonom fliegen können und über vollautomatische Angriffsmöglichkeiten, Zielanpassung und Kommunikation zwischen den Systemen verfügen.[5] Darüber hinaus drängt China massiv auf die Rüstungsmärkte, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Hersteller versprechen sich in der Krisenregion gute Absatzchancen für unbemannte Systeme aller Art, wie etwa Helikopterdrohnen oder autonome Kampfschiffe.

Deutschlands Scheinheiligkeit

Quelle       :      Blätter           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —  

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Author
English: Abasaa / Own work

————————-

2.) von Oben    —        Artwork done by David Revoy for the preproduction of the fourth open movie of the Blender Foundation ‚Tears of Steel‘ ( project Mango ).

Author David Revoy / Blender Foundation

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

———————-

Unten     —          The Terminator’s (T-800) face in Tokyo, Japan.

Source Terminator
Author tenaciousme from Tokyo, Japan

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by tenaciousme at https://www.flickr.com/photos/26981415@N00/540330647. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

Eine politsche Antwort :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Minister für Heimat und Überwachung : „Hoch auf den braunen Wagen“

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von    

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Die mörderische Tat von Halle war modern durchgeführt: Das erklärte Vorbild des Täters war unter anderem der Anschlag von Christchurch, die Schusswaffen hatte er sich mithilfe eines 3D-Druckers selbst gebaut und auch Anleitungen ins Netz gestellt. Er fand auf Plattformen Gleichgesinnte und streamte seine Tat auf Twitch.

Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

Vorhandene Mittel erweitern

Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.

Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.

Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.

Auch der BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Forderung nach erweiterten Kompetenzen stehen im Kontext einer Politik von immer umfangreicheren Überwachungsbefugnissen. Schon die Enthüllungen Edward Snowdens waren für die Bundesregierung eher eine Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen BND-Gesetz.

Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.

All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.

Vorratsdatenspeicherung

Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“

Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.

So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.

Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.

Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.

Verschlüsselung umgehen oder aufheben?

Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.

Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.

Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.

Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).

Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).

Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.

Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.

Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.

Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.

Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.

Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.

Gamer:innen-Szene im Visier

Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.

Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“

Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

—————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

—————————

Unten     —          Gamer:innen-Szene – –  Maradi, Niger. Nigerien army soldiers from the 322nd Parachute Regiment practice field tactics during combat training facilitated by U.S. Army Soldiers during exercise Flintlock 2007. The multi-national exercise, which is part of the U.S. State Department’s Trans-Sahara Counterterrorism Partnership, is an ongoing and long standing military-to-military relationship between Niger and the U.S. that provides an interactive exchange of military, linguistic and intercultural skills for both.

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

Erdogan Cencorship-Press.jpg

So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Experte für Abfallwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Das Handwerk kämpft um Auszubildende.

Wuppertal - Friedrich-Engels-Allee - Karneval 147 ies.jpg

Von Barbara Dribbusch

Das Handwerk kämpft mit einer Imagekampagne um Auszubildende. Die Unterordnung der „Handarbeit“ unter die „Kopfarbeit“ soll aufgehoben werden. Auch mit neuen Berufsbezeichnungen.

Jimmy Pelka ist ein toller Typ. Er pendelt zwischen Bad Mergentheim und den Arabischen Emiraten hin und her, rüstet Luxusautos von Scheichs und Autofans auf und fährt selbst Porsche. Auf Instagram sieht man den gelernten Kfz-Mechaniker und Firmenchef durch die Gegend düsen, irgendwo in der Wüste, neben ihm ein arabischer Auftraggeber.

Ein aufregendes Leben führt auch Johanna Röh, Tischlerin. Sie hat nach ihrer Lehre die Welt bereist, in den USA, in Südamerika, in Asien gearbeitet. Man sieht sie in Kluft neben einem japanischen Meister, einem Sensei, sitzen. Jetzt führt sie einen ökologisch orientierten Tischlereibetrieb in Deutschland und wirbt in den sozialen Medien für das Handwerk.

HandwerkerInnen sind cool – das ist die Botschaft einer Imagekampagne des Handwerks, die schon länger läuft, aber jedes Jahr immer wieder ein bisschen aufgemöbelt wird. Pelka und Röh sind die neuesten BotschafterInnen in den sozialen Medien. Davor sah man Plakate mit einer Friseurin und dem Spruch: „Ich schneide keine Haare. Ich rette dein nächstes Date“. Oder einen Heizungstechniker mit: „Die Welt war noch nie so unfertig. Heiz ihr ein“.

„Ich halte die Imagekampagne für richtig“, sagt Joachim Gerd Ulrich, Berufswahlforscher beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), „denn die Kampagne richtet sich nicht nur an junge Leute, sondern auch an die Allgemeinheit. Das ist klug, denn die Berufswahl findet stets auf einem ‚sozialen Resonanzboden‘ statt, wird also auch davon beeinflusst, wie Dritte über Berufe denken.“

Der soziale Resonanzboden ist hart geworden für das Handwerk, es gilt vielen als die mindere Variante zu einer intellektuellen, einer technischen, einer kaufmännischen Ausbildung. „Das Problem ist das Abitur, die meisten Schüler wollen heute Abitur machen. Und dann heißt es: ‚Ich mache doch nicht Abitur, um Handwerker zu werden‘“, berichtet Daniela Wilke, Berufsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Berlin: „Außerdem herrschen immer noch die alten Vorurteile über das Handwerk.“ Ackerei ohne Ende, kaputte Knie, Staub und Schmutz, wenig Geld und private Auftraggeber, die immer was zu mosern haben und sich toll fühlen, wenn sie dem Handwerker einen Fünf-Euro-Schein als Trinkgeld in die Hand drücken.

Das Imageproblem hat Folgen: Die Zahl der unbesetzten Lehrstellen im Handwerk hat sich innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahre 2018 vervierfacht, so das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Ende August 2019 seien im Handwerk noch 30.000 Ausbildungsplätze offen gewesen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch bedingt durch die Demografie hat sich der Lehrstellenmarkt gewandelt, „weg von einem Markt für die Betriebe hin zu einem Markt für die Bewerber und Bewerberinnen“, sagt Susanne Eikemeier, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit.

Was junge Leute wollen, was sie sich von einem Beruf erwarten, ist daher mehr und mehr in den Fokus der Forschung gerückt. Die Familie nehme großen Einfluss, betont Ulrich. „Eltern wollen in der Regel, dass ihr Kind einen höherwertigen oder zumindest gleichwertigen Bildungsabschluss erlangt, als sie ihn selbst haben“, sagt er. Viele Eltern, die studiert haben, wollen nicht in ihrem akademischen Bekanntenkreis erklären müssen, dass ihr Nachwuchs „nur“ Handwerker lernt, während die Kinder der anderen im Ausland studieren. „Dieses Anerkennungsbedürfnis der Eltern in Hinblick auf Bildung und Beruf der Kinder ist nicht zu unterschätzen“, so Ulrich.

Laut einer Befragung bei Neunt- und Zehntklässlern an zumeist allgemeinbildenden Schulen kam für fast die Hälfte der jungen Befragten eine spätere Arbeit im Handwerk nicht in Frage. Am stärksten ausgeprägt war die Neigung zum Handwerk, wenn zumindest ein Elternteil selbst eine Handwerkslehre durchlaufen hatte oder wenn es im Verwandtenkreis weitere HandwerkerInnen gab. Dabei spielt der Verdienst eine große Rolle. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam in einer Untersuchung zu dem Schluss, das ArbeitnehmerInnen im Handwerk im Schnitt 20 Prozent weniger verdienen als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft, in der AkademikerInnen die Verdienste nach oben ziehen. Auch die Tatsache, dass HandwerkerInnen meist in kleinen Betrieben arbeiten, in denen mancherorts nicht mal Tariflöhne gezahlt werden, drückt das Gehalt.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Als Sölner für den Staat – zwischen Mördern und – Innen

Wer mehr verdienen will, muss nach dem Gesellenbrief den Meisterbrief erwerben und sich selbstständig machen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist in einer Erklärung darauf hin, dass Handwerker mit Meisterbrief im Berufsleben „etwa gleich viel oder sogar mehr als Bachelorabsolventen“ verdienen können. Doch der Weg zum Meister erfordert Durchhaltevermögen. Und die Imagefrage bleibt: Nicht nur die Herkunftsfamilie, auch Gleichaltrige, potenzielle PartnerInnen entscheiden über das soziale Ansehen eines Berufes und damit auch darüber, ob junge Leute eine Ausbildung im Handwerk beginnen. „Viele Frauen haben heute höhere Schul- und Studienabschlüsse, sie wollen in der Regel Partner, die einen ebenso hohen Abschluss haben. Wer ein Handwerk erlernt, fürchtet dann möglicherweise um die Chancen auf dem Partnerschaftsmarkt“, sagt Ulrich. Er berichtet von jungen Frauen in der Universitätsstadt Heidelberg, die selbst Einzelhandelskauffrau lernten, ihre berufliche Ausbildung lieber verschwiegen und sich als Studentinnen ausgaben, um für die Jungs von der Uni interessanter zu wirken.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —        Vor, während und nach dem Wuppertaler Karnevalszug auf der Friedrich-Engels-Allee am 10.02.13 in Wuppertal. Straßenreiniger der ESW mit einer Tennant Green Machines 636HS.

————————————-

Unten        —          Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kriegspolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Reaktionen auf Anschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Aktionismus auf Anschlag in Halle? Ja, aber richtig

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Beginnt die Gamer-Szene nicht in den Schützenvereinen, beim Militär oder der Polizei, wo die Zielgenauigkeit auf Scheiben trainiert wird ? Statt dessen wird den Bürger – Innen einmal mehr eine Fiktion von Theoretikern an die Wand gemalt welche die Unfähigkeit der Erfinder zur Realität offenlegt. Vom Computer aus ist noch nie ein Mensch oder Tier tot umgefallen.

Kommentar von Konrad Litschko

Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.

Gamer-Szene ins Visier! Messenger überwachen! Vorratsdaten speichern! Die politischen Forderungen nach dem Anschlag von Halle schießen ins Kraut. Es muss etwas getan werden, das ist richtig. Aber längst nicht alle Forderungen haben noch mit der Tat zu tun.

Klar ist: Die Sicherheitsbehörden haben ein Problem. Sie hatten den Täter von Halle, Stephan B., nicht auf dem Schirm. Weil er in einer rechtsextremen Onlinesubkultur agierte, in der zwar Hass auf Juden, Migranten, Frauen und Linke befeuert wird, in die aber die Behörden bis heute kaum Einblick haben. Und dies, obwohl bereits 2016 in München ein 18-Jähriger, der sich genau in dieser Szene bewegte, neun Migranten erschoss.

Mit Halle fällt Polizei und Verfassungsschutz diese Blindstelle auf die Füße. Zugegeben: Die Community ist ein verworrenes Geflecht aus teils zynisch-ironischen Postings, in immer neuen Foren und Unterforen. Dies alles jederzeit im Blick haben zu können, ist utopisch.

Und wenn Horst Seehofer hier pauschal von „Gamern“ spricht, geht das sicher fehl und schürt einen Generalverdacht. Dennoch ist es überfällig, auf die rechtsextremen Auswucherungen dieser Szene zu schauen, die immer weiter Terrornachahmer anfeuert und nun teils auch Stephan B. feiert.

Expertise statt neuer Instrumente

Der Verfassungsschutz aber will mehr: Er will auch verschlüsselte Nachrichten knacken und Onlinedurchsuchungen durchführen. Bei Stephan B. hätte dies indes nichts geholfen – den hätte man überhaupt erst mal auf dem Schirm haben müssen.

USMC-17987.jpg

Auch ein verschärftes Ahnden von Hasspostings wäre hier gescheitert: B. bewegte sich offenbar auf Imageboards, auf denen anonym gepostet wird. Und auch ein Verbot der Identitären, ebenfalls nun diskutiert, hätte nicht geholfen: Zwar teilte auch B. den Wahn eines „Großen Austauschs“, dieser aber findet sich längst breit gestreut im Netz – und B.s direkte Bezugsszene war wohl eine andere. Dennoch ist es wichtig, nun klare Signale zu setzen, dass auch Hass im Internet nicht mehr ungesühnt bleibt.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

—————————————–

Unten      —         Marines instruct Saudi Arabia Marines on close-quarters markmanship at one of the ranges here in Ras Al Ghar. Marines from Company B, BLT 1/4, 11th MEU (SOC) conducted Nautical Union, a bilateral training exercise with the Saudi Arabia Marines, June 2-8.

Abgelegt unter Innere Sicherheit, P.CDU / CSU, Religionen, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Andrea Nahles hört auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

„Machen Sie’s gut!“

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich  geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.

Von Anja Maier

Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.

Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.

Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.

Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.

Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.

13 Vorsitzende seit 1990

Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.

Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.

Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.

Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europa­wahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.

Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.

"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen 

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Abgelegt unter Mensch, Opposition, P.SPD, Schicksale | Keine Kommentare »

Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

File:JammuKashmir.svg

Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

Palki Vaishno Devi.jpg

Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

—————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —        

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Phizzy at the English Wikipedia

————————————–

Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

United Nations Allée des Nations.jpg

In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen        :

Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

——————————————

Unten     —        Allée des Nations

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Der Wahlkampf zeigt ungeschminkt Schwächen unserer Demokratie

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von den Parteien getrieben – die eigen Leute betrügen.

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche   —   Sparer werden enteignet, Grossbanken gehätschelt, nächste Finanzkrise wird hingenommen! Im Wahlkampf sagen Parteien nichts dazu.

Viele halten einen Konzernchef für glaubwürdiger als einen Politiker oder einen Journalisten. Deshalb sei hier Oliver Bäte zitiert. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz (Umsatz 130 Milliarden Euro) erklärte am 25. Juli 2019 in der NZZ:

«Die Preise [Zinsen] für jene, die viele Schulden haben, werden künstlich niedrig gehalten. Und das Geld wird den Sparern weggenommen. Eigentlich eine Enteignung. Dann wird noch zwischen Reich und Arm umverteilt

Und dies bereits seit etlichen Jahren. Die Politik schaut tatenlos zu. Selbst jetzt im Wahlkampf um Parlamentssitze sind die Enteignung der Sparer und Rentner sowie die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre und die drohende nächste grosse Finanzkrise kein Thema.

Es scheint breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Schweiz der internationalen Finanzpolitik ausgeliefert und handlungsunfähig ist. Selbst die SVP, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz auf ihre Fahnen geschrieben hat, lässt die vielen Sparer und Verlierer im Stich, darunter viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Sie warnt diese nicht einmal davor, dass ihre Spargelder bei den Banken im Krisenfall deutlich weniger gut geschützt sind als in der geschmähten EU.

Mit dem Wegschauen möchten die grossen Parteien auch eine öffentliche Diskussion über zunehmende Defizite unserer Demokratie vermeiden. Man redet ungern darüber, dass unsere Entscheidungsfreiheit in lebenswichtigen Fragen teilweise oder sogar ganz ausgehebelt wurde. Das geht von der Neutralitätspolitik (Zwangsteilnahme an einseitigen US-Sanktionen) über die Finanzpolitik, die Steuerwettbewerbspolitik bis zur Deklaration von Lebensmitteln, Gesundheits- und Umweltvorgaben («Verstoss gegen Freihandelsabkommen»).

Vom möglichen Handlungsspielraum redet niemand

Die Souveränitätsverluste müsste die Schweiz nicht überall schulterzuckend hinnehmen. Stolzes und mutiges Handeln könnte allerdings einen dämpfenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben oder – falls beispielsweise der Franken stärker wird – die Exportwirtschaft herausfordern. Und diese beiden heiligen Kühe haben gegenüber mehr Souveränität und politischen Wahlmöglichkeiten bekanntlich fast immer Vorrang, ohne dass diese Prioritätensetzung demokratisch beschlossen worden wäre.

Beschränken wir uns hier auf den Finanzsektor und zählen einige strukturelle und durchaus machbare Reformen auf, welche die Parteien zur Zeit lieber tabuisieren:

  1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer nächsten Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, sollen sie keine Dividenden auszahlen dürfen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
  2. Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist wie in der EU eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wäre die Vollgeldinitiative gewesen.
  3. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  4. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
  5. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
  6. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist. Dann natürlich auch keine Besteuerung des Eigenmietwerts mehr.
  7. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Die Mehrwert- und Bundessteuer sollen abgeschafft und durch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen ersetzt werden. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Sie verlangt das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von maximal 5 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer ersetzen und dann auch die Bundessteuer und Stempelsteuer. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile: Das unproduktive und risikobehaftete Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland. Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht. Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.• Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, wäre vorbei.

Gegen kurzfristige Interessen der Finanzindustrie

Die meisten dieser Massnahmen könnte die Schweiz im Alleingang beschliessen – etliche würden der Schweizer Volkswirtschaft sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Doch scheinen sie «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Diese haben nur die kurzfristige Gewinnmaximierung im Fokus, welche für die Boni der CEOs bestimmend ist. Nach durchschnittlich höchstens fünf Jahren machen sich CEOs und Topmanager wieder aus dem Staub und setzen auf ein anderes Unternehmen. Hedgefonds und andere Grossspekulanten setzen als Grossaktionäre ohnehin auf rasche Gewinnmitnahmen. Auf der Strecke bleibt eine verantwortliche Konzernpolitik, die auf langfristige Stabilität des Finanzsektors setzt und vom gigantischen Wettcasino die Finger lässt.

Hier  kommt das Stimmvieh gelaufen

Bereits am 24. Oktober 2016 warf ich auf Infosperber die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten: «Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.»

Eine grosse Schwäche unserer Demokratie zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer Demokratie nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es ginge doch darum, die demokratischen Institutionen und Spielregeln an die neuen Machtverthältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

George A. Papandreou, früher griechischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien, bringt eine der Herausforderungen auf den Punkt (NYT, 8.10.2019): «Konzerne der Finanz-, Pharma-, Agrar- und Techindustrien werden nicht mehr von Gesetzen eines einzelnen Staates reguliert – sie leben in einer separaten globalen Welt, deren Regeln ihren Interessen dient.»

************************************************

Infosperber-DOSSIER:
Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft

************************************************

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben             —           Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

——————————-

Unten         —          1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Depressionen und Suizide

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Verrückt sind die, die noch können

Sm3rt.jpg

Von Konstantin Nowotny

Warnung

Der nachfolgende Text enthält teils drastische Schilderungen von Suizid, die Menschen mit einer psychischen Prädisposition beeinträchtigen könnten

Info

*Die Charaktere dieses Essays sind fiktiv, beruhen aber auf realen Personen und Begebenheiten

Sie sind ständiger Begleiter der modernen Welt. Wer nicht so kann, wie er soll, wird zurechtgebogen oder bleibt auf der Strecke. Zum Welttag der psychischen Gesundheit.

Im Frühjahr beschloss Lisa* zu sterben. An manchen Tagen kam sie nicht mehr aus dem Bett, grübelte ewig, weinte viel. Schaffte sie es mal auf Arbeit, fand sie sich umzingelt von feindlicher Anteilnahme wieder: „Wir haben viel Verständnis für deine Situation“, sagte ihre Chefin, „aber jedes Verständnis hat Grenzen.“ Sie müsse doch verstehen: Jeden Tag, den sie „einfach so“ zu Hause bliebe, müsse ihre Arbeit jemand anderes machen. Und das sei schließlich irgendwann unfair.

Das leuchtete ihr ein. Sie nickte freundlich, entschuldigte sich und fand genügsam die Bestätigung für die Ausweglosigkeit ihrer Situation, die ihr längst klar war. Umso mehr wunderte sie sich darüber, dass ihre Therapeutin widersprach, wenn sie formulierte, was ihr logisch erschien: „Ich stehe allen im Weg.“ Die Therapeutin beschwichtigte und wich aus. Warum sie glaube, dass sie so traurig sei, fragte die Therapeutin. „Ich bin nicht traurig“, antwortete Lisa, „Ich bin die Traurigkeit.“

Der diesjährige Welttag der psychischen Gesundheit – ein Aktionstag der Weltgesundheitsorganisation – hat sich der Prävention von Suiziden verschrieben. Zwar ist die Suizidrate in vielen Länder der Welt rückläufig, dennoch: Alle 40 Sekunden stirbt ein Mensch durch die eigene Hand. Unter Menschen zwischen 15 und 29 Jahren ist der Suizid die zweithäufigste Todesursache, nach Verkehrsunfällen, weltweit. Mehr Menschen sterben durch ihn als durch Krieg und Terror. Der schätzungsweise einen Million Suiziden weltweit stehen zwanzig Mal mehr Suizidversuche gegenüber. In Deutschland nehmen sich jedes Jahr 10.000 Menschen das Leben, drei Mal mehr als im Straßenverkehr sterben.

Die Stiftung Depressionshilfe stellt fest, dass in 90 Prozent der Fälle einem Suizid eine psychische Erkrankung vorangegangen ist, in mehr als der Hälfte aller Fälle die Depression. Noch immer existiert viel Falsch- und Halbwissen über diese. Die Stigmatisierung der Betroffenen als irre, krank, irrational trägt oft zur Verschlechterung ihres Zustandes bei. Sie hilft aber der Restgesellschaft, sich auf der richtigen, der wahren, der funktionalen Seite zu fühlen. Ganz besonders in den Industrienationen. Wer wird denn traurig werden im Paradies?

Dieser naiven Einschätzung liegt ein Trugschluss zugrunde. Depressive sind nicht einfach traurig, unter Umständen können sie sogar regelrecht lebensfroh daherkommen. Was Lisa aussprach, war eine exakte Entsprechung dessen, was sie wahrnahm. Wo sie ihre Gedanken äußerte, wendeten sich die Menschen irritiert ab. Zum Arbeiten war sie nicht zu gebrauchen. Ihre Freunde verängstigte sie zunehmend, wenn sie nüchtern davon sprach, dass sie sterben möchte, so als ob es um einen Umzug ginge. Dass sie niemandem was nützt, wenn sie nur im Bett liegt und Filme schaut, Musik hört oder einfach gar nichts tut. Hat sie so Unrecht, wenn sie das Gefühl hat, austauschbar zu sein, wertlos? Liebäugelt ihre Chefin nicht längst mit der Idee, ihre Stelle neu zu besetzen? Stimmt es nicht, dass ihr Zustand die kapitalistischen Mühlen, denen sie sich nicht so richtig anzuschließen vermag, aufhält?

Keine Tränen im Paradies

Selbst die Erkenntnis schützt nicht vor der Gewalt der eigenen Gedanken. Der britische Autor Mark Fisher, selbst jahrelang gebeutelt von Depressionen, beschrieb seinen Zustand als „verinnerlichten Ausdruck tatsächlicher sozialer Kräfte“. Obwohl der scharfe Kritiker des neoliberalen Kapitalismus Teile der Schuld für seinen Zustand außerhalb von sich selbst fand – etwas, das vielen Depressiven nicht gelingt – hat er den Kampf gegen die Negativität verloren und nahm sich 2017 das Leben. Eines seiner bekanntesten Bücher heißt Capitalist Realism. Als bezeichnend jenes Wirtschaftssystem, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig manifestierte, nannte er seine Alternativlosigkeit. Diese Alternativlosigkeit hat bestechende Ähnlichkeit zu der Ausweglosigkeit, die nicht nur Depressive wahrnehmen und die sie zum scheinbar letzten Mittel greifen lässt.

Franklin Delano Roosevelt Memorial (eedf2f05-d513-4b46-8b5d-45d7e9257caf).jpg

Dem gesellschaftlichen Missverständnis der Depression folgt ein klinisches. Die moderne Psychologie sucht die Ursachen bei biochemischen Funktionsstörungen im Gehirn oder traumatischen Erlebnissen, die eine verzerrte Wahrnehmung und irrationale Schlüsse zur Folge haben können. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass Depressionen erblich sind, fehlendes Serotonin ist aber nicht allein ursächlich. Die Vereinten Nationen erkannten bereits im Jahr 2011, dass das „dominante biomedizinische Narrativ der Depression“ auf der „verzerrten und selektiven Nutzung von Forschungsergebnissen“ beruhe, die „nicht weiterverfolgt“ werden sollten. Man solle den Fokus wechseln von „chemischen Ungleichgewichten“ hin zu „Machtungleichgewichten“.

Quelle :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben            —           Suizide    –  кримзон VI

—————————

Unten       —          Depressionen       —      Statue of a couple outside a door Franklin Delano Roosevelt Memorial at National Mall & Memorial Parks Keywords: Franklin Delano Roosevelt Memorial; FRDE; National Mall & Memorial Parks; NAMA; District of Columbia; Great Depression

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Modell Syrien –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

Crocodile tears for Syria.png

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im Nahen und Fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es „ein Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland im Jahr 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, also Russlands, des Iran, der Türkei, „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ im selben Atemzug gegen ihn als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ u. ä. agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des „Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkere Bedrohung seines Erzfeindes Iran gesetzt. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden, wenn sie sich zugleich gegen die türkische Invasion verteidigen müssen. Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen müssen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Carlos Latuff.jpg

Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ‚Rojava‘ als Bauernopfer  im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen          :

Oben            —       White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

Abgelegt unter Asien, International, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Schrumpfen in Schönheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-09 05 Climate Camp.jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen. Das wird wenig bringen. Vorbild könnte die britische Kriegswirtschaft ab 1940 sein.

Was für ein ungewohntes Bild: Neben dem Berliner Kanzleramt stehen Zelte. Schon seit Tagen campiert dort „Extinc­tion Re­bel­lion“. Die Aktivist*innen wollen erreichen, dass Deutsch­land ab 2025 kein CO2 mehr ausstößt, das die Atmosphäre ständig weiter aufheizt. Die Klimarebellen haben recht, und trotzdem bleibt Unbehagen zurück. Denn sie skizzieren keinen Weg, auf dem sich diese Nullemission erreichen ließe. Es würde nämlich nicht einmal ausreichen, wenn alle Deutschen Vegetarier würden, ganz auf Flüge verzichteten und keine Autos mehr besäßen. Die Bundesrepublik würde selbst dann immer noch zu viel CO2 ausstoßen.

Die Klimarebellen sind allerdings nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit, sobald es konkret wird. Die klaffende Lücke zwischen Ist und Muss zeigt sich auch bei dem klimapolitischen Leitantrag, den die Grünen jetzt veröffentlicht haben. Das Papier ist radikaler als alles, was bisher von deutschen Parteien zu hören war – und bleibt dennoch eine Luftbuchung, weil es die entscheidenden Fragen meidet.

Die Grünen beginnen mit einer einfachen Rechnung, die vom Weltklimarat IPCC stammt: Deutschland darf ab 2020 nur noch 6.600 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn verhindert werden soll, dass die Erdtemperatur um mehr als 2 Grad steigt. Diese Menge ist schnell verbraucht: Wenn wir ungebremst weiterleben wie bisher, haben wir das erlaubte CO2 bereits in neun Jahren in die Luft geblasen. Die Zeit wird also extrem knapp.

Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken.

Doch auch der grüne Plan hat einen Haken: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer verschwinden ja nicht. Das Geld wird nicht in einen tiefen Brunnen geworfen und vergammelt dort, sondern es bleibt im System. Die Bürger*innen müssten zwar tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie Energie verbrauchen – aber ihr Geld landet dann beim Staat, der es wieder ausgeben und damit für neue Nachfrage und neue CO2-Emissionen sorgen würde. Es würde eine „Kreislaufwirtschaft“ entstehen, die mit einer ökologischen Postwachstumsökonomie fast nichts zu tun hat.

Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.

Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.

Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert. Autokäufer*innen würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben. Etwa für eine zusätzliche Flugreise nach Mallorca. Nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Flüge würden natürlich auch teurer, wenn der CO2-Preis steigt, aber die Bürger*innen hätten ja noch das Energiegeld, das sie verprassen könnten. In der Summe würden also vielleicht etwas weniger Klimagase emittiert, aber das Ziel ist bekanntlich ambitionierter: Schon in wenigen Jahren sollen wir gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Die Grünen tappen in eine altbekannte Falle, die „Bumerangeffekt“ heißt: Dieses Paradox wurde bereits 1865 von dem britischen Ökonomen William Stanley Jevons beschrieben – und ist eine der wenigen Voraussagen über den Kapitalismus, die sich als richtig herausgestellt haben. Wer Energie oder Rohstoffe „spart“ und mit weniger Materialeinsatz die gleiche Gütermenge herstellt, der steigert in Wahrheit die Produktivität und ermöglicht damit wieder neues Wachstum.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade 4.jpg

In der Umweltpolitik hat es daher wenig Sinn, nur auf „Preise“ und „Marktmechanismen“ zu setzen. Man muss Ordnungspolitik betreiben, also Vorschriften und Verbote erlassen. Das wissen auch die Grünen. Sie fordern unter anderen ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn und wollen Ölheizungen sofort untersagen. Diese Vorschläge klingen mutig, doch würden sie nicht einmal annähernd dazu führen, das Ziel der Nullemission bis zum Jahr 2025 zu erreichen

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —       Extinction Rebellion Berlin Climate Camp 2019-10-09

————————————-

Unten        :        Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade

Abgelegt unter APO, Berlin, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Unsere armen Superreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Das System von Lidl

Lidl Egypt.JPG

von Jan Kursko

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer (gefolgt vom Aldi-Miteigentümer Theo Albrecht). Mit mehr als 40 Mrd. Euro ist das Schwarzsche Vermögen fast so groß wie der bundesrepublikanische Verteidigungshaushalt für das Jahr 2020. Und allein im vergangenen Jahr ist es um eine geschlagene Milliarde gewachsen.

