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Medien brauchen Trielle

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Denkende Menschen brauchen sie nicht

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Dumm-Schwätzer-Innen unter sich !

Von Arno Frank

Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

Kein Mensch braucht ein Triell, erst recht keine drei Trielle. Ein Quadrupell wäre auch nicht besser. Schon das klassische Duell ist ein Instrument politischer Verdummung, das Gegenteil von Aufklärung. Es ist weder informativ noch unterhaltsam. Es ist, als würde man 90 Minuten drei Würstchen – eines davon ein Ersatzprodukt auf Sojabasis – beim Gegrilltwerden zuschauen. Und am Ende wird man doch nicht satt.

Wobei es nicht ganz stimmt, dass „kein Mensch“ solche Spiegelfechtereien braucht. Die Medien selbst brauchen mediatisierte Ereignisse. Das Publikum braucht sie nicht, auch nicht die Wählerin, der Wähler.

Gerne wird angeführt, das Triell spreche Menschen an, die „noch unentschieden“ oder generell „nicht so sehr an Politik interessiert“ seien. Angeblich würde damit eine Zielgruppe erreicht, die man mit politischen Inhalten sonst nicht erreiche. Tut man das? Ist das so?

Denken wir uns versuchsweise ein Publikum, das nicht ahnt, wofür Annalena Baerbock steht, wofür Laschet – und wer der Glatzkopf da auf der linken Seite eigentlich ist. Dieses Publikum folgt dann in epischer Länge einer beflissenen Abfragerei von sozial-, steuer-, wirtschafts- oder klimapolitischen Details? Und entscheidet sich dann? Auf Grundlage von was genau?

Am 26. September 1960 war es der Schweiß. Beim ersten Fernsehduell überhaupt traf ein dynamischer und professio­nell geschminkter John F. Kennedy auf einen fahrigen, schlecht rasierten Richard Nixon. Laut Umfrage hätten Unentschiedene, die der Debatte nur über das Radio folgten, Nixon ihre Stimme gegeben. Wer den Mann aber schwitzen sah im Fernsehen, tendierte – natürlich – zum coolen Kennedy.

Vergleichbares wirkte – und wirkt noch – im Zusammenhang mit Barack Obama. Der Mann hatte einfach einen swag, einen fist bump und allgemein eine Coolness, die noch heute ein progressives Publikum für ihn einnimmt.

Kein Wort über seine Ausweitung des Mordprogramms mit Drohnen, seine Rettung der Wallstreet, seine Deals mit der Pharma­industrie. Kein Wort darüber, dass ein Obama – mit vergleichbar populistischen „Ich werde in Washington aufräumen!“-Methoden – einen Donald Trump erst ermöglicht hat, kein Wort auch über sein offenbar redliches Bemühen, sich seinen Status vergolden zu lassen. Aber, hey, konnte er nicht schön „Amazing Grace“ singen?

Was zählt, auch hierzulande, ist Oberflächliches. Das Triell war darauf nur ein Vorgeschmack. Ist dieses Lächeln echt? Hat er „sch“ wieder mit „ch“ verwechselt? Weil er nervös war? Hatte er rote Ohren? Weil er sich ertappt fühlte?

Mehr Grimasse als Inhalt

Fernsehen verführt dazu, eher in Grimassen als in Parteiprogrammen zu lesen. Wir können nichts dagegen tun. Das Gesicht ist die Benutzeroberfläche des Menschen, darin etwas lesen zu wollen eine anthropologische Konstante. Sympathie sollte – siehe Obama – kein Faktor bei der Wahlentscheidung sein.

Ich persönlich halte beispielsweise Reinhard Bütikofer auf mehreren menschlichen Ebenen für ein abstoßendes Scheusal. Auf politischer Ebene aber, hört man aus Brüssel oder Straßburg, macht er sehr gute Arbeit. Also solls mir recht sein, verdammt.

Der Gipfel der menschelnden Idiotie ist der sogenannte „Biertest“ und die Frage, mit welchem der Kandidatinnen oder Kandidaten man „gerne mal ein Bier trinken“ wollen würde. Da hatte beispielsweise ein kumpeliger Jedermann wie George W. Bush gegenüber einem linkischen Nerd wie John Kerry die Nase vorn – sogar bei Demokraten.

Erfunden wurde der „Biertest“ übrigens von einer US-Brauerei. Was als Gag zum Wahlkampf gedacht war, wurde von Journalistinnen und Journalisten ganz ernsthaft aufgegriffen. Endlich mal ein Maßstab, an dem sich menschliche Anziehung ablesen lässt! Bier! Seitdem ist die Wählerschaft eingeladen, sich zu fragen, welchen Kandidaten sie besonders gerne mag – statt sich selbst die Frage vorzulegen, ob der Kandidat sie mag und im Zweifel auch etwas für sie tun würde.

Beobachten konnte man diesen Unfug auch nach dem zweiten Triell, als keine Geringere als WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni dafür zuständig war, aktuelle Umfrageergebnisse vorzulesen. Eine der ersten Fragen lautete allen Ernstes, welcher Kandidat, welche Kandidatin denn „am sympathischsten“ rübergekommen sei.

Ein Triell ist vielleicht genau das, was wir verdienen. Ganz sicher ist es das, woran die Medien verdienen

Was ungefähr dem intellektuellen Niveau einer leicht verstolperten Wahlkampfhilfe der Popsängerin Judith Holofernes entspricht, die sich nach einer Begegnung mit Baerbock auf Instagram darüber freute, jene sei voll „wach“ und ganz „da“ gewesen. Also nicht „schläfrig“ oder „irgendwie abwesend“.

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Welcher von allen politischen Schwachköpfen würde sich nicht gerne so Vorführen lassen ?

Das Triell zieht wie ein Staubsauger jeden Quatsch an, der im Vorfeld von Wahlen so im Umlauf ist. Dazu gehört, ich erwähnte es, die Pest der Demoskopie. Es ist nicht nur so, dass nachweislich „Umfragen“ und die sich darauf ergebende spekulative Arithmetik eine Wählerschaft dazu verführen, „strategisch“ zu wählen – und also nicht, was sie einfach wählen würden, würden sie einfach wählen dürfen.

In den Eingeweiden von Vögeln lesen

Es ist auch so, dass die Demoskopie sich gerne irrt, mag sie auch noch so „repräsentativ“ sein. Das hat sich in der Vergangenheit häufig erwiesen, von Sachsen bis Washington, und es wird in der Gegenwart immer wieder ausgeblendet. Wenn „neue Zahlen reinkommen“, schaltet das Hirn aus. Dann übernimmt Jörg Schönenborn und interpretiert, was Stochastiker und Statistiker so errechnet haben wollen. Ebenso gut könnte er, wie die Auguren im alten Rom, in den Eingeweiden von Vögeln lesen: „Die Leber scheint mir eher verkümmert, es könnte demnach für Rot-Rot-Grün reichen …“

Womit wir endlich alle Faktoren beisammen hätten, die das Triell als das ausweisen, was es ist – Politik als sportifiziertes Ereignis.

Ein Ereignis, an dem vor allem die Medien selbst ein großes Interesse haben. Wer mit Aufregung handelt, muss die Aufregung um jeden Preis hochhalten. Auch dann, wenn es im Grunde nichts zu berichten gibt. Schon klingen Interviews mit Politikern oder Politikerinnen wie Gespräche mit Bundesliga­spielern gleich nach der Partie: „Und, woran hattet jelegen?“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Abschiebung nach Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

Die BAMF – nicht jede kanns !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RAe Meister & Partner

Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

Der Beschluss stellt fest:

„Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

Und weiter:

„Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

Deutscher Bundestag

Der Rechtsstaat wird diese Begrifflichkeit seinen Behörden nicht erklären ?

Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

(https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9020882/?LISTPAGE=5597587)

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Oben      —     Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Bekennt euch doch selbst!

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Von Viktoria Morasch

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen, obwohl sie das Bündnis im Wahlprogramm ablehnt. Wann bekennen sich die anderen Parteien zu Dingen, die in ihrem Wahlprogramm stehen?

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird. Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

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Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Corona, Klima und Zukunftssorgen

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Erst kommt das Virus, dann die Flut: Wenn die Furcht vor der Apokalypse alles überstrahlt, geht die Kraft verloren, sich um vermeintlich kleinere Probleme des Landes zu kümmern.

Was ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung: Angst vor der Zukunft? Hoffnung auf bessere Zeiten? Begeisterung für eine Partei und deren Programm? Wut über Affären und Skandale? Die Analyse des Wahlkampfs 2021 wird noch Heerscharen von Gelehrten beschäftigen, aber meinem vorläufigen Eindruck nach ist Angst das beherrschende Thema der letzten Monate gewesen.

Nicht zum ersten Mal. Das hat es in Demokratien schon häufiger gegeben. Die Furcht vor einem Atomkrieg, dessen Schlachtfeld in Europa liegen und der Deutschland – ja: das gesamte, damals noch geteilte Land – ausradieren würde, war der vermutlich entscheidende Grund dafür, dass Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden ist. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik zwischen den Weltmächten war groß.

Vielleicht hat seine Vision uns vor dem Untergang gerettet. Oder es war die militärische Aufrüstung, Stichwort Nato-Doppelbeschluss, der die Sowjetunion am Ende wirtschaftlich und politisch in die Knie gezwungen hat. Deutsche Fachleute streiten darüber noch heute. Von den USA aus sieht das Ende der bipolaren Welt, wenig erstaunlich, übrigens etwas anders aus. Europa wirkt dort kleiner als hierzulande.

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Von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft ist derzeit oft die Rede. Ich bin nicht so sicher, dass diese Analyse stimmt. Die Furcht vor den Folgen des Klimawandels und den, auch langfristigen, Konsequenzen der Coronapandemie lassen sich letztlich in einem Satz zusammenfassen: Ein wachsender Teil der Gesellschaft fürchtet, dass das Leben, wie wir es kannten und mochten, für immer vorbei ist. In dieser Angst sind Angehörige aller politischen Lager miteinander verbunden – ohne dass dies den meisten bewusst wäre.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —    Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Inflationsrate als Index

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Inflation – mal zu hoch, mal zu niedrig:
Für wen das ein Problem ist.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Inflation ist in der Öffentlichkeit ständig Thema. Mal gilt sie als zu niedrig, weil Deflation droht und Käufe nicht stattfinden, weil weitere Preissenkungen erwartet werden und so die Konjunktur stockt. Mal als zu hoch, weil die Preise steigen und das Geld weniger wert wird. Momentan ist mehr die steigende Inflation im Gespräch. Wobei weniger gefragt wird, wieso es sie gibt. Sondern vielmehr, wie hoch sie sein darf und wie man sie richtig bemisst. Von daher lohnt es sich schon, sich näher damit zu befassen.

Warum es Inflation gibt

„Inflation, seltener Preisinflation oder Teuerung, bezeichnet den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Steigt das allgemeine Preisniveau, kann jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen. Folglich spiegelt die Inflation eine Abnahme der Kaufkraft pro Geldeinheit wider – ein realer Wertverlust des Zahlungsmittels.“ (Wikipedia)

Das Seltsame an diesem Verlust, im Gegensatz zu vielen anderen Verlusten, die beklagt werden: Er ist gewollt. So strebt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Inflation um die 2 Prozent an. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Union und will dafür sorgen, dass die Wirtschaft ständig mit ausreichend Geld versorgt wird. Dieses Ziel sieht die Bank am besten gesichert, wenn immer ein Zuviel an Geld im Geldkreislauf vorhanden ist. Das Ideal ist, dass die Geschäfte nie wegen Geldmangel stoppen sollen. Dabei sind die Aktivitäten der EZB ein einziges Dementi der Behauptung, der Markt würde immer alles am besten richten. Die Zentralbank soll verhindern, dass es zu einer Krise oder zu einer Überhitzung des Marktes kommt. Dabei handelt es sich um – man muss es so sagen – Planwirtschaft, allerdings eine ziemlich merkwürdige. Sie druckt nämlich nicht einfach Geld, sondern kauft Schuldscheine von Staaten und Unternehmen auf und verwandelt so Schulden in Geld. Mit dem Staaten wirtschaften und Banken Kredite vergeben, mit dem Unternehmen investieren, Kunden ihre Schulden begleichen oder auch nicht. Welche Wirkung diese einzelnen Maßnahmen haben, darüber wird spekuliert – und ob die Rechnung aufgeht, die die EZB damit anstellt, ist eine ganz andere Frage. Verantwortlich für die Geldpolitik ist die EZB, das heißt aber nicht, dass sie über die Ursache und Gründe der Inflation weiß:

„Ökonomen glauben, dass sehr hohe Inflationsraten und Hyperinflation schädlich sind und durch ein übermäßiges Wachstum der Geldmenge verursacht werden. Die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, sind unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“ (Wikipedia)

Glauben ist bekanntlich etwas anderes als Wissen. Da wird eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert ohne Wissen und Bewusstsein über die Wirkungsweise. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler immer noch über dieses Thema und forschen darüber. (Dabei liegen die Erklärungen längst in den Archiven von einem Karl Marx in drei Bänden von „Das Kapital“ vor. Seine Untersuchung hat ergeben, dass man diese Form der Ökonomie abschaffen sollte). Aber nichts ist kennzeichnender für diese Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klar zu kommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Deshalb kommt es umso mehr auf die Messung der Inflation an.

Die Inflationsrate

Ermittelt wird die Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt und von der EU-Statistikbehörde Eurostat. Da werden nicht einfach die Preissteigerungen für einzelne Produkte ermittelt und kundgetan, sondern in eine kunstvolle Berechnung verwandelt. So gibt es nicht nur eine Inflationsrate, in der die verschiedenen Länder verglichen werden, sondern mehrere, so die Preissteigerungen für Erzeugerpreise, momentan bei ca. 10 Prozent, und der Verbraucherpreisindex, der die Wirkungen der Preissteigerungen auf die Verbraucher ermitteln soll. Dabei gibt es den einen allgemeinen Verbraucher nicht, haben die Menschen doch unterschiedlich viel Geld zur Verfügung und können sich daher nur unterschiedliche Dinge leisten, die mehr oder weniger teurer werden. So treffen die Preissteigerungen für Lebensmittel Menschen mit geringem Einkommen mehr als Menschen mit höherem Einkommen, die nur einen geringeren Teil ihres Einkommens fürs Essen und Trinken ausgeben oder aber andere Produkte dafür kaufen. Statistisch lassen sich diese Differenzen glatt zum Verschwinden bringen, indem man sogenannte Durchschnittsfamilien mit Durchschnittseinkommen auflisten lässt, was sie so konsumieren. Daraus entsteht dann der bekannte „Warenkorb“. Auch dieser ist natürlich eine fiktive Größe, führen doch Preissteigerungen auch zu einem veränderten Konsumverhalten, weil Menschen, die mit einem festen Einkommen zurechtkommen müssen und sich deshalb einige Dinge aus dem Warenkorb nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang leisten können. Wenn ein Produkt teurer wird, muss an anderer Stelle gespart werden und so fallen Produkte aus dem Warenkorb heraus oder erhalten ein anderes Gewicht bei der Bemessung des Warenkorbs. Deshalb muss er von Zeit zu Zeit angepasst werden.

Der Warenkorb enthält aber auch eine Reihe von Preisen, die recht seltsam in diesen Index eingehen:

„Das Statistische Bundesamt weist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland für Kaltmieten eine Gewichtung von rund 20 Prozent aus…..Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist in ihrem harmonisierten Verbraucherpreisindex für Mieten in Deutschland eine Gewichtung von rund 10 Prozent aus – also nur die Hälfte.“ (SZ 17.8.2021)

Es sind nicht die Regeln der Statistik, die diese seltsamen Rechnungen bewirken, sondern die Annahmen, auf die diese Rechnung basiert. Es kann nur Verwunderung hervorrufen, wie es zu solchen Annahmen kommt, war doch schon vor 50 Jahren 20 Prozent des Einkommens für Wohnen eher die Ausnahme als die Regel. Dies heutigen Berechnungen zugrunde zu legen verweist nur auf eins: Offensichtlich sollen die Verbraucherpreise auch immer beschönigt werden. Dass die offiziellen Inflationszahlen von dem abweichen, was die Kunden an der Zapfsäule oder im Supermarkt erleben, ist kein Geheimnis. Doch auch darauf wissen die Sprachrohre der Öffentlichkeit eine Antwort. Was der Bürger an der Theke oder im Kaufhaus erlebt ist die gefühlte Inflation:

„Gefühlte Inflation bezeichnet die von einigen Konsumenten subjektiv wahrgenommene Inflation, gegenüber der real gemessenen Inflationsrate.“ (Wikipedia)

Über die Objektivität der gemessenen Inflationsrate ist ja bereits einiges ausgeführt. Aber mit dem Ausdruck der gefühlten Inflation wird denen, die die Preissteigerungen beklagen, entgegengehalten, dass ihre Beschwerde eigentlich grundlos, weil bloß eingebildet ist. So erweist sich die Bestimmung der Inflationsrate auch als ein Datum in der öffentlichen Auseinandersetzung um wirtschaftliche Interessen, mit jedoch sehr unterschiedlichem Gehalt.

Die Inflationsrate als Index

Die Inflationsrate spielt im wirklichen Leben eine recht unterschiedliche Rolle. Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. Steigt die Inflationsrate, lohnt sich die Anlage in Sparanlagen mit niedrigen Zinsen nicht, und einiges spricht für die Investition in Aktien oder Immobilien. Auch empfiehlt es sich, Kredite aufzunehmen, die sich mit der Inflation ebenfalls entwerten. Sinkt die Inflation und steigen die Zinsen sieht die Welt der Kalkulation auf Gewinne ganz anders aus.

Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. Denn ihr Lohn oder Gehalt wird mit der Inflation entwertet, sie können für das gleiche Geld weniger kaufen und werden damit ärmer. Sie können nicht mit der Inflation kalkulieren, weil mit ihnen kalkuliert wird. Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen.

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In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich. Die Tarifforderungen bleiben stets unterhalb der aktuellen offiziellen Inflation. Kaschiert wird dies dadurch, dass Forderungen mit langer Laufzeit erstellt werden, bei der die Zahl über der aktuellen Inflationsrate liegt, verteilt auf die Dauer des Abschlusses aber Verluste einschließt. Die DGB-Gewerkschaften haben in vielen Bereichen für das laufende Jahr eine Nullrunde vereinbart, andere liegen mit 1 bis 2 Prozent Lohnsteigerungen unterhalb der offiziellen Inflationsrate von 3,8 Prozent. Und das bei Laufzeiten von mehreren Jahren. So wird der Lohnverlust auf Dauer festgeschrieben.

Beeindrucken lassen haben sich die Gewerkschaftsvertreter von den Klagen der Unternehmen über ihre schwierige Geschäftslage in der Pandemie und der Schwierigkeit der Sicherung ihres weltweiten Erfolgs in Zeiten des Klimaschutzes. Dieser Sorge wollen sich die Gewerkschaftsvertreter nicht verschließen, sehen sie doch im Geschäftserfolg der Unternehmen die Grundlage dafür, dass es überhaupt Arbeitsplätze gibt. In dieser Abhängigkeit der Arbeitnehmer entdecken sie keinen Mangel oder eine Notsituation, sondern entwickeln sie einen Auftrag für sich, den Erfolg der Wirtschaft mit zu sichern. Deshalb bleiben die Interessen der Arbeitnehmer regelmäßig auf der Strecke. Auch in den hohen Gewinnen der Unternehmen sehen sie keineswegs ein Dementi der Vorstellung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut.“ Die stolzen Dividenden an ihre Aktionäre erschüttern diesen Glauben nicht, wollen die Gewerkschaften doch auch den Erfolg für die Zukunft gesichert sehen. Das spricht aus deren Sicht nicht gegen eine Wirtschaftsweise, in der in jeder Konjunkturphase immer am Lohn oder Gehalt gespart werden muss.

Obwohl die Entwertung von Löhnen und Gehältern nur mit wenig Nachdruck zum Argument für höhere Lohnforderungen gemacht werden, warnen Ökonomen angesichts steigender Inflation vor einer Lohn-Preis-Spirale: „Weil es mehr offene Stellen als Stellensuchende gibt, finden viele Unternehmen schlicht keine Mitarbeiter, wenn sie nicht zehn oder gar 15 Prozent mehr Gehalt bieten als üblich. Andere zahlen hohe Einstellungs- oder Bleibeboni – und loten zugleich aus, wie weit sie zum Ausgleich der Kosten mit Preiserhöhungen gehen können. Das klingt verdächtig nach – genau – der ersten Windung einer möglichen Lohn-Preis-Spirale.“ (Claus Hulverscheidt, SZ 17.8.2021)

Die Behauptung, es gäbe mehr freie Stellen als Bewerber, gilt nicht als Fake-News angesichts mehrerer Millionen Arbeitsloser. Fehlenden Bewerbern kann man auch schlecht mehr Geld anbieten, also muss es sie wohl geben. Aber dass Unternehmen um Arbeitskräfte konkurrieren müssen, hält der Kommentar der SZ für einen unhaltbaren Zustand. Und so malt er dann auch gleich die negativen Folgen aus. Nicht die Kalkulation der Unternehmen mit Preisen ist die Grundlage für die Inflation, sondern die Löhne zwingen Unternehmen geradezu, die Preise zu steigern. Denn dass die Gewinne machen müssen – und nicht schlicht wollen – davon geht der sachkundige Schreiber aus. Und so dürfen sich diejenigen, deren Einkommen durch die Inflation entwertet werden, auch noch vorhalten lassen, dass sie die eigentliche Ursache sind.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Oben      — Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Justizskandal im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Laschets autokratische Züge

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Von Ulrike Herrmann

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.

Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.

Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.

Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.

Eid schon jetzt gebrochen

Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

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Wann wäre die CDU nicht Autokratisch gewesen ?

Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.

Quelle     :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Journalisten und Politiker verfolgen die Sendung live im Pressezelt

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Von Tätern zu Rettern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Die Vermittler-Lücke füllen

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Unter den Uniformen hat sich in Deutschland auch nicht viel verändert !

Von Gil Murciano

Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine Aufgabe wie maßgeschneidert für Deutschland und Europa.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen steht der Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden Wegscheide: Er könnte die israelisch-arabischen Beziehungen grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.

So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der 20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.

Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.

Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich. Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig, einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen Osten heraushalten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel regeln.

Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Abkommen war seine Wunsch, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird. In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht das in Gaza oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.

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Flüchtlingskinder in Griechischen Lagern sehen kaum anders aus !

In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern. Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.

In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjor­dan­land und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde aufgebaut werden.

Quelle        :            TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   „Israeli soldiers are just following orders“ (by Latuff).

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Unten         —         „The Palestinian“ by Carlos Latuff.

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!

Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:

„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler‘ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren‘, so die Co-Vorsitzende der Grünen“ (deutschlandfunk.de/afghanistan-baerbock-eu-muss-sich-gemeinsam-auf.868.de.html?dram:article_id=501692).

Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.

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Direkte Kriegsanweisungen  vor Ort ?

Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.

Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.

Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungshaushalt-soll-2022-weiter-steigen-5045176). Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.

So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:

„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)

Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:

„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die größte Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)

Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die größte Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.

Afghanistan nicht China und Russland überlassen

Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.

Schließlich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)

Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.

Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschließt, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heißen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.

Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war:

„Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heißt das dann.

Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!

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Auch Deutsche Regierungen haben viele Versprechungen nicht eingehalten

„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern‘ erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“ (https:://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-anlaesslich-der-veranstaltung-neue-weltunordnung-5212270)

So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:

„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“

Ohne den großen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die größere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:

„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“

Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!

Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!

Zuerst bei telepolis veröffentlicht

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle :

Oben      —     A German soldier assigned to the International Security Assistance Force (ISAF), holds a G3A3ZF rifle with a Schmidt & Bender 3-12×50 PM II telescopic sight during weapons familiarization in Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 19, 2011. ISAF soldiers conducted familiarization training so individuals could get acquainted with other nations‘ weapons systems. The elevation knob on top of the telescopic sight features Bullet Drop Compensation (BDC) settings. (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt Eichen, U.S. Navy/Released)

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Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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Laschet stärkt Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Damit Deutschland stark bleibt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Der CDU Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 heißt Armin Laschet. Hat sich die Partei einen Gefallen getan, als sie ihn zu ihrem Mann für dieses Amt erwählt hat? Der politische Wettbewerber wird das inzwischen weitgehend verneinen. Denn in besonderer Weise durchzieht seine Kanzlerkandidatur ein schwarzer Faden aus Pleiten, Pech und Pannen. Denken wir zurück. Da waren im Sommer des Jahres tausende Bürger, auch in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, das er als Ministerpräsident regiert, von einem verheerenden Hochwasser betroffen, das viele Leben nahm und zahlreiche Existenzen kostete. Was fiel dem „Landesvater“ ein, als sich Bundespräsident Steinmeier im Katastrophengebiet mit Worten der Trauer und Mitgefühls an die betroffenen Bürger wandte. Umgeben von seinen Karnevalskollegen (?) verlachte Laschet im Hintergrund seine Landeskinder. Politisch verantwortliche Fürsorgepflicht sieht anders aus.

Gehen wir noch weiter zurück. Als Lehrbeauftragter RWTH Aachen verteilte er Noten (2015 an Studierende, obwohl er deren Klausuren verloren hatte. Das brachte ihm den Spitznamen „Würfel-Armin“ ein. Laut WAZ bleibt ihm „Würfel -Armin“ in Aachen bis heute als Spitzname erhalten. Ein weiterer Angriffspunkt ist der Plagiatsvorwurf für sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, das er 2009 als Integrationsminister von NRW dem Buchmarkt zur Verfügung stellte. Der Autor und Berater Karsten Weitzenegger bemerkt dazu im SPIEGEL (30.07. 2021), Laschet hat darin offenbar große Teile einer Passage über Arbeitsmigration aus einem von seinen Texten (K.W.) übernommen – ohne Quellenangabe. Nicht nur das Abschreiben machte den CDU-Politiker Probleme. Auch sein steuerlicher Umgang mit dem Verkauf des Plagiats war nicht korrekt. (Die Kritik an Laschet´s Plagiaten schließt nicht die entsprechend notwendige Kritik an Annalena Baerbock (Grüne) aus).

So ein Charakter soll also dazu beitragen, dass Deutschland stark bleibt? Angebrachter wäre ein reales Abgangszeugnis aus der aktiven Politik, das nicht wieder weg gewürfelt, sondern tatsächlich verschwindet.

Probieren wir es jetzt dennoch mit politischen Inhalten. Gerade die Klimapolitik erfordert neue und radikale Antworten. Ein besonders glaubwürdiger Klimapolitiker ist man jedoch nicht, wenn man als erste Amtshandlung als Ministerpräsident das Klimaschutzministerium abschafft. Ein falsches Signal war auch das auf Geheiß der NRW-Regierung umgesetzte gewaltsame Vorgehen gegen Klimaschützer im Hambacher Forst (2018), die sich gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten weitere Braunkohleförderung durch RWE stellten. Nun, wenige Wochen vor der Wahl erging nunmehr ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass das damalige Handeln der Regierung für rechtswidrig erklärte. Ein Kanzler, der mit dem geltenden Recht auf Kriegsfuß steht. Gar nicht zu reden von der Bewahrung der Schöpfung. Das Angebot der LINKEN dazu u.a. Kohleausstieg bis 2030, Ausbau der erneuerbaren Energien, des ÖPNV und die  Finanzierung eines Strukturwandels zugunsten klimaschonender Wirtschaftszweige.

Wenden wir uns der Sozialpolitik zu. Auch hier haben die vergangenen 16 Jahre CDU Kanzlerjahre mit Angela Merkel nur sehr viel unaufgeräumte Baustellen mit zahlreichen Pfusch am Bau hinterlassen. Als da wäre; Pflegenotstand, Niedriglohn, Leiharbeit, Kinderarmut, Bildungsarmut, steigende Mieten, Armutsrenten – bei einer gleichzeitig obszön ungerechten Verteilung des Reichtums. Nur mit einem modernen Sozialstaat, für den DIE LINKE steht, wird man die diesbezüglichen Herausforderungen bestehen können. Vor allem, wenn man den sozialen Frieden will, wovon Union und FDP so gerne reden. Dabei ist, aufgewacht, in manchen Regionen des Landes schon Krieg. Zur Entspannung und Beilegung des Konfliktes könnten Instrumente linker Politik beitragen; Erhöhung des Mindestlohnes, steuerliche Entlastung von Gering – Normalverdienern, einmalige Vermögensabgabe und Vermögenssteuer bei Millionenvermögen, Mietendeckel, Rentenangleichung zwischen Ost und West u.a. Aber dazu bedarf es oft Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Den hat die Union nicht, nicht zuletzt dürfte es ihr am politischen Willen fehlen. Für die Aussicht auf Parteispenden aus der Immobilienbranche hat sie mit der FDP gegen den Mietendeckel des Berliner Senats und damit gegen den LINKEN Bausenator geklagt. Ist doch selbst entlarvend, oder?

Man ist zu fragen geneigt, was Deutschland nach 16 Jahren CDU Kanzlerdasein stark gemacht hat und was den Wähler glauben lassen soll, dass die Wahl der CDU Deutschland zu weiterer Stärke verhelfen soll. Eine weitere Zunahme der sozialen Schieflage, ein weiterhin inkonsequenter Klimaschutz, Mietenwahnsinn, Defizite in der Digitalisierung, Mängel in der Infrastruktur, weniger Olympiamedaillen, Platz 4 in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure… Ein Weiter so soll demnach der Weg sein; „Damit Deutschland stark bleibt“?

Im Übrigen, es gibt kein Abonnement der CDU auf das Kanzleramt.

Cottbus, 15.09. 2021 René Lindenau

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Der Weltstar Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Weltstar Merkel wie Boris Becker oder unser Loddar

Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat 16 Jahre lang Politik geprägt, nicht nur hier, sondern international. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?

Von :  – Wir haben vier Jour­na­lis­t:in­nen aus den USA, aus Taiwan, Frankreich und Israel gefragt, wie sie die scheidende Bundeskanzlerin sehen. Sie alle berichten für ihre Medien aus Deutschland und begleiten Merkel schon längere Zeit.

Die Lady Liberty aus der DDR

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag im November 2005 forderte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf, „mehr Freiheit“ zu wagen. Zwölfmal benutzte sie diesen Begriff. Vier Jahre später benutzte sie ihn sogar achtzehn Mal, als sie in Washington vor dem US-Kongress sprach. Sie bekam starken Applaus. Sie erzählte eine Geschichte, ihre Geschichte, wie sie die Propaganda abgeschüttelt hatte, die sie in den ersten drei Lebensjahrzehnten umgab, als sie in der DDR aufwuchs. Und sie erzählte, wie sie zu den Prinzipien der westlichen liberalen Demokratie fand und diese verinnerlichte.

Für viele in den Vereinigten Staaten verkörperte diese eine deutsche Frau, die stolz auf ihre Kartoffelsuppe war und für Mode nichts übrighatte, die Essenz dessen, was es heißt, Amerikanerin zu sein. Sie verkörperte den amerikanischen Traum. Sie kam aus dem Nichts und erklomm die höchsten Höhen des Erfolgs, durch harte Arbeit und Entschlossenheit.

„Ohne Freiheit gibt es gar nichts“ – diesen berühmten Satz sagte sie 1991 zu Günter Gaus, damals war sie Ministerin. Je länger sie im Amt war, desto lauter warb sie für die Demokratie und desto mehr Ame­ri­ka­ne­r:in­nen begeisterten sich für sie und das, was sie sagte. Unberührt von den innenpolitischen Entscheidungen, die sie zu treffen hatte, erschien Merkel als eine lebende Lady Liberty, als ein Beispiel dafür, dass das wahr ist, in dessen Glauben wir alle erzogen wurden: Der Triumph der Demokratie über die Dunkelheit. Und anders als die Deutschen hatten wir Ame­ri­ka­ne­r:in­nen nie ein Problem mit Pathos.

Merkel schien das zu verstehen. Jedes Mal, wenn sie in die USA kam, ließ sie uns an ihrer Lebensgeschichte teilhaben, sie verwöhnte und schmeichelte uns damit. Als Präsident Obama ihr die höchste zivile Auszeichnung verlieh, die Presidential Medal of Freedom, sagte Merkel: „Das Verlangen nach Freiheit kann nicht lange von Mauern zurückgehalten werden.“ Und wieder war ihr der Beifall sicher.

Die persönliche Geschichte der Kanzlerin bestärkte eine Theorie, die in den High Schools in ganz Amerika gelehrt wurde: dass das Ende des Kalten Kriegs tatsächlich ein Sieg der Demokratie über den Sozialismus war, ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei.

In ihrer Rede an der Harvard-Universität, die manche in Deutschland für ihre beste halten, kam das Wort Freiheit nur siebenmal vor. Zu dieser Zeit schien es eine reale Gefahr zu sein, dass das Land, das sie als Leuchtfeuer der Freiheit betrachtete, seine eigenen Werte verraten würde. In dieser Rede drängte die Kanzlerin die Absolventen dazu, sich gegenseitig zu respektieren und die „Geschichte, Traditionen, Religionen und Identitäten“ von anderen zu achten. Sie warnte davor, individuelle Freiheiten über das Gemeinwohl zu stellen, und sie sagte: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht.“

Der Applaus, der an diesem Nachmittag im Frühling 2019 aufbrandete, kam von Tausenden Student:innen, Pro­fes­so­r:in­nen und ihren Familien. Einige deutsche Medien verspotteten diese daraufhin als Amerikas Anti-Trump-Eliten. Doch dieser Applaus schallte weit über die Grenzen von Harvard hinaus. Denn Merkels Rede erinnerte viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen daran, dass die Werte, auf die unser Land gegründet ist – Toleranz, Respekt und Demokratie –, dass diese Werte in der Welt überdauert haben. Dies von einer Frau zu hören, deren Geschichte sich wie ein Märchen liest vom demokratischen Triumph über dunkle politische Strömungen, half den Amerikaner:innen, die Zuversicht und das Vertrauen wiederzufinden, dass unsere Nation die Fähigkeit besitzt, zu gesunden und die Bedrohungen des Populismus und des Nationalismus zu überwinden.

Melissa Eddy ist Berliner Korrespondentin der New York Times

Sie verändert sich nicht

Ich arbeite mit kurzen Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten als Journalist in Berlin, ich bin mehrmals Angela Merkel begegnet und habe Hunderte von Berichten über sie geschrieben. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass sie vielleicht immer die Gleiche geblieben ist, während wir uns nun in einer anderen Welt befinden.

Ihre ersten Amtshandlungen als Kanzlerin, die mich beeindruckt haben, waren die neuen Akzente in der Chinapolitik. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat sie die wirtschaftlichen Interessen nicht den eigenen Werten untergeordnet – ein Novum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie lehnte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, das nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt wurde. Sie empfing den Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, persönlich im Kanzleramt.

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Ihre Haltung war bemerkenswert in einer Zeit, wo deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter gegenüber Peking eher leise Töne anschlugen. Gut erinnere ich mich an die öffentlich geäußerten Sorgen ihres damaligen Außenministers Steinmeier und an die Ängste deutscher Unternehmer, dass ihnen durch Merkels Chinapolitik Geschäfte entgingen. Im Grunde genommen verfolgt Angela Merkel ihren Kurs bis heute. Sie versucht, beidem gerecht zu werden – der engen wirtschaftlichen Verflechtung und den eigenen Werten. Jedes Mal, wenn sie nach China reist, trifft sie auch kritische Journalisten, Kirchenvertreter oder Menschenrechtsanwälte.

In ihrer Amtszeit erlebte sie den Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Konkurrenten und zum globalen Rivalen Europas. Wie ein Systemkonflikt aussehen könnte, beobachtete ich schon 2009 auf der Frankfurter Buchmesse, als China Gastland war. Während Xi Jinping, damals noch Vizepräsident und designierter KP-Chef, als Leiter der chinesischen Delegation im Publikum saß, betonte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede das freiheitliche Potenzial von Büchern, beschrieb als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Bücher Diktatur gefährden könnten, und sie mahnte schließlich die globale Verantwortung Chinas für die politische Freiheit und Meinungsfreiheit an. Während das deutsche Publikum heftig applaudierte, blieben die chinesischen Gäste stumm.

Dabei hat Merkel nur ausgesprochen, was viele chinesische Intellektuelle seit Jahren forderten. Ich konnte damals nur mutmaßen, ob Chinas Führung wusste, worauf sie sich eingelassen hatte, als sie die Einladung nach Frankfurt am Main annahm. Von heute aus betrachtet war das eine andere Zeit. Die chinesischen Machthaber wagten damals noch, auf einer internationalen Kulturveranstaltung aufzutreten.

Die meisten Leute in Deutschland wissen gar nicht, wie nah Taiwan sein kann. Vieles in der Geschichte von Taiwan ist mit der DDR vergleichbar. Auch wir haben Ende der achtziger Jahre unsere friedliche Revolution gehabt und wir wissen heute die Freiheit zu schätzen. Wenn Merkel über den Mut der DDR-Bürger spricht, der den Mauerfall ermöglichte, oder über die Kräfte, die eine politische Wende einleiteten, fühlen wir uns angesprochen. Während der Flüchtlingskrise war man in Taiwan beeindruckt von ihrem moralischen Kompass.

Allerdings hat ihr Image inzwischen auch Kratzer bekommen. Unter Xi tritt China nach innen repressiver und nach außen machtvoller auf. In den Luftraum Taiwans dringen fast täglich chinesische Militärflugzeuge ein. China vertritt eigene Interessen offensiv und bringt seine Nachbarn gegen sich auf. Offenbar ist die KP-Führung zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Macht nur dann sichern kann, wenn sie überall auf der Welt Stärke zeigt. Merkels Umgang mit China wirkt heute überholt. Sie behandelt Peking vorsichtig, um nicht zu provozieren, sie handelt mit Bedacht und setzt vor allem auf Dialog.

China ist der größte Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Doch wie viel Einfluss hat Deutschland noch? Ergibt der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog noch Sinn? Und soll es auch in Zukunft gemeinsame Regierungskonsultationen geben? Die Chinapolitik Angela Merkels hinterlässt viele Fragen.

Yu-li Lin ist Deutschlandkorrespondent der ­Central News Agency Taiwan

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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NEUE KLASSENKONFLIKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Austeritätsökologie

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Von Simon Schaupp

Ökologischer Konflikt im Hinterland: Das Ende des fossilen Klassenkompromisses.

Gesellschaftliche Krisen gehen stets mit einer Neuaushandlung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen einher. So bringt auch die sich zuspitzende Klimakrise neue Klassenkonflikte hervor. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigt, eine zusätzliche »Ökosteuer« auf Treibstoff einführen zu wollen. In der Folge schwappte eine Welle der Empörung durch ganz Frankreich, die sich in einer der größten europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre manifestierte. Hunderttausende kamen in gelben Warnwesten (»Gilets Jaunes«) gekleidet zu Demonstrationen zusammen. Viele von ihnen blockierten über Monate hinweg Kreisverkehre und Mautstellen auf Autobahnen. Es ist kein Zufall, dass die »Gilets Jaunes« ein wesentlich ländliches bzw. periurbanes Phänomen sind. Dieser Begriff entstammt dem französischen Wort périurbanisation und verweist auf Räume, die durch die Verstädterung ehemals agrarisch-ländlicher Gebiete geprägt sind.

Leben und Arbeiten in periurbanen Räumen bedeutet fast immer Autofahren. Im Zuge der ökologischen Krise gerät die Automobilbranche jedoch zusehends unter Druck, was zu verschiedenen Verwerfungen führt. Die Dimensionen dieser Verwerfungen lassen sich nicht allein durch die spezifischen Mobilitätserfordernisse erklären, die aus der Zerstreuung der öffentlichen Infrastruktur im periurbanen Raum erwachsen. Das Auto ist jedoch nicht nur individuelles Fortbewegungsmittel, sondern historisch auch der zentrale materielle Ausdruck des fossilen Klassenkompromisses. Bereits Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf haben festgehalten, dass der Pazifizierung des Klassenkonflikts ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Darüber hinaus basierte sowohl die fordistische als auch die postfordistische Variante des Klassenkompromisses auf der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe. Diese erlaubten einen allgemeinen Produktivitätszuwachs, der zur Grundlage des Massenkonsums wurde. Im Besonderen erlaubten sie jedoch die Verbreitung des Pkw, der zentralen Warengruppe des Klassenkompromisses. Die Transformation des Autos vom Luxusgut zum allgemeinen Privileg der »Mittelschicht« wurde begleitet von einer infrastrukturellen Transformation in den frühindustrialisierten Ländern, die das Auto zu einer Conditio sine qua non der ökonomischen und sozialen Partizipation machte. In diesem Sinne kann von einer erzwungenen Automobilität gesprochen werden – insbesondere im Hinterland.

Motorisierter Burgfrieden

Historisch kam es in den frühindustrialisierten Ländern zum ersten Mal im Rahmen des Fordismus zu einer Situation des gefestigten Klassenkompromisses. Durch die höhere Produktivität der rationalisierten Industrieproduktion verringerte sich der prozentuale Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Unternehmen, während die Reallöhne der Beschäftigten moderat stiegen. Zusätzlich erhöhte die Verbilligung von Industrieprodukten die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Staaten profitierten von dieser Situation und nutzten ihre wachsenden Steuereinnahmen für den Ausbau der Sozialsysteme. Diese Konstellation ermöglichte es, den offenen Klassenkonflikt zu ersetzen durch institutionalisierte Auseinandersetzungen um die Beteiligung am Wirtschaftswachstum.

So ist es wohl nur geringfügig zugespitzt, den Klassenkompromiss der fordistischen Ära aus der Perspektive der Beschäftigten als einen Handel von striktem Gehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin im Tausch gegen ein Auto zu beschreiben. In diesem Sinne erklärt Michael Brie treffend: »Die Verwandlung des eigenen Körpers in eine Maschine, acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, hat die maschinelle Überhöhung männlicher Körperlichkeit in der Freizeit zur Kehrseite und als Ausgleich. Kein öffentliches Transportmittel, nur das private Eigentum kann derartige persönliche Kosten aufwiegen. Lohnarbeit wird als Abhängigkeit, das Auto als Freiheit erlebt. Und die Massenproduktion von Autos durch Lohnarbeit sichert die massenhafte Gleichheit in dieser Freiheit.«¹

Die Durchsetzung des Automobils war wesentlich das Resultat eines Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, namentlich den Eisenbahn- und den Ölunternehmen. In den USA entwuchs das Auto bereits mit dem Beginn der massenhaften Produktion von Fords Model T im Jahr 1908 dem kleinen Markt für Luxusgüter. In bezug auf die Anzahl der produzierten Autos war jedoch Frankreich bis 1933 Weltmarktführer und für bis zu 49 Prozent der globalen Produktion verantwortlich. Danach wurde Frankreich zunächst von Großbritannien und kurz darauf von Deutschland als Weltmarktführer in der Autoproduktion eingeholt. In Deutschland war das Auto mit der Idee des Volkswagens aufs engste mit der »Volksgemeinschaft« als speziell faschistischer Variante des Klassenkompromisses verbunden. Nachdem sich der ursprüngliche Volkswagen jedoch als großangelegtes Betrugsprojekt zur Finanzierung der deutschen Aufrüstung herausgestellt hatte, fand er erst in den 1950er Jahren tatsächliche Verbreitung. Bis 1970 verfügte mehr als die Hälfte der westdeutschen Arbeiterhaushalte über ein Auto. Auch in Frankreich wurde die Automobilindustrie zu einem zentralen Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die französische Automobilindustrie auf insgesamt sieben Hersteller reduziert. Diese wiederum wurden im Rahmen der allgemeinen Ressourcenknappheit gezwungen, von der Produktion von Luxuswagen auf erschwinglichere Modelle umzustellen, was einen wichtigen Schub für die französische Massenmotorisierung darstellte.

Während die frühen Automobilbesitzer ihrer Rücksichtslosigkeit wegen noch den Hass der unteren Klassen auf sich zog, pazifizierte die Massenmotorisierung diese Gefühle bald. Das lag zwar auch an der Durchsetzung einer »fordistischen Konsumnorm«² bei den Arbeitern. Diese konnte sich jedoch nur durchsetzen, weil der Automobilbesitz in den frühindustrialisierten Ländern für viele zur materiellen Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit und sozialer Partizipation wurde: Die Verbreitung des Automobils hatte einen Umbau der gesamten Infrastruktur zur Folge. So kam es in allen frühindustrialisierten Ländern, insbesondere aber in Frankreich, zu einer deutlichen Sub- bzw. Periurbanisierung. In den so entstehenden Vor- und Zwischenstädten sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie etwa die Shopping Malls, in denen sich der Einzelhandel konzentriert, nur mit dem Auto erreichbar.

Der Wandel der öffentlichen Infrastruktur hat in den meisten frühindustrialisierten Ländern schon lange die Schwelle überschritten, nach der der automobile Individualverkehr zur Norm wird. Infolgedessen haben die Nicht-Auto-Mobilen mit einem Verlust an sozialen Partizipationschancen zu rechnen, etwa einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und komparativem Zeitverlust.

In Frankreich ist diese Ausrichtung des öffentlichen Raums am automobilen Individualverkehr besonders ausgeprägt. Dies betrifft vor allem den periurbanen Raum, die »Désert français« oder die »leere Diagonale«, die sich von Nordosten nach Südwesten durch Zentralfrankreich zieht. Sie zeichnet sich durch eine Zergliederung der Wohnsiedlungen, Einkaufszentren und öffentlichen Dienstleistungen aus, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Diese Struktur geht zurück auf eine starke Förderung der Periurbanisierung in den 1980er und 1990er Jahren. So sollten kleinere Städte mit allen Mitteln entwickelt werden, auch wenn dies bedeutete, dass eine Vielzahl voneinander getrennter peripherer Ortschaften entstand. Diese Raumordnung macht das Auto zu einer lebenswichtigen Notwendigkeit.

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Auch in Hinblick auf die Produktion ist die Automobilindustrie zentral für den fordistischen Klassenkompromiss. Zunächst verfügen die Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung des Sektors in allen frühindustrialisierten Ländern über ein hohes Maß an Produktionsmacht. In den meisten Fällen lenkten die entsprechenden Gewerkschaften diese Macht in den Aufbau sozialpartnerschaftlicher bzw. korporatistischer industrieller Beziehungen. Das Resultat war die neue soziale Gruppe der wohlsituierten und -integrierten Industriearbeiter und die Ausbreitung industrieller Bürgerrechte wie intermediärer betrieblicher Mitbestimmung, auch über diesen Sektor hinaus. In Frankreich konnte sich bis 1968 kein mit den anderen europäischen Staaten vergleichbarer Klassenkompromiss herausbilden. Auch hier stellte die Automobilindustrie jedoch eine Ausnahme dar. So gilt etwa eine Betriebsvereinbarung bei Renault im Jahr 1955 als Vorreiter des Arbeitsfriedens. Darin wurden nicht nur hohe Löhne ausgehandelt, die an Preise und Produktivität gekoppelt waren, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und einen regelmäßigen Anstieg der Nachfrage zu gewährleisten. Vor allem vereinbarten die Unterzeichner erstmals, alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen würden.

Im Gegensatz zur Nivellierung der fordistischen Phase zeichnet sich die postfordistische Phase des fossilen Klassenkompromisses durch eine Individualisierung des Konsums aus. Insbesondere das Auto sollte die unterschiedlichen Identitäten und Lebensstile in einer pluralisierten Konsumkultur ausdrücken. Gleichzeitig verbarg es qualitative Klassenunterschiede unter der Illusion der Massenindividualität. Infolgedessen verdreifachte sich zwischen 1982 und 2017 die weltweite Automobilproduktion. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die materielle Grundlage des Klassenkompromisses, sowohl in seiner fordistischen als auch seiner postfordistischen Variante fossile Brennstoffe sind. In der ökologischen Krise gerät dieser fossile Klassenkompromiss jedoch stark unter Druck.

Umweltpolitik der Reichen

Quelle         :          Junge Welt-online            >>>>>          weiterlesen

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20 Jahre Krieg ohne Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

20 Jahre Krieg für das eigene Desaster

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während Donald Trump am Gedenktag von 9/11 einen Boxkampf auf einem PayTV-Sender kommentiert und über Joe Biden herzieht, verharren insbesondere die New Yorker in mittlerweile zeremonieller Haltung, Trauer und Scham ob der Ereignisse damals und danach. Es fällt den stolzen Amerikanern offensichtlich schwer, sich von der Illusion einer Supermacht zu trennen. Es geht nämlich nicht nur um die 3000 Toten im World Trade Center, sondern auch um Abermillionen Tote und zerstörte Länder infolge des von George W. Bush ausgelösten Anti-Terror-Krieges. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort“, hatte er damals vollmundig und rachelüstig in seiner Rede zm Krieg gegen den Terror gesagt, und „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Und er endete doch und desaströs.

