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Archiv für die 'Regierung' Kategorie

Grapschen-Bomben-Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Kanzlerin, Königin, First Daughter

File:Putin and Merkel in China.jpg

Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Hosenanzug sucht Groupie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

 

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

Ivanka Trump - Caricature (32445766372).jpg

Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USATrump CAUCUS

Unten —  DonkeyHoteyIvanka Trump – Caricature

 

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Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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Abu-Mazens Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

ALS ARAFAT die Fatah am Ende der 1950-er Jahre in Kuwait gründete, war Abbas einer der Ersten, die sich anschlossen. Er ist einer der “Gründer”.

Das war nicht leicht. Fast alle arabischen Regierungen lehnten die neu gegründete Gruppe ab, die behauptete, für das palästinensische Volk zu sprechen. Zu der Zeit behauptete jede arabische Regierung, die Palästinenser zu repräsentieren und versuchte, die palästinensische Sache für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Arafat und sein Volk nahmen ihnen diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wurden sie in fast der gesamten arabischen Welt verfolgt.

Nach diesem ersten Treffen mit Abbas, traf ich ihn bei all meinen Besuchen in Tunis. Ich beriet mich zunächst mit Abbas, indem wir Pläne für eventuelle Aktionen diskutierten, um den Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu fördern. Wenn wir mögliche Initiativen vereinbart hatten, pflegte Abbas zu sagen: “Nun werden wir diese dem “Rais” (Führer) übermitteln.”

Wir gingen in Arafats Büro und präsentierten die Vorschläge, die wir erarbeitet hatten. Kaum hatten wir sie vorgetragen, pflegte Arafat ohne die geringste Verzögerung “Ja” oder “Nein!” zu sagen. Ich war jedes Mal beeindruckt von seiner schnellen Auffassungsgabe und seiner Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. (Einer seiner palästinensischen Gegenspieler sagte mir einmal: „Er ist der Führer, weil er der Einzige ist, der genügend Mut besitzt, Entscheidungen zu treffen.“)

In der Gegenwart von Arafat, war Abu-Mazens Platz klar: Arafat war der Führer, der Entscheidungen traf, Abbas war ein Ratgeber und Assistent, wie all die anderen “Abus” – Abu Jihad (der ermordet wurde) Abu-Iyad (der ermordet wurde) und Abu-Alaa (der noch lebt).

Bei einem meiner Besuche in Tunis wurde ich um einen persönlichen Gefallen gebeten: Abbas ein Buch über den Kasztner-Prozess mitzubringen. Abu-Mazen schrieb gerade eine Dissertation für eine Universität in Moskau über die Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, ein Thema, das zu Zeiten der Sowjetunion sehr populär war. (Israel Kasztner war ein Zionisten-Funktionär, als die Nazis in Ungarn einfielen. Er versuchte, Juden zu retten, indem er mit Adolf Eichmann verhandelte.)

ARAFAT SANDTE Abbas nicht nach Oslo, weil Abbas bereits zu bekannt war. Stattdessen sandte er Abu-Alaa, den unbekannten Finanzexperten der PLO. Die gesamte Operation wurde von Arafat initiiert, und ich vermute, Abbas hatte seinen Teil dazu beigetragen. In Israel gab es eine Auseinandersetzung zwischen Yitzhak Rabin, Shimon Peres (der diese Woche verstarb) und Yossi Beilin darüber, wem der Ruhm gebührte. Aber die Oslo-Initiative kam damals von der palästinensischen Seite. Die Palästinenser initiierten sie, die Israelis reagierten (Das erklärt übrigens die traurige Geschichte des Oslo-Abkommens).

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel betont habe, wollte das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis Arafat und Rabin verleihen. Aber Peres Freunde in aller Welt setzten Himmel und Hölle in Bewegung, so dass das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, dass auch Abbas den Preis hätte erhalten müssen, da er das Abkommen zusammen mit Peres unterschrieben hatte, aber die Nobelstatuten erlauben nur drei Preisträger. So wurde Abbas der Preis nicht verliehen. Das war eine eklatante Ungerechtigkeit, aber Abbas schwieg.

Als Arafat nach Palästina zurückkehrte, wurden alle Festivitäten nur für ihn abgehalten. An diesem Abend, als ich mir meinen Weg durch die aufgeregten Massen rund um Arafats vorübergehendes Hauptquartier im Hotel Palästina bahnte, war Abbas nirgendwo zu sehen.

Danach blieb Abbas im Schatten. Augenscheinlich bekam er andere Aufgaben und war nicht länger für Kontakte mit Israelis zuständig. Ich sah Arafat oftmals und diente zweimal als “menschliches Schutzschild” in seinem Ramallah-Büro, als Ariel Sharon sein Leben bedrohte. Ich sah Abbas nur zwei oder drei Male (ich erinnere mich an ein Bild: Einmal, als Arafat darauf bestand, die Hände meiner Frau Rachel und meine zu ergreifen und uns zum Eingang des Gebäudes zu führen, lief uns Abbas über den Weg. Wir schüttelten die Hände, tauschten Höflichkeiten aus, und das war es dann.)

Rachel und Abbas waren gleichaltrig und hatten beide viel Zeit in Safed verbracht. Rachels Vater hatte eine Klinik auf dem Berg Kanaan von Safed, und einst mutmaßten wir, ob Abbas als Kind von ihm behandelt worden wäre.

ALS ARAFAT STARB (er wurde ermordet, glaube ich), war Abbas sein natürlicher Nachfolger. Als Gründungsmitglied war er für jeden akzeptabel. Farouk Kaddoumi, von gleichem Rang, ist ein Anhänger des Baath-Regimes in Damaskus und lehnte Oslo ab. Er kehrte nicht nach Palästina zurück.

Ich traf Abbas bei Arafats Beerdigungszeremonie in der Mukataa. Er saß neben Ägyptens Geheimdienstchef. Nachdem wir die Hände geschüttelt hatten, sah ich aus dem Augenwinkel, dass er dem Ägypter zu erklären versuchte, wer ich bin.

Seitdem fungierte Abbas als Präsident der “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Dies ist einer der schwierigsten Jobs auf Erden.

Eine nationale Regierung unter einer Besatzung ist gezwungen, auf einem sehr schmalen Grad zu gehen. Sie kann jede Minute auf die eine Seite fallen (Kollaboration mit dem Feind) oder auf die andere Seite (Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden).

Im Alter von 17 Jahren, als ich ein Mitglied der Irgun war, hielt meine Kompanie einen Scheinprozess für Philippe Petain ab, den Marschall, der von den Nazis als Oberhaupt der Vichy-Regierung eingesetzt wurde, die unter der Naziherrschaft im “unbesetzten” Südfrankreich fungierte.

Meine Aufgabe bestand darin, Petain zu “verteidigen”. Ich sagte, er sei ein französischer Patriot, der versuche, zu retten, was nach dem Zusammenbruch von Frankreich zu retten war und um sicherzustellen, dass Frankreich in der Stunde des Sieges noch da sein würde.

Aber, als der Sieg kam, wurde Petain zum Tode verurteilt und nur durch die Weisheit seines Feindes, Charles de Gaulle, dem Führer des Freien Frankreichs, gerettet.

Es gibt keine Möglichkeit die Freiheit unter einer Besetzung zu bewahren. Jeder, der das versucht, findet sich in einer heiklen Lage, indem er versucht, den Besatzer zufriedenzustellen und sein Volk vor Schaden zu bewahren. Im Laufe der Jahre war das Vichy-Regime gezwungen, mit den Deutschen zu kollaborieren, Schritt für Schritt, von der Verfolgung des Untergrunds bis zur Vertreibung der Juden.

Darüber hinaus, wo es eine Autorität gibt, sogar unter Besetzung, entstehen plötzlich Interessengruppen. Einige Menschen erwerben ein Interesse am Status quo und unterstützen die Besatzung. Pierre Laval, ein opportunistischer französischer Politiker, gelangte an die Spitze in Vichy und ziemlich viele Franzosen versammelten sich um ihn. Am Ende wurde er exekutiert.

NUN BEFINDET sich Abbas in einer ähnlichen Situation. Eine unmögliche Situation. Er spielt mit den Besetzer-Machthabern Poker, während sie alle vier Asse besitzen und er nichts in seiner Hand hat als eine geringwertigere Karte.

Er sieht seine Aufgabe darin, die besetzte palästinensische Bevölkerung bis zum Tag der Befreiung zu schützen, dem Tag, an dem Israel gezwungen ist, die Besetzung in all ihren Facetten aufzugeben: die Siedlungen, die Landenteignung und die Unterdrückung.

Gezwungen, aufzugeben – aber wie?

Abbas lehnt den gewalttätigen Widerstand (“Terrorismus”) ab. Ich glaube, dass er Recht hat. Israel hat eine riesige Armee, die Besatzung hat keine “moralischen Bremsen” (siehe: Elor Azaria). Die “Märtyrertaten” mögen den Nationalstolz der palästinensischen Bevölkerung stärken, aber sie verschlimmern die Besatzung und führen nirgendwohin.

Abbas hat eine Strategie der internationalen Aktion angenommen. Er investiert einen Großteil seiner Ressourcen, um eine pro-palästinensische UN-Resolution zu erhalten, eine Resolution, die die Besatzung und die Siedlungen verurteilen und Palästina als vollwertiges UN-Mitglied anerkennen wird. Zur Zeit befürchtet Benyamin Netanyahu, dass Präsident Obama die beiden Monate ohne Verantwortung nutzt – zwischen dem Wahltag und dem Ende seiner Amtszeit – um eine entsprechende Resolution durchzubringen.

Na und? Wird das in irgendeiner Weise den Kampf gegen die israelische Besatzung wieder verstärken? Wird das auch nur um einen Dollar die US-Unterstützung für Israel verringern? In der Vergangenheit haben die sukzessiven israelischen Regierungen dutzende UN-Resolutionen ignoriert und Israels internationale Position hat sich nur noch verbessert.

Die Palästinenser sind keine dummen Menschen. Sie kennen all diese Fakten. Ein Sieg in der UN wird ihre Herzen erfreuen, aber sie wissen, dass er ihnen in der Praxis sehr wenig helfen wird.

Ich gebe den Palästinensern keinen Rat. Ich habe immer geglaubt, dass ein Mitglied des besetzenden Volkes kein Recht hat, dem besetzten Volk einen Rat zu erteilen.

Aber ich gestatte mir selbst, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzige effektive Methode für ein besetztes Volk ziviler Ungehorsam ist, ein völlig gewaltloser Volkswiderstand gegen die Besatzung, vollkommener Ungehorsam gegenüber dem fremden Eroberer.

Diese Methode wurde weiterentwickelt von dem indischen Widerstand gegen die britische Besatzung. Ihr Anführer, Mahatma Gandhi, war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, eine moralische Person mit einem hohen Maß an praktischem politischen Scharfsinn. In Indien waren einige zehntausend Militärs und britisches Zivilpersonal mit über einer Million Indern konfrontiert. Ziviler Ungehorsam setzte der Besetzung ein Ende.

In unserem Land ist die Machtbilanz extrem anders. Aber das Prinzip ist dasselbe: keine Regierung kann auf lange Zeit funktionieren, wenn sie mit einer Bevölkerung konfrontiert ist, die sich weigert, auf irgendeine Art und Weise mit ihr zusammenzuarbeiten.

Bei solch einem Kampf kommt die Gewalt immer von der Besatzung. Die Besetzung ist immer gewalttätig. Deshalb werden in einem gewaltlosen Kampf zivilen Ungehorsams viele Palästinenser getötet werden, das allgemeine Leiden wird noch um vieles zunehmen. Aber ein derartiger Kampf wird gewinnen. Er tat es immer, wenn er irgendwo praktiziert wurde.

Die Welt, die ihre tiefe Sympathie zu dem palästinensischen Volk ausdrückt, gleichzeitig jedoch mit dem Besatzungsregime kooperiert, wird gezwungen sein, zu intervenieren.

Und, was das Allerwichtigste ist, dass die israelische Öffentlichkeit, die zur Zeit auf das, was sich wenige dutzend Kilometer von ihren Häusern entfernt ereignet, schaut, als ob es in Honolulu geschähe, endlich aufwachen wird. Die Besten unseres Volkes werden sich dem politischen Kampf anschließen.

Das schwache Friedenscamp wird wieder erstarken.

DAS BESATZUNGSREGIME ist sich dieser Gefahr wohl bewusst. Es versucht, Abbas mit allen Mitteln zu schwächen. Es beschuldigt ihn der “Aufhetzung” – gemeint ist der Widerstand gegen die Besatzung – so als ob Abbas ein brutaler Feind wäre. All dies, obwohl Abbas Sicherheitskräfte offen mit der Besatzungspolizei und Besatzungsarmee kooperieren.

In der Praxis stärkt die Besetzung das Hamas-Regime im Gazastreifen, das Abbas hasst.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung reichen weit zurück. In den ersten Jahren der Besetzung, als jede Art politischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten strengstens verboten war, war es nur den Islamisten erlaubt, aktiv zu sein. Erstens, weil es unmöglich war, die Moscheen zu schließen, und zweitens, weil die Besatzungsbehörden glaubten, die Feindschaft zwischen den religiösen Muslimen und der säkularen PLO schwäche Arafat.

Diese Illusion verschwand zu Beginn der ersten Intifada, als die Hamas gegründet wurde und schnell zur militantesten Widerstandsorganisation wurde. Aber selbst dann sahen die Besatzungsautoritäten in der Hamas noch ein positives Element, weil es den palästinensischen Kampf spaltete.

Man muss daran erinnern, dass der separate Gazastreifen eine israelische Erfindung ist. Im Oslo-Abkommen verpflichtete Israel sich, vier “sichere Passagen” zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu öffnen. Unter dem Einfluss der Armee verstieß Rabin direkt von Anfang an gegen diese Verpflichtung. Das Ergebnis war, dass die Westbank vollkommen vom Gazastreifen abgeschnitten war – und die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis hiervon.

Überall wundern sich die Menschen, weshalb Netanyahu täglich Abbas als “Aufhetzer” und “Sponsor des Terrors” diskriminiert, wohingegen er die Hamas nicht einmal erwähnt. Um dieses Mysterium zu lösen, muss man verstehen, dass die israelische Rechte keinen Krieg fürchtet, aber um so mehr den internationalen Druck. Deshalb ist der “moderate” Abbas bedeutend gefährlicher als Hamas, der “Terrorist”.

EINEN ZIVILEN WIDERSTAND wird es in naher Zukunft nicht geben. Die palästinensische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür. Außerdem ist Abbas nicht der geeignete Anführer für solch einen Kampf. Er ist kein palästinensischer Gandhi, kein zweiter Mandela.

Abu-Mazen ist der Anführer eines Volkes, das versucht, unter unmöglichen Bedingungen zu überleben, bis eine Wende der Situation eintritt. Darum kam er auch diese Woche zur Beerdigung von Shimon Peres.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

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Umgang mit EU-Geldern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  : 

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

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Grafikquelle :  Kassenlade

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Handelskammer Hamburg (15730969239).jpg

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Gregor Gysi ist noch da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Die Rentenmauer muss weg

Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 11.jpg

Unser Kolumnist findet, dass die Angleichung von Ost- und Westrenten nicht bis 2025 warten kann. Stimmen Sie hier ab, ob Gregor Gysi Recht hat

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist wieder ein aktuelles Thema geworden. Die deutsche Rentenversicherung prüft derzeit, ob der Bundestag beim Rentenrecht Gesetze verletzt. Die Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeiter des Bun­destages erhalten Westrenten. Die Rentenversicherung aber meint, dass die Frage danach zu entscheiden ist, ob deren Schreibtisch zufällig westlich oder östlich des alten Grenzverlaufs steht.

Und nach diesem Kriterium sollen sie dann ernsthaft eine unterschiedliche Rente erhalten? Das macht erneut den ganzen Irrsinn des bald 27 Jahre nach der Einheit immer noch getrennten Rentenrechts deutlich. Die Rentenmauer muss endlich weg.

Quelle :  SUPERillu >>>>>weiterlesen

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Grafikquelle :  Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Gregor Gysi.

 

 

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Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

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Fakten – Suchen….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
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Die Sage von Sisyphos

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Simon  Perres ist ein Genie. Ein Genie der Imitation.

Autor : Uri Avnery

Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten.

Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”

OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parellelen zwischen ihm und mir.

Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf.

Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren.

Damit enden unsere Parallelen.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.

Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?”

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug ihm vor, einen hebräischen Namen anzunehmen, was fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaja. Aber dieser Name wurde von Musia Tehilimsager, einem anderen Schüler, weggeschnappt, der auch berühmt wurde. Deshalb schlug der Lehrer Peres vor, den Namen eines großen Vogels.

WIR TRAFEN UNS zum ersten Mal im Alter von 30 Jahren. Er war bereits der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ich war der Chefredakteur eines Magazins, das das Land in Aufruhr versetzte.

Er lud mich in sein Ministerium ein, um mich zu bitten, einen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über das Versenken eines illegalen Flüchtlingsschiffs durch die Hagana im Hafen von Haifa vor der Gründung Israels). Unsere Begegnung war eine Geschichte gegenseitiger Antipathie auf den ersten Blick.

Meine Antipathie war bereits vor dem Treffen vorhanden. Im Krieg von 1948 (dem “Unabhängigkeitskrieg”) war ich ein Mitglied einer Kommandoeinheit, die sich “Simsons Füchse” nannte. Jeder von uns Kampfsoldaten dieses Krieges, verachtete Mitglieder unserer Altersgruppe, die sich nicht zum Militärdienst einschrieben. Auch Peres tat dies nicht. Er wurde von David Ben-Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer, der von einem 60-Jährigen ausgeübt werden konnte.

Diese Tatsache schwebte eine sehr lange Zeit über Peres Haupt. Sie erklärt, weshalb Mitglieder seiner Altersklasse ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon and deren Kameraden liebten.

SHIMON PERES war von Kindheit an Politiker – ein echter Politiker, durch und durch ein Politiker und nichts Anderes. Keine anderen Interessen, keine Hobbys.

Es begann bereits in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter-Junge”, ein neuer Einwanderer, der sich von all den sonnengebräunten, athletischen einheimischen Jungen unterschied. Sein nicht sehr sympathisches Gesicht war wenig hilfreich. Trotzdem zog er Sonia an, die Tochter eines Zimmermanns, die seine Ehefrau wurde.

Er ersehnte die Liebe seiner Kameraden und wollte als einer von ihnen akzeptiert werden. Er trat der “Arbeiterjugend” bei, der Jugendorganisation der allmächtigen Histadruth-Gewerkschaft und wurde sehr aktiv. Da die heimischen Jungen, die den Spitznamen “Sabras” (Kaktuspflanze) hatten, an politischen Aktivitäten nicht interessiert waren, stieg Peres die Karriereleiter hoch und wurde schnell zum Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Arbeiterpartei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eisener Faust beherrschte. Die Partei spaltete sich. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der “Fraktion B” an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast der Einzige, der der Mehrheitsfraktion treu blieb. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit des Parteiführers Levi Eshkol auf sich.

Es war eine brilliante politische Übung. Seine einstigen Kameraden verachteten ihn, aber er hatte nun Kontakt zu der Führungsspitze der Partei. Eshkol stellte ihn Ben-Gurion vor und als der Krieg im Jahre 1948 ausbrach, sandte Ben-Gurion ihn zum Kauf von Waffen in die USA.

Seitdem agierte Peres als Ben Gurions rechte Hand, bewunderte ihn und – was das Wichtigste ist – wurde sein politischer Nachfolger.

BEN-GURION prägte dem neuen Staat seine politische Einstellung auf, und man könnte sagen, dass der Staat sich auch heute noch auf den Weichen bewegt, die von ihm gestellt wurden. Peres war einer seiner Haupthelfer dabei.

Ben-Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten basierten auf der Annahme, dass die Araber niemals Frieden mit dem jüdischen Staat eingehen würden, der auf dem gegründet worden war, was zuvor ihr Land war. Zumindest eine lange, lange Zeit lang würde es keinen Frieden geben. Deshalb brauche der neue Staat eine starke Westmacht als Verbündeten. Die Logik diktiere, dass solch ein Verbündeter aus den Reihen der imperialistischen Mächte käme, die den arabischen Nationalismus fürchteten.

Es war ein Teufelskreis: Um sich gegen die Araber zu verteidigen, brauchte Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. Solch eine Allianz würde nur den Hass der Araber auf Israel verstärken. Und so weiter, bis heute.

Der erste zukünftige Verbündete war Großbritannien. Aber diese Verbindung scheiterte: die Briten bevorzugten es, sich den arabischen Nationalismus zu eigen zu machen. Jedoch im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf der Bühne: Frankreich.

Die Franzosen hatten ein weites Imperium in Afrika. Algerien, ein offizielles Department von Frankreich, rebellierte im Jahre 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Grausamkeit.

Da die Franzosen ihren Algeriern nicht zutrauten, sich gegen sie aufzulehnen, schoben sie die gesamte Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war. Aber kein Land war bereit, sie bei ihrem “schmutzigen Krieg” zu unterstützen – außer einem.

Ben-Gurion, mittlerweile im Alterungsprozess, fürchtete den neuen pan-arabischen Führer Gamal Abd-al-Nasser. Jung, energisch, gutaussehend und charismatisch, war “Nasser” ein Redner, der begeisterte, im Gegensatz zu den alt-bekannten Arabern, an die Ben-Gurion gewöhnt war. So ergriff Ben-Gurion, als die Franzosen ihre Hand nach ihm ausstreckten, diese begierig.

Es war wieder der alte Teufelskreis: Israel unterstützte die französische Unterdrückung der Araber, der arabische Hass auf Israel verstärkte sich, Israel brauchte die kolonialistischen Unterdrücker noch mehr. Vergeblich warnte ich vor diesem katastrophalen Prozess.

Ben-Gurions Gesandter für Frankreich war Shimon Peres. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess ungeahnte Höhen. Zum Beispiel: Als die UN einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen für den algerischen Führer Ahmed Ben Bella debattierte, kam die einzige Gegenstimme bei der UN von Israel. (Die Franzosen selbst boykottierten die Versammlung).

Diese unheilige Allianz erreichte ihren Höhepunkt im Suez-Krieg von 1956, in dem Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten angriffen. Diese Operation erfuhr eine einstimmige weltweite Verurteilung. Die USA und Sowjetrussland machten gemeinsame Sache und die drei Verschwörer mussten sich zurückziehen. Israel musste das riesige Gebiet, das es besetzt hatte, zurückgeben.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle zurück an die Macht. Dieser sah ein, dass er dem sinnlosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres fuhr jedoch fort, die Allianz zu loben, die, wie er verkündete, nicht auf reinen Interessen sondern auf tiefen gemeinsamen Werten basierte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz für Satz, indem ich jeden einzelnen Satz widerlegte. Ich prognostizierte, dass Frankreich, sobald der Algerienkrieg vorüber sei, Israel wie ein heißes Eisen fallen lassen und seine Beziehungen zur arabischen Welt erneuern würde. Und das ist natürlich genau das, was geschah. (Israel wählte stattdessen die USA) .

Eine der Früchte der Suez-Operation war der Atomreaktor in Dimona. Es heißt, dass er von Frankreich an Israel als Geschenk zum Dank für Peres Dienste übergegeben wurde. In Wirklichkeit war er ein Teil von Frankreichs Handel mit Israel wie auch eine Ankurbelung der französischen Industrie. Notwendige Ingredienzien wurden an vielen Stellen durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Peres wurde in Israel in den Himmel gelobt. Es war ein Lob für einen Mann des Krieges, nicht des Friedens.

DIE KARRIERE von Peres ähnelt der Legende von Sisyphos, dem Held des altgriechischen Mythos, der von den Göttern verurteilt wurde, einen schweren Felsblock auf die Spitze eines Berges zu rollen, aber jedesmal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entglitt der Felsblock seinen Händen und rollte wieder hinunter.Nach dem Sinai-Krieg erreichte Peres Glück neue Höhen. Der Architekt der Beziehungen mit Frankreich, der Mann der den Atomreaktor erhalten hatte, wurde zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und war auf dem Weg, ein angesehenes Kabinettsmitglied zu werden, als alles zusammenbrach. Ben-Gurion bestand darauf, eine scheußliche Sabotageaffaire zu veröffentlichen und wurde von seinen Kollegen abgesetzt. Er bestand auf der Gründung einer neuen Partei, die Rafi genannt wurde. Peres war sehr zu seinem eigenen Missfallen gezwungen, daran teilzunehmen, ebenso wie Moshe Dayan, der es mit demselben Missfallen tat.

Ben-Gurion war nicht aktiv, Dayan tat nichts, wie gewöhnlich, und es oblag Peres, den Wahlkampf zu betreiben. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie beackerte er das Land. Aber bei den Wahlen gewann die Partei mit all ihren brillianten Stars nur 10 Sitze in der Knesset, die aus 120 Mitgliedern besteht, und ging in eine machtlose Opposition über. Peres Felsblock rollte hinunter.

Und dann kam die Rettung – fast. Abd-al-Nasser sandte seine Armee in den Sinai, in Israel brach Panik aus. Die Rafi-Partei beteiligte sich an der Regierung. Peres erwartete seine Ernennung zum Verteidigungsminister, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan die begehrte Position. Israel errang in sechs Tagen einen haushohen Sieg, und der Mann mit der schwarzen Augenklappe wurde eine weltweite Berühmtheit. Der arme Peres musste sich mit einem geringeren Amt begnügen. Der Felsblock rollte wieder hinunter.

Sechs Jahre lang stagnierte Peres, wohingegen Dayan sich in der weltweiten Bewunderung von Männern und insbesondere von Frauen sonnte. Und dann hat sich das Blatt wieder gewendet. Die Ägypter überquerten den Suez-Kanal und errangen einen unglaublichen Anfangssieg, Dayan zerbröckelte wie ein irdischer Götze. Nach einiger Zeit waren sowohl Golda Meir, als auch Dayan zum Rücktritt gezwungen. Peres war der offensichtliche Kandidat als Premierminister.

Aber das Unglaubliche geschah. Aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechstage-Krieges. Er wurde zum Premierminister gewählt, war aber gezwungen, Peres, den er nicht mochte, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Der Felsblock war wieder auf halbem Weg nach oben.

Die folgenden Jahre waren die Hölle für Rabin. Der Verteidigungsminister hatte nur eine Ambition im Leben: den Premierminister zu demütigen und zu unterminieren. Es war ein „Fulltime-Job“.

Um Rabin zu ärgern tat Peres etwas von historischer Bedeutung: Er schuf die ersten Siedlungen mitten in der besetzten Westbank und begann mit einem Prozess, der nun Israels Zukunft bedroht. Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der ihm seitdem anhaftet: „Der unermüdliche Intrigant“.

Ein paar Jahre später musste Rabin Wahlen vorziehen, weil von den USA erhaltene Kampfflugzeuge in Israel am Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste, um nach Hause zu gelangen, ohne den Sabbat zu entweihen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte selbstverständlich die Parteiliste an.

Dann geschah etwas. Es wurde ersichtlich, dass Rabin, nachdem er das Amt des Botschafters in den USA aufgegeben hatte, ein Bankkonto in Amerika hinterließ – etwas, das zu der Zeit verboten war. Rabins Ehefrau wurde angeklagt. Rabin nahm die Schuld auf sich und trat zurück. So wurde Peres die Nummer 1 auf der Liste und letztendlich näherte sich der Felsblock der Bergspitze.

Am Abend des Wahltages feierte Peres bereits seinen Sieg, als das Rad sich abrupt in der Nacht drehte. Unglaublicherweise hatte Menachem Begin gewonnen, der von vielen als Faschist angesehen wurde. Wieder rollte der Felsblock hinunter.

Am Abend des Libanonkrieges von 1982 (bei dem ich Yasser Arafat traf) gingen die Oppositionsführer Peres und Rabin zu Begin und forderten ihn auf, in den Libanon einzudringen.