Nun könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein Einkommen von einer Milliarde pro Jahr durch keinerlei Tätigkeit gerechtfertigt, ja obszön ist, und dass bei einem Gesamtvermögen diesen Umfangs eine gewisse Erleichterung zugunsten der Allgemeinheit durchaus gerechtfertigt wäre. Schließlich heißt es wohl immer noch in Artikel 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Doch prompt erhebt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 13.9.2019) als „Vertreterin der ökonomischen Vernunft“ – böse Zungen würden sagen: des Großkapitals – warnend ihre Stimme, denn „die Milliarden liegen nicht einfach auf Festgeldkonten herum, sondern sind in der Regel in zahlreiche Investments gebunden. Das sollte bedenken, wer angesichts solch gewaltiger Zahlen die Frage nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer für eine rhetorische hält.“ Wohl wahr, man könnte in den Milliardengewinnen durchaus ein Argument für höhere Steuern sehen – wenn denn diese Zahlen nicht so außerordentlich volatil wären, wie die FAZ weiß: „Diese Schätzungen sind allenfalls Momentaufnahmen, denn die Werte variieren und können natürlich auch sinken.

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Die BMW-Erbin Susanne Klatten kostete ihre Beteiligung an dem Kohlenstoffspezialisten SGL Karbon richtig viel Geld, in der Rangliste ging es gleich ein paar Plätze nach unten.“ Was für ein Absturz, in der Tat! So liegt Klattens Vermögen jetzt nur noch bei 15,3 statt bei vormals 19 Milliarden! Man sieht bereits ihre karge Schlafstätte unter Münchens Brücken vor sich. Wer dächte da nicht an die Tränen der Maria-Elisabeth Schaeffler, die 2009 fast ihren Konzern verzockt hätte, dann den Staat um Rettung anging – und heute laut „Manager Magazin“ von 2018 „nur“ noch auf Platz 6 der größten Familienvermögen rangiert. Doch all das sind Peanuts vor dem eigentlichen Drama: „Dass die Familie des Porsche-Erben Wolfgang auch künftig mit geschätzten 18 Milliarden in der Spitzengruppe geführt wird, wenn die unzähligen Diesel-Klagen entschieden sind, ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit.“ Keine Selbstverständlichkeit? Was für eine Ungeheuerlichkeit! Dabei sollen in den USA für den Diesel-Betrug schon Manager in den Knast gegangen sein. Bei uns hingegen droht weit Grausameres: die gesellschaftliche Ächtung durch Abstieg aus der Liga der Superreichen.

Quelle      :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —         A fake Lidl store in Hurghada, Egypt

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Attentäter von Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Täterfilme, Opferbilder – ergibt dieses einen Sinn 

HalleSynagoge 01.JPG

Eine Kolumne von

Gewalttäter und Attentäter stellen Fotos und Filme ihrer Taten ins Netz. Zeitungen, Fernsehsender und sonstige Medien zeigen sie. Ist das erlaubt, ist es vielleicht notwendig, kann es überhaupt sinnvoll sein?

Fragestellung

Der Attentäter von Halle hat bekanntlich seine Tat – bzw. den Ablauf seiner mehreren Taten – mittels einer Helmkamera aufgenommen und live gestreamt. Diese Sendung fand jedenfalls zum Teil die Abnehmer, auf welche sie gezielt war, also Bewunderer, potenzielle Nachahmer, Brüder und Schwestern im Geiste. Sie fand aber auch Eingang in die Nachrichten ganz unverdächtiger Medien. In einer Hauptnachrichtensendung am Abend des 9. Oktober wurde eine Sequenz aus dem Innenraum des Täter-Pkw mit einem Überblick über die dort gelagerten Sprengmittel und Waffen gezeigt. Ein Sprecher kündigte das mit den Worten an, man zeige nun „ganz bewusst nur einen kurzen Ausschnitt“ aus dem Videofilm.

Nun wird man als Bürger und Gebührenzahler davon ausgehen dürfen, dass eigentlich fast alles, was öffentlich-rechtliche Sender tun, zumindest auch „ganz bewusst“ erfolgt und nicht nur Erscheinungsformen des Unterbewussten sind. Das deutet darauf hin, dass mit dem Hinweis etwas anderes gemeint war: Eine besondere Demonstration, eine plakative Entscheidung, ein Signal. Die konkludente Botschaft lautete: Wir zeigen Ihnen, liebe Zuschauer, nur einen (kleinen) Teil des Videos, obwohl wir es auch ganz zeigen könnten und obwohl Sie das vielleicht auch erwarten. Wir tun das aus Gründen, die wir uns „bewusst“ gemacht haben und die gute Gründe sind. Die guten Gründe kann sich, wer halbwegs bei Trost ist, denn auch denken; für den Rest wurde es gelegentlich und auf anderen Kanälen zur Sicherheit nochmal gesagt: Man wolle dem Täter nicht ein Forum geben, seine unerwünschten Inhalte zu verbreiten.

Zum Glück hatte man wenigstens ein Handy-Video eines Anwohners zur Hand, das uns aus der Perspektive eines Fensters im Zweiten Stock zeigte, wie es aussieht, wenn ein Mann hinter einem Auto steht und auf nicht sichtbare Ziele schießt. So konnte man sich das einmal vorstellen. Man kann das so oder so finden, ebenso wie die wirklich immer sehr spannenden Filmaufnahmen davon, wie ein gefesselter, mit Kapuze und/oder Gehörschutz ausgestatteter Gefangener von ungefähr 10 schwerst getarnten und bewaffneten Polizeibeamten 25 Meter weit über den Rasen des Bundesgerichtshofs geführt wird. Um diese sensationellen Bilder herzustellen, stellen sich mehrere Übertragungswagen diverser Fernsehsender, besetzt mit fassungslosen Journalistenteams, stundenlang vor den Zäunen des Geländes auf und filmen alles, was sich innen bewegt. In Tagesschau, heute & Co. sagt dann die Sprecherin, Herr B. sei heute dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden. Hierzu sieht man zwei Sekunden lang die Glatze von Herrn B und die Kompanie vermummter Menschen, die hoffentlich allfällige Befreiungsversuche zurückschlagen könnten.

Hinter diesen eher ironischen Notizen zum Informationsgehalt und Informationsbedürfnis gibt es natürlich auch ernsthafte Fragen. Sie sind teils strafrechtlicher, teils medienrechtlicher, teils vielleicht staatsrechtlicher Art, zum Teil aber auch nur medienpolitischer Natur. Man muss da ein bisschen unterscheiden.

Unterscheidungen

Eine erste Unterscheidung betrifft die Herkunft des Gegenstands: Tätervideos sind nicht dasselbe wie Zeugenvideos. Videos sind nicht dasselbe wie „Erklärungen“, Rechtfertigungen oder Programm-Schriften, wie sie bei politisch motivierten Straftaten (auch) immer noch üblich sind. In der Regel wird bei Dokumenten, die von Zeugen hergestellt wurden, der Propaganda-Effekt geringer sein als bei solchen, die von Tatbeteiligten herrühren.

Eine zweite Unterscheidung betrifft den unmittelbaren Inhalt: Das Abfilmen oder -Fotografieren von äußeren Abläufen, allgemeinen Auswirkungen, Aktivitäten der Polizei usw. hat eine andere Natur als die Darstellung der Tat selbst, sei es der Täterhandlungen, sei es der Handlungswirkungen.

Beispielhaft: Die Filmsequenz aus dem Tätervideo aus dem Kfz ist anders zu beurteilen als die Szene mit dem schießenden Täter (erste Unterscheidung); unter den Szenen aus dem Tätervideo sind Sequenzen aus dem Kfz, Szenen vom Versuch des Eindringens in die Synagoge und Darstellungen der beiden Tötungsverbrechen verschieden zu beurteilen (zweite Unterscheidung).

Das Verbreiten von bildlichen Tatdokumentationen kann strafbar sein. Es kommen hier in Betracht: § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten), § 140 StGB (Belohnen und Billigen von Straftaten), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung). Alle genannten Tatbestände sind Äußerungsdelikte, also auf Kommunikation nach außen ausgerichtet, und können (gerade) auch durch Verbreitung über Funk (Fernsehen) und Internet begangen werden. Dabei ist natürlich im Grundsatz jeweils zu unterscheiden, von wem das Verbreiten vorgenommen wird.

Die Delikte der (Belohnung und) Billigung von Verbrechen, der Volksverhetzung (durch Aufstacheln zu ähnlichen Gewalthandlungen) und der Anleitung zu schweren Straftaten, wenn die Verbreitung die Bereitschaft Dritter zur Begehung fördern soll (§ 130a Abs. 2), betreffen regelmäßig nur Tatbeteiligte, Unterstützer oder Sympathisanten; sie setzen jeweils in der einen oder anderen Form voraus, dass der Täter (des Verbreitens) sich mit der angedrohten, gebilligten oder beabsichtigten Tat identifiziert, sie befürwortet. Das scheidet bei Fernsehsendern, Zeitungen und legalen Internetmedien meistens aus, ist aber auch hier nicht ausgeschlossen. Hierzu muss man sich nur klar machen, dass der Charakter einer Tat als schwere Straftat (im Sinn von §§ 126, 130, 140 StGB) durchaus streitig sein kann. Man denke etwa daran, wie oft von öffentlich-rechtlichen deutschen Sendern die Videoaufnahmen von der irrtümlichen Tötung von mehr als 140 Zivilisten durch deutsche Soldaten in Kundus gezeigt wurden. Anders als etwa die ebenfalls vielfach gesendeten Filmaufnahmen von der Erschießung von Zivilisten aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber in Bagdad am 6. April 2010 wurde hier ja durchaus die Meinung vertreten, es handle sich um einen vollkommen gerechtfertigten Fall massenhafter Tötung. Es ist also nicht immer ganz so einfach wie erwünscht, zwischen der Dokumentation von Heldentaten, Unfällen und Verbrechen zu unterscheiden. Und dasselbe Video kann von einem Sender als Dokument eines Verbrechens gezeigt werden, von einem anderen als Dokument rechtmäßigen Verhaltens.

Motive

Quelle        :           Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —             Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

———————————-

Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare, Religionen, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Nervenkrieg um Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Impeachmentverfahren in den USA

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (28028227339).jpg

Von Dorothea Hahn

Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.

Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“ kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“, das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht die politischen Risiken enorm.

Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt.

Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung, sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und Gefängnis ersparte.

Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen, Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“, „Abschaum“ und „Putschisten“. Und verbreitet Ähnliches gegen Medien, Geheimdienste und Gerichte.

Gefechte in der öffentlichen Arena

Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen, dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen behindert.

DBG 22356 (39532394604).jpg

Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —        womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

——————————

Unten        —                 DBG 22356 (39532394604)

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

File:Hell LavaPit.JPG

Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: User: (WT-shared) Jpatokal at wts wikivoyage

————————-

2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

——————————

Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

Abgelegt unter Asien, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aufgeklärt nach 50 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Antikolonialer Anschlag in Hamburg

Von Wolfgang Kraushaar

1969 detonierten auf einer Werft 20 Kilo Sprengstoff. Täter konnten nie ermittelt werden. Erst jetzt erfahren wir mehr über die Tat von Linken.

Der 13. Oktober 1969 ist ein Montag. Für die Bundesrepublik erweist sich der Wochenbeginn als ein schwarzer Tag. Die Bundeswehr verliert in der Nähe des Fliegerhorstes Memmingen ihren 100. Starfighter, jenes von der US-Rüstungsfirma Lockheed produzierte und 1958 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trotz erheblicher Bedenken von Experten in hoher Stückzahl angekaufte Kampfflugzeug F-104 G. Auch wenn sich der 28-jährige Hauptfeldwebel Maximilian Ambs mit dem Schleudersitz retten kann, ist allein schon der symbolische Schaden enorm. Im Gegensatz zu einem anderen Vorkommnis dieses Tages stellt das Unglück eines der Top-Themen in der Presseberichterstattung des darauffolgenden Tages dar.

Im Hamburger Hafen gehen am frühen Morgen des 13. Oktober zwei Warnanrufe ein. Der erste erreicht um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Die 1877 gegründete Großwerft war mit der Produktion von Kriegsschiffen tief in den Nationalsozialismus verstrickt, wurde nach Kriegsende von den Briten geschlossen, teilweise demontiert, war aber 1955 wieder zugelassen worden und zu Beginn der sechziger Jahre dazu übergegangen, erneut Kriegsschiffe zu bauen. Ein anonymer Anrufer fordert: „Lassen Sie sofort die Korvette ‚João Coutinho‘ räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!“

Es dauert keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit ist und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodiert. Getroffen wird jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des Nato-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hat es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versinkt. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen sind nicht verletzt worden.

Die Reaktionen in der Presse sind eher bescheiden. Lediglich das Hamburger Abendblatt und die lokale Ausgabe der Bild-Zeitung informieren ihre Leser über das Ereignis. Später wird sich zeigen, dass das insbesondere bei den für den Anschlag Verantwortlichen für Verwunderung sorgt. Denn sie waren nicht nur davon überzeugt, dass sie eine spektakuläre antikolonialistische Aktion verübt hätten, sondern dass diese auch ohne die Verbreitung eines Bekennerschreibens durch das Medien-Interesse für die gewünschten Multiplikatoreneffekte sorgen würde.

Die Polizei tappt nach dem Anschlag im Dunkeln

Ganz im Gegensatz zum mangelnden Echo in der Presse widmen sich einige linke Gruppen und Zeitungen dem Anschlag. Überraschenderweise ist es aber eine niederländische Gruppierung, die als Erstes darauf reagiert. Ein in dem Nachbarland aktives Angola-Komitee lässt es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligen sich mehrere linksradikale Blätter. So wird etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung agit 883 behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Die mit dem Anschlag befassten Ermittler ­geben am Tag darauf bekannt, dass von den Tätern jede Spur fehle, man aber vermute, dass sie aus den Reihen einer antikolonialistisch eingestellten Organisation stammen würden. Konkret genannt werden das Governo Revolucionário de Angola no Exilio (Angolanische Revolutionsregierung im Exil, GRAE) und die Movimento Popular de Libertação de Angola(Volksbewegung für die Befreiung Angolas, MPLA). Diese beiden Organisationen würden auch, heißt es weiter, über Mitglieder in europäischen Studentenbewegungen verfügen. Mitglieder beider Organisationen hatten immer wieder mit Flugblattaktionen gegen den Bau derartiger Korvetten im Hamburger Hafen protestiert, zuletzt beim Stapellauf der „João Coutinho“ am 2. Mai.

Portugal tut im Übrigen so, als ginge es die Angelegenheit nichts weiter an. Ein Sprecher des in Hamburg befindlichen Generalkonsulats erklärt, dass „die Sache“ sie nicht betreffen würde. Solange die Schiffe nicht der Regierung ihres Landes übergeben worden und bis dahin Eigentum der Werft seien, hätten sie damit nichts zu tun.

Bei den 84 Meter langen und 10 Meter breiten Korvetten, die eine Besatzung von 70 Mann aufnehmen können, handelt es sich um eine eigene Schiffsklasse, die sogenannte „João-Coutinho“-Klasse. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten. Portugal will sie zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen einsetzen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Nach ihrer Indienststellung sollen sie bei Patrouillenfahrten und Kampfeinsätzen in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und vor den Kapverden zum Einsatz kommen.

Trotz aller Anstrengungen verlaufen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wird festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlt jede Spur.

Erst 50 Jahre später beginnt die Aufarbeitung

Es wird schließlich ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das ändert. Die Betreffenden entscheiden, einen Bericht über Gründe und Hintergründe ihres Anschlags zu verfassen. Ihre Überlegungen sind eingebunden in einen kollektiven Erinnerungsprozess. Als sich die 68er-Bewegung im letzten Jahr zum 50. Mal jährte, trafen sich rund dreißig ehemalige Aktivisten – zum ganz überwiegenden Teil einstige Mitglieder des legendären Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

Die Hamburger Ehemaligen wollten es nicht bei einem einmaligen Treffen bewenden lassen, sondern einen Arbeitskreis bilden, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Als ein Vorgriff auf diesen Schritt ist dem Autor von einem Sprecher der Ehemaligengruppe ein Anfang März 2019 verfasster Bericht zugestellt worden, in dem der Auslöser für den Anschlag im Hamburger Hafen sowie der Ablauf der Aktion minutiös dargelegt wird. Auch wenn niemand der daran Beteiligten bereit ist, mit seinem Namen nachträglich für das Geschehene einzutreten, so gibt es keinen plausiblen Grund, an der Authentizität ihrer Darstellung zu zweifeln.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Entdeckung“ der Dritten Welt samt den zahlreichen in Afrika, Asien und insbesondere in Lateinamerika aktiven Befreiungsbewegungen zu den Schwerpunkten der 68er-Bewegung zählte. Diese Hinwendung war maßgeblich durch die Nachrichten vom Vietnamkrieg befördert worden. Die grauenerregenden Bilder, die Tag für Tag von den südostasiatischen Schauplätzen per TV zu sehen waren, erschütterten insbesondere große Teile der jüngeren Generation.

Der Antikolonialismus ging aber weit über Vietnam als US-Stützpunkt hinaus, denn es ging dabei auch um den Restbestand an von europäischen Mächten beherrschten Ländern wie Angola. Im Frühjahr 1969 wurde dieser Aspekt von den Protestierenden aufgegriffen. So schlug etwa der seit dem Mai 1968 wegen Verletzung der Rathaus-Bannmeile mit Haftbefehl gesuchte Karl Heinz Roth, ein SDS-Kader, die Durchführung einer eigenen Kampagne gegen den Neokolonialismus vor, in deren Verlauf auch über den von Portugal in seinen afrikanischen Kolonien praktizierten Krieg aufgeklärt werden müsse.

Diese Bezugnahme kam nicht von ungefähr, denn es war den Protestierenden bereits bekannt, dass drei für die portugiesische Marine bestimmte Korvetten demnächst vom Stapel laufen sollten. Aus diesem Grunde hatte sich auch die MPLA Anfang April in Schreiben an die Geschäftsleitung sowie den Betriebsrat von Blohm & Voss gewandt und darin festgestellt, dass mit dem Bau der Kriegsschiffe eine Entscheidung für den portugiesischen Kolonialismus und damit zugleich auch für die Unterdrückung des angolanischen Volkes gefällt worden sei.

Und am Ende desselben Monats meldete sich mit Amilcar Cabral der Anführer einer anderen Befreiungsbewegung, der in Guinea-Bissau einer an der afrikanischen Westküste gelegenen portugiesischen Kolonie – aktiven Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC) zu Wort. Er spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, dass die bei Blohm & Voss gebauten Fregatten „für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt“ seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, „… die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen“.

Zur selben Zeit führte der AStA im Auditorium Maximum der Universität eine Informationsveranstaltung zu dem in immer weiteren Kreisen als skandalös betrachteten Fall des Korvettenbaus durch. SDS-Mitglieder verteilten dort ein Flugblatt, auf dem auch der Brief der MPLA abgedruckt war.

Eine Hamburger Kommune bedenkt, was man tun kann

Der Bericht aus der Gruppe von Hamburger Ex-SDSlern beginnt damit, dass der Besuch eines niederländischen Kamerateams geschildert wird, das im Herbst 1968 in einer Hamburger Kommune vorbeigekommen war, um nähere Informationen über die drei im Bau befindlichen portugiesischen Korvetten zu gewinnen. Die in der im Stadtteil Harvestehude gelegenen Hochallee 21 lebende Kommune hatte die Aufmerksamkeit des Filmteams errungen, weil in einigen zum Thema portugiesischer Kolonialismus verteilten Flugblättern ihre Adresse gestanden hatte.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —          Werksgelände von Blohm + Voss: vorne die Einfahrt, mittig das Verwaltungsgebäude, rechts dahinter das Trockendock Elbe 17, oben rechts Dock 10

——————————

Unten       —           Blohm & Voss 1877

Abgelegt unter Hamburg, Kriminelles, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Syrien: „Verrat“ der USA!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Einmarsch türkischer Truppen in Rojava

File:Us-turkey joint patrol 2.jpg

Quelle       :     untergrund – blättle  CH.

Von   Amelie Lanier

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik.

Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, dass sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Grossmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde. Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.

Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

Das Eingreifen Russlands

Als Russland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Grosse Teile Syriens waren besetzt, der Einflussbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Russlands war von Anfang an, dass der Krieg beendet werden muss und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

YPG and YPJ fighters.jpg

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.

Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, dass die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden. Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion. Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.

Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluss auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluss. Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.

Es ist also klar, dass zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava. Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoss Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Frass vorgeworfen. Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, dass sie sich mit den USA eingelassen haben. Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Russland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiss, wer der Freund, wer der Feind ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben         —

Photo of the first US-Turkish joint ground patrol as part of the Northern Syria Buffer Zone agreement. Two US-flagged armored vehicles lead the way as several Turkish vehicles follow. Photo taken near Tell Abyad, south of the Turkish town of Akçakale
Date
Source https://www.dvidshub.net/image/5732282/us-and-turkish-military-forces-conduct-joint-ground-patrol-inside-security-mechanism-northeast-syria
Author Spc. Alec Dionne      (PD)

—————————-

2.) von Oben          —  YPG and YPJ fighters, 2016

———————————-

Unten        —        Kurdische Beerdigung in Afrin

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kollektiver Einzeltäter-Halle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Terror und die Mitte der Gesellschaft

Police on the Lichtenberger Brücke in Berlin in front of the "Heß-Marsch" Demonstration 16.jpg

Von Alexander Nabert

Der antisemitische Anschlag in Halle kam nicht von ungefähr. Das Schweigen der Mehrheitsgesellschaft ermutigt rechtsextreme Gewalttäter.

Als die Polizei am Mittwoch nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ermittelte, fahndete sie zunächst nach mehreren Tatbeteiligten. Lange nachdem der Täter Stephan Balliet gefasst war, kamen dann die Meldungen über den Ermittlungsstand: Es sei doch ein Einzeltäter gewesen. Das bedeutet in der Sprache von Ermittlern zunächst lediglich, dass man davon ausgeht, dass es einen einzelnen Tatbeteiligten gegeben hat. Auch jetzt ist das noch der Stand der Ermittlungen.

Der zunächst auch als Einzeltäter geltende Stephan Ernst, der im Juni den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben soll, stellte sich innerhalb von wenigen Wochen als ein in rechtsextremen Strukturen gut eingebundener Neonazi heraus, der nicht nur Demonstrationen der AfD besuchte, sondern auch mindestens einen ganz konkreten Helfer bei seiner Tat hatte. Auch von der lange als „NSU-Trio“ bezeichneten rechtsextremen Terrorgruppe kennt man mittlerweile ein Unterstützerumfeld mit vielen Dutzend Helfenden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch bei dem rechtsextremen Täter von Halle noch Unterstützer, Helfer oder Mitwisser ermittelt werden. Doch selbst wenn er sich als Täter ohne ein entsprechendes Umfeld herausstellt, war er nicht allein. Der Begriff Einzeltäter suggeriert immer genau das: Ein Einzelner, der irgendwo in seinem stillen Kämmerlein durchdreht, vermutlich verrückt ist, schreitet unabhängig vom Rest der Welt zu einer grausamen, einzelnen Tat. Das klingt so wunderbar entlastend in unseren Ohren. Es klingt, als hätten wir alle nichts mit dem Mörder zu tun, als gäbe es kein größeres, strukturelles Problem. Und gerade deshalb ist es so falsch.

HalleSynagoge 02.JPG

In dem Livevideo, das der Täter Stephan Balliet von seiner Tat ins Internet und damit an die internationale Rechtsterrorismus-Community übertrug, wird seine Ideologie deutlich. Stephan Balliet ist ein Antisemit und Verschwörungsideologe. Er glaubt, dass die Juden schuld an allen Übeln dieser Welt sind. Für ihn sind diese Übel: Die Migration, der Feminismus, die Geburtenraten. Er glaubt an eine Erzählung, die die rechtsextreme Identitäre Bewegung den „großen Austausch“ nennt. Demnach würde die Bevölkerung in Staaten des Westens planvoll ersetzt und ausgetauscht werden, nach Balliets Lesart eben kon­trol­liert durch die Juden. Mit dieser Erzählung ist er nicht allein, auch wenn nicht jeder so deutlich sagt, wen er für verantwortlich hält.

Quelle          :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben        —          Die Polizei war mit hunderten Fahrzeugen und Tausenden Personen an der Strecke des „Heß-Marsches“, bei dem der Kriegsverbrecher Rudolph Heß geehrt werden sollte, um zu Verhindern, dass Gegendemonstrationen die Straße besetzen.

  —————————-

Untenn            —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Religionen, Sachsen-Anhalt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Deutschland ist kein Vorbild

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik

Herero and Nama prisoners.jpg

Von Gabriel Dae-In Lux,

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik. Aber das Lob auf den Entschuldigungsweltmeister verstellt den Blick auf die hiesigen Defizite.

eit vielen Jahren herrscht in Südkorea großer Unmut über Japans mangelnde Bereitschaft, seine brutale koloniale Vergangenheit ernsthaft und kritisch aufzuarbeiten. Die ältere Generation Japans vertritt die Meinung, die Kolonialisierung Koreas und weiterer Gebiete Ostasiens hätte die Modernisierung der Region ermöglicht, während sich die japanische Jugend oft unwissend über die eigene dunkle Geschichte zeigt.

Der wohl bekannteste Streitpunkt betrifft die teils minderjährigen Sexsklavinnen – eher unter dem euphemistischen Begriff „Trostfrauen“ bekannt – aus Korea und anderen besetzten Ländern, welche das faschistische Kaiserreich Japan unter falschen Vorwänden in Militärbordelle in den Kriegsgebieten zwang. Noch immer werden diese seitens der japanischen Regierung und japanischer Gerichte nicht als Sexsklavinnen, sondern als bezahlte Prostituierte betrachtet. Auch wird behauptet, dass gar nicht die damalige Kolonialregierung, sondern private Vermittler die Mädchen und Frauen „angeheuert“ haben sollen, womit die japanische Regierung versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Flagge der aufgehenden Sonne“, aus der Sicht der ehemaligen Kolonien ein Symbol des japanischen Imperialismus. Sie soll laut Beschluss des japanischen Organisationskomites bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio („Hoffnung erhellt unseren Weg“) gehisst werden. Viele Koreaner und andere Opfernationen empfinden die Nutzung der Flagge als Symbol der Unterdrückung und Verhöhnung der Opfer.

Die südkoreanischen Medien, Zivilgesellschaft und vereinzelte Politiker*innen kritisieren zu Recht Japans Umgang mit der kolonialen Vergangenheit zwischen Heroisierung und Verleugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hierbei heißt es oft, Japan möge den Blick nach Deutschland werfen und von der deutschen Versöhnungspolitik und Vergangenheitsbewältigung, die sich vom japanischen Pendant drastisch unterscheide, lernen. Doch in Wahrheit lassen sich Gemeinsamkeiten beim Umgang mit der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands und Japans identifizieren.

File:Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

 Nooke ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

So wie die Bundesregierung auf den 2+4-Vertrag – den Vertrag zwischen den ehemaligen Alliierten, der Bundesrepublik und der DDR von 1990 – verweist, um ihre Entschädigungsleistung als abgeschlossen zu bewerten, zitiert Japan den Normalisierungsvertrag, der 1965 zwischen der Regierung Japans und dem südkoreanischen Diktator Park Chunghee ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Vertrags wurden Kredite und Finanzhilfen im Wert von 800 Millionen Dollar an Südkorea erstattet, wovon jedoch die Opfer selbst nichts erhielten. Deutschland und Japan befürchten jeweils einen Präzedenzfall, welcher das Tor für weitere Forderungen aus anderen ehemals betroffenen Ländern öffnet.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben           —      Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

   ———————————

Unten         —            Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ),

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Source Impressions June 24, 2015
Author Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

Abgelegt unter International, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.

Author Martin2035

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Überwachung von FinFisher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Choeung Ek stupa skulls.JPG

Quelle      :        Netzpolitik ORG

Von 

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:

Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————–

Grafikquelle        :   Skulls from the stupa memorial at the killing fields of Choeung Ek, near Phnom Penh, Cambodia …        —      Brad BarnesOwn work

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Politik und Netz, Positionen, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

——————————

2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

———————————-

Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Abschied von der Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Abschied von der Dominanz der Weißen

German colonial lord.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über die Möglichkeit, auf eine andere Weise weiß zu sein.
Oder:
Warum wir das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen dürfen.

Längere Zeit habe ich nach einem Begriff gesucht, um den großen historischen Umbruch zu benennen, die Turbulenzen, in denen wir gegenwärtig leben. Schließlich ist daraus der Titel meines jüngsten Buches geworden: Der lange Abschied von der weißen Dominanz. In den wenigen Worten liegt die Ahnung einer Utopie: Dass nämlich jene, die in den vergangenen 500 Jahren die Ordnung der Welt bestimmt haben, aus ihrer Position nicht allein vertrieben werden – was ohnehin geschieht. Sondern dass es ein verändertes Weißsein geben könnte und einen tätigen Abschied von der weißen Dominanz.

