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US Richter B. Kavanaugh

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Vom Weinen und Wählen

File:Thomas Fischer Jurist B03-2016.jpg

Eine Kolumne von

Über den US-Richter Brett Kavanaugh wissen wir mittlerweile alles. Aber wie viel Bier trank eigentlich Bundesverfassungsrichter A. vor 40 Jahren? Welche Ansichten vertrat Richter C. vor 20 Jahren, und wie gelangte der Mensch D. auf die Wahlliste?

Semantik

Brett (ist das ein Vorname?) Kavanaugh ist, wie wir dank seit Monaten zweistündlich upgedateter Meldungen sämtlicher Presseorgane wissen, ein „erzkonservativer“ Richter. Ich habe versucht, die Quelle des „erz“ aufzuspüren, habe auch eine These dazu, kann sie aber nicht belegen. Jedenfalls ist „erz-irgendwas“ das Lieblingsattribut der deutschsprachigen Trump-kritischen Presse für Herrn Kavanaugh, einen mir (wie fast allen Deutschen) bis vor kurzem gänzlich unbekannten Menschen mit einer merkwürdig kindlichen Physiognomie (für die er, Bier hin oder her, nichts kann), einer dunkelhaarigen Gattin und zwei Töchtern. Dies muss als Beschreibung reichen. Außer erzkonservativ gibt es, glaube ich, noch „erzkatholisch“. Weitere Erz-Eigenschaften sind mir spontan nicht geläufig. Ich schließe aber nicht aus, dass es erzvegane, erzdumme oder auch erzinformierte Menschen mitten unter uns gibt.

Der erzkonservative Brett Kavanaugh seinerseits ist nicht am Amtsgericht Tirschenreuth und auch nicht am Kammergericht Berlin tätig. Eigentlich weiß, glaube ich, hierzulande überhaupt niemand so recht, wo er tätig ist oder war, was er je geschrieben oder geurteilt hat. Man weiß jetzt aber, wo der erzkonservative Kandidat demnächst tätig sein wird, falls und solange es nicht einem Erz-Engel einfällt, ihn überraschend vor ein noch höheres Gericht zu laden, an dessen Existenz der erzkonservative Richter dermaßen fest glaubt, dass ihn jedes Mal ein Zittern des Kinns befällt, wenn er nur daran denkt. Das ist sein gutes Recht, wie es in der Erzverfassung der USA steht, die jedem Deutschen seit 1949 ein Erzherzensanliegen ist: Der Zweite Verfassungszusatz der USA zum Beispiel ist dem Münchner wie der Berlinerin so vertraut und wichtig wie Art. 5 des Grundgesetzes.

Es wurde nun, wie man weiß, der erzkonservative Richter Kavanaugh einer peinlichen Beschuldigung und einer weithin vorgetäuschten Untersuchung unterworfen, bevor er sich zur Zierde des Juristenstandes, zur Leuchte der Gelehrsamkeit, zum Monolith der Gerechtigkeit zurückverwandelt und in sein wahres Selbst versetzt wurde: ein erzneutrales, erzunbefangenes und erzausgewogenes Kind. Er hat nämlich – ich schwör‘! – während seiner bis zum 41. Lebensjahr andauernden Erzreifezeit weder pornografische Gedanken noch erzgeile Körperkontakte gehabt und allenfalls gelegentlich ein bisschen Bier getrunken, wie man auf den Fotos unschwer sehen kann.

File:Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald Trump signs his nomination.jpg

Man hat Herrn K. vorgeworfen, dass er im Alter von 17 Jahren eine bis drei Erzsauereien begangen habe. Die einen sagen so, die anderen sagen so. FBI-Special Agent Jerry Cotton ermittelte. Man weiß nicht, wie viele von seinen Gegnern mit dünnen Schlipsen und Lackschuhen dran glauben mussten. Sicher ist aber, dass es allesamt Erzprogressive waren, was in den USA mir dem schönen Wort „liberal“ beschrieben wird und sich daher ungefähr auf der Höhe des rechten CSU-Flügels befindet.

Weinen

Herr K. musste derweil viel weinen, vor allem im Fernsehen vor dem Justizausschuss, und wenn er abends betete. Auch das mögliche Opfer der dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden möglicherweise stattgefundenen Sauerei weinte. Das Weinen ist dem Amerikaner und der Amerikanerin ein Grundbedürfnis: Man weint beim Anblick der Erzflagge, beim Anflug auf die Erzfreiheitsstatue und vorsichtshalber immer, wenn wieder einmal der „Bottom-of-my-Heart“ klopft, am besten der „Very Bottom“. Sie weinen, wenn sie knien, wenn sie stehen, wenn der Football-Verein ihrer Kleinstadt gewinnt und besonders stark, wenn die 12-jährige Tochter ihre Zahnspange gegen ihr erstes Intrauterinpessar eintauscht. Das darf man aber nicht sagen, weil man dann gleich wieder weinen muss, weil es so unbeschreiblich schön ist, dass all diese herrlichen reinen Kinder in diesem herrlichen Land aufwachsen dürfen, wo der warme Wind sanft über die Prärien des Fracking streicht und die wilden Mustangs über die Misfits kommen.

Man weiß gelegentlich gar nicht, woher das viele Weinen kommt. Vielleicht aus purer Überanstrengung an der weltgeschichtlichen Erzaufgabe, unser Sonnensystem fit zu machen für die nächsten 3.000 Jahre Digitalisierung im nicht stattfindenden Klimawandel. Dieser findet bekanntlich nur in California statt, wo Grateful Dead wohnten und der migrantische Bodybuilder Alexander Gauland aus Potsdam früher Gouverneur gewesen sein soll, bis er das Batmobil erfand.

Bier und Verfassung

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —           Thomas Fischer (geb. 1953) ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

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Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
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Unten      —          Judge Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald J. Trump signs the document Monday evening, July 9, 2018, in the Treaty Room of the WhiteHouse, naming Kavanaugh as his nominee to become the next Associate Justice of the Supreme Court of the United States. In the background: Signing of the Peace Protocol Between Spain and the United States, August 12, 1898 (1899), by Théobald Chartran (1849–1907)

Source https://twitter.com/Scavino45/status/1016513072285003776
Author Dan Scavino Jr., White House Director of Social Media and Assistant to the President

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This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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APO ist der Wahlsieger!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Wahlen in der Allianz Arena Bayern

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Marx sah den Wahlausgang in seiner gläsernen Kugel

Quelle   :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Sonntag den 14 Oktober 2018 hatten die Bayern die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit dem kapitalistischen Wahlsystem zu huldigen. Es durfte angekreuzt werden, wer in den nächsten Jahren auf der große Bühne im „Maximilianeum“, wie das Landtagsgebäude genannt wird, auftreten darf.

Die Wittelsbacher Könige haben jedoch in diesem Gebäude schon lange nichts mehr zu sagen sondern das Finanzkapital. Als „Allianz Arena“ könnte dieses Gebäude heute treffender bezeichnet werden, wie schon das größte Fußballstadion. München ist wahrscheinlich der wichtigste Finanzplatz in Deutschland denn neben der Allianz haben hier auch die Münchner Rückversicherung und zahlreiche weitere große Finanzinstitute und Konzerne ihren Sitz. Und die bestimmen letztlich die Politik und nicht die Schauspieler und Komparsen im Maximilianeum.

Den Preis in der Kategorie „Linke Opposition“ haben die Grünen mit ihren enormen schauspielerischen Fähigkeiten verdient gewonnen. Ihnen gelang es damit ihre ganze Agenda 2010 Politik zu überstrahlen und damit für einen Teil des Bürgertums trotzdem wählbar zu bleiben. Genau dieser Spagat gelang der Schauspielgruppe der SPD gar nicht gut weil sie lauter verschiedene Drehbücher hatten. Die sind teils von der Agenda 2010 abgeschrieben oder von Sarazzin und auch von Allianz oder BMW z.B.

Die kleine bayerische Schauspielgruppe von Die Linke konnte in dieser Kategorie den erhofften Trostpreis auch nicht gewinnen und verfehlte ihr Ziel, regelmäßig auf der Bühne des Maximilianeums auftreten zu dürfen, mit gut 3 Prozent mehr als deutlich. Die virtuosen Solo Auftritte der Sahra Wagenknecht, teils im Duett in München mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler und ihre verzweifelten Versuche, rechte und bürgerliche von ihrer Truppe zu überzeugen, konnten die erhofften Impulse nicht bringen. Auch ihr freies und selbst geschriebenes Paradestück mit dem sie sehr gern auch vor den Managern glänzt brachte nichts: „Aufstehen, Goethe war ein Marxist“ wurde bei der Wahl gar nicht berücksichtigt und in das „Komödienstadel“ verwiesen.

Die größte Schauspielgruppe in der Allianz Arena Maximilianeum war und ist jedoch die CSU und die hat wieder den 1 Preis in der Hauptkategorie „Gott, Heimat, Bayern“ gewonnen. Allerdings ist diese Schauspielgruppe arg lädiert und dezimiert, zahlreiche ihrer Darsteller fliegen hochkant von der Bühne. Das dargebotene Stück „Polizeistaat“ kam gar nicht an und „Die Flüchtlinge sind schuld Merkel muss weg“ musste teilweise sogar vom Spielplan abgesetzt werden. Ministerpräsident Söder wird als Ersatz die Freie Wähler Schauspieltruppe in seine Schauspielerregierung integrieren müssen. Das wird durchaus ein riskantes unterfangen denn deren Landrätin Gabriele Pauli hatte schon dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf der Bühne absichtlich ein Bein gestellt.

Die AFD Schauspieler konnte noch knapp zweistellig in den Landtag einziehen und haben natürlich den Preis in der Kategorie: „Bayrische Volksverhetzer“ noch vor der CSU gewonnen. Die FDP Komparsen haben es nur knapp geschafft.

Der eigentliche Gewinner bei diesem Schauspielerwettbewerb sind jedoch Diejenigen die sich gar nicht daran beteiligt haben, also die Nichtwähler und die außerparlamentarische Opposition (APO). In der allgemein politischer gewordenen Lage sind mehr Leute zur Wahl gegangen. Mehr Linke wollten gegen AFD und CSU wählen und haben Die Linke, MUT, Piraten, Tierschutz oder sonstige Kleinpartei gewählt, die zusammen auf über 8 Prozent kommen. Diese Parteien hatten Nichtwähler zum Teil angegriffen weil deren Nichtwahlverhalten angeblich den Rechten helfen würde. Nun werden aber gerade auch diese 8 Prozent zum größten Teil dem rechten und bürgerlichen Schauspielerlager zugeschlagen und darüber hinaus ist festzustellen, dass Die Schauspieler dieser Kleinparteien dem undemokratischen Schauspielerzirkus durch ihre Wahlteilnahme geholfen und auch voll mitgespielt haben. Doch nur einmal wird man mit der Wahlkampfkostenerstattung an den Trog der Parteienfinanzierung kommen.

Obwohl mehr Leute gewählt haben sind die Nichtwähler erstmals zur stärksten Wählergruppe in Bayern geworden, weil die bislang führende CSU massiv an Stimmen verloren hat. Beim Kräfteverhältnis in Bayern ist zudem zu berücksichtigen, dass außer den Nichtwählern auch die 8 Prozent der Kleinparteien in der Allianz Arena des Maximilianeums nicht vertreten sein werden. Die Schauspielergruppen werden eben immer kleiner und zahlreicher und schwächen damit das Schauspielhaus.

Die eigentliche Opposition in Bayern ist seit je her nicht in dem Schauspielhaus sondern außerhalb davon. Dies zeigte sich zum Beispiel schon früher bei dem erfolgreichen Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf. In letzter Zeit gab es auch sehr erfolgreiche Demonstrationen gegen die kapitalistische Politik etwa von den Bündnissen „ausgehetzt“ oder „NoPak“ die jeweils Zehntausende mobilisieren konnten.

Aber auch die Regierungspolitik wird in Bayern nicht im Maximilianeum gemacht sondern in kapitalistischen Zirkeln außerhalb, in denen die Finanzkonzerne wie Allianz, Milliardäre und Konzerne den Ton angeben. Sie geben vor wie sich die Schauspieler der Parteien zu verhalten haben, wobei natürlich auch die Kategorie „Opposition“ notwendiger Bestandteil aller Stücke ist.

Die Wirtschaft ist die Basis jeder Gesellschaft und nicht das Theater im Landtag wie uns die Schauspieler aller kapitalistischer Parteien glauben machen wollen. Und diese kapitalistische Wirtschaft erwartet gerade auch in Bayern die Auswirkungen einer massiven Krise.

Das echte politische Leben findet jenseits der Schauspielerei der Politiker in den Bewegungen statt. Diese wenden sich gegen die Politik der Schauspieler doch werden sie sich sehr bald auch gegen das Schauspielhaus selbst, den Kapitalismus und sein Politsystem, wenden.

Siegfried Buttenmüller

15.10.2018

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

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„Unteilbar“ – Demo Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

„Aufstehen“ links liegenlassen

Kommentar von Christian Jakob

„Unteilbar“ war ein Erfolg, weil die Demo breit aufgestellt war. Das zeugt nicht von Beliebigkeit, sondern davon, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Wer sich immer schon gefragt hat, was es mit dieser Multitude auf sich hat, die durch die linken Debatten geistert: Samstag war sie in Berlin zu besichtigen. Die wohl historische Größe der „unteilbar“-Demo war nicht das Ergebnis inhaltlicher Beliebigkeit. „Unteilbar“ war keine hohle Phrase, kein strategisches Ungefähr. Das Motto hat genau die Anschlussfähigkeit geboten, die es braucht, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Denn was die RechtspopulistInnen wollen, ist nicht nur ein Angriff auf die Flüchtlinge. LehrerInnen sollen bestraft werden, weil sie im Unterricht Diskriminierung beim Namen nennen. RechtsanwältInnen werden angegriffen, weil sie für ein Bleiberecht ihrer Mandanten streiten. JournalistInnen sollen aus den Redaktionen „entfernt“ und „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Schwulen und Lesben soll die Ehe für alle wieder weggenommen, Beratungsstellen die Gelder gestrichen, Bildungseinrichtungen das Programm diktiert werden. Auch Frauen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Behinderte, JüdInnen, Roma, MieterInnen und GewerkschafterInnen konnten mit dem Schlagwort „unteilbar“ offensichtlich etwas anfangen.

Ansprache von Kübra Gümüsay auf der Leinwand mit Siegessäule im Hintergrund

Sie alle eint die Befürchtung, dass die autoritäre Wende, die der Schulterschluss von Konservativen und Rechtspopulisten nach sich zöge, keinen von ihnen besser dastehen ließe. RechtspopulistInnen versuchen das zu verschleiern, indem sie die Debatte obsessiv auf die Themen Flüchtlinge und Islam verengen. Die „unteilbar“-Demo hat das nicht mitgemacht. Sie hat den Raum geweitet – von der Migrationssolidarität auf die soziale Frage, auf Gender, auf Grundrechte, auf Fragen demokratischer Teilhabe. Das war klug.

Linksnationalismus in jämmerlicher Gesellschaft

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Geblendet in Gaza

Autor :  Uri Avnery

NOTIEREN SIE: Ich, Uri Avnery, Soldat Nummer 44410 der israelischen Armee, distanziere mich hiermit von den Scharfschützen der Armee, die unbewaffnete Demonstranten am Gazastreifen ermorden, ebenso von ihren Befehlshaber bis hinauf zum Oberbefehlshaber.

Wir gehören nicht derselben Armee oder demselben Staat an. Wir gehören sogar kaum zur selben Menschenrasse.

BEGEHT MEINE Regierung „Kriegsverbrechen“ an der Grenze zum Gazastreifen?

Ich weiß es nicht. Ich bin kein Jurist.

Die Beamten des Internationalen Strafgerichtshofes glauben anscheinend, dass das Handeln unserer Soldaten Kriegsverbrechen darstellten. Sie fordern eine internationale Untersuchung.

Um das zu verhindern, bietet unser Armee-Kommando eine Untersuchung durch das israelische Militär an. Das ist offenkundig lächerlich: eine Armee, die ihre eigenen, auf direkte Befehle des Stabschefs begangenen Taten untersucht.

Wie zuvor öffentlich bekannt gegeben, wurden entlang des Grenzzauns Scharfschützen postiert, die die „Rädelsführer“ der unbewaffneten Demonstranten auf der anderen Seite des Zauns töten sollten. Die Führung in Gaza hat angekündigt, dass diese unbewaffneten Proteste bis zum Naqba-Gedenktag jede Woche nach dem Freitagsgebet stattfinden sollen.

An den beiden ersten Freitagen erschossen die Scharfschützen 29 Unbewaffnete und verwundeten tausend.

Für mich ist das keine juristische Frage. Es ist ein Verbrechen, nicht nur an den unbewaffneten Demonstranten. Es ist auch ein Verbrechen am Staat Israel, an den Menschen Israels und an der israelischen Armee.

Da ich am Tag ihrer Gründung der Armee angehörte, denke ich, dass es auch ein Verbrechen an meinen Kameraden und mir ist.

IN DIESER Woche haben viele in Israel ein kurzes Video gesehen, das ein Soldat während einer solchen Aktion aufgenommen hat.

Es zeigt die Aktion aus dem Blickwinkel eines Soldaten, der offensichtlich in der Nähe eines Scharfschützen stand. Der Scharfschütze sieht die Demonstranten aus einer Entfernung von Hunderten von Metern. Seine Visierlinie bewegt sich zufällig, dann richtet sie sich auf einen Einzelnen. Er schießt. Der Mann fällt sofort zu Boden.

Der fröhliche Schrei „Jesch“ ertönt von allen Seiten, er kommt von im Video nicht sichtbaren Soldaten, die zugesehen haben. „Jesch“ bedeutet in diesem Fall so viel wie „erwischt“: Es ist ein Jubelschrei, wie er den Erfolg eines Jägers begleitet, der eben ein Kaninchen geschossen hat.

Inzwischen haben viele Hunderttausende Israelis diesen Film gesehen, denn er wurde zuerst im Fernsehen gezeigt. Außer ein paar Artikeln in Haaretz und in Briefen an den Herausgeber der Zeitung gab es keine Proteste.

Das ist nicht in irgendeiner entfernten Kolonie in Übersee passiert. Es ist ganz nahe bei uns passiert, 45 Autominuten von meinem Haus entfernt.

Der Totschläger ist kein hartgesottener Söldner. Er und die fröhlichen Soldaten um ihn herum sind gewöhnliche junge Leute, die wie die meisten jüdischen Israelis mit 18 Jahren eingezogen worden sind.

Sie alle „befolgen“ nur „Befehle“. (Erinnern Sie sich?) Wir haben von keinem einzigen Fall gehört, in dem ein Soldat den Befehl verweigert hätte.

BIS VOR zwei Wochen habe ich unseren höchsten Offizier, den Stabschef Gadi Eizenkot, überaus geschätzt. Inmitten von bloßen Militärtechnikern erschien er mir als ein Offizier, der trotz seiner unmilitärischen Erscheinung durchaus in der Lage sei, die Würde der Armee gegen den Dreckskerl, der als Verteidigungsminister dient, hochzuhalten.

Jetzt nicht mehr. Eizenkot hat die mörderischen Befehle gegeben. Warum um Himmels willen?

Ebenso wenig wie die Briten in Indien und die weißen Rassisten in den USA weiß die israelische Regierung, wie sie mit unbewaffneten Protesten umgehen soll. Das ist ihnen noch nie passiert. In der arabischen Tradition gibt es das nicht.

Zufällig habe ich in dieser Woche den klassischen Film über Mahatma Gandhi gesehen. Die Briten haben alles versucht – sie schlugen ihn und Milliarden anderer zu Brei, sie erschossen Tausende. Als Gandhi und seine Anhänger diese Folter ertrugen und nicht zurückschlugen, gaben die Briten schließlich ihre Niederlage zu und zogen ab.

Ebenso die weißen rassistischen Gegner Martin Luther Kings in Alabama. Ein Palästinenser, der ein Anhänger Kings war, kam zu Beginn der Besetzung ins Land und versuchte seine Landsleute davon zu überzeugen, sie sollten diese Methode erproben. Aber wenn die israelische Armee das Feuer eröffnete, nahmen die Palästinenser den bewaffneten Kampf wieder auf.

Dieses Mal nicht. Die (sonst Gewalt anwendende) islamistische Hamas im Gazastreifen ruft die Bevölkerung auf, unbewaffnete Proteste zu erproben und Zehntausende folgen dem Aufruf. Das konnte zu unvorhergesehenen Ergebnissen führen. Eines davon ist, dass den Scharfschützen befohlen wurde, mehr oder weniger zufällig ihre Opfer zu wählen.

ALS ICH öffentlich bekannt gab, dass ich mich schäme, beschuldigte mich ein Leser der Heuchelei. Er zitierte aus meinen beiden Büchern über unseren Unabhängigkeitskrieg (1948), in denen ich Gräueltaten beschrieben habe, deren Zeuge ich geworden war.

Es stimmt, es gab Gräueltaten (wie in jedem Krieg). Die Täter waren Soldaten aus allen ethnischen und sozialen Gruppen. Aber von einigen ihrer Kameraden (auch die kamen aus allen ethnischen und sozialen Gruppen) wurden sie bloßgestellt. Die meisten Soldaten standen zwischen diesen beiden Gruppen und schlossen sich jeweils dem an, der sie am ehesten überzeugen konnte.

Jetzt ist es anders. Nicht nur, dass unbewaffnete Demonstranten, die weit vom Zaun entfernt waren, auf Befehl erschossen wurden, sondern es erheben sich keine Gegenstimmen. Das Militär und die politische Führung haben sich vereint. Selbst in der Zivilgesellschaft gibt es wenige Stimmen, die sich gegen den Massenmord erheben.

WIE REAGIEREN Israels Medien? Ich weiß es nicht. Das für Israels Geschichte folgenschwere Ereignis wird fast gänzlich ignoriert.

Die Täter haben Glück: Es gibt so viele Ereignisse, die unsere Aufmerksamkeit von ihnen und ihren Aktionen ablenken. Präsident Baschar al-Assad hat chemische Waffen gegen seine Rebellen eingesetzt. Die israelischen Medien feiern das: Wie schrecklich! Wie barbarisch! Wie arabisch!

Und dann haben wir das Problem der 36.000 „illegalen“ (das heißt: nicht jüdischen) afrikanischen Arbeiter, die in Israel eingedrungen sind. Die Regierung will sie rauswerfen. Anständige Israelis bemühen sich darum, das zu verhindern. Das ist eine Ganztagsbeschäftigung. Keine Zeit für den Gazastreifen.

Und dann ist da natürlich der Holocaust-Gedenktag, der passenderweise in dieser Woche stattfindet. Da kann man ohne Ende über dieses schreckliche Kapitel in unserer Geschichte schreiben. Was ist, mit diesem schrecklichen Ereignis verglichen, schon Gaza?

WIE STEHT es mit unseren Medien?

Die besorgniserregende Tatsache ist, dass sich die israelischen Medien in das zurückverwandelt haben, was sie in den frühen Tagen des Staates waren: ein Werkzeug der Regierung. Mein Nachrichtenmagazin brauchte Dutzende Jahre, um diese Gewohnheit zu durchbrechen. Viele Jahre lang hatten wir eine anständige Presse mit einigen wunderbaren Journalisten und Radiomachern.

Jetzt nicht mehr. Einige wenige sind übrig geblieben, aber die große Mehrheit der Presse ist jetzt mit dem Regime koordiniert („gleichgeschaltet“). Zwei Minuten über Gaza. 20 Minuten über das, was in Syrien geschieht. 10 Minuten über den jüngsten (eingebildeten) Ausbruch von Antisemitismus in der britischen Labor Party.

Die meisten Journalisten und Radiomacher, die alle ehrliche und wohlmeinende Leute sind, sind sich nicht einmal dessen, was sie tun (und nicht tun), bewusst . Sie sind anderen Gedanken als ihren eigenen gegenüber völlig ahnungslos.

WO IST die „Linke“? Wo ist die sogenannte „Mitte“?

Sie sind nicht verschwunden, wie viele klagen. Weit entfernt. Eine Verlagerung von wenigen Prozent oder eine Bewegung einer der kleinen Parteien würde genügen, um Benjamin Netanjahu zu stürzen.

Aber sie alle sind wie gelähmt. Keiner wagt es, sich gegen das Töten auszusprechen, nur einige flüstern hinter vorgehaltener Hand. Selbst die vielen bewundernswerten Gruppen von jungen Leuten, die, jede auf einem besonderen Gebiet, gegen die Besetzung kämpfen, schweigen über das Töten in Gaza.

Keine Massendemonstrationen. Keine großen Proteste. Nichts.

Darum sind auch wir schuld an dem, was geschieht. Und vielleicht mehr als andere.

Bitte notieren Sie: Ich bin schuldig!

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Der berechnete Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Neues aus der Konfliktforschung

File:M23 troops Bunagana 4.jpg

Von Karl Urban

  • Computer können bewaffnete Auseinandersetzungen immer besser vorhersagen.

  • Sie nutzen dazu Echtzeitdaten wie Lebensmittelpreise, Umweltereignisse aber auch Stimmungen in den sozialen Netzwerken.

  • Diese Art der Prognose birgt auch Gefahren, warnen Forscher.

Für Håvard Hegre war es keine Überraschung, als Ende August eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kamerun ausbrach. Der Konfliktforscher von der Universität Uppsala in Schweden hatte bereits im Juli eine „hohe Wahrscheinlichkeit für vom Staat ausgehende Konflikte“ in dem Land vorausgesagt. Nur knapp vier Wochen später mussten dann gleich drei große Kakaoproduzenten in dem westzentralafrikanischen Land Mitarbeiter in Sicherheit bringen, weil Vertreter der englischsprachigen Minderheit gegen die Unterdrückung durch die französischsprachige Mehrheit aufbegehrten.

Hegre und sein Team haben im Juni das „Violence Early Warning System“ (ViEWS) gestartet, das für ganz Afrika eine detaillierte Konflikt-Vorhersage des jeweils kommenden Monats macht. Möglich ist das aufgrund eines Algorithmus, der ähnlich gelagerte Fälle der jüngeren Geschichte analysiert und dann auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Blick in die Zukunft wagt.

Die Vorhersage ist räumlich hoch aufgelöst: Der afrikanische Kontinent wird in ein Raster aus zehntausend Quadraten eingeteilt, jeweils 50 mal 50 Kilometer groß. In der errechneten Konfliktvorhersage gibt die Farbe dieser Quadrate an, wie wahrscheinlich bewaffnete Konflikte in einer bestimmten Gegend sind: Die Palette reicht von blau für gering- bis rot für sehr konflikt-gefährdet. Es ist eine Art Wettervorhersage für gesellschaftliche Verhältnisse, die Hegre zufolge schon ziemlich gut funktioniert – teilweise sind sogar Vorhersagen auf Jahre in die Zukunft möglich. Aktuell gehören die Demokratische Republik Kongo und Nigeria zu den wahrscheinlichsten Schauplätzen von Gewalt, aber auch viele deutlich kleinere Regionen. „Unsere Analyse hat gezeigt, dass sich die Muster der wichtigsten Konflikte in Afrika erschreckend wenig ändern“, sagt Hegre.

Ausgewertet wird auch, was Menschen in den sozialen Netzwerken schreiben

Die internationale Politik basiert seit jeher auf dem Urteil von Experten, die sich sehr genau in bestimmten Weltregionen auskennen. „Wenn Sie gute politische Entscheidungen treffen wollen, brauchen Sie auch gute Vorhersagen“, sagt Håvard Hegre. Was neu ist, sind die technischen Möglichkeiten. Alle Daten aus einer Region, die deren soziale Stabilität beeinflussen, lassen sich von Algorithmen in Echtzeit erfassen und auswerten: von Marktpreisen für Lebensmittel, über vergangene Umweltkatastrophen bis hin zu in den Medien gespiegelten ethnischen Konflikten. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Menschen über ihre Stimmung, ihre Probleme oder ihren Unmut gegenüber staatlichen Institutionen schreiben. Seit dem Arabischen Frühling sind Facebook und Twitter und aus ihnen abgeleitete soziale Prognosen immer wichtiger geworden.

M-23 crisis in Goma (7563069462).jpg

Im Jahr 2012 versuchte der Zürcher Soziophysiker Dirk Helbing eine Plattform namens FuturICT zu einem Flaggschiffprojekt der europäischen Forschungsförderung zu machen. Ziel des verwegenen Vorhabens war, eine Art Flugsimulator für die Gesellschaft zu entwickeln. Aber FuturICT verlor gegen andere Mitbewerber um die EU-Fördermittel. Trotzdem verwenden mittlerweile viele Forscher Daten aus den sozialen Netzwerken als Lerndatensatz für immer bessere Vorhersagen.

Quelle      :          Sueddeutsche-Zeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         M23 fighters im Kongo

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w:en:Creative Commons
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Unten    —       MONUSCO Urubatt armored vehicles patroling streets of Goma for civil protection.

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#Wirsindganzvielmehr

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Über 200.000 bei „Unteilbar“-Demo

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0424-035, Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit.jpg

Unter den Motto „Unteilbar“ zogen heute laut -ZDF – nHeute ca. 240.000 Menschen durch die Stadt. Neue Fotos liegen darum heir eine Demo aus dem Jahr 1990 unter einen ähnlichen Motto.

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Patricia Hecht

BERLIN taz | Als um 16 Uhr eigentlich die Abschlusskundgebung an der Siegessäue beginnen soll, sind große Teile der 4,5 Kilometer langen Route noch voller Menschen. Die Berliner Innenstadt ist den ganzen Samstagnachmittag über voll mit den TeilnehmerInnen der #unteilbar-Demo. Die Resonanz sei „überwältigend“, sagt unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann am Nachmittag der taz. „Die Menschen tanzen vor der Siegessäule, ein besseres Zeichen hätten wir gar nicht senden können.“

Das Bündnis hatte 40.000 Menschen zu der Demo erwartet. Um 15 Uhr am Samstag schätzte es die Zahl dann auf 150.000, um 17.15 korrigiert es die Schätzung auf 242.000. Eine größere Demo gab es in Berlin seit Jahren nicht.

Die OrganisatorInnen haben Mühe, die ganze Länge des Zuges zu überblicken, der sich etwa um 13 Uhr am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hatte. Weil stundenlang weitere Menschen hinzukamen, konnte ein Großteil der über 50 Lautsprecherwagen erst mit erheblicher Verzögerung starten. Auf Plakaten ist zu lesen „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, auch an die Opfer der rassistisch motivierten NSU-Morde erinnern Teilnehmer mit Bannern. Mancherorts wirkt die Veranstaltung wie eine große Party: Technomusik tönt aus Boxen, mit Glitzer geschmückte Menschen tanzen.

„Das ist jetzt schon der Höhepunkt des Herbstes der Solidarität“, sagt Hartmann mit Blick auf die Serie von Großdemos gegen Rechts in den letzten Monaten. Zwar seien weitere Aktionen für die nächste Zeit derzeit nicht geplant, „wir glauben aber, dass die Menschen diese ganze Dynamik jetzt in den Alltag mitnehmen und überall neue Initiativen ergreifen.“

Zwei Stunden warten auf den Beginn

Auf die Straße gegangen ist auch Jeannette Böhme, eine 38-jährige Berlinerin mit kurzen dunklen Haaren. Sie hat eine Jeansjacke umgeknotet, die sie im strahlenden Sonnenschein des Tages die überhaupt nicht braucht. Gegen 13 Uhr hat sie sich mit einer Freundin an der nördlichen Seite des Alexanderplatzes getroffen, an der sich die Wägen sammeln und sortieren. Eine andere Freundin hat sie direkt wieder im Getümmel verloren – die Menschen stehen dicht an dicht, und wer von einer Straßenseite zur anderen kommen will, braucht Geduld. Seit fast zwei Stunden wartet Böhme nun darauf, dass die Demo endlich losgeht.

Dass sie bei #unteilbar dabei sein würde, sei klar gewesen, seit sie im Sommer von der Mobilisierung gehört habe, sagt sie. „So ein breites Bündnis gibt es nicht oft – und so ein klares Zeichen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auch nicht.“ Sie mache sich große Sorgen über das, was gerade in Deutschland passiere: „Der wachsende Antifeminismus, der mit dem Rechtsruck einher geht, ist eine Bedrohung.“ Nun empfinde sie es als „total stärkend, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich bin sehr erleichtert, dass die Mehrheit der Menschen offenbar nicht ins Jahr 1933 zurück will.“

Am Rand der Strecke steht Barbara Wessel, eine der Organisatorinnen und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. „Ich bin jetzt schon richtig bewegt“, sagt Wessel. „Ich hatte diese Angst, dass wir viele Menschen mobilisieren, daraus aber nichts folgt.“ Aber wenn sie sich anschaue, was hier los sei, sei diese Angst unbegründet: „In dieser Menge an Menschen steckt unglaubliches Potential“, sagt sie. „Die Demo ist nur ein Anfang.

Ungewöhnlich wenig Polizei

Quelle    :    TAZ             >>>>>>          weiterlesen

Köln     meldet   ca.   3000     Teilnehmer unter den gleichen Motto.

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Grafikquelle      :       Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0424-035 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

 

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Bürger ! Schlecht gewählt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Warum steht meine Wohnung leer?

Autor Sebastian Erb

Vor anderthalb Jahren musste unser Autor aus seiner Wohnung in einem beliebten Berliner Stadtteil ausziehen. Seitdem steht sie leer. Wie kann das sein?

Sie suchen eine Wohnung in Berlin oder kennen jemanden, der das tut? Dann wüsste ich was. Fünf Zimmer, Küche, Bad, 142,59 Quadratmeter im zweiten Obergeschoss. Eine hübsche Altbauwohnung, Parkettboden, Stuck, Balkon. Ich kenne die Wohnung ziemlich gut, ich habe darin einige Jahre gewohnt.

Doch das Problem ist: Die Wohnung ist gar nicht zu mieten, obwohl sie seit anderthalb Jahren leer steht. Damals mussten wir mit der WG ausziehen.

Und es ist nicht die einzige Wohnung, die in diesem Haus in Nordneukölln leer steht, es sind mindestens sechs. Eine davon schon mehr als zweieinhalb Jahre. Wie kann das sein, wo doch derzeit in Berlin so viel über fehlenden Wohnraum geklagt wird? Ist das nicht sogar illegal, weil Leerstand Zweckentfremdung ist, wie das Gesetz sagt?

Kottbusser Damm, Ecke Sander­stra­ße, in Wohnungsanzeigen wird die Gegend gern „Kreuzkölln“ genannt, weil das nicht nach dem Problembezirk klingt, der noch in manchen Köpfen herumspukt. Den Namen mögen nicht alle, weil sich das reichere Kreuzberg sprachlich in das ärmere Neukölln hineinfrisst. Gentrifizierung.

Aber am Anfang ist Gentrifizierung ja toll. Altbauwohnungen, die groß sind, und trotzdem bezahlbar; Cafés, in denen man auch mal einen Tag rumhängen kann, weil es WLAN gibt zum Arbeiten; der Imbiss mit Burritos, die schmecken wie in Mexiko, nur vegetarisch. Und trotzdem können auch die noch hier leben, die hier schon immer lebten, mit ihren Schneidereien, Bäckereien und Sportbars.

Hier zu wohnen war ziemlich großartig. Der Edeka war gleich nebenan, wenn man eine Kneipe brauchte, hatte im Zweifel gerade eine neue aufgemacht. Bei den WG-Partys vibrierte der Boden, und es beschwerte sich niemand. Dass wir dann ausziehen mussten, war schade, aber immerhin noch formal korrekt.

Die beiden Hauptmieter zogen aus, und eigentlich sollten wir einen neuen Mietvertrag bekommen. Aber der neue Eigentümer ließ ausrichten: Nein und tschüss. Schnell war klar: Umziehen ist in Berlin ziemlich schwierig geworden. Es gibt wenige Wohnungen auf dem Markt, und wenn es sie gibt, sind sie angeblich immer „umfassend modernisiert“ und damit teuer, weil eine umfassende Modernisierung die Mietpreisbremse außer Kraft setzt. In München, Frankfurt oder Düsseldorf mögen die Mieten noch höher sein, aber nirgendwo steigen sie so rasant wie in Berlin, wo die Menschen zudem im Schnitt weniger verdienen. Die Wohnungsfrage stellt sich wohl nirgendwo so dringend wie hier.

Frühjahr 2017. Beim Übergabetermin treffe ich die Frau von der Hausverwaltung, nennen wir sie Frau Müller, zum ersten Mal persönlich. Kurze Haare, forsch, aber freundlich, an ihrem Block klemmt ein goldener Kugelschreiber.

Warum wir jetzt doch keinen neuen Vertrag bekommen? Der neue Eigentümer wolle die Wohnung leer haben, sagt sie, was dann passiere, wisse sie nicht. Und warum steht die Wohnung unter uns schon seit einem Jahr leer, obwohl sie frisch renoviert wurde? „Wir hatten mehrere Interessenten da, aber der Eigentümer hat da andere Vorstellungen“, sagt sie. „Das waren oft WGs. WGs sind eher schwierig, da gibt es viele Umzüge.“ Es geht also um die Aufwertung des Hauses? Sie lächelt.

„Die Fenster werden auf jeden Fall gemacht“, sagt sie, „da haben wir schon Angebote eingeholt.“ Es dauere dann so zwei Monate, bis bei der Renovierung die Gewerke durch seien. Sanitär, Wände, Boden. Den Boden mache man immer am Schluss.

In den Monaten danach bin ich ab und an mit dem Fahrrad am Haus vorbeigefahren. Ein bisschen wehmütig und zunehmend wütend. Die Fenster der Wohnung wurden nicht gemacht. Auch sonst: nichts. Wurde unsere Wohnung zu einem Spekulationsobjekt?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/04/DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg/800px-DemoInstandbesetzenBerlinKurtJotter.jpg

Dass sie leer steht, ist auch den Nachbarn aufgefallen. Es sei nicht die einzige im Haus, erzählt mir einer, es würden immer mehr. Sie haben das dem Bezirksamt gemeldet, Zweckentfremdung. Passiert ist erst mal: nichts.

Zwei aus einer der WGs im Haus werfen Zettel in alle Briefkästen. „Wir befürchten Schlechtes“, steht darauf. “ Die Briefkastenfirma „Berlin Project-4 Property III S.à.r.l.“ dürfte eher nicht als freundlicher Hauswart auftreten. Wir müssen wohl damit rechnen, dass die neuen Eigentümer möglichst hohen Profit aus der Immobilie ziehen wollen.“

Über den Mailverteiler, den sie einrichten, schreibt jemand von seiner Angst, die Wohnung zu verlieren: „Wo soll man sich in diesem Kiez auch sonst noch was leisten können!??“ Eine andere berichtet von einer sechsköpfigen Familie, die auf die Frage, ob sie nicht in eine der größeren, leerstehenden Wohnungen umziehen könnte, nur gehört habe: Nein. „Wir müssen zusammenstehen“, schreibt einer der Bewohner.

Zusammenstehen, aber gegen wen? Über den neuen Eigentümer wissen sie nicht viel mehr, als dass er einen seltsamen Namen hat und eine Adresse in Luxemburg.

Ich muss mich eine Weile durch das Luxemburger Handelsregister klicken, bis die Firmenkonstruktion klar wird. Es sind mehrere Unternehmen registriert, die fast so heißen wie der neue Eigentümer, nur mit einer anderen Nummer, 1 bis 5, und jede hat eines oder mehrere Mietshäuser gekauft. Alle fünf Firmen gehören einer Holding, die wiederum – neben anderen Gesellschaften – einem Immobi­lien­fonds gehört, der von einer Firma gemanagt wird, die ihren Sitz ebenso in Luxemburg hat und Büros in mehreren Städten. Eines befindet sich am Berliner Kurfürstendamm.

Dass Firmen gegründet werden, um Immobilien zu kaufen, ist ein beliebtes Vorgehen, um bei einem späteren Verkauf die Grundsteuer sparen zu können, finde ich heraus. In Luxemburg sitzen die Firmen gern, weil dort Fonds nicht so streng reguliert werden und es zudem viele Möglichkeiten gibt, weniger Steuern zu zahlen als in anderen Ländern der EU.