Dann wurde Begin von der Alzheimer-Krankheit befallen und von einem anderen ehemaligen Terroristen ersetzt, Yitzhak Shamir. Eine Art Übergangsregierung folgte, da keine der beiden großen Parteien alleine herrschen konnte. Ein zweiköpfiges Rotationssystem entwickelte sich. In einer seiner Perioden als Premierminister erntete Peres unumstrittene Lorbeeren als der Mann, der Israels Inflation in dreistelliger Höhe überwand und den Neuen Schekel einführte, der immer noch unsere Münze (Münz-Währung) ist.

Der Felsblock ging wieder nach oben, als sich etwas sehr Schlimmes ereignete. Vier arabische Jungen entführten einen Bus voller Menschen und fuhren ihn gen Süden. Der Bus wurde erstürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier in dem Kampf getötet wurden, aber dann veröffentlichte ich ein Foto, auf dem zwei von ihnen nach der Gefangennahme noch lebend zu sehen waren. Daraus wurde ersichtlich, dass sie kaltblütig vom Sicherheitsdienst exekutiert worden waren.

Inmitten dieser Angelegenheit wurde Peres der Nachfolger von Shamir, wie zuvor vereinbart worden war. Peres verschaffte allen Mördern eine Begnadigung, einschließlich des Chefs des Shin Bets.

RABIN KEHRTE an die Macht zurück, mit Peres als Außenminister. Eines Tages verlangte Peres, mich zu sehen – ein ungewöhnliches Ereignis, da die Feindschaft zwischen uns bereits Teil der Folklore war.

Peres belehrte mich über die Notwendigkeit, Frieden mit der PLO zu schließen. Da dies seit vielen Jahren mein Hauptlebensziel war, konnte ich mein Lachen kaum verkneifen. Er berichtete mir dann streng vertraulich von den Oslo-Verhandlungen und bat mich, meinen Einfluss geltend zu machen, um Rabin zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich seinen Teil zu dem Abkommen beigetragen, aber Rabin war derjenige, der die folgenschwere Entscheidung traf – und der sie mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder, der mit der geladenen Pistole am Fuße der Treppen wartet, Peres ein paar Zentimeter an sich vorbeigehen lässt und auf Rabin wartet, der ein paar Minuten später hinunterkommt.

Das Nobelpreiskomitee entschied zunächst, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu verleihen. Peres Anhänger in der ganzen Welt setzten (jedoch) Himmel und Hölle in Bewegung, bis das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, den Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlauben nur drei Nobelpreisträger. Deshalb wurde Abbas kein Nobelpreisträger.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Premierminister. Hätte er sofortige Wahlen angeordnet, so hätte er einen Erdrutschsieg errungen. Aber Peres wollte nicht auf der Erfolgswelle des Toten mitschwimmen. Er wartete ein paar Monate, in denen er einen sinnlosen Krieg im Libanon führte. Am Ende verlor er die Wahl an Binjamin Netanyahu.

(Das führte zu meinem Scherz: „Wenn eine Wahl verloren werden kann, wird Peres sie verlieren. Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie trotzdem verlieren.”

In allen Wahlkampagnen wurde Peres verflucht und beleidigt. Einmal beschwerte er sich über “ein Meer von (obszönen) orientalischen Gesten”, die bewirkten, dass er noch mehr von den Bürgern orientalischer Abstammung abgelehnt wurde.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Kluges: er unterzog sich einer plastischen Operation. Sein Aussehen verbesserte sich auffallend.

Die endgültige Blamage kam, als Peres für die Wahl zum Staatspräsidenten antrat. Der Präsident, eine zeremonielle Persönlichkeit, ohne wirkliche Macht, wird von der Knesset gewählt. Jedoch Peres verlor gegen ein Nichts, einen Likud-Partei-Mitläufer namens Moshe Katzav. Es schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Katzav wurde inhaftiert und der Vergewaltigung schuldig befunden. In der darauffolgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was nach einem Anfall von kollektiven Gewissensbissen aussah.

Der Felsblock hatte die Bergspitze endlich doch erreicht. Aufgrund seiner unermüdlichen Energie hatte Sisyphos am Ende gewonnen. Der lebenslängliche Politiker, der nie eine Wahl gewonnen hatte, war nun Präsident – und wurde über Nacht sehr populär.

Peres blieben mehrere Jahre, um die neue Liebe des Volkes zu genießen, sein Lebensziel. Und dann, vor zwei Wochen, erlitt er einen Schlaganfall und verlor das Bewusstsein.

Ich hoffe, er wird genesen. Solche Menschen findet man heute nicht mehr.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

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Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Assad muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.


Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

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Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
Permission
(Reusing this file)
Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Flag of Germany.svg

 

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Kriegsgeheul in der Ägais

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Griechenland sieht sich durch territoriale
Ansprüche der Türkei bedroht

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von Niels Kadritzke

Es war einer der bizarrsten Zwischenfälle im Mittelmeer seit Jahren, und die Kontrahenten waren zwei Nato-Länder. Am 29. Januar dieses Jahres unternahm der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, begleitet von den Kommandeuren aller Waffengattungen, nahe der Dodekanes-Insel Kalymnos eine demonstrative Spritztour in griechische Territorialgewässer.

Auf dem Raketenschnellboot „Meltem“ umrundeten die hohen Militärs zwei unbewohnte Inseln, die auf Griechisch Imia (offiziell: Limnia) und auf Türkisch Kardak heißen. Zu der Flottille gehörten zwei ultramoderne Sturmboote, die für das Absetzen von Kommandotrupps geeignet sind. Mit dem Unternehmen Imia wollte die Türkei ein doppeltes Zeichen setzen.

Zum einen war es eine Reaktion auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Athen, acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren, nicht an die Türkei auszuliefern.1 Zum Zweiten war es eine mahnende Erinnerung an das Nachbarland, exakt 21 Jahre nach der ersten „Imia-Krise“, die fast einen kleinen Ägäiskrieg ausgelöst hätte.

Begonnen hatte die Krise an Weihnachten 1995. Ein türkischer Frachter war bei Imia auf Grund gelaufen und wollte sich nicht von der griechischen Küstenwache abschleppen lassen. In Ankara erklärte die Regierung Çiller, die Inseln seien türkisches Territorium. Dann trat der Bürgermeister von Kalymnos in Aktion. Begleitet vom Polizeichef und dem örtlichen Popen, pflanzte er auf der größeren Insel die griechische Flagge auf. Daraufhin flogen zwei türkische Journalisten der Zeitung Hürriyet mit einem gemieteten Hubschrauber los, holten das blau-weiße Tuch ein und zogen die rote Halbmond-Flagge hoch.

Die Szene lief im Hürriyet-Fernsehen. Der selbst produzierte Scoop ließ die Krise eskalieren. Am 31. Januar 1996 landete ein griechisches Kommando auf der größeren und ein türkisches auf der kleineren Insel. Beide Seiten schickten ein Dutzend Kriegsschiffe los; auf griechischer Seite gab es drei Tote, als ein Marinehubschrauber abstürzte. Entschärft wurde die Krise durch die Intervention der USA. Bill Clintons rasender Krisenmanager Richard Holbrooke erfand die Kompromissformel „no ships, no troops, no flags“, die eine Rückkehr zum Status quo ante bedeutete.2

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“3

Solche Töne sind von Erdoğan nicht zu hören. Dennoch fragt man sich in Athen, wie die künftige Außenpolitik des Staatspräsidenten aussieht, der seit einiger Zeit die „osmanische Vergangenheit“ der Türkei beschwört. Besonders bedrohlich klingt Erdoğans Kritik am Lausanner Vertrag von 1923. In den letzten Monaten hat er das Dokument, das die Gründungsurkunde der modernen Türkei darstellt, mehrfach als schlechten Deal bezeichnet.

Wenn Erdoğan erklärt, dieser Vertrag sei für ihn kein „heiliger Text“, sehen viele Beobachter darin vor allem den unverhohlenen Anspruch auf den Nordirak (mit Mossul und Kirkuk), auf den Atatürk 1923 verzichten musste. Damit will Erdoğan offensichtlich den „Vater der Türken“ delegitimieren, um sich in den Köpfen künftiger Gene­ra­tio­nen selbst als neuer Staatsheiliger zu etablieren.

Es geht auch um die Außengrenze der EU

Aber Erdoğan bemängelt auch explizit, in Lausanne habe man die griechischen Inseln „weggegeben“, die so nah vor der türkischen Küste liegen, „dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft“. Und weiter: „Diese Inseln gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte.“4

In Athen denkt niemand, dass die Türkei große, bevölkerungsreiche Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos erobern will. Aber sie könnte versucht sein, mit kleineren, nicht besiedelten Inseln anzufangen. So interpretiert man jedenfalls die Wiederbelebung eines Konflikts, der seit 21 Jahren eingefroren war.

Die Imia-Expedition der türkischen Militärführung hat – genau wie 1996 –eine Eskalation von Imponiergesten und wechselseitigen Drohgebärden ausgelöst. Daraus hat sich inzwischen ein regelrechter Propagandakrieg entwickelt, der nicht nur auf den Web­seiten der Militärführungen ausgetragen wird.5

Drei Tage nach der Aktion der türkischen Militärs flog der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einem Hubschrauber in Richtung Imia, um einen Kranz zum Gedenken der drei Toten von 1996 ins Meer zu werfen.6 Daraufhin überflog einer Staffel türkischer F-16-Kampfflugzeuge mehrmals beide Imia-Inseln und sogar die weiter westlich gelegene Insel Kalolimnos. An diesem 1. Februar verletzten türkische Jets den griechischen Luftraum nicht weniger als 138 Mal.

Für eine weitere Eskalation sorgte der türkische Außenminister Çavuş­oğlu. Der hatte den neuen Imia-Streit am 1. Dezember 2016 eröffnet, als er in der Zeitung Milliyet die Kardak-Eilande samt 17 weiteren Inseln für die Türkei reklamierte. Am 24. Februar legte er nach und erklärte in Richtung Athen, der türkische Generalstabschef könne jederzeit „seinen Fuß auf das eigene Territorium“ setzen. Prompt feuerte Kam­me­nos, der Çavuş­oğlu „Cowboymentalität“ vorgeworfen hatte, aus der Hüfte zurück: „Mal sehen, wie sie von der Insel wieder runterkommen, wenn sie dort landen.“ Die griechischen Streitkräfte könnten jede türkische Provokation beantworten.7

Im Krieg der Worte mischt auch der türkische Regierungschef Yıldırım mit, der längst von 130 „herrenlosen“ Fel­sen­inseln spricht und bilaterale Verhandlungen zur Klärung der Besitzverhältnisse fordert. Genau das kommt für die griechische Seite nicht infrage. In der Ägäis gebe es keine „grauen Zonen“, erklärt Regierungschef Alexis Tsipras kategorisch, mithin gebe es nichts zu verhandeln. In Athen sieht man mit Sorge, dass Ankara ständig neue territoriale Streitfragen erfindet, um bilaterale Verhandlungen zu erzwingen, bei denen am Ende nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren obsiegt.

Das Misstrauen ist berechtigt. Die eigentliche Wurzel des Ägäiskonflikts ist die Weigerung der Türkei, alle Bestimmungen des Internationalen Seerechts anzuerkennen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Es ist kein Zufall, dass die Strategen in Ankara die „grauen Zonen“ im Jahr 1995 entdeckten, um einen Streit loszutreten, der bis dahin nicht existiert hatte.

Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seitdem hat Griechenland theoretisch das Recht, seine nationale Hoheitszone (Ter­ri­to­rial­gewässer) in der Ägäis von 6 auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) auszudehnen. Das will die Türkei, die das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, um jeden Preis verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Die Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen würde erstens bewirken, dass die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit gerät, womit ihr Charakter als internationale Wasserstraße infrage gestellt wäre. Zweitens könnte damit die – noch ausstehende – Abgrenzung der von beiden Ländern beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.8

Beide Bedenken sind in der Sache fragwürdig, aber aus Sicht Ankaras so gravierend, dass die Türkei die Frage der 12-Meilen-Zone zum Casus Belli erklärt hat: Das türkische Parlament ermächtigte damals die Regierung, militärische Mittel gegen Griechenland einzusetzen, falls Athen seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als 6 Seemeilen ausdehnen sollte. Dieser Beschluss vom 8. Juni 1995 stellt eine Androhung von Gewalt dar, die gegen die UN-Charta (Art.1, Abs. 4) verstößt. Ein halbes Jahr später erhob das türkische Außenministerium erstmals Anspruch auf griechisches Territorium: auf die Doppelinsel Imia/Kardak.

Der Grund war offensichtlich. Nach geltendem Völkerrecht hat noch das winzigste Eiland eine eigene Hoheitszone. Deshalb will Ankara möglichst viele der kleinen, meist unbewohnten Inseln, die zwischen den großen ost­ägäi­schen Inseln (wie Chios, Kalymnos, Kos) und der türkischen Küste liegen, für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich an zwei Beispielen zeigen (siehe Karte). Im Fall Imia/Kardak verliefe die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Çatal, sondern zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia – also knapp 4 Kilometer weiter westlich.

Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi, die 28 Kilometer nördlich von Imia liegt. Wäre sie türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen, in Richtung der griechischen Insel Leros verschieben. Der Effekt käme zustande, weil Far­ma­konisi 23 Kilometer von Leros, aber nur 12 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Es ist kein Zufall, dass Ankara in der aktuellen Krise auch die Spannungen um Farmakonisi anheizt. Am 16. Februar kündigte die türkische Marine ein Manöver knapp östlich der Insel an. Tags feuerte ein türkisches Patrouillenboot erstmals mit scharfer Munition innerhalb griechischer Hoheitsgewässer (wenn auch in Richtung Osten), ehe es von einem griechischen Kanonenboot abgedrängt wurde.9

Ein drittes Beispiel illustriert eine andere Facette des Ägäis-Problems: die Rolle der Medien und den nationalen Konsens in der türkischen Gesellschaft. Am 7. März besuchte der griechische Staatspräsident Pavlopoulos die Dodekanes-Insel Pserimos, die zur Gemeinde Kalymnos gehört. Pserimos ist im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber aller Herren Länder, die von der Nachbarinsel Kos übersetzen. Niemand von ihnen hätte den geringsten Zweifel, dass Pserimos eine griechische Insel ist. Anders die viertgrößte türkische Tageszeitung Sözcü: Sie meldete am 10. März auf ihrer Titelseite, Pavlopoulos habe eine der „besetzten türkischen Inseln“ namens Keçi besucht.

Das Bemerkenswerte ist in diesem Fall, dass die Zeitung der kemalistischen Oppositionspartei CHP nahesteht und für ein „Nein“ bei Erdoğans Referendum plädiert. In der Ägäis-Frage liefert sich die CHP, ähnlich wie die rechtsextreme MHP, einen Überbietungswettbewerb mit der Regierung. Ende November 2016 forderte der CHP-Vorsitzende Kemal Kı­lıç­dar­oğlu den AKP-Ministerpräsidenten zu einer beherzteren Politik auf: „Wir haben 18 Inseln vor unserer Nase verloren. Und jetzt frage ich Binali Yıldırım: ‚Wirst du die Inseln zurückholen oder nicht? Bist du ein Nationalist oder nicht?‘ “

Kurz darauf tönte der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan im Parlament: „Wenn’s sein muss, werde ich selbst auf die Inseln fahren, die türkische Fahne hissen und die griechische Fahne zusammenfalten und sie per Kurier an die griechische Regierung schicken.“10

Bei seinem Besuch in Pserimos erklärte Präsident Pavlopoulos in Richtung Ankara, dass man in Athen „aufrichtige Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in schwie­rigen Zeiten“ wolle. Zugleich stellte er jedoch klar, Griechenland werde sein Territorium und seine Souveränität auch auf den Dodekanes-Inseln verteidigen. Unter Berufung auf internationales und europäisches Recht erklärte er, es gebe nirgends in der ­Ägäis „graue Zonen“, wie sie „einige Leute aus Unkenntnis oder sogar vorsätzlich erfinden“.

Die griechische Posi­tion im Fall Dodekanes ist rechtlich unangreifbar. Gerade in der südlichen ­Ägäis ist die Seegrenze seit 85 Jahren exakt definiert. Am 28. Dezember 1932 unterzeichneten die Türkei und Italien, das die Inselgruppe von 1912 bis 1947 in Besitz hatte, ein gemeinsames Protokoll, das die Seegrenze mittels 37 Referenzpunkten festlegte. Unter Punkt 30 ist explizit vermerkt, dass die Imia-Felsen auf der italienischen Seite liegen (siehe Karte).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : User tango7174, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Ort Fira auf Santorin. Die Kykladen-Insel ist ein beliebtes Urlaubsziel, aber auch das Überbleibsel einer gigantischen Vulkaneruption.

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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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US Angriff auf Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

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So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USADonald Trump

  • CC BY 2.0
  • File:Donald Trump (24622281220).jpg
  • Created: 8 February 2016

 

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Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

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Die Sprach-Mörder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 03.jpg

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Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

Autor Uli Gellermann

Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache – hat sie den öffentlichen Raum erreicht – zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.

Kaum ein wichtiger Politiker galt auch den deutschen Medien als so völlig verlogen wie der aktuelle US-Präsident Donald Trump: Aus seiner Umgebung stammt der Ausdruck „alternative Fakten“, ein viel belachter Tölpel-Begriff für blanken Schwachsinn. Und seine Kriegserklärung gegen die Medien wurde als Beweis für seinen Kampf gegen die Wahrheit genommen. Dann, zur Begründung einer gewöhnlichen Raketen-Mörderei auf einem syrischen Flughafen, sagte die professionelle Schweinebacke Trump diesen Satz: Der syrische Diktator Assad habe mit seiner „barbarischen Attacke sogar wunderschöne Babys brutal ermordet“. Aus einem süßlich gespitzten Mündchen tropfte ein verschwiemeltes „sogar“ in die internationalen Medien und der Schalter wurde umgelegt: Donald Trump musste die reine Wahrheit gesagt haben, denn er befeuerte den Krieg. Halleluja. Und er führte als postfaktischen Beweis für Assads Giftgas-Verantwortung die „wunderschönen Babys“ an. Ja, sagt da der Mann in der Armani-Uniform aus der Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, wenn sie wenigstens hässlich gewesen wären. Aber wunderschöne Babys, das geht gar nicht! Und dann macht sich der Herr Kornelius an seinen samstäglichen Aufmacher.

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile jüngst. Da steht nicht: Der amerikanische, militärisch-industrielle Komplex mit der Rückendeckung der islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Ein „Schlag“ schreibt da einer, wie von einer gerechte Bestrafung. Unterwegs zum Morden hat es der Herr Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile des selben Artikels mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die unschuldig-weiße Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene fröstelnde Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, die kennt der Redakteur nicht.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Syriens Machthaber für den Chemie-Waffenangriff verantwortlich ist“, steht auf der Seite Zwei der SÜDDEUTSCHEN. Immer wenn sich Hinweise scheinbar wie von selbst verdichten, war der Kriegs-Dichter unterwegs. Der dichtet hier und verdichtet dort und schon hat er einen echten Hinweis. Zum Beispiel den Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013, den schreibt die SÜDDEUTSCHE ohne jeden Beweis der Regierung Assad zu. Störende Fakten, wie der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der zu anderen Ergebnissen kam, oder die Aussage der Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker, die aufgrund von Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana den türkischen Geheimdienst und dschihadistische Milizen für den Giftgasanschlag verantwortlich machten, verschwinden einfach. Da baut der Redakteur doch lieber diesen Satz: „Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren…“ Wer mag bei der SÜDDEUTSCHEN die hohen Wahrscheinlichkeiten herstellen? Sicher der Kollege, der den irakischen Massenvernichtungswaffen, die ein westlicher Geheimdienst vor dem Irak-Krieg schlicht erfunden hatte, einen hohen Schein von Wahrheit verliehen hat und immer noch nicht wegen Beihilfe zur Kriegshetze vor ein ordentliches Gericht gekommen ist.

Damit der permanente Anschlag auf die deutsche Sprache und die Wahrheit gut verkleistert wird, lässt die SÜDDEUTSCHE auch den Chefredakteur Kurt Kister auf die geschundenen Objekte los: Die Attacke der US-Navy habe bewiesen „Man muß ernst nehmen, was Amerikas Präsident sagt.“ Kister kann nicht schreiben, dass Trump mit dieser Attacke jenen Grad von Wahnsinn aufweist, den die deutschen Medien ihm seit Monaten attestieren. Nein, Kister freut sich über den neuen Trump: „Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann.“ Damit auch jene Leser, die es mit dem Lesen nicht so haben, den Kurs der SÜDDEUTSCHEN verinnerlichen, darf ein schlechter Karikaturist noch schnell Assad, Putin und den iranische Präsidenten Hassan Rohani mit dieser Unterzeile bedenken: „Eine Tomahawk und drei Heuchler“. Man hat sie mit Raketen bestraft, die Heuchler, erzählt der Zeichner, den auch der „Stürmer“ jederzeit angestellt hätte. Gleich daneben erklärt die SZ, dass die wunderbaren Tomahawk-Präzisionsraketen „seit dem Irak-Krieg 1991 über 2000 mal abgefeuert wurden.“ Ohne Präzision zieht doch der süddeutsche Redakteur nicht in den Krieg, selbst wenn er ihn nur Konflikt nennt. – So bringt ein Drecksblatt Tag für Tag die deutsche Sprache um, um auch dem mörderischsten Krieg einen gebildeten Anstrich zu verleihen.


Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Michael Vadon

MUST ATTRIBUTE MICHAEL VADON TO REUSE

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Die Giftgas-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

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Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor : Uli Gellermann

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Fotoquelle : Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

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Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Daten für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Das Bürgerrecht auf Transparenz

File:Bild 27b - Kreisverkehr; vorgeschriebene Fahrtrichtung - Rechts; alle Fahrzeuge im Kreis haben die Vorfahrt, StVO 1956.svg

von Arne Semsrott

Das Internet liegt bald in Kanada. Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl im November kündigte die freie Onlinebibliothek archive.org an, eine Kopie ihres gesamten Bestands – etwa 26 000 Gigabyte Backups von Webseiten sowie Bücher, Software, Videos und Bilder – aus Kalifornien nach Toronto zu schaffen. Zahlreiche Wissenschaftler und Archivare tun es ihr derzeit gleich. Aus Angst vor Löschaktionen der Trump-Regierung kopieren sie Forschungsdaten zum Klimawandel auf Server, die vor dem Zugriff der US-Behörden sicher sind.

Mit dem Machtwechsel in Washington eskaliert der Kampf um den Zugang zu Informationen in den USA. Dabei geht es nicht nur um Daten, die in Archiven lagern: Neun von zehn US-Experten im Feld der Informationsfreiheit erwarten nach einer Studie der Knight Foundation, dass die Transparenz von Politik, Verwaltung und auch der Wirtschaft insgesamt deutlich abnehmen wird.

Im Kreuzfeuer steht dabei die Ausgestaltung des Freedom of Information Act (FOIA). Das Gesetz, das zu seinem 50. Geburtstag vor einem Jahr noch reformiert wurde, gibt allen Menschen das Recht, beim Staat liegende Informationen anzufragen und zu veröffentlichen. So müssen sämtliche Akten, aber auch Bilder, Videos und Briefe oder SMS herausgegeben werden, soweit dies nicht schutzwürdige Interessen des Staats oder einzelner Personen gefährden würde. Weigern sich Behörden, können sie gerichtlich zur Herausgabe der Informationen gezwungen werden. Mithilfe des Gesetzes befreiten Journalisten und Bürgerrechtler in den letzten Jahrzehnten ganz legal und ohne Leaks zum Beispiel mehr als 100 000 Dokumente und Fotos zur Folterpraxis der USA im Irak und in Afghanistan sowie Arbeits-E-Mails ehemaliger Minister wie Hillary Clinton.

Ihnen steht allerdings eine restriktive Behördenpolitik gegenüber. Journalisten berichten regelmäßig von fast vollständig geschwärzten Aktenordnern sowie Antworten, die erst Jahre nach Antragstellung eintreffen. Schon unter Obama zogen sich die US-Behörden durch Verzögerungstaktiken immer öfter aus ihrer Verantwortung – unter Trump wächst die Befürchtung, dass der FOIA komplett sabotiert wird. Dabei geht es der Regierung nicht nur um die Offenlegung der Informationen, sondern auch um die Interpretation der Daten. Wer Originalakten nicht herausgibt, sondern nur daraus zitiert, kann die Deutungshoheit über Informationen behalten. Und wer Dokumente gar nicht erst zu den Akten nimmt, kann sie auch auf Anfrage nicht herausgeben.

Das ist in Deutschland nicht anders. Das deutsche Pendant zum FOIA, das Informationsfreiheitsgesetz, existiert seit 2006. Anders als in den USA ist es hierzulande unter Journalisten und Nichtregierungsorganisationen aber kaum bekannt und wird ­entsprechend

selten genutzt. Während US-Behörden im vergangenen Jahr Millionen Anfragen registrierten und die Nutzung des FOIA sogar in Hollywoodfilmen thematisiert wird, gingen bei deutschen Bundesbehörden gerade einmal 8885 Anfragen ein.

Das deutsche Gesetz ist allerdings auch deutlich schwächer als das FOIA. Es gilt zum einen nur auf Bundesebene (und auch dort nicht für viele Teile der Parlamentsarbeit), in den Bundesländern gibt es abweichende Regelungen. Zum anderen zählt der Katalog der möglichen Ausnahmegründe für Auskünfte mehr als 30 Regelungen, darunter den Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit und die Sicherheit der Bundeswehr sowie das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Damit wird die Kontrolle von Verträgen in öffentlich-privaten Partnerschaften oder auch die Aufklärung des VW-Abgasskandals verhindert, weil die besonders interessanten Dokumente dazu fast immer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Auch der in Deutschland vergleichsweise stark verankerte Datenschutz wird häufig als Grund vorgeschoben, um missliebige Anfragen abzulehnen. So ist zwar festgeschrieben, dass bei Anfragen, die personenbezogene Daten betreffen, zwischen dem Datenschutz und dem Interesse an einer Offenlegung abgewogen werden muss. In der Praxis gewinnt aber meist die Geheimhaltung. Das führt dazu, dass schon mal Informationen über Politikertreffen mit Lobbyisten aufgrund von Datenschutzbedenken nicht herausgegeben werden. Im globalen „Right to Information Rating“, das den Rechtsrahmen der Informationsfreiheitsgesetze in 111 Staaten vergleicht, landet Deutschland folglich gerade einmal auf Platz 105.

Initiativen, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, scheiterten bisher an SPD und CDU. Stattdessen haben die Transparenzgegner einen Sieg errungen: 2013 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht nach der Klage eines Journalisten den Bundesrechnungshof dazu, unter anderem Prüfberichte zu den Fraktionsfinanzen herauszugeben. Daraufhin änderten die im Bundestag vertretenen Parteien kurzerhand die Zugangsregelung – zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, da die Änderung in einer nächtlichen Abstimmung im themenfremden Finanzausgleichgesetz versteckt wurde. Der Rechnungshof muss seitdem keine Auskunft mehr erteilen. Mögliche Rechtsverstöße der Parteien bleiben geheim.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Schilderquelle :

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Source Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Nr. 19, S. 360, von Mediatus interpretiert und selbst erstellt
Author Mediatus

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Gniffke + das Luther-Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Türen geschlossen ? Politiker sollten alle Türen zum weglauben offen stehen.