„Dezentrierung“ nennen Psychologen die Ablösung von jenem Verankerungspunkt, den ein Mensch unbewusst für die Erdachse hält, obwohl es sich doch nur um den eigenen emotionalen und geistigen Ankerplatz handelt. Dezentrierung verunsichert, das gilt für die Angehörigen aller Kulturen, aber die Verunsicherung des weißen Blicks auf die Welt ist besonders erschütternd. Und darum besonders gefährlich.

Rechtspopulismus und autoritäre Revolte in Europa lassen sich als große Verweigerung jeglicher Dezentrierung verstehen, als starrköpfiger Versuch, den eigenen Stammespfahl gerade jetzt besonders tief in einen Boden zu rammen, der dafür längst zu porös ist. Denn der Umbruch, den wir gegenwärtig mehr verspüren als verstehen, ist ja ein doppelter. Im Inneren, in der Einwanderungsgesellschaft, entscheiden die Alteingesessenen nicht mehr alleine, worüber das Land spricht; sie müssen zurechtkommen mit einer neuen Elite migrantischer Provenienz – und die wirkt wiederum wie ein Echo auf äußere, auf weltweite Machtverschiebungen.

Kidnapped Girls, Foochow, China (1904) Attribution Unk (RESTORED) (4110877417).jpg

Nichts bleibt, wie es ist. Vom Niedergang des politischen Westens, derb illustriert durch die Gestalten Trump und Johnson, über den Aufstieg Chinas, die Rolle Afrikas als Jungbrunnen der Welt von morgen bis hin zur massiven Infragestellung unserer Lebensweise durch den Klimawandel – diese so unterschiedlichen Faktoren weisen sämtlich in die gleiche Richtung: Europäer und Euroamerikaner, die Altvorderen weißer Weltherrschaft, verlieren allseitig an Status. Und dies spüren natürlich auch die sozialen Underdogs in diesem System. Toni Morrison schrieb in einem ihrer letzten Essays, es sei „the horror of lost status“, der die Figur des sich aufbäumenden weißen Mannes in den Staaten besser kennzeichne als seine oft zitierte Wut.

Wie die White Supremacists aller Länder auf diesen Umbruch reagieren, ist bekannt. Ihre hochaggressive und wahnhafte Verteidigung des nicht mehr Verteidigbaren zielt tendenziell auf Faschismus. Bisher stellen sich ihnen vor allem jene entgegen, die als Nichtweiße, als People of Color, als religiöse oder ethnische Minderheiten am meisten zu befürchten haben. Das ist beschämend, und es ist zu wenig. Für die Bekämpfung des neuen weißen Faschismus müssen sich vor allem all jene verantwortlich fühlen, die ebenfalls mit einer historisch privilegierten Hautfarbe aufgewachsen sind. Um es platt zu sagen: Wir dürfen das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen. Wir können uns da nicht wegstehlen. Und wir müssen vom Weißsein sprechen, um es irgendwann überwinden zu können.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Picture of a German colonial lord in Togo (c. 1885)

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

In anderen Umständen: Österreich nach der Wahl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Nach der Bundestagswahl in Österreich steht kein Stein mehr auf dem anderen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

An nichts halten Menschen so gerne fest, wie an Meinungen, die sie sich einmal gebildet haben. Neben der Trägheit des Geistes gibt es dafür noch diffizilere Gründe: Ist die gebildete Meinung falsch, dann würde eine Haltungskorrektur das Eingeständnis beinhalten, falsch gelegen zu haben – zumindest implizit. „An nichts hält man leidenschaftlicher fest, als an seinen Irrtümern“, meinte vor rund 130 Jahren der große österreichische Sozialistenführer Victor Adler.

Aber auch wenn sie nicht falsch war, sondern nur durch neue Tatsachen überholt wurde, ist es schwierig, sich von einmal gefassten Urteilen zu verabschieden, weil wir vielleicht auch darauf bedacht sind, uns als „geradlinig“ wahrzunehmen – oder von anderen so wahrgenommen zu werden.

John Maynard Keynes, dem legendären Ökonomen, wurde einmal in so einem Fall vorgehalten, seine Meinung geändert zu haben. Seine Antwort: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“

Kein Stein auf dem anderen

Womöglich sind wir in Österreich gerade in einer solchen Situation, man weiß das noch nicht so genau. Vergangenen Sonntag hatten wir Wahlen, und es blieb kein Stein auf dem anderen, es ist noch viel Staub in der Luft, der sich erst langsam senkt. Aber es ist gut möglich, dass die Lage jetzt so aussieht: Sebastian Kurz hat triumphiert – und zugleich verloren.

Es gibt ja, es ist glaube ich eine Paraphrase von Hegels „List der Vernunft“ auch die Wendung von der „List der Geschichte“. Damit ist gemeint, dass die großen Geschehnisse tun was sie wollen, und wenn jemand einen Plan verfolgt, so wird der nicht selten durchkreuzt. Und zwar nicht nur, weil die Pläne misslingen, sondern sogar, weil sie gelingen.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Sebastian Kurz hat sich als harter Rechter positioniert, und mit den Freiheitlichen eine Rechts-Ultrarechts-Regierung etabliert gehabt. Jetzt hat er so gewonnen, dass ihm wohl sein Koalitionspartner abhanden gekommen ist. Nach einem Minus von zehn Prozent und angesichts des erwartbaren innerparteilichen Chaos werden die eher länger kein stabiler Allierter sein. Aber das heißt, dass Sebastian Kurz strategische Konzeption jetzt ohne Partner da steht. Er wird sich also wahrscheinlich ändern müssen.

Grünes Dilemma

Jetzt stellen sich viele auf eine Koalition von Kurz‘ Volkspartei mit den österreichischen Grünen ein. Demnächst wird es wohl jedenfalls so sein, dass Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Gespräche mit den Grünen beginnt. Natürlich, ob die zu einem Ergebnis kommen steht in den Sternen. Und wenn, dann wird das wohl noch mindestens bis Jahresende dauern. Auch Sebastian Kurz weiß wohl, dass er mit den Grünen nicht jene Politik fortsetzen wird können, die er mit der FPÖ gemacht hat. Das würde einfach nicht funktionieren, und die Grünen würden da natürlich auch nicht mittun.

Quelle          :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Widerspruch gegen „NO5G“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid vom 1. Oktober 2019 zu „NO5G für Ravensburg und deutschlandweit“

Ravensburg Blick von Federburgstraße.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburga)

Übergabe per Papierdokument mit Unterschrift bei der Stadtverwaltung (Vorzimmer OB) am Montag, 07. Oktober 2019, gegen Empfangsbestätigung – erledigt  — b) per Email am 7. Oktober 2019 mit Verteiler RP Tübingen, Stadträte, 5G+ [bcc]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp, sehr geehrte Herr Bürgermeister Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastin, sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungs- und Wirtschaftsauschuss’ Ravensburg,

hiermit lege ich WIDERSPRUCH gegen Ihren abschlägigen Bescheid (Aktenzeichen wurde nicht vergeben) vom 1.Okoiber 2019 ein. Ihr Verwaltungsakt richtet sich gegen meine Petition „NO 5G in Ravensburg und deutschlandweit“. Mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid gliedert sich in vier Punkte:

  1. Die von mir im Juli 2018 initiierte Petition, war und ist zum Zeitpunkt der Entscheidung Ihres Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss‘ (VuW) am 30. September 2019 noch gar nicht abgeschlossen, was Ihnen aber bekannt war. In meinem – an den Herrn OB gerichteten Anschreiben  vom 15. Juli 2019 heißt es: „Weitere Unterschriften dieser Petition  übersende ich Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt.“ Am 15. Juli  2019 hatte die Petition 2.320 Unterschriften. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Widerspruchs sind es jedoch 3.939 Unterschriften , darunter neue und zusätzliche handschriftliche aus Ravensburg und dem Umland. Diese insgesamt zusätzlich 1.619 Gegner/innen (70 Prozent Zuwachs) von 5G in Ravensburg und deutschlandweit hatten demnach keine Chance,  bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt zu werden und diese zu beeinflussen. Über die immer noch (wie Sie wussten) geöffnete Petition hätten Sie zum 30. September 2019 demnach gar nicht abschließend entscheiden dürfen. Gegen diesen Tatbestand richtet sich mein Widerspruch in Punkt 1.
  2. Die Petition lautet offiziell „NO5G – in Ravensburg und deutschlandweit“ und in ihrer  „Präambel“  heißt es ausdrücklich: „WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN GEGEN DIE IMPLEMENTIERUNG DER 5G-MOBILFUNKSTRAHLUNG IN UND UM RAVENSBURG AUS.  WIR LEHNEN DIESE GIGA[N]TOMIE NICHT NUR FÜR UNS, SONDERN AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB. –  WIR ALLE BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE UND DIE VERANTWORTLICHEN JEDER KOMMUNE IN DEUTSCHLAND, VON DIESER MASSNAHME ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER 5G-MOBILFUNKTECHNIK GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS)“.

In meinem o. e. Schreiben vom 15. Juli 2019 schrieb ich deshalb auch: „Auch wenn nicht alle Unterschriften direkt aus Ravensburg, dem Schussental, dem Landkreis Ravensburg oder dem PLZ-Gebiet „88“ kommen, so solidarisieren sich doch  alle Mitpetent/innen mit dem Anliegen, auch in 88212/14 Ravensburg keine 5G –Mobilfunktechnik einzuführen.“ – Wenn es nun  in Ihrem Bescheid heißt: „Seitens der Stadt Ravensburg konnte der Petition nicht abgeholfen [Anm. unterstrichen] werden,“ dann übersteigt das Ihre Kompetenz. Sie können zwar „der Petition – insofern sie die Stadt Ravensburg betrifft – abschlägig bescheiden“, nicht aber grundsätzlich, wie Sie es aber getan haben. Gegen diesen Tatbestand richtet  sich mein Widerspruch in Punkt 2.

3a. Als Begründungen für Ihren abschlägigen Bescheid führen Sie zum einen an, dass „allein die Bundesnetzagentur  für die Erfüllung der dort festgelegten Aufgaben zuständig“ sei, und zum anderen schreiben Sie: „Städtische Zuständigkeiten zum neuen Mobilfunkstandard sind ausschließlich in den Bereichen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts gegeben. Sofern aber die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen eingehalten werden und keine weiteren baurechtlichen Vorgaben bestehen, hat die Kommune nicht die Möglichkeit, eine lokale Einführung des 5G-Mobilfunkstandards gänzlich zu verhindern.“

Sie berufen sich bei der ablehnenden  Haltung  zur Petition „NO5G“  auf die Bundesnetzagentur und das  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, und unterschlagen dabei Wichtiges und Unabdingbares, das in Ihrer Verantwortung steht, Sie aber unterlassen haben, zu tun. Ich verweise in meinem Widerspruch zu diesem Punkt auf die Bauleitplanung und den § 1 BauGB., die durch zu führen und zu beachten in Ihrer Verantwortung stehen. Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig und haben somit die kommunale Planungshoheit. Im Rahmen der Gesetze können Sie als Stadt Ravensburg somit ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei aber der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz. Bei der Bauleitplanung müssen Sie als Gemeinde Ravensburg  Ziele der Raumordnung, die sich aus Raumordnungsplänen ergeben, beachten. § 1 Abs. 4 BauGB spricht hier von der  Anpassungspflicht, sowie von öffentlichen und privaten Belangen, die zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 7 BauGB, Abwägungs­pflicht).

Ravensburg Hochhaus Osten.jpg

  • 1 BauGB stellt im Übrigen auch und vor allem hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u. a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Zum Beispiel ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima“ zu berücksichtigen sind. Die Bauleitplanung wird daher in der Regel durch die Landschaftsplanung naturschutzfachlich begleitet und enthält regelmäßig einen gesonderten Umweltbericht.. Gegen diese, in Ihrer Beurteilung zu 5G unterlassene Versäumung und Nichtbeachtung der Bauleitplanung und den Vorschriften des  § 1 BauGB richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3a. Eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung behalte ich mir vor.

3b. Wie Ihnen bekannt, wird die 5G-Mobilfunktechnik unter den Profis, wie beispielsweise Ärzten, Strahlentechnikern, Umweltverbänden, Arbeitskreisen, Organisationen und  Sachverständigen sehr kontrovers diskutiert, und es ist noch lange nicht klar, in welchem Maße die 5G-Strahlung menschliches Leben, die Fauna und Flora gefährdet. Dass die 5G-Tehnik das Lebende allerdings gefährdet ist erwiesen und steht außer Frage, und Sie als Stadtverwaltung gestehen das ja auch an mehren Stellen selbst ein. Dennoch haben  Sie unter dieser Prämisse und auch der Ihnen  zu diesem Zeitpunkt schon bekannten Proteste aus der Bevölkerung trotzdem am 18. Februar 2019 beschlossen (Gemeinderatsbeschluss), „um das Geschehen aktiv mitbestimmen zu können, strebt die Stadt Ravensburg an, als Pilotkommune die Einführung  des 5G-Standards wissenschaftlich begleiten zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob eine Steuerung der Mobilfunkversorgung unter gesundheitlichen Aspekten möglich ist, etwa die Möglichkeit zur Einrichtung möglichst strahlungsarmer Bereiche für elektrosensible Menschen.“ (Zitiert aus Ihrem Brief vom 1. Oktober 2019).

Dazu ist zu bemerken, dass – wenn die 5G-Strahlung die Gesundheit gefährdet, bis hin zur Krebserkrankung, dies  dann aber – im Sinne der Bioethik – allem Lebenden gegenüber gilt. Im Gegensatz  zur Schädigung der Fauna und Flora, die juristisch allerdings leider nur als „Sachbeschädigung“ (bei Tieren) eingestuft wird, handelt es sich bei den mehr als 51.000 Frauen, Männern, Säuglingen, Kindern, Schüler/innen, Auszubildenden, Studenten, Erwachsenen und Pflegebedürftigen um MENSCHEN.

Jene alle eben aufgezählten Vertreter des homo sapiens, vor (prä) der eigentlich dringend notwendigen, vorsorglich allgemeinen Prüfung (gesetzlich verankertes Vorsorgeprinzip) der gefährlichen Technologie 5G, in den Feldversuch zu schicken, ist skandalös, kriminell  und auch unzulässig. Dagegen richtet sich mein Widerspruch in Punkt 3b. Auch in diesem Punkt behalte ich mir eine Verfassungsbeschwerde und eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung vor.

Die Petition „NO5G in Ravensburg und deutschlandweit“ bleibt bis zum 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr geöffnet und kann bis zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet werden.

Ich bitte, meinen Widerspruch  zeitnah zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert

Hier geht es   >>>     Zur Petition auf Change  <<<

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —        Ravensburg Blick von der Federburgstraße (Höhe Urbanstraße) über die Südstadt zur Altstadt

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Deutschland, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Quantencomputer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Und plötzlich ist da eine andere Welt

DWave 128chip.jpg

Eine Kolumne von

Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert?

Ein Polizist hält den Physiker Werner Heisenberg am Steuer eines Autos an. „Wissen Sie, wie schnell sie gefahren sind?“, fragt der Beamte. „Nein“, sagt Heisenberg, „aber ich weiß ganz genau, wo ich gerade bin.“

 

Ein Witz über Quantenphysik – in der Langversion kommen auch Erwin Schrödinger, Georg Simon Ohm und eine tote Katze vor.

Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton’schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind – aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.

Noch bevor wir sie wirklich verstanden haben, hat die schon knapp hundert Jahre alte Quantenphysik die Welt aber womöglich nachhaltig verändert. So nachhaltig, dass wir sie in einigen Jahrzehnten – oder Jahren? – vielleicht kaum wiedererkennen werden.

Ein verhängnisvoller Fehler

Das hat mit einem Forschungsbericht zu tun, dessen Entwurf irgendjemand offenbar etwas unvorsichtig auf einem für solche Zwecke vorgehaltenen Server der US-Raumfahrtbehörde Nasa abgelegt hatte. Der Server hing am Internet, und Googles Crawler entdeckten das Paper. Daraufhin bekamen dem Quantenphysiker Jonathan Dowling zufolge alle an solcher Forschung Interessierten, die einen entsprechenden Alert bei Googles Forschungsplattform Scholar eingerichtet haben, automatisch eine Kopie des Textes zugeschickt.

Der Bericht stammt von einem Team bei Google, das seit Jahren verspricht, man werde demnächst „Quantenüberlegenheit“, quantum supremacy, erreichen. Der dramatisch klingende, durchaus umstrittene Begriff bedeutet: zu demonstrieren, dass ein Quantencomputer eine konkrete Aufgabe viel schneller lösen kann als ein „klassischer“ Computer, der nur mit Bits von 0 oder 1 operiert. Quantencomputer arbeiten mit sogenannten Quantenbits oder Qubits, die viele unterschiedliche Werte annehmen können.

Unendlich viele Kopien des Universums?

NASA Quantum Future Technologies Conference.jpg

Quantenmechanik gehört zu den verrücktesten Aspekten der modernen Physik. Es gibt viele unterschiedliche Lesarten der gleichen theoretischen Grundlagen. Der Physiker Sean Caroll legt sich in seinem kürzlich erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Something Deeply Hidden“ auf eine davon fest, die besonders verrückt erscheint: Die „Many Worlds“-Hypothese, der zufolge jedes noch so winzige beobachtete Ereignis eine fast, aber nicht ganz identische Kopie des Universums erzeugt. Eine Welt mit Quantenmechanik – und in Wahrheit ist alles Quantenmechanik, vom Atomkern bis zur Gestalt des Universums selbst – ist in jedem Fall irgendwie bizarr und unvorstellbar. Trotzdem kann man auf der Basis der grundlegenden Kalkulationen schon jetzt funktionierende Computer bauen.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —      Photograph of a chip constructed by D-Wave Systems Inc. designed to operate as a 128-qubit superconducting adiabatic quantum optimization processor, mounted in a sample holder.

————————————

Unten        —        Group photo of the participants from the inaugural NASA Quantum Future Technologies Conference at NASA Ames Research Center in January 2012

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Politik und Netz, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Von Costa lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Wahlsieg der Sozialisten in Portugal

António Costa img 6536.jpg

Von Reiner Wandler

In Portugal hat António Costa die Wahlen gewonnen – mit sozialdemokratischer Politik. Davon können die deutschen Genossen nur träumen.

Egal wo man hinschaut, ob nach Deutschland, nach Frankreich, nach Österreich, nach Griechenland … in ganz Europa steckt die Sozialdemokratie in einer tiefen Krise.

Nein, nicht in ganz Europa. Ein kleines Land ganz im Südwesten der Union macht vor, dass es auch anders geht. In Portugal hat die Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister António Costa bei den Parlamentswahlen am Sonntag die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Der 58-jährige Jurist wird leicht einen Partner auf seiner Linken finden, um bequem weitere vier Jahre regieren zu können.

Dabei stand vor nur wenigen Jahren auch seine PS vor dem Abgrund. Nichts deutete daraufhin, dass die portugiesischen Sozialdemokraten, die ebenso wie ihre griechischen Genossen die Sparpolitik im Auftrag der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptierten und mit umgesetzt hatten, dem Untergang entgehen könnten. Doch dann kam mit Costa der Wechsel an der Parteispitze und mit ihm der Wechsel in der Politik. Als die Konservativen vor vier Jahren trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung scheiterten, nutzte Costa die Chance und bildete das, was bis dahin nicht nur in Portugal verschrien war: ein Bündnis mit linken Parteien.

Er handelte mit der Kommunistischen Partei und dem linksalternativen Bloco de Esquerda (Linksblock) ein Regierungsprogramm aus. Diese duldeten ihn. Costa brachte im Gegenzug soziale Maßnahmen ein und nahm wichtige Teile des Sparprogramms seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. So erhöhte er zum Beispiel den Mindestlohn, strich die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, hob die Renten an und senkte die Steuern für Geringverdienende, während er sie für die Reichern erhöhte. Und all das gegen die Warnungen aus Brüssel.

Mit Finanz- und Sozialpolitik zur Volkspartei

Costa und mit ihm sein Finanzminister Mário Centeno lagen richtig. Die Binnennachfrage erholte sich. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Steuereinnahmen stiegen. Trotz oder gerade wegen weniger Austerität zahlte Costa die Kredite der EU und des IWF schneller ab, als geplant. Das Haushaltsdefizit sank, ebenso wie die Staatsverschuldung.

Die PS ist mit der Mischung aus finanzpolitischer Realpolitik und sozialem Programm zur portugiesischen Volkspartei Nummer eins aufgestiegen. Die Konservativen, die weiter Sparpolitik predigen, liegen am Boden. Eine rechtsextreme Formation, vergleichbar mit der deutschen AfD oder der Vox im benachbarten Spanien, gibt es in Portugal nicht.

Sánchez se reúne en Lisboa con Costa, Lisboa (Portugal), 02-07-2018 (4).png

Portugal zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei mit sozialdemokratischer Politik durchaus gesellschaftliche Akzeptanz genießen kann. Und genau hier scheitern die großen Schwesterparteien, wie etwa die SPD: Die deutsche Sozialdemokratie verabschiedete sich unter Kanzler Gerhard Schröder von einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Wettbewerb und Finanzpolitik standen für ihn – ebenso wie für die CDU/ CSU – im Vordergrund.

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

———————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —        António Costa

—————————

Unten       — 

Source Galería fotográfica: Pedro Sánchez se reúne en Lisboa con António Costa
Author Ministerio de la Presidencia. Gobierno de España (Pool Moncloa)
The copyright holder of this file, Gobierno de España, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Ministry of the Presidency. Government of Spain

Abgelegt unter Europa, Regierung, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ruhe ins Leben bekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Ein ringen mit sich und den Erinnerungen

Von Heike Haarhoff

Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen.

eulich rief ein guter Freund an, sie hatten sich länger nicht gesehen, er klang besorgt. Ob es ihr gut gehe, fragte er vorsichtig. „Ja, klar, wieso?“, antwortete Martina Ackermann, unbekümmert und fröhlich, vielleicht ein wenig erstaunt. Weil er am Grab gewesen sei, sagte der Freund. Weil er gesehen habe, wie es dort aussehe. Es schien ihm unangenehm zu sein, darüber zu sprechen. Er machte eine Pause. Aber die wäre gar nicht nötig gewesen. Martina Ackermann begriff auch so: Das Grab ihres verstorbenen Ehemanns sah vermutlich ein wenig wilder aus als gewöhnlich, und das konnte der Freund sich offenbar nur so erklären, dass es ihr selbst sehr schlecht gehen müsse. Ansonsten hätte sie sich doch gekümmert, hätte aufgeräumt und geschmückt. Hätte, wie sie es selbst manchmal sagt, „ihn hübsch gemacht“. Wie in den vielen Jahren zuvor.

Oje, durchfuhr es sie. Sicher, sie hatte die Grabpflege ein wenig schleifen lassen zuletzt, aber aus anderen Gründen. Die Zwillinge musste sie durchs Abitur coachen, zuvor schon hatte sie ihren Job als Architektin in Berlin auf Vollzeit aufgestockt, was sonst, wenn eine allein sich selbst und zwei inzwischen erwachsene Menschen ernähren muss. Und dann ist da dieser Mann in Süddeutschland. Acht Autostunden von ihr entfernt lebt er, er beschäftigt sie sehr. Sie weiß selbst noch nicht, was genau daraus werden wird, dafür ist es noch zu frisch, aber erst mal fühlt es sich gut an. Es ist, als habe das Leben, dem sie stets mit Schwung begegnet war, bis es sie vor bald zehn Jahren ausknockte und ihr alles nahm, ihre Liebe, ihre Unbeschwertheit, ihre Zuversicht, es ist, als habe dieses Leben sich plötzlich wieder an sie erinnert und meine es noch einmal gut mit ihr. Aber wie dem Freund am Telefon auf die Schnelle erklären, dass ihr der Sinn gerade nicht nach Unkrautjäten und Blätterfegen am Grab ihres verstorbenen Ehemanns steht?

„Plötzlich kam ich in eine Rolle, wo ich mich selbst verteidigen sollte, Motto: Nach nur fast zehn Jahren trauert sie nicht mehr? Ja, was ist das denn?“ Martina Ackermann ringt – mit sich, mit der Erinnerung, mit dem Schimmer in ihren Augen. Dann lacht sie leise, beinahe wie über sich selbst: „Natürlich kriegst du da ein schlechtes Gewissen.“ Ihre Tochter Pauline sieht sie an, sie sagt: „Ach, Mama.“ Die beiden Frauen, 51 und 20 Jahre alt, haben lange überlegt, ob sie dieses Gespräch führen sollen. Ob sie ihren Gefühlen, über die Jahre scheinbar gebändigt und doch unberechenbar, ähnlich einer Löwin in Gefangenschaft, freien Lauf lassen sollen. Und vor allem: ob sie, für andere nachlesbar, preisgeben wollen, wie es ist und was davon auch zehn Jahre später noch bleibt, wenn das Leben einer Familie aus den Fugen gerät. Weil einer von ihnen, der Ehemann und Ziehvater Thorsten Ackermann, im Herbst 2007, da ist er gerade 45 Jahre alt geworden, mit Blutungen und Bauchschmerzen zum Arzt geht, von einem apfelsinengroßen Tumor im Darm erfährt und eineinhalb Jahre später stirbt. Weggeht für immer, in einer Nacht an der Schwelle zum Frühling im März 2009. Seine Frau, Martina Ackermann, und seine Ziehkinder, die Zwillinge Pauline und Oskar, damals kaum elf Jahre alt, zurücklässt. Und es sich für diese anfühlt, als würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Ich möchte das Thema Tod und Trauer eigentlich nicht mehr haben, ich möchte wieder glücklich sein, ich möchte, dass mein Leben auf die Zukunft gerichtet ist“, sagt Martina Ackermann, sie klingt entschieden. Fast zehn Jahre sind vergangen seit jener Nacht im März 2009, als der gefürchtete Anruf kam aus der Klinik in Berlin, in der ihr Mann lag, und sie nur noch „funktionierte, funktionierte, funktionierte“, wie sie sagt, die Kinder weckte, die Oma herzukommen bat und dann mit gefühlt 150 Stundenkilometern allein durch Berlin raste, als gehe es um das Leben, und das ging es ja auch. Schließlich die Krankenhauspforte, die Ärztin, die sie wortlos in den Arm nahm. Sie war zu spät gekommen, jahrelang hat sie sich das nicht verziehen, er habe noch einmal gerufen, erfuhr sie später, seine Worte hatte niemand verstanden, dann sei er friedlich eingeschlafen.

„Jeder“, sagt Pauline, „braucht da seine Zeit, aber ich denke, man muss irgendwann zulassen, dass man abschließt und dann neue Menschen in sein Leben lässt. Wenn ich sterbe, möchte ich auch nicht, dass die Menschen ewig um mich trauern, sondern dass sie ihr Leben weiterleben.“

Und jetzt sitzen die beiden Frauen doch an einem Tisch im Wohnzimmer einer Freundin und ehemaligen Nachbarin und reden – über damals und über heute, über das Bangen, das Hoffen, den Verlust, über das, was ihnen als Angehörige eines todkranken Menschen gutgetan hat im Umgang mit Ärzten, Behörden, Familie und Freunden und über das, worauf sie ­vielleicht lieber verzichtet hätten; Mutter und Tochter, nur einen Steinwurf entfernt von ihrem alten Leben: Das Haus im Berliner Norden, das Martina Ackermann und ihr Mann Thorsten Ackermann einst für sich und die Kinder ­eingerichtet hatten, liegt auf der anderen Straßenseite. Man braucht kein Fernglas, um zu beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die neuen Eigentümer darin bewegen, so als habe es nie etwas anderes gegeben. Martina Ackermann sagt: „Das Haus war ein Ding, das wir uns zu zweit angeschafft hatten, nur für uns und die Kinder. Später gab das Haus uns Halt, über seinen Tod hinaus. Sein Geist war noch da.“

Sein Geist. Pauline und ihr Zwillingsbruder Oskar sind zweieinhalb, als ihre Eltern sich trennen. In dem Berliner Mietshaus, in dem die Kinder fortan mit ihrer Mutter leben, gibt es im oberen Stockwerk einen alleinstehenden Mieter, Thorsten Ackermann, er vertreibt Sanitär- und Heizungsanlagen. Nebenbei verrichtet er Hausverwaltertätigkeiten; ein Kümmerer, stets zur Stelle, ideenreich, hilfsbereit und gut gelaunt. Der zweieinhalbjährigen Pauline allerdings geht er eines Nachmittags mit seinem Frohsinn so gehörig auf den Wecker, so jedenfalls erzählt es Martina Ackermann, dass sie ihn einen „Blödmann“ schimpft. „Mama“, wendet die Tochter ein, „das war bestimmt bloß eine Trotzphase.“ Was immer es war, der Nachbar spricht die Mutter auf die Rotznäsigkeit der Tochter an, und diese malt ihm als Entschuldigung einen Kopffüßler. Er revanchiert sich mit einer Einladung zum Spaghetti-bolognese-Essen in seiner Küche, und weil keine Wohnung jemals fertig eingerichtet ist, verabreden die Nachbarn einen gemeinschaftlichen Ausflug zu Ikea, später leihen sie sich CDs, Grönemeyer mögen sie besonders.