Der Immobilienfonds, dem unser Haus nun gehört, heißt „Optimum Evolution Fund SIF – Property III“, so steht es in den Unterlagen. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds: Die Kapitalgeber zeichnen einmalig Anteile, er wird dann einige Jahre bewirtschaftet, bevor die Häuser wieder verkauft werden. Er richtet sich an Großanleger, an Pensionsfonds, Versicherungskonzerne, Banken. 173 Millionen Euro Kapital hat Optimum von den Anlegern eingesammelt und etwa dieselbe Summe noch mal als Bankkredit aufgenommen. Und mit diesem Geld gingen sie dann einkaufen.

Es reichte für 30 Gebäude, die meisten in Berlin, ein bisschen Gewerbe, viele Wohnungen, 1.904 Einheiten insgesamt, gut 137.000 Quadratmeter. Optimum wolle „Vermögenswerte erwerben, bei denen wir die Kapitalrendite maximieren können“ – so heißt es auf der Webseite. Aha. Aber wie?

Dazu steht etwas in einem Geschäftsbericht: Die Miete der bestehenden Verträge soll erhöht werden und neue Mietverträge würden dazu beitragen, „den gegenwärtigen Netto-Mieteinnahmen einen Auftrieb zu verpassen und das Risiko möglicher Mietausstände zu reduzieren“.

Die Miete erhöhen, möglichst neue Mieter, den Wert der Gebäude steigern – und natürlich den Gewinn. Kapitalgeber des Fonds können eine Rendite von 10 Prozent im Jahr erwarten. Eine solche hat die Firma erreicht, als sie vor einiger Zeit den ersten Subfonds verkaufte. Optimum will auch für die eigenen Leute das Optimum herausholen: Die Fondsmanager dürfen sich auf eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent freuen.

„10 Prozent Rendite im Jahr sind für einen geschlossenen Immobilienfonds eine sehr hohe Erwartung“, erklärt mir der Fondsexperte Stephan Lopfinger am Telefon. „Um eine solche Wertsteigerung zu schaffen, muss ich aggressiv rangehen“, sagt er. „Wenn Sie jemanden rausekeln, der 20 Jahre dort gewohnt hat, dann haben Sie eine deutliche Wertsteigerung.“ Und aus Investorensicht mache es durchaus Sinn, ein Gebäude ganz leer zu bekommen. Dann lässt es sich komplett neu entwickeln, fast wie ein Neubau. Ist das also der Plan?

Einer der Manager der Luxemburger S.à.r.l., der nun meine alte Wohnung gehört, ist gleichzeitig der Gründer und CEO der Optimum Asset Management S.A., die den Fonds managt. Ihr Gesamtportfolio hat einen Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Alberto Matta heißt er, gebürtiger Italiener, wohnhaft in London. Wenn man ihn googelt, blickt einem ein freundlich wirkender Mann entgegen, mal mit gräulichem Vollbart, mal ohne.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die Vollposten – welche sich Regierung nennt und gegenseitig auf die Schultern klopft.

Ich schreibe ihm eine E-Mail, in der ich die leerstehenden Wohnungen erwähne und mich erkundige, was seine Firma mit dem Haus vorhat. Ich will wissen, wie sie solch eine hohe Rendite erwirtschaften wollen, und ich frage ihn: Kümmert es Sie, was den Menschen geschieht, die in den Gebäuden im Eigentum Ihres Fonds wohnen? Oder kümmern Sie nur die Zahlen und Profit?

Nach ein paar Tagen antwortet er: „Ich bin sehr traurig von Ihren negativen Erfahrungen zu hören.“ Er verspricht, sich den Fall anzuschauen und weist darauf hin, dass das Alltagsgeschäft von einer Hausverwaltung erledigt werde, die dies „in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften“ tue.

Ich verabrede mich mit Frau Beck, sie wohnte genau ein Stockwerk über uns, und sie wohnt da immer noch. „Ach, damit muss ich mich gerade viel zu viel beschäftigen“, sagt sie schon am Telefon. „Ich dachte, ich habe einen gemütlichen Ruhestand. Aber klar, kommen Sie gerne vorbei.“

Quelle   :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Tag der Städtebauförderung 2016 in Frankfurt (Oder)

 

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2.) von Oben    —         Demonstration, Berliner Häuserkampf / Transparent Kurt Jotter/FDGÖ/Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Berlin

Quelle Kurt Jotter
Urheber Kurt Jotter

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Ratlos in Newport –

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

ein Bericht von der Brexit-Front

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von Paul Mason

Zwei Jahre nach der Abstimmung über den Brexit und sechs Monate vor dem Austrittsdatum kehrt der Autor nach Wales zurück, wo mit „Leave“ niemand mehr große Hoffnungen verbindet.

Es war das erste Mal in ihrem Leben, dass sie sich anstellen musste, um ihre Stimme abzugeben, erzählt Nicola Davies. „Und ich wusste sofort, dass wir verlieren würden. Die Leute kamen raus und fragten: ‚Wozu brauche ich den Stift?‘ Offensichtlich hatten einige von ihnen noch nie eine Wahlkabine von innen gesehen.“

Beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Newport in Südwales dazu beigetragen, dass eine „Leave“-Entscheidung herauskam.1 Die Stadt und die umliegenden Täler waren eines der ersten Zentren der britischen Kohleindustrie. Bis heute ist die Region ein Kernland der Labour Party, aber weder die Treue zu Labour noch die Warnungen der Experten, der Brexit werde den industriellen Niedergang besiegeln, konnten 60 Prozent der Wähler von New­port davon abbringen, für den EU-Austritt zu stimmen.

Ein Gang durch die Hauptstraße beantwortet die Frage nach dem Warum. Wie schon 2016 reiht sich ein geschlossener Laden an den anderen. Andrang sieht man nur bei den Geldverleihern, den Pfandhäuser und den vielen Secondhandläden, die von wohltätigen Organisationen betrieben werden. Die durchnässten Decken der Obdachlosen, die Gruppen junger Drogenabhängiger, die Ausbreitung armutsbedingter Krankheiten – all das erinnert die Menschen in Newport täglich daran, wie übel das neoliberale Zeitalter ihrer Stadt mitgespielt hat.

Ich bin nach Wales gefahren, weil es für diejenigen, die die Brexit-Entscheidung von 2016 rückgängig machen wollen, wieder einen Hoffnungschimmer gibt. Der von Premierministerin May vorgeschlagene und am 6. Juli in Chequers beschlossene Brexit-Plan wurde auf spektakuläre Weise demontiert: Er hat den Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und einen Bürgerkrieg in der Konservativen Partei ausgelöst, was wiederum die Umfragewerte der Partei wie die Zustimmungsquote zum Brexit gedrückt hat.

Dass die Bevölkerung desillusioniert ist, zeigt sich in den neuesten Meinungsumfragen. Im August veröffentlichte die Best-for-Britain-Kampagne eine differenzierte Studie, die zeigt, dass in 112 Wahlkreisen eine Leave-Mehrheit zu einer Remain-Mehrheit geworden ist. Insgesamt 2,6 Millionen Menschen haben ihre Einstellung zum Brexit geändert. Demnach sind bei den Labour-Wählern 1,6 Millionen frühere Brexit-Anhänger zu Remainern geworden; umgekehrt sind im konservativen Lager etwa 1 Million zur Leave-­Fraktion übergelaufen.

Das bedeutet Rückenwind für die Kampagne von People’s Vote, einem Bündnis des rechten Labour-Flügels und der liberalen Mitte, die für eine zweite Volksabstimmung eintritt. Projiziert man die Daten aus der erwähnten landesweiten Umfrage auf Newport, ergibt sich ein Wechsel von 9 Prozent in Richtung Remain-Lager. Gleichwohl hätten die Brexit-Befürworter noch immer eine knappe Mehrheit.

Nicola Davies ist Labour-Aktivistin und leitet ein Gemeindezentrum. Obwohl sie persönlich ein zweites Referendum befürwortet, ist sie skeptisch: „Für diese Region wäre es absolut katastrophal. Es würde die Gemeinde noch stärker spalten. Seit Jahren klagen wir, dass sich die Leute nicht für Politik interessieren. Dann gehen sie zum ersten Mal in ihrem Leben wählen – und wir sollen ihnen sagen, deine Stimme bedeutet nichts?“

Labour ist in Wales Establishment

Ich treffe Nicola mit einer Gruppe linker Labour-Aktivisten aus der Region. Sie zeichnen von der politischen Dynamik an der Basis ein viel komplexeres Bild, als die jüngste Umfrage erkennen lässt. Wo die Meinungsforscher bei den Leave-Wählern eine rationale Einsicht in eine „falsche „Kaufentscheidung“ erblicken, sehen die progressiven Aktivisten vor Ort eine volatile und poten­ziell gefährliche Situation.

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Die Labour Party in Wales ist das Establishment. Sie hat die Macht in der Welsh Assembly, die 1998 als Regionalparlament etabliert wurde; seitdem kontrolliert sie das Gesundheits-, das Verkehrs- und das Bildungswesen. Deshalb gibt es in den besonders heruntergekommenen Gegenden eine plebejische Anti-Labour-Stimmung, die sich auch anderswo immer dann regt, wenn sozialdemokratische Parteien die Alltagsprobleme nicht in den Griff bekommen.

Vor dem Brexit-Votum äußerte sich dieser Unmut vor allem in der Wahl von hunderten „unabhängiger“ konservativ orientierter Gemeinderäte. Aber im Mai 2016, im Vorfeld der Brexit-Kampagne, konnte die rechtsgerichtete fremdenfeindliche UK Independence Party (Ukip) aus dem Nichts 13 Prozent der Stimmen und 7 Sitze in der Welsh Assembly erringen. Die Labour-Partei, deren Hauptgegner bis dahin die linksnationalistische Plaid Cymru gewesen war, musste sich nun einer auf der äußersten Rechten positionierten britisch-nationalistischen Partei erwehren.

Stephen Williams, ein Musiker und Labour-Aktivist aus der ehemaligen Bergarbeiterstadt Mer­thyr Tydfil, ist zwar eigentlich auch für Remain, aber er wünscht sich vor allem, „dass es endlich vorbei ist“. Die rechtsextremen Gruppen in den alten Bergbautälern seien immer noch klein, bekämen aber neuen Zulauf, wenn Labour sich nicht an das ursprüngliche Abstimmungsergebnis halten würde.

Margaret Davies ist Labour-Mitglied in Mer­thyr. Sie glaubt, dass die Brexit-Stimmen von 2016 die Feindseligkeit gegenüber den polnischen und portugiesischen Migranten ausdrücken, die für Niedriglöhne in einem großen Schlachthof arbeiten. Aber auch das Gefühl, dass sich niemand, auf keiner der vier Ebenen – Merthyr, Welsh Assembly, London, Brüssel – um die Menschen in den walisischen Tälern kümmere. Trotz des Chaos in der Regierung May glaubt sie nicht, dass sich in der Brexit-Frage viel geändert hat: „Manche meiner Freunde, die für ­Leave waren, sind jetzt für Remain, aber umgekehrt habe ich auch Remain-Freunde, die finden, dass wir uns an das Votum halten sollten.“

Die Trial-and-Error-Methode, mit der sich die britische Regierung an einen konkreten Austrittsvorschlag herantastet, interessiert diese Leute nicht. „Das zieht sich schon so lange hin, und es gibt so wenige Informationen, dass die Leute heute sagen, sie wollen es einfach hinter sich haben“, meint Margaret Davies.

In Newport wie in Merthyr fürchten die Labour-Aktivisten, dass in den geschlossenen Newsgroups und Facebook-Gruppen ein fremdenfeindlicher Rassismus um sich greift. In den Kleinstädten, wo der öffentliche Raum nach sechs Uhr abends praktisch leergefegt ist, sind diese Foren zum wichtigen Umschlagplatz von Vorurteilen und Desinformation geworden. Die geschlossene Facebook-Gruppe „Merthyr Council Truths“ hat 17 000 Follower. Ihre Influencer verbreiten „Wahrheiten“ wie: Die EU-Mitgliedschaft sei am Verlust von Arbeitsplätzen in den walisischen Tälern schuld, die EU-Infrastrukturprogramme würden das Land in Wirklichkeit aussaugen, und das Labour-Establishment sei korrupt.

Ähnliches berichtet Nicola Davies aus New­port: „Ich bin einer Gruppe namens Newport News beigetreten. Sie hat 5000 Mitglieder. Die Spaltung ist extrem. Ich schreibe gegen den Rassismus, aber ich weiß, was ihn antreibt. Sie denken: ‚Ich habe fast nichts und Angst, dass jemand anderes mir das bisschen auch noch wegnimmt.‘ “

Seit dem Referendum ist die Unterstützung für Ukip wieder zurückgegangen; die Partei selbst hat sich noch weiter nach rechts entwickelt, hat den US- Blogger Milo Yiannopoulos umarmt, hat mit Steve Bannons internationalem Alt-Right-Netzwerk geflirtet und ihre Mischung aus Islamo­phobie und Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus angereichert.

Als Tommy Robinson, Exführer der faschistischen English Defence League, wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis wanderte, rief Ukip zu einer Unterstützungsaktion auf. Zurzeit prüft die Partei, ob sie Robinson in ihre Reihen aufnimmt. Nicola Davies denkt mit Sorge an Robinsons riesige Fangemeinde: „Wenn er in die Ukip aufgenommen wird, könnte er in Newport 10 000 Menschen auf die Straße bringen.“

Die Angst mag übertrieben sein. Aber sie verweist auf ein Problem, das in der nächsten Phase des Brexit-Prozesses auftauchen wird und über das nur ganz wenige Strategen – der Linken wie der Rechten – gründlich nachgedacht haben: Wie werden, wenn der Brexit scheitert, die 17 Millionen reagieren, die für ihn gestimmt haben?

Wenn in den letzten sechs Monaten der Brexit-Verhandlungen das völlige Chaos droht, liegt dies daran, dass die Führungen der Parteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie vor einer Entweder-oder-Situation stehen. Es gibt nämlich, worauf die EU-Verhandlungsführer immer wieder warnend hinweisen, nur zwei mögliche Lösungen: ein Abkommen wie mit Norwegen, bei dem Großbritannien Mitglied des Binnenmarkts bleibt und alle vier „Freiheiten“ (für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen) garantiert; oder ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada, das Großbritannien zu einem „Drittland“ macht und ihm die Freiheit gibt, eigene Han­delsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen.

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Theresa May hat versucht, im Juni 2017 mittels Parlamentswahlen ein Mandat für einen Brexit mit reinem Freihandelsabkommen zu erhalten. Damit ist sie gescheitert. Für diese Lösung hat sie keine parlamentarische Mehrheit, weil in der konservativen Fraktion bis zu 15 Euro­phile dagegen sind. Seitdem hat May dreimal vergeblich versucht, ein maßgeschneidertes Brexit-Abkommen auszuarbeiten, das den Briten anheimstellt, die EU-Regeln für den Handel mit Waren und bestimmten Dienstleistungen freiwillig einzuhalten. Damit könnte sich Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne offiziell auf seine Regeln verpflichtet zu sein.

Seitdem musste May in jeder Phase der Verhandlungen zurückstecken. Vor allem im Dezember 2017 mit dem Zugeständnis in Sachen Nordirland, das nach dem Brexit eine EU-Außengrenze, nämlich die zur Irischen Republik haben wird. Ein sogenanntes Backstop-Abkommen sollte garantieren, dass an der inneririschen Grenze keine physischen Grenzkontrollen stattfinden.

Erst am 6.Juli traute sich May, bei der Kabinettsklausur in Chequers einen kompletten Entwurf für das Brexit-Endspiel vorzulegen. Obwohl die Vertreter eines harten Brexit in ihrem Kabinett keine Alternative anzubieten hatten, traten Boris Johnson und Brexit-Unterhändler David Davis innerhalb von 48 Stunden zurück. Dann aber signalisierte die EU beim Salzburger Gipfel, dass ein Vertrag nach diesem Muster unannehmbar sei, was weitere Turbulenzen in Mays Kabinett zur Folge hatte.

Auch der Parteitag der Konservativen Anfang Oktober brachte keine Klärung, obwohl eine Rebellion gegen May ausgeblieben ist. Aber unter den Delegierten herrschte eine allgemeine Verdrossenheit. Ein Kolumnist im Guardian traf lauter Leute, die den Brexit wollen und sich dennoch ausgesprochen unglücklich fühlen.“

Die ständigen Spaltungen und Rückzieher im Lager der Brexit-Betreiber haben den Wählerinnen und Wählern gezeigt, dass deren Versprechungen zu optimistisch waren. Selbst im Wahlkreis von Boris Johnson sagen heute 74 Prozent der Befragten, dass der Brexit komplizierter und schwieriger sei, als sie geglaubt hatten.

Die Idee eines zweiten Referendums gewinnt an Boden

Quelle       :       Le Monde diplomatique           >>>>>        diplomatique

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Grafikquellen      :

Oben      —         Storm David of the 2017–18 UK and Ireland windstorm season on 18 January 2018.

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2.) von Oben     –

Oyster Point section of Newport News, VA

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Ein Entmündigungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

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Quelle   :   Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!

Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. In dem Moment, in dem der Kunde seine 1000 Euro Bargeld am Bankschalter übergibt, findet eine wundersame Verwandlung statt. Aus seinem Bargeld, das er in der Hand hielt, wird lediglich eine abstrakte Forderung von 1000 Euro des Kunden gegenüber seiner Bank bzw. eine Verbindlichkeit seiner Bank in Höhe dieser Summe gegenüber dem Kunden bzw. Kontoinhaber! Im Prinzip muss die Bank ihre eingegangene Verpflichtung zu jedem zukünftigen Moment erfüllen, aber leider nur müsste, wenn sie dann auch könnte. Im Falle einer Bankenkrise jedenfalls wird das elektronische Giralgeld zur reinen Luftnummer, es löst sich auf in Nichts. Einige wenige Glückliche gelangen vielleicht am Tage X noch bis 8 Uhr 30 in der Frühe in die Bank hinein, um sich das elektronische Geld auf ihrem Konto als Bargeld auszahlen zu lassen, wohl wissend „nur Bares ist Wahres“. Die, die später kommen, haben Pech gehabt. Die Bank hat die Türen unter Polizeischutz verrammelt. Die Einlagensicherung ist „leider“ schon leer, nichts mehr zu machen. Im Prinzip gilt das hier Gesagte für alles Geld, das der Kunde seiner Bank anvertraut, Tagesgeld, Spar- und Termineinlagen etc. Geschäftsbanken sind eben Privatunternehmen. Das Geld, das ihnen anvertraut wird, wird von diesen ruckzuck „privatisiert“. Da hat ihnen niemand mehr reinzureden.

Der Vorgang, Bargeld abzuschaffen, ist in vollem Gange. In Italien und Frankreich gelten Bargeldobergrenzen von 1.000 EUR. Deutschland liegt mit einer Grenze von 5.000 EUR noch verhältnismäßig hoch. Wenn von Banken völlige Bargeldlosigkeit als erwünschter Endzustand angestrebt wird, dann ganz sicher aus dem Grund, noch ungestörter als bisher ihr Unwesen treiben zu können.

 Eines dieser Unwesen würde darin bestehen, dass die Banken die Möglichkeit hätten, Negativzinsen ohne Gegenwehr durchdrücken zu können. Warum überhaupt Negativzinsen? Um den kreditbedürftigen Staat – den sichersten und größten Schuldenzahler – in die Lage zu versetzen, seinen gewaltigen Schuldenberg langfristig zu finanzieren. Irgendwann gehen die Zinsen ja auch wieder hoch und die Rendite der Banken kommt wieder ins Lot. Eine Überbrückungshilfe kann also nicht verkehrt sein. Die große Masse der Kontoinhaber aber hätte keine Chance zur Gegenwehr. Bargeldabhebungen, um dem Negativzins zu entgehen, wären nicht möglich. Der Tiefe der Zinsen in den Minusbereich wären keine Grenzen gesetzt. Die Masse alleine und nicht mehr die Banken hätten die Last der Negativzinsen zu tragen. Denn durch die Abschmelzung des Geldvermögens käme es zu einer groß angelegten Enteignung der mittleren und einfachen Schichten.

Zwei Störenfriede müssen auf dem Weg zur völligen Bargeldlosigkeit ausgeschaltet werden. Zum einen dieser lästige Bankkunde, der sich tatsächlich erkühnt, an sein Geld über die Bargeldauszahlung zu gelangen, und zum andern diese „halbstaatliche“ Zentralbank, bei der man „anklopfen“ muss, um an dieses „Staatsgeld“ Bargeld ranzukommen. Bargeld ist ja die Geldsorte, die die Banken nicht selbst herstellen können. Es ist die unangenehme Geldsorte, die, wenn sie stark nachgefragt wird, die eigenen Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken verringert. Es ist die Geldsorte, die den Banken keine Rendite und zu allem Überfluss nur Unannehmlichkeiten (Lagerung, Transport) bringt. All das können die Banken nicht ertragen. Welche Rolle allerdings die Zentralbanken, ob europäische oder nationale, bei der Kampagne gegen das Bargeld wirklich spielen, ist nicht genau ersichtlich für das „Publikum“. Eine klare Positionierung ist nicht erkennbar. Denksportaufgabe: warum wohl?

Halten wir das Entscheidende fest: Bargeld verhindert die 100 %-ige finanzielle Verfügungsgewalt der Banken über ihre Kunden. Diesen Zustand wollen sie beseitigen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann haben sie Einblick in die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs ihrer Kunden. Sie können deren Zahlungs- und Lebensgewohnheiten bis ins letzte Detail nachverfolgen. Die Bargeldlosen stehen da ohne Hosen.

Genau an diesem Punkt gehen die Interessen von Bankenwelt einerseits und Unternehmensgiganten wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, MasterCard, Visa, Paypal, Amazon  andererseits am gläsernen Bankkunden, Kreditkartenbesitzer, Online-Bezahler und Konsumenten Hand in Hand. Diese Unternehmen bilden die Phalanx der weltweit agierenden Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)1. Diese „hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit Bargeld durch digitale Bezahlverfahren zu ersetzen“. Darin wird sie „von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen ausdrücklich unterstützt“. Die Argumente, die für die Bargeldlosigkeit ins Feld geführt, haben nur eine Zielrichtung: die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie ihre wahren Absichten hinter einem Wust von Scheinargumenten verbergen. Nicht der mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene unentdeckte Transport von Bargeld, sondern elektronisches Buchgeld würde es Kriminellen und Terroristen erlauben, mit einem „Click“ Millionenbeträge anonym quer über den Globus zu senden. Gerade in Schweden, einem „Land, das in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft am weitesten fortgeschritten ist“, lässt sich feststellen, „dass die Fälle von Kartenbetrug (und Geldwäscheaktivitäten) in den letzten Jahren signifikant zunehmen. (Krüger / Seitz)2

Die Akteure der Bargeld-Allianz verbrämen ihr unheilvolles Projekt hinter der nach sozialer Wohltat klingenden Bezeichnung „finanzielle Inklusion“. Hat man die Erdbevölkerung erst einmal an der finanziellen Leine, ihre Zahl- und Konsumgewohnheiten bestens ausgeschnüffelt, wenn also alle Hosen runter sind, dann kann man diese Masse nicht nur kontrollieren, sondern man kann sie auch formatieren. Aus Charakterbewertung wird Verhaltenssteuerung. Jedem „Abweichler“ werden mal kurz der Geldkanal oder sonstige Kanäle zur gesellschaftlichen Teilhabe zugedreht, dem Verkehrssünder beim Autokauf, dem Alkoholiker beim Kauf der Wodkaflasche, dem Käufer „gefährlicher“ Literatur bei der Bewerbung um die Stelle X etc. Der Formatierungsfantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die sogenannte „finanzielle Inklusion“ hat genau das Gegenteil zum Ziel: wer sich nicht den Bedingungen des elektronischen Geldverkehrs unterwirft, wird „exkludiert“, ausgesperrt vom gesellschaftlichen Leben. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen.

Bargeld ist geprägte Freiheit, es respektiert und ermöglicht die Privatsphäre des Menschen. Es lohnt sich, sich für seinen Erhalt einzusetzen.

1 Häring, Norbert (2018): Schönes Neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus Verlag, Frankfurt.

2 Krüger, Malte und Seitz, Franz (2017): Der Nutzen von Bargeld. Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente (Modul 2). Fritz Knapp Verlag.

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Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona

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„Das ist illegal“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Mitglied der Härtefallkommission NRW über Abschiebungen

Das Interview führte Anette Selle

Um so viele Geflüchtete wie möglich abzuschieben, bescheinigen Behörden den Betroffenen, gesund und reisefähig zu sein. Dabei sind sie seelisch schwer traumatisiert. Das Prozedere ist ein Skandal und rechtswidrig, sagt der Psychoanalytiker Hans Wolfgang Gierlichs.  (74 Jahre)

taz: Herr Gierlichs, Sie prüfen als Psychoanalytiker und Mitglied der Härtefallkommission Nordrhein-Westfalen Gutachten von Fachleuten zu Geflüchteten. Wie viele haben Sie bisher gesichtet?

Hans Wolfgang Gierlichs: In 5.000 bis 6.000 Fällen habe ich so gut wie nie ein Gutachten über die Reisefähigkeit von Geflüchteten gesehen, die von Experten ausgestellt waren, die eine spezielle Fortbildung hatten. Aber: In dem großen Pool der deutschen Psychiater gibt es sehr viele einfühlsame Fachleute mit Fortbildungen – nur die werden kaum gefragt.

Stattdessen haben die Behörden ein Netzwerk aus begutachtenden Ärzten aufgebaut, die ihrem Willen entsprechen. Die bescheinigen Reisefähigkeit bei nahezu jedem. Die Behörden stehen unter enormem Druck, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig abgeschoben. Insofern kann man verstehen, wie sie handeln. Aber rechtens ist das nicht.

Wie erklären Sie sich dieses Vorgehen?

Wenn man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 als Ausreißer betrachtet, haben wir durchschnittlich 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Bezüglich Bürgerkrieg, Genozid und Regimen mit Folter kommen weltweit unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Schluss, dass mindestens 30 bis etwa 40 Prozent der Bevölkerung eines betroffenen Landes traumatisiert sind.

Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass etwa 35 bis 40 Prozent der Asylsuchenden unter einer akuten Traumatisierung leiden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, man würde anerkennen, dass von 100.000 Menschen mindestens 30 Prozent unter einer Krankheit leiden, die sie reiseunfähig macht. Dann hätten Sie 30.000 Menschen pro Jahr, die einen Aufenthalt kriegen müssten. Und eine Therapie. Das ist teuer. Deswegen sagt man einfach, die Menschen seien gar nicht krank. Sonst müsste man ja zur Unmenschlichkeit der Entscheidungen stehen. Ich habe Hunderte Fälle vergewaltigter Frauen gesehen, die zurückgeschickt wurden.

Die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gilt seit dem Asylpaket II im Jahr 2016 nicht mehr als Abschiebehindernis.

In diesem Paket steht die erstaunlich Feststellung, dass bei PTBS regelmäßig eine schwerwiegende Erkrankung nicht ­angenommen werden könne, formuliert von Verwaltungsbeamten. Das hat zu intensivem Ärger geführt, auch zu Protesten der Bundesärztekammer und der Psychotherapeutenkammer. Aber die haben alle nichts gebracht. Diese Formulierung ist jetzt Grundlage sämtlicher Briefe, die Ausländerbehörden schreiben.

Wie äußert sich die Posttraumatische Belastungsstörung?

Sie ist eine ernsthafte Erkrankung, die auftritt, wenn ein Mensch etwas erlebt hat, was er nicht verarbeiten kann. Etwas, das die Verarbeitungsfähigkeit des Gehirns übersteigt. Dann schaltet sich das Gehirn teilweise ab, das Erlebte wird nicht normal gespeichert und kann folglich nicht verarbeitet werden. Es ist keine Vergangenheit, sondern bleibt permanent Gegenwart.

Die Betroffenen schlafen nicht mehr und werden immer ängstlicher. Sie können nicht mehr denken, werden aggressiv und fangen an, andere Leute zu schlagen, oder sich komplett zurückzuziehen. Sie können sich nicht mehr um die Menschen kümmern, die sie eigentlich lieb haben.

Es ist nach wie vor illegal, Menschen mit PTBS abzuschieben, wenn durch die Abschiebung eine Selbstgefährdung möglich wäre.

Natürlich ist das illegal. Also sorgen die entsprechenden Behörden dafür, dass die Menschen entweder offiziell kein PTBS haben, oder man schließt die Selbstgefährdung offiziell aus. Dann kann man abschieben.

Zudem verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz die Behandlung psychischer Krankheiten: Solange jemand nicht anerkannt ist, gibt es eine gesundheitliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen: bei offenen Wunden, einer Schwangerschaft, Gallensteinen, solche Sachen. Psychische Erkrankungen gelten nicht als akut. Die Leugnung der Erkrankung und ihrer Schwere macht es möglich, Menschen abzuschieben, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen.

Vor dem Gutachten kommt die Anhörung. Welche Rolle spielt die?

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

Ärztliche Mitwirkung bei der Abschiebung

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Wer schiebt denn da, wenn ich ziehe, „aufstehen ihr Faulpelze“

Quelle   : Presse – IPPNWforum

Die „Reisefähigkeitsatteste“ von Dr. Hans Wolfgang Gierlichs
hwgierlichs@t-online.de, www.sbpm.de

01.12.2008 Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht in Deutschland gravierend eingeschränkt. Viele Flüchtlinge, die durch politische Verfolgung und Folter traumatisiert sind, werden seither nicht mehr als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige anerkannt. Am Ende eines oft jahrelangen und zermürbenden Asylverfahrens stehen sie irgendwann vor der für sie extrem bedrohlichen Situation einer Abschiebung zurück in das Land der erlittenen Gewalt, sie dekompensieren psychisch und werden suizidal.

Da vor ihrer Abschiebung in aller Regel noch eine ärztliche Untersuchung stattfindet, könnte ihr oft bedrohlicher Zustand diagnostiziert und als Abschiebehindernis berücksichtigt werden. Viele Ausländerbehörden bezweifeln aber ihre oft schweren seelischen Erkrankungen. Sie legen fest, vor der Abschiebung nur die Flugreisetauglichkeit; untersuchen zu lassen, und beauftragen damit gern Ärzte, von denen bekannt ist, dass sie dem seelischen Leid der Flüchtlinge nicht weiter nachgehen und die meisten Untersuchten als reisefähig einstufen.

Die Bundesärztekammer entwickelte vor vier Jahren nach langem Streit mit den Innenbehörden einen Katalog, der eine umfassende Untersuchung fordert und bei Hinweisen auf psychische Erkrankungen die Untersuchung durch psychiatrisch-psychologische Fachleute fordert. Der Deutsche Ärztetag forderte, diesen Katalog dann auch in der Praxis anzuwenden. In vielen Bundesländern fanden curriculäre Fortbildungen zur Diagnostik psychischer Störungsbilder bei Flüchtlingen statt, die Teilnehmer wurden zertifiziert, ihre Namen in Gutachterlisten den  Länderinnenministerien zur Verfügung gestellt.

An der Praxis änderte sich danach aber wenig, weil die Listen nicht weitergegeben wurden und viele Behörden das Vorliegen von Hinweisen auf psychische Erkrankungen schlicht bezweifelten und darauf bestanden, nur die reine Transportfähigkeit untersuchen zu lassen. Amtsärzte, die umfassender untersuchten, wurden vielerorts unter Druck gesetzt, die Untersuchungsaufträge an willige Ärzte „ausgelagert“. Unter diesen fiel in Nordrhein-Westfalen vor allem der Kollege K auf. Er besaß eine Fortbildung in „Flugmedizin“, aber keinerlei psychiatrische Qualifikation. Gemeinsam mit gleich gesinnten Ärzten stellte er in größerer Zahl nicht nachvollziehbare Reisefähigkeitsbescheinigungen aus, gelegentlich auch auf dem Flughafen auf einem Stück Papier. Sein Benehmen fiel sogar der Bundespartei auf. Er berücksichtigte häufig qualifizierte Voratteste nicht. So auch bei Herrn M. der viele traumatische Ereignisse im Kosovo erlebt hatte. Bei ihm lagen 15 medizinische Befundberichte u. a. von Fachkliniken vor, die alle zu dem Ergebnis einer schweren psychischen Erkrankung kamen. Kollege K bescheinigte, ähnlich wie bei anderen Flüchtlingen, „Reisefähigkeit“, ohne den Betroffenen je untersucht zu  haben. Dem schwer herzkrankenn Herrn X. erging es nicht besser, Herr K. schrieb ihn ohne Untersuchung reisefähig, er wurde abgeschoben, sein Zustand verschlechterte sich so rasch, dass er zurückgeschickt und hier sofort in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.

Einige couragierte Ärzte und Ärztinnen versuchten, gegen ihn vorzugehen. Die zuständigen Ärztekammern zögerten mit einer Reaktion oder erklärten sich für nicht zuständig. Der Arzt selbst versuchte, wenn auch erfolglos, die ihn kritisierenden Kollegen gerichtlich mundtot zu machen. Ausländerbehörden, die mit ihm zusammenarbeiteten, bestanden darauf, ihn weiterhin zu beauftragen. Einige Richter der Obergerichte bestärkten sie darin, nur die Transportfähigkeit überprüfen zu lassen, andere forderten ein Umdenken, die Abwägung aller mit einer zwangsweisen Abschiebung verbundene gesundheitlichen Risiken und eine umfassende Untersuchung. Es gelang schließlich, die Medien auf die Situation aufmerksam zumachen, das WDR-Fernsehen berichtete in drei Sendungen engagiert über Flüchtlinge, die vor Abschiebungen psychisch dekompensiert waren.

Die evangelische Kirche brachte die Listen mit den qualifizierten Experten „in Umlauf“, Ausländerbehörden reagierten verunsichert. Das zuständige Landesinnenministerium wies zunächst darauf hin, dass in der Regel weiterhin Flugmediziner für die „Reisefähigkeitsatteste“ geeignet seien. Nun beantrag-ten verärgerte Landtagsabgeordnete eine Untersuchung der Zustände, es kam zu sehr kontroversen Auseinandersetzungen im Innen- und Gesundheitsaus-schuss. Am Ende forderten die Parlamentarier das Innenministerium auf, seine Einstellung zu ändern und die Expertenlisten offiziell an die Ausländerbehörden weiterzuleiten. Das Innenministerium erklärte sich jetzt endlich hierzu bereit, wollte sich aber zur Qualifikation des Kollegen K. weiterhin nicht äußern.

Alle Texte dieser Webseite stehen unter der Creative Commons Lizenz
CC BY-NC-ND 3.0

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Grafikquellen    :

Oben      —        Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Unten    ––     Lisboa_20130430 – 45

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Wie Zeit zu Geld wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie Zeit zu Geld wurde

Der Zeitklauer

von Cosima Dannoritzer

Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat. Ihrer Kollegin Maria steigen vor Wut die Tränen in die Augen, als sie erzählt, ihr und anderen bleibe nichts anderes übrig, als während der Schicht Windeln zu tragen. Obwohl sie bei der Arbeit schwitze, traue sie sich kaum, etwas zu trinken.

„Ich hatte so etwas von Firmen in Entwicklungsländern erwartet, aber nicht in den USA“, sagt Oliver Gottfried von der NGO Oxfam America. Er ist Koautor einer detaillierten Studie, die in den USA von 250 000 betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern spricht.

Auch in Europa hört man von Fällen in Callcentern, an Hotelrezeptionen und auf Baustellen. In Logistikzentren von Amazon in Großbritannien fand der Journalist James Bloodworth mit Urin gefüllte Flaschen auf den Regalen. „Das Management sieht die fünf Minuten Klopause als verlorenen Profit“, erklärt der britische Journalist Jawad Qasrawi, der die Rubrik „Toilet Break News“ im gewerkschaftsnahen Hazards Magazine ins Leben rief.

Zeit ist Geld. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Industrie vom Gedanken der Zeiteffizienz besessen ist; auch als Privatmensch fühlen sich viele immer mehr unter Druck, jede einzelne Minute produktiv zu nutzen. Wir sprechen von Zeit „sparen“ und „investieren“ oder davon, dass etwas zu viel Zeit „kostet“.

Wie konnte es dazu kommen, dass das Ticken der Uhr derartig die Kon­trol­le über unser Leben übernommen hat? Gab es da nicht einmal eine Zeit, in der nur die Sonne – und vielleicht noch die Kirchturmuhr – eher ungenau die Stunde anzeigten, und es niemandem im Traum eingefallen wäre, Zeit und Geld als Gleichung zu betrachten? Es war die Erfindung der Eisenbahn, die diese idyllische Epoche vor etwa 150 Jahren abrupt beendete.

„Die Eisenbahn machte uns zu Zeitreisenden“, sagt der Historiker Robert Levine. „Man stieg zum Beispiel in Oakland, Kalifornien, in den Zug; Abfahrt war um 15 Uhr. Der erste Halt in Sacramento war 45 Minuten später, doch die Bahnhofsuhr zeigte dort erst 14.45 Uhr.“ Wer damals mit dem Zug die USA durchquerte, musste seine Uhr bis zu 220-mal umstellen, da die Standardzeit noch nicht erfunden war und jedes Städtchen in seiner eigenen, lokalen Zeitzone lebte.

Im August 1853 prallten in der Nähe von Boston zwei Züge frontal auf­ein­ander; 14 Menschen starben. Die Ursache des Unfalls: Die Uhren der beiden Zugchefs waren nicht synchron. Die Differenz betrug nur wenige Minuten, genug, um die beiden Züge auf Kol­li­sions­kurs zu schicken. Kurz darauf führten die Bahnbetreiber die sogenannte Eisenbahnzeit ein: Die Standardzeit war erfunden.

1890 ging es weiter mit der Erfindung der Stechuhr. Ab jetzt wurde das Kommen und Gehen der Fabrikarbeiter genauestens kontrolliert. Zeit war zum Rohstoff geworden, der von den Fabrikbesitzern genauso eingekauft, investiert und abgerechnet wurde wie das Material am Fließband. „Jetzt verbinden sich Zeit, Geld und auch Macht“, formuliert es Robert Levine.

Die Moralvorstellungen passten sich flugs an. Das Wort „Pünktlichkeit“ erlangte seine heutige Bedeutung und avancierte zur hochgeschätzten Eigenschaft des modernen, vorwärtsblickenden Menschen. In der Schule wurde die Botschaft den Kindern durch Geschichten vermittelt, in denen das kleinste Herumtrödeln zu tragischen Unfällen führte.

Uhren wurden ein beliebtes Geschenk zu religiösen oder weltlichen Ini­tiationsritualen wie Konfirmation oder Volljährigkeit; sie stellten ein Symbol der Verantwortung dar, die ab jetzt von den jungen Erwachsenen zu tragen war. Im Stadtbild schossen die öffentlichen „Normaluhren“ – also Uhren, die die jeweilige „Normalzeit“ anzeigten – wie Pilze aus dem Boden; prächtige Zifferblätter auf Banken und Firmensitzen gesellten sich zu den Kirchturmuhren.

Quelle       :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Der Zeitklauer

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Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

Urheberrecht
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Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Der Niedergang der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Früher wurden sie wenigstens beschimpft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d3/2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg/800px-2017-03-19_Gruppenaufnahmen_SPD_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-11.jpg

Der Rest, welche heute nur noch die Gesetzgebung von Schröder verteidigen können ?

Eine Reportage von

Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft.

Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg.

Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, „damit es einen Pflegedingsbums gibt“, sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. Und meinte eigentlich „Pflegeschlüssel“ – also einen festgelegten Wert dafür, wie viele Pfleger auf wie viele Kranke kommen.

Am Infostand kamen zwischenzeitlich drei Genossen auf einen Informierten. Ein Mann im grünen Shirt erzählte ihnen seine Krankengeschichte, von abgesagten OP-Terminen und überforderten Pflegerinnen und Pflegern. Die drei Sozialdemokraten sahen betreten auf die Unterschriftenlisten, nickten: Ja, schlimm alles, es tut uns leid. Als wäre die SPD verantwortlich für jede persönliche Misere jedes Menschen.

Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe

Wahlkampf für die SPD war in Bayern schon immer aussichtslos. Aus heutiger Sicht märchenhafte 20 Prozent haben die Genossen 2013 geholt. Doch davon kann die SPD diesmal nur träumen. Obwohl die CSU schwach ist wie nie, geht es a auch für die SPD in den Umfragen für die Landtagswahl Mitte Oktober bergab. Mit elf Prozent könnte sie auf Platz fünf durchgereicht werden. Lustvolle Opposition, das gelingt derzeit nur den zweitplatzierten Grünen. An der Basis der Bayern-SPD herrscht dagegen Zynismus vor. Man schämt sich so sehr für die Berliner Koalition, dass man sich selbst vor gar nichts mehr schämt. Man sagt: „Ich bin ja sowieso aus Masochismus eingetreten“, oder: „Wir können fordern, was wir wollen, umsetzen werden wir es eh nicht“, und: „Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz“ – und es ist egal, ob Journalisten diese Sätze hören. Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe.

