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Schickt niemanden,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

der nicht ansteckend ist, in Quarantäne!

Minister visiting the Coronavirus Quarantine Centre 2.jpg

Minister besucht Quarantänestation in Indien

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche

Rund ein Drittel der positiv Getesteten muss sinnlos in eine Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit handelt nicht.

Fussballstar Christian Ronaldo ist sauer. Wegen eines positiven Corona-Tests durfte er als Juventus-Stürmer gegen Barcelona nicht spielen. Der Portugiese war schon vor dem Nations-League-Spiel gegen Schweden positiv getestet worden. Doch obwohl er sich immer pudelwohl fühlte, musste er in seiner Turiner Villa in Quarantäne ausharren.

Ein erneuter PCR-Test vor dem Spiel gegen Barcelona ergab wiederum ein positives Resultat. «PCR is Bullshit», empörte sich Ronaldo auf Instagram.

In seinem Fall hat er damit wahrscheinlich recht. Denn die heutigen PCR-Tests zeigen ein positives Resultat noch zwei Monate lang, nachdem das Virus übertragen wurde und man längst nicht mehr ansteckend ist. Ansteckend ist man höchstens zwölf Tage lang. Ronaldo ist kein Einzelfall.

Unterscheiden zwischen Virusfreien, Virusträgern und Ansteckenden

«270’000 Personen mussten in der Schweiz in Quarantäne – doch nur ganz wenige waren infiziert», titelte die NZZ am 22. Oktober gestützt auf Angaben von «Avenir Suisse». Die NZZ hätte ergänzen können:
«…und noch weniger waren ansteckend».

Denn viele positiv Getestete (die NZZ nennt sie «Infizierte») und mit ihnen halbe Fussball- und Handballmannschaften oder Reisegruppen mussten und müssen in Quarantäne, obwohl die positiv getestete Person zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend war. Es betrifft Personen ohne Krankheitssymptome, bei denen der gängige PCR-Test nur kleinste inaktive Erbgut-Spuren eines Coronavirus gefunden hat.

Das Robert Koch-Institut RKI und die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention sind sich einig: Wenn Labors mit zu grosser Lupe nach Resten des Virus suchen, finden sie «Fälle», die gar keine sind.

Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG zählt nach eigenen Angaben einfach «alle positiv Getesteten zu den Infizierten» und behandelt alle wie Ansteckende. Das BAG beantwortet die Frage nicht, weshalb es von den Labors keine Angaben anfordert, die es erlauben würden, ansteckende von nicht-ansteckenden Virusträgern mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden.

Jetzt der Reihe nach

Um bei einer Pandemie dafür zu sorgen, dass sich das Virus so wenig wie möglich überträgt, müsste man wissen, welche der positiv Getesteten überhaupt ansteckend sind. Sonst vergeudet man Mittel und wendet Tracing und Quarantäne bei Personen an, welche das Virus gar nicht übertragen können.

Von einem positiven Testresultat spricht man heute, wenn die gängigen PCR-Tests auch nur Spuren des Erbguts von Sars-Cov-2 finden. Solche inaktive Erbgut-Spuren findet der Test nach Angaben des Robert Koch-Instituts RKI bis zu zwei Monate nach einer Übertragung des Virus. Doch Personen, die keine oder nur milde Krankheitssymptome aufweisen, sind höchstens während zwölf Tagen ansteckend. Zum Zeitpunkt des Tests sind deshalb viele der positiv Getesteten längst nicht mehr ansteckend (siehe Grafik des RKI).

  • Ein Teil der positiv Getesteten ist zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend. Trotzdem werden sie und ihre Kontaktpersonen wegen des positiven Testresultats unnötig in Quarantäne gesetzt.

Trotzdem bezeichnen Behörden und Medien sämtliche positiv Getesteten als «Fälle» oder «Infizierte». Ausgerechnet Rudolf Hauri, Päsident der Vereinigung der Kantonsärzte, nannte die positiv Getesteten kürzlich sogar «Angesteckte». Die meisten Leute verstehen darunter, dass sie alle krank sind oder werden. Weshalb er alle Virenträger irreführend als «Angesteckte» bezeichnet, wollte der Kantonsärzte-Präsident trotz wiederholter Anfrage gegenüber Infosperber nicht erklären.

Viele positive Resultate von Personen, die keine Krankheitssymptome haben

Der grössere Teil der positiven Testresultate stammt gegenwärtig von Personen, die das Virus nicht krank gemacht hat, und von denen wahrscheinlich ein Drittel nicht mehr ansteckend ist und deshalb sinnlos in Quarantäne geschickt wird. «Wahrscheinlich» deshalb, weil Behörden und Labors sich weigern, die nötigen Testdaten herauszugeben (siehe weiter unten).

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zu den Getesteten ohne Symptome gehören beispielsweise der Schweizer Armee-Chef Thomas Süssli, die Zürcher Stadträtin Karin Rykard, die Fussballer Manual Akanji, Cristiano Ronaldo oder Sherdan Shaqiri sowie praktisch alle Personen, die sich wegen Tracing oder wegen Einreise aus Risikogebieten testen liessen. Es betrifft auch alle, die in das Universitätsspital Zürich und viele andere Spitäler aufgenommen und ausnahmslos getestet werden.

Dieses Testen von Personen ohne Symptome ist von Test-Herstellern eigentlich nicht vorgesehen. Der Pharmakonzern Roche empfiehlt seinen PCR-Test ausdrücklich nur für Personen, die Symptome von Covid-19 aufweisen. Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University ergänzt, die PCR-Tests seien diagnostische Tests, die sich für ein breites Testen von Personen ohne Symptome nur beschränkt eignen. Wörtlich schreibt Mina:

    «Diagnostische PCR-Tests bringen wenig, um Übertragungsketten zu durchbrechen, sondern führen auf eine falsche Fährte. Denn der PCR-Test liefert noch lange Zeit positive Resultate, wenn die Personen längst nicht mehr ansteckend sind. Dies ist auch der Grund, weshalb kein negatives Testresultat verlangt wird, damit jemand die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen kann. Bis zu einem negativen Testresultat könnte es Wochen oder Monate dauern.»

Mina fragt, weshalb man nicht ebensoviele Milliarden wie für Impfstoffe in die Entwicklung eine Selbsttests investiert, mit dem alle zu Hause feststellen könnten, ob sie ansteckend sind. Im Fall einer Ansteckung würden die Betroffenen aus eigenem Interesse alle Vorsichtsmassnahmen walten lassen. (Quelle: Press Conference vom 8.8.2020)

Besonders viele positiv Getestete, die nicht (mehr) ansteckend sind, gibt es bei Personen, die keine Anzeichen einer Erkrankung haben. Wie gross dieser Anteil der Getesteten ohne Symptome ist, gibt das Bundesamt für Gesundheit nicht bekannt. Das BAG hat diese Angaben von den Testzentren und Ärzten nie auswertbar verlangt. «Welchen Anteil solche Fälle ausmachen, ist zur­ Zeit noch nicht bekannt», teilte der abgetretene BAG-Direktor Pascal Strupler am 14. September mit. Das «noch nicht» gilt noch heute. «Das weiss niemand», meinten zwei grosse Testzentren gegenüber Infosperber.

Trotzdem behauptet das BAG immer wieder, es würden in der Schweiz fast nur Personen mit Krankheitssymptomen getestet.

Bei den Testproben sucht man nach immer geringeren Spuren des Virus

Um positiv Getestete sowie deren Kontaktpersonen möglichst nicht mehr nutzlos in Quarantäne zu schicken und zu isolieren, müssten die Tests feststellen können, ob die positiv Getesteten ansteckend sind oder nicht. Tatsächlich kann man dies mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den PCR-Tests tun. Denn für jedes Testresultat gibt es einen sogenannten Ct-Wert. Nur wenn dieser Ct-Wert nicht höher als 30 ist, lässt sich das Virus in Zellkulturen nachzüchten und der Getestete kann ansteckend sein. Doch bei einem Ct-Wert von höher als 30 lässt sich das Virus nicht mehr anzüchten, weshalb der Getestete mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr ansteckend ist. «Es ist, als fände man ein Haar in einem Raum, lange nachdem eine Person ihn verlassen hat», erklärt Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University.

«Ab Ct 30 ist keine Virus-Anzucht mehr möglich», bestätigt gegenüber Infosperber auch Ulf Dittmer, Professor am Institut für Virologie der Universität Essen. Eine Person könne dann nicht mehr ansteckend sein. Dittmer schätzt, dass in seiner Region Essen etwa jede siebte positiv getestete Person nicht mehr ansteckend ist. Sein Labor testet allerdings vorwiegend Personen mit Krankheitssymptomen.

Je mehr Personen ohne Symptome getestet werden, desto grösser wird der Anteil der positiv Getesteten, die nicht mehr ansteckend sind. Von grossen Labors in der Schweiz ist zu erfahren, dass rund 30 Prozent aller positiven Resultate mit einem Ct-Wert von über 30 zustande kommen. Zitieren lassen will sich niemand.

Mit einem immer stärkeren Vergrösserungsglas zu vergleichen

Technisch handelt es sich beim Ct-Wert um die Zahl von Messzyklen des Probematerials. Man kann dies vergleichen mit einem Vergrösserungsglas. Je mehr dieses vergrössert, desto eher sieht man noch kleinste Spuren des viralen Erbguts. Bei einem Patienten mit viel Virusmaterial im Körper schlägt der Test häufig schon nach einer Vergrösserung von 15 Ct-Messzyklen an, sicher aber bei einer Vergrösserung von 25 Ct-Zyklen, sagen Labormediziner. Bei einer Vergrösserung von über 30 dagegen sind die gefundenen Virus-Reste so minim, dass die gefundenen Virusteile keine Bedeutung mehr haben, sondern nur noch darauf hinweisen, dass die Person irgendeinmal mit einem Coronavirus in Berührung gekommen ist.

Aus Proben von Menschen mit einem Ct-Wert von mehr als 30 lässt sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Laborversuchen kein Virus mehr vermehren – ein klares Zeichen, dass die Betroffenen nicht mehr ansteckend sind. Trotzdem kommen diese Testresultate als «positive Fälle» in die Statistik.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist darauf hin, dass Virusträger mittels hoher Ct-Werte auch „noch Wochen nach dem Symptombeginn“ positiv getestet werden können. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control CDC berichten sogar, dass Menschen noch drei Monate nach ihrer Genesung „niedrige Virenlevel“ im Körper haben können. „Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt“, schreibt das RKI.

Didier Trono, Diagnostik- und Testexperte der Schweizer Task Force, erwidert, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz dafür. Wer Symptome wie Husten habe, könnte immer noch ansteckend sein. Doch RKI und CDC beschränken sich wie dieser Artikel auf getestete Personen, die keine Symptome haben.

  • Positiv Getestete, die nie Krankheitssymptome hatten, sollten darüber informiert werden, mit welchem Ct-Wert sie getestet wurden. So wissen sie mit grösster Wahrscheinlichkeit, ob sie noch ansteckend sind oder nicht.

Gestützt auf das RKI empfiehlt das deutsche Bundesministerium für Gesundheit als Voraussetzung für Entlassungen aus einer Quarantäne in Alters- und Pflegeheimen, dass die Betroffenen symptomfrei sind und beim positiven Test einen Ct-Wert von über 30 haben. Ein solcher Wert wird mit einem negativen Testergebnis gleichgesetzt.

Diese Empfehlung kenne er nicht, sagt Didier Trono von der «Task Force».

Ct-Werte bis zu 43

Die Schweiz und viele andere Länder behandeln Testresultate mit Ct-Werten von bis zu 43 als «Fälle», «Infizierte» oder sogar «Neuansteckungen». Höchstwahrscheinlich aber sind heute etwa ein Drittel dieser «Fälle» Personen, die längst nicht mehr ansteckend sind. Bei einer Untersuchung in den USA war diese Zahl noch grösser. Das Labor Wadsworth Center des US-Bundesstaates New York analysierte im Juli seine Testergebnisse: 40 Vermehrungszyklen (Ct) ergaben 872 positive Testresultate. Mit 35 Zyklen hätte es 43 Prozent weniger positive Resultate gegeben, mit 30 Zyklen sogar 63 Prozent weniger (Quelle New York Times vom 29. August 2020).

In der Schweiz hat es der Bundesrat unterlassen, den Labors einheitliche Vorgaben zum Ct-Wert zu machen. Auf Anfrage zeigt sich das BAG unwissend, mit welchen Ct-Werten die Labors die positiven Resultate ermitteln: «Kontaktieren Sie direkt die Laboratorien». Der Bund verlangt von den Labors also nicht einmal die Information, mit welchen Ct-Werten ihre positiven Resultate zustande kommen. Darauf angesprochen erklärt Didier Trono: «Die Task Force versucht seit sieben Monaten vergeblich, diese und viele andere Daten zu erhalten.» Es fehle unter anderem an den Vorgaben (instructions) [der Behörden].

Laborunternehmen verdienen an Tests viel Geld

Das könnten Labors ausnützen, denn sie sind finanziell daran interessiert, möglichst viele positive Resultate zu liefern. Denn positive Resultate führen zu vielen weiteren Tests bei Kontaktpersonen, an denen verdient werden kann. Für jeden Test hat das BAG den Labors eine Entschädigung zugesprochen, die viel höher liegt als in Deutschland oder Österreich. Viele Labors erhöhen die Zahl der positiven Resultate, indem sie nach Virus-Trümmern mit einem Ct-Wert bis zu 43 suchen. Die «Medics Labor AG» in Bern untersucht Proben nach eigenen Angaben sogar bis zu einem CT-Wert von 45, obwohl der Hersteller des Tests-Kids maximal 40 Zyklen empfiehlt.

Laborketten wie Unilabs wehren sich dagegen, dass der Bund Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Ct-Werte macht.

In Deutschland wollte ein Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung in Erfahrung bringen, ob die regionalen Gesundheitsämter diese Ct-Werte von den medizinischen Laboren überhaupt mitgeteilt bekommen. Von den 137 deutschen Gesundheitsämtern, welche Fragen dazu beantworteten, teilten 73 Prozent mit, dass sie bei einem positiven PCR-Test den Ct-Wert „selten“ oder „nie“ mitgeteilt bekommen. Nur elf Prozent erhalten diesen Wert „meistens“ oder „immer“.

Gesundheitsämter, denen die Ct-Werte gemeldet wurden, berichten von relativ hohen Anteilen an Ct-Werten von über 30. So teilte etwa das Gesundheitsamt Bremen mit: «Von 124 vorliegenden Ct-Werten waren 20 Ct-Werte oder 16 Prozent in einem Bereich, bei dem von einer geringen Virenlast in der Probe ausgegangen werden kann.» Im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg liegt bei 20 Prozent der Fälle der Wert über 30. Im Kreis Bergstrasse in Baden-Württemberg lag in 35 Prozent der Fälle der Wert über 30, und in Viersen im Land Nordrhein-Westfalen sogar bei 63 Prozent.

In der Schweiz erklären BAG und Task Force, diese Zahlen nicht zu kennen. Aufgrund der Zahlen in Deutschland und den USA lässt sich schätzen, dass in der Schweiz rund ein Drittel aller heute positiv Getesteten nicht ansteckend ist. Diese «Fälle» müssen einschliesslich ihrer Kontaktpersonen sinnlos in Quarantäne. Das BAG beharrt darauf, man müsse «aus Sicht der öffentlichen Gesundheit alle infizierten Personen wie Ansteckende behandeln» (Stellungnahme vom 27. Oktober).

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Nun werden vor allem von Seiten der Labors zwei Gründe geltend gemacht, weshalb man nicht ausschliessen könne, dass symptomfreie, aber positiv getestete Personen trotz eines Ct-Werts von über 30 ansteckend seien:

  1. Es könnte sich um Personen handeln, die das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test erwischten, so dass das Virus noch schlecht nachzuweisen ist.
  2. Es könne sein, dass eine Abstrichprobe schlecht genommen wurde.

Totschlagargumente

Beides kann tatsächlich passieren, aber sehr selten. Die Forderung der Labors und der Behörden nach einem Null-Risiko ist ein Totschlagargument. Bei keiner Massnahme gibt es eine 100prozentige Sicherheit. Die Abstriche werden mit hoher Zuverlässigkeit von spezialisierten Testzentren vorgenommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test übertragen hat, ist gering.

Mit einer Politik des Nullrisikos könnte man keine der vorgesehen Schnellstests einführen und Quarantänen davon abhängig machen. Schnelltests weisen in der Praxis lediglich eine Treffsicherheit von 85 bis 90 Prozent aus. Trotzdem werden sie nützlich sein.
Auch kann es in seltenen Einzelfällen vorkommen, dass eine Person länger als zehn Tage ansteckend ist. Doch man beschränkt die Quarantäne trotzdem auf zehn Tage und nimmt dieses geringe Risiko in Kauf.

Ein geringes Risiko ist deshalb auch in Kauf zu nehmen, wenn man von den positiv Getesteten, die keine Krankheitssymptome haben, diejenigen mit einem Ct-Wert von über 30 nicht mehr unnütz in Quarantäne schickt.

Besondere Vorsicht in Alters- und Pflegeheimen

Ein Spezialfall ist das Personal in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen. Dort muss man möglichst zu 100 Prozent sicher sein, dass positiv Getestete mit einem Ct-Wert von über 30 auch tatsächlich nicht ansteckend sind. In diesen Fällen kann man die Betroffenen zwei oder drei Tage in Quarantäne schicken und sie dann erneut testen. Wenn der Ct-Wert wiederum gleich hoch oder sogar höher ist, kann man mit einer nahezu 100-prozentigen Sicherheit davon ausgehen, dass diese Personen nicht ansteckend sind. Dann können sie wieder an ihre wichtigen Arbeitsplätze zurückkehren. Es sind ja unter anderem die Quarantänen von Ärzten und Pflegenden, welche in Spitälern und Pflegeheimen zu Personalengpässen führen.

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Grafikquellen        :

Oben      —       The Minister of State for Home Affairs, Shri Nityanand Rai visiting the Coronavirus Quarantine Centre, after successful completion of their requisite quarantine period, at the ITBP Chhawala Centre, in New Delhi on March 13, 2020.

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3.)      von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —        Suizide    –  кримзон VI

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Spielen im Shutdown

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Endgegner Corona

Norbert Röttgen 2012.jpg

Warum weisen gerade Politiker in Momenten auf das Hin was im Kopf fehlt! Ist nicht der springende Ball ein klassisches Beispiel ?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Ein zweiter Shutdown bedeutet, dass wir wieder mehr rumsitzen, mehr streamen – und mehr spielen. Bestes Vorbild für diese menschliche Übersprungshandlung: der gedankenlose Gamer Norbert Röttgen.

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“

Das hat Friedrich Schiller 1794 in seiner Abhandlung „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ geschrieben. Und daran musste ich als Erstes denken, als ich das Video sah, in dem Norbert Röttgen selbstvergessen einen Ball immer wieder gegen die Decke und ein Fenster seines Büros droppte.

Er tat das mit einer ähnlichen Agilität wie einst Jack Nicholson, der im Horrorklassiker „Shining“ (1980) einen Tennisball gegen die Wände der Lobby des Overlook Hotels warf, kurz bevor er axtschwingend den Verstand verlor. Röttgen machte natürlich einen weniger mordlustigen Eindruck. Dafür schuf er mit seiner offenbar heimlich aus der Ferne aufgenommenen Bürofreude eine Art Symbolbild für die nächsten Wochen Shutdown. Denn in diesen werden wir uns neben Arbeit, Homeoffice, Zoom, Elternsein oder Schulaufgaben zum einen wieder vermehrt mit der Rezeption von Filmen, Serien oder Büchern beschäftigen – aber wir werden auch mehr auf unser bloßes Menschsein zurückgeworfen und Zeit damit verbringen, dazusitzen, uns mehr oder weniger sinnvoll zu beschäftigen und vielleicht unserem Spieltrieb zu folgen.

Röttgens Ballspielen im Büro wirkt gerade in diesen Zeiten wie eine notwendige, geradezu therapeutische Tätigkeit. Work hard, play hard – wie man ja gruseligerweise sagt. Das Spielen erlaubt es, dass man sich in einem freien Raum zweckfrei und zwanglos ausprobieren kann, um auf erfinderische Weise neue Erfahrungen zu machen und Grenzen auszutesten. In dem gesamtgesellschaftlichen Wartezimmer, in dem wir uns gerade befinden und der kindlichen Ohnmacht, in die wir zurückgeworfen werden, scheint Spielen eine besonders notwendige Übersprungstätigkeit.

Als ich am Mittwoch die Pressekonferenz zu den verschärften Corona-Maßnahmen sah und es sich anfühlte als würden wir wieder zurück in den März katapultiert, kam ich mir vor wie in einem schlechten Videospiel, in dem mal ein Level, das man persönlich doch eigentlich erfolgreich abgeschlossen hatte, plötzlich wiederholen muss – nur mit halb so vielen Herzen, halb so viel Ausdauer und einem dumpfen Schwert der Ideenlosigkeit. Und die schwersten Endgegner, die vermeintlich irgendwo hinter den kommenden Levels lauern, sind neben dem Virus Gefühle wie Agonie, Isolation oder existenzielle Sorgen.

Es wurde wieder auf die Pausetaste der Gegenwart gedrückt. Dementsprechend sortierte ich nach der Pressekonferenz meine alten Videospiele („The Witcher“, „Zelda“, „Assasin’s Creed“ – alle besseres Leveldesign als die Wirklichkeit), um zu schauen, ob ich für die nächsten vier Wochen mit ausreichend Eskapismus und Zerstreuung ausgestattet bin. Denn neben der Gastronomie wurde auch wieder der Kulturbetrieb komplett runtergefahren, weshalb wir uns in der nächsten Zeit erneut nicht mehr mit dem unvermittelten, sinnlich erfahrbaren Spielen anderer Menschen ablenken können; mit dem schauspielerischen, tänzerischen oder musikalischen Spiel von Bühnenkünstlern und Leinwandprotagonisten.

Vielleicht sollte man das Kino und die Theater zur Religion erklären“

Quuelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Norbert Röttgen, MdB (2012)

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Mein Leben wurde zerstört

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Von Konrad Litschko

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.

Ahmed I. schildert, wie er damals, an diesem regnerischen Januarabend vor fast fünf Jahren, von seiner Asylunterkunft in Kassel-Lohfelden zur Tankstelle lief. Er wollte Zigaretten holen, Kopfhörer in den Ohren, Kapuze auf. Als plötzlich ein Radfahrer von hinten kam und er einen Schlag im Rücken spürte. Er sei zu Boden gegangen, habe erst nur Wärme gespürt, dann das Blut bemerkt und die Schmerzen.

Er habe aufstehen wollen, aber es ging nicht. Weil niemand für Hilfe in der Nähe war, kroch er auf die Straße. Autos fuhren vorbei, dann hielt doch eines, ein Mann brachte ihn auf den Bürgersteig. „Ich dachte, ich werde sterben. Ich hatte so starke Schmerzen.“ Die herbeigerufenen Ärzte brachten ihn schließlich ins Krankenhaus.

Die Geschichte erzählt Ahmed I., akkurat gestutzter Bart, gegelter Seitenscheitel, dunkelblaues Jackett, am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein attraktiver Mann, der lächelnd Zuschauern winkt, die ihn begleiten und vor dem Gericht eine Kundgebung für ihn organisiert haben. Verhandelt wird hier der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom Juni 2019. Angeklagt ist dafür Stephan E., ein 47-jähriger Kasseler Rechtsextremist. Und als möglicher Helfer sein früherer Kumpel Markus H.

Nun aber wendet sich das Gericht einer zweiten Tat zu: der Messerattacke auf Ahmed I. am 6. Januar 2016. Der Radfahrer soll auch Stephan E. gewesen sein. Die Ausführungen des Irakers verfolgt er regungslos, schaut ihn nicht mal an. Während Stephan E. den Mord an Lübcke gestand, bestreitet er den Messerangriff – und schweigt ansonsten dazu. Aber es gibt Indizien.

DNA-Spuren auf Messer

Stephan E. wohnt in Tatortnähe, fuhr dort mit seinem Fahrrad regelmäßig zur Arbeit entlang. Die Unterkunft, in der Ahmed I. lebte, ist genau die, über die Walter Lübcke ein Vierteljahr zuvor auf einer Bürgerversammlung informierte – und die Stephan E. nach eigener Aussage derart in Rage brachte, dass er Lübcke vier Jahre später erschoss.

Schwerwiegender noch: Auf einem Messer in E.s Keller fanden Ermittler eine DNA-Spur, die in einigen Teilen zu Ahmed I. passt. Und der Rechtsextremist selbst berichtete den Ermittlern, wie er Anfang 2016, nach Berichten über die Kölner Silvesternacht, aufgebracht war und einem Migranten zugerufen habe, man müsse ihm den Hals aufschneiden.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

Als Ergänzung die Sendung Frontal 21 / ZDF vom letzten Dienstag   

>>>> Ahmed I. und der Lübcke-Mord<<<<

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Grafikquelle     :

Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln im Jahr 2008: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”

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Corona und Gewaltenteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Corona, Checks and Balances

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F054633-0002, Ludwigshafen, CDU-Bundesparteitag, Geißler.jpg

Von Christan Rath

Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

Der Sommer der Lockerungen ist vorbei, und der nächste Shutdown steht vor der Tür. Doch wer entscheidet über welche Maßnahmen? Und wer stellt sicher, dass Deutschland sich nicht schleichend in ein autoritäres Regime verwandelt? Institutionell sind wir heute kaum besser aufgestellt als im März.

Zur Erinnerung: Es gibt keinen Ausnahmezustand. Alle Maßnahmen basieren auf dem Infektionsschutzgesetz, einem Bundesgesetz. Konkret beschlossen werden die Verbote aber auf Landesebene – entweder durch Verfügungen der Kommunen oder durch Verordnungen der Bundesländer. Die Landesregierungen und die Bundesregierung versuchen zwar, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, so wie bei der Videokonferenz an diesem Mittwoch. Solche Beschlüsse sind jedoch rechtlich unverbindlich.

Drei große institutionelle Fragen stehen heute im Raum: Warum kann die Kanzlerin, die an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt, nicht die Leitlinien der Politik bestimmen? Warum spielen die Parlamente bei so schweren Grundrechtseingriffen kaum eine Rolle? Und wer kontrolliert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?

Vorweg etwas Beruhigendes. Die Coronakrise wird bisher nicht für politische Manöver missbraucht. Der CDU-Parteitag fällt genauso aus wie der Parteitag der Linken. Für die Demos der Verschwörungsesoteriker gelten die gleichen Beschränkungen wie für andere Versammlungen. Auch die Religionen wurden gleichbehandelt, als im Frühjahr Gottesdienste verboten waren.

Die Fixierung der Medien auf die Bundespolitik ist ein Problem

Unterschiede gibt es aber immer wieder zwischen den Bundesländern. Im Süden wird meist schneller und etwas härter beschränkt als im Norden und Osten. Viele beklagen diese Uneinheitlichkeit und glauben, dass bundeseinheitliche Beschränkungen mehr Akzeptanz fänden.

Ein Weisungsrecht der Bundesregierung könnte eingeführt werden, aber bisher wurde zu Recht darauf verzichtet. Die Infektions­zah­len sind nun mal unterschiedlich in den Ländern, so wie deren Lage. Bayern hat Grenzen zu Österreich, Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostsee. Der manchmal lästige Dialog der Länder über den richtigen Kurs ist auch allemal besser, als wenn ein etwaiger Kanzler Friedrich Merz die Richtung vorgäbe. Das Ringen der Länder zeigt Alternativen auf, schafft Transparenz und erschwert Überreaktionen.

Der Pluralismus der Exekutiven ist aber nur zum Teil ein Ersatz für die Beteiligung der Parlamente, denn nur dort kommt auch die jeweilige Opposition zu Wort. Es ist daher ein Problem, wenn massive Grundrechtseingriffe nur als Verordnungen der Landesregierungen beschlossen werden und nicht als parlamentarische Gesetze.

Datei:CDU Wahlkampfplakat - kaspl025.JPG

Politiker-Innen – So wie sie Lügen – regieren sie auch !

Erster Schritt muss hier sein, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz konkretisiert. Das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist darin nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Die Länder stützen sich oft nur auf die Generalklausel für „die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Hier hat der Bundestag bisher gepennt.

Epidemische Lage muss wichtiger werden

Außerdem sollte die Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag mehr Relevanz bekommen. Bisher ist dieser Beschluss nur Voraussetzung für einige randständige Befugnisse von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Epidemie-Feststellung könnte aber auch als Grundlage für die entscheidenden Coronaverordnungen der Länder dienen. Wenn der Bundestag zum Beispiel alle zwei Monate darüber beschließen müsste, ob (noch) eine epidemische Lage besteht, wäre das ein Legitimationsgewinn.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Geißler, Heiner Dr.: Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, Bundesrepublik Deutschland

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Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F054633-0002 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

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Die Schicksalswahl oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Trumps Kampf gegen das Recht

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Von Albrecht von Lucke

Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen, denn das würde die Rolle großer US-Präsidenten, ohne die die amerikanische, aber auch die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, zu Unrecht minimieren. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.

„Die Trump-Regierung gefährdet die amerikanische Demokratie wie keine andere in der modernen amerikanischen Geschichte“, stellen die US-Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dieser Ausgabe zu Recht fest. Doch damit ist die Bedeutung dieser Wahl noch nicht hinreichend beschrieben. Denn ein erneuter Wahlerfolg Donald Trumps hätte Folgen, die weit über die Vereinigten Staaten hinausgingen.

Um zu ermessen, was am 3. November für die USA, aber auch für die Welt auf dem Spiel steht, muss zu Beginn eine Verlustanzeige stehen: In den vergangenen vier Jahren unter dem 45. US-Präsidenten ist – mehr noch als die Idee der Demokratie – ein vielleicht noch wichtigeres Prinzip geschliffen worden, nämlich die Herrschaft des Rechts, und zwar in nationaler wie auch in internationaler Hinsicht.

Donald Trump steht im Kern für die Deregulierung des Rechts, für eine Politik der Entrechtlichung – und damit für den prinzipiellen Bruch mit internationalen und primär universalistischen Kodifikationen. Sollte er die Wahl gewinnen, stünden auf der globalen Bühne vier weitere verlorene Jahre bevor. Denn mit einer zweiten Amtszeit Donald Trumps würde dessen Politik der rechtlichen Disruption fortgesetzt, und zwar nicht zuletzt im Klimabereich –just zu einem Zeitpunkt, da die vielleicht letzte Chance besteht, den Hebel zu einer umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Politik noch umzulegen. Ohne kooperationsbereite Vereinigte Staaten, das haben die zurückliegenden Jahre gezeigt, wird dies nicht gelingen. Deshalb entscheidet der 3. November auch weltweit über die Zukunft der gegenwärtigen wie auch der kommenden Generationen.

Natürlich steht Trump mit seiner neoisolationistischen Politik in der Riege der bisherigen US-Präsidenten nicht allein. Doch im Unterschied etwa zu seinem Vor-Vorgänger George W. Bush hat Trump nicht einmal versucht, den Anschein zu erwecken, dass er sich durch internationale Kodifikationen binden lassen wolle. Und während Bush, getrieben von seiner neokonservativen Camarilla, das Projekt eines globalen bellizistischen Menschenrechtsinterventionismus betrieb und dafür vor den Vereinten Nationen das Lügengebilde der irakischen weapons of mass destruction errichten ließ, war die Politik Trumps stets nur nach innen gerichtet. „America first“ und danach kommt nichts, lautete die Devise, koste es auch den Rest der Welt, was es wolle.

Trump steht damit für die fundamentale Absage an die universalistischen Traditionen der USA. Anstatt auf internationale Absprachen setzt er allein auf das Prinzip des Deals. Internationale Verpflichtungen bedeuten ihm nichts, an ihre Stelle tritt die radikale Freund-Feind-Ideologie nach außen wie nach innen, als Diffamierung ganzer Staaten („China-Virus“) und Bevölkerungsgruppen (Linke und „Antifa“).

Indem Trump systematisch, in Wort wie Tat, seine Geringschätzung, ja Verachtung der Vereinten Nationen demonstrierte, zerstörte er ganz gezielt den Multilateralismus und verzichtete damit auch auf das, was die internationale Politik der USA in der Vergangenheit ausgemacht hatte, nämlich eine Mischung von Hard und Soft Power, von Machtpolitik mit Hilfe von Diplomatie und Recht. Seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg war deren stets auch interessengeleiteter Internationalismus auf eine verrechtlichte Weltgemeinschaft gerichtet, angefangen mit Wilsons Völkerbundidee von 1917 über die Vereinten Nationen nach 1945 bis zur Idee einer „Neuen Weltordnung“ unter George Bush senior nach 1989 (die dessen Sohn nach 9/11 allerdings brutal konterkarierte).

Trump dagegen kennt keine derartige Variationsbreite, kein Zusammenspiel von Macht und Recht. Ob mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen oder den Absagen an WTO, WHO oder UNESCO: Trump zieht den finalen Schlussstrich. Noch in seiner bislang letzten internationalen Rede hielt er ein wütendes Plädoyer gegen die Globalisierung. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten“, so der US-Präsident am 24. September per Videoschalte vor der fast menschenleeren UN-Vollversammlung, „die Zukunft gehört Patrioten“. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung stets an erste Stelle. Allein starke Nationen könnten die Welt verbessern.

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Damit machte Trump noch einmal deutlich, dass er Politik immer nur für sein Land machen wird – America first mit aller Brutalität. Zugleich gab er damit auch seine verspätete Antwort auf jene furiose Rede („How dare you“), die Greta Thunberg just ein Jahr zuvor vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, woraufhin der US-Präsident die junge Schwedin per Twitter mit dem ganzen Zynismus der ihm zur Verfügung stehenden Macht verspottete: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen.“ Trump versus Thunberg – in diesen beiden Personen, auch in ihrer gegensätzlichen Emotionalität, leidenschaftliche Empörung gegen rasendes Ressentiment, verkörpern sich derzeit wohl am stärksten die beiden gegenläufigen Prinzipien: hier der Wunsch nach globaler Gerechtigkeit und Regulierung, dort der rein egoistische Nationalismus.

Die Abschaffung des Rechtsstaats

Ausgerechnet im 75. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen und des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher, dessen Auftakt am 20. November 1945 auch für den Beginn einer Internationalisierung des Strafrechts steht, ausgerechnet in diesem Monat könnte nun jener Mann für weitere vier Jahre im Amt bestätigt werden, der der globalen Geltung des Rechts die wohl radikalste Absage erteilt hat. Damit aber – und das ist das Tragische dieser Wahl – agiert Trump letztlich nicht nur zum Schaden Amerikas, sondern auch zum Schaden der Vision von einer friedlichen und gerechten Weltgemeinschaft. Die Nutznießer der Trumpschen Politik sind dagegen all jene, die von der Idee einer internationalen Rechts- und Wertegemeinschaft, getragen von der Bindung an universell gültige Menschenrechte, ohnehin nichts halten, von Xi Jinping über Wladimir Putin bis Jair Bolsonaro.

Doch nicht nur auf internationalem Parkett, sondern auch in der Innenpolitik war Trumps Politik in erster Linie ein Kampf gegen das Recht. Vom ersten Tag an schliff er den Rechtsstaat, galt sein Kampf allen seine Macht kontrollierenden Gewalten – dem Repräsentantenhaus, sprich: den dort seit 2018 die Mehrheit stellenden Demokraten, vor allem aber der unabhängigen Justiz wie auch der freien Presse. Unabhängige, ihm nicht genehme Journalisten werden von Trump schlicht als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.

Hieran zeigt sich: Was Trump unter law and order versteht, hat mit der Herrschaft des Rechts nichts zu tun, sondern bedeutet letztlich immer das Recht des Stärkeren. Was dagegen Demokratie und Rechtsstaat im Kern ausmacht, die Selbstbindung, ja die Unterwerfung des Einzelnen unter das Recht, hat Trump von Anfang an für sich abgelehnt.

Seinen Kampf gegen das Recht führte er dabei durchaus auch mit Hilfe des „Rechts“, indem er es strategisch instrumentalisierte: Auf weniges ist der US-Präsident so stolz, wie auf die Berufung von 200 konservativen, vorwiegend jüngeren weißen Männern an die amerikanischen Bundesgerichte, die dort nun auf Lebenszeit im Trumpschen Sinne Recht sprechen werden.[1]

Die Krönung dieser Strategie war zweifellos die Umkehrung der Machtverhältnisse am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Schon die Ernennung von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch hatte die konservative Mehrheit im neunköpfigen Gremium auf Jahre zementiert. Ausgebaut werden soll sie nun noch auf den letzten Metern, nach dem Tod der liberalen Richterlegende Ruth Bader Ginsburg, mit der Besetzung des vakanten Richterinnenpostens durch Amy Coney Barrett, der reaktionären Kandidatin von Trumps Gnaden – ein schamloser Schachzug, wenn man bedenkt, dass die Demokraten vier Jahre zuvor aus Achtung vor dem Recht mit einer Ernennung bis nach der Wahl gewartet und damit auf ihre eigene Chance verzichtet hatten. Mit Barrett wäre dagegen die konservative Fraktion am Supreme Court mit dann sogar sechs zu drei Stimmen vermutlich auf Jahrzehnte in der Mehrheit.

Die Herrschaft der Lüge

Quelle         :      Blätter          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          President Donald J. Trump signs House Joint Resolution (H.J. Res.) 37 “Disapproving the rule submitted by the Department of Defense, the General Services Administration, and the National Aeronautics and Space Administration relating to the Federal Acquisition Regulation” in the Roosevelt Room of the White House, Monday, March 27, 2017, in Washington, D.C.

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Wagenknecht und Gabriel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Gendersternchen und Lifestyle-Fragen“

Wie sich Linke und SPD von Arbeiter- zu Akademikerparteien wandeln

von  GEORG ISMAR

Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern.

Sie sind zwei zunehmend Unerhörte in ihren Parteien. Die zuletzt mehr nach außen strahlten, als dass sie nach innen mit ihrem Kurs überzeugen konnten. Beide eint die Sorge, dass Linkspartei wie SPD in der Versenkung verschwinden, da sie viele frühere Wähler verloren haben oder nicht mehr erreichen.

Und so kann sich der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Seitenhieb nicht verkneifen, als er am Wochenende ein bemerkenswertes Interview der früheren Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empfiehlt. „Bemerkenswerte und kluge Gedanken“, lobt Gabriel und fügt bei Twitter hinzu: „Lesetipp für mehrheitsorientierte Sozialdemokraten und Linke.

Was heute als links gelte, habe mit den traditionellen Anliegen linker Politik nicht mehr viel zu tun, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen.

Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt.“ Es ist eine ziemliche Abrechnung, sie erwartet keinen neuen Kurs, wenn am kommenden Wochenende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Nachfolger von Bernd Riexinger und Katja Kipping zu den neuen Parteichefs gewählt werden.

Fortgesetzter Niedergang

Sie vermisst wie Gabriel bei der SPD eine innere Unruhe über die Reihe an Wahlniederlage, bei der Linken mit der Ausnahme Thüringens; dank des pragmatischen Kurses von Bodo Ramelow. Allerdings konnten auch sie beide in politischer Verantwortung den Negativtrend nicht aufhalten, anders als die Grünen geht es für Linke und SPD seit Jahren eher bergab, auch die Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Mehrheit wirkt ob der Umfragen und der internen Flügelkämpfe illusorisch.

Wie sagte Ch. Lindner FDP  einen richtigen Satz:
Es ist besser nicht zu regieren als schlecht !

„Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden“, meint Wagenknecht im SZ-Interview. Anders als früher seien es nicht mehr die Benachteiligten, sondern die Bessergebildeten und tendenziell die Besserverdienenden, die links wählen. Ihr Urteil: „Das ist schon ein Armutszeugnis für die Linke, wenn sie die Armen nicht mehr erreicht.“

Akademiker- statt Arbeiterparteien

Beide Parteien eint, dass viele Funktionsträger heute eher in der akademischen Mittelschicht verankert sind, Arbeiterbiografien sind auch im Bundestag selten geworden. „Deshalb werden Debatten geführt, die an den Problemen vorbeigehen, die etwa eine Rentnerin hat, die von 900 Euro im Monat leben muss. Oder jemand, der jeden Tag Postpakete die Treppen hochschleppt“, so Wagenknecht.

Sie kritisiert Klimadebatten, wo ihr zu viel über Biofleisch und E-Autos,  als über die Klimaschäden durch die Globalisierung mit „ihren endlosen Transportwegen und dreckigen Containerschiffen“ diskutiert wird. Auch die SPD versucht sich ja mit ihrer klaren Absage an Hilfen für die noch auf Verbrenner setzende Automobilindustrie den Grünen Anteile abzujagen – der Kollateralschaden ist eine fortgesetzte Entfremdung zu den Industriegewerkschaften.

Streitpunkte Flüchtlinge und Klima

Wagenknecht, die anders als Gabriel noch im Bundestag sitzt, aber sonst keine parteipolitischen Ambitionen mehr hegt, ist immer wieder angeeckt, vor allem wegen ihres Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Auffassung, dass Zuwanderung begrenzt werden muss, sei nach linker Auffassung Rassismus.

Das sei absurd. „Für die Herkunftsländer ist Migration ruinös, weil es in der Regel die Besserqualifizierten sind, die abwandern. (…) Wenn wir wirklich den Bedürftigen helfen wollten, dann müssten wir vor Ort helfen.“ Es sei auch nicht rechts, anzusprechen, dass es kaum möglich sei, eine Schulklasse zu unterrichten, in der über die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, „oder dass wir auch in Deutschland ein Problem mit dem radikalen Islamismus haben“. Wenn Linke das alles ausblenden, müsse man sich nicht wundern, dass viele Bürger zur AfD überlaufen.