Als Pauline Thorsten Ackermann und ihre Mutter eines Sonntags ein­genickt auf der Wohnzimmercouch findet, wundert sie sich nicht, „es war irgendwie normal, dass er da war“, sagt sie. Und genauso normal ist es, dass er bleibt. „Er hatte sich immer Kinder gewünscht, aber das hatte nicht geklappt“, sagt Martina Ackermann. „Jetzt hatte er uns.“ Uns, zwei Kleinkinder und eine Frau, mit deren trubeligem ­Leben er nicht fremdelt, im Gegen­teil, er kann gar nicht genug davon ­be­kommen, ­Oskar feuert er so lange an, bis der furchtlos ohne Stützräder Fahrrad fährt, Pauline föhnt er gegen ein imaginäres „Luftgeld“ die langen blonden Haare zu märchenhaften Feenfrisuren, und wenn die Zwillinge mit ihrer Mutter ihn, einen tiefgläubigen Christen, vom Konzert seines Posaunenchors in der Kirche in Pankow abholen, dann stellt er sie voller Stolz vor: seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kollegen. Im Mai 2004 heiraten Martina und Thorsten Ackermann.

Die Patchworkfamilie zieht um in ein Einfamilienhaus, erbaut um 1900, aber was sind schon ein paar schiefe Wände und morsche Fenster, wenn die Frau Tischlerin und Architektin ist und der Mann Heizungsexperte und Hobbymonteur? Bei der Risiko-Lebensversicherung, die die Eheleute abschließen, um die Rückzahlung ihres Hauskredits auch für den unwahrscheinlichen Fall abzusichern, dass einem von ihnen etwas zustoßen sollte, kreuzt Thorsten Ackermann unter dem Punkt „Vorerkrankungen“ das Kästchen „keine“ an. Seine Colitis ulcerosa, eine chronische Darmerkrankung, die er seit Jugendtagen hat und die laut Statistik das Risiko erhöht, an Darmkrebs zu erkranken, vergisst er. „Er hatte da nicht irgendwelche Hintergedanken, ich schwöre. Wir hatten diese Krankheit beide überhaupt nicht auf dem Schirm. Sie verläuft in Schüben, geht oft mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab es keinen Schub und keine Beschwerden.“

Im Gegenteil, alles ist auf Wachstum und Zukunft ausgerichtet. Im Sommer 2007 legen die Ackermanns sich ein neues Familienmitglied zu: Manni Münsterländer, ein aufgekratzter Jagdhundwelpe, der bevorzugt Wildschweine im Tegeler Forst verfolgt und einen unersättlichen Bewegungsdrang hat. Als der örtliche Tierarzt im Oktober 2007 zum Tag der offenen Tür in seine Praxis lädt, sind Manni, sein Frauchen und sein Herrchen selbstverständlich unter den Gästen. Eine gute Woche später macht eine schlimme Nachricht die Runde in der Nordberliner Nachbarschaft: Thorsten Ackermann liegt im Krankenhaus, notoperiert am Darm, er hat Krebs. So richtig glauben kann das zunächst niemand.

„Er hatte einen Termin zur Darmspiegelung, er hatte gesagt, es gehe ihm nicht so gut, ich war arbeiten und kam später dazu“, erinnert sich Martina Ackermann. „Sie haben uns sofort in die Klinik geschickt.“ Es ist ein Schlag, aber noch scheint er verkraftbar: Der Chirurg, der sie empfängt, ist ein guter Bekannter, er ist der Vater eines Klassenkameraden der Zwillinge. „Ich dachte, das gibt es doch nicht!“, sagt Martina Ackermann. „Im Krankenhaus, in dieser Anonymität, einen vertrauten Ansprechpartner zu haben, der fürsorglich mit uns umging, das hat uns ein Fünkchen Hoffnung gegeben.“

Krebs, das ist kein einmaliger Eingriff und gut. Krebs, das ist zäh, zermürbend, zeitaufwendig, für Patienten wie für Angehörige. Kaum ist die eine Therapie abgeschlossen, beginnt die nächste, dann die übernächste. Mit immer neuen Herausforderungen. Nur dass anfangs die wenigsten all dies ahnen. Als Thorsten Ackermann aus seiner ersten Narkose erwacht, sieht er, wie seine Exkremente durch einen Schlauch aus seinem Bauch herauslaufen in einen Plastikbeutel. Ein künstlicher Darmausgang, ein Stoma, erklären ihm die Ärzte, wenn er Glück habe, nur eine vorübergehende Maßnahme, nach der Chemo sehe man weiter. Für die Mediziner ist es eine Routinesache, für Thorsten Ackermann ist es Kontrollverlust, Scham, Demütigung. „Er stand zu Hause im Bad, der Kot lief aus seinem Bauch, er weinte. Er wusste beim besten Willen nicht, wie er mit dem Teil duschen sollte“, sagt Martina Ackermann. Also kümmert sie sich. Informiert sich in Selbsthilfeforen im Internet, empfängt eine professionelle Stoma-Schwester. Überlegt, wie sie ihm klarmachen soll, dass sich aus ihrer Sicht nichts ändert zwischen ihnen. Sie sagt: „Er war doch mein Mann.“

Schließlich weiht sie seine beiden besten Freunde in intime Details ein, „so ein ‚Ding‘ macht ja auch Geräusche“. Bei einem Abendessen kommen die Eheleute und die Freunde überein, dass ein offensiver Umgang mit der Situation für sie alle das Beste ist: „Mach das zum Klingelton von deinem Handy“, prustet einer der Freunde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen          :

Oben      —         Das St Christopher’s Hospice in Sydenham (London) ist Vorbild für viele Hospize

——————————-

2.) von Oben         —       Kinderhospiz St. Petersburg

————————————

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gewaltaffin in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Illegale Polizeigewalt in Deutschland

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wenn es im Kopf fehlt, werden Fäuste oder Füße eingesetzt. Eine Uniform reicht heute nicht mehr aus, um Respekt zu beanspruchen. Da sollte schon eine Persönlichkeit drin stecken.

Von  Peter Nowak

Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der Polizist, den der Angeklagte geschubst haben soll, im Zuge einer Rangelei am betreffenden Tag von einem hinter ihm stehenden Kollegen gestoßen wurde und strauchelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der den Beschuldigten vertrat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann dennoch wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe on 2 000 Euro. Es war ein Routineverfahren vor dem Amtsgericht Tier­garten.

Seltener stehen Polizisten wegen ­ihres Verhaltens auf Demonstrationen vor Gericht, die Zahl der Verurteilungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein kommt allerdings in einer nichtrepräsentativen Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Polizeigewalt tatsächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offiziellen Statistik angegeben. Die Untersuchung, die an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals ausführlich unter Einbeziehung von Betroffenen in Deutschland. Singelnstein und sein Team befragten mehr als 3 300 Menschen, die in unterschiedlichen Situationen als unrechtmäßig empfundene Polizeigewalt erlebt haben: in Verkehrskontrollen, im Zuge von Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bei denen die Polizei hinzugezogen wurde, oder bei Festnahmen.

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singeln­stein, Kriminologe, über Polizeigewalt

Zwei Personengruppen sind der Studie zufolge besonders von Polizeigewalt betroffen: Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vorfälle hätten sich auf einer Demonstration oder bei anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen ereignet. Fast alle diese Befragten ordneten sich politisch als links ein. In der Stichprobe seien aber auch Leute vertreten, die ihre politische Einstellung als rechts bezeichnet hätten, sagt ­Singelnstein im Gespräch mit der Jungle World.

File:Zurich police riot control.jpg

22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Singelnstein nannte bei der Vorstellung der Studienergebnisse mögliche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass engagierte Linke und Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für eine Teilnahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleichgesinnte zum Mitmachen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffentlichkeitsarbeit habe das Forschungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Häufung der Berichte über Polizeigewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders vorbelastet seien. Singelnstein spricht von »etablierten Konfliktverhältnissen«. Bei derartigen Veranstaltungen könnten die Erwartungen und das Verhalten von Polizisten und Teilnehmern eher Konflikte auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Polizeigewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Quelle        :         Jungle.World           >>>>>            weiterlesen 

———————————————————————

Grafikquellen    :

Oben         —       Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin   —    Vorfall – Berlin – Botschaft Nigeria

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten         —       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by hully_exile at https://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

40 Jahre Die Grünen-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

 Ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Im Sommer des Jahres 1979 fanden sich die ökologisch engagierten Menschen auch im Saarland zusammen, um anzufangen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Doch diese Menschen wollten nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, sondern sie wollten in der Demokratie der Bonner Republik mit ihrer neuen Partei DIE GRÜNEN den Altparteien die politische Macht entreißen, um ökologische Reformen gegen das Wirtschaftsdiktat der Großindustrie wie das der Banken durchzusetzen. Dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht wurde, ist wohl mit Ursache der neuen aktuellen ’Umweltrebellion’!

Aktiviert hatten vor 1979 diese ’Altgrünen’ nicht nur die aufrüttelnden wissenschaftlichen Expertisen von Umweltforschern (1972: Grenzen des Wachstums, durch den Club of Rome; 1977: Global 2000, durch Präsident Jimmy Carter, USA), sondern auch der desolate politische Zustand in der Bonner Republik unter der damaligen Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Die damalige politisch alternative Jugendbewegung sah deshalb ’GRÜN’ und schloss sich dem Beispiel von Petra Kelly an, die wirklichen ’Lebensschutz’ für den Planeten Erde forderte, ebenso wie wirklichen ’Frieden’ für die in Ost-West gespaltenen Welt der Ära des Kalten Krieges sowie auch wirkliche ’Gleichberechtigung’ für die Frauen in der westlichen Industriegesellschaft.

Doch die damaligen ’Wutreden’ von Petra Kelly verhallten fast ungehört, obgleich ihr gezeigtes politisches Engagement zur Gründung der Partei Die Grünen führte, eine Partei, deren Mitglieder vielerorts vom „breiten Publikum“ diffamiert, als kommunistisch beschimpft und von den damaligen konservativen Parteien, zu der auch die SPD gehörte, stark bekämpft wurden. Das Unverständnis gegenüber den GRÜNEN, das sich bis heute in der Volksmeinung verfestigt hat, kumulierte sich negativ in Äußerungen wie: „Die GRÜNEN sind wie eine Tomate, zunächst grün und dann doch rot!“ Aber die eher Mitleid zeigende, doch positiv gemeinte Variante der politischen Kritik an der unverstandenen Partei DIE GRÜNEN wandelte den berühmten Slogan, „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ (Wahlplakat DIE GRÜNEN), um in die elterlich herablassende, zustimmendes Verständnis vorgebende Meinung: „Die GRÜNEN sind Kinder, die noch erwachsen werden müssen!“

Doch unvergesslich, weil immer noch aktuell, sind die Worte auch der saarländischen Urgrünen in ihrem Gründungsaufruf vom 22. 9. 1979, in dem zu lesen steht:

„An alle

Umwelt und Naturschützer

Atomenergiegegner

Gegner eines zerstörerischen Wirtschaftwachstums

Freunde einer ökologischen Verkehrs- und Umweltpolitik

Freunde des biologischen Landbaus

an alle,

die den wirtschaftlich-technisch-politischen Gigantismus ablehnen und eine Politik nach Menschenmaß befürworten

die einfacher leben wollen und die Lebensqualität materieller Verschwendung vorziehen

die sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und für unsere Nachkommen verantwortlich fühlen…“

sie alle sind eingeladen zur Gründungsversammlung eines Landesverbandes der neuen Partei DIE GRÜNEN-Saar am 6. 10. 1979. Zu dieser ersten Versammlung ins Hotel Waldeck in Dillingen/Saar kamen immerhin 67 Personen wobei 36 Anwesende Gründungsmitglieder wurden. Heute 40 Jahre nach der Parteigründung im Saarland sind die Namen dieser Personen immer noch aus Rechtschutzgründen unveröffentlicht, obgleich sie als Avantgarde der deutschen Ökologiebewegung sich den Verdienst erworben haben, die Vorreiter der heuten Schülerprotestbewegung Fridays-for-Future-Bewegung zu sein. Das gestrige Engagement der Deutsch-Amerikanerin Petra Kelly (verstorben 1992; siehe auch: Wikipedia: Petra Kelly) weißt so hin zu ihrer heutigen ’Erbin’ Greta Thunberg, die von den berichtenden Medien gepuscht, den Schülerinnen und Schüler weltweit als ökologischer ’Revoluzzerin’ verkauft wird. Wie notwendig jedoch ein ökologischer Druck der Bürger auf die Konsumindustrien wäre, zeigt die einfache Tatsache, dass beispielsweise der Lebensmittelkonzern REWE die Einführung von Papiertüten bei seinen Kunden als besondere ökologische Leitung verkauft, parallel dazu aber, das Einkaufen in wiederverwendbaren metallenen Einkaufsdosen nicht  gestattet. Und so marschieren Altgrüne mit den Junggrünen gemeinsam auf dem langen Marsch durch die Institutionen der Industriegesellschaft, wobei der Klimawandel unentwegt mitschreitet.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben            —      Logo von Bündnis 90/Die Grünen

Abgelegt unter Bundestag, P.Die Grünen, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Eine englische Erfindung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Brexit und die Zukunft Großbritanniens

NoDeal 1200.jpg

Kommentar von Ralf Sotscheck

Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben.

Die Europäische Union und Irland wollen mit der britischen Regierung reden, aber sie schätzen die Aussichten auf einen Deal als gering ein. Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum ersten Mal eine konkrete Alternative zum irischen Backstop vorgelegt. Dieser Notfallplan sah vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland quasi im Binnenmarkt bleiben sollte. Damit wäre eine harte Grenze in Irland vermieden worden. Das britische Parlament sagte jedoch Nein.

Laut Johnsons Vorschlag soll Nordirland zwar im Binnenmarkt bleiben, aber die Zollunion gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs verlassen. Wie aber will man Zölle erheben, ohne eine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu errichten? Johnson behauptet, das ließe sich durch Anmeldung von Waren vor dem Grenzübertritt, durch Untersuchungen auf den Firmengeländen der Händler oder durch Technologie regeln. Würde das funktionieren, dann hätte man es längst auf den Tisch gebracht. Doch die Technologie, um eine virtuelle Grenze ohne physische Grenzkontrollen sichern zu können, gibt es bisher nicht.

Darüber hinaus soll die Vereinbarung von der Zustimmung der nord­irischen Regionalregierung abhängen, die alle vier Jahre ihr Plazet geben müsste. Doch erstens gibt es diese Regierung seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht, weil sich die Koalitionspartner, die für die Union mit Großbritannien eintretende Democratic Unionist Party (DUP) und die für eine irische Vereinigung eintretende Sinn Féin, zerstritten haben. Und zweitens wäre das genau der befristete Backstop, den die Dubliner Regierung stets abgelehnt hat.

Brexshit (27266638814).jpg

Die EU reagierte diplomatisch, weil man sich nicht die Schuld an einem Scheitern zuschieben lassen will. Denn darum geht es Johnson. Er weiß, dass sein Vorschlag für die EU höchstens eine Basis für Gespräche, aber nicht für einen Deal ist. Johnson steuert in Wirklichkeit auf einen harten Brexit am 31. Oktober zu, auch wenn sich das Parlament für eine erneute Verlängerung der Ausstiegsfrist entschieden hat.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben      —       Falling to the ground

——————————

Unten      —        Meanwhile, less than 24 hours after the Brexit vote, US Ass Clown Donald Trump takes his presidential campaign to Scotland (which overwhelming voted to remain) to christen a new resort/golf course and talk about how a falling currency is good for business. It’s a sad day on planet Earth that totally parallels the Take Our Country Back slogan of the Tea Party that mirrors Trump’s Make America Great Again presidential slogan. What’s scary to me is that It has great parallels in the sentiment in the U.K. to go through with this historic move that was driven by blue-collar whites without college degrees put off by immigration that’s become a scapegoat for lower wages for some. Trump’s racist Make America White Again campaign is unAmerican, revolting and sickens me to the core.

Abgelegt unter Europa, Mensch, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————–

Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

This image was originally posted to Flickr by ROBIN WOOD e.V. at https://flickr.com/photos/45283546@N04/24403116379. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter APO, Energiepolitik, Niedersachsen, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Welt im Übergang,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Europa in der Krise

President Trump at the G20 (48162296741).jpg

Von Ulrich Menzel

Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert

Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten. Zugleich forderte er die Regierung auf, ihren Isolationismus aufzugeben, die Führung anzunehmen und auf alliierter Seite in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, was wenig später ebenso geschah wie die maßgeblich von den USA betriebene Gründung der Vereinten Nationen. Heute dagegen, bald 80 Jahre später, driften die USA unter Donald Trump in Richtung eines neuen Isolationismus.

Am 18. Oktober 2017 hielt Xi Jinping auf dem 18. Parteitag der KPCh eine programmatische Rede, in der er den 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 als das Jahr ankündigte, in dem China die internationale Führung übernehmen werde. Am 1. Oktober dieses Jahres feiert die Volksrepublik erst einmal ihren 70. Geburtstag. 30 Jahre später soll China dann endgültig den Platz besetzen, den es als „Reich der Mitte“ über viele Jahrhunderte eingenommen und erst Mitte des 19. Jahrhunderts verloren hatte, als es durch „ungleiche Verträge“ für den Handel geöffnet und in Interessenssphären aufgeteilt wurde. Laut Xi wird das „Chinesische Jahrhundert“ 2049 beginnen, weil der peaceful rise dann vollzogen ist – vielleicht aber auch schon früher, weil sich viele China-Prognosen vorzeitig erfüllt haben. Sollte es tatsächlich nach Plan gehen, würde jedenfalls die Führung der Welt von den USA an China übergehen, was nicht zuletzt für Europa immense Folgen hätte.

Für jede globale Führung bedarf es einer Aufstiegsphase und des hegemonialen Übergangs, der schrittweise und kooperativ oder abrupt und in einem gewaltsamen Ausscheidungskampf erfolgen kann.[1] Vergleicht man den Aufstieg beider Länder, ergeben sich bezüglich der Startbedingungen gravierende Unterschiede, in dessen Verlauf aber frappierende Parallelen.

Der Aufstieg der USA dauerte vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien (1775-83) bis zum letzten Spanischen Erbfolgekrieg (1898), der um die Reste des spanischen Imperiums geführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA ihr Mutterland wirtschaftlich längst überholt, wie die Weltausstellung 1893 in Chicago demonstriert hatte. Der Krieg gegen Spanien zeigte, dass die USA im Begriff waren, nun auch zu einer Militärmacht zu werden.

Der chinesische Aufstieg begann Ende der 1920er Jahre in der Ära der Guomindang, er wurde nur durch die japanische Besatzung und den Bürgerkrieg unterbrochen, der auch antikoloniale Aspekte aufwies. Mit der Öffnung des Landes seit 1978 in der Ära Deng Xiaopings gewann er an Fahrt und gilt mit der Ankündigung der „Neue Seidenstraßen-Initiative“ 2015 als abgeschlossen. Folgt man der Sichtweise Xi Jinpings, dass China die USA als Führungsmacht ablösen werden – so wie die USA Großbritannien abgelöst haben –, dann erkennt man die erste Parallele. Der eigentliche Herausforderer Großbritanniens war Deutschland, der eigentliche Herausforderer der USA die Sowjetunion. Beide sind gescheitert: Deutschland in zwei Weltkriegen, die Sowjetunion im Kalten Krieg. Der lachende Dritte waren damals die USA und ist heute China, weil beide dank ihres Isolationismus die Kosten des hegemonialen Ausscheidungskampfes vermeiden konnten, welche erst Großbritannien (gegen Deutschland) zu tragen hatte und dann die USA (gegen die Sowjetunion).

Der Abstieg Großbritanniens als Aufstieg Amerikas

Die erste Debatte über den British Decline begann bereits in den 1890er Jahren, als Deutschland dabei war, Großbritannien industriell zu überholen, die erste Debatte über den American Decline in den 1970er Jahren, als die USA sich dem japanischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sahen. Der hegemoniale Übergang auf die USA erfolgte während der beiden Weltkriege, wobei mit dem War Revenue Act 1917 und dem Land Lease Act 1940 Großbritannien von Seiten der USA die Mittel bereitgestellt wurden für Kriege, die es aus eigener Kraft nicht mehr schultern konnte. Derzeit trägt China zur Finanzierung der amerikanischen Militärausgaben bei, weil es das amerikanische Haushaltsdefizit durch den Kauf von Staatsanleihen deckt.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Gemeinsam ist auch, dass der Aufstieg beider Länder im Zeichen von Protektionismus, Isolationismus und Neutralität gestanden hat. Die USA haben sich im 19. Jahrhundert aus den europäischen Konflikten herausgehalten und eine protektionistische Politik verfolgt mit dem Argument, dass neben die politische auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mutterland treten müsse. Das chinesische Gegenstück zu Hamiltons Report on Manufactures (1791) war Maos Losung „Unabhängig und im Vertrauen auf die eigene Kraft“, die die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auf ein Minimum reduzierte und sich seit dem Bruch mit der Sowjetunion 1960 auch gegen den sozialistischen Bruder richtete. Mit der Theorie der drei Welten (1974) hat China seine Version der Monroe-Doktrin formuliert, die sich gegen beide Supermächte richtete und gegenüber den Ländern der Dritten Welt eine Führungsposition reklamierte wie seinerzeit die USA gegenüber Lateinamerika.

So wie es seit Washingtons Farewell Adress mehrere Debatten zwischen Isolationisten und Internationalisten gab, haben diese in China einen Widerhall in den Debatten zwischen der gelben (auf das Land orientierten) und der blauen (auf das Meer orientierten) Fraktion gefunden, die auf eine lange Tradition im Kaiserreich zurückblicken. In der Neutralität lag der Grund, warum die USA auf einen kostspieligen Militärapparat verzichten konnten. Die Armee bestand vor allem aus der US-Kavallerie, die die Ausdehnung der Frontier nach Westen absichern sollte. Die Volksbefreiungsarmee bestand aus einer zwar zahlenmäßig großen, aber nur für den Guerilla-Kampf trainierten Infanterie, sollte im Zweifelsfalle die eigene Bevölkerung in Schach halten, wie in der „Kulturrevolution“ oder dem Pekinger Frühling geschehen.

Neben den erstaunlichen Parallelen beim Aufstieg der beiden Supermächte gibt es aber auch erhebliche Unterschiede.

Die Neuengland-Staaten des amerikanischen Südens mit ihren gewaltigen Plantagen waren in die klassische internationale Arbeitsteilung Rohstoffe versus Fertigwaren eingebunden. China, obwohl nur mit beschränkter Souveränität, war dies nur rudimentär. Angesichts der Größe des Landes gab es eine natürliche Binnenorientierung, wie sie heute die USA auszeichnet. Ein zweiter Unterschied war und ist die Faktorausstattung. Die USA verfügen seit der Westexpansion über viel fruchtbares Land, aber zu wenig Menschen, um dieses zu nutzen. Konsequenz war die Einwanderung, die Heimstättengesetzgebung und die frühzeitige Mechanisierung der Landwirtschaft.

In China gab es dagegen immer viele Menschen, aber gemessen an der Bevölkerung wenig Land. Die Konsequenz war die intensive Nassreiskultur, die auf Handarbeit zur Terrassierung und Bewässerung der Felder und deren gartenmäßiger Bearbeitung beruhte. Konsequenz war ferner die Auswanderung nach Südostasien, wo die Chinesen beträchtliche Minderheiten stellen. In den USA ging es um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, ein Prinzip, das nach dem Ende der freien Landnahme mit Taylorismus und Fordismus auf die Industrie des Nordostens übertragen wurde. In China ging es um die Steigerung der Flächenproduktivität und zu Beginn der Industrialisierung um die arbeitsintensiven Branchen.

So viel Isolationismus wie eben möglich

Beiden Staaten gemein ist dagegen ihr höchst pragmatisches Verhältnis zum Isolationismus. Dass der US-amerikanische Isolationismus nicht grundsätzlicher Natur war, beweist bereits die Monroe-Doktrin 1823. Man wollte sich zwar aus den europäischen Konflikten heraushalten, die westliche Hemisphäre hingegen sollte allein den Amerikanern gehören. So wie man im Zuge der Westexpansion, legitimiert durch Manifest Destiny und Frontier-Mythos, die europäischen Mächte durch Kauf, Krieg und Verträge aus Nordamerika verdrängt hatte, sollten sie auch aus Südamerika verschwinden.

Ebenso selektiv wurde der Isolationismus in China verfolgt. Man denke an die Flottenexpeditionen des Admirals Zheng He in das Südchinesische Meer und den Indik zu Beginn der Ming-Dynastie. Auch die Volksrepublik behauptet die Eroberungen der Qing-Dynastie im Westen und Norden (Xinjiang, Innere Mongolei, Tibet) und reklamiert das komplette Südchinesische Meer, in den Karten der Provinz Guangdong zugeschlagen, und Taiwan als chinesische Territorien.

In der Karibik lagen mit den Zuckerinseln die „Perlen“ der europäischen Kolonialmächte. Hier wurden die spanischen Flotten zusammengestellt, die das Silber aus Mexiko und Peru nach Sevilla transportierten und sich der niederländischen und englischen Freibeuter erwehren mussten. Das Südchinesische Meer war Ausfalltor der Dschunken in die philippinische und indonesische Inselwelt, durch die Malacca-Straße nach Indien. Dort gründeten die Auswanderer ihre China Towns und länderübergreifende Familienbetriebe, auf Handel und Finanzen konzentriert, weil ihnen die übrige Wirtschaft versperrt war.

Die Hochindustrialisierung offenbart weitere Parallelen: Der Durchbruch im Nordosten der USA erfolgte seit dem Bürgerkrieg im Schutz hoher Zölle, war er doch auch ein Konflikt zwischen dem Freihandelsinteresse der Südstaaten und dem Protektionismus der Nordstaaten, die ihre junge Industrie gegen die europäische Konkurrenz schützen und den wachsenden Markt der bäuerlichen Landwirtschaft im Mittleren Westen beliefern wollte. Zugleich war der militärische Aufwand bis 1917 mit einem halben Prozent des Sozialprodukts minimal.

Gleiches galt für den diplomatischen Dienst. Das war möglich, weil die USA als Freerider agierten, sorgte doch Großbritannien für die internationalen öffentlichen Güter, für wirtschaftliche Stabilität und militärische Sicherheit, weil es das größte Interesse hatte und, gestützt auf das Empire, über die notwendigen Ressourcen verfügte. Dazu gehörten die Durchsetzung des Freihandels, der durch die Bank of England garantierte Goldstandard und London als Weltfinanzzentrum. Sogar während der Großen Depression (1873-1896), ausgelöst durch den Verdrängungswettbewerb der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie in den neuen Branchen Chemie und Elektrotechnik, als die USA den hochprotektionistischen McKinley-Tarif verhängten, blieb Großbritannien beim Freihandel, gab seine Landwirtschaft preis und ebnete dem British Decline den Weg. Mit seinen Flotten garantierte es das Prinzip Freiheit der Meere, war in der Lage, weltweit zu intervenieren, und so auch für die USA gerade in Asien von immensem Nutzen.

Chinesische Abschottung

Kaum anders verhielt sich China nach 1949. Die Industrialisierung in der Mao-Ära mit Akzent auf der Schwerindustrie, die in den Volkskommunen sogar arbeitsintensiv betrieben werden sollte, stand unter dem Schutz einer radikalen Abschottung. Der Unterschied war, dass keine kapitalistische Gründergeneration der Carnegies, Rockefellers und Fords, sondern in alter Tradition eine Bürokratie am Werk war. Die spätere Öffnung hat am Modell des bürokratischen Entwicklungsstaates nicht viel geändert. Marktwirtschaftliche Elemente werden instrumentell genutzt, ausländisches Kapital in Form von Joint Ventures ist willkommen, weil es dem Technologietransfer dient, die Kontrolle bleibt beim chinesischen Partner, die allerletzte Kontrolle, nicht nur in Staatsbetrieben, beim Parteisekretär. Die Öffnung war in den USA willkommen, lockte doch der Mythos vom unerschöpflichen chinesischen Markt und wähnte man sich der Illusion, die chinesische Karte gegen die Sowjetunion spielen zu können.

Die Parallele liegt darin, dass die USA anfänglich den Freerider China tolerierten wie seinerzeit Großbritannien den Freerider USA, indem sie alleine für ein liberales Weltwirtschaftssystem sorgten. China nutzte den Liberalismus für seine Exportoffensive und beschränkte zugleich den Zugang zum eigenen Markt. Chinesische Tanker und Containerschiffe nutzten die von den USA garantierte Freiheit der Meere, während China keinen Beitrag zur globalen Sicherheit leistete. Auf dem Höhepunkt des chinesisch-sowjetischen Konflikts 1968 hat China sogar das Signal erhalten, unter dem US-Nuklearschirm zu stehen. Die chinesischen Militärausgaben dürften auch nur 0,5 Prozent des Sozialprodukts betragen haben.