Wer heute in Bayern für die SPD an Infoständen steht und an Haustüren klingelt, der bekommt nicht einmal mehr Hass zu spüren. „Früher haben uns die Leute angeschrien“, sagt einer von Jobsts Regensburger Genossen. „Rote, miese Socken“, haben die Bayern zu ihnen gesagt. Wie schön das war. Heute ist da nur noch Desinteresse – und ein bisschen Anteilnahme. Neulich versprach eine Bürgerin Jobst ihre Stimme. Ihr täte die SPD so leid, sagte sie.

Im Ortsverein sind sie froh, dass überhaupt noch jemand kommt

Jobst kann noch so viele Stunden Unterschriften sammeln, für den Landtag wird es kaum reichen. Das weiß er. Von den älteren Mitgliedern wollte sich niemand aufstellen lassen, zu anstrengend der Wahlkampf, zu offensichtlich umsonst.

Wenn man den 31-Jährigen fragt, warum er überhaupt kandidiert, sagt er: „Weil das, was wir eigentlich machen, wichtig ist.“ Auf einem Ärmel seines grünen Parkas ist ein Aufnäher: „Born to lose, live to win“ steht darauf, „Geboren, um zu verlieren, leben, um zu gewinnen“. Auf dem anderen Ärmel ist eine Stickerei: „No regrets“ – „Nichts zu bereuen“.

Wenn man Matthias Jobst fragt, warum die SPD in Bayern so einen schlechten Stand hat, sagt er: wegen der großen Koalition im Bund.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Nahaufnahme

Die große Koalition war das letzte Thema, über das sie sich im Regensburger Ortsverein so richtig gestritten haben. Seitdem ist da keine Debatte mehr. Sie wollen sich nicht streiten. Sie sind froh, dass überhaupt noch jemand kommt. Der SPD, sagt Jobst, fehle es wegen der Koalition an „Begeisterungsthemen“.

„Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“

Vor dem Krankenhaus fing es an zu regnen, die Unterschriftenlisten sog die Tropfen auf. Da sagte Matthias Jobst: „Pack ma’s!“ Jetzt steht er vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Köfering. Das Dorf ist das, was man sich unter Landleben vorstellt, wenn man Landleben nur aus Filmen kennt: Einfamilienhäuser, in denen Hunde bellen. Die Grundschule und das Rathaus teilen sich ein Gebäude. Kinder rütteln an Kaugummiautomaten. In den Gärten stehen so viele Vasen, Solarleuchten, Statuen, dass kaum Platz für Pflanzen bleibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt an irgendeinem Ort mehr in Ordnung sein könnte als in Köfering – aber bei der Bundestagswahl haben 15,6 Prozent der Einwohner hier AfD gewählt. Die SPD bekam 14 Prozent.

Ein Herr in einem weißen Shirt öffnet die Tür. „Grüß Gott“, sagt Matthias Jobst, „ich kandidiere für den Bayerischen Landtag und wollte Ihnen einfach mal Hallo sagen.“ Hinter Jobst steht Traudl Myslakowski, 63, eine kleine Frau mit graublonden Haaren und Daunenjacke, die zur Verabschiedung immer „Pfia Gott“ sagt. Als sie vor 17 Jahren nach Köfering zog, der Liebe wegen, war sie im Dorf das einzige SPD-Mitglied. Dann rollte der Schulz-Zug, ein paar Köferinger traten wegen des SPD-Kanzlerkandidaten neu ein. „Man glaubte: Jetzt geht es aufwärts“, sagt Myslakowski. „Aber man wusste gar nicht, warum.“ Der Köferinger SPD-Ortsverein hat nun fünf Mitglieder – unter 5.000 Einwohnern.

Jobst wird heute an etwa 30 Haustüren klingeln, immer wieder seinen Satz aufsagen. Wenn die Leute hinter den Türen gar nicht reden wollen, wird Traudl Myslakowski einspringen, auf den nächstgelegenen Buchsbaum zeigen und fragen: „Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“ Dann werden die Leute nicken. Ja, schrecklich, werden sie sagen – auf dem Land ist man nett zueinander, selbst wenn man politisch nicht miteinander kann.

Matthias Jobst hat dem Herrn an der Haustür einen Flyer in die Hand gedrückt, auf der Vorderseite sieht man Jobst und den Bezirkstagskandidaten, auf der Rückseite Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD. „Die SPD ist auf dem falschen Ast“, sagt der Herr. „Aber“, er tippt mit dem Zeigefinger auf das Foto von Kohnen, „ich finde sie gut. Aber …“, sagt der Herr schon wieder, „ihr hättet in der Opposition sein sollen. Jetzt ist wieder vier Jahre Stillstand.“ Traudl Myslakowski sagt: „Ja.“ Matthias Jobst sagt: „Wir geben unser Bestes.“

So gut laufen die Haustürgespräche nicht immer.

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky    /    Source    – Own work
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Unten       —         Facebook          Die Totengräber der SPD

Bild Schröder: Campus Symposium GmbH via wikimedia commons. Image may contain: 2 people, people smiling, closeup

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verzweifelt gesucht!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Konkret – verzweifelt gesucht!

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Am Freitag den 29.September 2018 sollte die Oktoberausgabe der linken Monatszeitschrift „konkret“ erscheinen. Im Bahnhofskiosk in Bad Reichenhall, wo, wie in allen anderen Bahnhofsbuchhandlungen, ‚Nationalzeitung‘ und ‚Junge Freiheit‘, immer gut sichtbar angeboten werden, fand ich die neue Ausgabe von „konkret“ nicht. Meine Frage, warum die Zeitung nicht da sei, wurde von einem Verkäufer wie folgt beantwortet: “Rechtsanwälte des Vertriebs haben uns verboten, die Zeitung zu verkaufen“. Auf meine Frage, warum? „Das ist eine Nazizeitung“!

Meine Aufklärung was ich so im Angebot dieses Händlers für Nazizeitungen halten würde, würde mit einem zynischen Lächeln beantwortet. Ich kontaktierte die Redaktion in Hamburg und bekam dazu folgende Information „Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“

„Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht.

Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen der Grossisten, ob sie dies tun. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.

Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz. Unterstützen Sie uns und machen Sie einen zweiten Anlauf um die Zeitschrift zu erwerben und die einzige linke Publikumszeitschrift der Bundesrepublik vor dem Aus zu bewahren.“

Die Rechtsanwälte des Grossos haben unter Anderem festgestellt:

“Unserer Kanzlei liegt seit heute Vormittag ein umfassendes Gutachten (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Verlagsanwalts, Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg, vor. Dieser gelangt zu der Ansicht, dass sich aus dem Titel selbst eindeutig ergibt, dass damit vor dem Wiedererwachen der Nazis in Deutschland gewarnt werden soll.

Wie auch in unserer gestrigen Pressebeurteilung mitgeteilt, können an dieser vom BGH geforderten Eindeutigkeit jedoch durchaus Zweifel gehegt werden. Die sieben Hakenkreuze im Zusammenspiel mit der sehr plakativen, die anderen Textzeilen deutlich überlagernden Aussage „Deutschlands Nazis“ spiegelt diese Eindeutigkeit noch nicht wieder. Erst durch den Untersatz „Die Schläfer erwachen“ erhält die Aussage des Titels eine andere Tendenz.

Von Ihnen als Pressegrossisten sind aufgrund der Ihnen obliegenden eigenen Prüfpflicht keine übertriebenen rechtlichen Begutachtungen zu verlangen. Sie können sich daher in diesem Grenzfall durchaus auf die vorliegende, eindeutige Stellungnahme des Dr. Tolmein einlassen und das Heft frei vertreiben. In subjektiver Hinsicht wird und kann Ihnen und dem Einzelhändler dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zu einer Beschlagnahme oder der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens kommen kann.

Daher müssen wir die letzte Entscheidung über die Auslieferung Ihnen überlassen.

Andreas Thiel Rechtsanwalt

BAYERSTR. 27 80335 MÜNCHEN

TEL: 089/59989760 FAX: 089/550 38 71

kontakt@auerwittethiel. de auerwittethiel.de”

Am Samstag den 5.10.2018 habe ich neuerlich versucht, die „konkret“ Ausgabe Nr. 10/Oktober 2018 im Bahnhofskiosk Bad Reichenhall zu kaufen. Auskunft: „Wir haben die Hefte dem Vertrieb zurückgegeben. Eine neue Ausgabe haben wir nicht bekommen.“ Auf meine Frage wann mit einer Auslieferung zu rechnen sei, kam die Antwort: „Vielleicht am Dienstag (9.10.2018)“. Nachforschungen in Salzburg und Wien haben ergeben, dass auch dort am 6. Oktober „konkret“ mit seiner neuesten Ausgabe nicht verkauft wurde.  Die Zensur findet statt. Die freue Meinungsäußerung liegt im Ermessen und der Entscheidung der ZeitungsverkaufsstellenbesitzerInnen. So bleibt mit Karl Kraus festzustellen: „Gedanken sind zollfrei. Aber man hat nur Scherereien“ und „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige“.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle       :    Scharf – Links         /    Bild: Dieter Braeg

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Hier feiern alle alles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Wir sind ein einmaliges Projekt

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Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

Altes Rathaus GF.jpg

„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

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„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

 

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

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Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Fanpage – Urteil :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Grüne verklagen Facebook

File:Fanpage Senado Federal no Facebook (30554309033).jpg

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von   

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

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Dieses Land ist unmodern

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Die Deutsche Bahn und die Mobilitätskrise

File:Uetersen Pferdebahn.jpg

Von Anja Krüger

Deutschland steckt in einer Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Dabei sind ihre Aufgaben im Grundgesetz festgehalten.

Ah, der Nahverkehr liegt Ihnen am Herzen und die Bahn auch? Dann brauchen Sie Geduld. Schon die Fahrt mit dem Bus zum Bahnhof zeigt, ob Sie der Herausforderung gewachsen sind, denn vielerorts dürfte es vor hundert Jahren mit der Pferdekutsche schneller gegangen sein. Damals war das Streckennetz noch immens. Allein in Preußen gab es mehr Schienenwege als heute die 33.500 Schienenkilometer in ganz Deutschland.

Moderne Gesellschaften sind mobile Gesellschaften, lässt die Bahn den Trendforscher Mathias Haas auf ihrer Homepage sagen. Das ist skurril. Schließlich demonstriert die Bahn Tag für Tag, wie unmodern Deutschland ist. Hier sind Dieselloks noch das Transportmittel des 21. Jahrhunderts, denn nur 60 Prozent der Strecken sind elektrifiziert. In der Schweiz sind es 100 Prozent.

Die Umstellung auf Batteriebetrieb erfolgt hierzulande jedoch schleppend – wie alles bei der DB. Internet gibt es nur im ICE, Verspätungen sind normal, Anschlüsse klappen nicht, Nachtzüge sind abgeschafft.

Gründe für Verspätungen gibt es bei der Bahn immer: im Sommer die Hitze, im Winter die Kälte, im Herbst das Laub, im Frühjahr die Stürme. Dazu die Streckensperrungen und die „Stellwerkfehler“ – ein besonders beliebter Verzögerungsgrund. Reisen mit der Bahn, so das Fazit, wird immer unkomfortabler.

In Deutschland gibt es eine Mobilitätskrise, und die Bahn hat entscheidenden Anteil daran. Nicht nur die Züge sind überfüllt, auch Straßen sind verstopft und Flüge fallen aus. Viele Menschen würden gerne von klimaschädlichen Verkehrsmitteln auf die Bahn umsteigen. Doch angesichts der Unzuverlässigkeit und Unbequemlichkeit der Bahn lassen sie das lieber. Geradezu irre ist, dass auf vielen Inlandsstrecken ein Flug billiger ist als die Zugfahrt, die Kosten fürs Taxi zum Flughafen mit eingerechnet.

Am Donnerstag hat die Bahn nun angekündigt, die Preise weiter anzuheben. Was für ein Irrweg. Flugzeugtickets werden dagegen eher billiger.

Die Bahn hatte 2016 einen Marktanteil am Personenverkehr im Inland von nur 9,8 Prozent, Busse von 5,6 Prozent und Flugzeuge von 0,9 Prozent. Autos und Motorräder kommen auf gigantische 83,8 Prozent. Auch wenn der Staat nach wie vor mehr Geld in Straßen als in Schienen steckt – in einem guten Zustand sind auch Fahrbahnen und Brücken nicht.

Datei:DB 725-101 Hannover 1612021312.jpg

Moderne Infrastruktur: Fehlanzeige. Dafür ist eine völlig andere Verkehrspolitik nötig, die auf ökologische Transportmittel setzt. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen investieren – in gute Verkehrsleitsysteme, in mehr E-Verkehr, in Fahrradstraßen und vor allem in die Bahn. Die Verkehrswende ist eines der wichtigsten, vielleicht das wichtigste Modernisierungsprojekt in Deutschland.

Refeudalisierung statt Modernisierung

Andere europäische Länder stecken viel mehr Geld in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Bahnnetze, in Deutschland sind es 67 Euro pro Bundesbürger, in der Schweiz 362 Euro, in Österreich 187 Euro, in Großbritannien 165 Euro. In Deutschland dagegen setzten Bahnmanager und Bundesregierung auf Prestigeprojekte wie das Milliarden Euro verschlingende Stuttgart 21.

Bahnmanagement und Bundesregierung betreiben eine Refeudalisierung des Bahnfahrens – das ist das Gegenteil von Modernisierung. Wer Geld hat, kann von umsichtigem Servicepersonal umsorgt in der 1. Klasse bequem reisen und in der schicken Bahnhofs-Lounge auf den verspäteten Zug warten. Wer mittellos ist, bleibt in der Kälte stehen. Spartickets gibt es wenige, sie müssen weit im Voraus gebucht werden.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Die Uetersener Pferdebahn um 1900

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Unten     —     DB Gleismesszug 725-101 in Hannover Hbf

Quelle Eigenes Werk
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Thilo Sarrazins Übernahme

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

„Feindliche Übernahme“ – eine Laudatio

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Von Kristian Stemmler / lcm

Der renommierte Islamwissenschaftler Thilo „das Schwert“ Sarrazin hat endlich sein lang erwartetes zweites Buch vorgelegt, das natürlich die Bestsellerlisten von Flensburg bis Palermo bereits vor Erscheinen anführte.

Das fast 500 Seiten starke und entsprechend schwergewichtige Werk ist auf den Buchmärkten eingeschlagen wie eine Bombe, soweit der Vergleich in diesem Zusammenhang noch erlaubt ist. Schon der Titel verspricht die Spannung eines guten Thrillers. „Feindliche Übernahme“, Untertitel: „Wie die Gesellschaft den Fortschritt des Islam bedroht“ oder so ähnlich.

Wie schon in seinem längst kanonisch gewordenen, vor nahezu einem Jahrzehnt erschienenen Opus „Deutschland schafft sich ab“ überrascht der begnadete Autor die Öffentlichkeit mit atemberaubenden Enthüllungen aus der muslimischen Welt, so dass das Buch auch mit Fug und Recht „Inside Islam“ hätte heißen können. Mit der ihm eigenen Akribie, die einem ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand gut ansteht, weist Sarrazin unter anderem nach:

  • Der Gebetsruf eines Muezzin kann im Extremfall mit 130 Dezibel den Lärmpegel eines startenden Düsenjets übertreffen. Dies könne, so der Bestsellerautor, nachhaltige Gehörschäden am deutschen Volkskörper verursachen, so dass nachher womöglich niemand mehr gehorchen will.
  • Die deutsche Schweinezuchtindustrie wird, dies kann Sarrazin mit exklusivem Material eindeutig belegen, über Mittelsmänner von arabischen Clans beherrscht. Die Schweine werden bewusst mit Hormonen geimpft, die wiederum dafür sorgen, dass deutschen Männern zunehmend Brüste wachsen. „Dies ist der wahre Grund, weshalb Muslime kein Schweinefleisch essen“, so der Experte.
  • Körperbedeckungen wie die Burka und Niqab würden von muslimischen Frauen nur deshalb getragen, weil diese im Schnitt hässlicher seien als die Frauen indoeuropäischer Prägung. Sarrazin vergisst hier für einen Moment seine gute Erziehung und schreibt von „Schleierschlampen“, was ihm aufgrund seines emotionalen Engagements für die gute Sache nachzusehen ist.

Zahlreiche weitere Enthüllungen ähnlichen Kalibers halten den Leser bis zur letzten Seite bei der Stange, zumal der Politrentner, im Schlusskapitel den geheimen Plan des Islam zur Übernahme Deutschlands aufdeckt. Verblüffend einfach und durchschaubar sei der Plan der Verschwörer eigentlich, so schreibt er. Die Übernahme werde schleichend über den muslimischen Teppichhandel abgewickelt. Mit aggressiven Werbemethoden, dem Einsatz von Drückerkolonnen und Erpressungen würden immer mehr Deutschen, die eigentlich nur einen Läufer kaufen wollten, zwei bis drei Perserteppiche angedreht.

Mit vielen Statistiken und Grafiken zeigt Sarrazin auf 40 Seiten, wie diese Strategie in wenigen Jahren dazu führt, dass sämtliche Häuser und Wohnungen der deutschen Bevölkerung bis zur Decke mit Teppichen gefüllt sind, was die Wohnqualität massiv beeinträchtige und so gute wie alle Haushalte in die Insolvenz führen werde. Dann sei die Zeit reif, dass die muslimische Mafia eine Teppichtheokratie hierzulande errichte.

Eine Schwäche hat das neue Werk des neuen präceptor germaniae allerdings. Angesichts des Titels „Feindliche Übernahme“ dürfte sich der eine oder andere Leser fragen, wie ein Land übernommen werden soll, das sich bereits vor acht Jahren abgeschafft hat.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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Stuttgart 21 Immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Von Kastanien und Pflastersteinen

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Von Monika Lege / Robin Wood

Acht Jahre Schwarzer Donnerstag, als Polizeigewalt den Schlossgarten räumte und nur Stunden später die ersten Bäume fielen. Bevor im Hambacher Forst die letzten Baumhäuser zerbarsten, kam Monika Lege von Robin Wood nach Stuttgart. Hier die Rede, die sie am Samstag auf der Stuttgart-21-Demo zum 30.9.2010 gehalten hat.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21.“ Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zum Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. Weil wir hier für Demokratie und Bürgerrechte demonstrieren, auch dieses Detail: Die Akteneinsicht förderte damals zu Tage, dass die Polizei auch gegen mutmaßliche Verwandte von mir und deren politische Haltung ermittelte.

Drei Waldcamps und eine neuntägige Baumbesetzung im Rhein-Main-Gebiet später begann die Besetzung des Kelsterbacher Stadtwaldes. In einem ungleichen Bündnis von autonomen und bürgerlichen Aktiven, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Kommunalpolitik versuchten wir, die Räumung und Rodung des Kelsterbacher Waldes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu verhindern.

Es gab sogar schon eine rot-rot-grüne Koalitions- bzw. Tolerierungsvereinbarung, in der ein Moratorium für die Abholzung festgeschrieben war. Einzelne SPD-Landtagsabgeordnete stiegen aus, es gab Neuwahlen. Im Februar 2009 wurden rund 70 Hektar Wald geräumt und gerodet für eine vierte Landebahn.

Es gibt keinen ermittlungsrelevanten Zusammenhang. Es gibt auch keinen Business-Plan für erfolgreiche Kampagnenarbeit. Aber es gibt eine Idee und eine Energie, die die Kelsterbacher Waldbesetzung mit dem Stuttgarter Schlossgarten und dem Hambacher Forst verbindet.

Was kann weg? Über den Moment hinaus denken

Dabei ist der Grat zu abgeklärtem Zynismus und anti-zivilisatorischer Naturtümelei manchmal verdammt schmal. Ich habe nochmal nachgeguckt: Die antiken Kyniker oder Bettelphilosophen lehrten eine Rückkehr zum Naturzustand und zum einfachen Leben. Das eingangs zitierte Transparent im Stuttgarter Schlossgarten vom Juni 2008 – „Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht“ –  steht nicht für eine naive Verklärung vormoderner Verhältnisse. Alte Bäume und alte Wälder erinnern uns daran, was das Tagesgeschäft überdauert. Der Aufenthalt in der Krone eines Baumes mit dem Vielfachen des eigenen Alters kann tatsächlich dazu führen, über den Moment hinaus zu denken. Was bleibt? Was will ich behalten? Was kann weg?

Vielleicht verbietet die Stuttgarter Grünflächenverordnung deshalb das „Schlafen auf Bäumen“. Sie war im Spätsommer 2008 die Rechtsgrundlage für die Räumung und Zerstörung des ersten Baumhauses von Robin Wood noch vor dem Schwarzen Donnerstag.

Quelle   :       KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Baumbesetzung von Robin Wood bei Auseinandersetzungen um Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten im Zuge des Projekts de:Stuttgart 21

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Unten     —        Demonstranten und Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:MittlererSchlossgartenWasserwerfer 2010-09-30.jpg
  • Erstellt: 30. September 2010

 

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Spiele unter Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Woher kommt die Lust auf Gewalt?

Von Jenni Zylka

Und was hat „Game of Thrones“ mit den Ausschreitungen in Chemnitz zu tun? Unsere Autorin hat darüber nachgedacht und Antworten in der Jungsteinzeit gefunden, der Filmwissenschaft und der Psychologie.

Während Königin Daenerys Targaryen auf ihrem Drachen über das Schlachtfeld braust, kämpfen unten die Lannister-Männer gegen das Reitervolk der Dothraki. Blut spritzt aus durchgeschnittenen Hälsen, Körper werden von Speeren durchbohrt, sichelförmige Schwerter hacken Arme ab.

Die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ ist extrem erfolgreich, insgesamt hat sie in den vergangenen Jahren 255 unterschiedliche Fernsehpreise gewonnen. Einige Folgen habe ich mehr als einmal gesehen: Zunächst freiwillig, zu Hause, aus Interesse. Und dann im Rahmen von „Programmprüfungen“ bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), für die ich ein paar Wochen im Jahr Fernsehinhalte unter Jugendschutzkriterien evaluiere. Private Fernsehsender lassen bei der FSF die Filme und Serien, die sie zeigen, regelmäßig durch einen Ausschuss prüfen. Der Antrag auf Altersfreigabe entscheidet darüber, ob der Film im Tages-, Abend- oder Nachtprogramm läuft.

Bei einer solchen Prüfung sitzen wir PrüferInnen gemeinsam in den Räumen der FSF, gucken in die Röhre, die schon lange keine mehr ist, und bewerten die Filme nach so genannten „Wirkungsrisiken“: Kann ein Programm entwicklungsbeeinträchtigend sein, weil es zum Beispiel übermäßig ängstigend auf Kinder wirkt, es also zum Beispiel in ihrer direkten Lebenswelt spielt, in die eine Gefahr eindringt, die sich nicht überwältigen lässt? Oder weil es sozialethisch desorientierend für sie ist, wenn etwa riskantes, antisoziales, ungerechtes Verhalten positiv dargestellt wird?

Bei Szenen wie der oben beschriebenen aus „Game of Thrones“, in der Kampfszenen schick wie Ballettchoreos daherkommen, wird auch das Risiko der „Gewaltförderung“ beurteilt: Nutzen positiv charakterisierte ProtagonistInnen vor allem oder ausschließlich Gewalt, um das zu bekommen, was sie wollen? Ist diese Gewalt ästhetisiert – spritzt das Blut etwa in Slow-Motion aus den Hälsen, hat der Kampf etwas Stilisiertes, wirken die Geräusche von zersplitternden Knochen und Metallklingen im Fleisch besonders laut und vordergründig? Sieht man das Opfer aus der Täterperspektive?

Hat Gewalt ein Geschlecht?

Mit Gewalt habe ich nicht nur bei der Arbeit als FSF-Prüferin zu tun. Reelle, nicht-fiktionale, körperliche Gewalt erlebe ich, erleben wir alle täglich aus der Distanz. Über die Medien, etwa wenn Hunderte größtenteils männliche junge Menschen Böller gegen das Haus des „Drachenlords“ in Mittelfranken werfen, um ihren Hass gegen den Mann, der im Netz immer wieder durch misogyne und rassistische Kommentare aufgefallen ist, auch real auszuleben. Oder wenn Männer (und wenige Frauen) in Chemnitz oder anderen Städten nicht-weiße Menschen zusammenschlagen. Überhaupt bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung, von der ich höre, bei jeder Schlägerei, die ich sehe, jedem Gewaltverbrechen, über das ich lese. Am eigenen Leib erlebe ich seltener Gewalt, eher ihre Vorstufe, die Aggression: Wenn mich ein Autofahrer mit rotem Gesicht aus dem Autofenster anbrüllt, weil er nicht gesehen hat, dass für mich als Radfahrerin noch die Grünphase gilt. Wenn ich bei überfüllten Konzerten versuche, mit dem Bierbecher in meine Reihe zurückzukehren, und Männer auch nach einem freundlichen „Entschuldigung?“ ihre Ellenbogen in meinen Körper drücken. Als Kind habe ich ebenfalls körperliche Gewalt erlebt, durch meine Familie.

File:Game of Thrones cast (14118396526).jpg

Seitdem frage ich mich, wie sie zustande kommt. Was sie ist und wofür sie gut ist: Ist sie nur „ein stummer Schrei nach Liebe“, wie die Ärzte singen? Hat sie ein Geschlecht? Entstammt sie der Angst? Oder der Gier? Oder den Hormonen? Kann sie ein Blitzableiter sein, noch Schlimmeres verhindern? Gehört sie zu einem „natürlichen“ Auf-und-Ab, wie die so genannten Kliodynamiker behaupten, die sich mit dem mathematischen Modellieren von historischen Entwicklungen beschäftigen?

Und wenn sie doch so schlimm ist, diese Gewalt – wieso feiern wir sie in der Fiktion derartig ab? Werden immer realistischer in unseren Gewaltdarstellungen, lassen neuerdings vermehrt Frauen zuschlagen, choreografieren die Kampfszenen elegant wie Tänze? Warum erregt uns Gewalt, fasst uns emotional an? Mein innerer Film- und Fernseh-Nerd fragt die Jugendschützerin in mir zudem regelmäßig voller Bammel: Stimmt es, was gewalthaltigen Formaten – und Video- und Computerspielen ohnehin – übel nachgesagt wird, dass diese sogar Gewalt triggern können?

Der 1980 verstorbene Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Erich Fromm hat zu dem Thema 1973 ein Buch herausgebracht, das als Standardwerk der Gewaltforschung gilt. Es heißt „Anatomie der menschlichen Destruktivität“, und er definiert darin verschiedene Arten der Aggression, gutartige und bösartige. Eine „konformistische“, die aus Gehorsam passiert – der Pilot, der keinen wirklich aggressiven Akt vollbringt, wenn er in seinem Flugzeug den Knopf für die Bombenklappe drückt, dennoch ist seine Bombardierung der Stadt ein Akt der Gewalt. Und eine „instrumentelle“, die als Mittel zum Zweck gilt – man schadet jemandem, weil man etwas will, was er oder sie gerade hat.

Fromm kennt die „Pseudoaggression“, die Schaden anrichten kann, ohne dass eine Absicht dazu besteht – dazu zählt er die „spielerische Aggression“, und findet sie in Sportarten wie Fechten oder Schwertkampf. Die „Aggression als Selbstbehauptung“ gehört laut Fromm ebenfalls zur „Pseudoaggression“, und nur bei ihr besteht angeblich einen Zusammenhang zum Geschlecht.

Sind Männer gewalttätiger als Frauen? Bereits in den vierziger Jahren hat ein Forscher namens Edward A. Beeman Tierversuche durchgeführt, bei denen kastrierte Ratten, denen das Testosteron entzogen wurde, weniger Kampfeslust an den Tag legen.

Erich Fromm fragt in seinem Buch rhetorisch: „Welche biologische Funktion könnte ein feindseliges, den weiblichen Partner schädigendes Verhalten des männlichen Partners haben?“ Und antwortet, dass es sich bei der von ihm so genannten, vor allem männlich konnotierten „Aggression als Selbstbehauptung“ eben nicht „um ein an sich feindseliges oder angriffslustiges Verhalten“ handelt, sondern „um eine Aggression, die dazu dient, dass man sich durchsetzt“. Durchsetzen müsse sich der Mann unter anderem, weil „die anatomischen und physiologischen Bedingungen der Sexualfunktion des Mannes erfordern, dass der Mann fähig ist, das Hymen zu durchstoßen, und dass er nicht durch Angst, Zögern (…) davon abgehalten wird“.

File:Klis - Game of Thrones 1.jpg

Diese Worte enthalten fraglos ein Verständnis von „aktiver“ männlicher und „passiver“ weiblicher Sexualität, das nicht nur prinzipiell überholt ist, sondern das auch Gefahr läuft, von Männern ausgeübte, sexuelle Gewalt psychologisch und biologistisch zu entschuldigen. Als Feministin sträuben sich mir dabei sämtliche Achselhaare. Doch Fromm hatte das vorausgesehen. Er schreibt: „Da die zur Selbstbehauptung dienende Aggression die Fähigkeit des Menschen, seine Ziele zu erreichen, erhöht, vermindert sie beträchtlich das Bedürfnis, den anderen auf sadistische Weise zu beherrschen“. Mit anderen Worten neigt jemand, der zufrieden ist, weil er ein Ziel erreicht hat, etwa durch seine besonders starken „zur Selbstbehauptung dienenden“ Aggressionen, seltener dazu, anderen Schaden zuzufügen. Fromm trennte also schon damals die sexuelle Gewalt, die er dem „destruktiven, sadistischen Charakter“ zuordnet, von der Sexualität – genau wie wir nicht erst seit #metoo wissen, dass sexueller Missbrauch vor allem Machtverhältnisse wiedergibt. Auch wenn manche TäterInnen qua anatomischem Unterschied, etwa größerer Muskelmasse, öfter von ihr Gebrauch machen als andere, kennt Gewalt, so scheint es, vielleicht doch kein Geschlecht. Dass unterm Strich sowohl bei der sexualisierten als auch bei jeder anderen körperlichen Gewalt Männer den weitaus größeren Täteranteil stellen, liegt nach dieser Argumentation schlichtweg daran, dass sie es können. So banal das klingt.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

2.) von Oben       —        Game of Thrones cast

Source Game of Thrones cast
Author Chris Favero from USA
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Unten     —        Game of Thrones set on Klis fortress

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ballota
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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Ein Lied wird geboren

Autor :  Uri Avnery

Ein Friend aus Übersee sandte mir die Aufnahme eines Liedes. Ein arabisches Lied, mit einer sanften Melodie, von einem arabischen Mädchenchor gesungen und von einer Flöte begleitet.

Es geht, wie folgt:

Ahed /

Du bist das Versprechen und der Ruhm /

der so hoch wie ein Olivenbaum steht /

von der Wiege bis zur Gegenwart /

Deine Ehre wird nicht verletzt werden /

Palästina ist in uns gepflanzt worden/

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Wir sind das Land und du bist das Wasser /

du bist mit blonden Haaren bedeckt /

du bist so rein wie Jerusalem /

Du lehrtest unsere Generation, wie das vergessene Volk sich wehren sollte /

Sie dachten, die Palästinenser fürchteten sie, weil sie eine Rüstung tragen und eine Waffe halten? /

Palästine ist in uns gepflanzt worden /

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Unsere Nation muss vereint sein und sich widersetzen,

für die Freiheit Palästinas und der Gefangenen. /

Deine blauen Augen sind ein Leuchtturm /

für ein Land, das alle Religionen hat /

Du hast die Menschen vereint, fern und nah /

Du hast den Funken in all unseren Herzen entzündet/

Dein Kopf ist hoch erhoben und ermutigt uns /

Du hast das Licht in unserer Dunkelheit entzündet/

Trotz der Sanftheit deiner Hände /

haben deine Hände die Welt erschüttert /

Deine Hände gaben dem Besetzer den Schlag zurück /

und gaben der Nation die Wertschätzung zurück /

Palästina ist in uns gepflanzt worden/

wie ein Landungssteg für jedes Schiff /

Wir sind das Land und du bist das Wasser.

WENN ich ein Anhänger der Besetzung wäre, würde mich dieser Song zutiefst erschrecken, weil die Kraft von Liedern stärker ist als die von Waffen. Ein Gewehr nutzt sich ab, aber ein Lied bleibt für immer.

In den frühen Tagen der israelischen Armee gab es einen Slogan, der in unserer Kantine hing: „ Eine Armee, die singt, ist eine siegreiche Armee!“

Die heutige palästinensische Generation hat entschieden, ihren Kopf zu senken und zu warten, bis der Sturm vorüber ist. Die kommende palästinensische Generation könnte völlig anders handeln.

Am Vorabend meines 15. Geburtstags schloss ich mich einer Untergrund- (oder „Terroristen“-)gruppe an, die gegen das britische Kolonialregime kämpfte. Fast 80 Jahre danach erinnere ich mich immer noch an jedes Lied aus dieser Zeit, Wort für Wort. Lieder wie: „We are unknown soldiers without uniforms…“ (Wir sind unbekannte Soldaten ohne Uniform) und viele andere. Danach schrieb ich eine Hymne für meine Kompanie.

Ich bin kein Poet, weit davon entfernt. Aber ich habe einige Lieder in meiner Zeit geschrieben, darunter „Samsons Füchse“, eine Hymne für meine Kommandoeinheit der israelischen Armee. Daher kenne ich die Kraft eines Liedes, vor allem eines Liedes über die Heldentat eines 16jähriges Kind.

IN DEM AUGENBLICK, als ich das Szenario sah, in dem Ahed al Tamimi einem israelischen Captain der Armee ins Gesicht schlug, wusste ich, dass sich etwas Bedeutendes ereignet hatte.

Der britische Politiker, Lord Acton, schrieb bekanntermaßen: „Macht neigt dazu zu korrumpieren und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Ich würde hinzufügen: „Ein anderes Volk zu besetzen, tendiert dazu, einen dumm zu machen und eine lange Besetzung macht einen vollkommen dumm.“

In meiner Jugend, als ich bereits Mitglied des anti-britischen Untergrunds war, arbeitete ich in dem Büro eines britischen Rechtsanwaltes. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft selbst: „Wie kann es sein, dass so intelligente Menschen sich so dumm verhalten?“ Es waren sympathische Menschen, die sogar einen kleinen Büroangestellten wie mich höflich behandelten. Aber sie hatten keine Alternative: Die Besatzung zwingt den Besetzer, sich dumm zu verhalten.

Es funktioniert ,wie folgt: Um ein Besetzungsregime eine lange Zeit aufrechtzuerhalten, muss der Besetzer an die Überlegenheit seiner Rasse und an die Unterlegenheit seiner Untertanen glauben, die als primitive Kreaturen betrachtet werden. Andererseits, was gibt ihnen das Recht ein anderes Volk zu unterwerfen? Das ist genau das, was sich bei uns nun abspielt.

IM MOMENT, wo ich die Szene im TV sah, als sie ihm ins Gesicht boxte, wusste ich, etwas Großes war geschehen. Nun hat das palästinensische Volk eine Nationalheldin. Die palästinensische Jugend hat nun ein Vorbild zum Nacheifern.

Die israelische Öffentlichkeit hat sich an die Besetzung gewöhnt. Sie glauben, dass das eine ganz normale Situation ist, dass die Besetzung für immer weitergehen kann. Aber die Besetzung ist keine natürliche Situation und eines Tages wird sie beendet werden.

Zehntausend Briten beherrschten Hunderte von Millionen Inder, bis ein magerer Mann, der Gandhi genannt wurde, Salz an der Küste des Meeres gegen das Gesetz herstellte. Die indische Jugend erhob sich und die britische Herrschaft fiel weg, wie ein Blatt vom Baum fällt im Herbst.

Die gleiche Dummheit erfasste aller Vollstrecker der Besetzung im Umgang mit Ahed al-Tamimi: Armeeoffiziere, Staatsanwälte, Militär-Richter.

Wenn wir weise Besetzer wären – ein Oxymoron – hätten wir Ahed schon lange vorher nach Hause gesandt, sie mit Gewalt aus dem Gefängnis vertrieben. Aber wir halten sie immer noch hinter Schloss und Riegel, sie und ihre Mutter.

Es stimmt, einige Tage zuvor realisierte die Armee ihre eigene Dummheit. Mit Hilfe von Aheds ergebener (jüdischen) Rechtsanwältin, Gabi Lasky, wurde ein „Kompromiss“ erarbeitet. Mehrere Anklagen wurden fallen gelassen, und Ahed wurde zu „nur“ acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Sie wird in drei Monaten entlassen. Aber das ist zu spät: das Bild von Ahed ist bereits im Gedächtnis von jedem palästinensischen Jungen oder Mädchen eingraviert. Ahed, das Mädel mit dem blonden Haar, ihre blauen Augen, die wie ein Leuchtturm leuchten. Ahed, die Heilige, Ahed die Retterin.

Die palästinensische Jeanne d’Arc, das Nationalsymbol.

DIE GESCHICHTE von Ahed al-Tamimi spielte sich in der Westbank ab. Aber sie hallte wider bis in den Gazastreifen.

Für die meisten Israelis ist der Gazastreifen etwas anderes. Er ist kein besetztes Gebiet. Er geht uns nichts an.

Aber die Situation im Gazastreifen ist sogar noch schlimmer als die direkte Besetzung. Der Streifen ist völlig eingeschlossen. Im Norden und Osten ist Israel, im Westen ist das Meer, wo die israelische Marine auf alles schießt, mit Ausnahme von Fischerbooten in der Nähe der Küste. Der Süden gehört Ägypten, das sich noch schlimmer verhält, als die Israelis und eng mit ihnen zusammenarbeitet.

Die Situation im Gazastreifen ist der einer Hölle so nahe, wie sie sein kann: Nahrung am Existenzminimum im Gazastreifen, Elektrizität für zwei bis vier Stunden pro Tag, das Wasser ist verschmutzt, Arbeit ist extrem knapp. Nur den Schwerstkranken wird die Ausreise erlaubt.

Weshalb? Es hat zu tun mit dem Dämon, der die israelische Regierung plagt: der demographische Teufel.

Im historischen Palästina, dem Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss, leben nun ungefähr 13 Millionen Menschen, schätzungsweise die Hälfte Juden und die andere Hälfte Araber, mit einem kleinen Vorsprung zugunsten der Araber. Die Zahlen sind nicht sicher, aber es gibt ungefähr drei Millionen Araber in der Westbank, zwei Millionen im Gazastreifen und 1,5 Millionen Bürger in Israel. Die arabische Geburtsrate ist höher als der jüdische Durchschnitt.

Diese Zahlen stören den Schlaf vieler israelischer Beamten, besondern Politiker. Sie suchen nach Mitteln, um das Gleichgewicht zu ändern. Sie hatten einst die Illusion, dass, wenn die Situation in Gaza unerträglich wird, die Menschen aus Gaza auswandern würden. Aber das geschah nicht. Die Palästinenser sind sehr zäh.

Dann kam eine neue Mode auf: Ignoriere einfach die Bastards. Stell dir einfach vor, der Gazastreifen sei ins Meer gesunken, wie ein israelischer Politiker einst betete. Kein Streifen, zwei Millionen Palästinenser weniger.

Aber der Streifen ist da. Es ist wahr, Gaza wird von der islamischen Hamas Partei beherrscht, wohingegen die Westbank von Abu Mazens PLO beherrscht wird, und die Feindschaft zwischen den beiden ist teuflisch. Aber das war bei fast allen Freiheitsbewegungen der Geschichte so. In unserem Fall spaltete der Untergrund sich zwischen Haganah („Verteidigung“), die zur offiziellen zionistischen Führerschaft gehörte, und Irgun („Organisation“, kurz, für Nationale Militärorganisation). Dann spaltete sich der Irgun und die sogar noch radikalere LEHI (Kämpfer für die Freiheit Israels“), von den Briten „Stern-Gang“ genannt, wurde geboren. Sie hassten sich alle gegenseitig.

Aber unter den Menschen gibt es keinen Unterschied. Sie alle sind Palästinenser. Ahed ist die Heldin von ihnen allen. Vielleicht hat ihr Vorbild eine Rolle bei dem, was letzte Woche geschah, gespielt.