Afghanistan war nur der Anfang. Es folgten Irak, Iran, Syrien, der Jemen und Somalia, wo im Namen von Freiheit und Demokratie zwar eine Schlacht nach der anderen verloren, aber unermessliches Leid in den Zivilbevölkerungen geschaffen wurde. Es gibt wohl keinen Menschen mit Herz und Verstand, der solche Gemetzel in Gottes jeweiligem Namen gutheißen kann. Umso erstaunlicher die totale Fehleinschätzung der Amerikaner und deren Vasallen, dass man die Ideologie einer von Anfang an gespaltenen Weltreligion mit Waffen und in einer Weise besiegen könne, wie sie bei Territorialkriegen üblich sind. Und so endete der Anti-Terror-Krieg in einem Desaster für die USA, und zwar nicht nur international, sondern auch national. Das Land ist heute derart gespalten, dass Hilary Clinton gar von einer Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte spricht. Demokraten und Republikaner beschimpfen sich übel und werfen sich gegenseitig Versagen in der Kriegsführung vor. Dabei steht sicher fest, dass die Trump-Regierung an der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten vorbe in Kuweit eine trumpisch-schlampige Vereinbarung mit den Taliban zur an sich sinnvollen Beendigung des Krieges in Afghanistan getroffen hat, und dass dann die Biden-Regierung mit einer ordentlichen Abwicklung total überfordert war, zumal die USA das Verhalten von Volk und Regierung überhaupt nicht wahrgenommen haben. Wie sonst hätten die Taliban in so kurzer Zeit und praktisch ohnen einen Schuss das Land wieder vollständig in ihre Hände gebracht. Die narzisstischen US-Politiker fühlen sich heute dadurch gedemütigt, dass sie im Land ihrer Wahnvorstellungen nicht geliebt waren und vor den von ihnen bekämpften Terroristen auf die Knie gehen mussten.

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Der Auszug der Verlierer-Innen

20 Jahren Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass globale amerikanische Imperialgelüste überaus unrühmlich enden können. Die ursächlichen Dummheiten und der Stolz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten toben jetzt dort zwar unvermindert weiter, jetzt muss Amerika aber vor aller Augen beweisen, dass es in der Lage ist, seine ureigenen Probleme zu lösen, bevor es sich wieder mit Gewalt in ein internationales Problem einmischt. Seit Saigon bis jetzt Kabul haben die USA gezeigt, dass sie kein Vorbild für eine zukunftsorientierte Weltpolitik sind. Gewalt und Konfrontation sind keine Lösungen. In unserer multikulturellen und bunten Welt kommen wir nur mit Kooperation und Überzeugung weiter.

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Machtwechsel in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Die Furcht vor den Taliban

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Von Özgün Emre Koc

Der Sieg der radikalen Islamisten stellt die globale Rolle der USA in Frage. Und hat immense Auswirkungen auf die Region – von der Türkei bis Indien.

Zwei Jahrzehnte lang haben die USA vergeblich versucht, in Afghanistan einen Staat aufzubauen. Das Desaster, dem die Taliban-Gegner:innen und die Bevölkerung Afghanistans ausgeliefert wurden, haben das Ansehen von US-Präsident Joe Biden und der US-Außenpolitik im Allgemeinen nachhaltig beschädigt.

In Afghanistan gibt es große Lithiumvorkommen, die für Chinas Hightechindustrie extrem wichtig werden

Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoğlu urteilt, dass die USA sich einer untauglichen Methode bedient hätten, um ein stabiles Staatswesen mit robusten Institutionen zu schaffen. Nation-Building von oben herab durch Intervention von außen – das musste scheitern.

Schon lange galt als gesichert, dass ein US-Abzug Afghanistan um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Frage war nur, wem die Schuld dafür zugeschrieben würde. Schon Obama und auch Trump hatten versprochen, die US-Truppen abzuziehen, aber es blieb Biden überlassen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Seine Zustimmungsrate sank von 52 Prozent im April auf zuletzt 43 Prozent. Dabei unterstützen 77 Prozent der US-Bürger:innen den Abzug grundsätzlich, und nur 36 Prozent von ihnen sagen, dass der Krieg in Afghanistan notwendig war.

Hier stellt sich nun die Frage, ob in dem gescheiterten Abzug eine Botschaft an die Adresse der EU steckt? In vielen westlichen Staaten wächst die Furcht vor einer großen Zahl von neuen Geflüchteten oder neuen Terroranschlägen. Die Länder der EU sind damit stärker auf das Nato-Bündnis angewiesen. Genau dieses Signal wollte Biden senden. Auch an Russland und China ging das vergiftete Geschenk der USA, dass beide Staaten nun selbst mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsprobleme richten müssen, die von einer Talibanherrschaft in Afghanistan ausgehen.

China steht schon bereit, eine Rolle im neuen Status quo in der Region zu spielen. Derek Grossman von der Denkfabrik Rand Corporation merkt an, dass China schon seit vielen Jahren im Dialog mit den Taliban steht und Peking seit langer Zeit auf eine Talibanherrschaft vorbereitet ist. Stunden nach dem Fall Kabuls gab China bekannt, dass es zu guten Beziehungen mit den Taliban bereit sei.

Chinas doppelte Interessen

China ist besorgt, dass sich in Xinjiang an der Grenze zu Afghanistan islamistische Bewegungen ausbreiten. Chinas Großprojekt der Neuen Seidenstraße erfordert zudem Stabilität in der weiteren Umgebung Afghanistans. Talibansprecher Zabihullah Mudschahid erklärte: „China bietet für uns grundlegende und außerordentliche Möglichkeiten, da das Land bereitsteht, in unserem Land zu investieren und es wieder aufzubauen.“

Beide Seiten sind sehr bemüht, eine neue Handelsallianz über das schon lange vorangetriebene Seidenstraßenprojekt zu schmieden. Der Wert von Afghanistans Bodenschätzen wird auf nahezu 1 Billion US-Dollar geschätzt. Es sind vor allem Eisen, Kupfer und Gold, dazu eines der weltweit größten Lithiumvorkommen, das für Chinas Hightechindustrie von vitaler Bedeutung ist.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der britischen Regierung zur Machtübernahme der Taliban interessant: Außenminister Dominic Raab sagte: „Das Vereinigte Königreich hat nicht vor, eine Talibanregierung in Afghanistan anzuerkennen, ist aber bereit zu einer konstruktiven Beziehung mit der militanten Gruppe.“ Da Großbritannien das westliche Ende der Neuen Seidenstraße bildet, ist diese Erklärung im Kontext der Beziehungen zu China von Bedeutung.

Indiens Sorgen

Eine häufig übersehene Konsequenz der Machtübernahme der Taliban sind die damit verbundenen Risiken für Indien. Delhi ist in Sorge vor radikalen islamistischen Bewegungen, wie sie vor allem von der pakistanischen Regierung gefördert werden. Indien mit seiner großen Bevölkerung und seinen Hightechinvestitionen etwa in der Raumfahrt rivalisiert regional und global mit der Volksrepublik China.

Pakistan pflegt aber enge Beziehungen mit Peking, und der Wirtschaftskorridor China–Pakistan (CPEC) ist eines der Vorzeigeprojekte der Neuen Seidenstraße. Seit dem Sieg der Taliban sorgt sich Indien vor einer neuen Welle des islamischen Fundamentalismus vor allem in den Regionen Jammu und Kaschmir und Ladakh. Der frühere indische Innenminister Palaniappan Chidambaram, ein langjähriger Politiker der Kongresspartei, sagt: „Eine mögliche Achse China–Pakistan–Afghanistan unter Talibanherrschaft ist ein Grund zur Sorge.“

Ein neuer Säkularismus in der Türkei?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Mullah Abdul Satar, a former Taliban commander, discusses his decision to leave the Taliban during a reintegration meeting with members of Provincial Reconstruction Team Farah at Forward Operating Base Farah, Farah province, Afghanistan May 12. The reintegration program gives former Taliban an opportunity to rejoin to rejoin society and be productive in their communities. (U.S. Navy photo by Lt. Benjamin Addison)

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Zum Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

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Technik und Produktion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Produktionstechnik vom Standpunkt der Arbeitenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Peter Brödner (1984) und Franz Lehner (1991) verwenden den Begriff „anthropozentrische“ Technik- und Produktionsgestaltung in Abgrenzung von technozentrischen und tayloristischen Produktionskonzepten. Die menschliche Arbeitskraft solle im Verhältnis zur Maschine nicht länger „auf eine abstrakte Restgröße reduziert“ werden (Nolte 1993, 168). Nolte hebt im Unterschied zu Brödner und Lehner hervor, dass diese „Humanorientierung ein eigenständiges Handlungskriterium bildet, einen Wert an sich, der das betriebliche und ökonomische Interesse durchdringt und gegebenenfalls auch binden kann“ (Ebd.).

Lucas Aerospace

Techniker und Ingenieure der englischen Firma Lucas Aerospace haben bereits Mitte der 1970er Jahre nach Produktionsmitteln gefragt, „die von den Arbeitern dazu verwendet werden könnten, bestimmte Bereiche ihrer Tätigkeit zu automatisieren, ohne jedoch gleichzeitig den lebendigen Arbeiter zum bloßen Anhängsel der ‚lebendigen Maschinerie’ zu degradieren“ (Löw-Beer 1981, 93). Angestrebt wird eine Technik, „die menschliche Arbeit nicht allein unter ihren funktionalen Aspekten für die Produktion“ betrachtet (Pekruhl 1995, 116). „Qualifikationen dienen (dann – Verf.) nicht allein der Bewältigung je gegebener Arbeitsaufgaben, sondern auch der Gestaltung und Weiterentwicklung der Arbeitstätigkeit selbst“ (Ebd., 118). Ein Komitee von Vertrauensleuten im Vickers-Werk im englischen Elswick forderte damals ähnliches (Vickers Combine 1978, 296). Eine kurze instruktive Darstellung des Kampfes bei Lucas Aerospace findet sich bei Wuhrer 2007.

Die „‚Entsinnlichung’ bzw. ‚Entkörperlichung’ von Arbeit“ wird angegriffen. Einerseits habe „die wachsende Distanz zwischen Mensch und Arbeitsgegenstand“ (Löw-Beer 1981, 96f.) dort als positiv zu gelten, wo Technik viele Härten abpuffert, die im unmittelbaren Kontakt mit dem zu bearbeitenden Material existieren. Andererseits werde Arbeit arm, wenn sie an Umgang mit ihrem Gegenstand einbüßt. „Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt“ (Marx, MEW 23, 445f.). In einer arbeiterfreundlichen Produktionstechnologie müssten die Arbeitenden in der Lage sein, selbst „zu entscheiden, welchen Bereich ihrer Arbeit sie […] automatisiert haben wollen und welchen nicht, wie sie auch die Distanz wählen, die sie zwischen sich und den Ort der tatsächlichen Produktion legen möchten“ (Löw-Beer 1981, 97). Gefragt wird nach einer „Rückkehr der menschlichen Hand in den Produktionsprozess, die sie nicht wieder an ihn kettet“ (Heinemann 1982, 184).

Howard Rosenbrock diskutierte diese Problematik an der Arbeit des Ingenieurs. Er warnte „vor der Gefahr, dass der Computer in Konstruktionsbereich die Rolle eines ‚Baukastens’ übernimmt, der dem Konstrukteur nur noch geringe Korrekturen erlaubt. Der Ansatz, der von vorprogrammierten Elementen ausgeht, ‚scheint mir für einen Verlust an Gespür, einen Verlust an Glaube in die Fähigkeiten des Menschen zu stehen’ (Rosenbrock). […] Die Rolle des Konstrukteurs wird darauf reduziert, eine Reihe von Routineentscheidungen zwischen feststehenden Alternativen zu fällen, wobei ‚sein Fachwissen nicht gefordert wird und deshalb verkümmert’ (Rosenbrock)“ (Cooley 1982, 116). „Ein Mikrofon ist kein Ohr, eine Kamera ist kein Auge, und ein Computer ist kein Gehirn. Wir dürfen uns von der Technologie auf keinen Fall so verwirren oder blenden lassen, dass wir den Wert des Menschen nicht mehr einzuordnen wissen. Wir haben zu entscheiden, ob wir um unser Recht kämpfen wollen, die Baumeister der Zukunft zu sein, oder ob wir es einer winzigen Minderheit erlauben wollen, uns zu Arbeitsbienen zu machen“ (Ebd., 118). Es gehe darum, das Verhältnis zwischen der Steigerung des Outputs durch Maschineneinsatz und der Bildung der Menschen im Arbeiten und durch das Arbeiten grundlegend anders zu gewichten als heute. Not-wendig werde es, die bisherige Tendenz umzukehren, „menschliches Wissen zu objektivieren und dem Arbeiter als fremde, ihm feindliche Kraft entgegenzustellen“ (Cooley 1978, 208).

Implizites Wissen

Im Unterschied zu auf Berechenbarkeit und Eindeutigkeit fokussierten Kompetenzen sind in der Produktion von den Arbeitenden „ein Gefühl für Material und Maschinen“ und „das blitzartige intuitive Erfassen von Störungen und […] die Orientierung am Geräusch von Maschinen und Bearbeitungsprozessen“ gefordert (Böhle, Schulze 1997, 30). Implizites Wissen baut sich aus der Auseinandersetzung, Erfahrung und Vertrautheit in einem jeweiligen besonderen Feld auf. Bei dieser erfahrungsgebundenen Könnerschaft steckt das „Wissen, wie es geht“, im Können und ist nur in engen Grenzen explizit formulierbar oder formalisierbar. Wer an einen Roboter denkt, der den Menschen ersetzen könnte, muss zu programmierende Systeme entwerfen, die imstande wären, „die Lage und Drehrichtung einer Sechskantmutter zu erkennen (was noch schwieriger wird, wenn sie völlig überwachsen ist!), den richtigen Schraubenschlüssel zu bestimmen und die Schraube mit dem richtigen Drehmoment anzuziehen“. Wer sich diese Aufgabe vergegenwärtigt, dem wird klar, „was für Schwierigkeiten sich damit eröffnen. Das aber sind Aufgaben, die ein erfahrener Arbeiter quasi ‚im Schlaf’ ausführen kann. Er sieht sich die Mutter nur kurz an und weiß dann aus jahrelanger Erfahrung, welcher Schlüssel passt und wie stark sie angezogen werden muss, damit sie sich nicht wieder lockert, aber auch nicht überdreht wird. Der erfahrene Arbeiter weiß das ohne ‚wissenschaftliches Wissen’ etwa über den Torsionsbeiwert eines Bolzen oder die Schwerkrafttoleranz seines Materials – aber er wird es immer richtig machen. ‚Es gibt Dinge, die wir wissen, aber nicht sagen können’ (Polanyi). Das soll heißen, dass die Arbeiter dieses Wissen nicht in schriftlicher oder sprachlicher Form ausdrücken können – aber dafür zeigen sie ihr Wissen und ihre Intelligenz in dem, was sie tun“ (Cooley 1982, 113f.).

Plädiert wird dafür, eine Entwicklung zu korrigieren, die die Erfahrungen und Fertigkeiten der Arbeitenden, ihr Gespür für Material und Situation tendenziell den Maschinen einverleibt und das Arbeiten infolgedessen ärmer macht. Anzustreben sei „eine Gesellschaft mit einer Sozialstruktur, die in der Lage wäre, die Koexistenz von Subjektivem und Objektivem, von stillem Wissen, gewonnen aus dem Umgang mit der physischen Welt, und abstrakt-szientifischem Wissen zu fördern – mit einem Wort: eine Gesellschaft, die Hand und Kopf wieder zusammengefügt hätte […]. Dies bedeutet aber eine Kampfansage an die grundlegenden Werte unserer heutigen Gesellschaft, aber auch an die der Gesellschaften, wie sie im sog. sozialistischen Lager existieren“ (Ebd., 68).

Das Wunschbild einer die Produktion nurmehr von außen überwachenden technischen Intelligenz entspreche deren engem Horizont. Straßenführer an automatisierten Bändern oder Instandhaltungsspezialisten hätten „zwar immer etwas zu tun haben“, sie müssten aber erfahren, dass „der Produktionsprozess weitgehend selbständig abläuft und die eigene Funktion darauf beschränkt ist, durch Steuerung, Korrekturen und Wartungsarbeiten einen reibungslosen Anlagenlauf zu gewährleisten“ (Kern, Schumann 1984, 272). Industriesoziologen stellen an der Digitalisierung der Arbeit ein „zunehmendes Absehen vom konkreten Produktions- und Arbeitsprozess“ fest, „dem man nur noch in symbolisch repräsentierter Form begegnet“, und sprechen vom „Verlust der Erfahrung unterschiedlicher Qualitäten, die mit dem stofflichen Bezug traditioneller Handwerks- und Industriearbeit verbunden waren. Dies kann das Merkmal von Arbeit bei sehr hochqualifizierten wie bei angelernten Tätigkeiten sein“ (Schmiede 1996, 9).

Universalmaschinen und Einzweckmaschinen

Eine dritte Stellungnahme zum Thema arbeiterfreundliche Produktionstechnik formuliert Willy Bierter. Er sieht eine entscheidende historische Weggabelung im Übergang von der Mehrzweckmaschine hin zur Einzweckmaschine und zur Fließfertigung. Handwerker und Facharbeiter an Universalmaschinen seien noch nicht Anhängsel ihrer Produktionsmittel gewesen. Sie hätten über viele Fähigkeiten und Sinne sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Das Produktionsmodell von Ford steht jedoch für ein „einheitliches, zusammenhängendes halbautomatisches Maschinensystem“ und für die Aufspaltung des vorherigen „Handwerkers bzw. Facharbeiters in den Ingenieur und den angelernten Arbeiter“ (Bierter 1986, 87).

Das Produktionskonzept der Einzweckmaschine im Verein mit Fließfertigung dominierte im 20. Jahrhundert in den wirtschaftlich stärksten Ländern. Zugleich existier(t)en eher handwerkliche Produktionsformen dort nicht nur in Nischen. Solche Produktionsformen waren bislang üblich für Produkte, die nicht in Massenproduktion erstellt werden, z. B. Spezialmaschinen (Bierter 1986, 88f.). Kommt es zur Automatisierung von Nicht-Routinetätigkeiten (vgl. Schlegel 2018), so kann sich das ändern. Wir haben es zu tun mit zwei verschiedenen Produktionskonzepten: Das eine basiert auf angelernten und weniger qualifizierten Arbeitskräften, das andere auf hochqualifizierten und vielseitigen Arbeitenden. Für eine sich am guten Leben orientierende Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, das zweite Produktionskonzept auszudehnen und das erste einzuschränken. Das heißt, die Arbeit nicht allein an ihrer Effizienz zu messen, sondern an ihrem Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Vermögen. Was nützt uns die effiziente Produktion, wenn sie die Produkte verbilligt, aber die Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen der Menschen im Arbeiten entwertet? Der entscheidende Maßstab kann nicht allein die Zweck-Mittel-Instrumentalität und die Kostengünstigkeit der Arbeit sein, sondern es tritt die Lebensqualität in der Arbeitszeit hinzu. Um ihretwillen ist auch eine Verringerung der Ausbringungsmenge, neudeutsch: des outpus der Betriebe legitim. Erst wenn in der Bevölkerung ein Bewusstsein davon wächst, dass das Arbeiten selbst einen Wert für die Arbeitenden hat, erst dann lässt sich der proletarische Charakter der Arbeit infrage stellen.

Kritik an der pauschalen Ablehnung von Arbeit

Eine vierte Herangehensweise an das Thema findet sich bei Claude Bitot. Er kritisiert diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der die Arbeit durch Maschinisierung tendenziell verschwindet. Sie wollen den Menschen legitimerweise die unangenehme Arbeit ersparen. Es fehle ihnen jedoch ein Bewusstsein dafür, dass „Produktivismus“ und „Industrialismus“ „Danaergeschenke des Kapitalismus“ darstellen (Bitot 2009, 167). Die Handarbeit habe eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Kunst und Spiel könnten kein Äquivalent bilden für die Funktion menschlich produktiver Arbeit in Bezug auf die Entwicklung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. Bitot kritisiert an Vorstellungen einer anzustrebenden Gesellschaft, sie liefen häufig auf eine Art Freizeitgesellschaft hinaus mit Aktivitäten „ästhetischen, spielerischen und träumerischen Typs“. Sie sitzen „auf den Schultern der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, welche der Kapitalismus als Erbschaft hinterließ“ (Ebd., 152). Solchen Vorstellungen haben Herbert Marcuse und Raoul Vaneigem Vorschub geleistet. Sie schließen die „Anti-Arbeitsideologie“ ein, die z. B. von Robert Kurz recycelt wurde. Im Grundsatzpapier „Repariert nicht, was Euch kaputt macht“ der häufig lesenswerten Wiener Zeitschrift „Streifzüge“ von 2013 heißt es: „Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse. Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit.“

Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. Hobbies zum Zentrum der anzustrebenden Lebensweise zu erheben sei eine läppische Idee. Eine solche libertär luxurierende Realitätsflucht-Mentalität kenne die Aufgabe nicht, die Gesellschaft so einzurichten, dass „die Arbeit eine genügend interessante und anziehende Tätigkeit ist, damit sie nicht als Fronarbeit empfunden wird, die man nur widerwillig ausführt und deren man sich möglichst bald entledigen will, und sei es auf Kosten anderer. Das heißt, dass sie nicht weiterhin ausschließlich unter dem Blickwinkel der Produktion (ihrer Steigerung) oder des Konsums (der immer anspruchsvoller wird), dafür umso mehr unter dem Blickwinkel der Kultur, als menschlicher Wert betrachtet wird“ (Bitot 2009, 90f.).

Effizienzextremismus

Über Bitot hinausgehend sind die eigenen Probleme moderner Zweck-Mittel-Rationalität oder instrumenteller Vernunft zu vergegenwärtigen. Selbst wenn die Imperative der Kapitalverwertung überwunden worden wären, verursacht das Wirtschaftlichkeitsprinzip (möglichst viel Nutzen bei möglichst wenig Aufwand) weiterhin Probleme. Gedanklich lässt sich sauber trennen zwischen der effizienten Nutzung und Organisation von Sachen und dem Umgang mit Menschen. Faktisch fördert das Effizienzprinzip das Vorhaben, die Mittel und all das, was praktisch als Mittel instrumentalisiert wird, ohne Rücksichtnahme auf sonstige Verluste auszuquetschen. Den Arbeitenden und dem Arbeiten kommen dann in der Arbeit kein Eigenwert zu. Dem Effizienzprinzip entsprechen eine hohe Arbeitsteilung, hohe Arbeitsintensität und ein technomorphes Welt- und Selbstverständnis.1 Alle drei wirken sich negativ aus auf die Lebensqualität. Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator.

Arbeit als wohl verstandene Volkskunst

Die unheilige Dreieinigkeit der Wunschbilder Hypertechnisierung, Ende der Arbeit sowie Vergnügungen im Sinne von Endlosferien ist weit verbreitet und stellt ein massives Mentalitätshindernis für eine „Könnensgesellschaft“ (Ax 2009) dar. In ihr geht es darum, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde“ (Morris, zit. n. Bitot 2009, 105). (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit […] gelebt wird“ (Ax 2009, 114). Christine Ax steht mit ihren Texten, in denen sie den Wert des Handwerks in der Gegenwart herausarbeitet, für eine fünfte Herangehensweise an das Thema anthropozentrische Produktionstechnik.

Die anthropozentrische Produktionstechnologie als notwendige Bedingung der Gesellschaft des guten Lebens

Wer über eine grundlegende Gesellschaftsalternative nachdenkt, tut gut daran, über die Horizonte von Umverteilung, naiver Technikapologie und pseudoradikaler Kritik an Arbeit hinauszugehen. Michael Brie bemerkt in Bezug auf die DDR: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140). Bereits Friedrich Engels kritisierte die Vorstellung, „als könne die Gesellschaft Besitz ergreifen von der Gesamtheit der Produktionsmittel, ohne die alte Art des Produzierens von Grund aus umzuwälzen“ (MEW 20, 277). Der für die Arbeitenden unattraktiven Qualität des Arbeitens entspricht eine ‚Arbeitnehmerperspektive’. Sie orientiert sich daran, „dem ‚Arbeitgeber’ so wenig zu geben wie möglich, aber so viel zu verlangen wie möglich. Im bisherigen Sozialismus übertrug sich das entsprechend: der Gesellschaft so wenig zu geben wie möglich, aber von ihr so viel zu erwarten wie möglich“ (Arbeiterpolitik, 2017, 58. Jg., H. 3-4, S. 31). Diese ‚Arbeitnehmerperspektive’ existiert solange, wie der legitime Vorbehalt von Arbeitenden gegen ihre unattraktive Arbeit – und sei es auch eine Arbeit für das Gemeinwohl – zu einem reaktiven Privatinteresse führt. Also dazu, sich als Individuum für diese Arbeit entschädigen bzw. in der Arbeit so wenig wie möglich sich anstrengen zu wollen. Brie (1990, 128) schreibt zu Recht: „Nur durch die Schaffung einer adäquaten technologischen Produktionsweise […] kann jene spezifische Form der Interessiertheit der unmittelbaren Produzenten […] durchgesetzt werden“, die dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln entspricht. Wenn der Arbeiter durch die Produktionstechnologie und -organisation „an seiner Entfaltung gehindert wird, ist es unvorstellbar, wie er auf der anderen Seite das Selbstvertrauen, die umfassenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Begabungen entwickeln soll, die es ihm erst ermöglichen, in der Gesellschaft als ganzer einen wichtigen und kreativen Part zu übernehmen“ (Cooley 1982, 68). Marx’ Perspektive unterscheidet sich ums Ganze von der Josef Stalins und Ernst Jüngers. Letzterer plädiert in ‚Der Arbeiter’ (1932) für ein Sparta der Arbeit bzw. eine Nation des Dienstes, in der das Arbeiten und die soldatische Disziplin verschmelzen. Marx lehnt „eine Nation von Heloten“ ab (MEW 23, 375).

Dieser Artikel erinnert an Plädoyers, die die Relevanz einer Produktionstechnologie vom Standpunkt der Arbeitenden darlegen. Das Thema eines anderen Artikels wäre, ob und wie sich die Diskussion weiter entwickelt hat.

Literatur:

Ax, Christine 2009: Die Könnensgesellschaft. Berlin

Bierter, Willy 1986: Mehr autonome Produktion – weniger globale Werkbänke. Karlsruhe

Bitot, Claude 2009: Was für eine andere Welt ist möglich? Weggis (Schweiz) (Erschien zuerst in Mailand 2008)

Böhle, Fritz; Schulze, Hartmut 1997: Subjektivierendes Arbeitshandeln. In: Christina Schachtner (Hg.): Technik und Subjektivität. Frankfurt M.

Brie, Michael 1990: Wer ist Eigentümer im Sozialismus? Berlin (DDR)

Brödner, Peter 1985: Fabrik 2000. Alternative Entwicklungspfade in die Zukunft der Fabrik. Berlin

Cooley, Mike 1978: Design, technology and production for social needs. In: Ken Coates (ed.): The Right to useful Work. Nottingham

Cooley, Mike 1982: Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod. Arbeitnehmerstrategien für eine andere Produktion. Reinbek bei Hamburg

Heinemann, Gottfried 1982: Der Mensch kann in seiner Produktion nur verfahren wie die Natur selbst. In: Michael Grauer, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik (Hg.): Grundlinien und Perspektiven einer Philosophie der Praxis. Kasseler Philosophische Schriften, Bd. 7. Kassel

Kern, Horst; Schumann, Michael 1984: Das Ende der Arbeitsteilung. München

Lehner, Franz 1991: Anthropocentric Production Systems: The European Resonse to Advanced Manufacturing and Globaliziation. Synthesis Report of a Study under the FAST-Programme of the Commission of the European Communities. Gelsenkirchen

Löw-Beer, Peter 1981: Industrie und Glück. Der Alternativplan von Lucas Aerospace. Berlin

MEW = Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

Nolte, Helmut 1993: „Anthropozentrik“ als Kriterium der industriellen Produktion und als gesellschaftliches Leitbild. In: Stephan von Bandemer, Volker Eichener, Josef Hilbert u.a. (Hg.): Anthropozentrische Produktionssysteme. Die Neuorganisation der Fabrik zwischen ‚Lean Production’ und ‚Sozialverträglichkeit’. Opladen

Pekruhl, Ulrich 1995: Lean Production und anthropozentrische Produktionskonzepte – Ein Spannungsverhältnis? In: Bruno Cattero, Gerd Hurrle, Stefan Lutz u.a. (Hg.): Zwischen Schweden und Japan. Lean Production aus europäischer Sicht. Münster

Schlegel, Martin 2018: Industrielle Revolution und Industrie 4.0. In: Aufsätze zur Diskussion, 38. Jg., Nr. 87, Gelsenkirchen

Schmiede, Rudi 1996: Die Informatisierung der gesellschaftlichen Arbeit. https://www.researchgate.net/publication/312990422_Die_Informatisierung_der_gesellschaftlichen_Arbeit

Vickers’ National Combine Committee of Shop Stewards 1978: Buildung a Chieftain tank and the Alternative. In: Coates, Ken (Hg.): The Right to Useful Work. Nottingham

Wuhrer, Pit 2007: Der Lucas-Plan. Sie planten die bessere Zukunft. In: WOZ (Zürich), H. 7 www.woz.ch/artikel/2007/nr07/international/14562.html

1Ein prägnantes Beispiel bietet der Fluglotse Peter Nielsen vom Züricher Flughafen. Er war am 1.7.2002 mitverantwortlich für den Zusammenstoß einer russischen Passagiermaschine und einer deutschen Frachtmaschine mit insgesamt 71 Toten. Nur ein einziges Zitat ist nach der Katastrophe von ihm überliefert: „Ich war Teil eines Netzwerks von Menschen, Computern, Überwachungs-, Übermittlungsgeräten und Regelungen. Alle diese Teile müssen nahtlos und fehlerfrei zusammenarbeiten. Der Unfall zeigt, dass in diesem Netzwerk Fehler aufgetreten sind“ (Der Stern H. 11, 4.3.2004, S. 38).

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Oben      —   Blick auf die Kraftwerksanlage des Assuan-Hochdamms.

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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»Nine Eleven«, Afghanistan,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Irak: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts

Wenn eines Tages über die historische Einordnung von „Nine Eleven“ diskutiert werden wird, dürfte dieses Datum wohl als das eigentliche Ende des amerikanischen Jahrhunderts angesehen werden. Denn dass dieses an ein Ende angelangt ist, belegen in dramatischer Weise die Bilder der verheerenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der von ihr geschmiedeten „Koalition gegen den Terror“ in Afghanistan. Dabei hatten die USA überhaupt erst mit ihrem Einstieg in den Ersten Weltkrieg begonnen, zu einer dominanten globalen Kraft zu werden; nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden sie endgültig zu ebendieser. Und als der Kalte Krieg mit der Implosion der Sowjetunion zu Ende ging, öffnete sich für die Dauer eines Jahrzehnts ein Fenster der Gelegenheit zu einer neuen, kooperativen Weltordnung. Doch diese Chance wurde verspielt – nicht zuletzt mit der US-amerikanischen Reaktion auf die monströsen Terrorangriffe vom 11. September 2001.

Es begann mit einer nicht verhandelbaren Entscheidung des Krisenstabs von Präsident George W. Bush. Ein zwischen Geheimdiensten und Polizei koordinierter Einsatz kam für die Ergreifung der Täter und Hintermänner von 9/11 nicht in Frage, Militär und Krieg waren die Mittel der Wahl. Und das, obwohl der Staat Afghanistan die USA nicht angegriffen hatte.

Vom Parlament holte sich Bush die Befugnis, gegen alle Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, die seines Erachtens irgendetwas mit Terrorismus zu tun hatten. Es war das Plazet für einen Krieg unbestimmter Dauer. „Von heute an“, so seine Ankündigung vor beiden Kammern des Kongresses am 20. September 2001, „werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen Unterschlupf gewährt oder unterstützt, als feindliche Nation behandeln. […] Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, hört dort aber nicht auf. Er wird nicht aufhören, ehe jede Terrorgruppe von weltweiter Ausdehnung gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“[1] Öffentliche Reden wie interne Dokumente sind vom Phantasma eines Endsieges über das Böse durchzogen – und von der verweigerten Einsicht in die Tatsache, dass Soldaten eine stumpfe Waffe gegen Terroristen führen und dass selbst der mächtigste Staat auf Dauer keinen Krieg ohne Fronten über alle Grenzen hinweg schultern kann. Wer aber als Werkzeug nichts anderes als einen Hammer kennt, sieht bekanntlich in jedem Problem einen Nagel.

Afghanistan war längst ein vom Krieg ausgezehrtes Land, als die USA dort am 7. Oktober 2001 ihren „War on Terror“ begannen. Zehn Jahre Besatzung durch sowjetische Truppen und die anschließende Schreckensherrschaft der Taliban hatten eine Ruine hinterlassen. Tausende verreckten Monat um Monat an Grippe, Masern oder Durchfall, nirgendwo war die Kindersterblichkeit höher, die Lebenserwartung für Frauen und Männer lag bei 44 beziehungsweise 45 Jahren. Zu allen Übeln kam eine extreme Trockenheit hinzu. Weil 70 Prozent des Viehbestandes verendet und die Hälfte des Ackerbodens nicht mehr nutzbar waren, hatten weit über drei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen – die weltweit größte Flüchtlingsgruppe. Weitere 800 000 zogen auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft im Landesinneren von einem Ort zum anderen. Die Macht kam einzig aus Gewehrläufen, verfeindete Gruppen hatten die staatsfernen Räume untereinander aufgeteilt und schufen Ordnung auf ihre Weise. Auf der einen Seite die Taliban, die schätzungsweise 45 000 gebürtige Afghanen unter Waffen hielten und zusätzlich von 15 000 Dschihadisten aus Pakistan, Usbekistan und mehreren arabischen Ländern unterstützt wurden; auf der anderen Seite eine lose Koalition aus „Warlords“, denen der Krieg zum Lebensinhalt geworden war, weil er sie ernährte. Afghanistan war auf das Niveau der ärmsten Länder Afrikas herabgesunken, von staatlicher Ordnung konnte keine Rede mehr sein. Deshalb sprach der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, einer der besten Kenner der Region, von der „schlimmsten humanitären Katastrophenzone der Welt“.[2]

Dass das Land nach 20 Jahren westlicher Besatzung den letzten Platz auf der Horrorskala globaler Armut verlassen hat, war freilich nicht den Anstrengungen der Kriegskoalition geschuldet, sondern den galoppierenden Verheerungen andernorts, vorweg in Staaten wie Mali oder dem Jemen. Was die Bilanz des Antiterrorkriegs am Hindukusch anbelangt, so kamen unterschiedliche Untersuchungskommissionen früh zu einem einhelligen Ergebnis: Es war ein historischer Fehlschlag, der Weg ins nächste Desaster ist gepflastert. Das war der Befund einer von der norwegischen Regierung eingesetzten Kommission,[3] zu diesem Ergebnis kamen auch Sonderermittler, die vom amerikanischen Kongress 2008 bestellt worden waren und bis 2018 mehr als 400 Interviews mit Verantwortlichen führten. Ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir hatten einfach keine Vorstellung, was am Ende daraus werden sollte. Wir haben geplant; die Dinge vor Ort haben sich geändert. Wir lösten Probleme, ohne zu wissen, was wir auf lange Sicht lösen wollten.“[4]

Nach einem Krieg, der mindestens 90 000 Tote kostete, ist Afghanistans Zukunft heute ungewisser denn je. Nirgendwo sonst sind derart viele Terrorgruppen aktiv, 40 Prozent aller Anschläge weltweit wurden 2021 am Hindukusch verübt.[5] Von einem funktionsfähigen Regierungssystem ist das Land so weit entfernt wie eh und je; und die im wirtschaftlichen und kulturellen Leben erzielten Fortschritte sind derart fragil, dass sie von den Taliban in kürzester Zeit hinweggefegt werden dürften. Letztlich hatte sich der Westen in eine politisch schier ausweglose Lage manövriert. Dass die Taliban die Friedensbedingungen diktieren und von einer Rückkehr an die Macht kaum mehr abzuhalten sein würden, musste die Regierung Biden bereits kurz nach Amtsantritt wohl oder übel einräumen. Es klang wie die unfreiwillige Beglaubigung eines alten afghanischen Sprichworts: „Ihr habt Uhren. Wir haben Zeit.“ Seit die letzten Truppen der USA und ihrer Verbündeten abgerückt sind, haben die Taliban das Land regelrecht handstreichartig übernommen. Am Ende zählte nur noch der Rückzug, war die US-Regierung wie der gesamte Westen von der Geschwindigkeit des Vormarschs der Taliban völlig überrumpelt. Zwei Jahrzehnte „Krieg gegen den Terror“ stehen damit im Ergebnis für verbrannte Erde und für Millionen von Flüchtlingen.

»Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg«

Angesichts des historischen Scheiterns in Afghanistan, inklusive des brutalen Rückzugs, wird man an die ungebrochene Vitalität des amerikanischen Nationalismus erinnert. „Us against them“, entweder Ihr seid für uns oder gegen uns – dieser wohl bekannteste Satz von George W. Bush stand am Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und er könnte über allen Kapiteln amerikanischer Ordnungspolitik stehen. Denn tatsächlich agiert Washington, als bräuchten die Vereinigten Staaten ständig irgendwelche Feinde und als wüssten sie ohne Feindstellung nicht, wer sie sind und wo ihr Platz in der Welt ist. Die Dramatisierung von Gefahren und das Herbeireden von Ausnahmezuständen gehört zu den Bindemitteln dieser Art Außenpolitik. Kooperation und Gegenseitigkeit sind nur so lange von Interesse, wie sie zur besseren Durchsetzung amerikanischer Anliegen taugen. Die nach „Nine Eleven“ vielzitierten Koalitionen der Willigen passen ins Bild. Sie sind phasenweise nützlich, aber entbehrlich, sobald für die USA keine Machtdividende abfällt.

Dem hatte auch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wenig entgegenzusetzen. Deren Unzulänglichkeiten sind vielfach beschrieben, oft auch hämisch kommentiert worden – der schwammige Auftrag, die fehlende Koordination, der Wust bürokratischer Auflagen, nicht zuletzt die Furcht vor negativen Schlagzeilen. Doch selbst wenn es diese hausgemachten Defizite nicht gegeben hätte, wären die von Washington aufgetürmten Hindernisse wohl unüberwindlich gewesen. Aus amerikanischer Sicht waren die Alliierten Helfershelfer, willkommen als Putztruppe und brauchbar als Sündenbock, aber störend, sobald sie eigene Ideen und Ansprüche vortrugen. Unberechenbar ist diese Spielart imperialer Selbstbehauptung, weil Washington wie eh und je an seinem auf das Militärische fixierten Verständnis von Sicherheit festhält. In anderen Worten: Je furchterregender und unberechenbarer die USA auftreten, desto besser, je größer die Angst der anderen, desto angstfreier können Amerikaner leben. Aus dieser Sicht war es sogar produktiver, grundlos statt mit guten Gründen Krieg zu führen.

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Fritzchen erklärt Mutti den Krieg ?

In letzter Konsequenz schnurrte dergleichen zu einer einfachen Maxime zusammen: Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg. Das nämlich war die Logik, als Bush und seine Mitstreiter Ende 2001 den nächsten, noch weit verheerenderen Krieg vorbereiteten – die völkerrechtswidrige, da ohne UN-Mandat umgesetzte Intervention im Irak. „Neue Bedrohungen machen auch ein neues Denken erforderlich“, deklarierte der Präsident im Juni 2002 vor Kadetten der Militärakademie Westpoint. „Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben. […] Wir müssen den Kampf zum Feind bringen, seine Pläne vereiteln und den schlimmsten Gefahren begegnen, bevor sie an den Tag treten. In dem Zeitalter, in das wir gerade eingetreten sind, ist Handeln der einzige Weg zur Sicherheit.“[6] Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Dick Cheney sekundierten im Wochentakt: „Das Problem liegt doch darin, dass wir einfach nicht sicher sein können, wie schnell er [Saddam Hussein] in den Besitz von Nuklearwaffen kommen kann. Aber wir wollen nicht, dass der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht.“ – „Der absolute Beweis kann keine Vorbedingung für Handeln sein.“ – „Es geht nicht um Analysen oder darum, eine riesige Menge von Beweisen zu finden. Es geht einzig um unsere Reaktion.“[7]

Ob es tatsächlich, wie behauptet, Massenvernichtungswaffen im Irak gab, war nicht das Problem. Uninteressant war auch die Frage, ob Saddam Hussein danach strebte. Dass er es irgendwann und irgendwie tun könnte, gab den Ausschlag. Das zu einem Prozent Mögliche wiegt mehr als das zu 99 Prozent Wahrscheinliche – darum dreht sich die in Washington populäre „Ein-Prozent-Doktrin“. Im September 2002 wurde sie in der von Bush abgezeichneten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ offiziell beglaubigt.[8] Niemals zuvor hatte ein amerikanischer Präsident das völkerrechtliche Verbot von Präventiv- und Angriffskriegen in aller Öffentlichkeit für null und nichtig erklärt.

Mitte Dezember 2011, also fast zehn Jahre vor dem Abzug aus Afghanistan, verließen die letzten US-Truppen den Irak. Sie hatten – unterstützt von einer „Koalition der Willigen“, die allerdings bereits 2004 zu bröckeln begann und seither faktisch auf eine angloamerikanische Allianz geschrumpft war – das Land fast neun Jahre besetzt, einen Bürgerkrieg provoziert und am Ende in einem desaströsen Zustand verlassen. „Ich habe diesen Film schon einmal gesehen. Er hieß Vietnam“, meinte der ehemalige Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentralasien, General Anthony Zinni.[9] In der Tat: Die auf unkonventionelle Kriegsführung wie gehabt völlig unvorbereiteten GIs fielen in Wohnviertel ein, verhafteten wahllos Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren, demolierten Wohnungen und Häuser, drangsalierten Alte, Kranke und Behinderte, erniedrigten Verdächtigte vor den Augen ihrer Familien mit Fausthieben und Fußtritten und nahmen Angehörige in Sippenhaft. Ein Nachrichtenoffizier: „Uns fielen die Kinnladen herunter, als wir sahen, wie viele Zivilisten misshandelt und eingeschüchtert wurden.“[10] Von Übergriffen Einzelner kann dabei keine Rede sein, dafür gab es viel zu viele Schikanen, Morde und Massaker.[11]

Verbrechen als Prinzip

Mit den Einsätzen in Afghanistan und im Irak trat Washington eine Lawine los. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde nämlich von Muslimen auf allen Kontinenten als Kriegserklärung aufgefasst. Mit der Folge, dass sich Gläubige politisierten und Patrioten zu fanatischen Nationalisten wurden, vereint in einem Racheschwur gegen die USA. „Was ich getan habe, ist in meinen Augen kein Verbrechen“, höhnte ein verhinderter Attentäter vor einem Gericht in New York City. „Ich weiß, dass es gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, aber mich interessieren die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht. Ich betrachte mich als Mudschahid, als muslimischen Soldaten. Amerikaner und die Nato haben muslimisches Land angegriffen. Dies ist ein Krieg, und ich nehme daran teil.“[12] Eine wohlfeile Rechtfertigung, gewiss – und ebenso billig zu haben. Im Januar 2005 beschrieb der „National Intelligence Council“, ein Beratergremium der CIA, den Irak als „Magneten für internationale terroristische Aktivitäten“ und als wichtigstes Trainingslager für eine neue Generation von Terroristen – lange bevor die „Gotteskrieger“ vom „Islamischen Staat“ und ihre aus der irakischen Armee rekrutierten Kämpfer in Erscheinung traten.[13]

Krieg gegen den Islam: Beglaubigt wurde dieser Vorwurf durch Nachrichten über einen von Indonesien bis Kuba reichenden Archipel aus Gefängnissen und Lagern. Einige haben es in der internationalen Presse zu trauriger Berühmtheit gebracht: Bagram, Kandahar, Abu Ghraib und allen voran Guantánamo. Namenlos geblieben sind ungezählte „black sites“, Geheimgefängnisse in Bulgarien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Pakistan, Usbekistan, in der Ukraine sowie im Kosovo und im Norden Afrikas, die von lokalen Behörden im Auftrag der CIA geführt werden. Seit 2001 fahnden US-Geheimdienste und Elitesoldaten mit einer „Worldwide Attack Matrix“ in mindestens 90 Ländern nach Verdächtigen, angeblich wurden allein im ersten Einsatzjahr 3000 Menschen interniert. Viele, wenn nicht die meisten hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten: der Gewürzhändler aus Kabul, der auch Honig verkaufte und auffiel, weil Honig als eine Haupteinnahmequelle von Al-Qaida gilt; der Jordanier, in Pakistan als Flüchtling anerkannt, dem man unterstellte, als Araber Terroristen kennen zu müssen; der Ingenieur und der Unternehmer aus Russland, die ein neues Leben in einem muslimischen Land beginnen wollten und in Afghanistan zwischen die Fronten gerieten; oder der Deutsche Khaled El-Masri, der Ende 2003 an der mazedonischen Grenze einer Namensverwechslung zum Opfer fiel und wenig später in einer „black site“ in Kabul mit den Worten empfangen wurde: „Du bist hier in einem Land, in dem Dich keiner kennt, in einem Land ohne Gesetz. Falls Du stirbst, werden wir Dich beerdigen, und niemand wird etwas bemerken.“[14]

Quelle        :           Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Afghan National Army soldiers with the 1st Kandak, 4th Brigade, 201st Corps look for enemy activity from a watchtower outside Hesarak village in Nangarhar province, Afghanistan, May 15, 2013. The soldiers provided security in the area while fellow soldiers conducted foot patrols throughout the village.

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CDU/CSU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Auf der Kippe

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Nach der höchsten Stufe kommt der tiefe Fall

Von Thomas Biebricher

Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

Dass „Probleme dornige Chancen sind“, befand einst ein 18-Jähriger, der sich bald danach anschicken sollte, in die Politik zu gehen. So gesehen bietet sich Armin Laschet in den nächsten drei Wochen die Chance, seinen eigene Legende zu schaffen – wenn es ihm doch noch gelänge, die Union zum Sieg zu führen und ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Narrativ des ewig Unterschätzten, der sich nicht kirre machen lässt und derjenige ist, der zuletzt lacht, ist bereits etabliert und reicht zurück bis zu seinem überraschenden Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017. Ein Triumph bei der Bundestagswahl wäre Laschets Meisterstück und würde ihm den Nimbus des allen Widrigkeiten trotzenden Erfolgsmenschen verschaffen, von dem er und auch seine Partei zehren könnten.

Es wäre aber nicht nur deshalb sein Meisterstück, weil es um das Spitzenamt in der deutschen Politik geht, sondern auch weil für die CDU vieles, wenn nicht gar alles auf dem Spiel steht und sie zudem im Moment – der aber gefühlt schon viele Monate andauert – einen derart desolaten Eindruck hinterlässt, dass man ihr nicht so recht zutraut, den derzeitigen Genossen Momentum noch einmal zu drehen. Dornig sind die Chancen also allemal.

Dieser rasante Niedergang der Christdemokratie ist nicht allein dem Spitzenkandidaten anzulasten. Die strukturelle Krise der CDU hat sich über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte aufgebaut und verfestigt. Die klassisch-christdemokratischen Milieus aus denen sich einigermaßen verlässlich die Stammwählerschaft speiste, sind längst zusammengeschrumpft oder gar ganz verschwunden.

Darüber hinaus hat die Union die programmatische Arbeit mit der großen, aber auch innerparteilich umstrittenen Ausnahme des zutiefst neoliberalen Leipziger Programms von 2003 eigentlich schon vor dreißig Jahren weitgehend eingestellt.

Hinzu kommt natürlich die verunglückte Stabübergabe Merkels, deren allenfalls halbherziger Versuch, eine Nachfolgerin aufzubauen, durch Annegret Kramp-Karrenbauers frühen Rücktritt konterkariert wurde. Darauf folgten bekanntlich veritable Kämpfe um Vorsitz und Kanzlerkandidatur, die sich durch die Coronapandemie über quälend lange Monate hinzogen und bis heute nicht wirklich beendet sind – jedenfalls nicht in München.

Minister! Welche Minister?

Dieses lange währende Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand konnte nicht ohne Folgen bleiben und hat auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen.

In der Re­gierung wurden seit 2017 (und auch schon davor) vor allem sozialdemokratische Initiativen umgesetzt, während Unionsminister und -ministerinnen wie etwa Anja Karliczek, Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Peter Altmaier nicht gerade als Leistungsträger glänzen und in manchen Fällen schlicht als Fehlbesetzung, wenn nicht gar als Schlimmeres gelten, und zwar auch bei manchem Parteifreund.

Jedenfalls verrät die Ministerriege keinerlei Ambitionen, eine einigermaßen erkennbare Unions-­Agenda umzusetzen. Diese fehlt nicht nur im Konrad-Adenauer-Haus, sondern auch in der Regierung. Ein Übriges tun der präsidiale Politikmodus der Kanzlerin und ihre geradezu zur Schau gestellte Gleichgültigkeit angesichts der Konfrontation zwischen Laschet und Söder, die den Eindruck vermitteln, Merkel habe nicht nur den CDU-Vorsitz abgegeben, sondern auch ganz grundsätzlich schon längst mit dem Kapitel Union abgeschlossen.