Erst in der Amtszeit von Theodore Roosevelt (1901-1909) rüsteten die USA maritim auf und verfolgten die gleiche imperialistische Politik wie die europäischen Großmächte. Nachdem die kontinentale Expansion die pazifische Küste erreicht hatte, wurde die „Grenze“ bis zur asiatischen Gegenküste ausgedehnt, der Pazifik nach der Inbesitznahme von Hawaii, Midway, Wake, Guam und anderen Inseln als Kette von „Kohlestationen“ auf dem langen Weg nach Asien zum „American Lake“. Bereits an der Öffnung Chinas hatte man sich 1842 durch die Konzession in Shanghai beteiligt. Die Öffnung Japans besorgten die „Schwarzen Schiffe“ des Commodore Perry 1853 alleine. Die Philippinen wurden 1898 Spanien abgekauft und mussten in einem verlustreichen Guerillakrieg, legitimiert als „White Mans Burden“, behauptet werden.

Chinas neoimperiale Nachrüstung

Als die Europäer China unter sich aufteilten, reagierte Außenminister Hay 1898 mit seiner Open-Door-Policy in der Erwartung, dass man sich als der Wettbewerbsfähigste auf dem chinesischen Markt schon durchsetzen werde. Die propagierte Open Door war allerdings kein Hindernis, sich an der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ zu beteiligen. Die zweite Expansion galt der Karibik, die von den Europäern gesäubert werden sollte. Kuba, Haiti, Dominikanische Republik, Puerto Rico und Jungferninseln, Honduras und Nicaragua wurden besetzt, annektiert oder kontrolliert. Die eigentliche Trophäe nach der Intervention in Kolumbien, die zur Separation der Provinz Panama führte, war die Pachtung der Kanal-Zone für 99 Jahre, nachdem man französische und britische Interessenten verdrängt hatte. Der Kanal wurde so zu einer inneramerikanischen Wasserstraße zwischen Ost- und Westküste.

Das „Land der Mitte“ hat sich speziell in militärischer Hinsicht lange zurückgehalten, doch jetzt zieht China auch in neoimperialistischer Hinsicht nach. Nach dem welthistorisch einzigartigen Take-off eines zehnprozentigen Wachstums über vier Dekaden begnügt es sich nicht mehr mit Export und Auslandsinvestitionen, sondern startet eine geopolitische Offensive, die wie im Falle der USA hohe Militärausgaben erfordert. Dazu gehören das Landgrabbing in Afrika, der Zugriff auf das Nilwasser und die Auslagerung von Industrieparks, weil auch in China die Löhne gestiegen sind. Die Hauptrichtung geht wie seit alters her nach Süden. Das Südchinesische Meer wird zum Hoheitsgewässer, dessen Inseln werden in Flugplätze verwandelt und neue Häfen gebaut in Kyaukpyu (Myanmar), Hambantota (Sri Lanka) und Gwadar (Pakistan), das vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Male wird aufgestockt, in Dschibuti eine erste Marinebasis gegründet und am Ende der Kette die Häfen von Piräus und Venedig ganz oder teilweise gekauft. Aus dem Indik wird der Chinese Lake. Eine Flotte von fünf Flugzeugträgern ist im Bau oder seit 2012 in Dienst gestellt,[2] um die Seerouten bis zum Persischen Golf und Roten Meer selbst sichern zu können. Die künftige Landroute wird durch Pakistan zum Hafen Gwadar bzw. durch Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Türkei nach Europa verlaufen. Dieser Hintergrund lässt die jüngsten Konflikte zwischen den USA und dem Iran bzw. der Türkei in einem ganz neuen Licht erscheinen. Truppen zum Schutz chinesischer Auslandsinvestitionen sind bereits annonciert.

Quelle         :         Blätter          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump joins Xi Jinping, President of the People’s Republic of China, at the start of their bilateral meeting Saturday, June 29, 2019, at the G20 Japan Summit in Osaka, Japan. ( Official White House Photo by Shealah Craighead)

———————————–

2.) von Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

———————————–

Unten          —          :    Wikipedia – Urheber userinjapan –/–   CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Europa, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

Abgelegt unter Integration, Kultur, Regierung, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Kolumne die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Die neue Kraft der jungen Frauen

Von Peter Unfried

Was meint der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer damit, dass wir nicht an die Erderhitzung „glauben“?

assen wir die großartige Greta Thunberg zunächst kurz in Frieden und ­reden über etwas wirklich Unangenehmes.

Über uns.

Der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer hat eine spektakulär logische These, was unsere bisherige Unfähigkeit angeht, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderhitzung ernst zu nehmen. Wir glauben es nicht.

Doch, doch: Wir wissen es. Aber wir glauben es nicht.

Spoiler: Foer redet hier nicht von Donald Trump, der AfD und dem klaren Akt des Leugnens. Er redet von denen, die die Wirklichkeit mit dem Kopf akzeptieren und bei Partys, beim Abendessen oder bei Grünen-Parteitagen gepflegt darüber reden, was mit einer kaum gebremsten Erderhitzung auf uns zukommt: schrumpfende Wirtschaft, soziale Verwerfungen, dramatisches Artensterben, über 100 Millionen Klimaflüchtlinge, brutale Klimakriege, untergehende Mil­lio­nenstädte und Staaten. Aber in der Wirklichkeit geht auch bei uns alles „normal“ weiter.

„Wenn wir die Tatsache, dass wir den Planeten zerstören, zwar akzeptieren, sie aber nicht glauben können, sind wir nicht besser als die, die den menschengemachten Klimawandel ganz verleugnen“, schreibt er in seinem Buch „Wir sind das Klima!“. Das ist die Begründung für den „Merkel ist schlimmer als Trump“-Gedanken von Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer. Die entscheidende Differenz ist nicht rational akzeptieren oder nicht, sondern Handeln und Nichthandeln.

Quellbild anzeigen

Aber was meint Foer damit, dass wir es wissen und nicht „glauben“? Ich dachte bisher, es geht genau darum: eben nicht nur glauben, sondern wissenschaftliche Fakten zugrunde zu legen.

Foer erzählt die Geschichte seiner jüdischen Familie, die in einem polnischen Dorf lebte. Alle wussten, was die Nazis tun würden. Aber nur seine Großmutter packte 1941 ihre Sachen und floh. Der Rest blieb, weil er dachte, das würde schon irgendwie weitergehen. Sie wurden alle ermordet.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —         Luisa Neubauer auf der TINCON @ re:publica 2019

Urheber Elke Hollmann
Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

 

Abgelegt unter APO, International, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Erstaunliche Ost – Allianzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Das Ende der erstaunlichen Allianzen im Osten

File:Oman-Dessert-Trafficsign.jpg

von Christophe Jaffrelot

Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden.

Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner.

Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt. Zum Beispiel stimmte sie im April 2017 der Berufung des früheren Chefs der pakistanischen Armee, General ­Raheel Sharif, an die Spitze der Islamischen Militärkoalition IMCTC zu. Die Operationszentrale der Islamic Military Coun­ter Terrorism Coalition – auch „Islamische Nato“ genannt1 – befindet sich in Riad. Das militärische Bündnis wurde von den Saudis 2015 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu koordinieren, aber eben auch die Intervention im Jemen, aus der sich Pakistan unbedingt heraushalten will.

Ein zweites Beispiel: Im März 2018 hat Pakistan sein in Saudi-Arabien stationiertes 670-Mann-Kontingent um weitere 1000 Soldaten aufgestockt – offiziell zu Ausbildungs- und Beratungszwecken.2

Ein entscheidender Faktor ist für Pakistan die finanzielle Abhängigkeit von den Saudis. Und zwar nicht nur wegen des Geldes, das die 3 Millionen in Saudi-Arabien beschäftigten Gastarbeiter in die Heimat überweisen3 , sondern mehr noch wegen der Finanzspritzen und Investitionen, mit denen Riad dem chronisch klammen „Land der Reinen“ (was der Name Pakistan auf Urdu bedeutet) unter die Arme greift.

Das Land ist derart klamm, dass Premierminister Imran Khan einen Monat nach seiner Vereidigung am 18. August 2018 seine erste offizielle Auslandsreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm. Wenig später kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (gern als MBS abgekürzt) Finanzhilfen von 3 Milliarden Dollar an, weitere 3 Milliarden Dollar unbezahlter Ölrechnungen wurden den Pakistanern gestundet. Auch die Emirate legten weitere 3 Milliarden Dollar drauf.

Im Oktober 2018 reiste Imran Khan erneut nach Riad. Mitte Februar 2019 folgte der Gegenbesuch von MBS in Pakistan. Es war die erste Auslandsreise von Salman in Richtung Osten – nur vier Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die wahrscheinlich von MBS angeordnet war.

In Islamabad sagte der saudische Kronprinz Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu, davon 8 Milliarden für den Bau einer gigantischen Raffinerie in Gwadar. In dieser Stadt im äußersten Südwesten Pakistans betreiben die Chinesen im Rahmen ihrer Neuen-Seidenstraße-Initiative das Projekt eines Tiefwasserhafens mit angeschlossener Sonderwirtschaftszone.

Bei seiner Visite in Pakistan behielt MBS die diplomatische Dimension fest im Blick. Er kündigte die Freilassung von 2100 der insgesamt 3000 inhaftierten pakistanischen Gastarbeiter an (in Saudi-Arabien sind mehr als 1 Million Menschen aus Pakistan vor allem als Bauarbeiter und Hausangestellte beschäftigt). Außerdem sprach er sich zur Freude Islamabads gegen Versuche aus, die UN-Liste terroristischer Organisationen politisch zu „instrumentalisieren“. Das richtete sich gegen die Bemühungen Indiens, den Anführer der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Jaish-e Mohammed, Masud Azhar, auf diese Liste zu setzen. Die Organisation hatte sich zu dem Anschlag von Pulwama bekannt, bei dem im Februar dieses Jahres 41 indische Soldaten im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ums Leben kamen. Am 1. Mai 2019 wurde Azhar allerdings doch auf die UN-Terrorliste gesetzt.

Für die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan gibt es zwei weitere Gründe. Zum einen streben beide Länder in Afghanistan eine Verhandlungslösung an. Sie wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass Indien und Iran den Rückzug der angekündigten US-Streitkräfte nutzen, um engere Beziehungen mit Kabul zu entwickeln. Dabei zählt MBS offenbar auf Imran Khan und mehr noch auf den neuen Generalstabschef Qamar Javed Bajwa, mit dem er bei seinem Besuch ebenfalls konferierte. Zum anderen möchte Islamabad den saudischen Draht ins Weiße Haus nutzen, um das strapazierte Verhältnis zu Washington zu verbessern.

Das ist inzwischen gelungen. Jedenfalls war das Treffen zwischen Imram Khan und Donald Trump vom 22. Juli ein Erfolg. Der US-Präsident setzt darauf, dass der pakistanische Regierungschef die Taliban drängt, mit der Regierung in Kabul zu verhandeln und damit einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu erleichtern. Als Gegenleistung bot Trump zwei Konzessionen an. Erstens will er den Vermittler zwischen Indien und Pakistan spielen, insbesondere in der Kaschmir-Frage. Zweitens stellt er technische Hilfe in Aussicht, um die F-16-Kampfflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe zu modernisieren.

Während die Abhängigkeit Pakistans von Saudi-Arabien ständig größer wurde, vollzog sich eine ähnliche Annäherung zwischen Indien und Iran, die sich in jüngster Zeit noch beschleunigt hat. Im Dezember 2018 unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Abkommen über den iranischen Hafen Tschahbahar, der nur 70 Kilometer westlich des von den Chinesen finanzierten Hafens Gwadar in Pakistan entfernt ist. Tschahbahar ist für die Inder das Tor nach Afghanistan und ganz Zentralasien, über das sie – unter Umgehung von Pakistan – ihre Handelsbeziehungen mit Kabul intensivieren können.

Kaum war das Abkommen unterzeichnet, vergab die iranische Regierung die Lizenz zum Betrieb des Hafens an ein indisches Joint Venture, das vom privaten Jawaharlal Nehru Port Trust und dem öffentlich-rechtlichen Deendayal Port Trust gebildet wurde. Die Trump-Administration verzichtete bei diesem Projekt auf ein Embargo mit der Begründung, es komme der Entwicklung Afghanistans zugute.

Seit Teheran sich Neu-Delhi annähert und sogar präferenzielle Handelsbeziehungen mit Indien anstrebt, werden die iranischen Beziehungen zu Islamabad immer schlechter. Ein Streitpunkt ist der grenzüberschreitende Terrorismus, den die iranischen Behörden für einen Anschlag im iranischen Teil der Region Belutschistan verantwortlich machen. In dieser Provinz Sistan-Belutschistan kamen im Februar 2019 insgesamt 27 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. In der mehrheitlich sunnitischen Grenzregion sind Dschihadistengruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben. Durch die an Afghanistan und Pakistan grenzende Provinz verläuft zudem auch eine Drogenschmuggler­route.

Nach dem Anschlag prangerte Aja­tollah Ali Chamenei die Rolle der „Spio­nage­dienste bestimmter Länder in der Region“ an – ein kaum verhüllter Hinweis auf den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).5 Noch weiter ging der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari: „Die pakistanische Regierung gewährt diesen revolutionsfeindlichen Kräften, die den Islam bedrohen, Unterschlupf … Die Sicherheitsorgane halten ihre schützende Hand über sie.“ Falls die pakistanische Regierung die Terroristen nicht bestrafe, drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen diese revolutionsfeindlichen Kräfte“.6 Zudem stellte Teheran erstmals fest, dass drei der sechs Terroristen Pakistaner seien.7 Davor hatte man stets Iraner für die Anschläge verantwortlich gemacht.

File:2007 08 21 China Pakistan Karakoram Highway Khunjerab Pass IMG 7322.jpg

Die Herausbildung der Achsen Pakistan–Saudi-Arabien und Indien–Iran schließt andere Beziehungen keineswegs aus. Für die Saudis ist Pakistan mitnichten der einzige Verbündete in Südasien, sie intensivieren seit einiger Zeit auch in ihr Verhältnis zu Indien, dem Erzfeind Pakistans. Es begann 2016 mit einem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Riad. 2018 folgte eine zweite Visite. Im Februar 2019 flog Mohammed bin Salman direkt nach seinem Besuch in Islamabad für zwei Tage nach Neu-Delhi. Dort bekräftigte er seinen Wunsch, bei der Terrorismusbekämpfung zu kooperieren, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an.

Schon jetzt gehört Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak zu den drei wichtigsten Erdöllieferanten Indiens; dagegen sind die Importe aus Iran wegen der US-Sanktionen um 40 Prozent zurückgegangen. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen Indien und Saudi-Arabien von 14 auf 28 Milliarden Dollar verdoppelt. In Delhi stellte MBS Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Aussicht; der Staatskonzern Saudi Aramco steigt mit 15 Milliarden beim indischen Mischkonzern Reliance ­Industries ein, wofür er 20 Prozent der Raffinerie- und Petrochemiesparte über­nimmt.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

——————————————————————-

Oben         —          Verkehrsschild in der Wüste Oman

Author Franzfoto

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

————————–

Unten        —           Karakoram Highway over Khunjerab Pass between China and Pakistan is the highest elevation International Border Crossing in the World.

Author Anthonymaw
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Die fehlende Linke Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht

Eine Analyse von

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz könnte sich weiter verzögern. Das hat auch mit dem strategischen Dilemma zu tun, in dem die Linkspartei steckt.

Im März dieses Jahres hatte Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Ein halbes Jahre später ist sie immer noch im Amt – und der Abschied könnte sich weiter hinziehen. Der Fraktionsvorstand im Bundestag werde der Fraktion vorschlagen, die Fraktionsspitze erst im Januar neu zu wählen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland.

Sollte die Fraktion dem zustimmen, wäre dies nun bereits die zweite Verschiebung. Ursprünglich hatte die Neuwahl im Juni – nach der Europawahl – stattfinden sollen. Wegen der wichtigen Landtagswahlkämpfe im Osten wurde der Termin dann auf November verschoben, wenn mit Thüringen das letzte und für die Linkspartei wichtigste ostdeutsche Bundesland gewählt hat. Schließlich geht es dort um die Verteidigung des Ministerpräsidentenamtes. Interne Streitigkeiten sollten den Wahlkampf nicht belasten, da waren sich im Mai ausnahmsweise mal alle einig gewesen. Warum aber jetzt eine erneute Verschiebung auf Januar?

In der Fraktionsvorstandssitzung vor einer Woche wurde darüber bereits heftig gestritten. Denn Wagenknechts Kritiker und Kritikerinnen, von denen es in der Fraktion eine Menge gibt, fürchteten natürlich, die prominente Frontfrau habe es sich anders überlegt und wolle nun doch im Amt bleiben. Wagenknecht habe in der Sitzung jedoch versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen, berichten Teilnehmer. Sie sei fest entschlossen, den Fraktionsvorsitz abzugeben, soll sie dort erneut versichert haben.

Erst mal auf die SPD warten

Fraktionschef Dietmar Bartsch führt als Argument für die Verschiebung ins Feld, dass es besser sei, erst mal den SPD-Parteitag im Dezember und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Fortsetzung der großen Koalition abzuwarten, bevor man selbst eine wichtige strategische Entscheidung treffe. Dahinter steckt wohl die Überlegung, dass die Fraktionsvorsitzenden bei der vergangenen Bundestagswahl auch die Spitzenkandidaten der Linkspartei waren. Sollte die Bundestagswahl vorgezogen werden, könnte die jetzige Fraktionsvorsitzendenwahl also auch eine Entscheidung über die Spitzenkandidatinnen sein.

Für Gegner und Gegnerinnen der Verschiebung ist dieses Argument allerdings nicht einleuchtend. „Wir brauchen dringend ein Aufbruchssignal“, sagt zum Beispiel die bayerische Abgeordnete Nicole Gohlke. Eine weitere Verzögerung der Wahl findet sie deswegen nicht glücklich. „Wir würden doch im November auch nicht die B-Liga wählen“, sagt eine andere Abgeordnete. Ohnehin gibt es keine zwangsläufige Verbindung zwischen Fraktionsvorsitz und Spitzenkandidatur. Wahrscheinlicher ist deswegen, dass Teile der Fraktion entweder hoffen, durch eine weitere Verschiebung die Besetzung des neuen Fraktionsvorsitzes in ihrem Sinne beeinflussen zu können – oder ihn mit der Neubesetzung des Parteivorstands, der regulär erst im kommenden Frühsommer ansteht, verbinden zu können.

Letztendlich macht der Streit um die Verschiebung der Vorsitzendenwahl so erneut das generelle strategische Dilemma der Linkspartei deutlich. Bei den vergangenen Wahlen hatte die Linkspartei deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vor allem aber verliert sie seit Jahren besonders stark bei ihrer traditionellen Klientel: den Arbeitslosen und Arbeitern.

Auf Kurssuche

In der Partei wird deswegen schwer darum gerungen, wie man sich künftig ausrichten will, um zu verhindern, dass man Wählerinnen und Wähler auf der einen Seite an die Grünen und auf der anderen an die AfD verliert.

Bunte Westen 03.jpg

Wagenknecht und ihre Anhänger stehen dabei für einen migrationsskeptischen Kurs. Sie lehnen insbesondere die von der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger vertretene Forderung nach offenen Grenzen ab. Arbeitsmigration wollen sie eher begrenzen als erweitern. Und sie glauben, dass ein starker Sozialstaat am besten in nationalstaatlichen Grenzen zu organisieren ist. Das Kipping-Lager will die Linke dagegen als eine weltoffene, proeuropäische und sozial-ökologische Partei profilieren. Sie haben dabei auch die jüngeren Wählergruppen aus dem Großstadtmilieu im Blick.

Quelle          :            Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben           —           Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

——————————–

Unten      —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

Abgelegt unter Opposition, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Damals und heute :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Wunderwaffen :
Klimawandel, Atomkraft & Krieg gegen die Natur

Castle Union.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Als der bisher letzte Weltkrieg schon längst verloren war, setzte die Propaganda in Deutschland mit Durchhalteparolen auf die „neuen Wunderwaffen“, mit denen der aussichtslose Krieg doch noch gewonnen werden sollte und viele Menschen in Deutschland hofften bis zuletzt auf den vermeintlichen „Endsieg“.

Auch im heutigen globalen Krieg gegen die Natur (Artensterben, Klimawandel, Atommüllproduktion, Ressourcenverschwendung, Atom- und andere Massenvernichtungswaffen….) setzen die politisch Verantwortlichen für die große globale Zerstörung auf den alten neuen Mythos der Wunderwaffen, allerdings unter neuen Bezeichnungen.

Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen? Einfach weitermachen wie bisher!

Der menschengemachte Klimawandel soll mit Atomkraft und Geoengineering bekämpft werden und aussterbende Arten werden mit Gentechnik wieder erschaffen. Das Verkehrsproblem wird mit Lufttaxis angegangen. Der fehlerhafte, menschliche Mensch wird mit Technik nach den Ideen des Transhumanismus überwunden und durch den neuen, perfekten Übermenschen ersetzt. Irgendwann werden wir mit Raumschiffen die zerstörte Welt hinter uns lassen und neuen, unverbrauchten Planeten und neuen Mythen entgegen fliegen…

Der Glaube an die vermeintlichen Wunderwaffen hat die Opferzahlen und das Leid in den letzten Kriegsjahren des bisher letzten Weltkrieges massiv vergrößert. Die von Konzernen, Lobbyisten, neoliberalen Netzwerken, Transhumanisten, von industriegelenkten Bürgerinitiativen, Ökooptimisten und der Nuclear Pride Coalition angepriesenen Wunderwaffen im aktuellen Krieg gegen die Natur werden die bestehenden Probleme und das Leid vergrößern.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es geht nicht um Technikfeindlichkeit. Gerade die Umweltbewegung hat in den letzten Jahrzehnten den technischen Fortschritt immer wieder menschengerecht optimiert. Es geht um einen nicht hinterfragten, industriegelenkten Fortschrittsglauben und um die globale Wachstumsreligion vom unbegrenztem Wachstum im begrenzten System Erde.

Der umweltfreundliche Teil der uns zur Verfügung stehenden modernen Technik, klug und menschenfreundlich angewandt, könnte menschengerechten Fortschritt ermöglichen. Warum sollen wir z. Bsp. auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des „weiter so“ aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen.

Eine positive Wende für Mensch, Natur und Umwelt wäre eine menschen- und umweltfreundliche, nachhaltige und gerechte Umgestaltung der Welt, Energiegewinnung aus alternativen Energiequellen, ein Ende des zerstörerischen Wachstumspfades und der Massenvernichtungswaffen, mehr globale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Kriege und das gute Leben mit einem massiv verringerten Input an Energie und Rohstoffen. Das mit den neuen Wunderwaffen angestrebte -weiter so- ist zutiefst zerstörerisch. „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ sagte schon der weitsichtige Mahatma Gandhi.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS,

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —        Nuclear weapon test Union (yield 6.9 Mt) on Bikini Atoll. The test was part of the Operation Castle.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

„Geh an die Medien“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

„Wenn wir nichts unternähmen,
würden sich die Leute von den Demokraten abwenden“

Daniel Ellsberg (15615352097).jpg

Das Interview mit Daniel Ellsberg führte Dorothea Hahn

Daniel Ellsberg gilt als Vater heutiger Whistleblower in den USA. Ein Interview über die Aussichten des Abwahlverfahrens gegen Donald Trump, weil er die nächste Wahl manipulieren wollte – und den Geheimdienstler, der das enthüllt hat.

Ein wütender US-Präsident, ein wild um sich twitternder Donald Trump – ein US-Geheimdienstmitarbeiter bringt den Mann im Weißen Haus in Bedrängnis, die Demokraten sind dabei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund: Der Whistleblower hat sich beim Generalinspektor der Geheimdienste darüber beschwert, dass Trump den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenski telefonisch gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe ­Biden und dessen Sohn aufzunehmen. Biden würde das schwächen, Trump hätte einen Vorteil im Wahlkampf.

Daniel Ellsberg, 88, war selbst ein Whistleblower. Als hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium brachte er 1971 die Pentagon Papers an die Öffentlichkeit. 7.000 Seiten, die die Lügen- und Desinformationskampagne der US-Regierung vor und während des Vietnamkriegs enthüllten. Ellsberg wurde als erster Whistleblower in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohten 115 Jahre Gefängnis. Erst als herauskam, dass Mitarbeiter von Präsident Nixon in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen waren, musste das Verfahren eingestellt werden.

Daniel Ellsberg (14506206407).jpg

taz am wochenende: Wieder steht ein Whistleblower im Zentrum der Ereignisse in den USA. Fühlen Sie Sich ihm verbunden?

Daniel Ellsberg: Für mich sind Whistleblower Helden. Nachdem ich die Pentagon-Papiere enthüllt hatte, musste ich 39 Jahre auf die nächste große Enthüllung warten. Dann machte Chelsea Manning Hunderttausende Dokumente über den Irakkrieg öffentlich, drei Jahre später brachte Ed Snowden Licht ins Dunkel der verfassungsfeindlichen Überwachungspraktiken vor allem US-amerikanischer Geheimdienste. Die Person jetzt hat ein einziges Dokument vorgelegt – aber das allein identifiziert den Präsidenten in Echtzeit, während er eine Straftat begeht. Wir wissen sogar, wer anwesend war oder zuhörte, als der Präsident die Straftat beging.

Machen sich diese Leute mit strafbar?

Jeder Zuhörer, der gemerkt hat, dass da eine Straftat stattfand, und nichts dagegen unternommen hat, ist ein Komplize. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass jemand von ihnen versucht hat, den Anruf zu unterbrechen oder die Wahrheit vor den Behörden zu enthüllen. Das wäre in diesem Fall der US-Kongress, denn das Justizministerium ist vermutlich nicht besonders effizient. Denn Justizminister William Barr scheint selbst ein Komplize zu sein.

Welche Unterschiede im Vorgehen gibt es zwischen Ihnen und dem aktuellen Whistle­blower?

Ich war selbst Zeuge, als Präsident Lyndon B. Johnson im August 1964 die Öffentlichkeit über die Angriffe auf zwei US-Schnellboote im Golf von ­Tonkin belog. Er behauptete, es wären Nordvietnamesen gewesen, um so den offiziellen Kriegseintritt der USA zu legitimieren

Ist es illegal, wenn ein Prä­sident die Öffentlichkeit belügt?

Trump hat das Tausende Male mit seinen Tweets getan und ich glaube nicht, dass ein Gesetz das verbietet. Aber Lügen unter Eid vor dem Kongress sind illegal. Genau das haben Johnsons Mitarbeiter vor dem US-Kongress getan, als sie den Angriff als vietnamesische Provoka­tionen bezeichneten, obwohl er komplett von Amerikanern gemanagt worden war. Ich war einer von vielleicht tausend Leuten, die wussten, dass das Lügen vor dem Kongress waren. Keiner von uns hat das enthüllt. Damit haben wir alle unseren Eid gebrochen, die Verfassung zu verteidigen.

Der Präsident sagt, der jetzige Whistleblower habe lediglich Informationen aus zweiter Hand.

Bislang hat keiner der Zuhörer bestritten, dass der Anruf so stattgefunden hat. Der Whistleblower hat mindestens eine Person identifiziert. Inzwischen hat auch Außenminister Mike Pompeo zugegeben, dass er dabei war. Und ich bin sicher, dass der Whistleblower auch die anderen benennen würde, wenn er vom Kongress gefragt würde. Der Kongress könnte dann Erste-Hand-Informationen bei ihnen einholen.

Anders ist auch, dass dieser Whistleblower den Dienstweg gegangen ist.

Er hat eine Untersuchung eingeleitet, indem er sich an den Generalinspekteur für die Geheimdienste gewandt hat. Er – oder sie – riskiert daher im Augenblick keine Verfolgung. Denn der Generalinspektor hat bestätigt, dass die Person alles richtig gemacht hat.

Was passiert, wenn Trump verhindert, dass der Whis­tle­blower vor dem Kongress aussagt?

Quelle         :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen         :

Oben          —        Daniel Ellsberg

————————-

Unten        —      Daniel Ellsberg

Abgelegt unter Amerika, Bücher, International, Regierung | Keine Kommentare »

Privates der Linke-Politikerin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Sahra Wagenknecht spricht von einer „traurigen Erkenntnis“

Quellbild anzeigen

Von  Sebastian Struwe

Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. Das sagte die Linke-Spitzenpolitikerin im Interview. Entgegen ihren Plänen, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, könnte sie das Amt nun noch länger innehaben.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. „Ich glaube, es ist für jede Frau eine traurige Erkenntnis, wenn sie begreift, dass sich das Zeitfenster geschlossen hat“, sagte sie dem Magazin „Bunte“.