Seit einiger Zeit herrschte Ruhe im Gazastreifen. Eine Art des Modus Vivendi war zwischen der Hamas-und der israelischen Regierung in Kraft. Die Israelis gratulierten sich für ihre Kleverness. Und dann geschah es, plötzlich, als ob die Bevölkerung von Gaza sich aus dem Nichts erhob. Hamas organisierte, dass sie sich unbewaffnet Freitag am Grenzzaun versammelten. Eine verlängerte Kampagne des passiven Widerstands sollte beginnen.

Als ich gefragt wurde, was sich ereignen würde, sagte ich, dass die israelische Armee schießen würde, um zu töten. Ganz einfach: Israelis wissen nicht, wie sie mit passivem Widerstand umgehen sollen. Sie schossen, um sie in eine gewalttägigen Widerstand umzuwandeln. Damit wissen Sie umzugehen – mit noch mehr Gewalt.

UND DAS ist genau das, was sich letzten Freitag, dem ersten Tag der Kampagne, ereignet hat: Scharfschützen wurden entlang der Grenze postiert, mit Befehlen, die „Anführer“ zu erschießen – jeden, der sich absetzte, 18 unbewaffnete Demonstranten wurden getötet, fast tausend wurden angeschossen, beziehungsweise verwundet.

Wenn jemand dachte, die demokratische Welt würde sich erheben und Israel verurteilen, dann hat er sich bedauernswerterweise getäuscht. Die Reaktionen waren meistens schwach. Was zum Vorschein kam, war der unfassbare Rückhalt, den die israelische Regierung und ihre Zionistenorganisation in den politischen und kommunikativen Einrichtungen weltweit haben. Mit wenigen Ausnahmen wurden die abscheulichen Nachrichten überhaupt nicht oder nur geringfügig veröffentlicht.

Aber das kann so nicht lange weitergehen. Die Proteste in Gaza werden anhalten, besonders freitags (dem muslimischen Feiertag), bis zum 15. Mai, der Tag der Nakba („Katastrophe“), der an die Massenflucht, Vertreibung der Hälfte des palästinensischen Volkes aus ihren Häusern erinnert. Palästinensische Flaggen werden die Bildschirme weltweit füllen.

Ahed wird immer noch im Gefängnis sein.

(Inga Gelsdorf)

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Linke Jugendträumereien?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Eine linke Mehrheit ist möglich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–019.jpg

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug.  Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.

Was kommt nach Merkel?

Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.

So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.

Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“  entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.

Linke Mehrheit ist keine Utopie

Quelle    :         FR          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Daten sind das neue Öl?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von  

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

Abraham Taherivand hat auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz einen Vortrag über das freie Internet und offene Daten gehalten. Er ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und setzt sich seit vielen Jahren mit dem Internet auseinander. Wer nicht bei seinem Vortrag dabei sein konnte, kann ihn hier anschauen (oder direkt unten in diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte seines Vortrags. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Obwohl es viele verschiedene Legenden über die Entstehung des Internets gibt, hat Abraham Taherivand es persönlich schon immer als ein globales Gemeingut verstanden. Nach seiner Definition birgt das freie Internet das große Potenzial, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen: „Das mag Utopie sein, für mich jedoch nicht.“

Trotz dieser Überzeugungen sieht die Realität im Jahr 2018 leider anders aus. Online-Dienste werden zunehmend zentralisiert, das Internet wird immer weiter kommerzialisiert. Dies habe gefährliche Auswirkungen auf den Umgang mit Daten: „Uns muss klar sein, dass Daten im Grunde genommen immer mehr zu einer exklusiven Ware werden.“

Ein Problem sieht Abraham Taherivand darin, wie diese Kommodifizierung von Daten in datenpolitischen Debatten aufgegriffen wird. Es gehe immer viel zu sehr um die ökonomischen Aspekte. Die Metapher „Daten sind das neue Öl“ sei nicht zielführend, denn sie reproduziere das Verständnis von Daten als Ware und blende viele wichtige andere Fragen rund um Gerechtigkeit aus.

Grundwasser der Informationsgesellschaft

Wikimedia Deutschland hat daher das Bild von Daten als „neues Grundwasser der Informationsgesellschaft“ entworfen. So ähnlich wie Wasser, das aus einer Quelle fließt, entstehen „Daten […] jederzeit neu, wandeln sich, ohne sich zu verbrauchen und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Ware werden“.

Die neue Metapher kann helfen, die Potenziale einer gemeinwohlorientierten Datenpolitik zu unterstreichen, wie Abraham Taherivand an mehreren Beispielen deutlich machte. Metaphern seien schließlich kommunikativ ein starkes und mächtiges Werkzeug, sowohl für negative als auch für positive Zwecke. Abraham schloss seinen Vortrag daher mit einem Aufruf dazu, die richtigen Metaphern zu verwenden und nicht im alten Denken steckenzubleiben.

Auch Wikimedia hat umgedacht

Noch 2014 stellte Wikimedia Deutschland ihre Datentankstelle auf der Re:publica vor und griff damit die überholte Datenmetapher wieder auf. Doch Wikimedia hat umgedacht. In den letzten Monaten wurde zusammen mit den Makern Moritz Metz und Georg Werner eine Daten-Wasserpumpe entwickelt, mit der man live Daten aus Wikidata pumpen kann. Die Pumpe konnte auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ausprobiert werden.

Leider gab es technische Probleme, sodass es von Minute 16:18 – 16:40 und von 18:44 – 21:34 zu kurzen Störungen im Video gekommen ist.

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Grafikquelle     :   Abraham Taherivand auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz 2018. CC-BY 4.0 Jason Krüger

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

Source Own work
Author atreyu
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Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Eine Gesellschaft, die nicht „Gesundheit!“ sagt, verlernt die Empathie

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Von Sara Tomšić

Neulich in der U-Bahn. Da ist eine Frau mit einem roten Schal. Ihre Nasenlöcher weiten sich, ihre Augen verengen sich zu Schlitzen. Sie holt Luft, so viel Luft, als atme sie auf Reserve. WO SIND IHRE HÄNDE? Ich höre das „Haaa…“. Oh, bitte, bitte, Hand vor den Mund. Sie steht direkt vor mir, sie ist einen Kopf größer, meine Stirn direkt in ihrer Niesschneise, es ist voll, ich habe keine Chance, mich wegzuducken. Jemand greift an mir vorbei, ein Handgelenk streift mein Kinn. Die Ellenbogenspitze meines Nachbarn steckt zwischen meiner sechsten und siebten Rippe. „…tschiiiiiii“, ihre Hand gerade noch vor dem Mund. Ihr Körper erleichtert, ihr Gesicht auch.

Mein Kopf denkt „Gesundheit“, mein Mund sagt: nichts. Sagt es ein anderer? Die Frau zieht die Schultern hoch und versteckt sich in ihrem riesigen roten Schal. Der Mann mit dem Ellenbogen neben mir schaut genervt von seinem Handy auf. Geht’s noch lauter?, fragen seine hochgezogenen Augenbrauen. Ich zögere immer noch, zögere und zögere mich am Moment vorbei. „Nach fünf Sekunden ist es komisch, wenn ich jetzt noch …“, denkt mein Kopf, mein Mund versucht ein Lächeln. Die Nieserin sieht es leider nicht mehr, sie wurschtelt sich aus dem Menschenklumpen heraus zur Tür.

Keiner hat es gesagt. Ich habe es nicht gesagt. Drei Silben. Ein Wort. „Gesundheit.“ Eigentlich ganz einfach. Ich schäme mich. Denn ein Niesen und das, was danach passiert, ist der Indikator dafür, wie es um die Empathie in einer Gesellschaft bestellt ist.

Warum war ich so zögerlich? Wenn die beste Freundin niest, ist ein „Gesundheit“ doch auch ganz einfach. Es scheint mit dem Kontext zu tun zu haben. Mit der ungeschriebenen Regel, im öffentlichen Raum so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen. Jeder bleibt für sich. Gespräche beginnen nur Kinder, Verrückte oder Alkoholisierte. Also besser keine Geräusche machen. Und darum auch nicht „Gesundheit“ sagen. Wir bleiben unsichtbar, wir bleiben bei uns. Und das ist fatal.

Es gibt sogar eine Regel, die beim Niesen Stille anstatt Worte vorsieht. Im Knigge steht: „Muss man selbst, oder aber eine andere Person in einem Raum niesen, ignoriert man dies als einen unerheblichen Zwischenfall. Dieser sollte nicht durch ein ‚Gesundheit!‘ zu einem Drama gesundheitlichen Verfalls verfremdet werden.“ Mit der Antwort dramatisiere man das Niesen also zu einem gesundheitlichen Zerfall des Gegenübers.

Das ist Bullshit. Denn „Gesundheit“ meint nicht zwingend den Wunsch zur Genesung – es kann ja auch einfach nur in der Nase gekitzelt haben. Niesen ist vor allem eines: eine nichtwillentliche Form der Lebensäußerung. Noch dazu eine sehr laute, explosionsartige. Indem jemand niest, macht er sich bemerkbar – ob er will oder nicht. Das Niesen ist also eine Urform der Kommunikation.

Doch wenn jemand niest, schaltet sich oft das Kopfkino ein: gelber Rotz an den Händen, vergilbte Taschentücher in Hosentaschen, Schleim an der Jeans. Ekel. Es ist eine Urangst vor Bakterien, die uns da überfällt.

Anstatt uns zu ekeln, sollten wir lieber bei dem bleiben, was wirklich ist. Hier hat ein Mensch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren. Er hat sich bemerkbar gemacht, vielleicht ist es ihm peinlich. Niesen ist Kontrollverlust, und Kontrollverlust ist Schwäche.

Darum ist auch die folgende Regel des Knigge ebenfalls völlig unangebracht: „Ein kurzes ‚Entschuldigung‘ ist durchaus angebracht, denn nicht selten zuckt der Eine oder Andere durch das laute ‚Hatschi‘ erschrocken zusammen.“

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weriterlesen

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Grafikquelle       :

Coughs and Sneezes

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Gefährlich praktisch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Datenschutzpanne bei Facebook

Occupy SF - Fuck Facebook.jpg

Von Tanja Tricarico

Er hat es getan. Schon wieder. Mark Zuckerberg hat erneut die Konten von Millionen Facebook-Nutzer*innen denen preisgegeben, die dort nichts verloren haben. Von Betrug sprechen die einen, von Vertrauensbruch – und ein hämisches Hab-ich-doch-schon-immer-gesagt –, die anderen.

Vor rund einer Woche musste Konzernchef Zuckerberg eingestehen, dass die Funktionen, die seine Plattform anbietet, vor Hackern nicht sicher sind. Offenbar konnten die virtuellen Eindringlinge den Digitalschlüssel etlicher User*innen stehlen und hatten somit theoretisch Zugriff nicht nur auf deren Facebook-Konto, sondern auch auf Apps, Nachrichtendienste oder Spiele. Wer auf Tinder ist, online Poker spielt oder bei Amazon einkauft, kann sich über Facebook einloggen und den Zugriff jederzeit offenlassen. Das ist einfach, praktisch. Und gefährlich.

Unternehmensangaben zufolge nutzen rund 2,2 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt Facebook. Sie posten Nachrichten, Texte, die sie gut oder blöd finden, führen Kampagnen. Sie lassen die Welt teilhaben an ihrer Liebe, ihrer Wut, an ihrem Mittagessen, Urlauben, schönen und weniger schönen Momenten mit mehr oder weniger wichtigen Menschen. Manche betreiben Geschäfte über die Plattform, andere arbeiten an ihrer Karriere, für wieder andere ist das soziale Medium die wichtigste, wenn nicht die einzige Möglichkeit, mit Menschen in den virtuellen Dialog zu gehen.

Datenschützer*innen warnen, seit es Facebook gibt, vor dem Datensauger. Rena Tangens von Digitalcourage bezeichnete Facebook schon bei der Verleihung des BigBrotherAwards 2011 an die deutsche Niederlassung des Konzerns als „Gated Community“ – als einen geschlossenen Raum, in dem zwar viele Menschen freiwillig zusammenkommen, aber Überwachung und Zwangsangebote mit zum Deal gehören. Das System Facebook ist kein schwarzes Loch, die Nutzer*innen kennen den Preis, den sie dafür zahlen, seit Langem.

Ungewollte Einkäufe, angedichtete Liebschaften

Also hilft nur mehr Mut zur digitalen Einsamkeit? Der Kontaktabbruch zu Freund*innen im australischen Outback, zu denen, die sich vor allem über Facebook kritisch zu Regime und Menschenrechtsverletzungen äußern können, zur kranken Bekannten, die im schwäbischen Dorf sitzt und für die bei „Facebook sein“ Teilhabe am sozialen Leben bedeutet? Auf alternativen Plattformen wie Diaspora oder nebenan ist kaum einer unterwegs. Ähnlich ist es bei den Internetdiensten signal, wire oder threema. Es geht um eine Grundsatzentscheidung.

Body painting - The Wall.jpg

Als der Hack vergangenes Wochenende bekannt wurde, wollten Zuckerberg und seine Führungsriege beweisen, dass sie schnell auf die Sicherheitslücke reagieren können. Bereits wenige Tage nach der Attacke aus dem Web kam die Botschaft aus Menlo Park, dem Firmensitz Facebooks: Das Problem ist behoben. Die Hacker drangen über die View-as-Funktion in die Konten der Nutzer*innen ein und konnten so Informationen zu Name, Wohnort, Geschlecht, vielleicht auch Nachrichten abgreifen. Kenntnisse über eine Manipulation der Kontoeinträge liegen dem Konzern nicht vor, lässt die Firmenspitze mehrfach mitteilen. Aber ausschließen kann sie es auch nicht.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Someone holding up a sign at Occupy San Francisco reading ‚FUCK FACEBOOK‘.

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Unten      —         Model – charming Svetlana Novikova

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linksunten. indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ beschlagnahmen

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von DGS

Berliner PolitikwissenschaftlerIn beantragt bei Generalstaatsanwältin, im Bundesinnenministerium die Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ (aus dem vergangenen Jahr) zu beschlagnahmen.

Vor einem guten Jahr hatte das Bundesinnenministerium – damals noch unter der Leitung von Thomas de Maizière – das linke internet-Portal linksunten.indymedia als „Verein“ [1] verboten. Die juristische Auseinandersetzung darum [2] spielte sich bisher vor allem vor den Verwal­tungsgerichten ab [3]; unter anderem hatten die AdressatInnen der Verfügung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, über die bisher weder mündlich verhandelt noch ent­schieden wurde [4].

Nachdem Ende Januar schon ein Augsbuger Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden war, weil er nach dem Verbot das vermeintliche Kennzeichen des ver­meintlichen Vereins in dem sozialen Netzwerk gepostet hatte [5], wurde in den vergangenen Tagen bekannt, daß inzwischen auch in Berlin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Sa­chen linksunten-Verbot läuft [6].

Im vergangenen Jahr hatten der Journalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eine Erklärung veröffentlicht, in der es u.a. hieß: „linksunten war […] und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentari­schen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ [7] Den drei AutorInnen wurde nun vom Landeskrimi­nalamt mitgeteilt, daß gegen sie wegen des Verdachts ermittelt werde, mit der Erklärung ge­gen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

Deshalb hat sich jetzt Dr. Schulze, die/der nicht nur politische AktivistIn, sondern auch AutorIn wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu Fragen der Demokratie- und Rechtstheorie ist [7], mit einem Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin gewandt.

Der Offene Brief wurde am Sonntagabend von labournet.de veröffentlicht:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf

In dem Brief beantragt Schulze zum einen Einsicht in die Ermittlungsakten und zum anderen, im „Bundesministerium des Innen […] die Begründung des Verbotes von linksunten.indymedia anzufordern und im Bedarfsfalle gem. § 94 II StPO zu beschlagnahmen und den Beschuldig­ten des hiesigen Ermittlungsverfahrens zugänglich zu machen“. Zur Begründung führt Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die Strafbarkeit als solches von etwai­gen Verstößen gegen Vereinsverbote davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist.

Daher sei den Beschuldigten in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine adäquate Ver­teidigung nur möglich, wenn ihnen die – nicht öffentlich bekannte – Begründung der Verbots­verfügung zugänglich gemacht werde.

Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 01.10.2018

[1] Vgl. dazu z.B.: Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, Rechtsoben – Ein Vereinsverbot aus politischen Gründen; https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/rechtsoben-ein-vereinsverbot-aus-politischen-gruenden.html.

[2] S. z.B. Kai Biermann, „Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3.

[3] „Nun, ein halbes Jahr später [d.h.: nach dem Verbot], nimmt der Kampf gegen das Verbot an Fahrt auf: Anhängig sind fünf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und mehr als 40 verschiedene Verfahren in Freiburg, Karlsruhe und Mannheim.“

(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5486606&s=linksunten/)

[4] „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“

(https://netzpolitik.org/2018/stellungnahme-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-kritisiert-verbot-von-indymedia-linksunten/)

[5] Siehe dazu: Falsa demonstratio nocet;

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66916&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2e20d5890

(„Während der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich – unter bestimmten Bedingungen – die ‚Verwendung’ von Kennzeichnen bestimmter Vereine unter Strafe gestellt hat (aber nicht die Ver­wendung der Logos von Medien – und seien es ‚verfasssungsfeindliche’ Medien), versucht das Bundesinnenministerium den strafbaren Bereich am parlamentarischen Gesetzgebungsprozeß vorbei dadurch auszuweiten, daß es das Logo eines Mediums als Kennzeichnen eines Vereins ausgibt. […] auch wenn es objektiv einen Verein gegeben haben mag, so hatten die vermeintlichen Vereinsmitglieder – nach allem, was wir wissen – kein Bewußtsein, einen Verein gegründet zu haben; folglich trat dieser vermeintliche Verein nirgends als solcher auf; und folglich gaben die vermeintlichen Vereinsmitglieder dem vermeintlichen Verein weder Namen noch Kennzeichen.“ Das Logo eines Mediums zum Kennzeichen eines Vereins erklären, heiße Haifischfleisch zu Walfleisch zu erklären. „Ein Medium be­steht aus Papier oder Bits oder Celluloid etc.; ein Verein dagegen aus natürlichen und/oder juristischen Personen – Haifisch- und Wal­fleisch ist, verglichen damit, noch relativ nah bei einander…“).

[6]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101776.indymedia-linksunten-journalisten-im-fokus.html

sowie

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66865&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4a73e536c3

und http://www.demokratisch-links.de/linksunten-vereins-verbot und http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss1.pdf.

[7]

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

taz, ND und Radio Dreyckland berichteten damals. Siehe auch Josopon,

dokmz und Torben Becker.

[8] Siehe u.a. http://d-nb.info/gnd/132016486,

https://fu-berlin.hosted.exlibrisgroup.com/ und

tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/removing_some_rubbish_in_fs_wolf_2008.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle     :       Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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Flüchtlingshilfe-Süditalien

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Engagierter Bürgermeister verhaftet

Ein Bürgermeister: „Ein Wort – Zwei Hände“ zum anfassen!
Eine Kanzlerin: „Einen großen Mund –  heute CDU – Morgen AfD“ – Zwei Patschehändchen zum Kuchenbacken im Sandkasten ihrer Macht – Illusionen?

Von Michael Braun

Domenico Lucano ist für seine Politik bekannt und mit Preisen geehrt worden. Nun wird ihm „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ vorgeworfen.

Das ist eigentlich Alltag in Süditalien: Ein Bürgermeister wird verhaftet, wegen Kontakten zur Mafia, wegen Korruption, wegen Begünstigung im Amt. Doch als es am Dienstag Domenico Lucano traf, den Bürgermeister des Dorfs Riace in Kalabrien, schlug die Nachricht in Italien wie eine Bombe ein.

Denn Domenico Lucano, den in Riace alle nur Mimmo nennen, ist nicht irgendwer. Er regiert seit 2004 einen Ort mit bloß 1600 Einwohnern, der völlig aus der Welt liegt – doch die Zeitschrift Fortune führte ihn im Jahr 2016 unter den 50 einflussreichsten Leadern der Welt auf, und Wim Wenders kam extra nach Kalabrien, um einen Kurzfilm zu drehen. Einen Kurzfilm über die Politik der Flüchtlingsaufnahme, die Lucano in Riace organisiert, ja der er sein Leben verschrieben hat.

Eigentlich war der heute 60-Jährige ein ganz gewöhnlicher Chemielehrer, als er 1998 am Strand vor Riace ein Schiff sah – ein Schiff mit gut 200 Kurden an Bord. Für ihn war klar: Diesen Menschen gebührt Hilfe. Zusammen mit Freunden kümmerte er sich um ihre Aufnahme, gründete dann einen Verein, um für Unterkünfte zu sorgen, und trägt seitdem den Spitznamen „der Kurde“.

Lucano hatte und hat vor allem ein Argument auf seiner Seite: Aus Riace ziehen die Menschen weg, das Dorf droht auszusterben, warum also nicht Migranten ansiedeln? Das Argument überzeugte seine Mitbürger, die den Lehrer 2004 zum Bürgermeister wählten und seitdem immer im Amt bestätigten.

Das berühmte „Modell Riace“

Riace paese.JPG

So konnte Lucano das schaffen, was mittlerweile nicht bloß in Italien als „Modell Riace“ berühmt geworden ist. Leerstehende, verfallende Häuser wurden für die Migranten wieder hergerichtet, und Menschen aus Riace taten sich mit Migranten zusammen, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. So entstanden eine Töpferei, eine Weberei, eine Glasmalerei – und auch die Müllabfuhr ging neue Wege. Zwei Migranten und zwei alteingesessene Bürger aus Riace ziehen jeden Tag mit Eseln durch die engen Gassen, um auf denkbar ökologische Weise den Müll einzusammeln, natürlich sauber getrennt.

Quelle      :    TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Domenico Lucano.

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Unten     —        Riace Landscape

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Ein Friseurmeister erzählt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

„Die Waldorfschule kostet 400 Euro im Monat“

Protokoll:

Sascha hat einen Friseursalon und zahlt sich 1.900 Euro netto Gehalt aus. Er liebt Skatermode – Geld gibt er aber vor allem für die Ausbildung seiner Töchter aus.

In der Serie „Kontoauszug“ stellen wir regelmäßig Menschen vor, die erzählen, wie viel sie verdienen, wofür sie ihr Geld ausgeben – und wie viel sie monatlich auf die Seite legen. Hier berichtet der 41-jährige Sascha*.

Mein Job

Beruf: Ich bin selbstständiger Friseurmeister. In meinem Salon im Ruhrgebiet biete ich die klassischen Leistungen an: Haare schneiden, färben und stylen. Zur täglichen Arbeit mit den Kunden kommen für mich noch die Buchhaltung und Mitarbeiterführung dazu. Ich beschäftige drei Friseurinnen und einen Friseur und bin aktuell auf der Suche nach einer fünften Kraft. Auch rund um den Salon gibt es viel zu organisieren: Gerade habe ich ein neues Logo in Auftrag gegeben und bald muss eine neue Einrichtung her. Bei diesen Dingen ist  mir eine persönliche Note wichtig: In meinem Schaufenster stehen drei große, silberne Pferdeköpfe, die Wartesessel sind knallig-violett und die Spiegel haben weiße Zierrahmen. Zusätzlich zu den Aufgaben im Salon gehe ich regelmäßig als Trainer in andere Salons und bringe Kollegen bei, wie man Auszubildende anleitet. Ein paar Mal im Jahr arbeite ich außerdem ehrenamtlich für die Initiative Barber Angels – dabei schneiden Friseure Obdachlosen kostenlos die Haare.

„Auf einen Bürojob hatte ich keine Lust“

Sascha*, selbständiger Friseurmeister

Ausbildung: Nach dem Hauptschulabschluss habe ich zuerst eine Lehre als Orthopädieschuhmacher begonnen, doch es war nicht das Richtige für mich, immer nur in der Werkstatt zu stehen. Ich habe die Lehre abgebrochen und ein Praktikum in einem Friseursalon in meiner Heimatstadt Lünen gemacht. Ich wusste schnell: Das ist es. Haare schneiden ist ja auch ein Handwerk, aber du hast viel mehr mit Menschen zu tun. Meinen Meister habe ich dann in einem Salon in Bochum gemacht. Nach vielen Weiterbildungen stand mir dort irgendwann der Posten als Vertriebsmanager offen. Doch auf einen Bürojob hatte ich keine Lust. Stattdessen habe ich mich für die Selbstständigkeit entschieden.

Wöchentliche Arbeitszeit: 45 bis 50 Stunden. Das ist viel, aber ich bin glücklich dabei.

Meine Einnahmen

Brutto: Ich zahle mir selbst rund 2.700 Euro monatlich aus.

Netto: Nach Abzügen für Steuer, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben 1.900 Euro netto pro Monat.

Weitere Einnahmen: Für unsere beiden Töchter im Alter von elf und 13 Jahren bekommen meine Frau und ich 384 Euro Kindergeld pro Monat. Wir führen ein gemeinsames Konto, meine Frau verdient als Erzieherin rund 1.100 Euro netto. Unser monatliches Budget liegt also bei rund 3.380 Euro.

Meine Ausgaben

Miete: Für unsere 4,5-Zimmer-Wohnung in einer Stadt im Ruhrgebiet bezahlen wir inklusive aller Nebenkosten 850 Euro monatlich.

Lebensmittel und Haushalt: Etwa 460 Euro im Monat. Einmal in der Woche ist direkt vor unserer Haustür Markt, dort kaufen wir gerne frisches Obst und Gemüse in Bioqualität – und zum Glück ohne viel Verpackung. Für alles andere gehen wir zu Rewe oder Edeka um die Ecke.

Körperpflege: Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis – Shampoo und Stylingprodukte gibt’s in großen Flaschen, die reichen jedes Mal für zwei bis drei Monate. Ich schätze, auf den Monat gerechnet sind das etwa 25 Euro für die ganze Familie.

„Alles rund um die Haarpflege bekomme ich über meinen Laden zum Einkaufspreis“

Sascha

Schule der Kinder: 510 Euro insgesamt. Die Waldorfschule für unsere Töchter kostet 400 Euro im Monat für beide zusammen. Dazu kommen noch Bustickets von je 35 Euro und je 20 Euro monatlich fürs Mittagessen. Schulbücher, Hefte und sonstige Materialien werden dafür von der Schule gestellt.

Kleidung der Kinder: Grob geschätzt etwa 50 Euro pro Kind und Monat. Das ist schon etwas weniger als noch vor ein paar Jahren – inzwischen wachsen die beiden nicht mehr ganz so schnell aus ihren Sachen heraus.

Taschengeld: Die 13-Jährige bekommt 25 Euro im Monat, die Elfjährige 15 Euro. Wir orientieren uns an den Taschengeldtabellen der Jugendämter. Wenn die beiden mal mit Freunden Eis essen oder ins Kino möchten, gibt es etwas Geld extra.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Friseursalon

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

Quelle      TAZ         >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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Nächste Ausfahrt Weimar?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Die Republik nach Chemnitz

Karl-Marx-Denkmal - Aktionsbündnis Chemnitz ist weder grau noch braun (2).JPG

von Albrecht von Lucke

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen. Was wir derzeit erleben, ist ein Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament mit rechten Hardlinern in den Sicherheitsorganen und in einem Teil der Medien.

In Chemnitz gelang es einer digital mobilisierten, hoch organisierten Rechten, in einer deutschen Großstadt mit nationalsozialistischen Sprüchen („Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“) völlig ungehindert aufzumarschieren, Ausländer und Andersdenkende zu jagen[1]und dabei wiederholt den Hitlergruß zu zeigen – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei. War der NSU noch im Untergrund aktiv gewesen, zeigten sich hier die Nationalsozialisten in aller Offenheit. Und obendrein scheinbar ohne jede abstoßende Wirkung: Was sich in den Echokammern des Internets längst synchron radikalisiert, geht jetzt auch auf der Straße eine Verbindung ein; es vermischen sich harte Rechtsradikale mit „besorgten Bürgern“. Was der radikalen BRD-Linken in den 1970er Jahren nie gelang, schafft die radikale Rechte im Osten spielend – mit Mao gesprochen wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Damit, und das ist die neue Qualität der Proteste, stellt die Straße die Machtfrage. Es komme darauf an, so der erste Aufruf nach der Tötung von Daniel Hillig, zu zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Wenn der rechte Vordenker Götz Kubitschek betont, man wolle den Staat „über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen“, hört man dabei nicht nur Antonio Gramsci heraus, sondern immer auch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Über den permanenten Ausnahmezustand den demokratischen Staat zu untergraben, das ist das Ziel der Neuen Rechten. Und Chemnitz gab einen Vorgeschmack davon, wie eine derartige Strategie erfolgreich sein kann. Deshalb wurde der „Kampf um Chemnitz“ von den Rechten umgehend als Fanal begriffen – und als erster Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung

Diese Mobilmachung verfängt jedoch nur deshalb, weil die Straße mit der AfD über einen starken parlamentarischen Arm verfügt. Die AfD agiert als neue Volksprotestpartei, laut neuester Umfragen im Osten sogar inzwischen als stärkste Formation. Chemnitz hätte niemals diese Wirkung entfaltet, wenn nicht die Ostverbände der AfD den offenen Schulterschluss mit der Bewegung, namentlich mit Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann, gesucht und gefunden hätten, trotz gegenläufiger Parteibeschlüsse. Mit der AfD besitzt die rechte Bewegung – wie einst die grüne – heute ein Spielbein neben ihrem Standbein. Dadurch verstärken sich Straße und Parlament wechselseitig. Keineswegs zufällig verkündete Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland angesichts der Bilder von Chemnitz, man strebe eine „Revolution“ wie 1989 an.[2]Auch wenn er auf Nachfrage das „Friedliche“ dieser Revolution betont, ist dabei natürlich für alle Sympathisanten die Systemüberwindung stets mitgedacht.

Ein Drittes, neben dem Rechtsradikalismus der Straße und in den Parlamenten, kommt allerdings seit Chemnitz in aller Offenheit hinzu: Heute begegnen uns auch in den staatlichen Sicherheitskreisen explizite AfD-Argumentationen, wie das Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und frisch beförderten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zeigt. Hans-Georg Maaßen behauptete via „Bild“, dass es sich bei dem inzwischen bundesweit bekannten „Hase-Video“ („Hase, Du bleibst hier“) „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“ – obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags anklagt. Damit bediente er sich exakt derselben Rhetorik wie die AfD, wonach wir es mit einem gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex zu tun haben, und zielte explizit auf die Bundeskanzlerin und deren Einschätzung der Lage.

Dass Maaßen der Applaus der AfD sicher war und weiterhin ist, kommt nicht überraschend. Erstaunlicher war dagegen, und damit sind wir bei der vierten Dimension der neuen Lage, dass auch „Bild“ offensiv den Schulterschluss mit dem Chef des Verfassungsschutzes praktizierte. „Erbärmlich“ sei die Kritik an ihm, denn „Maaßen ist ein Patriot, der in der Flüchtlingskrise früh gewarnt hatte, dass wir von zu vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht wissen, wer sie wirklich sind.“[3]In dieser unkritischen Verteidigung eines völlig eigenmächtig agierenden Verfassungsschutzchefs zeigt sich, dass die größte deutsche Boulevard-Zeitung, die unter Ex-Chef Kai Diekmann noch mit Refugees-welcome-Buttons auftrumpfte, längst zu einer harten Merkel-muss-weg-Linie gefunden hat.[4]AfD-Chef Gauland lobte denn auch in seiner Pressekonferenz nach Chemnitz ausdrücklich die Entwicklung der „Bild“-Zeitung – gemeint war der Wechsel an der Blatt-Spitze von Tanit Koch zu Julian Reichelt – als Vorbild für die Transformation der Gesellschaft im Sinne der AfD.

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Vergleicht man daher die Lage nach Chemnitz mit der nach Rostock-Lichtenhagen 1992, dem bis heute wohl dramatischsten Kontrollverlust der Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik, dann hat sich eines radikal verändert: Damals hatten wir es tatsächlich mit einem spontan zusammengekommenen „Mob“ und etlichen Skinheads zu tun, heute hingegen mit einer hoch organisierten Rechten, die im Zusammenspiel mit einer Ost-Volkspartei namens AfD agiert, die sich wiederum bei ihrer Regierungs- und Systemkritik auf einen Teil der Sicherheitsorgane und der Medien verlassen kann. Damit kommt heute – ganz wie in Weimar – ein Teil der Angriffe gegen das System wieder aus dem System selbst. Und dennoch: Chemnitz ist nicht Weimar. Noch sind die Bilder weit entfernt von den Straßenschlachten der 1920er und 30er Jahre. Die AfD ist nicht die NSDAP und Pegida beileibenicht die SA. Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate wie die Reichswehr und Julian Reichelt kein Alfred Hugenberg. Und doch verschaffen Chemnitz und der Freistaat Sachsen einen Eindruck davon, wie schnell vermeintlich stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können. Das aber erinnert durchaus an das Scheitern von Weimar.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Karl-Dietrich Bracher hat vor bald 65 Jahren in seiner epochalen Schrift über „Die Auflösung der Weimarer Republik“ die beiden zentralen Gründe für das Ende von Weimar herausgearbeitet: Der erste Grund war das durch die etablierten Parteien geschaffene Machtvakuum, der zweite der Mangel an Selbstschutz der Demokratie, infolge einer mangelhaften Verfassung und fehlender Verfassungspatrioten.[6]Der Untergang der Weimarer Demokratie erklärt sich folglich nicht in erster Linie aus dem Angriff ihrer Feinde – der musste notwendigerweise dazukommen –, sondern aus der Schwäche ihrer vermeintlichen Verteidiger. Diese Schwäche, in Form eines eklatanten Macht- und Autoritätsverlusts, erleben wir gegenwärtig auch in der Bundesrepublik, und zwar auf gleich drei Ebenen: Regierung, Polizei und Justiz.

Machtverfall und Autoritätsverlust

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Karl-Marx-Denkmal – Aktionsbündnis „Chemnitz ist weder grau noch braun“

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Facebook und Airbus —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen

Airbus Zephyr Artists Impression.jpg

Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von 

Facebook möchte mit unbemannten Stratosphäre-Drohnen Internet in entlegenste Erdteile strahlen. Sein eigenes Drohnenprojekt Aquila stellte der Konzern vor kurzem ein. Doch Facebook gibt nicht auf und spricht nun mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen.

Facebook möchte durch eine eigene Drohnenflotte in der Stratosphäre drahtloses Internet selbst in entlegene Erdgegenden bringen – und damit noch mehr Menschen Zugang zu seinen Diensten bieten. Ende Juni verkündete Facebook die Einstellung seines eigenen Drohnen-Bauprogramms Aquila. Doch der Datenkonzern hat seine ambitionierten Pläne zu einem Drohnen-basierten „Facebook-Zugang für alle“ nicht aufgegeben. Facebook lobbyiert nun gemeinsam mit Airbus bei der EU-Kommission in Brüssel in Sachen Drohnen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen.

Bereits Ende 2017 verkündete Facebook eine „Zusammenarbeit“ mit Airbus bei der Bereitstellung von Internetanbindungen durch Höhenplattformen – ein Oberbegriff für satellitenähnliche, unbemannte Flugobjekte in der Stratosphäre. In der Erklärung blieb allerdings unklar, wie genau Facebook mit Airbus zusammenarbeitet.

Das Bild wird nun etwas klarer: Im April trafen ein Vertreter von Facebook und ein Airbus-Manager einen hochrangigen EU-Beamten, den Vize-Direktor der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission, Matthew Baldwin. Das zeigt eine E-Mail der EU-Kommission, die vor kurzem auf Anfrage der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory öffentlich wurde.

Gespräche über Zepyhr-Drohne

Bei dem Treffen besprachen die Firmenvertreter die Airbus-Drohne Zephyr. „Der Zweck des Meetings war es, den Stand der Dinge des Projekts zu besprechen und sich anzusehen, wie es vom globalen (EU) Regulierungsrahmen erfasst wird“, heißt es in der E-Mail, die an mehrere Kommissionsbeamte ging. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf unsere Anfrage, es habe seither kein derart hochrangiges Treffen stattgefunden, es finde aber ein regelmäßiger Austausch über technische Entwicklungen statt. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. (Wir haben eine Informationsfreiheits-Anfrage gemacht, um mehr darüber herauszufinden.)

Weder Airbus noch Facebook wollten auf Anfrage von netzpolitik.org etwas Näheres zu dem Treffen und ihrer Zusammenarbeit sagen. Doch der gemeinsame Auftritt in Brüssel deutet auf einen möglichen Kauf von Zephyr-Drohnen durch Facebook hin. Einen Hinweis darauf liefert eine vergangene Woche an uns gesandte E-Mail eines deutschen Facebook-Sprechers. Darin heißt es: „Wir können bestätigen, dass Teammitglieder von Facebook und Airbus als Teil unserer fortgesetzten Kollaboration gemeinsam in West-Australien arbeiten.“ Das passt ins Bild, denn Airbus testet am Flughafen Wyndham in Westaustralien die Zepyhr-Drohne. Wenige Stunden später sandte der Facebook-Sprecher ein überarbeitetes Statement, aus dem der Satz zu Westaustralien verschwunden war.

Corporate Europe Observatory zeigt sich über das Treffen besorgt. „Es handelt sich um zwei der Firmen mit der größten Lobbyisten-Präsenz in Brüssel, die nun hier zusammenarbeiten. Das hat mögliche Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche, vom Datenschutz bis hin zur militärischen Überwachung“, sagte die Lobbywächterin Margarida Silva gegenüber netzpolitik.org. Im Vorjahr gab Facebook zumindest 2,25 Millionen Euro und Airbus zumindest 1,5 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Was auch immer die gemeinsamen Ziele von Airbus und Facebook seien, die Firmen und die Kommission müssten transparent damit umgehen. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, worum es bei deren Lobbying geht.“

High-Tech-Fluggerät mit Überwachungstechnologie

Der Kauf von Zephyr-Drohnen würde Facebook den Zugang zu High-Tech-Überwachungstechnologie bieten. Die Zephyr-Drohne vom Typ S wurde 2016 vom britischen Militär gekauft und wird dort für Aufklärungsmissionen genutzt. Mit der Drohen sammle man „kontinuierlich und zuverlässig Informationen über riesige geographische Flächen in weitaus größerem Detail als je zuvor“, prahlte das britische Verteidigungsministerium.

Nach Angaben von Airbus verfügt die solarbetriebene Zephyr-S-Drohne über eine Flügelspanne von 25 Metern und kann weit über 20.000 Meter über der Erde bis in die Stratosphäre aufsteigen. Bei einem Testflug diesen Sommer blieb die Drohne 25 Tage durchgehend in der Luft. Derzeit arbeitet Airbus an der größeren Zephyr-Drohne Modell T mit einer Flügelspanne von 33 Metern. In den Herstellerangaben (pdf) heißt es, das neue Modell könne mit Radar- und Lidar-Technologie sowie Breitband-Systemen ausgestattet werden, aber auch mit ESM/ELINT – Mitteln zur elektronischen Spionage und Kriegsführung. Der Betrieb solcher Drohnen durch Facebook würde den Konzern mit außergewöhnlichen technischen Mitteln ausstatten.

Grafikquelle     :     An artist’s impression of the Airbus Defence and Space UAV Zephyr.

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

Quelle     :      TAZ               >>>>>          weiterlesen

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#grenzenlos

 

 

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Spiele der Kapitalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts

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Quelle      :        europa.blog

Beitrag von Werner Rügemer

In seinem gleichnamigen Buch hat der Autor Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken analysiert: BlackRock und einige Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch die Digitalgiganten wie Facebook, Amazon, Google und Apple gehören den neuen Finanzakteuren. Sie kooperieren mit den Geheimdiensten.

Im folgenden dokumentier Europa.blog das Kapitel zur Überwachung der Europäischen Union.

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Transnationale Kapitalverflechtungen, Arbeitsverhältnisse, Rechtsbrüche. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung. Handelskonflikte USA – EU – China.

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

Die Überwachung der Europäischen Union

US-Akteure kontrollieren den größten Teil der Infrastruktur des Internet: Transozeanische Seekabel, Produktion von Chips und Software, Server und Speicherkapazitäten (Clouds); 80 Prozent des westlichen Internet-Verkehrs verläuft über die USA.[1] Blackrocks Aladdin führt beim Datenmanagement für westliche Unternehmen, Banken, Börsen und die EZB; Paypal und GAMFA[2] beherrschen den Zahlungsverkehr in der EU, Google und Facebook die Werbung. Die öffentliche Verwaltung in der EU, ob Ministerien, Militär, Polizei und Kommunen, ist bei der Software nicht nur eine „Microsoft-Kolonie“,[3] sondern die Staaten und Unternehmen der EU haben auch die Dienste von Alphabet, IBM und Amazon tief in die Infrastruktur der Krankenhäuser, Wasserwerke, Transportsysteme und Universitäten integriert.[4] Der „deutsche“ Software-Konzern SAP, ohnehin im Eigentum von BlackRock&Co bzw. auf das US-Geschäft und gut zahlende US-Geheimdienste orientiert, spielt eine ganz untergeordnete Rolle.