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Auf ein Arbeitslos gibt es nichts zu gewinnen

Auro4 : Uli Gellermann

Einmal, Dr. Gniffke der Chef von ARD-aktuell saß allein in seinem Büro, erschien an der Wand eine Flammenschrift: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Kai Gniffke erschrak. Denn er kannte die Stelle aus der Lutherbibel: Matthäus 5:37. Das war doch die Sache mit dem Schwören, die da behandelt wurde. Was ging ihn das an? Gut, er hatte in der TAGESSCHAU auf die Frage, ob denn die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, erzählen lassen, „Ja und Nein“, und die Wahrheit wäre ein klares JA gewesen. Aber nur weil gerade das Luther-Jahr war, musste die blöde Wand ihm doch nicht biblisch kommen. Und während der Chef der TAGESSCHAU die Inschrift an der Wand noch mit einem „Vade retro, Satana!“ bedachte, tönte es aus dem Laptop: „Wer ein Arbeitslos zieht, hat nicht gewonnen!“ Später, viel später, als die Krankenträger mit Gniffke auf der Trage den Flur des Sendehauses entlang liefen, rannen dem Mann Tränen die Wangen hinab und mit kläglicher Stimme kam aus seinem Mund: „Ich will auch nie wieder falsches Zeugs senden!“

Programmbeschwerde
Wie üblich: Geschönter Arbeitsmarkt-Bericht

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19069.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

der Mangel ist klassisch: Die Tagesschau beschränkt sich, wie immer bei ihren monatlichen Informationen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch hier wieder auf einige wenige statistische Angaben, die kein vernünftiges Urteil über die tatsächlichen Gegebenheiten erlauben, sondern Schönfärberei im Interesse der Regierenden sind:

„Das milde Frühjahrswetter hat sich positiv am Arbeitsmarkt ausgewirkt. […] Insgesamt waren im März 2.662.000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 100 000 weniger als im Vormonat und 183 000 weniger als im März des Vorjahres. Die Quote liegt bei 6 Prozent.“  Quelle: s. Betreffzeile
Auf tagesschau.de, dem ARD-aktuell-Feigenblatt im Internet, wird im Titel zwar gefragt:

„Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt?“ 
und zur Antwort gegeben: 

„Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. […]. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken […]“. Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101~_origin-baade14d-a7a9-4086-bcca-fc4afa993849.html

Konkretisiert wird das aber nicht. Weil nicht dargestellt wird, mit welchen definitorischen Tricks die Zahl der Unglücklichen ohne ausreichenden Arbeitserwerb künstlich gedrückt wurde, ist auch nicht abschätzbar, wie viele Menschen insgesamt tatsächlich betroffen sind von Erwerbslosigkeit. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber hat „[…] einen objektiven und umfassenden Überblick über das […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Denn: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen“.

Die von ARD-aktuell zu vertretende Schönfärberei und der manipulative Umgang mit Fakten werden im vorliegenden Fall auch daran erkennbar, dass ein weiteres Informationsangebot der Bundesagentur für Arbeit gleich gar nicht genutzt wurde: Die breiter gefassten Zahlen zur Unterbeschäftigung. Dieser Wert stieg nämlich im Vergleich zum März 2016 um 18.000 an. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März auf 3.688.000 Personen. Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/zahl-der-unterbeschaeftigten-steigt-deutschland/

Ein erheblicher Mangel ist darin zu sehen, dass keine konkreten Informationen über den Umfang des Niedriglohnsektors und seines Einflusses auf die angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurden. Wie lautet der Programmauftrag? „…sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“ So, wie ARD-aktuell das versteht, funktioniert es nicht. Statistische Rosinenpickerei und angestrengt positivistische Berichterstattung über die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind mit dem Informationsauftrag unvereinbar, den die wichtigste Nachrichtensendung der Republik zu erfüllen hätte.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle : Tor der Schlosskirche

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Maas ohne rechtes Maß ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt

Für die Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.

Das Bundeskabinett hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer nochmal überarbeiteten Form beschlossen. Die Änderungen zwischen dem zweiten und nun dritten Referentenentwurf (Vergleich) beinhalten nur oberflächliche Änderungen, zentrale Kritikpunkte bleiben bestehen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) möchte mit dem Gesetzesentwurf Hate Speech und Fake News im Internet bekämpfen. Mit dem nun beschlossenem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Pfad geebnet für eine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode.

Änderungen im Entwurf der Bundesregierung

Der Kabinettsentwurf ernennt das Bundesministerium für Justiz als „zuständige Verwaltungsbehörde nach § 30 [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]“. (Nachzulesen auf S. 12 des neuen Entwurfs). Die Digitale Gesellschaft schlussfolgert in einer heutigen Pressemitteilung, dass das Ministerium somit „allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verhängung von Bußgeldern erlassen kann“. Zudem vermutet die Digitale Gesellschaft, dass der Entwurf dahingehend verändert wurde, um Bedenken zu beseitigen, dass soziale Netzwerke nun rigoros und proaktiv löschen werden müssen.

Im neuen Entwurf ist eine Passage verschwunden, welche Messenger aus der Liste von betroffenen Plattformen streicht. (Nachzulesen auf den S. 19 beider Entwürfe). Jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern solche Kommunikationsanbieter im letztendlichen Gesetz beachtet werden. Eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes kann Messenger zukünftig einschließen. Dies war von Anfang durch die weit gefasste gesetzliche Definition von soziale Netzwerken im Gesetzestext möglich.

Bezüglich drohenden Bußgeldern gegenüber sozialen Netzwerken räumt der dritte Entwurf der Bußgeldbehörde Kulanz ein. Dies gilt, wenn dies Netzwerke einer Löschung nicht fristgerecht nachkommen, beziehungsweise den beanstandete Inhalt nicht als rechtswidrig erkennen und „das soziale Netzwerk keine Möglichkeit hat, den Wahrheitsgehalt [der vermeintlich rechtswidrigen Äußerung] zeitnah zu klären“. (Nachzulesen auf S. 26 des neuen Entwurfs).

Für das problematische geplante zivilrechtliche Auskunftsrecht von Plattformen gegenüber Privatpersonen ist nun in der Begründung ein Richtervorbehalt (S. 2) angedeutet, jedoch nicht festgeschrieben. Der Auskunftsanspruch könnte zu Missbrauch führen, wenn beispielsweise Online-Stalker so zu den realen Adressen ihrer Opfer gelangen. Gleichzeitig könnte er das Ende von Anonymität und Pseudonymität im Internet einläuten.

Heiko Maas erhofft juristischen Exportschlager

Maas sieht in seinem Gesetzesentwurf einen zukünftigen Exportschlager Deutschlands für die Legislative der Europäischen Union: „Ich werde unsere Regelungsvorschläge daher auch meinen Kollegen im Rat der Justiz- und Innenminister vorstellen. Wir wollen den Prozess auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“

Maas hält die Meinungsfreiheit als Gut hoch und sieht sie in seinem Entwurf nicht gefährdet. Er begründet die Dringlichkeit seines Entwurfs mit dem Einfluss des Internets für den öffentlichen Raum. So seien „Verbalradikalisierung […] oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt.“ Dies steht konträr mit der geplanten Auskunftspflicht für Plattformen, da nun Menschen mit einfacheren Mitteln Informationen über Personen erlangen können, die beispielsweise unter Pseudonym agieren. Inwiefern Gerichte solche Anfragen tiefer gehend prüfen und nicht nur durchwinken, ist bei Überlastung und Unterbesetzung fraglich.

Kritik bleibt

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt abermals vor einer privatisierten Rechtsdurchsetzung: „Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten ist eine genuin staatliche Aufgabe“. In ihrer Pressemitteilung fordert die Bürgerrechtsorganisation Abgeordnete direkt auf, dieses Vorhaben zu stoppen.

Zeitschriftenverleger, diverse Verbände sowie die Chefin der Video-Plattform Youtube erhoben zuvor massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. Alle sehen sie die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Quelle : 

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Fotoquelle : Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag.

Public Domain Jon Flobrant

 

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Fotoquelle:

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 20:06, 2 May 2009 (UTC) by TCY (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Source originally posted to Flickr as P040409PS-0247 The Official White House Photostream
Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

Source originally posted to Flickr as Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz
Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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Fotoquelle :

Oben :

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Die Arroganz der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Debatte Syrien und Irak

Autor : Emran Feroz

Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.

In Mossul, der letzten Hochburg des „Islamischen Staates“ im Irak, sind in der vergangenen Woche Berichten zufolge über 200 Zivilisten durch US-amerikanische Bomben getötet werden. Rettungskräfte vor Ort gehen mittlerweile sogar von über 500 Todesopfern aus. Ähnliche hohe Zahlen sind auch in Syrien zu beklagen. Laut Airwars, einer britischen Organisation, die Luftangriffe beobachtet, sind dort seit Januar mehr Menschen durch amerikanische als durch russische Luftangriffe getötet worden.

Airwars unterscheidet nicht zwischen den Folgen der Luftangriffe Russlands oder jener der westlichen Anti-IS-Koalition. Die Organisation hat zwar angekündigt, russische Bombardements vorerst weniger zu beobachten, doch nur aufgrund begrenzter Ressourcen. Für sie bleibt klar: Egal, von wem die Bomben stammen, sie zerstören, töten und säen nicht nur Terrorismus, sondern terrorisieren auch selbst. „Terrorismus ist der Krieg der Armen, und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, schrieb Peter Ustinov einst. Nichts macht dies deutlicher als die Realität im Nahen Osten.

Dennoch gibt es Menschen, die weiterhin zwischen guten und schlechten Bomben unterscheiden. Überraschenderweise handelt es sich bei ihnen keineswegs nur um die Vertreter von Nato-Denkfabriken oder etwaigen transatlantischen Organisationen, die immer noch überzeugt sind, man könnte Demokratie und Freiheit herbeibomben.

Vielmehr sind es die Anhänger einer angloamerikanischen, vermeintlich antiimperialistischen Linken, die die Welt weiterhin in schwarz und weiß einteilen und deshalb glauben, dass nur die Bomben Washingtons zu verurteilen sind.

Kriegsverbrechen dokumentiert

Deutlich wurde dies zuletzt wieder vor wenigen Tagen, als eine Moschee in Aleppo während des Abendgebets von US-amerikanischen Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Kurz nach dem Angriff war sie da, die Empörung jener Linken, die in den Wochen zuvor zu den russischen Bombardements schwiegen oder diese gar feierten. Immerhin handelt es sich hier um jenes Aleppo, dessen Einnahme durch das Assad-Regime im vergangenen Dezember von vielen, vermeintlich kritischen und alternativen Kreisen einschließlich russischer und iranischer Propagandasender als „Befreiung von Terroristen“ bejubelt wurde.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Uri Avnery (links) an einer Kundgebung von Hadash/Chadasch, einer linken israelischen Partei, deren Wählerbasis vorwiegend jüdische und arabische Kommunisten bildet. Foto dovblog/Flickr.com, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

 

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Sachsen-Kriminalitätsfakt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Datei:Südmähren Warte.JPG

 Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Leyen ist da-Krise beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

In der Hitze von Camp Castor

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und einen nervösen Finger am Abzug haben
„O wie so trügerisch, sind Weiberherzen,“ aus Rigoletto von Verdi

Die UN-Mission in Mali gilt als eine der gefährlichsten der Welt – und ist der ­größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.  Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt? „Ich halte den Einsatz für hochbrisant“, sagt ein Bundeswehrsoldat

Aus Gao Katrin Gänsler

Es ist ein liebevoller Blick, den Stephan K. für „sein Baby“ hat. Er lässt ihn von Cockpit über die Blätter bis hin zu den offenen Türen wandern. Dahinter verbergen sich Beatmungsgeräte, Monitore zur Patientenüberwachung, ein Defibrillator, eine Spritzenpumpe – all das, was ein Rettungswagen auch an Bord hat. Der einzige Unterschied ist der Einsatzort: Stephan K.s „Baby“ steht als einer von vier Hubschraubern des Typs NH-90 im Camp Castor am Rande der nordmalischen Stadt Gao.

Auch in dem riesengroßen schützenden Zelt in hellem Beige klettert die Temperatur in den Mittagsstunden auf über 40 Grad Celsius. Der 48-jährige Soldat, der am größten Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt und deshalb nicht seinen vollen Namen nennen möchte, muss im Hubschrauber knien. Dabei überprüft er jedes Gerät auf Einsatzbereitschaft. Hier ein Knopfdruck, da der Blick in eine Box. Irgendwann nickt Stephan K., der sich vor neun Jahren für die Luftrettung entschied, und sagt: „Sanitätstechnisch sind wir einsatzbereit.“

Gleichzeitig hofft er, dass er einen Einsatz bis Mitte April, wenn er vorläufig nach Deutschland zurückkehrt, nicht miterleben muss. Einen „scharfen Einsatz“, wie sie im Camp sagen, mit zwei Schwerverletzten hat es bisher einmal gegeben. Der Angriff auf einen Konvoi und der anschließende Flug ist bei den Heeresfliegern bis heute Thema.

K. hat sich für einen Moment in die offene Tür des Hubschraubers gesetzt. Er trägt einen langärmligen Fliegeroverall, schwere Schuhe, seine Waffe auf der linken Seite. Sein Gesicht glänzt vor Schweiß. „Dann kommen natürlich die Fragen hoch. Was passiert nach dem Aufenthalt im Krankenhaus? Es gibt ja keine Rehamaßnahmen.“ Stephan K., der auch für die Ausbildung der Rettungssanitäter zuständig ist, ist einer der wenigen Soldaten, die das Camp Castor überhaupt verlassen dürfen.

Der Einsatz in Gao gilt als gefährlich. Das Umland ist nicht sicher, islamistische Gruppen verüben immer wieder Überfälle und Anschläge. Auch Gao selbst ist immer wieder Anschlagsziel. Die große Mehrheit der aktuell 727 deutschen Soldaten in Gao lebt auf dem gut gesicherten Bundeswehrgelände. Nur während der An- und Abreise geht es im geschützten Fahrzeug und in Schutzweste zum Flughafen, der nur wenige Hundert Meter entfernt liegt. Man klagt über die schlechte Landebahn, die immer mehr zur Schotterpiste wird. Noch vor ein paar Jahren hätte niemand damit gerechnet, wie strategisch wichtig der Flughafen mit seinem halb verfallenen sandgelben Gebäude einmal werden würde.

Auf zur Staublandung

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

 

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Angriffskriege aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

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Legal? Illegal? Scheissegal!

Autor : Uli Gellermann

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mä̈chtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustä̈nde hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Fraglos verlangt die Vorbereitung eines Kriegs echtes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wwirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

Datei:Michael Lüders - das blaue sofa (6319764625) (cropped).jpg

von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Ein Pawlow-Rundfunkrat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Tote in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

Und weil das so ist, ist alles was die USA und ihre Subsysteme irritieren könnte „antiamerikanisch“. Diese ideologische Kampf-Vokabel verwendet der Herr Dr. Bronner gern in seiner Mail zu den Beschwerden über die einseitige Berichterstattung eines Senders, der nie und mit keinem Wort die Bedeutung der Stiftungs-Einmischung erwähnt hat, geschweige, dass er öffentlich die Frage gestellt hätte, ob diese Einmischung grundgesetzkonform sei oder gar den Wünschen der deutschen Bevölkerung entspräche.

Dr. Bronners Mail liegt völlig auf der Linie der TAGESSCHAU, die mit konsequenter Einseitigkeit Regierungsmeinungen verbreitet und dabei störende Fakten ausschaltet, bis Leute wie Bronner glauben, ihre Meinung sei wirklich die eigene. Besonders schön deutlich wird das in seinem Keulen-Wort „Verschwörungstheoretiker“. Dass es tatsächlich Verschwörungen gibt, müsste selbst einem Rundfunkrat aus der Geschichte bekannt sein. Denn wie anders sollte man zum Beispiel das damalige Geheimtreffen zum Sturz von Assad bezeichnen? Aber jemand, der sich mit dieser völkerrechtlich illegalen Verschwörung kritisch befasst, ist einfach nur eine schrecklicher Theoretiker. Punkt. Wer auf diesen miesen Propaganda-Trick reinfällt, der muss auch das gute Recht von Rundfunkgebühren-Zahlern als „Belästigung“ bezeichnen. Das hilft der betonierten Weltsicht sehr beim Überleben.

Der Höhepunkt solch Pawlowscher Reflexe – die zwar immer den Weg zum Futternapf weisen, aber dem eigenständigen Denken arg hinderlich sind – ist die Diffamierung des Andersdenkenden als geisteskrank, wie sie sich unmissverständlich in Bronners Ratschlag zur „therapeutischen Hilfe“ findet. Als einzige Entschuldigung für Ausfälle solcher Art mag der regelmäßige, unkontrollierte Konsum der TAGESSCHAU dienen: Jahrelange einseitige Information führt offenkundig nicht selten zur Formation des Denkens. Wie sich eine solche Deformation mit der im Staatsvertrag verankerten „Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung“ verträgt, wird von Rundfunkräten dieser Art auf ewig unbeantwortet bleiben.

DIE MAIL DES RUNDFUNKRATES

Sehr geehrte Herren,

Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten – ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

Freundliche Grüße

Gerhard Bronner

DIE ANTWORT DER BESCHWERDEFÜHRER

Werter Herr Bronner,
dass Dauerpropaganda das Denken mancher dafür empfänglichen Mitmenschen verwüstet, haben Sie mit Ihrer Mail trefflich vorgeführt. Sie haben zugleich kenntlich gemacht, dass Leute wie Sie im Rundfunkrat der real existierenden öffentlich-rechtlichen Sender unentbehrlich sind. Sie werden gebraucht, um das transatlantische Gesellschaftsmodell zu stützen mittels eines Systems der manipulativen politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Ihnen selbst ist diese Funktion vermutlich nicht einmal bewusst.
Dass Sie so gut wie nichts über Ursachen, Motive und Beteiligte im Syrien-Konflikt wissen und nichts begriffen haben, zeigen Ihre indiskutablen Ausführungen.
Sie stellen zwischen unseren Analysen der manipulativen Berichte über Ost-Aleppo und der Methodik von Holocaust-Leugnern Vergleiche her und unterstellen uns deren nazistische Gesinnung. Das disqualifiziert Sie. Sachlicher Umgang mit Kritik ist Ihnen offenbar fremd. Leute wie Sie leben in der autoritären Vorstellung, sie dürften andere Meinungen als abartig und krankhaft niedermachen. Dahinter steckt der herrschsüchtige Traum, sie zu unterdrücken.

„Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“. Dieser Satz wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Selbst wenn Sie davon gehört haben: Verstanden haben Sie ihn erkennbar nicht.

Vermutlich ist Ihre Sichtweise im SWR-Rundfunkrat nicht einzigartig. Nur dieses Gremium selbst könnte das ausschließen. Wir geben ihm hiermit Gelegenheit dazu; Ihre Mail machen wir allen Ihren Kolleginnen und Kollegen zugänglich. Dito der Öffentlichkeit. Die hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Repräsentanten im Rundfunkrat ticken. Es möge jeder selbst abwägen, was an dem System Öffentlich-rechtlicher Rundfunk änderungsbedürftig ist.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F. Klinkhammer

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Europa muss funktionieren

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

„Europa muss besser funktionieren“

Datei:Europa und der Stier.jpg

Achtung : Ähnlichkeiten mit irgendeinen freie herumlaufenden Stier,
oder einer den Stier reitenden europäischen Despotin sind
rein zufälliger Natur und nicht beabsichtigt.
Das Reiten eines Stier erfodert sehr viel Mut !

Interview von Anja Maier mit Andre Wilkens über die Zukunft der EU

Am 60. Jahrestag der Römischen Verträge wollen nur wenige die EU feiern. Außer Andre Wilkens. Den Brexit hält der Politikwissenschaftler dennoch für eine Zäsur.

taz.am wochenende: Andre, als wir in den Achtzigerjahren in Ostberlin zur Schule gegangen sind – hättest du dir da vorstellen können, dass du dreißig Jahre später ein multilaterales Politikprojekt vehement verteidigen würdest?

Andre Wilkens: Nein, natürlich nicht. Aber wenn doch, hätte ich gedacht: Wahnsinn! Das hieße ja, die Mauer ist weg, und ich bin auf der anderen Seite.

Als wir uns vor sieben Jahren wiedergetroffen haben, warst du gerade mit deiner Familie von London nach Berlin gezogen. Auf meine Frage, was du so treibst, hast du geantwortet: Ich mache die Welt zu einem besseren Ort. Das war keine Ironie, oder?

Nein, das war meine Jobbeschreibung für meinen Sohn. Ich hatte für die EU und die UNO gearbeitet. Als wir uns wiedertrafen, war ich bei einer Stiftung. Was hätte ich ihm sagen sollen? Ich schiebe Papiere hin und her und gebe Leuten Geld?

 

Ist für dich die EU ein Weltverbessererprojekt?

Ja.

Am Samstag feiert diese EU den 60. Jahrestag der Römischen Verträge – damals wurde der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form gelegt. Was gibt es da aktuell zu feiern?

Wir haben’s geschafft.

Klingt wie in einer schwierigen Ehe.

Ja, so ein bisschen: Wir sind beisammengeblieben. Anfangs gab es Probleme, dann hat man sich zusammengerauft, einfach ist es immer noch nicht. Es ist ja nicht so, dass die EU keine Krisen kennt. Dass es insgesamt ganz gut läuft, kann man schon mal feiern, finde ich.

 

Am Tag des Festakts in Rom findet auch der March for Europe statt, außerdem laufen überall in Deutschland die Pulse-of-Europe-Demos. Das scheinen mir eher Proteste als Feiern zu sein.

Das ist eine Frage der Definition. Bedeutet feiern, alles ist super und muss so bleiben, wie es ist. Oder bedeutet es: Wir haben ’ne Menge geschafft, aber es muss weitergehen, weil der Status quo nicht gut genug ist.

Schaut man sich die Pulse-of-Europe-TeilnehmerInnen an, sehe ich da Sorge um das Projekt EU. So lustig sie sind.

Ich war da auch. Und ich finde diese Demos super. Man hat Lust hinzugehen. Und so schlecht sieht es ja aktuell nicht aus für Europa. Vielleicht gewinnt in Frankreich Macron mit einer proeuropäischen Agenda, Schulz, der alte Europäer, macht sich auch nicht schlecht. Klar, das kann auch alles nach hinten losgehen, wenn Le Pen gewinnt und die AfD auf zwanzig Prozent kommt. Alle gucken aber gerade auf den Brexit und auf Trump, und sie fragen sich: Kann das hier auch passieren? Das ist eben auch Antrieb, was dagegen zu machen.

Die Pulse-of-Europe-Demos gehen auf die Initiative eines Frankfurter Rechtsanwaltspaars zurück. Der Titel ist englisch, die Slogans sind englisch, man sieht Akademiker, die Angst um die Erasmus-Stipendien ihrer Abiturkinder haben. Ist Europa ein Elitenprojekt?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle : Der Raub der Europa / Серов В. А. Original uploader was Gerhard Haubold at de.wikipedia

Urheber
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Quelle Museum Kunstpalast, Düsseldorf: Ausstellung Bonjour Russland, Französische und russische Meisterwerke 1870 – 1925 aus Moskau und St. Petersburg, 15.09.2007 – 06.01.2008

 

 

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Der Bürgerkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

ETWAS SELTSAMES geschieht

Autor : Uri Avnery

unter den im Ruhestand befindlichen Chefs des internen Sicherheitsdienstes, de Shin Bet.

Der Dienst ist der Definition nach ein zentraler Pfeiler der israelischen Besatzung. Er wird von den (jüdischen) Israelis bewundert, von den Palästinensern gefürchtet, ja, überall respektiert. Die Besatzung könnte ohne diese nicht existieren.

Und hier liegt das Paradox: verlassen die Chefs ihren Job beim Sicherheitsdienst, dann werden sie zu Sprechern für den Frieden. Wie kommt das?

Tatsächlich gibt es eine logische Erklärung. Shin Bet-Agenten sind der einzige Teil des Establishment, der real, direkt, täglich mit der palästinensischen Realität in Berührung kommt. Sie verhören palästinensische Verdächtige, foltern sie, versuchen sie umzudrehen, also Informanten aus ihnen herauszuholen. Sie sammeln Informationen, dringen in die entferntesten Teile der palästinensischen Gesellschaft. Sie wissen mehr über die Palästinenser als irgendjemand in Israel (und vielleicht auch in Palästina).

Die Intelligenten unter ihnen (Intelligence Beamte können tatsächlich intelligent sein und oft sind sie das auch.) denken auch über das, was sie hören, nach. Sie kommen zu Schlussfolgerungen, die vielen Politikern entgehen: dass wir es mit einer palästinensischen Nation zu tun haben, dass diese Nation nicht verschwinden wird, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben wollen, dass die einzige Lösung des Konfliktes ein palästinensischer Staat neben Israel sein wird.

So sehen wir ein seltsames Phänomen: nach dem Verlassen des Dienstes, werden die Shin Bet-Chefs – einer nach dem anderen – ausgesprochene Advokaten der „Zwei-Staaten-Lösung“.

Dasselbe geschieht den Chefs des Mossad, Israels externer Geheimdienst.

Ihre Hauptarbeit ist im Allgemeinen gegen die Araber zu kämpfen und insbesondere gegen die Palästinenser. Doch in dem Moment, in dem sie den Geheimdienst verlassen, werden sie Fürsprecher der Zwei-Staaten-Lösung im direkten Widerspruch zur Politik des Ministerpräsidenten und seiner Regierung.

ALLE ANGESTELLTEN der zwei Geheimdienste sind nun – geheim. Alle außer den Chefs.

(Dies ist meine Errungenschaft. Als ich ein Mitglied in der Knesset war, reichte ich eine Gesetzvorlage ein, die festlegte, dass der Name des Geheimdienstchefs öffentlich gemacht wird. Die Gesetzesvorlage wurde natürlich abgewiesen, wie alle meine Vorschläge, aber bald danach verordnete der Ministerpräsident, dass die Namen der Chefs tatsächlich öffentlich gemacht wurden.)

Vor einiger Zeit zeigte das israelische Fernsehen ein Dokument, das „Torhüter“ genannt wurde, in dem alle lebenden Ex-Chefs des Shin Bet und des Mossad über Lösungen des Konfliktes gefragt wurden.

Alle sprachen sich für Frieden aus, wenn auch mit verschiedener Intensität . Sie befürworteten Frieden, der sich auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ gründet. Sie drückten ihre Meinung aus, dass es keinen Frieden geben wird, wenn die Palästinenser nicht einen eigenen Nationalstaat erreichen.

Zu dieser Zeit war Tamir Pardo der Chef des Mossad; er konnte seine Meinung nicht ausdrücken. Aber seit Anfang 2016 ist er wieder eine Privatperson. In dieser Woche machte er das erste Mal seinen Mund auf.

Wie sein Name anzeigt, Ist Pardo ein sephardischer Jude, der vor 63 Jahren in Jerusalem geboren wurde. Seine Familie kommt aus der Türkei, wo viele Juden Zuflucht fanden, als sie aus Spanien vor 525 Jahren vertrieben wurden. Er gehört also nicht zur Ashkenazi-Elite, die von dem „orientalischen“ Teil der jüdisch-israelischen Gesellschaft so gehasst wird.

Pardos Hauptpunkt war eine Warnung: Israel nähert sich einer Situation eines Bürgerkrieges. Wir sind noch nicht soweit, sagte er, aber wir sind sehr schnell dort.

Dies ist jetzt – nach ihm – die Hauptbedrohung, der Israel gegenüber steht. Er behauptet, dass dies die einzige Bedrohung ist. Diese Erklärung bedeutet, dass der letzte Chef des Mossad keine militärische Bedrohung für Israel sieht weder der Iran noch IS noch sonst jemand. Dies ist eine direkte Herausforderung gegenüber der Netanjahu-Politik, dass Israel von gefährlichen Feinden und tödlichen Bedrohungen umgeben ist.

Aber Pardo sieht eine Bedrohung, die weit gefährlicher ist: die Kluft innerhalb Israels jüdischer Gesellschaft. Wir haben keinen Bürgerkrieg – noch nicht. Doch „ nähern wir uns ihm sehr schnell“.

BÜRGERKRIEG ZWISCHEN wem? Die übliche Antwort ist zwischen „Rechts“ und „Links“.

Wie ich schon bemerkt habe, bedeutet „Rechte“ und „Linke“ in Israel nicht dasselbe wie im Rest der Welt. In England, Deutschland und den USA betrifft die Teilung zwischen links und rechts soziale und wirtschaftliche Probleme.