Spitzenpolitik bedeute extremen Termindruck, Schlafmangel, Dauerstress. Wenn dann noch interne Reibereien hinzukämen, raube das viel Kraft. Wagenknechts politisches Engagement hatte im März seinen Tribut gefordert, als die 50-Jährige einen Burn-out erlitt. Sie sei damals „völlig ausgebrannt“ gewesen, sagte sie der Zeitschrift: „Ich habe gespürt, dass ich nicht mehr so weitermachen kann. Wenn man den Eindruck hat, dass man sich nur noch aufreibt, muss man irgendwann Konsequenzen ziehen.“

Für Wagenknecht bedeutete das den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Wagenknecht kündigte im Frühling an, nicht erneut für das Amt als Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Allerdings könnte sich der Termin der Neuwahlen weiter verschieben – am Dienstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Parteivorsitz nun erst eine Wahl im Januar befürwortet. Darüber soll in der kommenden Sitzungswoche entschieden werden. Wagenknechts Amtskollege Dietmar Bartsch begründete die Überlegung mit Spekulationen, dass die SPD im Dezember aus der Koalition aussteigen und es Neuwahlen geben könnte.

Quelle         :           Welt         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —           Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International licens

——————————-

Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Die AKL zur Linken Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Ein Weiter-so geht nicht, aber wie dann?

File:Sarplaninac mit herde.jpg

Die Hunde sind immer beschäftig ihre Herde unter Kontrolle zu halten.

Quelle       AKL

Von  Tim Fürup

Resolution des AKL-Länderrates vom 22. September 2019. Einige Schlussfolgerungen aus den letzten Ereignissen zur Zukunft der LINKEN

Alle sind sich einig:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben für DIE LINKE zu erheblichen Einbrüchen bei den Wahlergebnissen geführt. Die AKL hat die Gründe für die Schlappe bei der EU-Wahl ausführlich dargelegt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114); und eine entsprechende Analyse der Landtagswahlergebnisse veröffentlicht (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3186#more-3186).

Über das dort Gesagte hinaus sind deutliche Schlussfolgerungen für die Zukunft der LINKEN zu ziehen, damit aus ihrer aktuellen Krise als Wahlalternative nicht auch eine existentielle Krise der LINKEN wird. Von verschiedenen und sehr unterschiedlichen Seiten wird aktuell ein „Nicht-weiter-so“ für DIE LINKE gefordert. Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern. Die von einem Teil der Partei geforderten Rücktritte der Führungsebene lehnen wir als Antwort auf die Wahlniederlagen ab, solange nicht eine schonungslose und breite innerparteiliche Debatte über die Ursachen und insbesondere die Alternativen geführt worden ist.

1. Das Gründungsprinzip der LINKEN

DIE LINKE ist vor zwölf Jahren als ein Zusammenschluss unterschiedlicher links-politischer Strömungen, aus unterschiedlichen historischen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen politisch-strategischen Vorstellungen gegründet worden. Das war ein Projekt der Widersprüche in der Theorie, aber auch in der politischen Praxis. Dennoch wurde DIE LINKE ein relativ erfolgreiches Projekt, mit dem Aufbau einer der größten links von der Sozialdemokratie angesiedelten Parteien in Europa; mit einer für in klassenpolitisch relativ friedlichen Zeiten Wahlunterstützung von rund zehn Prozent; mit einem gewissen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung und mit materieller Unterstützung für die sozialen Bewegungen aller Art. DIE LINKE hat das Parteiensystem in Deutschland aufgemischt und auch im Regierungshandeln musste auf die Existenz der Linkspartei Bezug genommen werden. Zugleich verblieb die Partei aber unter ihrem Potential.

Dieser Gründungskompromiss war niemals ein statischer, sondern, wie es im Gründungsprogramm der LINKEN schon beschrieben wurde, wichtige ungeklärte inhaltliche Fragen, programmatische Kompromisse wie auch neue gesellschaftliche Themen werden diesen Kompromiss stetig herausfordern.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass in zentralen Fragen eine politische Klärung herbeigeführt werden muss, damit DIE LINKE handlungsfähig bleibt. Die folgenden drei Themen sind natürlich nicht die einzigen relevanten Themen, zu denen sich DIE LINKE verhalten sollte, aber es sind die aktuellen Themen, an denen ein Fortbestand der grundlegenden Differenzen und Unentschiedenheit zu einer Lähmung der Partei führen:

  • Das zentrale Projekt des Kapitalismus in Europa, der weitere Ausbau der Europäischen Union, ist in einer finalen Krise. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie aktiver Teil einer Alternative zur EU, eines linken Europa von unten oder ein Teil der Retter*innen der EU auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wird. Die AKL hat beim letzten Bundesparteitag bereits einen politischen Beitrag zur Debatte und einen Anfang zur Klärung geleistet.
  • Die globalen Krisen des Kapitalismus, seine Kriege und Zerstörungen haben zusammen mit den neuen Möglichkeiten des Informationsaustausches und des Verkehrs dazu geführt, dass die weltweite ungleiche Entwicklung verschärft als kombinierte Entwicklung abläuft. Die von den Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen drängen in die reicheren Zonen der Welt. Sie fliehen vor unhaltbaren Zuständen, die der Kapitalismus geschaffen hat und wollen sich berechtigterweise etwas davon zurückholen, was ihnen der Kapitalismus täglich raubt. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Teil der Abschottungspolitik der Reichen gegenüber den Armen wird, verbunden mit einer nationalstaatlich basierten sozialdemokratischen Ideologie beziehungsweise die Einwanderung im Sinne der herrschenden bürgerlichen Eigentumsordnung zu regeln, oder ob sie einen modernen Internationalismus verfolgt, mit weltweiten sozialen Rechten und weltweitem Klassenkampf von unten.
  • Seit jetzt schon fünfzig Jahren melden sich fast kontinuierlich zunehmend die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Biosphäre und die Ökologie jeglichen Lebens auf dem Erdball. Millionen von Menschen sind vom Klimawandel und von den weiteren Zerstörungen in Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt unmittelbar bedroht und eine weltweite, überwiegend junge Protestbewegung etabliert sich dagegen, ähnlich stabil wie die Jahrhundertbewegungen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. DIE LINKE führt eine etwas gestrige Debatte, ob die ökologisch zerstörerische Dynamik des Kapitalismus nur ein zu kritisierendes Anhängsel, ein Nebenwiderspruch ist. Dieser Ansicht muss grundsätzlich widersprochen werden. Die ökologische Krise ist Teil der ökonomischen und politischen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Stellschrauben der kapitalistischen Produktion ändern will und dabei mitmacht, die Krisenfolgen durch indirekte Steuern der Bevölkerung aufzubürden, oder ob sie das Privateigentum an Energiekonzernen und die kapitalistische Wirtschaft überwinden will und sie anerkennt, dass die weltweiten Klassenkämpfe um soziale Gerechtigkeit und Frieden heute nahtlos mit den Kämpfen um eine intakte und nachhaltige Natur und Umwelt verwoben sind, und DIE LINKE Teil von ihnen werden muss. Die Diskussion zu Klima und Kapitalismus findet in der Partei derzeit in der Breite mit neuer Intensität statt und es ist die Durchführung eines Bundesparteitags mit eigenem Tagesordnungspunkt dazu geplant. Wir meinen, dass sich DIE LINKE bei diesem Parteitag dazu entscheiden muss, mit voller Kraft einen sozialistischen Pol in der Klimabewegung aufzubauen und einen zentralen Beitrag zu leisten, die Klimabewegung mit der organisierten Arbeiter*innenbewegung zu verbinden.

Die Polarisierung an allen drei Themen ist kein Zufall, sondern Widerspiegelung der Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft bei maßgeblichen Teilen der Partei- und Fraktionsführung, aber auch in nicht unwesentlichen Teilen der Mitgliedschaft. Dazu kommt der immer wieder gescheiterte Versuch, die Diskurse von SPD und Grünen etwas nach links zu verschieben. Aufgabe der LINKEN ist jedoch nicht, die linke Flanke des bürgerlichen Establishments abzudecken, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie die Bewegungen Erfolge erkämpfen können und einen sozialistischen Pol in diesen aufzubauen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Perspektive einer sich entwickelnden Rezession, in der auch die Konflikte um Löhne, Arbeitszeit und Transferzahlungen sowie der Kampf um Arbeitsplätze wieder mit voller Wucht auf die Tagesordnung kommen werden.

2. Entscheidungen mit Mehrheit und Minderheit, Widersprüche aushalten

In mindestens diesen Fragen muss DIE LINKE inhaltliche Entscheidungen fällen und eine entsprechende Praxis verstärken. Das Aussitzen und Hoffen auf Kompromisse, das dann gerne noch von undemokratischen Ad-hoc-Maßnahmen des Parteiapparates oder einzelner Spitzenleute ergänzt wird, kann nicht länger funktionieren. Bei inhaltlichen Klärungen gibt es natürlich Minderheiten, sowohl auf Parteitagen oder in Landesverbänden. Aber diese Klärungen müssen erfolgen. Ein Nicht-Verhalten und ein Nichtstun unter Verweis auf ungeklärte Fragen oder vereinbarte Kompromisse kann sich DIE LINKE angesichts der praktischen Alltagsbedeutung dieser Fragen nicht mehr leisten. Mehrheits- und Minderheitsabstimmungen in wichtigen Fragen kann DIE LINKE problemlos verkraften, ohne ihre grundsätzliche Pluralität der Gründung aufzugeben. Erforderlich sind dafür aber geregelte Minderheitenrechte, so dass Minderheiten auch weiterhin in der Partei für inhaltliche Mehrheiten streiten können.

Die AKL hat sich zu all diesen Fragen klar positioniert und alle Parteidebatten und -versammlungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass der Rest der Partei dies auch machen muss.

3. Weder von unten, noch von oben – die Wirklichkeit des „linken Lagers“

Die gesamten zwölf Jahre der Existenz der LINKEN haben gezeigt, dass die Kalkulation, die Neugründung der LINKEN würde die mit der Agenda 2010 vollends in der kapitalistischen Krisenverwaltung verstrickten SPD und GRÜNE nach links drücken und ein neues „Lager links von der CDU“ konstituieren, falsch war. Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE mit wenigen Ausnahmen verlassen und sich – wenn es gut läuft – der LINKEN angeschlossen oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Klimakrise, Mietenwahnsinn, Pflege und Flüchtlingssolidarität engagiert.

Viele, insbesondere junge Leute gehen für diese Themen auf die Straße. Sie verkennen, dass die GRÜNEN dabei keine wirkliche politische Partnerin sind und lassen sich zuweilen von dem Hype bezüglich der GRÜNEN anstecken. Das ist Ausdruck mangelnder politischer Aufgeklärtheit mancher dieser realen Bewegungen, was ihre aktuelle Dynamik nicht mindert, aber dennoch ihre Beschränktheit aufzeigt, die insbesondere linke Kräfte und DIE LINKE zu beheben helfen müssten.

In Mobilisierungen für mehr Lohn und Renten, gegen Kriegsbeteiligungen, gegen die Zerstörung des Klimas, gegen den Überwachungsstaat tauchen natürlich einzelne Mitglieder von SPD und GRÜNEN auf, aber eine politische Einheitsfront mit ihnen – die in diversen Regierungen und sonstigen Strukturen größtenteils zum staatlichen Gegner dieser Mobilisierungen gehören – konnte nie entstehen.

Bei keiner Parlamentswahl seit 2007 gab es ein „linkes Lager“, in dem LINKE, GRÜNE und SPD sich in Grundfragen einig waren und eine fortschrittliche Wähler*innenschaft auf sich aufteilten. Man nahm sich nur Stimmen weg oder trieb die Menschen zur Nichtteilnahme. Auch das massive Auftreten rechtsradikaler Parteien und heute der AfD hat nicht zu diesem linken Lager bei Wahlen geführt.

Die SPD und GRÜNEN sind heute weiter rechts angekommen als 2004. Waren sie damals noch zerstritten, so sind heute fast Zweidrittel der Mitglieder der SPD erst nach 2004 und bewusst in eine Hartz-IV-Partei eingetreten und komplett auf Markt und Kapitalismus ausgerichtet. Die GRÜNEN haben ihre gegenwärtig erfolgreiche Image-Kampagne ausdrücklich darauf angelegt, die Partei der letzten Hoffnung auf eine Zukunft des Kapitalismus, als neue bürgerlich-konservative Kraft zu sein. Diese Rolle können die GRÜNEN auch deshalb spielen, weil ihr insbesondere von der LINKEN die Rolle einer konsequenten Alternative zur AfD und deren Politik der Angst überlassen wurde. Da spielen auch die unklare Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik und der Streit darüber im letzten Jahr eine prägende Rolle. Ein wesentlicher Teil der Führung und des Apparats der GRÜNEN orientiert auf Schwarz-Grün.

Das Projekt vor allem der ostdeutschen Landesverbände der LINKEN und des Forum Demokratischer Sozialismus, zu einem von oben mittels Absprache der Parteiführungen und noch mehr der Fraktionsführungen in Parlamenten erzeugten Parteienbündnis von SPD und GRÜNEN zu kommen, das sich zu gemeinsamen Regierungen (R2G) zusammenfindet, ist aus unserer Sicht politisch zum Scheitern verurteilt und wir werden es weiter bekämpfen.

SPD und noch mehr die GRÜNEN entscheiden ihre Koalitionspräferenzen nur nach tagespolitischen Opportunitäten und Postenverteilung.

Einige in der Partei argumentieren, in Berlin sei doch alles anders. Zum einen ist in Berlin nicht alles anders: Auch hier wird abgeschoben, werden Schulgebäude in eine GmbH überführt, werden radikale Vorschläge der LINKEN zum Mietendeckel abgeschwächt, um SPD, Grünen und Immobilienkonzernen entgegen zu kommen. Zum anderen ist der Grund dafür, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin eine etwas andere Politik als in Thüringen betreibt (und in Brandenburg betrieben und in Bremen vereinbart hat), vor allem dem Druck der außerparlamentarischen Bewegungen geschuldet.

Hinzu kommen gewisse Steuerüberschüsse, die einige Zugeständnisse erleichtert haben. Diese werden jedoch im Zuge der sich anbahnenden Rezession schnell Makulatur werden und letztere wird die Politik der Landesregierungen samt Schuldenbremse prägen. Einen Vorgeschmack darauf werden wir im überschuldeten Bremen erleben. Alle Verbesserungen, die DIE LINKE Bremen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen an programmatischen Positionen preisgab, dass sie die Schuldenbremse mittragen würde.

Mehr zum Thema: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3138#more-3138 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121)

Ebenso gescheitert ist der Versuch, ein neues Bündnis mit SPD und GRÜNEN von unten zu formieren. Dafür steht die Initiative „Aufstehen“, die völlig an der Wirklichkeit vorbei, und zusätzlich künstlich mit Hilfe von Werbeagenturen und Klickgemeinschaften, konzipiert wurde. „Aufstehen“ hat SPD und GRÜNE gar nicht tangiert und allein bei der LINKEN schwere Zerrüttungen hinterlassen. Das Projekt selbst ist heute nahezu tot. „Aufstehen“ ist heute höchstens ein Mahnmal, dass programmatische Verflachungen und das berühmte sozialdemokratische „Ballast abwerfen“ noch niemals in der Geschichte zu einer den Kapitalismus herausfordernden Kraft geführt haben.

Doch auch wenn „Aufstehen“ gescheitert ist, ist die Wiederauflage eines linkspopulistischen Projekts mit ähnlichem Spitzenpersonal in der Zukunft eine Möglichkeit – vor allem, wenn sich die Krise der LINKEN fortsetzt.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass DIE LINKE aufhören muss, ihr politisches Schicksal an das Tun oder Lassen anderer politischer Kräfte wie SPD und GRÜNE zu binden und auf eine rot-rot-grüne Regierung im Bund und den Ländern zu setzen. Leider hat die Vorstellung einer solchen Regierung in der LINKEN derzeit wieder Hochkonjunktur bis in Teile der Parteilinken hinein – vor allem aus zwei Gründen: Weil ein rot-rot-grünes Bündnis angesichts des Höhenflugs der GRÜNEN wieder rechnerisch möglich erscheint und weil es fälschlicherweise als Antwort auf Rechtspopulismus angesehen wird. Dabei zeigt gerade Brandenburg, dass die Opferung linker Positionen in der rot-roten Regierung die AfD noch weiter gestärkt hat.

DIE LINKE muss auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, eine starke sozialistische und in Kämpfen verankerte Opposition aufbauen und zu einem radikaleren und risikobereiteren politischen Auftreten finden.

Die AKL hat vielfach ihre Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie DIE LINKE zu einer in Betriebs- und Stadtteilgruppen aktiven und sozial verankerten sowie kämpferischen Partei werden kann. Es gibt ganz sicher eine Alternative zur trügerischen Hoffnung, andere Kräfte sollen doch endlich mal was tun und uns entgegenkommen. Im Gegenteil: diese Kräfte werden erst dann in Bewegung geraten, wenn DIE LINKE eine solcherart eigenständig agierende Partei ist.

Aufgabe der Partei ist es, die Pflege- und Mietenkampagne strategisch zuzuspitzen und qualitativ mehr Ressourcen dafür bereit zu stellen. Der bundesweite Mieten-Ratschlag am 28.09. in Hamburg und der Vorschlag, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienkonzernen und den Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel, der auch wirklich dicht ist, stärker in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen, sind ein guter Auftakt. Die AKL setzt sich für eine starke Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo am 3. Oktober in Berlin ein und dafür, eine zum rot-rot-grünen Senat eigenständige radikale Position zum Mietendeckel zu beziehen. Für einen Mietendeckel ohne Ausnahmen, drastische Senkung der Obergrenzen und einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung. Die AKL wird weitere strategische und politische Vorschläge für die beiden Kampagnen entwickeln.

4. Bürgerliche Parlamente besitzen auch für linke Parteien eine hohe Integrationskraft

Die zwölf Jahre der LINKEN sind auch eine Wiederholung dessen, was viele linke Parteien vor ihr erlebt haben. Auch DIE LINKE erlebt heute eine wachsende Schicht von Berufsparlamentarier*innen und ihnen zuarbeitenden Berufspolitiker*innen. Sie erobern schleichend die Kreisvorstände, die Landesvorstände und den Parteivorstand; sie besetzen dauerhaft Delegiertensitze bei Parteitagen. Das entmachtet und entmündigt die Mitgliedschaft. Gleichzeitig entwickeln sie ein Paket von materiellen und politischen Eigeninteressen, das für langsameren Rhythmus, Bedenkenträgerei, faule Kompromisse mit angeblichen Bündnispartner*innen; personalisierte Machtkämpfe und Konkurrenzen untereinander und mit der politischen Parteiführung sowie für die eingeschränkte Sicht aus der und in die parlamentarische Blase steht. Die Widerstandskräfte der einzelnen Funktionär*innen gegen diese Tendenzen sind unterschiedlich ausgeprägt, das hängt auch von ihrer Einbindung in aktive Parteistrukturen oder politische Strömungen ab, auch bestreitet niemand den aufopfernden Einsatz dieser Genossinnen und Genossen, aber dennoch ist die Gesamtentwicklung für die Partei problematisch.

Diese strukturkonservative Schicht bremst und desorientiert die Partei. Auch andere, nicht-linke Parteien leiden darunter, aber sie haben mehr Möglichkeiten zwischen Anpassung, Bestechung und Zynismus, um damit zurechtzukommen als eine programm- und prinzipientreue linke Partei.

Die AKL hat mehrfach ihre Vorschläge zur Eindämmung dieser Entwicklung und Einhegung der strukturkonservativen Kräfte präsentiert: Befristung aller Mandate und Ämter; Rotation; keinerlei materielle Privilegien; keine Ämterhäufung; Rechenschaftspflicht und Abwahlmöglichkeit, durchschnittliche Facharbeiter*innengehälter für Genoss*innen in Leitungsfunktionen und einiges mehr.

Die Zeit drängt, dass DIE LINKE in dieser Hinsicht aktiv wird. Die jüngsten Auseinandersetzungen – oft nur dürftig überlagert durch „politische Fragestellungen“ – waren schon im großen Maße Machtkämpfe innerhalb dieser Funktionärsschicht in der LINKEN. Insbesondere das Kräfteverhältnis zwischen Parteistrukturen und den Parlamentsfraktionen ist Gegenstand von heftigen Konflikten.

Wir haben es schon mehrfach gesagt: Wir müssen aktiver werden und jetzt etwas dafür tun, damit DIE LINKE nicht so wie so viele linke Parteien vor ihr zu einer Partei wird, in dem die Mitglieder gar nichts, die Vorstände wenig und Fraktionen alles zu sagen haben.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————

Grafikquelle       :    Schafherde mit Hund

Source http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Deltari_ilir_dhe_delet.jpg
Author Dobermannp (en.wikipedia)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

File:Yemen, administrative divisions - de - colored.svg

Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

Yemen wants Ali Abdullah Saleh OUT.gif

Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

Source Own work

Adobe-un.svg
This W3C-unspecified vector image was created with Adobe Illustrator.
Commonist.svg
This file was uploaded with Commonist.
SVG in SVG.svg This vector image includes elements that have been taken or adapted from this: Al Hudaydah in Yemen.svg Al Hudaydah in Yemen.svg (by TUBS).
Author TUBSEmail Silk.svg Gallery
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————

Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ich wünsch mir eine Linke..

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Er hat genug von einer Linkspartei, 

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

die bei rund zehn Prozent dahinsiecht und Mut und Herz verloren hat.

Von Clemens Meyer

Ich wünsche mir eine Linke, die mit Pathos und Mut zur Überspitzung sagt: „Wir waren und wir sind die Internationalen Brigaden! Wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir singen gemeinsam die Internationale, wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir stehen heute wie gestern wie morgen Schulter an Schulter mit Allende, wir sind die Erben Allendes!, der ja gewählt worden ist, wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus, und damit sind wir verhandelbar als Partner für jegliches Spektrum, für jegliche Partei, ob sie wollen oder nicht! Doch in der Mitte ist Schluss! Rechts der Mitte wird nicht verhandelt, no pasarán!“

Die CDU zählen wir mal zur Mitte mit Rechtsschatten, da sind wir kulant, wir glauben, dass die DC in Italien schon recht hatte, Christus kam zu den Sozialisten – und wir glauben, dass wir in einem breiten Bündnis von Christdemokraten bis zu den Sozialisten nicht scheitern werden wie in Italien, denn in unserer Republik gibt es zumindest keine Flächenkorruption wie in bella …“ Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao! … Ich wünsche mir eine Linke mit Mut zum Pathos. Und damit meine ich sowohl ein Pathos des Herzens wie ein Pathos des Intellekts. Doch das mechanische Herz schlägt … nicht mehr. Stahl und Kohle sind unter der Sohle. Der Genosse, der den Arbeiter packt, hat abgekackt.

Ich wünsche mir deshalb eine Linke, die den Slogan „Jeder, der heut noch eine Schaufel trägt / wird nur von uns nicht abgesägt“ in die Reste der Arbeiterschaft trägt und ihn dort, wo sich die Chance bietet, radikal einlöst. Ohne Wenn und Aber, Realpolitik ist Realismus-Politik, Zola sprach und spricht: J’accuse!, auch wenn’s ein andrer Kontext war, wir klagen an und das ist wahr! Ich wünsche mir eine Linke, die sich aus dem Selbstverständnis der französischen Deputiertenkammer heraus in großer Tradition erklärt, dass links die sogenannten Bewegungsparteien saßen und rechts die sogenannten Ordnungsparteien.

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Zwei wahre Linke Schläfer

Deswegen auch der Begriff der Avantgarde, der in Honeckers Slogan „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ gipfelt. Ich wünsche mir eine Linke, die mir erklärt, wer Ochs und Esel waren und heute vielleicht noch sind, und dennoch die eigene bittere Satire akzeptiert, und, in einer gewissen Trinität (die Christdemokraten haben ja alles Biblische vergessen!) sogar noch den alten Honecker sowohl geißelt als Mit-Verursacher von Elend und Tod und als Betonkopf, aber ihn auch als Antifaschisten und Opfer des Faschismus und verirrten Kämpfer für einen Neuanfang kritisch würdigt. Ich wünsche mir eine Linke, die diese Dialektik (Sprachen wir nicht gerade von Trinität? Hammer, Zirkel, Ehrenkranz. Einigkeit und Recht und Freiheit. Marx, Engels … Brecht!) verinnerlicht, bis es wehtut, bis es wehtut!

Das Pathos der alten Lieder

Georg Lukács sagte einmal sinngemäß, dass bei Heine die romantischen Bilder leuchten, er sie dennoch bricht. Ich wünsche mir eine Linke, die den Heiner-Müller-Ausspruch parat hat: „Die Wunde Heine beginnt zu vernarben, schief.“ Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller, Heine, Brecht in ihren Wahlreden zitiert, liebt, lebt. Ich wünsche mir eine Linke, die die schief vernarbten Wunden öffnet, vielleicht auch nur den berühmten Finger hinein… Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller & Co. der AfD entgegenschmettert, respektive in Gelassenheit sagt: „Höcke!, lies den westöstlichen Diwan von Goethe!“ (Nun wird er ihn vielleicht gelesen haben, aber lesen und verstehen sind zwei paar …) Die Wunde beginnt zu vernarben, schief.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Source Own work
Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

————————-

Unten          —            Hogre is not dead … Street art in Rome

Abgelegt unter Deutschland, Friedenspolitik, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Wer hat die Krone auf?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Das Parlament muss abspecken

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Von Dominic Johnson

Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

Die politische Ordnung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist in Umwälzung. Die sichtbare Dimension dessen ist das tägliche Spektakel im Parlamentssitz an der Themse: die erbitterten Wortgefechte im Unterhaus, die Ordnungsrufe des Sprechers John Bercow, zuletzt der Machtkampf mit Premierminister Boris Johnson. Die unsichtbare, aber zunehmend wahrnehmbare Dimension ist das Knirschen im Gebälk des Machtgefüges der Institutionen, das jetzt mit dem Urteil des britischen Obersten Gerichts gegen Boris Johnsons Parlamentssuspendierung nach einem drohenden Einsturz klingt.

Die oberflächliche Lesart sieht in diesen Geschehnissen eine Selbstbehauptung des Parlaments. Sprecher Bercow ist demnach der mutige Vorkämpfer der parlamentarischen Demokratie, der die Legislative gegenüber der Exekutive verteidigt. Das Oberste Gericht ist ihm zur Seite gesprungen, hat den Premierminister in die Schranken gewiesen und damit das Abgleiten des Landes in eine Johnson-Diktatur gestoppt.

Das ist die Lesart, die in Europa fast ausschließlich vorherrscht. Überzeugend ist sie aber nur, wenn man die historisch gewachsene Verfassungsordnung Großbritanniens und ihre Besonderheiten ausblendet.

Ein Grundsatz dieser ungeschriebenen Verfassung, den jetzt auch das Oberste Gericht hervorgehoben hat, ist die Souveränität des Parlaments – also der Grundsatz, dass das Parlament allein die Quelle des Rechts ist und alle anderen, Regierung eingeschlossen, sich dem zu beugen haben. Der Wunsch nach Wiedererlangung dieser Souveränität ist der zentrale juristische Grund für die Forderung nach dem EU-Austritt gewesen, denn die Mitgliedschaft stellt EU-Recht über nationales Recht und ist damit nur dann nach britischen Verständnis verfassungsgemäß, wenn das britische Parlament frei ist, seine eigene Unterordnung zurückzunehmen, was innerhalb der EU nicht möglich ist.

Das Oberste Gericht hat jetzt festgestellt, dass zur Souveränität des Parlaments nicht nur die Gesetzgebungskompetenz gehört, sondern auch die Macht und die Pflicht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Weil die übermäßig lange Suspendierung seiner Sitzungsperiode durch die Regierung dies einschränkte, war sie rechtswidrig.

So weit, so einfach – aber spätestens ab dieser Stelle steigt ein spezifisch englischer dichter Nebel auf. Die Doktrin der Souveränität des Parlaments besagt nämlich nicht nur, dass das Parlament die alleinige Quelle des Rechts ist. Sie besagt auch, dass niemand dieses Recht in Frage stellen darf: Was das Parlament macht, ist nicht justi­ziabel. Gesetze, die das Parlament verabschiedet, sind in Großbritannien ebenso wenig gerichtlich überprüfbar wie sämtliche Vorgänge im Parlament selbst: das Gesetzgebungsverfahren, die Geschäftsordnung, die inneren Abläufe. Das Oberste Gericht ist in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Justiziabel ist nur die Anwendung der Gesetze durch Regierung und Behörden. Eingeschränkt wird all das höchstens durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die in britisches Recht übertragen worden ist und nichts mit der EU zu tun hat.

Quelle        :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

—————————-

Unten      —      Die Tore zur Downing Street

Abgelegt unter Europa, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Stadtgespräch aus Essen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

RWE baut das Portfolio um – Heuchlerische Pläne

Kuckum.jpg

Von Ingo Arzt

Die RWE feiert sich dafür, dass man jetzt auf Ökoenergien macht. Dabei ist der Konzern viel zu spät dran und zerstört weiterhin Dörfer für die Kohle.

Sie nennen sich „Menschenrecht vor Bergrecht“ und hatten zumindest am Montag keine Chance gegen RWE: Der Essener Energiekonzern generierte eine Menge positiver Schlagzeilen an der Börse und in der Wirtschaftspresse. Am Morgen präsentierte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz die Neuaufstellung des Konzerns und bastelte daraus eine Jubelmeldung.