Parlamentarier in Brüssel, Oberbürgermeister von Städten wie München wollten immer wieder von Microsoft unabhängig werden; Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel erklärten, die EU müsse „digital unabhängig“ werden – aber die Praxis ist gegenteilig. Linux ist die billigere und sichere Variante, aber diese real mögliche Unabhängigkeit hat bei den EU-Oberen keine Chance.

Einzelne EU-Staaten lassen in aller Stille und ohne gesetzliche Festlegungen GAMFA herein. Der französische Microsoft-Cheflobbyist war parlamentarischer Mitarbeiter von Präsident Macron: Der will Microsoft behalten.[5] Facebook hat nach Irland und Schweden in Dänemark sein drittes Datenzentrum eingerichtet, nachdem Apple hier in Viborg auch schon eine Serverfarm platziert hatte. Die dänische Regierung betrachtet die GAMFA wie „souveräne Staaten“, lässt sich bei ihnen durch einen „digitalen Botschafter“ vertreten und hofft auf weitere Investitionen.[6]

EU „hilflos“ gegen GAMFA

Seit 1995 gilt die EU-Datenschutz-Richtlinie. Sie erlaubt die Weitergabe der Daten von EU-Bürgern in das EU-Ausland nur, wenn die Daten dort ausreichend geschützt sind. Weil die Datenspeicher etwa von Microsoft und Apple in den USA liegen, erklärte die EU im Safe Harbor-Abkommen die USA als „sicheren Hafen“; die US-Unternehmen müssen seitdem gegenüber der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC) einige Verpflichtungen unterschreiben, aber die Einhaltung wird weder von der FTC noch von der EU kontrolliert.

Deshalb hob der EUGH 2015 das Safe Harbor-Abkommen auf. Geklagt hatte der österreichische Anwalt Max Schrems. Er hatte auf Anfrage bei der Facebook-Zentrale in Dublin/Irland die über ihn gespeicherten Daten erhalten – auf 1.222 Seiten, auch mit Daten, die er bereits gelöscht hatte. Das Gericht hält die USA wegen des möglichen Zugriffs der Geheimdienste nicht für einen sicheren Daten-Hafen. Doch Facebook hält das Urteil für falsch und hält sich nicht daran.[7]

Auf Safe Harbor folgte das Abkommen Privacy Shield und 2018 die geplante neue E-Privacy-Verordnung. Es sollen nun zwar die neuen Ausforschungsinstrumente wie WhatsApp und Facebook Messenger einbezogen werden, Nutzer sollen den Einsatz von Cookies und das Tracking (Beobachten des Nutzers im Internet) auch ablehnen können. Aber die Geschäftspartner von GAMFA laufen Sturm: Zum Beispiel die Verleger der Leitmedien wie in Deutschland BILD, Welt, FAZ, SZ und HB fürchten Einbußen, wenn sie bei Google&Co nicht mehr so oft und so weit oben erscheinen und von ihnen nicht mehr so viele Nutzerdaten kaufen können.[8]

Ohnehin müssen sich die zehntausenden Unternehmen aus der EU, die in den USA Niederlassungen und Kunden haben genauso wie die US-Unternehmen, die in der EU Niederlassungen und Kunden haben, sich den „America First“-Regeln des Patriot Act von 2001 unterwerfen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU von 2018 geht darauf nicht ein.

Auch Überwachungsprogramme, die (zunächst) zivil entwickelt werden, sind von EU-Regeln nicht erfasst. Das gilt z.B. seit 2016 für die Amazon-Software Recognition. Damit können Gesichter in großen Menschenansammlungen – auf Plätzen, Flughäfen, bei Konzerten, Fußballspielen, Demonstrationen – schnell identifiziert werden – da wird niemand vorher gefragt (kann ohnehin nicht gefragt werden), ob er/sie ablehnt oder zustimmt. Die Datenverarbeitung geschieht bei Amazon Web Services (AWS). Polizeien in den USA setzen das Programm ein. Damit wurden auch bei der königlichen Hochzeit in London 2018 die Gäste überprüft – niemand konnte vorher Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.[9]

Das EU-Geheimdienst-Tabu

Die EU blendet die Geheimdienst-Frage aus. Nach dem Patriot Act dürfen FBI, CIA und NSA alle Kommunikationsmittel und Konten von irgendwie des Terrorismus oder der Terrorismusunterstützung Verdächtigten abschöpfen, auch ohne richterliche Erlaubnis; das betrifft US-Bürger ebenso wie Ausländer.

Als 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin seit 2002 ausgespäht hat, wurde auch bekannt: NSA und CIA überwachten aus den US-Botschaften von 19 EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien heraus das jeweilige Regierungspersonal. US-Präsident Obama sagte der Bundeskanzlerin, er habe davon nichts gewusst:[10] Das entsprach vermutlich der Wahrheit, denn die Schönredner im politischen Amt werden nicht mit schmutzigen Praktiken belastet, das könnte ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

EU und Deutschland: Transatlantische Komplizen

Die NSA greift auf die Landungsstellen der transatlantischen Unterseekabel zu, ob an der britischen Westküste in Bude/Cornwall, ob in Marseille. Auch das wird in allen EU-Regularien nicht thematisiert.

Der größte „deutsche“ Software-Konzern SAP bedient auch die NSA. SAP kaufte in den USA die Sicherheitsfirmen Inxight und Sybase und liefert deren Personen-Zielfindungssysteme der NSA für Fern-Tötungen – die hohen ethischen Standards der SAP-Miteigentümer Blackrock und Norges stehen dem nicht entgegen. SAP-Vertreter treffen sich in der Intelligence and National Security Alliance in Washington mit den Vertretern der US-Geheimdienste und der Rüstungskonzerne wie Northrop und Lockheed und sprechen die Aufträge ab.[11]

Der Springer-Verlag hat 2018 Alexander Karp in den Aufsichtsrat berufen. Karp ist Chef des NSA- und FBI-Dienstleisters Palantir. Das Unternehmen wurde von der CIA gegründet und überprüft gegenwärtig auf Anweisung der Trump-Regierung die in die USA einreisenden Muslime. Auch Konzerne wie Deutsche Bank, BP, Merck und Airbus sind Kunden. Die hessische Polizei hat sich von Palantir-Mitarbeitern schulen lassen und kauft die Software, wobei der tatsächliche Preis im Haushalt des Landes Hessen „aus Sicherheitsgründen“ mit 0,01 Euro angegeben wird.[12]

Die rechtswidrige Geheimdienst-Unterwerfung hat Tradition. Die CIA und der von ihr bzw. ihrem Vorläufer OSS nach 1945 gegründete Organisation Gehlen – ab 1955 als bundesdeutscher Geheimdienst BND umfirmiert – überwachten seit 1949 grundgesetzwidrig millionenfach Telefone, Briefe und Pakete in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.[13] Gerade der wichtigste und treueste US-Verbündete, „Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins“, wird bis heute am stärksten überwacht und bricht dafür seit seiner Gründung eigene Gesetze.[14]

Der bestbesetzte beste Bündnispartner

Seit 1955 nicht nur wichtiges Mitglied des von den USA gegründeten Militärbündnisses NATO, ist die Bundesrepublik Deutschland auch zeitlich unbegrenzt militärisch besetzt. Die USA unterhalten etwa 30 Militärstützpunkte, auch neugegründete wie AFRICOM (Überwachung Afrikas und des Nahen Ostens, Drohnenlenkung) sowie den erheblich ausgebauten Militärflughafen, den Drohnen-Kommunikationsknoten und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA in Ramstein/Pfalz. Zudem lagern die US-Streitkräfte etwa 200 Atombomben in Deutschland – ohne offizielles Wissen der deutschen Regierung und entgegen dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages musste feststellen, dass die genaue Zahl der US-Stützpunkte in Deutschland nicht ermittelbar ist: „Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist… nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen.“[15]

Im Städtedreieck Frankfurt/Main, Wiesbaden und Darmstadt betreiben nicht nur die zivilen US-Geheimdienste CIA und NSA, sondern auch Militärgeheimdienste und die US-Heimatschutzbehörde ihre europäische Zentrale. Hinzu kommen in Deutschland und, in geringerem Maße, in anderen EU-Staaten – vor allem Großbritannien, Italien, Belgien sowie im Kosovo (Militärstützpunkt Bondsteel) – US-Stützpunkte und US-geführte NATO-Kommandozentralen. 2018 wurde in Ulm die neueste NATO-Kommandozentrale errichtet, für den Landaufmarsch gegen Russland.[16] Deutschland ist der durch die USA bei weitem am intensivsten besetzte und überwachte Staat überhaupt.[17]

Der weltgrößte Internetknoten in Frankfurt/Main

In Frankfurt/Main liegt auch der weltgrößte zivile Internetknoten. Hier laufen 1.200 Kabel zwischen China, Europa und den USA zusammen. Der Knoten besteht aus 19 Rechenzentren, die über die Stadt verteilt sind und mehr Strom verbrauchen als der Fankfurter Flughafen. Der Verband der Internetwirtschaft Eco betreibt den Knoten seit 1995 über die Tochtergesellschaft De-Cix GmbH (De-Cix = Deutsche Commercial Internet Exchange). Auch etwa Facebook und Microsoft sind Verbandsmitglieder.

Anmerkungen

[1] Mit offenen Karten. Seekabel – der unsichtbare Krieg, arte TV 14.4.2018

[2] GAMFA = Google Amazon Microsoft Facebook Apple

[3] Harald Schumann: Das Microsoft-Dilemma, ARD 19.2.2018

[4] Evgeny Morozov: Europa im Tiefschlaf, Süddeutsche Zeitung 16.8.2018

[5] Schumann: Das Microsoft-Dilemma ebd.

[6] Thomas Wagner: Dänemark hofiert das Silicon Valley, junge Welt 8.2.2017

[7] Was die Entscheidung des EuGH bedeutet, Süddeutsche Zeitung 6.10.2015

[8] Ein Albtraum für die Branche, Handelsblatt 11.4.2018

[9] Polizei nutzt Gesichtserkennung von Amazon, FAZ 24.5.2018

[10] Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste, Der Spiegel 26.10.2013

[11] SAP arbeitet für die NSA, Zeit online 10.3.2015

[12] Schön billig, Der Spiegel 15/2018, S. 41

[13] Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland, Göttingen 2014

[14] Der Freund liest mit, Der Spiegel 2013, S. 16 und 20

[15] Deutscher Bundestag: Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streikräfte, 18.1.2017

[16] Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm – Neues NATO-Kommando in Deutschland, https://www.zdf.de

[17] Rudolph Bauer (Hrg.): Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. Annweiler 2015, S. 126

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Grafikquellen    :

Oben    —        Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

Unten     —     Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält 8 Einzelkameras

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

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Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

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So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Ratloses Erschrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

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Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Hundesohn

Autor :  Uri Avnery

JE MEHR sich Mahmoud Abbas dem Ende seiner Regierungszeit nähert, umso extremer wird seine Sprache.

Vor Kurzem wandte er sich an Donald Trump mit den Worten: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im Arabischen ist das ein gebräuchlicher Fluch und klingt weniger extrem als auf Deutsch. Aber selbst im Arabischen ist es kein gebräuchlicher Satz, wenn von einem Staatsoberhaupt die Rede ist.

Diese Woche sprach Abbas über den US-Botschafter in Israel David Friedman und nannte ihn einen „Hundesohn“. Auch das klingt arabisch weniger beleidigend als auf Deutsch, aber es ist nicht eben besonders diplomatisch.

Man kann nicht sagen, dass Friedmann es nicht verdiene, doch ich als Hundeliebhaber hätte mir gewünscht, dass Abbas ein anderes Tier für seine Metapher gewählt hätte.

Friedman ist ein Kippa tragender Jude, der sich vollkommen mit den extremsten Siedlern in den besetzten Gebieten identifiziert. Er würde sich sicherlich besser zum israelischen Botschafter in den USA eignen, als er sich zum US-Botschafter in Israel eignet.

Auch das wäre allerdings problematisch, weil er von den liberalen amerikanischen Juden gesagt hat, sie seien „schlimmer als Kapos“.„Kapos“ waren die Häftlinge, die den Nazis in den Konzentrationslagern Hilfsdienste leisteten.

Einen dermaßen jüdisch-faschistischen Botschafter nach Israel zu schicken ist wirklich Chuzpe. Einem normalen Land könnte das nicht passieren, es würde keinen Botschafter in ein Land schicken, mit dem der persönlich verquickt ist. Aber Trump interessiert das nicht. Er interessiert sich weder für Israel noch für Palästina.

WAS IST Trump also wirklich wichtig? Wichtig sind ihm die Stimmen bei den Wahlen in den USA.

Wenn er einen religiösen Juden als Botschafter nach Jerusalem schickt, kann ihm das ein paar Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft einbringen. Amerikanische Juden wählen gewöhnlich die Demokraten. Warum? Aus Gewohnheit. Generationen von Neueinwanderern in die USA haben die Demokratische Partei gewählt – die Iren vor den Juden, die Asiaten nach den Juden.

Die meisten amerikanischen Juden werden weiterhin – trotz der Kippa auf Friedmans Kopf – die Demokraten wählen. In der jüdischen Gemeinde sind Stimmen zu hören, die ihre Führer beschuldigen, sie vernachlässigten die Sorgen der Gemeinde, darunter den zunehmenden Antisemitismus, und verwendeten ihre ganze Kraft darauf, die extrem rechte Regierung Israels zu unterstützen.

Aber Trump hat viel wichtigere Unterstützer: Millionen von Evangelikalen. Diese absonderlichen christlichen Fanatiker haben eine besondere Vision: Sie glauben, dass Jesus Christus wiederkommen wird, sobald alle Juden im Heiligen Land versammelt sind. Sie reden nicht gerne von dem, was sie dann als Nächstes erwarten: Die Juden werden sich zum Christentum bekehren und die, die das nicht tun, werden zugrunde gehen.

Klingt das seltsam? Na sicher ist es seltsam. Aber Trump braucht diese Millionen Stimmen. Ohne sie wäre er beim ersten Mal nicht gewählt worden. Er handelt dem Glauben dieser Sekte gemäß.

Das hat zur Folge, dass der Präsident der USA die Rechte und Ansprüche des palästinensischen Volkes vollkommen ignoriert. Er meint, die Palästinenser müssten das, was ihnen angeboten wird, annehmen, wie ein Hund das annehmen muss, was ihm sein Herrchen hinwirft, wobei er noch dankbar mit dem Schwanz wedeln muss. Worum geht es genau? Trumps Master-Friedensplan ist immer noch in Geheimhaltung gehüllt. Es genügt jedoch zu wissen, wer dafür verantwortlich ist: sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner.

Abbas Verzweiflung ist also verständlich. Er weiß, dass während der ihm verbleibenden Amtszeit nichts Gutes für die Palästinenser geschehen wird.

NIE SEIT dem Auftauchen der modernen palästinensischen Nation war ihre Situation so schlimm, wie sie es jetzt ist.

Die Bewohner Palästinas empfinden sich seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, als das Osmanische Reich zusammenbrach, als Nation. Auf Fotos von Demonstrationen, die damals in Jerusalem durchgeführt wurden, kann man schon die palästinensische Fahne sehen: schwarz, weiß, grün und rot. Bis dahin wurden die Palästinenser im Allgemeinen als „Südsyrer“ angesehen. Aber als Syrien den Franzosen und Palästina den Briten übergeben wurde, zerbrach diese Beziehung.

Seitdem haben die Palästinenser vieles erlebt: den Zustrom der Zionisten, den Großen Arabischen Aufstand von 1936, die Teilungs-Resolution der Vereinten Nationen von 1947, das Ende der britischen Herrschaft, den Krieg von 1948, die Nakba (Katastrophe), die verschiedenen Kriege, Aufstieg und Ermordung Jasser Arafats und anderes. Aber nie war ihre Situation so verzweifelt wie jetzt.

Es stimmt, das Herz aller arabischen Völker, ja, man kann sagen, aller muslimischen Völker bleibt Palästina treu. Aber es gibt keine einzige arabische – oder muslimische – Regierung, die nicht bereit wäre, die palästinensische Sache zugunsten ihrer eigenen Interessen zu verkaufen.

In der ganzen Welt gibt es viel Sympathie für die Palästinenser, aber keine Regierung würde auch nur einen Finger für sie krumm machen. Und jetzt ist auch noch das mächtigste Land der Welt in aller Offenheit ihr Feind.

ALS OB DAS nicht schon genug wäre, sind die Palästinenser in sich auch noch tief gespalten: in die PLO im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen. Das ist so sehr im Interesse der israelischen Regierung, dass schwer zu glauben ist, sie hätte dabei nicht die Finger im Spiel.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben jetzt etwa 13 Millionen Menschen, etwa die Hälfte sind Juden und die andere Hälfte sind Araber. Die Araber sind vielleicht ein wenig in der Mehrheit, diese nimmt jedoch aufgrund ihrer höheren Geburtenrate immer weiter zu. Das lehrt die zionistischen Demografen das Fürchten. Sie „schneiden“ den Gazastreifen vom übrigen Land dadurch „ab“, dass sie vorgeben, seine 2 Millionen Bewohner gehörten nicht zu Palästina. Dadurch wirkt das Problem etwas weniger erschreckend.

Das ist die heutige Situation. Es gibt eine schweigende Übereinkunft in Israel, die Bewohner des Gazastreifens nicht zu „zählen“. Es gibt sie nicht. Es gibt nur das Westjordanland und das muss judaisiert werden.

EINE VERZWEIFELTE Situation hat den einen Vorteil: Sie regt dazu an, nach neuen Lösungen zu suchen.

Das geschieht jetzt auf palästinensischer Seite. Sie wartet nicht ab, dass Abbas abtritt und ein neuer Führer gewählt wird, sondern sie entwickelt schon jetzt neue Ideen.

Jasser Arafat erklärte mir einmal, warum er den Weg nach Oslo betreten habe. Er sagte: Wir hatten alles versucht. Wir haben es mit dem bewaffneten Kampf versucht. Wir haben es mit der Diplomatie versucht. Wir haben es mit intensiven Kriegen versucht. Nichts hatte Erfolg. Darum haben wir einen neuen Weg betreten: Frieden mit Israel. (Das erste Zeichen Arafats war, dass er mich nach West-Beirut einlud.)

Jetzt ist deutlich, dass Oslo keinen Erfolg hatte. Jizchak Rabin wurde ermordet. In Israel ist die extreme Rechte an der Regierung. Israel stiehlt das Land und setzt Siedler darauf. Israel hat einen Führer, der die Palästinenser hasst und von Geburt an ein Annexionist ist.

Der Weg zum Frieden ist versperrt. Die Generation von Mahmoud Abbas, die Generation Jasser Arafats, hat das Ende der Straße erreicht.

Nun kommt eine neue Generation. In einigen Wochen kann ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufgeschlagen werden.

In der palästinensischen Gemeinschaft hat es immer Stimmen gegeben, die für einen gewaltfreien Kampf waren. Sie fanden kein offenes Ohr, weil der arabischen Tradition nach Kämpfe immer mit Gewalt geführt werden. Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela – sie alle waren keine Muslime.

Jetzt erhebt die Idee des gewaltfreien Kampfes ihr Haupt. Nicht etwa aus moralischen Erwägungen, sondern weil sie Erfolg verspricht.

In wenigen Wochen werden die Palästinenser eine gewaltfreie Kampagne beginnen. Deren erklärtes Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge. Tausende von Palästinensern wollen an die Grenzen zu Israel marschieren, zuerst im Gazastreifen und dann an anderen Orten. Sie werden die israelische Armee nicht herausfordern und werden keine Zäune durchbrechen. Stattdessen werden sie auf der palästinensischen Seite der Zäune Zeltlager errichten, um dort lange zu bleiben.

Das ist eine in der Welt gut erprobte Methode. Die schlafende palästinensische Sache wird ganz plötzlich wieder wach. Aus aller Welt werden Journalisten kommen und zusehen. Die Lager werden zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Welt. In Europa und der Welt werden Solidaritäts-Lager entstehen. Die arabischen Länder, die Fürsten und Emire werden es schwer damit haben, Sympathie-Kundgebungen zu unterdrücken.

Und wann soll das geschehen? Allah ist groß.

MEINER ANSICHT nach hat der Plan einen großen Fehler: sein offizielles Ziel.

Wenn sich eine Protestbewegung auf das Ziel Unabhängigkeit Palästinas konzentrierte, würde die Welt ihren Segen dazu geben. Es gibt jetzt einen weltweiten Konsens zugunsten eines palästinensischen Staates und des Endes der Besetzung durch Israel. Auch in Israel wird dieses Ziel von vielen unterstützt. „Zwei Staaten“ oder ein Kolonialstaat, Unabhängigkeit oder Besetzung – was zur Wahl steht, ist klar.

Etwas ganz anderes ist das Flüchtlings-Problem. Im Krieg von 1948 wurden etwa 650-tausend Palästinenser vertrieben, entweder durch die Kriegswirren oder durch vorsätzliche israelische Politik. Inzwischen sind ihre Familien auf 6 Millionen Menschen angewachsen.

Einige leben im Westjordanland und im Gazastreifen, einige in den Ländern rund um Israel und einige in der ganzen Welt. Einige haben Wurzeln geschlagen und ein neues Leben begonnen, andere sind noch immer Flüchtlinge und werden von der internationalen Gemeinschaft versorgt. Alle sehnen sich nach den Häusern ihrer Vorfahren.

Sie zurückbringen würde das Ende Israels bedeuten, die Vertreibung von Millionen Israelis. Das könnte nur in einem Krieg geschehen. Die bloße Idee erschreckt jeden Israeli.

Gibt es dafür keine Lösung? Ich glaube, es gibt eine. Einmal sagte ich nach einem sehr emotionalen Treffen mit palästinensischen Flüchtlingen in Amerika zu meiner Frau: „Weißt du, was mein Eindruck ist? Diese Leute sind weniger an einer tatsächlichen Rückkehr als an einer moralischen Entschädigung interessiert. Sie wollen, dass Israel seine Schuld bekennt und sich entschuldigt.“

Als wir Friedenspläne entwarfen, schlug ich vor (a) eine offizielle Entschuldigung, (b) einer symbolischen Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten und (c) allen anderen eine Entschädigung zu zahlen.

Wie vielen würde man die Rückkehr gestatten? Die Zahl 100-tausend wurde genannt. Ich glaube, dass wir es viel besser machen können. In einer Friedens- und Versöhnungssituation wäre sogar eine halbe Million zusätzlich zu den 1,5 Millionen palästinensischer Bürger Israels akzeptabel.

Ich sprach mit Jasser Arafat über diese mögliche Lösung. Mein Eindruck war, dass er mehr oder weniger zustimmte. Allerdings wollte er sich das Flüchtlingsthema wohl aufbewahren, um es bei Verhandlungen auszuspielen. Jedenfalls ist dieses nicht mehr das Hauptproblem auf dem Weg zum Frieden.

Warum sollten wir also 70 Jahre zurückgehen? Warum sollte man sich in der großen palästinensischen Kampagne, wie sie jetzt geplant wird, nicht auf die Hauptsache konzentrieren: Statt der Besetzung ein Staat Palästina neben dem Staat Israel?

DER GEWALTFREIE Kampf ist eine ausgezeichnete Idee.

Er erinnert mich an einen Ausspruch des verstorbenen Abba Eban: „Menschen und Staaten tun immer das Richtige – nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

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Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

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Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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Wir waren wie Brüder

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was haben die mit mir zu tun?

Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis

Von Daniel Schulz

Unser Autor ist vor Neonazis weggelaufen und war mit Rechten befreundet. In den neunziger Jahren in Ostdeutschland ging das zusammen. Wenn er heute in Chemnitz Männer um die vierzig sieht, die Hitlergrüße zeigen, dann fragt er sich: Was habt ihr mit mir zu tun? Und ich mit euch?

Die eigene Hässlichkeit kann ein Rausch sein. Wenn man sie umarmt und das Grauen in den Gesichtern derer sieht, die einen beobachten und verachten, aber sich nicht an einen herantrauen, dann strömt Macht durch die Adern wie elektrischer Strom.

Als ich bei über hundert Kilometern pro Stunde einem BMW hinter uns auf die Motorhaube pisse, spüre ich diese Macht. Als ich da im Dachfenster stehe, die Hose bis zu den Oberschenkeln heruntergelassen, sehe ich das große weiße Gesicht des Fahrers: Die Augen geweitet, vor Schreck, Entsetzen, Empörung, bläht es sich auf wie ein Ballon, ich würde gern mit einer Nadel hineinstechen.

Ich bin neunzehn, ich bin zehn Meter groß und acht Meter breit, ich bin unverwundbar.

Als am 27. August 2018 Männer meiner Generation, so um die vierzig, in Chemnitz einen „Trauermarsch“ veranstalten und einige ihre nackten Hintern in die Kameras halten, wie man es bei YouTube sehen kann, denke ich an meine Autobahnfahrt. Als schwere Männer Hitlergrüße zeigen und Menschen angreifen, deren Hautfarbe ihnen nicht passt, als die Polizisten nicht einschreiten, bin ich paralysiert, als würde etwas Dunkles hochkommen, von dem ich dachte, ich hätte es hinter mir gelassen. Aber ich erinnere mich auch an diesen Machtrausch, den Kick, wenn du jemandem klarmachst: Regeln? Und was, wenn ich auf deine Regeln scheiße, mein Freund? Was dann?

Ich sehe Chemnitz und frage mich: Was habt ihr mit mir zu tun? Was ich mit euch?

Zum Tag der Deutschen Einheit wird es wieder die geben, die erzählen, warum die Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte ist. Schon das Wort „Wiedervereinigung“ ist eine Lüge, werden die anderen sagen, die vor allem sehen, was verloren ging: Betriebe, Selbstachtung, ganze Leben. Gerade sind die besonders gut zu hören, die sagen: Erkennt endlich die Leistungen derjenigen an, die sich eine neue Welt aufbauen mussten. Die auch oft sagen: Lasst mich in Ruhe mit den Opfergeschichten, wir sind stolz auf das, was wir geschafft haben, selbst wenn wir gescheitert sind.

Gerade, fast dreißig Jahre nach der Wende, erzählt die Generation meiner Eltern und Großeltern ihre Geschichten. Nicht das erste Mal, aber es scheint die richtige Zeit zu sein. Die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping, hat einige dieser Geschichten aufgeschrieben in ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und sie füllt in Ostdeutschland zur Zeit jedes Haus.

Es geht viel um verlorene Arbeitsplätze und ja, das klingt hübsch technisch, wie ein leicht lösbares Problem. Aber in diesem preußischen Vollbeschäftigungsstaat namens DDR, in dem Arbeit gleich Lebenssinn war und die wenigen, die keine Jobs hatten, „Assis“ gerufen wurden, bedeutete das eben auch: Kollegen, Brüder, Ehemänner, die sich erhängten, Geschwister und Cousins, die sich langsam zu Tode soffen, Familien, in denen es erst heiß aufwallte wie in einem Vulkan, weil einer jetzt mehr hatte als die anderen und dann erstarrte alles zu einer toten Landschaft kalter Schlacke. Frauen, die so sehr anpackten, um sich, ihre Männer und ihre Kinder durchzubringen, bis nichts mehr von ihnen übrig blieb als der Wille „es zu schaffen“.

Ist da noch Platz für die Erzählungen der 90er Jahre aus der Sicht derjenigen, die beim Fall der Mauer zu alt waren, um nichts von der Vergangenheit mitbekommen zu haben, aber zu jung um mitzureden, wie die Zukunft aussehen sollte? Über das Jahrzehnt, in dem auch die Menschen aufgewachsen sind, die heute Hitlergrüße zeigen und brüllen?

„Mit den 90er Jahren verbinde ich persönliche Erlebnisse, die derzeit wieder hochkommen“, sagt Manja Präkels, „und wenn ich im Land unterwegs bin, sehe ich jetzt oft genau die Leute bei der AfD wieder, die sich als Sieger der Kämpfe der 90er Jahre begreifen.“

Präkels hat das Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“ geschrieben, über die letzten Tage der DDR und das barbarische Jahrzehnt, das Ostdeutschland danach erlebte. Präkels ist 1974 geboren und in Zehdenick aufgewachsen, einer Stadt nördlich von Berlin. Ihr Buch ist neben „Oder Florida“ von Christian Bangel der zweite Roman mit autobiografischen Zügen, der im vergangenen Jahr erschienen ist und vom Ostdeutschland der 90er Jahre handelt.

Ich habe sie angerufen, um sie zu fragen, ob auch sie sich an damals erinnert fühlt, wenn sie die Bilder aus Chemnitz und Köthen sieht. Sie sagt, wenn sie auf Lesereisen unterwegs sei oder bei Tagungen, dann treffe sie auf Rechtsextreme, die angetrieben sind von dem, was sie damals erreicht haben in Rostock-Lichtenhagen und bei den vielen kleineren Feuern, die kaum jemand sah. „Sie begreifen sich als Sieger dieser Kämpfe“, sagt Präkels, „weil nichtweiße Menschen damals aus Ostdeutschland abtransportiert worden sind. Das hat die Gewalt jener Jahre in ihren Augen nachträglich legitimiert.“

Wann fängt man also eine Geschichte über damals an? Für mich begann es nicht 1989. Für mich begann es in der DDR.

Demonstration Chemnitz 2018-08-27.jpg

In der zweiten Klasse malt Ricardo mit dem Bleistift ein Hakenkreuz auf die Schulbank. An sich nichts Besonderes, auch ich habe das schon gemacht, einmal an einem Junitag 1987, während ich in mein Diktatheft krakele: „Heute kommt unsere Mutter spät nach Hause. Wir wollen helfen.“ Hakenkreuze malen ist das Verbotenste, was ich mir vorstellen kann. Jedes Mal brüllt ein kleines Tier in meinem Brustkasten seine Freude darüber hinaus, nicht erwischt worden zu sein. Die Kunst ist, aus dem Hakenkreuz gleich wieder ein kleines Fenster zu machen, bevor einen jemand sieht.

Aber Ricardo ist zu langsam gewesen oder vielleicht hat er vergessen, die Striche weiter zu ziehen, ich sehe es, zwei Freunde sehen es, wir nehmen ihn uns vor, als die Lehrerin nicht im Klassenzimmer ist. Es ihr zu sagen, geht nicht. Eine Petze zu sein, war schlimmer als alles andere. Wir müssen das unter uns regeln.

„Du weißt, dass das falsch war?“, frage ich.

Er heult. Er ist schwerer als ich und größer, aber er versucht nichts, zwei andere Jungs aus der Klasse stehen neben ihm. „Nimm die Brille ab“, sage ich. Ricardo heult noch ein bisschen mehr, er fleht mit großen Augen und ja, na klar, wohnen wir im gleichen Block und ja, wir wollen uns am Nachmittag wieder beim Sandkasten vor dem Haus treffen, aber erst einmal muss das hier erledigt werden.

Der im sozialistischen Jugoslawien geborene Schriftsteller Tijan Sila hat dieses Verhalten von Jungen in seinem Buch „Tierchen Unlimited“ so beschrieben: „Die Erziehung von Grundschülern sollte das Ethos der Partei spiegeln, und das erschloss sich mir damals nur in Gegensätzen: oben ein kaltes, appolinisches Gesicht, das Keuschheit, Nüchternheit und Leidensfähigkeit forderte, und darunter ein triebhafter, dämonischer Torso, der Härte, Kampf, Rivalität oder Opfer gut fand.“ Vielleicht blieb dieser Torso übrig, als der Kopf mitsamt der DDR verging.

Ums Kämpfen ging es in der DDR oft, die größten Kämpfer waren die, die nicht mehr lebten: die kommunistischen Antifaschisten, die in den Lagern gestorben waren, damit wir es besser hatten. Von Wandbildern und aus unseren Schulbüchern blickten uns muskulöse weiße Männer an. Von den Juden erzählten unsere Lehrerinnen nur, dass die Nationalsozialisten sie umgebracht hatten. Gekämpft hatten sie jedenfalls nicht.

Auf dem Nachhauseweg von der Schule erzählen wir Jungs uns Judenwitze. Zu viert oder zu fünft laufen wir über Kopfsteinpflaster und schwarzen Sand nach Hause, am Friedhof und an der Kneipe vorbei hin zu den vier Neubaublöcken am Rande des Dorfes.

Einer fragt: „Was ist der Hauptgewinn in der KZ-Lotterie?“

Ich sage: „Kenn ich doch schon. Eine Platzkarte in der Gaskammer.“

Später habe ich unsere Witze in dem Buch „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ wiedergefunden. Veröffentlicht hat es vor einigen Jahren die Amadeu Antonio Stiftung, benannt nach einem angolanischen Vertragsarbeiter, den junge Männer 1990 in Eberswalde so lange schlugen, bis er ins Koma fiel und später starb.

Woher wir unser Witze hatten, weiß ich nicht mehr. Es hätte sie gar nicht geben dürfen. In der Verfassung der DDR stand, der Faschismus sei besiegt. Und weil er nun einmal besiegt war, durfte er nicht existieren. Die Staatssicherheit, das lässt sich in dem Buch der Stiftung ebenso nachlesen wie in den Berichten des Geheimdienstes selbst, nannte Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen und Neonazis, die andere Menschen zusammenschlugen, „Rowdytum“ und tat so, als gäbe es keinen politischen Hintergrund. Punks und alle, die anders aussahen als sich die sozialistische Elite ihre Bürger vorstellte, verfolgten Geheimdienst und Polizei dagegen hart als Auswüchse einer Dekadenz, die nur aus dem Westen kommen konnte.

Daran knüpft die AfD heute an. Die Partei setzt wie keine andere darauf, eine ostdeutsche Identität zu feiern und zu fördern. In Wahlkämpfen und Reden umwerben ihre Politiker die Menschen damit, wie fein deutsch und wenig verfremdet es in Ostdeutschland so zugehe. Und die Erzählung vom unpolitischen Rowdytum scheint bei vielen Polizisten ebenfalls heute noch zu funktionieren.

War das in der Bundesrepublik denn besser? Klassische Frage, die immer kommt, wenn man etwas über die DDR schreibt. Vielleicht ließe sich sagen, es gab in Westdeutschland wenigstens die Chance auf ein öffentliches Gespräch. In der DDR lief so eine Serie wie „Holocaust“ nicht im Fernsehen, die Leute konnten danach nicht darüber reden, sich aufregen oder weinen – zu Hause, in der Kneipe, im Bus. Und bei allem Verständnis für den Willen, sich von Westdeutschen nicht mehr das eigene Leben ausdeuten zu lassen: Ist es wichtiger, das Andenken an die DDR zu retten oder sich Gedanken darüber zu machen, warum die eigenen Kinder von Nazis gejagt werden oder selbst andere jagen?

Nach dem Überfall von Neonazis auf ein Punk-Konzert in der Ostberliner Zionskirche 1987 wollte das Zentralkomitee der SED dann doch einmal die neonazistischen Umtriebe untersuchen. Die Forscher registrierten 1988 bis zu 500 Taten aus dem rechtsextremen Milieu pro Monat. Die Ergebnisse verschreckten die Machthaber so sehr, dass sie sie gleich wieder wegschlossen. Der Oberstleutnant der Kriminalpolizei, der das Team geleitet hatte, wurde ab da von der Stasi beobachtet.

Wir lesen „Pawel“ in der vierten Klasse. Wir haben das grüne Schulbuch vor uns auf dem Tisch liegen, wir lesen abwechselnd ein paar Sätze vor. Ein Leutnant der Wehrmacht sitzt am Rande eines brennenden sowjetischen Dorfes und sieht einen spielenden Jungen. Er denkt: „Worin besteht der Unterschied zwischen diesem und einem deutschen Kind?“ Er rettet den Jungen vor dem heranrasenden Auto eines Feldwebels, sie fliehen zusammen zu sowjetischen Soldaten und der Leutnant kehrt an der Seite der Roten Armee nach Deutschland zurück. Fünfeinhalb Seiten dauert die Transformation des Nazi-Offiziers zum Kommunisten und sie beschreibt in ihrer kindgerechten Kürze recht gut den antifaschistischen Mythos der DDR. Der Staat musste ein paar Verführer bestrafen, den großen Teil seiner Bürger konnte er dann, ohne groß über die Vergangenheit zu reden, zum Aufbau des neuen Staates einsetzen.

Zugleich wussten wir wenig vom Fremden. Selbst unsere angeblichen Brüder kannten wir nicht. „Wir zeigen unsere freundschaftliche Verbundenheit mit dem Sowjetvolk“, schreibe ich am 8. Mai in meinen Heimatkundehefter. Aber wir sehen sie kaum, obwohl viele Kasernen gar nicht so weit weg sind. Manchmal marschiert ein Trupp mit Kalaschnikows auf dem Rücken an unserem Kindergarten vorbei und wir drücken uns an den Zaun und sehen ihnen nach. „Scheißrussen“, sagt ein Junge neben mir, und als ich ihn frage warum, sagt er: „Wenn der blöde Hitler unsere Wehrmacht nicht kaputt gemacht hätte, wären die jetzt nicht hier.“ Das hatte ihm jedenfalls sein Vater erzählt.

Wir wussten nicht, wer die Juden waren. Wir wussten nicht, wer die Russen waren. Wer die Nazis waren, wussten wir. Der Nazi war einer, der aus dem Westen kam. Der Kapitalismus galt als Vorstufe des Faschismus, und tatsächlich saßen ja noch alte Nazi-Eliten auf genügend Machtpositionen, um die als Beweis zu präsentieren. Als die Staatssicherheit 1960 im Bezirk Rostock eine „Aufstellung über Hakenkreuzschmierereien“ mit über fünfzig Delikten erstellte, sagte der Leiter der Bezirksverwaltung, diese seien „Teil der Provokation aus Westdeutschland“. In „Käuzchenkuhle“, einem der bekanntesten Jugendbücher der DDR, löst ein Junge zusammen mit seinen Freunden einen Kriminalfall, bei dem „der Fremde“, ein ehemaliger SS-Mann aus Westdeutschland, zurückkehrt, um alte Nazi-Raubkunst zu bergen. Noch 2006 erklärte mir der SPD-Innenminister eines ostdeutschen Bundeslandes vor einem Interview, das Naziproblem käme aus dem Westen und, nein, in der DDR habe es das nicht gegeben.

Der Fall der Mauer brach mir das Herz. Ich hatte Angst vor dem Westen, vor den Faschisten, einfach davor, dass alles, was ich kannte, kaputt gehen könnte.

Die Erwachsenen rührten keinen Finger. Sie saßen vor dem Fernseher und sahen sich Demonstrationen an. Sie unterrichteten uns weiter in der Schule, als sei alles völlig normal. Dass wir wirtschaftlich keine Chance hatten, war mir ja klar, jeder Junge, der wusste, wo die Matchboxautos herkamen, begriff das. Aber mein Vater war Oberstleutnant der verdammten Nationalen Volksarmee, er hatte mal dreißig Panzer kommandiert, wo waren die denn jetzt?

Ich wollte eine chinesische Lösung, ich wollte Tiananmen-Platz in Berlin und Leipzig. Als mein Vater, der Feigling, nicht loszog, um die Irren da draußen zu stoppen, überlegte ich, wie ich ihm seine Makarow-Dienstpistole klauen könnte. Mein Plan war, in Westberlin ein paar Leute zu erschießen und einen Krieg zu provozieren. Denn den, da war ich mir sicher, den würden wir gewinnen.

Wir fuhren mit dem Begrüßungsgeld nach Berlin-Spandau. Bei Karstadt kaufte ich mir ein Telespiel, einen kleinen blauen Computer, mit dem ich Eishockey zocken konnte.