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Merkels Griff in die Mottenkiste von Minister-Innen

 

Zwar hat nun die Kanzlerin noch spät, aber doch auch sehr klar im Bundestag für die Union geworben. Aber dass sie sich genötigt sah, die eigene Linie zu revidieren, mag auch als Beleg dafür dienen, wie groß die Not bei den Christdemokraten ist.

Die brave Fraktion

Ein ähnliches Bild bietet die Unionsfraktion, von der es von jeher hieß, sie habe das Potenzial zum eigenständigen Macht- und Energie­zentrum der Partei, und die ja auch immerhin mit der Wahl von Ralph Brinkhaus die Revolte gegen Merkel wagte und damit zu signalisieren schien, dass man sich nicht mehr an der kurzen Leine von Brinkhaus’ Vorgänger und Merkel-Vertrauten Volker Kauder halten lassen wollte.

Doch die neue Freiheit trug kaum Früchte. Denn wenn aus dem Fraktionsgeschehen der Brinkhaus-Ära überhaupt etwas in Erinnerung geblieben ist (abgesehen vom Showdown zwischen Laschet und Söder vor versammelter Unionsmannschaft), dann wie bemerkenswert zahm sie das Regierungshandeln bis hin zur Coronapolitik und auch den europäischen Wiederaufbaufonds abgenickt hat, von dem man vermutet hätte, dass er zumindest den mächtigen Finanzpolitikern der Fraktion ein Dorn im Auge sein sollte.

Kurz, auch der Fraktion ist ein wie auch immer geartetes Profil und womöglich sogar eine basale Strategiefähigkeit abhanden gekommen, die schließlich zumindest die Fähigkeit zur klaren Selbstpositionierung voraussetzt. Zur Stabilisierung der Partei konnte sie zuletzt jedenfalls kaum noch einen Beitrag leisten.

Pleiten, Pech, Pannen

Armin Laschet ist die eher undankbare Aufgabe zugefallen, dieser Partei neues Leben einzuhauchen, indem ihr flugs ein Wahlprogramm verpasst und Kampagnefähigkeit verordnet wurde.

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Aber dann patzte auch er, dementierte umgehend die steuerpolitischen Positionen, die gerade ins Wahlprogramm geschrieben worden waren, wollte keine „One-Man-Show“ sein, brauchte aber doch bis Anfang September, um ein „Zukunftsteam“ zu präsentieren und stolperte beim schwierigen Balanceakt, im Nachgang zum Katastrophenhochwasser als wahlkämpfender Kanzlerkandidat sichtbar zu sein, aber in erster Linie als empathischer Landesvater wahrgenommen zu werden.

Am besten auf den Punkt gebracht wird die Misere der Laschet-CDU aber durch die denkwürdige Szene, in der der Vorsitzende offensichtlich Schwierigkeiten hat, auf Nachfrage neben Digitalisierung und Bürokratieabbau noch einen dritten Schwerpunkt einer zukünftigen CDU-geführten Regierung zu nennen: „Jooah, was machen wir noch …?“

Letzte Ausfahrt: Angriff auf die FDP

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

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Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —     Impressionen von der Demo Lieber tanz ich als G20! in Hamburg

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Die ARD-Dokureihe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

 „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

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 Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht;
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

Immer wieder hört man von Mainstream-Journalisten das staunend geäußerte Faktum, dass dieser Version eigentlich nur eine Minderheit der Öffentlichkeit Glauben schenkt. Angeblich, so soll eine Lüge mit einer weiteren gedeckt werden, liegt dies an „Verschwörungstheorien“, die sich im Internet nun einmal schneller verbreiten als die Wahrheit. Nur ist diese 9/11-Wahrheit der ARD so löchrig wie ein Schweizer Käse: Es fehlt nicht nur das unerklärlicherweise eingestürzte Gebäude WTC7 (das immerhin, so der Schweizer Historiker Daniele Ganser, das größte Bauwerk der Schweiz in den Schatten stellt), es fehlen alle Informationen zum totalen Versagen der US-Luftabwehr am 11.September 2001 sowie die mysteriösen Börsenbewegungen, die den mit ca. 3000 Opfern fatalsten Terroranschlag der Geschichte begleiteten.

Haben die sich selbst gerne lobenden „Recherchenetzwerke“ von NDR, SWR und hier RBB nicht mitbekommen, dass 9/11 an der New Yorker Börse außergewöhnliche Gewinne gemacht wurden? Unbekannte hatten im Vorfeld überzufällig hoch auf den Absturz von 9/11-betroffenen Firmen gewettet: Die beiden Fluglinien United- und American Airlines, vier US-Großbanken, die im WTC ihre Büros hatten, sowie die WTC-Gebäudeversicherer Münchener Rück und Swiss Re. Alle Firmen stürzten ab, es wurden Wettgewinne von 30 Millionen Dollar gemacht. Von wem? Mysteriöserweise kann die US-Börsenaufsicht SEC dies nicht sagen, weil die Daten verloren gingen. Vom Chef der Bank, über die die meisten dieser 9/11-Wetten liefen, einem gewissen Buzzy Krongard, ist immerhin bekannt, dass er danach eine hohe Funktion bei der CIA übernahm. Kein Wort davon in der Doku „Deutschland 9/11“.

Auch kein Wort über das Versagen der US-Luftabwehr, die normalerweise jedes entführte Flugzeug binnen Minuten abfangen kann. Unbemerkt der Recherche-Elite der ARD blieb, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Anschläge ein großes US-Manöver im Nordatlantik-Flugraum stattfand. Zivile und militärische Flugdienste gerieten so durcheinander, doch das totale Ausbleiben von US-Kampfjets im 9/11-Geschehen ist dadurch nicht erklärbar. Spätestens der zweite Anschlag auf das WTC hätte unter normalen Manöver-Umständen verhindert werden können, der erst 40 Minuten später erfolgende Einschlag im Pentagon sowieso. Wenn die Zentrale der mit weitem Abstand mächtigsten Militärorganisation der Geschichte so leicht zu treffen wäre, wäre es längst zerstört.

Die ARD-Doku schneidet aus ihren Rückblenden auf die damalige aktuelle 9/11-Berichterstattung auch sorgfältig alle Erwähnungen des dritten zerstörten WTC-Turmes, des Gebäude Nr.7, heraus. Kein Zweifel an der Vertuschungs-Kampagne von Bush jr. soll die ARD-Konsumenten plagen und Propaganda-Experten wissen genau: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Doch gerade dieses gigantische Hochhaus, das nur neben dem megalomanischen Zwillingstürmen klein wirkte, ist auf besonders mysteriöse Weise zusammengefallen. Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, angebliche Einsturzursache waren Bürobrände, die von herumfliegenden Trümmerteilen entfacht wurden. Doch jeder, der bei unverfälschten Dokumentationen der Berichterstattung vom Terroranschlag (bei denen diese Szenen nicht herausgeschnitten wurden) darauf achtet, kann es sehen: WTC7 fällt ebenso ruhig und symmetrisch in sich zusammen wie die Zwillingstürme: So als wäre es sorgfältig von Experten gesprengt worden. Auch Laien erkennen dies oft, daher war es der ARD vermutlich wichtig, die Bilder vom WTC7-Einsturz zu zensieren.

Eine solche Bilderbuch-Sprengung erfordert hohen Sachverstand, sonst bräuchte man keine Experten die im normalen Abriss-Alltag verhindern, dass Bauwerkteile nach den Seiten ausbrechen und Nachbarhäuser niederreißen. WTC7 war ein 186 Meter hoher Stahlskelettbau, simple Bürobrände können niemals ein Nachgeben der tragenden Stahlsäulen bewirken. Und wenn doch, dann bestimmt nicht aller hier 81 Stahlsäulen nahezu zum exakt selben Zeitpunkt, wie es hier geschah. Die Diskrepanz zwischen den Bildern des Einsturzes und der offiziellen Version der US-Behörde NIST (National Institute of Standards and Technology), die genau diese Zufälligkeit behauptet, ist groß. Eine eigene Organisation von über 2000 kritischen Architekten und Bauexperten unter Vorsitz von US-Architekt Richard Gage fordert eine Neuaufnahme der NIST-Untersuchungen, darunter auch der NIST-Dissident Peter Michael Ketcham. Richard Gage und seine Freunde versuchten inzwischen weltweit auf die Verlogenheit der offiziellen 9/11-Propagandversion aufmerksam zu machen, auch in Deutschland.

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Auch dies verschweigt die damit als verlogen überführte Doku „Deutschland 9/11“, die sich lieber in emotionalisierendem Infotainment suhlt. Schon der Titel der ersten Folge „Zwei Türme“ ist in seiner dreisten Anlehnung an den „Herr-der-Ringe“-Klassiker „Die zwei Türme“ sowohl zynisch als auch selbstentlarvend: Zynisch gegenüber den Hinterbliebenen, deren Tränen man auswringt, um von den Löchern in der Darstellung abzulenken, und entlarvend, weil auch die Bush jr.-Version der 9/11-Geschichte wohl eine Art Fantasy-Klassiker darstellen soll. Vielleicht hat sich da aber auch ein schlauer, aber repressiv geknebelter ARD-Journalismus wenigstens eine kleine satirische Spitze erlaubt, die der Programmdirektion durchgerutscht ist -auch ist der Tenor der Doku weit weniger martialisch der als vieler anderer 9/11-Propaganda- und Vertuschungsfilme. Man beschreibt eher Scham und Mühe der Hamburger Polizei beim Aufdecken der dortigen 9/11-Verschwörer und gibt Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Innenminister Otto Schily Gelegenheit, sich zu äußern. Schily beschwört noch einmal die Priorität der Sicherheitstechnologien seit dem Terror-Krieg der Nato, ohne den damals eigentlich vertragswidrig ausgerufenen Verteidigungsfall zu problematisieren. Erwähnt oder gar hinterfragt wird auch nicht sein, Schilys, späteres Wechseln in die Sicherheitsindustrie, das doch ein reichliches Geschmäckle hatte.

Am Ende stehen sogar Aufrufe zum Frieden, die im Vergleich zur üblichen öffentlich-rechtlichen Aufrüstungsbegeisterung fast pazifistisch wirken. Vorsicht! Unter dem berüchtigten Espionage Act der USA wurden neben Sozialisten auch Pazifisten politisch verfolgt – aktuell will man Julian Assange diesem juristischen Relikt aus totalitären Zeiten der USA unterwerfen.

Doch was wirklich Stand der Diskussion der Anschläge ist, können sich die ARD-Zuschauer kaum zusammenreimen. Da müssten sie schon z.B. zu Daniele Ganser greifen: In seinem neuen Buch „Imperium USA“ zeichnet er auf den Seiten 251-268 nach, was hier der ARD entgegen gehalten wurde. Ganser ist nur einer von vielen Kritikern der 9/11-Gründungslegende unserer „Neuen Weltordnung“, die durch einen barbarischen „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde: Durch einen Weltkrieg, der selbst unaufhörlich Terror einsetzt (Drohnenmorde, False-Flag-Anschläge, Wirtschaftskriege wie der gegen Venezuela) und dessen US-Drahtzieher in dringendem Tatverdacht stehen, in den angeblichen Kriegsgrund, die 9/11-Anschläge, selber tief verwickelt zu sein.

Alle Artikel dieses Angebots stehen unter der http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/ Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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Gelder für Stiftungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Steuergelder für politische Unbildung

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Politische Bildung . Wie könnte eine Partei – oder eine ihrer Institutionen ein Parteimitglied bilden ? Zwecks Einhaltung  ihrer Grundsätze ? In einer Demokratie ?  Unterstützen Stiftungen welche von Parteien gegründet wurden nicht allgemein die Steuerhinterziehung und gehören in einen Rechtsstaat generell Verboten ? 

Von Gareth Joswig

Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung könnte ab der nächsten Legislatur eine Millionenförderung erhalten. Während zivilgesellschaftliche Akteure einen bildungspolitischen Rechtsruck fürchten, gibt sich die Stiftung demokratisch. Doch wie glaubhaft ist das angesichts ihres arg rechten Personals?

Ihr Steuergeld könnte künftig der AfD gehören. Das ist die Kernaussage der Kampagne „Kein Geld für die AfD“. Sie fragt derzeit in den sozialen Medien die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Bundestagswahl, wie sie es finden, dass Steuergeld bald der AfD zukommt und was sie dagegen tun wollen. Geantwortet haben die jeweils mit dem Vornamen angesprochenen Olaf, Annalena und Armin bisher allerdings nicht.

Klar spitzt die Kampagne etwas zu, aber im Kern stimmt es: Wenn die AfD nach der Wahl ein zweites Mal in den Bundestag einzieht, steht ihrer parteinahen Des­­iderius­-Erasmus-Stiftung nach bestehender Praxis eine staatliche Förderung zu – ebenso wie sie andere parteinahe Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU in Anspruch nehmen.

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Die parteilose Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, rechnet im ersten Jahr nach der Wahl mit rund acht Millionen Euro Förderung, im zweiten Jahr gar mit 14 Millionen, wie sie der taz sagte. Die genauer Förderungshöhe ergebe sich aus dem Wahlergebnis der AfD. Zum Vergleich: Die der AfD zustehende Parteienförderung lag 2020 bei 11,8 Millionen Euro.

Fließen soll das Geld in den Aufbau eines AfD-nahen Bildungswerks: Die Stiftung will Politikberatung für AfDle­r*in­nen organisieren, Stipendien vergeben und Auslandskontakte pflegen. Steinbach sagt, man habe bereits begonnen, in allen Teilen des Landes Personal für den Aufbau zu suchen. Steinbach ist bemüht, einen handzahmen Eindruck zu vermitteln. „Die Themenpalette ist breit gestreut“, wie sie sagt, „uns geht es um Schulbildung, Hochschulbildung sowie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, aber auch eine Zukunft Deutschlands als Nation.“ Ab dem zweiten Jahr wolle man auch ein Stipendienprogramm aufsetzen, so Steinbach. Man wolle für eine „Erweiterung des Diskurses“ sorgen, weil die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sei, wie sie behauptet.

Die Stiftung könnte mit dem Staatsgeld Personal einstellen, rechte Karrieren ermöglichen und dabei helfen, extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen und so die AfD weiter zu normalisieren. Steuergeld würde einen Rechtsruck in der politischen Bildung finanzieren, sagen Kritiker*innen. Geld, das der Stärkung demokratischer Parteien und politischer Bildung dienen soll, würde in antidemokratische Strukturen fließen – und dafür sorgen, dass rechtsextreme Inhalte in Hochglanzbroschüren mit intellektuellem Anstrich verpackt würden.

Davon jedenfalls ist ein breites Bündnis von mittlerweile über 80 Organisationen und Initiativen überzeugt, das in einem zivilgesellschaftlichen Manifest vor dem „Stiftungstrick der AfD“ warnt. Beteiligt sind der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future und viele mehr. Sie fordern ein Stiftungsgesetz für die Förderung parteinaher Bildungsinstitutionen – Geld soll es künftig demnach nur geben, wenn klar sei, dass die Einrichtung sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt. Steinbach sagt, sie habe nichts zu befürchten: Ihre Stiftung stünde mit beiden Beinen fest auf dem Grundgesetz.

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist da anderer Meinung. Er ist Initiator des Protests und beschäftigt sich seit drei Jahren intensiv mit der Stiftung. Er sagt: „Diejenigen, die in der Erasmus-Stiftung sitzen, haben nachweislich keine Qualifikation, um politische Bildung zu machen.“ Inhaltlich erschöpften sich viele Äußerungen von Mitgliedern des Vorstands und des Kuratoriums in Hetze gegen Geflüchtete, Antisemitismus, Sex­ismus, Homophobie oder Geschichtsrevisionismus. „Es ist in der Verantwortung der neuen Koalition, eine gesetzliche Regelung zu treffen.“

Kritik an mangelnder Transparenz bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen gibt es schon länger. Jährlich werden an diese rund eine halbe Milliarde Euro ausgeschüttet. „Das ist keine Parteienfinanzierung, sondern zweckgebundenes Geld für politische Bildung. Es kann nicht sein, dass Organisationen nicht nachweisen müssen, dass sie den Zweck erfüllen“, sagt Mendel.

File:Keine AFD V1.svg

Dass die Steuergelder für die Erasmus-Stiftung tatsächlich demokratieförderlich wären, erscheint besonders fraglich, wenn man sich mit den Köpfen in Vorstand und Kuratorium auseinandersetzt. Die Liste problematischer Personen ist lang. Kurzer, unvollständiger Auszug: Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter, sprach mit Blick auf Geflüchtete von einer „Migranteninvasion“. Vorstand Sebastian Wippel darf laut Landgericht Görlitz als Faschist bezeichnet werden und wünschte Angela Merkel den Tod durch Terror. Das Kuratoriumsmitglied Angelika Barbe beteiligte sich an „Querdenken“-Demos und Kuratoriumsmitglied Karl Albrecht Schachtschneider gehört dem inneren Kreis der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ an.

Auffällig sind zudem personelle Kontinuitäten zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt Institut für Staatspolitik (IfS). Dessen Geschäftsführer Erik Lehnert war bis Mai 2020 auch Vorstand in der Erasmus-Stiftung. Er musste gehen, als der Verfassungsschutz den neurechten Thinktank als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte. Inhaltliche Differenzen waren nicht der Grund für seinen Abgang. Das aktuelle Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer ist als Referent und Autor auch im Umfeld des IfS zu verorten.

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Description
Deutsch: Logo der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Source
Author Unknown author
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami
Public domain This image of simple geometry is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

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2.) von Oben      —     Erika Steinbach am Bad Kissinger Heiligenhof

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Linke Bundestagswahl 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Wenn Linke träumen könnten

Wahlplakat 2021 Die Linke Obergiesing Muenchen-2.jpg

Von Stephan Hebel

Rechnerisch wäre Rot-Grün-Rot wohl möglich, auch die Wahlprogramme würden das hergeben. Was fehlt? Der Mut zu sozialen und klimagerechten Zukunftsvisionen.

Sollte auf dem linken Flügel der SPD jemand zum Träumen neigen, dann sähe das etwa folgendermaßen aus: Eines schönen Tages erscheinen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Pforte des Willy-Brandt-Hauses, in der Hand einen verschlossenen Umschlag. Was kann ich für Sie tun?, fragt der Pförtner, und die beiden Linken-Vorsitzenden murmeln gesenkten Hauptes: Wir haben ein Bekenntnis zur NATO mitgebracht. Aha, antwortet der Pförtner, dann legen Sie es doch einfach hier ab.

In diesem Moment öffnet sich die Tür, im Gegenlicht erscheint Olaf Scholz und ruft den beiden schon von Weitem zu, was er immer ruft: Respekt! Dann fallen sich alle drei in die Arme und hören von Stund’ an mit dem Sondieren nicht mehr auf. Eine linke Bundesregierung steht unmittelbar bevor, und auch Scholz ist erleichtert: Gerade hat Christian Lindner die Ampelkoalition platzen lassen, weil er von der SPD und den Grünen ein Bekenntnis zum Bund der Steuerzahler verlangte. Scholz fand gar nichts dabei, aber Saskia Esken wollte nicht. Nun also Rot-Grün-Rot.

So würd’s geträumt, nun jedoch sind sie wach auf dem linken Flügel der SPD, und sie stellen fest: So kann es ja gar nicht laufen! Denn alle wissen, dass die ohnehin erstaunliche Kompromissfähigkeit der Linken dann doch nicht ausreicht, um auf die Knie zu gehen und Bekenntnisse abzulegen. Und dass Kanzlerkandidat Scholz das „Bekenntnis“ auch genau deshalb verlangt. Wie soll er Rot-Grün-Rot denn sonst verhindern, wenn die Linken so gemein sind, ihm meilenweit entgegenzukommen? Und wenn sie dann hören, dass auch Saskia Esken das unsinnige Spiel mit dem „Bekenntnis“ spielt, schlafen sie am besten gleich wieder ein, auf dem linken Flügel der SPD.

So ist die Lage gut zwei Wochen vor einer Bundestagswahl, die eigentlich das Zeug zu einer Richtungsentscheidung hätte. Es ist nun nicht so, dass die Welt im Allgemeinen und das Klima im Besonderen gerettet wäre, wenn in Deutschland ein Mitte-links-Bündnis zustande käme. Die ökologisch-soziale Transformation, die wir brauchen, wird auch Rot-Grün-Rot ohne massiven Druck aus der Gesellschaft nicht bewerkstelligen (können). Aber ganz ohne Belang ist es auch wieder nicht, wer regiert.

Zumindest Räume für Veränderung könnte ein Reformbündnis öffnen, das sich in wenigstens einem wichtigen Punkt von CDU/CSU und FDP unterscheiden würde. Die Scheidelinie verläuft an der altbekannten, aber immer wieder neu zu bestimmenden Grenze: Hier die leider gewohnte Politik der Marktgläubigkeit nebst größtmöglicher Rücksicht auf Kapitalinteressen; dort eine Politik, die im Ansatz versteht, dass Transformation ohne Einhegung dieser Kapitalinteressen und entschiedene Regulierung nicht gelingen wird.

Die Angst vor „den Leuten“

Was auf der linken Seite dieser Grenze programmatisch geschieht, ist wahrlich noch nicht anti-kapitalistisch. Für eine Konfrontation mit dem Marktliberalismus der Ära Angela Merkel und ihres Nachfolge-Aspiranten Armin Laschet hätte es dennoch gereicht. Das aber fand viel zu wenig statt.

Die SPD, die schon lange mit einem Fuß auf der rechten Seite der beschriebenen Grenze steht, kann sich zumindest seit Gerhard Schröder nicht entscheiden. Und sie hat es vorgezogen, ihre Unentschiedenheit in der Arbeitsteilung zwischen dem reformlahmen Kanzlerkandidaten und der etwas linkeren Parteispitze zu personifizieren. Dass das Programm durchaus einen Hauch von Rot-Grün-Rot atmet, vom Festhalten an der Schuldenbremse einmal abgesehen, geht dabei fast unter.

Wahlplakat 2021 Die Linke Obergiesing Muenchen-4.jpg

Die Grünen werben zwar für „Aufbruch“ und haben auch programmatisch einiges zu bieten. Aber auch sie haben es versäumt, sich im Streit um öffentliche Hegemonie klar auf die Seite eines linken Politikmodells zu stellen. Zu fixiert waren sie auf Rücksicht gegenüber einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU.

Bei der Linken schließlich sind Hennig-Wellsow und Wissler womöglich zu spät gekommen. Die durch Corona bedingte Verzögerung hat sie wertvolle Zeit gekostet, um Brücken zu bauen über die innerparteilichen Gräben. Vor allem das absurde Entweder-oder zwischen Freiheitsrechten für alle („Identitätspolitik“) und Umverteilung hat dadurch viel zu lange angehalten. Die Partei als eine linke Kraft erkennbar zu machen, die diesen Scheinwiderspruch produktiv auflöst, konnte (noch) nicht gelingen. Auch hier: Die guten Ansätze im Programm gehen fast unter.

Quelle        :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Wahlplakat der Linken zur Bundestagswahl 2021, Obergiesing, München

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Was jetzt noch geht

Wahlplakat 2021 Gruene Perlach Muenchen-2.jpg

Von Peter Unfried

Die Pandemie hat viele Leute ziemlich erschöpft, weshalb ihnen die Unbeweglichkeit von Olaf Scholz wohltuend erscheint. Wenn die Grünen verlieren, was wird dann aus der Klimapolitik?

Na gut: Olaf Scholz wird Kanzler. Und nicht nur die CDU, auch die Grünen werden diese Bundestagswahl krachend verlieren. In einem fatal personalisierten Wahlkampf wird der grüne Führungsanspruch längst als schlechter Witz durchs Dorf gejagt. Wenn die Partei dem Absturz weiter nur zusieht, dann wird sie auch noch Platz drei an die FDP verlieren.

Das könnte man ja als ihre Sache betrachten, aber mit einem desaströsen grünen Wahlergebnis wird auch Klimapolitik und Sozialökologie dramatisch an Gewicht verlieren. Bin schon auf den Wahlabend gespannt und ob der verantwortliche grüne „Stratege und Spindoctor“ (Markus Lanz), also Michael Kellner, sagen wird, dass 14 oder 12 Prozent ein toller Zuwachs gegenüber 8,9 Prozent sei und er stolz, dass man das trotz der ganzen Gemeinheiten geschafft habe.

Nach den Umfragen stürzt die Partei jedenfalls von einst 27 Prozent immer weiter ab, und es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen Plan, das aufzuhalten. Alle Beschwörungen, die Kandidatin habe sich gefangen und sei jetzt funktionsfähig, sind Selbsttäuschung. Es ist zu spät. Die ursprünglich erreichbaren Merkelianer haben ihr Urteil gefällt und zunehmend grün-rote Wechselwähler auch: Nein zu Annalena Baerbock und dem allzu altgrünen „Aufbruch“, für den sie zu werben scheint. Ja zu Scholz und dem großkoalitionären Gaaanz-ruhig, das er verkörpert.

Dass auch Scholz die Klimakrise nicht durch Ignorieren aufhalten kann, versuchen jetzt interessierte Kreise zu übertönen, indem die alte Platte abgespielt wird, die große Entscheidung dieser Gesellschaft liege immer noch zwischen Union und SPD. Gegen diese Problemstellungsverweigerung ist ein Cindy-und-Bert-Konzert ein Realitätsschock. Wobei die kulturell Gebildeten einwerfen werden, dass Bert längst tot sei. Mag sein, aber so richtig lebendig sind SPD und Union auch nicht mehr.

Klimapolitik muss Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sein, und hätten SPD und Union das machen wollen oder können, dann hätten sie in den gemeinsamen 12 von 16 Merkel-Jahren zumindest mal in die Richtung gepiepst. Haben sie aber nicht. Sie haben im 20. Jahrhundert viel Gutes gemacht, im 21. rauben sie den Jüngeren die Zukunft.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     

Wahlplakat von den Grünen zur Bundestagswahl 2021, Perlach, München

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Seid Sand im Getriebe!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Fridays for Future muss radikaler werden. 

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Von Carola Rackete und Momo

Das Klima retten keine Appelle, sondern nur direkte Aktionen. Fridays for Future muss radikaler werden. Eine Antwort auf Luisa Neubauer/Carla Reemtsma.

Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete „1,5 Grad sind möglich“. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden.

Klar, ihr ruft zum 24. 9. die gesamte Gesellschaft zu einem weiteren globalen Streik auf. Allerdings gab es schon ein paar solcher Streiks. Sie zwingen die Verantwortlichen nicht zum Handeln. Natürlich wurdet ihr Fridays öffentlichkeitswirksam in jede Fernsehshow und zu Gesprächen mit Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen eingeladen. Man dankt euch viel für euer Engagement. Zugegeben, ihr habt in der Zivilgesellschaft viele Menschen erreicht, und darauf könnt ihr stolz sein. Dennoch sind für 2021 wieder steigende CO2-Emissionen prognostiziert und eure Streiks sind mittlerweile kaum mehr als eine symbolische Mahnwache, die keinerlei Druck erzeugt.

Sicher, ihr ruft auch zum Wählen am 26. 9. auf. Natürlich sind Mehrheiten im Bundestag wichtig. Wir werden in Deutschland vermutlich bald eine Koalition haben, die sich mit Mühe auf einen Kohleausstieg 2034 einigen kann. Das reicht bei Weitem nicht für das Einhalten des 1,5-Grad- Ziels und erst recht nicht für Klimagerechtigkeit. Was ist also unser strategischer Plan, diesen Druck auszuüben?

Die Reaktion muss sein dem parteipolitischen Nichthandeln, dem Status quo, unsere Unterstützung zu entziehen, anstatt ihn durch Appelle doch endlich zu handeln, weiter zu legitimieren. Es müssen sich, wie ihr in der taz schreibt, „Gott und die Welt in Bewegung setzen“. Aber sich in Bewegung zu setzen fängt bei euch, Fridays, und eurer Bewegung an. Statt weiter stur die Taktik des mittlerweile symbolischen Protests zu verfolgen, solltet ihr ehrlich reflektieren, was dadurch (nicht) erreicht wird, und euch von dieser lähmenden Taktik lösen. Ihr habt die Reichweite und die Verantwortung, direkte Aktion nicht nur in Worten zu unterstützen, sondern selbst umzusetzen und damit den Handlungsdruck massiv zu erhöhen.

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Das große Verdienst von Fridays for Future ist es, die Dramatik der Klimakatastrophe in das Bewusstsein sehr vieler Gesellschaftsteile getragen zu haben. Weil die ökologischen Krisen ihre Ursache in sozialen Verhältnissen hat, geht es der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht um eine Serie kleiner Reformprojekte, sondern um grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dafür müssen wir insbesondere die Wirtschaft, welche ihre Profite auf dem Rücken des Globalen Südens erwirschaftet, radikal demokratisieren. Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur. Wenn wir als Bewegung eine Chance haben wollen, dann müssen wir taktisch klug handeln. Wir müssen uns dem Status quo mit all unserer Macht in den Weg stellen und ihn verändern.

Die Machtverhältnisse,die den Kohleausstieg verhindern, ändern sich nicht ohne harte, scharfe Konfrontation

In Lützerath kursiert aktuell der vielsagender Aufkleber: „2018 hat angerufen, es will seine Bewegung zurück“. Damals haben tausende Ak­ti­vis­t*in­nen auf den Bäumen und in Sitzblockaden die Räumung des Hambacher Forst verhindert. Zehntausende Wald­spa­zier­gän­ge­r*in­nen kamen jedes Wochenende und störten die Räumungsarbeiten. Am Ende kamen 50.000 Menschen zu einer Großdemo, einen Tag nachdem sich die Regierung durch den entschlossenen vielfältigen Widerstand gezwungen sah, den Hambacher Forst auf rechtlicher Ebene zu retten. Das war der Erfolg einer Bewegung, die sich außerpalamentarisch organisiert hat und entschlossen für ihre Ideale eingestand. Im Gegensatz dazu sind die Erfolgschancen von reformistischer Dialogpolitik klar am Beispiel der Kohlekommission zu erkennen, deren Beschlüsse wir bis heute bekämpfen. Deswegen müssen wir situativ angemessenen Aktionsformen nutzen, die die Zivilgesellschaft im Hambacher Forst schon lange unterstützt hat.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Wer wählt denn den Kellner?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Das Kanzlerparadox

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Ein Fingerzeig auf seine ruinösen Hinterlassenschaften im Ahrtal? 

Von Bettina Gaus

Laschet schmiert ab, Scholz gewinnt – diesen Eindruck erwecken die Umfragen. Doch Laschet hat weiter Kanzlerchancen. Denn anders als in vielen anderen Ländern wählen wir in Deutschland kein Staatsoberhaupt, sondern Parteien.

Noch gut zwei Wochen bis zur Wahl. Wenn es keine neuen, vielleicht gar substanziellen Nachrichten geben sollte, dann lässt sich dieser Zeitraum in Medien mühelos mit immer neuen Meinungsumfragen überbrücken. Auch wenn diese Momentaufnahmen inzwischen nur noch den immer gleichen Trend bestätigen – aber nichts, überhaupt nichts, darüber aussagen, wer demnächst ins Kanzleramt einzieht.

Es ist nämlich kein abgedroschenes Klischee, sondern eine Tatsache, dass wir kein Staatsoberhaupt, sondern Parteien wählen. Und, ja: das hat Konsequenzen. Zum Beispiel die, dass keineswegs immer die stärkste Fraktion die Regierungskoalition führt. Wenn Armin Laschet erreicht, dass ihn im Bundestag eine Mehrheit wählt, dann ist er der nächste Kanzler und nicht Olaf Scholz. So einfach ist das.

Ich höre schon das Geschrei: Das wäre doch total undemokratisch! Die Leute – vor allem Markus Söder – trauen Armin Laschet das Amt nicht zu. Er ist unpopulär. Wenn er trotz eines katastrophalen Ergebnisses für die Union seine Wahl erzwingt, dann zeigt das nur, dass er auch noch ein schlechter Verlierer ist. Wie Donald Trump.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten      —         Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Am Deutschen Wesen …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Verkrampfte und maßlose Politik

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Deutsche Politik ist zu einer Schule für Euphemismen mutiert. Nicht angenehme und/oder umstrittene Sachverhalte werden beschönigend, verhüllend, mildernd umschrieben. So z.B. die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes ins Südchinesische Meer. Unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am Parlament vorbei die Fregatte ‚Bayern‘ mit über 200 Soldaten Besatzung auf eine militärische Mission mit der verkrampften Behauptung geschickt, dass dies ein wichtiger Schritt für die deutsche Sicherheitspolitik sei. Noch vor nur neun Jahren musste der seinerzeitige Bundespräsident Köhler deshalb zurücktreten, weil er von militärischen Einsätzen zum Schutz von Handelswegen schwadroniert hatte. Aber nein, heute fährt die Fregatte doch nur zur Durchsetzung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber dem imaginären Feind China, der sich – potzblitz – in den Gewässern vor seinem Land nicht alle Frechheiten der USA und anderer Möchtegerne gefallen lassen will. Und jetzt soll dort die ‚Bayern‘ zur Überwachung der Sanktionen gegen Nord-Korea kreuzen, selbstverständlich mit vorher einem Stopp im durchaus nicht nach internationaler Ordnung regelbasierten US-Militätstützpunkt Diego Garcia!

Ein anderes Beispiel maßloser Selbstüberschätzung ist der „Himalaya-Plan“ unseres Außenministers Maas. Mit einer neuen Weltordnung will er den deutschen Wohlstand sichern. Am Himalaya?! Péter plus haut que son cul (höher furzen als der Arsch), würden da seine französischen Nachbarn sagen. Aber nein, er meint natürlich den indo-pazifischen Raum. Denn dort findet z.Zt. das größte wirtschaftliche Wachstum in und um China statt. Aber es brauen sich dort auch, so Maas, höchst gefährliche Konflikte zusammen. Und da muss Deutschland unbedingt dabei sein. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien sollen dafür die Richtschnur sein. „Der politische Westen liegt auch im Osten,“ so Maas. Also zurück zur Verteidigung unserer Werte am Hindukusch?! Dümmer geht’s nimmer.

Was soll all dieser Unfug? Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir ganz wesentlich der erfolgreichen Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren. Dort jetzt „Flagge“ zeigen ist eher unangebracht. Im Gegensatz zu den USA und auch unserer eigenen Geschichte hat China nie ein Land ausserhalb seiner Grenzen militärisch überfallen. Seit über 2000 Jahren betreibt China eine für alle erfolgreiche Handelspolitik mit dem Aushängeschild der Seidenstraße, nur unterbrochen von brutalen Überfällen „westlicher“ Mächte, allen voran Großbritannien.

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Der hinter der Schützenlisel marschierende Hund macht schon sein Männchen

Aber die Arroganz gepaart mit stupender Unwissenheit unserer Politiker lässt diese vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Eine gute Zukunft baut man nicht auf Hirngespinsten, sondern auf bewährten und ausbaufähigen Fakten der Gegenwart. Aber vor allem auf Respekt und Vertrauen, und eben nicht auf verkrampften und maßlosen Annahmen, Vermutungen und haltlosen Unterstellungen. Verständlich, dass 50% der Deutschen bei einer jüngsten Umfrage der Meinung sind, dass unser Staat mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert ist. Und wer das Vertrauen der Bevölkerung nicht hat, sollte zurücktreten oder zumindest schweigen. Die Wahl in 14 Tagen wird nicht nur für manche Politiker peinlich enden, sondern hoffentlich auch zeigen, dass wir noch ein urteilsfähiges Volk sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     — Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer walk together into the German Ministry of Defense, Berlin, April 13, 2021. (DoD Photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Armut in Deutschland – No money, no Zins

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Von Ambros Waibel

Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Vermögensbildung durch Niedrigzinspolitik gefährdet. Und erzielt so einen Propagandaerfolg.

Vor ein paar Jahren kursierte im Freundeskreis eine Liste. Es ging darum, was man noch unternehmen kann, wenn gar kein Geld mehr da ist: also zum Beispiel sich in die Bibliothek setzen (soweit keine Pandemie das verhindert) oder gar ein Buch ausleihen (soweit die Ausweisgebühr bezahlt ist).

Für viele Menschen ist das Total-­abgebrannt-Sein nur eine Phase, die zum Erwachsenwerden dazugehört und auf die man im gesetzteren Alter sentimental zurückblickt. Für andere ist die Dauerpleite Lebensbegleiter. Zu den Promis dieser Kategorie gehört etwa der Dichter Dante ­Alighieri, dessen siebenhundertsten Todestags wir, wie es der Zufall will, nächste Woche am 14. September gedenken können. Dante spricht, in den höchsten denkbaren Höhen, also im Paradies angekommen, davon, wie versalzen die einem von den Reichen hingeworfenen Brotbröckchen schmeckten und welch bitterer Weg es sei, als ewiger Bittsteller die Treppen anderer erst hoch- und dann wieder hinuntersteigen zu müssen.

Deutschland ist bekanntlich eine Klassengesellschaft. Deswegen ist Hellhörigkeit angesagt, wenn ein von den Arbeitgebern finanzierter Thinktank sich in einer Studie plötzlich Sorgen um ärmere Haushalte macht. Erstellt hat die diese Woche erschienene Studie „Der ­Einfluss der EZB-Geld­politik auf die Vermögensverteilung in Deutschland“ das In­sti­tut der deutschen Wirtschaft (IW), herausgegeben wurde sie von der Stiftung Familienunternehmen.

Das IW ist im Nebenberuf übrigens auch zuständig für die arbeitgeberfinanzierte Propagandaorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fiel jüngst durch ihre mindestens geschmacklose, wenn nicht „antisemitische Anspielungen in Kauf“ nehmende – so der Berliner Anti­semitismusbeauftragte Samuel ­Salzborn – Negativkampagne gegen die Grünen im Wahlkampf auf.

Keine Vereinigung netter Mittelständler

In der Studie kommen die Verfasser zu dem Schluss, die niedrigen Zinsen im Euroraum erschwerten den „Vermögensaufbau und die Altersvorsorge für diejenigen Haushalte, die aufgrund ihrer niedrigen Einkommen und niedrigen Vermögen auf risikoarme Anlageformen angewiesen sind“. Oder noch mal anders formuliert: „Nachteile ergeben sich vor allem für Haushalte, die nicht in eine Immobilie investiert haben beziehungsweise konnten und ihre Vermögensanlage über Zinsprodukte gestalteten.“

Hellhörigkeit ist angesagt, wenn ein Arbeitgeber-Thinktank sich um die Armen sorgt

Da die aus solchen Sätzen generierte und unbeschwert durch die Medien schwingende Botschaft die ist, dass die EZB schuld daran sei, wenn „arme“ Familien kein Vermögen aufbauten oder kein Häuschen mehr bauen könnten, muss noch nachgetragen werden, dass es sich bei der Stiftung Familienunternehmen mitnichten um eine Vereinigung netter Mittelständler handelt, sondern um eine – selbstverständlich gemeinnützige – Lobbyorganisation von Superreichen, die unermüdlich gegen Mindestlohn und höhere Erbschaftsteuern kämpft.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wenn wir nun zu den einleitenden Worten zurückkehren, dann ist zumindest eines klar: Wer kein Geld hat, bekommt auch keine Zinsen drauf. „Das reichste Zehntel in Deutschland verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts“, kommentierte Ulrike Herrmann in der taz die 2020er-Zahlen des – zu einem Großteil öffentlich finanzierten – Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Wem nichts zum Sparen bleibt, wer wie sehr viele Menschen nichts hat außer Kleidung, ein paar Haushaltsgeräten und, wenn es gut läuft, einem zur Hälfte abbezahlten Auto oder, wenn es schlecht läuft, einem zu bedienenden Kredit – wem es so ergeht, der wird der EZB eher dankbar sein müssen, dass sie durch den Niedrigzins wenigstens den Arbeitsmarkt am Laufen hält. Die lockere Geldpolitik stütze Wirtschaft und Konjunktur und sorge so für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und höhere Einkommen: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Notenbank selbst. Von der Senkung der Arbeitslosenquote profitiere das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte in besonderem Maße.

Worum es eigentlich geht

Quelles        :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Karl Marx, The Prophet

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Kampf mit offenem Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Dabei können sie nur gemeinsam gewinnen

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Ist nicht das Gefühl der Macht bei den meisten Politiker-Innen in den Spitzenpositionen viel zu groß, um dieses alles in den Köpfen noch rational verarbeiten zu können? Aus diesen Machtgefühl  heraus glauben sie auch automatisch, als Herr-Innen  über das Recht und  die Gewalt bestimmen zu können? Darin fühlen sie sich durch Teile aus Presse, Religionen, sowie auch ihren Clan-Parteien befähigt. Nicht Götter haben die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter in ihrer scheinbaren Hilflosigkeit.

Von Josef Alkatout

20 Jahre nach 9/11 dauert der präventive Krieg gegen den Terror an. Orient und Okzident treiben auseinander.

Bereits in der Antike begann mit dem Austausch von Regeln zwischen verfeindeten Völkern die Verrechtlichung internationaler Politik. Seitdem wird das Geflecht aus Freundschaftsverträgen und multilateralen Abkommen immer enger durch und um die Weltgemeinschaft gesponnen. Die Idee dahinter war immer: Je mehr sich die Nationen der Erde untereinander abstimmen, desto weniger bekämpfen sie sich.

Im 20. Jahrhundert gelang mit der Kodifizierung der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Schutzvorschriften ein weiterer großer Wurf. Westliche Diplomaten erreichten, dass jedes Land der Welt die Genfer Konventionen unterschrieb. Seitdem setzen diese dem bis dahin als unregulierbar, weil unmenschlich angesehenen Kriegsgeschehen Grenzen.

Völkerrechtliche Verträge decken freilich nicht jeden regulierungswürdigen Bereich ab. Dort, wo sie bestehen, werden sie zudem nicht immer redlich eingehalten. Und doch haben sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, dass die Menschheit, langfristig betrachtet, immer friedlicher miteinander umgeht. Auf unserer Welt eines unnatürlichen Todes zu sterben wird mit jedem Jahr weniger wahrscheinlich.

Dieses System von multilateraler Abhängigkeit und Kooperation begünstigt vor allem westliche Staaten, deren politische Bestrebungen Landesgrenzen überschreiten und deren Streitkräfte in entlegenen Erdteilen unsere Interessen schützen sollen. Auch der geregelte Zugang zu internationalen Handelswegen dient vor allem den euro­atlantischen Konzernen. Unser sozialer Friede und Wohlstand hängen somit vom Vertrauen ab, das Länder sich entgegenbringen.

Aus abendländischer Sicht haben die Anschläge des 11. September 2001, die knapp 3.000 Todesopfer forderten, das Vertrauen in die muslimische Welt getrübt. Viele Muslime halten das Terrorattentat ihrerseits für einen von Privatpersonen ausgeführten Mordüberfall. Auch rechtlich ist die Einordnung nicht eindeutig: Handelte es sich um den Auftakt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Afghanistan als Gaststaat al-Qaidas und den USA? Oder um die terroristische Antwort auf ruchlose Operationen amerikanischer Streitkräfte im Orient?

Ungeachtet der unklaren Ausgangslage läuteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach den New Yorker Anschlägen jedenfalls ihren Kampf gegen den Terror ein, der bis heute andauert. Seitdem gelten die einst von uns selbst in die Welt gebrachten Verpflichtungen des Kriegsvölkerrechts und der außerhalb von Gefechtszonen gültige menschenrechtliche Schutz für den Feind praktisch nicht mehr. So wurden nach dem 11. September zahlreiche Menschen entführt und in von westlichen Geheimdiensten betriebenen Geheimgefängnissen gefoltert. Auch der jahrzehntelange, ohne strafrechtliches Urteil angeordnete Freiheitsentzug auf der amerikanischen ­Marinebasis Guantánamo Bay erscheint bedenklich.

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US-Präsident Joe Biden hat zwar, wie vor ihm Barack Obama, versprochen, das Lager zu schließen. Dies wird der US-Kongress jedoch weiterhin zu verhindern wissen; und so wird das über 800 Jahre alte Recht eines Menschen, einen Richter über seine Inhaftierung befinden zu lassen, ausgerechnet vom Westen ignoriert.

Letztlich empfinden die knapp zwei Milliarden Muslime die großflächig ausgeführten Angriffe bewaffneter Drohnen als willkürlich. Die Geschosse aus den unbemannten Flugobjekten, für die seit diesem Jahr das Weiße Haus direkt verantwortlich zeichnet, stellen für die meisten Bewohner den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.

Gemäß der für ihre Informationsarbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Nichtregierungsorganisation IPPNW fielen den Militäreinsätzen, die den Terror besiegen sollen, allein in den ersten zehn Jahren über eine Million Menschen zum Opfer. Laut dem Whistleblower Edward Snowden möchten Staatenlenker denn auch vor allem eines: Sich gegen die Anschuldigung wappnen, sie blieben tatenlos: „Unsere Politiker haben mehr Angst vor […] dem Vorwurf, sie nähmen den Terror nicht ernst genug, als vor dem Verbrechen selbst.“

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The northeast face of Two World Trade Center (south tower) after being struck by plane in the south face. Image is a cropped version of File:UA Flight 175 hits WTC south tower 9-11 edit.jpeg)

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Unten       —     An aerial view of Naval Base Guantanamo Bay’s windward side, looking northeast, showing the Navy Exchange and the Bachelor Enlisted Quarters (BEQ) area.

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Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

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Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

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Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Das Erbe der Merkel-Ära:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Aus Krise wird Katastrophe

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Wurde sie nicht von einem Teil der Presse zu dem geschrieben – was sie nie konnte ?

Von von Albrecht von Lucke

Dramatischer könnten die Vorzeichen kaum sein, unter denen am 26. September die Bundestagswahl stattfindet und zugleich die politische Ära Angela Merkels endet. Hatten die meisten Beobachter noch vor kurzem angenommen, die bald eineinhalb Jahre dauernde Coronakrise werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, haben uns die vergangenen Wochen und Monate eines Schlechteren belehrt. Erst kam die dramatische Sturzflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann auch noch der Siegeszug der Taliban und das historische Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Damit sind alle großen Themen aufgerufen, die die Merkel-Ära im engeren Sinne – sprich: ihre Kanzlerschaft – geprägt haben, aber auch ihre Ära im weiteren Sinne, nämlich die zurückliegenden 30 Jahre seit dem Fall der Mauer und Merkels Eintritt in die Politik.

An erster Stelle steht dabei die Klimapolitik, die Merkel bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 zu verantworten hatte. Zweitens aber betrifft dies die Frage der internationalen Beziehungen, mit Nine Eleven als dem großen Einschnitt nach 1989. Damit einher geht schließlich drittens die Frage nach der Rolle Europas und Deutschlands in der neuen Unübersichtlichkeit einer multipolaren Welt.

Auf allen drei Feldern hat sich die Lage in den Merkel-Jahren erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik. Drei Jahre nach der historischen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von 1992 fungierte Merkel als Gastgeberin des ersten Rio-Folge-Gipfels in Berlin. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, lautete damals ihre Botschaft. Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.“[1] Und zwei Jahre später schrieb Merkel in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“: „Wer behauptet, wirksamer Umweltschutz sei zum Nulltarif zu haben, gaukelt den Menschen etwas vor. International wird es nur möglich sein, andere Länder zum Handeln zu bewegen, wenn wir in den Industrieländern wirklich an unserem Lebensstil etwas ändern“.[2]

Ein Vierteljahrhundert später kann von grundlegender Veränderung unseres Lebensstils ebenso wenig die Rede sein wie von einem Vorangehen Deutschlands. Während ihrer Kanzlerschaft sei „nicht ausreichend viel passiert“, um den weltweiten Temperaturanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, gestand Merkel unlängst ein. Keinesfalls zufällig geschah dies auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz – schließlich muss sich die Kanzlerin nun keiner Wiederwahl mehr stellen.

Die Klimaentwicklung zeigt in besonderem Maße, dass die Politik dieser klugen Physikerin der Macht vor allem durch eines gekennzeichnet war: eine immense Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. Damit aber steht die Kanzlerin nicht allein. Schließlich wussten wir alle oder konnten zumindest alle um die immer kritischer werdende Lage wissen. Merkel war somit der perfekte Ausdruck, ja das Sinnbild einer Epoche und einer Gesellschaft, die nach dem vermeintlichen glücklichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden. Verdrängung war das Leitmotiv der vergangenen 30 Jahre. „Nach uns die Sintflut“, lautete die zynische Devise. Als dann erste Südseeinseln Land-unter meldeten, wurde daraus „Neben uns die Sintflut“. Und erst in diesem Jahr scheint die Realität bei uns angekommen zu sein, erkennen wir endlich: „Bei uns die Sintflut.“

Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Coronakrise: Wie die jüngste Flutkatastrophe ist sie ein, wenn auch besonders dramatischer, Ausdruck der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis – einer Krise, die mehr und mehr den Charakter einer Katastrophe annimmt:[3] Denn während bei uns aus Rinnsalen reißende Wassermassen werden, verbrennen nur wenige hundert Kilometer weiter, in Griechenland, der Türkei und Südfrankreich, hunderte Hektar Wald. Mittlerweile müssen wir uns darauf einstellen, niemals wieder sorglose Sommer erleben zu können, sondern Jahr für Jahr mit neuen Katastrophen konfrontiert zu werden – und zwar ohne Aussicht auf baldige Besserung angesichts der bereits jetzt in der Atmosphäre befindlichen und zudem weiter steigenden CO2-Konzentration.