Fast zeitgleich schickten Anwohner*innen des Tagesbaus Garzweiler II einen Brief an Schmitz. Sie forderten eine „Klarstellung, dass in Zeiten des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimakrise keine Dörfer mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen“. Der Konzern will die Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich und weitere trotz Kohleausstiegs zerstören und abbaggern. Das, obwohl Berechnungen etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben haben, dass für die Restlaufzeit der Kraftwerke bis 2038 mehr als genug Kohle in den vorhandenen Tagebauen abgebaut werden kann.

Schmitz‘ Konzernumbau ist deshalb heuchlerisch. Bis 2040 will er RWE „klimaneutral“ und zu einem weltweiten Player für erneuerbare Energien machen. Bereits 2018 hat RWE dabei mit Eon, dem zweiten großen deutschen Energiekonzern, das Terrain in Sachen Energiewende abgesteckt: Die beiden Energiealphatiere haben die Eon-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt. Eon bekommt die Stromnetze, die wegen der Energiewende digitaler und intelligenter werden müssen, und außerdem das Geschäft mit den Endkunden, also uns. RWE übernimmt dafür komplett die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von Eon und Innogy.

20170613 xl P1120777-Ostsee-Windpark-zwischen-Deutschland-und-Schweden.jpg

Kurzum, beide Konzerne kommen sich nicht in die Quere, in guter, alter Tradition: Seit der Weimarer Republik haben sich in Deutschland RWE und die Firmen, aus denen Eon im Jahr 2000 zusammenfusioniert wurden, den deutschen Strommarkt staatlich abgesegnet fein aufgeteilt. In den Nullerjahren sprachen sich die Konzerne regelmäßig ab, das Bundeskartellamt sprach damals von einem „Duopol“.

Quelle         :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        Beschreibung Bildbeschreibung: Ortseingang Kuckum. Quelle: eigenes Foto… Fotograf/Zeichner: bodoklecksel 20:31, 25. Jun 2006 (CEST) Datum: Juni 2006… Sonstiges: …

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Überregional, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Schaden in der Oberleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Die Deutsche Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma

File:German Railways ICE TD train at Cologne, Hohenzollern Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Hohenzollernbrücke (26431595882).jpg

Es gibt  Zweifel daran, das sie je etwas anderes war. Politik ohne Geldwaschanlage ?

Quelle       :         untergrund-blättle CH.

Von   Richard Albrecht

«Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat.»

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen.

Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der ausser Kontrolle geraten ist. 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.“

Soweit der treffenden Verlagshinweis zu einem wichtigen kritischen Sachbuch zur Katastrophe des gesellschaftlichen Phänomens und sozialen Destruktionsereignisses Deutsche Bahn (das mich als jahrzehntelang aktiven Bahnfahrer auch nicht erst seit gestern Mittag interessiert[1]). Autor des verständlich geschriebenen 290-Seitenbuchs ist der professionell arbeitende Reporter und Journalist Arno Luik (*1954). Der sich auch von Anfang an gegen das milliardenschwere DB-Megaprojekt STUTTGART 21 und für den Erhalt des alten Sack- oder Kopfbahnhofs öffentlich engagierte.

Gegenwärtig ist der Zustand der Deutschen Bahn in der Tat für ihre vielen Millionen Benützer eine mehrfache Verhaltenszumutung: egal ob sie pünktlich fährt oder nicht oder ob sie überhaupt fährt … genauer: seit 1994, also nunmehr 25 Jahre seit der grossen Bahnreform mit dem weiland geplanten DB-Börsengang, handeln Bahnverantwortliche aller Kulturformate, Preisklassen und Politfarben als wollten sie aus Bahnnutzern Autofahrer machen, grad so als veranstaltete die Deutsche Bahn die wirkungsvollste Reklame für die automobilistische Verkehrsgesellschaft.

Seine Kritik der DB und der politischen Generallinie ihrer Konzernherren fasste Autor Luik plastisch so zusammen: „Ich traf einen Verkehrsplaner (gemeint Karlheinz Rösler[2]), der seit vielen Jahren mit der Bahn zu tun hat, seine Erfahrung mit der Bahn fasst er so zusammen: ´Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat. Die Bahn ist eine regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern´.“

Über seine detaillierte und ausgiebig belegte Kritik am Istzustand der DB als „regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern“ (Rösler) in siebzehn Kapiteln skizziert der Autor im Ausblick („Ist diese Bahn noch zu retten? Und wenn ja: wie?“) einige Kernpunkte zum grundlegenden „Umsteuern“ als „Zeit für eine zweite Bahnreform“ auch als rationale Verkehrswende. Seine Kernvorschläge fasste Luik in einem Interview so zusammen:

„Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Bahn wieder halbwegs richtig funktionieren kann. Zuviel ist zerstört worden. Um den Schweizer Standard zu erreichen, müsste das Streckennetz hierzulande um 25 000 Kilometer erweitert werden. Es sieht nicht so aus, dass sich Bahn oder Regierung dafür einsetzen. Stattdessen propagiert Bahnmanager Ronald Pofalla, auch so ein Bahn-Azubi, Dinge, die überaus fragwürdig sind: etwa das Signalsystem ETCS, das die herkömmlichen Leitsysteme ersetzen soll.

Die Kosten dafür, so eine McKinsey-Studie: 21 Milliarden Euro. Ein, wenn man so will, riesiges Subventionsprogramm für die Industrie. Ich bezweifle daher, dass eine wirklich gut funktionierende Bahn tatsächlich von den Regierenden ernsthaft gewollt wird. Und ich bezweifle auch, dass es strukturell überhaupt noch möglich ist: zu viel, wie gesagt, ist zerstört worden, zu viel wertvolles Bahngelände ist verkauft worden. Das ist einfach weg – für immer. Dort, wo mal Rangierbahnhöfe waren, Ausweich- und Überholgleise, stehen heute Supermärkte, Logistikzentren, Wohn- und Bürohochhäuer.

Wie herkulisch die Aufgabe wäre, eine ökologische Bahn wieder aufzubauen, zeigen ganz simpel die Zahlen: Gab es 1994 noch über 11 000 Gleisanschlüsse für Industriebetriebe, sind es jetzt bloss noch 2357, Tendenz weiter sinkend. Gab es 1994 noch 131 968 Weichen und Kreuzungen, sind es heute bloss noch 70 031 Stück. Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, liess Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schliessen, 205 Haltepunkte wegfallen. Und während ich das Buch schrieb, hat die Autobahn GmbH, ein staatliches Unternehmen, den opulenten Ausbau von Autobahnen angekündigt.

Im Frühsommer hat die Lufthansa den Flugverkehr von Nürnberg nach München aufgenommen. Sie lernen es einfach nicht. Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht beispielhaft der Bundesverkehrsminister [Andreas Schauer, CSU], der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos und Elend am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxis als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist. Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort „Betriebsstörung“. Bleibt es beim „Schaden in der Oberleitung.“[4] .

Diese kurze Buchvorstellung von Arno Luiks SCHADEN IN DER OBERLEITUNG möchte ich nicht schliessen ohne auf ein eindringliches poetisches Lied hinzuweisen: die historische Eisenbahnballade des Künstlers Reinhard Mey[5]. Dort heisst es erinnernd unter anderem:

„Manch neue Industrie und manch Imperium entstand,
Manch unschätzbarer Reichtum, doch an jedem Meter Gleis,
Jeder Brücke, jedem Tunnel klebten Tränen, Blut und Schweiss.
Die Eisenbahn trug Fortschritt, technische Revolution
In jedem Winkel, bis in die entlegenste Station.
Trug Güter von den Seehäfen bis an den Alpenrand,
Verband Menschen und Städte und trug Wohlstand in das Land.
Doch der grossen Erfindung haftet stets die Tragik an,
Dass sie dem Frieden, aber auch dem Kriege dienen kann.“

Richard Albrecht

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Westend, 2019. 296 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN 978-3864892677

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0918/richard-albrecht-db-wallstreet-bestimmtes-geschc3a4ftsmodell-2013.pdf ; Überprüfung aller Links mit Manuskriptabschluss am 300919

[2] Rede von Karlheinz Rössler, Verkehrsberater aus München, Montagsdemonstration Stuttgart am 6.5.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/karlheinz-roessler/

[3] Rede von Arno Luik, Montagsdemonstration Stuttgart am 2.9.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2019/09/04/schaden-in-der-oberleitung-das-geplante-desaster-der-deutschen-bahn-ag/

[4] http://schlink.rewi.hu-berlin.de/schlink

[5] https://www.youtube.com/watch?v=W33vMqBqZdo ; Text https://www.musixmatch.com/de

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

——————————————————————–

Grafikquelle       :           Die Bahn – schlechte Verfassung seit der Privatisierung. / Andrew Bone (CC BY 2.0

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by andreboeni at https://flickr.com/photos/65344061@N06/26431595882. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Energiepolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Moratorium zum INF – ende

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Machen es die heutigen Regierungen nicht vor, dass nichts von langer Haltbarkeit ist, was einmal von Vorgängern absegnet wurde? Ob im Israel-Palästina Abkommen oder beim INF – es ändern sich die Zeiten, die Völker und Machthaber mit ihren Ansichten, Absichten und Aussichten in die Zukunft. Genau das, was heute International vorgespielt wird, ist doch ein dringlicher Hinweis auf der Qualität der jeweiligen Machtspinner.    DL-Red.-IE-

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1979,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern, das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nützte vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme entstanden außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten – und jetzt ebenso problemlos für solche Zwecke umgerüstet werden können, wenn das für opportun gehalten wird. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen vom Kaspischen Meer aus mit Reichweiten über 1500 Kilometern.[8] Alles während der hohen Zeit des Krieges in Syrien.

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, was jetzt folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.

In dieser Situation ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, gefolgt von der Ablehnung des russischen Vorschlags für ein breiter gestreutes Moratorium, das auch die anderen Atommächte, vor allem China mit einschließen würde, nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, das heißt,  der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre angeschlagene Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Zwei langfristige Ziele der US-Politik und der an sie gebundenen „nordatlantischen Allianz“ werden in diesem Lichte erkennbar:

  • den Schutzraum Schutzraumes Europa so aufzulösen, dass die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung gebracht und damit beide geschwächt werden können. Damit hätten die USA sich dann gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.
  • zum anderen bekämen die USA und NATO die Hände frei für den Aufbau eines Bedrohungspotentials unterhalb der Schwelle von Langstreckeneinsätzen als Option gegen die „Newcomer“ im asiatischen Raum, insonderheit China.  Die Aktualität dieser Option machte NATO-Sekretär Stoltenberg durch seine demonstrativen Reisen nach Asien und Australien im Verlauf dieses Jahres mehr als deutlich[10], von den Reisen Trumps in die Region ganz zu schweigen.

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (2).JPEG

Diese Konstellation lässt die Motive für den russischen Vorschlag für ein Moratorium deutlich hervortreten. Sie sind alles andere als Ausdruck Stärke der oder gar Aggression, sind vielmehr von der Sorge getrieben, zwischen den entstehenden Blöcken zerrieben zu werden. Man erinnere sich an Putins Worte zum letzten G20-Treffen, mit denen er die Schaffung von Regeln als wichtigste Aufgabe des Treffens bezeichnete.[11] Ein Zusammengehen mit Europa, statt sich gegen Europa noch in die Konfrontation treiben zu lassen, ist für Russlands von strategischem Überlebensinteresse. Und nichts anderes gilt, mit politischer Vernunft betrachtet, auch für Europa, konkret die EU: Nur in freundschaftlicher Kooperation mit Russland kann eine fatale Blockbildung nach der Art: hier die Atlantiker, dort die Chinesen plus einem in die einseitige Bündnispartnerschaft mit China gedrängten Russland verhindert werden.

Und das könnte bei klarem Verstand und gutem Willen in den Reihen der europäischen Politiker und Politikerinnen der minimale Inhalt des Moratoriums werden, wenn zurzeit schon keine globale Einigung zur Ächtung von Mittelstreckenwaffen zustande kommen kann:

  • Die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Entwicklung eines bilateralen Rüstungskontrollvertrages zwischen Russland und der Europäischen Union, unabhängig von den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen. Darüber hinaus könnte dieser Vertrag als Ausgangsbasis für die Einbeziehung weiterer Länder dienen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn die EU Abstand nimmt von der selbstmörderischen Feinerklärung gegenüber Russland, in die sie sich in Abhängigkeit zur US-Politik in den letzten Jahren hat treiben lassen. Eine solche Einsicht und Bereitschaft zu befördern, muss sich selbstverständlich auch eine aktive Friedensbewegung zur Aufgabe machen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3][3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10] https://taz.de/Nato-unterzeichnet-Abkommen/!5616601/

[11] http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben          —          President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

Unten        —         Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Resignation oder Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Wie wir durch unser Verhalten das Klima retten können

2019 CSD Kölm 127.jpg

von Jonathan Safran Foer

Am Morgen des 14. April 2018 betrat der Bürgerrechtsanwalt David Buckel einen Teil des Prospect Park in Brooklyn, in dem ich selbst Tausende Male war. Als ich in der Gegend wohnte, ging ich dort oft mit dem Hund spazieren, spielte mit meinen Kindern oder sammelte meine Gedanken. Um 5.55 Uhr morgens schickte er eine E-Mail an mehrere Nachrichtensender, in der er die Entscheidung begründete, die er kurz darauf treffen würde. Dann übergoss er sich mit Benzin und zündete sich an.

Seinem Mann und seinen Freunden zufolge war er nicht depressiv. Und er war gedanklich auch klar genug, um neben der E-Mail mindestens drei verschiedene Abschiedsbriefe zu hinterlassen, in denen er seine Tat erklärte. Der kürzeste davon war handgeschrieben: „Ich heiße David Buckel und habe mich aus Protest gerade selbst verbrannt.“

Ein zweiter Brief befand sich in einem Umschlag, der in eine Mülltüte eingewickelt in einem Einkaufswagen in der Nähe gefunden wurde. Darin stand: „Umweltverschmutzung verwüstet unseren Planeten und macht Luft, Boden, Wasser und Wetter immer lebensfeindlicher. Unsere Gegenwart wird immer verzweifelter, und für unsere Zukunft ist mehr nötig, als wir bisher getan haben.“

Buckel war Bürgerrechtsanwalt und hatte allen Grund zu glauben, dass Fortschritt mehr als nur eine Phantasie ist. Er war ein landesweit anerkannter Pionier für Schwulen- und Transgender-Rechte. Dass die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen zu Buckels Lebzeiten legalisiert wurde, war nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. In einer Atmosphäre von Apathie und Resignation wirkte er hoffnungsvoll und motiviert. Jene, die seinen Selbstmord als schwarzseherischen Akt bezeichnet haben, lassen außer Acht, dass sein Tod explizit ein Protest war. Und es gibt keine Tat, die mehr auf der Überzeugung fußt, dass Dinge anders sein könnten, als der Protest. „Ehrbares Wirken zu Lebzeiten legt ehrbares Wirken im Tod nahe“, schreibt Buckel in seinem Abschiedsbrief.

Drei Monate später veröffentlichte die „New York Times“ einen Essay, „Raising my child in a doomed world“. Ein halbes Dutzend Freunde schickten ihn mir. Beim ersten Lesen fand ich ihn treffend. Geschrieben hatte ihn Roy Scranton, derselbe Autor, der auch schon zuvor „Learning how to die in the Anthropocene“ geschrieben hatte. Scranton beschreibt die intensive Gefühlsmischung bei der Geburt seines ersten Kindes: „Als meine Tochter geboren wurde, habe ich zweimal geweint.“ Zuerst kamen Freudentränen, dann Tränen der Trauer: „Meine Partnerin und ich hatten unsere Tochter in unserem Egoismus zu einem Leben auf einem dystopischen Planeten verdammt, und ich sah keine Möglichkeit, sie vor der Zukunft zu beschützen.“

Ich war dankbar, dass sich noch jemand in die Diskussion über die Krise des Planeten einmischte. Scranton ist nicht nur ein reflektierter, sondern auch ein leidenschaftlicher, gebildeter und verdammt guter Schriftsteller. Er fasste etwas in Worte, das ich als Vater oft empfunden hatte. Und es war kein Zufall, dass mir so viele Menschen seinen Essay weiterleiteten, allesamt selbst Eltern. In diesem Essay (und anderen) wendet sich Scranton der Umweltkrise mit einer philosophischen Präzision zu, die der gegenwärtigen Debatte fehlt – eine Denkweise, die wir dringend brauchen, um unsere Krise verstehen zu können. Wie David Wallace Wells in seinem Artikel „Die unbewohnbare Erde“ bemerkt: „Wir haben kaum eine sinnstiftende Religion rund um den Klimawandel entwickelt, die uns angesichts unserer möglichen Auslöschung Trost spenden oder Entschlossenheit verleihen könnte.“ Scranton beginnt, eine solche Religion zu entwickeln, aber das Problem ist, dass sie uns angesichts der Auslöschung keine Entschlossenheit verleiht – sie gibt auf. Als ich den Essay noch einmal las, war ich frustriert, ja sogar wütend. Je öfter ich ihn las, desto mehr kam er mir wie eine Art Abschiedsbrief vor.

Im Zusammenhang mit der „moralischen Haltung dazu, in einer CO2-basierten Konsumgesellschaft zu leben“, bemerkt Scranton, dass sich viele Menschen für einen verantwortungsvolleren Lebensstil aussprechen. „Nehmen Sie zum Beispiel das viel zitierte Forschungspapier des Geographen Seth Wynes und des Umweltforschers Kimberly Nicholas, in dem sie argumentieren, das Wichtigste, was der Einzelne tun könne, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern, sei sich pflanzlich ernähren, Flugreisen vermeiden, autofrei leben und ein Kind weniger bekommen.“ Er bezieht sich dabei auf den Aufsatz „The Climate Mitigation Gap: Education and Government Recommendations Miss the Most Effective Individual Actions“, in dem dargelegt wird, dass das meiste, was zur Begrenzung des Klimawandels gelehrt und empfohlen wird, vergleichsweise unbedeutend ist. Das eigentlich Problematische an diesem Vorschlag, so Scranton weiter, seien nicht die Empfehlungen, sparsam zu sein, weniger zu fliegen oder sich vegetarisch zu ernähren, was alles gut und schön sei, sondern vielmehr das Gesellschaftsmodell, auf dem solche Empfehlungen beruhen: „die Vorstellung, wir könnten die Welt durch individuelle Verbraucherentscheidungen retten. Das können wir nicht.“ Warum nicht? Weil die Welt eine „komplexe und rekursive Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ sei.

Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, was das bedeutet, aber egal wie komplex die Welt auch sein mag, es sind doch die Menschen, die recyceln, protestieren, wählen gehen, Müll aufsammeln, bei ethischen Unternehmen kaufen, Blut spenden, eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist, sich gegen rassistische Bemerkungen wehren und den Weg für den Krankenwagen frei machen. Diese Taten dienen nicht nur dem individuellen Wohl desjenigen, der sie ausführt, sondern sind wichtig für das gesellschaftliche Wohlergehen: Verhalten wird wahrgenommen und nachgeahmt.

Millionen einzelner Entscheidungen verändern die Welt

In ihrem Buch „Die Macht sozialer Netzwerke“ bezeichnen Nicholas A. Christakis und James Fowler soziale Netzwerke als „eine Art menschlichen Überorganismus“. Was sie herausfanden, war: „Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes zunimmt, dann nehmen Sie zu. Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes mit dem Rauchen aufhört, dann hören Sie mit dem Rauchen auf. Und wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes glücklich ist, dann sind Sie glücklich.“ Obwohl wir Übergewicht häufig als „Epidemie“ bezeichnen, halten wir es kaum für ansteckend. Christakis und Fowler zeigen allerdings, dass Fettleibigkeit – und dasselbe gilt für Rauchen und Nichtrauchen, sexuelles Fehlverhalten und dessen Ablehnung – genau wie Fitness ein Trend ist: „Mit Hilfe von mathematischen Modellen gelang es uns jedoch zu beweisen, dass diese Häufungen von normal- und übergewichtigen Personen kein Zufallsprodukt, sondern tatsächlich statistisch relevant sind. Nicht nur das, die Konzentration gehorchte außerdem unserem Gesetz der drei Schritte: Die Wahrscheinlichkeit, dass krankhaft übergewichtige Menschen Freunde, Freunde von Freunden und Freunde von Freunden von Freunden hatten, die ebenfalls unter Übergewicht litten, war so groß, dass es sich nicht um einen Zufall handeln konnte. Ganz ähnlich hatten normalgewichtige Personen in einem Radius von drei Schritten mit größerer Wahrscheinlichkeit normalgewichtige Personen in ihrem persönlichen Umfeld. Nach drei Schritten endete diese Konzentration.“

Es scheint also, als würden Menschen innerhalb des Netzwerks Nischen besetzen, in denen Über- und Normalgewicht eine Art regionale Norm darstellen. Wenn es um die Gesundheit geht, legt diese Studie nahe, dass individuelles Verhalten deutlich einflussreicher ist als offizielle Ernährungsempfehlungen, an die sich die meisten Amerikaner nicht halten. Während Strukturen zwar eine wichtige Rolle spielen – Nahrungswüsten, Subventionen oder ungesundes Kantinenessen –, sind die ansteckendsten Normen die, die wir selbst leben.

Wir sind nicht machtlos innerhalb unserer „komplexen, rekursiven Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ – wir sind die Antriebskräfte. Ja, es gibt mächtige Systeme – den Kapitalismus, die industrielle Tierhaltung oder die Erdölindustrie –, die schwer zu beeinflussen sind. Ein einzelner Autofahrer kann keinen Stau verursachen. Aber ohne einzelne Autofahrer gibt es keinen Stau. Wir stecken im Verkehr fest, weil wir der Verkehr sind. Die Art und Weise, wie wir leben, was wir tun und was wir nicht tun, kann im System begründete Probleme verstärken, sie aber auch verändern: Gerichtliche Klagen von Einzelnen veränderten die Boy Scouts, die Aussagen Einzelner brachten die #MeToo-Bewegung ins Rollen, und Einzelne, die am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teilnahmen, ebneten den Weg für den Civil Rights Act von 1964 und den 1965 folgenden Voting Rights Act. Genau wie Rosa Parks dabei half, die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden, und Elvis dabei half, die Kinderlähmung zu besiegen.

Scranton schreibt weiter: „[W]ir können ebenso wenig frei wählen, wie wir leben wollen, wie wir uns über die Regeln der Physik hinwegsetzen können. Wir wählen aus möglichen Optionen, nicht ex nihilo.“

Ja, unsere Handlungen unterliegen gewissen Beschränkungen, es gibt Konventionen und strukturelle Ungerechtigkeiten, die die Parameter des Möglichen festlegen. Unser freier Wille ist nicht omnipotent – wir können nicht tun, was wir wollen. Aber, wie Scranton sagt, wir können zwischen verschiedenen Optionen wählen.

Und eine unserer Optionen ist es, bei unseren Entscheidungen die Umwelt zu berücksichtigen. Man braucht sich nicht über die Regeln der Physik hinwegzusetzen – noch nicht einmal einen grünen Präsidenten zu wählen –, um von dem, was auf der Karte steht, etwas Veganes auszuwählen oder im Supermarkt pflanzliche Lebensmittel zu kaufen. Und während es ein neoliberaler Mythos sein mag, dass die Entscheidungen Einzelner grenzenlose Macht haben, ist es ein schwarzseherischer Mythos, dass sie überhaupt keinen Einfluss haben. Handeln kann sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene etwas bewirken, und wenn es darum geht, die Zerstörung unseres Planeten zu bremsen, ist es unmoralisch, eins von beiden abzutun oder zu sagen, man brauche es im Kleinen gar nicht zu versuchen, weil es im Großen nicht zu schaffen sei.

Ja, wir brauchen einen strukturellen Wandel – wir müssen weltweit weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbarer Energie. Wir müssen eine Art CO2-Steuer durchsetzen, uns für eine Kennzeichnungspflicht der Umweltverträglichkeit von Produkten starkmachen, Plastik durch nachhaltige Lösungen ersetzen und fußgängerfreundliche Städte bauen. Wir brauchen Strukturen, die uns in Richtung der Entscheidungen stupsen, die wir schon jetzt treffen wollen. Wir brauchen einen ethischen Umgang des Westens mit dem globalen Süden. Wir brauchen vielleicht sogar eine politische Revolution. Für diese Veränderungen sind Umbrüche nötig, die ein Einzelner allein nicht auf den Weg bringen kann. Doch einmal abgesehen davon, dass große Revolutionen sich aus Einzelnen zusammensetzen, von Einzelnen angeführt und durch Tausende individueller Revolutionen verstärkt werden, haben wir keine Chance, unser Ziel einer Begrenzung der Umweltzerstörung zu erreichen, wenn Einzelne nicht sehr individuell für sich entscheiden, sich anders zu ernähren. Es stimmt natürlich, dass ein Einzelner, der sich ab sofort vegan ernährt, die Welt nicht verändern wird, aber genauso wahr ist, dass Millionen solcher Entscheidungen in Summe sie verändern werden.

In Bezug auf den veränderten Lebensstil, den Wynes und Nicholas vorschlagen, schreibt Scranton: „Sich [ihre] Empfehlungen zu Herzen zu nehmen, würde bedeuten, sich vom modernen Leben abzuschneiden. Es würde bedeuten, eine abgeschiedene, isolierte Existenz zu führen und jede tiefere Verbindung zur Zukunft aufzugeben. Wynes’ und Nicholas’ Argumente wirklich ernst zu nehmen, würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die einzige wirklich moralische Reaktion auf den Klimawandel darin besteht, sich umzubringen. Es gibt einfach keine effektivere Weise, um den eigenen CO2-Fußabdruck zu verkleinern. Wenn man tot ist, verbraucht man keine Energie mehr, isst kein Fleisch mehr, verbrennt kein Benzin mehr und bekommt auch sicher keine Kinder mehr. Wer den Planeten wirklich retten will, sollte sterben.“

Das ist ein extremer Sprung. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen vor dem Abendessen keine tierischen Produkte mehr zu sich und fliegen pro Jahr zweimal weniger. Einmal abgesehen davon, ob Ihnen das möglich wäre, klingt es nach einer „abgeschiedenen, isolierten Existenz“? Oder eher nach einer Anpassung an ein leicht gesunkenes Einkommen?

Verabschieden wir uns vom Hedonismus

Quelle         :            Blätter           >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —         Colgne Pride 2019

————————————-

Unten           —         Hafeneinfahrt mit Imperia

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Ernährungspolitik, International, Umwelt | Keine Kommentare »

„friday for future“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Was wir von Greta Thunberg auch über uns lernen können

Sie schafft, was den Sinn von Bewegungen ausmachen. Menschen bewegen !

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Es wird viel über die Klima-Aktivistin Greta Thunberg gesprochen, geschrieben, kritisiert, verunglimpft etc. Deshalb ist es vielleicht angebracht, einen mir wichtigen Aspekt im Hinblick auf ihre Person herauszustellen. Dazu möchte ich den interessierten LeserInnen Texte (Tx01, Tx02, Tx03) zur Kenntnis geben. Sie sind am Ende des Briefs unter „Quellen“ einsehbar.

Um es gleich zu sagen: Ich finde Greta Thunberg gut. Allerdings bemühe ich mich, sie nicht zu überhöhen; das hieße, in ihre Person oder ihre Aussagen einen zu großen Bedeutungsüberschuss zu projizieren. Der hätte zur Folge, ihre Existenz bzw. ihr Innenleben von der äußeren Realität („wie sie ist“) zu isolieren, sowohl im Bewusstsein (Innenleben) des Überhöhenden als auch der überhöhten Person; dies im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. K14, S. 2f).

In diesem Modus mutierte die überhöhte Person in unserer Vorstellungswelt oder im Denken zum irrealen oder imaginären Objekt, das dann ohne Bezug zur äußeren Realität fühlen, denken und sprechen würde – tatsächlich unverstehbar gefangen in „Weltlosigkeit“, wie Hannah Arendt über den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann sagte. Sie sprach in diesem Zusammenhang von der „Banalität des Bösen“: Eichmann sei eigentlich ein Mensch wie jeder andere, nur eben überzeugt seine Pflicht gegenüber Hitler erfüllen zu müssen, weil er ihm einen Treueeid geschworen habe.

Überhöhte Personen sind eben unantastbar, jeglicher Kritik entzogen. Wie sagte Karl Krauss, gestorben 1936, nach der Machtübernahme noch gleich? Ach ja: zu Adolf Hitler fiele ihm nichts mehr ein. Unverstehbar. Etwas, was übrigens Heidegger, angelegt in seinem Werk „Sein und Zeit“ (SuZ), nicht verstanden hat, als er sich nach 1933 den Nazis andiente, um, wie er später zu seiner Rechtfertigung zu behaupten, das Schlimmste zu verhüten. Er entwickelte einen Entfremdungsbegriff, demzufolge sich der Mensch aus allen sozialen Bezügen (zunächst) verabschieden müsse (vgl. DP4, S. 126-136), um das, was Heidegger das „eigentliche Sein“ (Seyn, vgl. SaHei, S. 323f) nennt, erfahrbar zu machen.