Mit jedem neuen Level wurde der Puck schneller und schwieriger zu erreichen. Es fing mit Piep – piep – piep an und steigerte sich pieppiep pieppiep pieppiep bis zu pipipipipipip. Wie hypnotisiert starrte ich auf die kleine blinkende Scheibe, bis die Welt um mich herum nur noch gedämpft zu hören war, wie hinter Watte. Die Erwachsenen hatten mich verraten, ich hatte mich für ein Computerspiel verkauft. Ich war wütend, aber ich hatte keine Ahnung auf wen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —        Aufmarsch von Gegnerinnen und Gegnern der Flüchtlingspolitik, Hooligans und Neonazis im August 2018 in Chemnitz. – Urheber/in: De Havilland. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2. von Oben    —           Demonstranten auf der von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration am 27.08.2018 in Chemnitz mit Flaggen und Transparent.

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3. von Oben     —        Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

 

 

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Süßholz schmeckt bitter

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron

Hart aber Fair 21. März 2016 - Ralph Brinkhaus-7999.jpg

Wolfgang Michal

Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen.

Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet?

Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen.

Quelle       :          Freitag           >>>>>        weiterlesen

Tiefere Einblicke   :     LOBBYPEDIA

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Grafikquellen      :

Oben    —       Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Ralph Brinkhaus, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion

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Zu viele Bullshit – Jobs

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Was tun gegen den Bullshit im Büro?

Bildergebnis für Wikimedia Bilder Commons Beamten schlaf

Von

Millionen Menschen sind in Bullshit-Jobs gefangen, sagt der linke Vordenker David Graeber. Jetzt ist der Autor auf Lesetour und ganz schön geschafft von so viel Blödsinn.

Da ist zum Beispiel die Geschichte von Kurt, der für ein Subunternehmen eines Subunternehmens eines Subunternehmens der deutschen Bundeswehr arbeitet. Und die Geschichte geht so: Zieht ein Soldat von einem Büro in ein anderes, kann er nicht einfach den Computer über den Flur in das neue Arbeitszimmer tragen. Der Soldat muss ein Formular ausfüllen, das an einen IT-Dienstleister der Bundeswehr geht. Der sichtet den Vorgang und leitet ihn an ein Logistikunternehmen weiter. Das sichtet den Vorgang und beauftragt einen Personaldienstleister. Der sichtet den Vorgang und weist schließlich Kurt per E-Mail an, einen Leihwagen abzuholen und damit Hunderte Kilometer durchs Land zu der Kaserne zu fahren. In der Kaserne packt Kurt den Computer in eine Kiste, trägt sie in das neue Büro des Soldaten, baut ihn dort auf und lässt sich den Vorgang gegenzeichnen. Was für ein Schwachsinn.

Die Wirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit

Und bei Weitem kein Einzelfall. Das sagt zumindest der US-amerikanische linke Vordenker und Ethnologe David Graeber, der die Erfahrungen von Kurt und vielen anderen gesammelt hat. Da sind die Rezeptionisten, die einfach nur dasitzen, damit das Unternehmen etwas hermacht, aber ansonsten völlig unterbeschäftigt sind. Da sind die Softwaremanagerinnen, die den ganzen Tag Fehler ausbügeln, die es gar nicht gäbe, wenn man sie stattdessen dafür bezahlte, richtige Software zu programmieren. Da sind die vielen Mittelmanager, die nichts weiter tun, als für ihre Obermanager Untermanager beaufsichtigen. Wohin man schaut: Unsere moderne und angeblich auf Effizienz gebürstete Marktwirtschaft scheint durchsetzt von unnützer Arbeit. Von Bullshit-Jobs. So nennt Graeber diese um sich greifende Form der Nonsens-Beschäftigung in einem neuen Buch. Es ist ein Begriff mit Sprengkraft, den Graeber da in die Welt trägt. Und der Graeber zum Chefankläger gegen die Bürohirnrissigkeit macht. Was geht da eigentlich vor? Und was lässt sich dagegen tun?

Ein Nachmittag in einem Berliner Hotel. Graeber, etwas zerzaustes Haar, dunkelbraunes Cordjackett, sieht müde aus, drei Tage war der 57-Jährige in Paris, Lesung auf Lesung, ein Interview nach dem nächsten, elf am Tag, um fünf in der Früh ging dann der Flug nach Deutschland, die nächste Station der Lesereise. „Wir sind 99 Prozent“ – dieser Slogan, mit dem die Occupy-Wall-Street-Aktivisten nach der Finanzkrise gegen das eine Prozent der Superreichen demonstrierten, war vielleicht seine erfolgreichste Begriffsschöpfung, sagt Graeber, der Vordenker der Bewegung. Aber die Bullshit-Jobs, die kämen dicht danach. Alle Welt will plötzlich von ihm wissen, was es damit auf sich hat.

File:02016 Schlafen in der Sonne 2016-08-29.jpg

Graeber selbst war überrascht über die Reaktion, als er vor fünf Jahren in einem kleinen Aufsatz für ein abseitiges, anarchistisches Magazin erstmals über das Phänomen schrieb, ein bisschen als Witz, wie er sagt. Nach kurzer Zeit brach der Server des Magazins unter den vielen Zugriffen zusammen, der Text wurde innerhalb weniger Wochen in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Eine Umfrage, die sich auf die Begriffe des Aufsatzes stützte, ermittelt, dass 37 Prozent der Briten der Überzeugung sind, mit ihrer Arbeit keinen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Und Graeber bekam Hunderte Zuschriften. Bekenntnisse von Menschen wie Kurt, die nun die Grundlage des Buchs bilden.

„Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

David Graeber

Eigene Erfahrungen mit Bullshit-Jobs kann Graeber wenige vorweisen und war deswegen auch so schockiert über das, was ihm da berichtet wurde. Nur einmal, als Student, erzählt Graeber, habe er eine wirklich sinnlose Stelle angetreten. Er sollte für einen Pumpenhersteller Marktforschung betreiben und Kundinnen anrufen, die nicht mit ihm hätten reden wollen und wahrscheinlich auch nicht die Wahrheit gesagt hätten. Niemand hätte etwas von dieser Umfrage gehabt, dafür wären unzählige Menschen einfach nur genervt gewesen, Graeber inklusive. Am zweiten Tag, als er die Menschen, die schon am ersten Tag nicht mit ihm reden wollten, wieder anrufen sollte, sei er nach der Mittagspause einfach nicht wiedergekommen. Seine Mütze und Handschuhe habe er an seinem Arbeitsplatz liegen lassen.

Ein Glück für Graeber, Anarchist seit seinem 16. Lebensjahr, dass er Professor für Ethnologie wurde und heute an der London School of Economics lehrt. „Ich könnte so eine Art Job schlicht nicht tun.“

„Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“

Andere müssen es und dürfen über ihr Unbehagen nicht reden. Der immense Zuspruch für seine Wortprägung, so erklärt es sich Graeber, sei ein Ausdruck von Erleichterung: Endlich spricht es jemand aus. „Es ist ja Bestandteil eines Bullshit-Jobs, dass man nicht zugeben kann, dass er Bullshit ist.“ Das falsche Spiel gehöre zum Stellenprofil. Graeber will nun zumindest eine Sprache liefern, um es benennen zu können.

Arbeit als Dienst an den Mitmenschen

In seinem Buch beschreibt er ausführlich, welches seelische Leid die Nonsens-Beschäftigung verursacht. Es sind die stärksten Passagen. Zermürbend für den Bullshit-Jobber ist nicht allein der Frust darüber, auf welch nutzlose Art er die meisten wachen Stunden des Tages vergeudet, die elende Gewissheit, keine Ursache zu sein und keine Wirkung in der Welt zu haben, „eine direkte Attacke auf die Grundlage des Gefühls, dass man überhaupt ein Ich ist“, schreibt Graeber.

Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job bei einer guten Bezahlung beklagen?

Die wirklichen Pathologien resultieren jedoch aus der Uneindeutigkeit der Situation. Dürfen wir uns über einen Quatsch-Job als PR-Manager, Unternehmensanwältin, Finanzlobbyistin oder Business-Consultant bei einer derart guten Bezahlung wirklich beklagen? Können Kollegen überhaupt ohne Gesichtsverlust voreinander eingestehen, dass ihre Jobs überflüssig sind? Psychologinnen sprechen von einer Situation, in der das Drehbuch fehlt, es gibt keine kulturellen Vorbilder dafür, wie wir uns zu verhalten haben. Wir bleiben verwirrt zurück. „Ein Galeerensklave weiß wenigstens, dass er unterdrückt wird“, schreibt Graeber. Bei einem Bullshit-Jobber ist das nicht so klar. Und so ist man zur Heuchelei verdammt, man muss beschäftigt tun, ohne es zu sein, eine hochanstrengende und zerrende emotionale Arbeit. Das unterscheidet den Bullshit-Job, so Graeber, übrigens auch vom Beruf des Auftragsmörders, ebenfalls eine für die Gesellschaft nicht sonderlich nützliche Tätigkeit. Aber wenigstens eine ehrliche.

Datei:Bsahead.svg

Bloß woher kommt all dieser Blödsinn? Graeber erklärt es mit einem System des „Manager-Feudalismus“, das sich in den vergangenen Jahrzehnten etabliert hat: Die eigentlich Produzierenden werden kaum noch an ihrer Wertschöpfung beteiligt, ihre Löhne stagnieren, während die Spitze der Beschäftigungshierarchie den Profit einstreicht und in die Schaffung von Stellen für die Lakaien investiert, die mit ihrem geschäftigen Nichtstun einzig dazu dienen, die nächsthöhere Instanz beim geschäftigen Nichtstun wichtig aussehen zu lassen. In den Unternehmen entstehen Hofstaaten mit allerlei Kammerdienern, Narren und Gauklern, die unter sich die Beute aufteilen, die andere erwirtschaften. Graeber illustriert es mit dem Beispiel einer Teefabrik, die er einmal in Frankreich besucht hatte. Weil die Arbeiter nebenher an den Maschinen herumschraubten, ließ sich die Teeherstellung enorm beschleunigten. Die Fabrik steigerte ihren Profit. Doch mit dem Geld wurden nicht etwa neue Maschine gekauft oder Arbeiter eingestellt. Es wurden neue Hierarchieebenen in der Unternehmensleitung geschaffen. Früher gab es einen Chef und einen Personalverantwortlichen, jetzt waren da lauter Abteilungs- und Unterabteilungsleiter, ein System der „Managerunterbelehnung“, in der lauter Effizienzexperten in Meetings darüber nachdachten, wie man die Fabrik noch effizienter machen konnte. Am Ende verlegte sie die Produktion einfach nach Polen. Es ist diese Umverteilung von unten nach oben, die den Bullshit-Sektor explodieren lässt.

Der Arbeiter als Anhängsel der Maschine

Quelle    :         Zeit-online              >>>>>        weiterlesen

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2. Von Oben    —      Schlafen in der Sonne

Author Silar

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Unten    —        Bullshit Ahead warning in style of warning road sign

Urheber
Original: Anynobody Vector: Mintz l

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Jutta Cordt ist nicht Maaßen – ihr Pech

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Lange hieß es, es habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Skandal gegeben. Dann entließ Innenminister Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Nun steht fest: Der Skandal war keiner. Und Frau Cordt?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin eigentlich nicht widerfahren sollte.

Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Es wird sie nicht geben.

Nur Trottel aus der Politik geben falsche Zeugnisse ab, wider ihren Nächsten ?

Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden.

Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle wurden überprüft – in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße. Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, das Leben wäre einfach.

Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der Überschrift „Horst Seehofers doppelter Maßstab“. Treffend. Der Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

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Unten   —        Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

 

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Organe per Fließband?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Organmangel wird bleiben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/Operating_theatre.jpg

Von Ulrike Baureithel

Gesundheitsminister Spahn will die Organspende zum „Normalfall“ machen. Eine Debatte über ethische Fragen, wie etwa über das Hirntodkonzept findet bei ihm nicht mehr statt.

In Sachen Bioethik prescht die Union nach vorne. Nicht nur die von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende ins Spiel gebrachte Widerspruchslösung mache eine breite parlamentarische Debatte erforderlich, ließ der jetzt abgewählte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kauder kürzlich wissen, auch Abgeordnete aller Parteien drängten darauf, sich mit dem nicht-invasiven pränatalen Bluttest, der „grundsätzliche Fragen unserer Werteordnung“ aufwerfe, zu befassen. Die beiden Sachthemen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun, es sei denn, man würde die Qualität der bioethischen Debatten des Jahres 2018 ins Verhältnis setzen zu den parlamentarischen „Sternstunden“ vor zehn oder 20 Jahren, von denen Spahn so begeistert schreibt, und sie als Gradmesser gesellschaftlicher Normalisierungsprozesse betrachten.

Im Fall der Organspende reagierte der Minister, von einem Teil der Ärzteschaft getrieben, auf die Tatsache, dass die Zahl der Spender kontinuierlich sinkt. Im Jahre 2017 erreichte sie den bislang niedrigsten Stand von 797, während gleichzeitig rund 10.000 Patienten auf den Wartelisten auf ein Organ warten. Dies steht in offensichtlichem Widerspruch zu der Feststellung, dass nach den Skandalen der vergangenen Jahre die Spendebereitschaft wieder angestiegen ist und Umfragen zufolge 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Anteil derer, die einen Spenderausweis bei sich tragen, hat sich von 22 Prozent 2012 auf 36 Prozent in diesem Jahr erhöht. Das spricht dafür, dass die grundsätzliche Aufgeschlossenheit noch lange nicht bedeutet, dass die Menschen dem aktuellen Spendersystem vertrauen und schon gar nicht, dass sie bereit wären, sich auch entsprechend zu erklären. An dieser Erklärungspflicht setzt der Gesundheitsminister an.

Nachdem Spahn das Unternehmen in der Bild-Zeitung lanciert und angekündigt hatte, Organspende zum „Normalfall“ machen zu wollen, konkretisierte er Anfang September in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, was er den Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen gedenkt. Er wolle mit der Widerspruchslösung zwar niemanden zur Organspende zwingen, aber zur Pflicht zum „aktiven Freiheitsgebrauch“. Dabei verbietet es sich in diesem Zusammenhang von einer „Lösung“ zu sprechen – wenn nicht schon im Hinblick auf die deutsche Geschichte und die Todesabhängigkeit dieser Therapie es der politische Instinkt erfordert, so doch immerhin die Skepsis, damit den Organmangel definitiv beenden zu können. Auf die neuerlichen Einwände einiger Kirchenvertreter und des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, setzte Spahn nach und führte aus, dass es um die „Pflicht“ gehe, sich mit dem Thema zu beschäftigen und zu bekunden, wenn man sich gegen eine Organspende entscheidet. Wer dies nicht tut, erklärt sich mit der Entnahme seiner Organe einverstanden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal davon abgesehen, dass der Gesundheitsminister mit dieser Debatte sein eigenes, gerade ins parlamentarische Verfahren eingespeiste „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ relativiert, bricht er auch mit einem Grundkonsens, denn auch die 2012 eingeführte Entscheidungsregelung stellt frei, sich öffentlich zu erklären. Während das Gesetz darauf abzielt, das System im Sinne der Organspende zu optimieren und Anreize für die Krankenhäuser zu schaffen, potentielle Spender zu melden und die Entnahme von Organen durchzuführen, scheint es sich bei der Debatte um die Widerspruchsregelung vor allem um eine Diskursstrategie zu handeln, die austestet, wie weit die bislang geltenden bioethischen Prämissen ausgehebelt werden können. Flankiert wird sie von dem von allen Seiten wiederholten Hinweis auf die prekäre Lage der wartenden Patienten und der potentiellen Betroffenheit jedes Einzelnen, der irgendwann einmal ein Organ benötigen könnte.

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Operationssaal, in dem gerade operiert wird

Author: Piotr Bodzek, MD

Photo shows an operating theatre.

Uploaded from http://www.ginbytom.slam.katowice.pl/25.html with author permission.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Operating theatre.jpg
  • Hochgeladen: 15. Oktober 2005

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Unten    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

 

 

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Weint Merkel heimlich?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Angelas Heroischer Führungstil

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Eine Kolumne von

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Es gibt ein Schmähgedicht aus den Anfangstagen ihrer Kanzlerschaft. Der Urheber ist unbekannt. Manche sagen, Christian Wulff sei der Verfasser, was der auf Nachfrage sicherlich bestreiten würde.

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, geht der Text.“Was sie nicht kennt, das sind Gefühle / Hobbys hat sie keine – das bisschen Bayreuth reicht nicht aus / Sie kennt nur Arbeit, Macht – und aus.“

Es ist ein böser Text, geschrieben in herabsetzender Absicht. Aber er transportiert ungewollt eine Wahrheit über diejenigen, die sich das ausgedacht und in kleinen Runden weitergetragen haben: Keiner ihrer Verächter ist Angela Merkel gewachsen. Sie ist, allein aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, allen über.

Im rechten Lager zählen sie seit dem Sturz des treuen Knappen Kauder die Tage. „Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen“, hieß es kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei „Tichys Einblick“. „Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt“, frohlockte Alice Weidel. Links der Mitte ist die Freude etwas verhaltener, aber auch hier sieht man das Ende nah. Dass die Linkspartei die Vertrauensfrage fordert, geschieht in der Erwartung, dass die Kanzlerin eine Abstimmung im Parlament nicht überleben würde.

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte.

Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. Der Politikwissenschaftler Dr. Hajo Schumacher schrieb im Februar 2012 in der „Berliner Morgenpost“ über den „möglichen Anfang vom Ende der Macht von Angela Merkel“ (da hatte Merkel gerade Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten vor die Nase gesetzt bekommen). Robin Alexander fragte sich vor den Schicksalswahlen in Baden-Württemberg im März 2011: „Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende?“ Und mein Freund Jakob Augstein, always on top, entwarf vor sieben Jahren bereits einen „vorgezogenen politischen Nachruf“. Überschrift: „Merkels Endspiel“.

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit

Ich habe die Suche nach dem ersten „Anfang vom Ende“-Artikel irgendwann abgebrochen. Wahrscheinlich begann das Ende der Kanzlerschaft Merkel am Tag ihrer Vereidigung im Herbst 2005.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

So wurde sie von Ärisch einst mit Gauck eingeschleust, nach dem Beide die DDR mit verfrühstückt hatten. 

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit. Noch die größten Katastrophen erträgt sie mit stoischer Gelassenheit. Ich habe sie noch nie aufgeregt oder empört gesehen. Selbst grobe Beleidigungen nimmt sie mit buddhistischem Gleichmut.

Sie kann sich über andere ärgern, so ist es nicht. Sie gestattet sich auch, nachtragend zu sein, jedenfalls in Anflügen. Als Putin einmal seinen Hund auf sie hetzte, war klar, dass sie ihm das nicht verzeihen würde. Sie hat auch Erdogan nicht vergessen, dass er sie als Nazilette bezeichnet hat. Selbst schuld, wenn der Türke glaubt, er könne nach Deutschland kommen und mit ihr abends anstoßen.

Quelle     :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

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Unten     —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Organspenden gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Irrationales Getöse

File:Frankfurt am Main - U-Bahnhof Höhenstraße (14606000008).jpg

Sollte das Motto nicht lauten: Ich nehme nichts – ich gebe nichts ! Wie wäre es denn, würden wir erst einmal darüber nachdenken den Menschen ein Leben und  Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Natur sorgt dafür das die meisten Menschen in Würde geboren werden. Nach der Geburt macht sich der Staat aus dem Staub. Es sein denn er brauchte Kanonenfutter. Um dann den Hirntod aus Kostengründen zu erfinden?  Und so  eine äußerst ertragreiche Quelle für das Kapital zu öffnen.  Denn überall dort, wo ein lebensnotwendiges Organ benötigt wird muss zuvor ein Mensch sterben? Dient  die Organverpflanzung vielleicht als  Türöffner zur Aufzucht spezieller Kinder, als potentielle immer zur Verfügung stehende Ersatzbank zum Austausch Jung gegen Alt – für die Reichen und Eliten? Dann fände man in manchen Ländern dieser Erde am Morgen auch nicht so viele entleerte Leichen? Eine Herzverpflanzung soll heute schon an die 500.000 Euro kosten ? Darüber hören wir aber sehr wenig?

Von Heike Haarhoff

Die Widerspruchsregelung ist keine Wunderwaffe gegen den Organmangel. Aber sie kann ein gesellschaftliches Bekenntnis sein.

Wer schweigt, stimmt zu. Auf diese Formel lässt sich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuspitzen, die Spende lebenswichtiger Organe wie Lebern, Herzen oder Nieren neu zu regeln. Künftig sollen alle Menschen in Deutschland nach ihrem Tod potenzielle Organspender sein – es sei denn, sie hätten dieser Idee zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Die Hoffnung, die der Minister mit seinem Plädoyer für eine fraktionsübergreifende Gesetzes­initiative verknüpft: Es könnten mehr Leben gerettet werden, wenn das krasse Missverhältnis von Organbedürftigen und Organspendern ins Lot käme. Auf 10.000 schwerkranke, wartende Patienten kamen im vergangenen Jahr bundesweit 797 Organspender.

Im europäischen Vergleich gehört die medizinische Hightechnation Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die Widerspruchsregelung, so Spahn, könnte nun helfen, die Lage spürbar zu verbessern. Aber stimmt das?

Richtig ist, dass alle europäischen Länder mit vergleichbaren medizinischen Niveaus, die die Widerspruchsregelung praktizieren, deutlich höhere Spenderzahlen haben als Deutschland. Falsch wäre es allerdings, daraus zu schlussfolgern, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Zahl der tatsächlich erfolgten Spenden.

Vorbild Spanien

Spanien etwa erlebte in den 1980er Jahren trotz einer Widerspruchsregelung eine schwere Krise. Heute ist es das erfolgreichste Organspendeland Europas. Der Grund: Die damalige Regierung betrachtete den Organmangel nicht als schicksalhaft. Sie sorgte für eine straffe, transparente, staatlich kontrollierte Organspende in wenigen hoch spezialisierten Kliniken.

Es wurden Stellen für hauptamtliche, gut bezahlte Transplantationsbeauftragte geschaffen. Sie sind bevollmächtigt, bereits in der Notaufnahme nach Patienten mit schwersten Hirnschädigungen – potenziellen Spendern also – Ausschau zu halten und später auf den Intensivstationen darauf zu bestehen, dass die Ärzte vor einem etwaigen Abschalten der Maschinen zwingend eine Hirntoddiagnostik durchführen. Diese Diagnostik wird dem Krankenhaus, ebenso wie die spätere Organentnahme, finanziell angemessen vergütet – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ähnlich dürfte es demnächst in Deutschland aussehen – Spahn hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich am spanischen Modell orientiert. Leider wird dieser sinnvolle Schritt in dem irrationalen Getöse um die Widerspruchsregelung derzeit kaum wahrgenommen. Denn seit Spahn sich – als zusätzlichen Baustein zu der geplanten Reform – für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat, ertönen emotionale Schlachtrufe, die offenbar unvermeidbar sind, wenn sich in Deutschland ein bioethischer Glaubenskrieg anbahnt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

03. 03. 2012    Die Jagd auf Organe

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Grafikquellen     :

Oben     —      Stadtbahn Frankfurt am Main – Linie U4

Source Frankfurt am Main – U-Bahnhof Höhenstraße
Author Ingolf from Berlin , Deutschland

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Unten        —        Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

 

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von Moskau nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Als Moskau von Europa träumte

Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

von Hélène Richard

Der Zustand der russisch-europäischen Beziehungen macht sich mitunter in unangenehmen Regungen bemerkbar – etwa in einem Kribbeln im Bein, während man in einem Vorraum des russischen Föderationsrats wartet. Senator Alexei Puschkow macht keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber den westlichen Medien: „Wenn Sie nur ein, zwei Zitate wollen, haben Sie genau 15 Minuten Zeit“, warnt er. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma (Unterhaus des Parlaments) moderiert seit 20 Jahren die Sendung „Postscriptum“ beim Moskauer Fernsehsender TWZ. Am Ende dauert das Gespräch anderthalb Stunden.

Der frühere Redenschreiber von Michail Gorbatschow beurteilt die Politik seines ehemaligen Mentors im Rückblick als „naiv“. Gorbatschow sei „lediglich ein Experte für Landwirtschaftsfragen innerhalb der Partei gewesen, bevor er an die Macht kam“. Puschkow selbst ist glühender Anhänger der Außenpolitik Wladimir Putins, weshalb er seit der Ukraine-Krise von 2014 auf der Liste von Leuten steht, die nicht mehr in die USA, nach Kanada und Großbritannien einreisen dürfen.

Puschkows Karriere steht sinnbildlich für die Geschichte seines Landes. Gorbatschow wollte Russland wieder in die große Familie europäischer Nationen integrieren. Damit stand er in der Tradition von „Westlern“, die seit Peter dem Großen (1682–1725) auf den Anschluss Russlands an Europa hinarbeiteten – im Gegensatz zu den slawophilen Vorkämpfern eines russischen Sonderwegs. Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte diese Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen.1

Bei seinem ersten Auslandsbesuch, in Frankreich im Herbst 1985, prägte Gorbatschow die Formulierung vom „gemeinsamen Haus Europa“. Dass dies in Paris geschah, war kein Zufall. Bereits Charles de Gaulle hatte die Idee eines Europas „vom Atlantik bis zum Ural“ verteidigt: ein „Europa der Vaterländer“, frei von jeglicher Bevormundung, in dem Russland dem Kommunismus entsagt hätte – den der General im Übrigen für eine vorübergehende Erscheinung hielt. Zu de ­Gaulles Zeiten kam diese Vision für Moskau jedoch kaum in Betracht: Die Sowjetunion hielt damals an der Teilung Europas und insbesondere Deutschlands fest, die das Fundament ihrer Präsenz im Herzen des Alten Kontinents war.

Die Rede vom „gemeinsamen Haus“ setzte auch auf eine Lockerung der Bande zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen. Aus Sicht Moskaus war es angesichts der hohen Militärausgaben höchste Zeit, das Wettrüsten zu beenden. Das Konzept der friedlichen Koexistenz auf der Basis eines strategischen Gleichgewichts stand ohnehin auf wackeligen Beinen. Zweimal wäre die Welt fast in die Luft geflogen: im September 1983, als Stanislaw Petrow einen vermeintlichen Atomschlag der USA als Fehlalarm erkannte; und zwei Monate später, als die Sowjets das Nato-­Manöver „Able Archer 83“ für einen verkappten Angriff hielten.

„Wissenschaftler machten sich gerade daran, das Szenario vom ,nuklea­ren Winter‘ zu erforschen“, erinnert sich Puschkow. „Ich gehörte zu denen, die den Kalten Krieg beenden wollten.“ Auch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan waren sich bei ihrem ersten Treffen in Genf im November 1985 einig, dass ein Atomkrieg nur Verlierer haben würde.

Gorbatschow wollte ein gemeinsames Haus Europa

Im Oktober 1986 bei ihrem zweiten Treffen in Reykjavík unterbreitete Gorbatschow den mutigen Vorschlag, innerhalb von fünf Jahren die nuklearen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren und sie binnen weiterer fünf Jahre ganz zu vernichten. Reagan stimmte zu, beharrte jedoch auf dem Aufbau eines (nie realisierten) weltraumgestützten Raketenschutzschilds. Aus sowjetischer Sicht kam das der Ansage eines neuen Wettrüstens gleich.

EU – Rat . Wen die beraten hat sich schon verkauft.

Um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, machte Gorbatschow einseitige Zugeständnisse. Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme vom 8. Dezember 1987 sah die Vernichtung von 1846 sowjetischen Raketen vor – mehr als doppelt so viele, wie auf Seiten der USA liquidiert werden sollten.

Das Konzept vom „gemeinsamen Haus Europa“ erlangte 1988 aufgrund der Probleme innerhalb des sozialistischen Blocks strategische Bedeutung. Die sowjetische Planwirtschaft war in den Augen Gorbatschows nur noch mit der Zulassung von Privateigentum und einer teilweisen Öffnung in Richtung Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Forderungen nach mehr Demokratie in Osteuropa bestärkten ihn darin, dass auch eine politische Öffnung alternativlos war. Der Exdiplomat Wladimir Lukin erwartete damals eine „Rückkehr nach Europa“ und damit in eine Zivilisation, „an deren Peripherie wir lange verharrt hatten“ (siehe Kasten).

Auch Alexander Samarin, erster Botschaftsrat Russlands in Paris, sagt heute: „Das System war am Ende, und es gab keinen Zweifel daran, dass der Kommunismus abgeschafft werden musste.“ Er erinnert daran, dass sein Land, das seit 1998 der Welthandelsorganisation (WTO) angehört, mittlerweile „kapitalistisch“ und „antiprotektionistisch“ ist. Ein anderer Exdiplomat, der anonym bleiben will, meint rückblickend: „Allen war klar, dass wir in einer Sackgasse steckten. Aber niemand dachte, dass wir solche Zugeständnisse machen müssten.“

Seit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 betrachtete Gorbatschow die „Breschnew-Doktrin“ über die begrenzte Souveränität der „Bruderstaaten“ als hinfällig.2 Er unterstützte Reformer und lehnte militärische Interventionen ab. So auch nach dem Mauerfall: Gorbatschow befürwortete die Idee eines neutralen Deutschlands (oder einer Doppelmitgliedschaft in der Nato und im Warschauer Pakt), eingebettet in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur auf Basis der 1975 gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Die Gründungsurkunde der KSZE, die von 35 Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, war Resultat eines Tauschgeschäfts zwischen den beiden Blöcken und zugleich der Gipfel der Entspannungspolitik; bevor 1979 die Ost-West-Spannungen aufgrund der sowjetischen Intervention in Afghanistan wieder zunahmen.

Die Länder des Westens bekräftigten in der Schlussakte das von Moskau beharrlich verteidigte Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, womit sie auch die deutsche Teilung sowie die sowjetische Gebietserweiterungen in Zentral- und Osteuropa anerkannten. Im Gegenzug verpflichtete sich der Ostblock zur stärkeren Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Als einziges dauerhaftes Gremium, in dem die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Länder zusammenkamen, war die KSZE in den Augen Moskaus der Grundstein für eine Annäherung zwischen den beiden Europas.

1990 war Gorbatschow nicht der Einzige, der sich für eine gesamteuropäische Lösung aussprach. Viele der neuen osteuropäischen Machthaber waren pazifistisch geprägte Exdissidenten und wollten nicht direkt ins westliche Lager wechseln, sondern eine neu­tra­le, entmilitarisierte Region aufbauen. Der frisch gewählte tschechoslowakische Präsident Václav Havel brüskierte die USA mit seiner Forderung nach einer Auflösung der beiden Militärbündnisse und einem Abzug aller ausländischer Truppen aus Zentral­europa. Ähnlich irritiert war Bundeskanzler Helmut Kohl über Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, der ein neutrales Deutschland befürwortete.

Mitterrand war gegen die Osterweiterung der Nato

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Im Uhrzeigersinn: Erlöserturm des Kremls, Moskau City, Roter Platz, Bolschoi-Theater, Lomonossow-Universität, Christ-Erlöser-Kathedrale

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linksuntenverein – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]

Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017

http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrundelie­gende Verbot des vermeintlichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht (jedenfalls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medienverbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Verletzung der von Artikel 5 Ab­satz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie des Zen­surverbotes dar. Maßgeblich dafür sind die folgenden, hier kurz zusammengefassten Argu­mente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirklichkeit eine medienrechtliche Auf­sichtsmaßnahme (auch wenn sie vom Bundesinnenministerium als „Vereinsverbot“ dekla­riert wird), die in die Gesetzgebungs- und auch Ausführungskompetenz der deutschen Bundesländer (und eben nicht des Bundesinnenministeriums) fällt.

c) Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) voll­ständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben im­merhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung ver­wehrt ist). Die zuständigen Behörden hätten folglich allenfalls mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen etwaige konkret rechtswidrige Inhalte von linksunten.indymedia vorgehen dürfen.

d) Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonven­tion. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ver­letzt das pauschale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Europäische Men­schenrechtskonvention (BGBl. 2002 II, 1059) garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die die Freiheit der publizistischen Medien einschließt:

„The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censor­ship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]},

Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Mei­nungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hinaus, und ist Zensur /zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (vereinsstrafrechtlichen) Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu verteidi­gen.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Peter Nowak und DGS fügen noch hinzu:

„Weg mit Bundesanzeiger vom Freitag, 25. August 2017: [Ausriß in den beigefügten Dateien]

Linksunten statt Metternich, Lothar de Maizière, Seehofer & LKA KG“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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Das ist doch Wahnwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Die Politik schafft sich ab.Klingt traurig, ist aber so

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Juri Sternburg / Kolumne „Lügenleser“

Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.

Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll! Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird weitergeschoben.

Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel, Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun ein bisschen traurig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500 Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind?

Quelle      :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg
  • Erstellt: 17. Juli 2012

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Unten    — 

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Unser Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

File:Freiheit statt Angst 2013 (9705160886).jpg

Quelle    :     Netzpolitik – ORG

Autor

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.

Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte & Polizei / CILIP folgendermaßen:

Auch nach 1990 drehte sich die Verrechtlichungsspirale weiter – und zwar meist nach dem selben Muster: Die Polizei oder die Geheimdienste „entdecken“ eine neue Technik oder Ermittlungsmethode oder dehnen den Anwendungsbereich bereits eingeführter Methoden aus. Sie tun das zunächst unter Berufung auf den Fundus der bereits bestehenden Eingriffsnormen. Der rechtliche Rahmen wird gedehnt bzw. überdehnt, bis Betroffene dagegen klagen und die Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte – das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der gesetzlichen Grundlage rügen. Der Gesetzgeber begibt sich an die Arbeit und schiebt eine Regelung nach. Am Ende ist alles mehr oder weniger sauber geregelt. Und gerade weil dies der Fall ist, kann die legalisierte neue Technik nun zur Routine werden. Sie wird unter Umständen viel häufiger angewandt, als das vor der gesetzlichen Regelung der Fall war. Herausgekommen ist bestenfalls eine Standardisierung der neuen Methoden, die allzu skandalöse Auswüchse verhindert.

Bemerkenswert war die 14. Wahlperiode (neun Gesetze) unter SPD und Grüne mit Otto Schily als Innenminister sowie die 16. (19 Gesetze) und 18. (18 Gesetze) Wahlperiode unter einer Großen Koalition. Die FDP, die in der 17. Wahlperiode (acht Gesetze) mit der Union koalierte, kann für die Zeit tatsächlich als bürgerrechtliches Korrektiv verstanden werden. Ihr Beitrag beim Ausbau der Überwachung wie derzeit in Nordrhein-Westfalen sollte aber nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Überwachungsgesetze pro Wahlperiode

Quelle    :        Netzpolitik ORG >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

Source Freiheit statt Angst 2013
Author Marcus Sümnick from Rostock, Germany
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
This image was originally posted to Flickr by Marcus Sümnick at https://www.flickr.com/photos/30669460@N06/9705160886. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

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Oben —        Twitter  Seebrücke Hamburg

Unten —     Übernahme     —  Scharf – Link

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Zwei wurden über den Tisch gezogen. Eine fiel runter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl und die SPD holt 38,5 Prozent. Das ist wirklich mal passiert, vor genau 16 Jahren. Als an jenem 22. September 2002 abends die ersten Hochrechnungen kamen, wurde allerorts scharf die Luft eingesogen, aua, aua, liebe SPD, das war aber knapp. Aber knapp hieß damals eben „noch mal Kanzler geworden“, nicht „noch mal gerade so die Rechten überholt“.

Hauptsächlich wurde und wird das Ergebnis von 2002 der Tatsache zugeschrieben, dass Gerhard „Brioni“ Schröder in jenem Spätsommer in ein Paar Gummistiefel schlüpfte. Lustig erscheint rückblickend auch, dass der Kandidat der Unionsparteien bei jener Wahl kein CDUler war, sondern Edmund Stoiber. Ein Mann, der ähnlich wie Horst Seehofer eine Neigung zu erratischer „Ja, äh“-Satzbildung hat; ein kalter Krieg zwischen Bayern und Berlin à la „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ aber war selbst in jenen harten Oppositionsjahren undenkbar.

Ja, so war das Anno Domini 2002. Zwar ebnete CSU-Stoibers Niederlage den Weg für eine erfolgreiche CDU-Kanzlerkandidatin beim nächsten Versuch, aber bei der Bayernwahl im Jahr darauf holte die CSU erstmals die Zweidrittelmehrheit. Heute, wenige Wochen vor der nächsten Bayernwahl, liegt sie bei 35 Prozent.

Das personifizierte Elend von Schland !

Und die SPD? Andrea Nahles hat noch nie in Gummistiefeln in Erscheinung treten müssen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt auch nicht mehr helfen würden, schwappt das Hochwasser doch inzwischen bis an ihre Unterlippe. Im Jahr 2018 erlebt die SPD binnen Tagen mehr Höhen und Tiefen als während einer Legislatur mit Schröder (und denen mangelte es nun wirklich nicht an Drama). Sie startete in diese Woche halb gelobt, halb belächelt für ihre am vorherigen Donnerstag geäußerte Maaßen-Rücktrittsforderung „Merkel muss jetzt handeln“, wobei „jetzt“ de facto „nächsten Dienstag ist auch okay“ hieß.

Merkel handelte, nur ließ sie sich dabei von Seehofer arg über den Tisch ziehen, und Nahles rutschte nicht nur schwungvoll mit hinüber, sondern fiel auf der anderen Seite des Tischs schmerzhaft runter. Denn die SPD, die für die ganze Misere ursächlich mal wieder am wenigsten konnte, war wie immer stante pede Hauptverantwortliche – und Nahles musste aus der eigenen Fraktion veröffentlichte Zitate wie „Was haben die denn bei ihrem Krisentreffen gesoffen?“ lesen. Und nicht mal das mit dem knappen Überholen der Rechten klappt noch: Die ARD-Deutschlandtrend-Umfrage sieht die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD. Prompt bat Nahles Merkel und Seehofer in einem Brief, „die Verabredung zu überdenken“, also die über Maaßen. Mutig. Aber ob das noch was hilft?

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linke in der Diskursfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Essay Diskussion um Integration

Von Ahmad  Mansour

Viele Linke scheuen die Debatte über Probleme mit der Integration. Sie schaden damit der Demokratie und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Opfer und Täter, moralisch und unmoralisch, christlich und nichtchristlich, gut und böse – entlang dieser Dichotomie verläuft die aktuelle Debatte über Rechtsruck, Migration und Integration. Die Emotionen kochen hoch, Vernunft steht im Abseits. Die polarisierten Positionen entwerfen entweder ein Land, das kurz vor der Übernahme durch Muslime steht, die per se als böse anzusehen seien.

Oder eines, das sich kurz vor dem Versinken in den braunen Schlamm der Vergangenheit befindet. Beide Positionen sind falsch bis absurd. Und sie sind nicht produktiv. Wo ist die demokratische Streitkultur, die differenzierte, die ergebnisorientierte Debatte geblieben?

Der polarisierte Streit tappt in eine Falle. Die einen wollen beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass sie definitiv keine Rassisten sind, keine Nazis mehr und moralisch auf der richtigen Seite. Sie wollen sich reinwaschen von der NS-Vergangenheit, die fast alle deutschen Familien belastet.

Ihre Botschaft: Stünden wir heute vor den gleichen Entscheidungen wie unsere Vorfahren – mitmachen, wegducken oder Widerstand leisten –, würden wir uns für die richtige Option entscheiden, quasi als „Deutsche 2.0“. Die anderen wiederum wollen so tun, als hätte es die Vergangenheit nicht gegeben oder als wäre sie nicht so schlimm gewesen, „nur ein Vogelschiss“.

Die Diskursfalle schnappt zu

In Chemnitz ist Schreckliches passiert. Zuerst die Tötung eines Menschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Und danach haben sich rechte Kräfte solidarisiert, sie sind mit offenem Visier marschiert, ungehemmt: AfD, Pegida und andere rechtsradikale Gruppen im Schulterschluss. Da waren sie nicht nur virtuell im Netz aktiv, sondern analog und real, lautstark und zu Tausenden. Zum Glück hatten viele den Impuls, sich dagegenzustellen!

Doch zugleich schnappt hier schnell die Diskursfalle zu. Zweifellos ist es richtig, sich schützend vor die Ziele rechter Angriffe zu stellen: vor Asylbewerber, Migranten, Muslime. Unschuldige müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, auch und gerade von der Zivilgesellschaft. Doch Demokraten sollten auch nicht blind, taub und stumm sein im Angesicht veritabler Herausforderungen, Konflikte und Probleme, die mit Einwanderung und Integration einhergehen – und die ja keineswegs neu sind.

Muslim zu sein, Flüchtling zu sein ist weder irgendein Makel noch ein Grund dafür, besonders unter Schutz gestellt und von rechtlichen Regelungen ausgenommen zu werden.