In Israel haben wir natürlich auch eine Menge sozio-ökonomischer Probleme. Aber die Teilung zwischen „links“ und „rechts“ in Israel betrifft fast nur den Frieden und die Besatzung. Wenn man ein Ende der Besatzung und Frieden mit den Palästinensern wünscht, dann ist man ein „Linker“. Wenn man die Annexion der besetzten Gebiete wünscht und die Vergrößerung der Siedlungen, dann ist man ein „Rechter“.

Aber ich vermute, dass Pardo eine viel tiefere Spaltung meint, auch wenn er das nicht explizit sagt. Der Riss zwischen europäischen („Ashkenasim“) und „Orientalischen“ („Misrahim“) Juden. . Die „Sephardische“ („Spanisch“) Gemeinde, zu der Pardo gehört, wird als ein Teil der Orientalischen gesehen.

Was macht diese Spaltung so potentiell gefährlich und erklärt Pardos düstere Warnung ? Es ist die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Orientalen „Rechte“ , nationalistisch und wenigstens ein bisschen religiös sind, während die Mehrheit der Ashkenasim „Linke“ sind, mehr friedensorientiert und säkular eingestellt sind. Da die Ashkenasim gewöhnlich auch sozial und wirtschaftlich besser dastehen als die Orientalen, ist die Kluft tiefer.

Im der Zeit, in der Pardo geboren (1953) wurde, war uns schon der Beginn der Kluft bewusst und wir trösteten uns mit dem Glauben, dass dies eine vorübergehende Phase ist. solch eine Kluft ist nach einer Massen-einwanderung verständlich, doch der „Schmelztopf“ wird seine Arbeit tun, unter einander heiraten wird helfen und nach einer oder zwei Generationen wird die Sache verschwunden sein und niemals wieder gesehen werden.

Nun, es geschah nicht. Im Gegenteil – die Kluft vertiefte sich schnell. Zeichen von gegenseitigem Hass sind offensichtlicher geworden. Der allgemeine Diskurs ist voll davon. Politiker, besonders die Rechten gründeten ihre Karriere auf Volksverhetzung, angeführt vom größten Hetzer Netanjahu.

Untereinander zu heiraten hilft nicht. Was geschah, ist, dass die Söhne und Töchter von gemischten Paaren gewöhnlich einen der beiden Seiten wählten – und zu Extremisten dieser Seite wurden.

Ein fast komisches Symptom ist, dass die Rechte, die seit 1977 (mit kleinen Unterbrechungen) an der Macht ist sich, noch wie eine unterdrückte Minderheit benimmt und die „alten Eliten“ für ihr Missgeschick verantwortlich macht. Das ist nicht lächerlich, weil die „alten Eliten“ noch überwiegend in der Wirtschaft, den Medien, den Gerichten und in der Kunst sind.

Der gegenseitige Zwiespalt wächst. Pardo selbst liefert ein alarmierendes Beispiel: Seine Warnung hat keinen Sturm veranlasst. Sie ging fast unbemerkt vorüber; eine kurze Nachricht und das war es dann. Kein Grund, sich aufzuregen.

EIN SYMPTOM, das Pardo hätte ängstigen müssen, ist, dass die einzige einigende Kraft für die Juden im Land – die Armee – auch ein Opfer der Spaltung wird.

Die israelische Armee wurde lange vor Israel selbst im vorstaatlichen Untergrund gegründet, besonders in den Kibbutzim, die sozialistisch und Ashkenasi waren. Spuren aus dieser Vergangenheit sind noch in den oberen Rängen bemerkbar. Die Generäle sind meistens Ashkenasim.

Dies mag die seltsame Tatsache erklären, dass 43 Jahre nach dem letzten wirklichen Krieg (dem Yom Kippur Krieg, 1973) und 49 Jahre nachdem die Armee hauptsächlich eine koloniale Kraft wurde, die Armee-Führung immer noch moderater als das politische Establishment ist. Aber von unten her wächst eine andere Armee – deren Offiziere eine Kippa tragen, eine Armee, deren neue Rekruten in Häusern erzogen wurden wie das von Elor Azariya und das nationalistisch israelische Schulsystem absolviert haben.

Das militärische Gerichtsverfahren von Azariya fährt fort, Israel zu trennen, mehrere Monate, nachdem es anfing und Monate bevor es mit einem Urteil enden wird. Azarya – man erinnere sich – ist der Unteroffizier, der einen schwer verwundeten arabischen Angreifer, der schon hilflos auf dem Boden lag, tot schoss.

Ein Tag nach dem anderen regt diese Affäre das Land auf. Das Armee-Kommando wird bedroht, was schon nahe an eine allgemeine Meuterei herankommt. Der neue Verteidigungsminister, der Siedler Avigdor Lieberman unterstützt offen den Soldaten gegen seinen Stabschef, während Benjamin Netanjahu, wie üblich bei einem politischen Feigling, beide Seiten unterstützt.

Dieses Gerichtsverfahren hat schon vor langem aufgehört, ein moralisches oder disziplinarisches Problem zu sein, und ist ein Teil der tiefen Kluft, die die israelische Gesellschaft spaltet. Das Bild des kindlich aussehenden Killers mit seiner Mutter, die im Gericht hinter ihm sitzt und seinen Kopf streichelt, ist zum Symbol des drohenden Bürgerkriegs geworden, von dem Pardo spricht.

EINE MENGE Israelis haben begonnen, über die „Zwei jüdischen Gesellschaften“ in Israel zu sprechen – manche sprechen sogar von „zwei jüdischen Völkern“ innerhalb der Israelisch-jüdischen Nation.

Was hält sie zusammen? Der Konflikt natürlich. Die Besatzung. Der dauernde Zustand des Krieges.

Yitzhak Frankenthal, ein trauender Vater und eine Säule der israelischen Friedenskräfte, ist mit einem erleuchtenden Rezept gekommen. Es ist nicht der israelisch-arabische Konflikt, der Israel aufgezwungen wurde. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt. Israel erhält den Konflikt, weil es den Konflikt für seine pure Existenz benötigt.

Dies könnte die endlose Besatzung erklären Es passt gut in Pardos Theorie des nahenden Bürgerkrieges. Nur das Gefühl der Einheit, das vom Konflikt geschaffen wird, verhindert dies.

Der Konflikt – oder der Frieden.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Poland license.
Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

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Der serielle US-Mord

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor : Uli Gellermann

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wie ein Besuch im Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Graue Maus besucht weißen Elefant

Datei:White elephant Doi Suthep.JPG

 

So lacht das Netz über Merkels Besuch bei Trump

Fake News, Nazis und Ivanka Trump: Im Internet schlug Merkels Besuch in Washington hohe Wellen.

Das erste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hat für bemerkenswerte, befremdliche oder schlichtweg peinliche Szenen gesorgt. Die Begegnung wurde zum gefundenen Fressen für das Internet.

Das waren die vier wichtigen Szenen des Besuchs von Merkel am Freitag im Weißen Haus – und so reagierte das Netz:

1. Der Handschlag, den es nicht gab

Im Oval Office gab es kein nochmaliges Händeschütteln für die Kameras, obwohl Fotografen darum baten und Trump sonst oft ausgiebigem Körperkontakt mit Staatsgästen, pflegt, obwohl er laut eigener Aussage große Angst vor Bakterien hat.

Als auch die Kanzlerin den Präsidenten nach einem Händedruck fragte, reagierte Trump nicht, sondern starrte geradeaus. Hat er Merkel überhört, ignoriert oder gar brüskiert, fragte sich das Netz. «Das war so peinlich, ich bin gestorben, als ich es gesehen habe», twitterte eine US-Journalistin.

Auf Twitter gab es rasch verschiedene Interpretation der Begegnung, bei der sich keiner so richtig wohl zu fühlen schien. So betitelte «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling über ein Foto der Spitzenpolitiker, in dem Trump betreten zu Boden zu blicken scheint: «Mutti war gemein zu mir, und ich mag ihre Hand nicht mehr halten.»

Andere User lieferten gar den Dialog zum Bild. Merkel zu Trump: «Hast du dein Zimmer aufgeräumt? Guck mich an, wenn ich mit dir rede.

Und auch das Thema Nazis wurde von einem Twitter-Nutzer bei diesem Foto ins Spiel gebracht. Diesmal allerdings mit einem ganz anderen Dreh: «Was hab ich dir über das Anheuern von Nazis gesagt?» fragt Merkel den Präsidenten. Trump antwortet: «Es nicht machen.» Merkel: «Und, was hast du gemacht?» Trump: «Nazis angeheuert.»

2. „Fake News“ und deutsche Journalisten

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Maus — Autor — WualexEigenes Werk

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Russische Sängerin enttarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

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Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

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Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“


 
Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto (8800744477).jpg
  • Created: 23 May 2013

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Die NATO-Terror-Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor : Uli Gellermann

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Die Macht um acht.

15 Minuten Tagesschau

Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers

Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr

Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

 

 

 

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Merkel ist noch unsicher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

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Die Debatte um das Thema „Eigentum an Daten“ ist um eine entscheidende Facette reicher. In ihrem Videopodcast erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende, es sei eine wichtige Frage, wem die in vernetzten Autos erzeugten personenbezogenen Daten gehören würden: dem Software- oder dem Autohersteller. Die EU müsse hierzu zügig Regeln erlassen, da die Datenschutzgrundverordnung lediglich den Umgang mit Daten regele, nicht aber Fragen des Urheber- und Eigentumsrechts an Daten.

Ob es eine Art Eigentumsrecht an Daten formal überhaupt geben kann, ist unter Juristen hoch umstritten. Spätestens seit die EU-Kommission Anfang des Jahres in einer Mitteilung zur europäischen Datenökonomie die Möglichkeit ins Spiel brachte, ein Urheberrechts-ähnliches Eigentumsrecht an Daten zu schaffen, ist das Thema jedoch auch politisch virulent.

In dem Videointerview im Vorfeld der heute gestarteten IT-Messe Cebit wurde Merkel von einem Unternehmer danach gefragt, wie sie auf die steigende Bedeutung von Daten für die Wirtschaft reagieren wolle. Ihre Antwort:

Wir wollen einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen […]. Hier geht es einmal um das Handling von großen Datenmengen, dazu ist die Datenschutzgrundverordnung ganz wichtig für Europa. Auf der anderen Seite geht es dann aber natürlich auch im die Frage „wem gehören die Daten“, um eigentumsrechtliche Fragen. Hier sind wir noch mitten in der Diskussion. Aber es ist natürlich wichtig, ob dem Autohersteller die Dinge gehören oder ob dem Software-Hersteller die Daten gehören, denn mit den Daten über die Nutzer wird man natürlich wieder neue Produkte und Anwendungen herstellen können. Da glaube ich: Alles was Urheberrecht, was Eigentum an Daten anbelangt, da müssen wir die Rechtssetzung in Europa sehr schnell und sehr einheitlich durchführen.

Welt: Dobrindt will Daten und Sachen rechtlich gleichstellen

Merkels Vorstoß ist offenbar kein Versehen, sondern gut mit ihrem Unionskollegen Alexander Dobrindt abgestimmt. Die Welt berichtet heute über ein ihr exklusiv vorliegendes Strategiepapier aus seinem Haus, nach dem der Verkehrsminister eine Gleichstellung von Daten mit Sachen plant, damit ihnen eindeutig ein Eigentümer zugewiesen werden kann. Auch er begründet die Notwendigkeit dieses Schritts mit den Anforderungen vernetzter Autos. Automobilhersteller würden sich bislang weigern, Google-Dienste in ihre Fahrzeuge zu integrieren, weil nicht geklärt sei, dass sie die Hoheit über die erzeugten Daten hätten, so die Welt.

Zudem unterstützt das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge eine konkrete Initiative der EU-Kommission, nach der Daten äquivalent zu Geld als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen gegeben werden können sollen. Erst in der vergangenen Woche stellte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in einer umfassenden Stellungnahme klar, dass er gegen diesen Vorschlag ist: persönliche Informationen sind grundrechtlich geschützt und sollten nicht als bloße Ware behandelt werden, so Buttarelli. Eine solche Regel verwirre Verbraucher und schaffe aufgrund ihrer Überschneidung mit der Datenschutzgrundverordnung Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich vor wenigen Wochen explizit gegen ein Eigentumsrecht an Daten – auch wenn er damit primär sagen wollte, dass Betroffene möglichst wenig Rechte an den über sie gesammelten Informationen haben sollten.

Merkel: Menschen fragen sich, ob sie bloße Datenlieferanten sind

In ihrer Cebit-Eröffnungsrede wiederholte Merkel das Auto-Beispiel heute nicht. Dort forderte sie von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Union lediglich abstrakt, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes „in umfassendem Sinne“ möglichst schnell voranzubringen.

Gleichzeitig betonte sie, dass sich viele Menschen um die Konsequenzen des digitalen Wandels sorgen würden. Dabei stellte die Bundeskanzlerin den schon oft zitierten Kontrast zwischen den vermeintlich zögerlichen Menschen in Deutschland und den fortschrittsfreundlichen Menschen in Japan in den Vordergrund – und den Unterschied zwischen den Digitalisierungsbegeisterten auf der Cebit und dem Rest der Republik:

Wir haben, sage ich einmal, in diesem Saal 2.000 begeisterte Menschen, die die Digitalisierung als Chance begreifen. Wir haben hier 3.000 Aussteller aus 70 Ländern, die nicht schnell genug vorankommen können. Wir haben aber auch Millionen von Menschen, die zum Teil noch nicht genau wissen, was sie erwartet und was alles Digitalisierung bedeutet. Ist das gut für meinen Arbeitsplatz oder ist das eine Gefahr für meinen Arbeitsplatz? Bin ich in der Lage, allen neuen Entwicklungen zu folgen? Wer gibt mir die Bildung dafür? Bin ich ein Datenlieferant, mit dessen Daten alles Mögliche gemacht wird, oder welchen Schutz und welche eigene Beeinflussungsmöglichkeit habe ich? – Solche Fragen stellen sich viele Menschen.

Lebenslanges Lernen statt klarer Regeln

Den gedanklichen Schritt, dass diese Fragen auch die Folge ihrer eigenen Politik sein könnten, ging Merkel jedoch nicht. Gerade in dieser Woche berät der Innenausschuss des Bundestages einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, mit dem die Bundesregierung verbindliche Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung möglichst aufweichen will.

Statt klaren gesetzlichen Grenzen für die Wirtschaft präsentierte Merkel entsprechend ihres neuen Mantras der Datensouveränität lebenslanges Lernen der Verbraucher als Lösung für deren Ängste. Unternehmen müssten die Menschen zudem „mitnehmen in ein neues Zeitalter“. Die Rolle des Staates beschrieb Merkel dabei so:

Deshalb heißt die Aufgabe, in den nächsten Jahren als Staat die Digitalisierung offensiv voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was an Mehrwert da ist.

Ob sie dabei eher an den Mehrwert für Software-Hersteller oder an den für Autohersteller gedacht hat, verriet die Kanzlerin nicht.

Quelle : von Netzpolitik ORG

All rights reserved Bundesregierung / Krückeberg

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Heuschrecken raus aus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

– – Afrika! – –
Statt den Finanzsektor zu schützen,
muss die G 20 Gemeinwohlinteressen stärken

Bildergebnis für Tobias Kleinschmidt wikipedia Commons

Diese Handbewegung der Hilflosigkeit kenne ich von meiner Mutter,  -aber
sie ist bereits 93 Jahre alt und leidet sehr darunter.

Autorin : Suleika Reiners

Ob spekulationsgetriebene ­Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren, die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert. Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten Missstand zu beenden.

Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für die G 20 sein.

Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe Finanz­instrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu dort Schweigen.

Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen – Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Bil­lionen US-Dollar, während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft. Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel eines Jahres zu finanzieren.

Zu wenig Eigenkapital

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor :  Wikimedia Commons / Tobias Kleinschmidt CC BY 3.0 DE

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ARD : Trump –

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2017

File:Donald Trump (8567813820) (2).jpg

Trump – ist auch nicht schlecht
und die Saudis sind ganz reizende Leute

Autor : Uli Gellermann

Aus dem Protokoll einer Redaktions-Sitzung der TAGESSCHAU, Ansprache Doktor Gniffke: „Klar war die Enttäuschung groß, als unsere Frau die Wahl in den USA verloren hatte. Aber nun ist Hillary Clinton weg und wir müssen mit dem Neuen klar kommen. Trump ist auch nicht schlecht. Man muss nur beobachten, wie vernünftig er mit dem verehrten saudischen Königshaus umgeht: Das ist klassische imperiale Politik. Kein Schritt hinter Obama und Clinton zurück. Da wird munter im Jemen mitgemischt. Das können wir natürlich so nicht senden. Da halten wir es doch mir den drei Affen: Wir halten uns raus.“ Kichert und sieht auf nickende Köpfe. Die Redaktion hatte begriffen: Was immer die USA tun ist wohlgetan.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Programm-Beschwerde
ARD-aktuell:
Manipulatives Verschweigen – aus Nahost nichts Neues
Hier: Kritischer UN-Kommissionsbericht über Israel / Treffen Trump – bin Salman 

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

„Es gibt bei ARD-aktuell keine wie immer geartete Rücksichtnahme auf die deutsch-israelischen Beziehungen,“ schrieb uns Chefredakteur Dr. Gniffke in Beantwortung einer Beschwerde wegen unzureichender Berichterstattung über deutsche U-Boot-Geschenklieferungen an Israel. Eine Schutzbehauptung. Wie berechtigt alle grundlegenden Zweifel an der Neutralität der gesamten Nah-Ost-Berichterstattung der ARD-aktuell-Redaktion sind, mögen folgende Beispiele belegen:
Die UN Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) beschuldigte am 14.3. 17 die Regierung in Jerusalem, gegenüber den Palästinensern Apartheid-Politik zu praktizieren und für Gesamtpalästina eine Ein-Staaten-Lösung anzustreben. Davon berichtete ARD-aktuell kein Wort. Autoren des Berichts sind die US-Amerikaner Prof. Virginia Tilley und Prof. Richard Falk, früher Sonderberichterstatter der UN. Der Vorwurf dieser Kommission, Israel verletze Menschen- und Souveränitätsrechte der Palästinenser dermaßen fundamental, dass das mit dem inkriminierenden, für mörderischen Rassismus stehenden Begriff „Apartheid“ zu beschreiben sei, stellt eine gänzlich neue Qualität der Betrachtung israelischer Politik seitens einer UN-Institution dar. Quellen: [1, 2]

US-Präsident D. Trump empfing am 14. März den Zweiten Kronprinzen Saudi-Arabiens, Wirtschafts- und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman in Washington. Zentrale Themen bei diesem Treffen waren geplante Investitionen der Saudis in die US-amerikanische Hochtechnologie-Wirtschaft im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar einerseits und andererseits umfangreiche weitere Waffenlieferungen der USA an Saudi-Arabien. Natürlich ging es auch um die Ölgeschäfte beider Länder. Während Trump und Salman es sich bei einem opulenten Mahl wohlsein ließen, herrscht in Jemen Hungersnot, durchschnittlich stirbt dort alle acht Minuten ein Kind an Hunger; nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Hauptursache ist der Krieg, den eben dieser Kornprinz Mohammed vor zwei Jahren vom Zaun brach und in dessen Verlauf er den Jemen seither bombardieren lässt. Ungezählter (von ARD-aktuell zumeist verschwiegener) Kriegsverbrechen zum Trotz und ungeachtet des Völkerrechtsbruchs unterstützt auch der neue US-Präsident die despotischen Saudis; unter anderem betanken US-Flugzeuge die arabische Bomberflotte in der Luft, die USA stellen einen erheblichen Teil der Logistik, und gemeinsam mit britischen Offizieren leiten US-Militärs auf Basis von Satellitendaten in Riad die militärische Planung. Es geht um die Durchsetzung geostrategischer Machtpositionen im Arabischen Meer und im Persischen Golf. Dass die Menschenrechte auch den neuen US-Machthaber Trump nicht die Bohne interessieren, stellt er nicht erst mit diesem Treffen im Weißen Haus unter Beweis. Auf den Kriegsverbrecher bin Salmand deutend erklärte der US-Präsident: „They are nice people“, zu Deutsch: „Das sind reizende Leute“.  Quellen: [3,4,5,6]

Die beiden Herren mögen zu den übelsten Kotzbrocken der Gegenwart zählen und wären persönlich nur mit Verachtung zu betrachten, aber sie und ihre widerwärtigen Abmachungen haben vitale Konsequenzen für Millionen Mitmenschen. ARD-aktuell hätte über das Treffen und seine Intensionen berichten müssen. Die Redaktion hat stattdessen wieder einmal ihre transatlantische Schlagseite demonstriert und manipulativ geschwiegen. 

Dieser Redaktion geht jegliche Neutralität und Distanz zum politischen Geschehen ab. Sie übermittelt Auftragsbotschaften, nicht unabhängige Informationen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
 
Quellen:
[1] https://www.unescwa.org/publications/israeli-practices-palestinian-people-apartheid-occupation
[2] http://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/03/report-israel-established-apartheid-regime-170315054053798.html
[3] http://money.cnn.com/2017/03/14/news/economy/trump-saudi-deputy-crown-prince-oil-tech-defense/
[4] http://m.washingtontimes.com/news/2017/mar/13/top-saudi-prince-to-meet-trump-in-white-house-visi/
[5] http://europe.newsweek.com/saudi-deputy-crown-prince-mohammed-bin-salman-donald-trump-567015
[6] http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/316964-can-trump-and-mohammed-bin-salman-fix-the-us-saudi

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 Fotoquellen:

Oben – Trump –

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User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Erdogan via Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor


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Persönlich hält sich das Mitleid welches Merkel nun entgegen gebracht wird, für  eine reine Heuchelei. Denn seien wir einmal ehrlich, zumindest versuchen es. „Wer sich auf eine Ebene mit einen Teufel begibt, muss damit rechnen sich zu verbrennen. Heißt es nicht so schön „ die Politik ist das schmutzigste Geschäft auf der Welt und einig sind alle nur darin, den Unteren auf die Köpfe zu spucken.“ So war es immer und so wird es auch bleiben, denn selbst die Eltern und Großeltern gaben uns diese Weisheiten auf den Weg. Warnten mich zu mindest, vor den Eintritt in einer Partei. Gut bürgerliche Kaufmannsfamilie.

Ich könnte nun aus dem Stehgreif ca. 20 – 30 Personen, namentlich benennen,welchen auf ähnliche Art und Weise schon der Eintritt in eine Partei versaut wurde. Das Mobbing, die Rufmorde und Beschimpfungen waren Unterirdisch. Egal in was für einer Partei auch immer, eine Mafia wird auch nicht anders arbeiten. Dieser Umgang, im übrigen auch dann, wenn man nur mitmachen wollte, da man glaubte aus ehrlicher Überzeugung zu handeln und nicht auf Posten oder Geld scharf war.

So bin ich nicht bereit für Merkel auch nur das geringste Mitleid aufzubringen, denn schon morgen sitzen Beide wieder an einen Tisch und suchen sich gemeinsam Jemanden aus, welchen Sie die erhaltene Prügel weiterreichen können. Politik kennt weder Freundinnen noch Freunde! „Und willst du nicht meine Schwester oder mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. So unglaublich es klingt, das sind Tatsachen.

Nazi Beschimpfungen, -was ist daran Ungewöhnlich ? Das würde ich als harmlos benennen. Habe da weit Schlimmeres, Persönlicheres gehört und miterlebt. Man gewöhnt sich daran. Werfen wir doch einen Blick in die Parlamente, dort ist der prozentuale Anteil an den Kriminaldelikten sicher weit höher als in der einfachen Bevölkerung.

Zweimal Partei -reichen für ein Leben. Das brauche ich nicht mehr.

Von  Susanne Güsten,

Ankara bezichtigt den deutschen Geheimdienst, hinter dem Putsch-Versuch im vergangenen Jahr zu stecken: „Der Maskenball ist vorbei.“
Im heftigen Streit der vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte es für die türkisch-europäischen Beziehungen nicht mehr viel schlimmer kommen – doch der Tiefpunkt war wohl noch nicht erreicht. Gestern warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte. CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?“, fragte sie.

Angesichts der Kurdendemonstration von Frankfurt und der Zweifel des deutschen Geheimdienstes an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr bezichtigt Ankara die Bundesrepublik zudem einer aktiven Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten. Bisher seien Mittelsmänner benutzt worden, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun aber sei der „Maskenball vorbei“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

ErdoganGobierno de Chile

  • CC BY 3.0 cl
  • File:Recep Tayyip Erdogan.PNG
  • Erstellt: 19. November 2012

Merkel – Ralf RoletschekEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 at
  • File:12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21.jpg
  • Erstellt: 6. März 2012

 

 

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Halleluja: Trump für NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Merkel mit Leckerli für den Schutzgeld-Erpresser

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/64/2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg/800px-2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg
Warum so weit fliegen – in allen Parteien treffen sich ähnliche Typen !
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Halleluja: Der große blonde Mann mit dem dicken Armee-Knüppel bekennt sich zur NATO! Ein Aufatmen geht durch den Medien-Dschungel. Unsere Frau aus der Uckermark hat bei ihrem ersten Treffen mit dem Mann aus Queens zwar nur beinahe dessen Hand geschüttelt. Aber das wird nachgeholt. Vor allem aber lobt Trump die Kanzlerin: Für den tollen deutschen Einsatz in Afghanistan und die 53 Soldaten, die dort bei ihrem Mordsauftrag gefallen wären. Ein ergebenes Lächeln umspielt den Mund der Merkel.

Obwohl: Ergebener als auf der Web-Site des Auswärtigen Amtes kann eigentlich keiner: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein“, sülzt da einer noch im Auftrag von Steinmeier oder schon in dem von Gabriel. Und schleimt weiter: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein.“

„Unsere Freiheit“ sagt der Schutzgeld-Erpresser mit den Haaren, „die kostet“. Deutschland müsse schon seinen „fairen Anteil an den Verteidigungskosten“ zahlen. Gegen wen verteidigen? So eine blöde Frage stellt natürlich keiner von den devoten Medienleuten, die noch genießerisch das NATO-Bekenntnis nachschmecken. Denn der große Donald hatte seinen Gast doch auch für „Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus“ gelobt. Und fair wie die Merkel ist, hat sie gleich erinnert, dass Deutschland sein Schutzgeld bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen wird.

Doch die tapfere Frau hielt noch ein nettes Geschenk bereit. Ihre Partei-Freundin Ursula hatte für Donald ein Leckerli gebacken: „Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen – über das Thema zwei Prozent hinaus.“ Und deshalb schlug die von der Leyen vor, es solle auch ein „Aktivitätsindex“ zum Tragen kommen, „beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material“. Ja, wo waren wir denn noch nicht mit unserer Export-Armee: Im Jemen? Da sind doch die saudischen Freunde des Immobilien-Fuzzi aus Washington so aktiv. Ob die zum Beispiel ein paar AWACS-Flugzeuge brauchen? Da muss sich doch was machen lassen, Donald, alter Dealer.

Brav verbreiten die frommen Medien, die Spitzen der deutschen Wirtschaft hätten Merkel nach Washington begleitet. Unsinn. Merkel begleitet sie. Die wahren Herren der Macht wollen schon selbst dabei sein, wenn ihre Public-Relations-Tante mit dem neuen US-Politik-Verkäufer verhandelt. Joe Kaeser, der Siemens-Chef hätte bei der Gelegenheit gleich einen Abstecher nach Wilmington/Delaware machen können. In diesem Briefkasten-Örtchen spart der Siemens-Anteilseigner BlackRock mehr Steuern am Tag, als der Siemens-Arbeiter im Jahr als Lohn bekommt. Mit BMW sass auch die reichste deutsche Familie faktisch am Tisch. Die Quand-Klattens machen ihre Fakten schon gern selbst. Und wenn die sagen, dass TTIP kommen muss, dann sagt die Kanzlerin das auch:“It’s the economy, stupid!“

Später steuert das Trump-Merkel-Treffen auf eine wichtige Weisheit der Völkerverständigung zu, als der US-Präsident mit Blick auf Merkel sagt „Abgehört werden – wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und die Milliarden Menschen, deren Telefone und Computer sich in der Obhut von CIA und NSA befinden, haben das auch. USA cares 4 you.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders berichtet
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Author Michael Lucan, München / own work

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Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

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Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

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Blendgranaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Über den Konflikt zwischen Erdoğan
und der Bundesregierung

Auf die Plätze – los Erdo du darfst dir die Banane von Mutti holen !