Auch in der Außenpolitik könnte mit dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Kabul eine zwanzigjährige Verdrängung an ihr Ende gekommen sein. Wenn am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, die Fahne der Taliban über dem Regierungssitz in Kabul wehen wird, steht dies für das Scheitern des Westens und das Ende der US-dominierten Weltordnung.[4]

Dies ist in ein fundamentaler Einschnitt speziell für die Bundesrepublik. Jahrzehntelang waren die USA für uns, ungeachtet ihrer sonstigen Weltpolitik, tatsächlich der benevolente, wohlwollende Hegemon, erfolgte die deutsche Politik stets im sicheren Gefolge der Amerikaner. Nun aber lautet die neue Position der USA „Rette sich, wer kann“. „America first“ ist auch Joe Bidens Leitmotiv. Wiederaufbau und Nationbuilding finden nicht mehr im Ausland, sondern nur noch zuhause statt, schon um ein Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr zu verhindern.

Damit sind für Deutschland fundamentale Fragen aufgerufen: Bedeutet der Rückzug der Amerikaner die Preisgabe jeglicher demokratie- und menschenrechtsorientierter Politik? Und was muss die europäische Antwort auf diese Lage sein?

Auch hier war die direkte Reaktion der Kanzlerin beredt: Anstatt angesichts des Scheiterns in Afghanistan die Frage der deutschen Verantwortung grundsätzlich zu thematisieren, stellte sie umgehend auch den Bundeswehreinsatz in Mali infrage. Man fühlte sich an die Reaktion nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert: Auch hier agierte Merkel, wahltaktisch motiviert, allein reaktiv, sich den neuen Realitäten anpassend.

Diese Position kennzeichnet die gesamte Merkelsche Kanzlerinnenschaft: Vom Ende her zu denken, bedeutete bei Merkel eben nicht, den Ereignissen voraus zu sein und deshalb den Menschen möglicherweise auch etwas zuzumuten, ob in der Klima- oder Außenpolitik, sondern in erster Linie von den zukünftigen Wahlergebnissen her zu agieren, mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ und ihrem einschläfernden Leitmotiv: „Sie kennen mich“.

Das gilt auch für die vielleicht größte Baustelle der Merkelschen Ära, die Europa-Politik. Zu Beginn ihrer Amtszeit verschärfte sie durch ihre Austeritätspolitik die Griechenlandkrise und sorgte damit für deren Ausdehnung auf die gesamte Euro-Zone. So erst wurde aus einer Finanz- und Bankenkrise schließlich eine europäische Staatsschuldenkrise. Wie in der Klimapolitik wurden dabei die auch von deutschen Banken und Anlegern hervorgerufenen Risiken und Kosten externalisiert, nämlich in den Süden Europas. Und auch in ihrer letzten Legislatur versagte die Kanzlerin, indem sie Emmanuel Macron mit seinen visionären Plänen zur Revitalisierung der EU am langen Arm verhungern ließ.

Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es der Kanzlerin gelingen konnte, den Nimbus der erfolgreichen Krisenmanagerin aufzubauen und die bis heute mit Abstand beliebteste Politikerin im Land zu sein.

In erster Linie ist dies dem unausgesprochenen Pakt der Bevölkerung mit einer Politikerin zuzuschreiben, die mit dem Einverständnis der Mehrheit den Status quo verwaltete, zu Lasten der Zukunft, aber ohne dass es – jedenfalls in der Gegenwart – wehtat.

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AUS für die USA !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Schland als ewiger Vasall der USA NATO

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Die NATO mit Deutschen Stern auf mörderischen Uniform ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

AUS für die USA und ihre hochmütigen, arroganten Vasallen! In Afghanistan läuteten die USA selber die Todesglocke für den eigenen Imperialismus: AUS für die USA in Sachen militärischer Weltherrschaft. Nach dem längsten Krieg, den sie je auch noch gegen eines der ärmsten aber auch stolzesten Länder der Welt geführt haben, haben sie sich wie ein Hund mit eingekniffenem Schwanz vom Acker gemacht. Hamdala! 20 Jahre Besatzung ist genug! Jetzt finden sie sich im „Friedhof der Imperien“ wieder.

Nach Vietnam und Irak ist Afghanistan nun der letzte Satz in einer Kakophonie von selbstherrlichen Machtarien der USA, die alle auf derselben Ignoranz beruhten: Kaum Kenntnis und null Respekt vor anderen, fremden Sitten, Gebräuchen und Kuturen. Eigene Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Werten anderen mit Gewalt, Bomben und Granaten aufzwingen geht gar nicht. Die Menschheitsgeschichte liefert dafür unzählige Beweise. „Wir haben die Kultur nie verstanden, wir haben die Religion nie verstanden, das Stammesdenken, die Geschichte“, stellte der ehem. US-Verteidigungsmninister Chuck Hagel richtig in einer CNN-Sendung fest. Gleichwohl hat er erst einmal draufgehauen, bevor er darüber nachdachte – wenn überhaupt. Das ist US-(Un)Kultur, die man nicht unbedingt nachahmen muss.

Und was hatte Deutschland im Schlepptau der NATO überhaupt in Afghanistan zu suchen? Die bis 1979 mit dem Land gepflegten Beziehungen waren freundlich. Dass sich dort Terrosristen aufhalten, ist kein Grund, über das ganze Land herzufallen. Bei uns gibt es davon mehr als genug. Gejagt werden sie kaum. Und hat unsere schwerfällige Bürokratie mal einen erwischt, tauchen gleich wieder neue auf. Wäre das ganze Geld für den Afghanistankrieg in unserem Land für die Bekämpfung von Terrosristen und Verbrechern eingesetzt worden, sähe es bei uns heute besser aus.

Das ist doch krank! In Afghanistan sind wir ohne Plan und Ziel beim Abschlachten von weit über 100.000 Zivilisten behilflich gewesen, und unsere Kanzlerin erklärt naiv, dass der Einsatz in Afghamistan nicht vergeblich gewesen sei. Nicht nur war er vergeblich, er war sogar kontraproduktiv. Die Taliban sind heute bis an die Zähne mit dem gesamten amerikanischen Waffenarsenal der afghanischen Armee bewaffnet und somit zur weltweit größten Terrormacht aufgestiegen. Und der ach so verpönte und bekämpfte Mohnanbau floriert nach 20 Jahren Krieg wie nie zuvor. Wurde nach den Statistiken der UNODC im Jahr 2000 Opium auf 82’000 Hektar angebaut, beträgt die Anbaufläche heute dreimal so viel: 224’000 Hektar. Größter Absatzmarkt: USA!

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Kanzlerin mit den Köchen in der Giftküche der Nazi-o-naler Staatsräson.

Vor gut 70 Jahren hieß es bei uns: Nie wieder Krieg! Und was machen wir heute? Wir erteilen uns einen Befehl oder folgen einem solchen blind, setzen ihn um, scheitern und stellen allenfalls taktische Fehler fest. Schluss mit dieser Arroganz und Menschenverachtung! Afghanistan markiert das AUS der USA und ihrer Stiefellecker für deren Weltmachtgelüste auf dem Rücken ganzer Völker und Kulturen.

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Agrarministerin J. Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Große Klappe, nichts dahinter

Im Grinsen unter Merkel vereint: Er Möchtegern – Sie Kannnichs

Von Jost Maurin

Julia Klöckner war bislang eine schlagfertige Bundesagrarministerin, die gekonnt Kritiker lächerlich machte. Aber erreicht hat sie fast nichts.

Eines hat Julia Klöckner als Bundesagrarministerin bewiesen: Die CDU-Politikerin kann ihre Gegner sehr schlagfertig beschimpfen und lächerlich machen. Das musste zum Beispiel der grüne Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse „Grüne Woche“ 2020 erfahren, als er wagte, sich dort für mehr Umwelt- und Tierschutz auszusprechen. Vor Hunderten EU-Kommissaren, Ministern und Branchenvertretern „dankte“ Klöckner ihrem Vorredner Behrendt, dass er „hier vor allen Dingen die Sicht des Prenzlauer Bergs eingebracht hat“. Das sei interessant, „aber Deutschland ist natürlich mehr als der Prenzlauer Berg“. Die Agrarlobbyisten im Publikum johlten.

Doch ihrem angeblichen Ziel, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Gesellschaft zu verbessern, schadete diese Spitze. Genauso wie Klöckners zigfach wiederholtes Schimpfen auf die „80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in Deutschland“, die den Bauern sagen würden, was sie zu tun hätten.

Mit solcher Polemik kanzelte Klöckner während ihrer ersten, nach vier Jahren nun endenden Amtszeit berechtigte Kritik ab. Zum Beispiel, dass die Landwirtschaft 2020 laut Umweltbundesamt rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursachte. Dass Tiere in deutschen Ställen oft unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Dass potenziell gesundheitsschädliches Nitrat vor allem aus Düngern das Grundwasser belastet, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Und dass Landwirte etwa mit Pestiziden maßgeblich zum Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten beitragen.

Bei den wichtigsten Themen ihres Ministeriums hat Klöckner nichts oder kaum etwas erreicht. Und das Wahlprogramm ihrer CDU deutet darauf hin, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl am 26. September möglichst wenig verändern will.

Emissionen kaum gesunken

Unter ihren angeblichen Erfolgen zählt Klöckner in einer Liste für die taz auf: „In Deutschland hat der Agrarsektor seine Ziele bei der CO2-Reduktion voriges Jahr übererfüllt – seit 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um rund 24 Prozent reduziert.“ Doch der Rückgang seit 1990 liegt hauptsächlich daran, dass nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland viele Betriebe ihre Tierhaltung aufgaben. Seit ungefähr 2006 dagegen sind die Emissionen kaum gesunken, der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Ausstoß Deutschlands dagegen stieg, weil die anderen Sektoren sehr wohl reduzierten.

Auch in Sachen Tierschutz waren die Klöckner-Jahre verlorene Jahre. Im März 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 79 Prozent der Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden gehalten, also auf Betonböden mit Löchern, durch die die Fäkalien fallen. Die Tiere müssen ständig über ihrer Gülle stehen, an den Betonkanten können sie sich leicht verletzen. Auslauf bekommen sie nie.

Einzelkäfige für Sauen bleiben legal

Auf Betreiben Klöckners legalisierte das Parlament die weit verbreiteten, aber laut Bundesverwaltungsgericht zu engen Einzelkäfige für Sauen für weitere 10 Jahre. Diese „Kastenstände“ sind ungefähr so groß wie das Schwein. Es kann sich nicht umdrehen und sich nur langsam hinlegen. Klöckner rechnet sich in erster Linie als Erfolg an, dass der Bundestag das Töten männlicher Küken, die keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen verboten hat. Doch das ist nur ein sehr kleiner Teil der Tierhaltungsprobleme in Deutschland.

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Kontakt zum Außenklima und Auslauf – das wären echte Fortschritte. Vorschreiben wollte Klöckner so etwas nicht. Stattdessen setzte sie fast alles auf den von ihrem CSU-Vorgänger übernommenen Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Doch die Anforderungen an die Schweinehalter waren skandalös niedrig.

Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Zum Beispiel sollte die Einstiegsstufe des Labels weiter erlauben, Schweinen einen Großteil des Schwanzes abzuschneiden – obwohl die EU das schon lange verboten hat. Und da es nur freiwillig sein sollte, hätten die Verbraucher Fleisch aus schlechter Haltung nicht erkennen können. Deshalb legte Koalitionspartnerin SPD ihr Veto ein. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser verurteilt hatte, sorgte Klöckner für neue Regeln gegen Überdüngung. Aber ihre Düngeverordnung enthält etliche Schlupflöcher, die EU-Kommission hat schon erklärt, dass sie mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.

Auch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt kaum Fortschritte. Es schränkt den Pestizideinsatz nur auf weniger als 10 Prozent der Agrarfläche und lediglich gering ein. Für den Anbau von Gemüse und Wein etwa gilt es überhaupt nicht. Selbst bei den anderen Pflanzen sind Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Hatte Klöckner erst gesagt, „was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, ermöglichte sie später immer wieder „Notfallzulassungen“ aus der Gruppe der Neonikotinoide, obwohl die EU sie schon verboten hatte.

Zu viel Zucker und Fett

Besonders großspurig pries Klöckner die Reform der EU-Agrarsubventionen an, an der sie maßgeblich beteiligt war. Sie ist mit 400 Milliarden Euro pro Jahr die größte Stellschraube in der Landwirtschaft der Europäischen Union. Hier will die Ministerin einen „Systemwechsel“ erreicht haben. „Künftig wird jeder Euro Förderung an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.“ Das war bisher auch schon so, nur sind die Bedingungen sehr schwach: Im Wesentlichen müssen die Bauern einfach die geltenden Umweltgesetze einhalten. Eine Selbstverständlichkeit.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   2015, with Armin Laschet

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Debatte im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Merkel warnt vor Linksbündnis

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Ist dieses vielleicht der kräftigste Tritt in den Allerwertesten des Olaf Scholz ? Als Dank für seine Wurstigkeit in der GRO-KO ? Aber so geht Leben in der Politik nun einmal ! Und was die eine Seite der Wurst nun sagt – kann ja auch auch von dem anderen Ende dieses Genussartikel gewertet werden. Ganz egal wo es auch hinein gesteckt wird ! Aus einer Wurst lassen sich immer auch zwei Würstchen machen.

Angela Merkel ist in ihrer wahrscheinlich letzten Bundestagsrede in die Offensive gegangen: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«, sagte die Kanzlerin und attackierte Olaf Scholz.

Bei der voraussichtlich letzten Sitzung im Bundestag vor der Wahl im September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für eine CDU-geführte Bundesregierung geworben. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«.

Entweder werde es eine Regierung geben, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei »in Kauf« nehme oder zumindest nicht ausschließe. Oder eine unionsgeführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, die für Stabilität stehe. »Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Laschet sei der Richtige, um das Land »mit Maß und Mitte« in die Zukunft zu führen.

Merkel musste sich nach ihrer Äußerung gegen laute Zwischenrufe verteidigen. »Ich sag ja nur die Wahrheit«, sagte sie.

»Impfen wirkt«

Merkel rief zudem die Bevölkerung nochmals auf, sich impfen zu lassen. »Impfen wirkt. Man schützt sich und die Liebsten. Impfen bringt uns die Freiheit zurück«, sagte Merkel. Es schütze vor Mutationen. »Lassen Sie sich impfen!«

Merkel hob auch die Sicherheit der Impfstoffe hervor: »Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen«, versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen »und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen« argumentieren.

Sie stichelte damit gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: »50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit«.

Für Wiederaufbau braucht es einen langen Atem

Merkel sprach auch über die Folgen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands. Sie habe den Menschen bei ihren Besuchen zuletzt versprochen: »Wir werden die Menschen, die von dieser schrecklichen, furchtbaren Flut betroffen sind, nicht vergessen«. Für den Wiederaufbau brauche es einen langen Atem.

Die Katastrophe habe noch einmal den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Merkel lobte in diesem Zusammenhang nochmals das Klimaschutzgesetz und den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen im Land auch mitgenommen würden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Ein langes Studium – bedeutet nicht auch was gelernt zu haben !

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EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

Urheberrecht
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Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Genies, Deppen, Strategien

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Durch die Woche führt Robert Misik

Ausgeklügelte Taktik oder Zufall? Der überraschende Umfrageerfolg der SPD und ihres Kandidaten Olaf Scholz beruht vermutlich auf beidem.

Olaf Scholz’ Aufstieg in den Umfragen ist vielleicht nicht die spektakulärste Auferstehung seit Lazarus, aber schon nahe dran. Dabei war alles so geplant. Denn bei den Leuten rund um Olaf Scholz hat man sich das schon vor etwas mehr als einem Jahr in etwa so ausgedacht: Angesichts der tiefen Krisen und Erschütterungen – jetzt auch noch durch Corona und die daraus folgende Wirtschaftskrise – werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Bundestagswahlen ein immenses Sicherheitsbedürfnis haben, ein Bedürfnis nach Stabilität und Solidität.

Da die Bundeskanzlerin kein weiteres Mal antritt, werden diesmal auch Millionen „Merkel“-Wähler und -Wählerinnen am Markt sein. Wähler_innen der Mitte mit leicht progressivem Einschlag, was Modernität, Feminismus, Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit anlangt. Die werden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl entscheiden, wenn ihnen dämmert, dass „CDU“ nicht mehr „Merkel“ heißt.

Dies wäre dann die Stunde des Mannes, der als einziger Kanzlerkandidat wenigstens mit einem „Vizekanzler“-Bonus in die Wahl geht, der wie kein anderer die Sicherheitsbedürfnisse der Leute repräsentiert und zugleich als der perfekte Merkel-Nachfolger erscheint. Dieser Gedankengang scheint, Stand heute, bemerkenswert gut aufzugehen. Man könnte meinen: Da müssen Genies am Werke sein.

Nun ist eine Strategie dann perfekt, wenn sie aufgeht. Es wäre aber natürlich auch möglich gewesen, dass sie nicht aufgeht. Dann wären die genialen Strategen vielleicht wie Deppen dagestanden. Wir sehen also: Strategie ist von Glück nie ganz leicht zu unterscheiden. Natürlich gibt es auch Pläne, die so aberwitzig sind, dass sie niemals funktionieren können. Eine Strategie ist also nicht viel mehr als ein Planspiel, das eintreten kann, und eine geniale Strategie ist ein Plan, der zufälligerweise aufgegangen ist.

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Neben dem Glück spielt auch die Hoffnung hinein. Unsere Annahmen, was sich in Zukunft ereignen könnte, sind nicht nur von der Ratio modelliert, sondern auch von Gefühlen. „Dass meine Gefühle mein Denken verfälschen könnten, ist mir eine so beängstigende und widerwärtige Vorstellung …“, notierte schon der legendäre André Gide in sein Tagebuch.

„Bitte, wie?“

Gerade wenn man sich selbst als rationales Subjekt sieht und die Überlegungen und Einschätzungen, zu denen man gelangt, als Ergebnis vernünftigen Abwägens ansieht, stellt die Erkenntnis von Gide ja das eigene Selbstbild infrage. Von der Art: „Bitte, wie? Das, was ich für meine rationale Einschätzung halte, halte ich nur für eine solche, weil ich wünsche, dass es so eintritt?“

Unsere SPD-Strategen haben sich obige Strategie so zurechtgelegt, weil sie wünschten, dass sie eintritt und weil sie sich emotional innerlich dazu überredeten, sie für eine äußerst wahrscheinliche Variante zu halten.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Titel des Werks: „Olaf Scholz – Juli 2021 (VII)“

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

Norbert roettgen 2012.jpg

Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Umbruch in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Ärger im „geostrategischen Vorfeld Europas“

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Christoph Marischka /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten.

Streitkräfte, die sich 2012, 2020 und 2021 an die Macht putschten. Beinahe trotzig verkündet das Auswärtige Amt, dass zu den Tätigkeiten der EUTM Mali auch Schulungen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte gehörten. Christoph Marischka berichtet über die Hintergründe des militärischen Engagements in der Sahel-Region. (GWR-Red.)Nachdem im August 2020 das Militär den amtierenden Präsidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS (1), Frankreich und der EU eine Übergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese Übergangregierung von den Putschisten aufgelöst. Diesmal ernannte sich deren Führungsfigur, Assimi Goïta, gleich selbst zum Präsidenten. In der Übergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Präsidenten eingenommen. Nachdem deren Präsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouané jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Militärlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärten.Die sog. internationale Gemeinschaft reagierte zunächst entschiedener als bei den vorangegangenen Machtübernahmen der Militärs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem „Putsch“ gesprochen und dieser verurteilt. Dabei wäre es fast treffender, von einem Putsch im Putsch zu sprechen – oder von einer Machtdemonstration des Militärs innerhalb einer Übergangsregierung, welche dessen Machtübernahme lediglich kaschieren sollte.

Die westlichen Militärmissionen in Mali

Damit hatten die „internationalen Partner“ gut leben können. Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Militär ausrüstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkstätten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt – wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand.

Tatsächlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die „einsatznahe“ Begleitung der malischen Soldaten „bis zur taktischen Ebene“. Der Einsatz der rund 5.000 französische Kräfte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region – mit Schwerpunkt in Mali – gemeinsam mit lokalen Verbündeten „Terroristen“ bekämpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Diesmal aber hatte Macron zunächst vage angedroht, die französischen Truppen abzuziehen und kurz darauf – nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten – angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Militär vorübergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Schärfe die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die französischen Soldaten eigentlich im Land sind.

Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen – wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Präsidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Militärführung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen Rücktritt der Übergangsregierung in Mali die dortige Führung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Militär aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr für die andauernde Präsenz französischer Kräfte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane (2) wird geschossen, getötet und bombardiert – erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 getöteten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich künftig in Mali, wer getötet werden soll und darf?

Für die gut 15.000 bewaffneten Kräfte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (3) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), verändert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Präsenz durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zunächst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Militär, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat.

Ihr Auftrag ist die „Stabilisierung“ Malis, die Rückkehr zu einer „verfassungsmässigen Ordnung“ – und der „Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors“. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am „Schutz der Zivilbevölkerung“ und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.

In ihrer im März 2021 formulierten „Strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“. Gefordert werden „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Während die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten über Mali vielmehr von „Resignation“ die Rede. Sowohl die sog. „internationale Gemeinschaft“ als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten grosse Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt „eine massive Aufstockung ziviler Mittel“ angemahnt, ganz konkret jedoch auch die „Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen“ gefordert.

Zum Putsch von 2020 veröffentlichte das Netzwerk „Fokus Sahel“ eine – offenbar nicht im Konsens verabschiedete – Erklärung, wonach „[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten“ sei, „die es Mali ermöglichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu überwinden“. Denn die Bevölkerung wünsche sich eine „Art Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse“. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegenüber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bevölkerung schützen und das Militär stärken wollten, um einen stabilen, souveränen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbevölkerung vertritt. (4)

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region

Natürlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom (5) ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte.

Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative (6) massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschliessung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgeführt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten „mangelnde operationale und strategische Kapazitäten“ im gesamten Sicherheitssektor offenbart hätten, woraus u.a. eine ungenügende „Kontrolle des Territoriums“, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren würden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschläge in Europa zu verüben, zu verringern, „Drogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzudämmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Strassen, Pipelines) zu sichern, (…) bestehende ökonomische Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“.

Seit dem wurden Unsummen in die Militärs und Polizeikräfte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur für die dortigen Streitkräfte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen-Basen, die deutsche Luftwaffe unterhält am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert.

Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im März 2021 – kurz vor dem Putsch in Mali – formulierten „Strategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“ – und wieder von der Notwendigkeit der „Stärkung der Sicherheitskräfte“. Gefordert werden im Gegenzug „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Drängen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den „Exportweltmeister Deutschland“ zu versorgen.

Christoph Marischka / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Die Economic Community of West African States (ECOWAS), deutsch Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ist eine Regionalorganisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, darunter viele ehemalige französische Kolonien. Grösster Mitgliedsstaat ist allerdings Nigeria.

(2) Opération Barkhane ist eine französische Militäroperation, welche die sog. G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger Burkina Faso und Tschad) umfasst. Sie löste 2014 die Anfang 2013 begonnene, massive französische Intervention in Mali, Operation Serval, ab und basiert im wesentlichen auf Truppenkontingenten, welche Frankreich bereits zuvor in seinen ehemaligen Kolonien stationiert hatte. Eine Übersicht über die verschiedenen internationalen Militärmissionen findet sich unter: https://migration-control.info/wiki/minusma-und-militaerische-operationen/.

(3) MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ist eine von der UN geführte Militärmission, der etwa 15.000 Kräfte angehören – davon etwa 1.100 aus der Bundeswehr. Sie löste im Juli 2013 die Mission AFISMA ab, die im Zuge der französischen Militärintervention (Serval) in Mali stationiert worden war und zunächst (formal) unter Führung der AU (Afrikanische Union) stand. Siehe auch den Link in Fussnote 3.

(4) Die Zitate aus diesem Absatz finden sich in verschiedenen Texten, die Afrique-Europe-Interact auf folgender Seite dokumentiert hat: https://afrique-europe-interact.net/1832-0-Aktivitten-Europa.html. Hier lässt sich auch die kontroverse Debatte um die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr in Mali nachvollziehen.

(5) Das AFRICOM (United States Africa Command) ist ein gemeinsames Kommando für Operationen der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es wurde 2007 in Stuttgart-Möhringen in der Nähe des EUCOM (United States European Command) aufgebaut, welches seit dem sog. Kalten Krieg entsprechende Aufgaben für den europäischen Kontinent (einschliesslich der Staaten des ehemaligen (Warschauer Paktes) wahrnimmt.

(6) Die Desertec Industrial Initiative (Dii) wurde 2009 mit dem Ziel gegründet, politische Unterstützung für die Gewinnung von „Wüstenstrom“ zu mobilisieren. Beteiligt sind u.a. die Deutsche Bank, die Münchner Rück (ehemals: Allianz), RWE und e-on. Neben der Dii existiert auch eine Stiftung mit vergleichbaren Zielen und Akteuren. Die Diskussion um die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Sahara und die Vernetzung entsprechender Wind- und Solar-Kraftwerke durch ein Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Netz erfuhr Ende der Nullerjahre grosse Aufmerksamkeit, wobei Überlegungen zur Stabilität der beteiligten Länder damals in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Author Ministry of Defence, Netherlands   /    Source  :    https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos

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Nur Schweizer-Meinung?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Es gibt Ab- Schieber und  -Lehner – auch Schland kennt seine politischen Clowns

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Beat Allenbach /   

Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab.

In Afghanistan, das „von ausländischen Soldaten befreit ist“, sind jetzt viele Frauen und Männer Opfer brutaler Gewalt und Erpressungen durch die siegreichen Taliban. Die Taliban-Krieger haben nicht allein die Weltmacht USA gedemütigt, sondern den ganzen Westen, auch unser Land. Wie regiert die Schweiz auf die Verzweiflung und die Befürchtungen zahlloser Menschen in Afghanistan?

Hilferuf aus Genf

Ein Beispiel. Mitglieder der afghanischen Botschaft, die gleichzeitig bei der Uno in Genf und bei der Schweiz akkreditiert ist, sind besorgt um Angehörige in Afghanistan. Diese gelten für die Taliban als Verräter, weil sie mit der sich inzwischen aufgelösten Regierung zusammenarbeiteten. In einem Schreiben an die Schweizer Vertretung bei der Uno in Genf haben sie gefragt, was unternommen werden könnte zugunsten ihrer in Afghanistan gefährdeten Angehörigen. Die Schweizer Vertretung leitete das Schreiben an die zuständige Stelle weiter, an das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Die Antwort des SEM, welche die Schweizer Diplomaten ihren afghanischen Kollegen weiterleiteten, hält u.a. folgendes fest. Bedrohte Personen, die zu ihrem Schutz in die Schweiz einreisen möchten, hätten die Möglichkeit sich persönlich bei einer schweizerischen Botschaft zu melden und um Aufnahme zu bitten. Gleichzeitig wird präzisiert, dass die direkte Aufnahme von Personen aus Afghanistan gegenwärtig im Prinzip auf Schweizer Bürger, afghanische Angestellte der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und ihrer engsten Familienangehörigen beschränkt sei.

Darauf habe sich der afghanische Botschafter direkt beim Staatssekretariat für Migration erkundigt, und zur Antwort erhalten, dem Schreiben, das die Botschaft bekommen habe, sei nichts beizufügen.

Es handelt sich nach meiner Meinung um ein bürokratisches, ja zynisches Verhalten. Die Antwort des SEM ist mit vielen höflichen Formeln versehen, bringt jedoch weder Verständnis noch Mitgefühl zum Ausdruck.

Ist das etwa ein Beispiel für die humanitäre Tradition der Schweiz?

Der Vorschlag ist ein Hohn, man könne ein humanitäres Visum bei einer Schweizer Botschaft beantragen. Unser Land hat in Afghanistan gar keine Vertretung. Das Staatssekretariat muss wissen, dass es den Familienangehörigen der afghanischen Diplomaten praktisch unmöglich ist, zur nächsten Botschaft nach Islamabad in Pakistan zu reisen. Diese Familienangehörigen sind jetzt in grosser Gefahr, doch gegenwärtig haben sie nicht die Möglichkeit ihr Land zu verlassen; sie erhalten keinen Schutz unseres Landes.

Obama Taliban.jpg

Fragen an die Diplomaten unter Bundesrat Cassis 

Weshalb haben unsere Diplomaten in Genf das Staatssekretariat nicht um eine menschlichere Antwort ersucht? Weshalb haben sie sich bei ihren afghanischen Kollegen nicht für die schroffe Antwort entschuldigt? Und weshalb hat Aussenminister Ignazio Cassis, der die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigen sollte, nicht seine Kollegin Karin Keller-Suter angerufen? Es geht nicht darum, vor der Welt gut dazustehen, aber es geht darum, Menschen in Lebensgefahr zu retten. Die afghanischen Diplomaten und Beamten in Genf haben eine enge Beziehung zur Schweiz: Unsere Behörden sollten deshalb auf ihren Hilferuf nicht bloss mit Achselzucken reagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen

Oben        —   Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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A cartoon called „Obama Taliban“ by Carlos Latuff.

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Über das TOR Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!

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Von Jimmy Bulanik

Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können.

Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.

Auch in westlich orientierten Ländern benötigen Menschen eine digitale Privatsphäre damit Menschen sich frei und gesund entfalten können. Denn die global agierenden Konzerne maximieren ihren Profit durch das digitale kultivieren von persönlichen Daten um präzise Profile zu erstellen und weiter zu verarbeiten. Das TOR Netzwerk ist mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server mitunter ein sicherer Verbraucherschutz auf Weltniveau.

Der im Exil lebende Edward Snowden warnte die Weltöffentlichkeit vor seinen ehemaligen Arbeitgeber wie dem US amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Diese Behörde monetarisiert ihre Daten nicht. Global operierende Konzerne welche mittels Strukturen der Verschachtelungsgeschäfte die rücksichtslose Vermeidung von rechtmäßiger, demokratischer Steuerzahlung betreiben und für inhumane Arbeitsbedingungen bekannt sind wie beispielsweise Facebook Inc., Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. allerdings schon.

An dieser Stelle rekurriere ich gegenüber meiner Leserschaft gerne auf weltweit öffentlich bekannte Datenskandale. Deren Historie ist leider ziemlich lang. Das britisch – US amerikanische Unternehmen Cambridge Analytica ist solch ein Beispiel dafür.

Mind Control, Social Engineering, Social Manipulation, Social Hacking als Geschäftsmodell ist eine reale und ernsthafte Gefahr für alle Menschen auf der Welt. Sie sind der Traum jeder Diktatur.
Für ihre Gier nach Profiten stellen sich oben genannten Konzerne gegen die Natur, wie freie und klare Menschen mit einem gesunden Menschenverstand.

Durch das nicht bezahlen von Steuern nutzen die Konzerne wo sie vor Ort operieren das Bildungssystem eines Landes und deren öffentliche Infrastruktur gnadenlos aus. Durch deren Bekämpfung von demokratischen Strukturen wie Gewerkschaften, gewerkschaftliche Orientierung an den Standorten ihrer Betriebe sind diese autoritär, antidemokratisch und wegen ihrer Haltung des Machtanspruch mannigfaltig ein nachhaltig, ernsthafter Fall für jede demokratische Politik und öffentlicher Verbraucherschutzorganisatione
Alle Menschen welche ein TOR Knotenpunkt betreiben finanzieren dies selbst.

So gut sie können. Die persönlichen Kosten dafür dürfen selbstverständlich bei der zuständigen Finanzverwaltung geltend gemacht werden.Das TOR Netzwerk ist dezentral.

Die Daten fließen verschlüsselt durch drei, bzw. sechs Kontenpunkte. Beispielsweise beim Aufrufen der Webseite wie der sichersten Suchmaschine der Welt aus den Niederlanden Startpage,  oder der ebenfalls EU basierte Suchmaschine aus Frankreich welche für ihren strengen (EUDSGVO) Datenschutz bekannt ist.

Im Fall das Aufrufen einer Webseite mit der Endung .onion wie der Suchmaschine DuckDuckGo Onion,  sind es sogar sechs Knotenpunkte. Das ist gegenwärtig das Maximum an digitaler Sicherheit. Dazu benötigt ein Mensch den weltbekannten TOR Browser oder noch sicherer das Linux Live Betriebssystem TAILS.

Das TOR Netzwerk benötigt so bezeichnete TOR Knotenpunkte, bzw. TOR Server. Der erste verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Guard. Er ist ein im digitalen Sinne einer blinden Postdurchleitung welcher von einem Zugang zum Internet wie freien, öffentlichen WLAN, Wi-Fi die Daten unverschlüsselt annimmt, als erstes verschlüsselt und weiterleitet.

Der zweite verschlüsselte Knotenpunkt wird als Relay bezeichnet. Der das ist eine blinde Postdurchleitung. Dieser nimmt blind die verschlüsselte Daten des Guard an und leitet sie verschlüsselt und blind weiter.

Der dritte verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Exit Knotenpunkt. Diese dritte blinde Postdurchleitung nimmt die verschlüsselten Daten des Relay an und leitet diese unverschlüsselt an die gewünschte Webseite. Daher ist die Quantität der TOR Exit Knotenpunkte, Server von Bedeutung.

Dabei weiß keiner der drei, bzw. sechs blinden Postdurchleitungen wer in welcher Reihenfolge die verschlüsselten Daten transferiert hat.
Sofern eine Webseite aufgerufen wird welche keine Metadaten speichern, eine null Speicher Politik betreiben, bleibt der digitale Besuch einer Webseite gänzlich anonym. Vertrauenswürdig obendrein.

Webseiten welche Daten speichern erkennen lediglich die Metadaten des dritten, Exit TOR Knotenpunkt, bzw. Server. Diese Metadaten, digitale Verkehrsdaten sind selbstverständlich nicht die eigenen. Die Standorte der TOR Knotenpunkte, TOR Server erstrecken sich auf die ganze Welt.

Jeder Datenfluss im TOR Netzwerk von Knotenpunkt, bzw. Server sind willkürlich. Das TOR Netzwerk benötigt eine Erhöhung an verschlüsselten Knotenpunkten, blinden Postdurchleitungen. Die gegenwärtige Anzahl an TOR Knotenpunkten, Server auf der Welt beträgt derzeit in etwa 7.000.

Das bedeutet es gibt mehr Millionärinnen und Millionäre als Knotenpunkte auf der Welt. Dabei sind die Kosten pro Monat für ein TOR Knotenpunkt, bzw. TOR Server sozialadäquat. In etwa 20 Euro. Soziokulturell entspricht dies außer Haus einer bekömmlichen Pizza, normaler Größe in Verbindung mit einem bunten, mediterranen Salat.

Es steht absolut außer Frage das die Rechtsgüter, Menschenleben, Gesundheit, Freiheit wertvoller sind. So wie die Soziokulturelle Teilhabe, ist das Betreiben eines TOR Knotenpunkt, Server im Kern lediglich eine Frage der persönlichen Räson. Wer ein TOR Knotenpunkt betreiben will, findet einen Weg dazu.

Wer das nicht will erfindet sich dafür eine Ausrede. Es steht allen Menschen frei jene natürlichen Personen, juristischen Personen welche die monetäre Kapazitäten haben, darauf proaktiv hinzuweisen einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben. Vor dem Hintergrund das diese über Steuerkanzleien verfügen, haben diese keinerlei Nachteile daraus.

After the Summer of Snowden (18465573363).jpg

„Jake“ Appelbaum (* 1983) ist ein US-amerikanischer Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit.

Deshalb können diese das in ihrer Werbung verwenden. Als Autor dieses Artikels betreibe selbst einen TOR Knotenpunkt, Server. Dieser kann und darf öffentlich eingesehen werden.

metrics.torproject.org/rs.html#details/8E76F1F6E8499CCE975C451560586A5F8BF0BFDB

Um einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben kann ein Mensch sich externe Hilfe konsultieren. Wie dem Chaos Computer Club. Dieser ist bundesweit bekannt.

Ebenfalls hilfreich ist Andreas Bley, Inhaber der Gesellschaft Polypodis UG, sowie der Verein Zwiebelfreunde e.V. In Absprache mit einem Menschen in der Eigenschaft als Unterstützerin, Unterstützer des TOR Netzwerkes in Form von einem TOR Knotenpunkt, TOR Server wird bei einer Hosting Gesellschaft den Ort für den TOR Knotenpunkt, TOR Server auf dem Globus frei ausgesucht, programmiert, online gestellt.

Es ist sinnig das ein TOR Knotenpunkt, TOR Server immer mit der aktuellen Software Version online ist.

Die Gesellschaft als Dienstleiter bewerkstelligt das stellvertretend für einen selbst. Die Weihnachtszeit ist günstig zur Besinnung. Das unilaterale treffen der Entscheidungen im Anschluss ist nur konsequent, richtig und wichtig obendrein.

Tatsache ist das jeder TOR Knotenpunkt, TOR Server mehr im TOR Netzwerks hilfreich ist. Es verbessert die Sicherheit, Qualität des Netzwerkes als auch die notwendige Internetgeschwindigkeit innerhalb des TOR Netzwerkes für alle Menschen auf der Welt. In Anbetracht der volatilen und disruptiven Zeiten für alle von uns auf dem Globus bleibt die Bedeutung des TOR Netzwerkes mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server, sowie die Weiterentwicklung des TOR Browsers, dem aus dem TOR Netzwerk Live Linux Betriebssystem TAILS sinnig, nützlich und im wahren Sinne des Wortes wertvoll.

Auf unabsehbarer Zeit jeden Tag und überall auf das neue. Mit der bevorstehenden 5G können die Standorte der Mobilfunktelefone präziser, auf den Meter genau geortet werden. Ein Laptop kann bereits jetzt mit 4G mittels einem internetfähigen Mobilfunktelefon gekoppelt werden, zwecks dem Zugang in das Internet.

Nach 5G ist zu erwarten das das Internet der Zukunft in hoher Geschwindigkeit von Satelliten aus die Menschen versorgen werden wird in Verbindung mit Bodenstationen. Dies vereinfacht die globale Möglichkeiten Menschen digital zu überwachen, evtl. kontrollieren und steuern. Dies widerspricht den universellen Werten des Humanismus.

Quellen:

Chaos Computer Club

www.ccc.de

Polypodis UG

www.polypodis.de

Zwiebelfreunde e.V.

www.zwiebelfreunde.de

The TOR Project

torproject.org

TAILS

tails.boum.org

Startpage.com

startpage.com

Qwant

www.qwant.com

DuckDuckGo .onion

3g2upl4pq6kufc4m.onion

Dein IP Check

www.dein-ip-check.de

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Grafikquellen :

Oben        —       Presentación de Contribuciones a Tor (Fernando Fernandez) en la Fase Final del Concurso Universitario de Software Libre 2018. Salón de Grados de la Escuela Técnica Superior de Ingeniería Informática de la Universidad de Sevilla.

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Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

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Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

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Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Mehr Utopie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Bloß die WählerInnen nicht überfordern.

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Niemand hatte ihn gerufen – aber er fühlte sich berufen

Von Stephan Hebel

Die Devise im Wahlkampf lautet: Bloß die WählerInnen nicht überfordern. Diese Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes

Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team Stillstand“, geht in die Offensive, weil er muss. Das führt schon nach den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, steht Olaf Scholz bewegungslos da und schaut zu, wie Annalena Baerbock den Endspurt versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und – grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt – ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende zu setzen. Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die wir brauchen.

Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen. In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler. Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig selbst reproduzieren und verstärken.

Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen nach dem ersten Triell bei RTL selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

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Der Stehgeiger der Hartz 4 SPD

So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz „Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnisse und internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich. Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand mehr probiert.

Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres Leben im Alltag aufscheint.

Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird. Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

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Warum kann ein jüngere Mutti im alten Neuland nicht die Bessere sein ?

Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei allen, Unterschiede.

Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften passt zur ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devise. Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen, spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – dann ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wäh­le­r*in­nen der Konkurrenz zu Hause bleiben.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —    Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

File:Toennies Fleisch.jpg

Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

Copyleft

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Probleme der Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Verschärfte soziale und politische Spannungen im Notstandskapitalismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1.) Prolog

Das Jahr 2021 steht im Zeichen der Verschärfung der „Corona-Krise“. Langsam werden trotz aller Propaganda die sozioökonomischen Schäden sichtbar. Diese spielten lange Zeit in der herrschenden Politik keine Rolle. Nun treten diese Schäden über die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen an die gesellschaftliche Oberfläche

  1. Gesellschaftliche Konfrontationen

Immer deutlicher treten die sozioökomischen Schäden offen zu Tage. Die Corona-Politik des Kapitals, nicht die SARS-Corona-Pandemie, hat das zu verantworten. Es kommt auf die politische Reaktion an, nicht auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Es gäbe auch andere Möglichkeiten der SARS-Corona-Pandemie entgegenzutreten, zivile Methoden und zivile Antworten statt dem „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eben nicht alternativlos, wie die Bourgeoisie ihn darstellt, nicht notwendig, wie auch die Gefahr durch die SARS-Corona-Pandemie ideologisch noch erhöht wird, denn der Notstand verlangt nach einer Legitimation. Die SARS-Corona-Pandemie ist beides, real existent und ideologisch existent und damit auch gleichzeitig ideologische Legitimation für einen Notstandsstaat. Die ideologische Vergrößerung der realen Gefahren der SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Grundlage für den „Corona-Notstandsstaat.“ Dann ist Gefahrenabwehr notwendig und dies ist dann die Stunde des Notstandsstaates. Umso größer die Gefahr, desto mehr Notstand, also muß im Sinne der Psychologischen Kriegsführung die reale Gefahr ideologisch noch vergrößert werden. Diese Operation ist für die Bourgeoisie ein voller Erfolg. Über eine Strategie der Spannung ist es gelungen, den Notstandsstaat aufzurichten und dieser wird nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden können. Ein Zurück ist nicht mehr möglich und so schafft der Notstandsstaat eine „neue Normalität.“.

Die „neue Normalität“ ist das neue Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital im Klassenkampf und dieses neue Kräfteverhältnis wurde durch den „Corona-Notstand“ noch weiter als bisher zu Gunsten des Kapitals verschoben. Mit der drastischen Einschränkung bzw. Aufhebung der individuellen und kollektiven Grundrechte, welche nichts anderes sind als die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, wurde die Organisationsfähigkeit der proletarischen Massenorganisationen erheblich eingeschränkt und die Arbeiterklasse desorganisiert und atomisiert. Die Freiheit zur Diskussion, die Freiheit der Meinungsäußerung, ist deutlich eingeschränkt, denn Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind durch das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten. Nun entscheidet der bürgerliche Staat deutlich darüber, ob eine Demonstration abgehalten werden kann oder nicht. Ein Recht auf Demonstration gibt es nicht mehr, sondern eher ein Gnadenrecht auf Demonstration etc. Dies wird von der bürgerlichen Klassenjustiz gedeckt. Die Abstandsregeln und die Kontaktverbote verhindern die Meinungsbildung. Eine vertrauliche freie Diskussion ist nicht mehr möglich. Eine Diskussion über das Internet ist keine vertrauliche Diskussion, sondern tendenziell eher eine öffentliche Diskussion, denn die digitale Kommunikation kann leicht abgehört, manipuliert und gestört werden. Die mächtigste Waffe des Proletariats ist die Organisation. Ohne die proletarische Organisierung atomisiert sich die Arbeiterklasse, was dem Kapital dann die Möglichkeit gibt, eine Überausbeutung zu organisieren. Gewerkschaftsgremien, wie Betriebsratsgremien, tagen derzeit meistens digital und damit halb-öffentlich und nicht mehr vertraulich. Widerstand gegen Methoden der Überausbeutung können so nicht organisiert werden. Die im Grundgesetz schriftlich niedergelegte Koalitionsfreiheit ist damit real beseitigt und dies zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weiter. Diese Desorganisation der proletarischen Massenorganisationen öffnet der Corona-Deflationspolitik die Tore. Das Monopolkapital allein baut derzeit mehr Arbeitsplätze ab, als nach der sogenannten Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. Die Arbeitsplatzverluste bei dem mittleren und kleineren Kapital, wie beim alten Kleinbürgertum, sind noch nicht einmal eingerechnet. Es gibt gegen diese radikale Deflationspolitik des Kapitals keinen nennenswerten gewerkschaftlichen Widerstand. In „normalen Zeiten“, d.h. ohne einen Ausnahmezustand, wäre dieser radikale Arbeitsplatzabbau nicht möglich gewesen und es hätte Massenproteste gegeben. Unter dem Diktat des Notstandsstaates geht der krisenbedingte massive Arbeitsplatzabbau widerstandslos und geräuschlos vonstatten. Der korporatistische Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie organisiert die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Dieser korporatistische Block ist ein zentrales Moment im Modell Deutschland (Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital) und die Gewerkschaftsbürokratie ist dort ein integraler Bestandteil. An der Oberfläche bricht manchmal der koropatistische Block auf und die Gewerkschaften versuchen auszubrechen, z.B. bei der Agenda 2010 und Hartz IV, wenn der Widerstand der Gewerkschaftsbasis gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu stark ist und die Gewerkschaftsbürokratie formal aus dem koropratistsichen Block aussteigen muß. Doch in der Tiefenebene bleiben die korporatistischen Strukturen intakt und ermöglichen auch in Krisen des korporatistischen Blocks eine tendenzielle Kontinuität und der vermeintliche, nur formale, Ausbruch aus den komparatistischen Strukturen, führt mittelfristig wieder zu einer formalen Reintegration in dieselben.

Die Corona-Deflationspolitik wird auch von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen und mitgestaltet, sie wählt kein kleines Übel und ist kein Opfer, sondern Mit-Täterin. Der „Corona-Notstand“ ermöglicht sogar auf Seiten des korporatistischen Blocks eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, denn durch die Atomisierung der Arbeiterklasse und damit auch über den Verlust an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse, ist ein organisierter Widerstand gegen die Corona-Deflationspolitik deutlich erschwert worden. Über den „Corona-Notstand“ wird schon präventiv der organisierte proletarische Widerstand zerschlagen, wobei die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem die Gewerkschaften, formal noch bestehen. Immer deutlicher werden die Tendenzen zur Herausbildung einer Arbeitsfront und damit zum Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, es ist ein „Selbst-Einbau“ der DGB-Bürokratie in den bürgerlichen Staat, keine Gleichschaltung, sondern eine Selbstgleichschaltung. Direkte Repression ist nicht notwendig. Die DGB-Bürokratie weist deutliche Zersetzungserscheinungen auf, sie ist auch bereit ihre bürokratische Selbstexistenz aufzugeben und zu einem Teil des bürgerlichen Staatsapparates zu werden, wenn es sein muß.

Der „Corona-Notstand“ reproduziert das Modell Deutschland in sich selbst, denn die Weltmarktsektoren des Kapitals bleiben auch in der „Corona-Krise“ gegenüber den Binnenmarktsektoren privilegiert. Die Zwangsschließungen des Geschäftsbetriebs über den „Corona-Notstand“ betrifft zentral das Binnenmarktkapital, welches innerhalb des Kapitals die größte Krisenlast zu tragen hat. Die Unterstützungszahlungen des bürgerlichen Staates reichen nicht aus, damit die Reproduktion des Kapitals gewährleitet ist und so schlägt dort der Massenbankrott zu und führt zum Aufkauf durch das Monopolkapital und damit zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Auf Seiten der Lohnarbeiterklasse verbleibt die Kernbelegschaft in den Weltmarktsektoren unter einem relativen Schutz durch die Gewerkschaftsbürokratie, während die Randbelegschaft in den Binnenmarktsektoren des Kapitals durch die Politik der Gewerkschaftsbürokratie ungeschützt der Akkumulation von Kapital zum Fraß vorgeworfen wird. Konkret werden die Kernbelegschaften gegen die Randbelegschaften ausgespielt und umgekehrt, bzw. beide zusammen werden gegen die industrielle Reservearmee ausgespielt. Das Ziel ist eine qualitative Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und damit die weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft. Im Gesundheitswesen wird über den Notstand die zulässigen Arbeitszeiten ausgehebelt. Das Kapitalkommando nutzt den Notstand, um abseits des Notstands in den Betrieben seine eigene Ordnung zu etablieren, indem die dortigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus ausgehebelt werden. In den Betrieben machen sich Wildwest-Methoden breit und es gibt von Seiten der Arbeiterklasse nur relativ wenig Gegenwehr.