Merkel: „Weg in die Bedeutungslosigkeit“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung der Parteien, er ist auch Mitglied in der SPD-Grundwertekommission. Man müsse heute unterscheiden zwischen einem kulturellen und einem sozio-ökonomischen Linkssein, also dem akademischen Milieu und jenem, in dem es vor allem um Verteilungsfragen gehe. „Eine der Tragiken ist, dass man es nicht mehr schafft, diese Milieus vernünftig zusammenzubringen“ sagt Merkel. Es werde heute von bestimmten Gruppen mit einer „gewissen kulturellen Verachtung auf den Pöbel geschaut“, man verstehe sich gegenseitig oft nicht mehr.

Quelle      :             Tagesspiegel          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —  Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben       —        Sigmar Gabriel in 2010

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Unten          —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Thyssenkrupp: Beteiligung,

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Verstaatlichung, Sozialisierung ?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von RIR

Die Diskussion hat begonnen…

Die Mobilisierung der Belegschaften von Thyssenkrupp Steel am 16. Oktober nach Düsseldorf war nicht gut. Nicht 3.000, sondern 1.500, höchstens 2.000 der 27.000 KollegInnen waren aus den verschiedenen Betrieben nach Düsseldorf gekommen. Das liegt nicht nur an den Corona-Auflagen. Die Mobilisierung in Düsseldorf war kein Auftakt zum Kampf. Aber die Diskussion hat begonnen, was das Ziel unseres Kampfes sein soll.

Auf der Kundgebung verunsicherte das kurzfristig bekannt gewordene Kaufangebot des britischen Konzerns Liberty-Steel für Thyssenkrupp Steel (TKS). Vielleicht ist das sogar Zweck der Sache. Denn ein „nicht bindendes Gebot“ ist kein Angebot.

Auch die Forderung nach einer Staatsbeteiligung ist neu. Das war bisher nicht die Position der IG Metall.

Am Rande des Abgrunds

Die internationale Konkurrenz der Stahlkonzerne, der Konjunkturrückgang durch die Corona-Pandemie, die notwendige Umstellung auf grünen Stahl und ein unfähiges Management haben dazu geführt, dass der Konzern Thyssenkrupp und damit auch die TK-Steel am Rande des Abgrunds stehen. Die 12 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in den Sümpfen Amerikas fehlen heute für eine Umstellung auf grünen Stahl.

Das Management

Die TK-Vorstandsvorsitzende Frau Merz zieht alle fünf Monate eine neue Strategie aus dem Hut. Der Vorstand, in dem der Arbeitsdirektor von der IG Metall gestellt wird, möchte nun eine Staatsbeteiligung. Die verschiedenen Finanzinvestoren, die insgesamt über 30 Prozent der Aktien besitzen, möchten von den 17 Mrd. Euro für den Verkauf der TK-Elevator einsacken. Jede Milliarde mehr für die Umstellung auf grünen Stahl ist eine Milliarde weniger für die Aktionäre.

Die IG Metall-Bürokratie

Kaum klingelten die 17 Mrd. Euro in den Kassen des Konzerns, wurden die Rufe der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Betriebsräte nach einer Staatsbeteiligung laut. Die IGM möchte eine Beteiligung des Landes NRW bzw. des Bundes an Thyssenkrupp, damit der Staat 10 Milliarden Euro für die Umstellung auf grünen Stahl (bis 2050!) zahlt. Eine Offenlegung, wie viele der 17 Milliarden Verkaufserlös bereits ausgegeben wurden (wahrscheinlich 10 Mrd. Euro für Schulden und Verluste), bleiben uns bis heute die IGM-Aufsichtsräte schuldig. Sie sitzen nur deshalb im Strategieausschuss des Konzerns, um ihre Aufsichtsratsvergütung zu kassieren.

Wieviel zahlt Thyssenkrupp für grünen Stahl? Diese Frage wollen die IGM-Bürokraten schon deshalb nicht beantworten, weil ihre Perspektive nur bis 2030 reicht und im Tarifvertrag Zukunftspakt Stahl 20-30 keine einzige Milliarde Euro für grünen Stahl festgeschrieben ist. Wie konnten die IGM-Aufsichtsräte dem Verkauf der TK-Elevator zustimmen, ohne dass die Aufteilung der 17 Mrd. Euro vertraglich vereinbart wurde?

Grundsatzdebatte

Land und Bund sind bereit, Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl auszugeben. Dazu soll eine Deutsche Stahl AG gegründet werden, was noch auf Widerstände möglicher Beteiligter z.B. der Salzgitter AG stößt. Während in Beamtenkreisen des Wirtschaftsministeriums bereits über eine Vollverstaatlichung von Thyssenkrupp nachgedacht wurde, lehnen Altmaier und Laschet öffentlich bislang eine Staatsbeteiligung ab. Der CDU-Wirtschaftsrat und der Verband der Maschinenbaukapitalisten VDMA haben jede staatliche Beteiligung an Thyssenkrupp als ´systemgefährdend` diffamiert.

Drei linke Positionen

Die Partei Die Linke möchte Schlüsselindustrien in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Die Linke NRW fordert: „Schlüsselindustrien gehören in die öffentliche Hand“. Der linke Landesverband NRW hat leider diese richtige Grundsatzforderung verwässert. Er fordert unter Einfluss des saarländischen Beispiels eine Stiftungsmodell für die Stahlindustrie und Thyssenkrupp. Das saarländische Stiftungsmodell wurde nach der Pleite der Saarstahl AG 1993-2001 eingeführt. Die Montan-Stiftung Saar kontrolliert die Stahl-Holding-Saar. Die Belegschaft hat so wenig zu melden wie die von Thyssenkrupp.

Der Hauptaktionär von Thyssenkrupp ist bereits die Krupp-Stiftung, die all die Jahre einen sehr schädlichen Einfluss auf den Konzern ausübte. Eine Industriestiftung für NRW würde wie andere Stiftungen hierarchisch-diktatorisch funktionieren; die Belegschaften wären von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Der Vorschlag der Linken könnte im Fall einer Pleite von Thyssenkrupp eine Notlösung sein.

Blick auf das Stahlwerk Thyssen-Krupp von der Friedrich-Ebert-Straße in Beeck.jpg

Die MLPD hat sich gegen jede staatliche Beteiligung ausgesprochen. Öffentliche Gelder sollten lieber im Gesundheitswesen investiert werden. Wie die allgemeine Umstellung der Industrie auf CO2-arme Produktion ohne staatliche Hilfe erfolgen soll, braucht eine Partei nicht zu wissen, die gegen Zechenschließungen auftritt.

Seit 2016 haben wir in unserem Betriebsflyer was tun bei TK-Steel aufgrund der Schieflage des Konzerns die Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefordert. In Kreisen der IGM-Betriebsräte und Vertrauensleute wurden wir lange belächelt. Auch viele KollegInnen konnten mit einer Sozialisierung wenig anfangen. Doch heute findet die Debatte in den Pausenräumen statt. Jetzt sind sogar die IG Metall-Bürokratie und ihre Berufsbetriebsräte gezwungen, die Staatbeteiligung zu fordern, die sie früher abgelehnt haben. Morgen werden sie vielleicht die Vergesellschaftung fordern müssen.

Sozialisierung

Nur revolutionäre Maßnahmen können Thyssenkrupp-Steel retten.

Unsere Forderung der Sozialisierung umfasst mehrere Punkte:

  •  Die Umwandlung jeder staatlichen Finanzspritze an Thyssenkrupp in eine staatliche Beteiligung;
  • Die Enteignung der Finanzkapitalisten bei Thyssenkrupp;
  • Die Beschlagnahme der restlichen Milliarden aus dem Verkauf von TK-Elevator für Investitionen in grünen Stahl;
  • Die Verstaatlichung von Thyssenkrupp, damit nicht die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Umstellung auf grünen Stahl zahlen, aber Aktionäre davon profitieren;
  • Eine Jobgarantie für unsere Arbeitsplätze bei radikaler Arbeitszeitverkürzung;
  • Die Inbesitznahme von Thyssenkrupp durch die Beschäftigten. Abhängigkeit und Wahl aller Chefs und Leitungen durch die Teams, Abteilungs-, Bereichs- und Betriebsversammlungen.

So blöd ist keine Belegschaft, dass sie 12 Mrd. Euro in den Sümpfen Amerikas versenkt.

RIR 23.10.2020

www.riruhr.org

Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften – jetzt! – 27-10-20 20:55

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen     :

Oben      —     Ausblick vom Alsumer Berg de:Alsumer Berg nach Norden mit der Kokerei Schwelgern von ThyssenKrupp dahinter, am gleichen Rheinufer, die Kraftwerke Walsum und am Horizont Voerde.

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Unten          —       View of the Thyssen-Krupp steelworks from Friedrich-Ebert-Strasse in Beeck.

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Vom picken unter Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Merkel ist der Partei immer fremd geblieben“

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Ist die Macht gegangen – wird sie auch gehangen !

Im Interview Stefan Reinecke mit Prof. Andreas Rödder CDU

Die Absage des Parteitags ist ein Machtinstrument, sagt der CDU-Politiker und Historiker Andreas Rödder. Vertagen helfe nicht, die CDU müsse nun eine Entscheidung treffen.

taz: Herr Rödder, Friedrich Merz hält die Verschiebung des CDU-Parteitages für eine Intrige des „Partei-Establishments“ gegen ihn. Ist das einleuchtend?

Andreas Rödder: Ja, es wäre besser gewesen, den Parteitag digital abzuhalten und per Brief zu wählen, selbst wenn das umständlich ist. Denn jetzt ist unklar, wann das Machtvakuum an der Spitze überhaupt endet. Das ist in einem Wahljahr gefährlich. Es fragt sich also, warum.

Die Absage des Parteitags ist ein gezielter Versuch, Merz zu schaden?

Die Absage ist eine Folge der Pandemie. Aber sie ist auch ein Machtinstrument. Terminfragen sind Machtfragen.

Aber wären Merz’ Chancen in zwei, drei Monaten denn geringer?

Zumindest ungewisser. Das Partei-Establishment versucht damit, seine Position zu schwächen. Damit hat Merz recht.

Merz gibt den Anführer einer Revolte der Parteibasis gegen das Establishment – diese Figur erinnert an populistische Politik. Funktioniert das in einer bürgerlichen Partei wie der CDU?

Ich sehe das anders. Die Pa­ral­lele zu Trump liegt bei denen, die mit Wahlverschiebungen spielen, nicht bei ihrem Kritiker. Die Vorbehalte des CDU-Partei-Establishments gegen Merz sind ja seit 2018 unübersehbar. Merz muss sich nicht zum Anführer der Basis stilisieren. Die Situation gibt es schon seit zwei Jahren. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass die Basis konservativer ist als die Parteispitze.

Geht Merz mit dem harten Vorwurf, dass Laschet ihn unfair austrickse, nicht ein sehr hohes Risiko ein?

Was hätte er sonst machen sollen? Armin Laschet hat die Verschiebung des Parteitages in die Öffentlichkeit gebracht, als eine Forsa-Umfrage erschien, die zeigte, dass Merz bei der CDU-Basis viel populärer ist als Laschet. Das ist ein zumindest auffälliger zeitlicher Zusammenhang. Die Frage für Merz war schon seit Langem: Soll er die Karte spielen, dass er bei den Mitgliedern weit beliebter ist als beim Partei-Establishment – oder nicht? Das hat er jetzt getan. Aber als Reaktion.

Finden Sie auch, dass Merz zu oft „ich“ sagt?

Das ist mir bisher nicht aufgefallen. Fakt ist, dass sich die Auseinandersetzung oft persönlich gegen ihn richtet. Daher kann das schon sein.

Bis jetzt verlief der Kampf um die Merkel-Nachfolge recht zivil. Wie groß ist die Gefahr, dass nach den massiven Vorwürfen von Merz ein entgrenzter Machtkampf beginnt?

Groß. Und sie wird größer, je länger die ungeklärte Situa­tion andauert. Da hilft Vertagen nicht, die CDU muss eine Entscheidung treffen.

Merz fordert ja jetzt einen Parteitag im Dezember und die Rücknahme der Entscheidung des Bundesvorstands. Weckt er Erwartungen, die er nicht erfüllen kann?

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Er ist ja nicht Mitglied im Bundesvorstand. Er kann das fordern. Die Gremien werden ihm natürlich nicht folgen.

Und das ist keine Niederlage für ihn?

Nein, er markiert damit eine Differenz, die schon lange sichtbar war.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse in der CDU?

Man hört sehr Unterschiedliches. Der Parteitag in Hamburg, wo Merz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verlor, hat gezeigt, dass sich zwei in etwa gleich starke Blöcke gegenüberstehen. Der Moment von 2018, als Merz der Neue war, ist vorüber. Dafür hat er die Zeit genutzt, sich in der Partei zu vernetzen. Das Ergebnis ist jetzt offen.

Nach Adenauer scheiterten Erhard, Kiesinger und Barzel als Nachfolger. Nach Kohls Rückzug 1998 gab es einen langen Kampf, den schließlich Merkel beendete. Die friedliche Staffelübergabe am Ende einer Ära ist untypisch für die Union, der tumulthafte Machtkampf die Regel. Warum?

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Author DWolfsperger

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

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Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     VISIT

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Wessen Freiheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Querdenker und Verschwörungstheorien

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 56.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Andrea Strübe und Johanna Bröse –  kritisch-lesen.de

Warum der Schulterschluss der Rechten mit „der Mitte“ nur konsequent und der Glaube an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz letztlich die grösste Verschwörungserzählung ist.

Berlin, 29. August 2020. Ein junger Mann mit blonden Locken und offenem buntem Hemd steht inmitten einer demonstrierenden Menschenmenge. Sein Blick ist ernst, zur Seite gewandt, fast ikonografisch. Er reckt mit der rechten Hand einen kleinen Blumenstrauss in die Luft. Dahinter ist ein schwarz-rot-weisses Meer an Fahnen zu sehen. Neben dem Blumenstrauss-Mann geht ein weiterer Demonstrant vorbei: Er trägt auf seinem Shirt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge samt Bundesadler.

 Direkt hinter ihm: Zwei Personen, auf deren Fahne in schwarz-weiss-rot noch „Trump 2020“ und „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“, ein zentraler Slogan der QAnon-Anhänger*innenschaft) gekritzelt wurde – dasselbe Akronym findet sich auch auf ihren T-Shirts. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen, viele weitere Menschen mit Fahnen und Schildern, die meisten von ihnen sind Männer. Sie sind mittleren, aber auch jungen Alters. Eine Person mit „Puma“-Shirt hat sich bei einem ebenfalls jüngeren Menschen eingehakt, der wiederum bei einer älteren Person mit Warnweste und Wutbürger-Hut. Direkt daneben: lange rot gefärbte Haare, Sonnenbrille. Sie alle schauen entschlossen. Keiner trägt eine Maske. Mit diesem Bild titelt DIE ZEIT Anfang September fragend: „Sind das jetzt alles Nazis?“

An diesem Tag wurden prägnante Bilder geschaffen. Tausende Menschen sind nach Berlin gereist, um ihren Protest gegen die Einschränkungen durch die staatlichen Pandemie-Massnahmen auf die Strasse zu bringen und erreichten damit sogar die Stufen des Reichstags. Rechte Parolen und verschwörungstheoretische Symboliken dominieren in einer bürgerlichen Masse – und fügen sich dort wunderbar ein, weil sie für die Beteiligten insgesamt kein Problem darstellen. Und eine konsternierte Linke steht zähneknirschend und verstreut am Rande des Geschehens und hat dem Ganzen kaum etwas entgegenzusetzen. Es war wirklich ein erfolgreicher Tag für die Rechte in Deutschland.

Wo Impfgegner drauf steht…

Trotz grosser Diskussion im Nachhinein: Noch immer hört man die Frage, wie das passieren konnte. Als sei das, was sich da als Gemengelage von Zigtausenden zusammentat, plötzlich vom Himmel gefallen: Wie kann das sein, die Heilpraktikerin aus der Eifel neben dem Stiernacken mit Reichskriegsflagge? Schweisst der Zorn gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen plötzlich zusammen, was nie zusammen war? Treffen auf den „Querdenken“-, „Hygiene“- undsoweiter-Demos eingefleischte Verschwörungsschwurbler*innen auf neuerdings besorgte Bürger*innen ohne sonstige politische Vorgeschichte? Oder ist der Schulterschluss eigentlich gar nicht so unverständlich, sondern vielmehr konsequent?

 Sicher, es gehen auch Menschen auf die Strasse, denen wirklich etwas an der Wahrung der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit liegt, die um diese besorgt sind und die korrupte Politik kritisieren und dagegen protestieren. Linke machen das seit jeher, die Notwendigkeit dazu steht ausser Frage. Und natürlich sind nicht alle „Querdenker“ fanatische Verschwörungstheorist*innen, manche bewegen vor allem berechtigte Sorgen. Warum stehen aber die Türen gerade sperrangelweit offen für konspirationistische Ideen, die statt Realpolitik und real regierendem Kapitalismus eine Art Marionettenspiel der Mächtigen als Feindbild ausmachen?

 Es wird in der öffentlichen Debatte oft davor gewarnt, alle über einen Kamm zu scheren: die Chemtrail-Hardliner mit den Verschwörungstheorie-light-Menschen, die strammen Nazis mit den impfskeptischen Yoga-Hippies. Das ist sicherlich richtig, vor allem, wenn wir diskursiv noch was rausholen wollen. Aber ebenso wichtig ist es, nicht naiv an die Sache heranzugehen. Dass Letztere wissentlich mit Rechten demonstrieren, macht sie noch nicht unwiderruflich selbst zu Rechten, sondern auf den ersten Blick „nur“ zu Ignorant*innen. Allerdings: Überschneidungen zu erkennen (und die gibt es viele zwischen den hier scheinbar nebeneinander auftretenden Gruppierungen), ist viel wichtiger als nach Trennlinien zu suchen. Nur so lässt sich das Phänomen verstehen. Das ist die eine wichtige Aufgabe, denn so wird die absurde Mitte-Rechts-Trennung vermieden, die nicht nur naiv, sondern vor allem gefährlich ist.

 Die zweite Aufgabe ist es, anzuerkennen, welche Funktion Verschwörungsnarrative für die Beteiligung der Menschen an den Demos haben. Verschwörungsglauben eint sie als gemeinsame Klammer, und die konspirationistischen Erzählungen müssen dabei noch nicht einmal dieselben sein. Sie können sich sogar widersprechen, und doch funktionieren sie wie ein Klebstoff: „Du glaubst auch an irgendeine grosse antisemitische Verschwörung? Ja, prima, dann sind wir auf einer Seite“.

Die Struktur ist weit wichtiger als der Inhalt. Und damit entwickelt die zunächst höchst heterogene Truppe derjenigen, die zum Beispiel bei den Querdenken-Demos gemeinsam laufen, erst ihre gefährliche Schlagkraft. Wenn man sich dagegen die bundesweiten Linken (nicht nur die Partei) anschaut, die sich erst mühsam, nach vielen Diskussionen um Inhalt und Strategie, für gemeinsame Bündnisarbeit aufstellen können, gewinnt der Umstand der scheinbar mühelosen Verschmelzung von bürgerlichen Verschwörungsschwurbler*innen und organisierten Nazis nochmal an Brisanz.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 115.jpg

 Leicht wird es auch deshalb nicht, Strategien gegen die weltverschwörerischen Erklärungen zu entwickeln, weil sie eben nicht nur ein bisschen Aufregung verursachen, sondern oft genug brandgefährlich sind. Doch was hat es mit Verschwörungserzählungen, realen Verschwörungen und den politischen Implikationen von beidem auf sich, und weshalb ist eine Differenzierung dringend notwendig? Und, natürlich: Wie verhalten wir uns, als Linke, dazu?

…ist oft nur Geschwurbel drin

Zugegeben, es ist auf den ersten Blick nicht ganz leicht, reale Verschwörungen von Verschwörungsgeschwurbel zu unterscheiden. Reale Verschwörungen sind vor allem ein zentraler Bestandteil von Politik im globalen kapitalistischen Machtgefüge und damit wichtige Triebkräfte, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Alle Verschwörungstheorien gleich als „Idiotie“ oder „Wahn“ (was sowieso fürchterlich schwierige und pathologisierende Begriffe sind) abzutun, womöglich auch aus Angst, in die gleiche Ecke gedrängt zu werden, ist deshalb nicht zielführend.

 Michael Butter lieferte 2018 in „‚Nichts ist, wie es scheint‘“ eine einfache und dennoch plausible Lösung. Verschwörungstheorien lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: in richtige und falsche. Zumeist setzen Verschwörungstheorien entweder die Bedeutung Einzelner oder kleiner Gruppen für den Lauf von Ereignissen viel zu hoch an; oder sie setzen eine viel zu grosse Menge an Mitwissenden und Beteiligten voraus, als dass dies tatsächlich in dem Ausmass an Geheimhaltung möglich wäre, die ja ebenfalls konstituierend für eine Verschwörung ist.

 Vom antiken Plot gegen den römischen Imperator Cäsar, über die tödlichen Stay-Behind-Strukturen wie Gladio bis zu den Mitteln, mit denen grosse Tabakkonzerne jahrzehntelang das Suchtpotenzial ihrer Produkte gesteigert und dies wissentlich verharmlost haben. Verschwörungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung der politischen und gesellschaftlichen Macht in der Klassengesellschaft, aber auch bei Machtkämpfen unterschiedlicher Interessensgruppen untereinander oder im Kampf gegen Systemalternativen. Viele jener Verschwörungen, die es wirklich gegeben hat, wurden früher oder später aufgedeckt – durch kritische Journalist*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen. Wiederum andere Verschwörungstheorien – wie die, die Mondlandung sei ein Fake gewesen – konnten nie bewiesen werden. Warum? Weil sie schlicht und ergreifend falsch sind.

Beim Barte des Methusalem

Auch neu sind Verschwörungstheorien bei weitem nicht. Schon im Mittelalter wurden Frauen wegen angeblicher Hexenkräfte stigmatisiert und verfolgt, Juden und Jüd*innen wurde die Verbreitung der Pestepidemie angelastet und sie wurden schon ebenso lange als „Strippenzieher“ und gierige Verschwörer diskriminiert. Spätestens die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die 1901 erschienen, machten eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörungserzählung virulent, was diskursiv die Shoa mit vorbereitete. Womit wir es bei vielen systemischen Verschwörungstheorien im Kern zu tun haben, ist der Glaube daran, dass versteckt agierende Mächte einen geheimen Plan ausführen, um das Volk zu entmündigen, die Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken, sie willenlos und gefügig zu machen.

 Diese Verschwörungsideen gibt es zuhauf mit verschiedensten Narrativen und in unterschiedlichem Absurditätsgrad. Zum Beispiel die so genannten Deep-State-Theorien, die fast messianischen Charakter haben und sehr einflussreich sind. Ein bekanntes Netzwerk dieser Glaubensvariante sind die Anhänger*innen von QAnon, dessen Verschwörungsnarrative auf zahlreichen Plattformen verbreitet werden.

 In den USA hat das Netzwerk eine enorme Reichweite und zahlreiche politische Unterstützer*innen, vor allem im Umfeld von Donald Trump, der als Heilsbringer gilt. Einer aktuellen Umfrage des us-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Civiqs nach glaubt ein Drittel der befragten republikanischen Wähler*innenschaft, dass die QAnon-Theorien zumeist wahr sind, weitere 23 Prozent glauben an Teile davon. Besonderen Einfluss hat dabei das Narrativ rund um einen Ring aus Eliten (darunter viele Politiker*innen der Demokratischen Partei), Celebrities und sonstigen bekannten Persönlichkeiten, der nach Vorstellung der QAnon-Anhänger*innenschaft Kinder entführt, sexuell ausbeutet und ihnen das Verjüngungsmittel Adrenochrom auspresst.

 Lange verlacht und ignoriert, wird nun von Expert*innen öffentlich vor dem Gewaltpotenzial dieser Verschwörungsideologie gewarnt; das FBI setzte das Netzwerk kürzlich auf die Liste der „Domestic Terror Threats“, ihrer (insgesamt fragwürdigen, weil politisch motivierten) Zusammenstellung nationaler terroristischer Bedrohungen. Zu ihrer wachsenden deutschsprachigen Anhänger*innenschaft gehört unter anderem Xavier Naidoo, der seine erschütternden Erkenntnisse tränenreich, aber mit beachtlicher Reichweite über sämtliche Kanäle streut.

 Was die Verbreitung der Verschwörungserzählungen heute angeht, gehen manche Forscher*innen davon aus, dass es sich zwar durch das Internet schneller bewerkstelligen lässt, grosse Mengen an Menschen zu erreichen; allerdings seien die Narrative weniger ausgearbeitet. Waren frühere Verschwörungstheorien noch sehr auf (verdrehte) Logik bedacht und in ihrer Argumentation oft in sich schlüssig, sind sie heute weit fragmentarischer. Twitter und Messengerdienste haben, so machen Forscher*innen deutlich,

„zu einer Verschiebung von Verschwörungstheorien zu Verschwörungsgerüchten geführt, da Verschwörungsspekulationen zunehmend ohne die Art von Beweisen und verworrenen Formulierungen in den Umlauf gebracht werden, die über Jahrhunderte – und in anderen Medien noch immer – so charakteristisch für sie sind“ (COMPACT Education Group 2020).

 Oft stehen Narrative einer Verschwörungserzählung auch in direktem Widerspruch mit einer anderen. Bei den sogenannten Klimaleugnern beispielsweise stehen die Überzeugungen nebeneinander, dass man Klimaerwärmung mit den Instrumenten, mit denen dies weltweit anerkannt und wissenschaftlich durchgeführt wird, gar nicht messen könne; und gleichzeitig, dass sich das Klima überhaupt nicht erhöht habe. Für letztere Behauptung bräuchte man allerdings rein logisch valide Messungen, aber…nun ja.

 Die „conspiracy without theory“, also die Verschwörungsbehauptung ohne Theorie, wie es Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead in ihrem Buch „A Lot of People Are Saying“ ausdrücken, macht eine politische Instrumentalisierung noch leichter. Es gibt keine Nachfrage nach Beweisen, keine Punkte, die ein Muster bilden, keine genaue Untersuchung von denjenigen, die des Verschwörens bezichtigt werden. Vielmehr wird auf die Last einer Erklärung verzichtet, die Verschwörungsanhänger*innen erzwingen ihre eigene Realität durch Wiederholung (etwa Trumps „viele Leute sagen…!“) und blosse Behauptung.

Die Mär vom rechten Randphänomen

Zurück zum Schulterschluss. Was so wahrgenommen wird, als würden die Rechten sich unters „normale Volk“ mischen, funktioniert in Wirklichkeit anders herum. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein massiver und vor allem medial wirksamer Aufschwung rechter Bewegungen und des Rechtspopulismus. Damit einher ging und geht eine drastische Verschiebung des Sagbaren. Die Normalisierung rechter Haltungen, die „Kritik“ an den Eliten, an der Regierung, der Lügenpresse, all das wird seit mindestens einem Jahrzehnt verstärkt von rechts vorbereitet. In der öffentlichen Debatte wird dabei immer noch – und immer wieder – der Fehler gemacht, entweder rechten Populismus am Rande der Gesellschaft zu verorten oder ernsthaft den inhaltlichen Dialog zu suchen.

 So wird rechten Ideen eine Bühne geboten, die das „Nazipositive Milieu“ (Hengameh Yaghoobifarah) konsumieren, sich aber gleichzeitig schön von einer Zugehörigkeit zu rechten Formierungen abgrenzen kann. Verschwörungsgeschwurbel ist dem rechten Projekt inhärent: Die Regierung wird von Kommunisten gelenkt, die Presse ist gleichgeschaltet, Flüchtlinge werden gezielt ins Land gelassen, um die deutsche Nation zu zersetzen, et cetera. Und ganz nah dran, auch schon länger: Esoterik, Spiritualismus, Okkultismus, völkische Siedlerbewegungen, Reichsbürger und noch so vieles mehr. Wer also glauben möchte, auf der „Querdenken“-Demo in Berlin hingen Rechte mit Bürger*innen ab, der sollte sich vielleicht die Ringelreihen und Birkenstock-Reisegruppen nochmal genauer anschauen. Da hingen rechte Bürger*innen ab. Normalos trafen auf normalisierte Rechte und der ideologische Hintergrund zeigt sich als gar nicht so verschieden.

 So weit, so gut in Sachen Gegnerbestimmung. Was machen wir jetzt damit? Ein linker Umgang mit solchen Entwicklungen ist, dass sich intensiv mit Inhalten und Abwehr auseinandergesetzt wird. Das ist gleichzeitig leider auch ein Problem: Wir schauen uns die Verschwörungserzählungen immer wieder an, kneifen die Augen zusammen (oder lachen einmal herzlich) und nehmen sie argumentativ auseinander. Und das ist natürlich gut so. Aber es reicht nicht aus, weil daran keine richtige Strategie anschliessen kann. Ein weiteres Problem ist, dass wir manchmal gar nicht wissen, wie wir uns zwischen tatsächlicher autoritärer Formierung des Staates und dem Grundrechtegeheul der Schwurbler verhalten sollen, ohne zu argumentativen Gehilfen des einen oder der anderen zu werden. Der erste Schritt zur Lösung muss sein, sich das Ganze aus einem anderen Blickwinkel anzuschauen und zu verstehen, was da passiert.

Die Verschwörung ist die Verschwörung ist die Verschwörung

Was treibt Menschen dazu, ihren Glauben solcherlei Ideen zu schenken? Es hat, auch was die Tiefe der Überzeugung angeht, fast einen religiösen Charakter. Das Weltliche kann mit dem Erfahrungshorizont und dem aufgeklärten Wissen nicht erklärt werden, also muss die Lösung in etwas Mystischem, Geheimem liegen. Dass diese Erklärung so greifen kann, hängt mit dem messianischen Charakter zusammen, der den Gläubigen gleichzeitig von der Masse der Ungläubigen abhebt: Du hast es erfasst! Und – und das ist das perfide daran – es lässt das zutiefst neoliberale Mantra „Du alleine bist für deinen Erfolg verantwortlich“ unter anderen Vorzeichen einfach weiterreichen: Es sind weder du selbst noch die (kapitalistischen) gesellschaftlichen Umstände, die dein Leben so miserabel, chaotisch, unplanbar scheinen lassen, sondern es gibt Verantwortliche für alles.

 Gleichzeitig ahmt der Verschwörungsglaube auch eine Art aufklärerischen Prozess nach, in dem der Einzelne eine Neubestätigung der eigenen Individualität erfährt: Das Gemeinschaftsgefühl resultiert daraus, dass sich jede*r als Aufklärer*in wahrnimmt – diesen individuellen Erfolg aber sofort von anderen bestätigt sehen möchte. Nicht zuletzt führt dies zu einer Spirale, die immer noch grössere Superverschwörung hinter der Verschwörung aufzudecken.

 Verschwörungstheorien sind ein wichtiges Instrument dafür, was in den Sozialwissenschaften „Othering“, das „zum Anderen machen“, genannt wird. Damit können ihre Anhänger*innen Schuldige suchen und in einem zweiten Schritt deutlich zwischen einem „uns“ – den Leidtragenden der Verschwörung – und einem „ihr“ – die Verschwörer selbst – eine Grenze ziehen. Dies führt, ähnlich wie andere rechte und rassistische Mechanismen, zu einer Erhöhung der eigenen Position – „aber ich hab‘ es durchschaut, mich kriegen sie nicht!“ – und einem starken Gemeinschaftsgefühl mit den anderen Verschwörungsüberzeugten.

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 Was wir derzeit – vor allem mit der Pandemie – erleben, ist eine neue Zuspitzung der permanenten Krise des Kapitalismus, deren letzten Ausbruch mit der Wirtschaftskrise 2007ff. wir noch gar nicht verdaut haben. Krisen und Verschwörungstheorien laufen Hand in Hand: „Kriege, politische, wirtschaftliche oder ideologische Umwälzungen, Naturkatastrophen und solche, die von Menschen selbst verursacht wurden, sind der Boden, auf dem sie gedeihen“ (Hepfer 2015, S. 17).

 Hinzu kommt in grossen Teilen der industriell hochentwickelten Länder der sukzessive Abbau des Sozialstaats und die Zerstörung sozialer Gewissheiten in den letzten Jahrzehnten. Der individualisierende Neoliberalismus mit der alle Lebensbereiche durchziehenden Selbstverantwortlichkeitsmoral und in Mode gekommene chauvinistische Diskurse verstärken den Klassenwiderspruch. Auch der Evergreen Rassismus trägt zu einem Bedrohungsszenario bei und befeuert die soziale Kälte. Viele Menschen befinden sich in einer Wirklichkeit, die sie als bedrohlich empfinden und die es vor allem auch ist. Das Vertrauen in Staat, Regierung, Wohlstandsversprechen bröckelt massiv, neue Gewissheiten müssen geschaffen werden.

 Der Kapitalismus als Klassengesellschaft ist darauf angewiesen, den Antagonismus zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten, und die Arbeiter*innenklasse auch durch Strategien der Verschleierung der Ausbeutungsverhältnisse von einer weitreichenden Organisierung abzuhalten. Die kapitalistische Erzählung eines guten Lebens für alle, wenn man sich nur kräftig genug bemüht, ist damit eine der wenigen – vielleicht die einzige? – Superverschwörungstheorien, die tatsächlich existiert.

 Statt diese Wirklichkeit begreifen zu wollen – oder zu können – werden Erklärungen gesucht, die das eigene Schicksal verständlich machen und vor allem die Verantwortung externalisieren, was im neoliberalen Zeitalter nachvollziehbar ist. Verschwörungstheorien bieten eine Entlastungsfunktion: Da sie von aussen von den dunklen Mächten gelenkt wurden, konnten die Anhänger*innen selbst keinerlei Einfluss auf bisherige Ereignisse und Entwicklungen haben.

 Anstatt sich gegen die Zwänge des Kapitalismus zu wehren, wird dieser Wirklichkeit eine Wahrheit entgegengesetzt, die es erträglich macht, in ihr zu leben. Eine Wahrheit voll falscher Fakten und kruder Ideen, die das Unverständnis spiegelt, mit dem die Menschen ihren eigenen Bedingungen und denen anderer begegnen. Eine Wahrheit, die schwer zu widerlegen ist, weil sie sich in Logik und Form einer Überprüfung entzieht. Eine Wahrheit, die den Menschen, die an sie glauben, die eigene Überlegenheit vorgaukelt.

 Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diese Wahrheit reale politische Macht erhält. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen dies: In vielen Staaten, von den USA, Brasilien, der Türkei bis Ungarn, ist der rechte Staatsumbau weit fortgeschritten, viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, forcieren einen autoritären Umbau. Die globale Rechte sichert sich immer grössere Machträume. Das rechte Hegemonieprojekt nährt sich auch aus den Verschwörungsnarrativen. Mit Trump gibt es etwa aktuell (noch) einen Präsidenten, der als einer der einflussreichsten Verschwörungstweeter gelten kann. Trump und Konsorten haben die konspirationistische Form des politischen „Wissens“ wieder salonfähig gemacht und nutzen hierbei Verschwörungsideologien strategisch zur Mobilisierung ihrer Anhänger*innenschaft.

Der männliche Schwurbler

Trotz historisch unterschiedlicher Reichweite waren rechte Diskurse seit je her voller Fake Facts und Verschwörungsschwurbeleien. Hier reihen sich aktuelle Verschwörungsapologeten à la Attila Hildmann, Ken Jebsen und Konsorten wunderbar ein. Die Kritiker, die Aufklärer, die Ungemütlichen, die Verkünder: Sie haben es gerafft und sie werden das Volk befreien. Die Freiheit des einfachen Mannes, das ist ihre Parole. Und so wird unter dem fast schon zum Kampfbegriff avancierten Deckmantel der Demokratie das Erfolgskonzept rechter Normalisierung. Ein Konzept, das sehr erfolgreich darin ist, ein verunsichertes Naziaffines Milieu abzuholen.

 Augenfällig ist, wer sich da vornehmlich als Befreier, als Messias aufspielt: Der weisse Mann. Damit wird auch deutlich, wer oder was gerettet werden soll, nämlich die männlichen Privilegien. Im „Leitfaden Verschwörungstheorien“ einer internationalen Forschungsgruppe wird zwar von einem generellen Forschungskonsens berichtet, dass sich keine besonderen Merkmale hinsichtlich Klasse, Geschlecht, Herkunft et cetera bei Verschwörungsaffinen ausmachen liesse. Allerdings:

„männliche Verschwörungstheoretiker (sind) oftmals in der Öffentlichkeit präsenter und treten unverhohlener auf. Der Grund hierfür ist möglicherweise, dass Verschwörungstheorien eine Strategie sind, mit der weit verbreiteten Krise der Männlichkeit in der westlichen Welt umzugehen“ (COMPACT Education Group 2020).

 Was da in der Krise steckt, ist jene toxische Männlichkeit, die den patriarchalen ausbeuterischen Zugriff auf Frauen* legitimieren soll. Der Mann, der Chef im Haus und in der Gesellschaft, diese Gewissheit bröckelt massiv. Schuld daran ist: Die Frau, die sich der Macht des Mannes entzieht, sich nicht (mehr) unterordnet, nicht mit ihm Sex haben möchte. Die Wut darauf entlädt sich auch gewaltvoll: Der Attentäter von Halle 2019 machte beispielsweise in den Videoaufnahmen während seiner Angriffe „den Feminismus“ dafür verantwortlich, dass die Geburtenrate sinke und so das Volk der Zersetzung preisgegeben werde.

 Antifeminismus und Verschwörungsschwurbeleien hängen auch an vielen anderen Stellen sehr eng miteinander zusammen. Es zeigt sich eine fragile Männlichkeit, die versucht, ihre Bedeutsamkeit durch das messianische Rumgeprotze wiederherzustellen. Die Attitüde des männlichen Aufklärers, der opferbereit und mutig ist, dient der Selbstinszenierung als Held, so der Sozialpsychologe Rolf Pohl im Interview mit Zeit Online. In diesem Gebaren, gepaart mit einem Erstarken des Antifeminismus, steckt viel Gewaltpotential, was bei der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Und nun?

Stellt euch einmal die Enttäuschung eines ausgemachten QAnon-Truthers vor, wenn die Welt gerade tatsächlich einfach von einem (aus biologischer Sicht) recht normalen, aber dennoch in seinen Auswirkungen noch lange nicht erforschten Virus getroffen wurde, statt von einer ausgemacht diabolischen Bevölkerungsdezimierungsstrategie von miesen Milliardären – wo bliebe denn da die ganze Aufregung, das ganze Entertainment?

 Verschwörungstheorien sind für eine seriöse Auseinandersetzung irgendwie eine eigenartige Sache; sie ernst zu nehmen, fällt nicht leicht. Die bizarren Kapriolen, die Verschwörungstheorien mit der Realität drehen, ja, wie sie diese verdrehen, machen gerade ihren Reiz, ihre Lust, ihre Anziehungskraft für viele aus. Der Erfolg der „Illuminati“-Reihe von Dan Brown, „Das Foucaultsche Pendel“ oder „Der Friedhof in Prag“ von Umberto Eco für die etwas kritischeren Leser*innen; Verschwörungen in Detektiv- und Heldengeschichten von Sherlock Holmes bis Matrix – im Kontext der popkulturellen Verarbeitung boomt das Genre. Es macht deutlich, wie viel Lust es Leuten machen kann, über Verschwörungstheorien nachzudenken. Der kritische Punkt besteht darin, harmlose und gefährliche Angebote zu unterscheiden und ganz generell: Fiktion nicht mit der Sehnsucht nach Relevanz für das eigene Leben aufzuladen.

 Und mal ehrlich: Wer von uns zum Beispiel hat kein Problem damit, was mit unseren Daten auf internationalen Servern eigentlich passiert? Statt eine politische Analyse der Warenförmigkeit unserer Lebensinformationen und Daten und eine Kritik an diesen Verwertungsprozessen zu formulieren, sind es nur wenige Schritte dahin, „hinter dem Internet“ eine Instanz der Kontrolle und der absichtsvollen „Führung“ zu vermuten. Diese dann antisemitisch zu framen oder ihnen eine bolschewistische Agenda zu unterstellen, schliesst daran an. Hier sind wir wieder bei der dringenden Notwenigkeit, die wirklichen Verschwörungen von den falschen Verschwörungsschwurbeleien zu unterscheiden. Doch was benötigen wir darüber hinaus, damit wir nicht nur in Abwehrkämpfen gegen Rechte Formierungen und ihre Verschwörungstheorien agieren, sondern der ideologischen Nutzung von Verschwörungstheorien als politischer Agenda etwas entgegensetzen?

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 Wir brauchen auch als Linke einen klaren Standpunkt, der deutlich macht, dass die rechte Verschwörungsbewegung insgesamt keine Perspektiven für ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft bietet und diese auch nicht bieten kann. Verschwörungserzählungen gaukeln vor, dass Ereignisse immer das Ergebnis von absichtsvollem Handeln Einzelner – und nicht das Produkt von politischen Herrschaftsverhältnissen und strukturellen Effekten des Kapitalismus sind. Sie sind notwendig rückschrittlich, höchstens in Gewalt gegen Einzelne oder eben rassistisch gegen „Andere“ gerichtet. Sie sind Katalysatoren für Gewalt und Polarisierung. Personen, die tief in diese Erzählungen verstrickt sind, wollen den Status Quo der Gesellschaft als solches nicht ändern, höchstens ihren eigenen Einfluss darin.