Am 16. April findet in der Türkei das Verfassungsreferendum statt über das Erdoğan ein Präsidialsystem installieren will, was ihm weitreichende persönliche Machtbefugnisse geben würde. Nach den unzähligen Verhaftungen , Säuberungen im Staatsapparat, der verschärften Unterdrückung der KurdInnen und Schließungen von Zeitungen, welche es seit dem Putschversuch im Sommer 2016 gegeben hat, wäre das der nächste Schritt bei der Abschaffung demokratischer Rechte und der Einführung eines autokratischen Systems.

Von Sascha Staničić

Mit dem Referendum will Erdoğan zweierlei erreichen: Politisch sollen alle seine drakonischen Maßnahmen nachträglich „vom Volk“ legitimiert werden. Und er will ein Mandat für zukünftige weitere Maßnahmen ähnlicher Art erhalten, auf das er sich dann berufen kann. Es ist klar, dass es unter den gegebenen Bedingungen kein demokratisches Referendum geben kann und ein Sieg Erdoğans eben nicht eine überwältigende Unterstützung ausdrücken wird . Ein solcher wäre aber dennoch eine schwere Niederlage für die linke Opposition in der Türkei und darüber hinaus.

Die Aufgabe für die linken Kräfte in der Türkei und in Deutschland besteht daher darin, vor den Folgen eines „Ja“ in dem Referendum zu warnen und eine möglichst große Zahl „Nein“-Stimmen zu erreichen und Erdoğans Position zu schwächen. Vor diesem Hintergrund muss man die aktuelle Auseinandersetzungen betrachten und eine Positionierung vornehmen.

Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Gaggenau und in Hamburg wurden mit formalen Begründungen verhindert, bleiben aber in Deutschland grundsätzlich möglich und finden auch statt. Erdoğan wirft der deutschen Bundesregierung „Nazi-Methoden“ vor und nennt Angela Merkel eine „Terrorhelferin“. Kanzleramtsminister Altmaier droht mit Einreiseverboten für türkische Regierungsvertreter und die saarländische Landesregierung hat ein Auftrittsverbot beschlossen. (Kurze Zeit vor der Landtagswahl am 26. März und obwohl dort gar keine Auftritte geplant waren).

Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, fordert EU-Sanktionen und ein Einreiseverbot für Erdoğan, dies nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil sie hofft, durch solche Maßnahmen die demokratische Opposition in der Türkei zu stärken. Aber ist das der richtige Weg, den Kampf gegen die Abschaffung demokratischer Rechte in der Türkei zu unterstützen? Und warum kommt es überhaupt zu diesem Säbelrasseln?

Diese antidemokratischen Maßnahmen Erdoğans sind so offensichtlich eine Verletzung von allem, wofür die EU vorgibt zu stehen, dass es für Merkel und andere EU-RegierungsvertreterInnen unmöglich ist, dazu gänzlich zu schweigen. Dies gilt umso mehr, seit mit Deniz Yücel ein deutscher Staatsbürger und Mitarbeiter der Zeitung „Welt“ verhaftet wurde und von Erdoğan persönlich als Terrorist bezeichnet wird.

Erdoğans Vorgehen dient dazu, in der türkischen Bevölkerung Ängste zu schüren, damit er als „starker Mann“, der für Sicherheit sorgt, unterstützt wird. Seine Hetztiraden gegen die Bundesregierung mögen auch seiner Sultan-Attitüde und einem hohen Maß an Selbstüberschätzung entspringen, sie sind aber vor allem Blendgranaten, mit denen von anderen Dingen abgelenkt werden soll: der sich verschlechternden ökonomischen Situation, der Tatsache, dass es vielen Menschen in der Türkei schlecht geht, dem Scheitern seiner Syrien-Politik. Die Selbstinszenierung als Opfer westeuropäischer Machtinteressen kann sich dabei auf eine berechtigte Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem westlichen Imperialismus und seiner Nahost-Politik stützen. Mit dem Flüchtlingsdeal haben sich die EU-Regierungen außerdem in eine politische Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die Erdoğan dazu verleitet, in seiner arroganten Art und Weise aufzutreten und die EU herauszufordern.

Gleichzeitig sind die deutsch-türkischen Konflikte, wie auch der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei, Ausdruck der internationalen Instabilität, die in Folge der Weltwirtschaftskrise in den letzten zehn Jahren in den Beziehungen zwischen den Staaten zugenommen hat.

De Maizière hilft Erdoğan

Während Erdoğan immer wieder der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unternehmen, hat Innenminister de Maiziére neue repressive Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland verhängt, so ist das Zeigen von Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah „APO“ Öcalan und von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die in den in Syrien liegenden kurdischen Gebieten gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verboten worden. Angesichts der Tatsache, dass YPG und YPJ zweifellos die mutigsten und effektivsten KämpferInnen gegen den IS sind und der Tatsache, dass derzeit sogar die US-Armee mit ihr kooperiert, ist diese Entscheidung eine Farce, zeigt aber, wie wichtig es der Bundesregierung ist, es nicht zu einem Bruch mit der Türkei kommen zu lassen.

Trotz aller berechtigter Kritik, die man an verschiedenen Aspekten der Politik und Methoden von PKK, YPG, YPJ als SozialistInnen haben sollte, kann es in dieser Frage nur eindeutige Solidarität gegen die Repression in Deutschland und in der Türkei geben. Das PKK-Verbot gehört sofort aufgehoben und die Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen!

Heuchelei

Die Kritik, die von Seiten der bürgerlichen Parteien in Deutschland nun an Erdoğan geübt wird und Maßnahmen, wie das im Saarland beschlossene Auftrittsverbot für AKP-PolitikerInnen sind jedoch pure Heuchelei und ebenso Blendgranaten, die davon ablenken sollen, dass Deutschland und die Erdoğan-Autokratie an den entscheidenden Punkten weiterhin kooperieren: beim Flüchtlingsdeal, in der NATO und auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik, bei Waffengeschäften, bei der Unterstützung der mit Erdoğan verbündeten Barzani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak (deren Peshmerga-Truppen mit deutschen Waffen kämpfen und von der Bundeswehr ausgebildet werden) usw.

Natürlich könnte die Bundesregierung schmerzhafte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen, wenn sie denn wollte. Will sie aber nicht, weil Erdoğan, trotz aller Unstimmigkeiten, ein Partner der deutschen herrschenden Klasse ist – nicht zuletzt beim Kampf gegen demokratische Rechte für die KurdInnen. Denn eine kurdische Autonomie, die Hoffnungen nach Geschlechtergleichheit, demokratischer Mitbestimmung und sozialen Rechten nährt, wie sie in den Rojava genannten kurdischen Gebieten in Syrien existiert, wird von allen westlichen Staaten als eine Bedrohung betrachtet. Wenn jetzt gegen Erdoğan gepoltert wird, dann ist das teilweise die Flucht nach vorne, weil Schweigen einem Gesichtsverlust gleich käme, teilweise der populistische Versuch aus der Situation politisches Kapital zu ziehen. In jedem Fall hat es nichts mit einer prinzipiellen politischen Haltung zu tun, denn die Herrschenden in Deutschland haben keine Probleme, Geschäfte und Politik mit Despoten und Diktatoren zu machen – ob in Saudi-Arabien, China oder sonstwo.

Einreise- und Auftrittsverbot?

In diesem Zusammenhang sind Forderungen nach Einreise- und Auftrittsverboten von Erdoğan und AKP-VertreterInnen nicht hilfreich.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland sollten den Gewerkschaften und linken Bewegungen in der Türkei und Kurdistan nach Kräften behilflich sein – im Kampf gegen einen Sieg Erdoğans im Referendum und gegen die alltägliche Unterdrückung. Solidarität mit den inhaftierten HDP-PolitikerInnen, der Frauenbewegung, mit Streiks und Protesten für demokratische Rechte sind entscheidend. Dabei ist es wichtig, die nationale und religiöse Spaltung der Bevölkerung in der Türkei zu überwinden. Es muss klar gemacht werden, dass die einfachen Menschen, die Lohnabhängigen und Prekarisierten, die Jugendlichen und RentnerInnen die gleichen sozialen Interessen haben, unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit.

Erdoğan genießt auch in einem Teil der türkischen Arbeiterklasse eine gewisse Unterstützung. Das basiert teilweise auf rückschrittlich-nationalistischem Bewusstsein, teilweise darauf, dass es in seiner Regierungszeit wirtschaftlichen Aufschwung gab, von dem auch Teile der Bevölkerung profitieren konnten. Diese ArbeiterInnen dürfen nicht noch weiter in die Arme Erdoğans getrieben werden, sondern ihnen sollte das Angebot zum gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Interessen gemacht werden. Das gilt in der Türkei, genauso wie in Deutschland, wo sicher nicht wenige türkische ArbeiterInnen, die sogar Gewerkschaftsmitglieder sind, die AKP gewählt haben.

Rechtliche Verbote zur Einreise oder von Wahlkampfauftritten werden von Erdoğan und der AKP für ihre Propaganda ausgenutzt werden und werden nur den Effekt haben, dass diese sich als Opfer darstellen können. Sie sind kein Argument gegen Erdoğans Politik, werden ihn nicht zu einem Politikwechsel bewegen sondern ihm zusätzliche Anhänger in die Arme treiben.

Und wieso das Einreise- und Auftrittsverbot von Erdoğan fordern, nicht aber von Trump und Putin, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg anreisen? Die AKP würde mit einer gewissen Berechtigung darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

So sehr es verständlich ist, dass linke türkische und kurdische AktivitistInnen nach jeder Maßnahme suchen, mit der Erdoğan an seiner Propaganda gehindert werden kann, müssen die Konsequenzen jeder Forderung und jeder Maßnahme bedacht werden. Alles, was die Spaltung der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse vertiefen kann, sollte vermieden werden. Hinzu kommt, dass es falsch ist, den Kampf gegen Erdoğan an die EU oder die Bundesregierung zu delegieren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ist Sache der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse und soziale Benachteiligten, den Kampf gegen den Despoten Erdoğan zu führen. Und es sollte Sache der türkischen und kurdischen Bevölkerung in Deutschland sein, zu entscheiden, wen sie hier hören wollen. Das wird unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeuten, dass AKP-PolitikerInnen Wahlkampfauftritte durchführen.

Was tun?

Es ist entscheidend, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine unabhängige Position einnimmt. In solchen Konflikten zwischen kapitalistischen Mächten kommt es nicht selten vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe Wahres enthalten. Das gilt sowohl für die westliche Kritik an Erdoğan (der demokratische Rechte mit Füßen tritt), als auch umgekehrt für dessen Kritik an westlichen Regierungen (wenn er zum Beispiel die zunehmende Islamfeindlichkeit kritisiert). Die Linke und die Arbeiterbewegung darf nicht in die Falle tappen, deshalb kapitalistische Kräfte zu unterstützen. Eine unabhängige, internationalistische und sozialistische Position ist stattdessen nötig.

Der türkisch-kurdischen Opposition gegen Erdoğan sollten jede mögliche Unterstützung im Kampf gegen Erdoğan und das Referendum gegeben werden. Indem gegen diese Auftritte große, gemeinsame Protestdemonstrationen der kurdischen, türkischen und deutschen Linken und der Gewerkschaften organisiert werden, indem Auftritte von Oppositionellen gegen das Referendum gemeinsam unterstützt und indem in Betrieben und auf der Straße gemeinsam Argumente gegen das Referendum verbreitet werden.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Bundesparteitag der LINKEN.

Quelle :

  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Olympische Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

DIE SZENE am Ben Gurion-Flughafen –

 

Autor : Uri Avnery

– dieser Woche war ziemlich erstaunlich. Mehr als ein Tausend männlicher Fans kamen, um zwei israelische Judokämpfer – ein weiblicher und ein männlicher – willkommen zu heißen. Sie hatten beide bei den Olympischen Spielen in Rio eine Bronze-Medaille gewonnen.

Es war ein sehr lauter Empfang. Die Menge wurde wild, schrie, stieß, erhob die Fäuste.

Doch Judo ist in Israel kein sehr populärer Sport. Die israelischen Sportbegeisterten drängen sich bei Fußballspielen wie auch in Basketballplätzen. Doch bei diesen beiden Sportarten ist Israel weit davon entfernt, irgendwelche Medaillen zu gewinnen.

So wurden israelische Mengen plötzlich Judo-Fans (einige nannten es „Jehudo“).Leute, die nicht wild begeistert waren, wurden als Verräter angesehen. Wir hörten nichts über Judo-Kämpfer, die die Gold- oder Silber-Medaille bekamen. Gab es da irgendwelche?

WIR KÖNNEN uns nur vorstellen, was geschehen wär, wenn die israelische Olympia-Mannschaft arabische Athleten eingeschlossen hätte. Araber? In unserer Mannschaft ?

Stimmt, die Araber bilden etwa 20% der israelischen Bevölkerung und einige sind im Sport sehr aktiv. Aber Gott – oder Allah – retteten uns vor diesen Kopfschmerzen. Keiner schaffte es nach Rio.

Doch da gibt es noch eine andere Frage, der Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Israel ist nach seiner offiziellen Definition ein „jüdischer Staat“. Er behauptet, dem jüdischen Volk zu gehören. Er betrachtet sich selbst in einer Weise als das Hauptquartier des „Weltjudentums“.

Warum hat also keiner in Israel das geringste Interesse an Medaillen, die von Juden und Jüdinnen in andern nationalen Delegationen gewonnen wurden? Wo ist die jüdische Solidarität? Wo bleibt der jüdische Stolz?

Nun, er existiert einfach nicht, wo es zählt. Bei den Olympischen Spielen, einem höchst nationalistischen Ereignis, kümmert sich niemand um die Diaspora-Juden.

Zur Hölle mit ihnen.

Es scheint, dass im Sport, mehr als anderswo der Unterschied zwischen Israelis und Juden fundamental ist. Tatsächlich so fundamental, dass nicht einmal die Frage gestellt wird. Wer kümmert sich darum.

DIE FRAGE wurde im Verlauf einer Debatte gestellt, die kürzlich auftauchte. Es begann mit einem kleinen Artikel von mir in der liberalen israelischen Zeitung: Haaretz. Ich deutete darauf hin, dass einige der besten und intelligentesten der israelischen Jugendlichen ausgewandert seien und in fremden Ländern Wurzeln fassen würden. Seltsamerweise ist ihr größter Wunsch für eine neue Heimat Deutschland und die beliebteste Stadt ist Berlin. Ich bat die Emigranten höflich, zurückzukommen. Und an dem Kampf teilzunehmen, um „Israel vor sich selbst zu retten“.

Einige der Israelis in Berlin lehnten höflich ab. Nein, Danke, sagten sie. Sie fühlen sich in der früheren Reichshauptstadt zu Hause und haben absolut keine Absicht, nach Israel zurückzukommen.

Ich war von der Tatsache berührt, dass keiner der Schreiber die jüdische Gemeinde in Berlin oder anderswo auch nur erwähnte. Sie sehen sich selbst nicht als Mitglieder der weltweiten jüdischen Gemeinde, sondern eher als Mitglied einer neuen israelischen Diaspora: wie die meisten Israelis hegten sie eine geheime Verachtung für Diaspora -Juden.

Aber dies kann nicht anhalten. Außer für jene, die sich vollständig von der Religion und Tradition befreit haben, benötigen die Israelis im Ausland noch immer einen Rabbi um verheiratet zu werden und ihren neugeborenen Sohn beschneiden zu lassen und am Ende um auf einem jüdischen Friedhof beerdigt zu werden. Über kurz oder lang werden sie ein volles Mitglied der lokalen jüdischen Gemeinde.

Für diese Juden wird der ganze Prozess innerhalb von sechs oder sieben Generationen beendet worden sein – vom Diasporajuden zum Israeli, vom Israeli zurück zum Diaspora-Juden.

DER GRÜNDER des politischen Zionismus, Theodor Herzl, glaubte, dass nach der Errichtung des „Judenstaates“ (nicht unbedingt in Palästina), alle Juden der Welt dorthin gehen und dort siedeln würden. Diejenigen, die nicht dorthin gehen, würden sich in dem Land, in dem sie lebten, assimilieren und aufhören, Jude zu sein.

Dies war eine einfache Idee, weil Herzl eine naive Person war, die sehr wenig über die Juden wusste. Deshalb stellte er sich einen zukünftigen Unterschied zwischen den Juden im jüdischen Staat und all den anderen nicht vor, die dort blieben, wo sie waren oder in andere Länder emigrierten wie z.B. in die USA. Der Terminus „Jude“ bedeutete vielen verschiedene Dinge.

Die Juden waren stolz, über ein „jüdisches Volk“ zu reden, über ein einzigartiges Volk, das über die ganze Welt zerstreut war. Tatsächlich gab es nichts Einzigartiges darüber: dies war die normale Situation im byzantinischen Reich und später im ottomanischen Kalifat. Einige Aspekte wurden im britischen Mandat aufrecht erhalten und bestehen sogar heute noch in den Gesetzen Israels.

Unter diesem System, das von den Türken „Millet“ genannt wurde, waren die Völker keine territoriale Einheit, sondern geographisch zerstreute religiöse Gemeinschaften, die von ihren eigenen religiösen Führern regiert wurden, und dem Kaiser oder Sultan unterworfen waren. Die Juden waren diesbezüglich nicht anders als die Hellenisten, den verschiedenen christlichen Sekten oder später die Muslime.

Erst mit dem Kommen moderner Nationen, die sich auf Territorien gründen, wurden die Juden fast einzigartig. Andere religiöse Einheiten reformierten sich selbst und wurden moderne Völker. Die hartnäckigen Juden wiesen die Veränderung ab und blieben eine ethnisch-religiöse Einheit.

Herzl und seine Anhänger wollten dies verändern und verspätet Juden in eine moderne Nation bringen, mit einem eigenen „Vaterland“. Das war die Bedeutung des Zionismus‘.

Warum machten sie keine klare Unterscheidung zwischen den Mitgliedern ihrer neuen Nationen und den Juden in aller Welt? Nun, es gab nie eine zionistische Ideologie wie die marxistische. Sie befürchteten auch, dass eine klare Trennung von der jüdischen Religion ihrer Sache schaden könne. So brachten sie alles durcheinander – die jüdische Religion, die jüdische Diaspora, das jüdische Volk, der jüdische Staat – Das war alles dasselbe.

Die Idee war, wenn man keinen Unterschied zwischen einem Juden in Berlin und einem Juden in Tel Aviv machte, es für Juden in aller Welt einfacher war, nach Israel zu gehen. Keiner dachte über die Tatsache nach, dass diese Brücke zwei Richtungen hatte. Wenn es so einfach war von Berlin nach Tel Aviv zu kommen, war es auch sehr einfach von Tel Aviv nach Berlin zu gehen. Das ist es, was jetzt geschieht.

DIES KÖNNTE nicht geschehen sein, wenn die neue Nation, die vom Zionismus geschaffen wurde, mit einem neuen Namen genannt worden wäre.

Eine kleine Gruppe von Intellektuellen schlug vor 70 Jahren genau dies vor. Sie wollten die Mitglieder der neuen Nation in Palästina „Hebräer“ nennen, während sie die Mitglieder der Diaspora weiter –„Juden“ nennen wollten“. Dies wurde von den Zionisten ernsthaft verurteilt. Jedoch hat die Umgangssprache unbewusst diese Unterscheidung adoptiert. Sie setzte sich offiziell nie durch.

Mit der Errichtung des Staates Israel, schien es eine natürliche Lösung zu geben. Da gab es die jüdische Diaspora und es gab den Staat Israel. Juden in Israel wurden Israelis und waren stolz darauf. Wenn sie im Ausland gefragt werden, was sie seien, würden sie natürlich „ ich bin ein Israeli“ antworten, niemals „ich bin ein Jude“. Ich glaube, dass ein junger israelischer Auswanderer in Berlin von heute dieselbe Antwort geben würde.

Da gibt es aber ein Problem: mehr als 20% der israelischen Bürger sind Araber. Sind sie in das Konzept der israelischen Nation eingeschlossen? Die meisten von ihnen und fast alle jüdischen Israelis würden mit einem Nein antworten. Sie betrachten sich selbst als palästinensische Minderheit in Israel.

Die einfache Lösung würde sein, die „israelischen Araber“ als eine nationale Minderheit mit den vollen Rechten einer Minderheit anzuerkennen. Aber die israelische Führung ist völlig unfähig, dies zu tun. Deshalb haben wir eine ziemlich groteske Situation: die israelische Regierungsregistrierungs-Behörde, die nach der Nationalität des einzelnen fragt, weigert sich, „israelisch“ zu registrieren und besteht auf „jüdisch“ oder „ arabisch“. (In Israel bedeutet Nationalität nicht Staatsbürgerschaft).

Ein Appell wurde von einer Gruppe israelischer Bürger (auch von mir) an das Oberste Gericht gegen diese Entscheidung gerichtet, er wurde aber abgelehnt.

Einmal hatte ich darüber ein Gespräch mit Ariel Sharon. Ich fragte ihn: „Was bist du als erstes, ein Israeli oder ein Jude?“ Er antwortete ohne zu zögern: „Als erstes bin ich ein Jude, erst dann ein Israeli.“ Meine Antwort war das Gegenteil: „Ich bin zuerst ein Israeli, erst dann ein Jude.“

Sharon wurde in einem kommunalen Dorf geboren und wusste fast nichts über das Judentum. Er wurde aber im israelischen Bildungssystem erzogen, das völlig darauf angelegt ist, Juden zu erziehen..

Falls er heute leben würde, würde Sharon sicherlich den israelischen Judokas gratulieren. Es wäre ihm nicht eingefallen, nach jüdischen Olympiasiegern zu fragen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasserautorisiert)

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Saar-Wahlen – abwarten?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Warten auf Urteil zu NS-Orden-Verkauf

Hier ein Orden der heutigen Macht !
Eine Auszeichnung für angepasstes Spießertum ?

Von  Dietmar Klostermann

Eine Beschwerde gegen den NS-Orden-Verkauf ist zwischen dem höchsten Saar-Gericht und dem Justizministerium hin- und hergewandert.

Die Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen die Verbreitung von Hakenkreuz-Orden auf einem Saarlouiser Flohmarkt zieht sich hin. Wie die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Christiane Schmitt, jetzt der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde der VGH nicht mehr vor der Landtagswahl über die Verfassungsbeschwerde entscheiden. Das höchste Saar-Gericht hatte das Justizministerium in dieser Sache bereits im Januar um eine Stellungnahme gebeten (die SZ berichtete). „Das Justizministerium hat keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Schmitt, die auch Vorsitzende Richterin am Landgericht ist.

In der Zwischenzeit hatte Justiz-Minister Reinhold Jost (SPD) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Handel mit NS-Orden besser strafrechtlich verfolgen zu können, auf den Weg gebracht. Die Verfassungsbeschwerde vor dem VGH geht in die gleiche Richtung. Auf die SZ-Frage, warum Justizminister Jost vor diesem Hintergrund nicht die Chance wahrgenommen habe, sich gegenüber dem VGH in dieser Sache klar zu positionieren, sagte die Ministerialrätin im Justizministerium Eva Süßdorf: „Zu solchen Verfahren wird grundsätzlich nicht von unserem Hause Stellung genommen.“ Süßdorf erklärte weiter, dass es im Falle einer Stellungnahme seitens des Justizministeriums sonst zu einer „inzidenten (zufälligen, d. Red.) Beeinflussung der richterlichen Entscheidung“ kommen könne.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Flophila88Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Gr Verdienstkreuz BVK.jpg
  • Erstellt: 3. September 2010
  •  Großes Verdienstkreuz

 

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Roboterwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.1 Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.2 So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.3

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.4 Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“5

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.6

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.7 Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“8

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.9 Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

  • Gemeinfrei
  • File:RQ-1 Predator.jpg
  • Hochgeladen: 25. Juni 2005

 

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Beste Lesung wo gibt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wut und Hoffnung

Soli-Lesung für Deniz Yücel in Berlin. Freunde und Bekannte des inhaftierten Journalisten lesen im Festsaal Kreuzberg dessen Texte. Ein Abend, der unter die Haut geht.

von Elisabeth Kimmerle

Wer hätte gedacht, dass an diesem Abend noch so gelacht wird? Denn der Anlass, zu dem sich an diesem Abend mehr als 800 Leute in den Festsaal Kreuzberg drängen, während die Schlange derer, die noch reinwollen, bis zur Straße reicht, ist ein denkbar trauriger. Seit vier Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft und es ist nicht absehbar, wann er freigelassen wird. Erst am Mittwoch hat das Istanbuler Amtsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl abgelehnt.

Deshalb haben die Freund*innen des Journalisten zusammen mit den Zeitungen und Verlagen, für die Yücel schreibt und geschrieben hat, eine Soli-Lesung unter dem Motto „Beste Deniz wo gibt“ organisiert. „Das Wenigste, was wir tun können, ist, unsere Stimmen stellvertretend für ihn zu erheben, damit er weiß, dass er nicht allein ist“, sagt die Publizistin Mely Kiyak zu Beginn der Veranstaltung.

Also lesen sie die Kolumnen, die Deniz Yücel für die taz geschrieben hat, Texte, die unter einem Pseydonym in der Jungle World erschienen sind, einen Artikel in der Welt, der ihm von der türkischen Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht wird, und Ausschnitte über die Gezi-Proteste aus seinem Buch „Taksim ist überall“. Es ist still im Publikum, das zumeist auf dem Boden sitzt.

Als würde Lachen befreien

Deniz Yücels Texte unter dem Wissen zu lesen, dass er im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft sitzt, ist traurig – doch nichts im Vergleich dazu, wenn seine früheren Kolleg*innen sie vortragen. Was Özlem Topçu, Doris Akrap, Andreas Rüttenauer, Mely Kiyak, Margarete Stokowski, Sven Regener und viele andere Kulturschaffende vorlesen, geht unter die Haut.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

 

 

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Programmbeschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

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Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

Autor: Volker Bräutigam

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Die von den USA und Großbritannien dirigierte Allianz arabischer Diktaturen, voran Saudi-Arabien, hat im Jemen am 10 März ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Zahlreiche Quellen berichten darüber, u.a.:

http://usvnews.com/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video
https://southfront.org/saudi-led-coalition-carries-out-airstrike-on-market-in-yemen-20-killed/
https://www.rt.com/news/380204-yemen-market-air-strike/
http://www.presstv.ir/Detail/2017/03/10/513824/Saudi-Arabia-Yemen-Hudaydah
https://www.sott.net/article/344880-Saudi-airstrike-on-Yemen-marketplace-kills-up-to-20-civilians
http://www.newsifi.com/world/at-least-17-dead-in-airstrike-on-market.htm
http://www.technewscoverage.com/news/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video.html

Erneut wurde in Hudaydah, der viertgrößten Stadt des Landes, ein Marktplatz bombardiert, diesmal mit mindestens 22 Toten und ungezählten Verletzten. Eindeutig handelte es sich nicht um ein militärisches Ziel. Informationen und Bildmaterial sind in den kritischen alternativen Medien im Internet zu finden. ARD-aktuell, transatlantisch genormt und den Berliner Regierungsinteressen an guten Beziehungen zu den „Partnern“ in Nahost innig verbunden, brachte über dies abermalige Kriegsverbrechen im Jemen kein Wort. 