Die eigentliche Erfahrung werde indes „zugestellt“, unerfahrbar gemacht, durch die modernen Wissenschaften (seit dem 19. Jh.), denen es allein um Sachfragen zur Beherrschung bzw. Instrumentalisierung der Natur, auch die des Menschen, gehe, und nicht darum zu erspüren, was der Mensch „eigentlich“ sei.

Dummes Zeug.. Nach meinem Dafürhalten wäre das Eigentliche die Beziehungsebene, nämlich die Fähigkeit, soziale Beziehungen „im Sinne aller“ zu gestalten; eine Fähigkeit, die in unserer Gesellschaft immer mehr abhandenkommt. Würde Heidegger dies verstanden haben, hätte er sich den Nazis nicht angedient. Recht hat er indes damit, dass der Mensch sich seine Existenz (Innenleben) zustellt, indem er sich allein um Sachfragen bemüht – ich würde, anders als Heidegger, ergänzen: unter Ausklammerung der Beziehungsebene, die bei Heidegger keine Rolle spielt, es sei denn eine negative. Etwas, was Rüdiger Safranski (in SaHei) nicht klar genug herausarbeitet, wiewohl er sich hier an Hannah Arendt hätte orientieren können, die allerdings auch, wie die meisten Philosophen heute noch, dazu neigt, Heideggers „Sein und Zeit“ von seinem Engagement für die Nazis zu trennen.

Kritikfähigkeit verweist primär auf die Beziehungsebene; diese steht über der Sachebene. Das schließt ein: (inhaltliche) Sachfragen (zur Klimaerwärmung), zu denen mir als Laie „zu wenig einfällt“, sind von sekundärer Bedeutung; mich interessiert an Greta, dass sie mit ihrem Auftritt vor der UNO die Beziehungsebene einbringt; ihre Fähigkeit Beziehungen einzugehen, die sie als Botschaft zusammen mit ihren Sachaussagen absondert. Weniger wichtig ist mir, ob ihre Aussagen (als solche) richtig oder falsch sind, namentlich ob der Klimawandel menschengemacht ist oder natürliche Ursachen hat.

Anders verhält es sich im Hinblick auf die Gestaltung des Innenlebens: Dort könnten wir uns kompetenter äußern, wenn wir es denn wirklich wollten und unser Innenleben durch Sachfragen nicht beständig zustellen würden, das Wesentliche aussparend: wie gehen wir miteinander um? Dazu gehört Mut, kämen auf der Beziehungsebene doch auch Defizite, der „Verlierer in uns“ (vgl. DP3, S. 92-99), zur Sprache kämen, mit denen wir uns nicht gern konfrontieren lassen. Ganz besonders Politiker, die es nicht zuletzt deshalb nötig haben, einem 16-jährigen Teenager die Leviten zu lesen.

Andrerseits kommen wir, wiewohl wir sie ausklammern, um die Beziehungsebene nicht herum, weil wir jeden Tag, ob wir es wollen oder nicht, mit der Notwendigkeit, Beziehungen eingehen und gestalten zu müssen, konfrontiert werden. Das passiert regelmäßig eher schlecht als recht, mehr oder weniger sozialverträglich im Hinblick auf die Entwicklung sozialen Strukturen. Darüber beschwert sich Greta vor der Weltgemeinschaft bei den Politikern, indem sie über Sachfragen redet und dabei, nun die Beziehungsebene unausgesprochen einbeziehend, ihre Tränen (Wut) kaum zu verbergen vermag. Ich finde das gut und mutig obendrein; weil sie sich Schmähungen aussetzt bei den Menschen, die sich im Inneren getroffen fühlen und diese ihre Betroffenheit rationalisieren, indem sie Greta Sachinkompetenz vorwerfen. Ärmlich.

Auf der Beziehungsebene geht es primär um Wahrhaftigkeit und Authentizität einer Person. Sie kommt bei Greta in erster Linie zum Ausdruck, wie sie spricht und welche Botschaften im unausgesprochenen „Wie“ sie nonverbal zusätzlich zum „Was“ aussendet (Bedeutungsüberschuss); indem sie mit ihrer emotional vorwurfsvollen Frage eine einzulösende Erwartungshaltung auf der Beziehungsebene transportiert, eben dadurch, dass sie Gefühle authentisch ins Spiel bringt. So gesehen könnte die Frage etwas anders vom Wortlaut her auch lauten: „Wie können Sie es wagen, die Welt mit Ihrer Beziehungsunfähigkeit zu zerstören?“

Solch eine Kritik, recht verstanden, geht tiefer als es Irrtümer in Sachfragen zur folge haben; das zeigen einige Reaktionen der Politiker, die lediglich hilflos reagieren, wenn man ihre Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, infrage stellt (vgl. Tx03), etwas, was sie, besonders wenn’s um sie selbst geht, feinfühlig spüren, ohne es zu sagen. Aber auch sonst reagieren viele Menschen irritiert bis aggressiv, jedenfalls nicht souverän, wenn Gefühle, die das Gesagte mit überschüssiger Bedeutung gleichsam transzendieren, ins Spiel kommen. Sie denken, dass das, was gesagt worden ist, im Zeichen identifiziert sei, als wäre das, was sie sagen, identisch mit dem, was sie meinen, wenn sie es sagen, also der Interpretation nicht zugänglich. In diesem Fall fühlen, denken und sprechen Menschen im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. Svenja Taubner in K14, S. 2f). Wäre dem tatsächlich immer so – die meisten Menschen wissen nicht, dass sie in Wirklichkeit so nicht „ticken“ –, könnten wir uns Kommunikation sparen. Sie bliebe öde, langweilig, leidenschaftslos. Immer mehr Menschen sind es ja auch: öde, langweilig, leidenschaftslos, abgeschnitten von sich selbst und ihrer Umgebung; „weltlos“, wie Hannah Arendt sagen würde.

Allen voran Politiker. Die meisten Bürger hören nicht mehr zu, ohne genauer zu wissen, warum, wenn Politiker sprechen oder diskutieren. Sie verleugnen, verdrängen, verdrehen unentwegt, selbst über das notwendige Maß ihrer Existenzsicherung hinaus; oder schauen weg, wie Greta sagt.

Wegschauen tut man nicht, indem man irrt: auf der Sachebene falsch liegt. Im Gegenteil kommt Authentizität auf der Beziehungsebene dadurch zum Ausdruck, wie man mit Irrtümern und damit auch mit einem Gegenüber umgeht, der den eigenen Irrtum identifiziert, ob man also in der Lage ist, Irrtümer produktiv zu verarbeiten, v.a. dann, wenn die Verarbeitung an die Substanz geht, die eigene Existenz (wenn auch nicht existenziell, sozusagen auf Leben und Tod) berührt. Wird sie negativ wiewohl nicht existenziell berührt, etwa Ruf oder Karriere in Mitleidenschaft gezogen, oder werden vielleicht einfach nur liebgewordene Gewohnheiten berührt, schauen Menschen dennoch nachhaltig weg. Einfach weil sie es gewohnt sind, tief verinnerlicht haben, ihr Innenleben zu tabuisieren. Dann greifen vielleicht einfache Mechanismen, die jegliche Kommunikation, bei der es „um etwas geht“, zusätzlich erschweren, sodass die Beziehungsebene massiv in Mitleidenschaft gezogen werden kann.

Auffällig vor allem bei Politikern: sie ignorierten allesamt selbst auf der Sachebene grundlegende Probleme, die uns unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, auferlegt; namentlich das Problem, dass der Kapitalismus jede Menge Unsinn, z.B. Autos (für den privaten Verkehr), produziert, die zu lieben wir „gelernt“ oder verinnerlicht haben; der ferner Unsinn produziert wie Rüstung, Kriege, Plastik, Zerstörung von (Regen-) Wälder, landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die Zu-Betonierung der Landschaft mit Straßen für den privaten Autoverkehr.

Derartige Unsinns-Produktionen gehören unabhängig davon eingestellt, ob die dabei verwendeten Ressourcen und Energieträger Kohlendioxid (Co2) ausstoßen oder nicht, und unabhängig davon, ob ein wachsender Co2-Ausstoß unser Klima signifikant erwärmt oder nicht; sodass die Frage nach den menschengemachten Ursachen der Klimaerwärmung zwar interessant, politisch aber weniger relevant ist.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass Greta das versteht, ungleich größer, als bei einem Politiker, zumal wenn dieser etwas zu verlieren hat; ganz zu schweigen, dass er begreift, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch zur Produktion von Unsinn ein riesiges Problem ist, den der Kapitalismus gleichwohl braucht, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hoch zu halten, besser noch stetig zu erhöhen, um Wachstum ad infinitum zu generieren, um mit Wachstum Einkommen und Sozialstaat zu sichern, selbst wenn die Spatzen es längst von den Dächern pfeifen, dass das nicht ewig so weitergehen kann; zumal Wachstum sich nachfrage- und einkommenseffektiv nur noch durch Unsinns-Produktionen stabilisieren lässt. Und die setzen im Falle wachsender Rüstungsanstrengungen Kriege voraus, wie sie überall in der Welt insbesondere vom Westen geführt oder inszeniert werden, weil dort ganz besonders hohe Einkommenseffekte zu verteidigen sind.

Um auf die Beziehungsebene zurückzukommen: die Wahrhaftigkeit einer Person kommt in Abhängigkeit davon zum Ausdruck, ob sie in der Lage ist, sich allen Fragen, die wichtig sein könnten, zu öffnen; selbst wenn sie das eigene Innenleben berühren, z.B. durch geringeres Einkommen. Mit Letzterem kommen die meisten Menschen nicht zurecht, noch ohne zu durchschauen, mit was sie tatsächlich nicht zurechtkommen (mit dem Verlierer in sich), und interessieren sich deshalb vorsichtshalber nur für einen kleinen Ausschnitt ihrer inneren und der äußeren Welt – bis hin zur völligen „Weltlosigkeit“ ihrer Person (Hannah Arendt), nämlich in Abhängigkeit davon, ob jener Ausschnitt ihre persönlichen (Karriere- oder Einkommens-) Interessen berührt oder nicht. Berührt er sie negativ, verkleinern sie den Ausschnitt, d.h. sie schauen noch ein Stück weiter weg bis zu einem Punkt, wo sie nur noch orientierungslos in der Weltgeschichte herumlaufen, um zur Knetmasse in den Händen von Rechtspopulisten zu degenerieren. Das macht sie unwahrhaftig, nicht-authentisch, mit anderen Worten („strukturell“) verlogen – noch im Vorfeld einer rechtspopulistischen Gesinnung, fällt diese doch nicht einfach vom Himmel.

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch das Weltklima über das notwendige Maß hinaus erwärmt, das zur Ernährung der Weltbevölkerung nötig ist; tatsächlich ein Nebenaspekt auf der Sachebene, die Beziehungsebene ausklammernd, wiewohl das eigentlich gar nicht geht, auf den Nebenaspekt sich aber alle Welt im Konflikt mit einem 16-jährigen Mädchen konzentriert, um von der Zerstörungswut unseres Wirtschaftssystems abzulenken, wegzuschauen, wie Greta sagt, und um dabei die eigene Person, das, was ihr Innenleben ausmacht, zuzustellen (Heidegger in „Sein und Zeit“).

Zum Schluss möchte ich einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel bringen im Hinblick darauf, dass Greta Autistin ist (vgl. Tx02). Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Was macht Greta so authentisch? Es ist, wie gesagt, ihre Beziehungsfähigkeit und damit, wie ich meine, ihre Fähigkeit zu „wirklicher“ Empathie: Beziehungen einzugehen, zu strukturieren, zu mentalisieren, wie es in K14 (S. 2ff) heißt. Das setzt die Fähigkeit zur Empathie voraus, nicht zu verwechselt damit, Gefühle lesen und in sich generieren zu können (vgl. K14, S. 63; S. 75f, Fußnote, ferner die Besprechung eines Romans, geschrieben von einem Autisten, in MP2, S. 158 ), sodass Greta, vermutlich weil sie Autistin ist, sich sehr wahrscheinlich nicht wird irre machen lassen davon, dass man sie vor der Weltgemeinschaft hat reden lassen. Eben weil beim Autisten die Wahrscheinlichkeit zur Selbst-Überhöhung ungleich geringer ist als beim sogenannten Normalbürger. Das schließt ein, dass Autisten vermutlich viel weniger korrumpierbar sind als die meisten Politiker.

Herzliche Grüße

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Quellen:

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral, Norderstedt 2017, erste Aufl. 2013

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 4. Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2015, erste Aufl. 2012

MP2: Franz Witsch, Materialien zur Politisierung des Bürgers, Band 2: Kommunikation unter Verdacht, Norderstedt 2015

Tx01: „Wie können Sie es wagen, weiter wegzuschauen?“

Telepolis vom 25.09.2019, Wolfgang Pomrehn

https://heise.de/-4539313

Tx02: Die Mär vom empathielosen Autisten

Telepolis vom 07.09.2019, von Konrad Lehmann

https://heise.de/-4501615

Tx03: Bierdeckel-Fachmann Friedrich Merz, der Klimawandel und die Verunglimpfung der Klimaaktivistin Greta Thunberg

Telepolis vom 27.09.2019, von Rainer Schreiber

https://heise.de/-4541225

K14: Franz Witsch, Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens. http://www.film-und-politik.de/Politik/K14.pdf

SaHei: Rüdiger Safranski, Ein Meister aus Deutschland. Heidegger und seine Zeit, Frf./Main 2001, 9. Auflage 2015, erstmals erschienen 1994.

SuZ: Martin Heidegger, Sein und Zeit, Tübingen 2001, erstmals  erschienen 1927

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —           Demonstration anlässlich des Global Climate Strike am 20. September 2019 in Sydney.

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Politikerehre – geht nicht.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Pack sie bei der Berufsehre

Trump vs Kim (43730413891).jpg

Politiker haben doch nicht einen Beruf gelernt, folglich haben sie keine Ehre

Von Johanna Roth

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Merkel zeigt den Weg in den liebsten Spielplatz der Deutschen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen

Quelle          :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen            :

Oben      —         Trump vs Kim

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

———————————-

Unten             —        Die erste Passagier-Drohne: Ehang 184

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Illegale Polizei Aktionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Querlle       :         Netzpolitik ORG.

 , Dr. Anna Luise Decker

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Anna Luise Decker studierte Jura in Münster und kam im Zuge eines Praktikums bei einer Berliner Kanzlei erstmals in Berührung mit dem V-Personen-System. Anschließend arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsrechtskanzlei und promovierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu diesem Thema. Seit Januar 2018 ist sie Richterin in Berlin.

V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

Verfahrensrechtlich relevante Informationen werden durch sogenannte V-Mannführer in den Prozess eingeführt. Nur der V-Mannführer tritt von staatlicher Seite mit der V-Person in persönlichen Kontakt. Das Ergebnis des Gesprächs mit seiner Quelle hält der Ermittler schriftlich fest und berichtet in dem sich möglicherweise anschließenden Strafverfahren den Verfahrensbeteiligten.

In einem Strafprozess ist grundsätzlich das unmittelbarste Beweismittel einzuführen. Daher hat die Aussage des V-Mannführers nicht den gleichen Wert wie eine originäre Vernehmung, er agiert als sogenannter Zeuge vom Hörensagen. Trotzdem sind durch V-Leute schon so manche Verbrechen aufgeklärt worden, an denen sich staatliche Ermittler zuvor die Zähne ausgebissen hatten.

Der finanzielle Anreiz muss hoch sein

Führt man sich das „berufliche“ Vorgehen einer V-Person vor Augen, wird deutlich: Es lebt sich ziemlich gefährlich. Der Anreiz, geheime Informationen mit dem Staat zu teilen, muss groß sein, damit er oder sie sich dazu hinreißen lässt, Geheimnisse mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu teilen. Darum werden V-Leute auch großzügig entlohnt, sie bekommen Strafrabatte, Vorteile im Rahmen der eigenen Strafverfolgung oder andere Annehmlichkeiten.

Eine genaue Umreißung ihres Besoldungssystems entzieht sich jeglicher – jedenfalls öffentlich zugänglicher Darstellung – ebenso wie die meisten sonstigen Umstände ihres Einsatzes. An die Frage der Entlohnung schließt sich die ihres Erfolgsdrucks an. Die oft vertretene These, dass sich der Einsatz für den Staat dann ganz besonders lohnt, wenn auch viel geliefert wird, scheint daher nicht zu weit hergeholt. Es besteht die Gefahr, dass eine V-Person Informationen aufbauscht oder gar erfindet, um das eigene Honorar zu steigern. Denkbar ist zudem, dass auch die staatliche Kontaktquelle der V-Person ein Interesse daran hat, eine möglichst gehaltvolle Quelle präsentieren zu können und sie die gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich aufwertet.

V-Personen sind hochwirksame, hochgefährliche Beweismittel

Allein die Nähe zur Erkenntnisquelle macht eine V-Person für eine staatliche Anwerbung interessant. V-Leute sind Gefängnisinsassen, die ihren Zellennachbarn Freundschaft und intrinsisches Interesse  vorspielen, die Beziehung zum Gegenüber aber in staatlichem Auftrag ausnutzen. V-Leute sind aber auch Private, die ein doppeltes Spiel spielen: Sie geben nur vor, sich dem kriminellen Milieu entsagt zu haben und den Staat auf dessen Kosten mit falschen oder nur der Ablenkung dienenden Informationen versorgen.

Der Einsatz privater Ermittler im staatlichen Auftrag wirft unzählige Fragen auf: Macht sich die V-Person zum Beispiel strafbar, wenn sie bei einem Ausflug mit ihrer Gruppe den Hitlergruß zeigt oder wenn sie sich im Rahmen einer Demonstration vermummt und eine Fensterscheibe einschlägt? Ist ihr Verhalten dem Staat zurechenbar, sodass sich die Einsatzbehörde womöglich sogar schadensersatzpflichtig gegenüber dem Ladeninhaber mit der eingeschlagenen Scheibe macht? Wie ist zu verfahren, wenn der V-Mann eine andere Person dazu verleitet, eine Straftat zu begehen?

Deutlich wird nach all dem: V-Leute sind hochwirksame, aber gleichzeitig auch hochgefährliche Beweismittel.

Aufgrund des dargestellten Spannungsverhältnisses mag man nun eine äußerst komplexe gesetzliche Normierung erwarten. Ein Gesetz, das sich der Problematik annimmt und geeignet ist – oder jedenfalls versucht -, Licht ins Dunkel zu bringen. Weit gefehlt, der V-Personeneinsatz war bundesgesetzlich bis vor kurzem nirgends gesetzlich geregelt.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist nicht bundesgesetzlich geregelt

Der Gesetzgeber hat erst im Jahr 2016 gehandelt. Durch § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat er den Einsatz Privater für den Bundesverfassungsschutz geregelt. Seither dürfen nur Volljährige für die Behörde ausforschen. Der Einsatz des Privaten darf jedenfalls auf Dauer nicht alleinige Grundlage seines Lebensunterhalts sein. Und der V-Mann darf auch nicht wegen eines Verbrechens, beziehungsweise wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sein – wobei von der letztgenannten Voraussetzung großzügig Ausnahmen zugelassen sind.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist hingegen bundesgesetzlich völlig ungeregelt. Die Strafprozessordnung enthält durch die Normierung des § 110a allein eine Regelung für verdeckt ermittelnde Polizisten. Weder der Begriff des „V-Mannes“ noch der der „V-Leute“ ist in der Strafprozessordnung erwähnt. Nur mit einem förmlichen Gesetz ist es möglich, Grundrechte einzuschränken. Der Einsatz polizeilicher V-Leute bewegt sich jedoch derzeit auf völlig unnormiertem Terrain. Das wirft die Frage auf: Ist es der Zweck, der das Mittel heiligt?

Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen

Von dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts gibt es keine Ausnahme. V-Leute besuchen Wohnungen von auszuforschenden Personen und unterhalten sich mit ihnen. Sie können Gesprächsinhalte, anders als bei der Telefonüberwachung, nicht nur abschöpfen. Sie haben sogar die Möglichkeit, Fragen zu stellen. V-Personen ist es dadurch möglich, derart tief in die Privatsphäre einzutauchen, wie es nicht einmal Telefonüberwachung vermag.

Die Möglichkeit, in die Grundrechte der Zielpersonen einzugreifen, ist bei V-Leuten demnach viel tiefgreifender ausgestaltet. Kurz gesagt: Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen.

Die mangelnde gesetzliche Normierung ist nicht alleine ein Problem der Rechtsphilosophie, anders als es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt darstellt. Das zeigt sich zum einen dadurch, dass der Gesetzgeber sich der Thematik jedenfalls für die Einsatzbehörde des Bundesverfassungsschutzes angenommen hat. Zum anderen empfahl eine seitens des Justizministeriums eigens eingesetzte namhafte Expertenkommission zur Reformierung der Strafprozessordnung im Jahr 2015 dringend, den V-Personeneinsatz auf gesetzliche Füße zu stellen.

Das Reformgesetz ist seither längst umgesetzt. Die Strafprozessordnung hat im Zuge der Novellierung einige Neuerungen erfahren: Zum Beispiel ist der Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten abgeschafft worden. Nur die Normierung der V-Person ist nicht einmal ins Entwurfsstadium gelangt.

Expertenkommission rief zu Normierung auf

Nachdem die Expertenkommission die Empfehlung abgab, erörterte das Parlament dieses Thema nicht weiter. Die Notwendigkeit, eine Normierung in der Praxis zu schaffen, wird noch verneint. Man könne den Einsatz der V-Person doch auf die sogenannte Ermittlungsgeneralklausel stützen. Konkret sind das die Regelungen der Paragrafen 161 und 163 der Strafprozessordnung. Diese Paragraphen legen fest, welche Aufgaben die Polizei im Ermittlungsverfahren hat.

Jedoch sind sich sowohl die Rechtslehre als auch die ständige Rechtsprechung darüber einig, dass diese sehr generell gefasste Norm nur als Eingriffsgeneralermächtigung für Ermittlungshandlungen von geringer Intensität dienlich sein kann. Unter anderem können Polizisten aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel Erkundigungen im Umfeld einer gesuchten Person einholen oder sich KfZ-Kennzeichen notieren.

Für intensive Rechtseingriffe, wie sie durch den V-Personeneinsatz zweifelsohne begründet werden, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis. Die bereits dargestellte Telefonüberwachung kann beispielsweise nicht auf diesen Auffangtatbestand gestützt werden. Die Abhörmaßnahme greift nach allgemeiner Annahme derart tief in verschiedene Grundrechte ein, dass es dafür eben einer spezialisierten Regelung bedarf. Dennoch greift die polizeiliche Praxis derzeit bei V-Leuten auf diese Generalklausel zurück.

Das liegt zum einen daran, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Politik bisher noch keinen derart konkreten Handlungsauftrag gegeben hat wie seinerzeit bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Für diesen Bereich hatte unter anderem und insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2011 das Fehlen einer gesetzlichen Regelung konkret bemängelt. Der Gesetzgeber war gezwungen, die Verfassungsschutz-Praxis zu regeln.

Zum anderen fehlt ein solches Gesetz für den Bereich der Polizei bisher wohl auch deshalb, weil eine regulative Umsetzung des derzeit praktizierten und derart brisanten Konstrukts schier unmöglich erscheint.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————

Grafikquellen         :

Oben        —       Laserparcours

—————————

Unten         —      Spywatch

Abgelegt unter Innere Sicherheit, International, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Angst und Endlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Greta Thunbergs „How dare you“

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

„How dare you“ –  „wie können sie es wagen“ – ein Satz welcher sich in der Reaktionen verdeutlicht welche von diesen selbsternannten Groß-Kotzen als Antworten zu hören sind.  Es zeigt die ganze Hilflosigkeit einer gängigen Politik auf, welche den Wählern zur Zeit geboten wird.   – DL – Red. – IE-

Von Georg Diez

Greta Thunberg hat in New York eine beeindruckende Rede gehalten. Auch weil sie dezidiert als Kind auftrat und Verantwortung zum Thema machte.

Es war ein Satz für das Wörterbuch des immer noch jungen 21. Jahrhunderts, ein Satz, der eine Welt zum Einstürzen bringen könnte, wenn diese Welt dafür bereit wäre: „How dare you“, sagte Greta Thunberg in ihrer Rede bei der Uno in New York diese Woche – es war das „Yes, we can“ der Generation Greta, und nicht so sehr Wut, Enttäuschung oder Verletzung trieb diese Rede, trieb diesen Satz an, sondern etwas, für das es ein altmodisches deutsches Wort gibt: Entrüstung.

Wie kann es sein, sagte sie, wie könnt ihr es wagen, sagte sie, wer gibt euch das Recht, sagte sie, unsere Welt zu zerstören – und die Wachheit, die Wundheit, die Direktheit, mit der sie es sagte, machte klar, wie verstellt, verdreht, verlogen die Worte derjenigen sind, die eine rhetorische Rüstung tragen, die sich verstecken hinter Begriffen von Wahrheit, von Politik, von Rationalität, die längst brüchig geworden sind vor dem Hintergrund der Klimakrise, und je länger sie sich verstecken, desto mehr verlieren sie an Legitimität.

Denn das war das Einschneidende dieses Auftritts: Sprachlich, symbolisch, rhetorisch stellte Greta Thunberg die Systemfrage – wenn ihr, Demokraten, Kleptokraten, Technokraten, Autokraten, Erwachsene, nicht in der Lage seid zu sehen, dass das Versprechen von Immer-weiter-so und ewigem Wachstum in den kollektiven Ruin führt, dann habt ihr das Recht verloren, für uns zu sprechen. Dann kündigen wir von unserer Seite, der Jugend, der Zukunft, den Generationenvertrag auf, den ihr gebrochen habt.

Das war die Kraft, das war die Bedrohlichkeit dieses Auftritts: Greta Thunberg, die in dieser Woche auch noch mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, war in dieser New Yorker Rede dezidiert Kind, mehr als sonst, sie war Tochter, sie machte die existenziell zwischenmenschliche Dimension zum Thema, die Verantwortung füreinander – sie offenbarte einerseits eine Armut der Sprache, eine Verkümmerung der Affekte, eine Sterilität des Denkens in der gegenwärtigen Politik; und gleichzeitig appellierte sie an die tiefere Dimension dessen, was die Menschen ausmacht, an die Zeitlichkeit, die alles beherrscht, die Frage also, was nach uns kommt, das ewige Dilemma der eigenen Sterblichkeit.

Sie würde Angst verbreiten, sagen die, die sie kritisieren, sie würde Panik verursachen, und das sei schädlich, weil es die Menschen lähme – und zeigten vor allem, dass sie nur über ihre Sicht auf die Dinge reden und nicht über die Dinge selbst.

Tatsächlich ist die Botschaft, wenn man es so nennen will, von Greta Thunberg eine ganz andere. Es geht nicht um die Apokalypse, auch wenn sie, vollkommen zu Recht, von der Massenauslöschung spricht, die wir erleben, dem Sterben von Millionen von Spezies, verursacht durch den Menschen; das ist alles faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, oft im Gegensatz zu der beschwichtigenden Rhetorik derjenigen, die die Vernunft für sich reklamieren, und hat deshalb nichts mit biblischen Untergangsszenarien zu tun.

Die Botschaft von Greta Thunberg ist eine der praktischen Vernunft und der säkularen Ethik: Ich habe erkannt, vor dem Hintergrund der Endlichkeit allen Lebens, dass mein Handeln dazu führt, den Planeten zu zerstören, und ich ändere darum dieses Handeln, ich sehe die systemischen Zusammenhänge, aber ich fange mit mir an, im Sinne des kategorischen Imperativs Kants, seltsam verdammt dieser Tage und dabei Grundlage ethischen Handelns überhaupt – wie kann es sein, dass ihr, Erwachsene, sehenden Auges weitermacht mit der Zerstörung der Erde? Wie kann es sein, dass ich, das Kind, euch zeigen muss, was Vernunft ist?

 

Quelle        :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

Abgelegt unter APO, International, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Maria 2.0 wird scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

– aber auf christliche Weise

Demonstration der Initiative Maria 2.0 nach einer Priesterweihe im Freiburger Münster (2).jpg

Von Philipp Gessler

Scheitern ist kein Problem im Christentum, zumindest kein größeres. Zur Erinnerung für den religiös unmusikalischen Teil der taz-Leserschaft: Jesus von Nazareth, auf den sich das Christentum bekanntlich beruft, endete als verschmähter Aufrührer im römischen Palästina der Zeitenwende am Kreuz, öffentlich zu Tode gefoltert – auf den ersten Blick nicht unbedingt der Messias und König, auf den das jüdische Volk so sehnlichst wartete.

Nun, die wenigen Anhängerinnen und Anhänger des so offensichtlich gescheiterten Wanderrabbis betonten, dass er nach drei Tagen auferstanden und ihnen noch leibhaftig, samt Kreuzesnarben, begegnet sei – das Ganze also kein wirkliches Scheitern war. Aber das überzeugte halt nur sie. Immerhin ist die Anhängerschaft Jesu seitdem beachtlich gestiegen: Weltweit sind es rund 2,2 Milliarden Menschen, allein in Deutschland über 40 Millionen.

Diese Definition von Scheitern sollte man im Kopf haben, wenn man s