 Und auf der anderen Seite: Was ist mit den Leuten, die nah dran sind, die Schwurbelaffinen, bei denen aber noch nicht alle Hoffnung verloren ist? Kann man den Menschen die Erfahrungen von Kontrollverlust anders verständlich machen? Politische Überlegungen dazu müssen über eine psychologische oder pathologisierende Untersuchung des Verschwörungsdenkens hinausweisen. Auch die Analyse der Funktion von Verschwörungstheorien für den*die Einzelne*n reicht nicht aus. Damit würden solidarische und gemeinsame Kämpfe ausgehebelt werden. Verschwörungstheorien sind und waren politische Instrumente gegen emanzipatorische Perspektiven, auch wenn sie nach Veränderung schreien. Hier müssen wir ansetzen für eine fundamentale Kritik an den Verhältnissen. Die wirkliche Veränderung voranzutreiben und nicht falschen Göttern hinterherzulaufen, das ist unsere, das ist die linke Aufgabe.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Unten         —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

August 2020. / Autor      –Leonhard Lenz

CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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2.) von Oben        —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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3.) von Oben       —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke fordert ein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden!

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Quelle:    Scharf  —  Links

von Kathrin Vogler, MdB,

Fraktion DIE LINKE, zum Beitritt des 50. Staates zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag:

„Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!“

Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dazu: „75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und nach 75 Jahren atomarer Aufrüstung, die die Welt bis heute am Rande der Vernichtung hält, ist es endlich so weit: Heute Nacht hat Honduras als der 50. Staat den Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und nun wird dieses Verbot nach einer Frist von 90 Tagen zum bindenden Völkerrecht: dann sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen verboten.

Ich gratuliere allen 50 Unterzeichnerstaaten und natürlich ICAN, die für ihr Engagement 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden sind und allen Menschen in der weltweiten Friedensbewegung, die diesen historischen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien möglich gemacht haben, von ganzem Herzen!

Kathrin Vogler weiter: „Ich selbst setze mich seit fast 40 Jahre in der Friedensbewegung für die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Der heutige Tag ist außergewöhnlich, historisch, berührend und macht Mut für die nächste, sehr große Aufgabe: Nun müssen wir die Atomwaffenstaaten und die NATO-Staaten ohne eigenen Besitz von Atomwaffen, dazu bringen, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen zu verschrotten. Auch die Bundesregierung hat bisher verhindert, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und hält gegen den Willen der Bevölkerung weiterhin hartnäckig an der Nuklearen Teilhabe fest.“

Kathrin Vogler abschließend: „Das UN-Verbot von Atomwaffen hat jetzt seine 50. Ratifizierung erreicht und ich werde mit meiner Fraktion, beflügelt von diesem großartigen Erfolg der internationalen Friedensbewegung, den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen: Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Unser Land muss jetzt das Zeichen setzen, das die Unbelehrbarkeit und Skrupellosigkeit der Atomkriegsbefürworter überwindet: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten! Atomwaffen abschaffen! Es ist an der Zeit.“

Urheberrecht
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Grafikquellen     :    Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Der Kampf um CDU-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Frontalangriff aufs Adenauer-Haus

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Von Daniel Godeck

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags geht Vorsitzbewerber Friedrich Merz auf scharfen Konfrontationskurs zur Parteispitze – und inszeniert sich weiter als Opfer.  Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.

Hat Friedrich Merz etwas zu lange über den großen Teich geschaut? Gerade drängt sich der Eindruck auf. Seit der CDU-Vorstand am Montag die Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags beschlossen hat, macht Merz bisweilen auf die deutsche Version von Donald Trump. Er, der Fan der Parteibasis, der das Delegiertentreffen so herbeigesehnt hatte – und nun vom fiesen „Parteiestablishment“, gemeint ist die CDU-Spitze, ausgebremst wird. So stellt es der frühere Unionsfraktionschef dar. „Sauerland-Trump“ nannte ihn sogar die FAZ.

Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.

Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz‘ aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.

Dabei ist Merz‘ Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Desaströse Nullplanung

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Ein Kommentar von Gereon Asmuth

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der Coronapandemie obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

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Oben        —        Friedrich Merz

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Das Atomwaffenverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Atomwaffen werden ab 2021 verboten

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 26. Okt 2020 –

Honduras hat als 50. Land den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben – im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland.

Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein grosser Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.

Schweiz steht abseits

Die NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein weltweites Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt. Mit dieser Falschbehauptung hatte auch die deutsche Bundesregierung vergeblich versucht, das Verbotsabkommen zu verhindern. Der Schweizer Bundesrat machte nach seiner anfänglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begründung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen. Nun heisst es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz würden daran nichts ändern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt.

Verträge setzen Druck auf

Diese Argumentationen stehen im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte und der Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle und anderer Fragen aus den letzten 75 UNO-Jahren. Erst mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen wuchs der politische und moralische Druck auf die zunächst abseits stehenden Staaten, diesen Verträgen ebenfalls beizutreten. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Generalsekretäre der NATO sowie 55 ehemalige Aussen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.

Weitere Infosperber-Artikel zum Thema:

Atomare Meinung aus dem Wohlstand

Bundesrat bleibt in seiner atomaren Nato-Partnerschaft gefangen

Hiroshima ist wieder eine Option

Die Schweiz drückt sich um eine Stellungnahme<a< a=““>

Israels Strategen drohen offen mit der Atombombe

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Oben      —       The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

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Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

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Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

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Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

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Türkei in Nordsyrien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien

__ Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.

Die jüngsten Angriffe, bei denen immer wieder auch türkische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen, stellen einen Bruch der Waffenstillstandsabkommen dar, welche die Türkei nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien mit Russland getroffen hatte. Beobachter der Region vermuten einen möglichen Zusammenhang zwischen der jüngsten Räumung eines türkischen Beobachtungspostens in der Provinz Idlib und den aktuellen Angriffen der Türkei.

Angriffe konzentrieren sich entlang der Schnellstraße M4

Der internationale Verkehrsweg M4 durchzieht den Norden Syriens wie eine Lebensader. Er erläuft etwa 30 Kilometer entfernt von der türkisch-syrischen Grenze und führt von Aleppo bis Mosul im Nordirak und ist insbesondere für die Versorgung der Zivilbevölkerung von größter Bedeutung. Von der M4 aus bestehen Verbindungsstraßen nach Damaskus und in die arabischen Länder. Mit der Einnahme dieser Schnellstraße, die vor allem wegen ihrer relativen Nähe zur Stadt Raqqa und somit zum Tor nach Deir ez-Zor eine Schlüsselposition in den Besatzungsplänen der Türkei einnimmt, würde die Türkei ihren neoosmanischen Träumen näherkommen, ihre Außengrenzen auf alle anderen Städte im Grenzstreifen auszudehnen und Erdöl aus Kerkûk und Deir ez-Zor ans Mittelmeer zu transportieren. Außerdem ließe sich die Ansiedlung von Angehörigen der dschihadistischen Verbündeten des Erdogan-Regimes problemlos gestalten.

UN bestätigen Kriegsverbrechen in türkischen Besatzungszone in Nordsyrien

Seit Jahren thematisieren sowohl die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens als auch Binnenflüchtlinge aus den von der Türkei besetzten Gebieten, insbesondere den Regionen Efrîn und Serêkaniyê (Ras al-Ain), die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee und ihre Söldnertruppen.

In einem Bericht der UN-Kommission zu Syrien, der dem UN-Menschenrechtsrat am 14. August vorgelegt worden war, ist von klaren und beweiskräftigen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens durch die türkischen Hilfstruppen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) die Rede. 68 Europaabgeordnete fordern nun in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli die umgehende Untersuchung der von den UN dokumentierten türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien.

Urheberrecht
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Oben        —        Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Negativ, aber nicht symptomfrei

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Durch die Woche mit Robert Misik

Im Jahr 2020 ist die Angst vor dem Coronavirus groß. Die ökonomische Ungewissheit erschöpft, sie macht gereizt und dünnhäutig.

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er von 2020 noch nichts gewusst.

Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können.

Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen, um mittags dann als Coronaleugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crashtest-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt“. Angst ist ein politisches Gefühl, weil es politische Folgen hat. Und umgekehrt: Gerade wenn Unsicherheit endemisch wird, wird das „Bedürfnis nach Sicherheit“ zentral.

Rotes Wien

In Wien haben wir gerade Gemeinderats- und Landtagswahlen gehabt, und wieder einmal ist es den Sozialdemokraten gelungen, das „Rote Wien“ zu verteidigen. SPÖ, Grüne und die neue kleine Linksgruppe kamen zusammen sogar auf rund 60 Prozent.

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Wenngleich aber das „Rote Wien“ historisch ein Projekt energetischer Gesellschaftsveränderung war, so war seine Verteidigung vor zwei Wochen primär einer Sicherheitsbotschaft zu verdanken. Die Stadt funktioniert gut, die Verwaltung hat alles im Griff, die Sozis an der Stadtspitze ist man gewohnt. „Unser Wien in den besten Händen“, war die zentrale Botschaft.

Der siegreiche Titelverteidiger, Bürgermeister Michael Ludwig, ist gewissermaßen die optimale Verkörperung der Sicherheitsbedürfnisse der Wählerinnern und Wähler. Er neigt nicht zu Übertreibungen, riskante Experimente sind von ihm nicht zu erwarten und er strahlt dieses gewisse „einer von uns“ aus. Mit ihm kommen modernistische Hipster genauso gut zurecht wie mancher bisherige Rechtaußen-Wähler.

Quelle        :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Austrian journalist and author

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Probe: Ausnahmezustands

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Demokratie – COVID-19 – Verwertungskrise

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Nikolaus Dimmel    –   streifzuege.org

Generalprobe des Ausnahmezustands. Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen.

Die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.

 Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schliessung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmender Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt.

 2020 war das Jahr mit dem grössten Umverteilungsvolumen ´von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen so schnell noch reicher geworden. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin keiner mehr. Die hiesigen Arbeitslosenzahlen des Winters 2020/2021 indes werden die Halbmillionengrenze überschreiten. So wird aus der Pandemie des Virus eine Epidemie der Armut.

Re-Nationalisiserung

Zugleich ist SARS-CoV-2 als Zoonose selbst ein Resultat der ablaufenden Klimakatastrophe und Verteilungsschieflage. Denn COVID-19 muss als Ergebnis der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation durch Raubbau, die Zerstörung ´natürlicher` Habitate sowie Dynamiken der Urbanisierung gelesen werden. COVID-19 wird ebenso wie die Klimakatastrophe paradoxe Folgen zeitigen. Hierzu gehören die Re-Nationalisierung essentieller Industriezweige, die De-Globalisierung der Warenverkehrsströme, die Neuordnung der Mobilität, die Re-Kalibrierung des „Overtourism“ sowie die Neuanordnung der Arbeitbeziehungen (Homeoffice, Crowdwork, Überführung unselbständiger in selbständige Arbeit).

 Hierzu gehört nach Einsetzen der Konkurswelle 2020/2021 und der ´Freisetzung` von Lohnarbeitskräften auch die Reorganisation des sich auf salarisierte Arbeitsbeziehungen und einkommensbasierten Beiträgen in sozialen Sicherungssysteme stützenden Sozialstaats. Dies wird durch öffentliche Beschäftigungsformen verknüpft mit Grundeinkommensmodellen auf prekärem Niveau samt ausgeweiteten Repressionsmechanismen erfolgen. Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage der Sozialhilfe weist den Weg.

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 COVID-19 hat nicht nur die Vielfachkrise des Kapitalismus zugespitzt. Es hat zugleich auch die autoritäre Dimension rechtspopulistisch-rechtsextremer Politik erweitert. In dieser agitiert und mobilisiert die plurale Fassung einer (autoritär-marktfundamentalistischen) Einheitspartei (Toni Negri) die Gesellschaft mittels einer Propaganda der Angst („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), völkischen Ordnung („Liebe Österreicherinnen“), Einschüchterung und latenten Fremdenfeindlichkeit („Das Virus kommt mit dem Auto aus dem Ausland“). Der politische Diskurs verwandelt sich in ein Dekret, die öffentliche in eine kommissarische Verwaltung. Es kommt es zu einer Symbiose von Partei und Staat, zum faktischen Verschwinden der politischen Opposition.

 Im Ausnahmezustand erfolgt(e) zudem auch eine rechtsstaatlich entsicherte Ausweitung der Kompetenzen repressiver Staatsapparate. Dabei werden Überwachungs- und Sozialdisziplinierungsinstrumente des Datenkapitalismus jenseits demokratischer Kontrollmechanismen zum Einsatz gebracht. Eingriffe in das Demonstrationsrecht, Hausrecht, Freizügigkeitsrecht usf. verdeutlichen, dass die Grundrechte und damit das Fundament des bürgerlichen Rechtsstaats zur Debatte stehen.

 Die rechtswidrige Anhaltung und Isolierung von BewohnerInnen in Altenheimen machen dies deutlich. Das Software-Konzept des europäischen „Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing Konsortiums“, bei dem der Austausch von individuellen Identifikationsnummern im Falle einer zeitlich bemessenen Abstandsunterschreitung zur Isolierung präsumptiver Gefährder führt, wird zugleich zum lukrativen Markt für Softwareentwickler, Apple und Google. Auf diese Weise eröffnet der Überwachungsstaat profitable Anlagemöglichkeiten für das brachliegende Finanzkapital der Investoren. Die Pharmaindustrie jubelt ohnhin.

Generalprobe des Ausnahmezustands

Der als Generalprobe inszenierte Ausnahmezustand wird insbesondere absehbar zu einer Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führen. Die digitale Arbeitswelt der Zukunft findet in den Phantasien der Management-Gurus im Feuilleton erheblichenteils im Home-Office in leistungsorientierter Entlohnung statt. Aus ArbeiterInnen werden faktisch EPU´s, welche die ausgelagerten Betriebskosten ihrer Beschäftigen zu tragen haben. Arbeitsschutzrechte am häuslichen Arbeitsplatz sind sistiert. Der Rest der systemrelevanten Arbeitskräfte wird öffentlich gelobt und materiell intensiver denn je ausgebeutet. SARS-CoV-2 wird das prekäre Arbeitsverhältnis endgültig zum Normalarbeitsverhältnis erheben.

 Die absehbaren Folgen der Krisenlösung (Prekarität, Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Auslöschung eines erheblichen Teils der EPÚ´s und Mikro-KMU´s, öffentliche Verschuldung, schwache bzw. sinkende Nachfrage bzw. Konsumzurückhaltung) in Verbindung mit Stagnations- und Deflationsrisiken lassen sich nicht mehr demokratisch legitimieren. Auch wenn das abgehängte Prekariat der untersten 20% politisch zum Schweigen gebracht wurde: im Lichte niedriger Wachstumsraten, der absehbaren Kosten der Klimakatastrophe sowie der COVID-19-Folgen lässt sich der Mechanismus der Pazifizierung, Zustimmung durch verteilte Wohlstandszugewinne zu erkaufen, nicht länger aufrechterhalten. Längst schon erodiert auch die mittlere Mittelschicht; die untere steht bereits im Fahrstuhl in die Armut.

 Die als Management apostrophierte Politik der gleichzeitigen Bekämpfung, Verwaltung und Instrumentalisierung von COVID-19 lässt die Absicht erkennen, nach Überbrückung der unmittelbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise die nach 2009 eingeübte Austeritätspolitik mittels einer kommissarischen ´Law-and-Order`-Politik samt korrespondierender Verwaltung intensiviert fortzuführen. Auch wenn autoritäre Interventionen so weit formal fehlerhaft vom VfGH behoben werden: längst werden gesellschaftspolitische Erwägungen zum allgemeinen Engerschnallen der Gürtel, etwa zu einer degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, zur Verwettbewerblichung sozialer Hilfen oder zur Auflösung von Teilen des Arbeitsrechts mittels arrangierter Akklamation medial in den Status der Salonfähigkeit hinaufgeschrieben.

 Wer über die politischen Folgen von COVID-19 räsoniert ist gut beraten sich vor Augen zu führen, dass Kapitalismus und (bürgerliche) Demokratie einander nicht bedingen. Das gilt nicht nur die demokratische Praxis (etwa der Wahlbeteiligung), sondern auch für die demokratischen Institutionen. Shareholder/Couponschneider, Finanzmarktakteure und funktionelle Kapitalisten und Investoren brauchen weder Wahlen noch ein politisch-repräsentatives System, um zu produzieren, Mehrwert abzuschöpfen, Gewinne zu machen. Sie benötigen eine Privateigentumsverfassung samt Erwerbsfreiheit, ein funktionales Arbeitsrecht zur Mehrwertabschöpfung, Marktwettbewerbsrecht und eine Steuervermeidungsrechtsordnung.

 Demokratie als Beteiligung des Souveräns an der Politik kommt eben nur als Legitimationsmechanismus „der ganzen Scheisze“ (Karl Marx) ins Spiel. Emma Goldman´s „If voting changed anything, they’d make it illegal“ meint: Würde man mit Wahlen das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Institution doppelt freier Lohnarbeitskraft als „Angel der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegel) abschaffen können so wären sie verboten. Wahlen finden also innerhalb der Privateigentumsverfassung statt und bleiben durch diese beschränkt. Ihnen kommt vor allem legitimatorische, zugleich aber auch konstitutive Funktion für das System regulativer Politik sowie die Spielanordnung der Märkte zu.

Fragilität der Demokratie

Alle politische Demokratie ist damit ein fragiles Konstrukt. Dies spiegelt sich gerade in den jüngeren Debatten um Post-Demokratie und Post-Politik. Reinhard Kühnl hat darauf verwiesen, dass Kapitalverwertungskrisen auch mittels faschistischer Regime überwunden werden, wenn dies im Rahmen institutionalisierter Konflikte zwischen Arbeit und Kapital nicht mehr möglich ist. In dieser Linie hat Frank Deppe bereits im Zuge der Finanzmarkt-, Wirtschafts‑ und Verschuldungskrise 2008 von einer Wende weg von einem post-demokratischen hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ gesprochen.

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 Die Krise des Postfordismus, welcher den national regulierten, nachfragebasierten Sozialinterventionismus zugunsten globalisierter deregulierter Märkte verdrängt hat, führte tatsächlich zu jener Disziplinargesellschaft, von der bei Gilles Deleuze die Rede war. Ihr korrespondiert ein Ausbau repressiver Überwachungs- und Kontrollapparate, welche die Sozialisierung der Risiken von Investoren, Banken und multinationalen Unternehmen gegen jeden Dissens (oder gar: Widerstand) immunisieren, etwa durch Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

 Entgegen aller pathetisch vorgetragenen Rechtsstaatlichkeitsfolklore, welche Gewaltenteilung, Grundrechte, Selbstregierung und Repräsentativität als Grundlagen einer „freien Marktwirtschaft“ phantasiert, ist die Realgeschichte des Kapitalismus von Ausbeutung und Sozialdisziplinierung, fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei, imperialistischen Marktbereinigungskriegen und kolonialen Ausplünderungsbeziehungen geprägt.

 Jederzeit ist die Rückkehr in einen militarisierten, autoritären Führer- und Polizeistaat mit sistierten Grundrechten möglich, wenn die Modellierung des nationalistischen „gemütlichen“ Autoritarismus, wie er Österreich kennzeichnet, scheitert. Ungarn, Polen, Brasilien und die USA führen dies vor. Die Resilienz demokratischer Strukturen ist eine Illusion, zumal in den OECD-Gesellschaften 20-40% des Elektorates einen Führer anstelle eines Parlaments präferieren.

 Fraglos wird die COVID-19-Katastrophe die Spielräume der Verteilung von Ressourcen und Statuspositionen schrumpfen lassen. Beides dient(e) bislang der Pazifizierung sozialer Konflikte auf niedrigem Eskalationsniveau, abgesichert durch ideologische Staatsapparate. Deren Funktionsweise wird nun sukzessive durch repressive Staatsapparate, einen „starken Staat“ überlagert. Verteilungspolitisch ist nach neuerlicher Unternehmensrettung, Kurzarbeit und massiven Sozialkosten ein Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg absehbar.

 In diesem diszipliniert ein autoritärer Überwachungsstaat ausgewählte Verlierergruppen in den Räumen einer reethnisierten Kontrollgesellschaft. Dieser technologisch aufgerüstete, durchdigitalisierte und mittels des Internet der Dinge pervasive Überwachungsstaat verfügt über ein breites Repertoire von der Unterdrückung. Dieses reicht von Dissens durch Entthematisierung über Berufsverbote bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionellen. Hierzu kann auf die verfügbare Verknüpfung von Konsumtions-, Bewegungs-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten mit Informationen über Präferenzen, Werthaltungen, Einstellungen und Nonkonformismus (Devianz) zurückgegriffen werden.

 Im Ergebnis erweist sich die Politik in Zeiten der COVID-19-Katastrophe mithin als Versuchslabor. Sie muss als Generalprobe für einen autoritären Modus verstanden werden, die Kapitalverwertung unter ökonomisch, ökologisch und salutogenetisch prekarisierten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und hier stimmt der Kurz´e Satz: „Koste es was es wolle.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —      Alexanderplatz (Berlin-Mitte)

2.) von Oben        —       hypnotoad

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Unten       —          Theater District, New York, NY, USA

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Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

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Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Cambridge – Analytica

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde
Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

Cambridge Analytica and Facebook.jpg

Quelle    :    Netzpolitik ORG.

Von Ingo Dachwitz

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

Als der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im Frühjahr 2018 die Öffentlichkeit erschütterte, sorgte die britische Datenschutzbehörde für ikonische Bilder: In ihren groß mit „Enforcement“ beschrieben Jacken erinnerten die Mitarbeiter des Information Commissioners Office (ICO) mehr an FBI-Agenten als an Datenschützer. Sie beschlagnahmten 42 Laptops und Computer, 31 Server, 700 Terrabyte Daten und über 300.000 Dokumente. Nun hat ICO-Chefin Elisabeth Denham ihre Ermittlungen mit einem öffentlichen Schreiben an das Parlament [PDF] offiziell abgeschlossen.

Das Ringen um die Deutungshoheit über den Skandal ist aber auch zweieinhalb Jahre, hunderte Artikel und eine Netflix-Doku nach der großen Enthüllungsgeschichte im britischen Oberserver nicht vorbei.

Weil Denham in ihrem Bericht die bereits bekannte Information wiederholt, dass sie weder eine Einmischung Russlands noch eine direkte Zusammenarbeit von Cambridge Analytica mit dem Pro-Brexit-Lager nachweisen kann, nehmen gleich mehrere Medien die Veröffentlichung zum Anlass, sich nachträglich von der kollektiven Empörung des Frühjahrs 2018 zu distanzieren. Von den damals erhobenen Vorwürfen gegen Cambridge Analytica bleibe nicht viel übrig, findet etwa die Financial Times. Die NZZ degradiert den Skandal gar zum „Hype“ und titelt, dieser falle „in sich zusammen“.

Entzauberung der Datenmagier?

Zur Erinnerung: Cambridge Analytica, das war eine Ausgründung der auf Verhaltensforschung und strategische Kommunikation spezialisierten britischen Firma SCL. Die zwielichtige Marketingfirma hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer:innen abgegriffen, für psychologisches Profiling eingesetzt und damit unter anderem den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Beide Firmen meldeten kurz nach den Enthüllungen Insolvenz an – um sich der weiteren Aufklärung zu entziehen, wie viele vermuten.

Während das Interesse an dem Thema in Deutschland schnell nachließ, als Facebook bekannt gab, dass nur wenige Deutsche betroffen seien, war der Aufklärungswille im Vereinigten Königreich höher. Gleich mehrere staatliche Stellen haben das Geschehen ausgiebig aufgearbeitet.

ICO-Chefin Denham wiederholt in dem Brief an das Parlament ihre Mahnung vor den „systemischen Verwundbarkeiten“ für demokratische Systeme, die sich durch den Einsatz personenbezogener Daten im politischen Kontext ergeben. Durch das beherzte Vorgehen ihrer Behörde im Frühjahr 2018 kann sie unter anderem nachweisen, wie eng die Datenkooperation zwischen der britischen Firma und der Trump-Kampagne war und wie die Verantwortlichen bei Cambridge Analytica hektisch versuchten, Daten von britischen Servern zu löschen und im Ausland zu speichern, als der Skandal hochkochte.

NZZ und Co. verleihen anlässlich des Abschlussberichtes aber lieber einer Skepsis Ausdruck, die die Aufarbeitung von Anfang an begleitete: Am Ende war es doch halb so wild, finden nicht wenige. Einfach nur datenbasiertes Marketing. Cambridge Analytica, das seien doch bloß aufdringliche Verkäufer von Schlangenöl gewesen, also von einem vermeintlichen Wundermittel ohne Wirkung. Und tatsächlich zeigt Denham erneut, dass die durch die Cambridge Analytica selbst geprägte Erzählung der großen Datenzauberer, die praktisch im Alleingang die US-Wahl drehten, überzogen ist. Entwarnung gibt die Datenschützerin deshalb jedoch nicht.

Daten über das Wahlverhalten von 160 Millionen Menschen

Also zu den Fakten: Denham berichtet unter anderem, dass Cambridge Analytica die eigenen Datenbestände und Analysefähigkeiten erheblich über Wert verkauft hat. Die Marketingfirma hatte damit geworben, dass sie je über 5.000 Datenpunkte zu 230 Millionen erwachsenen US-Amerikaner:innen verfüge. In Wahrheit konnte die Datenschutzbehörde nur Datenbanken mit 50 bis 500 Datenpunkten über jeweils 160 Millionen Individuen aufspüren, inklusive Daten über Konsum- und Wahlverhalten. Außerdem eine Datenbank mit jeweils 3.000 Datenpunkten über 100 Millionen Menschen.

Cambridge Analytica protest Parliament Square2.jpg

Auch was die eigenen Analysewerkzeuge angeht, hat Cambridge Analytica offenbar übertrieben: Jenseits des psychographischen Profilings, das nicht von der Firma selbst, sondern von dem Uni-Forscher Alexander Kogan durchgeführt wurde, hatte die Marketingfirma keine besonders elaborierten oder gar selbst entwickelten Methoden im Repertoire. Stattdessen berichtet Denham von Standardalgorithmen der Datenwissenschaft, die zur Visualisierung und Analyse von Daten sowie für Prognosemodelle genutzt worden seien.

So weit, so erwartbar. Dass eine Marketingfirma ihre eigenen Fähigkeiten über Wert verkauft, ist keine Seltenheit. Tatsächlich ging es bei einem zentralen Element des Skandals aber auch gar nicht um die Frage, was Cambridge Analytica mit den Daten gemacht hat, sondern woher diese stammten. Denn auch wenn Denham auf den Servern, Rechnern und Mailkonten der Marketingleute überwiegend auf handelsübliche Datenbestände von Data Brokern wie Acxiom oder Experian gestoßen ist: die Daten der Millionen Facebook-Nutzer:innen sind alles andere als Standardware.

Es war immer auch ein Facebook-Skandal

Der zu dem Zeitpunkt noch bei der Universität Cambridge angestellte Forscher Alexander Kogan ergaunerte den Datenschatz für Cambridge Analytica, indem er Facebook vorspielte, sie für wissenschaftliche Zwecke zu sammeln. Er hatte eine App für die Drittanbieterplattform in dem Sozialen Netzwerk entwickelt. Über das Persönlichkeitsquiz „thisisyourdigitalife“ konnte er nicht nur die Daten der Nutzer:innen, sondern auch all ihrer Facebook-Kontakte sammeln, ohne das diese es auch nur mitbekommen hätten.

Die Existenz dieser Daten, von denen für Cambridge Analytica offenbar vor allem die von 30 Millionen US-Amerikaner:innen relevant waren, bestätigt Denham nun nochmal. Nicht nur die von Kogan berechneten psychographischen Profile der Facebook-Nutzerinnen gehörten dazu, sondern auch sämtliche Likes und die Social Graphs der Betroffenen, also die Abbildung all ihrer sozialen Beziehungen in dem Netzwerk.

Dass Facebook dieses Tor zu den Daten seiner Nutzer:innen für App-Entwickler:innen überhaupt so weit aufgelassen hatte, ist ein zentrales Element des Skandals. Schließlich hatte der Konzern etliche interne Warnungen über einen florierenden Schwarzmarkt mit den Nutzer:innendaten viel zu lange ignoriert und Drittanbieter auf seiner Plattform überhaupt nicht kontrolliert. Bis heute hat Mark Zuckerberg sein Versprechen an den US-Senat nicht eingelöst, weitere Datenabflüsse an andere App-Entwickler:innen transparent aufzuarbeitenn. Und bis heute weigert sich Facebook, anders als Twitter und Google, Microtargeting im politischen Kontext einzuschränken.

Der Cambridge-Analytica-Skandal war und ist deshalb immer auch ein Facebook-Skandal. Der Datenkonzern zahlte dafür eine Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar an die amerikanische Handelsaufsicht FTC. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte eine Rekordsanktion, aufgrund des geringen Bußgeldrahmens vor Einführung der Datenschutzgrundverordnung betrug sie jedoch nur 500.000 Pfund.

Bis heute im Team Trump

Dass Russland bei all dem mitgemischt hat, war von vornherein keine besonders plausible Annahme. Der Cambridge-Analytica-Skandal drehte sich nie um die Einmischung einer dunklen, fremden Macht – es ging von Beginn an darum, wozu die politischen Akteure innerhalb der demokratischen Systeme fähig sind. Denn ohne Zweifel ist heute belegt, dass Cambridge Analytica direkt mit der Kernkampagne von Donald Trump zusammengearbeitet hat. Dessen Mitarbeiter:innen sind zwar darum bemüht, die Kooperation kleinzureden, doch die Fakten sprechen gegen sie.

Als die britische Firma SCL ihre Tochterfirma Cambridge Analytica gründen wollte, war es Trump-Freund und Milliardär Robert Mercer, der sie finanziell unterstützte. Der Breitbart-Chef und damalige Trump-Stratege Steve Bannon fungierte zwischenzeitlich gar als ein Vize-Chef der Firma. Und es war Kellyane „Alternative Facts“ Conway, die wenig später berühmt gewordene Kommunikationsberaterin des Präsidentin, die als eine Art Verbindungsoffizierin zwischen beiden Organisationen fungierte.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Datenschutzbehörde bei Cambridge Analytica auch Daten aus dem Bestand des Trump-Lagers gefunden hat, unter anderem Informationen über 30 Millionen Menschen in der Pro-Trump-Facebook-Gruppe „Pro America“ sowie Informationen über Millionen Menschen aus dem „Data Trust“ genannten Datenwarenhaus der republikanischen Partei.

Erst vor wenigen Wochen zeigte der britische Fernsehsender Channel 4 auf der Basis eines Leaks, dass sich anders herum auch die von Cambridge Analytica genutzten psychographischen Profile Trumps eigener Wahlkampf-Datenbank mit Informationen über 200 Millionen wiederfanden. An der engen Kooperation besteht deshalb kein Zweifel. Dem Medium zufolge arbeiten bis heute zwei ehemalige Mitarbeiter von Cambridge Analytica in Trumps 2020er Wahlkampf-Team.

Offene Fragen beim Brexit

Deutlich dünner ist die Evidenz jedoch, wenn es um Cambridge Analyticas Mitwirkung am Brexit-Votum geht. In Kogans Facebook-Datensatz finden sich die Daten von höchstens einer Millionen Briten. Elisabeth Denham stellt zudem erneut klar, dass sie für eine direkte Zusammenarbeit mit Vote-Leave-Gruppierungen keine Belege finden konnte. Diese sei zwar angedacht gewesen, wurde aber offenbar nie in die Tat umgesetzt.

Allerdings bleibt hier bis auf weiteres vieles unklar: So bestätigt die Datenschutzbehörde, dass das Pro-Brexit-Lager eng mit einer kanadischen Firma namens Aggregate IQ zusammengearbeitet hat. SCL hatte dieses Unternehmen in der Vergangenheit als kanadische Tochterfirma beschrieben und Rechnungen für sie gezahlt. Aggregate IQ aber streitet engere Verbindungen zu SCL und Cambridge Analytica ab.

Bleibt am Ende also die Frage nach der Wirkung. Seit Jahren gibt es eine Debatte darum, wie genau Microtargeting wirkt und ob psychographisches Profiling wirklich einen Effekt hat.

Zur Erinnerung: Die Nutzer:innen von Kogans Datensammel-App haben einen Fragebogen zur Analyse von Persönlichkeitseigenschaften ausgefüllt, der nach dem in der Psychologie weit verbreiteten OCEAN-Model funktionierte. Dabei werden Menschen anhand ihrer Aussagen in Kategorien wie „Offenheit“ und „Neurotizismus“ eingeteilt. Schließlich wurden auch die zig Millionen Nutzer:innen, die den Fragebogen gar nicht ausgefüllt hatten, in dessen Kategorien eingeteilt: Auf Basis ihrer Facebook-Daten wurden sie genauso kategorisiert wie die Menschen, denen sie statistisch ähneln.

Hochstapler und zwielichtige Figuren

Denham berichtet davon, dass es intern bei Cambridge Analytica Skepsis gab, ob diese Übertragung funktioniert. Die Kritik hat hier einen wahren Kern. Noch immer wissen wir viel zu wenig darüber, wie Microtargeting wirkt. Dass die Geschichte um Cambridge Analytics so voller zwielichtiger Figuren und Hochstapler ist, die die Macht des Microtargeting rhetorisch ins Unermessliche steigern, macht es nicht besser.

Das fängt bei Alexander Nix an, dem Co-Direktor von SCL und Gründer vom Cambridge Analytica, der stets weniger wie Geschäftsmann und mehr wie ein Bösewicht aus einem Bond-Film wirkte. Er selbst war der fleißigste Verkäufer der Erzählung vom großen Daten-Vodoo, mit dem sich politische Meinungen um 180 Grad drehen lassen und vermeintlich aussichtslose Wahlen gewinnen lassen. Mit der geschickten Eigenvermarktung war er auf Kongressen (auch der deutschen) Marketing-Branche zu Gast.

Dann gibt es da die schillernden Whistleblower:innen. Christopher Wylie ist die Hauptquelle für die Enthüllungsgeschichte im britischen Observer, wandte sich jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem sein Versuch scheiterte, einen eigenen Cambridge-Analytica-Klon aufzubauen. Brittany Kaiser ist die Hauptfigur einer Netflix-Doku über den Skandal und Autorin eines eigenen Buches, sprang aber erst auf den Zug auf, als ihr Arbeitgeber kurz vor der öffentlichen Implosion stand. Beide sind bis heute um Superlative in Bezug auf ihre alte Firma nie verlegen – auch weil es hilft, ihre eigenen Geschichten, zu verkaufen.

Und nicht zuletzt ist da der selbsternannte Erfinder des psychographischen Profilings mit Facebook-Daten: Der Psychologe Michal Kosinski, der das Verfahren an der Universität Cambridge entwickelte. Er wurde noch vor der Aufdeckung der Machenschaften von Cambridge Analytica durch den „Bombe“-Artikel im Schweizer Magazin [PDF] berühmt, in dem er unwidersprochen von der Qualität seines Prognosemodells schwärmen konnte. Bis heute profitiert Kosinski von dieser Erzählung, hält überall auf der Welt gute bezahlte Vorträge zu einem angeblich unvermeidbaren Privacy-Tsunami und ist damit zum prominentesten Vertreter der längst vergessen Post-Privacy-Ideologie geworden.

Ein paar zehntausend Wahlstimmen machten den Unterschied

Die überzogenen Versprechen der Selbstvermarkter:innen ändern jedoch nichts daran, dass der Fall Cambridge Analytica eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des letzten Jahrzehnts ist.

Wie kein zweiter hat der Skandal den Einsatz persönlicher Daten im politischen Marketing ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Er hat belegt, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzer:innen umgeht und war ein Wendepunkt für das öffentliche Image des blauen Datenkonzerns. Er hat gezeigt, wie skrupellos Firmen und Forscher mit den persönlichen Informationen von Bürger:innen umgehen können, wenn man sie lässt. Er hat illustriert, dass der Datenschutz bislang das einzige effektive Mittel ist, um die Grauzonen des politischen Microtargetings auszuleuchten und zu kontrollieren.

Und der Skandal hat bewiesen, dass Donald Trump keine Scheu hatte, sich die Hände schmutzig zu machen, um ins Amt zu gelangen. Hierfür musste er die Sympathisant:innen des demokratischen Lagers gar nicht mit Microtargeting politisch umpolen. Es reichte, sie davon abzuhalten, überhaupt zur Wahl zugehen. Denn am Ende gewann er die Wahl mit ein paar zehntausend Stimmen in einigen Swing States. Gemeinsam mit Cambridge Analytica hat sein Team die Strategie entwickelt, insbesondere Schwarze Menschen mit gezielter Negativwerbung zu demobilisieren. Die Social Graphs, Likes und psychologischen Einschätzungen von 30 Millionen Amerikaner:inen werden daran ihren Anteil gehabt haben.

Intransparenz auch in Deutschland

Die Enthüllungen aus dem Umfeld von Cambridge Analytica gehen derweil weiter. Erst Mitte Oktober hat eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Beschwerde bei der Federal Election Commission eingelegt. Der Vorwurf: illegale Koordination zwischen Trumps Team und dem von Robert Mercer finanzierten super PAC „Make America Number 1“, bei der Cambridge Analytica als Mittlerin fungiert hat.

Christopher Wylie at Chatham House - 2018 (42624320935).jpg

Wer die Warnung von ICO-Chefin Denham vor der Verletzlichkeit demokratischer Systeme durch den Missbrauch persönlicher Daten im politischen Kontext ernst nehmen will, muss allerdings nicht erst über den Atlantik schauen. Auch in Europa werden datengetriebene Kampagnen mehr und mehr zum Standard. Das muss an sich noch kein Problem sein und die Datenschutzgrundverordnung schränkt die Missbrauchswahrscheinlichkeit ein. Doch das Beispiel der österreichischen Post, die Kontaktdaten und Informationen zu politischen Affinitäten von Millionen Menschen an Parteien verkaufte, zeugt davon, dass auch hierzulande Grenzen überschritten werden.

In Deutschland sind Politiker:innen beim Microtargeting vergleichweise zurückhaltend, verweigern sich jedoch bis heute echter Transparenz. Die aber wäre das Mindeste, um Missbrauch zu verhindern. Noch besser wären demokratisch legitimierte Regeln für die Nutzung persönlicher Daten in der politischen Kommunikation.

Elisbaeth Denham hat ihre Untersuchungen im Fall Cambridge Analytica nun beendet. Das Thema ist für sie allerdings lange nicht vorbei. In ihrem Brief an das Parlament kündigte sie für nahe Zukunft weitere Untersuchungen an. Neben der Branche der Datenhändler und um dem Psychologie-Departement der Universität Cambridge will sie auch die Datennutzung der britischen Parteien in den Blick nehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Cambridge Analytica and Facebook partnered together in the 2010’s to gather information from users based on surveys they took, which was meant to be used in academia.

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2. )  von Oben       —     A protest following the Cambridge Analytics and Facebook data scandal with Christopher Wylie and Shahmir Sanni.

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Der Besuch im Zoo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Mundschutz – und Kopftuchtragepflicht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster – Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region – mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private Haushalte und den Freizeitbereich.

Konkret konnten 436 Cluster dem familiären Bereich zugeordnet werden, was 58,8 Prozent der Neuerkrankungen entsprach. 155 Cluster oder 20,9 Prozent waren Freizeitaktivitäten zuordenbar. Kaum eine Rolle spielten dagegen Sport, Reisen sowie die Hotellerie und Gastronomie mit acht, elf bzw. zwölf Clustern. 18 Cluster machte die AGES im Bildungs-, 27 im Gesundheits- und Sozialbereich aus. 46 Cluster traten im beruflichen Umfeld auf.

Die einzelnen Cluster, die sich in Haushalten bildeten, umfassten allerdings deutlich weniger Personen als jene in der Freizeit und im Gesundheits- und Sozialbereich. In absoluten Zahlen gab es in den Familien 1.332 Betroffene, was 41,7 Prozent aller Neuerkrankten betraf. Fast ein Viertel aller Betroffenen – exakt 24,3 Prozent bzw. 755 Personen – infizierten sich dagegen bei  privaten Haarpflegeaktivitäten, etwas mehr als jeder Zehnte – 344 Personen bzw. 10,8 Prozent – im Gesundheits- und Sozialbereich vor allem durch übertriebene Benutzung von Kamm und Haarbürste.

Was das Auffinden von Clustern anlangt, konnte die AGES in der Kalenderwoche 41 um 75 mehr Cluster als in der Woche zuvor orten. Um die Weiterverbreitung im Familienkreis zu vermeiden, wiederholte die AGES ihre Empfehlungen, bei Auftreten eines Falles den Betroffenen zu isolieren, von übertriebener Haarpflege abzusehen, die Wohnung nicht zu verlassen und Privatbesuche zu vermeiden. Eine Kopftuchtragepflicht ist neben Mundschutz bei Verlassen der Wohnung  bei allen Geschlechtern und  Säuglingen gesetzlich vorgeschrieben.  Sanitäre Einrichtungen sollten von sämtlichen Haushaltsmitgliedern zeitlich getrennt benutzt, Hygieneartikel und Handtücher separat verwendet werden. Mundschutz und Kopftücher sind täglich mit mindestens 65 Grad warmem Wasser zu reinigen!

Wie die genauen Untersuchungen von Clustern in Kindergärten und Schulen zeigten, infizieren sich Kinder überwiegend über Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in der alopezidsymptomatischen Phase befinden, also noch keine Symptome zeigen, aber bereits ansteckend sind. In der Altersgruppe der Unter-Zehnjährigen sind bis zur Hälfte der Kinder asymptomatisch. Für eine Weiterverbreitung der Infektion spielen durch das Kopftuch ungeschützte Frisurenträgerinnen und Trägersymptomatisch infizierte Personen nach bisherigen Erkenntnissen eine eher übergeordnete betont die ARGES.