Die Communitys der Muslime in Deutschland und Europa bestehen aus vielen Gruppen und Untergruppen, moderaten, extremen religiösen Strömungen oder auch areligiösen und agnostischen Gruppen. Dort, wo religiöser Fanatismus existiert und sich seit Jahren ausbreitet, sind diese Gruppen nicht freundlich, friedlich und kompatibel mit der Demokratie.

Demokratie muss hellwach sein

Daran ändert leider das Ausblenden der Fakten gar nichts – und erst recht nicht das Hetzen der Rechts­extremen, das Fundamentalismus nur bestärkt. Diesen Tatsachen muss eine demokratische Gesellschaft hellwach begegnen.

Dabei sollte uns klar sein, dass es kein Zeichen von gelungener Integration ist, wenn Frauen dafür kämpfen, auch mit Kopftuch als Lehrerin, Richterin oder Polizistin arbeiten zu dürfen. Für die Neutralität unseres Staates zu sein ist nicht islamfeindlich, nicht rechts, sondern demokratisch legitim.

Ebenso ist es absolut in Ordnung, die Flüchtlingspolitik der aktuellen Regierung, die Nichtabschiebung Ausreisepflichtiger zu kritisieren oder für stärkere rechtsstaatliche Konsequenz einzustehen – sachlich und differenziert. Damit stellt man sich nicht automatisch auf eine Ebene mit AfD und Pegida. Auch auf die Bringschuld der Migranten bei der Integration zu pochen ist nicht rassistisch, sondern realistisch.

Es ist für Demokratien wichtig – sogar überlebenswichtig! –, sich so direkt wie irgend möglich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Doch das darf nicht bedeuten, sich in Relativierungen zu verlieren. Besonders jene, die sich in der Mitte der Gesellschaft sozialdemokratisch bis links einordnen, tun sich allerdings schwer, sich mit der zum Schutz der Demokratie gebotenen Deutlichkeit ganz genauso gegen Islamismus und gewalttätige, patriarchale Strukturen zu positionieren wie gegen Rechtsextremismus.

Das Grundgesetz gilt für alle

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —          [1] jüdische Flüchtlinge (Kinder polnischer Juden aus dem Gebiet zwischen Deutschland und Polen) bei ihrer Ankunft mit der „Warschau“ in London; Aufnahme vom Februar 1939

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Arbeits+Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Wer die Durchsetzung von Menschenrechten in Unternehmen tatsächlich blockiert

File:Tovarna Banglades.jpg

Quelle   :     europa.blog

Autor    : Jürgen Klute

„EU blockiert UN-Abkommen – Menschenrechte müssen warten“ ist ein taz-Artikel von Andreas Zumach vom 21.09.2018 überschrieben. Erst beim weiteren Lesen wird deutlich, dass keineswegs die EU als solche die treibende Kraft für die zurecht von Andreas Zumach kritisierte und präzise beschriebene Menschenrechtsblockade ist.

In der Sache geht es um Verhandlungen auf UN-Ebene über ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – also um Arbeitnehmerschutztrechte in Unternehmen einschließlich ihrer Zuliefererketten. Unternehmen, die ihren Sitz oder Niederlassungen in EU-Mitgliedsländern haben, haben innerhalb der EU bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten, die im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar sind. Außerhalb der EU gelten diese Standards nicht und werden daher oftmals dort auch nicht eingehalten. Die UN versucht seit längerem, mit den besagten Verhandlungen die Geltung von sozialen Mindeststandards auch auf globaler Ebene durchzusetzen.

Andreas Zumach kritisiert völlig zurecht, dass diese Verhandlungen von europäischer Seite blockiert werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass die EU an Stelle ihrer Mitgliedsstaaten an diesen Verhandlungen teilnimmt. Das macht Sinn. Denn so tritt die EU immerhin geschlossen auf und kann dann infolge auch stringenter Verhandlungsergebnisse in EU-Recht umsetzen.

Berlin als treibende Kraft der EU-Blockadepolitik

Die EU-Kommission, die die EU in den Verhandlungen vertritt, ist jedoch an das Verhandlungsmandat des EU-Rates gebunden. Der EU-Rat besteht bekanntermaßen aus den Regierungen der EU-Mitgliedsländer.

Und im Rat ist es vor allem die Berliner Bundesregierung, die durchgedrückt hat, dass die EU die Ausweitung sozialer Mindeststandards für Unternehmen auf UN-Ebene blockiert. Die EU spiegelt hier also nur wieder, was die EU-weit stärkste und wettbewerbsorientierteste Exportnation – also die Bundesrepublik – als ihr nationales Interesse definiert: Weltweit günstige Produktionsbedingungen abzusichern, um den deutschen Markt mit möglichst billigen Alltagsprodukten zu versorgen, um die Löhne in der BRD so niedrig wie möglich halten zu können. Um deutsche Exportprodukte so billig wie möglich weltweit anbieten zu können.

Wie gesagt: Die Blockade durch die EU erfolgt hauptsächlich auf Druck der Bundesregierung.

Seit 2014 verhandelt die UN über das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Seit 2013 ist die SPD als Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Die SPD versteht sich nach wie vor als Arbeitnehmerpartei und als gewerkschaftsnah bzw. als politischer Arm der Arbeiterbewegung. SPD-Mitglieder sind oft auch Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. Und Gewerkschaftsmitglieder sind in der Regel auch SPD-Mitglieder.

Die Rolle von SPD und Gewerkschaften

Das heißt also, auch die SPD und damit indirekt die Gewerkschaften beteiligen sich an der Blockade der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten auf globaler Ebene in Form des Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen. Das ist eine Verweigerung einer Regulierung der Globalisierung.

2013 savar building collapse02.jpg

Denn die SPD nutzt ihre Regierungsbeteiligung offensichtlich nicht im geringsten, um die CDU/CSU in ihrer wirtschaftsfreundlichen Blockadehaltung zu mäßigen. Das ist nicht nur peinlich, sondern das ist ein Skandal!

Das Schweigen der andern linken Parteien

Fairerweise muss man sagen, dass auch aus der Linken und von den Grünen nichts dazu zu hören ist. Wer den Sozialstaat bzw. soziale Gerechtigkeit nur in den Grenzen von Nationalstaaten denken kann wie Teile der Linken, dem sind die Schicksale und Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die unter teils unmenschlichen Bedingungen preisgünstige Produkte für den deutschen Markt herstellen, offensichtlich kein wirkliches Anliegen.

Dabei wäre das Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer also vollmundig die Bekämpfung von Fluchtursachen fordert, um Migration zu stoppen, und zur Blockadepolitik der Bundesregierung schweigt oder sie – wie im Falle der SPD – sogar mitträgt, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit.

Alle Texte auf dieser Seite von Jürgen Klute oder Texte, die nicht namentlich gekennzeichnet sind und somit als redaktionelle Texte von Europa.blog gelten, unterliegen einer internationalen Creative Commons License 4.0.

EU blockiert UN-Abkommen

Menschenrechte müssen warten

Datei:KiK Filiale 02.jpg

Autor: Andreas Zumach

Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen.

Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober soll die vierte beginnen.

Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz Ecuadors. Das Land hatte gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.

Formale Fehler

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Textilní továrna v bangladéšské Dháce

Author NaZemi /     Source  —   Own – work
Permission
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2. ) von Oben      —        2013 Savar building collapse. http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Savar_building_collapse Portions of the collapsed building. Photos taken by Sharat Chowdhury, permission obtained from him for use in Wikipedia under CC attribution.

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Unten        —         KiK Filiale

Urheber Melanie Müller0203       /        Quelle   —  Eigenes Werk

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Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

dass der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach seinem Versagen zum Staatssekretär und damit zum Vertreter des Innenministers befördert wurde 14.000 € brutto, statt zuvor 11.500 €), verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten deutschen Wähler. Wohl aber nicht das des Herrn Seehofer selbst. Auch Frau Nahles hatte dafür plädiert, macht nun aber eine Rolle rückwärts. Was könnte am Ende bei der „Causa Maaßen“ herauskommen:

Option 1: Maaßen wird Leiter des BKA jund bleibt damit in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Statt ihm wird der bisherige BKA-Chef Münch Leiter des Verfassungsschutzes. Oder aber:  Hans-Georg Maaßen wird Sonderkoordinator und Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.en.

Option 2: Nahles setzt sich gegen Seehofer durch und erreicht in den  Nachverhandlungen zwar nicht, dass Seehofer Maaßen nun doch entlässt, aber ein Lösung, bei der Maaßen auf keinen Fall befördert wird.

Option 3: Maaßen bleibt Chef des Verfassungsschutzes.   In Teilen der Union steht man auf dem Standpunkt, wenn der Kompromiss nicht akzeptiert werde, gelte automatisch der bisherige Status.  Das hieße: Maaßen bliebe Verfassungsschutzchef. Das kann die SPD kaum akzeptieren. Die GroKo wäre am Abgrund, die Neuwahl wahrscheinlich. Eine entsprechende Forderung gibt es bereits aus den Reihen der Grünen und der FDP.

Option 4: Maaßen erklärt seinen Rücktritt.  Damit würde er allerdings auch seinen Chef Horst Seehofer empfindlich schwächen – und ihn wohl aus dem Amt hebeln. Denn Seehofer hatte sich mehrmals hinter Maaßen gestellt, ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Option 5 und Worst Case: Die Groko findet keinen kompromiss:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Sollte es ihr nicht gelingen, drohen die Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages sehr laut zu werden. „Dass die Koalition wegen zwei dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.

SO BEFRAGE ICH SIE, LIEBE LESER DIESER ZEILEN: EGAL ZU WELCHER OPTION ES KOMMEN WIRD – WOMÖGLICH AUCH ZU EINER OPTION 6 ODER OPTION 7: WOLLEN SIE DASS DER DEUTSCHE BUNDESTAG NOCH IN DIESEM JAHR 2018 VORZEITIG UND NEU GEWÄHLT WIRD? Wenn JA, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition.

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg, Wahlkreis 294

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

Stimmen Sie ab.         >>>>>       HIER        <<<<<

https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-bundestagsneuwahlen-noch-in-diesem-jahr-2018-stimmen-sie-ab?recruiter=395300299&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink

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Grafikquelle    :     privat Stefan Weinert

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Der Rechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Ursula von der Leyen MSC 2017.jpg

Von

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern „CIT Quadrat“ genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.

Das Wehrressort aber forderte für das „CIT Quadrat“ ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen. Laut dem Prüfbericht wurden Berater, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

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Wenn nur die bunten Fahnen wehen …     Könnte ihr Jüngster sein ?

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium „war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

„Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor“

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

Quelle     :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —        Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Unten          —        Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

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Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

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Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

Yusra Mardini portrait.png

Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Der falsche Feind

Autor :  Uri Avnery

ENDE 1941 griffen die Japaner Pearl Harbor an und erklärten den USA den Krieg. Ihr Nazi-Verbündeter folgte ihnen mit seiner eigenen Kriegserklärung und ebenso dessen Satelliten.

Es gibt einen Witz über den ungarischen Botschafter in Washington, der dem Außenminister Cordell Hull die Kriegserklärung seines Landes überreichte. Dieser machte sich einen Spaß:

„Ungarn, Ungarn“, frage Hull, „sind Sie eine Republik?“

„Nein“, verbesserte ihn der Botschafter, „Wir sind eine Monarchie.“

„Ach ja? Und wer ist Ihr König?“

„Wir haben keinen König, sondern einen Regenten, den Admiral Horthy.“

„Einen Admiral? Also haben sie eine große Flotte?“

„Wir haben überhaupt keine Flotte, denn wir haben keinen Zugang zum Meer.“

„Merkwürdig, eine Monarchie ohne König und ein Admiral ohne Flotte. Dann sagen Sie doch mal, warum Sie uns den Krieg erklären. Haben Sie Forderungen gegen die USA?“

„Nein, wir haben Forderungen gegen Rumänien.“

„Und warum erklären Sie dann nicht Rumänien den Krieg?“

„Das geht nicht! Rumänien ist unser Verbündeter!“

AN DIESEN Witz muss ich immer denken, wenn Benjamin Netanjahu seine Grauen erregenden Drohungen gegen den Iran ausstößt. Der Kampf mit dem Iran steht auf seiner Tagesordnung ganz obenan. Er warnt vor der Gefahr, dass der Iran sich darum bemühe, Kernwaffen zu produzieren, und er droht ihm unverhohlen mit unserem Kernwaffenarsenal.

Warum?

Gott weiß, warum. Ich suche verzweifelt nach einem Grund für den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, einem Kampf auf Leben und Tod, und ich finde keinen. Gar keinen. Niente.

Kriege zwischen Nationen gründen sich auf Interessenkonflikte. Gibt es zwischen Israel und Iran irgendwelche Interessenkonflikte?

Überhaupt keine.

Israel steht im Konflikt mit der arabischen Welt. Diese weigert sich, Israel anzuerkennen und normale Beziehungen mit ihm aufzunehmen, solange es keinen Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gibt. Jetzt ist Israel praktisch im Krieg mit Syrien und der Hisbollah.

Der Iran möchte die herrschende muslimische Macht in der Region sein. Darum befindet es sich praktisch im Krieg mit Saudi-Arabien (das dasselbe will) und dessen Satelliten. Das klingt, als hätten Israel und Iran gemeinsame Interessen.

Und tatsächlich gab es vor noch nicht allzu langer Zeit eine, wenn auch inoffizielle, Allianz zwischen Iran und Israel. Das war zu der Zeit, als der Schah in Teheran herrschte. Israelis machten im Iran, was sie wollten. Iran war die Basis für Israels ausgedehnte militärische und politische Aktivitäten im irakischen Kurdistan. Der israelische Geheimdienst Schabak trainierte den gefürchteten iranischen Geheimdienst Sawak. Neben den USA war Iran Israels engster Verbündeter.

WAS IST DA also inzwischen passiert? Natürlich der Regime-Wechsel im Iran. Der Schah wurde rausgeworfen, die Ajatollahs kamen an die Macht. Die Ajatollahs sind religiöse Führer. Im Namen des schiitischen Islams verfluchen sie den „jüdischen Staat“.

Aber religiöse Ideologie tritt nicht an die Stelle der Grundinteressen eines Staates. Diese gründen sich auf objektive Tatsachen, besonders geografische. Selbst die religiösen Kriege des 17. Jahrhunderts entstanden hauptsächlich wegen nationaler Interessen. Religion war nur ein Vorwand.

Nationale Interessen ändern sich nicht dadurch, dass es einen Regimewechsel gibt.

Das deutlichste Beispiel dafür ist Russland. Als die Bolschewikische Revolution die Zaren ersetzte, veränderte sich die Außenpolitik nicht. Als das kommunistische Regime zusammenbrach und schließlich Wladimir Putin an die Macht kam, wurde die Außenpolitik fortgesetzt, als wäre nichts geschehen.

Und tatsächlich, wenn es um die wesentlichen Interessen des Iran geht, verachten die Ajatollahs den Beistand Israels durchaus nicht. Im irakisch-iranischen Krieg belieferte Israel die Ajatollahs mit Waffen. Das geschah während der sogenannten „Geiselkrise“ fast offen. Die USA schickten Waffen nach Israel, Israel schickte sie weiter in den Iran. Als Gegenleistung ließ der Iran die amerikanischen Geiseln frei. Mein Freund Amiram Nir, der damals Sicherheitsbeamter der Regierung war, flog nach Teheran, um die Waffen zu übergeben.

Der Gedanke, der Iran könnte womöglich die Nuklearmacht Israel angreifen und damit seine eigene Vernichtung riskieren, ist lächerlich.

Der Iran ist Erbe einer der ältesten Weltkulturen, einer, die fast ebenso alt ist wie die ägyptische. Im Vergleich dazu ist die jüdische Kultur eine jüngere Schwester. Tatsächlich glauben viele Experten, dass die jüdische Religion der iranischen Kultur viel zu verdanken habe.

Kyros „der Große“ gründete das (bis dahin) größte Reich der Welt. Er schuf ein System der Toleranz und des Fortschritts. Zu seinen Bemühungen gehörte es auch, die nach Babylon verbannten Juden nach Jerusalem zurückzuschicken. Die „Heimkehr nach Zion“ war, so meinen viele Experten, der tatsächliche Beginn des Judentums.

Stimmt, das ist lange, sehr lange her. Aber, wie schon gesagt: objektive Interessen sind langlebig.

WARUM verfluchen uns also die Iraner jetzt? Warum überschütten sie uns mit Feuer und Schwefel?

Ganz einfach. Der Hass auf Israel ist für die Iraner ein Mittel, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Das wahre Ziel der Iraner ist es, die Macht über den gesamten muslimischen Nahen Osten zu erringen. Dabei gehen sie systematisch vor und sind dabei sehr erfolgreich. Ihre Logik ist die folgende: Die muslimische Welt hasst Israel. Der Nahe Osten hasst Israel. Deshalb kann der Hass auf Israel zu einem wirksamen politischen Instrument werden.

Seltsamerweise folgt Benjamin Netanjahu derselben Logik – nur in entgegengesetzter Richtung. Donald Trump hasst die Ajatollahs. Viele Leute in der westlichen Welt fürchten sie. Also hat Netanjahu den Hass gegen den Iran zu seinem wichtigsten politischen Instrument erkoren. Er reist in der Welt herum und verbreitete ihn überall. Er ist das Hauptthema seiner mitreißenden Reden vor den UN, dem Amerikanischen Kongress und AIPAC.

Sein Hass auf den Iran ist auch ein gutes Heilmittel für seine persönlichen Bedrängnisse. Netanjahu steckt jetzt bis an den Hals in verschiedenen Korruptions-Affären, darunter Beschuldigungen wegen hoher Bestechlichkeit. Seine Bewunderer sind bereit, darüber hinwegzusehen, weil sie meinen, er sei Israels einziges Bollwerk gegen die schreckliche Gefahr der Vernichtung durch die Ajatollahs, die an ihren Atomraketen hängen.

Da auch Präsident Trump ein Hühnchen mit dem Iran zu rupfen hat und sich vom internationalen Abkommen zurückziehen will, in dem es der Iran auf sich nahm, im Gegenzug zu entsprechenden Zugeständnissen einen großen Teil seines Nuklear-Programms aufzugeben, festigt Netanjahus anti-iranischer Heldenmut die Kameradschaft zwischen Israel und den USA.

Vor Kurzem haben die Iraner Basen in Syrien und im Libanon in der Nähe der Grenzen zu Israel errichtet. Ab und zu bombardiert die israelische Luftwaffe sie und zeigt dann stolz Luftaufnahmen, die ihren Erfolg beweisen. Diese Angriffe vergrößern natürlich die Glaubwürdigkeit des Iran in den Augen der Araber. Alle sind zufrieden.

UND DOCH ist es eine gefährliche Situation. Sie beruht auf dem israelisch-arabischen Konflikt, der jeden Augenblick auf die eine oder andere Weise explodieren kann. Israelische „Militärexperten“ prophezeien einen weiteren israelisch-arabischen Krieg in naher Zeit, wahrscheinlich gegen Syrien und die Hisbollah. In dieser Woche gab es im ganzen Land Probealarm von Luftschutzsirenen.

Der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden, ist: Frieden mit der arabischen Welt schließen. Das heißt natürlich: zuerst mit den Palästinensern Frieden schließen.

Netanjahu erzählt uns stolz, dass er einen bemerkenswerten Sieg errungen habe: Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten. Diese sind jetzt in eine kriegerische Auseinandersetzung mit jemenitischen Aufständischen verwickelt, die iranische Unterstützung genießen. Die Saudis sind durchaus nicht im Begriff, den Krieg zu gewinnen.

Dass Israelis und Saudis zusammenarbeiten, ist streng geheim. Der sehr junge und unerfahrene Diktator, der saudische Kronprinz, kann das nicht eingestehen, weil die arabischen Massen überall, auch die in seinem eigenen Königreich, Israel als ihren Erzfeind betrachten.

Solange Israel ganz Palästina besetzt und die Palästinenser der Herrschaft einer grausamen Besetzung unterwirft, kann kein arabisches Land wirklich Frieden mit Israel schließen. Der alte saudische Friedensplan liegt noch irgendwo herum und die israelische Regierung ignoriert ihn vollkommen.

Stimmt, Israel hat Friedensvereinbarungen mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber es gibt nichts, was einem regelrechten Frieden zwischen uns und diesen Nationen auch nur im Entferntesten ähnelte. Die ursprüngliche Begeisterung ist seit Langem verflogen und die ägyptische und die jordanische Regierung halten die Beziehungen auf einem Minimalstand, denn beiden Regierungen ist klar, dass die Massen ihrer Völker Israel verabscheuen.

Es führt einfach kein Weg um die Palästinenser herum.

Wahre Freunde Israels sollten Netanjahu raten, Frieden zu schließen, solange Mahmoud Abbas (Abu-Mazen) noch dabei ist. In zwei Wochen wird er 83 und er ist gesundheitlich angeschlagen. Er engagiert sich stark für Frieden. Er hat keinen erkennbaren Nachfolger und es ist durchaus möglich, dass der, der ihn ersetzen wird, bei Weitem weniger gemäßigt sein wird.

Aber Netanjahu ist das gleich. Frieden ist das Letzte, was seinen beunruhigten Geist beschäftigt. Weit mehr beschäftigt ihn der ewige Konflikt sowohl mit den Arabern als auch mit den Iranern.

Aber schließlich: Was wäre schon ein Leben ohne Feinde?

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Nach Chemnitz/Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Nazis und Rechte klar benennen

Von Sebastian Erb

Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen.

Da darf man nicht pauschalisieren, man muss das sehr differenziert betrachten! Wie oft haben wir uns diesen Satz in den vergangenen Wochen anhören müssen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe in diesem Land ging. Denn Pauschalisieren, das wird uns von interessierter Seite einzutrichtern versucht, Pauschalisieren ist grundsätzlich schlecht. Und wer nicht differenziert, das ist die unweigerliche Folge, hat im politischen Diskurs schon verloren.

Nur: So einfach ist es nicht. Das pauschale Verdammen von Pauschalisierungen ist zu einer beliebten Methode geworden, mit der unbequeme Wahrheiten abgewehrt werden sollen. Vermeintliche Differenzierungen wiederum dienen häufig dazu, die Wirklichkeit so aufzuweichen und in Einzelheiten verschwimmen zu lassen, dass am Ende schon irgendwas hängen bleibt, auch wenn es faktisch nicht stimmt.

Das soll kein Plädoyer sein, nicht genau hinzuschauen und die Sachlage im Detail zu analysieren. Gerade wer genau hinschaut, entdeckt am Ende ein Muster, auf dessen Grundlage er eine klare Bewertung äußern kann. So ist das etwa – um ein aktuelles politisches Beispiel anzuführen – wenn man sich anschaut, wie es sich mit dem Rechtsextremismus in Sachsen verhält.

Nach eingehender, auch vergleichender, Analyse kann und darf und sollte man vielleicht auch ganz pauschal sagen: Sachsen hat ein Nazi­pro­blem. Wer das jetzt als pauschales „Sachsen-Bashing“ abtut und eine Differenzierung einfordert, will vor allem eines: Verharmlosen und von den real existierenden Problemen ablenken. (Dass nicht alle in Sachsen Nazis sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden, denn das hat nichts mit Differenzierung zu tun, es handelt sich schlicht um: Logik.)

Doch: In Chemnitz wurden Menschen gejagt

Das beste Beispiel dafür, wie Differenzierungen benutzt werden, um ein Problem wegzudifferenzieren, ist die Debatte über das, was am 26. August und den Folgetagen in Chemnitz passiert ist. Die rassistischen Übergriffen auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen seien keine Hetzjagd gewesen, keine Menschenjagd, allerhöchstens seien möglicherweise Jagdszenen zu sehen gewesen, betonen die Differenzierer von rechts außen – und klingen so, also hätten sie sich extra Stoppuhr und Maßband besorgt, um nachzumessen und so belegen zu können, dass alles nicht so schlimm war.

Vor lauter Wortbeiträgen von Hobbysemantikern droht unterzugehen: Es wurden in Chemnitz Menschen gejagt, nur weil sie aussehen, wie es manchen nicht gefällt, dass sie aussehen. Aber bitte nicht pauschalisieren! Es mussten ja schließlich nicht alle schwarzen Menschen wegrennen! Es gab sogar welche, die nicht mal verbal angegriffen wurden! Und manche der Angreifer haben sogar selbst ausländische Freunde!

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben     —        Demonstration am 27. August in Chemnitz.[1]

Unten      ––      Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

 

 

 

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Klima Proteste Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wald in den Filialen von UBS und Credit Suisse
Kein Geld für Klimakiller RWE

Aktion gegen Credit Suisse in Basel.

Quelle     :   untergrund-blättle

Autor      :   mm

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein.

Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf ihre Beteiligungen am deutschen Energiekonzern RWE zu beenden. Gemäss der NGO Banktrack sind die beiden Banken insgesamt mehr als 2.3 Mrd. US-Dollar an RWE beteiligt[1], einem Konzern der durch seinen Braunkohleabbau im deutschen Nordrhein-Westfahlen Europas grösster CO2 Produzent ist. Der Konzern steht aktuell stark in der öffentlichen Kritik durch die Rodung und Räumung des Hambacher Forstes, einem uralten Wald, welcher nun dem Ausbau des Tagebaus weichen soll, während die deutsche Kohlekommission schon über den möglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle diskutiert.

Die rund 20 Aktivist*innen, welche heute Nachmittag einen regelrechten Wald in die Filialen der UBS und Credit Suisse brachten, forderten mit einem Brief die Banken auf ihre Beteiligung an RWE zu beenden, sowie allgemein ein sogenanntes Divestment aus fossilen Energieträgern voranzubringen. Damit könnten die Grossbanken einen Beitrag zum dringendst notwendigen Klimaschutz zu leisten, anstatt weiter den kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und weltweit Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels in Kauf zu nehmen.

In den Jahren 2015 bis 2017 haben die UBS und Credit Suisse insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen bereitgestellt, die besonders dreckige, sogenannt extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen, zu der auch die Kohle gehört. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2016 heruntergebrochen, entspricht das rund 1470 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land[2].

«Wir wissen ja bereits von den ‘Dirty Pipeline Deals’ in den USA, dass UBS und Credit Suisse nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte und ein gesundes Klima legen. Da erstaunt es nicht, dass sie auch durch die Beteiligung am deutschen Braunkohlekonzern RWE die Klimakrise weiter anheizen. Trotzdem werden wir nicht müde weiterhin zu fordern: Divest from fossil fuels – Climate Justice now!» meint eine Aktivistin vor Ort. Die Aktivisten konnten in beiden Banken ihre briefliche Forderung anbringen und verliessen danach auf Aufforderung die beiden Filialen.

Aktueller Anlass für die konkrete Forderung nach einem Divestment aus RWE ist die Räumung des Hambacher Forsts im deutschen Braunkohlerevier. Seit 6 Jahren ist der Wald durch AktivistInnen besetzt, welche mittels Baumhäuser und die Rodung und damit den Ausbau des Tagebaus zu verhindern versuchen. Unterstützt werden sie durch grosse öffentliche Proteste, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen wie Kirchen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und Gerichtsverfahren gegen die Rodung.

Während dieser Tage die deutsche Kohlekommission über den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie diskutiert, versucht RWE und die Landesregierung NRW mit einem immensen, unverhältnismässigem Polizeiaufgebot die Besetzer*innen zu räumen und danach mit einer Rodung vorzeitige Fakten zu schaffen. Dies macht den Hambacher Forst zum Brennpunkt der europäischen Klimagerechtigskeitsbewegung, in deren Zusammenhang sich auch die Aktivist*innen sehen, welche heute symbolisch den «Hambi» in die Banken brachten.

Fussnoten:

[1] https://www.banktrack.org/company/rwe#popover=financiers

[2] https://www.greenpeace.ch/publikationen/schweizer-banken-am-ende-des-fossilen-zeitalters/

Grafikquelle    :     Aktion gegen Credit Suisse in Basel. / pf

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Ifo,Wirtschaftsweise+Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wir leiden am Maaßen-Prinzip

File:Hans Werner Sinn (10924224306).jpg

Schreibe ich nicht seit Jahren über den Unsinn erzählender Professoren? Hätten die etwas im Kopf – wären sie nicht vom Staat zum Professor erhoben worden ! Peter – Prinzip

Eine Kolumne von

Erst wackelige Thesen aufstellen – und dann prima wegkommen. Das kennen wir bisher weniger von Verfassungsschutzchefs als von Deutschlands Ökonomiepäpsten. Und das ist viel schlimmer.

Sicher kann man darüber streiten, ob das so schlimm war, was unser armer Verfassungsschutzchef kürzlich so dahingesagt hat. Die Sache mit dem gefälschten Video, das offenbar doch nicht gefälscht war. Richtig glücklich war die Äußerung nicht, eher eine ziemlich wackelige These. Jedenfalls nicht so glücklich, dass es dafür gleich eine Beförderung zum Staatssekretär hatte geben müssen.

Maaßen ist mit einer wackeligen These, die sich nicht belegen lässt, überraschend gut weggekommen. Viele finden das ärgerlich, aber das Prinzip ist gar nicht so neu. Zumindest im Berufsfeld der wirtschaftspolitischen Beratung. Da scheint das sogar üblich.

Dass jemand mit wackeligen Thesen gut wegkommt, kennen wir dabei eher aus einem anderen Bereich: von unseren Ökonomen. Egal, was Päpste der vorherrschenden Wirtschaftslehre wie Hans-Werner Sinn so alles schon falsch oder zumindest wackelig diagnostiziert haben – so richtig geschadet scheint es den großen Weisen nicht zu haben. Zumindest nicht im persönlichen Werden. Im Gegenteil.

Dabei haben uns diese Auguren wegen so mancher Mutter aller Krisen, die angeblich bevorstehe, kirre gemacht, ohne dass diese Krisen dann gekommen wären. Dafür haben diese Ökonomen eigentlich keine der echten großen Krisen der vergangenen Jahrzehnte kommen sehen. Oder nennenswert dazu beigetragen, sie zu verhindern.

Überall Unsinn

Zu den großen Fehldiagnosen deutscher Mainstream-Ökonomie zählt im Rückblick das Gezeter zu Urzeiten der Agenda 2010. Damals waren die Deutschen als Exportnation angeblich existenziell bedroht, weil viel zu teuer, sozial verwöhnt und überhaupt träge – die damalige Lieblingsthese von Topkrisenprophet Sinn.

Zu der Zeit war Deutschland in Wahrheit schon wieder Exportweltmeister. Nie stiegen die deutschen Verkäufe in die Welt so stark wie zu dieser Zeit des angeblichen Niedergangs. Eine Groteske.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Maaßen

Eine Fahne mit Blindenzeichen für Regierungen ?

Kein Wunder, wenn kurz darauf auch so gut wie kein großer hiesiger Ökonomiedenker prophezeite, dass Deutschland 2006 zu einem langen Aufschwung starten würde. Das versuchten die Sinns damals noch lange kleinzunörgeln. Bis sie die Besserung nachträglich dann zum Erfolg der Agenda 2010 umdeuteten, dafür dann aber die Finanzkrise samt anschließender Eurokrise nicht kommen sahen.

Zu den weniger großen Taten gehört auch, wie lange so mancher Altökonom vor lauter Schöne-Markt-Romantik davor warnte, dass in der Eurokrise die Notenbank eingreift und die Währung sichert. Was Mario Draghi im Sommer 2012 trotzdem einfach machte. Und was mittlerweile selbst bei den Warnern hierzulande als Rettung gilt.

Quelle   :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Hans-Werner Sinn

Author blu-news.org    /   Source    Hans Werner Sinn
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Unten      —       Twitter Via Wikimedia Commons

DIE LINKE. Essen

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
Urheberrecht
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Urheber Lyhne2 /  –  Quelle    —  Eigenes Werk

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SPD: Der Fall Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Chronik eines absehbaren Absturzes

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Von Stefan Reinecke

Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.

Andrea Nahles steht in München vor drei großen, rot leuchtenden Lettern, SPD. Und nickt. Und nickt. Ein Dutzend Mal nickt Nahles in die Kameras. Sie ist mit allem einverstanden, was Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin in Bayern, über Kitas und den Mietenstopp sagt. Der Termin am Donnerstag steht lange fest: ein bisschen Unterstützung für die Genossen im Süden, die es bei der Wahl in Bayern in drei Wochen schwer haben, noch schwerer als sonst.

Aber jetzt ist alles anders. Aus Berlin kommt keine Unterstützung, aus Berlin kommen Querschläger. Die Affäre Maaßen.

Die SPD hatte viel Druck gemacht, damit Hans-Georg Maaßen, der starrsinnige Verfassungsschutz-Chef, seinen Job räumen muss. Am Dienstag trafen sich die drei ParteichefInnen Nahles, Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef schlug vor, dass Maaßen mit Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamtes, den Job tauschen könne. Nahles lehnte ab. Den nach rechts blinkenden Maaßen zum Chef von 6.000 BeamtInnen machen? Niemals.

Dann werde Maaßen eben Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für die Bundespolizei und öffentliche Sicherheit, so Seehofer. Dagegen sprach aus Nahles’Sicht weniger. Minister wählen ihre Staatssekretäre selbst aus. Nahles willigte ein. Und stellte misstrauisch die Bedingung, dass Maaßen keinesfalls die Aufsicht über den Verfassungsschutz bekommt. Für sie wäre das völlig absurd gewesen – als Verfassungschef unbrauchbar, um dann seinen Nachfolger zu beaufsichtigen.

Nahles hatte gezögert, ehe sie dem Druck aus der SPD nachgegeben hatte und auf den Maaßen-muss-weg-Kurs umgeschwenkt war. Doch vergangene Woche sagte sie bei einem Wahlkampftermin: Maaßen muss gehen, Maaßen wird gehen.

Jetzt schien die riskante Operation ein gutes Ende genommen zu haben – mit dem Schönheitsfleck, das Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden würde, eine Beförderung also. Das aber war Seehofers Verantwortung. Das würde in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden, so die Hoffnung.

„Die SPD hat sich durchgesetzt“

Merkel, Nahles und Seehofer vereinbarten, dass der Bundesinnenminister am Mittwoch das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen sollte. Auch das war Nahles nicht Unrecht. Seehofers Umbauten im Ministerium waren offensichtlich konfus. Der einzige Bauexperte, der SPD-Staatssekretär Gunther Adler, muss gehen. Der bisher für Sicherheit verantwortliche Staatssekretär Hans-Georg Engelke muss sich um Bauen kümmern, hat aber weiterhin die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Ein halbes Ministerium wird rund um einen Staatssekretär organisiert. Das würde auf Seehofers Kappe gehen, gerade wenn er dieses Ergebnis selbst präsentiert.

Nach dem Treffen der drei ParteichefInnen telefonierte Nahles mit dem SPD-Präsidium und ließ eine Mail an die SPD-Abgeordneten verschicken, darin das Wording: „Die SPD hat sich durchgesetzt.“

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Die Fahne hoch – noch bleibt der Mund verschlossen ?

Nahles hat, so sehen es viele in der Partei, vier Fehler gemacht. Erstens hat sie allzu vollmundig die Erwartung geweckt, dass die SPD Maaßen aus dem Amt befördern wird, ohne Seehofers Reaktion zu bedenken. Zweitens hat sie am Dienstag nicht begriffen, welche Falle Seehofer, mit Merkels Einverständnis, gebaut hatte. Drittens überhörte sie in der Telefonschalte mit dem SPD-Präsidium die ersten kritischen Stimmen, die zweifelten, ob sich die Lesart: „Sieg für die SPD, der Rest ist Seehofers Schuld“ durchsetzen könnte. Und viertens: Die SPD-Führung erfuhr nicht von Nahles, sondern von Seehofer, dass der SPD-Staatssekretär für Maaßen seinen Stuhl räumen muss. Gut gemeint also, schlecht gemacht.

Nahles war mit dem Versprechen angetreten, professioneller als Martin Schulz zu arbeiten. Doch manche GenossInnen erinnerte Nahles’Auftritt in der Telefonschalte an das Ende der Schulz-Ära. Als Seehofer am Mittwoch grinsend vortrug, dass Nahles den Deal, inklusive Maaßens Beförderung, abgenickt hatte, kippte die Stimmung. Nun schien die SPD für das bizarre Ergebnis verantwortlich zu sein: Ein Behördenleiter, der seine Kompetenzen überschritten hat, wird dafür mit einem besseren Job belohnt.

Haufenweise kritische Briefe und Mails

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten    —         Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber / Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

 

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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
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2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

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Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
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Studie über Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Studie des Sachverständigenrates Migration, 17.9.2018

Die erste bundesweite Erhebung für das SVR-Integrationsbarometer 2016 hatte gezeigt, welche Faktoren das Integrationsklima beeinflussen. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 kann nun Veränderungen in den Integrationswahrnehmungen erfassen. Einerseits bestätigt es erneut: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv gesehen, und sofern es persönlich erlebt wird, ist es erstaunlich stabil. Andererseits hat sich das Integrationsklima in den letzten zwei Jahren dort eingetrübt, wo die Menschen die Einwanderungsgesellschaft im Alltag nicht selbst erleben: Das gilt für die Befragten ohne Migrationshintergrund, die selbst wenig oder gar keinen Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund haben. Wenn die persönliche Begegnung mit dem Integrationsalltag fehlt, wird das Meinungs- bild stärker von Medien und Dritten geprägt, und wie das Barometer zeigt, ist es dann weniger stabil. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat sich die Wahrnehmung des Integrationsklimas hingegen nicht stark verändert. Manche Einschätzungen haben sich verschoben; es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ten- denzen verfestigen. Das wird die nächste Auflage des Integrationsbarometers beantworten.

Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die neu zugereisten Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb ist die Haltung der Einwanderungsgesellschaft zu dieser Gruppe sehr wichtig. Wie die Daten zeigen, sind die Einstellungen überwiegend positiv. Vergleicht man die Wahrnehmung der kürzlich Zugereisten mit der frühe- rer Zuwanderungskohorten, ist zudem anzunehmen, dass sich das Bild der Flüchtlinge künftig noch verbessern und damit auch die Akzeptanz steigen wird. Zu der insgesamt positiven Bilanz haben sicherlich auch die Kommunen beigetragen. Deren Arbeit im Zusammen- Schule Behörde hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend positiv bewertet. Die Menschen in den Ballungsräumen sind damit allerdings weniger zufrieden. Es bleibt abzuwarten, ob dies das Zusammenleben stören wird. Die Befragten sind dafür, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll aber unter geordneten Verhältnissen geschehen: Die Mehrheit ist dafür, den Zuzug im Umfang zu begrenzen.

Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 zeigt: Nach Ansicht der Befragten spielt die ethnische Herkunft für gesellschaft- lichen Erfolg in Deutschland tatsächlich nur eine Neben- rolle. Dieser positive Befund wird allerdings in einem Punkt eingeschränkt: Die soziale Lage der Herkunftsfamilie sehen die Befragten für Erfolg durchaus als wichtig an; dies wurde auch in anderen Studien oft empirisch nachgewiesen und gilt für Angehörige der Mehrheits- bevölkerung gleichermaßen. Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.

Die vollständige Studie finden Sie  > >>>>    HIER    <<<<<<

Quelle      :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

  Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unten      —        Mehrere 1-, 5- und 10-Dollarnoten

 

 

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Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

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von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

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Prekäre Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Deutschlands schlechter Umgang mit den Whistleblowern

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Von Simon Gerdemann

In Europa hat das Ringen um den richtigen Umgang mit Whistleblowern begonnen. Deutschland hat sich dabei bislang nicht gerade hervorgetan.

Schon wieder ein Whistleblowing-Fall. Dieses Mal geht es um gravierende Betrugsvorwürfe beim verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, dem deutschen Mautsystem unter der Regie der Toll Collect GmbH. Die Berichte lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel: Ein einzelner, engagierter Mitarbeiter mit privilegiertem Zugriff auf Insiderinformationen, der sich unverhofft mit Missständen konfrontiert sieht, die ihm irgendwann keine Ruhe mehr lassen.

Vergebliche Versuche sich gegen ein System zu stellen, von dem nicht wenige profitieren und an dessen Aufdeckung und Aufarbeitung kein ernsthaftes Interesse besteht. Dann die Gegenreaktionen der Unternehmensleitung, Kündigungsversuche, internes Kaltstellen und berufliche Herabstufung, nach anhaltendem Druck schließlich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Viele geben an diesem Punkt auf, nicht so der Mitarbeiter von Toll Collect: Er entscheidet sich für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und – nach Einstellung der Ermittlungen – für die „Flucht in die Öffentlichkeit“. Auch wenn viele Einzelheiten aus dem Inneren des kaum zu durchschauenden Mautsystems noch immer nicht bekannt sind, die typischen Schicksalsverläufe von Whistleblowern sind es – ebenso wie die defizitäre Rechtslage im nach den Enthüllungen Edward Snowdens doch vermeintlich so Whistleblower-freundlichen Deutschland.