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Am deutlichsten trifft die „Corona-Krise“ das alte Kleinbürgertum. Es sind die abhängigen Selbständigen, welche derzeit den höchsten Preis für diese Krise zahlen müssen, denn sie stehen massenhaft vor dem Bankrott. Die überwiegende Mehrheit des alten Kleinbürgertums befindet sich in dem unproduktiven Sektor, dem sogenannten „Dienstleistungssektor“ und ist auf den Binnenmarkt hin orientiert. Und gerade der Binnenmarkt wird durch den bürgerlichen Staat, vermittels Notstand, heruntergefahren und quasi einer Kriegswirtschaft unterworfen. Damit ist der massenhafte Konkurs unvermeidlich. Da der Kapitalismus nur von zwei sozialen Klassen bestimmt ist, vom Kapital und von der Arbeiterklasse, steht das Kleinbürgertum zwischen diesen beiden Klassen, ist materiell nicht notwendig und wird zwischen diesen beiden Klassen beständig zerrieben. Nur das neue Kleinbürgertum, das lohnabhängige Kleinbürgertum, kann sich auf die Arbeiterklasse stützen, ist über die Lohnarbeit an die Arbeiterklasse angebunden, auch in Fragen der gesellschaftlichen Organisierung der sozialen Sicherungssysteme. Jedoch das traditionelle Kleinbürgertum ist frei von Lohnarbeit und frei von Kapital, hat nur seine Produktionsmittel und reproduziert sich gesellschaftlich über Selbstausbeutung und hat keine gesellschaftlichen Sicherungssysteme, agiert schutzlos im Kapitalismus. Vor allem das alte Kleinbürgertum wird massenhaft durch die „Corona-Krise“ in den Bankrott getrieben und schlägt in seiner Verzweiflung wild um sich. Dabei steht das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, dem Kapital immer strukturell näher als die Arbeiterklasse. Nur durch eine aktive Politik kann das Proletariat dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter proletarischer Vorherrschaft anbieten. Bleibt das Proletariat passiv, organisiert sich das Kleinbürgertum gemäß seiner objektiven Rationalität und geht damit auf das Kapital zu, nicht direkt, aber indirekt und die Bourgeoisie ist dann in der Lage, das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, auf seine Seite zu ziehen und das Kleinbürgertum mit der Speerspitze des alten Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse auszurichten. Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums sind der erste Schritt zur Selbstorganisierung des Kleinbürgertums und damit objektiv indirekt zur Fremdorganisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse und stellen somit eine soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) dar. Die gegenwärtige Schwäche der Arbeiterklasse treibt objektiv das Kleinbürgertum, besonders das alte Kleinbürgertum, in die Arme der Bourgeoisie. Das Kleinbürgertum marschiert immer mit der konkret stärksten Klasse, Macht imponiert das Kleinbürgertum, Schwäche stößt es ab, denn das Kleinbürgertum sucht jemanden, um sich bei ihm anzulehnen, da es im Klassenkampf zu schwach ist, allein zu bestehen. Aus diesem Grunde gruppiert sich das Kleinbürgertum als Ganzes immer um die herrschende Klasse, wobei das alte Kleinbürgertum der Bourgeoisie tendenziell nähersteht und das neue Kleinbürgertum (die unproduktiven Lohnarbeiter) graduell ein wenig näher hin zur Arbeiterklasse positioniert ist. Das neue Kleinbürgertum kann vom Proletariat am leichtesten gewonnen werden, denn die Lohnarbeit ist das materielle Band zwischen Arbeiterklasse und neuem Kleinbürgertum. Nur in Ausnahmesituationen, revolutionären Situationen, kann das Proletariat das Kleinbürgertum erobern, die materielle Grundlage dafür ist eine Arbeitereinheitsfront. Dies ist dann die materielle Basis für ein Bündnis aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht, wird die Bourgeoisie das Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse in Marsch setzen und das Kleinbürgertum wird eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Anti-Corona-Proteste sind der Verzweiflungsschrei des alten Kleinbürgertums, welches durch den „Corona-Notstand“ ruiniert wird und diese Proteste sind letztlich reaktionär, denn sie beziehen sich auf den zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben und so werden diese elitären Proteste an den Strukturen des multipolaren Weltmarktes scheitern. Es fehlen die egalitären Proteste der Arbeiterklasse, diese könnten das alte Kleinbürgertum von seinen elitären Positionen abdrängen. Aus sich selbst heraus kann das alte Kleinbürgertum keine egalitären Forderungen entwickeln und verbleibt bei seinen irrealen elitären Forderungen, welche sich immer in letzter Konsequenz gegen die Arbeiterklasse richten.

Das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, schlägt wild um sich. Dies äußert sich in den Anti-Corona-Demonstrationen, welche öfters die Formen von Revolten annehmen, wie auch in den „vorpolitischen“ Revolten, welche notwendig durch Zufälle ausbrechen, wenn die Massen sich auf einen räumlichen Punkt konzentrieren, aus einem bestimmten „nicht-politischen Grund,“ bis sie mit dem „Corona-Notstandsstaat“ in Konflikt kommen, der auch solche „nicht-politischen“ sozialen Zusammenballungen repressiv begegnet, denn solche „vorpolitischen“ Ereignisse können in politischer Aktion enden, wenn sie nicht präventiv vorher zerschlagen werden. Diese zufälligen Ereignisse können bei Fußballspielen auftreten, wie auch in Parkanalagen oder in Einkaufsstraßen. Einmal begonnen, können diese „vorpolitischen“ Revolten sich auch rasch politisieren, radikalisieren. In diesen „vorpolitischen“ Revolten materialisiert sich die abstrakte Massenunzufriedenheit, welche ihr konkretes Ziel nicht findet. Nur wenn die abstrakte Massenunzufriedenheit organisiert wird, wird sie konkret, wird sie politisch und kann an Schlagkraft gewinnen. Die schließt einen Rückzug auf das Feld der „digitalen Konferenzen“ aus. Der Widerstand gegen die Politik des Kapitals kann nur konkret in direkter Aktion erfolgen. Es gilt, die abstrakte Massenunzufriedenheit durch proletarische Organisierung zu einer scharfen Waffe im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu schmieden. Gelingt dies nicht, löst sich die „vorpolitische“ Revolte langsam in Luft auf und läßt kein politisches Erbe zurück, denn die „vorpolitische“ Revolte muß sich erst in eine politische Revolte transformieren, wenn sie eine abstrakte Wirkung erzielen will. Das Kapital kann mit „vorpolitischen“ Revolten leben, zur Not auch mit politischen Revolten, aber nicht mit den revolutionären Tendenzen, welche auf dem Rücken der „vorpolitischen“ bzw. „politischen“ Revolten wachsen können. So antwortet der bürgerliche Staat auf die proletarischen Revolten mit Massenrepression und mit spezieller Repression gegen die revolutionären Tendenzen. Nur durch eine in den Klassenkämpfen sich aufbauende bolschewistisch-leninistische Partei kann der qualitative Sprung von der Revolte zur Revolution realisiert werden. Eine Revolte ist keine Revolution und ebenfalls wird die Revolte nicht automatisch zur Revolution.

Die Revolten des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse in „vorpolitischer“ oder politischer Form breiten sich deshalb aus, weil die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat dafür objektiv Raum gibt, denn durch die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie entsteht im Verhältnis zu Basis ein politisches Vakuum, welches durch die kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten gefüllt wird. Kommt die Gewerkschaftsbürokratie nicht ihren historischen Aufgaben nach, tritt die Revolte an Stelle des Streiks, der spontane Streik tritt an die Stelle des gewerkschaftlich kontrollierten Streiks. Die Situation wird unberechenbarer. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) soll auch in dieser unberechenbaren Situation die Neuzusammensetzung des Ausbeutungsprozesses garantieren und der proletarischen Revolte, wie der kleinbürgerlichen Revolte, repressiv begegnen und die mögliche Störung des Akkumulationsprozesses von Kapital verhindern.

Die innere Aufrüstung der repressiven Staatsapparate richtet sich zentral gegen Revolten, d.h. gegen weitgehend spontane und unorganisierte Aufstände, welche die bürgerliche Ordnung bedrohen. Aus diesem Grunde auch die paramilitärische Ausrüstung der Polizei, schwere Kriegswaffen und Schützenpanzer neben Elektroschock-Waffen. Diese Waffen richten sich nicht gegen die Kriminalität, sondern gegen die Arbeiterklasse und lassen zu, dass die organisierte Kriminalität im Schutze dieser Aufrüstung gut wachsen kann, denn der bürgerliche Staat duldet im Prinzip die organisierte Kriminalität und setzte diese gegen die Arbeiterklasse ein. Die organisierte Kriminalität ist ein Moment des tiefen Staates bzw. des inneren Staates der Bourgeoisie, ebenso wie der Terrorismus und die Geheimdienste, welche alle in sich verschlungen sind. Umso mehr sich der bürgerliche Staat auf die paramilitärische Zerschlagung von Revolten und spontanen Streiks konzentriert, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnt die organisierte Kriminalität, desto enger verschlingen sich Unterwelt und Oberwelt ineinander. Doch nicht nur die Polizei wird militarisiert, sondern der „Corona-Notstand“ treibt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erheblich weiter. Die Bundeswehr ist aktiv in den Kommunen zur „Kontaktverfolgung“ eingesetzt und übt dort aktiv die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit im Sinne der „Counterinsurgency“ gegen die Arbeiterklasse ein. Gleichzeitig wird ein „Heimatschutz“ aktiviert, der eine Mischung aus Reservistendienst und Freiwilligendienst ist und sich zentral aus den faschistischen Strukturen rekrutiert. Diese „Hilfestellung“ der Bundeswehr für den „zivilen“ Staat ist nichts anderes als eine „innere Militarisierung“ mit dem Ziel von „crowd-control“ bei Revolten bzw. spontanen Streiks und zur Zerschlagung von proletarischen Avantgardestrukturen.

Die Desorganisation der Arbeiterklasse, auch mit Hilfe des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, atomisiert und verflüssigt die Arbeiterklasse im Ausbeutungsprozeß des Kapitals, da ein erfolgreicher Widerstand gegen die Deflationspolitik unter dem „Corona-Notstand“ nur ein organisierter Widerstand sein kann. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern der Arbeiterklasse ihre Organisationsfähigkeit zu nehmen, denn nur dann kann eine Deflationspolitik mittels einer Schockpolitik realisiert werden. Der „Corona-Notstand“ ist ein Moment des politischen Blitzkrieges gegen die Arbeiterklasse: die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen, ob offen oder verdeckt, über eine Schock-Politik. Eine Schock-Politik soll die Basis der proletarischen Massenorganisationen kurzzeitig lähmen und die Bourgeoisie nutzt dann den Schockzustand aus, um die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören und ein neues Ausbeutungsmodell zu implantieren. Die Schockpolitik des Kapitals ist eine andere Form des politischen Enthauptungsschlages.

Der „Corona-Notstand“ begann als inoffizieller Notstand im Sinne des „übergesetzlichen“ Notstandes bei „Gefahr im Verzug“ und bezieht sich auf „Notwehr“. Jedoch kann sich nur eine konkrete Person auf Notwehr berufen, nicht aber der bürgerliche Staat. Der Begriff „Notwehr“ ist ein Abwehrrecht einer konkreten Person gegen einen lebensgefährlichen Angriff und dies schließt die Abwehr eines gefährlichen Angriffs des bürgerlichen Klassenstaates mit ein. Es ist ein egalitäres Recht. Es ist absurd, wenn sich dies egalitäre Recht der bürgerliche Klassenstaat als elitäre Organisation der herrschenden Klasse anmaßt und gegen die Arbeiterklasse wendet. Nicht der bürgerliche Staat hat ein Notwehrrecht gegen die Arbeiterklasse, wohl aber hat die Arbeiterklasse ein Notwehrrecht gegen den bürgerlichen Staat.

Dieser informelle „übergesetzliche“ Notstand war nur die Vorstufe zu einem formellen Notstand unter der Formel des Infektionsschutzgesetzes, welches einen formellen Notstand unterhalb der Notstandsgesetze ermöglicht. Nur in den Notstandsgesetzen ist der Notstand voll entwickelt, auf seinen Begriff gebracht. Der Notstand vermittels Infektionsschutzgesetz bleibt darunter und bremst die Repression ab. Ein informeller Notstand kann nur kurze Zeit realisiert werden, denn die verschiedenen Staatsapparate des bürgerlichen Staates bedürfen einer klaren Linie, um ihre Aufgaben erfolgreich zu realisieren, bedürfen einer längerfristigen Politik, wenn der „Corona-Notstand“ seinen Zweck erfüllen soll, die Neuzusammensetzung des Kapitals abzusichern, denn die Neuzusammensetzung des Kapitals ist ein längerer Prozess und bedarf einer längeren Absicherung durch den bürgerlichen Staat und damit einer gesetzlichen Grundlage. Die Institutionalisierung des Notstands sichert die Planungssicherheit des individuellen Kapitalkommandos ab und ebenfalls den Notstand selbst, denn auf diese Weise wird der bürgerliche Staat und das Kapital auf den Notstand eingeschworen, keine bedeutende Fraktion der herrschenden Klasse kann diesen blockieren oder verlassen. Immer bleibt der informelle Notstand ein schwacher Notstand, ein prekärer Notstand und seine Institutionalisierung und Materialisierung im Infektionsschutzgesetz ist der erste Schritt hin zu einem stabilen Notstand.

Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ konnte der Notstand von der Arbeiterklasse noch leichter als zum jetzigen Zeitpunkt zerstört werden, denn die Bourgeoisie war sich nicht einig bezüglich des Verhaltens der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen. Es wurde in Teilen des Kapitals von deutlichen Widerstandhandlungen des Proletariats ausgegangen und aus diesem Grunde war der „übergesetzliche“ Notstand ein tastender Schritt in den Notstand, dessen schärfste Waffe die psychologische Kriegsführung war und ist, welche die Massenlegitimation für einen Notstand überhaupt zu organisieren hat. Nach dem dieser politische Blitzkrieg erfolgreich beendet ist, eine kampflose Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen erreicht wurde, konsolidiert sich der „Corona-Notstand“, indem er sich institutionalisiert. Nun ist es für die Arbeiterklasse schwerer, den Notstand zu stürzen und damit auch, sich gegen die „Corona-Deflationspolitik“ zu verteidigen. Einen formellen Notstand zu stürzen, ist immer schwerer als einen informellen Notstand niederzureißen.

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Die psychologische Kriegsführung des Kapitals zielt vor allem darauf ab, eine übergreifende Einheit und Zustimmung, trotz aller sozialen und politischen Differenzen zwischen den an sich antagonistischen Klassenorganisationen, zuerst in der Gewerkschaftsbürokratie, dann über diese in den Massen selbst, in der Frage der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ herzustellen. Dabei wurde die naturwüchsig kapitalistisch produzierte SARS-Corona-Pandemie erst zur Pandemie und dann zu einer sehr gefährlichen Pandemie interpretiert und daraus eine „Notwehrlage“ konstruiert, welche einen „übergesetzlichen“ Notstand rechtfertigt. Der „Staat“ muß die „Gesellschaft“ vermittels des „übergesetzlichen Notstandes“ vor der SARS-Corona-Pandemie schützen und die „Gesellschaft“ schützt den „Staat“ vor einer massenhaften Kritik aus der „Gesellschaft“, in dem sie sich schützend vor dem „Staat“ stellt, sich gegen die Kritik aus der „Gesellschaft“ und damit als Transformationsriemen für den „Staat“ formiert. Auf diesem Wege gelingt es dem bürgerlichen Staat die bürgerliche Gesellschaft im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu formieren. Im „Corona-Notstand“ offenbart sich die neue Doktrin der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft, welche eben dem entstehenden multipolaren Weltmarkt angemessen ist. Die Große Krise des Kapitalismus seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2007/2008 produzierte die „Corona-Krise“ und damit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Moment der Großen Krise des Kapitalismus. Auf diese Weise ist die „Corona-Krise“ die finale Krise des neoliberalen Weltmarktes und mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes wächst aus diesem dann naturwüchsig der multipolare Weltmarkt hervor und dieser bildet dann den bürgerlichen Staat nach seinem Abbild um. Der bürgerliche Staat des multipolaren Weltmarktes organisiert sich nationalliberal und nicht mehr neoliberal. Die „Nation,“ d.h. als nationales Gesamtkapital tritt das Kapital offen auf, statt multilaterale Lösungen stehen nun unilaterale Lösungen im Vordergrund. Der bürgerliche Staat ist nun bereit mit aller Härte im internationalen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sein Kapital gegen jede andere Weltmarktkonkurrenz zu verteidigen. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Es kommt zur Bildung von imperialistischen Blöcken im Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Mit dem Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette seit Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 steht nun das Finale dieser Entwicklung an. Die „Corona-Krise“ ist der Endpunkt dieser Entwicklung, d.h. die „Corona-Krise“ bezeichnet die Stunde 0 in der Neuformierung der imperialistischen Kette. Das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist das Ende des neoliberalen Weltmarktes. Der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt in verschiedenen Formen, zuletzt in der Form des neoliberalen Weltmarktes. Ohne einen Hegemon, konkret ohne den US-Hegemon, hängt der Weltmarkt in der Luft. Der Weltmarkt funktioniert nur dann optimal für die Akkumulation von Kapital, wenn er von einem Hegemon „geordnet“ und garantiert wird. Damit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der vermittels eines Dritten Weltkrieges oder einer Kette von Kriegen ausgekämpft werden muß. Einen friedlichen Wechsel auf die Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette gibt es nicht. Es kommt zu einem Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Die Weltmarktkonkurrenz wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln, sondern auch mit politischen und militärischen Mitteln ausgetragen, es reicht nicht, auf dem ökonomischen Sektor in Führung zu sein. Dies bezieht sich vor allem auf das kapitalistische China, welches ein hochentwickeltes kapitalistisches Land ist, aber immer noch der Peripherie angehört, aber nicht der imperialistischen Kette. Es reicht nicht die Fabrik der Welt zu sein, gleichzeitig muß ein Land noch der Bankier der Welt werden, wie auch politisch und militärisch den anderen Metropolen überlegen sein, wenn es die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und damit innerhalb des Kapitalismus überhaupt, erringen will. Politik ist nichts anderes als konzentrierte Ökonomie, bzw. die konzentrierte materielle Basis.

Die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist eine politische Frage und keine ökonomische Frage, sie wird im imperialistischen Konkurrenzkampf politisch entschieden, aber nicht ökonomisch. Eine starke ökonomische Position im Weltmarkt ist eine Grundbedingung für den Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, aber sie ist nicht hinreichend, es muß das Finanzsystem, wie auch der militärisch-industrielle Komplex, in der Lage sein, den bedeutenden Sektor der Mehrwertproduktion im Weltmarkt auch international abzusichern. China ist gut aufgestellt in der Mehrwertproduktion, doch noch hinkt es deutlich in der Entwicklung des fiktiven Kapitals dem US-Imperialismus hinterher und ebenso in der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes. Bisher muß vor allem der russische Imperialismus den militärischen Schutz Chinas gegenüber dem US-Imperialismus übernehmen. Ansonsten hätte es schon längst einen militärischen Angriff des US-Imperialismus auf China gegeben. Das Gipfel-Treffen im Juni dieses Jahres zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin dient dazu, die Kräfteverhältnisse, auch gerade im Hinblick auf den russischen militärischen Schutz für China, auszuloten. Nicht von ungefähr kam der Wunsch zu einem Gipfeltreffen von US-amerikanischer Seite. Die russischen Hyperschallwaffen durchbrechen jedes Raketenabwehrsystem. Damit ist das SDI-Projekt der 80er Jahre des 20.Jahrhunderts an einem toten Punkt angekommen. Mit dem SDI-Projekt wollte der US-Imperialismus in der Lage sein, auch siegreich einen thermonuklearen Krieg zu führen. Unter der Präsidentschaft von Bush II. wurde dieses SDI-Projekt Anfang des 21. Jahrhunderts aktiviert und scheitert nun an den russischen Hyperschallwaffen. Derzeit bewegen sich im multipolaren Weltmarkt die USA und China konfrontativ aufeinander zu. Der US-chinesische Wirtschaftskrieg, entfacht vom US-Imperialismus, zerrüttet nicht nur die Akkumulation in den USA und in China, sondern auch weltweit und destabilisiert den Weltmarkt und die internationalen Beziehungen. Das objektive sozioökonomische und politische Bündnis zwischen den USA und China ist zerrissen. Die USA und China können nicht zusammenleben, aber nur zusammen sterben. Der US-Imperialismus benötigt China, um sein Handelsbilanzdefizit zu finanzieren und China benötigt die USA als Exportmarkt. China hält die größten Dollar-Reserven in der Welt und die USA sind einer der größten Exportmärkte für das chinesische Kapital. Aber mit dem Vordringen des chinesischen Kapitals in den Bereichen der kompliziert zusammengesetzten Arbeit verändert sich das Verhältnis zwischen den USA und China. Das US-Kapital verteidigt sein Monopol in den Sektoren der kompliziert zusammengesetzten Arbeit gegen das chinesische Kapital und führt deshalb einen Wirtschaftskrieg gegen China. Die USA und China befinden sich notwendig auf einem Konfrontationskurs und drohen sich dabei gegenseitig zu vernichten, ökonomisch, politisch, militärisch.

In der Vergangenheit garantierte die US-Hegemonie den Weltmarkt, zuletzt den Weltmarkt in neoliberaler Form, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Von dieser Hegemonie profitierte zentral der US-Imperialismus, aber auch die anderen Metropolen, wie auch China. Während China mit den USA in das Zentrum des neoliberalen Weltmarktes rückte und so den neoliberalen Weltmarkt konstituierte, verblieb der russische Imperialismus am Rand des neoliberalen Weltmarktes. Bis zum Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 war der neoliberale Weltmarkt ein Erfolgsmodell für das Kapital. Die Akkumulation des Kapitals produziert die historische Form unter der sie sich realisiert, wie auch das Ende dieser konkreten historischen Form. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals kann nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur modifiziert werden. Die Bedingungen des Aufschwungs der Akkumulation tragen auch die Bedingungen des Niedergangs der Akkumulation in sich, d.h. konkret: Die Bedingungen der Entfaltung des neoliberalen Weltmarktes tragen gleichzeitig auch die Bedingungen des Niedergangs des neoliberalen Weltmarktes in sich.

Mit der Realisation der Überakkumulation von Kapital in den Jahren 2007/2008 beginnt der neoliberale Weltmarkt langsam zu zerbrechen. Von nun an wird der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die Akkumulation des chinesischen Kapitals, aber auch für die russische Akkumulation von Kapital. Rußland und China beginnen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen, was der US-Imperialismus zu verhindern sucht und dabei scheitert. Da der US-Imperialismus den Ausbruch Rußlands und Chinas nicht verhindern kann, setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und reißt aktiv den neoliberalen Weltmarkt ein, denn ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und China ist nicht existenzfähig. Die objektive strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China in der neoliberalen Epoche kann mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes nicht mehr aufrechterhalten werden. Was einst strategische Zusammenarbeit war, wird nun zur strategischen Feindschaft. Internationale Kooperation schlägt in internationale Feindschaft um. Die Große Krise zerbricht die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China und setzt Feindschaft zwischen ihnen. Die „Corona-Krise“ ist das Finale der Großen Krise und zwingt nun offen zur Neuzusammensetzung des Kapitals, damit zieht nun der multipolare Weltmarkt herauf. Im multipolaren Weltmarkt bewegt sich China nun weg vom US-Imperialismus und hin zum russischen Imperialismus. Obwohl China im Verhältnis zum US-Imperialismus mächtiger geworden ist, ist China mit dem US-Imperialismus nicht auf gleichwertigem Niveau präsent. Nur der russische Imperialismus bewegt sich auf gleichem Niveau wie der US-Imperialismus und China bedarf so gegen den US-Imperialismus den Schutz des russischen Imperialismus. China allein auf sich gestellt, kann sich gegen dem US-Imperialismus nicht behaupten. Der US-chinesische Konflikt ist nur ein Moment der Neuformierung des Kapitalismus und kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan am 15. August mit der Einnahme Kabuls durch die „Taliban“ beenden auch formal das Ende der US-Hegemonie. Ein zweites Saigon vor aller Welt. Afghanistan ist das zweite US-Vietnam. Damit verliert der US-Imperialismus seinen starken Einfluß in Zentralasien und auch im Mittleren Osten und in dem neuen Vakuum können sich Rußland und China neu positionieren. Während alle „westlichen Botschaften“ ihre Tore schließen, bleibt die russische Botschaft auf. Es ist dem russischen Imperialismus gelungen zu den Siegern des Afghanistan-Krieges gute Beziehungen aufzubauen. Diese Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes radikalisiert den US-Imperialismus und auch seine imperialistischen Verbündeten in ihrer Außenpolitik, aber auch in ihrer Innen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind bereit in wilder Wut und Verzweiflung um sich zu schlagen. Der Griff zum Notstand wird mit der Afghanistan-Niederlage fester.

Der deutsche Imperialismus ist in der Zwickmühle, denn er ist gleichzeitig auf den US-Markt angewiesen, wie auf den chinesischen Markt. Die deutsche Deflationspolitik zielt auf Vitalisierung der deutschen Exportwaffe, die vor allem auf die USA und China ausgerichtet ist. Jedoch benötigt die deutsche Exportwaffe einen tendenziellen Freihandel, sonst bricht sie sich an Zollmauern der Weltmarktkonkurrenten. Eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den USA und China und damit auch gleichzeitig tendenziell mit dem russischen Imperialismus, gefährdet die internationale Stellung des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt. Dem deutschen Kapital droht immer ein zentraler Absatzmarkt verlustig zu gehen, im schlimmsten Fall sogar der US-Markt und der chinesische Markt gleichzeitig. Für diese beiden strategischen Märkte gibt es für das deutsche Kapital keinen weiteren Ersatzmarkt. Aus diesem Grunde laviert der deutsche Imperialismus zwischen den USA und China, wird aber, wenn es hart auf hart kommt, auf den chinesischen Markt verzichten und gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen China ins Feld ziehen. Die sich daraus ergebenen Verluste wird das deutsche Kapital auf die Arbeiterklasse überwälzen; die Deflationspolitik wird dann in diesem Fall noch intensiviert und je härter die Deflationspolitik, desto notwendiger wird dann auch immer eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) werden.

Die deutsche Exportwaffe gegen die Weltmarktkonkurrenz beruht auf dem Hartz IV-System, welches eine scharfe Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist. Ohne das Hartz IV-System wäre der Aufstieg des deutschen Imperialismus zu einer dominanten Metropole innerhalb der EU und auch tendenziell in der Weltarena nicht möglich gewesen. Das Hartz IV-System ist die materielle Basis für die nationale und internationale Machtentfaltung des deutschen Kapitals.

Das Hartz IV-System zerstörte die Arbeitslosenversicherung als proletarische Eroberung des Proletariats im Kapitalismus und beseitigte weitgehend die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Mit der Realisation des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 ist die Arbeitslosenversicherung nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Formal existiert sie noch, doch real wurde sie zerschlagen. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr und dann die automatische Abstufung in die „Fürsorge“ (Hartz IV bzw. Sozialhilfe) hat sie ihren materiellen Schutzschirm verloren. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe führen wesentlich zur weitgehenden Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Mit der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung wird das gesellschaftliche Reproduktionsniveau nicht nur für die industrielle Reservearmee, sondern auch für die aktive Arbeiterarmee drastisch abgesenkt. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wurde deutlich erhöht. Das Hartz IV-System entrechtet die Arbeiterklasse, senkt den Reallohn, führt zur Abnahme der Tarifbindung und ebenso zum Rückgang von Betrieben mit Betriebsrat. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde drastisch reduziert. Diese Tendenz kann nur dann umgekehrt werden, wenn das Hartz IV-System zerschlagen wird. Das Hartz IV-System ist das dunkle Herz des deutschen Kapitals und damit der Erfolg des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz.

Hartz IV verpflichtet die industrielle Reservearmee dazu, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „Guten Sitten“. Es gibt keinen Qualifikationsschutz, es gibt keinen Tarifschutz. Schon dies führt zur massiven Entwertung der Ware Arbeitskraft. Im Bereich der zumutbaren Arbeit wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die Arbeit unzumutbar ist. Praktisch ist dies kaum möglich. Wer sich dennoch weigert, die vom Hartz IV-System bestimmte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen belegt. Dies führt zu einer erheblichen Kürzung der schon kargen Regelleistung. Wird die Arbeitsstelle dennoch nicht angetreten, kann auf Null sanktioniert werden und damit droht dann der Sturz in die Obdachlosigkeit.

Die Sanktionen sind die scharfen Waffen des Hartz IV-Systems. Entweder Obdachlosigkeit riskieren oder Annahme jeder noch so schlecht entlohnten Arbeit. Vor dieser Wahl gestellt, sind die Erwerbslosen gezwungen, jede auch noch schlecht vergütete Arbeit anzunehmen. Ist das Hartz IV-System unsicher, ob ein erwerbsloser Lohnarbeiter den Anforderungen des Ausbeutungsprozesses gewachsen ist, kann der erwerbslose Lohnarbeiter im kommunalen Arbeitsdienst erprobt werden. Dies ist dann kein Lohnarbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Es fallen keine Beiträge für die Sozialversicherung an, es darf kein Betriebsrat gebildet werden. Zwar ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verboten, jedoch darf die Gewerkschaft keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze sind gültig. Auch hier gilt, daß eine Verweigerung dieser Maßnahmen zur „Arbeitserprobung“ mit Sanktionen belegt werden können. Damit wird die „Arbeitserprobung“ im Hartz IV-System objektiv zur Hartz IV-Zwangsarbeit.

Beständig wird der Bedarf einer „Bedarfsgemeinschaft“ vermittels Hausdurchsuchungen und Razzien überprüft. Jede Person einer „Bedarfsgemeinschaft“ ist verpflichtet, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise die Abhängigkeit von Hartz IV-Leistungen zu reduzieren, also nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV ist von der Repression des Hartz IV-Systems betroffen, sondern die ganze „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne einer sozialen Sippenhaft.

Um Überhaupt Hartz IV beziehen, zu können, muß die Bedürftigkeitsprüfung überstanden werden. Maßgabe ist hier wieder die „Bedarfsgemeinschaft“. Hat die „Bedarfsgemeinschaft“ ein Einkommen und/ oder Vermögen, welches die fixierte Grenze der Bedürftigkeitsprüfung des Hartz IV-Systems übersteigt, dann wird der Antrag auf Hartz IV abgelehnt, solange, bis das Vermögen aufgebraucht ist und das vorhandene Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ soweit gesunken ist, bis die Grenzen des Hartz IV-Systems greifen.

Nicht nur Erwerbslose beziehen Regelleistungen aus dem Hartz IV-System, sondern der zweite prekäre Arbeitsmarkt ist davon abhängig, indem ein Niedriglohn mit ergänzender Hartz IV-Leistung ergänzt wird. Diese Verwendung des Hartz IV-Systems ist bedeutender als die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

Ohne Hartz IV gäbe es keinen großen deutschen Niedriglohnsektor, der größte Niedriglohnsektor in EU-Europa. Das Hartz IV-System konstituiert den Niedriglohnsektor des deutschen Kapitals und dies ist das eigentliche Ziel des Hartz IV-Systems. Das eigentliche Ziel von Hartz IV ist die deutliche Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der aktiven Arbeiterarmee; die Absenkung der Verwaltungskosten der industriellen Reservearmee ist nur ein Nebeneffekt. Der Angriff des Kapitals gegen die aktive Arbeiterarmee geht nur verdeckt über den Angriff auf die industrielle Reservearmee vor sich, denn es sollen die Spaltungen zwischen der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee vertieft werden. Teile und herrsche. Mit Hartz IV wird die Angst vor der Arbeitslosigkeit erhöht. Die aktive Arbeiterarmee wird auf Widerstand gegen die Maßnahmen des Kapitalkommandos weitgehend verzichten, denn die Drohung mit Entlassung und dem sozialen Absturz in das Hartz IV-System diszipliniert die aktive Arbeiterarmee im Sinne der Ausbeutung durch das Kapital. Mit dem Druck des Hartz IV-Systems im Hintergrund gelingt es dem deutschen Kapital, die Produktivität der Arbeit zu steigern und die deutsche Exportwaffe aufzubauen.

Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB unterwarf sich in den Jahren 2003 und 2004 dem Kapital und kapitulierte. Zuvor forderte der bürgerliche Staat die Gewerkschaftsbürokratie auf, tarifliche Öffnungsklauseln zu formulieren und drohte bei Verweigerung mit der Implantierung von gesetzlichen Öffnungsklauseln. Dies war ein Großangriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Statt die Gewerkschaftsbasis gegen diese Angriffe zu mobilisieren, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie und akzeptierte dann tarifliche Öffnungsklauseln. Dieser Angriff auf die relative Tarifautonomie vermittels Öffnungsklauseln lief parallel mit der Implantierung des Hartz IV-Systems, welches ein indirekter Angriff auf die relative Tarifautonomie darstellt. Wenn schon die Gewerkschaftsbürokratie bei einem direkten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen) kapituliert, wird sie notwendig auch bei einem indirekten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Hartz IV-System) kapitulieren. Trotz großer außerparlamentarischer Proteste gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Wesentlich für diese Niederlage der Arbeiterklasse war die Sabotage des Widerstandes gegen Hartz IV durch die DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Die DGB-Bürokratie versuchte Hartz IV zu „gestalten“, arbeitete aktiv mit am Hartz IV-System, um es „abzumildern“. Doch das kleinere Übel führt notwendig zum größeren Übel.

Das Hartz IV-System kann nicht reformiert, sondern nur zerstört werden. Entweder das Hartz IV-System wird zerstört oder das Hartz IV-System zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und letztlich die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn das Hartz IV-System ist ein Notstandssystem für einen Teil der Arbeiterklasse, für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee. Nicht jedoch für die Kernbelegschaften. Das Hartz IV-System zielt unmittelbar auf die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften, jedoch mittelbar auf die Kernbelegschaften. Gelingt es dem Hartz IV-System die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften fest unter das Kapitalkommando zu subsumieren, ist der nächste Schritt, in Richtung Entwertung der Ware Arbeitskraft in den Kernbelegschaften, möglich und notwendig. Der „Corona-Notstand“ ist dann nur die Verwirklichung des Hartz IV-Systems im nationalen Rahmen. Das Hartz IV-System ist ein partieller Notstand und trägt den ganzen Notstand in sich. Hartz IV verwirklicht sich erst mit dem „Corona-Notstand.“ Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch das Proletariat führt dazu, daß das Kapital noch einen Schritt weiter in den nationalen Notstand geht, wenn es dies als geboten ansieht. Mit Hartz IV wurden die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben und dies provoziert weitergehende Forderungen des Kapitals.

Mit Hartz IV wurden die individuellen und kollektiven Grundrechte für die industrielle Reservearmee, soweit sie in das Hartz IV-System fällt, drastisch eingeschränkt. Ebenso für die Randbelegschaften des zweiten prekären Arbeitsmarktes, welche sich nur mit Niedriglohn und ergänzenden Hartz IV-Leistungen gesellschaftlich notwendig reproduzieren können. Die Freiheit der Berufswahl wurde eingeschränkt, ebenso Wohnungsdurchsuchungen zur Kontrolle der individuellen Lebensführung realisiert und damit wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. die Freiheit der privaten Lebensführung aufgehoben. Das Hartz IV-System greift auf einen eigenen Überwachungsdienst zurück, welcher „Sozialbetrugsfälle“ aufdecken soll. Gearbeitet wird auch mit der Förderung von Denunziation. Die Hartz IV-Zwangsarbeit ist ebenso mit den individuellen und kollektiven Grundrechten, besonders auch mit den kollektiven Rechten der Verfassung bezüglich der Koalitionsfreiheit-Tarifautonomie, unvereinbar. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beinhaltet eben auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Eine Trennung zwischen dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und dem Verbot des Arbeitskampfes ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar, ebenso nicht das Verbot einen Betriebsrat zu bilden und die Vorenthaltung aller Arbeitsschutzgesetze. Hartz IV war schon immer der „kleine Notstand“ für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften und war schon immer ein Labor für das Kapital bezüglich der Gestaltung der Klassenbeziehungen. Hartz IV war immer die Ausgründung bzw. Ausweisung aus der „normalen“ bürgerlichen Gesellschaft, denn die gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft konnte nicht mehr in jedem Punkt gewährleistet werden. Im Hartz IV-System existiert eine Überausbeutung und diese setzt sich tendenziell auch außerhalb des Hartz IV-Systems fort. Das Hartz IV-System setzte ein Sonderrecht in seinem Bereich, welches sich von der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz unterscheidet. Das Recht der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz kann nur dann für die Hartz IV-Bezieher gesichert werden, wenn Klage erhoben wird, was jedoch die wenigsten Hartz IV-Bezieher wagen. Nur dann wird, in letzter Konsequenz über das Bundesverfassungsgericht, auch im Hartz IV-System die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz exekutiert. Das Hartz IV-System ist also nur peripher mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz verbunden, hat sich schon weitgehend als Sonderrechtssystem verselbständigt. Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch die Arbeiterklasse ist die materielle Basis für eine weitergehende Repression durch den bürgerlichen Staat. Vor dem Hintergrund der resignativen Akzeptanz des Hartz IV-Systems durch die Arbeiterklasse läßt sich eine Entscheidung über die Ausrufung eines „Corona-Notstandes“ leichter fällen. Hartz IV provoziert geradezu einen Notstand heraus. Es bedarf nur einer Situation, welche als „nationale Gefahr“ von der Bourgeoisie interpretiert wird und eines beliebigen Anlasses und die Bourgeoisie weitet den Notstand auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft aus.

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Die deutsche Exportoffensive ist ein Produkt von Hartz IV, d.h. Produkt eines deflationären Prozesses des deutschen Kapitals. Während das deutsche Kapital Handelsbilanzüberschüsse einfährt, realisiert der US-Imperialismus immer größere Defizite. Der US-Imperialismus agiert als Importeuer der letzten Instanz, doch auch dies hat abstrakte Grenzen. Werden die Defizite des US-Kapitals zu groß, bricht an einem bestimmten Punkt die Funktion des Importeurs der letzten Instanz zusammen, denn das US-Kapital kann nur dann importieren, wenn es auch produziert und exportieren kann. Deshalb versucht das US-Kapital dem deutschen Kapital Grenzen zu setzten. Notfalls über Strafzölle, wie es unter der Präsidentschaft Trump angedroht wurde. Das deutsche Kapital drosselte seine Exportoffensive in die USA und lenkte teilweise diese nach China um. Doch dies löst das Problem nicht, da die USA nun China zum Feind erklärt haben. Der deutsche Export (vor allen von Produktionsmitteln) fördert dann die chinesische Exportwaffe, welche im großen Maße die USA als Zielkoordinaten ausweist. Immer mehr wird im US-Imperialismus der unmittelbare, aber auch der mittelbare deutsche Export über China in die USA, als „nationale Bedrohung“ für die USA gesehen. Letztlich sitzt der Importeuer der letzten Instanz, der Schuldner, am längeren Hebel und kann seine Defizite über die Erhöhung der Zollmauern reduzieren und überhaupt regulieren. Dagegen kann die Waffe Hartz IV nichts ausrichten und scheitert an den Zollmauern. Um dies zu verhindern, muß das deutsche Kapital dem Druck des US-Imperialismus tendenziell nachgeben. Besser ist für das deutsche Kapital Selbstbegrenzung statt Fremdbegrenzung.

Einen Warnschuß vor den Zollmauern, stellt die Politik der Abwertung des US-Dollar dar.. Dies verteuert deutsche Waren auf dem Weltmarkt, wie auch chinesische Waren und droht einen Abwertungswettlauf einzuleiten. Am Ende dieses Abwertungswettlaufs steht dann der vollausbildete Protektionismus mit seinen Zollmauern. Dann wird das Gold objektiv wieder zum Weltgeld, auch einem Währungskorb, der immer nur ein prekärer Waffenstillstand sein kann. Das deutscher Kapital wird jedoch zuerst versuchen, die Abwertung des US-Dollar nicht so sehr mit der Abwertung des Euro zu begegnen, sondern mit einer Verschärfung der Deflationspolitik. Mit dieser Politik wurde schon unter dem Schutzschirm des Corona-Notstandes begonnen. Die „Corona-Krise“ ist die normale Krise der Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und wird lediglich durch die „Corona-Pandemie“ modifiziert. Der „Corona-Notstand“ zielt nur nebenbei gegen die Corona-Pandemie, sondern hauptsächlich auf eine Neuzusammensetzung des Kapitals in der Entwertung des Kapitals und damit auf eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der Optimierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Die „Corona-Deflationspolitik“ wird durch den „Corona-Notstand“ abgeschützt. Das deutsche Kapital bereitet sich auf die Fortsetzung seiner Deflationspolitik seit der Implantierung von Hartz IV in den Jahren 2003 und 2004 vor und dies durch eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Eine Radikalisierung der Deflationspolitik ist einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Die Bundeskanzlerschaft Merkel mit einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bereitet die Deflationspolitik vor und versucht die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum langsam darauf vorzubereiten, daran zu gewöhnen und als alternativlose Notwendigkeit darzustellen. Dabei könnte es zu einer Neuauflage der Schock-Politik kommen. Der multipolare Weltmarkt zerbricht die neoliberalen globalen Lieferketten und somit müssen sich die Lieferketten multipolar neu ausrichten, was unter den Bedingungen einer expansiven Geldpolitik, welche die Große Krise abmildern soll, zu erheblichen Preissteigerungen führt. Würden die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nachkommen und höhere Löhne erkämpfen, könnte eine Inflation entstehen. Da dies nicht geschieht, bildet sich eine Spekulationsblase, welche an einem bestimmten Punkt an platzt und dann setzt eine deflationäre Entwicklung ein. Um dies zu verhindern, überlegt die US-amerikanische Zentralbank einzugreifen und die Zinsen zu erhöhen. Auf diesen Weg soll der inflationäre Druck gemildert werden, ohne daß es zu deflationären Tendenzen kommt. Eine kontrollierte Zinserhöhung zur Sicherung der Akkumulation. Doch dies wird notwendig scheitern und hat es noch nie gegeben. Entweder die Zinserhöhung ist zu gering, dann wird die inflationäre Tendenz nicht gestoppt und damit das potentielle Platzen der Spekulationsblase nicht verhindert oder aber die Zinserhöhung ist zu kräftig und führt zum Platzen der Spekulationsblasen. Den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dosis einer Zinserhöhung konnte bisher noch niemals gefunden werden. Ein notwendiger Zufall wird in naher Zukunft den Crash auslösen und eine neuerliche Phase der Entwertung von Kapital einleiten. So könnte eine Bitcoin-Entwertung sogar einen Crash auslösen.

Der „Corona-Notstand“ bleibt erhalten, auch wenn er nur im Hintergrund verbleiben sollte. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist die Neuzusammensetzung des Kapitals und er bleibt so lange offen oder verdeckt existent, bis der Prozeß der Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen ist. Erst dann besteht die Möglichkeit, daß das Kapital auf den Notstand verzichtet. Es ist davon auszugehen, daß der Notstand, in welcher Form auch immer, ob offen oder verdeckt, solange existieren wird, wie die Epoche des multipolaren Weltmarktes existiert, solange, bis ein neuer Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette den Weltmarkt organisiert und garantiert. Damit ist der Notstand immer auch Vorbereitung zum imperialistischen Krieg, denn die Hegemonie kann eine Metropole nur durch eine historische Auseinandersetzung mit der Weltmarktkonkurrenz in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen gewinnen. Der Notstand umfaßt die Epoche der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und die multipolare Weltmarktkonkurrenz faßt den Notstand in sich ein. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus. Die Neuzusammensetzung des Kapitals verlangt den zeitweiligen Bruch (im historischen Sinne) mit der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und die Zerstörung der bisherigen proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Damit ist der bürgerliche Ausnahmestaat keine Reaktion der Bourgeoisie auf eine Offensive des Proletariats, sondern eine Reaktion auf die Schwäche des Proletariats. Die Kosten der Krise werden offen durch die Zerstörung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Ist jedoch die Arbeiterklasse erstarkt, kann dieser direkte und offene Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht realisiert werden. Dann erfolgt der Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus in verdeckter und indirekter Form über eine Volksfront. Dies gilt auch bei der Abwehr einer proletarischen Offensive. Über eine Volksfront wird die Arbeiterklasse weiter gespalten und geschwächt, in die Defensive abgedrängt und dann kann die Bourgeoisie zum offenen Gegenangriff ansetzten und realisiert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist auch bei einer schon geschwächten Position der Arbeiterklasse notwendig und Voraussetzung für die Zerstörung eines bestimmten Klassenkompromisses/Klassengleichgewichts. Dies ist in einer parlamentarisch-demokratischen Staatform des bürgerlichen Staates nicht möglich, denn auch sie ist eine Eroberung des Proletariats im Kapitalismus. Nur unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann sich der organisierte Reformismus entfalten und die Arbeiterklasse ihre Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Auf dem Feld der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann das Kapital nicht die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstören bzw. den konkreten historischen Klassenkompromiß oder das konkrete Klassengleichgewicht; es bedarf der Zerschlagung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als Ersatz.

Der „Corona-Notstand“ zuerst in der prekären Form des „übergesetzlichen“ Notstandes, dann codifizierter im Infektionsschutzgesetz, ist ein schwacher Notstand, denn die Gewalt des bürgerlichen Staates verbleibt noch im Hintergrund und es wird damit auch nur ein wenig gedroht und somit keine Abschreckungspolitik verfolgt. Offene Gewalt ist in der „Corona-Krise“ bis jetzt nicht notwendig gewesen. Die psychologische Kriegsführung vermittels einer niedrigschwelligen Strategie der Spannung hat bisher ausgereicht, den „Corona-Notstand“ durchzusetzen. Schon ein schwacher Notstand reichte bisher aus, um die „Corona-Deflationspolitik“ zu realisieren. Der organisatorische und systematische Widerstand des Proletariats wurde präventiv auf diese Weise zerstört. Sollten sich Widerstandkerne bilden, wird der bürgerliche Staat auch mit ganzer repressiver Härte diese angreifen und zerschlagen wollen. Der schwache und niedrigschwellige Notstand muß nicht so bleiben, sondern kann schnell in einen vollausgebildeten Notstand umschlagen.

Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist es zum einen, eine Massenlegitimation für den Notstand zu organisieren. Ein Notstand kann nur dann realisiert werden, wenn er eine soziale und politische Massenbasis ausweist. Die Stütze eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist immer das Kleinbürgertum, denn dieses steht der Bourgeoise objektiv und damit strukturell näher als der Arbeiterklasse und kann nur in revolutionären Situationen für das Proletariat gewonnen werden, bleibt immer zwischen den antagonistischen sozialen Klassen eingeklemmt und kann deshalb kein eigenes Klassenbewusstsein entwickeln, muss sich immer das “Klassenbewusstsein“ von der Bourgeoisie oder dem Proletariat borgen. Ohne das Kleinbürgertum kann die Bourgeoisie nicht ihre Klassenherrschaft aufrechterhalten; sie bedarf immer der passiven und/oder aktiven Massenlegitimation durch das Kleinbürgertum, auch im Fall des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Ohne aktive und/oder passive Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ kann auch die Deflationspolitik nicht realisiert werden. Aus diesem Grund wird die „Corona-Pandemie“ ideologisch vergrößert und zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der BRD stilisiert. Mit dieser „Bedrohung“ wird der „Corona-Notstand“ legitimiert und die passive/aktive Massenlegitimation durch die Mobilisierung von bürgerlichen, kleinbürgerlichen und reformistischen Massenorganisationen als Transmissionsriemen des Notstandsstaates organisiert. Diese „Zivilgesellschaft“ der herrschenden Klasse agiert als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates in und gegen die Arbeiterklasse. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft konkret neuformiert. Implizit wird sich auf die „Nation“ bezogen. Jedes Individuum hat die „Nation“ zu verteidigen und als Verkörperung der „Nation“ erscheint der bürgerliche Staat, der jedes Individuum gegen die SARS-Corona-Pandemie verteidigt und der deshalb auch gegen jede Kritik an der „Corona-Notstands-Politik“ verteidigt werden muß. Es wird ein neuer Patriotismus konstruiert. Wer den „Corona-Notstand“ mit seiner „Corona-Deflationspolitik“ ablehnt, wird zum „Staatsfeind“, zum „Extremisten“ oder „Terroristen“ erklärt, der die „innere und äußere nationale Sicherheit“ bedroht und auch mit den äußeren Feinden in Verbindung steht. Es wird nun Gehorsam gefordert. Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat, Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und beides ist ideologisch gehorsam gegenüber der „Nation.“ Gehorsam heißt Loyalität oder auch Verfassungstreue. Der bürgerliche Staat und das Kapital sollen nun der Verfassung treu ergeben sein und somit wird Verfassung und Corona-Notstand von der Bourgeoisie ins Eine gesetzt. Damit wären dann ideologisch geklärt, daß der bürgerliche Staat und das Kapital niemals gegenüber der Verfassung und den Staatsbürgern sich illoyal verhalten können, nur die Massen, die Staatsbürger, sind es, welche sich illoyal verhalten könnten. Loyalität in der bürgerlichen Klassengesellschaft ist immer hierarchisch und wird immer von der herrschenden Klasse der unterworfenen Klasse abgefordert, nicht jedoch umgekehrt. Nur die Arbeiterklasse kann sich illoyal, staatsfeindlich verhalten, die Bourgeoisie niemals. Nur aus den Reihen der Arbeiterklasse können sich „Verfassungsfeinde“ entwickeln, aus den Reihen der Bourgeoisie niemals, denn die herrschenden Klasse garantiert ihre herrschenden Produktionsverhältnisse. Die Arbeiterklasse hat der Bourgeoisie zu gehorchen, aber die Bourgeoisie gehorcht niemals der Arbeiterklasse. Nur die Arbeiterklasse kann „Extremisten“ oder „Terroristen“ hervorbringen, welche die bürgerliche Ordnung in Frage stellen. Das Kapital stellt seine bürgerliche Ordnung nicht in Frage und wenn dabei das Kapital die Verfassung übertritt, welche in letzter Konsequenz die Verfassung des Kapitals ist, die durch einen historischen Klassenkompromiß modifiziert wird und immer das kapitalistische Produktionsverhältnis festschreibt, dann verteidigt das Kapital immer noch die Verfassung mit den Mitteln der „Staatsräson“ gegen die illoyale Arbeiterklasse, denn die Bourgeoisie ist der Souverän und die Arbeiterklasse ist es nicht. Es gilt immer noch da Wort von Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wenn die Bourgeoisie die Verfassung offen bricht, wie im Ausnahmezustand, konkret im übergesetzlichen Notstand bzw. im „Infektionsnotstand“, dann verteidigt sie in ihrer Sicht die Verfassung, eben durch den Verfassungsbruch. Das Kapital als herrschenden Klasse ist der Souverän und kann frei binden und lösen und ist selbst ungebunden, während die Verfassung in letzter Instanz nur die Arbeiterklasse an das Ausbeutungsverhältnis fesselt. Nur die herrschende Klasse ist souverän und kann den Ausnahmezustand verhängen. Die Prüfung von „Loyalität“ und „Verfassungstreue“ setzt (bürgerliche) Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse voraus. Der „Corona-Notstand“ ist gleichzeitig die Prüfung von Gehorsamsbereitschaft bzw. die Prüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ der Arbeiterklasse und führt langsam in eine Tendenz zur alltäglichen Überprüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ des Proletariats. Die Bourgeoisie zieht die Zügel straffer an. Gegenwärtig ist die „Empfehlung“ der Befehl. Bei der Überprüfung des Gehorsams wird derzeit nicht so sehr auf eine formale Verpflichtung gesetzt, sondern auf die Empfehlung. Es wird eine Empfehlung ausgesprochen, aber gemeint ist die Verpflichtung. Es ist eine Empfehlung, die man nicht ignorieren kann. Wer die Empfehlung ignoriert, hat den Sinn der Empfehlung nicht verstanden bzw. will den inneren Sinn dahinter nicht verstehen und ist somit nicht „loyal“ der Verfassung und damit der Bourgeoisie gegenüber und wird ein potentielles Sicherheitsrisiko für den konkreten Kapitalismus und damit dann als potentieller „Terrorist“ oder zumindest als potentieller „Extremist“ geführt. In einzelnen Bundesländern wird versucht, wieder auf die „Extremistenbeschlüsse“ der 70er Jahre zurückzugehen, d.h. zu den Berufsverboten, wenn es um den Justizapparat geht. Es geht wieder in Richtung Regelabfragen des BRD-Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz bei Bewerbern im Justizdienst. In Sachsen gar wird versucht, dies auch im Referendariat zu verankern, so daß eine Ausbildung zum Volljuristen nicht mehr möglich wäre. Ohne zweites Staatsexamen kann niemand als Rechtsanwalt fungieren und das Studium wäre zwangsweise gescheitert. Es geht also in Sachsen nicht nur um den juristischen Staatsapparat, sondern zielt auch auf die bürgerliche Klassenjustiz als Ganzes. Die Tendenzen zum Berufsverbot können sich also verselbständigen, erst in der bürgerlichen Klassenjustiz, dann auch in anderen Staatsapparaten (klassisch im ideologischen Staatsapparat-Schule und Universität) und letztlich außerhalb des bürgerlichen Staates in den Betrieben, dort in der Form von „Schwarzen Listen“. Es ist auch in Sachsen, wo der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz unter Druck kommt, weil er sogar Daten von gewöhnlichen Politikern und Abgeordneten sammelt. Eine Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ führt notwendig zur Ausdehnung der Tätigkeit der Geheimdienste, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes gegen die Arbeiterklasse.

Es geht bei den „Berufsverboten“ bzw. „Radikalenerlassen“ nicht darum, „Terroristen“, d.h. im bürgerlichen Sinn Straftäter zu bekämpfen, sondern Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Umständen eine begehen könnten, d.h. es geht um „präventive Kriminalitätsbekämpfung“ im ideologischen Sinn des Kapitals und präventive Counterinsurgency im realen Sinn des Klassenkampfes. Die Zielpersonen sind Personen, welche nicht die Gesetze des bürgerlichen Staates übertreten haben, aber der Bourgeoise als „Sicherheitsrisiken“ bzw. als „Risikopersonen“ gelten. Der bürgerliche Staat vermutet nur ganz abstrakt, daß diese vermeintlichen „Risikopersonen“ ein Verbrechen begehen könnten und da man das nicht ausschließen kann, werden diese Personen präventiv mit einem Berufsverbot belangt, also für etwas, was sie niemals getan haben, aber unter Umständen tun könnten. Aus diesem Grunde ist auch für sie die Polizei nicht zuständig, denn diese befaßt sich nur mit begangenen Straftaten, sondern die Geheimdienste, hier der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz. Während die Polizei an feste Regeln gebunden ist und die Arbeit der Polizei durch das öffentliche Gericht der bürgerlichen Klassenjustiz kontrolliert wird, fehlt bei den Geheimdiensten die judikative und öffentliche Kontrolle. Es gibt keine öffentliche Anklage, keine Verhandlung und kein Schuldspruch, denn es liegt kein Delikt vor. Der Inlandsgeheimdienst hat freie Hand Dossiers zu erstellen und diese Dossiers sind nicht intersubjektiv nachprüfbar, d.h. sie sind im juristischen Sinn keine Beweise. Die „Sicherheitsüberprüfung“, welche nun im öffentlichen Dienst, aber auch in „systemischen bzw. „sicherheitsrelevanten“ Einzelkapitalen tendenziell ausgeweitet wird, stützt sich auf unüberprüfbare und willkürliche Informationen, die durch Systeme der Künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Dossiers wird die Selektion einer Person in hierarchisierte Risikogruppen vorgenommen und damit entscheidet sich die soziale Existenz. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf die Einstellung einer Person in einen bürgerlichen Staatsapparat oder in einem Unternehmen, sondern die in diesem Fall veranlaßte „Sicherheitsüberprüfung“ wird im Laufe des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mehrfach wiederholt und damit dem privaten oder staatlichen Lohnarbeiter permanent mit Entlassung und Berufsverbot gedroht.

Mit der gegenwärtigen Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ durch einzelne Bundesländer unter der Deckung des „Corona-Notstandes“ betätigt sich der bürgerliche Staat als Eisbrecher für das Kapital. Für das Kapital ist es das Signal, daß eine politische Säuberung in gewissem Maße vom bürgerlichen Staat toleriert, ja sogar gewünscht wird. Um den bürgerlichen Staat dabei zu entlasten, konstruiert das Kapital seine eigenen „wilden Sicherheitsüberprüfungen“. So wie der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist einen „übergesetzlichen Notstand“ konstruiert und die SARS-Corona-Pandemie als Gefahr für die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ einstuft, als Notfall im Sinne einer „Naturkatastrophe,“ d.h. auch als „Gefahr im Verzuge“, so kann das Kapitalkommando im Einzelkapital ebenfalls seinen Notfall bei „Gefahr im Verzuge“ ausrufen, aufgrund der Konkurrenzsituation bzw. wegen den wegbrechenden Lieferketten, die schon jetzt zu Produktionseinschränkungen mit Kurzarbeit führen. Der „Corona-Notstand“ kann sich zu einem betrieblichen Notstand entwickeln und das Kapitalkommando ignoriert weitgehend die Gesetzeslage. Dies wird dann in der Regel an die Unternehmen der „Union Buster“-Branche delegiert, welche dann für das jeweilige Einzelkapital den psychologischen Krieg gegen die Gewerkschaften, die Betriebsräte und gegen widerständige Lohnarbeiter organisieren. Das Kapital will wieder in den Betrieben „Herr im Haus“ werden und entsorgt tendenziell die proletarische Mitbestimmung. Schon seit längerem sinkt die Reichweite des Tarifvertrages und des Betriebsratswesens in der kapitalistischen Ökonomie der BRD. Die „ Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ treiben diesen Prozeß schneller voran. Nun kann ohne großen Widerstand der Arbeiterklasse die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden. Als Beispiel steht dafür die Papenburger Meyer Werft. Durch eine Abstimmung von Teilen der Belegschaft über angeblich notwendige Entlassungen und für 200 Überstunden im Jahr ohne und damit gegen den Betriebsrat geht das Kapitalkommando in die Offensive. Es ist dem Kapitalkommando gleichgültig, ob dabei das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsrecht, die Arbeitsschutzgesetze etc. verletzt werden. Das Kapitalkommando der Papenburger Meyer Werft nutzt die Gunst der Stunde des „Corona-Notstandes“ und versucht sich im Tabula-Rasa in den konkreten Klassenbeziehungen. Dabei werden Teilnehmer an Belegschaftsversammlungen vom Werkschutz fotografiert und auch mit Drohnen observiert. Das Kapitalkommando der Meyer Werft versucht die Kernbelegschaft zu verkleinern und dafür scheinselbständige Werkvertragsfirmen einzusetzen. Die Kernbelegschaften soll reduziert und die Randbelegschaft erhöht werden. Eine Politik, die derzeit das Gesamtkapital exekutiert. Die Meyer-Werft stellt dabei die Avantgarde bei dem Angriff des Kapitals auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse dar und zeigt auf, wie weit das Kapital derzeit geht. Ohne den „Corona-Notstand“ und damit ohne die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor dem Notstandsstaat wäre dies nicht möglich gewesen. Wer sich gegen das Vorhaben des Kapitalkommandos stellt wird zum Feind des Kapitalkommandos, wird zu einem „Extremisten“ und damit zu einem „potentiellen Terroristen“ und muß entlassen werden. Dabei kann das Kapitalkommando auf den bürgerlichen Staat mit seinem „Corona-Notstand“ zählen, der diese Politik, wenn nicht aktiv, doch dann auf jeden Fall mit passiver Billigung gutheißt. Die Politik des individuellen Kapitalkommandos hängt von der Politik des ideellen Gesamtkapitalisten ab. Unter dem „Corona-Notstand“ ist es schwieriger, Widerstand gegen die betriebliche, wie überbetriebliche Deflationspolitik, zu leisten.

Der „innere Feinderklärung“ des Kapitals trifft nicht so sehr die isolierten proletarischen Widerstandsnester, sondern die Massen selbst. Es geht nicht so sehr um die Überwachung von proletarischen oder links-kleinbürgerlichen Avantgarden, sondern um die Überwachung und Kontrolle der Massen-Massenüberwachung. Zum „Feind“ für das Kapital wird man nicht, weil man gegen die Bourgeoisie offen Partei ergreift, sondern weil das zusammenbrechende neoliberale Akkumulationsmodell in den Massen passiv-resignativ akzeptiert wurde. Der multipolare Weltmarkt jedoch erfordert eine kapitalistische Neuausrichtung des Proletariats. Zum „inneren Feind“ wird jeder, der sich den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes widersetzt, jede Person, welche sich im neoliberalen Weltmarkt eingerichtet hat. Auch dies ist jetzt „abweichendes Verhalten“ und schädigt die Akkumulation von Kapital. Das Kapital richtet die Arbeiterklasse an dem multipolaren Weltmarkt neu aus und die Massenüberwachung ist ein Mittel dazu. Es wird eine grobe Selektion durchgeführt. Wer sich den neuen multipolaren Herausforderungen, aus welchen Gründen auch immer, verweigert, wird für das Kapital objektiv zum „Feind“, ob er subjektiv dem Kapital Widerstand leistet oder nicht, spielt keine Rolle. Es findet vermittels der Massenüberwachung eine Selektion des Proletariats nach den Erfordernissen der Akkumulationsbedingungen des multipolaren Weltmarktes statt. Dabei wird die Massenüberwachung in ihrer Komplexität reduziert (heute gibt es eher eine Überfülle von Daten) und in der ersten Phase grobschlächtig exekutiert. Es bedarf keiner langen Entscheidungswege; wenige Datensätze, aufbereitet von den EDV-Systemen Künstlicher Intelligenz, reichen aus, eine erste Phase der Selektion durchzuführen. Es wird eine „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes, eine neue Normalität der kapitalistischen Ausbeutung, konstruiert und eine soziale Rasterfahndung als politische Waffe gegen abweichendes Verhalten in der Arbeiterklasse eingeleitet. Die Selektion in der Arbeiterklasse durch das Kapital geht subtil und alltäglich vor sich, scheinbar objektiv, so daß sie in der Arbeiterklasse nur wenig aufgemerkt wird. Erst wenn die „Massenselektion“ vermittels Massenüberwachung realisiert ist, wendet sich die Bourgeoisie gegen die versprengten und isolierten proletarischen Widerstandskerne und kleinbürgerliche Avantgarden. Durch die Massenselektion trennt das Kapital die sozialen Verbindungen zwischen diesen versprengten Avantgardekernen und den Massen. Wer politisch nicht loyal zum deutschen Kapital steht, politisch unzuverlässig ist, wird von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee befördert und von dort maximal in die Randbelegschaft. Auf jeden Fall werden die Kernbelegschaften von politisch unzuverlässigen Elementen gesäubert. Die Kriterien, die an den Begriff „politisch unzuverlässig“ angelegt werden, bestimmt die herrschende Klasse und kann flexibel ausgestaltet werden, kann mal enger und mal weiter gefaßt werden. „Politisch unzuverlässig“ kann auch die „Leistungszurückhaltung“ sein. Über den Einsatz von KI-Systemen in Form von Biosensoren können noch versteckte Leistungsreserven aufgespürt, Momente für ein Psychogramm und Soziogramm durch individuelle Ortung und Erfassung erstellt werden, in der Werkshalle, im Büro und im „Home Office“ vom individuellen Kapitalkommando und gleichzeitig durch den bürgerlichen Staatsapparat unter dem Vorwand der betrieblichen und staatlichen „Gesundheitsförderung, doch es ist nichts anderes als Erhöhung der Ausbeutungsrate des Proletariats und verstärkte betriebliche und gesellschaftliche Repression im Zeichen der Forcierung der relativen Mehrwertproduktion.

Der „Corona-Notstand“ ist immer ein politischer Notstand. Einen medizinischen Notstand gibt es nicht. Dabei ist der übergesetzliche Notstand der eigentliche Notstand, denn er ist ein Notstand ohne Notstandsgesetz und repräsentiert den Ausnahmezustand und damit die reale Klassenmacht des Kapitals, denn nur die herrschende Klasse hat die Macht und das Recht über dem Proletariat willkürlich einen Notstand zu verhängen und diesem Akt der Willkür diszipliniert die Bourgeoisie das Proletariat für die Zeit nach dem Notstand, statuiert ein Exempel für das erwünschte zukünftige Verhalten der Arbeiterklasse. Damit ist der übergesetzliche Notstand als eigentlicher Notstand, als originärer Ausnahmezustand nur das Tor zum Notstand, ist nur der Beginn des Ausnahmezustandes und ist organisch mit dem politischen Feld des Klassenkampfes und besonders mit dem „vorpolitischen“ Feld des Klassenkampfes vermittelt und damit instabil. Erst wenn sich die Bourgeoisie in dieser ersten Phase gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt hat, kann der Notstand stabilisiert werden, indem er institutionalisiert wird, dann werden die internen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und innerhalb des Staatapparates geklärt, erst dann realisiert sich der Notstand zur Totalität. Der Notstand ist kein Selbstzweck und auch endlich, sondern nur ein Werkzeug unter vielen anderen Werkzeugen bei der Aufrechterhaltung bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Ziel des Corona-Notstandes ist es, dem Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu ermöglichen, damit die Entwertungstendenzen der Großen Krise gebrochen werden. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der zufällige und beliebige Anlaß für diese Politik, es könnte jedes andere Ereignis ebenfalls dazu dienen. Auch die gegenwärtig diskutierte Herabstufung der Pandemie zur Epidemie ändert daran nichts. Im Gegenteil. Wenn der SARS-Corona-Virus nun mehr chronisch wird, heißt dies auch, daß der „Corona-Notstand“ gewissermaßen chronisch wird, solange, bis das Kapital seine Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert hat, danach vergißt das Kapital die Begriffe „Pandemie“ und „Epidemie“ und der Notstand ist überflüssig. Eine chronische Lage heißt eben Modifikation der „Corona-Maßnahmen“ in Richtung zeitweiser Abbau der Repression und ebenso flexibler schneller Aufbau, wenn es nötig ist. Eben keine Aufhebung des „Corona-Notstandes“, sondern eine (zeitweise) Modifikation. Jedoch eröffnet die Herabstufung der Pandemie in eine Epidemie neue Handlungsfelder für das Kapital. Denn bei einer chronischen Lage, können die Hilfen des bürgerlichen Staates für das Kapital zurückgefahren werden und vor allem die Hilfen für die Arbeiterklasse. Dies leitet dann eine verstärkte Deflationspolitik ein und der Notstand sichert dies ab. Für die Arbeiterklasse droht damit unter der Epidemie-Phase eine Verschlechterung ihrer Reproduktionsbedingungen gegenüber der Pandemie-Phase. Wohin die Reise geht, zeigen erste Kapitalverbände mit der Forderung der Anhebung des Rentenalters auf mindestens 68 Jahre und der Forderung der Verkürzung des Urlaubs um eine Woche. Die „neue Normalität“ ist die Epidemielage, ein Zurück zu den Verhältnissen vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Auch wenn sogar die Epidemielage und damit der Notstand aufgehoben werden würde, würde dies nichts ändern. In der Zeit der „Corona-Krise“ hat sich die Zusammensetzung des Kapitals geändert und damit die gesamten kapitalistischen Bedingungen, so daß auch dann eine Rückkehr zu Verhältnissen, die vor der „Corona-Krise“ normal waren, ausgeschlossen ist. Diese neuen Bedingungen der Akkumulation haben bereits die Arbeiterklasse neuen Ausbeutungsbedingungen unterworfen und damit diszipliniert- die „Neue Normalität“ existiert schon in den Fabriken und läßt sich nicht mehr revidieren. Die „Neue Normalität“ ist der Ausgangspunkt für die direkte Aktion des Proletariats.

Wie weit die Corona-Deflationspolitik und der Corona-Notstand geht, zeigt sich in Griechenland, welches schon seit Jahren ein Labor des Kapitals für die Entwicklung von Methoden zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist. Dort wurde jetzt der historisch erkämpfte acht Stundentag zerstört. Die Lohnarbeiter sollen nun länger pro Tag arbeiten, wenn das Kapital dies als notwendig erachtet. Keine Bezahlung der Überstunden, dafür nur Freizeitausgleich. Es gibt keine Wahlfreiheit für das Proletariat in dieser Frage. Der bürgerliche Staat setzt dies Programm mit Hilfe von Mobiltelefonen durch. Über die Telekommunikationsdaten läßt sich die Dauer des Arbeitstages ermitteln, wie die Bewegungen während der Arbeitszeit, den genauen Standort des Arbeiters zu einer bestimmten Zeit, wie auch die Kontaktpersonen im kapitalistischen Arbeitsprozeß. Diese Bewegungsdaten werden vom bürgerlichen Staat ausgelesen, bzw. dieser ermächtigt private Unternehmen, diese Daten zu verwalten. Damit zieht Georg Orwell´s „1984“ in die Fabriken ein. In verschiedenen Formen wird sich in verschiedenen Ländern die Deflationspolitik und der Notstand realisieren, wesentlich ist ihnen ein Ziel gemeinsam: Die drastische Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse durch Atomisierung derselben.

Die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften sind am deutlichsten in der Lohnarbeiterklasse von der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ betroffen. Der bürokratische Verfolgungsdruck ist im Hartz IV schon seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 auf hohem Niveau. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden auch die „Tafeln,“ als Suppenküchen unserer Zeit, geschlossen und damit war eine Reproduktion der Hartz IV-Bezieher nicht mehr gewährleistet, denn der Regelsatz ist so gering, daß nur mit Hilfe der „Tafeln“ eine gesellschaftliche Reproduktion möglich ist. Die Schließung der Büchereien und der Bibliotheken führt gleichzeitig zur kulturellen Verarmung vor allem in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Der Wegfall der sozialen Beratungen und Treffpunkte erhöht die schon bestehende Isolation deutlich. Die Hartz IV-Ämter schlossen ebenfalls die Türen und schalteten zu erheblichen Teilen auf „Home Office“ um, waren nicht mehr präsent, sondern nur über telefonische oder digitale Terminbuchung erreichbar. Vor allem die digitale Terminbuchung ist für Erwerbslose eine große Hürde. Nur noch formal waren die Hartz IV-Behörden für die Erwerbslosen zugänglich, real jedoch wurde der Zugang eingeschränkt und dies führte zu großen Problemen bei den Erwerbslosen. Die Sanktionspraxis wurde weitgehend fortgeführt, trotz der SARS-Corona-Pandemie. Während der soziale Abstieg der Kernbelegschaften in der „Corona-Krise“ noch abgefedert wird, werden die Randbelegschaften und erst Recht die industrielle Reservearmee ins Elend fallen gelassen. Kurzarbeit kann sich noch die Kernbelegschaft leisten; für die Randbelegschaft ist dies der sichere Weg in das Hartz IV-System. Tiefer als die industrielle Reservearmee/Randbelegschaften fällt nur das alte Kleinbürgertum, denn es wird proletarisiert und muß sich erst einmal in die Reihen der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften einreihen. Vor allem das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Sektoren des Gaststättengewerbes, der Tourismusindustrie und der Kulturindustrie sind von dieser Umstrukturierung des Kapitals betroffen. Diese Sektoren werden durchkapitalisiert und damit auch durchstaatlicht. Erst dann kann sich in diesen Sektoren die Durchschnittsprofitrate tendenziell realisieren.

Der „Corona-Notstand“ ist die politische Impfung des Proletariats durch das Kapital gegen das Virus des proletarischen Eigensinns, des proletarischen Widerstandes gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals in der Großen Krise. Der proletarische Widerstand, der proletarische Eigensinn, dies ist der Virus, von dem sich das Kapital fürchtet. Über die „Corona-Krise“ stimmt die Bourgeoisie die Arbeiterklasse auf Verzicht und damit konkret auf die Deflationspolitik ein. Die Deflationspolitik sei keine politische Wahl, sondern alternativlos das Produkt der „Corona-Pandemie“, welche angeblich eine Naturkatastrophe ist. Nach dem Kapital folgt dann aus der angeblichen Naturkatastrophe „Corona-Pandemie“ die Deflationspolitik als Fortsetzung eben dieser angeblichen Naturkatastrophe. Eine reformistisch-keynesianische Politik wird nicht in Betracht gezogen, während die Deflationspolitik als alternativlos dargestellt wird, als eine notwendige Folge der SARS-Corona-Politik. Die „Corona-Deflationspolitik“ und der „Corona-Notstand“ sollen im Sinne des Kapitals alternativlos erscheinen. Alle anderen, auch bürgerliche politische Alternativen zu „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik,“ werden als irrationale Verschwörungstheorie denunziert. Politik findet für die Bourgeoisie nicht mehr statt, es gibt nur noch technokratische Lösungen, aber keine politischen Lösungen mehr.

Um diese technokratischen Lösungen aufgrund eines vermeintlichen Sachzwangs optimaler gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, müssen die Massen formal-demokratisch eingebunden werden. Dies ist die Aufgabe der „Identitätspolitik“. Es gibt keine offene politische Meinungsbildung, sondern das Ergebnis steht aufgrund des „Sachzwangs“ schon vorher weitgehend fest. Es kann nur um Modifikationen der schon getroffenen Entscheidung gehen. Diese Modifikationen können durch die Beschaffung von Massenlegitimation erforderlich sein. Die Deflationspolitik muß ebenfalls massenlegitimatorisch abgestützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die „Identitätspolitik“, deren Ziel es ist, über die Konstruktion verschiedener sozialer Gruppen mittels eines beliebigen identitären Themas die relative Einheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums zu zerstören, indem diese aus der sozialen Totalität des Klassenkampfes isolierten sozialen Gruppen, welche in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, vom bürgerlichen Staat aufgewertet werden und in ihrer zersplitterten abstrakten Einheit die Zustimmung der Massen zu der Deflationspolitik darstellen sollen. Im Querschnitt sollen diese zersplitterten Gruppen die Massen repräsentieren. Jedoch ist die Summe mehr als die Summe der zersplitterten Teile.

Eine Konstruktion von identitären sozialen Gruppen ist nichts anderes als Klientismus bzw. die Herausbildung von Seilschaften, welche um bornierte materielle Privilegien auf Kosten der Arbeiterklasse ringen und hat ihre Grundlagen in der Großen Krise. Um den Krisenfolgen zu entkommen, setzt vor allem im Kleinbürgertum die sozialdarwinistische Flucht immer tiefer in das kapitalistische System ein. Jeder ist sich selbst der Nächste. Vorteile können in der Großen Krise innerhalb des kapitalistischen Systems nur auf Kosten des Konkurrenten errungen werden. Es setzt eine umfassende Verdrängungskonkurrenz ein und dabei blüht die Korruption auf. Die Korruption ist das innere und einigende Band des Kapitalismus und blüht in den Krisen des kapitalistischen Systems auf und führt zur Herausbildung eines tiefen Staates. Der Klientismus ist eine Form der Korruption und erscheint derzeit in der Form der „Identitätspolitik“. Mögen sich die verschiedenen Klientelgruppen noch so sehr bekämpfen, einig sind sie sich in dem Kampf gegen die Arbeiterklasse und für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, denn dieser ist die Grundlage für die Existenz des Klientismus. Die derzeitige Identitätspolitik ist eine Sumpfblüte der allgemeinen Korruption des Kapitalismus in einer tiefen Krise. Umso größer der sozioökonomische Absturz, desto größer die Korruption. Die Korruption ist die Panzerung des Kapitalismus im Klassenkampf und bindet das Kleinbürgertum fest an das Kapital.

Der Klientismus der „Identitätspolitik“ dient dazu, die Entscheidungen des Kapitals zu legitimieren, konkret die Deflationspolitik. Es geht nur um die Form, nicht um den Inhalt. Eine Entscheidung soll „fair, soll „ gerecht“ sein, wenn sie von der Allgemeinheit ohne Probleme akzeptiert werden soll. Aus diesem Grunde werden soziale Gruppen nach „Identitäten“ konstruiert, vermeintliche „Minderheiten“, welche alle zusammen an der „Entscheidungsfindung“ partizipieren sollen. Es geht um Proporz-Verhältnisse. Wenn alle Gruppen ihrem Anteil an der Bevölkerung nach repräsentiert sind, soll die Entscheidung „fair“ bzw. „gerecht“ sein. Mit dieser Form kann jeder Inhalt legitimiert werden. Ohne weiteres können Arbeiter entlassen werden, es geht nur um die Frage, ob „fair“ und „gerecht“ diese Entscheidungen gefällt worden sind. Dies kann sich auch auf die Todesstrafe beziehen. Diese wird unter dem Identitätspostulat nicht abgelehnt. Es geht nur um die Form, ob das Todesurteil „gerecht“ und „fair“ gefällt wurde, der Inhalt, die Todesstrafe, wird nicht in Frage gestellt. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene dient die Identitätspolitik dem Aufbau einer Volksgemeinschaft und verhindert eine proletarische Klassenpolitik. Denn die Forderungen der Gewerkschaften werden damit gekontert, daß sie „unfair“ sein, denn sie berücksichtigen nicht die anderen sozialen Gruppen, diskriminieren sie sogar. Die Gewerkschaften und damit die relative Tarifautonomie werden als Privileg denunziert und die Gewerkschaftsmitglieder als Arbeitsplatzbesitzer, welche ihre Arbeitsplätze gegen die Arbeitslosen verteidigen etc. Das Kapital will seine Forderungen auch berücksichtigt sehen. Im Sinne einer „Identitätspolitik“ ist dann die Arbeitsfront die Form, in der alle organisierten Minderheiten ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäß repräsentiert werden. Eine autonome Klassenpolitik des Proletariats wäre „unfair“ und „ungerecht“, weil sie dann die Minderheiten „diskriminieren“ würde und müßte dann vom bürgerlichen Staat entschieden bekämpft werden, denn dem bürgerlichen Staat kommt es zu, den gesellschaftlichen Ausgleich zu organisieren, zu garantieren und zu exekutieren. Das Ziel der Identitätspolitik ist es, die proletarischen Massenorganisationen als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einzubauen und diese damit für jede proletarische direkte Aktion zu verschließen.

Auf der Mikroebene der bürgerlichen Gesellschaft muß sich jedes klassenhafte Individuum mit einer „zivilgesellschaftlichen“ Organisation tendenziell identifizieren und wird auf diese Weise vermittelt über die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vom bürgerlichen Staat organisiert. Es drohen Tendenzen, daß jedes klassenhafte Individuum sich identifizieren muß, am Arbeitsplatz, beim gesellschaftlich notwendigen Konsum etc. und identifizieren heißt auch, sich Gemäß den bürgerlichen Anforderungen zu verhalten und damit nicht nur Zwang zur individuellen Identifikation seiner selbst, sondern auch Identifikation mit vorgelegten Zielen, Identifikation mit dem Kapitalkommando und dem bürgerlichen Staat, wenn ein Lohnarbeiter seinen Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz behalten möchte, denn ohne Ausbeutungsplatz droht der Abstieg in die absolute Verelendung. Die „Corona-Krise“ führt zu einer Uniformierung und zur inneren Militarisierung, vor allem durch die Aufwertung von gesellschaftlichen Hierarchien. Es werden immer deutlicher gesellschaftliche Tabuzonen konstruiert, welche nicht hinterfragt werden dürfen. Wer diese gesellschaftlichen Tabuzonen hinterfragt, wird zum „Staatsfeind“, denn er gefährdet die „nationale Sicherheit“. Zentral ist die Identifikation mit der „Nation“, denn dies schließt die Identifikation mit dem jeweiligen konkreten Kapitalkommando, wie mit dem nationalen Gesamtkapital und dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten ein und damit auch die konkrete Überprüfung der Loyalität gegenüber diesen Gewalten durch den bürgerlichen Staat und/oder das jeweilige konkrete Kapitalkommando.

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (formelle oder informelle Organisationen oder Gruppen, welche nicht explizit politisch bestimmt sind, sondern „vorpolitische“ Aufgaben wahrnehmen, jedoch implizit eine politische Agenda verfolgen) dienen als Transmissionsriemen für den bürgerlichen Staat und auch für die konkrete Identitätspolitik. Eine NGO (Nichtregierungsorganisation) gibt es nicht. Die zentralen Nichtregierungsorganisationen werden durch den bürgerlichen Staat finanziert bzw. über internationale Organisationen, welche sich durch diverse bürgerliche Staaten finanzieren und damit sind die Nichtregierungsorganisationen indirekte Staatsapparate des bürgerlichen Staates und keine neutralen Organisationen, welche außerhalb der bürgerlichen Klassengesellschaft stehen. Autonome Nichtregierungsorganisationen, welche wirklich Nichtregierungsorganisationen sind, werden vom bürgerlichen Staat nicht geduldet. Entweder lassen sie sich für das Kapital funktionalisieren oder werden vom Kapital zerstört. Die staatlichen Nichtregierungsorganisationen agieren meist im „vorpolitischen“ Raum, nehmen allgemeine soziale Fragen auf oder auch diverser „Minderheitenfragen“ und transformieren sie derzeit in „Identitätsfragen“, d.h. sie versuchen die Klassenfrage zu zerstören, indem sie diese Frage in tausend Stück zersplittern und dann setzt der bürgerliche Staatsapparat diese tausend Momente seiner eigenen Rationalität nach neu zusammen und damit dann auch die Nichtregierungsorganisationen, eingefaßt ihrer einzelnen Klassenindividuen. Damit wird ein „vorpolitisches Feld“ produziert, wo abstrakte Allgemeinheiten, die fast jeder unterschreiben kann und somit klassenübergreifend sind, formuliert werden, diese jedoch in organischer Verbindung zur konkreten bürgerlichen Deflationspolitik gesetzt sind und so über das abstrakt-allgemeine in die konkrete Deflationspolitik überleiten. Die klassenunspezifische Formulierung des „vorpolitischen Feldes“ durch das Kapital führt notwendig konkret zur Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses hin. Die Hegemonie der herrschenden Klasse ist im „vorpolitischen“ Feld zu verorten, bevor das Politische überhaupt politisch wird. Konkret heißt dies, daß eben die sogenannte „Zivilgesellschaft“ den Boden für die Deflationspolitik bereitet und damit ebenso für den Notstand in welcher Form auch immer. Der übergesetzliche Notstand als der eigentliche Notstand der Bourgeoisie, ein Notstand ohne Gesetz und damit der Notstand selbst, welcher Willkür ist, er bezieht seine Legitimität nicht aus dem Gesetz, sondern aus der konkreten Situation, welche im „vorpolitischen Feld“ legitimiert ist.

Der Massenputsch, die „bunten Revolutionen,“ bauen sich zentral aus dem „vorpolitischen“ Raum auf und erhalten dort ihre Legitimität und strukturieren den „politischen Raum“ vor, auch im Sinne der Massenlegitimation für die Aktion im „politischen Raum“. Die konzentrierte politische Aktion der „Zivilgesellschaft“ auf ein bestimmtes politisches Ziel hin, wird durch den bürgerlichen Staatsapparat verdeckt organisiert. Dieser „vorpolitische Raum“ schafft die materielle Basis für die Aktion im „politischen Raum“, wie auch für den Krieg als Fortsetzung von Konkurrenz und bürgerlicher Politik und dient als zivilgesellschaftliche Tarnung der politischen Aktion, bereitet der politischen Aktion den Boden. Es ist keine Bewegung von unten, aus den Massen heraus, sondern eine Bewegung von oben, vom bürgerlichen Klassenstaat und von Kapital aus. Die „zivilgesellschaftliche-Aktion“ ist hierarchisch aufgebaut, auf Befehl und Gehorsam, aber auf keinen Fall demokratisch. Die demokratischen Verfahren werden nur imitiert, wie auch die vermeintliche basisdemokratische Aktion. Die Grenzen der „zivilgesellschaftlichen“ Autonomie zieht die finanzielle Unterstützung. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ohne staatliche und/oder private Förderung des Kapitals kann eine zivilgesellschaftliche Organisation nicht lange überleben oder muß alternativ ihren Wirkungskreis drastisch einschränken. Die private, wie auch staatliche Finanzierung der „Zivilgesellschaft,“ erfolgt über ein weit verzweigtes Stiftungssystem und soll die Finanzquellen verschleiern. Diese „Zivilgesellschaft“ borgt sich ihre materielle Existenz vom Kapital durch die Finanzierung ihrer materiellen Existenz und die politischen Formen ihrer Politik von vorhergegangenen sozialen Massenbewegungen aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und agiert in relativer Autonomie zur Bourgeoisie. Nur in einer Entscheidungssituation verlässt die Zivilgesellschaft ihre relative Autonomie und agiert direkt unter dem Befehl der Bourgeoisie und/oder unter dem direkten Befehl des bürgerlichen Staates. Damit ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft elitär ausgerichtet und nicht egalitär, d.h. sie reproduziert die bürgerliche Gesellschaft als Mikrokosmos in sich selbst und dient zur Beschaffung von Massenloyalität für die Bourgeoisie und für den bürgerlichen Staat. Deshalb ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft objektiv gegen die Arbeiterbewegung der Arbeiterklasse gerichtet, eine präventive Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, indem egalitäre Forderungen aus der Arbeiterklasse aufgenommen und zersplittert werden, was ihnen die Spitze nimmt. Das Ziel der (kleinbürgerlichen) Zivilgesellschaft ist es, die Arbeiterbewegung bzw. die Massenorganisationen der Arbeiterklasse präventiv politisch zu eliminieren. Die Bourgeoisie führt über das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ die Arbeiterklasse. Nur wenn die Arbeiterklasse um ihre historischen Positionen kämpft, kann sie ein Bündnis mit der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft eingehen, denn dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats, dann dominieren egalitäre Positionen und die Bourgeoisie verliert ihre kleinbürgerliche soziale und politische Massenbasis.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird in letzter Instanz vom Kapital organisiert und strukturiert und dient als gesellschaftliche Frühwarnsysteme für drohende proletarische Revolten, sie kann auch proletarische Revolten präventiv bekämpfen, indem sie den proletarischen Revolten zuvorkommt und die proletarische Unzufriedenheit kanalisiert. Wenn gesagt ist, dass das Kapital in letzter Instanz die Kontrolle über die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft ausübt und diese in relativer Autonomie vom Kapital agiert, heißt dies nicht unbedingt, dass das jeweilige nationale Kapital die konkrete kleinbürgerliche Zivilgesellschaft in letzter Instanz kontrolliert, es kann auch ein fremdes nationales Gesamtkapital sein und damit meistens eine imperialistische Metropole, welche die Kontrolle über die Zivilgesellschaft innehat. Diese Zivilgesellschaft kann dann gegen den hegemonialen Block der herrschenden Klasse im Stellung gebracht werden, um diesen im Sinne der internationalen Konkurrenz zu stürzen und auf diesem Weg kann dann in dem betreffenden Land eine neue Kapitalfraktion den herrschenden Block an der Macht innerhalb der herrschenden Klasse bilden, die dann der imperialistischen Metropole mehr gewogen ist. Dies setzt immer voraus, daß die Arbeiterklasse politisch entmachtet ist bzw. entpolitisiert wurde, denn sonst würde keine Bourgeoisie dieses Risiko einer offenen Situation eingehen. In diesen „bunten Revolutionen bzw. „Farbenrevolutionen“ schafft die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft den Raum für einen Massenputsch. Im Hintergrund steht eine imperialistische Bourgeoisie. Diese Methode des Massenputsches kann gegen kapitalistische Nationen der Peripherie, wie auch gegen Metropolen angewendet werden. Aber auch können diese Methoden zur Unterstützung des bürgerlichen Staates verwandt werden, indem die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zu einer kollektiven Vorfeldorganisation des bürgerlichen Staates formiert werden. Auch dies gelingt nur dann, wenn die Arbeiterklasse politisch neutralisiert wurde.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft rekrutiert sich zu erheblichen Teilen aus den akademisch geprägten Schichten des Kleinbürgertums und reflektiert vor allem die sozialen Interessen dieser kleinbürgerlichen Schicht und ist offen für eine Funktionalisierung durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Jedoch kann die Arbeiterklasse nicht mit diesen Methoden durch das Kapital gewonnen werden. Die Arbeiterklasse läßt sich nicht mit Programmen des individuellen Aufstiegs und einigen Sozialprogrammen gewinnen, sondern nur mit einer systematischen reformistischen und somit egalitären Perspektive, welche dem proletarischen Klasseninteresse entspricht. Dies ist genau das Gegenteil, was das Kapital beabsichtigt. Das Ziel des Kapitals ist es, den organisierten Reformismus zu beseitigen, nicht ihn zu stärken. Deshalb stützt sich das Kapital auf die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft, eben um gegen den organisierten Reformismus vorzugehen, nicht um ihn zu fördern. Kapital und Arbeiterklasse stehen in einem antagonistischen Klassengegensatz und können sich nicht verbünden, maximal einen prekären Klassenkompromiß finden ist das äußerste, was möglich ist. Ohne einen historischen Klassenkompromiß und damit gegen die Arbeiterklasse kann das Kapital nur das Kleinbürgertum als Verbündeten gewinnen. Die Selbstorganisierung des Kleinbürgertums in der Zivilgesellschaft ist objektiv eine Organisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse.

Das Ziel der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft ist es, als Vorfeldorganisation gegen die Arbeiterklasse zu dienen, den Angriffen des Kapitals eine „humanistische“ Form zu geben, d.h. konkret einen demokratischen und sozialen Schein im Sinne der formalen Freiheit und Gleichheit. Doch alleine scheitert die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft an der Arbeiterklasse, so sehr sie auch die proletarischen Aktionen kopiert und imitiert. Objektiv ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft nur ein politischer Schutzschirm für die Aktion bestimmter repressiver Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse und ideologisiert die Repression des bürgerlichen Klassenstaates als ein Fest von Freiheit und Demokratie, um auf diesem Wege die Massenlegitimation im gesamten Kleinbürgertum zu erhalten. Nur die Minderheit des Kleinbürgertums ist in zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Über die Organisation der Zivilgesellschaft versucht das Kapital, repräsentiert von der hegemonialen Fraktion des Kapitals, ebenfalls die Hegemonie innerhalb des Kleinbürgertums zu realisieren und so das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen, mit dem Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse, mit einer kleinbürgerlichen Massenbewegung gegen die proletarische Massenbewegung.

Im Falle des „Corona-Notstandes“ ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft der Transmissionsriemen des Kapitals zur Herstellung der erforderlichen Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“. Die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, z.B. die Kirchen, die Sportvereine, die restlichen Vereine, Teile der Kulturindustrie etc. propagieren den Notstand und setzten ihn in ihrem Bereich auch durch. Auch die von der Gewerkschaftsbürokratie beherrschten Gewerkschaften zählen dazu. Dabei werden sie tatkräftig von den bürgerlichen Medien und den ideologischen Staatsapparaten unterstützt und sind somit Teil der psychologischen Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Sie werden nur in letzter Instanz gleichgeschaltet, doch normalerweise schalten sie sich selbst gleich. Es bedarf auch nur selten einer Repressionsdrohung. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist derzeit identitätspolitisch organisiert und damit auf den bürgerlichen Staat hin ausgerichtet, identifiziert sich deshalb mit dem bürgerlichen Staat und mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die verschiedenen identitätspolitischen Organisationen werden vom bürgerlichen Staat und/oder vom Kapital ganz oder teilweise finanziert und ihre Anliegen sind auf die Entscheidung des bürgerlichen Staates ausgerichtet, er wird als Schiedsrichter akzeptiert. Ohne den bürgerlichen Staat ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ nicht lebensfähig. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist keine Gegenmacht gegen das Kapital und seinem bürgerlichen Staat, sondern der verlängerte Arm des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse, ist gar eine Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse. Das Proletariat negiert die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ durch die Einheitsfront und damit ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ auch der Klassenfeind. Die proletarische Einheitsfront richtet sich nicht nach dem bürgerlichen Staat aus, sondern greift diesen an.

Auch ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ gegenwärtig notwendig intern-organisatorisch auf das Kapital hin organisiert, statt Organisationen von unten, die von der Mitgliedschaft getragen werden, welche demokratisch über alle Belange entscheidet und somit egalitäre Tendenzen fördert, ist die gegenwärtige „Zivilgesellschaft“ von oben gesteuert. Es gibt keine demokratische Mitgliedschaft, sondern eine Zentrale, welche sich aus Spendengeldern des bürgerlichen Staates und des Kapitals finanziert (es können auch fremde Staaten die Rolle eines Finanziers der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ übernehmen), und bestimmt ebenfalls über die Programmatik und die politischen Aktionsformen. Es gibt keine verbindliche Mitgliedschaft und damit auch keine demokratische Entscheidung innerhalb einer Organisation. Die Organisationszentrale trifft alle wesentlichen Entscheidungen und läßt die Aktionen von Unternehmen der Werbeindustrie ausarbeiten. Damit geht es primär um Öffentlichkeitsarbeit mit der Zielrichtung Lobbyismus und nicht um die alltägliche Arbeit vor Ort. Es wird keine selbstverantwortliche Mitgliedschaft erwartet, sondern eine gehorsame Masse, welche den Direktiven der Organisationszentrale folgt. Nicht die Mitglieder wählen sich eine Organisationsform und eine Führung, sondern die Führung wählt sich eine Massenunterstützung. Nicht die Basis einer Organisation kontrolliert die Führung, sondern die Führung einer Organisation kontrolliert die Basis. Wichtig sind für diese gegenwärtige zivilgesellschaftliche Organisationsform nur spektakuläre Aktionen, diese zielen auf das Kapital und den bürgerlichen Staat und sollen zentral nur eine passive Unterstützung der Massen notwendig machen. Die zentrale Organisation läßt sich gerne ihren Namen als Markennamen sichern und firmiert als Unternehmen, ist eher eine Frontorganisation. Im Hintergrund steht dann die unsichtbare „Zivilgesellschaft“ –der Ozean der „gemeinwohlorientierten Stiftungen,“ welche die politische und finanzielle Kontrolle über die Frontorganisation haben und hinter diesem System der „gemeinwohlorientierten Stiftungen“ steht das Kapital und der bürgerliche Klassenstaat.

Diese neoliberale Form der „Zivilgesellschaft“ trat zuerst in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts in Italien auf. Mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten formierte sich auch der italienische Imperialismus neu und damit der dortige sehr aktive tiefe Staat. Es kam zum Zusammenbruch der dominierenden christdemokratischen Partei und damit auch zum Zusammenbruch des Parteiensystems. Dabei stieg Silvio Berlusconi, eine Figur und ein Produkt des tiefen Staates Italiens, an die Spitze des Staats auf und organisierte den italienischen Imperialismus neu. Dazu gründete er eine neue „Partei“ mit den Geldern des tiefen Staates. Doch diese Partei war und ist keine Partei, sondern eine Kapitalgesellschaft, eine Holding, welche die Partei „Forza Italia“ gründete. Die Partei „Forza-Italia“ wird von der Holding geführt, wie jedes andere Unternehmen der Holding, zum Beispiel das private Fernsehimperium Berlusconis. „Forza Italia“ ist keine Partei, sondern ein Unternehmen. Das Kapital gründet sich seine eigene „Zivilgesellschaft“, wenn es sein muß. Die Bourgeoisie schafft ihre eigene „Zivilgesellschaft“, indem sie das Kleinbürgertum mit seinen zivilgesellschaftlichen Organisationen uniformiert und ein Archipel „gelber“ zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert, die als Gegenorganisationen zu proletarischen Massenorganisationen, wie auch zu links-kleinbürgerlichen Organisationen fungieren. Das Ziel des Kapitals ist es, diese proletarischen Massenorganisationen oder links-kleinbürgerlichen Organisationen gleichzuschalten oder zu zerschlagen, denn das Kapital steht gegen die egalitäre Tendenz dieser relativ autonomen proletarischen und links-kleinbürgerlichen Organisationen, welche keine Vorfeld-oder Lobbyorganisationen für bestimmte Kapitalfraktionen sind.

Die Organisation „Friday for Future“ steht für den „gelben“ Typ der „Zivilgesellschaft“. Diese Organisation ist als Markenname registriert und somit intern als Kapital organisiert, d.h. hierarchisch und damit anti-egalitär und antidemokratisch. Es wird nur eine interne Demokratie simuliert, die letzte Instanz für Entscheidungen ist die Führung dieser Organisation. Statt fester Mitgliedschaften mit allen Rechten und Pflichten, regelmäßigen Versammlungen zur Diskussion und Meinungsbildung, demokratische Wahlen für Repräsentanten in der Organisation, transparente Finanzierung finden nur amorphe Versammlungen statt, schon vor dem „Corona-Notstand“ meist nur über Internet. Gibt es keine formal-demokratischen Hierarchien, dann existieren informelle Hierarchien, welche nicht demokratisch sind. Statt systematischer Arbeit vor Ort stehen spektakuläre Aktionen im Mittelpunkt. Damit ist man dann objektiv eine Lobbyorganisation für bestimmte Kapitalfraktionen und hat z.B. enge Verbindungen zu den“ entrepreneurs4future“, einer Kapitalorganisation (welche sich offen für Lobbyschulungen für die Bundestagswahl 2021 engagiert), die sich für den Klimaschutz einsetzt. Damit ist „Friday for future“ keine selbstbestimmte Organisation, sondern wird vom Kapital und bürgerlichem Staat fremdbestimmt. Es fehlt explizit der Trennungsstrich gegenüber dem Kapital und somit ist „Friday for Future“ eine Vorfeldorganisation des Kapitals, eine Vorfeldorganisation für bestimmte Kapitalgruppen und nur eine Aktionsform für diese Lobbygruppen, Kapitalgruppen, welche „Friday for Future“ finanzieren und damit steuern. Wer finanziert, der bestimmt. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. „Friday for Future“ ist keine autonome Organisation, keine autonome Bewegung, keine autonome Aktion, sondern eine ganz normale Vorfeldorganisation einer Kapitalgruppe und damit ist „Friday for Future“ bis jetzt eine Marketing-Maßnahme einer Kapitalgruppe, aber keine Graswurzelbewegung. Dies spiegelt sich konkret-spezifisch ebenfalls in der sozialen Zusammensetzung der „Friday for Future“-Aktivisten, welche in der Mehrheit aus dem mittleren und höheren Kleinbürgertum und aus der Bourgeoisie stammen und einen höheren formalen Bildungsgrad aufweisen.

