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Türkisches Folteropfer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher,
feingeistiger Mensch“

Von Annette Ramelsberger

Seither hat sich der Zustand eines türkischen Folteropfers in deutscher Haft massiv verschlechtert. Alle wissen, dass der Mann im Gefängnis zugrunde gehen wird. Doch die Justiz führt ein Pilotverfahren.

Anfangs ist der Kleine voller Freude auf seinen Vater zugerannt, jetzt will er nicht mehr. Er versteht nicht, warum der Vater gleich wieder weggeht, wo sie doch gerade erst zu spielen begonnen haben. Und warum er dann mit Mutter und Schwester hinter einer raumhohen Glasscheibe sitzen muss und seinen Vater nur von Weitem sehen kann. Berühren verboten. Schmusen verboten. So verwirrt ist das Kind, dass es nun gar nicht mehr zu seinem Vater will. Der Vater weiß nicht, ob er sich wünschen soll, dass das Kind ihn überhaupt besucht. Weil der Kleine ihm so leid tut. Weil er ja denken muss, der Vater wolle ihn nicht mehr sehen. Das Kind ist vier.

Der Vater ist der Untersuchungsgefangene Mehmet Yesilcali, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Seit eineinhalb Jahren untergebracht in der JVA Stadelheim in München. Schlank, grauhaarig, kein leichter Gefangener. Mal schreit er laut, wenn ihn die Angst überkommt, mal tritt er gegen die Zellentür, mal ist er depressiv. „Man merkt, dass dieser Mann unter Strom steht“, sagt Michael Stumpf, der Leiter der JVA. Im Gerichtssaal zuckt beständig Yesilcalis linkes Auge. Ein Sanitäter hat sich in Sichtweite gesetzt.

Protest, Folter, Inhaftierung

Yesilcali trägt eine Last mit sich herum. Er ist Kommunist, er hat immer wieder gegen den türkischen Staat protestiert. Mindestens viermal wurde der Mann von 1980 bis zum Jahr 2003 in der Türkei schwer gefoltert. Einmal über drei Monate hinweg in einem Lager , später bei willkürlichen Verhaftungen. Während einer siebenjährigen Haftstrafe hat sich Yesilcali zum politischen Aktivisten entwickelt. Er trat in den Hungerstreik, elf seiner Mithäftlinge hungerten sich zu Tode. Die Schweiz hat seine politische Verfolgung anerkannt und ihm 2010 Asyl gewährt. Sein Leben begann noch einmal von vorn, so dachte er. Seine Frau und die Tochter zogen zu ihm, sie bekamen noch einmal ein Kind. Alles schien gut zu werden. Dann wurde er am 15. April 2015 in Haft genommen und später nach Deutschland ausgeliefert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder München Oberlandesgericht

In dieser Geschichte könnte man an vielem verzweifeln: Daran, welche Prioritäten deutsche Strafverfolger setzen. Daran, mit was sich überlastete Gerichte unbeirrt beschäftigen. Daran, dass an dieser Akribie eine Familie zugrunde geht.

Vor dem Oberlandesgericht München wird seit eineinhalb Jahren zehn Angeklagten der Prozess gemacht – ein Prozess, der nach Ansicht selbst vieler Ermittler fragwürdig ist. Weil es sich um kleine Fische handelt. Weil die Beweise dünn sind. Weil der Aufwand immens ist.

Mehrmals haben Psychiater gewarnt, der Häftling könnte sich das Leben nehmen

Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen.

Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt.

 Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen.

So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren. Dann darf der Vater eine Stunde mit dem Sohn kuscheln. Dann noch einmal eine Stunde lang seine Familie hinter der Trennscheibe sehen. Die Haftanstalt kann daran nichts ändern. Die Trennscheibe hat das Gericht angeordnet – so ist das in Terrorverfahren. „Uns sind da die Hände gebunden“, sagt JVA-Leiter Stumpf. Selbst in der Haftanstalt zweifeln manche, ob das sinnvoll ist. Die psychische Situation von Yesilcali hat sich in den vergangenen Monate beständig verschlechtert. „Vor eineinhalb Jahren war er ein respektvoller, höflicher, feingeistiger Mensch“, sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. „Mittlerweile hat er sich völlig in sich zurückgezogen.

Quelle     :     Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

auf 2 Seiten lessen  !!

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Unten   —    Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Palästinas Nelson Mandela

Autor Uri Avnery

ICH MUSS etwas bekennen. Ich liebe Marwan Barghouti.

Ich hab ihn in seiner bescheidenen Wohnung in Ramallah mehrfach besucht. Während unserer Gespräche, diskutierten wir über den israelisch-palästinensischen Frieden. Unsere Ideen waren dieselben: einen Staat Palästina neben dem Staat von Israel und einen Frieden zwischen den beiden Staaten zu schaffen, der sich auf die 1967 Grenzen (mit geringen Veränderungen) mit offenen Grenzen und Zusammenarbeit gründete.

Dies war kein geheimes Abkommen: Barghouti hat diesen Vorschlag viele Male wiederholt – im Gefängnis und außerhalb.

Ich mochte auch seine Frau Fadwa, die als Anwältin ausgebildet war, die aber ihre Zeit dem Kampf um die Entlassung ihres Mannes verbrachte. Bei dem gedrängtvollen Begräbnis von Yasser Arafat stand ich zufällig neben ihr und sah ihr tränen-bedecktes Gesicht.