Schon im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf systematische Pflegemissstände in einem Altenheim hingewiesen hatte, festgestellt, dass Deutschland im Umgang mit der Whistleblowerin deren Meinungsfreiheit und die Interessen der Öffentlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt hat. Geändert hat sich seitdem wenig. Kurzatmige Gesetzgebungsinitiativen verliefen im Sande, der aktuelle Koalitionsvertrag spart das Thema gleich ganz aus.

Das deutsche Whistleblowing-Recht besteht aus einem Flickenteppich einzelfallgetriebener Gerichtsentscheidungen, bereichsspezifischer Einzelnormen und oft eher schlecht als recht aus dem Ausland übernommenen Unternehmensrichtlinien. Öffentliche Stellen, an die Whistleblower sich mit Informationen wenden und auf Schutz hoffen können, sind hierzulande rar. Für Betroffene hat das zur Folge, dass sie sich trotz enorm hoher beruflicher und persönlicher Risiken nicht auf den Schutz des Rechts verlassen können.

Photos from Bradley Manning's childhood 2.jpg

Anfang dieses Jahres hat nun auch die Europäische Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich attestiert, dass ihr Whistleblowing-Recht unzureichend ist. Allein im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei der prekäre Umgang mit Whistleblowern nach Schätzung der Kommission für Schäden zwischen 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro verantwortlich. Dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie den USA, deren deutlich weiterentwickeltes Whistleblowing-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen zu Kompensationsleistungen von jährlich fast 3,5 Milliarden Dollar führt.

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative Namen Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Beschreibung US-amerikanischer Aktivist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Geburtsdatum 21. Juni 1983 Geburtsort Elizabeth City, North Carolina, Vereinigte Staaten Wirkungsdaten 2001-present Wirkungsstätte Previously Vereinigte Staaten, currently Russland Normdatei : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 GND: 104933289X LCCN: no2013111241 SUDOC: 17744004X WorldCat

 

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Eine Geisterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Debatte Rentenpolitik

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.

Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat. Wer in dieser Zeitspanne rechnerisch immer das Durchschnittseinkommen verdiente (2017 waren dies 37.103 Euro brutto), erhält davon 48 Prozent als Rente, wovon allerdings noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Die derzeitige Standard-Nettorente beläuft sich auf monatlich 1.284 Euro im Westen und 1.230 Euro im Osten, weil die dort erworbenen Rentenansprüche niedriger bewertet werden. Wer weniger verdient hat, erhält auch entsprechend weniger, und für jedes fehlendes Versicherungsjahr gibt es Abschläge von 3,6 Prozent.

Da sich der Niedriglohnsektor und neue Formen prekärer Beschäftigung wie Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit vor allem seit den Hartz-Reformen epidemisch ausgebreitet haben, liegt es auf der Hand, was das für die Rentenansprüche von vielen Millionen Menschen bedeutet.

Zwei Beispiele: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit auf dem Niveau des Branchenmindestlohns (im Westen 10,55 Euro pro Stunde) gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten hat, müsste bis zu 60 Jahren in Vollzeit arbeiten, um das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu erreichen. Das liegt für einen Alleinstehenden derzeit bei durchschnittlich 823 Euro.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles was PolitikerInnen heute besitzen wurde dem Volk aus den Taschen gezogen.

Dementsprechend nimmt der Anteil derjenigen Ruheständler, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, stetig zu. 2017 waren es über eine Million, aber die große Welle kommt erst noch. Laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten 2030 bis zu 30 Prozent aller Neurentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das bei seiner Berechnung mögliche Vermögen berücksichtigt, die auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden, kommt auf eine Quote von 20 Prozent.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky  /     Source   —  Own work

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Attribution: Xylophilon

 

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aufstehen für arbeitsrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Datei:Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“ Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.


Wir sagen: HALT !

  • Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.
  • Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.
  • Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.
  • Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.
  • Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.
  • Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

  1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
  2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
  3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
  4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
  5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
  6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
  7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
  8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
  9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
  10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
  11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
  12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
  13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
  14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
  15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
  16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
  17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
  18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
  19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
  20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
  21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
  22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
  23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
  24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
  25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

Quelle Eigenes Werk
Urheber Egidius~dewiki
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Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Migration in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung

Deutschland ist ein weltoffenes Land: Laut einer repräsentativen Befragung beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern positiv.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen hierzulande einer Befragung zufolge als positiv an. Die Stimmung ist demnach zwar nicht mehr ganz so gut wie vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie habe sich aber deutlich weniger verschlechtert, „als die öffentliche Debatte erwarten ließ“, stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration fest, der in Berlin das Integrationsbarometer 2018 vorstellte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, die repräsentative Studie zeige, dass das Zusammenleben vor allem da als harmonisch empfunden werde, wo es direkte Kontakte gebe. Deshalb sei es wichtig, mehr Gelegenheiten und Orte für Begegnung zu schaffen. „Schulen sind ja geradezu Kompetenzzentren für Integration“, sagte die Staatsministerin. Interkulturelle Kompetenz müsse in der Lehrerausbildung daher mehr Gewicht bekommen. Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich auch im Lehrerkollegium widerspiegeln.

Neue Zahlen liefert das Integrationsbarometer für die Kopftuchdebatte. Von den etwa 800 befragten muslimischen Frauen gaben etwa 29 Prozent an, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Wenig überraschend sprachen sich fast alle Kopftuchträgerinnen dafür aus, dass es muslimischen Lehrerinnen und Behördenmitarbeiterinnen gestattet werden sollte, bei der Arbeit Kopftuch zu tragen. Von den Musliminnen ohne Kopftuch sind allerdings nur gut zwei Drittel dieser Ansicht.

Die weiteren wichtigsten Ergebnisse der Befragung:

Integration: Die Befragten sollten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen. Deutsche ohne Migrationshintergrund beurteilten das Klima eher positiv (63,8). Im Vergleich zu der Befragung von 2015 hat sich die Stimmung aber etwas eingetrübt. Damals erreichte diese Gruppe einen Wert von 65,4. Ähnlich sieht es bei den hierzulande lebenden EU-Ausländern aus. Ihr Wert sank von 71,4 auf 68,9. Aussiedler und Menschen mit türkischen Wurzeln haben dagegen eine leichte Verbesserung wahrgenommen. Dass der Anteil der Skeptiker im Osten deutlich höher ist als im Westen, lässt sich laut Untersuchung teilweise, aber nicht vollständig dadurch erklären, dass die Menschen auf dem Gebiet der Ex-DDR im Schnitt weniger direkten Kontakt zu Migrantinnen und Migranten haben.

Datei:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Gefühlte Kriminalität: Etwa sieben von zehn Menschen in Deutschland glauben nicht, dass die Kriminalität durch die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte gestiegen sei. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich nach Flüchtlingen gefragt wird. 17 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund stimmen dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge erhöhen die Kriminalität in Deutschland“ voll und ganz zu. 30,8 Prozent stimmen eher zu. Rund 36 Prozent halten die Aussage für eher falsch. Rund 16 Prozent stimmen gar nicht zu. Die größtenteils schon lange in Deutschland lebenden türkischen Befragten sehen dies übrigens ganz ähnlich.

Rund 60 Prozent sind dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen

Quelle      :    Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Unten       —            Migrants in Hungary near the Serbian border

Quelle http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Urheber Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer

Durch die Woche mit Klaus Raab

Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start sei.

Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.

Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja auch „eigenen Stil“ nennen.

Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen. Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung erstellen.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist: Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.

Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert, die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn sie einen hört.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten    —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Obama : “Yes we can”

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie konnte alles nur so schiefgehen?

File:"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 13.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  Abiol Lual Deng  berlinergazette.de

Obama, Snowden und die Welt, in der wir heute leben. “Yes we can” – das war der Sound des Sommers 2008. Obama flirrte durch die Medien, scheinbar direkt in die Herzen der Menschen. Zehn lange Jahre ist es her. Was ist seither schiefgegangen?

Abiol Lual Deng, US-Amerikanerin südsudanesischer Abstammung, sucht nach Antworten und begibt sich auf Spurensuche. Ihre Erkundung führt vom “Yes we can”-Sommer bis zum “Sommer der Migration”, von den Snowden-Enthüllungen bis in die gegenwärtige Renaissance der Autokraten:

Der “Summer of Snowden”, wie er später genannt werden sollte, war in der Tat ein entscheidender Moment für mich. Hier war ich – eine US-amerikanische Staatsbürgerin, die im humanitären und Menschenrechtsbereich tätig war und sich immer mehr durch die wachsende Macht des Staates, vor allem in der Exekutive, beunruhigt fühlte – und dann krachte Snowdens Geschichte über uns alle herein. Es war verblüffend zu sehen, wie Obama die Bush-Politik der Exekutivbefehle, der übermächtigen Geheimdienste, der aussergerichtlichen Hinrichtungen fortsetzte.

Warum es schwer war, Obama zu kritisieren

Ich war Freiwillige und sogar Delegierte für Obama bei seiner Vorwahl 2008 in meinem Heimatbezirk in Fairfax, Virginia. Ich war begeistert von der Idee, für einen mitfühlenden Progressiven und gegen den Krieg zu stimmen. Und dann hatte er auch noch diese wahnsinnig überzeugende persönliche Geschichte. Er hat jedoch einigen meiner zynischen, nicht-amerikanischen Freunde Recht gegeben: Er war einfach nur ein weiterer US-Präsident.

Oberflächliche Veränderungen ja, aber nichts Tieferes. Im Jahr 2013 war ich daher furchtbar bestürzt und enttäuscht darüber, wie geschickt Identitätspolitik und Markenwerbung in der Obama-Ära – also Barack Obama als kühler, moderater, multikultureller Leuchtturm der Hoffnung – die sehr wichtigen Argumente, die zu seiner Wahl führten, aushöhlten.

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Während die Abneigung gegen Bush die Menschen in den USA in Schwung gebracht hatte, war es schwieriger, viele Intellektuelle und belesene Menschen davon zu überzeugen, dass Obama sich in vielen Bereichen als ebenso gefährlich erwies. Er hatte die autoritäre Herrschaft gestärkt und den illegalen Krieg erweitert, während er vorgab, solche Dinge im Namen des Schutzes der Bürgerrechte und der Sicherheit der US-Bürger zu tun.

Der “Summer of Snowden” ist in eine Zeit gefallen, in der ich begonnen hatte, mich an Kritiker sowohl von links (Noam Chomsky) als auch von rechts (Rand Paul) zu wenden, was die Bilanz der Obama-Regierung hinsichtlich der Rolle der Geheimdienste betraf. Social Media war oft hilfreich, um andere zu finden, die so dachten wie ich.

Durch meine Arbeit habe ich die Chancen und auch die Gefahren von Social Media erkannt. Das Medium war zu einem Medium geworden, das vor allem in Konfliktzonen hate speech vermittelte.

Medien in der Obama-Ära

Überall haben Social Media das, was einmal „die Medien“ waren, verändert. Organisationen und Unternehmen konnten nun Nachrichten verbreiten, ohne die Einhaltung der ethischen Standards des traditionellen Journalismus.

Zusätzlich wurden die Journalisten durch ihr Verhältnis zu Social Media beeinflusst, ein Teufelskreis entstand: Journalisten bezogen Material aus Social Media während die Algorithmen gesteuerten Plattformen bestimmten, was überhaupt gelesen wurde. Das wiederum veranlasste die Journalisten dazu, Dinge zu schreiben, die viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien bekommen würden.

Für mich machten es diese Phänomene schwieriger, etwas zu kritisieren, was die medienversierte Präsidentschaft wie die von Obama betraf. Sie legten den Nachrichtenzyklus fest und waren ihm auch voraus.

So sorgte Snowden, ein Mann, der im System versteckt war, jemand, der in vielerlei Hinsicht ein echter Fall von weissem Privileg war (weder Absolvent einer Elite-Uni noch der technisch Versierteste, dennoch mit einem gutbezahlten Regierungsjob ausgestattet), für einen Schock im System und sicherlich für Nervenkitzel unter diejenigen, die dem System gegenüber kritisch waren.

Snowden, der unerwartete Flüchtling

Im Gegensatz zu vielen von uns US-Amerikanern der ersten oder zweiten Generation, die es schwerer haben, die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen zu bestehen – obwohl sie oft die Sprachen sprechen und die Regionen kennen – konnte ihm nicht vorgeworfen werden, dass er familiäre Loyalitäten hat, die anderswo liegen.

Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Er war in gewisser Weise ein “weisser Retter”, der viel riskierte, indem er sich gegen das System stellte, anstatt einfach nur zu schweigen. Für mich war es ein frischer Wind und eine dringend benötigte Stimme in einer Zeit, in der Menschenrechtsaktivisten in den USA und im Westen ein grosses Interesse daran hatten zu definieren, wie Bürger- und Menschenrechte im Zeitalter der massenhaften Datensammlungen und der zunehmend überwachten Kommunikation in sozialen Medien geschützt werden können.

Snowden ist in gewisser Weise einzigartig und dennoch in vielerlei Hinsicht denen ähnlich, die zu Flüchtlingen werden. Das Aussergewöhnliche an seiner Tat hat viel mit seinem Herkunftsland und seinem Privileg zu tun. Er war jemand, der sich bewusst dafür entschieden hat, eine Persona non grata zu werden.

Der Snowden-Skandal hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass die US-Regierung wirklich eine Entität war, unabhängig davon, wer das Sagen hatte und noch beunruhigender, eine Entität, die bereit war, die bürgerlichen Freiheiten und die “politische” Macht der Bürger, nicht nur der USA, sondern auch anderer Länder, zu verletzen. Dadurch wurde die Arbeit der Geheimdienste (massenhaftes Sammeln von Daten und deren Auswertung) in einer Weise internationalisiert, die der politischen Handlungsfähigkeit weltweit abträglich war.

Diese Drohne kenne ich doch

Natürlich ist das Ausspähen von Bürgern durch das Oval Office nichts Neues. Was sich geändert hat, ist die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit dazu. Sie akzeptiert es. Vieles geht auf den umstrittenen Patriot-Act zurück, die angebliche Antwort der US-Regierung auf 9/11. Während Obama den Irak-Krieg und andere Aspekte der Bush-Administration verurteilte, liess er den Patriot Act demonstrativ unberührt, als er ins Amt kam.

Im Jahr 2014 sagte Obama in einem Interview auf Fox News: “Die Wahrheit ist, wenn man einige meiner Vorgehensweisen betrachtet, dass Richard Nixon in vielerlei Hinsicht liberaler war als ich.” Wenn wir die Snowden-Offenbarungen mit Watergate vergleichen, dann erkennen wir, dass es in beiden Fällen um illegales und unethisches Handeln geht, das von den höchsten Ebenen der Exekutive gesteuert wird.

Doch die Macht der Exekutive war bis 2013 so gross geworden, dass die öffentliche Empörung über den Skandal nicht sehr ausgeprägt war. In der Tat behaupten Quellen wie das New York Magazine, dass Angela Merkel, als sie darüber informiert wurde, dass ihr amerikanischer Verbündeter ihr Telefon angezapft hatte, sie die künstliche Empörung nutzte, um für Deutschland einen Platz im exklusiven 14-Augen-Programm zu ergattern (ein US-amerikanisches Programm, bei dem 14 Länder Geheimdienstinformationen austauschen, Deutschland ist kein Mitglied).

Snowdens Enthüllungen veranschaulichen, wie der Einsatz globaler Geheimdienststrategien dazu beiträgt, die Grenzen zwischen Schutz und Kontrolle, illegal und legal, was falsch und was richtig ist, zu verwischen. Der republikanische Senator Rand Paul (Tennessee) schickte Obamas ersten Generalstaatsanwalt, Eric Holder, einen Brief, in dem er fragte, mit welchen Rechten die USA eine Drohne benutzten, um den minderjährigen Sohn eines angeblichen Taliban-Mitglieds in Afghanistan zu ermorden? Kurz gesagt, seit wann können die USA ihre Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden?

Holder war nicht in der Lage, eindeutig zu antworten. Er verliess sich auf die Tatsache, dass der Drohnenkrieg nach wie vor eine gesetzlich schlecht regulierte Art der Kriegsführung sei. So extrem es klingt, Grenzen sind für Drohnen nicht wichtig, aber für Menschen.

Es ist kein Zufall, dass amerikanische Drohnen Operationen in Libyen, Somalia und im Jemen durchführen, aber Staatsangehörige dieser Länder, sogar Flüchtlinge, die als direkte Folge der amerikanischen Politik in diese Kategorie fallen, sind von der Einreise in die USA ausgeschlossen.

Die Politik des Flüchtlingsstatus

Der “Sommer der Migration” erinnert an andere Massenmigrationsbewegungen, wie z.B. die Bewegung der Menschen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt auch Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zeiträumen in dem Sinne, dass es hier schutzbedürftige Migranten gab und andere, die keinen Schutz boten. Auch in diesem Zeitraum bedeutete die Freizügigkeit für die einen, dass andere sich nicht frei bewegen konnten. Die Politik bestimmte in verschiedenen Teilen des Nachkriegseuropas zwischen West und Ost das Schicksal ganzer Gruppen von Menschen. Flüchtlinge aus Gebieten, die für den Westen von Interesse waren, wurden privilegiert.

Polen, die mit den Briten gegen die Deutschen gekämpft hatten, wurden nach Polen zurückgeschickt, wo viele nach Sibirien deportiert und vom Stalin-Regime abgeschlachtet wurden. Wieder andere mussten ihre Rechte auf eigene Faust erkämpfen (jüdische Flüchtlinge, die in das von Briten verwaltete Palästina einreisten), auch wenn es auf Kosten anderer (Palästinenser) ging. Der Sommer der Migration ist also sehr stark auf eine Tradition zurückzuführen, in der der Flüchtlingsstatus selbst politisch und fliessend ist. Geflüchtete als politisch Handelnde zu verstehen und nicht als passive Akteure, war für mich eine der wichtigsten Beobachtungen in Krystian Woznickis jüngstem Buch Fugitive Belonging.

Und was jetzt?

Der Zustand unserer Welt zeigt die Sinnlosigkeit und Bedeutung von Grenzen: Wir gleichen uns immer mehr an, in dem Sinne, als dass wir den Praktiken der Geheimdienste global ausgeliefert sind. Es ist auch klar, dass einige von uns (insbesondere diejenigen, die Passinhaber eines westlichen Lands sind) besser geschützt sind als andere vor der Brutalität der geheimdienstgetriebenen Staatsmacht.

Was können wir tun? Wir sollten daran arbeiten, unsere politische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Kleine Dinge können dabei helfen: Bestimmte Dinge analog erledigen anstatt digital, die Kamera des Laptops abkleben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —    Die Demonstration «Seebrücke» des «Seebrücke» Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein. / Leonhard Lenz (CC0 / PD)

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2.) von Oben    ––       American Senator and presidential hopeful Barack Obama at the Presidential Health Forum in Las Vegas, Nevada, USA.

w:en:Creative Commons
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3. von Oben     —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Unten    —     Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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Blauhelme außer Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Blauhelme außer Kontrolle

Kann etwas gutes wachsen, wenn befehlende Politiker schon zum Müll des sendenden Landes gehören und dieses International ?

von Juan Branco

In der Zentralafrikanischen Republik häufen sich die Skandale in den Reihen der UN-Truppen, die eigentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen sollen. Gleichzeitig droht eine erneute Eskalation des seit 2012 schwelenden Bürgerkriegs zwischen der Regierung in Bangui und lokalen Rebellengruppen.

Am 10. April 2018 machte in Bangui das Gerücht die Runde, eine bewaffnete Gruppe hätte eine Mutter und ihre Tochter entführt. Der Tatort lag an der Grenze zum Stadtteil PK5, einer muslimischen Enklave mit mehreren tausend Einwohnern mitten in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Re­pu­blik.

Seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Balaka-Milizen (Christen und Animisten, die vorwiegend hinter dem abgesetzten Staatschef stehen) und der Rebellenallianz Séléka (ein bunt zusammengewürfeltes, mehrheitlich muslimisches Bündnis) Tausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Im Dezember 2013 startete Frankreich, gestützt auf ein UN-Mandat, die Mission „Sangaris“, die seit April 2014 mit der UN-Mission Minusca kooperierte (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik) und 2016 auslief. Im Januar 2015, als im Verlauf des Konflikts bereits 6000 Menschen umgekommen waren, warfen die UN beiden Konfliktparteien „ethnische Säuberungen“ vor. Ungeachtet eines im Juni 2017 unterzeichneten Friedensvertrags geht der Konflikt weiter. Die 2016 ins Amt gewählte Regierung von Präsident Faustin Archange Touadéra kontrolliert gerade einmal 20 Prozent des Staatsgebiets.

Seit Anfang April 2018 sorgt eine Minusca-Militäroperation namens „Sukula“ für Unruhe in der Hauptstadt. Mit täglichen Razzien versuchen die Blauhelme die Kontrolle über das in die Hände der Milizen gefallene Viertel PK5 zurückzugewinnen. Die Minusca-Razzien richten sich vor allem gegen Nimery Matar Djamous alias „Force“, der als Führer einer Selbstverteidigungsmiliz einen Teil des muslimischen Stadtteils beherrscht.

Sexuelle Übergriffe, Waffenhandel, Raubmorde

Djamous, der einst aus der zentralafrikanischen Armee desertierte, befehligt eine rund hundertköpfige Truppe arbeitsloser Jugendlicher. Er ist ein enger Verbündeter der Rebellenchefs im Norden und Osten des Landes – ehemalige Séléka, die 2013 mehrere Monate lang die Hauptstadt beherrscht haben und regelmäßig damit drohen, sich wieder nach Bangui aufzumachen.

Es gibt keine Friedenstruppen – es gibt nur bezahlte Söldner (Mörder)

Ohne Djamous’ Zustimmung hat in PK5 niemand Zutritt. Die humanitären Organisationen haben ihre Koffer gepackt. Für den Präsidenten Touadéra hat der Milizenführer nur Spott übrig. Zudem untergräbt er die Glaubwürdigkeit der ohnehin inzwischen verhassten internationalen Truppen. Für die Muslime von Bangui ist PK5 einer der letzten Zufluchtsorte, wo sie sich sicher fühlen. Und trotz aller Bemühungen ist es der Minusca bisher nicht gelungen, den Stadtteil wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am 10. April umstellte eine aufgebrachte Menge die Polizeiwache von PK5, in der sich die zentralafrikanische Regierungsarmee (Faca) einquartiert hat. Schnell eskalierte die Situation und die von der EU ausgebildete Truppe, verstärkt durch Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner, geriet in Panik: 20 Blauhelmsoldaten aus Ruanda, die mit zwei Fahrzeugen vor Ort waren, eröffneten das Feuer. Zahlreiche Demonstranten starben. Die Milizionäre schossen zurück und beschädigten einen Panzerwagen. Die Soldaten mussten zu Fuß flüchten; dabei wurde ein Blauhelmsoldat getötet.

Am Tag darauf legten Demons­tran­ten in einem Schweigemarsch, weiße Tücher schwenkend, 17 Leichen vor dem Hauptquartier der Minusca ab, darunter lokale Sportgrößen aus dem Viertel sowie Frauen und Kinder. Der stellvertretende UN-General­sekretär Jean-Pierre Lacroix, zuständig für Blauhelmeinsätze, machte bei einem Besuch in Bangui für „die Vorfälle“ die Milizionäre verantwortlich, von denen „die jungen Menschen manipuliert“ worden seien.

Allein für den 10. April meldete das zentralafrikanische Rote Kreuz 32 Todesopfer und 145 Verletzte, die meisten waren Zivilisten. Die Minusca leitete offiziell vier Ermittlungsverfahren zu den Geschehnissen in PK5 ein. Doch es gab

weder Schuldeingeständnisse noch wurden Strafen verhängt. Keiner der Kommandeure musste seinen Hut nehmen. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, die Gewaltanwendung sei „verhältnismäßig“ gewesen und die Einsatzvorschriften seien eingehalten worden.

Durch neue Anschuldigungen nahm der Druck allerdings derart zu, dass der stellvertretende Generalsekretär einen weiteren Bericht an die Menschenrechtsabteilung der Minusca anordnete. Am 11. Juli 2018 schloss Minusca-Chef Parfait Onanga-Anyanga in einem „streng vertraulichen“ drei­sei­tigen Bericht abermals jedes Fehlverhalten aus.

Die Aussagen von Augenzeugen, die Journalisten und Experten vor Ort sammelten, verschwanden ebenso in der Schublade wie der unzweideutige Bericht des Kommandos der Spezialeinheiten. Dieser Bericht trägt die Unterschrift des stellvertretenden Einsatzleiters Ikram Ul Haque und des ruandischen Oberstleutnant Jean Paul Ruhorahoza, die für den Einsatz verantwortlich waren. In dem Bericht heißt es, die Blauhelme hätten zuerst das Feuer eröffnet und auf eine un­bewaffnete Menschenmenge geschossen; Milizionäre hätten sich in den ­hinteren Reihen der Menge aufgehalten, seien jedoch nicht aktiv geworden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die Berichte der zivilen UN-Polizei (Unpol), der UN-Abteilung für Friedenseinsätze und eines gemeinsamen Ermittlerteams von Minusca und der nationalen Militärpolizei. Sie bestätigten, dass es sich um einen gewaltsamen Einsatz gehandelt habe, bei dem die ruandischen Soldaten zu Fuß flüchten mussten. Dabei hätten sie an jeder Straßenkreuzung des dicht bewohnten Stadtteils aus Angst vor Vergeltungsschlägen blindlings um sich geschossen.

Die Zentralafrikanische Republik, die an den Tschad und die Demokratische Republik Kongo grenzt, ist zwar klein, nimmt aber eine Schlüsselstellung ein. Lange war sie der Eckpfeiler der französischen Kolonialstrategie in Subsahara-Afrika und ein Spielball im Einflussgerangel der Großmächte, unter dem die Region bis heute leidet. Das Land wird nur zu einem sehr kleinen Teil landwirtschaftlich genutzt und krankt daran, dass Wirtschaft und Handel sich in der Hauptstadtregion konzentrieren.

In den Jahren von 1966 bis 1979 war das Land Jean-Bedel Bokassa und seinen Launen ausgeliefert. Der ehemalige Offizier der französischen Armee krönte sich 1977 in einer Zeremonie, die ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes verschlang, selbst zum Kaiser. Es folgte Enttäuschung auf Enttäuschung. Trotz ihrer Bodenschätze – vor allem Diamanten und Coltan – leidet die Zentralafrikanische Republik unter dem wachsenden Desinteresse ihrer ehemaligen Kolonialmacht.

Ab 2007 leitete der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische Neuordnung ein, durch die dieser Tummelplatz für Geheimagenten und Neokolonialisten den letzten Rest seiner Bedeutung verlor. Die Militärbasen in Bouar und Béal wurden geschlossen, offiziell aus finan­ziel­len Gründe, und die französischen Truppen wurden in den benachbarten Tschad verlegt – nach N’Djamena, ­Abéché und Faya-Largeau.

Nach und nach zogen sich die wenigen noch verbliebenen französischen Unternehmer zurück, die mit Zucker, Holz und Baumwolle gehandelt hatten, und auch die französischen Uran- und Ölkonzerne Areva und Total gaben ihre Standorte in Bakouma und Birao auf.1 Stattdessen kamen libanesische Diamantenhändler, russische und chinesische Ölkonzerne und Goldhändler aus der Sahelzone ins Land.

Der Bürgerkrieg von 2013 markierte einen Wendepunkt. Nach dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 errichtete der Séléka-Rebellenführer Michel Djotodia eine Übergangs­regierung. Doch er scheiterte kläglich, die Zentralafrikanische Republik versank im Chaos: Es wurden nicht einmal mehr Präfekten ernannt, und Schritt für Schritt übernahmen Rebellengruppen die Kontrolle über den größten Teil des Landes.

Auch private Söldnertruppen mischen mit

Quelle     :   Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Sambische UN-Soldaten der MINUSCA im April 2015

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2.) von Oben    —      Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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Unten     —      Aftermath of IDF airstrike on UN patrol base Khiam, Lebanon, 2006

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Die große Wut:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Zehn Jahre Finanzkrise

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von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie es dazu kam. Sie zu beantworten, verlangt der Vorstellungskraft allerdings einiges ab. Denn obwohl der Abstand von zehn Jahren nicht sonderlich groß erscheint, hat sich die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, seither in vielem grundlegend gewandelt. Das wichtigste Merkmal der intellektuellen Landschaft von 2008 war wohl, dass die Eliten sich damals weithin im Gefühl wiegten, alles laufe bestens. Nicht für Jeden und nicht überall, aber insgesamt gesehen durchaus: Es ging mehr Menschen besser als schlechter. Sowohl in der reichen als auch in der armen Welt nahm der Wohlstand statistisch messbar zu. Die meisten Lebensqualitätsindikatoren, darunter die Lebensdauer der Menschen als der wohl wichtigste, zeigten Fortschritte an. Wir waren in das Zeitalter der „Great Moderation“ (so der spätere US-Notenbankchef Ben Bernanke) eingetreten, in dem die Verantwortlichen endlich herausgefunden hatten, wie wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen sind, die keine Überhitzung bewirken und deshalb die zyklischen Krisen vermeiden, die den Kapitalismus seit der Industriellen Revolution begleitet hatten. Kritiker des Kapitalismus hatten lange Zeit erklärt, diesen kennzeichne eine inhärente Tendenz zu solchen Zyklen – ein Kernargument der Marxschen Kritik –, doch verantwortliche Politiker behaupteten nun, das Problem sei gelöst. Gordon Brown formulierte es so: „Wir schicken uns an, ein neues ökonomisches Rahmenwerk zu schaffen, das für langfristige wirtschaftliche Stabilität sorgt und dem verheerenden Boom-and-Bust-Zyklus ein Ende setzt.“ Diesen Anspruch erhob er zuerst, als Labour 1997 an die Regierung kam, und er wiederholte ihn noch zehn Jahre später in seiner letzten Budgetrede als Schatzkanzler: „Wir werden niemals in den alten Krisenzyklus zurückfallen.“

Eine Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung

Ich zitiere Gordon Brown nicht, um auf ihm herumzuhacken, sondern weil diese Ansicht seinerzeit unter politisch Verantwortlichen im Westen weit verbreitet war. Den intellektuellen Hintergrund dieser Art von übergroßem Selbstvertrauen bildete der makroökonomische Zeitgeist. In der Makroökonomie glaubte man damals, drastisch gesagt, buchstäblich alles zu wissen. Oder wenn nicht alles, so doch das Wichtigste. Vor der American Economic Association erhob Robert Lucas, Nobelpreisträger und einer der prominentesten Makroökonomen der Welt, im Jahr 2003 unüberhörbar diesen Anspruch: „Die Makroökonomie entstand als eigenständige Disziplin in den 1940er Jahren, als Teil der intellektuellen Reaktion auf die Große Depression. Der Name bezog sich damals auf den Wissens- und Erfahrungsbestand, mit dem wir hofften, die Wiederkehr einer derartigen Katastrophe verhüten zu können. Ich vertrete hier die These, dass die Makroökonomie in diesem ursprünglichen Sinne erfolgreich war: Ihr Kernproblem, nämlich die Verhütung einer Depression, ist praktisch gelöst, und dies de facto auf viele Jahrzehnte hinaus.“

Gelöst! Auf Jahrzehnte hinaus! Es war diese Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung, in der die Krise ihren Anfang nahm. Die vier kostspieligsten Worte der Welt, so heißt es, lauten: „Diesmal ist alles anders.“ Wir können uns über die Lehren der Geschichte, ja über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen, weil wir über ein neues Paradigma verfügen, neue Werkzeuge und Techniken, eine neue Great Moderation. Dabei lautet doch eine ganz unmissverständliche historische Lektion, die allerdings immer wieder in den Wind geschlagen wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gewöhnlich zu billig wird. Es kommt zu viel Kredit ins System und es gibt zu viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. In der heutigen Welt ist dieses Geld heißer – eiliger, mobiler und stärker globalisiert – als je zuvor. Vor kaum mehr als zehn Jahren, floss dieses Geld in Strömen in eine überaus verlockende neuartige Anlagemöglichkeit, die clevere Finanzjongleure erfunden hatten. Sie bot durch die Bündelung riskanter Hypotheken wunderbarerweise enorme Gewinnraten und versprach zugleich absolute Sicherheit. Armen Leuten mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit, die nie über Besitztümer verfügt hatten, stellte man Wohneigentum in Aussicht, um ihnen kostspielige Hypotheken aufzudrängen. Gebündelt wurden diese Hypotheken dann als Wertpapiere verkauft, um die sich weltweit gierige Investoren rissen. Man versicherte ihnen, durch geniales Financial Engineering sei der Zaubertrick gelungen, hohe Renditen mit völliger Sicherheit zu vereinbaren. In Sachen Anlagemöglichkeiten gleicht ein solches Versprechen allerdings der Behauptung, man habe ein Mittel zur Aufhebung der Schwerkraft oder ein Perpetuum Mobile erfunden, denn ein ehernes Gesetz des Investitionssektors besagt, dass Rendite und Risiko einander entsprechen. Wer höhere Renditen erzielen will, muss mehr riskieren – anders geht es nicht. Oder doch? „Diesmal ist alles anders.“…

Datei:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Nun wirft das Verhältnis von Kredit und Schulden – im herkömmlichen ökonomischen Denken – zumeist keine Probleme auf. Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus. Deshalb spielt es im Grunde keine Rolle, wie groß die Zahlen sind, wieviel an Kredit oder Schulden also im System steckt, denn netto läuft es stets auf dasselbe hinaus. Doch wer sich darauf verlässt, dem geht es wie einem, der eine sehr hohe Leiter hochklettert und weiß, dass er besser nicht nach unten schauen sollte. Früher oder später tut man es unweigerlich doch, wird gewahr, in welch‘ gefährlicher Lage man sich befindet, und die Stimmung schlägt um. Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen. (Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Hypotheken quer durch das gesamte Finanzsystem so oft gekauft und wiederverkauft worden, dass niemand mehr wirklich wusste, wem sie eigentlich gehörten – wie in einer pervertierten Version des Kinderspiels „Taler, Taler, Du musst wandern!“) Die Leute merkten, wie weit sie auf der Leiter hochgestiegen waren. Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem 19. Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September 2007 und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank. Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld. Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

Von der globalen Krise zur Bankenrettung

Quelle      :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Goldman Sachs Tower, Jersey City, New Jersey

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Author VladLazarenk
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Unten     —     Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Quelle Eigenes Werk
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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die große Verschwörung

Autor :  Uri Avnery

IM HERBST 1948 wurde ich nach etwa acht Monaten ununterbrochenen Kämpfens in den stolzen Rang eines Korporals befördert. Nachdem ich an einem Crash-Kurs für Truppführer teilgenommen hatte, durfte ich mir meine neuen Soldaten – entweder Neueinwanderer aus Polen oder aus Marokko – auswählen.

(Alle wollten Bulgaren, aber die Bulgaren waren schon vergeben. Sie waren als ausgezeichnete, disziplinierte und stoische Kämpfer bekannt.)

Ich wählte die Marokkaner. Ich bekam auch 2 Tunesier und 5 Türken, insgesamt 15 Mann. Alle waren gerade auf einem Schiff ins Land gekommen und fast keiner von ihnen sprach Hebräisch. Wie sollte man ihnen dann wohl erklären, dass eine Handgranate hoch fliegt und dann in einem scharfen Winkel wieder runterkommt?

Zum Glück konnte einer etwas Hebräisch, also übersetzte er ins Französische, einer der Türken verstand etwas Französisch und er übersetzte ins Türkische, so kamen wir also zurecht.

Es war nicht leicht. Es gab eine Menge psychischer Probleme. Ich beschloss, mich, so sehr ich konnte, anzupassen. Ein Beispiel: Eines Tages bekamen wir den Befehl, zum Strand zu fahren und einen Lastwagen mit Sand zu beladen, damit das Lager um einige Zelte erweitert werden konnte.

Als wir am Strand ankamen, bewegte sich keiner meiner Soldaten. „Wir sind zum Kämpfen und nicht zum Arbeiten in dieses Land gekommen!“ erklärte mir ihr Sprecher.

Ich war verblüfft. Was sollte ich machen? Der Kurs hatte mich auf eine solche Situation nicht vorbereitet. Dann hatte ich eine Idee. Ich sagte: „Ihr habt ganz recht. Setzt euch bitte unter diesen Baum und genießt den Schatten!“

Ich nahm einen Spaten und fing zu graben an. Ich hörte sie flüstern. Dann stand einer auf und nahm einen Spaten. Dann noch einer. Am Ende arbeiteten wir alle glücklich gemeinsam.

UNGLÜCKLICHERWEISE waren wir eine Ausnahme. Die meisten Aschkenasen (Juden europäischer Herkunft), die im Land geboren oder Jahre zuvor eingewandert waren, dachten, sie hätten ihr Teil getan und genug gelitten und nun sei es an den orientalischen Einwanderern, ihr Teil zu tun. Die kulturellen Unterschiede waren riesig, aber niemand kümmerte sich viel darum.

Bald nach dieser Szene bekamen wir die Erlaubnis, für ein paar Stunden nach Tel Aviv zu fahren. Als ich auf den Lastwagen stieg, bemerkte ich, dass einige meiner Männer nicht aufstiegen. „Seid ihr verrückt?“ rief ich. „Urlaub in Tel Aviv ist das Paradies!“

„Nicht für uns“, antworteten sie. „Die Mädchen in Tel Aviv gehen nicht mit uns. Sie nennen uns marokkanische Messer.“ Tatsächlich hatte es einige Fälle gegeben, in denen heißblütige Marokkaner sich beleidigt gefühlt und Leute mit Messern angegriffen hatten.

Meine Haltung „meinen Marokkanern“ gegenüber zahlte sich aus. Als ich schwer verwundet worden war, brachten mich vier von ihnen unter Einsatz ihres Lebens aus dem heftigen Feuer der Feinde heraus. Sie schenkten mir damit (bisher) 70 weitere Lebensjahre.

Als ich einige Jahre später schon Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins war, veröffentlichte ich eine Reihe aufklärender Artikel unter dem Titel: „Sie scheißen auf die Schwarzen“. Die Reihe enthielt Enthüllungen über die Diskriminierung der orientalischen Einwanderer (Spitzname: „Schwarze“, obwohl sie braun waren). Die Artikel lösten im ganzen Land einen Sturm der Empörung aus. Diskriminierung wurde geleugnet, sie durfte nicht einmal erwähnt werden.

Ende der 1950er Jahre erregte ein kleiner Zwischenfall im Wadi-Salib-Viertel von Haifa große Unruhen unter den orientalischen Juden. Die gesamte Presse ergriff für die Polizei Partei, mein Magazin war das einzige Presseorgan, das die Rebellierenden rechtfertigte.

ICH ERZÄHLE alle diese alten Geschichten, weil sie plötzlich sehr aktuell geworden sind.

Die Fernseh-Serie eines orientalischen Filmautors erregt einen Sturm in Israel. Die Serie heißt „Salah, dies ist das Land Israel“. Der Autor erhebt den Anspruch, die Erfahrungen seiner Großeltern darzustellen, die in den frühen 1950er Jahren nach Israel gekommen waren. Salah ist ein arabischer Vorname.

Sie wollten sich in Jerusalem niederlassen, dem einzigen Ort im Land, dessen Namen sie kannten. Stattdessen brachte man sie in ein leeres Gebiet in der Wüste, warf sie von den Lastwagen und ließ sie in Zelten dahinvegetieren, ohne dass sie andere Arbeit gehabt hätten als ein paar Tage im Monat „Notarbeit“: Löcher für Bäume graben.

Der Filmemacher David Deri nennt es eine riesige „Verschwörung“ der Aschkenasen: Sie ließen die orientalischen Juden kommen, um sie in der Wüste auszusetzen und sie dort im Stich zu lassen, wo sie Hunger und Entbehrungen zum Opfer fielen.

Deri hat das nicht erfunden. Er zitiert ausführlich aus geheimen offiziellen Protokollen, in denen die Operation lang und breit erörtert und zur nationalen Notwendigkeit erklärt wird. Die Orientalen sollten die leeren Gebiete (aus