Das Ziel von „Friday for Future“ und auch von „Extinktion Rebellion“ (eine Ltd.-eine britische GmbH) ist nicht die Infragestellung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern die Infragestellung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Der Verzicht der Arbeiterklasse steht im Vordergrund, nicht der Verzicht des Kapitals. Es geht nicht um die Negation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern nur um den Verzicht der Arbeiterklasse. Höchstens sollen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse modifiziert werden, doch das Privateigentum an Produktionsmitteln bleibt heilig. Konkret geht es nur um eine Neuzusammensetzung des Kapitals, um ein neues Akkumulationsmodell im multipolaren Weltmarkt und damit um eine neue Rohstoffbewirtschaftung, denn mit dem Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes gerät auch die Rohstoffversorgung des Kapitals in große Probleme. Die Lieferketten brechen. Der deutsche Imperialismus ist derzeit zu schwach, um politisch und militärisch gegen seine EU-Konkurrenten, gegen die USA, gegen Rußland und China mitzuhalten und leitet tendenziell eine Politik der Autarkie in der Frage der Rohstoffversorgung und Energiegewinnung ein. Das Ziel sind nun regenerative Energien und Rohstoffe, diese machen das deutsche Kapital unabhängiger. Jedoch die ökologischen Kosten des Kapitalismus bleiben hoch, sie wechseln nur die Form. Und dieser Formwechsel in den ökologischen Kosten des Kapitalismus nutzt das Kapital für die Neuzusammensetzung des Kapitals als Propaganda. Es geht dem Kapital nicht um die Senkung der ökologischen Kosten des Kapitalismus, sondern nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint die Neuzusammensetzung des Kapitals als ökologischer Kapitalismus, als „grüner“ Kapitalismus, obwohl nur sich nur die Formen der ökologischen Kosten des Kapitalismus ändern. Es ist die historische Aufgabe von „Friday for Future“ etc. als Vorfeldorganisation des Kapitals die Neuzusammensetzung des Kapitals mit ökologischen Positionen zu legitimieren, aber nicht eine ökologische Politik einzufordern, denn dies würde ein Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen bedeuten.

„Friday for Future“ richtet sich zentral gegen Organisationen, welche für eine ökologische Politik eintreten und dafür eine alltägliche Praxis ausweisen. Es sind die klassischen linkskleinbürgerlichen Umweltorganisationen, welche ins Visier von „Friday for Future“ etc. geraten. Sie sollen überspielt und umstrukturiert werden, denn sie stehen dem Kapital in ökologischen Fragen kritisch gegenüber und sind keine Vorfeldorganisationen des Kapitals, sondern originäre, realiter Organisationen von unten, getragen von den Mitgliedern und demokratisch organisiert. Diese realen Umweltorganisationen leisten alltäglich eine stille, zähe und fortschrittliche Arbeit für den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen und stehen so der Akkumulation von Kapital in vielen Fällen im Wege. Über die Gründung von Vorfeldorganisationen des Kapitals im Bereich der ökologischen Frage sollen sie überspielt werden, anstelle der alltäglichen, zähen Arbeit vor Ort, die spektakuläre leere Aktion, welche nur für die bürgerlichen Medien inszeniert wird. Die klassischen Umweltschutzorganisationen werden abgedrängt und die Initiative geht dann auf die ökologischen Vorfeldorganisationen des Kapitals über, welche dann politisch die Agenda, die Fragestellung hegemonieren. Mit einer pseudo-ökologischen Politik, mit pseudo-ökologischen Organisationen, wird eine ökologische Politik verhindert, indem man einen Frontalangriff auf die ökologischen Organisationen vermeidet, aber diese hinterrücks und indirekt angreift. Es geht dem Kapital um eine ökologische Entsorgung der ökologischen Frage. Bei „Friday for Future“ steht nicht mehr die ökologische Frage in aller Totalität zur Diskussion, sondern nur noch ein vereinzeltes, isoliertes Moment, der Klimawandel. Damit werden „Klimafragen“ gegen den Rest der ökologischen Fragen ausgespielt. Statt „Umweltschutz“ nur noch „Klimaschutz“. Wenn man das „Klima“ schützt, muß man eben die „Umwelt“ dafür opfern, wenn es nicht anders geht.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals aufgrund des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes liegt schon eine historische Periode, seit den Jahren 2007/2008, in potentieller Notwendigkeit vor. Die Diskussion um einen „grünen Kapitalismus“ und die Aktivitäten des Kapitals vermittels ihrer neuen ökologischen Vorfeldorganisationen zeugen davon. Doch erst mit der „Corona-Krise“ tritt die Neuzusammensetzung des Kapitals aus der Potentialität heraus und wird aktiv exekutiert. Nun erst wird das Projekt „Industrie 4.0“ des deutschen Kapitals zur Realität. Dieses Projekt „Industrie 4.0“ wird in der Form des „grünen Kapitalismus“ beworben, damit die Massenlegitimation sichergestellt ist. Der „Corona-Schock“ verhilft diesem Projekt des deutschen Imperialismus zum Durchbruch. Vermittelt über den „Corona-Notstand“ und hinter dem Nebel der „Corona-Krise“ wird die „grüne Industrie 4.0“ bzw. die Neuzusammensetzung des Kapitals mit seiner Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert. Die „Corona-Krise“ öffnet das Tor für die Neuzusammensetzung des Kapitals und der „Corona-Notstand“ stellt die Brücke für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital dar.

Schon vor der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ haben die Vorfeldorganisationen des Kapitals, wie „Friday for Future“ etc. offen für einen Notstand getrommelt. Denn nur mit einem historischen Bruch kann die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden und dieser historische Bruch benötigt einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse; die „Corona-Krise“ war nur Anlaß und Auslöser für den gegenwärtigen Notstand. So wird für „Friday for Future“ der „Corona-Notstand“ zum Vorbild für den „Klima-Notstand“ und aus diesem Grunde verteidigt die kapitalistische Vorfeldorganisation „Friday for Future“ auch den „Corona-Notstand“. Die ökologische Vorfeldorganisation des Kapitals „Friday for Future“ bearbeitet auch gleichzeitig das politische Vorfeld in der „Corona-Notstandspolitik“, kann auch für diesen Zweck instrumentalisiert werden und stellt im Klassenkampf somit ein überdeterminiertes Moment dar. Mit dem „Corona-Notstand“ war die Bourgeoisie schnell bei der Hand, weil die Notwendigkeit des Notstandes im Kapital selbst schon längst akzeptiert war und auch in den Massen als „Klimanotstand“ popularisiert wurde. Die Propaganda für den „Klimanotstand“ war der Test für einen möglichen Notstand, wie nimmt die Arbeiterklasse ihn auf, wie das Kleinbürgertum? Es ging darum, die Reaktionen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf einen Notstand zu testen und langsam in den Massen die Notwendigkeit eines Notstandes zu verankern. Die Diskussion um den „Klimanotstand“ bereitete abstrakt den Notstand vor, der dann konkret in zufälliger Notwendigkeit sich im „Corona-Notstand“ realisierte. Damit ist auch die Vorfeldorganisation „Friday for Future“ ein wesentliches Moment des „Corona-Notstandes“ und der „Corona-Deflationspolitik“, indem sie einen Notstand für „einen guten Zweck“, ein Notstand „zur Rettung der Menschheit“ propagiert und dies realisiert sich im „Corona-Notstand“ und in der „Corona-Deflationspolitik“ und diese bereiten dann einen möglichen „Klimanotstand“ vor. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist zentral für die Legitimierung eines Notstandes und einer Deflationspolitik, sie ist die materielle Basis, auf die sich der Notstand und die Deflationspolitik erhebt, paralysiert präventiv den proletarischen Widerstand indem sie auf diese Weise ein Klima der „Alternativlosigkeit“ erschafft und so den proletarischen Widerstand lähmt. Sogar der reformistische Widerstand kann sich nicht mehr organisatorisch ausdrücken. Der Bruch zwischen Führung und Basis wird größer. Die Belange der Basis werden nicht mehr ansatzweise wahrgenommen, sondern hauptsächlich abgewiesen und die Führung der Organisation verselbständigt sich weiter von der Basis und versucht immer offensichtlicher und damit repressiver, ihre Interessen und damit ihre Politik umzusetzen. Das erste Opfer ist die Meinungsfreiheit durch die Zensur. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung ohne Tabus ist die materielle Basis für jede demokratische Entscheidung. Der Begriff „alternativlos“ unterbindet jede Diskussion und jede demokratische Entscheidung, schafft Tabuzonen und eine Selbstzensur. Wer keine Nachteile erleiden will, paßt sich opportunistisch an. Mit dem Diktum der „Alternativlosigkeit“ zieht alternativlos die Repression ein. Wer das Diktum der „Alternativlosigkeit“ nicht akzeptiert, wird alternativlos bestraft, schon bei der kleinsten Abweichung von der herrschenden Mehrheitsmeinung. In einer Politik der „Alternativlosigkeit“ ist nur die Repression alternativlos, denn sonst läßt sich diese Politik nicht umsetzten. Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird vom Kapital in Form einer „gelben Zivilgesellschaft“ formiert und damit in Vorfeldorganisationen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse transformiert, dient somit als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates und begleitet diese bzw. geht dieser gar voraus als Wetterleuchten der Repression des bürgerlichen Staates. Zuerst muß die links-kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zersetzt werden. Ist diese zersetzt, kann die „gelbe Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, deren Aufgabe es ist, über Identitätspolitik die Arbeiterklasse zu zersetzten, ihre historischen und materiellen Interessen einer De-Legitimation zu unterziehen. Im „Corona-Notstand“ mutiert die „gelbe Zivilgesellschaft“ damit ebenfalls zur Vorfeldorganisation des Notstandsstaates und sichert diesen auch präventiv gegen den möglichen proletarischen Widerstand ab.

Die „gelbe Zivilgesellschaft“ kann nicht nur von einem nationalen Gesamtkapital unmittelbar gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, sondern auch von einem imperialistischen Gesamtkapital gegen ein nationales Gesamtkapital aus der Peripherie bzw. auch gleichzeitig gegen einen anderen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten und dies geht immer indirekt gegen die Arbeiterklasse. Das Exempel ist hier die Ukraine und Syrien. In der Ukraine, wie in Syrien, wurde eine „gelbe Zivilgesellschaft“ durch die transatlantischen Metropolen und ihrer internationalen Organisationen, vor allen NATO und EU, formiert. Dabei spielen die transatlantischen Geheimdienste eine herausragende Rolle. Über diese „gelbe Zivilgesellschaft“ wird das „vorpolitische“ Feld strukturiert und der nationalen Bourgeoisie der Peripherie die Massenlegitimation entzogen und politisch von ihrem Kleinbürgertum isoliert. Über die Massenmobilisierung des Kleinbürgertums gegen die syrische nationale Bourgeoisie soll erreicht werden, daß sich eine Fraktion der herrschenden Klasse aus ihrer Position löst und die Macht übernimmt und so die nationale Bourgeoisie in eine Compradorenbourgeoisie transformiert. Das Ziel ist ein „demokratischer Massenputsch“. Diese Strategie scheiterte in der Ukraine, wie in Syrien. Die imperialistischen Mächte zogen die Lehre, daß die Situation dann radikalisiert werden muß und gingen den Weg der bewaffneten Machtergreifung, des militärischen Massenputsches bzw. des offenen Bürgerkrieges. Die Initiative ging von der „gelben Zivilgesellschaft“ auf die paramilitärischen Gladio und/oder Gladio B Strukturen über. Über einen imperialistischen Bürgerkrieg, einer verdeckten imperialistischen Aktion, wurde versucht ein Regime-Change zu organisieren und scheiterte. In Syrien scheiterte diese Aktion offen, in der Ukraine verdeckt. Zwar konnten faschistische Elemente mit Unterstützung der transatlantischen Metropolen die Macht in der Ukraine erringen, doch dabei zerstörten sie die Staatlichkeit der Ukraine. Die Ukraine verlor die Krim an Rußland und hat im Donbass die Kontrolle verloren. Es scheiterten die Versuche, in der Ukraine oder in Syrien einen Regime-Change zu organisieren. Damit dient die „gelbe Zivilgesellschaft“ objektiv nur als Tarnung für direkte paramilitärische Aktionen, soll gar diese legitimieren. Die „gelbe Zivilgesellschaft“ wird zum verlängerten Arm der paramilitärischen Gladio-Strukturen umfunktioniert und unter zivilgesellschaftlicher Tarnung (Weißhelme in Syrien) werden die paramilitärischen Aktionen exekutiert. Aus diesem Grunde scheiterte auch der Regime Change in Belorussland im August 2020, denn die „gelbe Zivilgesellschaft“ scheiterte mit dem Massenputsch, aber es gab nur geringe paramilitärische Einheiten, denen man die Initiative übergeben konnte. Normalerweise geht nach dem Scheitern des „Massenputsches“ das Kommando auf die paramilitärischen Stoßtruppen über, während die Bedeutung der „gelben“ Zivilgesellschaft abnimmt und nur noch darin besteht, die „zivile“ Flankendeckung für die paramilitärischen Gladio-Stoßtruppen zu organisieren. Den Gladio-Stoßtruppen sind „Regime-Change“ Stoßtruppen vorgeschaltet, die normalen neofaschistischen Organisationen und die Fußball-Hooligan-Kleinkriminellen Szene, welche die Masse der paramilitärischen Stoßtruppen stellt.

Über eine „gelbe“ Zivilgesellschaft läßt sich gut eine Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) organisieren. Dann wird die „gelbe“ Zivilgesellschaft zu einer Vorfeldorganisation des bürgerlichen Ausnahmestaates in den Massen. Über eine „gelbe“-zivilgesellschaftliche Propaganda in den Massen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wird der „Corona-Notstand“ als alternativlos dargestellt, dienen konkret der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und garantieren so die friktionslose Durchsetzung des „Corona-Notstandes“ in den Massen. Der Klassenfeind in der Verkleidung des „Helfers“. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft legitimiert die offene Repression des bürgerlichen Staates gegen jeden proletarischen oder kleinbürgerlichen Widerstand, welcher sich gegen den „Corona-Notstand“ richtet. Wer es wagt, den „Corona-Notstand“ zu kritisieren oder auch nur Teile von diesem, wird als Extremist, ob als rechtsradikaler oder linksradikaler Extremist oder gar beides zusammen, bezeichnet und damit als „Feind der Gesellschaft“. Es darf alles kritisiert werden, nicht aber der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist ein Tabu, er wird vom bürgerlichen Staat als „alternativlos“ erklärt. Über die „gelbe“ Zivilgesellschaft wird die bürgerliche Gesellschaft durchstaatlicht und auf diese Weise wird die bisherige reale, authentische, „Zivilgesellschaft“ zerstört. Während die von unten aus dem Kleinbürgertum und aus der Arbeiterklasse gewachsene „Zivilgesellschaft“ ein Produkt des Widerstandes der beherrschten Klassen gegen die herrschenden Klassen sind und eine damit organisatorisch eine politische Kritik an den herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnissen darstellen, akzeptiert die „gelbe“ Zivilgesellschaft die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und weist eine Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zurück. Die antikapitalistische Systemkritik wird als Extremismus und Terrorismus begriffen. So bringt die „gelbe“ Zivilgesellschaft keine politische Kritik hervor, sondern nur eine moralische Kritik, die noch nicht einmal gegen das Kapital gewendet ist, sondern gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll verzichten und sich dem Kapital unterwerfen, denn sie wird für die diversen kapitalistischen Krisen, ob ökonomische Krise oder ökologische Krise oder gegenüber den Krisenverlieren aus den sogenannten „Minderheiten“ von der „gelben“ Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht, nicht der Kapitalismus, d.h. die „gelbe“ Zivilgesellschaft fordert nur eine Modifikation des Kapitalismus, ein paar Reformen innerhalb des Kapitalismus, um den Kapitalismus „gerechter“ und „nachhaltiger“ zu gestalten. Schon die reformistische Forderung nach antikapitalistischen Strukturreformen ist für die „gelbe“ Zivilgesellschaft ein Ausdruck des Extremismus und Terrorismus. So ist die „Identitätspolitik“ die Form, unter der sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft formiert. Es geht nicht darum, die jeweiligen sozialen Interessen gegen den Kapitalismus durchzusetzen, sondern darum, die jeweiligen sozialen Interessen dem Kapitalismus anzupassen, d.h. konkret die Anpassung des individuellen Lohnarbeiters an das kapitalistische System und damit an die kapitalistische Ausbeutung und deshalb verlegt sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft auf den Moralismus, welcher die Repression des Kapitalkommandos begleitet. Für die „gelbe“ Zivilgesellschaft sind nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse das Problem, sondern der proletarische Eigensinn, bzw. der Klassenkampf. Jeder Lohnarbeiter soll sich ohne Widerstand dem Kapitalregime beugen und sich ausbeuten lassen, jeder proletarische Widerstand gegen das Ausbeutungsregime des Kapitals wird nicht als Verteidigung gegen den Aggressor gesehen, sondern als Aggression gegen das Kapital. Die Ausbeutung wird zum „Guten“ erklärt und der Widerstand gegen die Ausbeutung wird dann zum „Bösen“ erklärt. Solidarität mit dem Kapital, mit dem bürgerlichen Staat, mit dem „Corona-Notstandsstaat“ ist „gut“, aber Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik und dem „Corona-Notstandsstaat“, d.h. proletarische Solidarität ist „böse“ und muß bestraft werden. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist „gut“, jedoch „böse“ ist die Verweigerung des Verzichts durch das Proletariat. Dabei fällt auch, daß vor allem die Kulturindustrie, die „Künstler“ (und jeder kann sich als „Künstler“ gemäß der Identitätspolitik definieren) als ideologische Sturmtruppen auftreten und Brücken zu den paramilitärischen Stoßtruppen über „Aktionskunst“ schlagen. „Kunst-Künstler-Aktionskunst-Aktionskünstler“ können unter dem Deckmantel von Kunst, Kultur und Wissenschaft Regime-Change-Aktionen organisieren bzw. gegen den proletarischen Widerstand vorgehen, indem sie eine Aktion schaffen, wo sich die „vorpolitische“ Aktion der „gelben“ Zivilgesellschaft mit der paramilitärischen Aktion vereinigt. Dann werden die Aktionen der Paramilitärs als Aktionskunst ausgegeben und wer sich gegen diese Art der „Aktionskunst“ wehrt, wird als Feind der Freiheit im allgemeinen und Feind der Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft im besonderen denunziert. Die „Kunst“, der „Künstler“ dient als Bindeglied zwischen der „gelben“ Zivilgesellschaft und den paramilitärischen Sturmtruppen, vor allem die „Musik“, indem versucht wird, über diese eine Brücke zwischen der intellektualisierten „gelben“ Zivilgesellschaft und den lumpenproletarischen paramilitärischen Sturmtruppen zu schlagen. Denn die „Musikkünstler“ können in beiden Welten zu Hause sein, in der Welt der Bourgeoisie-Intellektuellen, wie gleichzeitig im Proletariat, im Kleinbürgertum, im Lumpenproletariat, sie dienen als Vermittler. Der „Regime-Change“ im August 2020 scheiterte daran, daß keine paramilitärischen Sturmtruppen vorhanden waren, wie auch daran, daß die „gelbe“ Zivilgesellschaft nicht in der Lage war, die lumpenproletarischen Elemente zu sich heran zu ziehen

Die Ausblendung gesellschaftlicher Zusammenhänge führt zur Umschreibung gesellschaftlicher Defizite in individuelle Defizite und zu einem bürgerlichen moralischen Imperialismus gegenüber der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Jede spontane proletarische Widerstandhandlung wird in bürgerlichen moralischen Kategorien notwendig mißinterpretiert und so überinterpretiert. Eben die Ausblendung gesellschaftlicher Verhältnisse führt zur Monadenbildung eines abstrakten Individuums und zu einer technokratischen Ideologie der Alternativlosigkeit und setzt sich dann konkret als Moralismus, d.h. die Ausblendung politischer Interessen und Probleme führt notwendig in eine technokratische Ideologie der Alternativlosigkeit und damit zu einem Moralismus. Auf diese Weise wurde die bürgerliche Gesellschaft durch den Neoliberalismus entpolitisiert. Die Ideologie der „Identitätspolitik“ ist Ausdruck der technokratischen Ideologie des Neoliberalismus, wie des Nationalliberalismus und bringt einen Moralismus in Stellung, der den Zweck hat, in den gesellschaftlichen Diskussionen den Moment der Gesellschaft auszublenden und damit jede politische Diskussion. In der politischen Diskussion geht es nicht zentral um Moral, sondern um gesellschaftliche Interessen, d.h. um materielle Interessen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher als „Nation“ erscheint, sind die antagonistischen Klasseninteressen gleichgeschaltet aufgehoben im Sinne des Kapitalinteresses. Dort gilt zentral nur das Kapitalinteresse schrankenloser Akkumulation von Kapital, dort in der „Nation“ sind alle Klasseninteressen zwangsweise aufgehoben, es gibt keine Klassen mehr, sondern nur noch die „Nation“ in Form der Volksgemeinschaft, es gibt keine Politik mehr (und damit keine Interessen und Alternativen), sondern nur noch den Sachzwang, den jeder zu akzeptieren hat, statt Diskussion und Meinungsfreiheit als Grundlage für demokratische Entscheidungen nur noch Befehl und Gehorsam gegenüber der „Nation“ und damit „Moral“ im Sinne von „Kampfmoral“. Über den „Sachzwang“ kann nicht diskutiert werden, über ihn gibt es keine politische Entscheidungen, nur „Sachentscheidungen“ in seinem Sinne, technokratische Entscheidungen. Es geht nur noch um die Optimierung des Sachzwangs und damit Kritik nur noch im Sinne von Produktivitätssteigerung und damit um die Herstellung eines hohen Niveaus von Arbeits- und Kampfmoral. Dann ist Politik tot und nur die Verwaltung lebt und über die Entpolitisierung des Kapitalismus bei gleichzeitiger moralischer Aufladung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Sinne der Erhöhung der Ausbeutungsrate soll der Kapitalismus repressiv pazifiziert werden. Über die Transformation von politischen Fragen in Verwaltungs-bzw. Moralfragen, vermittels der Identitätspolitik, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt, wenn sie sich auf einen Kampf auf diesem Feld einläßt.

So auch der „Corona-Notstand“. Das Kapital formuliert die politische Frage der „Corona-Pandemie“ in eine „Sachfrage“ und damit ein eine Verwaltungsfrage und entpolitisiert damit die politische Frage nach dem „Corona-Notstand.“ Aus der politischen Frage nach dem „Corona-Notstand“ wird unter der Hand eine „medizinische Sachfrage“ gemacht und diese „Sachfrage“ ist dann alternativlos. Hier haben wir deutlich die Mystifizierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, fußend auf dem Warenfetisch, die Umkehrung der realen Verhältnisse im unmittelbaren Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte vor uns und damit die naturwüchsige Produktion der kapitalistischen Ideologie. Die „Natur der Sache“ ist nichts anderes als das verdinglichte Bewußtsein im Kapitalismus und ist die eigentümliche Verkehrung der „Natur der Verhältnisse“ d.h. der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachen“, sondern nur „Verhältnisse, bzw. „Sachen“ existieren nur im „Verhältnis“ und das „Verhältnis“ existiert nur durch die „Sachen“. Wird dieser materielle dialektische Zusammenhang, die Totalität, auseingerissen, dann erst entstehen „Sachen“, „Sachfragen“, „Sachzwänge.“ Im verdinglichten Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen die realen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als isolierte „Sachen“, isoliert im Raum und Zeit, a-historisch und somit ewig, erscheinen dann als „alternativlos.“ Auf diese Art produziert der Kapitalismus naturwüchsig seine „Sachfragen“ und „Sachzwänge“. Doch es sind die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die „Sachen- Sachverhältnisse und Dinge“ naturwüchsig produzieren. In diesen „Sachen“ und „Dingen“ materialisieren sich die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur Fragen der gesellschaftlichen Verhältnisse, politische Fragen.

Wird der gesellschaftliche und damit politische Ursprung, der kapitalistische Klassencharakter der SARS-Corona-Pandemie geleugnet, kommt man zu dem Fehlschluß, daß die SARS-Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe ist, ein außergesellschaftlicher und außerpolitischer Zufall. Die SARS-Corona-Pandemie ist keine Naturkatstrophe, sondern eine kapitalistische Katastrophe und diese sind ein notwendiges Produkt des Kapitalismus. Einen Kapitalismus ohne Katastrophen gibt es nicht. Kapitalistische Katastrophen sind der Normalfall im Kapitalismus und kapitalistische Katastrophe sind politische Katastrophen und keine Naturkatastrophen, sie können durch das aktive Handeln des Proletariats objektiv verhindert werden. Das SARS-Corona-Virus wurde im Kapitalismus produziert, ist ein Produkt des Kapitalismus und somit primär eine Frage der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und nur sekundär eine Frage der Medizin. Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Frage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und kann erst dann unter Kontrolle gebracht werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, wenn die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Ein medizinischer Impfstoff scheitert notwendig an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und damit an den Reproduktions- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, denn diese entscheiden über die Ausbreitung der Pandemie. Die einzige erfolgreiche Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie ist die proletarische Weltrevolution.

Die ideologische Transformation von politischen Fragen in „Sachfragen“ ist die materielle Basis für die Leugnung der realen Existenz der Klassengesellschaft und ihren politischen Implikationen. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse äußert sich dies, wenn betont wird, es gibt kein „rechts“ und kein „links“ mehr, was heißt, es gibt keine antagonistischen sozialen Klassen mehr und damit auch keine Politik. Es würde nur noch „Sachprobleme“ oder einen „Sachzwang“ bzw. Verwaltung der „Dinge“ geben. In der „Verwaltung der Dinge“ verschwindet dann die Politik, welche nichts anderes ist, als Klassenhandeln. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse findet eine Verdinglichung der materiellen/sozialen Verhältnisse statt, die historischen sozioökonomischen Verhältnisse erscheinen als Sachen und diese materiellen Verhältnisse erscheinen als nicht-existent, d.h. die Dinge scheinen die historischen sozialen Verhältnisse zu beherrschen, obwohl es gerade andersherum ist. Auf diese Weise erscheinen dann an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse diese als „natürlich“ und damit a-historisch. Die gegenwärtige Politik des Kapitals vollzieht sich durch die Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit durch die Entpolitisierung des Proletariats. Auf diesem Wege marschiert man in Richtung Volksgemeinschaft, welche ihren Ausdruck in der „Nation“ findet. Die „Nation“ als „Sachzwang“ ist dann alternativlos und die Politik der herrschenden Klasse gegen die beherrschten Klassen gibt sich als „Verwaltung von Dingen und Sachen“ aus. Kritik an diesem Status quo wird als extremistisch gewertet. Die Einforderung von Politik, von politischen Entscheidungen und die Negation von „Verwaltung der Sachen“ und damit des Status quo wird als extremistisch und terroristisch gebrandmarkt. Eine Verwaltung von Dingen kann es nur nach dem Absterben des Staates, nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats, geben, aber niemals in der kapitalistischen Klassengesellschaft. Die „Verwaltung der Dinge und des „Sachzwangs“ ist die Form des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, Politik als Nicht-Politik und muß vom Proletariat zurückgewiesen werden und durch eine Politisierung aller Lebensbereiche gekontert werden. Alles ist Politik. Auch die Verwaltung von „Sachen“ und „Dingen“ ist Politik. Einen Kapitalismus ohne Politik gibt es nicht. Auch der „Sachzwang“ ist Politik, auch der „Corona-Notstand“ ist Politik und kein „Sachzwang“, keine Naturkatastrophe“. Im „Corona-Notstand“ hebt sich „rechts“ und „links“ auf, hebt sich scheinbar der antagonistische Klassengegensatz repressiv auf, wird das Proletariat zu Gunsten der Bourgeoisie repressiv entpolitisiert, während sich die Bourgeoise im „Corona-Notstand“ politisiert. Der „Corona-Notstand“ wird je nach Bedarf und Lage gelockert oder angezogen und wird so zum ewigen Notstand. Es bedarf keines neuerlichen Lockdowns, denn der alte Lockdown wirkt fort, er wird nur mal enger, mal weiter. So sind die Versprechungen des „Corona-Notstandsstaates“, daß kein dritter Lockdown angestrebt wird, nur leeres Wortgeklingel, denn der gelockerte Lockdown wirkt fort. Der auf Ewigkeit angelegte Lockdown macht einen neuen Lockdown überflüssig.

Im Zentrum der „Nation“ steht die „nationale Sicherheit“ die „Staatssicherheit“. In der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ sind wird der Klassenantagonismus autoritär aufgehoben und damit auch die Oberflächenkategorien von „links“ und „rechts“ autoritär überwunden, bzw. erscheint dies so auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ebenso scheinbar über den antagonistischen sozialen Klassen stehend setzt sich die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit“. Der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates schützt seine „Gesellschaft“ und im Gegenzug, schützt die „Gesellschaft“ den Staat durch ihre Loyalität dem Staat gegenüber. Die Grundrechte der Staatsbürger werden im Notstand eingeschränkt, im Namen des „Grundrechts auf Sicherheit“. Daran gab es Kritik. Doch mit der „Corona-Pandemie“ wurde den Begriffe geändert. Statt „Grundrecht auf Sicherheit“ als „Supergrundrecht“, heißt es nun, daß das wichtigste Grundrecht der „Schutz des Lebens“ Es ändert sich der Name, doch nicht der Inhalt. So entspricht nun die „nationale Sicherheit“ bzw. die „Staatssicherheit“ dem „Schutz des Lebens und der Gesundheit“. Der „Corona-Notstand“ als Reaktion auf eine vermeintliche Naturkatastrophe erfordert zum „Schutz des Lebens“ eine vermeintliche drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse. Es wird vom Kapital ideologisch ein Sachzwang aufgebaut. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als eine sachnotwendige, medizinische Entscheidung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ als „Schutz des Lebens“ und nicht als politische Entscheidung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Unter der Ideologie des „Schutz des Lebens“ breitet sich der Staatsschutz aus und der Staatsschutz legitimiert sich mit dem „Schutz des Lebens“. Somit erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Staatsschutz als „Schutz des Lebens“. Ein „Gefährder“ ist dann eine Person, die durch ihr Verhalten die „nationale Sicherheit“ bedroht, die „Staatssicherheit“ gefährdet und die Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine ein Angriff auf das „Supergrundrecht Leben.“ Indem der „Gefährder“ das „Supergrundrecht“ Leben gefährdet, gefährdet er die „nationale Sicherheit“. Zum „Gefährder“ wird eine Person, wenn sie dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit des Notstandes anzweifelt. Schon das reicht heute aus, zum „Gefährder“ erklärt zu werden. Es wird immer mehr der blinde Gehorsam verlangt. Der „Corona-Notstand“ seit 2020 radikalisierte sich immer weiter. Wurden die vom bürgerlichen Staat geforderten Ziele erreicht, wurden sofort noch weitergehende Ziele aufgestellt. Die „nationale Sicherheit“ wurde immer enger formuliert. War formal zu Beginn des „Corona-Notstandes“ noch Kritik und Gegenrede erlaubt, wird dies jetzt als staatsfeindlicher Akt gewertet. Kritik an dem „Corona-Notstand“ wird vermehrt als Angriff auf das „Grundrecht auf Leben“ eingestuft. Die innere Feinderklärung wurde im letzten Jahr in der Frage der Gesichtsmaske festgemacht, jetzt an der Frage des Impfstatus. Es wird in der Impffrage ein verdeckter Druck ausgeübt und die Impfung mit bisher unerprobten Impfstoffen zur einer Frage der „nationalen Solidarität“ hochgesetzt. Auf diese Weise wird der Akt des Impfens ein vermeintlich „patriotischer“ Akt und ein medizinischer Sachzwang gleichzeitig. Die Impfung als Loyalitätsbekundung gegenüber dem bürgerlichen Staat, gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem Beginn des Aufbaus eines Passierscheinsystems auf Basis der Impfpässe, um eine lückenlose „Kontaktverfolgung“ zu gewährleisten. In letzter Konsequenz führt dies, vermittelt über eine „Zero Covid“-Politik, zu einem schweren Angriff auf die Randbelegschaften und auf die industrielle Reservearmee, denn diese sind aufgrund ihrer materiellen Lebensverhältnisse im Kapitalismus besonders anfällig für Infektionskrankheiten und damit auch für die SARS-Corona-Pandemie. Auch die SARS-Corona-Pandemie konzentriert sich in den Armutsquartieren. Eine „Zero-Covid“-Politik führt zur Aufteilung des Raums in verschiedene Zonen und damit auch zu verschiedenen Rechten. Bewegungen sind dann in der Regel nur zwischen den Zonen erlaubt, die eine niedrige Inzidenz aufweisen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Gewinnen werden die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Zonen, verlieren dann die proletarischen Zonen, wo sich der Massenarbeiter konzentriert und damit auch die industrielle Reservearmee unter der Hartz IV-Diktatur. Armutsquartiere sind und waren immer Hochinzidenzgebiete, Hochinfektionsgebiete, denn Armut führt notwendig zu Infektionskrankheiten, Epidemien, Pandemien etc. Da hilft es auch nicht, die Arbeit einzustellen, um das Infektionsrisiko zu senken. Jedoch die Quartiere der Kernbelegschaften und der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums bleiben von der repressiven Einschließung durch die Bourgeoisie relativ verschont. Die „Zero-Covid“ Forderung in der Arbeiterklasse haben ihre materielle Basis in den Kernbelegschaften und berücksichtigen nur im geringen Maße die Interessen der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee- des Massenarbeiters. Es reicht nicht, die Arbeitsplätze im Sinne von „Zero-Covid“ umzugestalten, d.h. es ist keine betriebliche Frage, sondern eine Klassenfrage und diese geht weit über den konkreten Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz hinaus. Es nützt nichts, die Arbeitsplätz im Sinne von „Zero Covid“ umzugestalten, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dementsprechend geändert werden. „Home office“ nutzt nichts, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dafür ausgelegt sind. Der Nährboden für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie ist die Armut. Und die Armut kann nicht mit Impfen bekämpft werden, sondern nur politisch. Wo es Armut gibt, gibt es Infektionskrankheiten etc. Dies kann man mit medizinischen Impfen nicht verhindern. Die Armutsbedingungen überspielen jede medizinische Impfung. Mit „Zero-Covid“ werden dann „Gefährdungsräume“ mit „Gefährdern“ konstruiert, die dann auch baulich von den anderen Zonen abgegrenzt werden. In der Konsequenz läuft es auf eine antiproletarische Apartheidspolitik hinaus, denn die untersten Schichten der Arbeiterklasse sind doppelt gefährlich, als Träger von Pandemien und politisch unzuverlässig. Dies eine bedingt das andere, zumindest aus der Sicht des Kapitals. Da hilft auch keine willkürliche Unterfütterung von „Zero-Covid“ mit sozialen Forderungen, denn diese sozialen Forderungen können nicht sofort umgesetzt werden, wohl aber die Einteilung in Zonen und ihrer repressiven Befestigung. Eine „Zero-Covid“-Politik ist nichts anderes als eine als „sozial“ getarnte Counterinsurgency-Politik. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse, ihrer Bewegungen, ihrer sozialen Kontakte zum Zwecke der „Sicherheitsüberprüfung“. Der „Impfpass“ ist nur Tarnung und Einstieg in diese Politik. „Zero Covid“ ist im Kapitalismus unmöglich und verlangt sofortigen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus als Vorbedingung für eine revolutionäre Zero-Covid-Politik. Erst wenn die Armutsquartiere aufgehoben sind und dies ist erst dann der Fall, wenn die Diktatur des Proletariats realisiert wurde, kann es eine „Zero-Covid“-Politik Erfolg haben. Im Kapitalismus scheitert „Zero-Covid“ an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird zu einer scharfen Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Erst „Zero-Kapitalismus“ macht „Zero-Covid“ möglich, nicht umgekehrt, denn das materielle Primat liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Pandemien sind ein Produkt von Klassengesellschaften, hier konkret der kapitalistischen Klassengesellschaft und werden nur dann verschwinden, wenn die konkrete Klassengesellschaft verschwindet. Krankheiten und Pandemien außerhalb der Klassengesellschaft gibt es nicht. Damit sind Krankheiten und Pandemien immer nur ein Produkt der konkreten Klassengesellschaft. Wird die konkrete Klassengesellschaft bekämpft, wird die Ursache von Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur die Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur Symptome bekämpft. Eine materialistische Gesundheitspolitik stellt den Klassencharakter von Gesundheit und Krankheit in den Mittelpunkt und nicht „Krankheit“ und „Pandemie“ isoliert von der konkreten Klassengesellschaft, denn sonst würde man „Krankheit“ und „Pandemie“ verdinglichen. Das materielle Primat von „Gesundheit“ und Krankheit“ ist immer die objektive Klassenlage. Die objektive Klassenlage entscheidet über Gesundheit, Krankheit und Pandemie, d.h. konkret, daß die SARS-Corona-Pandemie kein Problem für die Bourgeoisie und den mittleren Schichten des Kleinbürgertums ist, sondern ein Problem für die Arbeiterklasse, keine Frage der Medizin, sondern eine Frage der Sozialmedizin, keine Frage des Impfens, sondern eine Frage der konkreten Arbeits-und Lebensbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, eine Frage der konkreten proletarischen Politik. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist gefährlich, sondern die kapitalistische Klassengesellschaft, welche eben diese Pandemie produziert. Es sind die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu ändern und damit gegen das Kapital, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ verhindert gerade die Änderung der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und will die SARS-Corona-Pandemie nur innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf „medizinische“ Weise lösen, d.h. durch Impfung und Ausgangssperre (Lockdown). Die Ausgangssperre ist endlich und bei Aufhebung derselben bricht sich die Pandemie wieder Bahn, denn die materielle Basis der SARS-Corona-Pandemie, wie aller Pandemien, sind die Armutsquartiere, die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen und eben daran scheitert auch jede Impfung, denn diese wird immer einem SARS-Corona-Virus, d.h. gegen die materiellen Bedingungen, die diesen SARS-Corona-Virus produzieren, unterlegen sein. SARS-Corona ist primär eine Armutskrankheit, eine Armutspandemie und betrifft vor allem die industrielle Reservearmee, die Randbelegschaften, welche sich unterhalb des Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion in prekärer Weise gesellschaftlich notwendig reproduzieren müssen. Die „Lockdown-Maßnahmen“ senken die gesellschaftlich notwendige Reproduktion weiter herab und führen somit zur Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, statt die einzudämmen. Konkret: SARS-Corona ist eine Pandemie, eine Krankheit, die vor allem Hartz IV-Bezieher betrifft. Seit je her, seit der Entstehung von Klassengesellschaften, wurde immer die Armutsbevölkerung das Opfer von Pandemien und Seuchen. Daran hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert. Die Seuchenpolitik aller bisherigen Klassengesellschaften richtete sich gegen die Armutsbevölkerung, welche den Seuchen preis gegeben wurde und diente zum Schutz der herrschenden Klassen und damit zur Aufrechterhaltung der konkreten Klassengesellschaft, richtete sich immer konkret gegen die Armutsbevölkerung, welche aus der konkreten Klassengesellschaft ausgeschlossen und überwacht wurde. Das ist heute im 21. Jahrhundert in der Frage der SARS-Corona-Pandemie immer noch so und materialisiert sich auch in der Form einer möglichen „Zero-Covid“-Politik. Eine „Zero-Covid“-Politik tastet nicht grundsätzlich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an und bezieht sich zentral auf den bürgerlichen Notstandsstaat (nicht auf den bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form) und geht repressiv gegen die Armutsbevölkerung (in urbanen Quartieren, in den „Heimen“ aller Art, in den Gefängnissen und Psychiatrien etc.) als möglichen Überträger der SARS-Corona-Pandemie vor, nicht aber gegen die SARS-Corona-Pandemie selbst, tarnt dieses repressive Vorgehen gegen die Armutsbevölkerung aber als Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Armut und Verelendung sind die materiellen Grundlagen für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Eine Armutsbekämpfung kann die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle bringen, gelingt im Kapitalismus nur tendenziell und dies nur dann, wenn die Arbeiterklasse im Kapitalismus gewisse Rechte und Mitspracherechte hat, d.h. in einer „parlamentarisch-demokratischen“ Form des bürgerlichen Staates. Statt die Rechte der Arbeiterklasse, hier vor allen die Grundrechte, durch den Notstandsstaat einzuschränken, müßten diese ausgebaut werden, wenn man die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen wollte. Die Russische Revolution verlegt sich nicht auf eine Impfpolitik. Die Massenimpfungen waren nur ein Moment in der revolutionären Umgestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen. Dies wurde erst in der Russischen Revolution möglich, nicht in einem kapitalistischen Staat. Erst in der proletarischen Revolution kann eine Pandemie erfolgreich bekämpft werden.

Die Ausgangssperre richtet sich zentral gegen die Armutsquartiere des Massenarbeiters, denn dort wird die SARS-Corona-Pandemie, wie alle anderen Pandemien gesellschaftlich notwendig reproduziert. Hier droht eine dauerhafte Ausgangssperre. „Zero Covid“ ist der Ruf nach einem „sozialen“ Notstand, nach einer „sozialen“ Ausgangssperre-Lockdown, nach einem Verhältnis, was nicht existiert und niemals existieren kann. Hier werden gefährliche Illusionen nach einem „progressiven“ Notstand genährt, was die gegenwärtige Verwirrung nur noch steigern kann. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer die höchste Form der Reaktion. Einen „sozialen“ Notstand kann es ebenso wenig geben, wie einen „sozialen Kapitalismus“. Der „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nicht mit „sozialen“ Forderungen entschärft werden. Notstand und soziale Forderungen, bzw. Durchsetzung sozialer Forderungen vermittels Notstandsrechts sind zwei antagonistische Momente, die das Projekt scheitern lassen. Mit Notstand plus sozialen Forderungen kommt man nur in die Querfront als soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber zur sozialen und politischen Emanzipation. Auf diese Weise flankiert man die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“. Mit „Zero Covid“ landet man noch nicht einmal im Reformismus, sondern im Zentrum der Reaktion. „Zero Covid“ ist der „linke“ Nationalliberalismus. Und vor allem heißt Querfront die Einbeziehung der Gewerkschaftsbürokratie in diese Front durch „Zuckerbrot und Peitsche“, wie eben auch die Einbeziehung der „gelben“ Zivilgesellschaft als Momente der „Nation,“ als staatserhaltende Kräfte gegen die subversiven, infizierten Momente, gegen die staatsfeindlichen Kräfte der Gesellschaft. Vor allem die Querfront bezieht sich auf die „Nation“ und sieht die „gelbe Zivilgesellschaft als nationale Sammlungsbewegung an und letztlich auch die originäre Zivilgesellschaft, denn diese steht unter dem Druck, sich der „gelben“ Zivilgesellschaft anzupassen oder zerschlagen zu werden. Die Parteien in einer Querfront spielen keine große Rolle, wohl aber die abstrakte Zivilgesellschaft, welche durch die Querfront militarisiert wird. Mit der Querfrontkonzeption wird versucht, auf proletarische, wie kleinbürgerliche Revolten zu reagieren, auch präventiv zu reagieren, sich an die Spitze eines diffusen Protestes zu setzten und den Protest im nationalliberalen Sinne zu kanalisieren. Statt auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten mit einem reformistischen Programm nach Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu reagieren, reagiert die Querfront mit einer tiefengesellschaftlichen Militarisierung zum Schutz der „Nation“ vor dem „inneren und äußeren Feind“. Das Ziel ist die formierte Gesellschaft, die Unterordnung der Zivilgesellschaft unter die „Nation“ und die „Nation“ ist auch konkret die „nationale“ Gesundheit.“ Zum Schutz der (nationalen) Gesundheit muß dann auch der „Corona-Notstand“ akzeptiert werden. Die „nationale Sicherheit“ wird zum höchsten Ziel erklärt, zu einem Ziel, daß außerhalb der politischen Verhandlung ist und somit ein Tabu darstellt. Nun wird die „nationale Sicherheit“ angeblich durch die SARS-Corona-Pandemie bedroht und deshalb muß der „Corona-Notstand“ realisiert werden. Wer dies in Zweifel zieht und auf eine demokratische Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie besteht, wird zum Staatsfeind erklärt. Um das Ziel „Zero Covid“ zu erreichen, muß auf den Notstand zurückgegriffen werden, der sozial nur ein wenig besser unterfüttert werden muß. Diese Position ist nicht neu und hat Geschichte. Dafür steht der „Deutsche Herbst“ und der Hamburger Notstand im Juli 2017zum G-20 Gipfel. Während der Notstand im Deutschen Herbst (einschließlich der Morde von Stammheim) und der Hamburger Notstand 2017 nur die aktivistischen Kader betraf, ist mit dem Corona-Notstand die gesamte Arbeiterklasse betroffen. Der Hamburger G-20 Notstand war nur eine Übung für eine nationale Notstandslage. Die Massen wurden schon länger auf einen nationalen Notstand vorbereitet und somit hat der Notstand schon vor seiner Realisation in der Zivilgesellschaft, vor allem in der „gelben“ Zivilgesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen. In der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der Notstand akzeptiert und ein ganz normales Mittel, um die „Corona-Politik“ oder die Anti-Klimawandel- Politik“ zu realisieren. Schon im Hamburger Notstand im Juli 2017 kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Notstandsstaat und der „gelben“ Zivilgesellschaft. Die staatliche und private Finanzierung von Organisationen der „Zivilgesellschaft“ durch den bürgerlichen Staat oder durch das Kapital stellt die bürgerliche Kontrolle über die „gelbe“ Zivilgesellschaft sicher und zwingt auch die Organisationen der Zivilgesellschaft zur Anpassung an den Kurs des bürgerlichen Staates, wenn diese bestehen bleiben wollen. Die Zivilgesellschaft ist wesentlich durch den bürgerlichen Staat durchstaatlicht und durch das Kapital durchkapitalisiert und ist somit zentral gegen die Arbeiterklasse gerichtet, soll auch von innen heraus einen kleinbürgerlichen Druck auf die proletarischen Massenorganisationen aufbauen. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist objektiv gegen die proletarische „Zivilgesellschaft“ gerichtet und nimmt die Form eines „Trojanischen Pferdes“ gegenüber der Arbeiterklasse ein. „Zero Covid“ ist ein trojanisches Pferd der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und kann nur im Klassenkampf um die Diktatur des Proletariats überwunden werden, konkret im Klassenkampf um die Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit um die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Erst mit der gewaltsamen Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Staates, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist der Weg frei für die Diktatur des Proletariats und erst dann ist der Weg frei, zur erfolgreichen Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, erst dann ist „Zero Covid“ realistisch. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre Eroberungen im Kapitalismus, nicht die verfassungsmäßige Ordnung (hingegen bezieht sich der „linke Neoliberalismus“ der Anti-Corona-Proteste positiv auf die verfassungsmäßige Ordnung), d.h. sie vereidigt ihre Eroberungen mit revolutionären Mitteln gegen den bürgerlichen Notstandsstaat und zielt über die verfassungsmäßige Ordnung hinaus, zielt auf die Diktatur des Proletariats und lehnt die FDGO grundsätzlich ab. Somit werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus mit dem offensiven Ziel der Diktatur des Proletariats verteidigt, wenn nötig auch durch den „roten Terror“, den kollektiven Terror des revolutionären Bürgerkrieges.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Klassenfrage und keine primäre medizinische Frage, kann nur politisch im Klassenkampf gelöst werden, aber niemals mit medizinischen Mitteln. Und die Lösung der „Corona-Frage“ ist die Diktatur des Proletariats. Das SARS-Corona-Virus ist keine „Naturkatastrophe,“ denn „Natur“ existiert nur in „Gesellschaft“ und ist somit gesellschaftliche Natur, konkret kapitalistische Natur, d.h. das SARS-Corona-Virus hat eine Klassennatur, eine kapitalistische Natur, einen kapitalistischen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus und nicht der „Natur,“ sowie die „Natur“ immer nur Klassennatur sein kann. Es gibt keine „Natur“ außerhalb der Klassen-Natur. Die Naturgeschichte, wie die Naturwissenschaft, sind immer nur Momente innerhalb der Geschichte, d.h. der sozialen Geschichte, der Menschheitsgeschichte und damit der Klassengeschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Jede Wissenschaft, auch die „Naturwissenschaft,“ ist ein Produkt der jeweiligen Klassengesellschaft, ist ein Produkt von Klassenkämpfen und ihre Ergebnisse sind immer politische Ergebnisse und niemals neutral, sind immer Ergebnisse des Klassenkampfes und immer organisch mit der Ideologie der herrschenden Klasse und der beherrschten Klassen vermittelt, wobei das materielle Primat in der herrschenden Klasse liegt, welche die konkrete Produktionsweise garantiert. Der „Blinde Fleck“ der verdinglichten „Naturwissenschaft“ ist die soziale und somit politische Dimension von „Natur“ „Naturgeschichte“ und „Naturwissenschaft“ selbst, die Verdinglichung und somit ideelle Verselbständigung der „Natur“ vom „Sozialen“, von der konkreten historischen Klassengesellschaft. Dieser „Blinde Fleck“ der Naturwissenschaft ist die materielle Basis für die naturwissenschaftliche Ideologie innerhalb der „Naturwissenschaft“ und so ist „Naturwissenschaft“ immer „Naturwissenschaft“ und „naturwissenschaftliche Ideologie“ als übergreifende Einheit ihrer Widersprüche gesetzt und strukturell immer an die herrschende Klasse angebunden. Ausnahmen bestätigen die Regel und beziehen sich auf die unterworfenen Klassen. Versucht die „Naturwissenschaft“ ihre Verdinglichung aufzuheben, kommt sie den beherrschten Klassen nahe, findet ihre soziale und historische Erdung wieder. Besteht die „Naturwissenschaft“ darauf „Naturwissenschaft“ zu sein, über den Klassen zu stehen, neutral zu sein, steht sie der herrschenden Klasse nahe. “Naturwissenschaft“ ist nur dann „Naturwissenschaft“, wenn sie keine „Naturwissenschaft“ ist. „Naturwissenschaft“ die „Naturwissenschaft“ ist, ist Ideologie, Ideologie der herrschenden Klasse. Die Bourgeoisie versucht die reale Klassengeschichte der SARS-Corona-Pandemie als eine ideelle Naturgeschichte umzudeuten und festigt so seine Klassenherrschaft über das Proletariat. Nur wenn die Genese der SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden.