FREIHEIT FÜR DEN LANDKREIS BERCHTESGADENER LAND !

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.

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Kampf gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Das Impfroulette

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Wenn dann der Impfstoff auf den Markt ist und keiner geht hin ? Welch ein Drama für die Politik ! Ich zum Beispiel habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und meine Angst vor Corona ist bestimmt nicht größer als meine Verachtung vor manipulierende Politiker-Innen, welche vielleicht an der Gewinnmarge der Pharmakonzerne beteiligt sind ? Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Ich lebe besser mit ein paar Kopfschmerzen, ein wenig Husten und benutze Taschentücher gegen den Schnupfen, anstatt sofort zu Medikamente zu greifen.

Von Ingo Arzt

Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.

An der Goldgrube heißt die Straße in Mainz, in der eine Firma gerade das tut, worauf viele warten: Bei dem Biotechnologie-Unternehmen BioNTech hat die Produktion des Corona-Impfstoffes BNT162b2 in großem Stil begonnen. Das Karlsruher Logistikzentrum des Partnerkonzerns Pfizer, seines Zeichens US-amerikanischer Pharmariese, ist umgerüstet, um Hunderte Millionen Impfdosen bei minus 70 Grad lagern zu können.

Eine „supranationale Aufgabe“ sei das, sagt eine BioNTech-Sprecherin: In Deutschland wird nur der Ausgangsstoff des Impfstoffes produziert, mRNA-Erbgut, das an menschliche Immunzellen andocken soll, um ihnen beizubringen, Abwehrstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus zu bilden. In Österreich wird die mRNA in kleine Fettkügelchen verpackt, in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt.

Bis Ende des Jahres will Pfizer/BioNTech 100 Millionen Impfdosen in Deutschland und den USA produzieren, im nächsten Jahr 1,3 Milliarden – die Logistik mache Dutzende Frachtflüge und Hunderte Lkw-Fahrten täglich nötig, schreibt das Wall Street Journal und zitiert Tanya Alcorn, Logistik-Vizechefin bei Pfizer, mit den Worten: „Es ist die größte Impfkampagne aller Zeiten.“

Auch die Bundesregierung reagiert: Wie Bild berichtet, verlangt die Bundesregierung bis zum 10. November von den Ländern die Adressen von Impfzentren, um sie mit Kühlgeräten auszustatten. Das ist für eine Langzeitlagerung der Impfstoffe nötig, bei Kühlschranktemperatur soll der von BioNTech fünf Tage haltbar sein. Eine Sprecherin Spahns will sich dazu nicht äußern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland erarbeitet aber bereits Pläne, wo die Impfstoffe als Erstes eingesetzt werden sollen.

Bislang konnte keine Wirksamkeit erwiesen werden

Es gibt also deutliche Fortschritte, denn auch eine Reihe anderer Hersteller wie die britische AstraZeneca oder die US-amerikanische Moderna sind in einer ähnlichen Phase der Entwicklung wie Pfizer und BioNTech. Klingt ermutigend, bringt aber leider überhaupt nichts, um die derzeit nach oben schießende Infektionskurve (11.242 erfasste Neuinfektionen und 49 Tote in Deutschland, Stand Freitag) zu drücken. In ganz Europa gab es eine Verdopplung der Fallzahlen binnen zehn Tagen.

Bisher ist bei keinem einzigen Impfstoff die Wirksamkeit erwiesen – noch nicht einmal bei den sechs Stoffen, die China und Russland zugelassen haben. Der Trick dort: Die Staaten haben einfach das Ergebnis der dritten und entscheidenden Stufe klinischer Tests übersprungen und vorab Militär und medizinisches Personal geimpft. Die Zulassungen erfolgten also, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen ausreichend erforscht sind.

Ein solches Vorgehen wäre in den USA und in der EU undenkbar. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die Entscheidungen. Der ehemalige FDA-Verantwortliche für öffentliche Gesundheit, Peter Lurie, schrieb im September in der Washington Post, dass generell nur rund die Hälfte der Impfstoffe, die Phase 3 erreichen, am Ende auch genehmigt werden.

In 8 von 22 Fallbeispielen, die er untersuchte, traten in dieser letzten Phase unerwartete Gesundheitsrisiken auf.

Impfstoffe frühestens Anfang 2021

In der vergangenen Woche gab es scheinbar widersprüchliche Meldungen von beiden Seiten des Atlantiks zu der Frage, wann die ersten Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte von Monaten gesprochen, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von Mitte 2021, Gesundheitsminister Jens Spahn aber hat laut Bild intern angeblich behauptet, dass es noch in diesem Jahr erste Impfungen geben könnte – das war auch aus den USA zu hören. Spahn ließ seine Sprecherin am Freitag korrigieren: frühestens Anfang nächsten Jahres.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Manch einen steigt nur zu Kopf – was drinnen fehlt ?

Bei genauem Hinsehen widersprechen sich die Meldungen so stark nicht, zumindest basieren sie alle auf Interpretationen der in den USA und der EU gleichen Faktenlage.

Lembit Rägo ist Direktor des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft. Er schreibt der taz: „Im Kern unterscheiden sich die wissenschaftlichen Einschätzungen von Impfstoffkandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks kaum.“ Die USA könnten bald eine Notfalllizenz für Impfstoffe erteilen, die Europäer eine vorläufige Marktzulassung. Beides ist ungefähr das Gleiche und nur möglich, wenn, wie derzeit, ein Gesundheitsnotstand herrscht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Erdoğans Führerstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Tagebuch eines türkischen Exilanten

Changing of the Guard at Anıtkabir.jpg

Von Ali Nail

Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.

20. September

Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet.

Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern umgebracht.“

Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer, der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt, auffinden.

Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche, Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz ist menschenverachtend, aber wahr: „Kein Hahn kräht nach irgendwelchen armen kurdischen Bauern.“

25. September

Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden festgenommen. Unter ihnen der Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die kurdische Frage ausarbeitete.

Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. Die kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien stand damals kurz vor der Einnahme durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf.

Die Festgenommenen werden wohl jahrelang in Untersuchungshaft verbringen, so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. Vielleicht lässt der Führer sie ja verbieten. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter Gittern.

29. September

Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv Getesteten.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Changing of the Guard at Anıtkabir, Ankara

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Unten       —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Neues aus Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Genozid? Das perlt ab

Aung San Suu Kyi 31 ott 13 049.jpg

Einst stand sie unter Arrest, heute verteidigt Aung San Suu Kyi die Armee gegen den Vorwurf des Genozids

Von   –   Simon Tisdall | The Guardian

Die Minderheit der Rohingya gehört zu den Verlierern in Asiens neuem Kalten Krieg.

Was es in diesem Land an ethnischen Säuberungen und versuchtem Völkermord gibt, ist ein Affront gegen jede Rechtsstaatlichkeit. Die vorrangig im Bundesstaat Rakhine begangenen Gräueltaten sind gut dokumentiert. Ein internationaler Top-Anwalt würde sie als moralisches Stigma für unser kollektives Gewissen bezeichnen, müsste er sich dieser Verbrechen annehmen. Doch die Gräuel reißen nicht ab, während Täter, deren Identität bekannt ist, ungeschoren davonkommen.

Warum das so ist, darauf sind mehrere Antworten möglich. Vielleicht ist das arme, isolierte Myanmar (einst hieß es Burma) als Staat nicht wichtig genug, um internationale Aufmerksamkeit zu rechtfertigen. Auch hat im westlichen Unterbewusstsein das Leben von Menschen einer größtenteils unsichtbaren, braunhäutigen muslimischen Minderheit keine Priorität. Schließlich fehlt es derzeit nicht an Rassismus, ethnischen Konflikten und davon ausgelösten Fluchtbewegungen. Oder liegt die Ignoranz womöglich an der Tatsache, dass es keinen anhaltenden Aufschrei gibt, der einem uralten Problem gilt: dem Unvermögen, Großmächte davon abzuhalten, verletzlichere Völker zu unterdrücken, um so eigenen Zielen zu dienen?

Suu Kyi in Den Haag

In Myanmar war über eine lange Zeit hinweg die Kolonialmacht Großbritannien bestimmend. Jetzt ist es China, das sich nicht daran stört, wenn die unkontrollierte Macht der Armee Myanmars, der Tatmadaw, das nationale Leben beherrscht, obwohl doch seit 2011 die wiederhergestellte Demokratie deren Autorität beschneiden sollte. Die Angriffe dieser Streitkräfte auf die Rohingya haben 2016 zu tausendfachem Tod geführt und eine Dreiviertelmillion Menschen zur Flucht nach Bangladesch gezwungen. Das schockierte die Welt, doch niemand wurde je zur Rechenschaft gezogen. Michelle Bachelet, Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte, warnte jüngst, dass die Armee in Rakhine weiterhin ungestraft Zivilisten töte und entführe. „In einigen Fällen wurden sie unterschiedslos angegriffen, was auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schließen lässt.“

Als Myanmars wivchtigste zivile Politikerin Aung San Suu Kyi Ende 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag erschien, stieg die Hoffnung auf Sühne. Doch Suu Kyi wies Vorwürfe zurück, es habe einen vorsätzlichen Völkermord gegeben. Vielmehr handle es sich um „einen internen Konflikt“ zwischen der Armee, militanten Rohingya und bewaffneten Separatisten. Sollten sich dabei einzelne Soldaten schuldig gemacht haben, würden sie bestraft.

Aung San Suu Kyi and Vladimir Putin (2019-04-26) 03.jpg

Politiker-Innen sind auf dieser Welt alle gleich. Egal ob von Nord nach Süd, oder West nach Ost. Ob Kommunismus, Diktatur oder Demokratie. Sobald die  Menschlichkeit ins Spiel kommt, reagieren alle wie Gangster.

Im Januar forderte der Gerichtshof Myanmars Regierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen Genozid zu verhindern und „alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, um das Töten und die Verletzung von Rohingya zu stoppen. Den Haag ordnete weiter an, die Armee dürfe keine Beweise für Verbrechen vernichten. Der ICC leitete sein Untersuchungsergebnis an den Sicherheitsrat weiter, doch blieb das wirkungslos. Laut Bachelet könne es durchaus zu Tötungen in noch größerem Ausmaß kommen. Satellitenbilder zeigen, wie das Militär die Ruinen von Kan Kya eingeebnet hat, ein Rohingya-Dorf, das vor drei Jahren schwer zerstört wurde. Ziel war es offenbar, diesen Ort – wie andere auch – von den Landkarten zu tilgen.

Unterdessen haben die Zeugenaussagen zweier Soldaten, die an der Rakhine-Kampagne beteiligt waren, schlimmste Befürchtungen bestätigt. Demnach ist das Militär für Massenexekutionen ebenso verantwortlich wie für Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Der Soldat Zaw Naing Tun sagte aus, sein vorgesetzter Offizier habe ihn angewiesen: „Töte alle, die du siehst, egal ob Kinder oder Erwachsene.“

Quelle       :          Der Freitag         >>>>>        weiterlesen 

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen       :

Oben      —      Aung San Suu Kyi in Parma.

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

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Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronakrise in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Das Virus als Instrument

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Kommentar von Reiner Wandler

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik.

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

Ayuso en Boadilla del Monte (47700357761).jpg

Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Madrid     –    9 de mayo. Desescalada. Calles de Madrid se peatonalizan.

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Hybris und Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Türkei: Virus als Katalysator

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Alp Kayserilioğlu  –  revoltmag.org

Die Corona-Krise in der Türkei wirkt als Katalysator sozialer Antagonismen: autoritäre Konsolidierungsversuche Erdoğans, Militarismus und Chauvinismus einerseits, Krise und Widerstand andererseits.

Am 11. März 2020, als offiziell die erste Corona-Infektion in der Türkei registriert wurde, tönte Staatspräsident Erdoğan ganz gross: »Kein Virus ist stärker als unsere Vorkehrungen.« Am Tenor ideologischer Selbstdarstellung hat sich seitdem wenig geändert: In völliger Verkehrung der Tatsachen wird die Türkei als Weltspitze der Corona-Bekämpfung präsentiert, während der entwickelte Westen den Bach runtergehe – autoritäre Hybris at its best.

 Diese Hybris und ihr Versprechen der Grösse haben Staatspräsident Erdoğan und das unter seiner Führung organisierte national-autoritäre Regime auch bitter nötig, wo doch die Realität ganz anders aussieht: eine teils katastrophale Pandemiebekämpfung, einbrechende Umfragewerte für das Regime, eine schwere Wirtschaftskrise insbesondere für die unteren und Mittelklassen und eine erstarkende Opposition vor allem in den (oppositionsgeführten) Grossstädten. Das entgeht natürlich weder Erdoğan noch seinen Verbündeten.

 Deshalb radikalisieren sie ihre bisherigen Hauptmechanismen der autoritären Konsolidierung: militärische Auslandseinsätze, Inhaftierung von Oppositionellen, Repression gegen Dissident*innen, Gesetze zur Schwächung der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Handlungsfähigkeit oppositioneller Bürgermeister*innen, chauvinistische und sexistische Propaganda und so weiter. Dabei verschärfen sich auch die internen Fraktionskämpfe des Regimes. SARS-CoV-2 ist somit ein Katalysator gesellschaftlicher Antagonismen in der Türkei. [1]

 Im Prinzip handelt die Türkei in der Bekämpfung des Virus nach denselben Handlungsmaximen wie alle entwickelten kapitalistischen Länder des Westens: Das Regime versucht eine Strategie umzusetzen, die abwägt zwischen kurzfristigen Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen und langfristigen Interessen kapitalistischer Akkumulation. Sterben zu schnell zu viele Menschen, kann es zur Destabilisierung kommen; werden zu viele beschränkende Massnahmen verhängt, fallen die Profite zu stark. Eine konsequente Eindämmungspolitik des Virus wird deshalb, wie auch in Deutschland, explizit nicht verfolgt.

 Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalın brachte das sehr direkt auf den Punkt, als er festhielt: »Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Ausgangssperre wären hoch.« Auch dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca war klar, dass die Eindämmungsperspektive durchaus möglich ist; er wischte sie allerdings allzumenschlich beiseite: »Um dieses Problem vollständig zu lösen, müsste man eine vollständige Isolation implementieren. Aber kein Land der Welt will das. Auch die Türkei will das nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen wird nirgends auf der Welt und auch in der Türkei nicht auf vollständige Isolation gesetzt.«

Im Unterschied allerdings zu Ländern wie der BRD verfügt die krisengebeutelte Türkei nicht über genug Ressourcen und vor allem das politische Regime nicht über genug Stabilität, um eine Kontrolle der Epidemie im Rahmen jener Handlungsmaximen effektiv zu betreiben. Zwar wurden nach und nach alle grösseren Geschäfte und gastronomischen Läden geschlossen, es gab aber im Prinzip nie effektive Kontaktbeschränkungsmassnahmen, und die meisten Massnahmen wurden nur sehr zögerlich und dann für vergleichsweise kurze Zeit eingeführt.

 Wie die türkische Ärztekammer (TTB) ganz richtig festhält, wälzte der Staat die gesamte Verantwortung auf die einzelnen Bürger*innen ab und sorgte selbst für die Verbreitung einer Aura der Sorglosigkeit mittels einer sogenannten »Rückkehr zur Normalität« ab dem 1. Juni, inklusive propagandistischer Grossveranstaltungen wie die Einweihung der Hagia Sophia mit Hunderttausenden Beteiligten. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Virusverbreitung wurden zwar wiederholt komplette Ausgangssperren in mehreren Grossstädten verhängt. Dies aber bewusst nur an Wochenenden oder Feiertagen, also an Tagen, an denen Arbeiter*innen sowieso am ehesten frei haben und deshalb am wenigsten Profite zu entfallen drohen.

 Das halbherzige Vorgehen in der Pandemiebekämpfung schlägt sich auch nur bedingt in verlässlichen Zahlen nieder. Mit Stand vom 22. September 2020 sind offiziell 302.867 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen und 7.506 Personen daran verstorben. Aber noch Monate nach der ersten offiziellen Corona-Infektion gab es kaum eine genaue Aufteilung der Infizierten und Toten nach Regionen, Alter und Vorerkrankungen, so dass sich die Ärztekammer über längeren Zeitraum nicht in der Lage sah, eine angemessene epidemiologische Analyse vorzunehmen.

 Erst am 1. Juli, also 112 Tage nach dem ersten registrierten Infektionsfall, fing das Gesundheitsministerium an, regelmässige Berichte und Daten zu veröffentlichen. Aber bis zum heutigen Tage beschwert sich die Ärztekammer über intransparente und unzulängliche Daten. Irregularitäten in den zur Verfügung gestellten Daten sowie prohibitive Interventionen des Gesundheitsministeriums in die Forschung wurden in einem offenen Brief vom 15. August in der internationalen Fachzeitschrift The Lancet von praktizierenden Ärzten gebrandmarkt und vom Gesundheitsminister natürlich sofort in derselben Zeitschrift dementiert.

 Ärztekammer wie Gewerkschaften des Gesundheitssektors weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die echten Infektionsfälle weit über den offiziellen Zahlen liegen und dass sie Todesfälle registrieren, die COVID-19 zuzuordnen sind, aber anders klassifiziert werden, um die Statistik zu beschönigen. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu meinte kürzlich, dass laut den ihm vorliegenden Zahlen allein Istanbul so viele Neuinfektionen am Tag registriert wie das Gesundheitsministerium für die ganze Türkei angibt (also grob über 1500); ähnliches meinte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş.

Aus vielen Städten wurde zumindest zeitweise darüber berichtet, dass die Intensivstationen in Krankenhäusern überfüllt waren, was sogar der Gesundheitsminister nachträglich zugeben musste. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Grossstädte – etwa 70 Prozent – glaubt laut einer Umfrage den Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht. Aber auch schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass die Türkei in eine Phase der Lockerungen eintrat, als die erste Welle noch gar nicht abgeklungen war, weshalb Expert*innen wie die Türkische Thorax-Vereinigung schon längst vor dem Gesundheitsminister von einem »zweiten Peak der ersten Welle« sprachen. Unter den Umständen einer intransparenten und relativierenden Vorgehensweise der Regierung, überrannter Krankenhäuser, steigender Infektions- und Todesfälle unter Krankenhausbeschäftigten und fehlenden Schutzmassnahmen haben mittlerweile Hunderte Gesundheitsarbeitende ihre Kündigung eingereicht.

 Als Folge der unentschlossenen Pandemiebekämpfung erreichte die effektive Reproduktionszahl [2] in Istanbul kurzzeitig (Anfang April) den sagenhaften Wert von 16 und türkeiweit (Ende März) den Wert von neun, was im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut Ärztekammer schneidet die Türkei im Vergleich zu ähnlich situierten Ländern auch in anderen Hinsichten (Tote pro 1000 Einwohner*innen, Neuinfektionen gerechnet auf Tage nach dem ersten Infektionsfall, usw.) eher schlechter ab. Dabei zeigen erste vorläufige Studien, dass mit 0,81 Prozent Seroprävalenz von Coronavirus-Antikörpern in der Bevölkerung auch die Türkei weit entfernt ist von einer Herdenimmunität, für die ja grob 60 Prozent notwendig wären (Stand: Ende Juni).

 Dabei trifft SARS-CoV-2 wie in den meisten Ländern so auch in der Türkei die Schwächsten: Von den Fabriken über die Textilbranche und den Dienstleistungssektor bis hin zum Bausektor hatten viele oft informell beschäftigte Arbeiter*innen, die nicht zum Management gehören, keine andere Wahl, als auch in Hochzeiten der ersten Welle zu arbeiten, oft ohne ausreichende Schutzbestimmungen, gefangen zwischen der Skylla der Infektion und der Charybdis des Hungers. [3] Besonders negativ betroffen sind Frauen, insofern sie viel häufiger als Männer ihre Jobs verloren und zudem den Grossteil der zusätzlich anfallenden Reproduktionsarbeiten im Haushalt übernahmen, wie eine UN-Studie festhält. Auch in der Türkei brachen grössere Infektionsgeschehen an Produktionsstandorten aus, so bei SuperFresh (Lebensmittel) und Ülker (Gebäck) in Bursa, Eti Gıda (Gebäck) in Eskişehir oder Gedik Piliç (Geflügelfabrik) in Uşak und BMC (Automobil) in Izmir.

 In einer der grössten Fabriken des Landes, Dardanel (Dosenfisch) bei Çanakkale, wandten Manager ein sogenanntes »geschlossenes Arbeitssystem« an, um die Produktion trotz eines grossen Infektionsgeschehens fortzusetzen. »Geschlossenes Arbeitssystem« hiess in diesem Fall, dass die Infizierten nur mehr miteinander auf Schicht arbeiten und auf dem Betriebsgelände isoliert von Kontakt nach aussen leben sollten – um niemanden sonst mehr anzustecken! Bei Vestel (Haushaltsgeräte), einer anderen grossen Fabrik mit Tausenden Arbeiter*innen, ignorierten Manager*innen nicht nur Sicherheitsbestimmungen und versuchten ein grosses Infektionsgeschehen zu verdecken, sondern sie exponierten die Arbeiter*innen willentlich und wissentlich einem grossen Infektionsrisiko.

 In Yusufeli bei Artvin hingegen wurden Arbeiter*innen eines Staudamms de facto vom Gouverneur dazu gezwungen weiter auf der Baustelle zu verbleiben und zu arbeiten trotz eines laufenden Infektionsgeschehens. Ausser BMC bei Izmir wurden aber bisher keine der betroffenen Fabriken geschlossen. Bei einer solchen Sorglosigkeit ist es kein Wunder, dass in Istanbul – dem »Wuhan der Türkei« laut dem Gesundheitsminister – die ärmsten Viertel wie Bağcılar, Esenler und Bayrampaşa am heftigsten von der Epidemie betroffen sind.

 Um die tatsächlichen Ausmasse der Pandemie einzuschätzen, könnte man nun einen Blick auf die Exzessmortalität (eine im Verhältnis zu einem Vergleichszeitraum feststellbare erhöhte Sterblichkeit) werfen, wie dies in Europa üblich ist. Das ist allerdings für die Türkei wegen der mangelhaften Datenlage schwierig. Die New York Times und der Economist haben weltweit die Übersterblichkeit untersucht. Der Economist kommt dabei zum Ergebnis, dass sich die Exzessmortalität in Istanbul auf der Höhe des ersten Peaks zwischen März und Mai auf grob 50 Prozent belief, während die Anzahl der Exzess-Toten fast doppelt so gross war wie die offiziell festgestellten COVID-19-Toten.

 Die New York Times hingegen schätzt die Exzessmortalität in Istanbul im Vergleich zu 2017-19 auf grob 20 Prozent, allerdings für den Zeitraum von März bis Ende Juni. Da es aber keine genauen Zahlen zu allen Todesfällen geschweige denn zu COVID-19-Toten in Istanbul gibt, ist dies nur eine grobe Schätzung und zudem nicht auf das ganze Land übertragbar. Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität ordnete die Türkei wegen all dieser Ungenauigkeiten und Intransparenz denjenigen Ländern zu, deren Zahlen zu COVID-19 sehr unzuverlässig seien.

Der Einbruch

Wie überall sonst auf der Welt, führte die Corona-Krise auch in der Türkei trotz Beschönigungsversuchen des Regimes zu einem massiven Wirtschaftseinbruch, der die unteren und mittleren Klassen ungleich härter trifft. Dabei traf aber die Corona induzierte Krise auf eine sowieso schon angeschlagene Wirtschaft, was zu einem Währungsschock wie im Sommer 2018 führte und das Potenzial für eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hat. Die Industrieproduktion brach zwischen Februar und Mai durchgehend ein und wuchs erst im Juni wieder; die Nettokapitalinvestitionen gingen, wie durchgehend seit Mitte 2018, zurück so wie auch das gesamte Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2020 um 9,9% gegenüber dem Vorjahresquartal zurückging.

 Besonders stark waren Exporte und Tourismus, die Hauptdeviseneinnahmenquellen der türkischen Wirtschaft, betroffen: Während Exporte um grob 35 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum einbrachen, besuchten 75 Prozent weniger Besucher*innen die Türkei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Optimistische Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Tourismus im gesamten laufenden Jahr um mehr als 50 Prozent gegenüber 2019 einbrechen könnten. Der IWF rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes von fünf Prozent über das gesamte Jahr, die OECD hingegen von 2,9 Prozent, während die echte Arbeitslosenquote [4] schon jetzt um die 25 Prozent beträgt und bei Umfragen mindestens die Hälfte aller Beteiligten über finanzielle Einbussen, Nöte und Zukunftsängste im Zuge der Pandemie klagt. Bis zu 20 Millionen Menschen könnten in die Armut rutschen, doppelt so viele wie bisher.

 Dem Regime stehen dabei nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Wegen der strukturellen Schwächen des Neoliberalismus in der Türkei (hohe Abhängigkeit von ausländischen Kapitalflüssen, Devisen, Importen für Binnen- wie Exportproduktion und so weiter) kam die türkische Wirtschaft schon 2013 ins Straucheln, als die us-amerikanische Zentralbank (US Fed) das Ende ihres zwecks Bekämpfung der Krise 2007ff. implementierten Anleihekauf- und Geldexpansionsprogramms (quantitative easing) verkündete.

 Die teilweise Abwendung des Regimes vom neoliberaliberalen Konstitutionalismus wie die Ablösung nichtpolitischer Institutionen und Wirtschaftspolitiken durch die Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements sowie Erdoğans dezisionistische Politikgestaltung kamen erschwerend hinzu, so dass es seit 2013 zu mehreren Einbrüchen der Wirtschaft und einer Instabilität derselben kam. Als diese Instabilität im Sommer 2018 ausgelöst durch einen diplomatischen Konflikt mit den USA zu einem schweren Währungsschock führte, explodierten die Importkosten und Auslandsschulden des Privatsektors, was wiederum zu Rückzahlungsproblemen, Schuldenumstrukturierungen im Milliardengrösse, einer Explosion der Inflation und zu einem Inflations-induzierten Konsumtionseinbruch führte.

 Als die Corona-induzierte Wirtschaftskrise unter diesen Umständen einsetzte, intervenierte die Regierung zuerst in dreierlei Art und Weise, um Unternehmen zu stützen. Zum einen wurde im März ein Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden Türkischen Lira (TL) (derzeit etwas weniger als 11,5 Milliarden Euro) verabschiedet, das hauptsächlich aus Steuererleichterungen und Lohnnebenkostenhilfen bestand, aber fast nichts für die Werktätigen selbst beinhaltete. Zum zweiten intervenierte die Regierung mittels Zentralbank (TCMB) und anderen öffentlichen Banken massiv in den Finanzmarkt und den Aussenhandel, um einen weiteren Fall der Lira angesichts der sich trübenden Weltwirtschaftslage und der einsetzenden Kapitalflucht von etwas mehr als 11 Milliarden US-Dollar in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu verhindern.

 Das beinhaltete den Verkauf von Devisenreserven der Zentralbank in einer Grössenordnung von grob 65 Milliarden US-Dollar von Anfang des Jahres bis Ende Juli, aber auch die Einführung von leichten Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen wie die Beschränkung des Devisenhandels und die Erhöhung von Importzöllen auf mittlerweile fast 5000 Waren. Drittens stieg die Kreditvergabe an angeschlagene Unternehmen zu realen Negativzinsen über öffentliche Banken explosionsartig.

 Inmitten dieses Corona-Einbruchs und der Krisenmassnahmen setzte plötzlich erneut ein schwerer Währungsschock im August ein. Als der Tagessatz für TL-Swaps [5] in London in der Nacht des 4. August auf unglaubliche 1050 Prozent sprang – weil die schon erwähnten Kapitalrestriktionen für ausländische Banken und Restriktionen von TL-Swaps zu einer TL-Krise von Anlegern und daran anschliessend zu einem Panikverkauf von TL-dotierten Aktien und Wertpapieren zwecks Beschaffung von Liquidität in TL führte – fiel der Wert der Lira ins Bodenlose: Seit Anfang des Jahres bis zum 17. September verlor die Lira fast 27 Prozent gegen den US-Dollar und 32 Prozent gegenüber dem Euro, den zwei für die türkische Wirtschaft wichtigsten Auslandswährungen.

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 Relativ schnell gingen die Nettoreserven der TCMB – ausschliesslich Swaps – ins Negative und die TCMB musste Swapdeals mit Qatar, China und den Privatbanken der Türkei abschliessen, um die Lage zu retten – was nicht viel brachte, da nun die negativen Nettoreserven exklusive Swaps der TCMB die Situation verschärften. Weil Erdoğan seit Jahren gegen die Erhöhung des Leitzinses ist – und zwar nicht, weil er ein Idiot ist oder an eine »heterodoxe Wirtschaftstheorie« glaubt, sondern weil er zurecht die Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, eines wichtigen Elements seiner popularen Basis durch höhere Zinsraten befürchtet –, blieb der TCMB nichts anderes übrig als im Prinzip eine 180°-Wendung in der Krisenbekämpfung hinzulegen: Der massiven Kreditexpansion folgte eine ebenso massive Kreditkontraktion und die TCMB fing an durch die Hintertür die Zinsraten zu erhöhen, obzwar der Leitzins unverändert blieb.

 Vergeblich die Tausend Bemühungen der Sterblichen: Die Lira stürzt weiter und Expert*innen gehen davon aus, dass der TCMB so langsam die Alternativen zur Erhöhung des Leitzines ausgehen, da die negativen Realzinsen Investitionen behindern und Druck auf Bankeinlagen erzeugen, weil Konsument*innen wegen Furcht vor Kaufkraftverlust ihr Geld abziehen und in sicherere Anlagen wie Immobilien oder Wertmetalle deponieren.

 Goldimporte belegen mittlerweile mit einem Anstieg von 119 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum Platz eins im Leistungsbilanzdefizit der Türkei und die Regierung zerbricht sich den Kopf darüber, wie sie all die Schätze, die unter den Matratzen versteckt werden und fast halb so viel wert sind wie das Bruttoinlandsprodukt der Türkei, in das Finanzsystem überführen kann. Gleichzeitig fallen die Aktienpreise türkischer Banken stark wegen sinkender Profitaussichten (da realer Negativzins) und private Haushalte investieren immer mehr nicht mehr nur in ausländische Währungen, die mittlerweile über 50 Prozent aller Bankeinlagen ausmachen, sondern in Eurobonds (Wertpapiere in ausländischer Währung), weil diese höhere Profite versprechen als Währungseinlagen.

 Ob die von der TCMB am 24. September vorgenommene Erhöhung des Leitzinses um 200 Basispunkte von 8,25 Prozent auf 10,25 Prozent einen wirklichen Trendwechsel im Krisenmanagement markiert, wird sich noch zeigen, vor allem da der de facto Zins wegen den Hintertür-Massnahmen schon höher liegt und 10,25 Prozent immer noch einen realen Negativzins darstellen. Berat Albayrak hingegen ist weiterhin erpicht darauf, seine künstlerische Dauerperformance mit dem Titel »Finanzminister der Türkei« weiter aufzuführen: Seiner Ansicht nach werde »dynamisch« mit der Situation umgegangen und gewinne die Türkei wegen einer »kompetetiven Währung«, was zu einem Höhenflug führen werde.

 Fast alle diese Massnahmen der Regierung widersprechen strengen Dogmen des Neoliberalismus. Es scheint aber zu früh, um deshalb schon von einem Post-Neoliberalismus in der Türkei als eines eigenen Akkumulationsregimes zu sprechen, wie es der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ümit Akçay zu tun scheint. Ebenso verkehrt ist es, von einem neuen Neoliberalismus in der Türkei zu sprechen, wie es die Marxistin Pınar Bedirhanoğlu schon seit längerem tut. Neoliberalismus lässt sich nicht allein verstehen mittels eines Blicks auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit; es muss auch noch das Verhältnis von Staat und Kapital und letztlich die Gesellschaftsformation als Ganze in Betracht gezogen werden.

 Die schwierige, teils widersprüchliche Beziehung zwischen autoritären Populisten an der Macht, dem Neoliberalismus und den führenden Fraktionen des Grosskapitals wurde von kritischen Forscher*innen global vergleichend herausgearbeitet. Ob es sich in der Türkei bezüglich der politischen Ökonomie derzeit um einen Übergang zu einer anderen Akkumulationsweise oder gar zu einem neuen Neoliberalismus handelt, lässt sich gar nicht so genau angeben, da sich die Türkei in dieser Hinsicht derzeit eher in einem instabilen Krisenregime befindet, um dessen Stabilisierung unterschiedliche Akteure auf Grundlage unterschiedlicher Interessen und strategischen Vorstellungen miteinander fechten. Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements, eine viel zu starke und unkontrollierte Autonomie der Exekutive, Isolation in der Aussenpolitik und gesellschaftliche Polarisierung beschränken und behindern auch in der Türkei die Mobilität, Stabilitätsinteressen und Kontrolle der führenden Fraktionen des Kapitals, weswegen sich der grösste Interessenverband des Grosskapitals, TÜSIAD, seit 2013 durchgehend diesbezüglich beschwert.

 Auch während der Corona-Pandemie betonte der TÜSIAD, dass zu frühe Lockerungen gefährlich sind, eine Importsubstitution grosse Schäden verursacht, dass Frauenrechte zu achten sind und letztlich dass ein politisiertes und Kredit-basiertes Wirtschaftsmanagement nicht funktioniert und stattdessen ein produktives Update des türkischen Kapitalismus vonnöten ist. Selbstverständlich sind es aber zugleich die führenden Fraktionen des Grosskapitals in der Türkei, die am meisten von der Wirtschaftspolitik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) profitierten – sei es durch Privatisierungen, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse oder dem Zufluss von ausländischem Kapital.

 Daher sehen sie die derzeitige Krise auch als grosse Chance: Die Interessenverbände des Grosskapitals, ob nun eher islamisch-konservativ (MÜSIAD) oder westlich-laizistisch (TÜSIAD) orientiert, reden davon, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, China in der globalen Wertschöpfungskette zu ersetzen. Die vorgeschlagenen Mittel sind dystopisch: Die Rede ist von riesigen, abgeschotteten Industrie-Städten mit rechtlosen Arbeitskräften und einem elektronischen Überwachungspanopticon unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig arbeitet die Regierung auf Anweisung von Erdoğan an Gesetzen, um das Abfindungsrecht massiv einzuschränken und Teilzeitarbeit zu normalisieren. Der linke Gewerkschafter Aziz Çelik warnt, auf dem Hintergrund der oben erwähnten Erfahrung mit dem »geschlossenen Arbeitssystem« bei Vestel, zu Recht vor »Covid-1984«.

Für die Armen und Mittellosen hat der Staat jedenfalls so gut wie nichts übrig. Das Kurzarbeitergeld für formell Beschäftigte beschränkt sich auf etwas weniger als fünf Euro pro Tag. Davon und von ähnlichen Zuwendungen profitierten zwar grob sechs Millionen Arbeiter*innen bis Anfang August. Aber allein die Unterstützungszahlungen des staatlichen Arbeitslosenfonds an Unternehmen (!) seit 2019 bis heute sind höher als die Gesamtsumme an Kurzarbeitergeldern, die der Fonds im Zuge der Corona-Pandemie an Werktätige und Arbeitslose auszahlte.

 Auch die offiziellen Zahlen des Präsidialamtes zeigen auf, dass alle Unterstützungszahlungen für Werktätige bis Anfang September grob ein Drittel so gross waren wie das unternehmensfreundliche Hilfspaket vom März. Also appellierte der Staat an die Bevölkerung das zu tun, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, nämlich sich um Menschen in Notlagen zu kümmern: Fast zeitgleich riefen Erdoğan wie die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführten Stadtregierungen separat zu Spendenkampagnen für Bedürftige auf. Die offizielle Kampagne von Erdoğan konnte nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni etwas weniger als 280 Millionen Euro zusammentragen.

 Die ganze Misere macht sich allerdings erst auf lokaler Ebene fest: Zur bisherigen Hochzeit der Pandemie im Mai beantragten ein Siebtel aller Istanbuler Haushalte, mehrheitlich aus den ärmsten Vierteln, individuelle Hilfsleistungen bei der Stadtregierung; in Ankara wurden bis Ende Mai Güter im Wert von über 30 Millionen TL (grob 3,4 Millionen Euro) durch die Vermittlung der Stadtregierung an Bedürftige gespendet. Laut eigenen Angaben versorgten CHP-geführte Kommunen bis Ende Mai insgesamt mehr als vier Millionen Familien mit Hilfen. Diese und ähnliche Kampagnen gingen weiter bis zum Opferfest (kurban bayramı). Das war dem Regime ein Dorn im Auge.

Versuche autoritärer Konsolidierung

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung leiteten Akt Zwei im Kampf um die Grossstädte ein. Nachdem das Regime bei den Kommunalwahlen letzten Jahres fast alle wichtigen Grossstädte inklusive Istanbul und Ankara verlor, wurde es seine Leitlinie, die oppositionellen CHP-Bürgermeister finanziell lahmzulegen und ihren Handlungsspielraum über die noch von den Regime-Parteien dominierten Stadtparlamente zu blockieren. So sollte verhindert werden, dass die Opposition über erfolgreiche Lokalpolitik an Fahrt aufnimmt. Als nun die CHP-Bürgermeister ihre eigenen lokalen Spendenkampagnen ins Leben riefen, intervenierte das Innenministerium sofort und verbot die Annahme von monetären Spenden seitens der Stadtregierungen. Erdoğan sprach vom Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, und verglich das Vorgehen der Bürgermeister mit Terrorismus.

 Daraufhin wichen die Stadtregierungen auf Naturalhilfen und die Vermittlungstätigkeit von Spenden aus. Die Rechnung der Regierung ging somit nicht auf: Die Zustimmungswerte für die oppositionellen Bürgermeister*innen und ihre Parteien steigen kontinuierlich; Opposition und AKP beziehungsweise Erdoğan nehmen sich in Umfragen nicht mehr viel. Gleichzeitig brechen aber die Einnahmen der Städte ein, und die Regimeparteien reduzieren oder blockieren Finanzmittel und Kreditaufnahme. Schon jetzt kündigt der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu (CHP) ein Kürzungsprogramm von 35 Prozent in allen Ressorts an. Wie lange die Ressourcen der oppositionellen Bürgermeister reichen, ist ungewiss.

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 Um die schwindende Legitimation auszugleichen, griff das Regime auf seine altbekannten Taktiken autoritärer Konsolidierung zurück. Zum einen ging die Repression, insbesondere gegen die linke, pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), nahtlos weiter: Mittlerweile sind fast alle HDP-Bürgermeister*innen wegen »Terrorverdachtes« abgesetzt, drei Parlamentarier*innen (zwei von der HDP, einer von der CHP) wurden teils zeitweise inhaftiert, missliebige Richter*innen wie die Vorsitzende der Richter*innengewerkschaft Ayşe Sarısu Pehlivan strafversetzt oder vom Dienst suspendiert. Erst heute wurde wieder zu einem grossen Schlag gegen HDP und andere Linke in mehrere Städten ausgeholt: 82 Personen, darunter ehemalige Parlamentarier*innen wie Sırrı Sürreyya Önder oder Altan Tan, wurden festgenommen unter den abstrusesten Terrorvorwürfen.

 Aber Repression und Autoritarismus sind auch ein mobilisierendes Mittel der Herrschaftssicherung, sofern sie in der Lage sind, eine autoritäre Basis aufzubauen, die den autoritären Staat stützt und selbst wiederum von ihm gestützt und aufgewertet wird. Das funktioniert partiell. Drei armenische Kirchen wurden innerhalb eines Monats angegriffen, die Hrant-Dink-Stiftung hat Todesdrohungen bekommen, die alltägliche Polizeigewalt hat zugenommen, ebenso anti-kurdische Übergriffe. Eine AKP-Anhängerin konnte live im Fernsehen darüber fantasieren, dass ihre Familie mindestens ein paar Dutzend Oppositionelle umbringen kann.

 Kein Wunder, dass unzählige kleine Despot*innen wie Pilze aus dem Boden schiessen, wenn der Staatspräsident gegen die »armenische und griechische Lobby« wettert, das Innenministerium Folter durch die Polizei verteidigt und generell von den höchsten Staatsspitzen aus eine extrem polarisierende und chauvinistische Rhetorik gegen Oppositionelle und Minderheiten gefahren wird. Die Rückwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee mit bis zu 300.000 Beteiligten beim ersten Freitagsgebet vom 24. Juli diente demselben Ziel der Konsolidierung der Regimebasis durch einen rasenden nationalistisch-islamistischen Chauvinismus.

 Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von bis zu 90.000 Straftätern aus den Gefängnissen ermöglichte – politische Gefangene ausgenommen. Frauenorganisationen führen unter anderem darauf den Anstieg von Gewalt an Frauen zurück. Mittlerweile wird offen über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention debattiert, die der Prävention von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen dient. Als der oberste Religionsgelehrte des Landes seitens der Anwaltskammer von Ankara stark kritisiert wurde, weil er öffentlich äusserte Homosexuelle würden Krankheiten verbreiten und zur Degeneration beitragen, stellte sich Erdoğan hinter den Religionsgelehrten und sah die »nationalen Werte« in Gefahr.

 Ähnlich ausfallend über LGBTI+ äusserten sich der Vorsitzende des Roten Halbmondes in der Türkei und der Präsidentensprecher, während seitens der AKP als eines der Hauptargumente gegen (!) die Istanbul-Konvention die angebliche Förderung von LGBT-Identitäten durch dieselbe angeführt wird. War die Anrufung einer autoritären, patriarchalen Heteronormativität stets ein beliebtes Mittel der AKP, so radikalisiert sich diese angesichts von Corona und gender-basierter hate speech von oben führt zu gender-basierter Gewalt von unten: Die LGBTI+-Organisation SPoD berichtet von einer Verdopplung von Hilfegesuchen wegen gender-basierter Diskriminierung und Gewalt in den 45 Tagen seit jenen Äusserungen des obersten Religionsgelehrten.