In dieser Woche begann Barghouti zusammen mit über tausend anderen palästinensischen Gefangenen in Israel einen unbegrenzten Hungerstreik. Ich habe gerade eine Petition für seine Entlassung unterschrieben.

MARWAN BARGHOUTI ist ein geborener Führer. Trotz seiner geringen physischen Größe, fällt er in jeder Versammlung auf. Innerhalb der Fatah-Bewegung wurde er der Führer der jugendlichen Abteilung. ( Das Wort „Fatah besteht aus den Initialen der Palästinensischen Befreiungsbewegung, rückwärts)

Die Barghoutis sind eine weit verbreitete Familie. Die in mehreren Dörfern, nahe Ramallah dominieren. Marwan selbst wurde 1959 im Dorf Konar geboren. Ein Vorfahre Abd-al-Jabir al-Barghouti führte 1834. eine arabische Revolte. Ich habe Mustafa Barghouti, einen Aktivisten der Demokratie, in vielen Demonstrationen getroffen und teilte mit ihm das Tränengas. Omar Barghouti ist ein Führer der internationalen Anti-Israel-Boykott-Bewegung.

Vielleicht hängt meine Sympathie für Marwan damit zusammen, dass wir in unserer Jugend von einigen Ähnlichkeiten (Ähnliches erlebten) beeinflusst waren. Er schloss sich mit 15 der palästinensischen Widerstandsbewegung an – im selben Alter, in dem ich mich – 35 Jahre früher – der hebräischen Untergrund-Bewegung anschloss. Meine Freunde und ich betrachteten uns selbst als Freiheitskämpfer, wurden aber von den britischen Behörden als „Terroristen“ bezeichnet. Dasselbe geschieht jetzt mit Marwan einem Freiheitskämpfer in seinen eigenen Augen (nach ihm selbst) und in den Augen der israelischen Behörden geschehen

Als er im Tel Aviver Distrikt-Gericht vor Gericht stand, versuchten meine Freunde und ich, Mitglieder der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom (Friedensblock), aus Solidarität mit ihm im Gerichtssaal zu demonstrieren. Wir wurden von bewaffneten Wächtern vertrieben/ rausgeschmissen. Einer meiner Freunde verlor bei diesem glorreichen Kampf einen Zehennagel.

Vor Jahren nannte ich Barghouti den „palästinensischen Mandela“. Abgesehen von ihrem Unterschied an Größe und Hautfarbe, gab es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen den Beiden: beide waren Männer des Friedens, aber rechtfertigten die Anwendung von Gewalt gegen ihre Unterdrücker. Doch das Apartheid-Regime war mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe zufrieden. Barghouti wurde zu einer lächerlichen Strafe verurteilt: fünfmal lebenslang plus weitere 40 Jahre für Gewaltakte, die von seiner Tanzim-Organisation ausgeführt wurden.

(Gush Shalom veröffentlichte in dieser Woche eine Erklärung, die behauptete, dass nach derselben Logik Menachem Begin für den Anschlag aufs King-David-Hotel, – bei dem 91 Leute getötet wurden, viele waren Juden – von den Briten 91 mal lebenslänglich verurteilt werden sollte.

Es gibt noch eine andere Ähnlichkeit zwischen Mandela und Marwan: als das Apartheid-Regime von einer Kombination von „Terroristen“ mit gewaltsamen Streiks und einem weltweiten Boykott zerstört wurde. Mandela tauchte als der natürliche Führer des neuen Süd-Afrika auf. Viele Leute erwarten, dass wenn ein palästinensischer Staat errichtet wird, wird Barghouti nach Mahmoud Abbas sein Präsident.

In seiner Persönlichkeit gibt es etwas, das Vertrauen weckt und ihn in einen natürlichen Schlichter von internen Konflikten verwandelt. Hamas-Leute, die die Opponenten der Fatah sind, neigen dazu, Marwan zuzuhören. Er ist der ideale Friedenstifter zwischen den beiden Bewegungen.

Vor einigen Jahren gehörte eine große Anzahl von Gefangenen zu den beiden Organisationen, die eine gemeinsame Forderung um eine nationale Einheit, die konkrete Bedingungen festlegte, unterzeichneten. Sie hatten keinen Erfolg.

Übrigens mag das ein zusätzlicher Grund für die israelische Regierung sein, jeden Vorschlag abzulehnen, Barghouti frei zu lassen, auch dann, wenn es einen Gefangenen-Austausch bei einer günstigen Gelegenheit gibt. Ein freier Barghouti könnte ein mächtiger Agent für die palästinensische Einheit werden, das letzte, nach dem israelische Oberherren schauen.

Divide and impera – „teile und herrsche“ ist seit römischen Zeiten ein führendes Prinzip von jedem Regime gewesen, das ein anderes Volk unterdrückt. Darin sind israelische Behörden unglaublich erfolgreich gewesen. Die politische Geographie lieferte einen idealen Rahmen. Das Westufer (westbank) des Jordan ist vom Gaza-Streifen durch etwa 50 km vom israelischen Gebiet abgeschnitten.