Die Juli-Revolten in Tunesien, ausgelöst durch die „Corona-Krise,“ haben zu einem Putsch geführt, indem der Präsident die Regierung absetzt, daß Parlament für einen Monat suspendiert und ein Notstand ausgerufen wird. Der Putsch wird von einer großen Massenbewegung begrüßt. Der Notstandsstaat führt seine Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft. Es ist ein Putsch auf der Basis einer großen Revolte gegen die bisherige Regierungspolitik und soll die Revolten kanalisieren.

Der „linke“ Neoliberalismus wandelt sich immer mehr zum „linken“ Nationalliberalismus. Während sich der „linke Neoliberalismus“ auf die individuellen Freiheiten des Kapitalismus bei gleichzeitiger Identitätspolitik bezog und so die kollektiven Freiheitsrechte angriff, bezieht sich der „linke“ Nationalliberalismus auf einen „starken Staat“, welcher die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte der Arbeiterklasse drastisch einschränkt und im Gegenzug ein geringes Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse garantiert, gebunden an die politische Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Der Neoliberalismus konnte nur dann hegemonial werden, wenn er sein enges Feld verließ und die Interessen des Kleinbürgertums aufgriff, zum „linken“ Neoliberalismus mutierte. Ebenso muß der Nationalliberalismus sich dem Kleinbürgertum hin öffnen und diesem eine Perspektive bieten. Nur einen „starken“ Staat im Angebot zu haben reicht nicht aus. Es bedarf eines Mindestniveaus der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums als politische Perspektive, um das Kleinbürgertum an den „starken Staat“ des autoritären Kapitalismus zu binden und eine nationale Identität herauszubilden. Im Nationalliberalismus erscheint der bürgerliche Staat als Retter vor der Not des Kapitalismus, als „Vater Staat,“ der seinen Untertanen Gutes zukommen läßt. Während sich der „linke Neoliberalismus auf den „Bürger“ und den „Vertrag“ bezieht, bezieht sich der „linke Nationalliberalismus“ auf den „Untertan“ und auf „Befehl und Gehorsam“. Im „linken Nationalliberalismus“ wird die tendenzielle politische Entmündigung akzeptiert als Preis für den (sozialen)-Schutz durch den „starken“ bürgerlichen Staat. Mit der „Corona-Krise“ verschieben sich die politischen Gewichte in Richtung „linker Nationalliberalismus,“ welcher die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Der „starke Staat“ im „linken“ bzw. „progressiven“ Gewand, der „starke Staat“ nicht als „strafender Vater“, sondern als „gütiger Vater“. Wenn der „Staat“ die Sicherheit der Gesellschaft garantiert, dann hat die Gesellschaft die Sicherheit des „Staates“ zu garantieren und seine Handlungen nicht zu hinterfragen, sondern zu unterstützten. Auf diese Weise wird der Notstand zu einer technischen Notwendigkeit, denn die „Experten“, d.h. die Hierarchien der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, vor allem im bürgerlichen Staat und im individuellen Kapitalkommando, treten deutlicher hervor und verlangen Glauben und Gehorsam. Kritik an den Entscheidungen der vermeintlichen „Experten“ wird nicht geduldet und damit keine freie demokratische Diskussion. Wer sich diesen vermeintlichen „Experten“ der Bourgeoisie widersetzt, kommt in die Zangen der Repression. Die „Corona-Krise“ illustriert diese historische Tendenz und zeigt in aller Konkretheit auf, wie schnell, in einer gesellschaftlichen Schocksituation, sich die politischen Gewichte verschieben können. Der Nationalliberalismus und auch der „linke“ Nationalliberalismus, werden zur politischen Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In den Zeiten einer großen Krise und ein gesellschaftlicher Schock ist so eine große Krise, kann das Kleinbürgertum sehr schnell seine politischen Formen wechseln und genau entgegengesetzte Positionen vertreten. Nur das Proletariat kann das Kleinbürgertum einen und eine revolutionäre Perspektive bieten. Geschieht dies nicht, dann verfällt das Kleinbürgertum in einen nationalliberalen Fanatismus, konkret in einer „Corona-Hysterie“ und wird zu einer großen Gefahr für die Arbeiterklasse. Schon jetzt gelingt dem wildgewordenen Kleinbürgertum und damit letztlich der Bourgeoisie, welche dann politisch über das Kleinbürgertum hinaus auf die Arbeiterklasse zielt, die Paralyse der proletarischen Massenorganisationen. Es sind keinerlei Ansätze auf den Gewerkschaften erkennbar, welche sich dem „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse widersetzen. Es wird eine „Corona-Deflationspolitik“ ohne großen proletarischen Widerstand realisiert. Doch dies nicht aus Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern aus Angst vor der repressiven Reaktion des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates. Der „Corona-Notstandsstaat“ geht mit großer psychischer und physischer Härte gegen die kleinste Abweichung oder Kritik am „Corona-Notstand“ vor. Eine politische Diskussion über eine politische Alternative zur „Corona-Notstandspolitik“ soll mit aller Härte schon im Ansatz verhindert werden. Es geht zentral um Einschüchterung und Abschreckung. Bis jetzt ist es dem „Corona-Notstandsstaat“ gut gelungen, sich eine nationalliberale politische Massenbasis zu sichern. Der gesellschaftliche Schock der „Corona-Pandemie“ war der Grund für diese Entwicklung. Durch den plötzlichen Zusammenbruch des neoliberalen Klassenalltags entstand ein Vakuum, welches vom Nationalliberalismus gefüllt wurde, dessen zentrales Diktum die „nationale Sicherheit“ ist.

Eine Minderheit blieb bei den neoliberalen, „links-neoliberalen,“ Positionen. Besonders aus dem alten Kleinbürgertum, welches erheblich von der „Corona-Krise“ betroffen ist. Die abhängigen Selbständigen fallen durch das ökonomische und soziale Netz. Vor allem in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie, welche in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus ausgebaut wurden, konzentriert sich das alte Kleinbürgertum und hier müssen in der „Corona-Krise“ die größten Opfer erbracht werden, denn diese Sektoren werden derzeit abgewickelt. Es nutzt dem alten Kleinbürgertum in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie nichts, wenn sie zum „starken Staat“ flüchten, denn der „starke Staat“ ist es, der sie in den Massenkonkurs treibt. So bleiben sie ihren „links-neoliberalen“ Positionen treu und kämpfen für die „alte“ neoliberale Normalität. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck dieser historischen Entwicklung. Die materiellen Lasten der „Corona-Krise“ möchte das alte Kleinbürgertum, welche derzeit die Hauptlast trägt, auf die Arbeiterklasse abwälzen. Das alte Kleinbürgertum ist nicht grundsätzlich gegen den Notstand, wohl aber gegen den gegenwärtigen „Corona-Notstand“. So unterstützt auch die nationalliberale AfD den Protest des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand.“ Nicht weil die AfD gegen den Notstand ist, sondern weil ihr der Notstand nicht weit genug geht. Wenn der „Corona-Notstand“ noch deutlicher als bisher gegen die Arbeiterklasse gerichtet wäre, würde auch die AfD den „Corona-Notstand“ unterstützten, es also nur um die Umverteilung der Kosten zwischen dem alten Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und dem neuen (lohnabhängigen) Kleinbürgertum zu Lasten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums. Der Anti-Corona-Protest des alten Kleinbürgertums unter der Form von „Querdenken“ ist rückwärts, neoliberal, zurückgebunden und somit elitär. Doch der alte neoliberale Kapitalismus wird nicht mehr zurückkommen, er mußte dem multipolaren Kapitalismus Platz machen und dieser wird den Kapitalismus neu organisieren. Es fehlt dem gegenwärtigen Corona-Protest das egalitäre Moment aus der Arbeiterklasse. Nur über egalitäre Positionen können faschistische Organisationen aus den Anti-Corona-Protesten gedrängt werden.

Während „Querdenken“ am deutlichsten den Neoliberalismus und hier besonders den „linken Neoliberalismus“ präsentiert, präsentiert „Zero Covid“ den Nationalliberalismus und hier besonders den „linken Nationalliberalismus“ sehr deutlich. Beides sind für die Arbeiterklasse keine fortschrittlichen, progressiven Perspektiven. Querdenken“ und „Zero Covid“ sind gleichermaßen reaktionär, denn sie spiegeln konkret spezifisch die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen, nicht aber die historischen Interessen der Arbeiterklasse. Nur in einer proletarischen Einheitsfront gegen „Querdenken“ und „Zero Covid“ liegt die proletarische Perspektive der „Corona-Krise“.

Der „Corona-Notstand“ öffnet den Weg für das Paradigma der Pflicht und damit der Pflicht- und Zwangsdienste. Die Diskussion um die Impfpflicht bereitet den Boden für die Verpflichtung der Arbeiterklasse in besondere Dienste im Sinne einer inneren Militarisierung. Es wird eine Impfpflicht angedroht, aber bisher auf einen indirekten Zwang zur Impfung gesetzt, indem den Verweigerern einer Anti-Corona-Impfung dauerhaft die Grundrechte zu großen Teilen entzogen werden. Impfen-Pflicht-Solidarität., sagt die „Corona-Propaganda. Damit ist das Tor für die Institutionalisierung von Pflicht- und Zwangsdiensten weit geöffnet.

Die Diskussion um die Corona-Impfpflicht bereitet weitere Diskussionen um Pflicht- oder Zwangsdienste vor. Vor allem geht es um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, nicht aufgehoben und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Die gegenwärtigen historischen Umbrüche führen zur inneren und äußeren Aufrüstung und haben potentiell die Reaktivierung der Wehrpflicht in sich. Dies gilt nicht nur für den deutschen Imperialismus, sondern für die gesamte imperialistische Kette. Dann heißt es: Militärdienst ist gelebte Solidarität an der Nation. Die Bourgeoisie benutzt den Begriff „Solidarität“ in Verbindung mit dem Begriff „Nation“. Die individuellen und kollektiven Rechte haben hinter den „Rechten“ der „Nation“ zurückzustehen und so wäre dann die Aktivierung der Wehrpflicht gerechtfertigt. Und mit der Aktivierung wird auch gleichzeitig der Wehrersatzdienst bzw. der „Zivildienst“ aktiviert. Diesen würde dann die Bourgeoisie dann gerne als allgemeinen Zivildienst erweitern und damit vor allem auf Frauen ausweiten. Der allgemeine Dienst an der Nation im Sinne eines Zivilschutzkorps.

Auch ohne die Aktivierung der Wehrpflicht gibt es einen zentralen Zwangsdienst in Deutschland. Im Hartz IV –Regime sind kommunale Arbeitsgelegenheiten verpflichtend für Langzeitarbeitslose. Werden diese Arbeitsgelegenheiten abgelehnt, folgen Sanktionen von den Hartz IV-Behörden, die bis zur Totalsanktionen reichen können und damit in die Obdachlosigkeit führen. Im Hartz IV-System gibt es eine Arbeitspflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen oder den Arbeitseinsatz in den kommunalen Arbeitsgelegenheiten, die keine regulären Arbeitsverhältnisse sind. Auch hier wäre jeder Widerstand gegen diese Zwangs- und Pflichtdienste ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. auf das „nationale Wohl“ und damit nicht nur ein krimineller Angriff, sondern ein Akt des „Terrorismus,“ einer speziellen Kriminalitätskategorie, die beim Hochverrat angesiedelt ist und der höchsten Repression des bürgerlichen Staates unterliegt. Durch den Zangenangriff von Notstand und Identitätspolitik wird die Arbeiterklasse in die Defensive gebracht; der Notstand greift von außen ein, während die Identitätspolitik als innere Schiene der Repression dient, indem sie spaltet und offen den bürgerlichen Staat in Notstandsform von innen heraus unterstützt. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft des bürgerlichen Staates marschiert unter der Fahne der Identitätspolitik und die innere Struktur der Identitätspolitik, die „Definitionsmacht“ der Identitätspolitik ist gut anschlußfähig an einen bürgerlichen Notstandsstaat. „Definitionsmacht“ ist ein anderer Begriff für das individuelle und kollektive Kapitalkommando, welches sich in einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf den Begriff bringt. Die „Identitätspolitik“ der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der ideologische Ausdruck des Notstandsstaates, Vorbereitung und Krönung. Im Notstandsstaat findet sich die „Identitätspolitik“ zu sich selbst. Mit dem „identitären“ Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse.

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Die versteckte Impfpflicht gegen den SARS-Corona-Virus ist der Test für weitere repressive Maßnahmen. Wer die Impfung gegen SARS-Corona mit den unzuverlässigen Impfstoffen verweigert, wird bewußt aus der Gesellschaft ausgegrenzt und langsam kriminalisiert, erst Recht dann, wenn sich offen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen wird. Eine Impfung aus eigener Entscheidung lehnt die Bourgeoise ab, die Impfentscheidung wird aufgezwungen Es geht nur um die Frage, wie zuverlässig sind die gegenwärtigen Impfstoffe. Und die gegenwärtigen Impfstoffe sind unzuverlässig, sie haben nur eine Notfallzulassung, d.h. sie wurden nicht langwierigen Prüfungen unterzogen, sondern einfach zugelassen. Impfungen sind eine Waffe im Kampf gegen Pandemien, aber sie müssen zuverlässig sein und nicht Produkte des Profits und der Staatsräson und sind nur kleines Moment in der Pandemie-Bekämpfung. Notwendig ist vor allem die Verbesserung der Arbeits- und Lebendbedingungen in den Armutsquartieren. Dies kann nur die Diktatur des Proletariats verwirklichen, nicht aber der Kapitalismus. Der Kapitalismus und sein bürgerlicher Staat verhindern eine erfolgreiche „Zero-Covoid“-Politik und müssen beseitigt werden. Es kommt nur den proletarischen Doppelherrschaftsorganen das Recht zu, Anti-Corona-Maßnahmen zu treffen. Hier ist an der Arbeiterkontrolle und den bestehenden Vertrauensleutestrukturen, Betriebsratsstrukturen und neu entstehenden proletarischen Strukturen anzuknüpfen, welche autonom die Corona-Pandemie-Bekämpfung in eigene Hände nehmen, gegen das Kapitalkommando und gegen den bürgerlichen Staat. Eine Klassenzusammenarbeit mit dem jeweiligen Kapitalkommando und mit dem bürgerlichen Staat, noch dazu in der Form des Notstandsstaates, wird als Klassenverrat abgelehnt. Die Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) führt geradewegs in die Querfront.

Im Kapitalismus ist die Entwicklung von Impfstoff nur eine Ware unter vielen Waren und die Politik der herrschenden Klasse verfügt über den Impfstoff und zwar gegen die Arbeiterklasse. Dies schafft Mißtrauen und Impfverweigerung. Der bürgerliche Staat benutzt den indirekten Zwang, um die Massen dahin zu bringen, daß sie unzuverlässige Impfstoffe akzeptiert, während der bürgerliche Staat alles versucht, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Armutsquartieren zu verhindern, denn diese gehen auf Kosten des Profits des Kapitals, während die „Impfung“ eine kostengünstige Lösung für das Kapital wäre. Dies geschieht vermittels „Zuckerbrot und Peitsche“. Der bürgerliche Staat fordert von seinen Untertanen bedingungslosen Gehorsam. Wer sich dem Befehl des bürgerlichen Staates in dieser Frage verweigert, wird als semi-Krimineller behandelt, als potentieller Terrorist. Es geht nur in zweiter Linie um die Frage der SARS-Corona-Impfung; in erster Linie geht es um den Gehorsam. Wer dem bürgerlichen Staat den Gehorsam verweigert, ist ein Staatsfeind, ist ein „Terrorist“. Wer sich zu Beginn der Impfkampagne impfen ließ, ist ein guter Untertan, denn er gehorchte sofort und kämpfte eigenständig um Termine für eine Impfung und akzeptierte damit die Position und die Sichtweise des bürgerlichen Staates. Ein zuverlässiger Untertan. Ein schlechter Untertan ist die Person, welche sich erst dann impfen läßt, als es schon genug Impfstoff gab. Dies wird vom bürgerlichen Staat als Mißtrauen geben über ihn gewertet und damit als staatsfeindliche Handlung. Die Einen stehen hinter der Impfung und damit hinter dem bürgerlichen Staat, die anderen lassen sich nur notgedrungen Impfen und zeigen deutlich ihre oppositionelle Haltung in den Augen des bürgerlichen Staates. Für den bürgerlichen Staat ist die Impfkampagne gegen die SARS-Corona-Pandemie gleichzeitig auch ein Loyalitätstest für die Untertanen. Die Impfkampagne ist nur Mittel zum Zweck, zur Einschwörung der Massen auf den autoritären Kapitalismus. Es werden noch weitere Zwangsmaßnamen auf die Arbeiterklasse zukommen. Dies ist nur der Anfang. Über die „Corona-Impfkampagne“ läuft die Zurichtung und Abrichtung der Arbeiterklasse, sie ist ein Einstieg für weitere Disziplinierungsmaßnahmen der Bourgeoisie. Eine neutrale Impfkampagne des bürgerlichen Staates kann es nicht geben. Jedes Handeln ist Klassenhandeln. Deutlich wird dies an der Behandlung des impfskeptischen Teils der unterworfenen Klassen. Sie werden offen als Staatsfeinde, als Bürger zweiter Klasse behandelt, da sie sich gar nicht oder nur spät impfen lassen wollen. Zur Strafe soll diesen impfskeptischen Teil der unterworfenen Klassen dann Grundrechte entzogen werden, während der geimpfte Teil der unterworfenen Klassen diese in der Tendenz zurückbehält. Hinter der indirekten Impfpflicht steht die Wehrpflicht, steht die Pflicht zum Zivildienst, steht die Hartz IV-Pflicht zur Arbeit und die Hartz IV-Zwangsarbeit. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse über das Hartz IV-System ist die materielle Basis für den „Corona-Notstand“ und die verdeckte Impfpflicht wirkt wieder auf die Repression des Hartz IV-Systems zurück und verstärkt die Repression des Hartz IV-Systems. Ohne weiteres kann der Hartz IV-Bezieher noch weiter isoliert werden, vor allen von den „Tafeln“, die notwendig sind, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell zu sichern. Es wird sogar darüber diskutiert, eine Triage gegen nicht geimpfte Personen einzuführen. Mit dem gleichen Recht kann dann später gefordert werden, auch andere Verhaltensweisen unter ein Behandlungsverbot zu subsumieren. Eine Kontrolle über die konkreten Verhaltensweisen kann über verpflichtende Biosensoren erfolgen. Schon heute werden Biosensoren von vielen Personen freiwillig benutzt. Der Impfpass ist nur der Anfang in der Disziplinierung der Arbeiterklasse, der Einstieg in die restlose Erfassung der Arbeiterklasse.

3. Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zu proletarischen Doppelherrschaftsorganen

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im September 2021 Maulwurf/RS

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Oben      —  A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben       —     Just a burnout

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3.) von Oben        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Lessons learned in Afghanistan ?

Von Ulrike Winkelmann

Es wird jetzt viel über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan gesprochen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dadurch etwas besser würde.

Das Englische kann so viel geschmeidiger sein als das Deutsche, eindrücklicher auch. Selbst wenn die deutsche Vokabel eigentlich parat steht, bietet sich die englische Vokabel daneben oft geradezu an, passgenau, mundgerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn über etwas auf Englisch mindestens so viel geredet wird wie auf Deutsch, und das trifft auf den Krieg in Afghanistan nun unbedingt zu.

Deshalb jedenfalls hallt in meinem Kopf der Begriff von den „lessons learned“ schon lange nach, den Lehren („gelernte Lehren“ würden wir ja nicht sagen), die aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen wären.

„Was sind unsere lessons learned?“, riefen viele, die den Einsatz in Afghanistan schon früh schieflaufen sahen. Es antwortete aber niemand – jedenfalls niemand Zuständiges. Und nein, die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung zu Afghanistan waren kein Ersatz, auch wenn sie kritische Töne enthielten. (Habe den ersten dieser Berichte von Ende 2010 gerade vor mir: Tatsächlich ist da bereits zu lesen, dass die Laune der Afghaninnen und Afghanen sank. Sie waren frustriert vom Einsatz des Westens.)

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nun standen ja schon lange unangenehme Erkenntnisse im Raum herum und warteten nur darauf, angesprochen zu werden. Ein Beispiel, das viele KennerInnen des Landes beschreiben: Jahrelang wollte die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dadurch moralisch aufwerten, dass sie ihn mit ziviler Hilfe verband, mit Brunnen-, Schul- und Brückenbau. Militär und Entwicklungshilfe gingen vor Ort also Hand in Hand.

Immer schön auf die anderen verweisen

„Vernetzte Sicherheit“ hieß das, mehrere Verteidigungsminister in Folge sprachen davon. Bei Franz Josef Jung klang es im hessischen Idiom besonders weich und zivil. Doch für die Afghaninnen und Afghanen war die „lesson learned“, dass Aufbau und militärische Besatzung eigentlich das gleiche waren. Brunnen-, Schul- und Straßenbau wurden so zu einer militärischen Besatzungsaktion – und jedenfalls nicht der afghanischen Regierung in Kabul zugeschrieben, die überflüssig wirkte. Es war ein Staatsaufbau, der dem aufzubauenden Staat keine Anerkennung verschaffte.

Quelle      :          TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Victory

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

Sahel Base Map.png

Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

Graffiti Brudermühlbrücke München Isar Soldaten Sterben Tod.jpg

Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Quelle           :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   ECHO Sahel Basemap A3 Landscape

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Akt Zwei -Afghanistan !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Taliban Fighters in Kabul, August 17 2021.png

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“(3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen: 

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13)  2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

„…  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:

„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“. (15)

„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Kolonialkrieg, richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. (16, 17) Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

Fritz and merkel.jpg

Mitgegangen – Mitgefangen?

Rund 3.600 Soldaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. (18) Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen „Erfolg“ bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussage, Desinformation und Sprachregelung. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält:

„Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte.“ (Frank-Walter Steinmeier) (19)

Oder der hier:

„Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben“. (Heiko Maas) (20)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die „Bäckerblume“ oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. (21) Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der ‚New York Times‘, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

„ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.“ (22)

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. (23) Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer. Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte (24) und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

„Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden“: 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karsais, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, „praktisch Straffreiheit garantiert“. (25)

Karsai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen „mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr“ war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst „im Stich gelassen“ (26), lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg „Kollaborateure“ und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. (27)

Diesen „Ortskräften“ – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der „Guten“ stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren. (28)

Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. (29) Gewohnheitslügner, alle miteinander.

Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten „Narrativ“, die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen.

Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. (30)

Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen „Sicherheitskräften“ ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

„Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen.“ (31)

Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse.  Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des “Wertewestens”.

 Carlos Latuff  hatte wohl ein gutes Näschen

Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze (32) nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. (33) Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.

Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. (34) Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, „die Guten“, schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.

Räuber und Mörder

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbeljuh Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff „kreatives Chaos schaffen“. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. (35) Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch in Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine „Rattenlinie“ aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. (36) Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. (37) Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren „Freunden“ machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen mutieren.

Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett „mehr Verantwortung übernehmen“ verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:

„Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist. (38)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/238332/afghanistan-einsatz
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44577.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kabul-165.html
  4. http://www.news.cn/english/2021-08/31/c_1310158086.htm
  5. Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend, 2019, Seite 40.
  6. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/
  7. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true
  8. https://www.laenderdaten.info/am-wenigsten-entwickelte-laender.php
  9. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161330/umfrage/entwicklung-des-bruttonationaleinkommens-bne-in-deutschland-pro-kopf/
  10. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159871/umfrage/kosten-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-afghanistan-seit-2002/
  11. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  12. https://dserver.bundestag.de/btd/19/283/1928361.pdf
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/guttenbergafghanistan110.html
  14. https://anachrichten.de/blog/2021/08/26/ein-staatsoberhaupt-mit-gedachtnislucken/
  15. https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1019.html
  16. https://neue-debatte.com/2021/08/26/demokratie-export-die-beleidigung-der-wahrheit/
  17. http://www.afghanistan-connection.de/koehler/
  18. https://watson.brown.edu/costsofwar/costs/human/civilians/afghan
  19. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140213-bm-bt-isaf/259898
  20. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-resolute-support/2445924
  21. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42259.html
  22. https://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken/4912286
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-taliban-behoerden-103.html
  24. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10410_190410.pdf
  25. https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/afghanistankrieg-bitterkeit-und-zorn
  26. https://www.strategic-culture.org/news/2021/08/28/terror-attacks-in-kabul-suspiciously-on-cue-who-gains/
  27. https://www.voltairenet.org/article213829.html
  28. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8688/
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44557.html
  30. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-gruende-fuer-das-klaegliche-scheitern-der-armee-ld.1640577
  31. https://www.imi-online.de/2011/11/14/experimentierfeld-af-2/
  32. https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-afghanistan/
  33. https://www.merkur.de/politik/geber-frieren-milliarden-fuer-afghanistan-ein-zr-90930527.html
  34. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-113.html
  35. https://www.hintergrund.de/globales/kriege/zerfall-und-neuordnung-im-nahen-osten/
  36. https://asiatimes.com/2021/08/who-profits-from-the-kabul-suicide-bombing/
  37. https://www.ibtimes.com/russia-claims-us-supplying-weapons-terrorists-afghanistan-unmarked-helicopters-2655899
  38. xttps://www.youtube.com/watch?v=w5awK8DcRvQ

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben      —      Armed transport in Taliban-controlled Kabul, August 17 2021

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Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

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Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

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• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Sicher, aber verzweifelt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Afghanische Ortskräfte in Deutschland

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Von Ralf Pauli

Mehrere Tausend afghanische Ortskräfte sind in Deutschland. Ihre Sorgen bleiben – denn viele mussten Familienmitglieder zurücklassen.

Die 127 Afghan:innen, die im Übergangswohnheim Marienfelder Allee im Süden Berlins Schutz vor den Taliban erhalten haben, sind dankbar – ihre Sorgen und Ängste sind dennoch geblieben. Das wird bei jedem Wort klar, das die rund 20 früheren Ortskräfte an diesem Donnerstagvormittag an Eva Högl richten, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Högls Aufgabe besteht eigentlich darin, sich für das Wohl der Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Doch nun sitzt die SPD-Abgeordnete in einem großen Saal mit dunklem Holzinventar und fragt, wie es den Ortskräften in Deutschland geht, die jahrelang für die Bundeswehr gearbeitet haben. „Ich bin hier, um von Ihnen zu hören, wie ich Sie unterstützen kann.“

HERR NABIZADA, ORTSKRAFT„Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“

Was die Wehrbeauftragte in den kommenden zwei Stunden zu hören bekommt, ist eine Mischung aus höflichem Dank und verzweifelten Bitten. „Wir sind in Sicherheit, aber nur wir mit unseren Kernfamilien“, sagt etwa Herr Nabizada, ein Mann in Jeans und schwarzem Hoodie. Von 2003 bis 2021 hat Nabizada als Dolmetscher für verschiedene Ausbildungsprogramme der Nato-Mission Isaf in Masar-i-Scharif gearbeitet, mehrere Jahre auch für die Bundeswehr. Seine Eltern und drei seiner Brüder werden von den Taliban gesucht, sie verstecken sich nun in und um Kabul. „Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“, sagt Nabizada.

Der 38-Jährige ist zum Sprechen aufgestanden wie ein Schulkind. Eine Sprachmittlerin übersetzt seine Worte: „Deshalb bitten wir Sie, holen Sie unsere ganzen Familien nach Deutschland.“

Nur die Kernfamilie darf mit

Seit 2013 sind nach Angaben der Bundesregierung 4.800 Ortskräfte und ihre Familien eingereist, nach einem vereinfachten Visaverfahren noch einmal 2.500. Von den 3.849 Afghan:innen, die in den vergangenen zwei Wochen von den Bundeswehr evakuiert worden sind, sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitere 138 Ortskräfte und 496 Angehörige.

Sie alle erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. Das heißt: Sie dürfen für zunächst drei Jahre im Land bleiben und in der Zeit bereits arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ob auch die übrigen evakuierten Af­gha­n:in­nen diesen Status erhalten oder ins Asylverfahren müssen, werde derzeit geprüft, teilt ein Bamf-Sprecher mit.

Die meisten der 127 Af­gha­n:in­nen im Übergangswohnheim Marienfelder Allee sind bereits vor August eingereist. Eine entsprechende Aufnahmezusage haben alle erhalten, sagt die Leiterin der Einrichtung, Uta Sternal, vom Internationalen Bund (IB). Deshalb hätten die Familien auch Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter oder Sprachkurse, so Sternal. Dennoch seien einige enttäuscht von der Bundesregierung: „Viele Familien mussten ihre Kinder, Geschwister und Eltern zurücklassen, weil sie nur die Kernfamilie mit nach Deutschland nehmen durften.“

Hat Seehofer Wort gebrochen?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Unfreiwillige Weiterreise für afghanische Ortskräfte

Von Ralf Pauli

In Ramstein sitzen afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen auf der US-Air-Base fest. Sie dürfen den Luftwaffenstützpunkt nicht verlassen.

14.900 aus Kabul evakuierte Menschen befinden sich derzeit auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und warten auf einen Weiterflug in die USA oder andere Länder. Sie waren in den letzten Wochen in US-Militärflugzeugen aus Afghanistan ausgereist – und sollen Deutschland jetzt schnell wieder verlassen. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch bestätigte, haben die Bundesregierung und die USA eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Das Problem: Unter den Wartenden in Ramstein sind auch einige, die eigentlich lieber in Deutschland bleiben wollen und dafür berechtigte Gründe haben. Einigen von ihnen hatten die deutschen Behörden im Rahmen der Evakuierungsaktion sogar schon eine Aufnahme zugesagt, zum Beispiel, weil sie früher als Ortskräfte für deutsche Stellen gearbeitet hatten. Sie dürfen die Air Base aktuell aber nicht verlassen und somit nicht richtig nach Deutschland einreisen. Es ist sogar möglich, dass sie demnächst nach Uganda, Albanien oder Nordmazedonien geflogen werden. Dort und in weiteren Drittstaaten will die US-Regierung die Visumverfahren für ihre Evakuierten durchführen, bevor sie sie weiter in die USA bringt.

Wie schwer der Weg aus der Air Base ist, zeigt ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Doha, das der taz vorliegt. Darin teilt eine Mitarbeiterin einem in Deutschland lebenden Afghanen mit, wie er seine am Dienstag über Katar nach Ramstein evakuierte Ehefrau und Kinder wiedersehen könne. „Um eine tatsächliche Einreise in das Bundesgebiet aus Ramstein möglich zu machen, sollten Sie sich an die für Sie zuständige Ausländerbehörde wenden und dort um Vorabzustimmung zur ­Visumerteilung für Ihre Angehörigen bitten. Im Anschluss sollte sich die Ausländerbehörde mit dem BMI [Bundesministerium des Inneren; Anm. der Red.] in Verbindung setzen, damit ein Verlassen der amerikanischen Basis in Ramstein möglich wird“.

Nur: Die lokale Ausländerbehörde in Augsburg, in der der Mann das Visum für seine ­Familie vorbereiten soll, sieht sich nicht zuständig und ­verweist auf das Auswärtige Amt. Das wiederum reagiert ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht auf entsprechende Anfragen per E-Mail. So schildert es die auf Migrationsrecht spezialisierte Münchner Rechts­anwältin Anna Frölich, die den Afghanen aus Augsburg vertritt, gegenüber der taz. „Es ist momentan völlig undurchsichtig, ob der deutsche Staat noch eingreift und seine Zusage, die Evakuierten mit ihrer Kernfamilie zusammenzuführen, einhält.“

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     210820-M-AU949-0097 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 20, 2021) U.S. Marines and Norweigian coalition forces assist with security at an Evacuation Control Checkpoint ensuring evacuees are processed safely during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 20. U.S. service members are assisting the Department of State with a non-combatant evacuation operation (NEO) in Afghanistan. (U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Victor Mancilla)

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ein Herz für Reiche

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Von Ulrike Herrmann

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen. Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach, was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das ist falsch.

Richtig ist: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um den Soli zu kippen. Aber eine Entscheidung steht noch aus – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den Soli verbannen ­würden.

Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den Steuern sparen könnten.

Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.

Nur Reiche zahlen noch den Soli

Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.

Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.

Der Soli ist eine normale Steuer. Und über Steuern entscheidet das Parlament, kein Verfassungsgericht

Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021 vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert. Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegen­finanzierung gibt es nicht.

2018-12-07 Armin Laschet CDU Pateitag in Hamburg-2500.jpg

Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.

Entlastungen für Reiche sind unpopulär

Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Kinder + Corona Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Warum wird Kindern so viel zugemutet?

Schulranzen.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In vielen Bundesländern hat die Schule schon wieder angefangen, doch effektiven Coronaschutz für Kinder gibt es noch immer nicht. Der Grund dafür ist so alt wie traurig.

Am 1. September 2021 befinden wir uns im Jahr zwei der globalen Pandemie, die 20 Monate zuvor im Januar 2020 auch in Europa begonnen hatte. Vor diesem Hintergrund lässt sich frohen Mutes ein kleines Ratespiel veranstalten: Wieviel Euro Förderung des Bundes sind bereits für mobile Luftfilteranlagen in Kindergärten und Schulen geflossen? An die Orte also, wo sich nach den Sommerferien die größten Ansammlungen Ungeimpfter in geschlossenen Räumen befinden?

Die richtige Antwort dürfte lauten: Null Euro. Wenn nicht in den letzten Tagen blitzartig Gelder geflossen sind, von denen wir noch nicht wissen. Doch das ist eher unwahrscheinlich – womit wir bei den zwei Gründen für dieses erstaunliche Versäumnis wären. Einer davon ist konkret, der andere lässt einen vor Wut rasen.

Der konkrete ist, dass entsprechende Anträge seit dem 27. August 2021 überhaupt erst gestellt werden können. Ging vorher nicht, weil – je nachdem, wen man fragt – entweder der Bund oder die Länder blockierten, irgendeine Unterschrift fehlte und eine Verwaltungsvorschrift des Bundes geändert werden musste. Wenn man die Erfahrung aus den Novemberhilfen für Unternehmen als Muster begreift, dann dürfte die Auszahlung um den Spätsommer 2031 beginnen.

Der andere, vor Wut rasend machende Grund für das Versagen gegenüber den Jüngsten ist die prinzipielle Geringschätzung, mit der dieses Land seinen Kindern begegnet. Dass man fast anderthalb Jahre lang sich getraut hat, Lüften als wichtigste Coronamaßnahme bei Kindern vorzuschlagen. Statt die anderthalb Milliarden Euro für Luftfilter in Klassenräumen zu besorgen, als man im Spätsommer 2020 auch für Theater, Museen und Parlamentsgebäude plante.

Der Teufel Demografie

Die Geringschätzung war natürlich schon vor Corona da, die deutsche Kindermissachtung lässt sich neben vielen anderen Daten an einem beschämenden Wert festmachen. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, waren 19,5 Prozent der Kinder in Deutschland armutsgefährdet. 2020 betrug dieser Wert 21,3 Prozent, und besser lässt sich kaum ausdrücken, dass Kinder einfach politisch vernachlässigbar sind. Um Interpretationsspielchen zu vermeiden – die Zahlen stammen von der Bertelsmann Stiftung, die nicht unbedingt als Speerspitze des Sozialismus bekannt ist. Diese Entwicklung ist um so beschämender, als die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre in Deutschland spektakulär gut war. Und dass es eine Reihe von Reformen und Maßnahmenpaketen gab, die zumindest Kinderarmut hätten eingrenzen sollen. Nicht passiert, offensichtlich. Aber natürlich ist die Politik nicht immer überall für alles alleinverantwortlich.

Die Überalterung der Gesellschaft hat die Interessenlage verschoben. Der Teufel Demografie schlägt erbarmungslos zu, bei der kommenden Bundestagswahl wird es dreimal so viele Wählende über 60 geben wie Wählende unter 30 Jahren. Rentner sind politisch wichtiger als Kinder und ihre Eltern zusammen. Leider lassen sich Eltern aber traditionell auch immer und immer wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen, Kinder seien voll wichtig. Und bald gäbe es auch ganz bestimmt einen tollen, preiswerten Kitaplatz.

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Scharf rechts –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams

Erasmus, Roundel, 1532, by Hans Holbein (Kunstmuseum Basel).png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat sich die Auseinandersetzung um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zugespitzt. Schließlich geht es um deftige Beträge. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

Nach parlamentarischem Brauch erhält eine Partei bislang erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Stiftung. Am 26. September wird es also ernst (vgl. Rechtspopulismus – vom Bund gesponsert? https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html). Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, könnte die AfD auf bis zu 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen.

Kampf dem Extremismus?

Gegner einer Finanzierung der AfD-Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen daher vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen diesen Geldsegen etwa durch ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung regelt, zu verhindern. So vorgetragen im „Manifest der Zivilgesellschaft“ (https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen-organisationen/). Die Kritiker – die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen – rufen damit die Fraktionen des Deutschen Bundestags dazu auf, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“. Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

Für die AfD, die mit privaten Spenden bekanntlich gut ausgestattet ist, wäre ein solcher Eingriff qua Extremismusklausel nicht dramatisch, aber natürlich ein gefundenes Fressen. Reitet sie doch beständig darauf herum, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland vom bestehenden „Parteienkartell“ gesteuert und reguliert wird. Und in der Tat, wie Linke hierzulande wissen, gibt es bei den öffentlichen Wortmeldungen eine ganze Menge Dinge, die das liberalste Deutschland, das es je gab, nicht aushält (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/). Entsprechende Vorkehrungen der Obrigkeit sind an der Tagesordnung, bedeuten aber keine Zensur, sondern sind mit dem bürgerlichen Recht der Meinungsfreiheit vereinbar, ja stellen dessen eigentlichen Sinn in einer Privateigentümergesellschaft klar.

„Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“fragte die Erasmus-Stiftung bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe „Faktum“ dokumentiert ist (https://erasmus-stiftung.de/). Wie die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger im Land von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland und seinen Angriffen auf den „Kulturmaxismus“ bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ (https://www.afd.de/wahlprogramm/) und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband „Nachdenken für Deutschland“ (2018) der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“ heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.

Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen – zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist – als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen. Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich ja mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches. Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun. Beim DES-Kongress 2019 trat z.B. der bekannte Medientheoretiker Prof. Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei. O-Ton Bolz: „Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle 11 Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘.“ Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen etc. Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.

Nationalismus kritisieren – statt Verbote fordern

Es wäre, wie gesagt, fatal, wenn jetzt solchen Tendenzen mit einer erneuerten Extremismusklausel entgegen getreten würde, etwa im Rahmen eines „Demokratieförderungsgesetzes“, das dann auch gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt – so weit öffentliche Mittel tangiert sind. Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft… Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt (siehe: Marx, dieser Linksextremist! https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

Hinzu kommt: Die AfD, die sich dank Nachhilfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Extremismus distanziert hat, könnte mit einer solchen Klausel eigentlich gut leben. Sie müsste sich taktisch darauf einstellen und ein paar Sprachregelungen berücksichtigen. Dann könnte sie beim antiextremistischen Kampf volles Rohr mitmachen. Denn die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ überein (siehe: Bundesregierung: Sozialistische Gesellschaftsordnung schließt „freiheitliche Demokratie“ aus https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/bundesregierung-sozialistische-gesellschaftsordnung-schliesst-freiheitliche-demokratie-aus/).

Natürlich sehen Seehofer und sein Staatssekretär Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Sarrazin, Maaßen oder Höcke mit dem „Kulturmarxismus“-Vorwurf ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern. Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss (siehe: Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/). Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen sollte man also besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren – etwa auch da, wo er sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft. In den Club passt Desiderius-Erasmus bestens hinein!

Neue = alte Rechte = gute alte BRD

Wie der deutsche Rechtspopulismus taktisch vorgeht, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen, legt jetzt übrigens das „Schwarzbuch Neue/Alte Rechte“ von Christian Niemeyer minutiös, ja mit erschlagender Detail- und Materialfülle dar. Dort widmet sich ein ausführlicher Text (Essay, Nr. 13) einem Protagonisten der neurechten Intelligenz, nämlich Erik Lehnert, seines Zeichens promovierter Philosoph, Mitarbeiter eines AfD-MdB und Mitherausgeber des „Staatspolitischen Handbuchs“. Er ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die 2000 von Götz Kubitschek und anderen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ gegründet wurde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird das IfS seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Im Jahr 2020 hat Lehnert deswegen seinen Job als Schriftführer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verloren. Denn, so die DES-Vorsitzende Steinbach, Lehnerts führende Funktion im IfS vertrage sich aufgrund der Verfassungsschutz-Entscheidung, das Institut „wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES“ (taz, 26.5.20). Das Schwarzbuch von Niemeyer wertet dies als eine taktische Entscheidung – typisch für die Art und Weise, wie sich die Partei und ihre Stiftung um Seriosität bemühen.

Niemeyers Ausführungen zeigen paradigmatisch an einem IfS-Handbuch-Artikel Lehnerts zur westdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung, wie der Rechtspopulismus heute taktiert und laviert, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf zu entgehen. Der Sache nach gehe es bei Lehnerts Rückblick auf NS-Kriegsverbrecherprozesse eindeutig darum – was Niemeyer minutiös darlegt –, eine Relativierung bzw. „Bagatellisierung der NS-Verbrechen vom Typ Vogelschiss à la Gauland“ zu lancieren; also die bekannten zwölf dunklen Jahre als Fußnote einer 1000-jährigen Nationalgeschichte herabzustufen und so das deutsche Nationalbewusstsein aufzuhellen. Hier zeige sich auch, was AfD-Flügel-Mann Höcke mit seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gemeint hat: eine Beendigung des ewigen „Schuldkults“, auf den sich AfD-Politiker sowieso eingeschossen haben. Man wolle, so Niemeyer, in diesen Kreisen „das Volk der Täter als Volk der Opfer inszenieren“.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Eine gewisse Ähnlichkeit der Beiden mit dem Portrait des Erasmus ist nicht ganz abwegig – sähen wir sie nicht wie im Koma dort.

Die Kritik des Schwarzbuchs trifft zu: Der heutige Rechtspopulismus betreibt ja keine Holocaustleugnung, sein Geschäft ist die Relativierung von Schuld und Schande, die angeblich die deutsche Nation niederdrücken – eine nationale Macht- und Selbstvergessenheit, die die Populisten an der Macht beseitigen wollen, was ja in gewisser Weise ihr ganzes Programm darstellt! Bei dieser Diagnose vom nationalen Defizit erliegt die Alternativpartei allerdings einem grandiosen (gewollten?) Missverständnis, verkennt sie doch die politisch-diplomatische Wucht, mit der das neue Deutschland dank seiner außergewöhnlichen Läuterung auf der weltpolitischen Bühne agiert: Die Singularität des Holocaust ist mittlerweile zum moralischen Gütesiegel der Nation geworden.

Für den Hausgebrauch, im Innern der Nation, ist das Singularitäts-Konstrukt allerdings eine etwas sperrige Angelegenheit. Hier wird seit Adenauers Zeiten – mit gewissen Konjunkturen – auch die Normalversion gepflegt, dass nämlich das deutsche Volk das eigentliche Opfer einer Clique von (wie man seit den jüngsten Enthüllungen von Norman Ohler weiß: drogensüchtigen) NS-Verbrechern war und von diesen missbraucht wurde. Diese Relativierung der NS-Zeit – gutes deutsches Volk, inklusive gute Soldaten, durch „böse“ Kräfte verführt – ist eben kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern Allgemeingut.

Das belegt übrigens das neue Schwarzbuch minutiös an der westdeutschen Nachkriegsgeschichte – vom Pacelli-Papst über Strauß, Filbinger, Dregger, Kiesinger bis zum „führenden“ neudeutschen Militärhistoriker Sönke Neitzel, der jetzt gerade als gefragter Experte zum Afghanistan-Krieg gilt.„Es fehlte bisher der Dank der Nation für den Afghanistan-Einsatz. Und es fehlen schon lange die ikonischen Bilder, die für die Verbundenheit von deutscher Gesellschaft und Bundeswehr stehen.“ (NZZ, 22.7.21) Das weiß der Mann zum allseits konstatierten Debakel beizusteuern. „Insgesamt bescheinigt Neitzel den Deutschen ein gestörtes Verhältnis zu einer Armee, die Gewalt anwendet“. Eine Rettung deutscher Soldatenehre, die Lehnert sicher sofort unterschreiben würde!

Mehr noch: Der offizielle Standpunkt der demokratischen deutschen Vergangenheitsbewältigung ist gar nicht so weit entfernt von den Relativierungskunststücken rechtspopulistischer Geschichtsexperten. Exemplarisch vorgeführt wurde das etwa von Bundespräsident Steinmeier beim Auschwitz-Gedenktag 2020, wo sich z.B. die AfD im Bundestag ganz konstruktiv aufführte, die Feierstunde mitmachte und den israelischen Staatspräsidenten mit gesteigerter Israel-Solidarität, nämlich in der Zuspitzung des Iran-Konflikts, beeindrucken wollte (siehe: „Kulturkampf von rechts“? https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, kann eben auch die AfD Positives an ihr entdecken.

Hierzu hatte Steinmeier bereits bei seinem Auftritt in Yad Vashem die Vorgabe gemacht. Demnach war damals „das Böse“ für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich; es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die „bösen Geister der Vergangenheit“ Unterschlupf und machen sich heute wieder bemerkbar. Diese Inschutznahme des nationalen Kollektivs, an das jeder einzelne Deutsche unaufhebbar zurückgebunden sein soll, ist im Prinzip derselbe Standpunkt, den ein Gauland vertritt, wenn er die Güte der Nation gegen ihre dunklen Seiten stellt.

Literaturhinweis

Christian Niemeyer, Schwarzbuch Neue/Alte Rechte – Glossen, Essays, Lexikon. Mit Online-Materialien (http://beltz.de). Weinheim (Beltz-Juventa) 2021, 795 S., 39,95 €.

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Grafikquelle :

Oben      —   Roundel Portrait of Erasmus of Rotterdam.

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Tschüss, Linksliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Das linksliberale Milieu wurde ausgetrocknet von Neoliberalismus, Populismus und von der Gleichgültigkeit

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Alles echte Demokraten oder Akrobaten im politischen Zirkus ihrer Eitelkeiten ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die westliche Demokratie scheiterte nach außen nicht erst in Afghanistan, und innerlich ist sie zerrissen. Demokratie und Kapitalismus sind nicht kompatibel.

Wer sagt, dass die Zeit der großen Erzählungen vorbei ist? Unsere große Erzählung, in tausend Varianten, aber mit einem heißen mythischen Kern, heißt: „Der Untergang der westlichen Demokratie“. An den imperialen Rändern hat diese Erzählung einen militärischen und diplomatischen Charakter. „Das große Versagen“ ist das Mindeste, was man von beidem sagen kann, nicht erst seit Afghanistan, aber dort mit einer so schaurigen Gewissheit, dass alle Versuche des Schönredens vergeblich sind.

Im sozialen Innen wird diese Untergangserzählung von den großen Spaltunge