Als Erklärung für dieses Versagen bieten sich an: Komplette journalistische Inkompetenz, Auftragserfüllung als Konsequenz des Staatsfunk-Bewusstseins der Redaktion. Ein Versehen ist nicht anzunehmen, die Meldungen über Hudaydah kamen in großer Aufmachung  z.B. bei RT. Sie wurden demnach von ARD-aktuell absichtlich ignoriert.

Für die Bundesregierung ist der Waffenkäufer und Öllieferant Saudi-Arabien ebenso wie die meisten der am Jemen-Krieg beteiligten Despotien bekanntlich „stabiler und wichtiger Partner“. Davon mag jeder halten, was er will. Moral spielt in der Politik keine Rolle, das sind unvereinbare Kategorien. Aber in den Nachrichten des Ersten Deutschen Fernsehens muss ein Kriegsverbrechen wie das hier genannte eine Rolle spielen, und zwar eine herausragende.

Andernfalls liegt eine Verletzung des Programmauftrags, der Programmgrundsätze und der Programmrichtlinien vor. Wir fordern Sie auf, genau dies festzustellen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

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Wahlhilfe im Saarland –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

– durch öffentlich-rechtlichen Sender?

RadioSaarbruecken1948.jpg

SR hat Piraten, kleinere Parteien  und Wählergruppen nicht eingeladen bzw. zugelassen.

Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in der Elefantenrunde im SR-Fernsehen ein Stelldichein gegeben. Während beim Thema soziale Gerechtigkeit vernünftig diskutiert und Argumente vorgestellt wurden, kochten die Emotionen bei der Bildungsdebatte hoch.

Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien mit einem aktuellen Saarlandtrend konfrontiert. Danach liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Linken würden drittstärkste Kraft im Landtag. Auch die AfD würde in den Landtag einziehen, Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit der aktuellen Umfrage konfrontiert, bekräftigte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziel der CDU sei es, weiter stärkste Kraft im Saarland zu bleiben. Wer eine rot-rote Koalition verhindern wolle, der müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wertete unterdessen die Zahlen des aktuellen Saarlandtrends positiv. Der wachsende Zuspruch für die Sozialdemokraten zeige, dass die SPD erhebliches Potenzial ausschöpfen könne. Zudem profitiere man vom Rückenwind durch Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Bundes-SPD.

Quelle: SR : >>>>> weiterlesen

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Dokumentenquelle : Autor – F.J. ReichertEigenes Werk

 

  • CC0
  • File:RadioSaarbruecken1948.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1948
  •  Veranstaltungsplakat 21.03.1948 Radio Saarbrücken, „Klingende Heimat“, Wiebelskirchen singt, erzählt und musiziert.

 

 

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Die linke Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Debatte Rechtspopulismus in Europa

Hier spricht das Gretchen an, dass sich Deutsche Politiker
schon immer alles gekauft haben
selbst zu Zeiten des letzten Deutschen Kaisers Franz,
– Beckenbauer

Identität oder Gleichheit? Zu einer linken Politik gehört immer beides. Eine Replik auf Winfried Thaa  taz-Debattenbeitrag.

Kommentar von Aram Ziai und Franziska Müller

Identitätspolitik ist zur Chiffre für vieles geworden. Sie kann als selbst­ermächtigendes Vorhaben begriffen werden, aber auch als postmoderne Leerformel, in der, frei von gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit, der Lifestyle queerer, schwarzer, feministischer und anderer Personen mit akademischem Hintergrund verhandelt wird.

Identitätspolitik glitzert gefährlich im Großstadtsonnenschein. Von ihr scheinen allerhand Gefahren auszugehen: für die Sozialdemokratie, für Marginalisierte, für AfD-Wähler. Wie, so lautet die bange Frage, halten wir’s mit der Identitätspolitik? Und was würde Rosa Parks dazu sagen?

Ihren Kampf gegen die rassistischen Gesetze in den USA der 1950er Jahre würde sicherlich niemand als „postmodern“ werten, wogegen dieses Verdikt für Auseinandersetzungen um Sprache, Räume und Repräsentation sehr schnell benutzt wird.

Von Queerness bis Ungleichheit

In seinem Beitrag „In die Identitätsfalle getappt“ machte Winfried Thaa kürzlich an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass Antidiskriminierungspolitik durchaus kompatibel ist mit der Unterordnung der Gesellschaft unter die Zwänge der kapitalistischen Ökonomie. Thaa kritisiert zu Recht die Entfernung vieler akademischer Linker vom Arbeitermilieu. Ähnlich argumentieren Dirk Jörke und Nils Heisterhagen in der FAZ, wenn sie die Problematik von Identitätspolitik in ihrer Anschlussfähigkeit an eine neoliberale Agenda sehen.

Eine solche Argumentation schießt jedoch übers Ziel hinaus, wenn sie behauptet, die Linke habe durch ihren Fokus auf „postmoderne Identitätspolitik“ die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt und so Marginalisierte den Rechten in die Arme getrieben. Dem liegt eine fragwürdige Gleichsetzung zugrunde: Man verwechselt Lann Hornscheidt (kritisiert zweigeschlechtliche Anreden als respektlos gegenüber queeren Personen) mit Wolfgang Clement (definierte soziale Gerechtigkeit als „produktive Ungleichheit“) – oder wirft sie zumindest in einen Topf.

Warum sollen ausgerechnet die (immer noch in der Minderheit befindlichen) Linken, die sich um Feminismus und Antirassismus bemüht haben, verantwortlich für Hartz IV und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie sein? Denn Letztere ist mit Sicherheit weit mehr als eine postmoderne akademische Linke dafür verantwortlich, wenn sich (meist biodeutsche) Marginalisierte im politischen System nicht repräsentiert fühlen und die AfD wählen. Der Vorwurf erlaubt es jedoch, gerade diejenigen Linken, die nicht nur für den weißen, männlichen Arbeiter eintreten, für den Aufstieg der Rechten verantwortlich zu machen – mithin Antidiskriminierungspolitik als grundsätzlich weniger relevantes, ja gefährliches Projekt zu diskreditieren und implizit die Privilegierung der weißen Männer zu verteidigen.

An dieser Stelle gilt es außerdem zu fragen, inwieweit sich die parteipolitische und gewerkschaftliche Linke überhaupt als offen gegenüber identitätspolitischen Fragen gezeigt hat. Der Sound des Schulz-Zuges scheppert eher traditionell.

Zauberwort Intersektionalität

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

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Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

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350 gefälschte Wahlzettel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

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Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
  • Erstellt: 11. September 2014

 

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Das Nazi-Theater

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

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Ich liebe es, Diktatoren zu küssen ! Wo bleibt mein Freund Erdogan ?

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Erdogan stört den inneren Frieden!

Autor : Uli Gellermann

Wetten, dass der amtliche Rüpel Erdogan noch ein paar mal Nazi sagen darf ohne, dass was Gravierendes passiert? Und das sagt er ausgerechnet zu den Niederländern, die nun wirklich von deutschen Nazis überfallen und besetzt wurden. Zu Recht weisen die Holländer die Pöbelei des Türstehers von Ankara zurück. Aber es ist doch auch ihr Türsteher: Erdogan steht an der Tür der Europäischen Union und sagt den Irakern, Syrern und Afghanen: „Du darfst hier nicht rein!“ Und was sagen die Leute aus der EU zu Erdogan? „Du auch nicht.“ Keiner lacht – aber alle zeigen die Zähne. Und das Wort Diktatur scheint tabu.

Ein wirklicher Höhepunkt des Nazi-Theaters ist die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Der innere Frieden des Saarlandes würde in Aufruhr übergehen, wenn es eine Zwangsfusion mit Rheinland-Pfalz gäbe. Oder der leckere Dibbelabbes verboten werden würde. Empörung kann so schön sein. Vor allem wenn sie vor Wahlen stattfindet und zwischen wenig und nichts kostet. Hatten wir von Kramp-Karrenbauer oder Merkel schon was zu den Massenverhaftungen in der Türkei gehört? Nö. Aber in dieser Geisterdebatte darf sich sogar der Dicke aus dem Kanzleramt melden: „Auch Deutschland hat eine Ehre“, teilt uns Peter Altmaier feierlich mit. Na klar: Diese Sorte Ehre wird im türkischen Militärstützpunkt Incirlik erprobt. Dort wo die Bundeswehr gemeinsam mit den türkischen NATO-Kameraden die westliche Freiheit verteidigt.

„Die Präsenz von Nato-Soldaten ist gut für die Türkei, aber auch gut für die Allianz.“ Das erfahren wir vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch und gerade für die NATO spielt die Türkei den Türsteher: Schon als der Russe noch offiziell Sowjetunion hieß, sollte die Türkische Armee ihm im Zweifelsfall den Zugang zum Mittelmeer versperren: Die Meer-Enge am Bosporus ist von geo-strategischer Bedeutung. Deshalb wird die Türkei seit Jahren vom freien Westen nur mit den freiesten Waffen beliefert. Gleich ob dort gerade, wie in den 80er Jahren, eine Militärdiktatur herrscht oder die des zivilen aber nicht zivilisierten Herrn Erdogan. Und natürlich gehört Deutschland zu den wirklich wichtigen Waffenlieferanten der Türkei: 344 Leopard 2 A4 Kampfpanzer und 397 Leopard 1 A3/A4 Kampfpanzer rasseln im Bestand der stolzen türkischen Armee. Die beweist seit Jahrzehnten ihren Stolz damit, kurdische Dörfer in Schutt und Asche zu legen. Gern auch mit deutschem Gerät. Das gefährdet für solche Erscheinungen wie Kramp-Karrenbauer natürlich nur irgendeinen äußeren Frieden.

Für das Jahr 2014 stand den türkischen Streitkräften ein Budget von etwa 22,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Was man dafür alles kaufen kann?! Allein die sechs U-Boote des Werftenverbundes ThyssenKrupp Marine Systems – in Deutschland für die türkische Marine konzipiert – werden so um die 2,5 Milliarden Euro in die Rüstungs-Export-Kassen spülen. So geht deutsche Ehre: Ab der ersten Milliarde aufwärts. Das deutsche U-Boot kann, dank seines Brennstoffzellen-Antriebs, mehrere Wochen unter Wasser operieren: Da muß man den Weg durch den Bosporus ins Schwarze Meer nicht scheuen. Und schon ist die Krim, die ukrainische Küste und Georgien in Reichweite. Alles Fixpunkte einer langfristigen US-Strategie zur Bedrohung der russischen Schwarzmeer-Flotte.

Schon seit ein paar Jahren beweist sich die russische Außenpolitik als kühl taktierend. Auch im Falle Erdogan hat man diverse aggressive Akte beobachtet ohne scharf zu reagieren. Von der türkischen Attacke auf ein russisches Militärflugzeug bis hin zum Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara: Falls Putin mit den Zähnen geknirscht haben sollte, war es kaum hörbar. Ein Ergebnis dieser Geduld sind die russisch-iranisch-türkischen Gespräche im kasachischen Astana zur Beendigung des Kriegs in Syrien. Dass der türkische Staatssekretär für Rüstungsfragen, Ismail Demir, jüngst erwähnte, er werde auch mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem verhandeln, hat das Vertrauen der NATO in die Wacht am Bosporus nicht verstärkt. Unter diesen Waffenhandels-Bedingungen sind ein paar Nazi-Vergleiche schon zu ertragen.

Nicht erträglich hätten solche Erdogan-Töne sein sollen: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ kam ihm im letzten Jahr flott von der osmanischen Lippe, um dann die neuen türkischen Fern-Ziele zu benennen: „Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“ Zu dieser imperialen Herzenssache kein Wort aus Berlin oder Den Haag oder aus dem NATO-Hauptquartier.

„Als Fuad Köprülü, 62 – Nachkomme von drei osmanischen Großwesiren und seit Sommer 1950 Außenminister der türkischen Republik – den großen Sitzungssaal des Lissaboner Parlamentsgebäudes betrat, begrüßte ihn konventioneller Applaus. Die NATO-Mächte akzeptierten mit dieser sanften Gemütsbewegung die Verstärkung ihres militärischen Potentials um 22 türkische Infanterie-Divisionen, drei Kavallerie- und sechs Panzerbrigaden mit vorzüglicher Kampfmoral – und die Ausweitung ihrer Verpflichtungen auf die diffizilen Probleme des Mittleren Ostens.“ Mit dieser ausgesuchten Militär-Lyrik erzählte der SPIEGEL seinen Lesern im März 1952 vom Beginn einer bis heute andauernden Freundschaft. Solch bewährte innige Verhältnisse wird man sich doch durch ein paar Nazi-Anwürfe nicht kaputt machen lassen.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Zum Staatsfunk referiert:
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

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So sprach Kippxinger !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

„Wir werden die SPD treiben“

Kipping riexinger die linke.jpg

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

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Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kipping riexinger die linke.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2012

 

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Die freie Justiz ist bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg 

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“
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Fotoquelle: Autor –  Holger NoßEigenes Werk (selbst fotografiert
 

 

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So gefährlich wäre Maas?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

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Merkel rüstet Ägypten auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Als Gastgeschenk gab’s 330 Raketen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1d/Aim_9.jpg

Trump soll über die gleichen Waffen verfügen – als Schutz vor unliebsamen Gästen.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Autor : Tobias Schulze

Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : USAFhttp://www.af.mil/factsheets/factsheet.asp?id=78

  • Gemeinfrei
  • File:Aim 9.jpg
  • Hochgeladen: 13. Mai 2008
  • AIM-9 Sidewinder

 

 

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Erst ein Blizzard konnte die

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

anstürmende Leere am Boden halten

 Dieser Flüchtling war auch  ohne Hosenanzug nicht zu bremsen !

Don’t tear down this Eismauer

Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.

Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. auf kommenden Freitag verschoben.

Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Oba­ma zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.

Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt Bals.

Trumps Vorwurf an Deutschland

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

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Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg

von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Die Zukunft den Optimisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Die Zukunft gehört den Optimisten

von Uri Avnery

WENN ICH ein Karikaturist wäre, würde ich Israel als langen Schlauch zeichnen.

Und an einem Ende fließen Juden, von Antisemiten und einem großen zionistischen Apparat ermutigt, hinein.

Am andern Ende strömen junge enttäuschte Israelis hinaus und siedeln in Berlin und an andern Orten.

Übrigens scheint die Zahl der Ankommenden mit denen, die gehen, etwa gleich zu sein.

SEIT EINIGEN Wochen habe ich mich wie ein Junge gefühlt, der einen Stein in einen Teich geworfen hat. Wasserringe werden durch den Aufschlag größer und dehnen sich immer weiter aus.

Alles, was ich tat, war ein kurzer Artikel in Haaretz, der den israelischen Emigranten in Berlin und in anderen Orten zurief, nach Hause zu kommen und am Kampf teil zu-nehmen, um Israel vor sich selbst zu retten.

Ich war bereit einzugestehen, dass jeder Mensch das Recht zu wählen hat, wo er oder sie zu leben wünscht (vorausgesetzt die örtlichen Behörden heißen sie Willkommen), doch bat ich sie dringend darum, ihre Heimat nicht aufzugeben. Kommt zurück und kämpft, bat ich sie inständig.

Ein Israeli, der in Berlin lebt, der Sohn eines wohl bekannten Professors (den ich sehr schätze) antwortete mit einem Artikel „Danke, nein!“ Er behauptete, dass er schließlich von Israel und seinen ständigen Kriegen verzweifelt war. Er wünschte für seine Kinder, dass sie in einem normalen, friedlichen Land aufwachsen.

Dies begann und löste eine wütende Debatte aus, die noch weitergeht.

WAS AN diesem Wortgefecht neu ist, ist, dass beide Seiten ihre Vorwände aufgeben.

Seit den ersten Tagen Israels hat es immer Israelis gegeben, die lieber wo anders lebten. Doch gaben sie immer vor, dass ihr Aufenthalt im Ausland nur vorübergehend sei, nur um ihre Studien zu beenden, nur um etwas Geld zu verdienen, nur um ihrem nicht-israelischen Ehepartner zu überzeugen. Bald, sehr bald sogar würden sie zurückkehren und ein vollwertiger Israeli werden.

Nicht mehr. Die heutigen Emigranten proklamieren stolz, dass sie nicht mehr hier leben und ihre Kinder aufziehen wollen, dass sie schließlich in Israel verzweifelt sind und dass sie ihre Zukunft im neuen Heimatland sehen. Sie geben nicht einmal vor, dass sie einen Plan hätten, zurückzukommen.

Andrerseits haben Israelis aufgehört, die Emigranten als Verräter, Deserteure, als Schlacke zu behandeln. Es war vor noch nicht langer Zeit, dass Yitzhak Rabin, der ein Talent hatte, hebräische Phrasen zu erfinden und die Emigranten „Abfallprodukt der Schwächlinge“ nannte (Im Hebräischen klingt es weit beleidigender).

Die fast offizielle Bezeichnung der Emigranten war „Yordim“ , die die hinuntergehen. Immigranten werden „Olim“ genannt, diejenigen, die nach oben gehen.

Heute werden Emigranten nicht mehr verflucht – etwas, das schwer zu tun ist, weil viele von ihnen die Söhne oder Töchter der israelischen Elite sind.

ES GAB eine Zeit, als es in Israel, besonders unter Historikern Mode war, Vergleiche zwischen Israel und dem mittelalterlichen Kreuzfahrer-Königreich zu ziehen.

Die meisten Leute glauben, dass das Kreuzfahrer-Königreich von Jerusalem etwa hundert Jahre dauerte und vom großen Saladin in der historischen Schlacht bei den Hörnern von Hattim, nahe Tiberias , zerstört wurde.

Aber das war nicht der Fall. Das Königreich lebte noch weitere hundert Jahre ohne Jerusalem und mit Acco als Hauptstadt. Es wurde nicht durch eine Schlacht zerstört – sondern durch Auswanderung. Es war ein ständiger Strom von Kreuzfahrern – sogar Söhne und Töchter der 6. oder 7. Generation – die es „aufkündigen“ nannten und nach Europa „zurückkehrten“, nachdem sie von dem Unternehmen enttäuscht waren.

Natürlich sind die Unterschiede zwischen den beiden Fällen immens – verschiedene Zeiten, verschiedene Situationen, verschiedene Ursachen. Doch für mich, einem dilettantischen Studenten der Kreuzzüge, sind die Ähnlichkeiten bedeutend. Ich bin beunruhigt.

Unter Historikern gab es eine Debatte über eine wichtige Frage: Hätten die Kreuzfahrer mit den Muslimen Frieden machen und ein integraler Teil des mittelalterlichen Orient werden können?

Wenigstens ein prominenter Kreuzfahrer, Raymond von Tripoli, scheint einen solchen Verlauf für möglich gehalten zu haben, doch allein die Natur des Kreuzfahrerstaates verhinderte dies. Schließlich kamen die Kreuzfahrer deshalb nach Palästina, um die Ungläubigen zu bekämpfen (und ihr Land wegzunehmen). Mit Ausnahme einiger kurzer Waffenstillstände, kämpften sie vom ersten bis zum letzten Tag.

Die Zionisten folgten bis jetzt demselben Pfad. Wir sind mit einem ewigen Krieg beschäftigt. Einige schwache Bemühungen von einigen lokalen Zionisten, die ganz am Anfang eine Verbindung mit Arabern gegen die ottomanischen Türken knüpften (die in jener Zeit das Land regierten) wurden von der zionistischen Führung ignoriert. (Erst heute, als ich die Morgenzeitung las, bemerkte ich wieder, dass etwa 70% der Nachrichten direkt oder indirekt den zionistisch-arabischen Konflikt betreffen.)

Es stimmt, dass vor der Gründung Israels bis heute es immer einige Stimmen gab (unter ihnen auch die meinige), die sich für eine Integration in der Region aussprachen; aber sie sind von allen israelischen Regierungen ignoriert worden. Die Führer zogen immer einen andauernden Konflikt vor, der es Israel ermöglicht, sich zu vergrößern – ohne (festgelegte) Grenzen.

BEDEUTET DIES, dass wir über unsern Staat verzweifeln müssen, wie es diese Jugendlichen in Berlin tun?

Meine Antwort ist: überhaupt nicht. Nichts ist vorherbestimmt. Wie ich unsern Freunden Unter den Linden zu sagen versuche – alles hängt von uns ab.

Aber zuerst müssen wir uns selbst fragen: Welche Art von Lösung wünschen wir?

Meine Freunde und ich gewannen einen historischen Sieg, als unser Konzept – Zwei Staaten für zwei Völker – zum Weltkonsens wurde. Aber jetzt haben einige Leute erklärt, dass „die Zwei-Staaten-Lösung“ tot sei.

Dies verwundert mich. Wer ist der Arzt, der die Todesurkunde bestätigte? Aus welchen Gründen? Es gibt viele verschiedene Arten dieser Lösung, in Bezug der Siedlungen und der Grenzen, wer hat entschieden, dass sie alle unmöglich sind?

Nein, die Todesurkunde ist eine Fälschung. Das Zwei-Staaten-Ideal lebt, weil es die einzige lebenswerte Lösung hier ist.

ES GIBT zwei Arten von hoch motivierten politischen Kämpfern: diejenigen, die nach idealen Lösungen Ausschau halten und jene, die sich für realistische Lösungen einsetzen.

Die erste Art ist bewundernswert. Sie glauben an eine ideale Lösung, die in der Praxis von idealen Leuten unter idealen Umständen ausgeführt werden kann.

Ich unterschätze solche Leute nicht. Manchmal bereiten sie den theoretischen Weg für Leute vor, die ihren Traum nach zwei oder drei Generationen realisieren.

(Ein Historiker schrieb einmal, dass jede Revolution mit der Zeit irrelevant geworden ist, wenn sie ihre Ziele erreicht hat. Ihre Grundlage wird von ein paar Theoretikern einer Generation gelegt. Sie sammeln Anhänger in der nächsten Generation und nach einiger Zeit wird dies von der dritten Generation realisiert – da ist sie schon veraltet.

Ich will mich für eine realistische Lösung einsetzen – eine Lösung, die von realen Leuten in der realen Welt ausgeführt werden kann.

Die Ein-Staat-Lösung ist ideal aber unrealistisch. Sie könnte real werden , wenn alle Juden und alle Araber nette Leute sein würden, einander umarmen, ihren Groll vergessen, zusammen zu leben wünschen, dieselbe Flagge grüßen, dieselbe Nationalhymne singen, in derselben Armee und Polizei dienen, denselben Gesetzen gehorchen, dieselben Steuern zahlen, ihre religiösen und historischen Narrative ändern, vorzugsweise einander heiraten. Das wäre schön. Vielleicht sogar möglich – in fünf oder gar zehn Generationen.

Wenn nicht eine Ein-Staat-Lösung ein Apartheidstaat bedeuten würde, mit endlosem internen Krieg, viel Blutvergießen, vielleicht gar am Ende ein Staat mit arabischer Mehrheit und einer jüdischen Minderheit, die durch eine ständige Auswanderung reduziert wird.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht ideal, aber realistisch. Sie bedeutet, dass jedes der zwei Völker in seinem eigenen Staat leben kann, den sie ihr eigen nennen, unter ihrer eigenen Flagge, mit ihren eigenen Wahlen, eigenem Parlament und Regierung, eigner Polizei und eigenem Bildungssystem, ihrem eigenen Olympia-Team.

Die beiden Staaten werden nach Wahl oder Notwendigkeit, im Laufe der Zeit gemeinsame Institute entwickeln vom notwendigen Minimum zu einem größeren Optimum. Vielleicht werden sie sich einer Föderation nähern, wenn sich die gegenseitigen Beziehungen erweitern und der gegenseitige Respekt sich vertieft.

Wenn die Grenzen zwischen den beiden Staaten festgelegt werden, wird das Problem der Siedlungen lösbar sein – einige werden sich durch Landtausch Israel anschließen, einige werden ein Teil Palästinas werden oder aufgelöst werden, militärische Beziehungen und gemeinsame Verteidigung werden durch Realitäten geschaffen werden.

All dies wird ungemein verwickelt sein. Haben wir keine Illusionen. Aber es ist in der realen Welt möglich, von realen Menschen ausgearbeitet.

ES GEHT um diesen Kampf, warum ich die Söhne und Töchter in Berlin und aus aller Welt rufe, aus der neuen israelischen Diaspora, nach Hause zu kommen und sich mit uns zu vereinigen.

Verzweiflung ist leicht, sie ist auch bequem, ob in Berlin oder Tel Aviv. Schauen wir uns in diesem Moment um, dann ist die Verzweiflung auch logisch.

Aber Verzweiflung korrumpiert. Verzweifelte Leute schaffen nichts und nie.

Die Zukunft gehört den Optimisten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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ZDF-Politbarometer 3/17

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
SPD legt erneut zu – Merkel und Schulz gleichauf

Polit – Barometer

Mainz (ots) – Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU weiterhin mit 34 Prozent rechnen, die SPD könnte zum dritten Mal in Folge zulegen auf 32 Prozent (plus 2), das ist ihr bester Projektionswert seit fast fünf Jahren. Die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (+1), die Grünen kämen nur noch auf 7 Prozent (minus 2) und die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die AfD würde erneut einen Punkt abgeben auf 9 Prozent, und die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich nach der Bundestagswahl 41 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU/CSU und 47 Prozent eine SPD-geführte Regierung.

TOP TEN

Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält

1 . Winfried Kretschmann. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Feb.: 2,0) und verschlechtert sich damit geringfügig.

2 . Angela Merkel rückt mit leicht verbesserten 1,8 (Feb.: 1,7) auf Platz zwei vor.

3 . Martin Schulz, zuletzt auf Platz eins der Liste, hat mit 1,7 (Feb.: 2,0) Einbußen und liegt jetzt auf Rang drei, gefolgt von

4 . Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Feb.: 1,7). Im Mittelfeld schließen sich

5 . Thomas de Maizière mit 1,0 (Feb.: 1,2),

6. Sigmar Gabriel ebenfalls mit 1,0 (Feb.: 0,9),

7 . Heiko Maas mit 0,9 (Feb.: 1,0) und

8 . Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb.: 0,9) an. Danach

9 . Horst Seehofer mit 0,5 (Feb.: 0,4) und Schlusslicht

10. Sahra Wagenknecht, die auf minus 0,3 (Feb.: minus 0,4) kommt.

Quelle: ZDF – Politbarometer >>>>> weiterlesen

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  • Erstellt: 25. Dezember 2006

 

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Die Bluttaten von Herne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Mörder ohne Eigenschaften ?

Opfer des Mörders Fritz Haarmann  in Hannover

Er hatte sich als Soldat bei der Bundeswehr beworben und wurde abgelehnt. So lesen wir und so meldeten es gestern die Nachrichten. Für die Ausübung eines anständigen Beruf war er nicht zu haben. Niemand fragt warum, oder hakt hier nach! Das Militär sucht händeringend Freiwillige Idioten,welche bereit sind den Blutzoll der Waffenhersteller zu zahlen ? Auf den Schlachtfeldern von Verantwortungs losen Politikern und ewig Gestriegen !

Denn, bleiben wir ehrlich, wer sich als Soldat zur Verfügung stellt, muss auch damit rechen in den Krieg geschickt zu werden. Da gibt es dann nur eine Frage: „Morde ich,  oder lasse ich mich ermorden“. Ohne Wenn und Aber ! Oder  -wie sagen unsere PolitikerInnen so schön: „ Wir hatten keine Alternative“. Nur die, sind beim Ausbruch eines Kriege lange über alle Berge, in sicheren Drittländern.

Unsere so Friedliebende Regierung begrüßt ihre Staatsgäste heut noch mit Militärischen Ehren! Nicht in „Frielicher Gesinnung“. Wenn der Ton die Musik ausmacht, wäre es leicht auf das Rumtrara zu versichten. Die Macht muss auch hier Stärke zeigen und wundert sich dann über die Verrohung der Gesellschaft.

Redaktion DL/IE

Warum mussten ein Kind und ein junger Mann sterben? Die Banalität des Motivs für den Doppelmord von Herne schockiert selbst erfahrene Ermittler.

Die Flucht eines mutmaßlichen Mörders führt schließlich in die Grillstube Thessaloniki in der Herner Bismarckstraße. „Ich bin der Gesuchte“, soll Marcel Heße dort gesagt haben. Und: „Bitte rufen Sie die Polizei.“ Damit endet am Donnerstag um 20.15 Uhr die mehrtägige Fahndung nach dem Mann, der am Montagabend einen Nachbarsjungen und am Dienstagmorgen einen 22-Jährigen erstochen haben soll.

Nach Erkenntnissen der Polizei lockte Heße den Neunjährigen, den er seit langer Zeit kannte, unter einem Vorwand aus dem Haus und tötete ihn mit 52 Messerstichen in seinem Keller. Anschließend schickte er wohl einem Bekannten Bilder, die das tote Kind und ihn selbst blutverschmiert zeigten. Der Empfänger der Nachrichten wiederum soll die grauenhaften Aufnahmen im Internet hochgeladen haben. Schließlich informierte er die Polizei.

Auch in der Nachbarschaft galt der 19-Jährige, dessen Eltern Hartz IV beziehen, als psychisch auffällig, eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz hatte er nie. Nach Informationen des SPIEGEL bewarb sich Heße im Herbst 2016 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Doch die Truppe lehnte seine Bewerbung im Februar 2017 ab. Was er sonst tun sollte, wusste er wohl nicht.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Cemetery Hannover Stoecken, the grave for the victims of the serial killer en:Fritz Haarmann
 Tim SchredderEigenes Werk
  • CC BY-SA 2.0 de
  • File:Hannover cemetery stoecken grave Fritz Haarmann victims.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2005
  • Grabstätte der Opfer

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Ahmet sagt die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Yonca Şık über inhaftierte Journalisten

File:Ship to Gaza by Latuff.gif

Ahmet Şık sitzt wie Deniz Yücel im Gefängnis von Silivri, Block 9. Seine Frau Yonca Şık im Gespräch über Journalismus, Folter und Hoffnung.

taz.am wochenende: Frau Şık, in einem Interview nach seiner Haftentlassung im März 2012 erzählte Ihr Ehemann einmal von einem 60-jährigen Journalisten, mit dem etwas nicht stimmen könne, weil er schon drei Putsche erlebt hätte, aber nie vor Gericht stand. Das kann man bei Ihrem Mann – Ahmet Şik – nicht sagen. Er hatte bereits mehrere Verfahren und sitzt gerade zum zweiten Mal im Gefängnis. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

Yonca Şık: Daran gewöhnt man sich nicht. Man wird nur erfahrener. Die Bedingungen sind nun auch wesentlich härter als 2011.

Inwiefern?

Die Isolation war nicht so hart wie jetzt im Ausnahmezustand. Damals konnten wir Ahmet Bücher und Briefe mitbringen. Die Anwälte durften täglich mit ihm sprechen, auch die ganze Familie und drei nicht verwandte Personen konnten ihn besuchen. Heute dürfen ihn nur der Anwalt und ich ein Mal in der Woche für eine Stunde sehen. Nichts dürfen wir ihm geben, keine Briefe, keine Bücher, außer Lehrbüchern, und nur alle zwei Monate darf ich mit ihm ohne Trennscheibe sprechen. Das sind die Regeln in Block 9, der Block, in dem vor allem die Leute sitzen, denen vorgeworfen wird, die Gülen-Sekte zu unterstützen. Da sitzt auch Deniz Yücel. Die Bedingungen dort sind die härtesten im ganzen Gefängnis.

Ahmet Şık kam bei der ersten Verhaftung in Untersuchungshaft, weil er recherchiert hatte, wie die Gülenisten den türkischen Staat in Polizei und Justiz unterwandern. Jetzt sitzt er im Gefängnis, weil er angeblich Propaganda für die Gülenisten betrieben hat. Können Sie über die Absurdität der türkischen Justiz noch lachen?

Natürlich. Einerseits. Andererseits nicht. An Ahmets Fall zeigt sich, was für ein Horror das Absurde ist und dass von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein kann.

Weil das, was die Behörden gegen Ihren Mann als Beweis vorlegen, willkürlich ist?

Ja. Es handelt sich bei allen diesen Texten, die der Richter zitiert, um journalistische Arbeiten, die sowohl von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt sind. Die Behörden wollten Ahmet übrigens auch noch Propaganda für die kommunistische DHKPC unterschieben. Aber die Anwälte mussten dem Staatsanwalt mitteilen, dass man für eine Sache, wegen der man schon mal vor Gericht stand und freigesprochen wurde, nicht nochmal angeklagt werden kann.

Vor der ersten Verhaftung Ihres Mannes hatte es eine Rufmordkampagne in den AKP-nahen Zeitungen gegeben. Haben Sie damals damit gerechnet, dass er verhaftet wird?

Ahmet wurde zu einem Anhänger der vermeintlichen Ergenekon-Verschwörung gegen die AKP erklärt. Da sagte er mir: „Ich glaube, die holen mich auch bald ab“, und wir haben darüber gelacht. Weil, wenn jemand so was sagt, dann klingt es immer ein bisschen wichtigtuerisch. Bis eines Morgens um sieben Uhr Pablo, unser Hund, bellte, weil die Polizei vor der Tür stand, die dann sieben Stunden unsere Wohnung durchsuchte und Ahmet mitnahm.

Wie steht man das alles psychisch durch?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle :

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Das System Europa –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Das System Europa und seine Gegner

File:WMF building wiki wall in August 2014 caricature.jpg

Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Author Don-kun / own work

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

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Geheimdienste und Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

von

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 – 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

Quelle :    netzpolitik.org

Lizenz

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So zeigt Portugal der EU,

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

– wie man ohne Sparen aus der Krise kommt

Politikern einfach das Wasser(Geld) entziehen
und  Trocken  Übungen veranstalten lassen !

Portugal war neben Spanien und Griechenland Jahre lang das Sorgenkind der EU. Doch seit das Land unter der neuen Linksregierung das Spar-Diktat über Bord geworfen hat, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Budgetdefizit ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht – und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF vorzeitig zurückzahlt. 

Die Wirtschaftskrise hat Portugal schwer getroffen: Die Arbeitslosigkeit stieg auf weit über 15%, die Wirtschaft schrumpfte und das Defizit explodierte. Portugal steckte noch tiefer in der Krise als Spanien – die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank mussten schließlich einen Milliarden-Kredit gewähren.

Ein neue Linksregierung: Sozialprogramme haben die Wirtschaft stabilisiert

Quelle :  Kontrast blog >>>>> weitterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Journey234

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

 

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Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Haupt-und Nebenpflichten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Im Paragraphendschungel-
eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

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Linke Manipulationen beanspruchen auch Ihr Recht !

von Hartmut Liebs

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Quelle : Jungle world >>>>> weiterlesen

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Briefmarken Motiv : Lebenslanges Lernen” (Sonderbriefmarke)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Source Website der Deutschen Post AG
URL: deutschepost.de ([http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod14055&navCount=26&navAction=jump Descr.)
Author s.u.

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Die feige Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

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Ich bin der Erdogan – seht zu was die Merkel lernen kann

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Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

Autor : Uli Gellermann

Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind für ein stolzes Land wie die Türkei eine Beleidigung! Das sind Nazi-Methoden, mit denen der große „Reis“ (Führer) an seinem segensreichen Wirken gehindert werden soll. Das wird Folgen haben!“ Noch am selben Tag könnte Frau Merkel auf dem kurzen Dienstweg die EU-Hilfen für die Türkei aussetzen, damit der arme Erdogan nicht weiter beleidigt wird. Aber genau das wird Frau Merkel nicht tun. Denn sie und ihre Regierungsmannschaft übt sich seit Monaten darin, den Diktator zu beschwichtigen. Im Englischen nennt man das Appeasement. Und in der Geschichte kennt man den Begriff in Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen, mit dem Großbritannien und Frankreich den deutschen Führer beschwichtigen wollten.

Es war eine gespenstische Runde von Sozialarbeitern, die jüngst bei Anne Will zusammensaß: Heiko Maas, Günter Verheugen und Armin Lachschet überboten sich im Beschwichtigen: Man dürfe sich von Erdogan nicht provozieren lassen, meinten die Herren in vornehmster Zurückhaltung. Das Wort Diktatur kam ihnen nicht über die Lippen. Einzig Sevim Dagdelen von der Linkspartei redete Klartext in der Talk-Show: „Ich möchte nicht, dass Deutschland zum Wahlkampfhelfer für Erdogan wird.“ Und weiter zum neuen Führer: „Diese Ein-Mann-Diktatur hat nichts in der EU zu suchen.“ Offenkundig hält die kluge Frau den Präsidenten der Türkei nicht für therapierbar. Anders der deutsche Aussenminister. Bei einem Frühstück mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu – der hatte jüngst den Deutschen Nazi-Praktiken vorgeworfen – fand er sanfte Worte: Die „Regeln des Rechts“ sollten eingehalten werden und auch noch die „Regeln des Anstandes“. Schließlich mahnte er die „Spielregeln“ an. Der deutsche Außenminister weiß offenkundig nicht wovon er redet. Erdogan will nicht nur spielen.

Zu den allgemeinen Beschwichtigungen gehört auch die gespielte Sorge, es ginge bei den Auftritten türkischer Krawallmacher im Ministerrang um „Meinungsfreiheit“. Da gäbe es Gesetze, die müsse man einhalten. Plötzlich fällt den Beschwichtigungs-Juristen ein: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten“. Doch wenn sie überhaupt das deutsche Versammlungsgesetz kennen, dann unterschlagen sie schnell dessen Paragraph 2: „Dieses Recht hat nicht . . . wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat.“ Und was sagt uns der Artikel 18 GG: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) . . . mißbraucht … verwirkt diese Grundrechte.“ Was glauben die Damen und Herren Beschwichtiger denn, was Erdogan und seine Gefolgsleute in Deutschland wollen? Sesamkringel anbieten?

Aber es geht noch weiter in den Texten des Rechts: Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder, ist sich sicher: „Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern sind eine Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Territorium eines anderen Staates und verletzen dessen Territorialhoheit. Daher bedürfen sie der Genehmigung des Staates, auf dessen Territorium sie stattfinden sollen.“ Hatten die Erdogan-Boten eine Genehmigung des deutschen Staates? – Und während die Merkel-Administration es noch den lokalen Behörden überlässt, die türkischen Ministerauftritte abzuwehren, spielt der Diktator mit der Merkel-Regierung Verstecken: Die deutsche Regierung versteckt sich und Erdogan sucht nach Gelegenheiten seinen Wahlkampf in Deutschland zu inszenieren. Ein Wort aus Berlin würde reichen und das grausame Spiel wäre beendet.

Die feige Merkel und ihre SPD-Regierungspartner stehen in einer langen westdeutschen Tradition der Kumpanei mit türkischen Diktaturen. Von 1980 – 1983 herrschte in der Türkei eine offene Militärdiktatur. Das hinderte die Bonner Regierung keinesfalls daran, den Export von Panzern und U-Booten in die Türkei freundlichst zu begleiten: Der NATO-Partner Türkei musste selbstverständlich bedient werden. Dass man daran verdiente, war eine angenehme Nebenerscheinung. Auch im letzten Jahr, als die Erdogan-Türkei mal wieder dabei war den kurdischen Teil der Bevölkerung zu terrorisieren, wurden jede Menge deutscher Waffen geliefert. Schon seit geraumer Zeit sind auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Auch nach dem jüngsten Erdogan-Putsch besuchten deutsche Abgeordnete die türkische Militärbasis. Begleitet von den Segensworten des SPD-Militär-Politikers Rainer Arnold: „Sowohl die Türkei als auch wir müssen ein Interesse daran haben, dass wir Partner bleiben. Das gilt sicherlich in beide Richtungen“. Was in beide Richtungen gilt: Wer die Diktatur machen lässt, besudelt sich ähnlich wie der, der sie durchsetzt.

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Karikaturquelle : Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey’s ties with Israel & US

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

Source http://twitpic.com/5bg2tf
Author Carlos Latuff

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Der Merkel – Selfie – Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall

facebook menlo park

von

In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.

Ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war der Ausgangspunkt für einen Rechtsstreit, den der Syrer Anas M. vor dem Landgericht Würzburg initiiert hat. Denn eine recht beispiellose Hatz gegen den Mann folgte auf das Foto: Er wurde als Terrorist und als Mörder verunglimpft. Bilder von Anas M. wurden bei Facebook hochgeladen und geteilt, zusammen mit verleumderischen Behauptungen.

Heute fiel die Entscheidung des Gerichts: Anas M. hat mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Facebook nicht durchdringen können. Er wollte den Konzern verpflichten, alle Postings zu entfernen, die ihn verunglimpfen. Wie Fabian Reinbold berichtet, habe sich Facebook nach Auffassung des Gerichts die verleumderischen Fotomontagen mit dem Syrer aber nicht zu Eigen gemacht, für die Inhalte seien die Nutzer verantwortlich.

Die genaue Begründung des Gerichts steht noch aus. Klar ist aber bereits, dass Anas M. Schadenersatz verlangen und eine weitere Instanz anrufen wird.

Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig. Der Knackpunkt war jedoch, ob der Werbekonzern nur die gemeldeten Postings blockieren muss oder generell in Deutschland oder EU-weit zu löschen hat. Zunächst hatte Facebook nur blockiert und nicht aktiv weitere vorhandene Bilder gelöscht.

Die Zivilkammer des Gerichts hatte am 6. Februar 2017 in einer mündlichen Verhandlung die gegnerischen Seiten angehört. Facebook, vertreten durch den Anwalt Martin Munz, argumentierte, man sehe keine Verpflichtung, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen, und teilte bei diesem Gerichtstermin außerdem mit, dass die bekannten unstrittig verleumderischen und damit rechtswidrigen Fotos über Geoblocking für Deutschland nicht mehr sichtbar seien. Weitergehende Verpflichtungen, etwa ein Upload-Filter, lehnte der Konzern ab und begründete das mit technischer Unmöglichkeit.

Allzu wirksam sei die behauptete Sperre allerdings nicht gewesen, so der Anwalt von Anas M., Chan-Jo Jun. Auch nach dem Gerichtstermin Anfang Februar seien die Bilder weiterhin aus Deutschland abrufbar und auch neue Uploads zu finden gewesen. Deswegen warf er Facebook einen weiter andauernden Rechtsverstoß vor.

Das Gericht sollte sich nach Ansicht des Anwalts von Anas M. auch der Frage stellen, ob es zuverlässige technische Möglichkeiten gäbe, etwa Fotomontagen seines Mandanten automatisch aufzufinden und wirksame Upload-Filter einzubauen. Damit ist er heute gescheitert.

Immerhin ist Facebook bei Fragen des geistigen Eigentums technisch nicht so zimperlich wie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Nachdem ein Boxkampf zwischen Anthony Mundine und Danny Green massenhaft bei Facebook live gestreamt worden war, versprach man flugs, eine technische Lösung gegen die „Piraterie“ auszuarbeiten, die das Streaming in Zukunft automatisch blockiert. Zusammen mit dem Pay-TV-Kanal Foxtel, der die Rechte für den Boxkampf besaß, werde man das Facebook-Streaming solcher Inhalte beenden.

Outsourcing von Zensur an Facebook?

Quelle :

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Unruhe im Hause Saud

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

Wo die Amis sind – dürften die Deutschen Fleischklöpse nicht weit sein !
Finden sie doch dort was sie hier gerne spielen möchten –
Könige und Prinzssinnen

Das Königshaus in Riad sieht im Iran nach wie vor die größte Bedrohung. Deswegen hat es sich im Jemen in einen Konflikt verstrickt, bei dem kein Ende abzusehen ist. Das ist nicht sein einziges Problem: Die Wirtschaft steckt in einer Rezession und im Palast tobt ein Machtkampf zwischen zwei Prinzen.

von Alain Gresh

Die saudische Führung sei geradezu besessen von der „iranischen Bedrohung“, lautet die einhellige Einschätzung der in Riad stationierten Diplomaten: „Überall soll Teheran die Hand im Spiel haben. Selbst wenn sich die iranische Presse damit brüstet, ihr Land habe schon vier arabische Hauptstädte, nämlich Bagdad, Sanaa, Beirut und Damaskus, unter seiner Kontrolle, nehmen sie es für bare Münze“, berichtet ein Diplomat. „Wenn die Saudis so weitermachen, werden sie noch vergessen, dass der Iran ein Nachbar ist, der sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen wird.“

Aus Sicht der Diplomaten ist diese Fixierung auf den Iran auch der primäre Grund für die Militärintervention im Jemen. Von saudischer Seite heißt es, man habe keine andere Wahl gehabt: „Der Jemen ist für uns ein innenpolitischer Faktor“, erklärt ein Diplomat aus Riad. „Wir brauchen ein stabiles, befreundetes Regime als Nachbarn. Es geht um unsere nationale Sicherheit.“

Als der damals 79-jährige Salman nach dem Tod von König Abdullah im Januar 2015 die Macht übernahm, machte er schnell deutlich, dass er eine andere Außenpolitik vertritt als sein vorsichtiger Halbbruder. Er wollte zeigen, dass das Königreich bereit war, seine Interessen zu verteidigen – zumal die USA seit dem Nuklearabkommen mit Teheran und ihrer vergleichsweise passiven Haltung im Syrienkrieg nicht mehr als verlässlicher Verbündeter galten.

An der Spitze einer Koalition aus zehn mehrheitlich sunnitischen Staaten startete Saudi-Arabien am 25. März 2015 eine Militäroffensive im Jemen,1 um die Regierung in Sanaa wiedereinzusetzen, die die angeblich vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen und deren Verbündete gestürzt hatten.

Die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ (Operation Decisive Storm) war jedoch alles andere als entscheidend, sondern führte vielmehr die Grenzen der militärischen – und politischen – Macht Saudi-Arabiens vor. Obwohl zehntausende Soldaten an der Grenze stationiert waren, musste Saudi-Arabien ein Gebiet von 200 Kilometer Länge und 20 bis 30 Kilometer Breite evakuieren. Aus Furcht vor Huthi-Angriffen mussten 7000 Menschen ihre Dörfer verlassen.

Im Süden des Landes beschießen die Rebellen immer noch Städte wie Dschāzān mit Raketen, die zwar wenig schlagkräftig sind, aber eine permanente Unsicherheit erzeugen. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen immer wieder geschlossen werden. Offiziell sind bislang 50 Soldaten des Königreichs ums Leben gekommen, tatsächlich gibt es über 800 als Unfallopfer getarnte Gefallene.

Die saudische Luftwaffe hat außerdem einige schwerwiegende Fehler gemacht. Am 9. Oktober 2016 bombardierte sie mitten in Sanaa eine Trauerfeier; 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Es hagelte internationale Kritik, woraufhin die USA den Rüstungskonzern Raytheon anwiesen, die Auslieferung von 16 000 Schuss Präzisionsmunition an Saudi-Arabien auszusetzen. Und nachdem die saudische Führung monatelang geleugnet hatte, Streubomben zu verwenden, verkündete sie am 19. Dezember, man werde zukünftig auf den Einsatz britischer Streubomben verzichten.

Die nationale Euphorie vieler Saudis verflog schnell, als sich abzuzeichnen begann, dass dies ein endloser Krieg mit zahlreichen zivilen Opfern werden würde. „Wir sind drauf und dran, ein bitterarmes Land zu zerstören“, sagt ein junger Akademiker bestürzt. „Das macht uns doch zu schaffen, auch wenn wir den Iran ablehnen.“ Außerdem würde den Leuten allmählich dämmern, dass die jüngsten Sparmaßnahmen mit den Kosten des Jemenkriegs zusammenhängen. Diese werden, je nach Quelle, auf 2 bis 7 Milliarden Dollar im Monat geschätzt, und das in einer Zeit drastisch reduzierter Staatseinnahmen infolge des Ölpreisverfalls.2

Verheerende Bilanz im Jemen

„Wir haben den Huthis 80 Prozent ihrer Raketen abgenommen, außerdem haben wir verhindert, dass der Süden des Jemen und überhaupt das ganze Land in die Hände der Rebellen fallen“, versucht ein Regierungssprecher die düstere Bilanz aufzuhellen. Angesichts der gesteckten Ziele – vor allem die Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa – ist das ein magerer Trost. Im Klartext heißt das: Riad sitzt in der Klemme und versucht sich nun zu befreien. Es war eben schon immer einfacher, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden.

Nicht nur seine Feinde muss Riad im Blick behalten – Ende November hörte die saudische Presse aus den Äußerungen des iranischen Generalstabschefs heraus, dass Teheran in Syrien und Jemen Flottenstützpunkte errichten will –, sondern auch seine Verbündeten, die oft eigene Strategien verfolgen.

So misstrauen etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen sehr aktiv sind und hunderte Soldaten im Land stationiert haben, der jemenitischen Muslimbruderschaft al-Islah, obwohl diese mit Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi verbündet ist, den die Saudis unterstützen. Hadi wiederum wollte sich nicht für ein Abkommen opfern, das unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry verhandelt worden war. Und so zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem „saudischen Vietnam“ wieder, als das manche Gegner Riads den Krieg bezeichnen.

Die Militärintervention im Jemen war für den neuen König nicht nur die erste Etappe auf dem Weg zurück auf die regionale Bühne. Zum ersten Mal seit dem arabischen Ölembargo von 1973/74 infolge des Jom-Kippur-Kriegs hat sich das Land auch von seiner Schutzmacht USA abgewandt. Außerdem versuchte Salman die sich anbahnende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Rest der Welt zu hintertreiben. Nach der Hinrichtung des saudischen Schiitenführers Nimr Bāqir Amīn al-Nimr am 2. Januar 2016 in Riad und den anschließenden Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran haben beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Mehrere Golfstaaten schlossen sich Saudi-Arabien an.

„Das läuft mittlerweile wie geschmiert“, meint ein westlicher Di­plo­mat. „Jede Misshelligkeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran endet mit der Verurteilung Teherans durch den Golfkooperationsrat (GCC), dann durch die Arabische Liga und schließlich durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).“

Schaut man sich die Lage in der gesamten Region an, hat die saudische Offensive allerdings nur einen begrenzten Einfluss: In Syrien triumphiert Präsident Assad, den Riad am liebsten stürzen würde. Dank der Unterstützung durch die russische Luftwaffe, iranische Berater und schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak konnte Assads Armee im Dezember 2016 Aleppo zurückerobern.

Im Irak scheiterte der erste Annäherungsversuch an die neue Regierung unter Haidar al-Abadi, der im August 2015 die Nachfolge von Nuri al-Maliki antrat. Nachdem die diplomatischen Beziehungen seit dem Golfkrieg von 1990/91 fast 25 Jahre lang auf Eis gelegen hatten, entsandte Riad im Dezember 2015 Thamer al-Sabhan als Botschafter nach Bagdad. Es dauerte jedoch nicht lange, bis sich der Diplomat so unbeliebt machte, dass Bagdad im August 2016 seinen Abzug forderte. Al-Sabhan hatte bei mehreren Gelegenheiten die schiitischen Milizen (al-Haschd asch-Schabi) im Irak beschuldigt, die Spannungen mit den Sunniten anzuheizen.

Ein saudischer Diplomat versucht dennoch Optimismus zu verbreiten: „Die Beziehungen zum Irak bleiben bestehen, auch wenn wir uns von der jetzigen Regierung mehr Integration wünschen. Die Ausgrenzung der Sunniten hat doch erst dazu geführt, dass es den IS gibt. Die Bevorzugung der Schii­ten unter Maliki war problematisch. Sein Rücktritt war deshalb ein wichtiger Schritt, obwohl er immer noch viel Einfluss besitzt.“

Nuri al-Maliki ist inzwischen zweiter Vizepräsident und agitiert im Parlament gegen Abadi, der ungeachtet der ethnischen, konfessionellen und parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse am 1. April 2016 ein verkleinertes Technokratenkabinett installiert hat.

Der Kronprinz unter Druck

Quelle :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  White House photo by David Bohrerwhitehouse.gov

König Abdullah, mit politischen Vertretern der Vereinigten Staaten

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Neues aus dem Fernsehrat

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Freundeskreise wählen Verwaltungsräte

von

Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den nicht-öffentlichen Ausschüssen sowie in zwei politischen „Freundeskreisen“. Letztere verfügen über (in teilweise geheimer) Wahl gewählte Vorstände, Vorsitzende nach denen sie benannt sind – Freundeskreis Frank Werneke bzw. Franz Josef Jung – und tagen immer im Vorfeld jeder Plenumssitzung. Es handelt sich bei den „Freundeskreisen“ also letztlich um Fraktionen, egal ob sie auch so bezeichnet werden, in denen sämtliche wichtigen Entscheidungen des Fernsehrats vorher besprochen und so auch weitgehend vorentschieden werden.

Die beiden wichtigsten, formal dem Fernsehrat vorbehaltenen Entscheidungen sind zwei Personalangelegenheiten. Einerseits ist das die Wahl des/der Intendanten/-in, die/der auf fünf Jahre gewählt wird. Der aktuelle Intendant Thomas Bellut wurde noch in der letzten Fernsehratsperiode gewählt, der aktuelle Fernsehrat wird also gar nicht die Chance haben einen Intendanten zu wählen. Andererseits darf der Fernsehrat gem. § 24 Abs. 1 lit. b des ZDF-Staatsvertrags 8 Mitglieder mit 3/5-Mehrheit in den 12-köpfigen ZDF Verwaltungsrat entsenden.

Der Verwaltungsrat ist viel stärker als der Fernsehrat in operative Entscheidungsprozesse eingebunden und tagt deshalb auch häufiger als der Fernsehrat. Zu den zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates zählen unter anderem:

  • Aushandlung des Vertrags mit dem vom Fernsehrat gewählten Intendanten.
  • Die Staatsvertragsdirektoren werden auf Vorschlag des Intendanten vom Verwaltungsrat mit 3/5-Mehrheit bestätigt.
  • Aufstellung des ZDF-Haushalts inklusive mittelfristiger Finanzplanung auf Basis der Grundlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
  • Wichtige Unternehmensentscheidungen (z.B. Investitionen, Outsourcing, etc.) werden im Verwaltungsrat behandelt.

(Keine) Vorwahlen in „Freundeskreisen“

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 zum trotz ist es weiterhin so, dass die beiden politischen „Freundeskreise“ sich intern auf KandidatInnen einigen, die dann im Plenum mit breiter Mehrheit gewählt werden (sollen). Es gibt also nicht ein kompetitives Hearing vor dem Plenum des Fernsehrats, sondern – wenn überhaupt – kompetitive Hearings im Rahmen von Freundeskreis-Vorwahlen.

Im „Freundeskreis“ Franz Josef Jungs wurde dabei in informellen Vorgesprächen so lange unter potentiellen BewerberInnen sondiert, bis vier KandidatInnen für den Verwaltungsrat übrig blieben:

  • Gabriele Beibst, Rektorin der Hochschule Jena
  • Birgitta Wolff, Präsidentin der Universität Frankfurt und ehemalige CDU-Ministerin in Sachsen-Anhalt
  • Reinhard Göhner, ehem. Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehem. Bundestagsabgeordneter für CDU
  • Peter Heesen, ehem. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

Im Gegensatz dazu gab es im „Freundeskreis“ Frank Wernekes ein KandidatInnen-Hearing vor geschlechterquotiertem Vorwahlverfahren. Konkret standen drei Frauen und vier Männer für jeweils zwei Plätze zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge, Ergebnis des ersten Wahlgangs in Klammern, wobei von 30 abgegebenen Frauenstimmzetteln 29 gültig waren, bei den Männerstimmzetteln waren alle 30 Stimmen gültig; gewählte KandidatInnen kursiv):

  • Nicole Ackermann, Film- und Medienunternehmerin, u.a. der Firma MOUNA (11)
  • Bärbel Bergerhoff-Wodopia, u.a. Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung (14)
  • Oliver Passek, Referent im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg (10)
  • Michael Schmid-Ospach, ehem. Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen (3)
  • Michael Sommer, ehem. Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Stv. Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (23)
  • Martin Stadelmaier, ehem. Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz (17)
  • Barbara Thomaß, Professorin Mediensysteme an der Uni Bochum (28)

In der für den zweiten „Frauenplatz“ notwendigen Stichwahl zwischen Nicole Ackermann und Bärbel Bergerhoff-Wodopia erzielte keine der beiden Kandidatinnen eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in einem dritten Wahlgang wurde schließlich Bergerhoff-Wodopia mit 17 von 29 gültigen Stimmen zur Kandidatin gewählt.

Wahl im #Fernsehrat

In der offiziellen Wahl im Plenum des Fernsehrats selbst standen demnach acht KandidatInnen auf dem Stimmzettel, die jeweils mit 3/5-Mehrheit aller Fernsehratsmitglieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden mussten. Das Ergebnis der Wahl im Fernsehrat lautete bei 55 abgegebenen Stimmen wie folgt:

  • Gabriele Beibst (46)
  • Bärbel Bergerhoff-Wodopia (41)
  • Reinhard Göhner (43)
  • Peter Heesen (45)
  • Michael Sommer (53)
  • Martin Stadelmaier (42)
  • Barbara Thomaß (53)
  • Birgitta Wolff (49)

Mit diesem Ergebnis wurden alle KandidatInnen mit der erforderlichen Mehrheit in den Verwaltungsrat des ZDF gewählt.

Wohl und Wehe des Freundeskreisregimes?

Paradoxerweise finden die offensten Diskussionen und demokratischsten Verfahren im Kontext des Fernsehrats abseits der gesetzlich vorgesehenen Gremien in durchaus stark formalisierten „Freundeskreis“-Fraktionssitzungen statt. Bis zu einem gewissen Grad ist die formalisierte Informalität der Freundeskreise ein Schutz davor, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen, informellen Gruppen fallen – ein Schutz vor der „Tyrannei der Strukturlosigkeit“.

Gleichzeitig ist seit dem BVerfG-Urteil die Zahl jener Mitglieder gewachsen, die sich mit einer Zuordnung zu einem der beiden Freundeskreise unwohl fühlen. Im Unterschied zu diversen Rundfunkräten im Bereich der ARD gibt es im ZDF jedoch bislang noch keinen „grauen“ Freundeskreis jenseits der beiden politischen Lager.

Quelle : Netzpolitik ORG

Lizenz

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Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

CC BY-SA 3.0

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Pressefreiheit in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Das dunkle Loch weit hinten im Osten

Auch Auslandskorrespondenten geraten zunehmend unter Druck. Wie es sich anfühlt, in diesen Tagen aus der Türkei zu berichten.

von Jürgen Gottschlich

Wenn sich dieser Tage ausländische Journalisten in Istanbul auf der Straße treffen, gibt es nur ein Thema: Hast du schon gepackt oder bleibst du noch?

Tatsächlich haben in den letzten Monaten bereits etliche ihre Zelte abgebrochen und seit der Welt-Kollege Deniz Yücel Montagnacht verhaftet wurde, ist aus einem vagen Unsicherheitsgefühl eine reale Bedrohung geworden: ausländische Korrespondenten, zumindest kritische Schreiber aus dem Westen, sind im Reiche Recep Tayyip Erdoğans anscheinend generell nicht mehr erwünscht.

Nicht nur viele deutsche Kollegen, sondern auch Briten, Amerikaner, Franzosen und Spanier, die gesamte Riege westlicher Korrespondenten, ziehen daraus die Konsequenz und sind dabei, sich nach und nach von der Türkei zu verabschieden.

Die Türkei droht wieder zu einem dunklen Loch zu werden. Einem Land, aus dem ausländische Journalisten bei gelegentlichen Besuchen Horrorstorys über Repression und den Irrsinn der Herrschenden mitbringen, dem Land, „weit hinten im Osten“, wie es im 19. Jahrhundert der spätere deutsche Generalfeldmarschall Moltke beschrieb.

Oberflächliche Gruselstories

Mit Moltke, der vom damaligen preußischen König an den osmanischen Sultan ausgeliehen worden war, um dort eine Heeresreform in Gang zu bringen, beginnt die politische Reiseliteratur über die im Dunkeln liegende Türkei in Deutschland.

Das intensivierte sich, als Wilhelm II entdeckte, dass das Osmanische Reich der aufstrebenden deutschen Großmacht dabei behilflich sein könnte, seinen „Platz an der Sonne“ zu erobern, was dann zur „Waffenbrüderschaft“ im Ersten Weltkrieg führte, die bekanntlich mit der gemeinsamen Niederlage, dem Ende des Osmanischen Reiches und der deutschen Monarchie ihren Abschluss fand.

Danach verschwand die Türkei wieder aus der deutschen Wahrnehmung, was sich selbst dann kaum änderte, als per Anwerbepolitik zehntausenden „türkische Gastarbeiter“ aus Anatolien in die damalige Bundesrepublik verfrachtet wurden. So wenig die meisten Deutschen sich für das Schicksal dieser Arbeitsmigranten interessierten, so wenig wusste man in Deutschland über das Land, aus dem sie kamen.

Als ich im Frühjahr 1980 das erste Mal als Journalist in die Türkei reiste, hatte sich daran noch wenig geändert. Es gab kaum Literatur, um sich zu informieren, in den Zeitungen und Magazinen gab es nur wenige und oberflächliche Gruselstories über blutige Auseinandersetzungen und schlimme Repression. Der linke Journalist, Jürgen Roth war damals einer der ganz wenigen, der die Türkei regelmäßig bereiste und auch Bücher darüber veröffentlichte.

Linke Bewegung – rechte Todesschwadronen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

 

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ARD: In Mossul keine Zivilisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde

Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.

1. Untätigkeitsbeschwerde gegen NDR-Rundfunkrat
2. Programmbeschwerde: Entlarvendes Schweigen über Mossul

Stand: 26.02.2017 23:31 Uhr:

Kampf um West-Mossul: Irakische Armee erobert Viertel im Westen der Stadt
Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ein Viertel der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Unterstützt wurde sie von Luftangriffen einer US-geführten Koalition.  Der IS wehrt sich mit Selbstmordanschlägen gegen diesen Vormarsch. Tausende Einwohner fliehen vor den Kämpfen in Gebiete, die von der Regierung gehalten werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 750 000 Zivilisten in West-Mossul ausharren. Den Osten Mossuls hatte die Armee im Januar zurückerorbert. 
http://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-mossul-103.html
Stand: 24.02.2017 10:39 Uhr
Irakische Armee rückt in West-Mossul ein
Auch in diesem Artikel in der Nische tagesschau.de keinerlei Angaben über zivile Opfer dieses Krieges, über getötete und verletzte Einwohner Mossuls steht darin kein einziges Wort.
Bei den beiden hier zitierten Angeboten der ARD-aktuell handelt es sich bis heute, 2. März, 13 Uhr, um die jüngsten und letzten Nachrichten über den Kampf der USA und ihrer Koalitionäre zur Befreiung Mossuls vom IS.

Mehr war nicht. Mehr gab’s nicht. Mehr ist nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,
Sie, dem NDR-Management unübersehbar in kritikloser Gefolgschaft eng verbunden, nehmen Ihre Funktion ersichtlich nicht im erforderlichen Maße wahr (NDR-Staatsvertrag § 18, 2: „Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen  – §§ 3, 5, 7 bis 9).  Sie bleiben untätig angesichts erweislicher Mängel, die ARD-aktuell in seinen Nachrichtenangeboten erkennen lässt, ungeachtet der Aufgabenstellung „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten […]“.
Vergleichen Sie die tagtägliche umfangreiche ARD-aktuell-Berichterstattung im letzten Quartal 2016 über den Kampf um Ost-Aleppo mit ihren seltenen und äußerst dürftigen Nachrichtenangeboten über den Kampf um Mossul. Krasser könnte die Redaktion ihre transatlantische Schlagseite nicht offenbaren: Die Befreiung Ost-Aleppos von seinen terroristischen Besatzern ergab für ARD-aktuell serienweise Geschichten über das Leid der Zivilbevölkerung, weil sich damit fast immer antirussische Propaganda verbinden ließ. In Mossul sind hingegen die USA mit ihren „Luftschlägen“ und mit Bodentruppen aktiv, die zwar einen Bomben- und Granatenhagel auf die Stadt niedergehen lassen, dabei auch Drohnen und Mehrfach-Sprengköpfe verwenden, offenbar aber das Kunststück fertigbringen, einen klinisch-moralisch reinen Krieg ohne „Kollateralschäden“ zu führen. 
Zugegeben, das US-Militär blockiert Versuche einer unabhängigen Kriegsberichterstattung mit äußerster Konsequenz. Es hat Lehren aus dem Vietnamkrieg gezogen, als TV-Bilder von den Kriegsgräueln der Green Berets (Massaker von My Lai u.a.) in die Wohnhzimmer der US-Bürger geliefert wurden und die „Heimatfront“ zusammenbrechen ließen. Zugang zum Kriegsgebiet Mossul erhalten nur streng ausgewählte, linientreue Journalisten, die sich „embedded“ bewegen, also am Nasenring herumführen lassen. Nur „saubere“ Text- und Bildinformationen kommen durch die Zensur. Eine Entschuldigung ist das für ARD-aktuell allerdings nicht. Kritische Nachrichtenangebote wären verfügbar, regelmäßige, distanzierte Berichterstattung wäre möglich. Z.B. darüber, dass nach britischen Angaben bereits bis zu 3 200 Zivilisten in dem Bombenhagel starben. Quelle: https://airwars.org. Das US-Militär bestreitet die Angaben wider alle Vernunft. Hier einige weitere Quellen:
http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-01-2017-seite-7.html?hint=14043922
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Mossul-750000-Einwohner-beschossen–Medien-schweigen
Der dicht besiedelte Westteil Mossuls mit seiner engen Bebauung, bewohnt von 750 000 Menschen, wird von Luftwaffe und Artillerie beschossen, die USA setzen sogar Haubitzen und Abschussrampen des M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) ein für andauerndes Raketenfeuer auf Mossul – und ARD-aktuell schweigt. Dass hier Kriegsverbrechen geschehen könnten, kommt für die Redaktion offenbar gar nicht in Betracht. Sie unterstellt es nicht, wie sie es vollkommen beweislos im Fall Aleppo den Russen und der syrischen Armee permanent unterstellte. Denn auf Mossul schießen ja US-Amerikaner. Das sind Freiheitshelden und grundsätzlich die Guten. Nicht mal von Verhandlungen über die Öffnung von Flucht-Korridoren für die Zivilbevölkerung ist die Rede. Was für die Russen selbstverständlich war, gilt für Amis noch lange nicht, oder? Quelle: https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/mosul-iraq-american-military-role-islamic-state.html?_r=1
In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind im Irak fast 50 000 Zivilisten als Opfer der Gewalt im Land zu beklagen. Quelle: https://www.iraqbodycount.org Sie gehen letztlich alle auf das Konto der USA, des Grals für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die einen Diktator Hussein stürzten, angeblich, weil er Massenvernichtungswaffen hortete, in Wahrheit, weil er sein Öl nicht mehr nur gegen US-Dollar verkaufen wollte.
ARD-aktuell verletzt – wie auch im Hinblick auf das Informationsdefizit über den Jemen-Krieg – systematisch den Programmauftrag. Und der Rundfunkrat beschränkt sich darauf, Chefredakteur Dr. Gniffkes Schleiertänzen zu applaudieren. Bei Spitzentee und Keksen nickt das erlauchte Gremium spätkonfirmandenhaft die Behauptung ab: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“ Schreiben Sie nächstens lieber, der Rundfunkrat  w o l l t e  keinen Verstoß feststellen. Das wäre wenigstens nicht gelogen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch:


Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Author Gunther E. Biernat / own work

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Der gehörte Schuss

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der im ganzen Land gehörte Schuss

von Uri Avnery

AM 28. JUNI 1914 besuchte der österreichische Thronfolger Erzherzog  Franz Ferdinand Sarajewo, die Hauptstadt von Bosnien, damals eine österreichische  Provinz. 

Drei junge serbische Bewohner Bosniens hatten sich entschlossen, ihn zu ermorden, um den Anschluss von Bosnien an Serbien zu erreichen. Sie warfen Bomben auf den Wagen des Erzherzogs. Allen drei gelang es nicht, ihm Leid anzutun. 

Danach ging einer der Mörder, Gavrilo Prinzip, ziellos umher, als er zufällig wieder auf sein Opfer traf. Der Wagen des Erzherzogs hatte eine falsche Wende gemacht. Der Fahrer versuchte zurück zu fahren, der Wagen blieb stehen und Princip erschoss den Herzog. 

Dies war „der Schuss, der rund um die ganze Welt gehört wurde“. Dieser kleine Vorfall führte zum 1.Weltkrieg, der auch zum 2. Weltkrieg mit zusammen einigen 100 Millionen Toten, zum Bolschewismus, Faschismus und Nazismus und Holocaust führte. Doch während die Namen von Lenin, Stalin und Hitler jahrhundertelang in Erinnerung bleiben,  ist der Name von Gavrilo Princip, der bedeutendsten Person des 20. Jahrhundert längst vergessen worden. 

(Da er erst 19 Jahre alt war, erlaubte das österreichische Gesetz nicht, dass er mit der Todesstrafe verurteilt wurde. Er wurde ins Gefängnis geschickt, wo er mit einer nicht erkannten Tuberkulose mitten im 1. Weltkrieg starb. 

Aus einigen Gründen erinnert mich diese unbedeutende Person, die Geschichte machte, an einen unbedeutenden jungen Israeli, mit Namen Elor Azaria, dessen Tat die Geschichte des Staates Israel  verändern könnte. 

DIE FAKTEN des Falles sind ganz eindeutig.

Zwei junge Palästinenser griffen einen israelischen Soldaten mit einem Messer in Tel Rumeida an, einer Siedlung extremistischer Juden mitten in Hebron. Der Soldat war leicht verletzt. Die Angreifer wurden angeschossen, einer starb sofort, der andere wurde ernsthaft verletzt und lag blutend auf dem Boden.

Was als nächstes geschah, wurde von einem einheimischen Palästinenser mit einer der vielen von B’tselem, der israelischen Menschenrechtsorganisation, der lokalen Bevölkerung verteilten  Kameras, fotografiert.

Die Mannschaft eines israelischen Ambulanzwagen behandelte den verletzten Soldaten und ignorierte den tödlich verletzten Araber, der auf dem Boden lag. Mehrere israelische Soldaten standen herum; auch sie ignorierten den Palästinenser. Etwa 10 Minuten später erschien der Unteroffizier Elor Azaria, ein Sanitäter, auf der Bildfläche, näherte sich dem verletzten Palästinenser und schoss ihm aus nächster Nähe in den Kopf und tötete ihn.

Nach den Augenzeugen erklärte Azaria, dass „der Terrorist sterben  muss“.  Später auf den Rat seiner Phalanx von Rechtsanwälten, behauptete Azaria, dass er fürchtete, der verletzte Palästinenser hätte einen Sprengstoffkörper an seinem Körper und war dabei, die herumstehenden Soldaten zu töten – eine Behauptung, die eindeutig von den Bildern widerlegt wurde, da die nahe stehenden Soldaten zeigten, wie sie offensichtlich unbekümmert waren. Dann gab es ein mysteriöses Messer, das nicht von Anfang an auf dem Foto zu sehen war, aber am Ende in der Nähe des Körpers lag.
Der Film wurde in den sozialen Medien weit verbreitet und konnte nicht ignoriert werden. Azaria wurde vor ein Militärgericht gebracht und wurde  zum Mittelpunkt eines politischen Sturmes, der schon wochenlang andauerte und die Armee, die Öffentlichkeit, die politische Szene und den ganzen Staat teilte.

ICH MÖCHTE  mit einer persönlichen Bemerkung unterbrechen! Ich bin nicht naiv. Im 1948er Krieg war ich zehn Monate hintereinander ein Kampfsoldat, bevor ich schwer verwundet wurde. Ich sah alle Arten  von Gräueltaten. Als der Krieg zu Ende war, schrieb ich  auf Hebräisch ein Buch über diese Grausamkeiten: „Die andere Seite der Münze“. Es wurde weithin verurteilt.

Der Krieg zeigt die beste und die schlimmste Seite der menschlichen Natur. Ich habe Kriegsverbrechen gesehen, die von Leuten begangen wurden, die nach dem Krieg nette, normale, dem Gesetzverpflichtende Bürger waren.

Was ist also an Elor Azaria  so besonders, abgesehen von der Tatsache, dass er während der Tat fotografiert wurde?

Wir alle sahen ihn im Fernsehen, während er im Militärgerichtshof seines noch weitergehenden Prozesses saß.  Ein kindlich aussehender Soldat, der ganz verloren aussieht. Seine Mutter sitzt direkt hinter ihm, die seinen Kopf in ihren Armen hält und ihn die ganze Zeit streichelt. Sein Vater sitzt daneben und in den Pausen schreit er den Militäranwalt an..

Was ist nun so besonders an diesem Fall? Eine ähnliche Tat geschieht immer wieder, wenn auch nicht fotografiert. Es ist Routine. Besonders in Hebron, wo ein paar hundert fanatische Siedler unter 160 000 Palästinensern leben. Hebron ist eine der ältesten Städte der Welt. Es bestand schon vor den biblischen Zeiten.

Im Zentrum von Hebron gibt es ein Gebäude, in dem nach jüdischem Glauben die Gräber der israelischen Patriarchen sind. Archäologen bestreiten diese Behauptung. Die Araber glauben, dass die Gräber verehrten muslimischen Scheichs gehören. Für sie ist das Gebäude eine Moschee.

Seit Beginn der Besatzung ist dies ein Platz fortdauernden Streits. Die Hauptstraße ist für Juden reserviert und für arabischen Verkehr verboten. Für dorthin geschickte Soldaten, die dort die Siedler beschützen sollen, ist es die Hölle.

Auf dem Clip sieht man Azaria, wie er kurz nach dem Töten jemandem die Hand reicht. Diese Person ist niemand anderes als Baruch Marzel, der König der Tel Rumaida-Siedler. Marzel  ist der Nachfolger des „Rabbi“ Meir Kahane, der vom  Obersten Gericht Israels als Faschist gebrandmarkt wurde. (Marzel rief einmal offen dazu auf, mich zu ermorden.)

Während der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass Marzel an jedem Samstag die ganze Kompanie der israelischen Soldaten und ihre Offiziere zu sich einlädt, die die Siedlung bewachten. Dies bedeutet, dass Azaria vor dem Schießvorfall seinen faschistischen Ideen ausgesetzt war.

WAS MACHT den Fall des „schießenden Soldaten“( wie er in der hebräischen Presse genannt wird) zu einem Wendepunkt im zionistischen Unternehmen?

Wie ich in einem Artikel vor kurzem erwähnt habe, wird Israel jetzt in verschiedene „Sektoren“ geteilt, mit Gräben dazwischen, die immer breiter werden. Juden und Araber;  Orientalen (Misrahim) und Europäer (Ashkenasim);  säkulare und religiöse; orthodoxe und „national-religiöse“; männliche und weibliche;  heterosexuelle und homosexuelle; alte und neue Immigranten, besonders aus Russland; Tel Aviver und die „Periphery; Linke  und Rechte; die Einwohner aus dem eigentlichen Israel und die Siedler in den besetzten Gebieten.

Die eine Institution, die alle diese verschiedenen – und einander antagonistischen – Elemente vereint ist die Armee. Diese ist weit mehr als nur eine kämpfende Kraft.  Sie ist das, was alle israelischen Jugendlichen (außer den Orthodoxen und den Arabern) auf gleicher Ebene eint. Es ist der „Schmelztiegel“. Sie ist das Heiligste vom Heiligen. ??

Nicht mehr.

Dies ist es, wo  der Unteroffizier Azaria  dazukommt. Er tötete nicht nur  einen verwundeten Palästinenser, der übrigens Abd al-Fatah al-Sharif hieß.  Er verletzte die Armee.

SEIT EINIGEN Jahren bemühen sich jetzt im Geheimen die „National-Religiösen“ darum, die Armee von unten her zu erobern.

Dieser Sektor war einmal eine kleine und verachtete Gruppe, da die religiösen Juden im Großen und Ganzen den Zionismus  ablehnten. Nach ihrem Glauben hat Gott die Juden wegen ihrer Sünden ins Exil getrieben, und nur Gott hat das Recht, sie wieder zurückzubringen. Indem sie Gottes Aufgabe für sich in Anspruch nahmen, begingen die Zionisten eine schwere Sünde.

Die Menge der religiösen Juden lebte im östlichen Europa und wurde im Holocaust fast ganz vernichtet. Eine Anzahl von ihnen kam nach Palästina und sie sind jetzt eine abgesonderte, sich selbst genügende Gemeinschaft in Israel, die riesige Summen Geld vom zionistischen Staat nimmt und die zionistische Flagge nicht grüßt

Die Gruppe der „National-Religiösen“ andrerseits wuchs in Israel von einer kleinen ängstlichen Gemeinschaft zu einer großen und mächtigen Kraft. Ihre unglaubliche Geburtsrate – 7-8 Kinder ist die Norm – gibt ihnen einen großen Vorteil. Als die israelische Armee Ost-Jerusalem und die Westbank eroberte, voll heiliger Stätten, wurden sie selbstsicher und setzten sich durch.

Ihr gegenwärtiger Führer Naftali Bennett, ein erfolgreicher high-tech Unternehmer, ist jetzt ein herrschendes Mitglied der Regierung, in ständigem Wettbewerb und Konflikt mit Benjamin Netanjahu. Die Partei hat ihr eigenes Bildungssystem.

Seit Jahrzehnten hat sich diese Partei darum bemüht, die Armee von unten zu erobern. Sie hat Vorbereitungs- Schulen, die die Jugendlichen vor der Armee auf diese vorbereiten, und die hoch motivierte zukünftige Offiziere ausbilden und langsam in die niederen Offiziere-Corps infiltrieren. Kippa-tragende Hauptleute und  Majore, früher eine Seltenheit, sind jetzt sehr verbreitet.

ALL DIES explodiert jetzt. Die Azaria-Affäre sprengt die Armee aus einander. Das hohe Kommando, das  hauptsächlich aus Oldtimern, Ashkenazim und  vergleichsweise moderaten Israelis besteht, brachte Azaria  vor Gericht.  Einen verwundeten Feind zu töten, ist gegen die Armee-Order. Soldaten ist es nur erlaubt, zu schießen und zu töten, falls sie unmittelbar in Gefahr sind,

Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders die vom religiösen und rechten Sektor protestierten laut gegen die Gerichtsverhandlung. Da die Familie Azaria orientalisch ist, schließen die Demonstranten einen Großteil des orientalischen Sektors ein.

Netanjahus politische Nase schien unmittelbar die Entwicklung zu riechen. Er entschied, die Azaria-Familie zu besuchen und wurde nur im letzten Augenblick von seinen Beratern zurückgehalten. Stattdessen telefonierte er mit Elors Vater und  teilte ihm seine persönlichen Sympathien mit. Avigdor Lieberman besuchte vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister persönlich den Gerichtshof, um seine Unterstützung für den Soldaten zu demonstrieren.

Es war eine öffentliche Backpfeife ins Gesicht des Armeekommandos.

Nun ist die Armee, das letzte Bollwerk der nationalen Einheit, auseinander gerissen. Das oberste Kommando wird offen als Linke angegriffen, ein Terminus, der sich nicht weit von verräterisch entfernt. Der Mythos der militärischen Unfehlbarkeit ist erschüttert, die Behörde des Oberkommando  zutiefst beschädigt, die Kritik des  Stabschef ist ungezügelt.

In dem Wettstreit zwischen dem Unteroffizier Elor Azaria und dem Stabschef Generalleutnant Gadi Eizenkot mag der Unteroffizier wohl gewinnen. Falls er überhaupt wegen  eklatantem Bruch der Befehle, wird er mit einer leichten Strafe davon kommen.

Der Mörder eines wehrlosen menschlichen Wesens ist zu einem nationalen Helden geworden.  Dies war der Schuss, der im ganzen Land gehört wurde.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Gewerkschaftler Rainer Wendt

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg

Alles „Verbeamtete Präsidenten“ ohne je gearbeitet zu haben

Eine Resterampe der Politik – Abzocker der Steuerzahler.

Kurz vor seinem vorzeitigen Auscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst räumte Rainer Wendt ein, jahrelang vom Land NRW bezahlt worden zu sein. Die Besoldung sollte die Gewerkschaft unterstützen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin „Report München“ kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle :EM Germany President Rainer Wend surrounded by State Minister Michael Link and Honorary President Dieter Spöri.

Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012

 

 

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Wer mit dem Teufel isst

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Macht

„Gott nahe sein und dieses zeigen, wollte ich schon immer
aber im Flugzeug sieht mich ja keiner –
nur die unwichtigen Schleimer“

Hat Sie wohl auf eine der Pyramiden-spitzen gesessen, in Ägypten ? Als krönenden Abschluss eines Besuches beim politischen Despoten al-Sisi in Kairo ? Wahren ihr die alten Sprüche nicht bekannt welche da lauten wie: „Sage mir mit wem du dich zeigst und ich sage dir wer du bist.“ Oder ein wenig Kräftiger aus Westfalen : „Aus einem Pisspott kannst du keinen Bratpott machen, der wird immer stinken.“ Den Spruch habe ich von meinem Vater, brachte er wohl aus dem Krieg zurück. Eine Meinung über auch später über folgende Politiker Der Größenwahnsinn war schon immer, aber nicht ausschließlich, eine Deutsche Krankheit, und das was jetzt in diesem Land folgt habe ich schon vor mehr als elf Jahre im Voraus gesagt.

Aber das war nicht das Ende mit Lustig sein. Die Diktatoren Reisen gehen weiter. Als nächstes weht der Wind in die USA. Trump will hofiert werden. Er lässt sie Antreten – diese GOSSE DAME aus old Germany. Deute Werte – Merkel Werte.

Redaktion DL/IE

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, solange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen von Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten dramatisch. Oppositionelle werden weggesperrt, manche auch gleich zum Tode verurteilt.

Organisationen, in- und ausländische, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden in ihrer Arbeit behindert oder einfach geschlossen. Das Land steht am Rande des Staatsbankrotts, nicht zuletzt deshalb, weil viele Militärs in die eigene Tasche wirtschaften.

Und mit dem Regime dieses Staates möchte die deutsche Bundeskanzlerin gerne so eng wie möglich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. Am liebsten wäre ihr ein Abkommen, vergleichbar dem mit der Türkei: Europa zahlt, im Gegenzug werden uns Flüchtlinge vom Hals gehalten. So weit sei man allerdings noch nicht, erklärte die Besucherin aus Berlin am Ende ihres Gastauftritts in Kairo. Soll man das jetzt für eine beruhigende Nachricht halten?

„Beeindruckender Präsident“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Mutti plant Ausflug zu Vati in die USA

eine schöne Aussicht von hier – wie Gott über Allen.

Dort sollte Sie aber wieder das Kleine braune anziehen, das fällt dann auch  sofirt ins Auge. Wenn Sie auch diesmal nicht schon wieder zu spät kommt, wie in vielen anderen Situationen. zuvor. Heisst es seit Gorbi doch : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Konnte Sie cielleicht aber nich gehört haben, da sie auch bei der Widervereinigung zu spät im Schützengraben aufgewachte. Im Zweifel, einfach einmal den Sohn von Helmut anrufen, er wird Aufklärung über den Ablauf geben.

Redaktion DL/IE

Kanzlerin Merkel plant Besuch bei US-Präsident Trump

Berlin –

Knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump will Merkel den US-Präsidenten erstmals in Washington besuchen. Die Reise ist für den 14. März geplant, wie am Freitag in Berlin verlautete. „Wir dementieren das nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage. (afp)

Quelle : Kölner – Stadt Anzeiger >>>> weiterlesen

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