Hamas erhielt durch Wahlen und Gewalt den Gazastreifen und weigerte sich, die Führung der PLO zu akzeptieren, eine Union mit der säkulareren Organisation, die die Westbank beherrscht.

Dies ist keine ungewöhnliche Situation bei nationalen Befreiungsorganisationen. Gewöhnlich sind sie in mehr oder weniger extremen Flügeln getrennt – zum großen Entzücken der Unterdrücker. Es ist das Letzte, das israelische Behörden zu tun bereit wären: Barghouti frei zu lassen und ihm erlauben, die palästinensische nationale Einheit herzustellen – um Himmels Willen, nein!.

DIE HUNGERSTREIKER verlangen nicht die Entlassung, sondern fordern bessere Gefängnisbedingungen. Sie fordern – unter anderem – häufigere und längere Besuche von ihren Frauen und Familien, ein Ende der Folter, besseres Essen und ähnliches. Sie erinnern uns auch, dass es nach inter-nationalem Gesetz einer „Besatzungsmacht“ verboten ist, die Gefangenen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet des Besatzers zu bringen. Genau dies geschieht gegenüber fast allen palästinensischen „Sicherheitsgefangenen“.

Letzte Woche verlangte Barghouti genau dies in einem Op-ad-Artikel, in der New-York-Times, einem Akt, der die freundliche/ bessere Seite der Zeitung zeigt. Die redaktionelle Bemerkung beschreibt den Autor als einen palästinensischen Politiker und Mitglied des Parlaments. Es war ein mutiger Akt der Zeitung (die irgendwie in meinen Augen ihre Haltung wieder herstellen wollte, nachdem sie Bashar al-Assad verurteilte, dass er Giftgas verwendete, ohne dass es den leisesten Beweis gab.

Aber Mut hat seine Grenzen. Am genau nächsten Tag veröffentlichte die NYT eine Bemerkung, dass Barghouti wegen Mordes überführt wurde. Es war eine niederträchtige Kapitulation auf zionistischen Druck hin.

Der Mann, der diesen Sieg beanspruchte, war ein Individuum/ eine Person, das/die ich besonders unausstehlich finde. Er nennt sich selbst Michael Oren und ist jetzt ein vertretender Minister in Israel, war aber in den USA geboren und gehört zu einer Untergruppe amerikanischer Juden, die super-super Patrioten von Israel sind. Er nahm gleich die israelische Staatsangehörigkeit an und einen israelischen Namen, um als Israels Botschafter in den USA zu dienen. In dieser Funktion hat er Aufmerksamkeit geweckt, in dem er besonders bösartige anti-arabische Rhetorik anwand, so extrem, dass sogar Benjamin Netanjahu im Vergleich mit ihm moderat erschien.

Ich zweifle, dass diese Person jemals etwas für seinen Patriotismus geopfert hat. Tatsächlich hat er damit eine Karriere gemacht. Doch spricht er mit Verachtung über Barghouti, der fast sein ganzes Leben im Gefängnis oder Exil verbracht hat. Er beschreibt den Barghouti-Artikel in der NYT als einen journalistischen Terrorakt. Sieh, wer spricht.

EIN HUNGERstreik ist ein sehr mutiger Akt. Es ist die letzte Waffe der am wenigsten geschützten Menschen auf Erden – die Gefangenen. Die grässliche Margaret Thatcher ließ die irischen Hungerstreiker vor Hunger sterben.

Die israelischen Behörden wollten die palästinensischen Hungerstreiker unter Zwang füttern. Die israelische Ärzte- Vereinigung, sehr zu ihrer Ehre, weigerte sich, hier mitzuarbeiten, da solche Akte in der Vergangenheit zum Tode der Opfer führte. Das führte zu einem Ende dieser Art von Folter.

Barghouti forderte, dass palästinensische politische Gefangene wie Kriegsgefangene behandelt werden. Keine Chance.

Doch sollte man verlangen, dass jede Art von Gefangenen menschlich behandelt wird. Das bedeutet, dass der Entzug der Freiheit die einzige Strafe ist und dass innerhalb der Gefängnisse das Maximum von annehmbaren Bedingungen zugestanden werden sollte.

In einigen israelischen Gefängnissen scheint eine Art modus vivendi zwischen den Gefängnisbehörden und den palästinensischen Gefangenen gewesen zu sein. In den andern Gefängnissen hat man den Eindruck, dass der Gefängnisdienst/die Wärter der Feind der Gefangenen war, der ihnen das Leben so miserabel wie möglich machte. Das ist jetzt als Antwort auf den Hungerstreik noch schlimmer geworden.

Diese Politik ist grausam, illegal und contra-produktiv. Es gibt keinen Weg, um einen Hungerstreik zu gewinnen. Die Gefangenen müssen gewinnen, besonders wenn anständige Leute in aller Welt dies beobachten, Vielleicht sogar die NYT.

Ich warte auf den Tag, an dem ich Marwan wieder als freien Menschen in seiner Wohnung besuchen kann. Oder noch besser, wenn Ramallah in dieser Zeit eine Stadt im freien Staat Palästina sein wird.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser …)

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Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

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Fette Fische

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die Umerziehung der Zuchtlachse

von Manfred Kriener

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Für Chile meldete die Welternährungsorganisation FAO 27 Millionen toter Fische, das entsprach 20 Prozent der Bestände. Die Exporte der beiden Länder gingen deutlich zurück, der Preis stieg „in Regionen, wo es wirklich schmerzt“, so Matthias Keller vom Fischinformationszentrum Hamburg.

Die Meldungen rückten einen Industriezweig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, der zuletzt vor allem mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 6 Prozent aufgefallen war. Die Aquakultur ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige der Lebensmittelproduktion, und der Lachs ist einer ihrer Vorzeigefische. Allein Norwegen hat im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Tonnen Lachs geliefert.

Die rasante Ausbreitung der Netzkäfige hat den einstigen Luxusfisch „de­mo­kra­tisiert“ und zur Massenware gemacht. In den Netzgehegen, die zwischen 25 und 50 Meter tief sind und 30 bis 50 Meter Durchmesser haben, wachsen die Lachse in mehr als zwei Jahren zur Schlachtreife heran.

Die Produktion schien zumindest in Europa weitgehend in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Gern verwiesen vor allem norwegische Lachsfarmen auf den Rückgang des Antibiotikaverbrauchs. 1987 hatte der Einsatz der antibakteriellen Arzneien in norwegischen Lachsfarmen mit der unglaublichen Menge von 50 Tonnen seinen Höhepunkt erreicht. Dann kam eine Wende. In den 1990er Jahren ging der Verbrauch trotz massiv wachsender Lachsbestände stark zurück und fiel bald auf weniger als eine Tonne. Ursache sind die Impfungen der fingergroßen Jungfische gegen Infektionskrankheiten. In rasender Geschwindigkeit wird ein Fischlein nach dem anderen maschinell per Spritze geimpft.

Die beachtlichen Erfolge bei der Eindämmung des Antibiotikamissbrauchs verdecken jedoch andere Probleme der industriellen Lachszucht, vor allem den immer schwierigeren Kampf gegen Lachsläuse. Die Parasiten sind gegen die eingesetzten Insektizide teilweise resistent geworden.

Eine weitere, weitgehend unbekannte Kalamität sind die häufigen Fluchten von hunderttausenden, in Extremfällen sogar von Millionen Lachsen, die vor allem bei Stürmen aus den Netzgehegen entweichen und sich ­unter die Wildpopulation der Lachse mischen, wobei sie deren Genpool mit ­ihrem degenerierten Erbgut gefährden.

Auch das Futter der Lachse ist nach wie vor ein Kritikpunkt. Um Lachse zu mästen, wird noch immer sehr viel Fisch verfüttert – schließlich sind sie von Natur aus Raubfische. Seit einigen Jahren wird nun verstärkt versucht, den Lachs zum Veganer umzuerziehen. Sein Futter enthält heute neben Fischmehl und Fischöl große Mengen an Pflanzenöl, Soja, Getreide und ­Hülsenfrüchten.

Die größte Herausforderung aber ist und bleibt die Fischlaus. Die zwischen 8 und 12 Millimeter großen Parasiten heften sich an die Haut der Lachse und fressen schlimmstenfalls regelrechte Löcher in den Fischkörper. Durch die hohe Fischdichte in den Netzgehegen können sich die Läuse bestens vermehren. In Extremfällen sind einzelne Zuchtlachse von Dutzenden Läusen befallen.

Zur Bekämpfung des Schädlings kommen mehrere Methoden infrage. Die sanfteste ist der Einsatz kleiner Putzerfische, die die Läuse abfressen. Dies scheint bei massivem Befall aber nicht auszureichen. Zudem wurden die Putzerfische zuletzt knapp, wie die Aquakulturbranche klagt. Sie sollen künftig in größerer Menge produziert werden.

Der Einsatz von Insektiziden schien damit in vielen Fischfarmen unvermeidlich. Als Fisch-Entlausungsmittel dienen unter anderem die aus dem Obstbau bekannte Chemikalie Emamectinbenzoat oder das in der Forstwirtschaft gegen Raupen und Stechmücken eingesetzte Diflubenzuron. Bei der Anwendung wird meist eine große Plane rund um die Netzgehege gezogen, um das Insektizid in das abgeschirmte „Bassin“ zu schütten. Ein solches Chemikalienbad muss bei manchen Lachsfarmen mehrmals im Jahr wiederholt werden. Auch das Bleich- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid soll die Läuse abtöten. Der Verbrauch von Wasserstoffperoxid hat sich in schottischen Lachsfarmen zwischen 2011 und 2015 verfünfzehnfacht, berichtet ein BBC-Report. Auf jede Tonne verkauften Lachses kämen inzwischen 42 Liter des Bleichmittels.

Quelle   :     Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Atlantischer Lachs

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die falsche Front

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (03).jpg

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

 

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Was ist los in der Partei?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Bericht aus dem Parteivorstand

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

  1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
  • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
  • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
  • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
  • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
  • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
  • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
  • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

  1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

  • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
  • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
  • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
  • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

Was sonst noch geschah:

  • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
  • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
  • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
  • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
  • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
  • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

Quelle    : Bericht der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen

Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Privatsache Visavergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Unternehmen und Einreiseerlaubnis

Merkel machts möglich. Sie verkauft bald sich selbst?

Aus Berlin und London  Tobias Schulze und Daniel Zylbersztajn

Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.

BERLIN/LONDON taz | Durch die Doppeltür mit der Aufschrift „Welcome to VFS Global“ verlässt die Chinesin Jerdi Wui das Haus mit der Nummer 66. Das Geschäftsgebäude steht in der Wilson Street, mitten im Londoner Finanzzentrum, weitab vom Botschaftsviertel Kensington. Trotzdem verlauten die Schilder links und rechts der Tür, dass Kunden hier ihre Visa für Reisen ins Ausland bekommen: für Kanada zum Beispiel, für Dänemark, für die Schweiz, Südafrika und Dubai – und für die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen ist Jerdi Wui Rafael hier. Die 22-Jährige plant mit ihrem Freund einen Städtetrip nach Köln. Als Chinesin, die in Großbritannien lebt, braucht sie dafür ein Schengen-Visum. Und das gibt es eben in der Londoner Filiale der Firma VFS Global.

„Es ist ein bisschen dreckig und stickig, ohne anständige Belüftung, und auf dem Boden waren Kaffeeflecken. In der chinesischen Botschaft sieht es besser aus“, sagt die junge Frau. Zwei Stunden musste sie warten. Zwanzig Kunden waren vor ihr dran, obwohl sie einen Termin hatte. Aber immerhin: Als sie endlich dran war, ging alles ganz schnell. Und die Mitarbeiter, sagt Jerdi Wui Rafael, die waren freundlich.

Ein sensibles Geschäft

Für insgesamt 19 Staaten arbeitet das Personal im Londoner Visazentrum. Die Filiale ist Teil eines weltweiten Trends: Immer mehr Staaten gliedern Teile ihrer Konsularabteilungen an private Dienstleister aus. Sie setzen auf Outsourcing, um Kosten zu sparen und um mit der steigenden Zahl von Antragstellern fertig zu werden. Auch die Bundesrepublik ist dabei. Derzeit arbeitet das Auswärtige Amt daran, die Zusammenarbeit mit den Privaten deutlich auszuweiten.

Dabei mangelt es nicht an kritischen Stimmen. „Bei der Visavergabe geht es um die Gewährleistung eines verlässlichen staatlichen Handelns im Rahmen des geltenden Rechts“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Abstriche zur Kosteneinsparung oder zur Profitmaximierung von Unternehmen dürfe es da nicht geben.

Die Probleme beim Outsourcing: Anders als die Botschaften unterliegen die Privatfirmen den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes. Persönliche Daten der Antragsteller könnten also in die Hände von Sicherheitsbehörden fallen. Durch Sicherheitslücken verloren Visadienstleister schon einmal sensible Informationen an Computer-Hacker. Und dann besteht noch die Gefahr, dass Mitarbeiter der Unternehmen bei der Terminvergabe die Hand aufhalten. „Mit der Auslagerung entledigt sich der Staat komplett der Kontrolle über einen Bereich, der für Bestechungen zutiefst anfällig ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Los ging die Privatisierung der Visa­vergabe schon unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Während seiner Amtszeit strich sein Ministerium erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Im Februar 2017 hat das Außenministerium dann Konzessionen für über ein Dutzend weiterer Länder ausgeschrieben, darunter Iran und Israel. Insgesamt soll die Zahl der ausgelagerten Konsularabteilungen von 18 auf 32 steigen. Im Moment laufen die Verhandlungen mit den Bietern.

Wie funktionieren die Geschäfte? Und was bedeuten sie für die Antragsteller? Wer zum Beispiel in London ein Schengen-Visum für Deutschland braucht, vereinbart erst einen Termin auf der Internetseite der Firma VFS Global. Ist der Tag gekommen, überreichen die Kunden in der Wilson Street 66 ihre Unterlagen und Reisepässe an die Mitarbeiter der Firma, außerdem geben sie ihre Fingerabdrücke ab. Das Personal übermittelt die Daten an die Deutsche Botschaft am Hyde Park, die über die Anträge entscheidet. Am Ende holen die Kunden ihre Pässe wieder im privaten Visazentrum im Bankenviertel ab.

Die zusätzlichen Kosten zahlt der Antragsteller

Quelle       :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Visa-Logo 1977–2006

 

 

 

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Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Author Oliver C. Mallorca, skapheandros  talk to me

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Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

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Author Steffen Löwe

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Gut gegen Böse?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Südafrika: Der Kampf um die ANC-Präsidentschaft

von Jochen Luckscheiter  boell.de

Im Dezember 2017 wählt der in Südafrika regierende African National Congress (ANC) einen neuen Präsidenten. Die Wahl des Parteivorsitzes ist das grösste politische Ereignis des Jahres.

Ihr Ergebnis wird richtungsweisend für die Zukunft der Partei und die politische Landschaft des Landes sein. Der mit harten Bandagen geführte Wettlauf um die Präsidentschaft belastet bereits jetzt den Zusammenhalt des tief gespaltenen ANC. Die südafrikanische Öffentlichkeit beobachtet das Treiben zunehmend mit Verdruss und Ungeduld. Das Ergebnis ist ungewiss, Gewinnprognosen ein Narrenspiel. Wer jedoch besser verstehen will, auf was es ankommen wird, sollte Folgendes wissen.

Wer steht zur Wahl?

Hauptanwärter für den Parteivorsitz sind der derzeitige Vizepräsident Cyril Ramaphosa und die ehemalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma. Beide repräsentieren zwei mächtige Fraktionen innerhalb ihrer Partei: Ramaphosa ist Favorit der verfassungstreuen „Reformer/innen“, vor allem in der Provinz Gauteng, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma, erfährt Rückhalt vor allem unter den mit ihm verbündeten „Traditionalist/innen“ in den ländlich geprägten Provinzen Kwa-Zulu Natal, Free State und North West.

Cyril Ramaphosa, Vizepräsident

Für seine Unterstützer/innen verkörpert Ramaphosa das Bild eines verantwortungsvollen Politikers, der die Bedürfnisse eines modernen demokratischen Staates und seiner Marktwirtschaft versteht. Der gelernte Rechtsanwalt und Mitbegründer der Gewerkschaft der Bergbauarbeiter verhandelte seitens des ANC zu Beginn der neunziger Jahre den demokratischen Übergang des Landes. Nachdem er im Kampf um die Nachfolge von Nelson Mandela gegen Thabo Mbeki verlor, verabschiedete sich Ramaphosa in die Privatwirtschaft. Nicht zuletzt dank des Affirmative-Action-Programms der Regierung mauserte er sich hier schnell zu einem der reichsten Südafrikaner. Auf das politische Parkett trat er erst wieder im Jahr 2012. Zunächst wurde er Parteivize von Präsident Zuma, und schliesslich nach den Wahlen im Jahr 2014 Vizepräsident des Landes.

Kurz zuvor, im August 2012 hatte sich Ramaphosa jedoch in das Massaker von Marikana verwickelt, bei dem die Polizei 34 streikende Bergleute erschoss. Da er als Mitglied des Vorstands des Minenbetreibers Lonmin auf höchster politischer Ebene eingriff, um den Streik zu beenden, werfen ihm die Hinterbliebenen und Zivilgesellschaft vor, die exzessive Polizeigewalt mit verursacht zu haben. Auch wenn er von einer Untersuchungskommission von dieser Verantwortung freigesprochen wurde, hat der ehemalige Gewerkschaftler in den Augen seiner politischen Gegner/innen die Seiten gewechselt und ist heute ein „Genosse der Bosse“. In einem Land in dem sich Wohlstand und wirtschaftliche Macht immer noch unverhältnismässig in den Händen der weissen Minderheitsbevölkerung befinden, sehen sie den Milliardär als dem Status-Quo unterwürfig.

Neben den „Reformer/innen“ unter seinen Parteikollegen stehen die Allianzpartner des ANC, der Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) und die Kommunistische Partei (SACP) hinter Ramaphosa. Seinen Anspruch auf das Amt des ANC-Präsidenten leiten diese aus einer ungeschriebenen Parteitradition ab. Der amtierende Vize des ANC sei im Regelfall immer dem Präsidenten nach dessen Ausscheidung nachgefolgt. Dies ist auch der Grund, dass Ramaphosa überhaupt bereit war, sich mit Zuma einzulassen. Letzterer vertraut aber nicht mehr darauf, dass Ramaphosa ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz für seine zahlreichen Korruptionsskandale bieten wird.

Nkosazana Dlamini-Zuma, ehem. Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union

Diesen verspricht sich Zuma vielmehr von Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Medizinerin wurde von Mandela 1994 zur Gesundheitsministerin ernannt und diente unter Präsident Mbeki als Aussenministerin. Obwohl sie bis zum Ende eine getreue Anhängerin Mbekis geblieben war, wurde sie von dessen Erzrivalen Zuma 2009 als Innenministerin in sein Kabinett mit aufgenommen. Einige Beobachter vermuteten zunächst, dass Zuma sie an die AU entsendete, um eine potentielle Rivalin aus dem Weg zu räumen. Jetzt scheint es jedoch eher, dass ihr die dortige Amtszeit (2012-2017) zu den richtigen Referenzen für die höchste Position in der Partei verhelfen sollte.

Seit ihrer Rückkehr wirbt Dlamini-Zuma auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Programm „radikaler wirtschaftlicher Transformation“, das mehr Wohlstand in die Hände der schwarzen Mehrheitsbevölkerung übertragen soll. Dieser Schlachtruf schliesst sich an die populistische Rhetorik der Zuma-Fraktion an, die dem „weissen Monopolkapital“ des Landes den Krieg angesagt hat. Details, wie Dlamini-Zuma diese Politik umsetzen will, sind jedoch kaum zu vernehmen.

Ihre Förder/innen preisen sie als fähige Politikerin mit der richtigen Erfahrung. Für ihre Kritiker/innen ist sie eine unnahbare und wenig charismatische Technokratin ohne Weitblick. Das Argument ihres früheren Ehemannes, dass es Zeit für eine Frau an der Macht sei, ist für jeden leicht durchschaubar. Die ANC-Frauenliga, die vor der letzten Wahl noch behauptete, das Land sei nicht bereit für eine weibliche Präsidentin, hat sich Zumas Werbung für seine Ex-Frau nun begeistert angeschlossen.

Zweli Mkhize, Schatzmeister der Partei

Über diese zwei Hauptanwärter hinaus haben die ANC Ortsverbände in den vergangenen Monaten weitere Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert, allesamt Veteranen der Partei mit jedoch geringen Erfolgsaussichten. Ein Kandidat, dem ein möglicher Erfolg in Aussicht gestellt wird, ist der derzeitige Schatzmeister der Partei Zweli Mkhize. Aufgrund der starken Ungewissheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Angst vor einer Spaltung des ANC, sind Stimmen für einen Kompromisskandidaten laut geworden. Diese Rolle könnte Mhkize einnehmen.

Mkhize hat sich seit der dramatischen Kabinettsumwandlung im März, in der Zuma alle ihm kritischen Minister entliess, zwar stärker von Zuma distanziert, sich aber dennoch weder der einen noch der anderen Fraktion zugeordnet. Inzwischen hat sich der als besonnen geltende Politiker, über den wenig bekannt ist, offiziell als Anwärter für das oberste Amt positioniert. Mkhizes politische Wurzeln im ländlichen Kwa-Zulu Natal und seine Fähigkeit, auch die urbane ANC-Basis anzusprechen, lassen ihn in der Tat als starke Alternative erscheinen.

Wie wird eigentlich gewählt?

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Popularität der Kandidat/innen in der Presse oder in der allgemeinen Bevölkerung nicht ausschlaggebend ist für die Wahl. Entscheidend ist die Anzahl der Delegiertenstimmen, die die jeweiligen Kandidat/innen auf dem 54. Pateikongress für sich gewinnen können. Es lohnt sich also einen Blick auf den Wahlprozess selbst zu werfen.

Der ANC besteht landesweit aus rund 4.000 Ortsverbänden. Vor jedem Parteikongress werden die Anzahl der Verbände und Mitglieder überprüft und festgelegt, wie viele Delegierte pro Provinz zu dem Kongress zugelassen werden. Die Delegierten sind direkte Entsandte der Ortsverbände, welche durch Abstimmungen ihre Präferenzen festlegen. Zusätzlich werden rund 10 Prozent der insgesamt mehr als 4.000 Kongressteilnehmer/innen als Repräsentant/innen der ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga entsandt. Während des Kongresses wählen die versammelten Delegierten in einer Geheimwahl den Präsidenten/die Präsidentin sowie für fünf weitere Parteiführungsmitglieder. Auch bestimmen sie die 80 Mitglieder des Nationalen Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei.

In der Theorie ist der ANC damit ein Paradebeispiel basisdemokratischer Entscheidungsfindung. In der Praxis wird dieser Prozess jedoch ausgehöhlt. So ist die ANC-Mitgliederstatistik anfällig für Manipulationen. Im Jahr 2007 hatte der ANC etwa 620.000 Mitglieder. Kurz vor dem letzten Parteikongress im Jahr 2012 verdoppelte sich diese Zahl auf rund 1,2 Millionen, nur um im Jahr 2015 wieder auf 700.000 zurück zu fallen. In den vergangenen Monaten erschienen Berichte, dass die Partei die Fälschung hunderttausender Mitgliedsschaftsformulare überprüft. Allein in der Provinz Kwa-Zulu Natal stehen 200.000 Mitgliedschaften in Frage. Die anstehende Veröffentlichung der aktuellen Mitgliederstatistik, die nach Angaben von Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe einer strengen Prüfung unterzogen wird, ist ein wichtiger Barometer für das zu erwartende Ergebnis auf dem Parteikongress.

Damit hören die demokratischen Defizite innerhalb des ANC jedoch nicht auf. So haben in der Vergangenheit die jeweiligen Provinzen ihre Stimmen als Blocks für bestimmte Wahllisten für die sechs Top-Ämter in der Partei abgegeben. Bestimmend waren vor allem die politischen Loyalitäten der Parteivorstände in den Provinzen. Um dies in Zukunft zu verhindern, kündigte Mantashe an, Wahlbeobachter zu den Wahlversammlungen zu entsenden. Auch sollen Nominierungen seitens der Ortsverbände in diesem Jahr direkt an die Parteizentrale und nicht an die Provinzstrukturen übermittelt werden. Dies soll Manipulationen vorbeugen und eine Atmosphäre frei von Einschüchterung und Gewalt schaffen.

Trotz aller Anstrengungen aus der Parteizentrale ist jedoch davon auszugehen, dass die Ankündigung der neusten Mitgliederstatistik und der Nominierungsprozess die Spannungen zwischen den Fraktionen vertiefen werden. Mehrere Provinzen sind bereits in schwere Grabenkämpfe verwickelt. In Kwa-Zulu Natal, der Heimatprovinz Zumas, stehen sich die Fraktionen gar vor Gericht gegenüber. Es geht um die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse des vergangenen Parteikongresses in der Provinz, bei dem Zumas Anhänger die Macht erlangten. Dies verdeutlicht nicht nur das Ausmass der Polarisierung innerhalb der Partei, sondern liefert auch einen Vorgeschmack für das, was sich in den kommenden Monaten auf nationaler Ebene abspielen kann.

South Africa - Gauteng - Hartbeespoort Dam.JPG

Gut gegen Böse?

Die Medien stellen den Wettlauf zwischen Ramaphosa und Dlamini-Zuma um die Vorherrschaft in der Partei gerne als einen Kampf zwischen Gut und Böse dar. Der südafrikanische Schriftsteller Jonny Steinberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung einer genaueren Betrachtung nicht standhält.

Natürlich stehen die beiden Spitzenkandidat/innen auf unterschiedlichsten politischen Plattformen. Es ist auch berechtigt, Dlamini-Zuma ihre Nähe zu ihrem skandalbehafteten Ex-Ehemann und verbündeten Parteivorsitzenden in den Provinzen vorzuwerfen. Ebenso ist ihre Unterstützung durch die ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga alles andere als ein Gütesiegel. Deren Anführer/innen stehen allesamt für eine Politik des Bauches und geringen Verstandes.

Dennoch hat sich auch Ramaphosa auf Allianzen mit fragwürdigen Elementen seiner Partei eingelassen. So ist etwa die Provinz Eastern Cape, die sich offen hinter seine Kandidatur stellt, eine der korruptesten im Land. Ähnlich wie in Kwa-Zulu Natal werden hier politische Streitigkeiten zunehmend mit Gewalt ausgefochten. Beide Lager sind auf die Provinz Mpumalanga angewiesen, um die Mehrheit der Stimmen für sich zu sichern. Der dortige Parteivorsitzende David Mabuza, der ehemals als eng mit Zuma verbündet galt, zeigt sich zunehmend kritisch gegenüber der Kandidatur von Dlamini-Zuma. In Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 sieht er sie als nicht ausreichend starke Kandidatin.

Selbst im Falle eines Sieges von Ramaphosa werden also die korrupten Seilschaften innerhalf der Partei nicht einfach beiseite zu schaffen sein. Andererseits könnte Dlamini-Zuma nach einem Sieg positiv überraschen. Sie wäre nicht die erste ANC Präsidentin, die nach ihrer Vereidigung im Amt Teilen ihrer Basis deutlich den Rücken zudreht. In diesem Fall wäre dies zu begrüssen.

Der ANC ist, wie Steinberg anmerkt, ein Marktplatz, auf dem Mitglieder ihre Gefolgschaft zum Verkauf anbieten. Weil für viele Funktionäre das politische Überleben und die Einkommensgrundlage auf dem Spiel stehen, wägen sie bis zur letzten Minute ihre Loyalitäten sorgfältig ab.

Jenseits des Parteikongresses

Wer auch immer im Dezember den Sieg davon tragen wird, hat die Mammutaufgabe vor sich, die Partei zu reformieren und ihren Zusammenhalt zu stärken. Es ist durchaus denkbar, dass der ANC und seine Allianz in Folge des Parteikongresses auseinanderbrechen. Die Spitzenkandidaten rufen bereits jetzt zur Einigkeit auf: „Wenn du verlierst, folgst du dem Gewinner. Wenn du gewinnst, nimmst du alle mit“, betont Dlamini-Zuma.

Den meisten Beteiligten ist klar, dass es, anders als in dem Showdown zwischen Mbeki und Zuma im Jahr 2007, diesmal um die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei als Regierungspartei geht. Dass der ANC bei den Wahlen im Jahr 2019 auf unter 50 Prozent abrutscht, ist nicht mehr komplett auszuschliessen. Auch wenn dies nicht das wahrscheinlichste Szenario ist, ist allein der Gedanke, dass der ANC seine Mehrheit verlieren könnte, eine psychologisch wichtige Nuance.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vorschlag, die Wahl auszusetzen und ein Kompromissführungsteam zu nominieren, an Fahrt. Damit wäre vor allem eines garantiert: die Leichen blieben im Keller und alle wären an der Macht beteiligt. Der Wille, politische Macht und Einfluss zu erhalten, scheinen derzeit der einzige, vielleicht aber ausschlaggebende Kitt zu sein, der die Partei noch zusammenhält. Den Gefallen, sich einfach selbst zunichte zu machen, wird der ANC seinen politischen Gegnern kaum tun.

Jochen Luckscheiter
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Oben  : —   Bild: Präsident Jacob Zuma (links) vertraut nicht mehr darauf, dass sein Vize Cyril Ramaphosa (rechts) ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz bieten wird. / GovernmentZA (CC BY-ND 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —  Satellitenbild des Kaps der Guten Hoffnung, künstliche Perspektive

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Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
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Um Cui Bono?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Um Cui Bono?

Autor Uri Avnery

CUI BONO – „wem nützt es“ – ist die erste Frage eines erfahrenen Detektivs, der ein Verbrechen untersucht.

Da ich selbst eine kurze Zeit lang in meiner Jugend ein Detektiv war, kenne ich die Bedeutung. Oft ist der erste und offensichtlichste Verdacht falsch. Man fragt sich selbst „Cui bono“ und ein anderer Verdacht, den man nicht vermutet hat, erscheint.

Seit zwei Wochen beunruhigt mich diese Frage und lässt mich nicht in Ruhe.

In Syrien ist ein schreckliches Kriegsverbrechen begangen worden. Die zivile Bevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt, die Idlib heißt, wurde von Giftgasbomben getroffen. Dutzende von Zivilisten, einschließlich Kindern, starben einen elendiglichen Tod.

Wer konnte so etwas tun? Die Antwort war offensichtlich: der schreckliche Diktator Bashar al-Assad tat dies. Wer sonst?

Ein Beweis ist nicht nötig. Keine Untersuchung. Es war selbstverständlich. Natürlich Assad. Innerhalb Minuten wusste es jeder.

Ein Sturm von Entrüstung ging durch die westliche Welt. