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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

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Ei. Ei. Eieieieiei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Essay über Massentierhaltung

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von Jost Maurin

Der Gifteier-Skandal betrifft überwiegend große Farmen mit mehr als 15.000 Hennen. Er zeigt, wie riskant die industrielle Geflügelhaltung ist.

Oft sind es die simpelsten Fragen, die Pressesprecher ins Schwitzen bringen. Eine lautet: Wie groß sind die Eierfarmen, deren Ställe mit dem gesundheitsgefährdenden Insektenvernichter Fipronil gereinigt wurden? Darauf antworten die zuständigen niederländischen Behörden zunächst gar nicht. Dann sagt Paula de Jonge von der Behörde für Lebensmittelsicherheit in Utrecht: „Wir haben keine Liste mit den Größen der Betriebe.“ Dabei müssen sich alle Legehennenhalter samt der Zahl ihrer Tiere bei den Behörden registrieren. Eine schriftliche Bitte der taz. am wochenende ließen die Holländer bis Freitag unbeantwortet.

Auch der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT), der die meisten betroffenen Farmen überwacht, mauert. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man „leider keine konkreten Informationen zu den einzelnen Betrieben geben“, schreibt die PR-Agentur der von der Branche gegründeten Organisation, die auch Erfinderin des Eiercodes auf den Schalen ist. Erst nach mehrmaligem Nachhaken rückt KAT dann doch ein paar Angaben heraus.

Schnell wird klar, warum die Geflügelindustrie diese Daten ungern veröffentlicht. Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe ist riesig. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gesagt haben: Industrielle Geflügelhaltung ist gefährlich.

„Insgesamt ist ein KAT-Betrieb mit unter 5.000 Legehennen, drei weitere KAT-Betriebe mit unter 10.000 Legehennen und weitere 21 KAT-Betriebe mit zwischen 10.000 und 15.000 Legehennen von Fipronil betroffen“, teilt der Verein mit. 83 Prozent der 147 niederländischen, deutschen und belgischen Fipronil-Farmen haben also mehr als 15.000 Legehennen. Darunter sind laut KAT zum Beispiel „Betriebe mit mehreren Stallanlagen (pro Stallanlage beispielsweise 40.000 und insgesamt dann 100.000 Legehennen)“. 100.000 Hühner an einem Ort – das ist schon eine Nummer. Eine Durchschnittszahl für alle Betriebe will KAT, der eigentlich von Transparenz leben müsste, partout nicht nennen. Sie dürfte sehr hoch sein.

Im Durchschnitt 21.700 Tiere

Auskunftswilliger ist der Pressesprecher von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). In seinem Land stehen die einzigen deutschen Betriebe, in deren Eiern Fipronil nachgewiesen wurde: zwei Freilandbetriebe mit circa 40.000 Hennen, ein Bodenhaltungsbetrieb mit 28.800 Hennen und ein Biobetrieb mit 18.000. Auch das also Großbetriebe. Im Mittel haben sie 21.700 Tiere.

Eine Durchschnittszahl für das wichtigste Land in dieser Causa, die Niederlande, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Angaben dortiger Medien errechnet: Die rund 180 zwischenzeitlich gesperrten Betriebe erzeugten normalerweise wöchentlich 40 Millionen Eier. Also habe jede Farm im Mittel 38.000 Legehennenplätze.

Dabei sagen Bauern wie Dieter Greve: „30.000 Hennen braucht man nicht, und es sind auch zu viele, um sich ausreichend um jedes einzelne Tier kümmern zu können.“ Greve ist Sprecher des Bundesfachausschusses Geflügel beim Ökobauernverband Bioland. Er selbst hält nur etwa 6.200 Legehennen auf seinem Ökohof in Schülp bei Rendsburg.

„Die Massentierhaltung in großen Ställen auch in der Bio- und Freilandhaltung ist besonders anfällig für derartige – illegale – Praktiken“, sagte der niedersächsische Minister Meyer der taz.am wochenende über den verbotenen Einsatz von Fipronil. „Kleine bäuerliche Betriebe mit nur geringer Tierzahl sind kaum betroffen.“

Die grundsätzliche Frage ist also: Warum trifft der Skandal fast nur die Großen?

Sämtliche Betriebe waren Kunden der niederländischen Reinigungsfirma Chickfriend. Sie setzte Fipronil in den Ställen ein, um vor allem der Roten Vogelmilbe den Garaus zu machen, einem Blutsauger, der vor allem Jungtieren lebensgefährlich werden kann.

Giftig für Ratten und Kaninchen

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Eine Welt in Unordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Der Rückzug der USA und die globale Multikrise

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von Wolfgang Zellner

Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer […] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,  bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakulären Rückzug der USA aus multilateralen Regimen. Dieser Rückzug war zwar schon seit Längerem angelegt, er hat sich aber seit dem Machtantritt von Donald Trump massiv beschleunigt.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina, wo es aufgrund der Position des neuen US-Präsidenten das Pariser Klimaabkommen nicht einmal mehr in das Abschlusskommuniqué schaffte – und der Kampf gegen den Protektionismus nur noch gerade so. Der anschließende tatsächliche Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen war denn auch nur folgerichtig. „Da waren es nur noch sechs“, lautete denn auch treffenderweise eine Überschrift in der FAZ.  Von einem Eintreten der US-amerikanischen Führung für eine wie auch immer geartete Weltordnung ist heute nichts mehr zu spüren, stattdessen regiert engste Interessenpolitik. Dies aber droht den ohnehin herrschenden Trend hin zu einer fortschreitenden Renationalisierung und Bilateralisierung der internationalen Politik weiter zu verstärken.

Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.  Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind.

Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. Umso bedeutender werden daher halbinformelle Formate wie die G 7, G 8 oder G 20. Speziell angesichts des Debakels von Taormina kommt dem Hamburger G 20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli besondere Bedeutung zu.

Wichtig bleibt festzuhalten, dass angesichts des Rückzugs der USA eine Beteiligung der BRIC-Staaten und dabei insbesondere Chinas am globalen Regieren unabdingbar ist. Damit kann aber – und das ist die harte realpolitische Konsequenz – die Existenz einer demokratischen Regierungsform nicht länger Voraussetzung und Kriterium für die Beteiligung an globalen Regierungsstrukturen sein. Ausschlaggebend sind vielmehr ausreichende und nachhaltige Beiträge für eine globale Governance. Wie auch immer diese definiert sein mögen, Rechtsstaatlichkeit sollte dazugehören.

Die substanzielle Schwächung des Multilateralismus durch den Rückzug, wenn nicht gar Ausfall der USA ist jedoch nur eines von zahlreichen großen Krisenphänomenen in der internationalen Politik. Das Spezifikum der neuen Lage: Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Viele Einzelkrisen „bilden demnach ineinander übergehende Teilstücke einer großen Krisenlandschaft“ und sind kaum noch im klassischen Sinne zu „lösen“, sondern allenfalls einzudämmen und zu kanalisieren. Dafür bedarf es eines vertieften Verständnisses übergeordneter Zusammenhänge zwischen teilweise geographisch und sachlich weit auseinanderliegenden Einzelphänomenen, wofür die meisten politischen und wissenschaftlichen Akteure aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrades und der damit einhergehenden Vernachlässigung darüber hinausgehender Entwicklungen schlecht gerüstet sind.

Im Folgenden sollen, nach der Krise des Multilateralismus, fünf weitere zentrale außen- und sicherheitspolitische Brennpunkte bzw. Krisenkonstellationen kurz angerissen werden. Sie sind, um die internationale Krisenlandschaft auszuleuchten, eher illustrativ gewählt, also ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit (auch kann in diesem Rahmen nicht auf ihre Entstehungsbedingungen eingegangen werden).

Der größte Gefahrenherd: Asien – Nordkorea

Aktuell geht die wohl größte Gefahr vom Konflikt um Nordkorea aus. Dabei ist die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Nordkorea entwickelt immer kleinere Nuklearsprengköpfe sowie Raketen, die inzwischen auch das Territorium der USA erreichen können. Vor diesem Hintergrund äußerte US-Außenminister Tillerson während eines Besuchs in Südkorea im März 2017, ein Militärschlag gegen Nordkorea läge als eine „Option auf dem Tisch“. Umgekehrt drohte Nordkorea mit einem „gewaltigen Präventivschlag“, der das amerikanische Festland „zu Asche verwandeln“ werde. Doch so brandgefährlich dieser Konflikt ist – und der Tod des US-Studenten Otto Warmbier nach nordkoreanischer Haft hat ihn noch zusätzlich verschärft –, so eröffnet er auch neue Möglichkeiten, ja fast den Zwang zur Kooperation zwischen den USA und China.

Zudem gibt es zusätzlich jede Menge anderer Konflikte in Asien: Territorialkonflikte (Inseln im Südchinesischen Meer), Hegemonialkonflikte (zwischen China und Indien) und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Dabei existieren in Asien nur vergleichsweise gering ausgeprägte multilaterale Strukturen, und diese sind im Bereich der Sicherheit besonders schwach. Sicherheitsfragen sind derzeit vielfach multilateral nicht thematisierbar. Von Europa aus gibt es nur marginale Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte, daher ist es ratsam, sich dort herauszuhalten.

Naher und Mittlerer Osten: Ein neuer Dreißigjähriger Krieg?

Ein weiterer Brennpunkt sind die komplexen Transformations- und Anpassungskonflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Sahelzone. Manche bezeichnen sie bereits als neuen Dreißigjährigen Krieg, doch vielleicht werden sie sogar noch länger dauern. Der Krieg in Syrien ist trotz der Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ beileibe nicht beendet. In Afghanistan herrscht schon über eine Generation Krieg und echte Lösungen sind bis heute nicht in Sicht. Und infolge der „Katar-Krise“, der massiven Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate und zahlreiche weitere Staaten, erscheint sogar ein die gesamte Region ergreifender Konflikt denkbar, in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stünde, bei möglicher Einbeziehung der jeweiligen Alliierten, USA und Russland.

Faktisch wird in der gesamten Region immer nur an Partiallösungen oder punktuellen Abschwächungen gearbeitet, jedoch nicht an einer Lösung des Gesamtkonflikts. Das Gros der militärischen Interventionen von außen war, um es milde auszudrücken, kontraproduktiv und hat weitere Konflikte hervorgebracht, so etwa maßgeblich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen. Diplomatisches Einwirken mit dem Ziel einer Abschwächung oder Milderung des Konfliktes ist hingegen außerordentlich notwendig. Das gilt umso mehr, als für die EU ein negatives asymmetrisches Verhältnis besteht – zwischen ihren geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte und deren wachsenden Auswirkungen auf Europa. Das wiederum führt zu Dilemmata, wie sie bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bestehen: Die EU ist gezwungen, mit Regimen zusammenzuarbeiten, mit denen man dies unter anderen Umständen gern vermeiden würde. Generell ist festzuhalten, dass immer mehr dieser Konflikte „malign“, also bösartig sind. Sie lassen sich nicht einfach einer Lösung zuführen, sondern sind als Dilemma-Konflikte zu beschreiben, für die es keine kurz- oder mittelfristigen Lösungen im Sinne einer friedlichen Konflikttransformation gibt. Konflikte dieser Art können nur äußerst langsam eingehegt werden, sind schnell wieder entzündbar und benötigen sehr viel Aufmerksamkeit und Geduld.

Rüstungskontrolle unter Druck

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Grafikquelle    :    Tank in the DPRK Victory Day Parade

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Author Uri Tours
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Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

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Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Lizenzen CO2-Emissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Die Zähmung des Drachens

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12-2009 - panoramio.jpg

Autor  Bernhard Pötter

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

An einem heißen Tag Ende Juni schieben Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras, geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden ist das bisher nicht.

Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem zweiten Kreis Juristen und Experten.

Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen, mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

„Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“, murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Indus­trie­branchen und die Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine Ansicht, funktioniert nicht richtig.

Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter. Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

Das Ungeheuer Klimawandel

Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was machen sie da aus seinem Lebenswerk?

Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen, schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des Treib­haus­gases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003 eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen, die noch welche brauchen.

Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

Zu freundlich, zu harmlos

Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten können, die billiger produzieren.

Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden. Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

Datei:Atmosphaerenzusammensetzung.svg

Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen, welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen, Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei Mil­liar­den benötigt.

Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen, soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab 2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem 22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof, Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel, grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“ oder „Benzolstraße“.

Es riecht nicht nach Chemie

Quelle     :    TAZ     >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12/2009

Dieses Bild, das ursprünglich auf Panoramio hochgeladen wurde, wurde am automatisch durch Panoramio upload bot begutachtet, welcher bestätigt hat, dass es am besagten Tag unter der angegebenen Lizenz auf Panoramio erhältlich war.

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Urheber
Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

 

 

 

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

Source Own work
Author AlexiusHoratius

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Merkels Schoß für Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Der »Merkelismus« und die Linke

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Alban Werner

Ist die Wahl schon gelaufen? Und wenn ja, wer stört sich noch daran? Über das Politikdefizit der Linken und die Methode der Kanzlerin

»Merkels Geheimnis ist ihre innere Synchronisierung mit der Sehnsucht der Deutschen nach etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten erleben durften. Sie antwortet auf die Sehnsucht nach Normalität. Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.« (Peter Sloterdijk)

Wettrennen um den Platz auf »Muttis Schoß«

Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oder dürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat sich im Grunde genommen Merkel bereits ergeben. Wenn Ex-Parteivorsitzender und Außenminister/Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich einer Wiederauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt, ist dies das Eingeständnis, an einen Wahlausgang mit der SPD als stärkster Partei nicht mehr zu glauben. Die SPD hat ihre Ansprüche soweit herunterkorrigiert, dass sie nur noch darauf hofft, der Kelch der Koalitionsteilnahme möge an ihr vorübergehen.

Die Bündnisgrünen überspielen derweil, dass sie nicht mehr von politischen Entwicklungen profitieren, die vor einigen Jahren noch ein Elfmeter für sie gewesen wären. Aber gegen das Kartell von Automobilkonzernen, die Dieselfahrzeuge unter falschen Ausstoßdaten verkaufen, nimmt man Bündnis 90/Die Grünen die klare Kante nicht mehr ab, wenn ihr erster Ministerpräsident im Bemühen um ein landesväterliches Kümmerimage und um die Sicherung von Arbeitsplätzen um Absprachen mit dieser Industrie bemüht ist. Ein Funktionär des sogenannten »Realo«-Flügels rannte vor einiger Zeit offene Türen ein, als er einforderte, seine Partei müsse »den Kampfmodus gegen die Gesellschaft aufgeben«. Wenn die ehemalige Anti-Parteien-Partei heute Banalitäten plakatiert wie »Menschenrechte kennen keine Obergrenze«, »Mut ist stärker« oder »Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder’«, dann reicht der »Kampfmodus« nicht weiter als für rhetorische Spitzen gegen eine mit ihrer Forderung ohnehin (bis auf die AfD, mit der ohnehin niemand kooperieren will) isolierte CSU oder die FDP. Vielmehr tritt so eine Partei auf, die sich darauf eingerichtet hat, nur die ihr ohnehin zuneigenden Milieus anzusprechen.

Machtferne Projektionen der Linken

Allerdings gibt die antineoliberale Linke auch kein zufrieden stellendes Bild ab. Während alle anderen Parteien stillschweigend Angela Merkel als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik akzeptiert haben, drücken sich DIE LINKE und die verschiedenen Bewegungen in ihrem Orbit um die Frage herum, was dieser Zustand für die Realisierungschancen ihrer politischen Forderungen bedeutet. Es scheint, als würde ihre Tagesordnung in abwechselnder Reihenfolge belegt von Abarbeitung an der Sozialdemokratie, von der unerwarteten parteipolitischen Konkurrenz um Protest- und WechselwählerInnen durch Bündnisgrüne, PIRATEN und AfD, von den verschiedenen linken Vorbildern anderswo wie NPA, Occcupy, SYRIZA, Podemos, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn usw. oder von AutorInnen wie Streeck, Piketty, Mason, Eribon usw, deren Werke, weil aktuelle Stimmungslagen ansprechend, im fortschrittlichen Feuilleton herumgereicht und regelmäßig zu großen Anstoßgebern überhöht werden.

Mit etwas Distanz betrachtet muss es eigentlich irritierend erscheinen, dass Fragen der politischen Methode, der Durchsetzung eigener Vorhaben und der unter nicht-idealen Zuständen wahrscheinlich unvermeidlich auftretenden Kompromisse, Zugeständnisse, Deals und Niederlagen erst dann bundesweit auf dem Radar der Partei auftauchen, wenn wieder einmal mit dem Zeigefinger des moralisch aufgeladenen politischen Urteils auf jemanden gezeigt werden kann. Die GenossInnen der Brandenburger LINKEN können ein Liedchen davon singen, dass sich eigentlich erst dann jemand für ihr Tun und Lassen interessierte, als ihr Koalitionsvertrag mit der SPD 2009 auftauchte und sie sich unter dem Eindruck einer Hausbesetzung in der Parteizentrale durch Öko-AktivistInnen für die Energiepolitik ihres Bundeslandes rechtfertigen mussten. Sie und die mitregierenden GenossInnen in Thüringen und Berlin sahen sich erst jüngst nach der Bundesratsabstimmung über die Autobahngesellschaft der geballten Wucht innerparteilicher Anklagen gegenüber.

Freilich gehört die interne Kritik unverzichtbar zur politischen Kultur einer (linken) Partei hinzu. Bereits oberflächlich gesehen muss jedoch auffallen, dass es an Selbstkritik der KritikerInnen fehlt. Dabei weisen oft genug für jeden moralischen Zeigefinger drei Finger auf die Anklagenden zurück. Man kann legitimerweise die Auffassung vertreten, dass die mitregierende LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg sich trotz schwieriger Erpressungslage anders hätte entscheiden und mit den Folgen hätte leben müssen.

Aber dann müssten gerade die KritikerInnen aus den alten Bundesländern zugestehen, dass diese Erpressungslage erst durch die schwache Position der Linken im Bundesrat auch mangels stärkerer linker Präsenz dort einschließlich eigener Landtagsfraktionen zustandekommen konnte. Weiterhin auffällig ist die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den mitregierenden GenossInnen. Während Fehltritte sofort mit Anklagen bedacht werden, nimmt man Kurskorrekturen, Selbstkritik und überraschende Erfolge kaum zur Kenntnis. Blickt man unter die Oberfläche dieser inkonsequenten Verhaltensweise, trifft man auf ein Defizit der Linken nicht nur in einzelnen Politikbereichen, sondern in der politischen Herangehensweise schlechthin.

Tiefenbohrung zum Politikdefizit der Linken

Quelle   :  ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Totgesagte leben länger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Von Christoph Butterwegge

Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein überparteiliches Projekt sein.

er gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn je wäre.

Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen Regierungswechsel.

Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden, die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

R2G, Demokratie und soziale Frage

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Christoph Butterwegge bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Armes – reiches Deutschland? (2013)

 

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Foodwatch informiert

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Keine versteckte Gentechnik in Lebensmitteln!

Datei:Foodwatch logo.svg

Seit Jahren werden wir nicht darüber informiert, wenn die Tiere, deren Produkte wir essen, mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Wenn wir also Milch, Butter, Joghurt oder Fleisch aus dem Supermarkt kaufen, dann unterstützen wir Gentechnik im Essen ohne es zu wissen. Das muss sich ändern!
Unterzeichnen

Hallo Demokratisch-Links,

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab. Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute.

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Den Politikern und Politikerinnen scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Wir von foodwatch sagen: Wir wollen nicht länger gezwungen werden, unwissentlich Gentechnik im Essen zu unterstützen! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen fast immer von Tieren, an die auch genverändertes Soja verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf! Helfen Sie dabei, das zu ändern, indem Sie zusammen mit uns die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit auffordern für eine klare Kennzeic hnung von Gentechnik zu sorgen. Auch bei Lebensmitteln von Tieren, die mit genetechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 300.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Ingo Engert, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch aus dem Supermarkt gegessen haben, sind davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt.

In jedem Fall müssen wir endlich eine ausreichende Kennzeichnung erreichen, damit wir nicht wider Willen (!) den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker unterstützen!

Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie jetzt die Aktion

Herzliche Grüße,

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch

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Liftboy mit Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Die vielen Nebenjobs des Geringverdieners Christian Wulff

File:Christian Wulff 2010.jpg

Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfare –
Uns’re Fahne flattert uns voran

Deutschlands fleißigster Geringverdiener: die vielen Nebenjobs des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Endlich „back home again“. Mutti versorgt sie alle!

Autor Gerhard Henschel

Groß ist die Aufregung über den glücklosen Altbundespräsidenten Christian Wulff, der von einem Fettnäpfchen ins andere tappt: Obwohl er einen jährlichen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro bezieht, der ihn von dem Zwang zu niederen Tätigkeiten befreien soll, ist er für die türkische Modefirma Yargici aktiv geworden. Der Unmut, der sich quer durch alle Parteien regt, dürfte noch wachsen, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass Wulff einer weiteren Nebentätigkeit nachgeht: Seit Mitte Juli springt er immer wieder mal als Liftboy im InterCity-Hotel Hannover ein, wenn dort „Not am Mann“ ist.

Die Hotelgäste, die ihm begegnet sind, beschreiben ihn als „hilfsbereit“, „zuvorkommend“ und „sehr alert“. „Er hat mir sogar mein Schminkköfferchen aufs Zimmer getragen“, sagt Waltraud B. (62), die oft in dem Hotel logiert. „Ein ganz reizendes Kerlchen! Und die Uniform steht ihm wirklich gut!“ Der Dauergast Phil Collins pflichtet ihr bei: „He’s so lovely, so sweet, so cute – I can hardly describe it!“

Der Bahnchef Richard Lutz bestreitet, dass den unmittelbaren Vorgesetzten die Identität des prominenten Liftboys bekannt gewesen sei. „Sie haben ihn versehentlich unter dem Namen ‚Wulf Christian‘ eingestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der zuständigen Pressestelle. „Im Übrigen verweisen wir jedoch darauf, dass Herr Wulff seine Arbeit stets außerordentlich gewissenhaft verrichtet und uns in keinem einzigen Fall Anlass zu Klagen gegeben hat. Auch unsere Gäste wissen seine Sachkenntnis bei der Bedienung der Fahrstuhlknöpfe und sein tadelloses Erscheinungsbild zu schätzen. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dazu, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal Herr Wulff nach unseren Informationen auf dieses Zubrot angewiesen ist, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können.“

Gerüchte über Grundstückkauf

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Christian Wulff sich beim Ankauf eines zwanzig Quadratmeter großen Grundstücks in der Laubenpieperkolonie „Zur grünen Bohne“ in Buchholz-Kleefeld in so hohe Schulden gestürzt, dass er die Raten mit seinem Ehrensold nicht mehr tilgen kann. Doch anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, hat er zur Eigeninitiative gegriffen und sich nach Nebenjobs umgesehen, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Was soll daran verkehrt sein?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

 

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AfD light: Lindners FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

AfD light: DR. Lindners neue FDP

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

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Author Robin Krahl
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© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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Saar-Linke streiten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

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Ist das jetzt der berühmte „Bärendienst“ welcher A. Loch in seiner Funktion als Landesschriftführer  ausübt, wider besseren Wissens, oder spielt er nur den billigen Erfüllungsgehilfen seiner Unterbelichteten Auftraggeber? Wir haben allerdings nie zuvor gehört dass im Saarland auch nur ein Parteimitglied sowohl Reden,  geschweige denn Schreiben darf was der Linie der Diktatoren nicht gefällig ist.

Als Querulant soll Thomas Lutze das A. Loch hingestellt haben, ein Riesenkompliment welches den meisten A. Löchern dieser Erde niemals nachgerufen wird. Sind doch die Wichtigen immer bemüht sich als bunte Farbtupfer aus den Alltags – grau des Spießbürger – Lebens hervorzuheben. Das müsste doch der Traum eines jeden LINKEN sein, einmal A.- Loch und dann noch Querulant !

Wie sehr würde sich ein Trump oder auch Kim geehrt fühlen, einmal soviel an Aufmerksamkeiten auf sich zu ziehen wie ein kleines A. – Loch ! Und das dann noch aus dem und im kleinen Saarland. Die Bürgermeister werden bestimmt nicht für jedes A.- Loch den roten Teppich ausrollen, eine solche Ehre kommt nur den Riesen zuteil, nie den Zwergen, selbst wenn sie im Landtag sitzen und dort wilde Reden schwingen. DL / IE

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Merzig/Saarbrücken. Der Landesschriftführer Loch klagt gegen den Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Lutze.

Von Dietmar Klostermann

() Der innerparteiliche Streit bei den Saar-Linken beschäftigt erneut die ordentlichen Gerichte. Wie der Landeschriftführer der Linken, Adolf Loch, gestern der SZ sagte, habe er Klage gegen seinen Landesvorstandskollegen Thomas Lutze beim Amtsgericht Saarbrücken erhoben. „Die Klage bezieht sich auf eine öffentliche Diffamierung von Lutze gegen mich“, erklärte der 57-jährige Frührentner aus Merzig-Schwemlingen. Lutze, Bundestagsabgeordneter aus Saarbrücken und Landesschatzmeister, habe ihn als „Querulanten“ hingestellt, erläuterte Loch den Grund der Klageeinreichung.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Urheber Okami-san

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Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

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Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —   Wagenknecht  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

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Linke-S. mit blauen Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Bundestagswahl:
Und später zwei blaue Augen für die beiden Anstifter

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Jetzt hat also auch die Ostermann – Zeitung –, das „FORUM Wochenmagazin“, die Spur des Skandal in der Linken Saar aufgenommen. Da auch Hier – der Thomas Lutze als Saar – Bundestagskandidat bestätigt wurde, scheint nun alles in „trockenen Tüchern“ zu sein. Natürlich wird auch von Verdächtigungen und Vorwürfen geschrieben, welche von einem A. – Loch sowie T.- Schlauberger vorgetragen wurden.

Da wir aber noch in einen Rechtsstaat leben, trotz vieler Manipulateuren von allen Seiten, konnte es nur eine Entlastung für Lutze geben. Denn allen gemachten Vorwürfen fehlte es an der notwendigen Beweiskraft. Vielleicht hatte der T. – Schlauberger dem A. – Loch zu viel braune Farbpartikel entzogen ?

Als große Überraschung stellt sich aber besonders heraus, dass nicht über Namen und die mutmaßliche  Drahtziehern spekuliert wird, obwohl gerade dieser Landesverband seit Jahren von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra unter absoluter Kontrolle gehalten wird. Diese müssten doch am besten wissen, woher der linke Wind weht. Am 22. Juni 2013 berichteten wir über ähnliche Vorgänge.

„Linke Wahlmanipulation“

„DIE LINKE wirbt in BILD“

Bundestagswahl: Blaues Auge für Saar-Linke

Die Saar-Linken sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher Bedenken hat der Landeswahlausschuss neben den Listen von 14 anderen Parteien auch die der Linken zur Bundestagswahl zugelassen. Wegen vermeintlicher Manipulationen bei der Listen-Aufstellung hatten Mitglieder gefordert, die Partei müsse die Liste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze zurückziehen. Ein Vorwurf: Lutze-Getreue sollen Parteimitgliedern bei der Stimmabgabe „geholfen“ haben. Erst zwei Tage vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte das Landgericht das Ansinnen von Landesschriftführer Adolf Loch und dem Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt Thomas Schaumburger zurückgewiesen, dies per einstweiliger Anordnung durchzusetzen.

Quelle   :   Forum – Das Wochenmagazin  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

 

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Am Sonntag mit Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Respekt vor der Grünen Linie

Autor Uri Avnery

DIE PRÄGNANTESTE Analyse des israelisch-palästinensischen Konfliktes, über den ich je gelesen habe, wurde vom jüdisch-polnisch-britischen Historiker Isaak Deutscher geschrieben. Er besteht aus einem einzigen Bild.

Eine Person lebt in der oberen Etage eines Gebäudes, in dem ein Feuer ausbricht. Um sein Leben zu retten, springt der Mann aus dem Fenster und landet auf einem Vorübergehenden auf der Straße unten. Das Opfer ist schwer verwundet und zwischen beiden Personen beginnt ein unerbittlicher Streit..

Natürlich gibt es keine Metapher, die vollkommen exakt ist. Die Zionisten haben Palästina nicht zufällig gewählt, die Wahl gründete sich auf unsere Religion. Der Gründer der Bewegung, Theodor Herzl zog anfangs Argentinien vor.

Doch ist das Bild grundlegend wahr wenigstens bis 1967. Von da an begannen die Siedler weiter über die Grüne Grenze zu springen – ohne dass Feuer sichtbar ist.

DIESE GRÜNE Linie ist nicht heilig. Sie ist nicht anders als irgendeine andere Grenzlinie in der Welt..

Die meisten Grenzen wurden durch Geographie und den Zufall des Krieges gezogen. Zwei Völker kämpfen um das Gebiet zwischen ihnen; an einem gewissen Punkt kommt der Kampf ans Ende, und so wurde eine Grenze geboren.

Die Grenzen Israels – aus irgendeinem Grund als „Grüne Linie“ bekannt – wurden auch durch den Zufall des Krieges geschaffen. Ein Teil dieser Linie wurde das Ergebnis eines Handels zwischen der neuen israelischen Regierung und dem König von Jordanien, Abdallah I. der gab uns das sog. Dreieck als Backschisch, als Gegenleistung für Israels Zustimmung zu seiner Annexion des größten Teils von Palästina.

Was ist so heilig an dieser Grenze? Nichts, außer dass sie dort ist. Und das ist für viele Grenzen in aller Welt so wahr.

Eine Grenze wird durch Geographie oder Zufall errichtet und durch ein Abkommen bestätigt.

Es stimmt, die UN zogen in ihrer-Resolution von 1948 die Grenzen zwischen dem jüdischen und den arabischen Staaten; aber nachdem die arabische Seite einen Krieg anfing, um diese Entscheidung zu vereiteln, vergrößert Israel sein Gebiet.

Der Krieg von 1948 endete ohne einen Friedensvertrag. Aber die Waffenstillstandslinie, die nach dem Ende des Krieges errichtet wurde, wurde von der ganzen Welt als die Grenzen Israels akzeptiert. Dies hat sich während der 68 Jahre, die seitdem vergangen sind, nicht verändert.

Die Situation gilt de facto und de jure. Israels Gesetz gilt nur innerhalb der Grünen Linie; alles andere ist erobertes Gebiet unter militärischem Gesetz. Zwei kleine Gebiete – Ost-Jerusalem und die Golanhöhen – wurden von Israel einseitig deklariert, aber niemand in der Welt erkennt diesen Status an.

ICH WIEDERHOLE diese wohlbekannten Tatsachen, weil die Siedler in den besetzten Gebieten vor kurzem angefangen haben, ihre Kritiker in Israel zu verspotten, indem sie ein neues Argument brachten, „Hallo hey, was ist der große Unterschied zwischen uns?“

Auch ihr sitzt auf arabischem Land, sagen sie uns. Stimmt, vor 1948 siedelten die Zionisten auf Land, dass sie für viel Geld kauften – aber nur ein Teil davon wurde von Fellachen gekauft, die es bebauten. Das Meiste davon wurde von reichen abwesenden Landbesitzern erworben, die es billig vom türkischen Sultan kauften, als das ottomanische Reich in großen finanziellen Nöten steckte. Die Ackerbauern wurden von den türkischen und später von der britischen Polizei vertrieben.

Große Strecken Land wurden während des Kampfes von 1948 „befreit“, als Massen von arabischen Dorf- und Stadtbewohnern flohen, bevor das israelische Militär anrückte, wie es Zivilisten in jedem Krieg tun. Falls sie das nicht taten, genügten ein Paar Salven aus Maschinengewehren, um sie zu vertreiben.

Die Bewohner, die in Jaffa geblieben waren, nachdem die Stadt erobert war, wurden einfach auf Lastwagen gepackt und nach Gaza geschickt. Die Bewohner von Lod (Lydda) wurden zu Fuß vertrieben. Am Ende waren über 750 000 Araber vertrieben, mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes in jener Zeit. Die jüdische Bevölkerung in Palästina betrug damals etwa 650 000.

Eine innere Stimme nötigt mich an dieser Stelle, einen kanadisch-jüdischen Offizier zu erwähnen mit Namen Ben Dunkelmann, damals 36 Jahre alt, der in der neuen israelischen Armee eine Brigade führte. Er hatte mit Auszeichnung in der Kanadischen Armee im 2. Weltkrieg gedient. Er bekam den Auftrag Nazareth anzugreifen, die Heimat von Jesus. Aber es gelang ihm, die lokalen Führer dahin zu bringen, sich ohne Kampf zu ergeben. Die Bedingung war, dass der lokalen Bevölkerung kein Leid erfährt.

Nachdem seine Soldaten die Stadt besetzt hatten, erhielt Dunkelmann eine mündliche Order, die Bevölkerung zu vertreiben. Schockiert weigerte sich Dunkelmann, sein Ehrenwort als Offizier und Gentleman zu brechen, verlangte, dass ihm der Befehl schriftlich gegeben wird. Solch eine schriftliche Order kam nie an. (solche Befehle wurden niemals schriftlich gegeben, doch Dunkelmann wurde abgelöst.)

Wenn ich heute nach Nazareth, einer blühenden Stadt, komme, erinnere ich mich an diesen tapferen Mann. Nach dem Krieg kehrte er in seine Heimat nach Kanada zurück. Ich denke, dass er niemals nach Israelzurückkehrte. Er starb vor 20 Jahren.

EHRLICHE ENTHÜLLUNG: Ich nahm an all diesem teil. Als einfacher Soldat und später als Zugführer. Ich war ein Teil der Ereignisse. Aber unmittelbar nach dem Krieg schrieb ich ein Buch, das die Wahrheit enthüllte. („Die Kehrseite der Medallie“) und ein paar Jahre später veröffentlichte ich einen detaillierten Plan für die Rückkehr eines Teils der Flüchtlinge und die Bezahlung von Wiedergutmachungsgelde an all die andern. Das ist natürlich nie geschehen.

Das meiste Land und die meisten Häuser der Flüchtlinge wurden mit neuen jüdischen Immigranten gefüllt.

Jetzt sagen die Siedler, nicht ganz zu unrecht. „Wer seid ihr, dass ihr uns verachtet? Ihr habt dasselbe getan, was wir taten! Nur habt ihr das vor 1967 getan, und wir tun es jetzt. Was ist der Unterschied?

Das ist der Unterschied. Wir leben in einem Staat, der von den meisten Staaten der Welt innerhalb errichteter Grenzen anerkannt wurde. Ihr lebt in Gebieten, die die Welt als besetzte palästinensische Gebiete ansieht. Der Staat Texas wurde von den USA in einem Krieg mit Mexiko erworben. Wenn Präsident Trump jetzt Mexiko überfallen würde und ein Stück Land (warum nicht?) annektieren würde, würde sein Status sehr anders sein

Benjamin Netanjahu – einige nennen ihn jetzt Trumpyahu – ist für das Vergrößern der Siedlungen. In dieser Woche inszenierte er unter dem Druck unseres Obersten Gerichtes die Beseitigung einer winzig kleinen Siedlung, Amona mit einer Menge von Herz-zerreißen und Tränen, aber versprach unmittelbar viele Tausend neuer „Hauseinheiten“ in den besetzten Gebieten.

ENTGEGENGESETZTE POLITISCHE Extreme berühren sich oft einander. So ist es jetzt auch hier.

Die Siedler, die den Unterschied zwischen sich und uns wegwischen wollen, un dies nicht nur, um sich selbst zu rechtfertigen. Ihr Hauptziel ist, die Grüne Linie zu entfernen und alle besetzten Gebiete in Groß-Israel einzuschließen, das vom Mittelmeer bis zum Jordan reicht.

Eine Menge von Israelhassern wollen dieselben Grenzen, aber als einen arabischen Staat.

In der Tat würde ich gern den Vorsitz einer Friedenskonferenz von Israel-Hassern und Palästina-Hassern haben. Ich würde vorschlagen, zuerst die Punkte zu entscheiden, in denen sie alle übereinstimmen – nämlich die Schaffung eines Staates vom Meer bis zum Fluss. Ich würde am Ende Ihnen die Entscheidung lassen, ob er Israel oder Palästina genannt wird.

Eine weltweite Organisation, die BDS genannt wird, schlägt jetzt vor , Israel zu boykottieren, um dieses Ende zu erreichen. Ich habe ein Problem damit.

GUSH SHALOM, die israelische Friedensorganisation, zu der ich gehöre, ist sehr stolz darauf, die ersten gewesen zu sein, die einen Boykott auf die Waren der Siedlungen vor vielen Jahren zu erklären. Wir halten noch immer diesen Boykott, obwohl er jetzt nach dem israelischen Gesetz illegal ist.

Wir haben nie einen Boykott auf Israel erklärt. Und nicht nur, weil es ziemlich peinlich wäre, sich selbst zu boykottieren. Das Hauptziel unseres Boykottes ist die Israelis zu lehren zwischen Ihnen selbst und den Siedlungen zu unterscheiden. Wir veröffentlichten und verteilten viele Tausend Kopien der Liste von Gesellschaften und Produkten, die jenseits der Grünen Linie liegen. Viele Leute halten den Boykott.

Der BDS –Boykott von ganz Israel würde das genaue Gegenteil erreichen: Indem man sagt, dass es keinen Unterschied gibt zwischen Israel innerhalb der Grünen Linie und den Siedlern außerhalb, er würde die gewöhnlichen Israelis in die Arme der Siedler treiben. Die Siedler sind natürlich sehr glücklich, um die Unterstützung von BDS zu bekommen, indem die Grüne Linie ausgelöscht würde.

ICH HABE keinen emotionalen Streit mit den BDS-Leuten. Es stimmt, dasss einige von ihnen alte Antisemiten in einem neuen Gewand sind, aber ich vermute, dass die meisten BDS-Unterstützer aus aufrichtiger Sympathie für das Leiden der Palästinenser handeln. Ich respektiere dies.

Doch würde ich die wohlmeinenden Idealisten, die BDS unterstützen, darum bitten, noch einmal über die höchste Bedeutung der Grünen Line nachzudenken – sie ist die einzige Grenze, die Frieden zwischen Israel und Palästina möglich macht, mit ein paar kleinen gegenseitigen anerkannten Grenzbereinigungen.

ISRAEL IST da. Es kann nicht weg gewischt werden. Dasselbe gilt für Palästina.

Wenn wir alle darin übereinstimmen, können wir auch über den Boykott übereinstimmen und zwar alleine gegen die Siedlungen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Eine Laufschule für Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
Das erlernen des aufrechten Gang

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von Christoph Butterwegge

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. Diese oberflächliche und undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.

Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, was den eingangs zitierten Satz der Kanzlerin als soziale Wohlfühlpropaganda und politische Beruhigungspille entlarvt.

In Wahrheit gibt es eine massive Tendenz zur Polarisierung der bundesdeutschen Sozialstruktur, die mittlerweile auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. So attestierte selbst ein Länderbericht der EU-Kommission den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die soziale Spaltung vorangetrieben zu haben: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“ Von dieser Kritik blieb die schwarz-rote Regierung allerdings ungerührt und verhinderte durch Trickserei eine angemessene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die insbesondere für Kinder alles andere als ausreichend sind.

Zu niedriger Mindestlohn

Immerhin sollen all jene, die sich seit Jahren im expandierenden Niedriglohnsektor durchschlagen mussten, seit Januar 2015 – und nach langer Weigerung der CDU – mithilfe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns besser über die Runden kommen. Gemindert wurde der zweifellos historisch zu nennende Fortschritt allerdings dadurch, dass der deutsche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2017: 8,84 Euro) der niedrigste in ganz Westeuropa ist. So konnte er zwar die massenhafte Erwerbsarmut vermindern, nicht aber verhindern, dass der jetzt nach unten abgedichtete Niedriglohnsektor noch weiter anwächst.  Wer eine Familie zu ernähren hat, ist trotz Vollzeitjob mit Mindestlohn nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen: 1,2 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, obwohl sie arbeiten. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen, die gerade besonders verletzliche Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten, Zeitungszusteller und Gefängnisinsassen zeitweilig oder gänzlich vom Mindestlohn ausschließen.

Große und kleine Rentenpakete

Daraus resultiert ein weiteres Problem, das vor allem viele Arbeitnehmer und Soloselbstständige umtreibt: die zunehmende Altersarmut. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel nichts gegen dieses Problem unternommen hatte, sorgte die Große Koalition erstmals seit 1972 wieder für Leistungssteigerungen in der Rentenpolitik: Ein „großes Rentenpaket“ stand am Anfang, ein „kleines“ am Ende der 18. Legislaturperiode: Die CSU konnte ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und denen dafür nur je ein Entgeltpunkt angerechnet wurde (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder). Seit dem 1. Juli 2014 wird ihnen ein zweiter Entgeltpunkt angerechnet, wovon hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren.  Allerdings kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut nicht beseitigen. Das gilt umso mehr, als Grundsicherungsbezieherinnen gar nicht davon profitieren, weil der entsprechende Altersrentenzuschlag auf die Transferleistung angerechnet wird. Die Mütterrente trägt daher nur wenig zur Armutsbekämpfung bei.

Vergleichbares gilt für die auf Drängen der SPD beschlossene „Rente mit 63“, wie sie fälschlicherweise genannt wird. Denn nur besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Teilen auch Arbeitslosigkeit zählen) konnten seit dem 1. Juli 2014 bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies galt jedoch bloß für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter: Der Jahrgang 1964 kann erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen. Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie werden so ab 2029 als ein Privileg erfahren, was bis vor kurzem für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Ihr „kleines“ Rentenpaket schnürte die Große Koalition erst im Frühjahr 2017. Darin findet sich allerdings wenig Substanzielles, außer einer weiteren Verbesserung für Erwerbsgeminderte. Deren Rente wird ab 2024 so berechnet, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Doch diese Neuregelung greift zu spät – und gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Neuzugänge. Viele Betroffene werden auch künftig nur unzureichend geschützt. Um deren Situation umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden.

CDU, CSU und SPD konnten sich darüber hinaus nicht auf wirkungsvolle Maßnahmen einigen, um die Not von Menschen zu lindern, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen. So verwirklichten sie nicht einmal den noch im Koalitionsvertrag unter dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener, der Altersarmut bekämpfen sollte. Höchst problematisch ist zudem die Aufwertung der betrieblichen Altersvorsorge, weil sie mit einer weiteren Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist, der durch die sogenannte Entgeltumwandlung Beitragsgelder verloren gehen. Schließlich kommt nun zwar endlich die von Angela Merkel kurz nach ihrem Amtsantritt versprochene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Allerdings erfolgt sie in fünf Trippelschritten und wird erst am 1. Juli 2025 abgeschlossen sein. Hinzu kommt: Der parallele Wegfall der als „Hochwertung“ bezeichneten Umrechnung ostdeutscher Löhne benachteiligt gerade jene Arbeitnehmer im „Beitrittsgebiet“, die bis heute Opfer des dort ab 1990 eingeleiteten Lohndumpings sind.

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

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Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

Quelle  :   Zeit-Online   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :    Rote Flora, April 2017

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Das Ende der Demokratie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr

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Wer, von den Benutzern  liest den Schriftzug über den Eingang

Autor Paul Mason

Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.

Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.

 Dann wäre da noch die von der ungarischen Regierung finanzierte Plakatkampagne, die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen als Marionetten des jüdischen Milliardärs George Soros darstellt; Polens Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit; sowie die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela, die aus Angst vor einem beginnenden Bürgerkrieg von über der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird.
All dies wird überschattet von einer Konfrontation zwischen US-Präsident Trump (dem Kontakte nach Russland vorgeworfen werden), seinem Generalstaatsanwalt (der sich weigerte, den russischen Kontakten nachzugehen) und dem gegen Trump ermittelnden Sonderermittler, den Trump zu entlassen versucht.

Zerstückelt, konzentriert und kombiniert

Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.

Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den „Feinden des Volkes“ die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.

Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.

So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie „nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben“, so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: „Wirklich? Wann und wo ist das passiert?“ Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Reichstag

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Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

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Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

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Den Deutschen – Ihr Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Sehnsucht nach dem Knall

Autoren : Ingo Arzt, Sebastian Erb, Oliver Stenzel

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?

Dass der Diesel verloren hat, wird am Freitag kurz vor elf verkündet. Ab Januar 2018 dürfen in Stuttgart keine Dieselautos mehr fahren, die nicht die strengste Abgasnorm einhalten. Das erste Fahrverbot in Deutschland. Viele der rund 100 Menschen im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart klatschen, als Richter Wolfgang Kern das Urteil verlesen hat. Einige Zuschauer haben Schilder mitgebracht: „Feinstaub 21“, durchgestrichen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, so argumentiert der Richter, seien die „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Ein Verbot sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt“ unverhältnismäßig. Weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen sei als die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Der Sieger trägt einen gut sitzenden dunkelgrauen Anzug, die weißen Haare fallen ihm fransig in die Stirn. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil – wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist mehr als ein weiterer Sieg für Resch in seinem Kampf gegen die Konzerne.

Er ist auch ein Symptom für den Autostaat Deutschland: Selbst eine grün geführte Landesregierung muss erst verklagt werden, um hart gegen Dieselgifte vorzugehen. Was daran liegt, dass Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller keine von der Gesellschaft losgelösten Akteure sind. Daimler ist Teil der Identität Baden-Württembergs, zahlt Professuren an Hochschulen, das Fußballstadion heißt Mercedes-Benz-Arena, mit Liedern wie „I fahr Daimler, d’Stroß kehrt mir“ besingt man die Arroganz der Marke. Das Fahrverbot trifft Leute, die nichts können für den Schlamassel – außer in einer Autogesellschaft sozialisiert worden zu sein und Autofahren für ein Menschenrecht zu halten. Das sind die Wählerinnen und Wähler.

Technik, Kosten, Zulieferer

Am Freitag ging es insofern nicht nur um bessere Luft: Seit dem Spiegel die Selbstanzeigen von Daimler und VW im Autokartell durchgestochen wurden, steht die Auto-AG Deutschland, das ganze Wirtschaftsmodell der karossengeilen Bundesrepublik, unter Beschuss.

Beim Autokartell geht es um den Vorwurf, dass sich der VW-Konzern, inklusive Porsche und Audi, sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren intensiv über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Alle Autobauer verwenden die AdBlue-Technik, bei der Harnstoff und Wasser in die Abgase eingelassen werden, um giftige Stickoxide zu binden. Alle gehen damit so sparsam um, dass die Tanks für die Flüssigkeit klein bleiben können. Die Gifte bleiben deswegen größtenteils in den Abgasen. Wird ein Mensch den Schadstoffen über Jahre ausgesetzt, kann es zu Atemwegserkrankungen kommen, er stirbt früher.

Um in Labortest den ständig verbesserten Abgasvorschriften der EU gerecht zu werden, sind die Tests so gestaltet, dass die Fahrzeuge im Labor die Grenzwerte einhalten, auf der Straße nicht. Zumindest VW verwendete eine Software, die die Prüfer täuscht. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass sich das Kartell darauf verständigt hat, auf die Abgasgrenzwerte der EU zu pfeifen. Und dass es dabei auch auf die Autokratie Deutschland vertraute. Angela Merkel intervenierte persönlich immer wieder im Interesse deutscher Konzerne in Brüssel. Die Geschichte von Autokartell und Dieselskandal gehören zusammen.

Die Pfadabhängigkeit

Was bedeutet diese Erkenntnis für den Autostaat Deutschland? Katastrophe? Oder letzte Chance?

Man könnte meinen, Stephan Rammler sei nicht Zukunftsforscher, sondern Hellseher. Rammler, 49, ein großer Typ mit Glatze und Neigung zum schwarzen Rollkragen, arbeitet als Mobilitätsforscher und Professor für Transportation Design an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Seine Streitschrift „Volk ohne Wagen“ erschien diese Woche.

Es ist der perfekte Zeitpunkt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, haben die Autobranche nächste Woche zum „Nationalen Forum Diesel“ geladen, um zu verhandeln, wie die Dreckschleudern nachgerüstet werden. Und in Berlin erinnern Wolkenbrüche und überflutete U-Bahnen daran, dass wegen des Klimawandels mit solchen Extremen künftig immer häufiger zu rechnen ist. Auch Stephan Rammlers Keller ist kürzlich mal vollgelaufen.

„Wir leben in einem sozio-ökonomischen System des Automobilismus“, sagt er. „Wir haben uns alle gemeinsam in diesen goldenen Käfig gesetzt – und jetzt sind wir abhängig.“ Pfadabhängig, wie es im Fachjargon heißt: Über Jahrzehnte wurde Deutschland immer erfolgreicher beim Autobauen. Eingetretene Pfade zu verlassen ist besonders schwer. „Diese Industrie ist so wichtig, die durfte eben auch ein wenig kriminell sein“, sagt Rammler. Aber in die Situation gebracht hätten wir uns alle gemeinsam. Selbst Rammler besitzt ein Auto – wenn auch einen VW E-Up, einen Elektrokleinwagen, der auf Messen in Weiß präsentiert wird, um seine ökologische Reinheit zu betonen.

File:Volkswagen e-up! (rear quarter).jpg

Rammler glaubt, dass Deutschland gerade einen Kairos-Moment erlebt. Ein Moment also, in dem sich eine Krise extrem zuspitzt: die Kartellvorwürfe, der Dieselskandal, der Vorsprung der Chinesen und Japaner beim Elektroauto, der Attacke des Silicon Valley, das mit seinem selbstfahrenden Mobilen die Branche von außen aufmischt. Dazu kommen die Megatrends unserer Zeit: Urbanisierung in Asien und Afrika, der weltweite Kampf gegen den Klimawandel, die Sharing Economy. Alles verdichtet sich zu der Erkenntnis: Wer das Auto nicht neu erfindet, der verschwindet.

Ein Zukunftspakt

Das ist eine Chance, weil die Krisen auch dem letzten Benzinjunkie vor Augen führen, dass Deutschland seinen Pfad verlassen muss. Kairos ist der griechische Gott des günstigen Zeitpunkts. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gerade den Schockmoment erleben, der die Industrie aufrüttelt“, sagt Rammler.

Nutzen lässt sich das nur, wenn Autofahren nicht mehr als isoliertes Ding betrachtet wird. Ein Beispiel: Wer andere Autos will, braucht Siedlungen, die nicht so geplant werden, als führen die Menschen auch noch in 50 Jahren mit einem Privatauto zur Arbeit.

Und die entscheidende Frage: Wie können die deutschen Autobauer in die Zukunft investieren, wenn sie ständig Milliardenstrafen, Klagen und Rückrufe wegen ihrer Fehler in der Vergangenheit fürchten müssen? Rammler arbeitet gerade mit Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Idee für einen Mobilitätszukunftspakt. Die Grundidee: Die deutschen Autobauer verpflichten sich, bis zu einem Zeitpunkt zwischen 2035 und 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Erst in dieser Woche hat Großbritannien ebendies bis 2040 beschlossen. Und China hat eine Quote für Elektroautos eingeführt.

Die Politik verpflichtet sich in Rammlers Vision, mit Milliar­denprogrammen die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu kompensieren – und den Zorn der Wählerinnen und Wählern auszuhalten, wenn Parkräume eingeschränkt werden oder Benzin höher besteuert wird. „Wenn wir den Übergang nicht schaffen, erleben wir heute den Anfang einer existenziellen Krise der größten Volkswirtschaft Europas“, warnt er. „Und wenn Deutschland in der EU angeschlagen ist, dann könnte am Ende auch Europa zerfallen.“

Donnerstagmorgen, Gleis 5, Berlin Hauptbahnhof tief. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steigt in den ICE 279, ihr Ziel: Wolfsburg. Sie beginnt ihre Sommerreise, so nennen es Politiker, wenn sie die sitzungsfreie Zeit nutzen, um sich mit Lieblingsthemen zu beschäftigen. In diesem Fall: Artenschutz mit Schwerpunkt Fischotter, dezentrale Energieerzeugung – und die Mobilität der Zukunft. Die Station im Stammwerk von VW ist lange geplant und wird nun unerwartet aktuell.

Der Pranger

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Oben —    Zusammenbruch des Verkehrsflusses

 

 

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Politiker = Autolobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Eine Chronologie des Betrugs

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Autor Bernhard Pötter

Die Politik will die Autohersteller dazu bringen, ihre Diesel so sauber zu machen, dass keine Fahrverbote in Städten nötig sind. Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen.  Aber kann man denn überhaupt noch von den Dieselskandal sprechen?  Oder waren es nicht vielmehr jede Menge Skandale?

Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein „Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, wahrscheinlichen Kartellabsprachen der deutschen Autoindustrie alle Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten.

VW betrügt, US-Behörden ­wundern sich

Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen „Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft.

Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von „Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Zweifeln an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen.

VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht

Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale „Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau solchen Nachmessungen.

Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen durchführt.

Dreckige Abgase bei allen ­anderen sind legal

Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten.

Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im „normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die unter 17 Grad Celsius aussetzt.

Strafen und Entschädigungen nur made in USA

Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern (Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen.

Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sagt Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter.

Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit.

Der saubere Diesel ist machbar

Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch die Test­agentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und schaffen das auch.

Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit

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Das wollen die Gipfel­kritiker

Autor Malte Kreutzfeldt

Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

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Vorfahrt für Konzerne

File:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Autor Malte Kreutzfeldt

Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.

Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.

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Author RudolfSimon

Dobrindt  —   

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Author Harald Bischoff

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Polizeifestspiele G 20 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Das Scheitern der »Hamburger Linie«

G-20 - Hamburg Spitalerstraße 01.jpg

von Simon Teune

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt. Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei. Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern. Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden Opfer polizeilicher Gewalt; Dutzenden von ihnen wurde zudem vor Ort überraschend die Akkreditierung entzogen und damit der Zutritt zum Pressezentrum des G20-Gipfels verwehrt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels setzte die Polizeiführung unmissverständliche Zeichen, die sich sowohl an die Protestierenden als auch an die eingesetzten Beamten richteten: So wollte sie, trotz eines anderslautenden Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichts, das geplante Protestcamp auf Entenwerder um jeden Preis verhindern; ein großer Teil der Innenstadt wurde zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Stadtweit gingen Einsatzkräfte gegen Menschenansammlungen vor, die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas waren dem Dauerlärm von Hubschraubern ausgesetzt und wurden immer wieder in Polizeimaßnahmen verwickelt.

Den Höhepunkt dieses versammlungsfeindlichen Vorgehens bildete die Zerschlagung der antikapitalistischen „Welcome to Hell“-Demonstration. Den Anlass dafür lieferten vermummte Teilnehmende, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagierten und Masken und Tücher ablegten. Doch selbst nachdem der schwarze Block in die Zange genommen war und manche seiner Teilnehmer in Panik über eine Flutmauer geflüchtet waren, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10 000 Demonstrierenden von der Straße. Dieser Einsatz setzte den Rahmen für die Ereignisse der folgenden Tage: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestgruppen, Zuschauern und der Polizei. Diese gipfelten in Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Der doppelte Blick zurück

Angesichts der ausufernden Gewalt ist eine nüchterne Aufarbeitung der Hamburger Ereignisse bitter nötig. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, so bleibt es bei der bloßen Skandalisierung der Geschehnisse, ohne dass ihr Kontext betrachtet würde. Ressentimentgeladene Antworten und weitere Eskalationen sind dann unweigerlich die Folge.

Eine solche Aufarbeitung kann jedoch nur mit einem doppelten Blick zurück erfolgen: zum einen auf die Geschichte des Gipfelprotests und zum anderen auf die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit linkem Protest in der Hansestadt.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre werden internationale Treffen wie der G20 von massiven Protesten begleitet. Die Städtenamen Seattle (Treffen der Welthandelsorganisation 1999), Prag (Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2000) und Genua (Treffen der G8 2001) stehen sinnbildlich für diese globalisierungskritischen Großereignisse. Dabei etablierte sich schon frühzeitig ein Repertoire des Gipfelprotestes, das mit wechselnder Gewichtung zu jedem Anlass neu eingeübt wird: Neben dem alternativen Gegengipfel wird meist für eine Großdemonstration mobilisiert, es gibt kreative Aktionen, Blockaden und schließlich Angriffe auf die Gipfelinfrastruktur und die Vertretungen internationaler Konzerne.

Autonome und anarchistische Gruppen haben dabei immer militante Aktionen geplant und durchgeführt. Ihrem Verständnis nach sind die internationalen Gipfeltreffen Ausdruck einer globalen imperialistischen Herrschaft, die durch Demonstrationen und Appelle nicht in Frage gestellt werden kann. Daher gehören Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizeibeamte zum politischen Kalkül eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren Teils der Protestszene.

Die Polizei kennt unterschiedliche Konzepte im Umgang mit dieser Gruppe, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft zieht. In der polizeilichen Handhabung der Gipfelproteste hat sich dabei im Laufe der Jahre – auch in liberalen Demokratien – eine Einsatzlinie durchgesetzt, die hinter das Konzept des Negotiated Management zurückfällt, das seit Ende der 1960er Jahre entwickelt wurde. So setzt die Polizei oftmals nicht mehr auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Vielmehr behandelt sie das Versammlungsrecht als nachrangig und setzt andere strategische Prioritäten. In der Forschung wird dieser Ansatz als Strategic Incapacitation (strategische Unfähigmachung) bezeichnet: Die Polizei erschwert Proteste, insbesondere dann, wenn sie dem Gipfelort zeitlich und räumlich nahekommen. Das geschieht unter anderem durch Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Dadurch trifft das repressive Vorgehen der Polizei auch einen Großteil der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – ungeachtet einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die etwa in der Bundesrepublik die Differenzierung von Protestgruppen und eine faktenbasierte Gefahrenprognose gebietet. So heißt es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985, das Demonstrationsrecht gehöre „zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“. Gerichte und Behörden müssten die „grundlegende Bedeutung dieses Freiheitsrechts“ beachten. Dennoch wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. Dass Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen im Nachhinein nahezu immer verurteilen, hilft den Demonstrierenden vor Ort dabei nur wenig.

Brennpunkt Rote Flora: Die Protestgeschichte Hamburgs

Quelle   :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    G-20 Inpressionen aus der Hamburger Innstadt

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Präsident Kong

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Präsident Kong

Autor Uri Avnery

ICH WUSSTE, er erinnerte mich an jemanden, aber ich konnte ihn nicht unterbringen.. Wer war es, der sich so heftig auf die Brust schlug?

Und dann erinnerte ich mich: es war der Held von einem Film, der produziert wurde als ich 10 Jahre alt war: King Kong.

King Kong, der riesige Primat mit dem Herzen aus Gold, der auf riesige Gebäude skalierte und Flugzeuge mit dem kleinen Finger herunterholte.

Wow: Präsident Kong, das mächtigste Wesen auf der Erde.

EINIGE VON uns hatten gehofft, dass Donald Trump sich umdrehen würde und eine ganz andere Person sein als seine Wahl-Person. In einer Wahl-Kampagne sagt man viele Arten von albernen Dingen. Das soll am nächsten Tag vergessen sein.

Aber der Tag danach ist gekommen und gegangen und die albernen Dinge wurden immer mehr. Der unglaubliche Trump, von dem wir glaubten, er würde nicht wirklich existieren, wird bleiben—wenigstens vier Jahre.

Am ersten Tag im Amt sahen wir zwei Jungen auf dem Schulhof, die darum stritten, wer den größeren hatte.

In diesem Fall die größere Inaugurationsmenge. Trump bestand darauf, er habe die größte, die es jemals gab. Wie er hätte wissen müssen, dass innerhalb von Minuten die Luftaufnahmen auf dem Fernsehschirm zeigten dass Barak Obamas Menge bei weitem viel größer war.

Entschuldigte er sich? Im Gegenteil, er bestand darauf.

Eine Sprecherin erschien und erklärte, dass dies gerade ein Fall von „alternativen Tatsachen“ sei. Eine wunderbare Phrase. Schade, dass ich diese in den vielen Jahren meiner lebenslangen Arbeit als Journalist nicht kannte. Wenn ich Mittags sage, dass es Mitternacht ist, ist es nur eine alternative Tatsache. (Und ist natürlich wahr in Hawai oder sonst wo.)

ICH HABE ein sehr begrenztes Verständnis von Wirtschaft. Doch nur eine kleine Menge von einfacher Logic sagt mir, dass Trumps wirtschaftliche Versprechungen Quatsch sind. Man bringt Arbeitsstellen nicht durch Rede zurück.

Handarbeit ging durch Automatisierung zurück. Die deutschen und britischen Weber zerstörten die Maschinen, die ihnen ihre Arbeit wegnahmen. Das war vor etwa 300 Jahren und es half ihnen nichts. Jetzt schaut Trump ein Hundert Jahre zurück und wünscht, dass Dinge zurückkehren.

Vor hundert Jahren benötigte man ein Tausend Arbeiter, um die Dinge zu tun, die heute zehn Arbeiter tun. Das wird so bleiben und eher schlimmer werden, selbst wenn man alle Computer in der Welt zerstört.

Globalisierung ist der Geist der Zeit. Es ist das natürliche Ergebnis einer Situation, die mir erlaubt, auf Trumps Worte innerhalb weniger Sekunden auf seine Äußerungen zu reagieren. Wenn ich rund um die Erde in weniger als 30 Stunden fliegen kann.

Trump kann sehr wenig dazu tun. Er kann nicht die „protektionistische“ Wirtschaft des 18.Jahrhunderts zurückbringen. Falls er Straf-Zölle auf Importe aus Mexiko und China legt, werden Mexiko und China Zölle auf Importe aus den USA legen. Keiner wird gewinnen.

LEICHTGLÄUBIGE LEUTE mögen solch simple Slogans glauben. Die bringen uns auf das Problem der Demokratie.

Ich lese gerade einen Artikel, der behauptet, dass die Demokratie tot ist. Vergangen.

Winston Churchill sagte berühmter Maßen, die Demokratie sei ein sehr schlechtes System , aber dass alle anderen bis jetzt versuchten Systeme, noch schlimmer seien.

Er sagte auch, dass das beste Argument gegen Demokratie ein Gespräch von fünf Minuten von einem durchschnittlichen Wähler sei.

Demokratie könnte funktionieren, wenn es einen sensiblen Filter zwischen dem Kandidaten und dem Volk gäbe. Eine wahrheitsliebende Presse , eine gebildete Elite. Selbst im Deutschland von 1933 mit Millionen von Arbeitslosen, hat Adolf Hitler nie eine Mehrheit in freien Wahlen erhalten.

Jetzt mit Kandidaten, die sich direkt an die Wähler durch die sozialen Medien wenden, gibt es keine Filter mehr. Auch keine Wahrheit. Die scheußlichsten Lügen reisen in Sekunden durch Twitter und Facebook direkt in die Gesinnung von Millionen, die nicht die Fähigkeit haben, sie zu beurteilen.

Ich denke es war Joseph Goebbels, der schrieb , dass je größer die Lüge ist , um so glaubwürdiger ist sie, da einfache Leute sich nicht vorstellen können, dass jemand eine riesige Lüge wie diese verbreiten würde.

Zum Beispiel, die Behauptung von Präsident Trump, dass drei Millionen Stimmen von ihm gestohlen worden wären, was für ihn der Verlust der Volksstimme bedeutete. Kein Beweis. Nicht ein Schnipsel eines unterstützenden Beweises. Blanker Unsinn, aber viele Millionen gewöhnlicher Leute scheinen es zu glauben.

Aber wenn die Demokratie überholt ist, was könnte sie ersetzen? Wie Churchill zu verstehen gab – es gibt kein besseres System.

DIES IST die Ernte der ersten Woche im Amt: noch mehr Packs von Lügen oder „alternative Tatsachen“ mit jeden day.??

Was ist mit den substantiellen Problemen?

Falls wir glaubten, dass viele seiner politischen Versprechen nur Wahl-Unsinn wäre – hatten wir Unrecht. Ein Problem nach dem anderen.-Trump hat angefangen, pflichtgetreu seine Versprechen zu halten.

Schwangerschaftsabruch –Rechte. Schutz der Umwelt. Krankenversicherung. Steuern für Superreiche. Alles geht den Potomac hinunter.

Auch dies ist ein Zeichen der neuen Zeit: die Ärmsten stimmen für die Reichsten, gegen ihre eigenen elementaren Interessen. Das ist in Amerika wahr, so wie es in Israel wahr ist. (Und mag vielleicht auch sehr bald in Frankreich und vielen anderen Ländern wahr sein)

AH, ISRAEL. Israel ist mit endlosen Spekulationen über Trumps Versprechen beschäftigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Man könnte vermutet haben, dass Israel größere Probleme hat. Da gäbe es eine Art Bürgerkrieg, der zwischen der Regierung und der arabischen Minderheit, (die 21% der Bürger des eigentlichen Israels ausmacht), grassiert. Auf beiden Seiten gibt es Todesfälle. Und besonders mit den Beduinen (auch im eigentlichen Israel), die freiwillig in der Armee dienen, aber deren Wohnstätten die Regierung zu zerstören wünscht, um Platz für jüdische Siedler zu machen.

Und die Besatzung der Westbank. Und die Blockade des Gazastreifens. Und die vielfachen Korruptions-Untersuchungen des Ministerpräsidenten und seiner Frau und die möglichen riesigen Bestechungen von Verwandten Benjamin Netanjahus zum Erwerb von Unterseebooten von Deutschland. Und für Bestechung von Zeitungsmagnaten.

Ach, das sind Bagatellen, verglichen mit der Verlegung der US-Botschaft.

Der UN -Teilungsplan von 1947, der die legale Basis für den Staat Israel schuf, schloss Jerusalem nicht in das israelische Gebiet ein. Er sorgte für einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina mit Jerusalem und Bethlehem als eine eigene Enklave.

Israel annektierte natürlich bald nach seiner Gründung West-Jerusalem, aber keine ausländische Botschaft zog dorthin. Sie blieben alle in Tel Aviv, das viel hässlicher aber eine viel lebendigere Stadt ist. Sie sind noch alle hier, einschließlich der amerikanischen Botschaft, die an Tel Avivs Küste liegt, gerade gegenüber von meinem Fenster.

(Zwischendurch zogen einige südamerikanische Bananen-Republiken dorthin, sie zogen aber bald wieder zurück.)

Bei jeder amerikanischen Wahl versprechen einige Kandidaten, die Botschaft nach Jerusalem zu legen, und jeder neu gewählte Präsident nimmt das Versprechen zurück, sobald ihm Experten die Tatsachen schildern.

Trump versprach das auch. Auch er wollte einige jüdische Stimmen anziehen, zusätzlich zu der einen seines jüdischen Schwiegersohnes. Wahrscheinlich dachte Trump: abgesehen von diesen verflixten Juden, wer kümmert sich schon darum?

Etwa 1,5 Milliarden Muslime in aller Welt kümmern sich darum. Und sie kümmern sich sehr darum.

Falls Trump einige Kenntnisse hätte, würde ihm die Tatsachsache klar sein, dass in den frühen Tagen des Islam, die Gebetsrichtung Jerusalem war, bevor sie nach Mekka verändert wurde. Ost Jerusalem ist der dritt-heiligste Ort im Islam.

Das ganze Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, könnte zu einer unvorstellbaren Gewalt gegen US-Einrichtungen führen – von Indonesien bis Marokko.

Es scheint, dass jetzt auch Experten mit Trump gesprochen haben, weil er über dieses Problem zu stottern begann. Er denkt noch darüber nach. Dazu braucht er noch Zeit. Vielleicht später.

Vielleicht wird der neue US-Botschafter, ein eifriger Zionist vom rechten Flügel nach Jerusalem gehen, um dort zu leben, während die Botschaft in Tel Aviv bleibt.

Armer Mann. Er wird dann täglich von Jerusalem nach Tel Aviv fahren müssen, auf einer Straße, die fast immer von Verkehrstaus blockiert ist. Aber jeder hat für seine Überzeugungen zu leiden.

ABER DIE wirklich traurige Sache ist, dass seit der Inauguration in jeder einzelnen seiner Reden das Hauptthema – tatsächlich fast das einzige Thema – Präsident Donald Trump ist Ich-Ich-Ich.

Ich – ich – ich mit einer Menge Auf -die –Brust-Klopfen.

Warten wir auf den Film – King Kong II.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Politiker bauen an Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Millionen für ein Schrottflugzeug

File:Sigmar Gabriel SPD.jpg

Jedem Tierchen sein Pläsierchen lautet eine alte Redewendung welche wir heute ein wenig erweitern möchten und stellen dabei fest dass die Sucht der Politiker nach Denkmalen ungebrochen groß ist. Möchte es wohl keiner versäumen nicht rechtzeitig für die Zeit nach seinem Ableben vorgesorgt zu haben.

Wie Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre immer im politischen Gedenken bleiben wird, dürfte auch Schröders Hartz IV Gesetzgebung oder Merkels Ausstieg samt Wiedereinstieg in die Kernenergie, sich noch lange im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken. Wir könnten auch weiter zurückgehen, bis in die Zeiten von Adenauer, um zu gleichen Erkenntnissen zu kommen. So ziemlich für jeden PolitikerIn, welche/r sich für einen Riesen hält, oder später gemacht wird, ist ein unvergänglicher Schrotthaufen als Nachlass, unerlässlich. So auch für Sigmar Gabriel, obwohl er doch nur in zweiter Reihe sitzt, auf der Reservebank im Sommerloch.

Als Resümee kann hier nur festgestellt werden, für die Soziale – und Renten – Versorgung fehlt das Geld welches für die Selbstverherrlichung des eigenen Personenkult in Schrott investiert wird. Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und dem zweibeinigen Müllhaufen eine rote Karte zu zeigen.  DL/IE

Autotr Christian Siepmann

Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie.

Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden: Sein Außenministerium wird rund 20.000 Euro für ein Schrottflugzeug ausgeben. Seit 2008 rottet es auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza vor sich hin. Es zerlegen zu lassen und nach Deutschland zu fliegen wird 2 Millionen Euro kosten, schreibt die in dieser Angelegenheit bestens informierte Bild. In Friedrichshafen soll die Boeing 737 restauriert und im Luftfahrtmuseum ausgestellt werden – Letzteres mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung, der Museumsträgerin.

Was ein flugunfähiges Flugzeug für Gabriel so wertvoll macht? Der Klumpen Altmetall war einmal die „Landshut“, jene Lufthansa-Maschine, die im Oktober 1977 auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach 106 Stunden und 9.000 Kilometer Irrflug befreiten deutsche Polizisten im somalischen Mogadischu die 91 Überlebenden und erschossen drei der vier Entführer.

Diese Polizeiaktion ist „ein bis heute lebendiges Symbol unserer wehrhaften Demokratie und einer freien Gesellschaft, die sich von Angst und Terror nicht unterkriegen lässt“, findet Gabriel. Die „Landshut“ sei nicht einfach ein altes Flugzeug, sondern „ein Mutmacher“, verkündet der Außenminister via Bild. Das Blatt hat nach eigener Darstellung monatelang mit Gabriels Amt, der Lufthansa und der Dornier-Stiftung an der Rückholaktion gearbeitet – und feierte sie am Donnerstag mit einer Titelseite.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Plädoyer einer in Mogadischu Befreiten

Ich brauche kein Landshut-Denkmal

Autorin Gaby Coldewey

Gabriel und „Bild“-Zeitung holen das original entführte Flugzeug von 1977 nach Deutschland. Für unsere Autorin unnötig – sie war damals Passagierin.

„Deutschland holt die Landshut nach Hause“, titelte am Donnerstag die Bild-Zeitung. Aha. Die „Landshut“ ist die Boeing 737, die nach fünftägiger Entführung im Oktober 1977 in Mogadischu von der GSG 9 befreit wurde. Mit 90 Menschen an Bord. Einer davon war ich, damals acht Jahre alt.

Der Mainzer Zeithistoriker Martin Rupps, der in „Die Überlebenden von Mogadischu“ beschreibt, wie wenig sich die Bundesregierung um die teils schwer traumatisierten Geiseln kümmerte, hat sich seit Jahren um die Rückführung bemüht. Seine Idee: die „Landshut“ soll ein Museum werden, mit Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews. In einem Artikel im Freitag schrieb er: „Ein Erinnerungsort Landshut wäre ein großer Schritt. (…) Opfer brauchen für ihre Trauerarbeit Orte.“

Seit ich von diesen Plänen weiß, versuche ich herauszufinden, ob auch ich solch einen Ort brauche. Denn ich bin ja eines dieser Opfer, von denen hier die Rede ist. In den vergangenen vierzig Jahre gab es natürlich immer wieder Situationen, in denen ich an die Tage in der „Landshut“ gedacht habe: als wir mit der Klasse – auf meine Anregung hin – den Film „Stammheim“ im Kino schauten. Oder als mich Heinrich Breloer für seine TV-Dokumentation „Todesspiel“ 1997 interviewt hat. Und natürlich auch bei diversen Urlaubsflügen, wenn eine unübersichtliche Situation, laute Passagiere oder bestimmte Gerüche mich plötzlich in Panik versetzt haben.

Manchmal hätte ich gerne mit jemandem darüber gesprochen. Oder mich über eine Nachfrage gefreut. Aber nie, wirklich nie, habe ich einen Ort vermisst, an dem ich hätte „erinnern“ oder „trauern“ können.

Ich wünsche mir: Kommunikation

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Source Own work
Author Amekrümel
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Dialog mit Schlagseite

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Ist der Ruf erst ruiniert,
fährt und regiert es sich recht ungeniert

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

You Tube : Wenn ich einmal reich wär

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Als gäbe es nicht immer neue Betrugsvorwürfe, hat sich die Landesregierung einem siebenjährigen „Strategiedialog“ mit der heimischen Autoindustrie verschrieben. Geplant ist eine „neue und bislang einzigartigen Form der Zusammenarbeit mit Entschlossenheit und Tatkraft.“ Es drohen brisante Abhängigkeiten.

Rainer Hank ist gebürtiger Stuttgarter, Journalist und Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der sonst eher arbeitgebernahe Konservative ist kein Grünen-Freund – als aber am vergangenen Wochenende die jahrelangen Absprachen der Konzerne durch den „Spiegel“ publik wurden, lieferte Hank ihnen dennoch guten Rat frei Haus: Daraus müssten die Grünen unbedingt was machen, verlangte Hank im TV, „ich hoffe, sie merken das selber“. Einige bestimmt, andere eher nicht.

Winfried Kretschmanns Staatsministerium beispielsweise hätte mit der gerade noch vor der Sommerpause durchgewinkten Kabinettsvorlage zur „Prozessstruktur des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ ein Faustpfand in der Hand gehabt. Um zumindest das sicherzustellen, was sich Wirtschaftsbosse bei anderen Gelegenheiten wie selbstverständlich herausnehmen: den Anspruch auf ein klärendes Gespräch.

Immer wieder erzählt der grüne Regierungschef, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche anno 2011 im Büro des Noch-Fraktionschefs stand nach dem längst legendären Satz: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Der fiel Ende April 2011, in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und im ersten großen Interview des designierten Regierungschefs mit der „Bild am Sonntag“. Der Gedanke ging übrigens weiter: „Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen, Fahrradfahren, Autofahren, Eisenbahnfahren.“ Zetsches öffentliche Replik müsste heute Kretschmann – und nicht nur ihm, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen – laut in den Ohren klingeln: „Wir wissen, wo unsere Zukunft liegt und wie wir uns entwickeln.“

Wenigstens Verkehrsminister Hermann findet klare Worte

Damit der angepriesene Strategiedialog nicht gleich in einer Schieflage startet, hätte der Ministerpräsident seinerseits sofort Kontakt suchen müssen mit dem Daimler-Chef, als das Hamburger Magazin am Wochenende die Hintergründe des „Auto-Syndikats“ aus Audi, BWM, VW, Daimler und Porsche enthüllte. Stattdessen stellte sich ein anderer Grüner, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, und das gleich dem Millionenpublikum des „heute-journal“. Er fand deutliche Worte. Würde über sein Ministerium Ähnliches enthüllt, dann „wäre ich als Minister gleich weg. Man würde sagen, hat er’s nicht gewusst, dann taugt er nichts, und hat er’s gewusst, dann taugt er erst recht nichts“. Anstand und Demut seien jetzt im Management gefragt, und nicht immer weiter die „hochmütige Haltung, wir wollen, dass die Politik uns in Ruhe lässt“. Als Moderator Claus Kleber wissen will, ob Kretschmanns „großes Herz“ im Umgang mit den Herstellern nicht „ein bisschen naiv“ sei, stellt sich Hermann geistesgegenwärtig an dessen Seite: „Wir sind nicht naiv!“

Quelle  :   KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Protest mit Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

Lasst euch nicht weglächeln!

File:Angela Merkel 12.jpg

Gewalt spielt den Herrschenden in die Karten. Die außer-parlamentarische Linke sollte lieber auf zivilen Ungehorsam setzen.

Die Gewalt von Hamburg wird in wenigen Tagen im Sommerloch verschwinden. Dabei ist eines eindeutig: Auch ein umsichtigerer und strategisch klügerer Polizeieinsatz hätte die Gewalt nicht verhindern können – die Gewaltausbrüche waren von Politik/Polizei und Gewaltbereiten gewollt, wie das bisher vorliegende Material zeigt. Aber merkwürdig an der bisherigen Debatte ist schon, dass die Veranstalter des Protests diese beschweigen, in Dreiviertel/Einzehntel-Distanzierungen oder in einseitigen Schuldzuweisungen verharren.

Die Kernfrage für die außerparlamentarische Linke lautet: Gibt es in Zukunft nur noch kreuzbrave Demos und gewaltsame Ausbrüche? Oder gibt es doch etwas, das wir massenhaften gewaltfreien zivilen Ungehorsam nennen – und was in Hamburg nur in Spurenelementen zu besichtigen war? Kurzum: Das produktive Verständnis von der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten ist zerbrochen.

Verdeckt von der Gewaltwolke

Nach Hamburg gilt: Nicht verstecken! Fast 100.000 Menschen haben friedlich, fantasievoll und kreativ demonstriert. Die Gewaltwolke hat diesen Protest weitgehend verdeckt. Sie haben sich die Gewaltausbrüche nicht in die Schuhe schieben lassen und darauf beharrt, dass der politischen Verantwortungslosigkeit der G20 ihre scharfe Kritik gilt. Sie haben auch weitgehend der Distanzierungsmasche der Herrschenden widerstanden und sind einer sofortigen Distanzierung nicht gefolgt.

Als ob nicht diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, auch dafür selbst verantwortlich seien und strukturelle Gewalt nicht das periodische Kennzeichen marktkonformer Demokratien ist (siehe „Riots“ in Los Angeles, London und den Banlieues von Paris). Die scheinbare Irrationalität der Gewalt bekommt ihre Rationalität in der Agonie der politischen Verantwortungslosigkeit der G20. Massive Gewaltausbrüche sind politisch.

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren schon von dem fragilen Konsens getragen, man könnte die gewaltfreien Proteste mit den Offensiven des zivilen Ungehorsams sowie mit provozierenden Gewaltaktionen irgendwie gewaltfrei bündeln. In Hamburg zerbrach dieser kaum haltbare Konsens schon im Vorbereitungsprozess. Jeder machte seine Protestform, sein Ding, und fast alle wussten bei „Welcome to Hell“: Da würde es knallen.

Aber die Frage muss schon gestellt werden, warum das Protestmittel des zivilen Ungehorsams insgesamt nicht dominierte. Also als bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen von handelnden Staatsbürgern mit einem Akt des zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation hinzuwirken. Und damit ein moralisches Recht auf Partizipation und gesellschaftliche Lernprozesse zu begründen – mit der Konsequenz, dafür auch eine Strafe zu erdulden.

Quelle  :  TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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G 20 der Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Der Gipfel der Verlogenheit

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

von Robert Misik

Erst der Krawall auf der Straße, dann die Krawalldebatte. Ist das noch ein politischer Diskurs?

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethovens 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die Bild-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des Schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale, angerannt wurde.

Alle hyperventilieren jetzt, und in solchen Fälle gilt: Was man sagt, ist falsch und den eigenen Emotionen muss man misstrauen. Die Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter ist dumm, und sie ist mehr als das, sie ist natürlich ein Verbrechen. Im engeren Sinne: Jeder Stein auf einen Menschen ist, solange es keine verdammt gute Begründung dafür gibt, ein Anschlag auf die gesundheitliche Integrität, wenn nicht gar das Leben einer Person – und irgendwelcher Leute Auto anzuzünden ist kein Akt der Revolte, sondern die Schädigung Unbekannter, auf deren Haben-Seite kein sichtbarer Vorteil für die Sache des Guten zu erkennen ist.

In einer Diktatur oder wenn es um Notwehr gegen ein autoritäres Regime geht, mag diese Rechnung anders aussehen, und auch in einer gesellschaftlichen Situation, in der mit militantem Druck politische Kräfteverhältnisse verändert werden können. Aber nicht hier, nicht jetzt. Und sowieso sollte man solche Rechnungen nur mit spitzen Fingern anstellen, da sie immer eine Büchse der Pandora öffnen – mit ihnen ist, in letzter Konsequenz, alles zu rechtfertigen. Von der Guillotine bis zum Genickschuss und zum Gulag.

Die Militanz richtet sich nicht nur gegen Polizei und Herrschende, sie nimmt auch alle anderen in Geiselhaft. Die Mitdemonstranten, die man dazu zwingt, entweder an einer Gewalt-Demo teilzunehmen oder das Protestieren sein zu lassen. Und alle anderen Aktivisten, deren Engagement verunmöglicht wird. Ganz zu schweigen von den Stadtbewohnern, deren Bewegungsfreiheit man einschränkt und deren Viertel man zerlegt. Das ist das Verlogene an den gewohnten Sprachübungen der Autonomen-Sympathisanten, dass die Militanz als Aktionsform eben „auch“ ihren Platz haben müsse: Die Militanten pflegen sich um den Platz der anderen üblicherweise nicht sonderlich zu scheren.

Das Stockholmsyndrom

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Namensnennung: Kremlin.ru

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Radikales neu sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Über die Wahrnehmung von Gewalt
und intellektuelle Unterwerfung

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Die Debatte über Gewalt, wie sie seit dem G20-Gipfel in Hamburg geführt wird, hat einen blinden Fleck. Sie spart nämlich die Frage der Wahrnehmung aus: Für wen ist was wann Gewalt? Eine Antwort darauf zu suchen, ist nicht weniger als der Kern emanzipatorischen Denkens. Dazu drei Anregungen.

Erstens: Die tatsächliche Dimension institutioneller und struktureller Gewalt setzt sich selten in unsere Alltagswahrnehmung um. Deshalb wirkt ein Jean Ziegler, der immer wieder die blanken Zahlen des „Imperiums der Schande“ benennt, die täglich Verhungernden, wie ein Don Quichotte der Weltöffentlichkeit, ein verrückter Sehender, irre in seinem Unbeirrtsein.

Zu enge Sicht

Framing, eigentlich ein Begriff der Medienwissenschaft, prägt unsere Sicht von Gewalt: Wir blicken durch einen zu kleinen Rahmen. In diesem Ausschnitt wirkt, wer sich gegen das große institutionalisierte Unrecht auflehnt, immer falsch, weil der eigentliche Gegner nicht sichtbar ist. Unter westeuropäischen Bedingungen leidet oppositionelle Gewalt dann an einer doppelten Unangemessenheit: Sie ist einerseits zu klein, weil sie den Agenten der institutionellen Gewalt nicht weh tut. Und andererseits zu groß, weil sie die Falschen trifft, die bloßen Statthalter, die Unbeteiligten.

Zweitens: Unser Verhältnis zur Gewalt ist nur psychiatrisch zu verstehen. Wir sind süchtig nach ihr, wir konsumieren Gewalt durch Nachrichten und Unterhaltungsmedien in einem zuvor nie gekannten Ausmaß – und wir tabuisieren sie zugleich.

In jedem Fernsehkrimi geschändete Mädchen, abgeschnittene Finger, Leichen. Obligatorisch die Szene beim Rechtsmediziner, damit wir die Leiche noch mal in Naheinstellung haben, bläuliches Fleisch, gewendet nach allen Seiten. Daneben, wie unverbunden, die Tausenden Toten im Mittelmeer, doppelt unsichtbar, versunken im Meer und nie gehoben über den Level von Verdrängung hinaus. Fast müsste man den Identitären, die im Meer Rettung zu verhindern suchen, dankbar sein: Sie entschleiern die institutionelle Gewalt, machen sichtbar, dass Tod oder Leben eine Folge von Entscheidungen ist.

Wie wir uns nähren am Konsum von Gewalt, mit der wir scheinbar nichts zu tun haben, entblößt gerade ungewollt eine ARD-Eigenwerbung, die solche Sendungen als „schwere Kost“ bezeichnet. Viele Medien lechzen nach Gewalt, und es bleibt im Dunkeln, ob sie ihr Publikum damit erziehen oder nur dessen verborgene Gier spiegeln. Zahllos die Vergewaltigungsfantasien, die in WLAN-Netze von Schrebergartenkolonien eingetippt werden.

Drittens: Es ist eine Mär, dass es in der politischen Auseinandersetzung eine klare Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt gäbe. Welche Regime unter Einsatz von Gewalt bekämpft werden dürfen, das unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Die schöne durchtrainierte Steinewerferin wird zur Fotoikone hiesiger Medien; zugleich erkennt das Auswärtige Amt ein formell illegales Referendum der Opposition als „legitimen Ausdruck“ des Wählerwillens an.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   ;   Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

 

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G – 20 – Großer Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Anmerkungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Ein Kommentar von Florian Wilde.

Die Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die die Berichterstattung über die Proteste gegen den Hamburger G-20-Gipfel prägten und nun für eine breitangelegte Kampagne gegen die gesamte Linke instrumentalisiert werden, dürfen nicht vergessen machen, dass die Proteste ein großer Erfolg waren. Trotz wochenlanger medial befeuerter Angstmache und trotz der Einschüchterung durch einen Polizeistaat ist es gelungen, den größten Protest gegen ein solches Spitzentreffen in der deutschen Geschichte zu organisieren und Zehntausende auf die Straße zu bringen. Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G 20« am Samstag, dem 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmern, wie die Veranstalter angaben (die Hamburger Morgenpost zählte sogar 100.000) war die größte in Hamburg seit mehr als 30 Jahren.

Tausenden Aktivisten war es einen Tag zuvor gelungen, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Ablauf der Tagung zumindest punktuell – leider nicht umfassend – zu stören. Etwa 1.000 hatten an jenem Freitag im Hafen demonstriert, rund 2.000 zogen unter dem Motto »Jugend gegen G 20« zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die Polizei hatten sich am Donnerstag zur antikapitalistischen »Welcome to Hell«-Demonstration bereits 12.000 Menschen versammelt; hätten sie weiterziehen können, wäre die Menge sicher auf mehr als 20.000 angewachsen. So viele waren es jedenfalls am Mittwoch zuvor gewesen, die bei »Lieber tanz’ ich als G 20« gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel »gecornert« hatten. Rund 2.500 Teilnehmer hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen »Gipfel für globale Solidarität« besucht und mit Gästen aus aller Welt inhaltliche Kritik an der offiziellen Zusammenkunft diskutiert. Etwa 10.000 waren bereits am Sonntag, dem 2. Juli, dem Aufruf zur »G 20 Protestwelle« gefolgt. Die breite Ablehnung war in den Stadtteilen rund um die Messehallen deutlich sichtbar: Überall hingen Anti-G-20-Transparente aus den Fenstern, zahllose kleine Läden hatten ihre Schaufenster und Scheiben gegen den Gipfel dekoriert. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass der Senat keine Camps zulassen würde, solidarisierten sich etliche Hamburger mit den Protestierenden und boten ihnen Gästezimmer, Vorgärten und Lauben zur Übernachtung an.

Eine Woche lang waren Tausende Aktivisten in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz, kämpften politisch um Camps, bereiteten zahllose Aktionen vor, demonstrierten und blockierten. Es war eine ganz beglückende Erfahrung, wie wenig sie sich dabei von der allgegenwärtigen polizeilichen Repression einschüchtern ließen. Eine authentische soziale Bewegungsdynamik durchbrach alle langweiligen Routinen linker und parlamentarischer Politik. Es war in vielem eine ganz wunderbare Woche.

Der Spaltung getrotzt

In der gegenwärtigen Inszenierung einer globalen Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und Rechtspopulismus waren linke Alternativen in den letzten Monaten nur selten sichtbar. Mit dem Protest konnte dieser Unsinn ad absurdum geführt werden und ein weltweit wahrnehmbares Signal für die Existenz und Lebendigkeit einer antikapitalistischen Linken gegeben werden. Doch dieser Erfolg soll nach dem Willen der herrschenden Meinung, die noch immer die Meinung der Herrschenden ist, keine Anerkennung finden. In der Absicht, von der eigenen Verantwortung für die Eskalation in Hamburg abzulenken, versuchen SPD und CDU, unterstützt von etlichen Medien, nun mit aller Macht, die Krawalle im Schanzenviertel und in Altona gegen die zahlreichen Aktivitäten auszuspielen, und sprechen fast ausschließlich von der Randale anstatt über den Massenprotest. Demgegenüber gilt es, auf die eigenen Erfolge zu verweisen und die Hauptverantwortlichen für die Eskalation zu benennen: Senat und Polizei.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels war immer wieder versucht worden, das Protestbündnis zu spalten – leider erfolgreich. Zunächst hatten sich namhafte Nichtregierungsorganisationen wie Campact, der Naturschutzbund und der WWF, außerdem der DGB aus Angst vor möglichen Krawallbildern verabschiedet und für Sonntag vor dem Gipfel zu einer eigenen Veranstaltung, der »Protestwelle«, mobilisiert. Dann haben auch die Grünen das Bündnis verlassen und parallel zur Großdemonstration mit der SPD zur Veranstaltung »Hamburg zeigt Haltung« aufgerufen. Die Abspaltungen waren eine politische Niederlage und durchaus gefährlich: Rechts von der Partei Die Linke und Attac brach fast das ganze Spektrum weg. Die gesamte Mobilisierung nach Hamburg wurde durch diese Manöver deutlich geschwächt.

Die »Protestwelle« brachte schließlich mit großem finanziellen Aufwand gerade einmal 10.000 Menschen auf die Straße. Bei »Hamburg zeigt Haltung« sollen es sogar nur knapp 6.000 gewesen sein – gegenüber der mehr als zwölffachen Menge auf der Großdemo, die völlig friedlich verlief und bei der sich alle Bündnispartner an die Absprachen hielten. Es war zugleich eine sehr dynamische und kämpferische Demonstration. Massenhaft wurde auf ihr das Verbot der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung ignoriert. Fahnen der PKK wurden offen und sogar auf der Bühne der Abschlusskundgebung gezeigt, tausende von YPG-Fähnnchen prägten das Bild ganzer Blöcke. Gerade in Anbetracht der durch Spaltung, Verbote und Angstmacherei sehr erschwerten Bedingungen ist dem linken Lager in Deutschland ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen. Blamiert stehen hingegen die spaltenden Großorganisationen mit ihren Kleinprotesten da.

Es war immer klar gewesen: Wer eine solche Tagung ausrichtet, der holt sich die Gewalt in die Stadt. Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G-20-Gipfels war auch eine Entscheidung für die in der Hansestadt heftigsten Riots seit Jahren. Denn Vermummte, die Scheiben einschlagen und Autos anzünden, traten seit der WTO-Konferenz in Seattle 1999 bei fast allen großen Protesten gegen Zusammenkünfte solchen Formats in Erscheinung.

Das vorhersehbare Problem

Nach Hamburg kommen zu wollen, das hatten entsprechende Gruppierungen schon frühzeitig angekündigt: Bereits Monate vor dem Gipfel gab es eine wahrnehmbare »militante Mobilisierung«, vor allem von anarchistisch-insurrektionalistischen sowie neomaoistischen Zusammenhängen. Und absehbar war auch, dass es während des Gipfels in der Schanze »knallen« würde: Ziemlich regelmäßig kommt es dort im Anschluss an Demonstrationen und Stadtteilfeste zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Allerdings waren auch nach Polizeiangaben zum »schwarzen Block« auf die Demo am Donnerstag höchstens 2.000 statt der angekündigten 8.000 als »gewaltbereit« klassifizierten »Linksextremisten« gekommen. Die Chancen für einen relativ friedlichen Protest gegen den Gipfel standen also überraschend gut. Es waren der Senat mit einer de facto Verhängung des Ausnahmezustands und die Polizei selbst mit völlig überzogenen Repressionen, die die Stimmung tagelang immer weiter aufheizten und dadurch viel dazu beitrugen, dass es dann doch noch zu Ausschreitungen kam.

Für Protest gegen solche Zusammenkünfte in einer Großstadt fielen sie nicht ungewöhnlich heftig aus – da gab es beim G-8-Gipfel in Genua 2001 ganz andere Szenen. Tatsächlich traten – allerdings offensichtlich relativ kleine – organisierte Gruppen in Erscheinung, die gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung politisch viel abgewinnen können und diese daher auch gezielt anstreben. Vermutlich hätten sie dies unabhängig vom Verhalten der Staatsgewalt getan. Dass sich aber neben bestenfalls rudimentär politisierten Jugendlichen, die einfach »Bock auf Action« hatten, sowie zahlreichen betrunkenen Schanzegängern auch Menschen an den Ausschreitungen beteiligten, die eigentlich für einen friedlichen Protest angereist waren, hat sehr viel mit dem Agieren des Senates in den Tagen zuvor zu tun: Die heftige Gewalterfahrung legitimierte in den Augen nicht weniger auch eine gewalttätige Antwort.

Schaufensterscheiben kleiner Geschäfte einzuschlagen oder Kleinwagen anzuzünden ist indes wahrlich kein antikapitalistischer Akt, sondern schlichtweg bescheuert, Feuer in Läden zu legen verantwortungslos. Der Riot war weitgehend sinnentleert und damit unpolitisch, Parteien und Medien fiel es auf diese Weise leicht, den gesamten Protest und überhaupt linke Politik zu diskreditieren.

Zum Glück standen die Ereignisse weder zeitlich noch geographisch und politisch in einem erkennbaren Zusammenhang mit den organisierten Protesten, so dass weder dem Bündnis, noch der Linkspartei, noch den organisierten Postautonomen der Interventionistischen Linken irgendeine Verantwortung für diese Ausschreitungen unterstellt werden konnte. Und daher gibt es auch keinen Grund, sich davon zu distanzieren: Man kann sich nur von Ereignissen, Maßnahmen, Gruppierungen etc. distanzieren, zu denen eine Nähe besteht. Die gab es ganz einfach nicht. Gleichwohl sind die Ausschreitungen zu verurteilen, weil sie kein zielführendes Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, sondern dem Protest insgesamt erheblich geschadet haben. Die wieder und wieder gezeigten Aufnahmen von lodernden Feuern haben die Bilder des Massenprotests und des zivilen Ungehorsams völlig verdrängt, und noch im Nachgang des Gipfels wird die dringend notwendige Diskussion über die strukturelle Gewalt der G 20, über Polizeiübergriffe und Grundrechtsverletzungen von der Aufregung über »linke Gewalt« blockiert. Und dennoch sollte man die sozialen und politischen Ursachen in den Blick nehmen, die dazu führen, dass Menschen Steine auf Polizisten werfen oder Supermärkte plündern. Nun wird in völlig absehbarer und höchstens in der Heftigkeit unerwarteter Weise von SPD/CDU/AfD und vielen Medien versucht, der gesamten Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diesem Generalangriff gilt es standzuhalten – auch, indem auf die Mitverantwortung von Polizeiführung und Senat an der Eskalation hingewiesen wird.

Der Polizeistaat

G-20 - Polizei Krad-Staffel 02.jpg

Tatsächlich unvorbereitet traf etliche Gipfelgegner das Ausmaß der Polizeirepression. Dabei hätte die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter allen eine Warnung seien müssen: Wie wohl kein anderer steht der Zögling des ehemaligen Hamburger Rechtsaußen-Senators Ronald Schill für Rechtsbrüche im Amt, für die berüchtigte repressive »Hamburger Linie« und für ein brutales Vorgehen auch gegen friedliche Demonstrationen.

Bereits kurz vor der eigentlichen Gipfelwoche hatte die Polizei die Stimmung mit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die in einem Taz-Interview Straftaten gerechtfertigt haben sollen, kräftig angeheizt. Es folgten die rüde durchgesetzten Campverbote. Die Polizei ging dabei nicht nur überaus brutal vor, sondern sie setzte sich auch eiskalt über Gerichtsentscheidungen hinweg. Viele konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Exekutive die Urteile der Judikative schlicht scheißegal waren. Und viele empfanden die Verbote als Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei griff mehrfach Journalisten an, ignorierte Gerichtsentscheidungen und schlug immer wieder und offensichtlich auch wahllos Menschen zusammen. Die ganze Woche über heizte die Repression die Stimmung an und trieb viele Leute in eine verzweifelte Wut. Der aus vielen Tausend Kehlen erklingende Ruf »Ganz Hamburg hasst die Polizei!« wurde zum wohl meistskandierten Slogan.

Manchen erschienen die Autonomen in dieser Situation sogar als Verteidiger des Rechtsstaates gegenüber der Polizei. So war in einem Kommentar des ARD-Magazins »Panorama« am 5. Juli zu lesen: »Nun also: wilde Protestcamps überall in der Stadt gegen eine Polizei, die nicht vor einem Rechtsbruch zurückschreckt. Der Frontverlauf also offenkundig: Gut gegen Böse – besser kann man die militante Szene nicht unterstützen. Aus selbstgerechten Krawalltouristen sind die Retter des Rechtsstaats geworden. Danke, Polizei Hamburg!«

Am 6. Juli ließ die Polizeiführung – sicherlich mit politischer Rückendeckung des Senates – die bis dahin völlig friedliche »Welcome to Hell«-Demonstration wegen ein paar Vermummten noch vor dem Loslaufen so brutal zerschlagen, dass man froh sein konnte, dass nicht noch schlimmere Folgen eintraten. Die gewaltsame Auflösung einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Versammlung ist der eigentliche politische Skandal und erinnerte an das Vorgehen in autoritären Regimen. Die große Mehrheit der Protestierenden reagierte allerdings sehr besonnen. Dass sich so viele Menschen engagiert gegen die zeitweilige Errichtung eines Polizeistaates und gegen staatliche Anschläge auf Demokratie und Versammlungsfreiheit wehrten wie in der Hamburger Protestwoche, sollte jedem Demokraten Grund zur Freude sein. Die von der Staatsgewalt ausgehenden Attacken auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche müssen aufgearbeitet werden. Auch, weil sie ganz erheblich zur Eskalation am Freitag beitrugen.

Angriff ist die beste Verteidigung

Bei dem Generalangriff auf die gesamte Linke tut sich insbesondere die SPD hervor – aus sehr durchsichtigen Motiven: Damit niemand mehr über die von ihr mitverantworteten Grundrechtsverletzungen und Polizeiübergriffe spricht, klagt sie in geradezu hysterischer Weise die Partei Die Linke als »parlamentarischen Arm des schwarzen Blocks« an. Die Rote Flora wird mit Räumung bedroht, dem Gängeviertel soll Fördergeld gestrichen werden, die radikale Linke von ihren gesellschaftlichen Bündnispartnern isoliert werden.

Das politisch-mediale Trommelfeuer wird noch eine Weile andauern, sich dann aber wieder legen, so wie die Rauchschwaden über der Schanze verzogen sind. Vielleicht tauchen Belege auf, dass auch dieses Mal wieder Zivilpolizisten und V-Leute des Verfassungsschutzes an den Krawallen beteiligt waren – so könnte die Debatte eine andere Richtung bekommen. All das ist schwer abzusehen.

Klar ist lediglich, dass in der jetzigen Situation nur Standfestigkeit und Offensive helfen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre auf die Taktik zurückzugreifen, die auch die SPD anwendet: Angriff ist die beste Verteidigung. Die Partei die Linke etwa hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Von Anfang an war sie als einzige Partei gegen den G-20-Gipfel in Hamburg als Austragungsort. Alle Aktionen, die von dem Bündnis, an dem Die Linke beteiligt war, vorbereitet wurden, verliefen so, wie sie angekündigt waren: entweder völlig friedlich, oder es gab kleinere Regelverletzungen durch zivilen Ungehorsam.

Wir sollten auf die Verantwortlichen verweisen und Konsequenzen fordern. Die Partei Die Linke hat bereits den Rücktritt von Innensenator Andy Grote verlangt. Auch Olaf Scholz müsste seinen Hut nehmen: Wer angemeldete und friedliche Demonstrationen brutal zerschlagen lässt, wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet, wer die Sicherheit von Despoten über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt, sollte nicht länger im Amt bleiben. Es ist alles dafür zu tun, dass öffentlich über den Erfolg des Großprotestes gesprochen wird – und zugleich über das polizeistaatsartige Vorgehen gegen die Proteste. Laut von Spiegel Online veröffentlichtem »Wahltrend« vom 11. Juli findet ein Viertel der Befragten den Polizeieinsatz zu hart. In Hamburg dürften diese Zahlen noch weit höher liegen. Das Entsetzen über das Vorgehen der Polizei ist bis weit ins bürgerliche Milieu hinein groß. Die Partei Die Linke sollte jene Kraft sein, die diesem Entsetzen als sozialistische Bürgerrechtspartei politischen Ausdruck verleiht, die Demokratie und Grundrechte einfordert und deren Verletzung konsequent thematisiert.

Nötig ist eine linke Gegenerzählung gegen die Mainstreammärchen. Eine Erzählung der Erfolge, die der Reduktion eines Massenprotestes auf Ausschreitungen entgegengehalten wird. Eine Erzählung, die Polizeigewalt und Grundrechtsverletzung skandalisiert. Eine Erzählung vom Scheitern der Gegenseite. Gegenwärtig lässt sich damit nur eine gesellschaftliche Minderheit erreichen – zu stark ist das Sperrfeuer von Medien und SPD/CDU/AfD. Doch der Protest gegen den Hamburger G-20-Gipfel kann der Partei Die Linke auch für die Bundestagswahl reichlich Rückenwind geben – wenn sie angesichts der Hetze des politischen Gegners nicht einknickt.

Florian Wilde ist Mitglied der Partei Die Linke und war intensiv an der Vorbereitung des Protests gegen den G-20-Gipfel beteiligt.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Jungen Welt, zu finden hier.

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Grafikquellen  : Beide Fotos – Gleiche Lizenz – gleicher Autor :

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
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Merkel an Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Prima Panzer on the rocks

Autor: U. Gellermann

Durch einen Zufall geriet ein vertraulicher Brief von Kanzlerin Angela Merkel in die Hände der RATIONALGALERIE. Offenkundig ist die Botschaft das Gegenstück zu jenem Brief des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an türkischstämmige Bürger in Deutschland, den er in der BILD-Zeitung veröffentlichte. Gabriel hat seinen Brief „Sie gehören zu uns“ überschrieben. Angela Merkel setzt über den ihren an den türkischen Staatspräsidenten die zarte Zeile „Du gehörst zu mir“. Auch wenn es ein Bruch des Briefgeheimnisses bedeutet, sieht es die RATIONALGALERIE doch als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, das ungewöhnliche Dokument der Öffentlichkeit zu übergeben.

Du gehörst zu mir!

Lieber Erdi,

mach Dir keine Sorgen. Zwar sieht es in der deutschen Öffentlichkeit so aus, als ob wir uns über Deine Sicherheitsmaßnahmen heftig aufregen würden. Aber wegen so einem Bisschen Diktatur hat unsere Beziehung bisher nicht gelitten und das sollte sie auch in Zukunft nicht. Mein Ziehvater, der unvergessene Helmut Kohl, hat in seiner Kanzlerzeit die Militärdiktatur der 80er Jahre in Eurem Land mit solidarischem Stillschweigen quittiert, und so sollten wir uns heute auch verhalten. Zumal Dein Kampf gegen den Terror in Deinem Land doch sogar von einer zivilen Regierung geführt wird.

Natürlich hat sich diese diplomatische Zurückhaltung damals ausgezahlt: Zu keiner Zeit wurde die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. Brav blieb die Türkei in all den Jahren Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft. Bis heute ist auf Euch Verlass: Im Afghanistankrieg seid Ihr tapfer dabei und Eure Unterstützung der Rebellen in Syrien bleibt unvergessen. Auch im Kampf gegen das internationale Flüchtlingsunwesen seid ihr vorbildlich: Energisch ist Eure Marine in der Ägäis an der Front beim Aufklärungseinsatz, den die NATO-Verteidigungsminister jüngst beschlossen haben.

Jetzt schlagen die Medien-Wellen hoch, weil meine Regierung angeblich geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt hätte. Ja glaubst Du denn, das ließen die Leute von Rheinmetall mit sich machen? Da ist doch noch der milliardenschwere Auftrag über das Schutzsystem für die Leopard-Panzer in der Pipeline, von denen Ihr Hunderte bei uns gekauft habt. Da wollen wir nicht wortbrüchig werden. Und die 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr längst genehmigt haben, sind der Beweis: Wir lassen einen NATO-Bruder doch nicht hängen. Und wenn Deine Regierung schnell grünes Licht für die Kooperation zwischen Eurem staatlichen Rüstungsunternehmen MKEK und unserer Rheinmetall AG gibt, dann mangelt es Euch nie mehr an Munition und auch diese bürokratischen Exportgenehmigungen fallen weg: Wir produzieren das Zeug einfach direkt bei Euch. Dass wir Euren neuen Panzer „Altay“ mit deutschen Dieselmotoren von MTU aus Friedrichshafen ausrüsten versteht sich ebenso wie die Lieferung der guten Rheinmetall 120-mm-Glattrohrkanone für Euer Projekt.

Sieh mal Erdi,

der Gabriel hat in seinem Brief geschrieben: „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“ Und gesagt hat er auch: Die Türkei „verlässt den Boden europäischer Werte“. Das muss man nur richtig verstehen. Zum einen ist Wahlkampf. Zum anderen geht es bei den Waffen-Lieferungen ja wirklich um echte Werte. Und dass Du mein Schatz bist, habe ich ja wohl schon in der ärgerlichen Böhmermann-Gedicht-Affäre bewiesen: Da war mir Deine Ehre allemal wertvoller als die deutsche Meinungsfreiheit.

Lieber Erdi,

nicht nur Du hast eine Ehre, ich habe schließlich auch eine. Hatte ich doch mal geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, sind denn die Bundesbürgschaften für diverse Türkei-Geschäfte vergessen? Allein im letzten Halbjahr haben wir Garantien von 680 Millionen Euro zugesagt. Sollen die jetzt etwa platzen? Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre erheblich. Das wende ich ab!

Mir wäre allerdings sehr lieb wenn Du mit diesen Nazi-Beschimpfungen aufhören könntest. Darüber regen sich bei uns alle auf. Über Deine Foltergefängnisse und Deine Kurden-Morde kann man hinwegsehen, aber wenn Du, ausgerechnet im Wahlkampf, wieder das Nazi-Wort benutzen würdest, muss ich vielleicht eine echte Reisewarnung aussprechen: Wenn es so weiter geht könnte ich mal selbst nach Antalya reisen. Oder mir wie im letzten Jahr in Eurem Flüchtlingslager an der syrischen Grenze Blümchen schenken lassen.

Lieber Erdi,

so lange Du in der NATO bleibst, ist unsere Freundschaft ungetrübt. Und die Rüstungsprojekte, die wir auf Eis gelegt haben sollen, die musst Du Dir einfach on the rocks vorstellen.

Prost, Deine Angela

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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: Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Ein Ende des NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Der stillste Helfer des NSU

aus Müncfhen und Zwickau Konrad Litschko

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch seit Beginn des Prozesses schweigt André Eminger eisern. Mit dieser Methode könnte er glimpflich davonkommen.

m 114. Verhandlungstag des NSU-Prozesses, am 21. Mai 2014, richten sich alle Blicke in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts auf den schwarzen Kapuzenpullover des Angeklagten André Eminger. Auf dem Stoff ist ein Vermummter mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Opferanwalt sagt, es sei das Logo einer rechten Metal Band, zu einem Album namens „Gas Chamber“. Dies könne als „Sympathieerklärung“ für den bewaffneten Kampf und die NSU-Morde gelten. Er beantragt, Emingers Pullover zu beschlagnahmen.

Richter Manfred Götzl bittet, Eminger solle mal aufstehen. Der schaut zu seinem Anwalt und bleibt einfach sitzen. Er wisse nicht, was das soll, sagt der Verteidiger. Eminger weigert sich auch, den Pullover herzugeben. Götzl schickt ihn schließlich vor die Tür, dort fotografiert ein Beamter den Pulli. Dann trottet Eminger zurück auf seinen Platz. Gesprochen hat er an diesem Prozesstag kein einziges Wort. Wie bisher an jedem anderen.

Seit 374 Verhandlungstagen geht es im Münchner Oberlandesgericht um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: 10 Morde, 2 Anschläge, 15 Raubüberfälle. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen. Zwar werden alle dann auf Beate Zschäpe schauen, die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wird aber auch ihre Strafforderungen für vier Mitangeklagte verkünden.

Es sind: Ralf Wohlleben, beschuldigt als Beschaffer der Mordwaffe des NSU, ein früherer NPD-Mann, der lange schwieg und dann die Schuld auf einen Mitangeklagten abwälzen wollte. Carsten S., der mutmaßliche Überbringer der Mordwaffe, der unter Tränen aussagte und sich von der rechten Szene distanzierte. Holger G., der dem Trio Dokumente besorgte, zu Beginn des Prozesses eine kurze Erklärung verlas und seitdem fast ungläubig die Verhandlung verfolgt. Und André Eminger.

Als Einziger der vier hielt Eminger vom Anfang bis zum Ende unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er sei die „engste Bezugsperson“ des untergetauchten NSU-Trios gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft dem 37-Jährigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Am vierten Prozesstag fragt Richter Götzl, ob sich Eminger zur Anklage äußern wolle. Da schüttelt er zum ersten Mal den Kopf. Am 20. Verhandlungstag beantragt Emingers Anwalt, dass sein Mandant nicht mehr im Prozess erscheinen muss, wenn es um die Mordvorwürfe des Terrortrios geht. Diese beträfen ihn schließlich nicht. Das Gericht lehnt ab.

Seitdem sitzt der untersetzte, schwer tätowierte Zwickauer auf seinem Stammplatz in der Anklagebank, als ginge ihn alles gar nichts an. Er kommt mit Sonnenbrille ins Gericht. Er fläzt mit verschränkten Armen auf seinem Stuhl. Er scrollt auf seinem Laptop. In den Pausen liest er in Bikermagazinen. Eminger lässt vier Jahre NSU-Prozess an sich vorbeirauschen.

Außerhalb des Gerichts aber macht André Eminger klar, wo er steht. Erst am vergangen Samstag plaudert der Zwickauer im kleinen Thüringer Themar neben einem Großzelt auf einer umzäunen Wiese mit Szenebekannten. So zeigen es Fotos. 6.000 Neonazis sind zu einem Rechtsrockkonzert angereist. In der Nacht recken einige ihre Arme zum Hitlergruß, durch das Zelt hallen „Heil“-Rufe. Es ist das größte Szenekonzert in Deutschland seit Jahrzehnten. Und André Eminger steht mittendrin – in einem schwarzen Shirt der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“.

Im Frühjahr 1998 lernt André Eminger Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen – da ist das Trio gerade in der Chemnitzer Wohnung eines Helfers untergetaucht, dem ersten Unterschlupf auf der Flucht der drei. Zuvor hatten Polizisten deren Bombenwerkstatt in Jena entdeckt, das Trio war getürmt. Eminger mietet ihm eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau an. Erdgeschoss, knapp 50 Quadratmeter, zwei Zimmer.

Ralf Wohlleben.jpg

Uwe Mundlos

Die Bundesanwaltschaft wirft Eminger vor, dem Trio auch eine spätere Wohnung in Zwickau vermittelt zu haben, in der es Trio sieben Jahre lebte. Uwe Böhnhardt beschaffte Eminger eine Krankenkassenkarte und eine Bahncard. Zudem mietete er für das Trio Wohnmobile an. Damit überfielen Böhnhardt und Mundlos 2000 und 2003 Banken in Chemnitz, einmal machten sie 38.900 DM Beute, einmal nur 435 DM. 2000 fuhren sie nach Köln und brachten eine Christstollendose mit Sprengstoff in einen Lebensmittelladen, der von Deutschiranern betrieben wurde. Die Dose explodierte später und fügte der 19-jährigen Tochter des Ladenbetreibers schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen zu.

Am 4. November 2011 wird André Eminger zum letzten Helfer des NSU. In Eisenach erschießen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. In Zwickau zündet Beate Zschäpe den letzten NSU-Unterschlupf in der Frühlingsstraße an. Dann greift sie zum Handy und ruft Eminger an. Beide brauchen nicht viele Worte, nur eine Minute und 27 Sekunden dauert das Telefonat.

 

Eminger schickt sofort eine SMS an seine Frau, die beide später wieder löschen. Dann sammelt er mit seinem VW Golf Zschäpe ein, sie stinkt nach Benzin. Sie fahren zu Emingers nach Hause, knapp acht Kilometer entfernt. Eminger gibt ihr neue Kleidung von seiner Frau Susann. Dann setzt er Zschäpe am Bahnhof im benachbarten Chemnitz ab. Ob sie sich nun auch umbringen wolle, soll Eminger laut Zschäpe am Ende gefragt haben. Sie habe nicht geantwortet. Zschäpe steigt in den Zug und flieht – bevor sie sich vier Tage später entkräftet der Polizei stellt.

„Brüder schweigen – bis in den Tod“

Am 24. November 2011 wird Eminger auf dem brandenburgischen Gehöft seines Zwillingsbruders Maik von einer Spezial­einheit der Polizei festgenommen. Ein halbes Jahr lang sitzt Eminger in U-Haft, dann kommt er frei. Jetzt ist er einer der prominentesten Angeklagten der Szene. Von den NSU-Morden hat sich André Eminger bis heute nicht distanziert. Der Zwickauer steht damit auch für die ungebrochene Solidarität weiter Teile der rechtsextremen Szene mit dem Rechtsterror des NSU. Und Eminger könnte mit seiner Haltung glimpflich davonkommen.

Aufgewachsen ist André Eminger im sächsischen Johanngeorgenstadt. Ein kleines Städtchen im Erzgebirge, gleich hinter der tschechischen Grenze, Weihnachtsdekora­tions­gegend, „Stadt des Schwibbogens“. Eminger hat zwei ältere Geschwister und einen Zwillingsbruder, Maik. Sein Vater ist Skispringer der B-Nationalmannschaft der DDR. Mit der Wende gerät die Stadt ins Taumeln, die Handschuhfabrik schließt, das Werkzeugmaschinenwerk, die Be­kleidungsfabrik. Emingers Vater arbeitet jetzt auf dem Bauhof der Stadt, die Mutter geht putzen.

André Eminger ist damals elf Jahre alt, wird vom Gymnasium auf die Mittelschule versetzt und sucht Orientierung. Mit seinem Bruder Maik trifft er sich nachmittags mit einer Clique rechter Skinheads. Eminger lässt sich erste Tattoos stechen. „Blut und Ehre“ lautet eines, der Kampfruf der Hitlerjugend. Später kommen mehr dazu, auf seinem Bauch: „Die Jew Die“, da­rüber das Symbol der SS-Totenkopfverbände. Auf seiner Brust: Horst Wessel, der SA-Sturmführer.

Eminger leistet seinen Wehrdienst in Gotha ab, er wird vom Militärischen Abschirmdienst befragt. Eminger verstellt sich nicht. „Ich denke nationalsozialistisch“, sagt der 20-Jährige dem Befrager. Er sei „gegen kriminelle Ausländer“ und bewundere „die militärische Leistung der SS“. „Darin sehe ich nichts Ungesetzliches.“ Eminger darf bei der Bundeswehr bleiben.

Quelle  :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  Die Taten orientierten sich am Vorbild des militanten Arms von Blood and Honour, Combat 18 (Logo)

 

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Dort sein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Dort sein

Autor Uri Avnery

VIELLEICHT LÜGT er die ganze Zeit.

Vielleicht lügt er, dass er ein Lügner ist.

Vielleicht betrügt er, wenn er sich als Betrüger ausgibt.

Vielleicht führt er uns alle in die Irre, wenn er so tut, als würde er uns alle in die Irre führt..

Vielleicht ist er nur ein sehr schlauer Manipulator, der uns alle glauben lässt, er sei ein größenwahnsinniger Einfaltspinsel..

Nun, heute ist Präsident Donald Trumps erster Arbeitstag. Wir werden bald sehen.

PRÄSIDENT DONALD TRUMP – an diese drei Wörter müssen wir uns gewöhnen.

Das einzige, was mit einiger Sicherheit gesagt werden kann, ist, das nichts sicher ist. Dass über diesen Mann nichts vorausgesagt werden kann. Dass wir vier Jahren lang in Unsicherheit leben werden, dass wir jeden Morgen aufwachen und uns fragen werden, was er heute anstellen wird.

Er wird der Unterhalter-Präsident sein, wie er der Unterhalter-Kandidat war. Ich muss gestehen, dass ich jeden Morgen, wenn ich die Tageszeitung in die Hand nahm, zuerst danach sah, was es Neues über Trump gab, Was hat er getan? Was hat er gesagt? Egal was es war, es war immer ein Amüsement.

Die Frage ist: wünschen wir wirklich, dass der mächtigste Mann in der Welt ein Unterhalter ist? Oder ein hochtrabender Egomane? Oder ein total egozentrischer Narzist?. Ein Mann, der nichts weiß und glaubt, dass er alle Probleme lösen kann?

Dies ist eine gefährliche Welt. Ab heute wird sie viel gefährlicher sein

DENKEN WIR einen Augenblick lang über den Roten Knopf nach.

Es gibt rund um die Welt mehrere Rote Knöpfe und mehrere Finger von Führern (einschließlich dem unsrigen) die ständig in seiner Nähe schweben. Wenn ich an Trumps Finger denke, werde ich nervös.

Einige der schrecklichsten Kriege in der Geschichte wurden von Einfaltspinseln angefangen. Denken wir nur an den 1. Weltkrieg mit seinen Millionen Toten, er wurde von einem Niemand, einem serbischen Fanatiker begonnen.

Der 2. Weltkrieg mit seinen Dutzenden Millionen Toten wurde von Adolf Hitler begonnen, einer ganz primitiven Person. Als er die Grenze mit Polen überschritt, träumte er gewiss nicht an einen Weltkrieg. Bis zum letzten Augenblick glaubte er nicht, dass Großbritannien, ein „arisches“ Land, das er bewunderte, ihm den Krieg erklären würde,

Präsident Trump scheint nichts über Geschichte zu wissen. Noch über vieles andere, außer über Immobilien und wie man zu viel Geld kommt. Er scheint auch nicht anderen gut zuzuhören, wenn er eine Entscheidung trifft. Wow.

Vor etwa 45 Jahren las ich ein Buch von einem polnisch-amerkanischen Schriftsteller, Jerzy Kosinsky, genannt „Being there“. Es handelte von einen geistig behinderten Gärtner, dessen reicher Boss starb und ihn alleine ließ. All sein Wissen war begrenzt auf die Gartenarbeit und das Fernsehen.

Durch einen Zufall kam er zur Politik. Seine einfachen Antworten auf alle Fragen wurden als sehr weise begriffen. Dinge wie: du musst die Wurzeln gießen, wenn du süße Früchte haben willst.

Er kletterte die politische Leiter hoch bis an die Spitze und wurde ein Berater des Präsidenten. Ich erinnere mich nicht mehr, ob er tatsächlich Präsident wurde. Trump wurde es.

SELTSAM GENUG, erinnere ich mich an einen deutschen Film, den ich sah, als ich 9 Jahre alt war. Es war kein bedeutender Film. Doch an diesen erinnere ich mich noch nach 84 Jahren.

Es ging um einen jungen Mann aus einer sehr guten Familie, der sich in die Tochter eines gewöhnlichen Schreiners verliebte. Seine Familie lehnte dies völlig ab und erlaubte ihm nicht, die Tochter eines so bescheidenen Handwerkers zu heiraten.

Am Abend sitzt der alte Schreiner in seiner Kneipe und entdeckt eine Fliege in seinem Bier. Er schlägt mit seiner großen Faust auf den Tisch und schreit: „Diese Schweinerei muss aufhören!“

Einen Moment lang herrscht Stille. Dann kommen Schreie „Bravo“! aus allen Richtungen.

Der Verehrer ergreift die Gelegenheit. Er gründet eine Partei, macht Bündnisse, führte den alten Mann durch die Wahl und am Ende – es war noch immer die Weimarer Republik – wird er zum Präsidenten gewählt.

Jetzt ist die Familie des jungen Freiers glücklich, dass man ihn das Mädchen heiraten lässt, aber ihr Vater lehnt dies unweigerlich ab. „Wie kommst du dazu, die Tochter des Präsidenten zu heiraten?“

Aus Rache wechselt der Freier, der auch die Reden des Präsidenten schreibt, die Seiten in der Mitte einer Rede des alten Mannes im Reichstag.

Der alte Mann erklärt:„ Ich bin ein totaler Versager, ich bin ein kompletter Idiot…“

Ich kann mich nicht mehr an das Ende erinnern.

Wer ist der junge Mann, der Trumps Wahlkampagne führte? Sein jüdischer Schwiegersohn natürlich, Jared Kushner.

Kushner ist wie Trump ein Immobilien-Händler. Wie Trump wurde er reich geboren und widmete sein Leben, um reicher zu werden. Jetzt ist er Trumps wichtigster politischer Berater.

Kushner ist auch ein begeisterter Zionist. Das bedeutet, dass er nicht davon träumt, nach Israel auszuwandern und in Israel zu leben, stattdessen aber unterstützt er die fanatischsten Elemente in diesem Land.

Es scheint eine Regel zu sein, dass je weiter sich ein Jude von den Schlachtfeldern Israels entfernt, ein umso fanatischer Zionist ist er. Dieser Jared lebt sehr weit entfernt.

Einer seiner Ratschläge — so scheint es – war die Ernennung des US-Botschafters in Israel, auch ein reicher Jude, David Friedman. Diese Person ist ein so fanatischer rechter Zionist, dass er finanziell in die Siedlung Beth-El („Haus Gottes“) involviert ist, eine der Siedlungen in der West Bank, die am weitesten rechts ist. Einige würden sie faschistisch nennen.

Eine diplomatische Kuriosität: der israelische Botschafter in den US, Ron Dermer und der US-Botschafter in Israel sind beide ultra-rechts in den US geborene jüdische Zionisten. Wenn sie den Ort wechseln würden, würde das keiner merken.

LASSEN SIE mich die Leser daran erinnern, was für Siedlungen das sind.

Als die israelische Armee 1967 die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen eroberte, waren sie so bevölkert wie viele Gegenden in Deutschland. Ein großer Teil des Landes gehörte privaten Farmern und abwesenden Landbesitzern, der Rest war „Regierungsland“.

Während der ottomanischen Zeit waren die Landreserven der Dörfer und der Städte im Namen des Sultans registriert, dessen Erbe der britische Hohe Kommissar war, dessen Erbe der jordanische König war, und dessen Erbe jetzt der Kommandeur der israelischen Besatzungsarmee ist.

Jetzt kommen die israelischen Siedler und nehmen dieses Land weg , sowie das private wie das, das der „Regierung“ gehört und machen darauf ihre Wohnstätten. Keine Bezahlung an niemanden. Reiner Diebstahl.

Jetzt kommen Amerikaner wie Friedman, Kushner und andere und ermutigen die Siedler sogar noch mehr zu rauben; sie bieten noch Geld an, um ihnen zu helfen.

Die Geschichte erzählt uns, dass solche Dinge nicht ewig dauern. Früher oder später enden solche Dinge in einem Blutbad. Aber an diesem Tag werden Friedman, Kushner und Trump weit weg sein.

WARUM SCHREIBE ich jetzt über Trump?

Erstens weil es ein historischer Tag ist. Ich liebe solche historischen Tage nicht. Ich erinnere mich an solch einen Tag, als junge Männer mit Fackeln in der Hand durch Berlin zogen.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: ich will jetzt nicht über Israel schreiben.

Wir befinden uns in der Mitte des größten Skandals in der israelischen Geschichte. Der Ministerpräsident und der Besitzer unserer größten Massen-Zeitung werden gerade wegen Bestechung gerichtlich untersucht, ausserdem auch ausländische Magnaten, die Benjamin Netanjahu seit Jahren mit dem teuersten Zigarren der Welt beliefern und seine Frau mit dem teuersten rosa Champagner. (Es ist das „Rosa“, das es interessant macht.)

Nein, ich werde jetzt nicht darüber schreiben. Tut mir leid.

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Meiden Sie alles, was Spaß macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Genau so reagiert Politik. Da fahren Präsidenten-Innen in gepanzerten Luxus – Limousinen, ihre Brüder oder Schwestern im Geiste zu besuchen und versuchen anschließend einer staunenden Öffentlichkeit die Welt nach ihren ureigensten Vorstellungen (erlebt haben sie ja gar nichts – und gesehen novh weniger) – zu erklären. Wäre auch ich den Sicherheitshinweisen dieses Auswärtigen Lobbyverbandes gefolgt, wäre die weite Welt für mich verschlossen geblieben. Gleichwohl Derer welche von den realen Fakten des Lebens rein gar nichts wissen, obwohl sie ihre Urteile verbreiten. Redaktion DL/IE

Weiteres lesen im Kommentar von Bettina Gaus

Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.

Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Seltsam, dass davon im Augenblick so gar nicht die Rede ist. Die EU zahlt der Türkei – also einem Staat, den der deutsche Finanzminister gerade mit der DDR gleichgesetzt hat – viel Geld dafür, dass sie Schutzsuchende davon abhält, auf das Gebiet der Europäischen Union weiterzureisen. Wenn wir schon von Tiefpunkten reden, dann ist dieses Abkommen zweifellos ein Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz der ­Europäischen Union.

Eher Wasserstandsmeldungen

Es gibt gute Gründe und viele weitere Möglichkeiten, den ­türkischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Verschärfte Sicherheitshinweise für Touristen sind jedoch der falsche Weg – jedenfalls dann, wenn gewünscht wird, dass diese ernst genommen werden. Aber es hat sich ja schon lange eingebürgert, solche Hinweise eher als Wasserstandsmeldungen für die Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen zu nutzen denn als praktische Entscheidungshilfe für die Bevölkerung. Das ist zynisch.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

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Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

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Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Zwölf Jahre Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Europa am Abgrund

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Pandas aus China sind einer Mutti wichtiger als „Ihr“ Volk

von Hauke Brunkhorst

Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“  Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.

Angela Merkels erklärter Plan besteht seit Jahren darin, den aus den Zeiten früherer Souveränität verbliebenen Rest „parlamentarischer Mitbestimmung so (zu) gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“  Die marktkonforme Demokratie als Zielsetzung: Das war auch ans eigene Parlament adressiert, dem so die Entmachtung angekündigt wurde. Dabei ist die Beschränkung des Parlaments, das Art. 20 Abs. 2 und 3 GG zur umfassenden, demokratischen Selbstbestimmung verpflichtet, auf bloße Mitbestimmung – in einer Marktwirtschaft, deren Produktionsverhältnisse (gegen den ausdrücklichen Wortlaut von Art. 15 GG) überdies seinem Zugriff entzogen sind – schlicht verfassungswidrig. Unter der Prämisse der Marktkonformität bleibt für die „Würde der Demokratie“ (Jürgen Habermas) nur noch die Straße: Occupy Wall Street als neue Außerparlamentarische Opposition.

Dieses rein ökonomistische Agieren beginnt schon in Merkels erster Amtszeit, nämlich mit der Weltwirtschaftskrise, die im September 2008 offen ausbrach. Seither ist es in Europa zu einer Kumulation multipler Krisen gekommen, die keine nationalen, keine globalen, sondern europäische Krisen sind, die aber in der Politik Angela Merkels – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Helmut Kohl – vor allem national-egoistische Antworten gefunden haben.

Die Weltwirtschaftskrise wurde noch mit dem größten, global koordinierten Konjunkturprogramm der Geschichte beantwortet und so zwar nicht überwunden, aber immerhin eingehegt und auf diese Weise in eine nach wie vor bedrohliche Latenz zurückversetzt.  Doch kaum war die größte Gefahr gebannt und waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, wurden die Staaten erneut zu Bittstellern der Geldhäuser und Investoren, von denen sie sich das fehlende Geld jetzt leihen mussten. Die Zinserträge, die ihnen Krise und Zusammenbruch versüßten, steckten Banken, Automobilkonzerne und Investoren gleich wieder in hoch spekulative Finanzprodukte, während Kindergärten und Schulen leer ausgingen und die säkulare Stagnation den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten besiegelte.

Von der Weltwirtschaftskrise zur Spaltung Europas

In der Eurozone wurde die Weltwirtschaftskrise spätestens mit der griechischen Tragödie – und unter der Führerschaft Angela Merkels und Wolfgang Schäubles – zur sozialen Krise Europas. Da die Mittel für Abwrackprämien, verlängertes Kurzarbeitergeld und Bankenrettungen von den Nationalstaaten allein aufgebracht werden mussten, verteilten sich die Folgelasten im einheitlichen Währungsraum des Kontinents höchst ungleich.  Während die Arbeitslosenzahlen im reichen Deutschland niedrig blieben und wenige Jahre nach Ausbruch der Krise – bei steigenden Gewinnen, stagnierenden Löhnen und breitem Niedriglohnsektor – in die Nähe der Vollbeschäftigung zurückgekehrt sind, ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit im armen europäischen Süden in die Höhe geschnellt und seither nicht mehr zurückgegangen. Faktisch bedroht sie seit Jahren eine ganze Generation mit dem sozialen Tod. Das gilt für den gesamten Nordwesten in seiner Beziehung zum Süden der Eurozone. Gleiche Regeln auf einem schief gelegten Spielfeld, auf dem die einen von oben nach unten und die andern von unten nach oben spielen, erzeugen – dem Ordoliberalismus zum Trotz, der in der deutschen Politik zur Allparteienerwartung geworden ist – keine gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Die ungerechte Verteilung der Lasten ist ins transnationale und mittlerweile auch ins nationale europäische Verfassungsrecht fest einbetoniert worden Während horizontale Ungleichheiten zwischen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, Religionsgemeinschaften und Ethnien weiter verringert wurden, was ein großer, durch das europäische Antidiskriminierungsrecht verstärkter Fortschritt ist, wuchsen die vertikalen Ungleichheiten ins Unermessliche, was ein mindestens so großer, durch das europäische Wettbewerbsrecht verstärkter und durch die ungleichen Lebensbedingungen der Eurozone beschleunigter Rückschritt ist.

Entrechtung qua Urteil und Gesetz

An alledem hat die Politik der stärksten Macht in Europa entscheidenden Anteil. Der massive Rückschritt sozialer Gleichheitsrechte machte aus Bürgern „Kunden mit Rechten“ (Oliver Nachtwey) und faktisch auch die Fortschritte horizontaler Emanzipation wieder zunichte, indem er die Emanzipation aller Frauen, aller Homosexuellen und aller Ethnien in marktkonformes Empowerment für die jeweils Besserweggekommenen zurückverwandelt.  Aus der solidarischen Gesellschaft als Projekt werden solitäre Projekte in der Gesellschaft. Die Konsequenz: Die schwarze, jüdische, vorbestrafte, wohnungslose Homosexuelle in der Peripherie von Paris, Brüssel oder Mailand hat nichts von ihren Rechten, denn sie kann sich dem misogynen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Milieu gar nicht entziehen, das die schlecht bezahlte, aber schwer bewaffnete lokale Polizei des Ghettos ebenso prägt wie die meisten seiner depravierten Bewohner. Ihre neu gewonnene Freiheit hat keinen „fairen Wert“ (John Rawls).

Hoch signifikant für diese faktische Entrechtung der lohnabhängigen sozialen Klassen sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seit der Jahrtausendwende. In Sachen horizontaler Emanzipation sind sie fast durchgängig progressiv, in Sachen vertikaler Emanzipation fast durchgängig regressiv. Während französische Obdachlose in Belgien Anspruch auf Sozialhilfe haben, sind lettische Arbeiter, die für lettische Unternehmen auf schwedischen Baustellen tätig sind, von schwedischen Lohnabschlüssen und schwedischen Arbeitsbedingungen ausgeschlossen und drücken auf den schwedischen Arbeitsmarkt. Das ist nur eines von einer ganzen Serie von races to the bottom, in dem es nur darum geht, wer als Erster die soziale Differenz in die Höhe, die demokratische Selbstbestimmung auf den Nullpunkt und die Menschenrechte mit den Geflüchteten aus dem Land jagt.

Unter Führung Angela Merkels, und in Nachfolge von Gerhard Schröders Agenda 2010, ist der Kampf zwischen armen und reichen, entwickelten und unterentwickelten Nationalstaaten um Wettbewerbsvorteile an die Stelle der sozialstaatlich institutionalisierten Klassen- und Verteilungskämpfe getreten.  Claus Offe nennt den konstitutionalisierten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit treffend das „hidden curriculum“, die versteckte Verfassung, Europas.  Da jeder Rückfluss der Gewinne des exportstarken Nordwestens in den importabhängigen Süden durchs Unionsverfassungsrecht und die Interessen der großen Banken blockiert wird, ist die demokratische Solidarität Europas verbraucht, noch bevor sie sich über den Kontinent ausbreiten kann.

Anfang der 1990er Jahre war diese ausschließlich „marktkonforme“ Entwicklung in Europa keineswegs ausgemachte Sache: Damals gab es noch zwei halbwegs solidarische Optionen: nämlich erstens die Gemeinschaftswährung erst einzuführen, nachdem annähernd gleiche Lebensbedingungen vorausgesetzt werden konnten (das war die Option des Ordoliberalismus); oder zweitens den Euro nur zusammen mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung einzuführen, die demokratisch legitimiert und mächtig genug wäre, solche Bedingungen herzustellen (das war die Option von Jacques Delors sozialem Europa). Stattdessen lief der zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelte Kompromiss auf die schlechteste aller Möglichkeiten hinaus. So bekamen wir, was niemand wollte, unter extrem ungleichen Lebensbedingungen eine Gemeinschaftswährung ohne demokratische Legislative und ohne gewählte Regierung.  Dadurch verwandelte sich die Eurozone noch am Tag ihrer Gründung in „ein missgebildetes System aus neunzehn Staaten ohne eigene Zentralbank und einer Zentralbank ohne Staat.“

Der Euro war trotzdem erfolgreich, aber der Erfolg hatte einen hohen Preis. Er hat die Integration der Eurozone praktisch irreversibel gemacht. Wer raus will, muss mit einer doppelten, nämlich ökonomischen und politisch-moralischen Katastrophe rechnen, und davor ist die griechische Regierung, als Wolfgang Schäuble ihr 2015 die Pistole auf die Brust setzte, mit gutem Grund zurückgewichen. Dabei war „schon lange vor Einführung des Euro in den hoch integrierten Rechts- und Wirtschaftssystemen der späteren Eurozone klar, dass die grenzüberschreitende ökonomische Verflechtung […] so weit fortgeschritten (war), dass die Eskalation nationaler Protektionismen nicht nur das Ende der Union bedeuten, sondern auch die europäische Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe stürzen müsste.“

Angela Merkel beantwortete die Krise der EU mit ihrer heute schon legendären, erpresserischen, aber zutreffenden Aussage: „Stirbt der Euro, stirbt Europa.“ Dieser fiskalpolitischen Erkenntnis folgte jedoch keine Politik der solidarischen Lastenteilung, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Stattdessen wurden insbesondere die Griechen mit Schulden, die ihnen die Banken in dieser schwindelerregenden Höhe nur deshalb aufgedrängt hatten, weil sie wussten, dass Deutschland, Frankreich und die USA sie im Krisenfall raushauen würden, allein gelassen. Deutschland hingegen hat, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nachweist, an der Kapitalflucht aus Griechenland 100 Mrd. Euro verdient, was die Höhe deutscher Bürgschaften für Griechenland fast abdeckt.

Inzwischen hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Schwachen und die Starken auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, und das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen immer noch ein großer Fortschritt – auch für die Schwachen, deren Schwäche dadurch aber faktisch verewigt wird. Hier zeigt sich: Das soziale Band des Euro-Regimes, das Europa heute zusammenhält, ist keines, das aus sozialen Kämpfen und Interaktionen, sondern aus Technologien und Systemimperativen geflochten ist. Das Regime des Euro ist der seltene Fall einer fast reinen Form der Systemintegration ohne Sozialintegration. Das Euro-Regime ist eine hochspezialisierte, geldpolitisch vereinseitigte, technische Regierung aus Bankern und Richtern, deren Gesetzgebung noch im Augenblick der Entscheidung – durch das Wort des Präsidenten „whatever it takes“, die Mehrheit des Direktoriums oder des Gouverneursrats – mit zumeist irreversiblen und weitreichenden Folgen exekutiert wird. Die zuständigen Gerichte können die Entscheidung dann sehr viel später kaum noch revidieren, nur noch bestätigen und allenfalls die zukünftigen Kompetenzen der Bank minimal modifizieren.

Damit ist das Regime des Euro zusammen mit dem immer schon hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur fast unabänderlichen, nur durch einstimmigen Beschluss aller Gliedstaaten wandelbaren, substantiellen Verfassung Europas geworden. Es hat Demokratie und Menschenrechte an den veränderlichen und anpassungsfähigen Rand abgedrängt – ohne dass dies, trotz der Affinität dieses Regimes zu den Interessen der herrschenden Klassen Europas, die sozialen Akteure wirklich gewollt hätten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

Flickr - DVIDSHUB - Iraqi Soldiers Distribute 5,000 Lbs. of Food and Supplies.jpg

Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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Erklärung der AKL – NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

G20 – Die Gewalt geht von den
herrschenden Besitz- und Machteliten aus

MobG20Hamburg.jpg

Wir klagen unmissverständlich die Gewalt derer an, die seit Jahrzehnten andere Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überziehen. Wir verurteilen entschieden die Gewalt derer, die seit vielen Jahren durch eine Politik der „Festung Europa“ für den Tod von tausenden afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sind. Wir prangern die Politik derer an, die durch eine jahrzehntelange Politik der kolonialen Ausplünderung in Afrika und Asien zu den entscheidenden Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel beigetragen haben. Gegen diese Politik richteten sich die G 20 – Proteste, die in Hamburg mit einem martialischen Polizeieinsatz weitestgehend verhindert werden sollten.

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und massiver Einschüchterungsversuche seitens Polizei und Politik ist es gelungen, einen der größten Gipfelproteste der letzten Jahrzehnte zu organisieren und Zehntausende eine ganze Woche lang auf die Straße zu bringen. Tausende Aktivist*innen blockierten am 7. Juli die Zufahrtswege zum Gipfel, 12.000 kamen am Donnerstag zur Demo „Welcome to hell“ und knapp 100.000 demonstrierten am 8. Juli trotz aller Spaltungsversuche und Kriminalisierung der Proteste. Eine Woche lang waren tausende Aktivist*innen im Dauereinsatz, kämpften politisch für die Camps, bereiteten zahlreiche Aktionen vor oder gingen auf die Straße. (Ganz) große Teile Hamburgs haben in dieser Woche aber auch die Polizei hassen gelernt.

Der Einsatzbefehl der Polizei orientierte von Anfang an auf Eskalation und Kriminalisierung der G20-Gegner*innen. Das war die entscheidende Ursache dafür, dass einige Wenige vor Wut und Hass aus dem Ruder liefen und im Schanzenviertel randalierten. Es ist kein linker Protest, wenn Geschäfte geplündert und Autos in Brand gesetzt wurden.

Wir haben deshalb keinerlei Veranlassung, uns an den Distanzierungsritualen zu beteiligen, die hauptsächlich die Funktion haben, von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Und deshalb halten wir es auch für falsch, wenn sogar Teile der Linken in diesen Chor einstimmen. Die herrschende Politik, die für Kriege, Armut und Klimaveränderung verantwortlich ist, gehört zentral auf die Anklagebank, aber nicht in erster Linie diejenigen, die mit Randale oder falschen Mitteln und Methoden dagegen protestieren. Die Versuche, die Vorkommnisse dazu zu missbrauchen, weitere demokratische Rechte abzubauen verurteilen wir aufs Schärfste.

Wir solidarisieren uns entschieden mit denjenigen, die in großer Zahl Opfer von blindwütiger Polizeigewalt wurden und mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen im Krankenhaus liegen. Und insbesondere auch mit denen, gegen die aufgrund von friedlichen Sitzblockaden und Gegenwehr bei polizeilichen Räumungsaktionen der fadenscheinige Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs erhoben wurde und sich z.Zt. in Untersuchungshaft oder Haft befinden. Wir rufen alle zur Solidarität und auch zu Spenden für die Prozesse und sonstigen Kosten auf.

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Grafikquelle    :    Schwarzer Block bei der Demonstration „Welcome to Hell“ während des G20-Gipfels in Hamburg 2017

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Offene Fragen zu G 20

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Was war da los ?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Ein „Schwarzer Block“ mit bunten Tupfern.

Heute beschäftigt sich Hamburgs Innenausschuss mit den Krawallen und den Polizeieinsatz während des Gipfels. Nur langsam wird klar, was während der Gipfeltage genau auf den Straßen der Stadt passiert ist. Die taz stellt wichtige Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Sie gibt einige Antworten – und beschreibt, was noch im Dunkeln liegt.

Warum waren Polizeieinheiten am Freitagabend weder im Schulterblatt noch in der Schanzenstraße stark präsent, bevor die Ausschreitungen begannen?

Das ist eine der zentralen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben bisher keine schlüssige Antwort geliefert. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei buchstäblich mit ihren Kräften am Ende war. Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.

Warum ist die Polizei, als die Ausschreitungen schon begonnen hatten, nicht über Seitenstraßen in die Schanze gegangen?

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer behauptet im Spiegel, das habe sie versucht – allerdings erfolglos. Die Einheiten seien massiv angegriffen worden, auch von den Dächern, sodass sie sich zurückziehen mussten. Von unseren KorrespondentInnen vor Ort kann das allerdings niemand bestätigen.

Welche Gegenstände wurden am Freitagabend auf Dächern oder in Häusern sichergestellt?

Das Beweismittel, das die Polizei bisher präsentiert hat, ist mager: Nur eine Stahlkugel von der Größe einer Murmel konnte die Polizei auf einer Pressekonferenz vorzeigen.

Wurden Molotowcocktails gefunden?

Nein. Die Polizei hat Wärmebildaufnahmen vorgelegt, auf denen sie einen Molotowcocktail erkennen will, der vom Dach im Schulterblatt 1 auf einen Wasserwerfer fällt, ohne zu explodieren. Nach Einschätzungen von Wärmebildexperten sprechen verschiedene Indizien dagegen, dass es sich um einen Molotowcocktail handelt. Es sei vielmehr ein Böller.

Weshalb wurde das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK eingesetzt?

Offizielle Begründung: Von mehreren Dächern seien Gegenstände geworfen worden, Beamte deshalb in Lebensgefahr gewesen. Allerdings standen auch den SEK-Beamten, die mit Sturmgewehren in die Häuser eindrangen, keine besseren Mittel gegen von oben geworfene Gegenstände zur Verfügung als anderen Polizeieinheiten. Zudem wurden bei früheren Einsätzen ähnlich massive Bewürfe von Dächern mit Polizeieinheiten geklärt, die keine Maschinenpistolen dabei hatten.

Hat das SEK Türen aufgeschossen?

Sven Mewes, SEK-Kommandoführer, gibt an, das SEK habe Türen in den von ihm geräumten Häusern mit „Schusswaffen mit spezieller Munition“ geöffnet. Nicht beantwortet ist, welche Munition das ist, wie sie wirkt und wie hoch das Risiko war, hinter der Tür befindliche Menschen tödlich zu treffen. Unklar ist auch, warum die Türen nicht ohne Schusswaffeneinsatz geöffnet werden konnten.

Wie viele Zivilbeamte waren insgesamt im Einsatz?

Wie viele es waren, ist bislang nicht bekannt – aber es dürften etliche gewesen sein. So bestätigte die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, Heike Langguth, auf einer Pressekonferenz am Montag nach dem Gipfel den Einsatz „ziviler Tatbeobachter“, die sich auch unter die Protestierenden gemischt haben. Konkret berichtete sie von einem getarnten Thüringer Beamten, dem es zu verdanken sei, dass sechs mutmaßliche Straftäter in Gewahrsam genommen worden wären. Der Beamte selbst sei schließlich von seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt. Bedrohlich: Nach Angaben der Hamburger Polizei gaben sowohl am Freitagabend als auch am frühen Sonntagmorgen Zivilpolizisten jeweils einen Warnschuss ab – einmal im Schanzenviertel, das andere Mal in der Nähe der Sternenbrücke. Über den Schusswaffeneinsatz auf der Schanze machte die Polizei dabei zunächst via Twitter falsche Angaben.

Waren auch verdeckte Ermittler im Einsatz?

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Beschreibung   –   Deutsch: „Familienfoto“ zum G-20-Gipfel in Hamburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin in der Mitte. In den ersten zwei Reihen die Politiker der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer, mit den Neulingen im Amt am Rand. Die Staatsmänner des vorherigen und nächsten G20-Gipfels stehen hierbei neben der Frau im roten Blazer, gleich daneben Wladimir Putin (die Namen werden am Computer mit mouseover sichtbar, mit Smart-Phone wohl eher nicht). In der 3. Reihe die auch wegen des Schwerpunkts Afrika eingeladenen Gäste, dahinter Vertreter der internationalen Organisationen.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

 

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Heia Safari!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

So geht Kriegsmanagement

Autor: U. Gellermann

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle   :  Hemingway, 1953/1954 während einer Safari in Afrika

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

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Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

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Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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Ein Text von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Eingeständnis eines Größenwahnsinnigen

Autor Uri Avnery

DER ARABISCHE TAXIFAHRER, der mich nach Ramallah brachte, hatte keine Probleme mit den israelischen Grenzposten. Er mied sie nur.

Das ersparte uns eine Menge Probleme.

Ich war von Mahmood Abbas eingeladen, dem Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (als auch der PLO und der Fatah-Bewegung.), um an einer gemeinsamen palästinensisch-israelischen Konsultation im Vorlauf der internationalen Konferenz in Paris teil zu nehmen.

Da Benjamin Netanjahu sich geweigert hat, an dem Treffen in Paris teilzunehmen, und zwar Seite an Seite mit Mahmood Abbas sollte das Ramallah-Treffen demonstrieren, dass ein großer Teil der israelischen Gesellschaft die französische Initiative unterstützt.

SO EINFACH wie es klingt, war das Ramallah-Treffen keineswegs.

Vor dem Tod von Yasser Arafat 2004, waren solche Treffen fast Routine. Seit unserm innovativen ersten Treffen 1982 in Beirut während der israelischen Blockade, hat Arafat viele Israelis getroffen.

Arafat hatte fast absolute moralische Autorität, und selbst seine haus-gemachten Rivalen akzeptierten sein Urteil. Nach unserm ersten Treffen entschied er, dass israelisch-palästinensische Treffen der Sache des palästinensisch-Israelischen Friedens dienen, und seitdem ermutigte er zu vielen solchen Begegnungen.

Nach seinem Mord, gewann der entgegengesetzte Trend die Oberhand. Palästinensische Extremisten fanden, dass solche Treffen mit Israelis, egal, wer sie sein mochten, der „Normalität“ dienten – ein schrecklicher, schrecklicher Buhmann.

Abbas hat jetzt diesem Unsinn ein Ende bereitet. Genau wie ich glaubt er, dass ein palästinensischer Staat und Unabhängigkeit nur durch einen gemeinsamen Kampf der Friedenskräfte auf beiden Seiten mit der Hilfe internationaler Kräfte zustande kommt.

In diesem Geist lud er uns nach Ramallah ein, da es Palästinensern nicht erlaubt ist, israelisches Gebiet zu betreten.

Er bat mich, neben ihm auf der Bühne Platz zu nehmen und so begann das Treffen.

MAHMOOD ABBAS – oder „Abu Maazen“, wie er gewöhnlich genannt wird – war so freundlich, zu erwähnen, dass er und ich seit 34 Jahren Freunde gewesen sind, seit wir uns das erste Mal in Tunis trafen, bald nachdem die PLO Beirut verlassen hat und sich dort niederließ.

Während all den Jahren, als meine Freunde und ich nach Tunis kamen, folgte dieselbe Prozedur: zuerst traf ich Abu Maazen, der für die Kontakte mit Israelis zuständig war, um Pläne für gemeinsame Aktionen zu schmieden. Dann gingen wir gemeinsam in Arafats Büro. Arafat, der eine fast unheimliche Fähigkeit hatte, schnelle Entscheidungen zu treffen, würde innerhalb von Minuten sich für „ja“ oder „nein“ entscheiden.

Es konnten fast keine verschiedenere Charaktere als Abu Amar (Arafat) und Abu Maazen geben. Arafat war ein „warmer“ Typ. Er umarmte und küsste seine Besucher im alten arabischen Stil – ein Kuss auf jede Backe für gewöhnliche Besucher, drei Küsse für bevorzugte Gäste. Nach fünf Minuten hat man das Gefühl, man würde ihn schon immer kennen.

Mahmood Abbas ist eine viel distanziertere Person. Er umarmt und küsst auch, aber es geht nicht so natürlich zu wie bei Arafat. Er ist verschlossener. Er sieht mehr wie ein Hochschulrektor aus.

Ich habe großen Respekt vor Mahmood Abbas. Er braucht enormen Mut, um seinen Job zu tun – der Führer eines Volkes unter brutaler Militärherrschaft zu sein, gezwungen, mit der Besatzung in einigen Dingen zusammen zu arbeiten, und in andern Dingen bemüh,t zu widerstehen. Das Ziel seines Volkes ist durchzuhalten und zu überleben. Er ist gut darin.

Als ich ihm für seinen Mut ein Kompliment machte, lachte er und sagte, es wäre viel mutiger von mir gewesen, Beirut, während der Belagerung von 1982 zu betreten. Danke.

Der israelischen Regierung ist es sogar vor Netanyahu gelungen, die Palästinenser im Lande zu teilen: Durch die einfache Devise der Verweigerung, ihr feierliches Versprechen, laut dem Oslo-Abkommen, vier „sichere Passagen“ zwischen der Westbank und Gaza zu schaffen. Das machte eine Teilung fast unvermeidbar.

Jetzt, während offiziell der moderate Abbas als Freund und die extremistische Hamas in Gaza wie ein Feind behandelt wird, benimmt sich unsere Regierung genau umgekehrt: Hamas wird geduldet, Abbas wird wie ein Feind behandelt. Das scheint pervers, aber ist wirklich logisch. Abbas kann die öffentliche Meinung zu Gunsten eines palästinensischen Staates in der ganzen Welt beeinflussen – Hamas kann dies nicht.

NACH DEM Ramallah-Treffen bei einer privaten Sitzung schlug ich Abbas einen Plan zur Begutachtung vor.

Er gründet sich auf die Beurteilung, dass Netanjahu niemals wirklichen Friedens-Verhandlungen zustimmen wird, da diese unvermeidbar zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen würde.

Ich schlug vor, zu einer „Populären Frieden-Konferenz“ einzuladen, die sich – sagen wir – – einmal im Monat innerhalb des Landes trifft. Bei jeder Sitzung, wird sich die Konferenz mit einem der Paragraphen des zukünftigen Friedensabkommen befassen, wie z.B. die endgültige Festlegung der Grenzen, den Charakter der Grenzen (offen?), Jerusalem, Gaza, Wasserressourcen, Sicherheits-Vereinbarung, Flüchtlinge und so weiter …

Eine gleiche Anzahl von Experten und Aktivisten von jeder Seite wird beratschlagen, legt alles auf den Tisch und wird durchdiskutiert. Wenn ein Abkommen erreicht werden kann – wunderbar! – wenn nicht, werden die Vorschläge beider Seiten klar definiert und das Problem auf das nächste Treffen verschoben.

Am Ende —- sagen wir –nach einem halbes Jahr wird das populäre Friedensabkommen veröffentlicht, selbst mit definierten Unstimmigkeiten für die Beratung der Friedensbewegungen auf beiden Seiten. Beratungen über Unstimmigkeiten werden fortgesetzt, bis ein Abkommen gefunden ist.

Abbas hörte aufmerksam zu, wie es seine Gewohnheit ist, und am Ende versprach ich ihm ein schriftliches Memorandum zu schicken. Ich tat dies, nachdem ich mich mit einigen meiner Kollegen, wie Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom beraten habe.

Mahmood Abbas bereitet sich jetzt vor, um an der Pariser Konferenz teilzunehmen, deren offizielles Ziel es ist, die Welt für die Zwei-Staaten-Lösung zu mobilisieren.

MANCHMAL WUNDERE ich mich, dass ich nicht mit Größenwahnsinn infiziert wurde. (Einige meiner Freunde glauben, dass mir dies nicht passieren kann, da ich schon ein Größenwahnsinniger sei.)

Ein paar Wochen nach dem Ende des 1948er Krieges traf sich eine winzige Gruppe junger Leute im neuen Staat Israel in Haifa, um über einen Weg zu einer Friedenslösung, die jetzt die Zwei-Staaten-Lösung genannt wird, zu debattieren. Einer war Jude (ich), einer Muslim und einer ein Druse. Ich war gerade aus dem Krankenhaus entlassen und trug noch immer meine Militäruniform.

Die Gruppe wurde von allen völlig ignoriert. Keine Interessenten.

Etwa zehn Jahre später, als ich schon ein Mitglied in der Knesset war, (wie durch Zufall auch die anderen beiden) ging ich ins Ausland, um zu sehen, wer überzeugt werden könnte. Ich wanderte in Washington DC herum, traf mich mit Leuten im Weißen Haus, im Außenamt und den UN-Delegationen in New York. Auf dem Weg nach Hause wurde ich im Außenamt in London, Paris und Berlin empfangen.

Keine Interessenten, nirgendwo. Ein palästinensischer Staat ? Unsinn. Israel muss mit Ägypten, Jordanien und anderen darüber verhandeln.

Ich hielt in der Knesset Dutzende Reden über diesen Vorschlag. Einige Mächte begannen die Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Die erste war die Sowjet Union, wenn auch ziemlich spät, unter Leonid Brejnew (1969). Andere folgten.

Heute gibt es keinen, der an etwas anderes, als an die Zwei-Staaten-Lösung glaubt. Selbst Netanjahu gibt vor, daran zu glauben, aber nur wenn die Palästinenser Juden werden oder nach Grönland auswandern.

Ja, ich weiß, dass nicht ich dies tat. Die Geschichte tat es. Aber ich möchte mich entschuldigen, dass ich mich ein bisschen stolz fühle. Oder wie ein kleiner Größenwahnsinniger.

DiE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG ist weder gut noch schlecht. Es ist die einzige.

Die einzige Lösung, die es gibt.

Ich weiß, dass es eine Anzahl guter, ja sogar bewundernswerter Leute gibt, die an die so genannte Ein-Staaten-Lösung glauben. Ich würde sie darum bitten, sich die Details näher anzusehen, wie es aussehen würde, wie es tatsächlich funktionieren würde: die Armee, die Polizei, die Wirtschaft, das Parlament, Apartheid? Fortwährender Bürgerkrieg?

Nein. Seit 1948 hat sich alles verändert, aber nichts hat sich verändert.

Tut mir leid, die Zwei-Staaten-Lösung ist noch immerdie einzige weltweit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

 

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Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

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Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

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Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —

Source Flickr: Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan
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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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G20 – Dokumentation

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Materialsammlung zu Polizeigewalt
und Behinderung der Presse

am

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.

Quelle  :  Netzpolitik.org >>>>> weiterlesen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Grafikquelle   :   Die Rote Flora mit Bannern gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

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Nach den G20 Krawallen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

„All dies ist Terror, sonst nichts“

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Das Interview führte : Ingo Arzt

Rund 500 Verletzte Polizisten und 51 Personenin Untersuchungshaft – für Pter Altmaier ein Zeichen von Menschenverachtung. Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

„Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg“

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kolumne von Ingo Arzt

Die Geilheit von Hamburg

Gewalt kickt. Unter brennenden Barrikaden blühen die Dystopien, plündern die Kids. Nur dem Kapitalismus geht’s ganz gewaltig am Arsch vorbei.

Hamburg, Schanzenviertel, Freitagnacht letzte Woche auf der Kreuzung Juliusstraße Ecke Schulterblatt unweit der Roten Flora. Sie wissen schon, die Krawall-Nacht.

Schwarzer Block brüllt A-, Anti, Anticapitalista, Plünderer, Bullen, Wasserwerfer, SEK, Waffen, Trump, Putin, Weltgipfel, Brände neben geöffneten Kneipen, die Faszination des Ausnahmezustands, der Gewalt, des Kampfes, egal gegen wen, Adrenalin fegt durch Adern, hämmert in den Köpfen tausend Mal härter als Sex.

Der Rausch des gemütlichen Bürgerkriegs, die Generation Fernsehgrusel ist endlich LIVE dabei, die Gleichung: Echte Gefahr ohne nennenswerte Folgeschäden, bei Überdruss ab nach Hause, in die sozialen Netzwerke, Heldengeschichten posten, empören und pöbeln, egal gegen wen, Bullenschweine, Linksterroristen immer im Namen der größeren Idee, ohne irgendwas zu kapieren, sichere Verortung im Moralgerüst, sicher ohne Konsequenzen.

Alles ab in den Eintopf der Empörung. Kurzschlüsse. Die Einen: Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Flüchtlinge im Mittelmeer, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Dreckssystem, Anticapitalista, Bullenschweine. Die Anderen: Staat, Ordnung, Bürger, Linke, Gewalt, Terror, RAF.

Ich schildere Ihnen jetzt mal, wie sich das anfühlte, am Freitag in Hamburg.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Flag of Germany.svg

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So schell es geht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Auch im Sterben wird Liu Xiaobo noch bestraft

File:Protest in Hong Kong against the detention of Liuxiaobo 11Feb.jpg

So geht Politik wenn Frau über Macht verfügt ? Pandabären sind wichtiger ?

Friedensnobelpreisträger darf nicht zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der letzte Wunsch des krebskranken Friedensnobelpreisträgers: „Wenn ich schon sterben muss, dann in Deutschland“

von Felix Lee

Er hat Leberkrebs im Endstadium – trotzdem bleibt die chinesische Führung unerbittlich. Die Regierung verweigert dem bislang einzigen Friedensnobelpreisträger Chinas, Liu Xiaobo, die Ausreise zur Behandlung in einem ausländischen Krankenhaus.

Die Verantwortlichen des Universitätskrankenhauses in der nordostchinesischen Stadt Shenyang beharren darauf, dass der Schriftsteller und Menschenrechtler nicht transportfähig sei – aus „medizinischen Gründen“. Ihr Patient befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Sein Tumor an der Leber sei gewachsen, die Leber blute. Die Ärzte hätten seine Familie informiert, dass der 61-Jährige wahrscheinlich am späten Montagabend auf die Intensivstation verlegt werden müsse.

Noch am Wochenende waren unabhängige Ärzte zu einer anderen Einschätzung gekommen. Professor Markus Büchler von der Universitätsklinik Heidelberg sowie der US-Krebsspezialist Joseph Hermann vom MC Anderson Cancer Center in Texas hatten auf Druck der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft am Samstag erstmals Zugang zu Liu erhalten.

Beide Ärzte bescheinigten zwar, dass der Dissident in der chinesischen Klinik eine gute Behandlung erhalte. Liu habe jedoch den Wunsch geäußert, China zu verlassen. Mit entsprechender medizinischer Hilfe sei dies auch möglich. Diese Verlegung müsse jedoch „so schnell wie möglich“ erfolgen, betonten sie.

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„So schnell es geht!“

Appell Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu über den Tag, an dem er vom dramatischen Zustand Lius erfährt. Er bittet Kanzlerin Merkel, ihm zu helfen

von Liao Yiwu

Die taz bat den bekannten chinesischen Künstler Liao Yiwu, der heute im Exil in Berlin lebt, um einen Kommentar zur Situation ­seines Freundes Liu Xiaobo. Er schickte uns folgende Zeilen aus seinem Tagebuch. Der (hier leicht gekürzt wiedergegebene) Eintrag stammt vom 16. Juni, als er zum ersten Mal erfährt, dass Liu Xiaobo in Lebensgefahr schwebt.

Xiaobo schwebt in Lebensgefahr, während aus Xi Jinpings Mund noch keine „Lockerung“ zu vernehmen ist. Also bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als meinen Tagebucheintrag vom 16. Juni preiszugeben. Da erfuhr ich zum ersten Mal, dass Xiaobo in ­Lebensgefahr schwebt.

***

„Es ist irgendwie merkwürdig: Seit drei Jahren war ich es immer, der Liu Xia [seine Ehefrau, d. Red.] oder Liu Zhong [einen Verwandten, d. Red.] anrief, um mich nach jüngsten Entwicklungen zu erkundigen. Also rief ich gestern wieder da an, mehrfach, ­keiner ging ans Telefon …

Heute Nachmittag rief ich Liu Xia erneut an, wieder ging niemand ans Telefon. Dann erhielt ich nacheinander Nachfragen von Peter Sillem vom Fischer Verlag und von Herta Müller. Ich konnte nur ganz verdattert rumhängen und nichts sagen. Erst um halb fünf nachmittags erhielt ich urplötzlich einen Anruf aus der Familie Liu:

„Familie Liu?“

„Ja, bin’s.“

„Wo brennt’s?“

„Onkel hat Leberkrebs, Metastase im Endstadium.“Ich war mir nicht sicher – Liu Xia, Leberkrebs im Endstadium?!

„Nein, Onkel ist es, er hat Leberkrebs im Endstadium.“

Quelle  :  TAZ   >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :   Political protest in Hong Kong against the detention of Liu Xiaobo

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Ein Meer aus Plastik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Die Vermüllung unserer Ozeane

File:Dominican Republic - trashed beach.JPG

von Nadja Ziebarth

Ein Leben ohne Plastik scheint heutzutage kaum mehr vorstellbar. Von der Zahnbürste über den Computer bis zur Folienverpackung der Biogurke im Supermarkt sind wir von Plastik umgeben. Der überwiegend aus Erdöl hergestellte Kunststoff ist so selbstverständlich in unserem Leben, dass wir meist nicht darüber nachdenken, wo wir ihn überall benutzen – und welche Folgen das hat. Kein Wunder – Produkte und Verpackungen aus Plastik sind langlebig, billig und leicht. Doch die extreme Haltbarkeit erweist sich am Ende als Fluch: Denn landen Plastikteile nicht in der Gelben Tonne, sondern auf der Straße oder im Meer, braucht es mehrere hundert Jahre, bis sich das Material zersetzt hat. Bis dahin bleiben sie in der Umwelt und richten Schaden an. Dennoch wächst die Produktion Jahr für Jahr: Bis 2020 gehen Schätzungen von jährlich 500 Mio. Tonnen neuer Plastikprodukte aus; das entspricht im Vergleich zu den 1980er Jahren einem Anstieg um 900 Prozent.  Ironischerweise wuchs damit parallel zum Anstieg des ökologischen Bewusstseins ausgerechnet der Einsatz von Kunststoffen.

Diese enormen Mengen an Plastik werden jedoch nur in den wenigsten Teilen der Welt ordentlich entsorgt und recycelt: Viel öfter gelangen die Abfälle über die Küstenregionen, Flüsse, durch Überschwemmungen oder direkt auf See in die Meere. Zwar gibt es in Deutschland keine offenen Mülldeponien mehr, aber in vielen anderen Meeresanrainerstaaten sind sie noch weit verbreitet. So weht der Wind Müllreste bis in die Flüsse und Meere. Auch Folien, die in der Landwirtschaft verwendet werden, finden den Weg ins Meer – durch Stürme oder unsachgemäße Entsorgung. Ein 2013 im Mittelmeer geborgener toter Pottwal enthielt in seinem Magen ganze 17 Kilo Plastik in 59 verschiedenen Plastikteilen, darunter insgesamt 30 Quadratmeter dicke Plastikfolie. Teile davon stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Landwirtschaft, wo die Folie dazu führt, dass Insekten und Wildpflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung steht.

Aber auch Alltagsgegenstände und -verpackungen gelangen vielfach in die Meere: die nach kurzem Gebrauch weggeschmissene Plastiktüte, am Strand liegengelassene Plastikflaschen oder der Coffee-to-go-Becher aus dem übervollen Mülleimer am Flussufer. Achtlosigkeit, Abfallbehälter, die nicht vor Tieren geschützt sind, oder auch zerrissene Gelbe Säcke sorgen selbst in Ländern mit einer funktionierenden Müllentsorgung dafür, dass Müll in der Umwelt landet. Jede Ware, die in Kunststoffen verpackt ist, birgt somit die Gefahr, dass alltägliche Materialien in die Umwelt und letztlich ins Meer gelangen.

So finden sich am Strand häufig auch Reste von Luftballons. Nach einer Bewertung der Organisation Ocean Conservancy, die Müllsammelaktionen am International Coastal Cleanup Day auswertete, nehmen diese den dritten Platz des an Stränden angespülten Meeresmülls ein, getoppt nur von Plastiktüten und Fischernetzen.

Die Fischerei und Handelsschifffahrt, Freizeitschiffe, Offshore-Anlagen und Aquakulturen für Zuchtfische sorgen ihrerseits für Müll in den Meeren. Zwar ist es nach den internationalen Regularien der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) verboten, Abfälle über Bord zu werfen. Allerdings können einige Fundstücke bei Strandräumungsaktionen eindeutig auf die Schifffahrt zurückgeführt werden. Dazu kommen die zahlreichen Netzteile, die beispielsweise an den Nordseeküsten gefunden werden. Sie deuten darauf hin, dass die Fischerei einen erheblichen Anteil des Plastikmülls in den Meeren verursacht. Bis die Netze am Strand gefunden werden, sind sie meist schon über längere Zeiträume als sogenannte Geisternetze durchs Wasser getrieben.

Müll gelangt auch dadurch in die Meeresumwelt, dass Container auf See oder beim Verladen über Bord gehen: Auf den Weltmeeren sind im Durchschnitt 40 000 Handelsschiffe unterwegs, die meisten davon sind Frachtcontainer, die 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren. Pro Tag befinden sich auf den Gewässern rund um den Globus fünf bis sechs Mio. Container. Davon gehen jährlich geschätzte 1600 Container samt Inhalt bei Schiffshavarien oder Sturm über Bord. Beispielsweise spülte die Nordsee nach den diesjährigen Winterstürmen im Januar massenhaft Überraschungseierkapseln und Legoteile auf der niedersächsischen Insel Langeoog an. Tagelang waren zahlreiche Helferinnen und Helfer damit beschäftigt, den Strand zu säubern. Darüber hinaus fanden sich Räder, Möbelteile und Star-Wars-Figuren, Kabel, Plastikstreifen und sogar Gestelle von Kinderwagen.

Mehr Müll als Plankton

Insgesamt wird der jährlich in die Weltmeere gelangende Müll auf zehn Millionen Tonnen geschätzt – das entspricht durchschnittlich einer LKW-Ladung pro Minute. Drei Viertel des Mülls, der am Strand gefunden wird, besteht aus Plastik in allen Größen, von Mikroplastik bis zu langen Fischernetzen. Weil Plastik enorm langlebig ist und 300 bis 450 Jahre braucht, um zu verrotten, ist er zu einer kumulativen Bedrohung für die Meeresumwelt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 Prozent des Mülls auf den Meeresboden sinken, verteilt von den Polarregionen bis zur Tiefsee. Weitere 15 Prozent befinden sich in Bewegung in der Wassersäule, also allen Wasserschichten, und ein weiterer Anteil von 15 Prozent an den Stränden. Eine Ausnahme von dieser Verteilung bilden riesige Müllstrudel, bei denen Abfälle durch Strömungen zusammengetrieben werden. Dort schwimmen laut Hochrechnungen sechsmal mehr Plastikteile als Planktonorganismen. Sie bedecken riesige Flächen im Meer und sind mittlerweile schon vom Weltraum aus zu erkennen.

Die Auswirkungen des Plastikmülls auf die Ökosysteme des offenen Meeres und des Meeresbodens sind immens. Mehr als 663 Tierarten sind von der Verschmutzung betroffen; weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100 000 Meeressäuger daran. Die Tiere verheddern sich im Plastikmüll oder verwechseln Plastikteile im Meer mit Nahrung. Die Folgen sind Verletzungen, Strangulationen und plastikgefüllte Mägen, aufgrund derer die Tiere verhungern, weil sie keine weitere Nahrung mehr aufnehmen können. 94 Prozent der Eissturmvögel in der Nordsee hatten laut einer Studie verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen, im Durchschnitt waren es 27 Partikel pro Vogel.  Da der Eissturmvogel auf See lebt und somit seine Nahrung ausschließlich aus dem Meer stammt, dienen die Totfunde der Vögel als Indikator für die Müllbelastung der Nordsee und des Nordostatlantiks.

Neben dem offensichtlichen Plastikmüll, den wir an unseren Küsten, Flussufern und in den Meeren finden, belasten mikroskopisch kleine Kunststoffteile die Gewässer, das sogenannte Mikroplastik. Darunter werden feste, unlösliche und nicht biologisch abbaubare synthetische Polymere (Kunststoffe) verstanden, die kleiner als fünf Millimeter sind. Sogenanntes sekundäres Mikroplastik entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung. Das im Verwitterungsprozess immer kleiner werdende Plastik bleibt so über Jahrhunderte in den Meeren und wird mit den Strömungen verbreitet.

Vom Badezimmer ins Meer: Mikroplastik in Kosmetika

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —  Plastikmüll am Strand der Dominikanischen Republik

Author Piotrus  /  own work

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Unten  —  Plastikmüll an der Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Ja, wir können

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Ja, wir können

Autor Uri Avnery

WÄHREND DES 2. WELTKRIEGES, als deutsche Bomber England terrorisierten, stand eine kleine Gruppe britischer tapferer Flieger ihnen gegenüber. Ihre Lebenserwartung wurde nach Tagen gezählt.

Ein findiger Geist im Propagandaministerium gestaltete ein Poster: „Wer fürchtet sich vor der deutschen Luftwaffe?“

Als dieses an einer der Königlichen Luftwaffenbasen angebracht wurde, hat eine anonyme Hand darunter geschrieben: „Unterschreibe hier“!.

Innerhalb von Stunden hatten alle Flieger unterschrieben.

Es waren die Männer, über die Winston Churchill folgendes sagte: „Niemals haben so Viele so Vieles so wenigen geschuldigt!“

Wenn heute jemand ein Poster erfinden würde, das fragt: Wer fürchtet sich vor den Siedlern, würde ich der erste sein, der es unterzeichnet.

Ich habe Angst. Nicht um mich. Um den Staat Israel. Um Alles, was wir in den letzten 120 Jahren aufgebaut haben.

IN LETZTER ZEIT sagen immer mehr Leute in Israel und in der Welt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ tot ist.

Finito. Kaput. Die Siedler haben sie schließlich umgebracht.

Der Frieden ist am Ende. Da gibt es nichts, das wir tun könnten. Wir können nur in unserm bequemen Sessel vor dem Fernseher sitzen, tief seufzen, eine Tasse Kaffee trinken und zu uns selbst sagen: „Die Siedlungen sind unumkehrbar“

Wann hab ich das zum ersten Mal gehört?

Vor etwa 40 Jahren – oder war es vor 50 Jahren — verwendete der renommierte israelische Historiker Meron Benvenisti – dies das erste Mal. Die Siedlungen, proklamierte er, haben eine „Irreversible“ Situation geschaffen. Keine Zwei-Staaten-Lösung, wie meine Freunde und ich es verlangten. Sorry, irreversible. In jener Zeit gab es weniger als hunderttausend Siedler in der Westbank und einige sogar im Sinai.

Jetzt kann dieser Slogan überall gehört werden. Unumkehrbar, irreversible. Die bloße Menge der Siedler hat die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Hirngespinst gemacht.

Es wird gesagt, dass es jetzt 450 Tausend Siedler in der Westbank gibt und zusätzlich noch 150 Tausend im besetzen Ost-Jerusalem. Sie können nicht ohne einen Bürgerkrieg umgesiedelt werden.

Also hören wir auf, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Lasst und über etwas anderes nachdenken. Eine Ein-Staat-Lösung? einen Apartheid-Staat? Überhaupt keine Lösung? Ein ewiger Konflikt?

ICH GLAUBE nicht, dass es ein menschliches Problem gibt, das keine Lösung hat.

Ich glaube nicht, dass Verzweiflung ein guter Berater sei, obwohl es ein bequemer ist.

Ich glaube nicht, dass im Leben etwas „irreversible“ ist. Natürlich abgesehen vom Tod.

Wenn sich jemand einem Problem gegenüber sieht, das irreversibel ist, muss man dieses Problem näher ansehen, dies analysieren und die möglichen Wege da heraus bedenken.

Es wird erzählt dass General Bernard Montgomery, der britische Kommandeur in Nordafrika, ein Bild von seinem Feind, dem legendären deutschen General Erwin Rommel auf seinem Schreibtisch in seinen Hauptquartieren, stehen hatte. Als er von seinen erstaunten Besuchern gefragt wurde, erklärte er: „Ich möchte mich selbst jeden Moment fragen: Was denkt er jetzt?“

Falls wir versuchen über die Siedler nachdenken, sehen wir vor uns eine Masse von 650 Tausend Fanatikern, die jeden Tag mehr werden. Das ist wirklich erschreckend.

Aber es existiert keine Masse von Siedlern. Es gibt verschiedene Arten von Siedlern. Wenn wir Mittel erfinden wollen, um mit diesem Problem fertig zu werden, müssen wir es als erstes auseinandernehmen.

Lasst uns auf die verschiedenen Gruppen, eine nach der anderen, schauen.

ALS ERSTES sind da die „ Siedler für Lebensqualität“ . Sie gehen auf die Westbank, finden dort eine Stelle, die von malerischen arabischen Dörfern umgeben sind und siedeln auf Land, das höchst wahrscheinlich einigen arabischen Dorfbewohnern gehört. Sie schauen aus ihrem Fenster auf wunderschöne Minaretts und Olivenbäume, hören den Ruf zum Gebet und sind glücklich. Sie bekamen das Land für nichts oder fast für nichts.

Nennen wir sie Gruppe 1.

Da sie keine Fanatiker sind, wird es nicht so schwer sein, sie ins eigentliche Israel umzusiedeln. Findet man für sie einen netten Platz, gibt man ihnen eine Menge Geld, werden sie ohne zu viel Ärger sich umsiedeln. Lassen.

DANN GIBT es die „Grenz-Siedlungen“. Dort leben die Siedler in Städten und Dörfern, die sehr nah an der alten Grünen Linie leben – die Grenze, die vor 1967 bestand und die noch immer als legale Grenze des Staates Israel gilt. Dort lebt der Großteil der Siedler.

Es besteht zwischen Israel und den Palästinensern eine schweigende Übereinkunft, dass diese Siedlungen in den „Austausch von Gebieten“ eingeschlossen sind, die praktisch von jedem ins Auge gefasst werden, der sich mit der Zwei-Staaten-Lösung befasst.

Die Grundlage ist ein Austausch von 1 zu 1 von gleichem Wert. Zum Beispiel: zum Ausgleich für die „Siedlungsblöcke“ könnte Israel Gebiete entlang des Gazastreifens abgeben. Die Söhne und Töchter der Familien innerhalb des Streifens, das übervölkertste Gebiet auf der Erde, würden diese Gelegenheit willkommen heißen, um dort ihre Wohnstätte in der Nähe ihrer Familien zu bauen.

Nennen wir diese Art von Siedlern „Gruppe 2“.

Zu dieser Gruppe gehören viele der ultra-orthodoxen Siedler, die sich wirklich nicht um die Lokalität kümmern. Sie haben sehr große Familien, womit sie Gottes Willen erfüllen. Sie müssen auch in bedrängten Gemeinden zusammen leben, da viele Gebote ihres Glaubens gemeinsame Institutionen verlangen.

Die ultra-orthodoxen („Haredim“ auf Hebräisch, bedeutet jene vor Gott Zitternden) leben in schrecklich übervölkerten Städten in Israel – West- Jerusalem, Bnei-Brak etc. Sie benötigen mehr Land und die Regierung ist glücklich, ihnen beim Umsiedeln zu verhelfen – aber jenseits der Grünen Linie. Einer dieser Orte ist Modiin Illith, gegenüber dem arabischen Dorf Bilin, wo seit vielen Jahren jetzt die Dorfbewohner jeden Freitag gegen den Landraub demonstriert haben.

LAST BUT not least gibt es noch die ideologischen Siedler, die Fanatiker, diejenigen, die von Gott selbst dahin geschickt wurden. Nennen wir sie Gruppe 3.

Sie sind der Kern des Problems. Diesen harten Kern umzusiedeln, ist ein schwieriger und gefährlicher Job. Wie schwierig, hängt von mehreren Faktoren ab.

Als erstes: die öffentliche Meinung. So lange wie diese Siedler fühlen, dass der Großteil der israelischen allgemeinen Öffentlichkeit sie unterstützt, können sie nur mit brutaler Gewalt umgesiedelt werden. Aber die meisten Soldaten und Polizisten gehören genau derselben allgemeinen Öffentlichkeit an.

Diese Schlacht kann nur dann gewonnen werden, wenn sich vorher die allgemeine Meinung geändert hat. Um dies zu bewirken, ist eine Menge politischer Arbeit nötig. Internationale Unterstützung mag helfen. Aber ich glaube nicht, dass internationale Unterstützung von – UN, den US und so weiter – erscheinen wird, wenn die Israelis selbst keinen Wechsel bewirken.

Am Ende kann eine Umsiedlung des harten Kerns der Siedler mit Gewalt nötig sein. Es ist nicht etwas, was man sich wünscht, aber es ist etwas, was unvermeidlich sein kann.

DIE SIEDLER der Gruppe 3 sind sich dieser Faktoren voll bewusst, viel mehr als ihre Feinde. Seit Jahren sind sie jetzt mit einem systematischen Aufwand engagiert, in die Armee, die Regierung , in den zivilen Dienst und besonders in die Medien einzudringen.

Diese Anstrengung ist äußerst erfolgreich gewesen, wenn auch nicht entscheidend. Das Friedenslagers muss ähnliche Anstrengungen machen.

Ein Hauptfaktor, der alles andere in den Schatten stellt, ist die Schlacht des Willens. Die Siedler kämpfen für ihre Ideologie als auch um ihren Lebensstandard.

Dies reflektiert übrigens ein historisches und weltweites Phänomen: Die Menschen an der Grenze sind härter und mehr motiviert als Menschen die im geographischen Zentrum leben.

Ein typisches Beispiel ist Preußen. Anfangs war dies eine deutsche Grenz-Provinz mit sehr armem Land und wenig Kultur. Jahrhundertelang wurde deutsche Kultur in den wohl situierten Städten im Landesinneren konzentriert. Aber durch reine Beharrlichkeit und Willenskraft wurde Preußen zur dominanten Region Deutschlands. Als das vereinigte (zweite) deutsche Reich gegründet wurde, war Preußen die entscheidende Macht.

Ziemlich dasselbe geschah im Süden. Österreich, eine kleine südliche Grenzprovinz, hat im Herzen Europas ein großes Reich errichtet, das viele verschiedene Nationalitäten einschloss..

DIESE NOTWENDIGE kurze Skizze möglicher Lösungen bemüht sich nur darum, aufzuzeigen, dass nichts unwiderruflich ist.

Am Ende hängt alles von uns ab.

Wenn wir Israel genug lieben, um für seine Existenz als Staat aufzustehen, einem Staat in dem wir gerne leben und mit dem wir uns identifizieren können, sollten wir rechtzeitig handeln.

Würde es nicht schade sein, wenn alle Bemühungen und Hoffnungen von 120 Jahren im Morast eines elendigen, hässlichen kleinen Apartheit-Staates versinken würde?,

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Wer ist der black Block

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Hier Kommt der schware Block

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bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Autonome sollen für die Eskalation bei einer Anti-G20-Demo mitverantwortlich sein. Aber wer ist das überhaupt? Die wichtigsten sieben Antworten zur radikalen Linken

Am Donnerstagabend eskalierte die von Hamburger Autonomen organisierte Anti-G20-Demo Welcome to Hell. Demonstranten und Polizisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Polizei spricht von Aggressionen aus dem sogenannten schwarzen Block und vonseiten der Autonomen. Aber wer oder was sind diese Gruppen? Worin unterscheiden sie sich? Und wieso kommt es bei linken Demos immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei?

 1. Wer ist der schwarze Block?

Der schwarze Block ist weder Gruppe noch Bündnis, sondern eine Demonstrationstaktik. Sie hat ihren Ursprung in der Anti-Akw-Bewegung und den Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens: Um sich vor Angriffen durch die Polizei zu schützen, vermummten sich die Demonstranten unter anderem mit Helmen. Die Bezeichnung schwarzer Block stammt von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die ihn das erste Mal in einem Urteil von 1981 so bezeichnete.

2. Warum gibt es den schwarzen Block?

Ursprünglich hatte der schwarze Block als Taktik die Funktion, sich zu schützen. Inzwischen dominiert jedoch ein symbolischer Aspekt: Durch einheitliche Kleidung soll Gewaltbereitschaft nach außen und innen signalisiert werden. „Es ist die Möglichkeit, Militanz darzustellen, ohne sie tatsächlich ausüben zu müssen“, sagt Sebastian Haunss, der an der Universität Bremen zu Protesten und sozialen Bewegungen forscht und zur Autonomenbewegung promoviert hat. Der schwarze Block ist also ein Symbol, das Links- und inzwischen auch Rechtsradikale für sich nutzen, um Militanz und Opposition auf der Straße auszudrücken.

3. Wer läuft dort mit?

Da die Taktik von jedem genutzt werden kann, ist die Frage nur schwer zu beantworten. „Bei den linken Protesten in Griechenland vor einigen Jahren etwa bestand er vor allem aus Anarchisten, die auch Molotowcocktails warfen. So etwas gibt es in Deutschland gar nicht“, sagt Haunss. Zu den G20-Protesten sind Tausende Demonstranten, linke und linksradikale, angereist, die sich ideologisch teilweise sehr stark unterscheiden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der schwarze Block auf der Welcome-to-Hell-Demo aus nur einer Gruppe wie etwa Hamburger Autonomen bestand.

Quelle  :    Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

Quelle  :  Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Das ist politische Feigheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Das ist politische Feigheit

Sven Giegold (4565225281).jpg

Sven Giegold über die Grünen und Protest

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.

Das Interview führte : Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein?

Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt vorgehen, aber genauso konsequent die Bürgerrechte achten und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren.

Von prominenten Grünen ist bisher aber kaum Kritik zu vernehmen.

Das stimmt leider. Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig. Aber auch die sonst so laute Spitze der Linkspartei ist erstaunlich still. Während sonst zu allem und jedem getwittert wird und Pressemitteilungen verschickt werden, fehlt bisher wirklich laute Kritik an den Camp-Verboten und der Demonstrationsverbotszone. Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie. Ich vermisse demokratische Haltung. Gerichte müssen im Eiltempo Entscheidungen treffen, während sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht. Es ist die Aufgabe von Parteien für eine lebendige Demokratie zu sorgen, nicht sich hinter Gerichten zu verstecken.

Was hätten die Hamburger Grünen denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Die Koalition verlassen?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Stimmen aus dem Untergrund

Opposition

von Christia Jakob

Sie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?

Mumia Abu-Jamal,     USA

„Diesem vom Ku-Klux-Klan gefeierten Mann obliegt nun die Pflicht, über uns zu bestimmen“

John Kiriakou,       USA

“Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“

Ildar Dadin,             Russland

„Ob in Russland gefoltert wird, ist für wirt-schaftliche Interessen nebensächlich“

Liao Yiwu,      China

„Lassen Sie ihn ausreisen“

Yüksel Koc,       Deutschland

„Wenn er kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden“

Sinem Mohamed, Rojava ( Nord – Syrien )

„Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden?“

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen >> zzu jeder Wortmeldung einen Artikel

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Grafikquelle    :    Green MEP Sven Giegold sending a message to environment ministers calling for climate action.

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It’s Panda-Day in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2017

Panda Diplomatie –
Merkel und Xi Jimping eröffnen Gehege im Berliner Zoo

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Der Panda Jiao Qinng (Schätzchen)  klettert in seinem neuen  Zuhause , das Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Berliner Zoo eröffnet haben. Jiao teilt sich das Gehege mit Meng-Meng (Träumchen). China vermietet die Pandas  an Deutschland und benutzt sie, um etwa vom Schicksal des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und anderer inhaftierter Bürgerrechtler abzulenken. Merkelm ging nicht auf Liu ein, sondern ermunterte Peking zu mehr Naturschutz. Zuvor waren Verträge für Chinas Kauf von 140 Airbus Jets unterzeinet worden. (dpa,taz)

von  Susanne Messmer

Politik der, oder für Tiere

Nach vierjährigen diplomatischen Bemühungen um die Pandas eröffnet der Panda Garden im Berliner Zoo. Mit Angela Merkel, Polizeibussen und Aperol Spritz.

Es ist Pandawetter an diesem P-Day, dem Tag aller Tage, dem Ziel eines der kompliziertesten diplomatischen Projekte zwischen China und Deutschland, das es in letzter Zeit gegeben hat. Der Panda Garden im Berliner Zoo wird eröffnet, die vor gut zehn Tage aus China eingetroffenen Pandabären Meng Meng und Jiao Qing werden begrüßt – und die Sonne scheint.

Die Schlange der Journalisten am Elefantentor des Berliner Zoos ist lang, einige unterhalten sich auf Chinesisch, überall Polizeibusse, nur ganz weit hinten, heißt es in der Schlange, wurden zwei Tibetaktivisten mit Plakaten entdeckt, die allerdings nun nicht mehr zu sehen sind. Angeblich durften kritische G20-Kundgebungen am heutigen Mittwochnachmittag nirgendwo in der Stadt angemeldet werden, wo die chinesische Delegation vorbei kommt.

 

Das erste, was nach den strengen und langwierigen Taschenkontrollen am Eingang auffällt: Alles ziemlich rot hier neuerdings. Gleich hinter dem Brunnen mit den Robben gibt es einen neuen chinesischen Pavillon, der noch nach Lack riecht, viele rote chinesische Lampions, die Bierbänke sind rot überzogen und es gibt sogar annähernd rote Drinks, nämlich Aperol Spritz für alle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Kommentar:  Chinas Diplomatie

Die Panda-Dialektik

von Sven Hansen

Die Kulleraugen von knuffigen Bären dürfen nicht von den Menschenrechtsverletzungen in China ablenken. Egal, wie süß sie sind.

„Tiere gehen immer“, lautet eine alte journalistische Weisheit. Sie wird längst auch in der Politik beherzigt. Mit dem diplomatischen Einsatz seiner knuffigen Pandabären hat es das Regime in Peking dabei zur Meisterschaft gebracht. Zum zweiten Mal bekommt jetzt Berlin so ein putziges Pandapaar. Die diplomatischen Sondergesandten der Volksrepublik mit den Kulleraugen sollen vergessen machen, dass in China Zensur, Menschenrechtsverletzungen und diktatorischer Machtmissbrauch an der Tagesordnung sind.

Just in diesen Tagen dienen die Bären als propagandistisches Gegengewicht zu den Berichten über das Schicksal des seit Ende 2008 inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Er ist im Gefängnis schwer an Leberkrebs erkrankt, doch darf er China nicht verlassen, weil das Regime seine öffentliche Kritik fürchtet. Wie gut für Peking, dass die Pandas gerade jetzt ein freundliches Bild von China abgeben und so von Liu ablenken. Am Ende aber dürfte dieser Trick nicht so gut klappen, wie es sich die Pekinger Politiker erhoffen.

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Twitter — Steffen Seibert  https://twitter.com/regsprecher

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Wir hörten von Tauber gestern „Eure Armut ist uns herzlich egal !

Wie der Herr – so sein Geschirr

Wir werden ausführlich darauf zurückkommen

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Einwand – Georg Sesslen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Sprechschau und Schausprech

Ein Plädoyer für die Abschaffung der Talkshows, wie wir sie kennen

Wir fragen uns ja immer, was ist nur aus unserer guten alten Demokratie geworden. Natürlich träumen wir, während wir uns das fragen, ziemlich wahrscheinlich von einer ­Demokratie, die es nie gegeben hat. Aber gut, es war wenigstens von ihr zu träumen. Vielleicht sogar vom wirklichen und wahrhaftigen „Mehr Demokratie wagen“, wer weiß. Besonders heftig, scheint’s, erwischt einen dieser Nos­talgietraum gelegentlich beim Fernsehen, wenn man etwa vom Sonntagsabendkrimi hängenbleibt und in die Talkshow dämmert. Vielleicht sind Talkshows ja nicht an allem schuld. Aber so viel ist sicher: Wo es Talkshows gibt, gibt es keine Demokratie. Und mehr Demokratie schon gar nicht.

Keine politische Partei, kein Politiker und keine Politikerin kann es sich leisten, die Talkshows zu boykottieren und der Anforderung zu entsagen, darin a) eine gute Figur zu machen und b) den anderen möglichst obs­truktiv an demselben Ziel zu hindern. Die Versprechschauung der Politik wächst mithin exponentiell, auch dann, wenn sich die Bedeutung ihres Hauptme­diums, des „free TV“, insgesamt verringert. Erst mit den Trumps und Er­do­ğans dieser Welt gelangten wir in eine Post-Sprechrunden-Politik aus Tweets und Terror. Wollten wir dahin? Anhänger von Autokraten jedenfalls, kann ich mir vorstellen, wollen sich auch von Talkshows erlösen. Dem Missing Link zwischen der Demokratie und dem, was danach kommt.

In der Talkshow verschmelzen Politik und Fernsehen. Mehr noch, die Talkshow, insbesondere vor und nach den Wahlkämpfen (und wann haben wir nicht irgendwo Wahlkampf?), gehört zu den Angeboten, mit denen sich das „normale“ Fernsehen (hierzulande hauptsächlich in Form der öffentlich-rechtlichen Anstalten) gegen die wachsende mediale Konkurrenz behauptet. Eine politische Talkshow lässt sich nicht beliebig in ein anderes, offeneres Format übertragen, sie lebt vom Echtzeit-Event und der direkten Reaktion von Ereignis und Empfang. Sie ist sozusagen Fernsehen schlechthin. Die Talkshow ist eine antidemokratische, medienpopulistische Form des Dabeiseins. Je näher man der Sache, der Sprache, den Vertretern der politischen Machtknoten namens Partei kommt, desto nichtiger, unsinniger, beleidigend doofer wird das Ganze.

Immer wenn wir Zuschauer bemerken, wie viel hohle Rhetorik, Maskerade oder schlichte Lüge im Auftritt eines Politikers, einer Politikerin steckt, wie unkultiviert und niveaulos man sich beharkt, wie nichtig und willkürlich das Zahlenmaterial, die „Beweise“, die Zitate sind, entsteht ein neuer Grad der Entfremdung.

Das Gift des Populismus steckt schon in der Form selbst, so als hätten die Medien nichts Besseres zu tun, als den Politikern die populistischen Gesten und Strategien geradezu abzuverlangen. Der „sprachliche Terror“, den die Rechtspopulisten dann zum Höhepunkt führen, wird hier eingeübt, nur dass man merkt, dass es eben Schau ist (und die Kontrahenten, die sich eben noch in der Schau heftig attackierten, gemütlich zum gemein­samen Speisen und Trinken schreiten, wenn die Kameras abgeschaltet sind).

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Afghanistan – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

Die Mission soll sich endlich auszahlen

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Autor: U. Gellermann

Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium ein, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

Wer bei Mohnfeldern zur Opium-Gewinnung an die blühenden Landschaften denkt, die der beigetretenen DDR einst versprochen wurden, liegt nicht völlig falsch. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist es offenkundig möglich, dass Bundesgebiet ohne langes Hin und Her zu erweitern. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis die Profite aus der deutschen Vereinigung realisiert waren. Zwar konnten recht schnell ostdeutsche Betriebe, die ähnliche Produktionsprofile hatten wie westdeutsche, ausgeschaltet werden. Aber der richtige Reibach wird erst heute sichtbar: Aus den neuen Bundesländern wird das notwendige Kanonenfutter für die weitreichenden Expansionsziele Deutschlands im Ausland rekrutiert. Denn längst sind die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt. Nur logisch, dass junge Soldaten aus Ostdeutschland überproportional häufig Opfer der Taliban-Anschläge geworden sind.

Einer Eingliederung Afghanistans als neues Bundesland sollte nichts mehr im Wege stehen. Schon im Juni diesen Jahres hat die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin-Spandau einen Industrieworkshop zur Verfügbarkeit von Lithium durchgeführt. Die Agentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft verortet. Und wo ein Bereich ist, da ist auch ein Geschäft. – Wer wollte daran zweifeln, dass der Deutsche Apothekerverband den Handel mit Opium effizienter organisieren könnte als die afghanische Mafia? Schließlich fänden sich in den neuen Apotheken im Land sicher auch Arbeitsplätze für die Taliban: Erfahrene Kräfte für die Preisgestaltung werden immer gebraucht. Was ist eine gesetzliche Preisbindung schon gegen eine Kalaschnikow?

Als der aktuelle Bundespräsident Steinmeier noch Außenminister war, versprach er im Oktober 2016 weitsichtig 400 Millionen Euro in das marode Afghanistan zu investieren. Wahrscheinlich hat er schon damals daran gedacht, eine Rede zur deutschen Einheit aus dem selben Monat, nur leicht verändert, nach der Eingliederung Afghanistans in die Bundesrepublik zu re­cy­celn: „Die Eingliederung Afghanistans in den deutschen Staatsverband markierte nicht nur das Ende eines alten, kaputten Systems. Es war auch der Beginn einer neuen Ära. Es war die Morgendämmerung eines von der Verheißung der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europa.“

Das Problem afghanischer Flüchtlinge hätte sich dann auch erledigt.

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Grafikquelle   :     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

Paul Schäferoriginally posted to Flickr as Afghanistan-Demonstration

Einzelheiten zur Genehmigung

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Linker L. Parteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Berlins Linke übt sich in Selbstkritik

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Die Partei stimmt sich auf den Wahlkampf ein und will künftig besser regieren. Es geht auch um Tegel und den Szeneladen Friedel 54.

von

Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hat auf dem Parteitag der Linken am Sonnabend die AfD attackiert, die eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei ist, die auch Faschisten beherbergt“. Ziel im Wahlkampf müsse sein, die AfD aus den Parlamenten „rauszuhalten“. Die Linke will auf ihrem Parteitag einen Leitantrag verabschieden, in dem sie die Wahlstrategie unterstreicht, die Teilhabe aller und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums in den Vordergrund zu stellen.

Für ein gutes Wahlergebnis sei auch die Akzeptanz der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Schubert forderte, mit der Berliner SPD über die innenpolitische Stoßrichtung zu diskutieren. Das werde eine „kommunikative Herausforderung“. Beim Vorsatz des „guten Regierens“ gebe es noch „Reserven“.

Lederer: „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht“

Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer sagte, es gebe noch „genug zu tun“. Die Koalition werde oft im Zank wahrgenommen. „Die Ausstrahlung klappt bei uns noch nicht.“ Woran das liege? „Die Aufgaben sind unfassbar groß.“ Lederer sprach von Infrastruktur, Stadtwerk, Schulsanierung, Flüchtlinge oder Personalentwicklung. „Es fehlt noch an Vertrauen und der Übung, das gemeinsam hinzubekommen.“ Noch nicht bei allen Politikern sei die Einsicht angekommen, dass es auch nur mit den Berliner gemeinsam hinzukriegen sei. Und unangenehme Themen hin- und herzuschieben „ist Mist“.

Es gebe „unterschiedliche Interpretationen“ von Themen im Koalitionsvertrag. Lederer forderte: „Wir müssen die Differenz transparent machen, nicht im Hysteriemodus, sondern als unaufgeregten Verlauf in einer Debatte.“ Differenzen in einer Koalition seien normal. Nur wie sie ausgetragen werden, „ist das entscheidende“. Die Linke sollte nicht primär über andere sprechen, sondern auf sich besinnen. „Wir, die Linke, müssen liefern.“ Tegel sei eine „Bruchstelle“ zwischen Zukunfts- und Rückwärtsgewandtsheit der Stadt.

Linke gegen Tegel

File:AirOne Berlin Tegel.jpg

Die Linke wird wohl einen Antrag verabschieden den Volksentscheid Tegel abzulehnen. Ein innerstädtischer Flughafen berge erhebliche Sicherheitsrisiken. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel sollen ein Stadtpark, 5000 Wohnungen und ein neuer Campus der Beuth Hochschule entstehen als Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze könnten dort entstehen.

Quelle  :  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

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  • CC BY 2.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011

 

Unten  —   AirOne A320 Flughafen Berlin-Tegel

Author Dergenaue / Own work
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Ein Flüchtling aus den Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Warum starb Schabas Al-Aziz?

von Steffi Unsleber

Ein junger Mann kommt als Flüchtling aus dem Irak nach Sachsen. In einem Supermarkt gibt es Ärger, vier Männer fesseln ihn an einen Baum. Kurz bevor ihnen der Prozess gemacht werden soll, findet man den Flüchtling tot in einem Wald.

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

„In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, meldet zwei Tage später die sächsische Polizei. „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war. Die Dresdner Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.“

Der Mann, stellen die Polizisten fest, als sie seine Fingerabdrücke überprüfen, ist ihnen bekannt. Sie hatten bereits nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vor einem Jahr war er von vier Männern im sächsischen Arnsdorf verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen die Männer erhoben, wegen Freiheitsberaubung. In einer Woche sollte der Prozess beginnen.

Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. Schon früh am Morgen haben sich rechte Demonstranten vor dem Amtsgericht Kamenz versammelt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der rechten 1-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“. Rechte Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang – ihr Chef ist einer der Angeklagten. Als er mit den drei anderen Angeklagten das Gerichtsgebäude betritt, darunter ist auch der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, applaudieren die Menschen.

Der Staatsanwalt wird von zwei Männern begleitet, die kleine weiße Knöpfe in ihren Ohren tragen. Es sind Beamte des Landeskriminalamts. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden wurde, bekam der Staatsanwalt eine Drohmail, dann einen Drohanruf. Wenn er zum Prozess erscheine, sagte eine männliche Stimme, werde er erschossen.

Eigentlich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt Richter Laschewski. Und es bestehe kein öffentliches Interesse – an dieser Stelle hört man ein leises Schnauben von den vielen Journalisten im Saal. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert der Richter. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“

Die Journalisten stehen danach noch lange in Grüppchen zusammen und tuscheln. Wie konnte es sein, dass der Staatsanwalt erst monatelang Zeugen einsammelte, sie auf zehn Verhandlungstage terminierte und dann zustimmte, das Verfahren einzustellen? Hatte er Angst bekommen, weil er bedroht wurde? Und was war mit dem Iraker passiert? Dem Hauptbelastungszeugen? Er wurde südlich von Freital gefunden, wo die Polizei vor einem Jahr eine rechte Terrororganisation hochgenommen hatte. Wollte jemand verhindern, dass er aussagt? Wurde er von Neonazis umgebracht?

***

Die Suche nach einer Antwort führt bis nach Sulaimaniyya, im kurdischen Teil des Irak. Dort kam das Opfer her.

File:Collage of As-Sulaimaniyya Gouvernement.jpg

Sulaymaniyah with Dukan Lake, Halabja and Ranya

Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und wurde 1995 in Sulaimaniy­ya geboren. Er hatte einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester, ging einige Jahre zur Schule, wurde dann Zimmermann. Sein Vater ist Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitestgehend verschont.

Als Schabas Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Schabas wird von Krämpfen geschüttelt, hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt.

Seitdem hat er diese Krankheit: Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Schabas Tabletten: Lamictal 100 mg, Loxol 100 mg. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.

Die Familie fährt mit ihm in den Iran, lässt Schabas dort von Ärzten untersuchen. Es hilft nicht. Seine Freunde machen sich über ihn lustig. Schabas schämt sich.

Vier Jahre vergehen. Schließlich sagt Schabas Al-Aziz seinem Vater, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dass ihm die Ärzte dort helfen können. Im April 2015 bricht er auf. Er fährt nach Istanbul und zahlt 5.000 Dollar an Schlepper. Die bringen ihn nach Griechenland. Von dort aus nimmt er die Route über den Balkan. Unterwegs hat er immer wieder epileptische Anfälle. Er überlebt, weil sich die Schlepper und die Mitreisenden um ihn kümmern.

Im September 2015 erreicht er Deutschland. Schabas Al-Aziz wird nach Freital geschickt, in die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leo­nardo. In Freital sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Steffen Frost, Kreisrat und AfD-Bürgermeisterkandidat, ist einer von ihnen. Er fordert ein Ende der „fehlgeleiteten Asylpolitik“.

Gegen die Unterkunft, in der Schabas Al-Aziz jetzt wohnt, protestieren wütende Anwohner und Rechtsradikale seit Monaten. Das Haus wird mehrfach angegriffen: mit Böllern, mit Steinen. Vor anderen Freitaler Unterkünften explodieren im Herbst Sprengsätze.

 

In Freital nehmen Al-Aziz’ epileptische Anfälle zu. Er hat seine Medikamente aus dem Irak mit nach Deutschland gebracht, aber sie sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt.

Elfmal muss der Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Eine Ärztin, die ihn damals behandelte, erzählt, dass ihre Kollegen die Augen verdrehten, wenn sie sahen, dass es schon wieder Schabas Al-Aziz war. Die Ärzte sagten, er sei ein Trinker – deshalb habe er so viele Anfälle. Was nicht stimmte, sagt die Ärztin. In seinem Blut hat man nie Alkohol gefunden.

Es war sehr schwierig für Schabas Al-Aziz, an seine Medikamente zu kommen, sagt die Ärztin. Wenn er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, hatte er Tabletten für drei Tage. Sobald sie aufgebraucht waren, musste er beim Sozialamt Pirna die Kostenübernahme für weitere Medikamente beantragen. Der Antrag wurde oft nicht bewilligt. Schließlich erlitt Al-Aziz wieder einen Anfall, der Krankenwagen kam und holte ihn ab. Im Krankenhaus schickten sie ihn mit Tabletten für drei Tage nach Hause, danach kam der nächste Anfall. „Alle chronisch kranken Flüchtlinge haben dieses Problem“, sagt die Ärztin. „Ihre Versorgung funktioniert nur sehr eingeschränkt.“ Das behindert sie seit Jahren in ihrer Arbeit.

So geht das einige Monate. Manchmal überfällt Al-Aziz Panik, dann greift er andere Bewohner an. Einmal rennt er nackt durch seine Unterkunft. Schließlich kommt er in die Psychiatrie. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun. Verantwortlich für Al-Aziz ist ab sofort der AfD-Politiker und Berufsbetreuer Steffen Frost.

Es folgt eine unruhige Zeit. Während Schabas Al-Aziz in der Psychiatrie in Arnsdorf ist, wird die Unterkunft in Freital geschlossen, sein Wohnsitz wird nach Pirna verlegt. Die Ärztin, die ihn betreut hat, und seine Freunde in der Unterkunft verlieren den Kontakt zu ihm.

Am 21. Mai 2016 betritt Schabas Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf und kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Sorani, seiner kurdischen Muttersprache. Es klappt nicht. Er wird später seiner Familie erzählen, dass die Kassiererin Belgisch gesprochen habe. Wahrscheinlich kam ihm der sächsische Akzent vor wie eine andere Sprache. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.

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Grafikquellen  :

Oben  —   Eingang zum Walderlebnis Grillenburg

 

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Send ihn nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2017

Send ihn nicht!

Autor Uri Avnery

DONALD TRUMP hat mir ins Gesicht gespuckt.

Nicht nur in mein eigenes Gesicht, sondern mindestens in das Gesicht der halben israelischen Bevölkerung.

Er hat einen Fachanwalt für Insolvenzfragen mit Namen David Friedman für den Job des US-Botschafters in Israel ernannt.

Das klingt wie ein böser Scherz. Aber es ist brutale Realität. Dies schafft einen Präzedenzfall in den Annalen der internationalen Diplomatie.

Als erstes ist es eine schlechte Praxis, einen Botschafter für ein Land zu ernennen, der tiefe persönliche Verbindungen zu diesem Land hat. Man schickt keinen kuba-amerikanischen Castro-Hasser als US-Botschafter nach Havanna. Man schickt keinen Kuomintang-Chinesen aus Taiwan, als US-Botschafter nach Peking.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein amerikanischer Jude als Botschafter in Israel ernannt worden ist. Es mögen zwei oder drei gewesen sein, die gut als israelische Botschafter in Washington hätten dienen können. Aber sie waren weniger eigensinnig als das jetzige Exemplar.

Die Aufgabe des Botschafters ist, unter anderen, als Auge und Ohr seines Heimatlandes in einem fremden Staat zu dienen. Zu seinen Jobs gehört, dass er seine Vorgesetzten im ausländischen Amt mit seriöser, unparteiischer Information versorgt, auf die sich dann die Politik gründet. Der ideale Botschafter ist ein kühler Beobachter, ohne starke Gefühle gegenüber dem Land seiner Mission, weder positiv noch negativ.

Dies ist die Beschreibung eines Diplomaten, der genau das Gegenteil dieses besonderen Individuums ist.

Es würde viel vernünftiger gewesen sein, David Friedman als israelischen Botschafter in den USA zu ernennen. Leider ist der Posten schon von einem anderen amerikanischen Juden besetzt. Das Gerücht geht um, dass er von Netanjahu auf die Bitte von Sheldon Adelson, einem jüdischen Kasino-Magnaten ernannt wurde, der sein Geld dorthin gibt, wo sein Mund ist —zu den israelischen Ultra-Rechten.

Aber selbst diese Person ist ein Linker, verglichen mit David Friedman.

Der Name ist natürlich selbst ein Witz. David ist das Gegenteil eines Mannes des Friedens. Übrigens der biblische David war durch und durch ein Mann des Krieges und aus diesem Grund dekretierte Gott nicht ihm, sodern seinen Sohn Salomon, den ersten Tempel zu bauen.

WER IST also dieser Mann des Friedens? Seit die Nachrichten über diese bevorstehende Ernennung bekannt wurden, ist das Internet von Zitaten seiner Sprüche überflutet. Alle sind mehr oder weniger unglaubwürdig.

Eine Sache fällt einem sogar schon beim ersten Lesen auf: Wenn dieser zukünftige US-Botschafter „wir“ sagt, meint er „wir Israelis“, „wir wahren Israelis, „Wir israelischen Patrioten“. Das Territorium von Groß-Israel vom Mittelmeer zum Jordanfluss (wenigstens) ist „unser Land“.

Friedman identifiziert sich nicht mit allen Israelis. Er scheint zu denken, dass die meisten von uns blind, dumm, Miesmacher oder noch schlimmere Verräter sind Dies würde ein Weltrekord bedeuten: die meisten Israelis – so scheint es – sind Verräter.

Mit wem identifiziert sich Friedman wirklich? Ein maßgebliches Beispiel seiner Äußerungen macht dies ganz klar: Er betrachtet sich selbst, als würde er zu den 5% der israelischen Bevölkerung gehören:: die Siedler und die extreme Rechte.

HIER SIND einige seiner auffallenden Meinungen:

Den arabischen Bürgern Israels, etwa 21% der Bevölkerung sollte die Staatsbürgerschaft genommen werden. Als ob man allen Afro-Amerikanern die US-Bürgerschaft nimmt.

Es gibt keine „Zwei-Staatenlösung“. Allein solch eine Möglichkeit zu erwähnen, ist beinahe Verrat. (Da ich angeklagt worden bin, der erste gewesen zu sein, der diese Lösung 1948 vorschlug, ist dies noch mehr Spucke, die ich von meinem Gesicht wegwischen muss)

Kein Siedler darf von seinem „Heim“ vertrieben werden, selbst wenn sein „Heim“ auf privatem Besitz von arabischen Bauern liegt.

In Groß-Israel, „vom Meer zum Fluss“, stellen die Juden heute eine Mehrheit von 65%. Das ist eine glatte Lüge: In diesem Land, einschließlich des Gazastreifens, stellen die Araber schon jetzt eine Mehrheit dar.

Der zukünftige Präsident Trump sollte ermutigt werden, alles Personal im amerikanischen Außenministeriums, das die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, zu entlassen.

Die Palästinenser sind korrupt.

Präsident Barak Obama ist ein „eklatanter Antisemit“.

Bashar al-Assad und Benjamin Netanjahu sollten Freunde sein, wahrscheinlich einschließlich Vladimir Putin – ein gewinnendes Trio.

Wir brauchen einen Weltkrieg gegen den islamischen Antisemitismus.

Die amerikanischen und israelischen Juden, die das israelische Friedenslager unterstützen, sind schlimmer als die Kapos (Kurzform für Lager-Polizei, Juden die von den Nazis ernannt wurden, um die Ordnung in den Todeslagern aufrecht zu erhalten, bis sie selbst zu Tode kamen). Dies gilt besonders der milden und harmlosen J-Street-Organisation in Amerika.

Dies schließt mich natürlich ein.

WENN DU die Neigung verspürst, bei einigen dieser Definitionen laut zu lachen – tu es nicht. Dies ist keine lächerliche Angelegenheit,

David Friedman ist eine ernste Person. Er ist ein berühmter Rechtsanwalt für Bankrott-Fragen. Aber er wird nicht hierher gesandt, um mit dem bankrotten Regime von Netanjahu beschäftigt zu sein. Im Gegenteil, er wird gesandt, um eine israelische Regierung, in der Netanjahu die extreme Linke darstellt. zu fördern. Und dies ist keine Übertreibung.

Seit 1967 hat das israelische Friedenslager die US gebeten, dass sie Israel vor sich selbst retten möge. Jeder neue Präsident wurde mit viel Hoffnung begrüßt. Hier ist der Mann, der die Regierung von Israel zwingen wird, die palästinensischen Gebiete zurückzugeben und mit den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt Frieden zu machen.

Präsident Obama war der letzte in der Reihe. Intelligent, gut aussehend, ein aufrüttelnder Redner, voll edler Absichten. Aber die Ergebnisse – soweit es uns betrifft – waren gleich Null.

Ich war immer skeptisch gegenüber dieser Auffassung. Warum sollte ein US-Präsident seinen Hals so weit hinausstrecken, um Israel vor sich selbst zu retten, wenn die Israelis selbst zu faul oder so feige sind, es selbst zu tun?

(Ich habe schon einmal erwähnt, dass ich bei einer internationalen Konferenz den spanischen und europäischen Staatsmann Miguel Moratinos angeklagt habe, dass er versäumt habe, hier etwas zu tun. Er antwortete ärgerlich, dass es nicht seine Pflicht sei, uns zu retten, dass es unsere eigene Pflicht sei, uns zu retten. Ich konnte nicht anders, als ihm in meinem Herzen zuzustimmen.)

Ich habe vor langer Zeit jede Hoffnung aufgegeben, dass die amerikanische Regierung uns beistehen wird, um einen historischen Frieden mit dem palästinensischen Volk zu machen und die besetzten Gebiete gegen Frieden einzutauschen. Wir sollten dies selbst machen. Es gibt keine andere Lösung. Die Alternative, die sog. „Ein-Staat-Lösung“, verspricht einen Bürgerkrieg für zukünftige Generationen.

Jeder, der nicht durch ultra-Nationalismus und/oder messianische Inbrunst blind ist muss dies sicher sehen. Es ist so einfach.

DIE EROBERUNG der restlichen palästinensischen Gebiete 1967 stürzte Israel in ein Delirium, das uns noch heute daran hindert, der Vernunft zuzuhören. Die US hat wegen eigener Gründe Israel ermutigt, auf diesem Kurs weiter zu gehen.

Der gewählte Präsident ist dabei, Israel mit aller Macht vorwärts zu stoßen – schlussendlich in eine Katastrophe.

Etwa vor 2000 Jahren hat ein jüdischer Rebell mit Namen Bar-Kokhba (Sohn der Sterne) sich gegen das allmächtige Rom erhoben. Berauscht von einigen anfänglichen Siegen, schrie er zu Gott: „Hilf uns nicht, aber hilf auch unsern Feinden nicht!“. Gott hörte nicht und die Rebellion wurde von den Römern vernichtet. Die jüdische Bevölkerung Palästinas hat sich bis vor kurzem nie erholt.

Ich würde Donald Trump zurufen: „Wenn du uns nicht hilfst, Frieden zu erlangen, dann sende uns wenigstens nicht diesen eingeschworenen Friedens-Feind!“

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Schulz – SPD Blindgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Die Rakete ist nur ein Kracher

von Houssam Hamade

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit nur Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Geschwätz beim Herzensthema

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Quelle:    TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Drawing by political cartoonist Carlos Latuff depicting the massacre

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

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Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

Muro di Berlino 01.JPG

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Frauen in Trauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Zum Abschied ohne Nelken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

 

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Denk an Naboth !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Denk an Naboth !

Autor Uri Avnery

ÜBER EIN UNGLAUBLICHES Stück von Gesetzgebung wird jetzt in Jerusalem debattiert.

Das Land ist sehr mit einer Siedlung beschäftigt, die Amona heißt. Tief in den besetzten Gebieten haben ein paar Dutzend jüdischer Familien eine illegale Siedlung errichtet. – Illegal sogar nach israelischem Gesetz, geschweige denn nach internationalem Gesetz.

Das Problem ist, sie machten sich nicht die Mühe, herauszufinden, wem das Land gehört, auf dem sie siedelten. Als es herauskam, gehört es tatsächlich privaten arabischen Farmern .Das israelische Oberste Gericht befahl den Siedlern, das Land zu evakuieren.

Juden evakuieren? Undenkbar! Die Amoniter schworen, „passiven“ Widerstand zu leiten. Dies bedeutet, zehn Tausende von Siedlern aus allen besetzten Gebieten aufzurufen, an den Ort zu eilen. Das bedeutet schreiende Babies, kreischende Mädchen, gewalttätige Jungs, die perplexe Soldaten stoßen (Viele von ihnen sind selbst Siedler), Männer, die den gelben Stern aus der Nazizeit tragen, Frauen, die ihre vielen weinenden Kinder an sich drücken. Kameras in Hülle und Fülle. Schrecklich!

Als das Datum für die Evakuierung näher kam und das Gericht sich weigerte, eine Verschiebung zu gewähren – nach Jahren legaler Spiele – fand die Regierung einen Ausweg: die Amona-Siedler werden 100 Meter weiter siedeln, auf Land , das auf dem selben Hügel liegt, das offiziell aber nicht privaten Personen gehört.

Als Gegenleistung für diese Gunst, verspricht die Regierung den Siedlern ein „Legalsierung-Gesetz“, eine Erfindung eines fast legalistischem Genies. Es sagt, dass an vielen Dutzenden von Plätzen der ganzen Westbank, wo andere Siedlungen auf privatem palästinensischem Besitz errichtet wurden, das Land einfach enteignet wird, und die rechtmäßigen Besitzer mit einer Entschädigung bezahlt wird.

Kurz gesagt: ein gigantischer Akt des Raubes von Besitz privater Personen, die zufällig palästinensische Araber sind, um die Siedlungen von fanatischen ultra-rechten Juden zu „legitimieren“.

ALS ICH den Text des vorgeschlagenen Gesetzentwurfes las, wurde ich an einen Satz in der Bibel erinnert, der mich immer schon verblüfft hat.

Er steht in Exodus(12). Als Pharaoh den Kindern von Israel endlich erlaubte, nach den zehn schrecklichen Plagen, Ägypten zu verlassen, taten sie etwas Ungewöhnliches.

„Und die Kinder von Israel….borgten sich von den Ägyptern Juwelen aus Silber und Juwelen aus Gold und Kleidung … und nahmen es den Ägypter weg.“

Da die Kinder von Israel für immer weggingen, bedeutet hier „borgen“ stehlen. Nicht vom Pharao und dem Staat, sondern von ganz gewöhnlichen Leuten, ihren Nachbarn.

Man stimmt jetzt gewöhnlich unter Experten darin überein, dass der Exodus nie wirklich geschehen ist, und dass die Geschichte etwa tausend Jahre nach dem berichteten Ereignis aufgeschrieben wurde. Aber warum würde ein Schreiber von seinen Vorfahren solch ekelhaftes Benehmen schreiben. Besonders da es sich niemals ereignete.

Die einzige Antwort, die ich mir vorstellen kann, ist, dass die Schreiber und Editoren zu ihrer Zeit in dieser Geschichte nichts so Ekelhaftes sahen. Das Betrügen und Plündern von Nicht-Israeliten war OK.

Es ist auch jetzt für Siedler und die Regierung von Israel in Ordnung.

(Woher wissen wir jetzt, dass die Exodus-Geschichte zu einem viel späteren Zeitpunkt und anderen Hinweisen erfunden wurde? Weil die ägyptischen Orte, die in der Geschichte erwähnt werden , zu der Zeit des imaginären Moses noch nicht existierten, aber in der Zeit der Makkabäer existierten, viele Jahrhunderte später, als der Text geschrieben wurde. )

EIN ANDERES Kapitel der Bibel ist sogar den gegenwärtigen Geschehnissen noch angemessener. Es ist ein Text, den jedes israelische Schulkind in seinen frühen Jahren auswendig lernt. Im hebräischen Original ist es von außerordentlich literarischer Schönheit, abgesehen von seiner überwältigenden moralischen Kraft.

Es berichtet( 1. Könige, 21)

„ Nabot der Jesreeliter, hatte einen Weinberg beim Palast von Ahab, König von Samaria.

Und Ahab redete mit Naboth und sprach: Gib mir Deinen Weinberg, ich will mir einen Kohlgarten daraus machen, weil er so nahe bei meinem Haus liegt. Ich will dir einen besseren Weinberg dafür geben, oder wenn es dir gefällt, will ich dir Geld dafür geben, so viel wie er wert ist.

Und Naboth sagte zu Ahab: Das lasse der Herr ferne von mir sein, dass ich dir meiner Väter Erbe sollte geben.

Da kam Ahab voll Unmut und zornig heim. „ da kam Isebel, seine Frau, zu ihm und redete mit ihm: „warum ist dein Geist so voller Unmut?

Die Frau nahm die Sache in ihre Hände und befahl den Ältesten von Samaria Naboth wegen falscher Aussagen vor Gericht zu bringen. Er wurde zu Tode gesteinigt,

Gott der Allmächtige liebte dies gar nicht. Er sandte seinen Propheten Elia, der zu Ahab herantrat und zu ihm sagte:

„Hast du getötet und auch in Besitz genommen?

…Wo Hunde das Blut von Naboth leckten, sollen Hunde Dein Blut lecken“.

Und so geschah es. Ahab starb den Tod eines Helden in der Schlacht, er fiel durch einen Pfeil, der zufällig abgeschossen war. Die Hunde leckten sein Blut vom Wagen. Sie fraßen auch das Fleisch von Isebel, seiner Frau.

Im Hebräischen klingt die Geschichte unendlich schöner als in der Übersetzung. Auch unreligiöse Leute können dies mit viel ästethischerem Vergnügen als religiöse lesen

FALLS GOTT heute existieren würde, würde er sicher einen seiner Propheten im Dienst zu Benjamin Netanjahu senden (ein netter biblisch klingender Name) und ihm über die heutigen Blut leckenden Hunde erzählen ( Journalisten? Reporter)

Die vorgeschlagene „Legalisierung“ und die Rede von privatem arabischen Besitz, egal unter welchen Bedingungen, ist reiner Diebstahl. Jeder arabische Landbesitzer würde Naboth zitieren. „ Das lasse Allah fern von mir sein…“

Netanjahu muss seiner Frau keine Probleme machen. Sarah‘le hat ihre eigenen Probleme mit dem Gesetz. Anstelle von Isebel hat er die Knesset und den General-Anwalt.

Doch die vorgeschlagene Lösung – die Siedler ein paar Meter zum Regierungsbesitz umzusiedeln – ist nicht besser als Ahabs Vorschlag an Naboth. Tatsächlich ist er viel schlimmer.

König Bibi, bietet wie König Ahab, Geld als Entschädigung an, aber bietet kein anderes – und besseres –Land . In der Tat erwartet er, dass die Araber das Geld nehmen und damit nach Brasilien oder Schweden auswandern.

Das Angebot, die Siedler von Amona auf Regierungsland nahebei anzusiedeln, benötigt eine Erklärung. Wie kommt es, dass die israelische Regierung Land in der besetzten Westbank besitzt? ( Westbank im Unterschied zur Ostbank des Jordanflusses, das zum jordanischen Königreich gehört. Die Regierung und die Siedler selbst nennen das Gebiet „Samaria“ wie in der Bibel).

In den guten alten Tagen des ottomanischen Reichs, als dem Sultan das Land gehörte, der es an Bauern verpachtete. Vor dem 1. Weltkrieg, als der Sultan wie gewöhnlich – bankrott war, verkaufte er einiges Land an private , meistens reiche arabische Kaufleute in Jaffa, Beirut oder Monte Carlo. Sie waren abwesende Grundbesitzer und die Bauern auf dem Land wechselten nicht.

Doch das meiste Land gehörte weiter dem Sultan – bis zum Ende des 1. Weltkrieges, als die Regierung des neuen britischen Mandats Palästina übernahm. Die einheimischen palästinensischen Bauern blieben natürlich.

Dies war die Situation — als nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 – – die jordanische königliche Regierung den Besitz des Landes übernahm. Nichts hat sich verändert. Die Regierung von Jordanien nahm das Land in Besitz, die Bauern arbeiteten auf ihrem Stück Land, so wie sie es seit vielen Generationen taten.

Als Israel 1967die Westbank eroberte, kam es zu einer völlig anderen Situation. Anders als die Türken, die Briten und die Jordanier, hat die gegenwärtige israelische Regierung das Land verplant. Sie wünscht, dass es an jüdische Siedler geht, extreme Rechte, extrem Religiöse oder beides.

Die legale Fiktion des „regierungseigenen Landes“ wurde über Nacht eine Realität. Große Gebiete Land auf der Westbank gehören plötzlich der Regierung von Israel. Andere riesige Landflächen, die den Palästinensern gehörten, die geflohen sind oder 1967 vertrieben wurden- wurde sog. „Besitz von Abwesenden“ – der auch von der israelischen Regierung enteignet. Wurde.

All dies ist jetzt „Regierungsland“, auf dem israelische Siedler frei nach dem israelischen Gesetz siedeln können. Es ist unnötig zu sagen, dass all dies nach internationalem Gesetz total illegal ist, das kategorisch Bürgern der „Besatzungsmacht“ verbietet, ihre Bevölkerung in die besetzten Gebiete umzusiedeln.

Dies ist die legale Situation: israelische Siedler auf „Regierungsland“ zu bringen, ist nach israelischem Gesetz legal, aber nach internationalem Gesetz absolut verboten. Siedler auf privates palästinensisches Land zu setzen, ist nach internationalem sowie nach israelischem Gesetz verboten.

Ab sofort werden die Amona-Siedler von der Regierung gebeten, zum nahen „Regierungsland“ umzuziehen. Sie haben nun die Wahl zwischen Vertreibung oder Übereinstimmung, die hundert Meter zu ihrer neuen Wohnstätte zu gehen.

ICH FRAGE, was der Prophet Elia zu all dem gesagt haben würde. Er war keine Person, die untertreibt.

Die israelischen Hunde werden nicht das Blut von Netanjahu lecken. Noch werden sie das Fleisch von Sarah’le fressen. Gott bewahre.

Vor ein paar Tagen hat eine Studentin der Künste in der Jerusalemer Bezalel- Kunstakademie ein Poster fabriziert/ gemalt, das eine interessante Ähnlichkeit mit Netanjahu hat, der sich gegenüber einer Schlinge eines Henkers befindet. Sie wurde wegen Aufwiegelung von der Polizei bestellt und verhört. .

Nicht einmal Ahab ging so weit.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Datei:Deutsche-boerse-parkett-ffm005.jpg

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Nur für elitäre Urgesteine

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

 Der Staatsakt ist reformbedürftig

 File:Bundesarchiv Bild 183-J27851, Staatsakt für Helmut Lent.jpg

So wie die Alten sungen –  so zwitschern es die Jungen

Helmut Kohls Beerdigung gibt Anlass, über staatliche Trauerfeiern nachzudenken – denn es besteht Verbesserungspotenzial.

Autorin  Kathrin Müller-Lancé

Umgangssprachlich ist er ja nicht so ganz beliebt: „Mach doch keinen STAATSAKT draus“, sagen wir, wenn sich jemand in Übertreibungen zu versteigen droht.

Offiziell hingegen ist oft genau das gewünscht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den verstorbenen Helmut Kohl mit einem ganz besonderen „Staatsakt“ ehren, einem europäischen nämlich. Das klingt sofort ein bisschen schief – ist die EU doch nicht mal ein Staat. Höchste Zeit, sich den Begriff etwas genauer anzuschauen.

Laut Protokoll der Bundesregierung ist ein Staatsakt „Ausdruck höchster Würdigung von Anlässen oder Personen durch die obersten Repräsentanten des Gemeinwesens“. Das heißt im Klartext: Der Staat richtet die Feierlichkeiten aus und bezahlt sie. Zum Beispiel: öffentliches Trauerdefilee, Kranzniederlegung, Bundesadler und Nationalhymne. Die Entscheidung darüber, welche Trauerfeier in Schwarz-Rot-Gold angestrichen wird, ist in Deutschland Chefsache. Ausschließlich der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen. Die Durchführung übernimmt in der Regel das Innenministerium.

Über die Volksnähe und die demokratische Legitimierung des Staatsakts kann man streiten. Bis jetzt wurde die Ehrung vor allem der bundesrepublikanischen Politikelite zuteil; ehemaligen Präsidenten, Kanzlern und Ministern.

 

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Carl Montgomery
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1 Pfund Merkel für 19,99 €

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Hass, sachlich hergeleitet

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Reiche müssen lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Reiche müssen teilen lernen

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Von Gastautor Paul Schobel

Wer in Deutschland von Armut spricht, der müsse auch vom Reichtum reden, mahnten die beiden großen Kirchen in ihrem „Sozialwort“ aus dem Jahre 1997. Doch was bleibt von diesen großen Worten? Die Reichen verstecken sich und die Armen fallen aus der Gesellschaft.

Man stochere im Nebel, beklagt die Zunft der Reichtumsforscher. Ihre dürftigen Erkenntnisse beruhen zumeist auf Selbstangaben der Betuchten. Und da ist Vorsicht geboten. Denn wenn es darum geht, große Vermögen vor den neugierigen Blicken der Steuerbehörden oder gar der Öffentlichkeit zu verbergen, kennt die Phantasie der Vermögenden keine Grenzen. Steuer-Oasen in mancher Herren Länder bieten lukrative Parkplätze, auch weil auf diesen Inseln der Glückseligkeit auch schmutzige Kohle reingewaschen und wieder in saubere Kreisläufe eingeschleust werden kann. Was also den Reichtum im Lande anbelangt muss man sich mit Vermutungen und ein paar dürren statistischen Daten zufrieden geben. Soviel scheint sicher: 10 Prozent der Gesellschaft, die sehr reichen Leute, verfügen über fast 60 Prozent des gesamten Volksvermögens. Eine solche Schrägverteilung hat man einst in den 68ern mit Bananenrepubliken in Südamerika in Verbindung gebracht.

Etwas transparenter als mit den Vermögen, aber nicht weniger schräg, verhält es sich mit den Einkommen. Bar jedweder Tradition in Deutschland kam der Unfug abstruser Managergehälter über den großen Teich geschwommen und wurde freundlich empfangen. Die Höhe dieser Bezüge samt dazugehöriger Optionen und Renten ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie mit „Leistung“ auch nun annähernd in Verbindung zu bringen, wäre ein schlechter Witz. Wahrscheinlich geht es nur um reines Imponiergehabe, aber um sich aufzuplustern könnten sich die Herrschaften statt der Millionen auch Pfauenfedern in den Hintern stecken. Das wäre deutlich billiger. Vorerst bleibt nur, diese Spitzengehälter mit Haftung zu belegen, sie wegzusteuern oder wenigstens nach oben zu begrenzen.

Datei:Schildergasse-Köln-037.JPG

Vor dem Hintergrund solchen Überflusses wirkt die Armut besonders krass. Wer wachen Sinnes durchs Leben geht, dem springt sie an Bahnhöfen und in den Bannmeilen der Städte schon von weitem ins Auge. Jene „un-verschämte“ Armut, so extrem, dass sie sich schon gar nicht mehr versteckt. Gewiss – Obdachlose und Bettler gab es schon immer, aber ihre Zahl nimmt erschreckend zu. Von der „verschämten“ Armut ganz zu schweigen. Man nimmt sie von außen kaum wahr. Sie wird still ausgelitten. Und nur manchmal ausgestritten von Langzeitarbeitslosen zum Beispiel, die wie durch eine Falltür in die Armut abgestürzt sind.

Die Agenda-Politik hat Arbeit zur Ramschware verbilligt

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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