 Auch institutionell wurden Schritte zur autoritären Verankerung unternommen: Ein Gesetzespaket gab der zusätzlich zur Polizei neu gegründeten und über 20.000 Mann starken Sicherheitsstruktur der Nachtwächter (bekçi) das Recht zur Waffennutzung. Diese steht mutmasslich der Regierung nahe und fällt durch brutale Übergriffe auf. Eine andere relativ autonome und hauptsächlich dem hohen Staatspersonal zugeordnete Sicherheitsstruktur innerhalb der bestehenden Polizei, die Hilfseinsatzkräfte der Polizei (Takviye Hazır Kuvvet Polis Birimi), wurde verstärkt. Zudem verabschiedeten die Regimeparteien ein Gesetz, das die Macht der oppositionellen und mitgliedsstärksten Anwaltskammern (Istanbul, Izmir und Ankara) bricht und die regimetreuen und mitgliedsschwachen anatolischen Anwaltskammern stärkt.

 Angekündigt ist ein ähnliches Vorgehen gegen fast alle restlichen relativ autonomen und regimekritischen Kammern (Ärztekammer, Ingenieurskammer), während Erdoğans Hauptbündnispartner, der Chef der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli gar gleich ganz die Schliessung der Ärztekammer fordert. Aus der Perspektive legislativer Macht ist das Parlament de facto dysfunktional geworden, da Erdoğan in den zwei Jahren seiner Präsidentschaft nach dem neuen Präsidentschaftssystem mehrere Dutzend Gesetze und Tausende von Gesetzesänderungen in Form von Präsidialdekreten ohne Beteiligung des Parlaments und noch nicht einmal seiner eigenen Partei erlassen hat.

 Nicht zuletzt nimmt das militärische Engagement der Türkei zu. Nach mehreren Invasionen in die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Teile Nord- und Nordwestsyriens (auch Rojava genannt) in den letzten Jahren, legte sich die Türkei kurz vor Ausbruch der Pandemie mit dem syrischen Regime im letzten grösseren, mehrheitlich von Jihadisten kontrollierten Gebiet in Nordwestsyrien, Idlip, an. Noch mitten in der Pandemie intervenierte die Türkei zusätzlich in Libyen zugunsten der Übergangsregierung (GNA) von as-Sarraj und konnte nicht nur deren totale Niederlage gegen General Hafter abwenden, sondern ihr sogar zu einer Offensive verhelfen.

 Parallel dazu begann die Türkei im Juni wieder mit mehreren Militäroperationen im Irak, um logistische Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zerschlagen. Zielt der Libyeneinsatz auf eine Grossraumkontrolle im östlichen Mittelmeer zwecks Zugriff auf Energieressourcen, so geht es in Syrien und im Irak eher um die Hegemonie im Nachkriegssyrien und die Zerschlagung kurdischer Autonomie. Und natürlich dient der Militarismus auch der Aufrechterhaltung des autoritären Regimes im Inneren.

 Das in der Geschichte der Türkischen Republik bisher einmalig breit aufgefächerte aussenpolitische und militärische Auftreten entspricht zwar dem Aktionspotenzial des türkischen Kapitalismus und ist nur auf dem geschichtlichen Hintergrund neuer strategischer Perspektiven und Praktiken zu verstehen, die unterschiedliche politische Eliten der Türkei seit Ende der Sowjetunion entwickelten und die wiederum einem globalen Trend zur Multipolarisierung entsprechen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten formuliert besteht der gemeinschaftliche Kern jener neuen strategischen Perspektiven darin, der Türkei mehr Autonomie und Weltgeltung zu verschaffen mit dem Fokus auf die unmittelbare geographisch-kulturelle Umgebung der Türkei beziehungsweise auf die sunnitisch-islamische Welt im Allgemeinen. Aber das derzeitige aggressive Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung dieser Strategie erhöht gleichzeitig die aussen- und innenpolitischen Risiken des Regimes.

 Nicht nur nimmt der Ertrag von »coercive diplomacy« rapide ab, da ein einseitiger Fokus auf diese Taktik es der Türkei verunmöglicht Demonstration militärischer Stärke in diplomatische Siege umzuwandeln. Zugleich muss die Türkei nun aktiv gegen andere etablierte Interessen wie die Russlands, Ägyptens oder der Vereinigten Arabischen Emirate Politik machen. Die derzeitige exzessive Militarismus der Türkei hat zu einer beispiellosen Isolation der Türkei insbesondere in der arabischen Welt geführt: Länder wie Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Israel, die bisher aus historischen Gründen nicht die besten Beziehungen miteinander unterhielten, haben sich de facto zu einem Block gegen die türkisch-imperialistischen Ambitionen zusammengeschlossen. Gleichzeitig bringt sich das Regime wegen der militarisierten Politik immer mehr um eine integrative Lösung der sogenannten »Kurdischen Frage« nicht nur im Inneren der Türkei.

Wölfe unter sich

Erdoğan ist zwar als Staatspräsident de jure die höchste Macht im Staate, aber wie in allen autoritären Staaten regiert auch in der Türkei kein Mann allein, sondern die Wölfe sind unter sich. Umso mehr Dezisionismus Konstitutionalismus ersetzt, umso mehr kristallisiert sich ein polykratischer Führerstaat heraus, in dem Machtgruppen miteinander ebenfalls dezisionistisch und unter Anrufung Erdoğans als letzten Richter und grossen Vermittler um Einfluss und Status konkurrieren. Während sich die nationalistischen Fraktionen im Machtblock zunehmend durchsetzen, tun sich unterhalb Erdoğans eine Reihe starker Männer hervor, die nicht aus der Tradition des politischen Islams stammen.

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 So der Innenminister Soylu, dessen von Erdoğan abgelehnter Rücktritt wegen des desaströsen Vorgehens bei der ersten Ausgangssperre im Land – sie wurde vom Innenministerium zwei Stunden vor Inkrafttreten verkündet, was zu einer Massenpanik führte und Millionen auf die Strasse zwecks Panikkäufen trieb – weitestgehend als erfolgreiches Machtmanöver der nationalistischen Fraktion um Soylu gegen AKP-interne Kontrahent*innen gedeutet wird. Soylu ist mittlerweile einer der beliebtesten Politiker im Land, insbesondere bei der Basis des Regimes, und wird als derjenige angesehen, der am besten dazu geeignet ist Erdoğan zu ersetzen, sollte dieser den Vorsitz der AKP abgeben.

 Der Dezisionismus der unteren Ebenen kann dabei jederzeit vom Dezisionismus Erdoğans gebrochen werden: Obwohl Innenministerium und Gesundheitsministerium – die beiden für die Pandemiebekämpfung zentralen Ministerien – mit Zustimmung Erdoğans am ersten Juniwochenende, als die »Normalisierung« eigentlich schon angefangen hatte, erneut eine Ausgangssperre für 15 Städte beschlossen, hob Erdoğan diesen Beschluss nachträglich auf, da er so etwas mit seinem »Gewissen nicht vereinbaren« konnte. Als der Finanzminister Berat Albayrak 2018 im Zuge einer Offensive zur Rehabilitierung des Ansehens der türkischen Wirtschaftspolitik im Ausland ein Büro erschuf, das unter wesentlicher Beteiligung des internationalen Beratungsunternehmens McKinsey & Company die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung überprüfen und bewerten sollte, intervenierte Erdoğan innerhalb einer Woche und löste die Vereinbarung auf.

 Auch das institutionelle Geflecht der Staatsapparate franst aus: Die Aufgabenteilung innerhalb der Exekutive ist mittlerweile unklar, da dem Präsidenten unterstehende Beratungsgremien und Büros exekutive Arbeiten wie die Planung des nationalen Wirtschaftsprogramms übernehmen, die eigentlich jeweiligen Fachministerien wie dem Finanzministerium zugeordnet sein müssten. Das führt zu einer Erosion des institutionellen Eigengewichts der jeweiligen Ministerien und ihrer relativ autonomen Traditionen und Operationsweisen wie beispielsweise des Aussenministeriums, das sich laut eines sich anonym äussernden Diplomaten in einer »state of paralysis« befindet.

 Politisierung und Klientelismus angeführt durch den Präsidialapparat ersetzen so zunehmend auch die exekutive Arbeitsteilung in Ministerien, die selber immer mehr zu uneigenständigen technokratischen Anhängseln des Präsidialapparats werden statt politische Entscheidungsträger zu sein. Wo Ministerien mal initiativ hervorstechen wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium, dann wegen ihrer jeweiligen Minister (Berat Albayrak beziehungsweise Süleyman Soylu), die im Kampf um Einfluss und Status Risikobereitschaft zeigen und eigenständige Initiativen übernehmen in der Hoffnung, dass Erdoğan ihr Vorgehen absegnet.

 Andererseits stärkt der militärische Kurs den ehemaligen Generalstabschef und derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der zum wiederholten Male konkurrierende Generäle strafversetzen liess oder zum Rücktritt zwang. Nicht zuletzt gibt der Hauptbündnispartner der AKP, die MHP, immer mehr den Ton in der Regierungspolitik an. Als ein grosser Erfolg der MHP in Pandemiezeiten kann gewertet werden, dass der faschistische Auftragsmörder Alaattin Çakıcı, ein glühender MHP-Anhänger, nach 16 Jahren Haft wegen Mordes frühzeitig freigelassen wurde.

 Erdoğan sperrte sich bis zuletzt gegen eine Amnestie, mutmasslich weil er eine zu starke MHP fürchtete. Offensichtlich haben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes verschoben. Ähnlich der Fall des nationalistisch-islamistischen Intellektuellen Mümtaz’er Türköne: Seit 2016 inhaftiert – absurderweise wegen Gülen-Nähe –, verlangte Bahçeli im Frühjahr 2020 dessen Freilassung, was gestern vom Kassationshof tatsächlich vollzogen wurde.

 Was die hohe Justiz angeht, dringt genug durch, dass wir feststellen können, dass es einen intensiven Machtkampf gibt zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen, die zusammen genommen Weg der Rechtschaffenheit (Hakyol) genannt werden und dem Justizminister Abdülhamit Gül nahestehen, der sogenannten Istanbuler Gruppe mit Nähe zu Albayrak und den Überresten einer nationalistisch-alevitisch-partiell linken Koalition, die sich organisiert in der Vereinigung für Einheit in der Judikative (Yargıda Birlik Platformu). Während letztere nach 2014 in die hohe Justiz aufgenommen wurden, um beim Kampf gegen den Einfluss der Gülenisten zu helfen, werden sie jetzt sukzessive wieder aus den höheren Posten verdrängt.

 Andererseits leistet die Istanbuler Gruppe Widerstand gegen Reformen des Justizministeriums, die eine oberflächliche Teilliberalisierung der politisierten Justiz beabsichtigen, weil diese ausser Kontrolle gerät. Unter anderem daraus lässt sich erklären, warum einige Lokalgerichte weiterhin verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtes (AYM) ignorieren wie im Fall der Altan Brüder, und warum die Anzahl von Urteilen von unteren Gerichten, die das AYM wegen Verletzung des Rechts auf freies und faires Verfahren aufhob, in die Höhe geschossen sind und mittlerweile über 50 Prozent aller vom AYM revidierten Urteile ausmachen. Seit einigen Tagen findet wieder ein hauptsächlich über Medien ausgetragenes Wortgefecht zwischen Innenminister Soylu und dem Vorsitzendem des AYM, Zühtü Arslan statt, wobei jener das AYM dafür kritisiert viel zu lax vorzugehen angesichts »terroristischer Gefahr« für die »nationale Sicherheit«, während sich das AYM gegen eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz wehrt.

 Aber da der Dezisionismus auf allen Ebenen des Staates Konstitutionalismus ersetzt, ist auch das AYM durchpolitisiert: Nicht nur spaltet es sich regelmässig in zwei etwa gleich starke Lager bei Entscheidungen, bei denen es um politisch sensible Inhalte geht, wobei dann die eine Hälfte die Grundreiheiten, die andere die nationale Sicherheit hochhält. Während erstere letztes Jahr mit einer Stimmenmehrheit von nur einer Stimme die Akademiker*innen für Frieden von allen Vorwürfen freisprach und dafür vom anderen Lager gebrandmarkt wurde, konnte letztere ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen, dass der liberale Mäzen Osman Kavala wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nicht freigesprochen wurde, wogegen wiederum der Vorsitzende des AYM heftig protestierte.

 Die kürzlich erfolgte Aufhebung des vom Innenministerium erlassenen Gesetzes zum Verbot von Versammlungen auf Autobahnen – diese Entscheidung führte zum Zwist zwischen AYM und Soylu – wurde ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit, und zwar mit der des Vorsitzenden Zühtü Arslan beschlossen. Zugleich reproduziert aber das AYM im Grossen die anti-konstitutionalistische Herangehensweise, die Lokalgerichte gegen das AYM bezeugen, namentlich wenn es aktiv ablehnt, sich bindenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen.

 Moderatere Stimmen wie die Bürgermeisterin von Gaziantep, Fatma Şahin (AKP), die die Bezeichnung der Opposition als Terroristen ablehnte, sind mittlerweile innerhalb des regierenden Parteienblocks eine Rarität geworden. Die meisten gemässigten Politiker*innen haben mittlerweile bei zwei AKP-Abspaltungen Zuflucht gefunden, der Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen Finanzministers der AKP, Ali Babacan und bei der Zukunftspartei (GP) des ehemaligen Aussen- und Premierministers der AKP, Ahmet Davutoğlu. Vertritt Davutoğlu eher den islamisch-konservativen Flügel ehemaliger AKPler, so Babacan eher den liberal-konservativen Flügel.

 Für beide ist allerdings klar, dass die Anfangsjahre der AKP bis 2013 eine Erfolgsstory waren, die zu wiederholen ist. Eine grundlegende Infragestellung des neoliberalen Akkumulationsregimes, das die AKP errichtete und das sich derzeit in einer tiefen Krise befindet, ist von diesen Parteien nicht zu erwarten. Für die Regimeparteien ist die Formation dieser neuen Parteien aber trotzdem eine solche Gefahr, dass eine Zeit lang offen über vorgezogene Neuwahlen diskutiert wurde um einem potenziellen Erstarken der neuen Parteien zuvorzukommen und derzeit ein Gesetzespaket in Arbeit ist, das einerseits gegen kleine Parteien gerichtet ist und andererseits den Parteienwechsel von Parlamentarier*innen erschweren soll.

Die andere Türkei

Es gibt aber auch eine andere Türkei, die nicht so tickt wie das Wolfsrudel. Eine von der linken Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) angekündigte organisierte Ausübung des Rechts auf Arbeitsniederlegung wegen unmittelbar drohender Gefahr (Gesetz Nr. 6331 über den Arbeitsschutz) durch Corona wurde zwar nie flächenweit umgesetzt; dennoch streikten Arbeiter*innen von sich aus beispielsweise in Darıca/Kocaeli (Sarkuysan Elektronik Bakır), Diyarbakır (Diyarbakır Organize Sanayi Bölgesi), Istanbul (AKM Taksim) und Izmir (Akar Tekstil) wegen Infektionsfällen und fehlendem Gesundheitsschutz.

 In Izmir demonstrierten Gesundheitsarbeiter*innen gegen Gehaltskürzungen und ausstehende Zusatzzahlungen, in Istanbul Bauarbeiter*innen bei Ofton Construction für die Auszahlung von zurückgehaltenen Löhnen (mit Erfolg). In grösseren Fabriken in Izmir und Istanbul wird neuerdings gegen ein geplantes Gesetz zur Zerschlagung des Abfindungsrechts protestiert, während Kämpfe gegen klassische union busting-Methoden wie die fristlose Kündigung von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen ebenfalls weiter geführt werden. [6]

 Auf der politischen Ebene stechen neben der erfolgreichen Anti-Korruptions- und Sozialpolitik der CHP-Bürgermeister die zwei grossen Protestmärsche der Anwaltskammern und der HDP im Juni sowie die Proteste von Fraueorganisationen gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention hervor. Die HDP hielt trotz aller Polizeirepression einen Demokratiemarsch ab gegen die Absetzung ihrer Bürgermeister*innen und die Inhaftierung ihrer Parlamentarier*innen; die Anwaltskammern organisierten einen »Verteidigungsmarsch« gegen das Gesetzespaket zur Schwächung der Anwaltskammern.

 Ein Grossteil des Dissens und des abweichenden Potenzials ist zwar nicht greifbar, offenbart sich aber in anonymisierten Umfragen. Deren Ergebnisse zeigen, dass junge Menschen, die 2018 zum ersten Mal wählen durften und bei den 2023 anstehenden Wahlen etwa 20 Prozent aller Wähler*innen ausmachen werden, in überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) nicht die Regimeparteien wählten und sich für Demokratie und Gerechtigkeit aussprechen. Ein Grossteil der Jugendlichen fühlt sich von den in der Gesellschaft dominanten Werten wie Nationalismus oder Konservatismus nicht mehr angesprochen, ebenso wenig von den bestehenden Parteien. Bevölkerungsrepräsentative Umfragen ergeben ebenso, dass dieselben demokratiefreundlichen Tendenzen vorherrschen, wenn auch abgeschwächter und weit weniger ausgeprägt, sobald spezifischer nach Rechten der Kurd*innen und Alevit*innen gefragt wird.

 Zudem steigt die Zustimmung zu feministischen Themen und nimmt die Entgegensetzung von Religiösität und linker Politik ab. Ein Grossteil der Bevölkerung inklusive der AKP-Basis lehnt eine Abschaffung der Istanbuler Konvention ab. Sogar die Frauenorganisation der AKP protestierte vehement gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention (während sie sich allerdings zugleich sehr stark anti-LGBTQI+ positionierte), was zu Überwerfungen im Regimelager führte. Die ökonomische Situation ist zum Hauptproblem der Bevölkerung weit vor »Terror«, Aussenpolitik oder andere Themen gerückt. Auch die Rekonversion der Hagia Sophia hat keinen Einfluss auf potenzielles Wahlverhalten gehabt, da ein Grossteil der Bevölkerung glaubt, dass die Rekonversion vollzogen wurde um von ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken. Gleichzeitig mit einem demokratischen Grundkonsens in der breiten Bevölkerung artikuliert sich allerdings auch ein aggressiver Nationalismus, der nur mässig bis gar nicht religiös motiviert ist.

 Auch in der weithin konservativen Wähler*innenbasis von AKP und MHP zeigen sich, wie schon seit längerem, ähnliche Tendenzen auf: Wie eine neuere ausführliche Analyse von Max Hoffman mittels Interviews in der urbanen Basis von AKP und MHP aufzeigen konnte, beschweren sich diese – und hierin insbesondere die Jugendlichen – weiterhin über Korruption, Klientelismus, eine zu stark aufoktroyierte Religiösität und unbrauchbare Medien und sprechen sich für Toleranz aus.

 Das zeigt, wie stark transformierte Überreste von Überzeugungen redistributiver, kommunaler Gerechtigkeit im islamisch-national-konservativen Milieu weiter existieren, auch wenn sie zugleich gekreuzt werden von reaktionären Überzeugungen. Denn die Studie von Hoffman zeigt zugleich auf, wie die AKP-MHP-Basis Erdoğan mystifiziert überhöht und teils stark nationalistisch geprägt ist. Dieses widersprüchliche Amalgam aus reaktionären und (potenziell) fortschrittlichen Elementen entspricht recht genau dem, was sich mit Gramsci als »Widersprüchlichkeit des Alltagsbewusstseins« bezeichnen lässt und das sich dann einstellt, wo es kein organisiertes Klassenbewusstsein oder gesellschaftliche Verhältnisse gibt, innerhalb derer die Menschen selber ermächtigt sind.

 Wie die Widerstände gegen den Autoritarismus und der starke demokratische Grundkonsens neben reaktionären Elementen innerhalb eines grossen Teils der Bevölkerung aufzeigen, gibt es mehr als genug Ansatzpunkte für eine andere Türkei. Dass diese (noch?) nicht erblüht, hat nicht nur mit der Repressionsfuror des autoritären Regimes zu tun. Einige der wichtigsten Oppositionsparteien tun sich weiterhin schwer damit, ernsthaft für diese andere Türkei zu streiten. Zwei Gründe sind hier zentral: Einmal das Verhältnis zur »Kurdischen Frage«, zum anderen die allgemeine Staatsräson.

 Die CHP hat die HDP während der gesamten Phase bis auf Lippenbekenntnisse mehr oder minder alleine gelassen, ja CHP-Chef Kılıçdaroğlu lehnte mehrmals ab, auf die Strassen zu mobilisieren, weil er meinte, dies sei eine Einladung für die AKP, den Ausnahmezustand wieder einzuführen. Als ob ein den Wünschen und Dekreten des Präsidenten unterstehender Staat mit einer durch und durch politisierten Justiz und polizeistaatlicher Willkür nicht schon ein Staat des Ausnahmezustands wäre; als ob sich ein solches System ohne auch die Macht der Strasse umwälzen liesse. Akşener, Chefin der oppositionellen MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI), ist da unverblümter: Sie identifiziert regelmässig die HDP mit der verbotenen PKK, verweigert offen die Solidarität mit der HDP angesichts von Repressionen und rief Erdoğan sogar zur »Nationalen Einheit« auf, um der Pandemie zu begegnen.

 Ihrer Ansicht nach sind Regierung und Opposition schon geeint in aussenpolitischen Dingen, das heisst im chauvinistischen Militarismus, wie auch die CHP oder Davutoğlus GP die Regierung dafür kritisierten, zu viele Zugeständnisse zu machen und nicht genug die Rechte der Türke im östlichen Mittelmeer zu wahren, sprich nicht genügend chauvinistisch und militaristisch zu agieren. Bezeichnenderweise dauerte es Tage, bis Akşener ein gemeinsames Angebot von Erdoğan und Bahçeli das Oppositionslager zu verlassen und sich auf Regimeseite zu schlagen ablehnte.

 Die »Kurdische Frage« ist nicht das einzige demokratische Problem der Türkei, sie ist aber zur Chiffre aller demokratischen Probleme der heutigen Türkei geworden. Und das ist zugleich auch in der allgemeinen Staatsräson begründet: Staat und Kapital in der Türkei befürchten, dass mit der unkontrollierten Partizipation des Grossteils des Bevölkerung am politischen Prozess wie während des Gezi-Aufstandes 2013 auch Forderungen nach einer grundlegend anderen, demokratischen und sozialen Republik stark werden, in der die starken Männer und die staatstreue Opposition von heute keinen Platz mehr haben.

 Das ist vielleicht auch der Hauptgrund dafür, warum die Hauptoppositionsparteien unfähig und vor allem nicht gewillt sind, Erdoğan grundlegend herauszufordern, der wiederum Tag um Tag seine relative Autonomie weiter ausbaut und die Türkei immer mehr in eine Sackgasse aus Wirtschaftskrise und Instabilität manövriert – wobei letzteres offensichtlich nicht den Interessen der führenden Fraktionen des Kapitals und der bürgerlichen Opposition entspricht.

 In eingängigeren Analysen der Erfolge der Opposition in den letzten Jahren, die diese Erfolge an einer anti-populistischen Inklusivität und der Koordination der Opposition auf Grundlage einer demokratischen Perspektive im Antagonismus zum Autoritarismus festmachen, wird üblicherweise fast vollständig unterschlagen, wie ineffektiv oder gar unterstützend die Hauptoppositionsparteien gegenüber der Politik des Regimes über Jahre hinweg blieben, insbesondere hinsichtlich des Militarismus und Chauvinismus.

 Auch als das Regime die Rekonversion der Hagia Sophia in eine Moschee in ein regelrechtes nationalistisch-islamistisches Festival verwandelte, kam – ausser von der HDP – nichts von den Oppositionsparteien, um ja nicht muslimische Wähler*innen abzuschrecken. Ja, wichtige Oppositionspolitiker*innen wie Muharrem Ince (republikanischer Kontrahent Erdoğans im Präsidentschaftswahlkampf 2018) oder Meral Akşener begrüssten sogar die Rekonversion – daher die Einladung von Erdoğan und Bahçeli an Akşener und die sehr freundliche Berichterstattung der pro-Regime-Medien über Ince, der derzeit an einer Abspaltungsbewegung von der CHP arbeitet.

 Es gibt einen feinen, aber dennoch sehr klaren Unterschied zwischen einem inklusiven Vorgehen, das versucht auch Wähler*innen von AKP und MHP zu gewinnen, und einer Appeasementpolitik, die noch den reaktionärsten Befindlichkeiten opportunistisch oder, noch schlimmer, aus Überzeugung nachgibt. Letzteres stärkt nicht nur das Regime. Es erschwert zudem die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Zukunft der Türkei dadurch, dass es der Dispersion und Verankerung autoritärer Attitüden und Subjektivitäten Vorschub leistet, die wiederum einer solchen Zukunft abträglich sind auch in einer Zeit nach Erdoğan.

 Die Hauptpole des derzeitigen politischen Kampfes in der Türkei sind nicht die zwischen Autoritarismus und Demokratie, sondern die zwischen einer krisenhaften autoritären Konsolidierung und einer neoliberalen Restauration. Teile der liberalen und tatsächlich auch republikanischen und marxistischen Intelligenz tappen gerade erneut ungewollt in die Falle einer Unterstützung für ein neoliberales Restaurationsprojekt gegen ein autoritäres Projekt so wie sie es beim Aufstieg der AKP in den frühen 2000er-Jahren taten.

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 Auch der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, tappt in diese Falle, wenn er für die Illusion einer »demokratischen Allianz« inklusive aller Oppositionsparteien wirbt anstatt das demokratisch-soziale Profil der HDP gegen beide Pole zu schärfen, wie er das noch vor einigen Monaten tat. Es gibt aber eine gangbare Alternative zu beiden Polen und einen Ausweg aus der ewigen Wiederkunft des Gleichen. Eine solche Alternative, den »dritten Block« zu organisieren und von den beiden anderen bürgerlichen Polen abzugrenzen war ja der Grund für die Gründung der HDP im Jahre 2012.

 Wenn die wirkliche demokratische und soziale Opposition in der politischen Arena erstarkt und die Menschen der anderen Türkei ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, dann können sie nicht nur die Macht von Erdoğan brechen, sondern auch dafür sorgen, dass die dystopischen Pläne des Kapitals nicht aufgehen und sich das politische System grundlegend ändert – oder zumindest gezwungen ist, viel mehr Zugeständnisse und Kompromisse in Richtung der popularen Kräfte zu tätigen als wenn eine neoliberale Restauration einfach so, das heisst ohne oder fatalerweise sogar mit Unterstützung des demokratisch-sozialen Lagers durchregiert.

Fussnoten:

 [1] Ich danke meinem Freund und Genossen Hasan Durkal, Redakteur beim linken Onlinemagazin El Yazmaları, für seine Unterstützung bei diesem Artikel.

 [2] Die (effektive) Reproduktionszahl gibt an, wie viele nicht-immune Menschen von einer infektiösen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt durchschnittlich angesteckt werden.

 [3] In der linken Tageszeitung Bir Gün ist eine exzellente, mehrteilige Serie über Arbeiter*innen und Arbeitsbedingungen während der Pandemie erschienen. Die Veteranjournalistin Pınar Öğünç hat für Gazete Duvar eine bewundernswerte 35-teilige Reportage über Arbeiter*innen in den unterschiedlichsten Sektoren und ihre Sorgen und Hoffnungen verfasst, in der die Arbeiter*innen und ihre Geschichten im Vordergrund stehen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Metastudie von Dr. Necati Çıtak im TTB-Bericht für den sechsten Monat der Corona-Krise in der Türkei zu empfehlen, der akademische Studien aus den USA, Grossbritannien und der Türkei zusammenfasst und dabei die ungleichen Auswirkungen der Pandemie entlang Klassenlinien festmacht. Ähnlich geht Dr. Arzu Çerkezoğlu, zugleich Vorsitzende der linken Gewerkschaftskonföderation DISK, vor in ihrer Analyse für denselben Bericht.

 [4] Also die offizielle Arbeitslosenquote plus die mit statistischen Tricks herausgerechneten Arbeitslosen im Verhältnis zu allen potenziellen Erwerbstätigen. Vor allem während der Corona-Krise klaff(t)en offizielle und echte Arbeitslosenquote auseinander: Während Millionen von Menschen aus der Erwerbstätigkeit rausgefallen sind, steigt die Arbeitslosenquote kaum. Sogar Wirtschaftsmedien des Mainstreams wie Dünya verweisen deshalb mittlerweile auf die Sinnlosigkeit der offiziellen Arbeitslosenzahlen hin. Einen guten Überblick über die unterschiedlichen Berechnungsmethoden und somit Quoten der Arbeitslosigkeit liefert Mustafa Sönmez in einer Analyse für Al-Monitor.

 [5] Bei Währungsswaps (also Währungstausch/wechsel) tauschen zwei Vertragspartner*innen unterschiedliche Währungen miteinander für eine bestimmte Zeit aus, wobei ein bestimmter Zins beim Zeitpunkt des Rücktausches zu zahlen ist. Swaps werden oft genutzt, um kurzfristig anstehende Zahlungen in einer Währung, die die involvierten Seiten nicht oder nicht ausreichend besitzen, zu begleichen. Als Tagessatz (im Englischen overnight interest rate) bezeichnet man üblicherweise den Zins auf ein Wertpapier oder einen Kredit, das/der eine Laufzeit von maximal einem Tag besitzt.

 [6] Unterschiedliche linke Kollektive und Arbeiter*innenvereine berichten auf ihren Social-Media-Accounts regelmässig über kleine wie grosse Arbeitskämpfe in der Türkei. Ich habe während meiner Recherche zu diesem Absatz auf Informationen des Arbeiter*innenkollektivs Umut-Sen (Gewerkschaft der Hoffnung) und des Arbeiter*innenvereins Ekmek ve Onur (Brot und Würde) zurückgegriffen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —        Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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2.)       von Oben      Başakşehir Çam and Sakura City Hospital in Istanbul, Turkey

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3.) von Oben      —      Les alentours du Grand Bazaar, Istanbul

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4.) von Oben      —    İstiklal Avenue on a Friday afternoon in May, Istanbul

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Das rote Burghausen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Schlacht im Glöckelhofer

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Aus der Geschichte lernen heißt siegen lernen. Auch Lokalgeschichte die ich aufwendig zur Zeit recherchiere kann dabei helfen.

Für den 7. Juni 1932 luden die Nazis den damaligen ADGB Kreisvorsitzenden zu einer Debatte in den heute noch existierenden Gasthof Glöckelhofer. Dort wollte sich der kaufmännische Angestellte Ludwig Malcomeß und ein Reichsredner der NSDAP als Sozialisten verkaufen. Es kam aber anders. Mehrere hundert Gewerkschafter, sowie der Reichsbanner unter Georg Schenk als auch die KPD unter Führung von Alois Haxpointner, zerschlugen im wahrsten Sinn des Wortes diese Naziprovokation. Aber lassen wir ein Dokument aus der damaligen Zeit selbst sprechen. In der Anklageschrift des Landgerichtes in Traunstein vom Oktober 1932 ist zu lesen:

Dokument Anklageschrift vom 11.Oktober 1932 Landgericht Traunstein (Auszüge)

-Schon vor Beginn der Versammlung saßen Sozialdemokraten und Kommunisten im Wirtshausgarten. An ihren Tischen vielen Äußerungen wie: Den Buben (gemeint waren die Nationalsozialisten) werden wir es heute schon noch zeigen. Auch „vom Darm herauslassen“ war die Rede. Außerhalb des Versammlungssaal befanden sich viele Sozialdemokraten und Kommunisten. Im Versammlungssaal waren 50 bis 60 linksgerichtete Sozialdemokraten und Kommunisten. Nach Beginn der Veranstaltung begannen sie mit dem Lied „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ und der „Internationale“ die Veranstaltung der NSDAP zu verhindern, sie hielten auch Bier und Limonadenflaschen zum zuschlagen bereit. Es war die planmäßige Absicht erkennbar, die Versammlung der NSDAP zu sprengen als nun noch Brunnhuber , der Führer der Burghauser Sozialdemokraten in verdächtiger Weise unmittelbar neben der elektrischen Lichtschaltungsanlage Aufstellung nahm. Er hörte die Aufforderung der Nationalsozialisten sich zu entfernen. Brunnhuber weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen. Malcomeß erklärte daraufhin, dass er nunmehr von seinem Hausrecht Gebrauch mache und verlangte wiederholt von Brunnhuber, dass er den Saal verlassen solle. Brunnhuber leistete jedoch der wiederholte Aufforderung zum Verlassen des Saales keine Folge, zumal er in seiner Weigerung durch den Zuruf des Kommunisten Haxpointner „nein Brunnhuber du bleibst“ noch bestärkt wurde als sich der Nationalsozialist Ambros Bauer mit einigen SS Leuten auftragsgemäß am Lichtschalter zu diesem Schutze posieren wollte wurde er plötzlich von sozialdemokratisch- kommunistischer Seite mit einem Stuhl zu Boden geschlagen. Fast zur gleichen Zeit sprang in einem anderen Teil des Saales der Kommunist Rißl den SA Mann Zierhut an, dieser konnte jedoch den Angreifer zur Seite stoßen. Im nächsten Augenblick war er aber schon von Kommunisten umzingelt. Diese warfen mit Stühlen und schlugen den SA Mann Zierhut nieder. Aus diesen Vorfällen entwickelte sich in wenigen Sekunden eine allgemeine Saalschlacht bei der von sozialistisch, kommunistischer Seite wie von nationalsozialistischer Seite mit Stühlen Biergläsern Aschenbechern und Salzbüchsen zugeschlagen und geworfen wurde. Die Nationalsozialisten die sich zunächst auf die Abwehr der zusammenarbeiteten Sozialdemokraten und Kommunisten beschränken gingen alsbald über diese Abwehr hinaus, im einzelnen ereignete sich folgendes 1. Der Kommunisten Zinner war es gewesen, der den Nationalsozialisten Bauer ohne jeden Anlass einen Stuhl auf den Kopf geschlagen hatte, so dass Bauer zusammenbrach. 2. Der Kommunisten Zinner viel über den von seinem Parteigenossen niedergeschlagenen Nationalsozialisten Zierhut her und drückte ihm die Kehle zu, währenddessen schlugen seine Parteigenossen den Zierhut mit Fäusten und mit Füssen. 3. Der Sozialdemokrat Höcketstaller wollte mit einem Stuhl einem Nationalsozialisten einen Schlag auf den Kopf versetzen, der Schlag ging jedoch fehl. 5. Der Sozialdemokrat Schenk verbarg sich hinter seinem Parteigenossen Wimmer warf einen Stuhl auf den Nationalsozialisten Hagenberger gleichzeitig wurde mit einem weiteren Stuhl auf den Nationalsozialisten Malcolmeß einschlagen. 6. Der Kommunist Haxpointner schlug mit einem Stuhl auf mehrere Nationalsozialisten ein. ( Landgericht Traunstein 11.10.1932“

In diesem Stil fährt die Anklageschrift fort. Gegen 21 Uhr 30 beendete herbeigerufene Landespolizei die Saalschlacht. Der Glöckelhofer glich einem Trümmerhaufen. Die Landespolizei rettete die Nazis vor der totalen physischen Niederlage. In die Krankenhäuser Altötting und Burghausen wurden 24 schwer verwundete Personen gebracht. Die meisten davon waren Hitlerfaschisten. Die Nazifaschisten waren geschlagen und wurden sogar noch den Stadtberg hinunter verfolgt. Der Naziführer Malcomeß konnte sich der Verfolgung durch eine rasante Flucht entziehen. Nicht aber der Nazirechtsanwalt Dr. Remmler. Er wurde bis ins Cafe Winklmeier Stadtplatz 57 verfolgt. Am Hinterausgang stellten ihn KPD Aktivisten. Sie schlugen ihn so zusammen, dass Remmler sein Leben lang zu 25% erwerbsgemindert war. Später machte Dr. Remmler eine steile Karriere in der Nazipartei. Das Kräftebehältnis in Burghausen war damit klargestellt. Der KPD Reichstagsabgeordnete Hans Beimler nannte in seiner letzten legalen Rede in Deutschland in Burghausen am 11.02.33 die Schlacht beim Glöckelhofer : „Ein Musterbeispiel für die kommende rote Einheitsfront“ und in Verkennung der Lage: „Ein Beispiel für den kommenden Sieg der KPD“. Dabei assistierten ihm Alois Haxpointner aus Burghausen und der KPD Funktionär Anton Griebl aus Neuötting.

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Die Nazis kommen an die Macht

Im November 1932 verloren die Nazis in Deutschland bei den Reichstagswahlen 2 Millionen Stimmen. Der Höhenflug der Partei schien beendet zu sein. Auch in Burghausen ging der Stimmenanteil der Nazis zurück. Im Wahlkampf erklärte der bereits bekannte Kommunist Simon Vorburger aus Burghausen: „ Wenn Hitler kommt, kommt der Krieg“. Alois Haxpointner plädierte im Wahlkampf für ein „rotes Burghausen in einem roten Rätedeutschland“. In dieser Situation intervenierte der „Reichsverband der deutschen Industrie“ beim Reichspräsidenten Hindenburg mit der Forderung Hitler zum Kanzler zu machen. Die Industrie hatte einfach zuviel Geld in die Nazipartei investiert. Gleichzeitig waren sie davon überzeugt dass nur die Nazipartei mittels Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der versprochenen Aufrüstung ihre Kapitalverwertungsprobleme beheben könnte. So sah es auch die Direktion der Wacker Chemie vor Ort. Zunächst aber folgte mit der Ernennung von General Schleicher zum Reichskanzler im Dezember 1932 ein letztes kurzes Zwischenspiel vor dem 30. Januar 33. Schleicher wurde schnell abserviert. Sein Versuch die Nazipartei mittels Gregor Strasser zu spalten ging nicht auf. Auch sein Ansinnen den ADGB in die Regierung zusammen mit „gemässigten Nationalsozialisten“ einzubinden schlug fehl. Die Querfrontkonzeption des angeblich „sozialen Generals“ ging ins Leere. Am 30 Januar 1933 ernannte Hindenburg, Hitler zum Kanzler. In Berlin fand eine große Siegesparade statt. In München und im Landkreis Altötting wurde der Naziaufmarsch wegen extremen Glatteis abgesagt. Die KPD forderte im Reich wie auch in Südostoberbayern zum Generalstreik auf. Die SPD hingegen gab die Anweisung heraus „ legal zu bleiben, denn Hitler sei legal zur Macht gekommen“. Das war offener Verrat und irritierte auch viele Leute vom Reichsbanner. In Altötting demonstrierten jedoch am 31 Januar mehrere hundert Kommunisten gegen die „ offene faschistische Diktatur“. Die Anführer waren der aus Neuötting stammende Anton Griebl und Alois Haxpointner, aus Burghausen. Am Ende sprach der Unterbezirksleiter Wimmer der KPD aus Mühldorf am Inn. Erstaunlich war dass in Altötting noch demonstriert wurde. In München hingegen wurden Demonstrationsversuche der KPD von SA und Landespolizei unterbunden. Der bürgerliche „ Burghauser Anzeiger“ berichtete sehr negativ am 1. Februar über die kommunistische Demonstration in Altötting. Im Kommentar der Zeitung ist die Befürchtung herauszulesen, dass auch die hitzige örtliche KPD „ Unruhen schaffen könnte“. Letzteres war auch die Absicht der KPD unter Alois Haxpointner. Das BVP Bürgertum sehnte sich nach Ruhe auch wenn der Reichskanzler Hitler hieß. Allerdings ging auch der Generalstreikaufruf der KPD in Burghausen nicht auf. Das hatte mehrere Gründe. Die KPD Propaganda vor 33 sprach vom Zentrumsfaschismus, Sozialfaschismus ( SPD) ja sogar vom Trotzkifaschismus. Durch den inflationären Gebrauch des Begriffes Faschismus hatte man selbst die Arbeiter abgestumpft. Die Besonderheit des Hitlerfaschismus war dadurch auch für viele Arbeiter nicht mehr erkennbar. Der jahrelange verbissene Kampf gegen die Sozialdemokratie führte zu einer Entfremdung der Arbeiter. Auch wenn in Burghausen, die Nazis gemeinsam verprügelt wurden folgten die Arbeiter in der Wacker Chemie 1933 mehrheitlich der Sozialdemokratie. Da die Gewerkschaft den an sich richtigen Aufruf der KPD zum Generalstreik ablehnte musste der Aufruf scheitern. Die KPD auch in Burghausen hatte sich durch die Organisierung ihrer Mitglieder in der RGO ( Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) von der Mehrheit der Arbeiter bei Wacker selbst isoliert. Nachdem dies klar wurde forderte der KPD Kunstschütze Simon Vorburger zum bewaffneten Widerstand auf um die Sozialdemokraten mitzureissen. Der Vorschlag wurde als „ abenteuerlich“ von Haxpointner und Breu abgelehnt.

Zur Info Alois Haxpointner ab 1930 Vorsitzender der KPD in Burghausen. Im März 1933 bis Dezember 33 im Zuchthaus Bernau.Von September 1935 bis zur Befreiung im KZ Dachau. 1946 zum Kreisrat der KPD gewählt. Ab 1955 bis 1965 aus Entäuschung über die Entwicklung in Osteuropa SPD Mitglied. Dann parteilos. 1979 in Traunstein verstorben.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Südansicht der Altstadt der deutschen Herzogstadt Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting.

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 Unten      —      Burghausen Stadt in Oberbayern

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Prozess Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Zahlreiche Zeugen sagen zugunsten von Julian Assange aus

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz / 21. Okt 2020 –

Das Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden.

Anfang Oktober endete in London die Auslieferungsanhörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, Bürgerrechtler und weitere Personen sagten als Zeugen zugunsten von Assange aus. Das Urteil wird anfangs Januar erwartet. Die Anhörung spielte sich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Im Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, wurden gerade einmal fünf Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Prozessbeobachtern wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde der Zugang zum Gericht am ersten Anhörungstag verweigert. Was die Organisation als «sehr beunruhigend» bezeichnete.

Der WikiLeaks-Gründer wurde während der fast drei Wochen dauernden Anhörung durch eine kugelsichere Glasbox getrennt von seinen Anwälten, was die Kommunikation erschwerte. Doch dies stellte nicht nur bei der Auslieferungsanhörung selbst ein Problem dar: Der Zugang zu seinen Anwälten wurde Assange in den letzten sechs Monaten gänzlich verweigert.

Fast alle grossen Medien berichteten lediglich am Rande über den Prozess, bei dem viel auf dem Spiel steht: Die US-Regierung fordert die Auslieferung des 49-jährigen Australiers, der seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen habe. Sie hat ihn wegen Verschwörung beim Hacken von Computern angeklagt. Auch wirft sie Assange vor, durch die Publikation von Informationen, welche die nationale Verteidigung («National Defense») betreffen, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz von 1917 (Espionage Act) verstossen zu haben. Zudem beschuldigt sie Assange, durch die Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen – auch bekannt als Cablegate – US-Informanten in Lebensgefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

US-Regierung ändert ihre Strategie

Für die US-Regierung ist WikiLeaks ein Dorn im Auge: Viele Beobachter des Prozesses gegen Julian Assange sind der Ansicht, dass die US-Administration einen Präzedenzfall schaffen will, um künftig alle Medien, die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdecken, verfolgen zu können. Dies zeigte sich im Laufe des Verfahrens immer deutlicher. Anfangs hatten die Anwälte der US-Administration noch argumentiert, dass Julian Assange kein Journalist sei – zwischen den klassischen Printzeitungen und der Enthüllungsplattform WikilLeaks zogen sie eine willkürliche Grenze. Ihre Ansicht lautete: WikiLeaks ist, anders als Printzeitungen, nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt.

Dieser Argumentation wurde im Zuge der Auslieferungsanhörung aufgrund etlicher Zeugenaussagen jedoch rasch einmal der Wind aus den Segeln genommen. Der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der als einer der wenigen Journalisten das Verfahren live vor Ort verfolgte, schrieb dazu: «In den ersten drei Tagen der Beweisführung hatten Rechtsexperten festgestellt, dass diese Glosse der Anklage einer Untersuchung der tatsächlichen Anklagepunkte in der Anklageschrift nicht standgehalten hätte.»

Am 10. Tag der Auslieferungsanhörung änderten die Juristen der US-Regierung ihre Strategie. Das zeigte sich als James Lewis, der als Anwalt die US-Regierung vertritt, Eric Lewis befragte. Eric Lewis ist seit 35 Jahren in den USA als Rechtsanwalt tätig und hat hochrangige Mandanten in Fällen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus vertreten, darunter den Pulitzer-Preis-Journalisten Seymour Hersh. Im Fokus der Befragung stand der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Zur Erinnerung: Es war dieser Artikel, der nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971 die «New York Times» vor einer juristischen Verfolgung schützte. Der Oberste Gerichtshof in den USA stützte damals die Zeitung mit der Begründung, dass das Publizieren geheimer Regierungsdokumente durch die Verfassung geschützt sei. Die Pentagon-Papiere deckten auf, dass die USA den Krieg in Vietnam fortgesetzt hatten, obwohl sie wussten, diesen nicht gewinnen zu können. Sie verdeutlichten, dass die Regierung sowohl die Öffentlichkeit als auch den Kongress wiederholt belogen hatte.

Bislang wurde dieser Zusatzartikel nicht angetastet. Doch das könnte sich künftig ändern: So zumindest argumentierten die US-Juristen im Zuge der Auslieferungsanhörung. Während der Zeugenbefragung wollte James Lewis von Eric Lewis wissen, ob das Urteil zu den Pentagon-Papieren den wichtigsten Präzedenzfall darstelle. Eric Lewis bejahte die Frage. Er hielt aber auch fest, dass es noch weitere wichtige Urteile gebe.

Darauf entgegnete James Lewis: «Eine genaue Lektüre des Urteils zum Fall der Pentagon-Papiere zeigt, dass die ‹New York Times› erfolgreich hätte strafrechtlich verfolgt werden können. Drei der Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten ausdrücklich, dass eine Anklage nach dem Spionagegesetz aufgrund der Veröffentlichung der Papiere hätte in Betracht gezogen werden können.» Worauf Eric Lewis entgegnete: «Sie erkannten die Möglichkeit einer Strafverfolgung an. Sie sagten nicht, dass sie erfolgreich gewesen wäre.» James Lewis vertrat die Position, dass die Offenlegung von Geheimnissen nicht gerechtfertigt sei und Journalisten entsprechend strafrechtlich verfolgt werden können.

Informationsrecht der Öffentlichkeit

Der Journalist Craig Murray fasste das Vorgehen von James Lewis wie folgt zusammen: «Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, da die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen…» Die Anwälte der US-Regierung hätten vor Gericht explizit erklärt, dass die einstigen Reporter der «New York Times», welche die Pentagon-Papers veröffentlichten, ins Gefängnis hätten gehen sollen. Und dass sie in Zukunft so vorgehen werden.

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Die Argumentation der US-Juristen sahen mehrere Zeugen als haltlos an. Mark Feldstein, Professor für Journalismus und selber Journalist, erklärte: «Der Artikel schützt die Presse. Und es ist von entscheidender Bedeutung, dass er dies tut – nicht, weil Journalisten privilegiert sind, sondern weil die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was vor sich geht.» Er wies ferner darauf hin, dass die US-Regierung noch nie einen Verleger wegen der Veröffentlichung durchgesickerter Geheimnisse strafrechtlich verfolgt habe. Dies tat sie bisher lediglich mit Whistleblowern, jedoch nicht mit Journalisten.

Anwalt Mark Summers befragte die Zeugen im Auftrag der Verteidigung. Er wollte vom Professor für Journalismus wissen, wie die Obama-Administration zur Verfolgung von WikiLeaks stand. Dieser antwortete: «Nach den grossen Veröffentlichungen von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 hat es keine Strafverfolgung gegeben. Obamas Justizministerium habe zwar eine aggressive Untersuchung eingeleitet. 2013 kam sie allerdings zum Schluss, dass der erste Verfassungszusatz jegliche Strafverfolgung unmöglich mache.» Eine Strafverfolgung betrachtete die Justiz zum damaligen Zeitpunkt als einen gefährlichen Präzedenzfall, der ebenfalls gegen andere Journalisten und Publikationen hätte verwendet werden können.

Summers hatte zu Beginn der Auslieferungsanhörung auch auf mögliche Fehler im Verfahren gegen Assange hingewiesen. Unter anderem sei nach Beginn der Anhörung noch immer nicht geklärt gewesen, ob die Anklage gegen Assange in Grossbritannien überhaupt strafbar sei. Die beidseitige Strafbarkeit sei schliesslich eine Voraussetzung für eine mögliche Auslieferung.

Quellen ermuntern sei Courant normal

Gemeinsam mit weiteren Zeugen entkräftete Feldstein ebenfalls einen weiteren zentralen Vorwurf der US-Regierung: Nämlich den Straftatbestand der «Verschwörung» zur Erlangung und Offenlegung von Informationen über die Landesverteidigung sowie auch zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung. Konkret wirft die US-Regierung dem WikiLeaks-Gründer vor, die Soldatin Chelsea Manning dazu angestiftet zu haben, ihm geheime Dokumente über die US-Kriege zuzuspielen. Assange wird unter anderem beschuldigt, Manning geholfen zu haben, ein Passwort decodiert zu haben. Manning diente als IT-Spezialistin im Irakkrieg. Sie spielte Assange unter anderem das «Collateral Murder»-Video zu, das aufzeigte, wie US-Streitkräfte von einem Helikopter aus wehrlose Zivilisten töteten.

Feldstein erklärte im Gerichtssaal, weshalb das Vorgehen Assanges nicht aussergewöhnlich war. Dass der WikiLeaks-Gründer seine Quelle Manning ermutigte, ihm geheime Dokumente zu übermitteln, sei Courant normal im Journalismus. «Meine gesamte Karriere bemühte ich mich darum, geheime Dokumente und Unterlagen zu erlangen», sagte Feldstein. Schliesslich seien Journalisten keine passiven Stenografen. Er wies dabei auch auf das Vorgehen der «New York Times» bei der Beschaffung der Pentagon-Papiere hin. Die Journalisten der Zeitung hätten sich damals sehr aktiv um die Papiere des Whistleblowers Daniel Ellsberg bemüht. «Sie hatten einen Schlüssel zu dem Raum, in dem sich die Dokumente befanden – und sie hatten geholfen, sie zu kopieren», so Feldstein.

Den Vorwurf, Assange habe Manning beim Knacken eines Passworts geholfen, betrachtete Feldstein ebenfalls als haltlos. «Der Versuch, zum Schutz der Quellen beizutragen, ist eine journalistische Pflicht», erklärte der Professor für Journalismus weiter. Journalisten würden Quellen oftmals mit Münztelefonen oder gefälschten E-Mail-Konten versorgen und ihnen somit helfen, sowohl echte als auch digitale Fingerabdrücke zu entfernen. Das seien Standardtechniken des Journalismus.

Gleiches erklärte auch Trevor Timm, der Mitbegründer der Vereinigung «Freedom of the Press». Er machte darauf aufmerksam, dass Pulitzer-Preisträger wie Bob Woodward und Carl Bernstein auch verurteilt worden wären, wenn bereits das Beschaffen von Informationen durch Quellen unter Strafe stünde.

Keine Beweise für gefährdete Personen

Als wenig stichhaltig stellte sich im Laufe der Anhörung auch ein weiterer zentraler Vorwurf heraus: Assange habe mit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen US-Informanten in Lebensgefahr gebracht. Doch auch vor dem Londoner Gericht hat das US-Verteidigungsministerium keine Beweise vorgelegt, wonach aufgrund der Publikationen von WikiLeaks Informanten ernsthaft in Gefahr gebracht wurden. Das Pentagon bestätigte 2013 selbst, dass keine Informanten aufgrund der Veröffentlichung getötet wurden.

Zudem sagten mehrere Zeugen vor Gericht aus, dass nicht WikiLeaks, sondern die Online-Enthüllungsplattform Cryptome die Dokumente zuerst, ohne die Namen zu schwärzen, ins Netz stellte. Einer dieser Zeugen war der Bieler Informatikprofessor und Verschlüsselungsexperte Christian Grothoff. Er analysierte im Auftrag der Verteidigung, wie die US-Botschaftsdepeschen, die Chelsea Manning WikiLeaks übergeben hatte, ungeschwärzt ins Netz gelangten.

Möglich war dies laut Grothoff nur, weil die «Guardian»-Journalisten David Leigh und Luke Harding in ihrem Buch «WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy» das Passwort für die verschlüsselten Depeschen veröffentlichten. Mit Leigh hatte Assange die Depeschen geteilt. Leigh habe zuvor massiven Druck auf Assange ausgeübt, um an das Passwort zu gelangen, für den Fall, dass Assange verhaftet werde und seine journalistische Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Assange habe eingewilligt mit der Bitte, dieses jedoch niemals rauszugeben.

Das Buch der beiden «Guardian»-Journalisten war im Frühjahr 2011 erschienen. Erstmals veröffentlicht wurden die unredigierten Depeschen auf Cryptome.org am 1. September 2011, einen Tag bevor WikiLeaks sie auf ihrer Internetseite publizierte. Das bestätigte auch der Gründer der Online-Enthüllungsplattform John Young vor Gericht.

Sorgfältig mit Daten umgegangen

Nachdem Grothoff seine Aussagen gemacht hatte, äusserte sich der «Guardian» in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Laut der englischen Zeitung habe die Nennung des Passworts im Buch von Leigh und Harding nicht zur Publikation der unbearbeiteten US-Depeschen geführt. Assange habe dem Journalisten damals gesagt, das Passwort sei nur temporär. Auch sei nirgendwo darauf verwiesen worden, wo sich die entsprechenden Dateien befinden.

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Anders als bei WikiLeaks hatten sich die Strafverfolgungsbehörden nie an die in den USA ansässige Firma Cryptome gewandt. Young erklärte vor Gericht auch, dass die Behörden ihn nie gebeten hätten, die Depeschen zu entfernen. Sie blieben bei Cryptome online.

Neben John Young bestätigte auch der Verleger und Chefredaktor der deutschen Wochenzeitung «der Freitag», Jakob Augstein, vor Gericht, dass nicht WikiLeaks das Material zuerst veröffentlicht habe. Sowohl Augstein wie auch Grothoff erklärten, dass Assange sehr sorgfältig mit den Daten umgegangen sei und ein unredigiertes Veröffentlichen der Depeschen habe verhindern wollen. Erst als die Daten nicht mehr aufgehalten werden konnten, habe WikiLeaks diese ebenfalls veröffentlicht.

Noam Chomsky als Zeuge

Als Zeugen während der Auslieferungsanhörung sagten unter anderem auch der US-Linguist und Regierungskritiker Noam Chomsky sowie auch der Whistleblower Daniel Ellsberg aus. Ebenfalls befragt wurden ehemalige Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsfirma UC-Global. Sie werfen ihrem ehemaligen Chef David Morales vor, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA ausgespäht zu haben. Infosperber berichtete darüber.

Für diesen Artikel stützte sich Infosperber auf den Blog des ehemaligen britischen Botschafters und Journalisten Craig Murray, der während der Auslieferungsanhörung fast täglich aus dem Gericht berichtete, sowie auch auf die offiziellen schriftlichen Stellungnahmen der Zeugen.

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Oben      —       30C3: Video-Zuschaltung von Julian Assange

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BAYER sponsert Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

177.000 Dollar an Wahlkampf-Hilfe für die Republikaner

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von CBG

Bisher investierte BAYER rund 522.000 Dollar in den US-Wahlkampf. Von den deutschen Unternehmen wendeten nur T-MOBILE, FRESENIUS und BASF mehr auf. Das geht aus den Zahlen der „Federal Election Commission“ hervor, die das „Center for Responsive Politics“ auswertete (Stichtag: 30 September). Im Gegensatz zu T-MOBILE & Co. zeigte der Leverkusener Multi dabei eine deutliche Präferenz für die Republikaner. Deren Kongress-Kandidat*innen erhielten 59 Prozent der rund 300.000 Dollar, die der Leverkusener Multi hier anlegte. Während der Konzern das Geld bei den Wahlen zum „House of Representatives“ noch annähernd gleich verteilte, bevorzugte er bei den Wahlen zum Senat eindeutig Angehörige der republikanischen Partei. Von den dort insgesamt verteilten 56.000 Dollar erhielten deren Kandidat*innen 52.000 Dollar. Auch die anderen deutschen Firmen bedachten auf diesem Feld schwerpunktmäßig die Republikaner, aber so eindeutig wie BAYER positionierte sich keine. Ganz offensichtlich will der Agro-Riese mit dieser Vergabe der Mittel Eventualitäten vorbeugen und im Falle eines Sieges von Joe Biden zumindest ein Durchregieren der Demokraten verhindern. Besonders die von der Partei angekündigte Teil-Rücknahme der von Donald Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuer-Satzes von 35 auf 21 Prozent bereitet dem Global Player Unbehagen. Und ohne Mehrheit in beiden Kammern brächten Biden & Co. eine solche Reform nicht durch.

Nicht nur von Trumps Steuer-Geschenken profitierte der Leverkusener Multi in den letzten Jahren enorm. Auch die MONSANTO-Übernahme traf auf das Wohlwollen des US-Präsidenten. Zudem räumte er dem Pillen-Produzenten zahlreiche lästige Umwelt-Bestimmungen etwa zum Schutz des Wassers oder aussterbender Tierarten ganz oder teilweise aus dem Weg. Der New York Times zufolge lockerte Donald Trump während seiner Amtszeit fast 100 solcher Regelungen. Vor allem jedoch leistete er dem Konzern Schützenhilfe in Sachen „Glyphosat“. So intervenierten Regierungsstellen in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachten Thailand durch massiven politischen Druck davon ab, ein geplantes Glyphosat-Verbot zu vollstrecken.

In den USA dürfen Firmen Parteien nicht direkt sponsern, nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Unternehmen sogenannte Politische Aktionskommitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte“, erklärt die Aktien-Gesellschaft dazu. Die Partei-Zugehörigkeit der Politiker*innen spiele hierbei keine Rolle, bekundet sie, es käme nur auf die Qualifikation an. Aber die PACs hätten durchaus auch die Möglichkeit, Zahlungen an politische Parteien oder andere politische Organisationen zu leisten, wenn deren Ansichten mit denen BAYERs übereinstimmten, erklärt der Konzern.

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Der Pillen-Produzent vermeidet es aber, sich ausschließlich an eine Partei zu binden, weil sein Schicksal dann zu sehr von deren Wohlergehen abhinge. Unabhängig von weltanschaulichen Erwägungen trachtet er vielmehr danach, sich alle Optionen offenzuhalten und gezielt solche Personen mit Spenden zu bedenken, die an Schaltstellen sitzen, um sich dort Zugang und Einfluss zu erkaufen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, Politiker*innen und think tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyist*innen und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucher*innenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Urheberrecht
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Oben      —    The Bayer Cross in Leverkusen, at a diameter of 51 meters the world’s largest illuminated advertisement

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Unten        —       Leverkusen, view to a street: Bayer – Science for a better life

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

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Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

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Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

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Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Verwirrungen um Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Wenn das mal nichts mit dem System zu tun hat

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Jan Jasper Kosok

Die Politik schiebt die Schuld für das Ansteigen der Fallzahlen ihren BürgerInnen zu. Aber haben sie nicht viel mehr damit zu tun, wie wir leben und leben müssen?

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Deutschland steht, wenn alles läuft, wie es zu erwarten ist, am Anfang einer zweiten Welle. Zumindest momentan scheint sich zu bewahrheiten, was Experten schon zum Ende der ersten Welle für den Herbst prognostiziert hatten, selbst wenn es im Vergleich zu anderen Ländern – mitunter in direkter Nachbarschaft – noch relativ gut aussieht.

Nun sollte man meinen, dass man in einem Land, das sich nicht zuletzt gerne als Oberlehrer aufspielt, seine Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet in die zweite Phase der Pandemie geht. Die oben erwähnten niedrigen Zahlen stützen diesen Eindruck – gerade aus internationaler Sicht. Nur im Inneren rumort es. Woran liegt das?

Grund dafür dürfte mitunter sicherlich der etwas kopflos wirkende Über- und Unterbietungswettbewerb hinsichtlich anzuberaumender Maßnahmen auf Länderebene sein. Widersprüchliche, teilweise widersinnige Maßnahmen, deren Einhaltung nur selten konsequent durchgesetzt und die häufig schon an den Bundesländergrenzen ad absurdum geführt werden, werfen die EmpfängerInnen der von oben verordneten Pandemieregeln immer wieder vor allem auf eins zurück: die eigene Vernunft.

Dass sich aus dem Mangel an dieser politisches Kapital schlagen lässt, hat wiederum auch die Politik begriffen – und schiebt die Schuld für das Wiederaufbranden der Pandemie nur zu gern den vermeintlich Unvernünftigen zu. Ob es nun andere Bundesländer oder die BürgerInnen selbst sind, die nicht wissen, wie mit ihrer Freizeit umzugehen: Schuld sind immer die anderen. Und die eigenen Hausaufgaben vergessen.

Auch ökonomische und strukturelle Zwänge bestimmen das Pandemiegeschehen

Dabei gibt es durchaus Gründe dafür, anzunehmen, dass das Infektionsgeschehen bei Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Treibens jenen Verlauf nehmen muss, den man jetzt beobachten kann. Es sollte ebenso wenig verwundern, dass eine Pandemie einen Stadtteil wie Kreuzberg mit knapp 15.000 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer härter trifft als ländliche Regionen. Nicht zuletzt deshalb werden ExpertInnen nicht müde zu betonen, dass der Kampf gegen das Virus in den Ballungszentren gewonnen wird.

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Eine gut vernetzte, mobile Gesellschaft wie die unsere ist zunächst strukturell anfällig für ein Virus wie Corona, speziell in urbanen Regionen. Das spricht einzelne selbstverständlich nicht frei davon, sich verantwortlich zu verhalten und jene zu schützen, die in der Krise Solidarität bitter nötig haben. Trotzdem sind weder Schuld noch Gründe für das Steigen der Fallzahlen ausschließlich auf individueller Ebene zu finden. Dem eigenen Einfluss sind Grenzen gesetzt, die nicht nur durch das Handeln der Mitmenschen, deren Hedonismus und Leichtsinnigkeit, sondern auch durch strukturelle und ökonomische Zwänge bestimmt werden.

Quelle       :      Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Atommüll ? Wo hin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Das hätte man auch früher wissen können

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Fragt Fritzchen beim Frühstück: „Papa ist das gefährlicher als Corona ?“ Antwort – „Sei ruhig Sohn:  Politische Verbrecher sind immer im Recht!“

Das Projekt eines Atommüllendlagers in Gorleben ist nach 40 Jahren Geschichte. Und mit ihm endet eine ebenso lange Geschichte der taz-Berichterstattung – zunächst ganz nahe an der Bewegung, dann immer tiefer in den politischen und technischen Details. Ein Rückblick

Von Jürgen Voges

Das Anfang des Monats besiegelte Aus für das Endlagerprojekt Gorleben kam nicht von ungefähr: Die Geschichte der Salzstock-Erkundung ist auch ein Stück taz-Geschichte. Die Initiativen und SchreiberInnen, die ab September 1978 zehn Vorabnummern und dann ab dem April 1979 „täglich eine linke radikale Zeitung“ herausbrachten, wollten außer einem professionellen Blatt auch ein „Instrument der Bewegung“ schaffen. Und in Bewegung waren damals in Westdeutschland zumeist AtomkraftgegnerInnen, vor allem im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort war bei Gorleben auf zwölf Quadratkilometern ein riesiges Nukleares Entsorgungszentrum aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Behandlungsanlagen sowie ebendem Atommüllendlager geplant.

Bereits in der allerersten taz vom 22. September 1978 füllteder Beitrag „Gorleben – Ein Bericht aus dem Landkreis“ zwei Seiten. In den taz-Vorabausgaben, die im März 1979 schon im Wochenabstand erschienen, war der Protestmarsch von Bauern und AKW-Gegnern aus der Kreisstadt Lüchow in die niedersächsische Landeshauptstadt dreimal der Aufmacher. Und die Titelseite der letzten Vorab-taz teilten sich der AKW-Unfall im US-amerikanischen Harrisburg, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen begann, und die 140.000 AKW-GegnerInnen, die am Ende des Gorleben-Trecks in Hannover gegen das geplante Entsorgungszentrum demonstrierten.

Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht sechs Wochen später im Landtag verkündete, dass der Bau einer WAA bei Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei, blieb die taz zu Recht skeptisch: „WAA aufgeschoben, nicht aufgehoben“, titelte sie. Tatsächlich schlug der CDU-Politiker zweieinhalb Jahre später vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben doch eine WAA zu bauen. Die AKW-Betreiber entschieden sich jedoch für Wackersdorf in der Oberpfalz – um dort ebenfalls zu scheitern.

Bei Gorleben sollten aber nach dem Willen von Bundesregierung und Landesregierung weitere Zwischenlager für hoch- und schwachradioaktiven Atommüll und ein Endlager im Salzstock entstehen. Kristallisationspunkt des Widerstands waren nun die Bohrungen, mit denen der Salzstock von der Erdoberfläche aus erkundet wurde. Im taz-Journal No. 1 Ökologie, das zum einjährigen Jubiläum der Zeitung den Widerstand im Wendland zum Schwerpunkt machte, ging es um das Für und Wider des Bohrloch-Verstopfens. Über die 33-tägige Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 mit einem Hüttendorf, das sich zur „Republik Freies Wendland“ erklärte, publizierte die taz im Juni 1980 eine 50-seitige Dokumentation.

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Wetten Dass ?   Der fährt nicht zum Bundestag in Berlin !

1983 mehrten sich bei Lüchow-Dannenberg Brandanschläge auf Baumaschinen von Unternehmen, die sich an der Errichtung des Zwischenlagers Gorleben beteiligten. Der Sachschaden summierte sich binnen eines Jahres auf rund 4 Millionen D-Mark. Unter dem Titel „Mit Benzin und Räucherstäbchen“ veröffentlichte die taz ein Interview mit zwei anonymen AKW-Gegnern, die diese Vorgehensweise bei Anschlägen detailliert schilderten.

Im gleichen Jahr legte die damals für die Atommüllendlagerung zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt einen Bericht über die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch Bohrungen vor. Wie Vertreter der Bundesregierung die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler massiv unter Druck setzten, war 2009 zum 30-jährigen Zeitungsjubiläum in der taz zu lesen: Hohe Bonner Ministerialbeamte erschienen unangemeldet zur Abschlussbesprechung über den Bericht und verlangten abschwächende Änderungen, vor allem die Streichung der Empfehlung, einen zweiten Endlagerstandort zu untersuchen. Vor allem auf diesen taz-Bericht ging letztlich der im März 2010 vom Bundestag eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss zurück.

Auch die geologischen Defizite, deretwegen der Salzstock Gorleben nun bei der aktuellen bundesweiten Endlagersuche aussortiert wurde, waren seit Anfang der 1980er Jahre bekannt. Die ab 1982 gültigen Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager sahen ein Mehrbarrierenkonzept gegen den Austritt radioaktiver Stoffe vor. Als eine dieser Barrieren sollte das Deckgebirge über dem Lager fungieren. Schon die Bohrungen zur obertägigen Erkundung des Salzstocks zeigten aber, dass es über dem Salz kein geschlossenes Deckgebirge gibt. Eiszeitliche Gletscher haben es einst auf rund sechs Quadratkilometern abrasiert. Stattdessen finden sich von Wasser durchflossene Geröll- und Sandschichten. Schmelzwässer haben eine Rinne gegraben, die stellenweise mehr als 170 Metern in den Salzstock hineinreicht.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg; 10. Castortransport nach Gorleben/Wendland

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Würde und Corona-Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Corona-Entwicklung in Deutschland

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Von Ingo Arzt

In der zweiten Welle sollten wir brav allen Regeln folgen und ums Wesentliche richtig streiten: das Abwägen von Freiheit und Sicherheit.

Halten wir einen zweiten Lockdown durch? Diese Frage mögen sich gerade viele stellen, angesichts steigender Infektions­zahlen. Aber sie ist irrelevant. Es wird einen zweiten Lockdown geben, wenn sich das Sars-CoV-2-Virus weiter so ausbreitet wie in den letzten zwei Wochen. Denn in der zweiten Welle gilt die grundsätzliche Logik der ersten Welle: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich stetig, aktuell im 10-Tage-Rhythmus.

Viele hoffen, dass nur wenige Einschränkungen reichen, um die Zahl der Opfer auf einen gefühlt akzeptablen Bereich zu beschränken.

Heute mag die Lungenkrankheit Codiv-19 besser zu behandeln sein als im April, aber echte Therapien gibt es nicht. Überfüllte Intensivstationen, ein Kollabieren des Gesundheitsapparats – dazu kann es immer noch kommen. Allerdings gelten heute andere Vorzeichen als im Frühling. Niemand hat gezählt, wie viele Existenzen der erste Lockdown einforderte, wie viele Menschen verzweifelt sind, wie viele Firmen so schwer geschädigt wurden, dass sie nicht mehr auf die Beine kommen.

Und das jetzt noch mal? Wem es davor graut, der hat nicht einfach den moralischen Kompass verloren. Vielleicht ist er oder sie auch einfach fertig. Deshalb braucht es ein Ringen darum, wer jetzt welche Last zu tragen hat. Müssen Kitas und Schulen flächendeckend dicht sein, Unternehmen komplett schließen, alle Friseur*innen zu Hause bleiben?

Lehren aus dem ersten Lockdown ziehen und darauf insistieren, zumindest zu untersuchen, ob Hygiene- und Schutzmaßnahmen so wirken, dass eben nicht mehr pauschal das gesamte Leben lahmgelegt werden muss – das ist eine absolut legitime Position in den kommenden Wochen. Streitet darum! Aber bitte in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen: Jedes Offenlassen ist ein Experiment mit Menschenleben. Masken, Abstand halten, Lüften, Hygienekonzepte, das bringt was, ja.

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Das Schland – Regierungsschiff mit allen Experten

Aber niemand weiß, wer sich daran hält, wie sich Menschen verhalten werden, wenn sich eine allgemeine Pandemieermüdung breitmacht und wenn es zu kalt für ein Treffen im Park ist. Was zwar niemand ausspricht, aber trotzdem passiert: Viele hoffen, dass die zweite Welle mit einem Minimum an Einschränkungen zu stoppen ist. Dass die Zahl der Opfer irgendwie in einem gefühlt akzeptablen Bereich bleibt.

Was passiert, wenn sich die Pandemieermüdung breitmacht

Dass der Tod durch Covid-19 noch als allgemeines Lebensrisiko durchgeht und nicht als gesamtgesellschaftliche Schande. Diese allgemeine Stimmung scheint sich einzupendeln bei: Solange genug Intensivbetten frei sind, ist Covid-19 eben eine Krankheit. Das ist traurig, aber aushaltbar. Die Konsequenz ist, dass Deutschland versucht, die Pandemie sanft runterzubremsen – ungefähr so wie ein Auto vor der roten Ampel.

Quelle          :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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US-Republikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Eingemauert in der Festung des Selbstbetrugs

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Anhörungen für die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett an den US Supreme Court haben eine schmerzhafte Tatsache offengelegt: Die lebensgefährliche Scheinrealität, in der sie und mit ihr halb Amerika lebt.

„Die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, ist keine Übertreibung oder Fantasie von jemandem, der sich den Spaß macht, die Stabilität zu schwächen. Die wissenschaftlichen Analysen sind zu lange ignoriert oder abfällig-ironisch kommentiert worden.“

Der Papst im Vorwort zu einem Buch namens „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“ (2019)

Amy Coney Barrett, die nach Donald Trumps Willen Richterin am obersten Gerichtshof der USA werden will, ist bekennende Katholikin. Sie nimmt ihren Katholizismus sehr ernst: 1998 veröffentlichte sie mit anderen eine Abhandlung über die Frage, ob katholische Richter an Fällen beteiligt sein dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte. Solche Fragen könnten Richterinnen und Richtern Schwierigkeiten bereiten, die „die Lehren der Kirche zu moralischen Fragen ernst nehmen“, heißt es darin.

Die Lehren des aktuellen Oberhaupts der katholischen Kirche in der moralischen Frage des Klimawandels sind sehr eindeutig. 2015 hat der Papst eine ganze Enzyklika zum Thema Umweltschutz veröffentlicht. Darin steht, die Menschheit sei aufgerufen „diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.“

Barrett stellt sich dumm

Als Amy Coney Barrett aber diese Woche im Rahmen ihrer Senatsanhörungen nach dem Klimawandel gefragt wurde, stellte sie sich dumm. Auch auf Nachfrage ließ sie sich keine Zustimmung zu der längst völlig unstrittigen Tatsache entlocken, dass wir Menschen gerade dabei sind, die Erdatmosphäre auf katastrophale Weise aufzuheizen. Es handele sich da um ein „sehr umstrittenes Thema“, so Barrett gereizt. Sie werde sich zu keiner Stellungnahme zu einer so „kontroversen politischen Frage“ hinreißen lassen. Bei Fragen nach der Ansteckungsgefahr von Covid-19 oder dem erhöhten Krebsrisiko für Raucher hatte sie diese Bedenken nicht.

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

Dass es jahrzehntelange Desinformationskampagnen gab, obwohl die Ölfirmen selbst längst ganz genau wussten, dass ihre Ware für die Erderhitzung mitverantwortlich ist, ist hinlänglich nachgewiesen. Selbst den Papst ärgert das, siehe oben.

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema „kontrovers“. Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die immer noch gut 40 Prozent der US-Wähler, die weiterhin bereit sind, Trump zu unterstützen, leben in einer medial erzeugten, mit psychologischen Abwehrmechanismen abgesicherten Festung des Selbstbetrugs. Der Klimawandel ist das beste und das schrecklichste Beispiel dafür.

In einem Exxon-internen „Briefing zum CO2-Treibhauseffekt'“ aus dem Jahr 1982 (PDF) heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Entwaldung gelten als primäre menschengemachte Beiträge“ zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Dieser Anstieg sei deshalb relevant, weil „er das globale Klima verändern kann“. Für die Kommunikation nach außen dagegen lautete die explizite Order, nachzulesen in einer internen Präsentation: „Unsicherheiten hinsichtlich der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen betonen.“

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/28759986023. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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Ganz ohne-geht keine Chose

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Müssen da wirklich erst Köpfe rollen……

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.

Laizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschalichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das gilt in Frankreich streng von der Ecole Maternelle bis zum Uni-Abschluss. Ein deutscher Politologe versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass durch das Schulsystem „der Einzelne zum Franzosen geformt“ würde. Absurd! Auch in Frankreich wird man Franzose durch Geburt und nicht „in dem man die Sprache lernt, in dem man die Kultur lernt.“ In Sachen Meinungsfreihet bzw. der Vermittlung der Grundlagen zur Bildung seiner eigenen Meinung ist das französische Bildungssystem allerdings vorbildlich und stößt damit auf den erbitterten Widerstand religiöser Fanatiker. Geographisch und kulturgeschichtlich ist Frankreich da besonders mit dem Islam konfrontiert.

Und so besteht Frankreich bei der heute stark zunehmenden kulturellen Vielfalt mehr denn je auf dem Prinzip der Laizität, denn: „Erst diese Neutralität mache es möglich, die Ziele Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu erreichen“, so der französische Bildungsminister. Und zwar für alle! Bildung muss allen zugänglich sein, ohne Unterschied in Kultur und Herkunft. Dieser Meinung war schon Konfuzius vor 2.500 Jahren.

Die staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen.

In unsrer scheinbar doch nicht so aufgeklärten Zeit ist es unerträglich, dass ein 18-Jähriger einen Andersdenkenden enthauptet und das auch noch im Internet verbreitet. Da scheint es nicht nur an jeglicher Bildung zu fehlen, sondern auch an jeder menschlichen Erziehung und Empathie. Allerdings sollte der Mörder schon einmal etwas von Menschenrechten gehört haben, denn darauf gründet sein Asylverfahren. Dann aber in dem Land, in dem ihm eben die Menschenrechte gewährt werden, einem anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, weil ihm dessen Meinung nicht passt, geht gar nicht.

Alle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermttlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Corona – Lonza hilft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Rafael Lutz / 18. Okt 2020 –

Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein.

Anfang August machte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publik, dass der Bund einen Vertrag mit dem US-Biotech-Unternehmen Moderna abgeschlossen hat. Die Schweiz soll 4,5 Millionen Impfdosen des Impfstoffes mRNA-1273 erhalten. Produziert werden sollen sie unter anderem in neuen Anlagen der Lonza in Visp.

Vorteile dieses neuartigen Impfstoffs

Beim vorbestellten Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten mRNA-Impfstoff, mit dem fremdes und genverändertes Material in die Zellen einer Person eingebracht wird. Ein solcher Impfstoff wurde bis heute noch nie am Menschen angewendet. Genetische Ansätze werden laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» unter anderem von Bill Gates und dem deutschen Virologen Christian Drosten favorisiert. Fast die Hälfte der Impfstoffe, die gegen Sars-Cov-2 entwickelt werden, stützen sich auf diese neue Technologie.

Mit diesem genbasierten Impfstoff wird die mRNA als Botenstoff von Zellen im Körper aufgenommen. Dort setzt das körpereigene Eiweiss das Protein frei und erzeugt Antigene, die dem eindringenden Coronavirus Paroli bieten sollen. Dieser Impfstoff hat den Vorteil, dass er nicht mehr aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern er kann mittels sogenannter RNA-Drucker produziert werden. Leicht transportierbare und lokal stationierte Produktionseinheiten können die konservierte mRNA in hunderttausende Impfdosen umwandeln. Bei der Entwicklung von genbasierten Impfstoffen ist das US-Unternehmen Moderna führend.

Bisher war Moderna wenig erfolgreich

Doch sind die Chancen, dass der neuartige, von der Schweiz und anderen Ländern bereits bestellte Impfstoff von Moderna je zugelassen wird, nur mittelprächtig. Erstens ist das Vertrauen in das Unternehmen wenig gerechtfertigt, denn Moderna versuchte seit der Gründung im Jahr 2010 schon mehrere Male, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, jedoch jedes Mal ohne Erfolg. Der Optimismus aber war stets sehr gross. Moderna gelang es, bei Investoren und Regierungen immer wieder Gelder lockerzumachen.

Zweitens ist das Risiko bei einer neuen, noch nie an Menschen erprobten Art von Impfstoff grösser, dass unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Trotzdem haben die US-Zulassungsbehörden dem Unternehmen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erlaubt. Die den klinischen Studien vorangehenden Tierversuche beispielsweise konnte Moderna überspringen. Läuft alles nach Plan, soll der Impfstoff bereits nächsten Frühling zugelassen werden, erklärte Moderna-CEO Stéphane Bancel. Nach eigenen Angaben haben bereits über 22’000 Probanden in der sogenannten Phase 3-Studie eine notwendige zweite Impfdosis erhalten.

Bund erlaubt rasche Zulassungsverfahren

Auf Anfrage von Infosperber bestätigt Swissmedic, dass die Zulassungsverfahren auch in der Schweiz verkürzt werden, um den Impfstoff möglichst rasch auf den Markt zu bringen. «Swissmedic ist bereit, mehrere mögliche regulatorische Optionen für die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes anzuwenden», schreibt die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz. In ihrer Antwort verweist sie unter anderem auf die «Rolling Submission».

Diese stellt eine Sonderform eines Erstzulassungsverfahrens dar, welche es der Gesuchstellerin erlaubt, auch eine unvollständige Dokumentation über das beantragte Arzneimittel einzureichen. Dies unter der Bedingung, dass die Dokumentation vom Pharmaunternehmen laufend nachgereicht wird, sobald die Daten vorliegen.

Die Sonderzulassungen stützen sich auf Artikel 21 der Covid-19-Verordnung des Bundes, welche Swissmedic die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse «Abweichungen von dem im Rahmen der Zulassung genehmigten Herstellungsprozess» zu bewilligen. Die Verordnung erlaubt es Swissmedic, «eine vorzeitige Marktfreigabe für Arzneimittel» zu erteilen. Auf Nachfrage erklärt Swissmedic, dass eine rasche Zulassung nur unter der Bedingung zum Zuge kommt, wenn «genügend Unterlagen zur Sicherheit/Wirksamkeit zur Verfügung stehen».

Nebenwirkungen bei Tests

In den USA zeigten sich bei einzelnen Testpersonen Nebenwirkungen. In der 45 Personen umfassenden Phase-1-Studie, in der die richtige Dosis des Impfstoffes gefunden werden soll, erlebten vier Teilnehmer so genannte starke, pflegebedürftige Nebenwirkungen («Grad 3»). Moderna erklärte, dass drei der Probanden die höchste Dosis des getesteten Impfstoffes gegeben wurde. Eine vierte Person bekam eine niedrigere Dosis und hatte lediglich an der Injektionsstelle einen Ausschlag.

Einer der vier Testpersonen mit starken Nebenwirkungen war Ian Haydon, ein 29-jähriger Mann aus Seattle. Gegenüber CNN und CNBC erkläre er, zwölf Stunden nach Erhalt der zweiten Dosis Fieber von 40 Grad entwickelt zu haben. Er benötigte ärztliche Hilfe und wurde nach der Entlassung aus der Notaufnahme zu Hause ohnmächtig. Eigentlich mussten die Testpersonen eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterschreiben. Doch Haydon entschied sich zu sprechen. «Ich hoffe, dass dadurch keine Feindseligkeit gegen Impfstoffe im Allgemeinen oder gegen diesen Impfstoff im Speziellen geschürt wird», sagte Haydon. Er betonte aber auch, dass er mit seiner Geschichte Menschen sensibilisieren möchte, die ungeachtet der Folgen so schnell wie möglich einen Impfstoff auf den Markt bringen wollen.

Daten seien vielversprechend

Vom BAG wollte Infosperber wissen, wieso sich der Bund bei seiner ersten Bestellung ausgerechnet für den mRNA-Impfstoff von Moderna entschied – obwohl eine solche Art Impfstoff noch nie zugelassen wurde und Testpersonen in der Phase 1 bereits starke Nebenwirkungen zeigten.

Das BAG zeigte sich zuversichtlich: «Die ersten Daten sind vielversprechend. Natürlich besteht immer das Risiko, dass ein Impfstoff-Kandidat, der vielversprechend gestartet ist, später aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit nicht mehr in Frage kommt.» Weiter schrieb das BAG: «Die klinischen Studien laufen noch; eine Beurteilung ist erst am Schluss möglich. Die Studien erfüllen die gängigen und hohen Anforderungen, die international an solche Projekte gestellt werden.»

Lonza Hochhaus Basel.jpg

Infosperber wollte von BAG ebenfalls in Erfahrung bringen, ob im Zuge der Vorbestellungen des Bundes bereits Geld an Moderna floss und ob dieses zurückgezahlt würde, wenn der Impfstoff nicht zugelassen werden sollte. Dazu schreibt das BAG: «Zu den Vertragsbestimmungen können wir uns nicht äussern.» Über das finanzielle Risiko, welches der Bund bei dieser Bestellung eingegangen ist, herrscht Stillschweigen.

Zu Haftungsfragen halten sich BAG und Swissmedic bedeckt

Zur Frage, wer bei möglichen Impfschäden haften wird, verwies Swissmedic auf die Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage des Thurgauer CVP-Nationalrats Christian Lohr. Darin heisst es nur vage, dass die Haftpflicht «primär den üblichen Haftungsregelungen» folgt.

Das BAG seinerseits berief sich zuerst auf die Antwort der Swissmedic. Auf erneute Nachfrage seitens Infosperber, ob letztlich der Bund für mögliche Impfschäden aufkommen müsse, schreibt das BAG: «Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Vertragliche Verpflichtungen zur ‹Schadloshaltung› sind grundsätzlich möglich, wobei wir aber allfällige Verpflichtungen nicht offenlegen.» Moderna reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage von Infosperber.

Weg gefunden, um Zellen «umzuprogrammieren»

Der Erfinder der mRNA-Impfstoffe ist der emeritierte kanadische Professor für Stammzellenforschung und Mitgründer des US-Biotechunternehmens Moderna Derek Rossi. Der Stammzellenforscher sagt, er habe mit den mRNA-Impfstoffen einen Weg gefunden, Zellen «umzuprogrammieren». «Die wirklich wichtige Entdeckung war, dass man jetzt mRNA tatsächlich verwenden konnte. Wenn man sie in die Zellen brachte, dann konnte man die mRNA dazu bringen, jedes beliebige Protein in den Zellen zu exprimieren. Das war die grosse Sache», sagte Rossi im Mai gegenüber der «National-Post». Theoretisch könnten mit mRNA-Impfstoffen unzählige schwere genetische Störungen behandelt werden, indem die schlechten Gene und Mutationen einfach umprogrammiert werden, erklärte Rossi.

Impfstoff könnte infektionsverstärkende Antikörper hervorrufen

In der Vergangenheit haben sich die bisherigen am Menschen getesteten mRNA-Impfstoffe stets als Flopp erwiesen – so unter anderem gegen das «Schwere akute Atemwegssyndrom» (SARS) sowie auch gegen das «Middle East respiratory syndrome-related coronavirus» (MERS). Präklinische Studien dagegen haben das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes off

engelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt wurden.

Der Genetiker William A. Haseltine warnte in der Zeitschrift «Scientific American» davor, verkürzte Zulassungsverfahren zu gewähren. Er machte auf Beispiele aufmerksam, in denen mRNA-Impfstoffe angewendet wurden. Haseltine sagte, dass es gute Gründe gebe gerade bei COVID-19 besonders vorsichtig zu sein. Er schrieb: «Einige Impfstoffe verschlimmern eher die Folgen einer Infektion als zu schützen, ein Phänomen, das dazu führt, dass infektionsverstärkende Antikörper (Antibody dependent enhancement, ADE) gebildet werden. Solche Antikörper wurden bei früheren Versuchen zur Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen beobachtet.»

Gleiches geschah auch im Zuge der Impfungen gegen das Denguefieber. 2016 mussten Kinder, welche dagegen den mRNA-Impfstoff Dengvaxia verabreicht bekamen, hospitalisiert werden, schreibt Haseltine weiter. Auf die Gefahr weisen auch Forscher in der Fachzeitschrift «Nature» hin. Infektionsverstärkenden Antikörpern müsse bei der Evaluation des Covid-19-Impfstoffs grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, schreiben die Forscher.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Unten      —        Das Lonza Hochhaus in Basel.

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Wem gehört die Stadt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

BERLINER SENAT LÄSST FÜR PROFITE RÄUMEN

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Quelle        :       AKL

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Satire Deutsche-Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Dankesbrief von Bundeskanzler Merz

2020-01-17 Friederich Merz 3782.jpg

Mit den nötigen Kenntnissen wäre ich besser Anwalt geblieben  und bräuchte nicht das große O der Buddhisten so singen !

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,

hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, was sich nicht rentiert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich heute, am Tag meiner Wahl, alle Hartz-IV-Empfänger, Flaschensammler und sonstigen Nichtsnutze auffordern, baldmöglichst Deutschland zu verlassen. Der Zug bis zur Grenze wird natürlich bezahlt. – Dieser Personenkreis stört nämlich nur beim Aufbau meiner künftigen Deutschland AG, die ausschließlich auf Leistung und Ertrag ausgerichtet ist und in zwei Jahren vollendet sein wird.

Jawohl, Sie haben richtig gelesen. Ich möchte Deutschland in eine große Aktien-gesellschaft umwandeln und damit endlich für den Börsenmarkt lukrativ machen. Das hat Deutschland wirklich verdient!

Jeder Deutsche wird zum Zeitpunkt der Gründung in Aktien vermessen und bewertet und anschließend an die Börse verkauft. Natürlich im Paket mit anderen.

Und wer sich nicht mehr rentiert, muß sich eben verkaufen oder auswandern. Rentner, 1,5 Millionen arme Kinder und ALG-Empfänger kommen übrigens von Anfang an in eine Bad Bank. Diese steht den Börsen in Südamerika oder in Korea zur Verfügung für Spekulationsgeschäfte mit niederwertigem Menschenmaterial, also Sklaven.

Wir aber, und ich meine uns alle als Wertschöpfende Deutsche, können – jeder mit seiner Leistung und seinem Wert – zum Erfolg der Deutschland AG beitragen. Unser nächstes Ziel ist dann der Aufkauf großer Teile der USA und der Erwerb Großbritanniens.

In diesem Sinn fordere ich Sie auf: Steigen Sie ein! Sie sind herzlich willkommen in der Deutschland AG. Der Wert jedes Deutschen steht nicht mehr im Grundgesetz, sondern wird nur noch an der Frankfurter Börse gehandelt.

Und nach Abschaffung der Bundestagswahlen mit sofortiger Wirkung bestimme ich als Chef der Deutschland AG, wo es lang geht!

Ihr künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz

Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :     Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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FFF und das Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Klimaziele und Wirtschaftswachstum

File:Kein Grad weiter - Klimademo von Fridays For Future, Berlin.jpg

Von Ulrike Herrmann

Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor.

Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist.

Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben und die von der GLS-Bank mit 30.000 Euro finanziert wurde. Die ForscherInnen sollten darstellen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Das Ergebnis ist eine lange Liste von technischen Maßnahmen, die von der Gebäudedämmung bis zum grünen Wasserstoff reichen. Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. Es fehlt die ökonomische Rückkopplung, die für die Politik aber alles entscheidend ist.

Diese seltsame Lücke ist nicht nur beim Wuppertal Institut zu beobachten. Vergleichbare Studien der Fraunhofer-Gesellschaft, des Forschungszentrums Jülich oder des Umweltbundesamts drücken sich ebenfalls um vernünftige ökonomische Analysen. Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. „Grünes Wachstum“ ist eine Fiktion, stattdessen würde der Ausstoß an Waren und Dienstleistungen sinken. Wir würden nicht hungern und nicht frieren. Wir könnten gut leben. Aber ein gewisser Verzicht wäre nötig, um das Klima zu retten. Dieser Verzicht wird allerdings in keiner Studie konkret ausbuchstabiert.

Der Ausgangspunkt ist plausibel: Deutschland darf insgesamt nur noch 4.200 Mil­lio­nen Tonnen CO2 emittieren, wenn es seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten will. Momentan stoßen wir etwa 800 Mil­lio­nen Tonnen pro Jahr aus, womit wir also schon 2026 unser gesamtes Kontingent aufgebraucht hätten, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher. Eine zusätzliche Übergangszeit können wir uns nur erarbeiten, wenn wir unsere Emissionen ab sofort radikal reduzieren. Aber selbst in diesem Szenario müssten wir ab 2035 völlig klimaneutral sein.

Die Dimension des Problems

Schon die erste Hürde taucht in der Wuppertal-Studie gar nicht auf: Es ist keinesfalls klimaneu­tral, jene Infrastruktur zu errichten, mit der man hinterher klimaneutral sein will. Die Herstellung von Windrädern, E-Autos, Solarpaneelen, Wärmedämmung oder „grünen“ Stahlwerken emittiert sehr viel CO2. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber eine Pi-mal-Daumen-Kalkulation macht zumindest die Dimension des Problems deutlich.

Das Wuppertal Institut rechnet damit, dass es 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten dürfte, Deutschland klimaneutral umzurüsten. Dies entspricht etwa 3 Prozent der jetzigen Wirtschaftsleistung, wären also auch mindestens 3 Prozent unserer derzeitigen CO2-Emissionen. Bis 2035 hochgerechnet bedeutet dies: 360 Millionen Tonnen CO2 müssen wir für die klimaneutrale Infrastruktur reservieren. Dies sind 8,6 Prozent von jenen 4.200 Millionen Tonnen, die wir überhaupt noch ausstoßen dürfen.

8,6 Prozent klingen vielleicht harmlos. Sie sind es aber nicht. Es wäre schmerzhaft, weitere 360 Millionen Tonnen CO2 irgendwie einzusparen, damit die klimaneutrale Infrastruktur nicht die Klimabilanz ruiniert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Eine Stunde Streamen im WLAN produziert 2 Gramm CO2. Es würde also nicht viel bringen, wenn sich die Deutschen plötzlich eine Internetdiät auferlegen würden, damit die Windparks klimaneutral errichtet werden können.

Dies ist kein Argument gegen die Klimawende. Wir müssen unbedingt Windparks, Solarpaneele und grüne Stahlwerke bauen. Aber das 1,5-Grad-Ziel werden wir nicht mehr erreichen – auch weil die grüne Infrastruktur nicht ohne zusätzliche CO2-Emissionen zu haben ist.

Irgendwann werden die Standorte knapp

Gänzlich ungeklärt ist zudem die Frage, inwieweit die Ökoenergie reichen wird, um die bisherige Wirtschaftsstruktur zu befeuern. Denn Windräder und Solarpaneele lassen sich in Deutschland nicht beliebig vermehren; irgendwann werden die geeigneten Standorte knapp. Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass man zusätzlich noch klimaneutralen Wasserstoff importiert, der in Gegenden produziert wurde, wo mehr Wind weht oder die Sonne stärker strahlt. Also aus Marokko, Norwegen, Island oder Chile.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Aber auch dieser Ansatz hat seine Grenzen, denn der grüne Wasserstoff wäre ja nicht gratis zu haben. Das Wuppertal Institut nimmt in seinen Szenarien an, dass wir künftig für den importierten Wasserstoff genauso viel bezahlen werden wie bisher für Öl, Gas und Kohle. Allerdings wären die Energiemengen geringer.

Das Wuppertal Institut geht daher davon aus, dass der Endenergiebedarf in Deutschland bis 2050 um 36 bis 58 Prozent sinken muss. Das ist sportlich, aber machbar, wie die vergangenen 30 Jahre zeigen. Von 1990 bis 2017 ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um 54 Prozent gestiegen.

Allerdings lauert da eine Tücke: Obwohl die Energieeffizienz seit 1990 enorm zugelegt hat, ist der Endenergieverbrauch in Deutschland nur um ganze 1,5 Prozent gesunken. Denn in der gleichen Zeit ist die Wirtschaft rasant gewachsen – um knapp 50 Prozent. Dieses Phänomen nennt sich „Rebound Effekt“. Wenn weniger Rohstoffe pro Wareneinheit benötigt werden, dann wird diese Ersparnis gern genutzt, um mehr Güter zu konsumieren. Die Autos werden schwerer, die Flugreisen zahlreicher, die Wohnungen größer.

Grünes Schrumpfen statt grünes Wachstum

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Kein Grad weiter: Klimademo von Fridays For Future, Berlin, 25.09.2020

Source https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/50382485681/
Author Stefan Müller (climate stuff)

Licensing[edit]

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

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 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

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 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: ‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘ (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „Fifth Avenue principle“ bekannte Ungeheuerlichkeit gilt bis heute und in vielen Variationen. Gerade hat die  Cornell University in einer Studie nach Auswertung von 38 Mio. englischsprachigen Artikeln über die Pandemie festgestellt, dass Trump die größte treibende Kraft hinter allen Falschinformationen über das Coronavirus ist. 210.000 Tote in den USA sind das Ergebnis trump’scher Politik, bisher. Und die unbeirrbare Gemeinde hinter ihm hält immer noch zu ihm wie zu einem gottgesandten Erlöser, der sich selbst für immun erklärt.

So macht er jetzt wieder munter Wahlkampf trotz ungeklärter Ansteckungsgefahr nur vor eigenen Wählern und verfassungswidrig vor der eigenen Haustüre in aufgedonnerter Mussolini-Manier. Ein zunächst barsch abgelehntes Pandemie-Hilfsprogramm will er zwar jetzt in einem tweet mit der für ihn typischen Übertreibung „Go Big!“ wieder aufnehmen, liegt aber immer noch weit unter den Vorstellungen der Demokraten. Gleichzeitig sind aber viele Republikaner gegen Hilfen für Menschen und Wirtschaft, sodass das seit Monaten verhandelte Programm wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet wird.

Eine für uns eher als Lapalie gewertete Bemerkung droht nun zum größten anti-demokratischen Monster zu entarten. Die besonders in der Pandemie sinnvolle Briefwahl stigmatisiert Trump als großen Betrug: “fraud like you’ve never seen” (Betrug wie man ihn noch nie gesehen hat). Seine abstruse Vorstellung will er nutzen, um eine mögliche Wahlniederlage für nichtig zu erklären und illegal an der Macht zu bleiben. Zunächst will er zwei Jahre lang die Wahl auszählen lassen und dann mit allen möglichen Tricks wieder seine Macht festigen. Damit würde Trump endgültig eine Bedrohung für die ganze Welt. Aber was soll’s: America first!. Und 130 Mio. Amerikaner bejubeln das. Die Folgen wären nach den schon bekannten Beispielen seiner Launen auch international unabsehbar gefährlich. Schon jetzt gibt es aus Trumpanhängern zusammengestellte Miliz zur Überwachung der Wahlen.

Trump spielt wohl ganz auf „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut)? 210.000 Corona-Tote, 11 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. von Wohnungsverlust bedrohte und 14 Mio. Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verloren haben, haben ihn bisher ja auch kalt gelassen. So what? Alles oder gar nichts!

Und so hält er beharrlich an seinem Fifth Avenue principle fest und sagt sich typisch amerikanisch: I don’t care what they say about me as long as they spell my name right (Mir ist gleichgültig, was sie über mich sagen, solange sie meinen Namen richtig aussprechen). Es wäre ein Desaster für die Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

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Die steile Corona These

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Komm schon Corona, mach uns klüger!

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Kaja Kullmann

So normal es dieser Tage ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn?

Hinter jeder Krise lauert eine Chance, pflegen Optimist:innen zu sagen. Das klingt so schön, so herzerwärmend therapeutisch, dass man glatt dran glauben möchte, nicht wahr? Leider gelingt es mir in diesen unseren Viruswochen nicht so recht. Lieber halte ich mich derzeit an einen Großmeister der gepflegten Skepsis, an den Austro-Anarcho Georg Kreisler: „Pessimismus ist Optimismus auf lange Sicht.“

Um 7.000 Neuinfektionen hauen jetzt also täglich rein, mehr als je zuvor. Sich vor einem „schlimmen Herbst“ zu fürchten, hat sich damit erledigt, denn gefühlt hat der Winter nun schon begonnen, und er wird diesmal extra lang und extra dunkel sein. Das Land scheint wie im Schock vor der aufbrandenden „zweiten Welle“, oder wie auch immer man die Katastrophe nennen mag, zu stehen. Doch nicht für alle wird es gleich schlimm werden, nicht jede:r wird von den Maßnahmen im selben Umfang betroffen sein. Alle wissen das. Und an diesem Punkt setzt ein großräumiges Grübeln ein, das nicht nur mich zunehmend umtreibt, wie mir scheint.

Gestatten, es spricht hier eine Frau mit MNS, Mundnasenschutz (frisch gewaschen und von Anfang an freiwillig aufgesetzt), weiß, alleinstehend, kein Kind, kein Haustier, kein Auto, im wackeligen unteren Drittel der sogenannten Mittelschicht zugange, gerade 50 geworden. Eine von den angeblich „egoistischen Singles“, so schimpfen manche gern. Eine, die sich nicht fortgepflanzt, dem Land keine potenziellen Steuerzahler:innen zugeführt hat, die keine Schul- und Kinderbetreuungsprobleme zu bewältigen hat, ob mit Corona oder ohne, und die deshalb besser die Klappe hält, wenn es ums Gemeinwohl geht – auch so mögen es einige sehen. Ebendies führt mich zu der Unruhe, die mich seit Monaten begleitet, jenseits von Desinfektionsdruck und unterdrücktem Hustenreiz.

Seit Corona über die Welt und auch über diesen unseren Landstrich kam, gehe ich fast jeden Abend mit derselben Frage schlafen: Deutschland, du mittelprächtiges Mittelgebirge, Reich der zerkrümelnden Mischwälder und abgehalfterten Fußgängerzonen, des Mietenwahnsinns und der SUVs, der blitzsauberen Cum-Ex-Geschäfte und der weniger sauberen Problemviertel, der Anleger und der Abgehängten, Deutschland, du neurotisches Niedriglohnwunder – wer bist du eigentlich?

Plakat "Mutti is Watching You".png

Deutschland – wer bist du eigentlich ?

Just in diesen Tagen machen Linguist:innen sich wieder daran, das Wort und das Unwort des Jahres zu ermitteln. „Maskenpflicht“ und „Covidiot“ dürften ganz vorn dabei sein. Ich hätte da noch einen anderen Vorschlag: das Wort „Normalität“. Erstens hat es dieses Jahr bislang geprägt wie kein anderes (vom C-Wort einmal abgesehen); zweitens würde es für beide Kategorien gleichermaßen taugen – als Wort wie auch als Unwort des Jahres. „Wann kehren wir zurück zur Normalität?“, fragen die Zeitungen. „Wir müssen uns an eine neue Normalität gewöhnen“, mutmaßen die TV-Talkrunden. „Mama, Papa, wann wird es wieder normal?“, wollen Schulkinder wissen.

So normal es dieser Tage also ist, die Normalität zu beschwören, zu vermissen oder zu verfluchen, so unklar ist: Was bedeutet das Wort denn? Wer meint was damit? Hat eine Normalität je existiert? Oder handelt es sich um eine gesellschaftliche Fiktion, vielleicht die wirkmächtigste, die wir kennen? Außerdem und überhaupt: Wer zur Hölle ist dieses wir – wer soll das sein?

Was ist normal ?

Hierzulande existieren ja schon lange etliche Normalitäten nebeneinander her, auch wenn es einigen erst in der Pandemie aufgefallen sein mag: Da sind die glücklichen 46 Prozent (die Autorin eingeschlossen), die theoretisch und praktisch vor dem Virus ins Homeoffice fliehen können. Manche von ihnen finden diese Option auf eine ausgeglichenere Job-Leben-Balance so toll, dass sie unablässig und fast schon aufdringlich von Entschleunigung schwärmen, von self care und Achtsamkeit faseln und das Internet mit Fotos ihrer dekorierten Heimschreibtische vollspammen.

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Und da sind die anderen gut 50 Prozent: sogenannte Frontarbeiter:innen, die sich als Bahn-, Klinik-, Pflegepersonal, Supermarktkassierer:innen, Fleischarbeiter:innen täglich in den Sturm der Aerosole begeben müssen. Für ihre Tätigkeiten – sie werden „systemrelevant“ genannt, weil ohne jene Jobs der Gesamtbetrieb zusammenbrechen würde – und die damit einhergehenden Normalitäten wurden sie im Frühling beklatscht und mit „Thank you!“-Memes in den sozialen Medien bedacht.

So lange, bis einige von ihnen darauf hinwiesen, dass es statt digitaler Herzchen bitte gern auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne regnen dürfe. Ganz so fix hat es damit nun erst mal nicht geklappt. Tja – oder was soll man dazu sagen?

Quelle         :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2. von Oben        —         Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

Unten      —     Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Corona und Konsum ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Die (Einkaufs-) Not ist gross

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Hanspeter Guggenbühl / 17. Okt 2020 –

Leute aus coronaverseuchten Gebieten sind ein Risiko – ausser wenn sie einkaufen.

Im Kanton Zürich herrscht Not. Denn im grössten Wirtschaftsraum der reichen Schweiz fehlt es offenbar an Einkaufsmöglichkeiten. Darum fahren viele Zürcherinnen und Zürcher zum Einkauf regelmässig über die Grenze nach Deutschland, um ihre Schränke und Teller mit Fleisch, Wurst und andern Waren zu füllen.

Das taten sie am Freitag dem 16. Oktober besonders ausgiebig; Autos mit Zürcher Nummern verursachten im grenznahen deutschen Jestetten einen Verkehrskollaps und ihre Insassen „plünderten die Läden“, berichtete der Winterthurer «Landbote» auf Seite 1 mit Bild und vielen Worten. Grund: Ab Samstag, so kündigte die deutsche Regierung an, werde Deutschland nach Genf und Waadt weitere acht Schweizer Kantone auf die Corona-Risikoliste setzen, darunter eben auch den Kanton Zürich. Denn im Kanton Zürich liegt der Anteil an Corona-Infizierten, gemessen pro hunderttausend Eiinwohner, leicht über dem Schweizer und weit über dem deutschen Durchschnitt.

Personen aus ausländischen Gebieten, die auf der deutschen Risikoliste figurieren, dürfen in Deutschland nur noch einreisen, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können oder bereit sind, in Quarantäne zu gehen. Diese Bestimmung, so fürchteten Zürcherinnen und Zürcher, verunmögliche ihnen ab Samstag den Einkauf im deutschen Grenzland. Und weil sie nicht auf den Sonntagsbraten verzichten wollen, stürmten sie am Freitag die Einkaufszentren ennet dem Rhein.

Doch das war voreilig, denn es gibt keine Regel ohne Ausnahmen. So begegnete die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg der drohenden Not, indem sie unverzüglich eine «Notverordnung» mit einer «24-Stunden-Regel» beschloss. Diese erlaubt es den Leuten in den auf die Risikoliste verbannten Kantonen, darunter dem notleidenden Zürchern, ab Samstag weiterhin im Grenzgebiet einzukaufen, sofern sie die Einkäufe innerhalb 24 Stunden abschliessen und damit nach Ladenschluss wieder aus Deutschland abziehen.

Bahnhofstrasse-2019.jpg

Damit stellen sich zwei Fragen: Hat Baden-Württemberg die «Notverordnung» beschlossen, um die Versorgungsnot in der Schweiz oder die Umsatznot der deutschen Läden im Grenzgebiet abzuwenden? Und zweitens: Sind Corona-Risikopersonen weniger gefährlich, wenn sie einkaufen?

Weitere Artikel auf Infosperber zu diesem Thema: :

«Corona: Quarantäne-Risiko schützt den inländischen Tourismus»

DOSSIER: Corona-Virus: Information statt Panik

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Grafikquellen        :

Oben      —     Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
Source Own work
Author Linie29
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Pandemische Pechsträhne

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Corona, Staat und Winterzeit

Datei:Malchin Carl@Winter i Markgrafenheide.JPG

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es ist gekommen wie vorhergesagt: Auf den Sommer folgt der Herbst. Corona bleibt, das Schicksal droht, und niemand spricht ein Machtwort zum Leben und Sterben. Wie lang doch ein Jahr sein kann!

Hoch im Norden

Am 12. Oktober erschien auf „Welt“-Online ein Kommentar mit dem Titel „Wenn die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger sind als Hunger und Krieg“, Autorin ist Susanne Gaschke, zeitweise Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Schlagzeile ist nützlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man in der wahllosen Kombination neutraler Fakten mittels unscheinbar wirkender Wörtlein (hier: „wenn“ und „wichtiger“) kompletten Nonsens, harte Lüge, haltlose Spekulation oder einfach nur tendenziöse Verwirrung erschaffen kann. Das Gift findet seinen Weg dann aus der Headline in die Sinnstrukturen des Darunterliegenden von ganz allein. Wir kennen das aus dem Markt der Sachbücher mit W-Titel: Warum alles immer schlimmer wird; Wie die Regierung uns betrügt; Wozu könnten Männer gut sein; Wieso ich nicht reich und berühmt wurde usw. Mit dem Finden eines solchen Titels ist die intellektuelle Leistung im Wesentlichen erbracht, sie ereignet sich im Verlag. Der von Autor oder Autorin zu erbringende Rest besteht in der in angebliche Kapitel geteilten Wiederholung irgendeiner Behauptung aus dem Klappentext, gestützt auf bewährte Quellen („Immer mehr Steuerzahler haben den Eindruck, dass…“) oder auf Beweise im Pingpong-Modus („Die NYT schrieb schon 2011, es werde böse enden…“).

Im vorliegenden Fall kündigte die Autorin eingangs an, uns zu sagen, was los sei, wenn Kreuzberg-Corona wichtiger ist als „Hunger und Krieg“. Na ja: wenn! Also gleich wieder neue Fragen: Was heißt „wichtiger“? Für wen? Wer misst das und mit welchem Wichtometer? Und vor allem: Was heißt „wenn“? Ist es so oder nicht? Wenn nein: Warum dann fragen? Wenn ja: Worauf ist die Behauptung gestützt? Es ist ein Kreuz mit den W-Titeln: Sie kommen seifenblasenleicht daher und enthalten dann nichts als Schwefelwasserstoff. Schauen wir kurz auf die Beweisführung:

Es ist nicht mehr vernünftig, wie einseitig sich Politik und große Teile der Medien gerade auf eine einzige Krankheit fokussieren. Hunger, Not, Elend und Krieg in anderen Teilen der Welt? Unschön, aber nicht so wichtig wie die Infektionszahlen aus Berlin-Kreuzberg… Die Ungerechtigkeit, wenn eine 17-Jährige von einem Amokläufer erschossen wird oder ein 25-Jähriger an Leukämie zugrunde geht? Schlimm, aber Schicksal… Einzig bei Corona darf es nicht einmal den Rest eines Schicksalsanteils geben. Corona muss zu 100 Prozent besiegt werden, koste es, was es wolle an Grundrechtseingriffen…

Eines ist also sicher: Die Autorin ist überzeugt, dass Covid-19 faktisch, aber unrichtigerweise „wichtiger“ sei als Hunger & Krieg, jedenfalls für „Politik und große Teile der Medien“, was zwei etwas vage, aber doch vertraute Bösewichter sind. Um ihr Wirken (Infektion) und Nichtwirken (Hunger & Krieg) anzuprangern, schrieb die Autorin in einem Pressemedium einen Kommentar – nicht über Hunger & Krieg, sondern über Corona und die Infektionszahlen. So ist das, sagt Niklas Luhmann: Recht kann nur aus Recht kommen, und Journalismus entsteht aus Journalismus.

Der Leitsatz des Kommentars lautet:

Da gegenwärtig kaum noch jemand an Corona stirbt …, fixieren sich Exekutive und Bürokratie nun auf die Infektionszahlen.

Eine analoge Anwendung dieser bizarren Nachricht lässt Zweifel aufkommen: Weil kaum noch jemand an ampelgeregelten Fußgängerüberwegen stirbt, fixiert sich die Verkehrspolizei auf Rotlichtverstöße. Weil nur wenige Menschen an Typhus sterben, fixieren sich die Stadtwerke auf Ausbau und Sanierung der Kanalisation. Höhepunkte der Kausalitätstheorie! Das Problem steckt in der Sinnlosigkeit der Verknüpfung und in der Fehlbewertung der Korrelation, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Vielleicht stirbt ja deshalb kaum noch jemand, weil Exekutive und (?) Bürokratie (!) sich auf Minimierung von Infektionszahlen „fixieren“. Und vielleicht müssten wir ja nur ein bisschen länger warten und müssten die Infektionszahlen weiter steigern, und schon würde wieder jemand sterben! Und überhaupt: Auf was sonst sollte sich die Exekutive „fixieren“ und die Bürokratie gleich dazu? O.k., die letzte Frage ist unfair, denn Frau Gaschke hat die Antwort gegeben: Hunger & Krieg. Das stimmt einfach immer, kann also gar nicht falsch sein.

Alles hängt am Komparativ „wichtiger“. Wer hat das eigentlich festgestellt? Stimmt es überhaupt? Nehmen zum Beispiel Kieler als solche die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger als die Geisteslage des POTUS oder die phänomenale Spannkraft seines jugendlichen Challengers? Ist für den Flensburger die Pandemielage in Friedrichshain wichtiger als das Heringsaufkommen in der Ostsee? Ich glaube es nicht wirklich, aber wer weiß! Wahrscheinlich meint die Autorin es auch gar nicht wörtlich, sondern irgendwie im übertragenen Sinn, also stimmungsmäßig. Es stinkt ihr, dass in Deutschland nicht über Hunger & Krieg geredet und nicht wie üblich mit ganzer Kraft und maximaler Fixierung gegen Hunger, Krieg und Seuchen auf der Welt angekämpft wird, als da sind Malaria, Masern, Denguefieber, Tuberkulose, Aids und andere. Das ist ja ein ehrenwerter Ansatz.

Weite Welt

Es könne von niemandem verstanden werde, sagte Herr MP Laschet am 14. Oktober im Frühstücksfernsehen, dass zwar hunderttausend Pendler jeden Tag zwischen Brandenburg und Berlin, Hauptstadt der Pandemie, verkehren, man aber nicht im Wald übernachten dürfe. Das stimmt! Ob dieses Beispiel das Herz des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) getroffen hat, ist natürlich eine andere Frage, denn ein massenhaftes Übernachten im Wald könnte zwar für Wald-Catering-Start-ups einen Cashflow generieren, ließe aber die für 9 Euro die Stunde gewienerten Junior-Suiten leer. Es muss jetzt einfach eine Hilfe her, weil ja die Tatsachen sich nicht an die Pläne halten, die wir im Frühjahr gemacht hatten: Überraschenderweise gibt es in diesem Jahr Herbstferien und in ungefähr zwei Monaten Weihnachtsferien. Das ist ein Schock! All die schönen Buchungen schmelzen dahin, und mit ihnen der Dispo! Wann wurden die Reisen eigentlich gebucht? Am Ende gar ab März? Könnte man dann nicht vielleicht sagen: Pech gehabt? Der Staat muss ja nicht einspringen, wenn man nicht im Lotto gewinnt. Und ist die heilige Marktwirtschaft nicht das System, das dem Menschengeschlecht einst versprochen wurde: Am Anfang war der Vertrag?

Gibt es eigentlich ein Grundrecht, dreimal im Jahr aus dem Einzugsgebiet eines risikofreien Erlebnisparks in den eines anderen zu verreisen? Gibt es ein Grundrecht darauf, dass kein einziges der zahllosen Risiken, über welche die Verbraucher unermüdlich aufgeklärt werden von Aberhunderten Warn-, Test-, Beratungs-, Interessen-, Aufklärungs- und Leicht-gemacht-für-Anfänger-Verbänden, sich einmal verwirklicht? Hatte man nicht hundertmal gehört, man solle sich nicht so hoch verschulden, dass man unerwartete Katastrophen (Krankheit, Tod, Arbeitslosigkeit, Scheidung), nicht überstehen könne? Ist es ein Menschenrecht, alle Hebel der Lebensplanung stets auf „Volle Kraft voraus“ stellen zu dürfen, solange man die Prämien für die Hausrat-, Reiserücktritts- und Haftpflichtversicherung aufbringt?

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Carl Malchin: Deutsch: Winter in Markgrafenheide

Herkunft/Fotograf Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (Sonderaussstellung – Heimat) – Uploader Hajotthu at de.wikipedia

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Der Mensch an den Stellschrauben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen?

Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich inte­ressieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders.

Wenn ich mir das Ringen um den Posten anschaue, dann fühle ich mich ein bisschen wie bei der Beobachtung des Wahlkampfs in den USA. Ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnen, hat unmittelbaren Einfluss auf mein Leben – die Chancen für die Bekämpfung der Klimakrise ist eines von vielen Stichworten –, aber dennoch darf ich nicht mitreden. Ich kann nur auf die Vernunft von anderen Leuten hoffen, in dem Fall: der US-Bevölkerung.

Ähnlich ist es jetzt bei der Frage, wer CDU-Vorsitzender wird. Wenn nicht alle Meinungsforschungsinstitute irren und zugleich der Mond vom Himmel fällt, dann stellt die Union den nächsten Kanzler. Entschuldigung, Frau Baerbock, Verzeihung, Herr Scholz. Die Entscheidung über die Führungsspitze der Christdemokraten ist eine wichtige Weichenstellung.

Den Kanzler wird die Union stellen

Das sei doch früher oft auch nicht anders gewesen? Stimmt. Aber damals waren die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien so groß, dass die Frage vergleichsweise unbedeutend schien, wer den Vorsitz in einer Gruppierung hatte, die man ohnehin nicht wählen würde.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Unterschiede inzwischen weitgehend verschwunden sind. Erinnert sich noch jemand, wer in Berlin einen großen Teil des Bestands an öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft hat? Genau, es war ein rot-roter Senat. So viel dazu.

Women's March LA 2019 (31864309817).jpg

Sehr lange war ich fest überzeugt, dass Geschichte nicht von einzelnen Personen geschrieben wird, sondern dass es vielmehr Machtverhältnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Verhältnisse ändern. Oft infolge neuer Erfindungen wie der Dampfmaschine. Vielleicht ist diese Sicht auch nicht falsch. Aber wenn – wie derzeit – ein System, nämlich der Kapitalismus, unangefochten ist oder zu sein scheint: dann gewinnen einzelne Personen eben doch an Bedeutung. Und sei es nur, um an einzelnen Stellschrauben zu drehen

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      The third annual Women’s March LA at Pershing Square in downtown on Jan. 19, 2019.

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Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

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Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

"Oaktown" treehouse village after eviction 05.jpg

 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

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 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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Unten        —      Mojib Latif

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angst oder Akzeptanz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Mehr Erklären, mehr Sanktionen

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Politik welche ihr sie wählendes Volk abstrafen muss um noch gehört zu werden – zeigt an, das sie nicht mehr verstanden wird!

Von Volker Boehme-Neßler

Strengere Coronaregelungen sind angekündigt. Doch schon die bisherigen werden wenig beachtet. Was müsste getan werden, um Wirksamkeit zu erreichen?

Die Coronainfektionszahlen steigen scheinbar unaufhaltsam. Neue strenge Regeln sind schon in Kraft. Weitere, strengere Regelungen sind angekündigt. Aber wirken diese Rechtsnormen überhaupt? Zahllose Berichte und Erfahrungen zeigen eher, dass viele Coronavorschriften inzwischen kaum noch beachtet werden. Wie müsste Coronarecht sein, damit es wirksam ist?

Es gibt einen ganz archaischen Weg, der zur Wirksamkeit von Gesetzen führt: Angst. Wer Angst vor den Folgen einer Rechtsverletzung hat, wird sich an das Recht halten. Wer das Recht verletzt, muss deshalb mit negativen Folgen rechnen: Polizei, Bußen, Strafen, Gerichtsverfahren.

Bisher sind die Bußgelder im Coronarecht eine leere Drohung. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sie nicht ernst. Die uralte Erfahrung: Der Staat muss die Sanktionen durchsetzen, sonst verliert das Recht an Wirkung. Das Coronarecht bietet viele Beispiele dafür. Abstandsregelungen im Restaurant und die Maskenpflicht sind nur die sichtbarsten.

Sanktionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Was es wirklich braucht, ist nicht Angst, sondern Akzeptanz. In der freiheitlichen Demokratie muss die Bevölkerung das Recht akzeptieren und aus freiem Willen befolgen. Also: Wie erreicht man, dass Normen akzeptiert werden?

Die erste Voraussetzung für Akzeptanz ist: Die Rechtsnormen müssen sinnvoll sein. Niemand wird sich auf Dauer an Regeln halten, die er oder sie sinnlos findet. Sinnvolle Gesetze zu machen – das klingt banal und ist doch in der Praxis nicht einfach. Es gibt immer wieder dysfunktionale Gesetze, die sinnlos sind. Letztlich ist es vernünftig, wenn mündige Bürger solche Normen nicht blind befolgen. Aber manche Gesetze sind nicht sinnlos, sondern nur sehr kompliziert.

Hier liegt eine Crux bei zahlreichen Coronaregeln. Sie versuchen, auf unterschiedlichste Gefährdungslagen und Risiken differenziert zu reagieren. Das macht die Regelungen dann deutschlandweit völlig unübersichtlich. Und Unübersichtlichkeit wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell mit Sinnlosigkeit gleichgesetzt. Dagegen gibt es ein wirksames Mittel: erklären, erklären, erklären. Es ist Aufgabe der Politik, in solchen Fällen immer wieder unermüdlich den Sinn zu erklären. Warum erklärt also die Kanzlerin nicht immer wieder den Sinn der Coronaregeln? Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Daneben gibt es aber auch Coronanormen, die tatsächlich sinnlos sind. Ein Beispiel sind die innerdeutschen Quarantäneregeln und die Beherbergungsverbote. Epidemiologisch ergeben sie wenig Sinn. Sie werden deshalb schnell als Schikane empfunden. Das beschädigt die Akzeptanz – und das Vertrauen in die Politik.

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Akzeptanz setzt auch voraus, dass Recht als (einigermaßen) gerecht empfunden wird. Gerechtigkeit ist Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit. Das war ein ernstes Problem, als der Lockdown im Frühsommer Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde. Manche Tätigkeiten waren bereits wieder erlaubt, während andere, ähnliche noch verboten blieben. Das erschien vielen willkürlich. Die Folge: mangelnde Akzeptanz und eine verbreitete Missachtung der Regeln. Wenn die Coronaregeln in den nächsten Wochen verschärft werden, muss die Politik jeden Anschein von Willkür vermeiden. Sonst ist das Scheitern programmiert.

Gleichbehandlung – das ist die tief im Menschen verankerte Formel für Gerechtigkeit

Echte Akzeptanz gibt es, wenn die Regeln und Gesetze im gemeinsamen Interesse liegen. Dann haben Bürgerinnen und Bürger kein Problem damit, Normen einzuhalten. Es geht dabei ja um das gemeinsame – und damit auch das eigene – Interesse.

Q8elle           :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Corona – Satire

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Hurra, die neuen Corona-Maßnahmen sind da!

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Eine Zukunftsahnung von Sascha Lobo

Endlich Klarheit: Maskenpflicht herrscht nur an geraden Tagen in Straßen mit mehr als neun Buchstaben wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr. Diese und weitere Regelungen im satirischen Überblick.

Herbst 2020 in Corona-Deutschland. Die Fallzahlen steigen in Märzhöhen, Merkel schimpft mit den bräsigen Länderchefs, alle Welt zittert vor einem neuen Lockdown. Auf Telegram, dem als Messenger getarnten Social Gruselkabinett, kippt täglich neuen prominenten Männern mittleren Alters ihr Hirnbiotop um. Das Land muss gegensteuern, soviel ist klar – aber wie? Wenn man das bisherige Corona-Werk der relevanten Akteure in der Pandemie verfolgt hat, dann lassen sich ganz logisch die nächsten Schritte der kommenden Wochen erahnen.

Um einen erneuten Lockdown zu verhindern, regt Angela Merkel im Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer als effektivstes Instrument einen Lockdown an. Nur mit einem präventiven Lockdown, so die Kanzlerin, käme man bei den gegenwärtigen Infektionsraten noch um einen Lockdown herum, der im Zweifel viel belastender sei als ein Lockdown. Für die meisten Beobachter überraschend, entscheiden sich die Länder jedoch in einem Anflug trotzigen Aufbegehrens für einen weiteren Lockdown, was als Schwäche der Kanzlerin interpretiert wird.

Das Robert Koch-Institut schlägt einen neuen wissenschaftlichen Fachbegriff für diejenigen Personen vor, die sich nach dem Toilettengang nicht die Hände waschen. Er lautet „Männer“.Hamburgs Verwaltung bringt die sogenannte rotierende Maskenteilpflicht auf den Weg. Dabei müssen Mund-Nasen-Masken unterhalb einer Temperatur von zwölf Grad an geraden Tagen mit einem UV-Index kleiner vier in Straßen mit mehr als neun Buchstaben in den Stadtteilen mit der höchsten Amseldichte wochentags zwischen 5.45 Uhr und 22.08 Uhr getragen werden. Ausnahmen gibt es nur für Schulkinder ohne Blinddarm (dienstags), Frauen mit dem Sternzeichen Wassermann (außer Aszendent Waage), Busfahrer im Dienst und für Trottel.

Hendrik Streeck vergleicht Corona mit der Grippe: Beides sei zwar schlimm, aber nicht so schlimm.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestellt sechshundert Milliarden Mund-Nasen-Masken für sechshundert Milliarden Euro bei einem Schnäppchenmarktbesitzer aus seinem Wahlkreis. Die fassungslosen Nachfragen des Bundesrechnungshofs kontert Scheuer elegant, es handele sich eben um einen „Ein-Euro-Markt“, da könne man preislich nichts ausrichten, das sage ja schon der Name. Die schließlich gelieferten sechshundert Masken sind zum Großteil defekt, Scheuer bleibt im Amt mit der Begründung, er habe als vorausschauender Auftraggeber erst die Hälfte angezahlt.

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In einer Tönnies-Großschlachterei wird ein massiver Corona-Superherd festgestellt, sämtliche Angestellte sind infiziert. Das zuständige Gesundheitsamt verbietet daraufhin Waldspaziergänge, evakuiert vorsorglich Ostwestfalen und sprengt alle Grundschulen im Umkreis von achtzig Kilometern. Die Arbeiten bei Tönnies dürfen fortgeführt werden unter der knallharten Bedingung, dass der Clemens ganz lieb verspricht, in Zukunft vielleicht etwas besser aufzupassen.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         hypnotoad

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die “Caring Crowd”

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

 Wenn hinter dem Label KI
eigentlich digitale Heimarbeit steckt

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Mira Wallis

Wie praktisch, wenn ich während der Arbeit auch noch Arbeiten kann um Geld zu verdienen. Klingt absurd? Genauso sieht die Realität vieler Click-worker*innen aus, die neben der oftmals unbezahlten und unsichtbar gemachten Care-Arbeit daheim, die Rädchen des KI-Kapitalismus am Laufen halten. Die Wissenschaftler*innen Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis entzaubern die Vorstellung davon, dass selbstlernende Algorithmen die Gesellschaft von Arbeit befreien.

Am 16. März 2020, als die Corona-Pandemie bereits weite Teile der Welt erfasst und viele Millionen Menschen ins Home-Office gezwungen hatte, gab auch die Social Media-Plattform Facebook bekannt, seine Angestellten so weit möglich von zuhause arbeiten zu lassen. Zeitgleich beklagten viele Nutzer*innen, dass die Plattform ihre Postings und Links etwa zu Zeitungsartikeln entfernt habe, weil sie angeblich gegen die Spam-Regeln des Unternehmens verstießen. Der Grund hierfür war einfach: Statt der zehntausenden, zumeist outgesourcten Mitarbeiter*innen, die in Großraumbüros in Manila, Phoenix oder Berlin ansonsten jeden Tag Millionen von Posts mit gewalttätigen Inhalten, Spam oder politischen Desinformationen von harmlosen Inhalten unterscheiden und löschen, setzte die Plattform notgedrungen auf KI-Systeme.

So seien durch die automatisierten Systeme zahlreiche Fehler entstanden, wie Facebook später einräumte, weil viele der Aufgaben aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nicht von zuhause aus erledigt werden könnten (Roberts 2020). Einmal mehr verdeutlichte die Krise die zentrale und unersetzliche Rolle menschlicher Arbeitskraft für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen. Im Normalfall ist diese Arbeit hinter Interfaces und Protokollen versteckt und so vermuten viele User*innen längst Algorithmen am Werk, wo immer noch Millionen über den Globus verstreute digitale Arbeiter*innen tätig sind.

Was in der Debatte um die menschliche Arbeitskraft hinter KI-Systemen oftmals unbekannt bleibt (und auch von Facebook gezielt verschwiegen wird) ist die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Arbeiter*innen, die unsere digitalen Infrastrukturen reproduzieren, längst von zuhause arbeitet. Während also das Home-Office für festangestellte Mitarbeiter*innen von Facebook (und die mit sensitiven Aufgaben betreuten content moderators) eine neue Erfahrung und vielleicht über Jahre gefordertes Recht darstellt, ist es für andere digitale Arbeiter*innen bereits lange Alltag.

Tagtäglich loggen sich Millionen digitale Heimarbeiter*innen auf der ganzen Welt auf sogenannten Crowdwork-Plattformen wie Figure Eight, Microworkers oder Clickworker ein und suchen nach Aufträgen, für deren Erledigung sie kleine Beträge verdienen. Während Teile der Content Moderation von direkt angestellten Mitarbeiter*innen oder über ausgelagerte Firmen organisiert wird, landet ein anderer Teil seit Jahren über Plattformen bei diesen digitalen Heimarbeiter*innen. Sie entscheiden etwa kultursensitiv über die Differenzen, ob es sich bei einem Social Media-Post um „hate speech“ oder „adult content“ handelt.

Wer arbeitet hier eigentlich?

Nicht nur im häufig skandalisierten Content Moderation-Bereich, auch für Produktion, Training und Optimierung von anderen smarten Algorithmen und KI-Systemen ist ihre Arbeit unerlässlich. Hinter jeder Spracherkennungssoftware etwa stehen tausende Stunden Arbeit: Darunter die von solo-selbständigen Arbeiter*innen verschiedener Plattformen, die Fotos und Videos kategorisieren, Beispielsätze einsprechen und transkribieren und die von Algorithmen produzierten Ergebnisse bewerten und verbessern. Sie füttern die datensammelnden Algorithmen für Sprachassistenten oder Gesichtserkennungssoftware mit persönlichen Daten: ihren Gesichtern, Bewegungen oder Dialekten.

Während Crowdwork-Plattformen früher unterschiedlichste Aufgaben verteilten, wird der Bereich KI-Systeme inzwischen zum zentralen Geschäftsfeld vieler Plattformen. 2019 kaufte die globale Taxi-Plattform Uber die Crowdwork-Plattform Mighty AI, deren globale Crowd nun ausschließlich Fotos und Videos aus dem Straßenverkehr kategorisiert und annotiert, um die Algorithmen für Ubers selbstfahrende Autos zu trainieren. Hinter dem was als künstliche Intelligenz bezeichnet und verkauft wird, steht in vielen Fällen also eine globale Armee versteckter Plattformarbeiter*innen, die an Stellen einspringt, an denen Algorithmen trainiert werden müssen oder versagen. Andersherum gesehen aber sind die global verteilten Crowdworker ein gewichtiger Bestandteil in der politischen Ökonomie der künstlichen Intelligenz.

Wer genau arbeitet eigentlich auf diesen Plattformen? Mit einem digitalen Endgerät und einer stabilen Internetverbindung kann diese Arbeit potenziell zu jeder Zeit und von jedem Ort aus durchgeführt werden. Meist findet sie im privaten Wohnraum statt – wodurch sich Millionen von Wohnzimmern, Küchen und Schlafzimmern auf der ganzen Welt in kleine, voneinander isolierte Arbeitsplätze verwandeln und zusammen eine riesige, aber verstreute digitale Fabrik bilden.

Viele der Crowdworker sind aufgrund von Sorgeverpflichtungen an das private Zuhause gebunden und kombinieren die Arbeit auf digitalen Plattformen mit reproduktiven Tätigkeiten. Andere sind aufgrund von Visa-Regimen oder Arbeitsverboten in ihrer Mobilität oder bei der Jobsuche eingeschränkt und suchen nach Einkommensstrategien jenseits des lokalen Arbeitsmarktes. Plattformunternehmen beziehen diese Immobilität der Arbeitenden explizit in ihre Geschäftsstrategie mit ein. So behauptet beispielsweise Lukas Biewald, Gründer der Plattformen Crowdflower und Figure Eight sowie Pionier des Crowdwork, er habe bei der Gründung seiner Plattform zuerst an seine Mutter, eine Hausfrau, gedacht. iMerit, ein Unternehmen, das Crowdwork zur Optimierung von künstlicher Intelligenz einsetzt, wirbt damit, dass „Visagist*innen in Venezuela“ und „Frauen in konservativen Teilen von Indien“ das digitale „Äquivalent von Näharbeit verrichten“. Dabei ist der explizite Verweis auf Frauen als Crowdworker genauso wenig ein Zufall wie die historische Referenz auf die Näharbeit, eine traditionelle Form weiblicher Heimarbeit.

Das Home-Office, das für so viele Menschen im Zuge der Corona-Krise Neuland war und inzwischen zum „new normal“ deklariert wird, ist also für viele Millionen Arbeiter*innen auf der Welt längst Alltag. Und das nicht erst seit dem Aufstieg der Crowdwork-Plattformen in Folge der Finanzkrise, sondern schon weitaus länger, wie der Vergleich von Crowdwork mit Näharbeit im Werbeslogan von iMerit erahnen lässt. Die prä-digitale Vorgeschichte plattformbasierter Heimarbeit erhellt, was die neue Qualität von Crowdwork ist und wie diese Form der Arbeit nicht nur Produktionsverhältnisse, sondern auch das Feld der sozialen Reproduktion transformiert.

Die lange Geschichte der Heimarbeit

Heimarbeit wird oft als Relikt einer vor- oder frühkapitalistischen Vergangenheit betrachtet, die mit dem Aufstieg der Industrialisierung und dem Fabriksystem weitestgehend verschwunden sei. Ein globalerer Blick auf die Geschichte industrieller Heimarbeit zeigt allerdings, dass diese Form der Arbeit auch im 20. und 21. Jahrhundert keineswegs verschwunden und von immer neuen Konjunkturen geprägt war. Karl Marx stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die zentrale Funktion von Heimarbeit heraus, und zwar als Reservearmee, die vor allem aus Frauen und Kindern bestand und als eine Art Puffer für schwankende Auftragslagen fungierte oder, wie er es nannte, als ein „auswärtiges Departement der Fabrik“: „Neben den Fabrikarbeitern, Manufakturarbeitern und Handwerkern, die es in großen Massen räumlich konzentriert und direkt kommandiert, bewegt das Kapital durch unsichtbare Fäden eine andere Armee in den großen Städten und über das flache Land zerstreuter Heimarbeiter“ (Marx).

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-028-30, Thüringen, Deesbach, Heimarbeit.jpg

Organisiert wurde die Heimarbeit zu Marx‘ Zeiten von sogenannten Verlegern, die als Mittelmänner zwischen den Fabriken und den Arbeiter*innen fungierten, ihnen die notwendigen Rohstoffe und Produktionsmittel lieferten und später die fertigen Produkte abholten. Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung wurde die Heimarbeit immer wieder zurückgedrängt – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Kämpfe – ist aber nie vollständig verschwunden und hat immer wieder neuen Aufschwung erfahren, nicht zuletzt im Zuge von Globalisierung und dezentralisierten Produktionsketten seit den 1970er Jahren.

Relevant sind hier mehrere Dinge. Zuallererst die Feststellung, dass Heimarbeit kein prä-kapitalistischer Anachronismus ist, der mit der Ausbreitung der Fabrik verschwindet. Vielmehr ist sie eher als Supplement zum Fabriksystem zu verstehen. Zweitens lohnt ein genauerer Blick auf die zentrale Rolle von Stücklöhnen bei der Regulation von Heimarbeit. Der Stücklohn, so Marx, bildet die Grundlage des Systems früh-industrieller Heimarbeit, denn diese Form der Leistungskontrolle ersetzt das System der direkten Kontrolle durch die Vorarbeiter in den Fabriken. Darüber hinaus ermöglichte diese Form der Bezahlung die Mindeststandards zu umgehen, die in den Fabriken durch die erstarkende Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden waren. Drittens betrifft die Heimarbeit überproportional Frauen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Heimarbeit lässt sich einfacher mit haushaltsgebundener Reproduktionsarbeit verbinden, die wiederum bekanntermaßen weit überproportional von Frauen verrichtet wurde und immer noch wird.

Crowdwork, Care & Mobilität

Es sind aber nicht nur Frauen, die heute über den gesamten Globus verteilt auf Crowdwork-Plattformen tätig sind: die Arbeiter*innenschaft zeichnet sich vielmehr gerade durch ihre Heterogenität aus. Auf einer Plattform arbeitet etwa ein deutscher Student, der sich zur Aufbesserung des Bafög etwas dazuverdient, neben dem indischen Programmierer, der mit seiner Tätigkeit eine ganze Familie ernährt sowie neben der rumänischen Rentnerin, die wegen einer chronischen Krankheit das Haus nicht verlassen kann und mithilfe von Crowdwork ihre spärliche Rente aufbessert. Auf fast jeder Plattform gibt es auch eine relevante Zahl an Frauen, die diese Form der digitalen Heimarbeit aus ähnlichen Gründen verrichtet wie es bereits bei ihren historischen Vorläuferinnen der Fall war.

Noch mehr als die industrielle Heimarbeit ist Crowdwork aber zeitlich, vor allem aber räumlich flexibel. Dies kommt Menschen entgegen, die unbezahlte Sorge- und Hausarbeit erledigen. Viele weibliche Arbeiter*innen auf Crowdwork-Plattformen betonen, dass digitale Plattformarbeit für sie die einzige Möglichkeit darstellt, Geld zu verdienen und Rechnungen zu bezahlen, während sie sich gleichzeitig um Angehörige kümmern können.

Wenig überraschend gewinnt Crowdwork dann im Zuge der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Externalisierung von Sorgearbeit insbesondere in solchen Kontexten an Bedeutung, in denen ohnehin kein oder ein mangelhaftes öffentliches Gesundheits- oder Rentensystem existiert. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen für private Dienstleistungen; der Rest muss Sorgearbeit noch flexibler mit Lohnarbeit verbinden – und Crowdwork präsentiert sich hier als ideale Lösung. Für migrantische Arbeiter*innen wiederum ist oftmals der niedrigschwellige Zugang zu den zumeist auf Englisch operierenden Plattformen attraktiv. Er verspricht Teilhabe an der globalen digitalen Ökonomie und zumindest temporär eine Umgehung der zahlreichen Ausschlüsse auf nationalen Arbeitsmärkten.

Diese heterogene Gruppe an globalen Crowdworker*innen wird durch die Plattformen in ein globales Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt. Die digitale Technologie der Plattform ermöglicht, was für den traditionellen Verleger von Heimarbeit zu Ende des 19. Jahrhunderts undenkbar war: Die präzise Organisation und Kontrolle räumlich und zeitlich entfernter Arbeiter*innen und ihre Eintaktung in den Wertschöpfungsprozess. Oft erlaubt die algorithmische Organisation von auf der Plattform erledigten Aufgaben eine minutiöse und weitgehend automatisierte Kontrolle des Arbeitsprozesses. Crowdwork nimmt also historische Techniken der Organisation informeller Arbeit auf (Heimarbeit, Stücklohn) und kombiniert sie mit der digitalen Disziplin der Plattform.

Wie die Heimarbeit von Gestern als Reservearmee neben dem Fabriksystem bestand, zeigen sich heute die Crowdworker hinter der “Magie” von KI-Systemen. Ob Suchmaschinenoptimierung, Content Moderation oder Kategorisierung von Bildern oder Videos: lebendige Arbeit ist zentral für die politische Ökonomie der künstlichen Intelligenz und die tägliche Aufrechterhaltung der technologischen Infrastrukturen des Internets. „Künstliche künstliche Intelligenz“ – so bewirbt Amazon die firmeneigene Crowdwork-Plattform Mechanical Turk. Statt Algorithmen Intelligenz zuzubilligen, sollten wir die Probleme der Extraktion und Privatisierung der Arbeit, ihren kulturellen und sozialen Beitrag sowie ihre Schlüsselrolle für die soziale Reproduktion zur Diskussion stellen. Dazu gehört auch die dringliche Suche nach alternativen Plattform-Zukünften, die beispielsweise bereits in sogenannten Plattform-Kooperativen oder neuen Formen kollektiver Organisierung von Arbeiter*innen unter digitalen Bedingungen angelegt sind. Wenn künstliche Intelligenz von lebendiger Arbeit abhängig bleibt, dann bleiben auch die Widerständigkeit und die alltäglichen Kämpfe dieser Arbeit gegen ihre Subsumption.

Anm. d. Red.: Moritz Altenried, Manuela Bojadžijev und Mira Wallis, die bei der Berliner Gazette-Konferenz “Silent Works. The Hidden Labor in AI-Capitalism” teilnehmen werden, haben diesen Beitrag im Rahmen des Projekts “Digitalisierung von Arbeit und Migration” verfasst. Im kommenden Jahr erscheint von Moritz Altenried das Buch “The Digital Factory” (Chicago University Press).

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Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

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Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Von König Midas lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Die Verantwortung von Superreichen

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Ein Schlagloch von Illia Trojanow

In der globalen Wirtschaftskrise explodieren die Vermögen der extrem Reichen. Deren Exzesse sind buchstäblich tödlich für unseren Planeten.

König Midas war reich. Extrem reich. Unermesslich und unantastbar, denn alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold, die Rosen im Garten seiner Tochter ebenso wie die gegrillte Dorade auf seinem Teller. Weswegen er gemäß einer der vielen Legenden, die sich um ihn ranken, verhungerte.

König Mansa Musa aus Mali war reich. Extrem reich. So reich, dass der Goldpreis in Kairo zusammenbrach, als er mit Tausenden von Höflingen auf Hadsch ging, auf Pilgerschaft nach Mekka und Medina. Bei der Rückreise konnte er seine riesige Entourage kaum ernähren, so wenig war sein Gold inzwischen wert.

Mythen sind unterhaltsam und lehrreich. Zu viel Reichtum galt seit je eher als Fluch. Nicht nur für die Onkel Dagoberts, sondern auch für die jeweilige Gesellschaft. Weswegen es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, was mit uns gerade geschieht, da die Vermögen der Ultrareichen explodieren.

Schon vor der Pandemie „erwirtschaftete“ das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als das Bruttosozialprodukt von 169 Staaten – darunter alle Länder im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Ultrareichen haben vom ­Coronavirus besonders profitiert. Laut dem Bloomberg-Milliardärsindex sind die 500 reichsten Menschen der Welt trotz der globalen Wirtschaftskrise nun 813 Milliarden Dollar reicher als zu Beginn des Jahres. Das Gesamtvermögen der Ultrareichen sei im Juli auf einen neuen Höchststand von 10,2 Billionen Dollar, gegenüber 8,9 Billionen Dollar Ende 2017, gestiegen. Der größte Reibach wurde im Technologie- und Gesundheits­sektor gemacht. Die Nettovermögen in den Bereichen Unterhaltung, Immobilien und Finanzen wuchsen im Vergleich dazu um bescheidene 10 Prozent.

Einem Bericht der Schweizer UBS zufolge haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen von April bis Juli dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesteigert, also zu einem Zeitraum, als Milliarden von Menschen ihre Arbeit verloren oder nur aufgrund von staatlichen Programmen überleben konnten. Diese Unsummen wurden zumeist auf den Aktienmärkten ergattert, die sich erstaunlich schnell von ihrer anfänglichen Baisse erholten. Laut UBS hat die Zahl der Milliardäre mit 2.189 einen neuen Höchststand erreicht.

Wer sich über die Verhältnisse hierzulande informieren will, sei auf die Webseite der World Inequality Data Base verwiesen. Eine Grafik ist besonders interessant: Der Anteil am Gesamteinkommen der obersten zehn sowie der untersten fünfzig Prozent. 1984, als ich zu studieren begann, lag der Anteil der Oberen bei 23,3 und der Unteren bei 30,2 Prozent. Dreißig Jahre später hat sich die Verteilung umgedreht. Nun erhalten die oberen zehn Prozent 30,4 und die untere Hälfte nur mehr 25,9 Prozent. Wir haben also eine massive Umverteilung von unten nach oben erlebt. Und da behaupten immer noch viele in der Politik, sie seien gegen Umverteilung.

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Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen?

Sind diese Realitäten nur Schönheitsflecken auf dem makellosen Körper des Kapitalismus oder maligne Melanome, die wirtschaftlich und sozial destruktive Auswirkungen haben? Letzte Woche erschien auch eine Studie von Oxfam und dem Stockholmer Umweltinstitut, nach der das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 für den Ausstoß von mehr als doppelt so viel Kohlendioxid verantwortlich war wie die ärmere Menschheitshälfte.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Über den Zaun geblickt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

 Das Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer / 14. Okt 2020 –

Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Jetzt verlangt auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), der Bundesrat solle beim Entwurf zum EU-Rahmenabkommen (InstA) «die drei noch offenen Fragen (Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und flankierende Massnahmen/Lohnschutz)» in absehbarer Zeit mit Brüssel «klären, respektive präzisieren». Die Landesregierung will sich diese Woche wieder über das heikle Dossier beugen.

Die alte und die neue Guillotineklausel

Inzwischen stehen allerdings nicht mehr nur die «drei offenen Fragen» zur Debatte. Als «toxisch» (giftig, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister es ausdrückt) für das Schweizer Rechtssystem und die direkte Demokratie werden teils auch weitere Elemente des geplanten Rahmenvertrags kritisiert: So etwa die automatische «dynamische» Übernahme des EU-Rechts in den «umrahmten» Verträgen. Aber auch der EU-Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz bei Streitigkeiten. Und vor allem die sogenannte «Guillotineklausel».

Diese Klausel steht folgendermassen in Artikl 22/2 unter dem Titel «Inkrafttreten und Kündigung» des InstA-Entwurfs: «Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.» Aber: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.» Das ist darum fatal, weil gemäss seinem Artikel 2 das Rahmenabkommen über alle fünf bestehenden Marktabkommen hinaus (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anerkennung von Konformitätsbewertungen) auch auf die «künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar» sein, sich also «darauf beziehen» soll. Und diese so automatisch auch unter der Guillotine stehen werden.

Diese neue in die Zukunft hinaus ragende «Super-Guillotine», wie sie inzwischen von Kritikern genannt wird, entspricht der ursprünglichen «Knebel-Klausel», welche die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Joseph Deiss (CVP) zusammen mit den Bilateralen Verträgen I schon am 21. Juni 1999 unterschrieben haben. Sie ist in allen sieben Abkommen so formuliert: «(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.»

All or nothing – «Vögeli friss oder stirb»

Das schien den verantwortlichen Bundesräten damals unproblematisch, weil sie ohnehin den baldigen EU-Beitritt der Schweiz erwarteten – oder erhofften. Inzwischen ist dieser jedoch bei nicht einmal mehr zehn Prozent Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung definitiv zur Illusion geworden. Die «hässliche Guillotineklausel» jedoch, welche die NZZ jetzt gerade wieder als «mörderischen Vorbehalt» (16. Sept. 2020) bezeichnet hat, ist geblieben. Sie verhindert seither wirksam jegliche nüchtern-sachliche Diskussion über einzelne Verträge der Schweiz mit der EU. Statt die Frage zu diskutieren, ob etwa der Vertrag über den freien Personenverkehr oder jener über den Verkehr (Schwerverkehrsabgabe) neu verhandelt und angepasst werden solle, stehen immer gleich sämtliche sieben Abkommen zur Disposition.

Das zeigte sich auch wieder vor der Abstimmung über die Begrenzungs- oder Kündigungs-Initiative der SVP: Bei der letzten Umfrage vom 15. September nannten (gemäss swissinfo) «die meisten der befragten InitiativgegnerInnen den drohenden Wegfall aller Bilateralen I aufgrund der Guillotineklausel als Hauptmotiv, die Vorlage abzulehnen». Der Bundesrat – allen voran die federführende Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) – hatte die Alles-oder-nichts-Klausel ihrerseits im Abstimmungskampf als wichtiges Argument benutzt. Hierzulande nennt man das: «Vögeli friss, oder stirb!»

Grundsätzlich «Wahrung der direkten Demokratie»

Was die freisinnige Bundesrätin handkehrum nicht daran hinderte, die Schweizer Unterschriften unter die fatale Guillotineklausel von 1999 auch zu bedauern. Doch im Entwurf zum Rahmenabkommen steht diese «Guillotine» nun gleich wieder drin. Und noch auf alle künftigen Verträge «erweitert». Sie macht folgende Deklaration in der Einleitung des Rahmenabkommens auf Seite 2 zum Lippenbekenntnis: Die Vertragsparteien seien «entschlossen», besonders in Bezug auf die Schweiz «Grundsätze der direkten Demokratie und des Föderalismus» zu «wahren».

Guillotine in Gravensteen castle.jpg

Grundsätze schon. Im Detail jedoch kommen die direktdemokratischen Rechte des Volkes, die in unserem Land gelten, dann nur noch als Pflichten der Regierung vor – als «verfassungsrechtliche Verpflichtungen». Konkret: «Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen» (Art. 14. 3), so verfüge die Schweiz dafür über «eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert». Formal werden wir also über die «dynamische Übernahme» von EU-Recht abstimmen können. Faktisch aber nur zustimmen und absegnen. Weil sonst die «erweiterte Guillotine» gleich das gesamte Vertragswerk köpft. Die EU mag dabei zudem nicht einmal auf den Volksentscheid warten: Bis zur «Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Schweiz wenden die Vertragspartner die Änderungen vorläufig an», steht in Absatz 2, desselben Artikels.

Mit Guillotineklausel gegen Initiative der Grünen

«Vorläufige Anwendung» der Gesetze (wenn die Schweiz nicht begründet eine Ausnahme geltend macht) noch vor der Volksabstimmung: Da wird dem Einspruch des Schweizer Souveräns also schon mal die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Anomalie zeigt, wie wenig Brüssel von direkter Demokratie versteht und hält.

Und das nächste Opfer des völkerrechtlichen EU-Fallbeils steht schon vor dem Schafott: Diesmal ist die «Initiative gegen Massentierhaltung» der Grünen bedroht. Diese ist eingereicht. Sie will die industrielle Tierproduktion in der Schweiz entscheidend einschränken – und den Tierschutz massiv verbessern. Weil die neuen Regeln aber auch für importierte Tierprodukte gelten sollen, sieht der Bundesrat damit das Agrarabkommen mit der EU bedroht. Und wegen der Guillotine auch gleich alle Bilateralen I. Das Badener Tagblatt berichtete darüber (29. Aug. 2020) unter dem Titel: «Grüner Angriff auf die Bilateralen.»

So bedroht die EU-Guillotine zusehends die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz. Das sorgt für Ärger. Wie auch der Artikel 4 «Grundsätze der einheitlichen Auslegung» im InstA-Entwurf bei Schweizer PolitikerInnen, JuristInnen und Diplomaten zusehends Kritik erntet: Diese Auslegung erfolge nämlich «gemäss» (…) der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union». Mehr noch: Für das ausführlich im Entwurf dargestellte paritätische «Schiedsgericht» mit je zwei Vertretern der EU und der Schweiz unter einem neutralen Präsidenten gilt gemäss Artikel 10. 3 in vielen Fällen ebenfalls: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Kritiker des geplanten Abkommens argumentieren, das wäre etwa so, wie wenn ein Fussballteam den Schiedsrichter gleich selber im Mannschaftsbus zum Spiel mitbringen würde – oder jedenfalls den Video-Assistenten.

«Ergänzungen» und «Erklärungen» reichen nicht

Damit ist nun über die vom Ständerat erneut bemühten «drei noch offenen Fragen» hinaus so viel grundsätzlich «Toxisches» und Problematisches zusammengekommen, dass «Ergänzungen» und «Erklärungen» zum InstA-Entwurf kaum mehr ausreichen. Es brauche «neue Verhandlungen» fordert darum der Gewerkschaftsbund. CVP-Chef Pfister nennt die «Souveränität» der Schweiz als «grundlegendes Problem» im Entwurf. Und selbst die SP fordert Nachverhandlungen. Noch-SP-Chef Christian Levrat betonte der NZZ gegenüber, ein Scheitern des vorliegenden Vertrags wäre «kein Drama» und sicher «nicht das Ende der Welt». Ohnehin sei in unserem Land «die EU-Euphorie verflogen» – sogar auch in seiner eigenen, bisher EU-freundlichen SPS.

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Giftmischer am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

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Die Giftmischer der Politik

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP (4), wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“ (5)

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“ (6)

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. (Anm.5) Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt. (7)

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf:

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was? (8)

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht (9) – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. (10) Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. (11) Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. (12) Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ (13, 14) gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. (15) Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann. (Anm. 7)

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. (16)

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages (Anm. 7) ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“ (17)

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand:  der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. (18) Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. (19) Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen. (20)

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ pleite gegangen (21), darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. (22) Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“ (23, 24)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

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Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”. (25)

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. (26) Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen. (27, 28, 29)

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“ (30)

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.zitate.de/autor/Brandt%2C+Willy

(2)   In dieser Reihe ist Helmut Schmidt nicht berücksichtigt, er hatte das Amt im Herbst 1982 nur 17 Tage übergangsweise inne.

(3)    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/geschichte-des-auswaertigen-amts/aussenminister-node

(4)  https://dgap.org/de/forschung/publikationen/europaeische-ostpolitik-mit-augenmass

(5)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(6)  https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/

(7)  https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-nawalny-desinformation-101.html

(8)  https://www.heise.de/tp/features/Und-die-Skripals-4619504.html

(9)  https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Tiergartenmord&sort_by=date

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergartenmord-russland-103.html

(11)  https://www.anti-spiegel.ru/2020/tiergartenmord-wie-der-spiegel-propaganda-als-enthuellungen-verkauft/

(12)   https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag

(13)  https://rp-online.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-mein-name-ist-angela-dorothea-kasner_aid-19267741

(14)  https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810676942639

(15)  https://www.heise.de/tp/features/Die-Mueller-Daemmerung-4353673.html

(16)  https://linkezeitung.de/2018/03/20/ard-im-tiefschlaf-das-seltsame-desinteresse-an-einer-aufklaerung-der-maidan-morde/

(17)  https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/

(18)  https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute–russland-schickt-drittes-rechtshilfeersuchen-wegen-nawalny-9431310.html

(19)   https://www.heise.de/tp/features/Informationskrieg-ueber-mutmassliche-Nawalny-Vergiftung-4925886.html

(20)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(21)  https://www.fairobserver.com/region/europe/dmitri-gorelov-alexei-navalny-poisoning-anti-corruption-foundation-smart-voting-russia-elections-2020-news-15211/

(22)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=64877

(23)   https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(24)   https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen

(25)  https://www.deutschlandfunk.de/schroeder-und-putin-eine-maennerfreundschaft-ohne.694.de.html?dram:article_id=485436

(26)  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39525.html

(27)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(28)  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/

(29)  https://kenfm.de/deutsche-aussenpolitik-gedopt-durch-ecstasy-oder-chrystal-meth-von-hermann-ploppa/

(30)   https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/10/201006-Axel-Spinger-Neubau.html;jsessionid=B633859DC2F5097E1C702F85A8EFEE58.1_cid370

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Pressefoto des Rappers Degenhardt

Urheber Lukas Wiegand       —     Quelle :  Heart Working Class
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2. von Oben           —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Die Fahne der Bösen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Leben in einen Demokratischen -Werte- Land

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867-1871.jpg

Von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf Grundrechte

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

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Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

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Oben      —      Dieses Bild zeigt die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871).

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

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Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

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von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

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Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Albanien und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Albanien Corona – und Klassenkampf

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt des Landes mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern sind die meisten Beschäftigten in Call Zentren zusammengepfercht, um von dort aus Werbung und Meinungsumfragen in Italien durchzuführen. Da die Ansteckungsgefahr in den engen Büros sehr hoch ist, gab mehrere Streiks. Aber die Kapitalisten nutzen die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 18,6 %, um die Arbeiter zu erpressen. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenzahl zwischen 30 und 40 %. Viele Jugendliche tauchen in der Statistik nicht auf. Registriert wird nur wer vorher einer „ordentlichen Beschäftigung“ nachging. Ebenso nicht registriert werden gewesene Arbeitsemigranten, welche aus Italien und Griechenland zurückkehrten. In Griechenland und Italien sind noch hunderttausende albanische Arbeiter. Sie trifft die dortige kapitalistische Krise schwer. Einst hatte Albanien 3,5 Millionen Einwohner. Jetzt nur noch 2,9 Millionen, weil viele ihr Heil in der Emigration suchten. Albanien ist neben Kosova, dass Land mit der jüngsten Bevölkerung in Europa. In Albanien verlieren die Menschen massenhaft Jobs. Massenarmut, extreme Armut und Ausbeutung kennzeichnen die Situation. Zudem wurde das öffentliche Gesundheitssystem stark privatisiert. Die noch vorhandenen öffentlichen Krankenhäuser liegen am Boden. Oft fehlt es am notwendigsten. Medikamente müssen meist von den Familienangehörigen, in Apotheken gekauft werden, weil es sie in den heruntergekommenen Kliniken nicht gibt. Albanien belegt sehr klar, dass der Coronavirus zwar keine Klassen kennt aber es dennoch einen riesengroßen Unterschied macht zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Der Reiche lebt in einer Villa mit Abstand und schaut auf sein Bankkonto. Der Arbeiter muss gesundheitsgefährdend zum geringen Lohn arbeiten und ist einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In den Elendsurtieren grassiert der Virus in Albanien besonders stark. Der Kampf gegen die Pandemie ist somit wie überall auch eine Klassenfrage. Albanien ein Hotspot des Klassenkampfes Albanien hat Öl und viel Rohstoffe welche im Bergbau abgebaut werden. In diesen beiden Sektoren entwickelten sich unabhängige Gewerkschaften. Die offiziellen Gewerkschaften sind offen gelbe Gewerkschaften, im Bündnis mit der örtlichen Mafia. Teilweise wurden sie direkt von der Mafia-Bourgeoisie gegründet. Vor zwei Jahren gründete sich eine „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter“ in Bulqizës. Sie forderten Lohnerhöhungen und höhere Arbeitssicherheit. Immer wieder kommen Bergarbeiter ums Leben. Für höhere Löhne und mehr Arbeitssicherheit wurde gestreikt. Anfang 2019 entließ der reichste Albaner, der Multimillionär Sami Mane die Gewerkschaftsführer. Der Streik wurde polizeilich gebrochen. Immer wieder kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Bergbau. Jetzt geht es vor allen Dingen um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft. Die Solidarität mit den Entlassenen ist groß.

Die Ölarbeiter

Die Ölarbeiter der Ballsh-Raffinerie haben seit August 2020 heftig und massiv protestiert, um 22 fehlenden Gehälter zu bekommen. Zudem fordern sie feste Arbeitsverträge. Nach der Ankunft einiger Raffinerie-Manager vor Ort überquerten die protestierenden Ölarbeiter gewaltsam, die Polizeiabsperrung und die Firmenabsperrung. Sie versuchten Anfang September 2020 das Werksgelände zu besetzen. Unter diesen Bedingungen kam die Geschäftsleitung heraus – nachdem die Polizei von den Arbeitern militant zurückgedrängt wurde. Die Manager versprachen (um die Ölarbeiter zu beruhigen), dass innerhalb von zwei Tagen die Unterzeichnung der Arbeitsverträge beginnt und die ausstehenden Löhne ab kommenden Montag bezahlt werden. Aber nichts geschah. Die Proteste gingen weiter. Der Protest radikalisierte sich Tag für Tag. In einer Erklärung des Streikkommites steht: „Die Raffinerie ist unser Eigentum. Gebt uns unsere Arbeitsbücher zurück“. In ganz Albanien wuchs die Solidarität mit den Ölarbeitern in der Ballsh-Raffinerie. Diese Raffinerie hat im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe für verschiedenen Eigentümer erzielt, während die Ölarbeiter mit lächerlichen Gehältern (im Schnitt 240 Euro pro Monat) abgespeist wurden. „ Organzata Politike“ eine weit links stehende Organisation geführt von Studenten aus Tirana, ist bei allen Aktionen der Ölarbeiter dabei und wird von den Arbeitern akzeptiert. In der Zeitung der Organisation steht: „Der gesamte Reichtum, der aus dem Schweiß unserer Ölmänner stammt, wird von den Eigentümern, der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien angeeignet, aber auch von einigen Gewerkschaftsführern. Das sind privilegierte und gekaufte Arbeiteraristokraten.“ Es wird dazu aufgerufen in ganz Albanien unabhängige Gewerkschaften nach dem Vorbild der Bergarbeiter und Ölarbeiter zu gründen. Es ist zu lesen: „Die Arbeiter müssen diesen gelben Gewerkschaftsabfall, der vom Schweiß der Menschen lebt, mit den EU-Mitteln und den kapitalistischen Stiftungen finanziert, die in unserem Land aktiviert wurden, im eigenen Interesse loswerden.“ In Tirana kam es am 26. September zu einer Massendemonstration von Ölarbeitern, Bergarbeitern und Studenten. Gefordert wurden nicht nur die ausstehenden Löhne, sondern die Vergesellschaftung des Bergbaues der Ölindustrie und anderer wichtiger Sektoren der albanischen Ökonomie. Der Vertreter von Organizata Politike forderte zudem die „Arbeiterkontrolle der Produktion“. Auf dem Weg zum „Infrastruktur und Energie Ministerium“ griffen mehrere Hundertschaften der Polizei die Arbeiter und Studenten brutal an. Das Internet ist voll mit Aufnahmen über den Polizeiterror in Tiranas Straßen. Aber damit ist der Kampf nicht beendet. Seit eineinhalb halb Wochen befinden sich hauptsächlich Ölarbeiter im Hungerstreik. Jetzt gibt es zahlreiche Versprechungen der politischen Kaste, um den Hungerstreik zu beenden. Diesen Versprechungen wird nicht geglaubt. Eine neue Privatisierungsrunde wurde für die Ölindustrie ausgeschrieben. Die Arbeiter hingegen betrachten das Öl in Ballsh- als ihr Eigentum und fordern von der Regierung die ausstehenden Löhne. Die Privatisierung wird von den Arbeitern mit großer Mehrheit abgelehnt. Einst arbeiteten im Ölsektor einige tausend Arbeiter zuletzt nach der letzten Privatisierung noch knapp 800. Wir unterstützen die kämpfenden Sektoren der albanischen Arbeiterklasse in der Ölindustrie und im Bergbau. Jetzt allerdings hat sich die Situation der hungerstreikenden Ölarbeiter dramatisch verschlechtert. Einigen von ihnen geht es sehr übel. Sofortige Erfüllung der Forderungen der Ölarbeiter. Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsstätten in Albanien unter Arbeiterkontrolle der Produktion. Die Regierung Rama hat den Arbeitern in der Ölinustrie sofort, die fehlenden Löhne auszuzahlen. Neben dem wüten der Corona Pandemie wütet in Albanien die herrschende Klasse. Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit der Pandemie- Hoch die internationale Solidarität.

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Die Privatisierung der Ölindustrie

Der Privatisierungsprozess der Ölförderung und ihrer Raffinerie in der Bergarbeiterregion Ballsh in Albanien könnte aus einem Kriminalroman stammen. Letzteres ist allerdings in rückständigen Gebieten innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie keine Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt einige Fakten zur Privatisierung in Ballsh: Das auf den britischen Jungferninseln registrierte Unternehmen IRTC wurde vom Aufsichtsrat Mustafa Abu Naba’a – einem im internationalen Ölhandel bekannten dominikanischen Geschäftsmann – und Harry Sargeant , einem amerikanischen Geschäftsmann aus Florida, geleitet. Im Dezember 2016 wurde der Administrator des IRTC in Albanien Mitat Sulaj ernannt, das ist der Bruder des Eigentümers des Taiëan-Komplexes in Tirana, Besnik Sulaj. Nachdem das IRTC die Raffinerie fast ein Jahr lang geleitet hatte, zog es sich ebenfalls zurück wie seine Vorgänger und verschuldete sich gegenüber dem Staat in zweistelliger Millionenhöhe. Nach dem Rückzug von IRTC tritt ein weiteres im Ausland registriertes Unternehmen, Allum Enterprises, als Raffinerieunternehmen auf. Allum Enterprises seinerseits übertrug im März 2018 das Management der Ballsh-Raffinerie an Tosk Energji und Bylis Energji, die zwei Schweizer Unternehmen gehören, CFD Conseils Sarl und PGFS Pilotage & Gestion – beide mit Rechtsanwalt Christophe verbunden, sowie mit Herrn Darbord. Darboard ist in Albanien kein unbekannter Name auf dem Gebiet der Ölindustrie. Von 2013 bis 2015 war er Administrator des Unternehmens ARMO in der Zeit, als dieses vom Investmentfonds der aserbaidschanischen – Heaney Assets Corporation kontrolliert wurde. Der Betrieb von Tosk Energji in der Ballsh-Raffinerie – von März 2018 bis Oktober 2019 – wurde von Gunvor finanziert, der später eine 50 % ige Beteiligung an Tosk Energji erwarb. Gunvor wurde im Jahr 2000 von dem russischen Oligarchen Genady Timchenko und dem schwedischen Geschäftsmann Torbjorn Tornqvist gegründet und ist das viertgrößte Rohölhandelsunternehmen der Welt. Aufgrund von US-Sanktionen gegen Timchenko verkaufte er 2014 seine Anteile an den schwedischen Partner Torbjorn Tornqvist. Also-im Jahr 2018 wurde die Raffinerie von der Firma Tosk Energji übernommen, die keine unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern übernahm, weil sie „nur“ den Betrieb erwarben. Im Jahr 2019 geriet Tosk Energji in einen finanziellen Zusammenbruch und konnte kein Geld mehr von Bankern erhalten, um das Geschäft fortzusetzen. Seit November letzten Jahres wurden die Arbeiten an der Raffinerie eingestellt. Von diesem Moment an wurden die Zahlungen für die Arbeiter komplett gestrichen. Die Regierung hielt mehrere Online-Treffen mit „Arbeitervertretern“ ab und versprach, die Situation zu lösen. Nach dem Scheitern von Tosk Energji beschloss Allum Enteprises, die Ballsh-Raffinerie selbst zu betreiben. Das fragliche Unternehmen kaufte bei der von Albpetrol im Juni 2020 organisierten Auktion 48.000 Tonnen Rohöl und erzielte gleichzeitig einen neuen Liefervertrag mit Bankers Petroleum. Aufgrund der Vereinbarung mit Bankers wurde erwartet, dass die Arbeiten im August 2020 beginnen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, und die Proteste der Raffineriearbeiter wurden wieder aufgenommen. Perspektiven Die Wut der Arbeiter gegenüber den Privatisierern und die Kapitalisten steigert sich in Albanien täglich. Der Charakter des Staates konnte in Ballsh und Tirana in Augenschein genommen werden. Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Die Arbeiter kommen spontan auf das richtige. Die Forderung die wichtigsten Sektoren der albanischen Ökonomie zu vergesellschaften sind völlig legitim. Auch die Gründung eigenständiger Gewerkschaften ist richtig. Die alten Gewerkschaften haben keine Arbeiterbasis. Sie stützen sich auf Teile der Arbeiteraristokratie und werden von den herrschenden politischen Parteien direkt angeleitet. Manager und Kapitalisten sind häufig sogar Mitglieder in diesen gelben Organisationen. Was fehlt ist eine marxistische Kaderpartei, die der Wut und dem Zorn eine dauerhafte Dynamik verleiht. Es besteht der dringende Bedarf, dass aus den Reihen von „Organizata Politike“ und der kämpferischen Vorhut in den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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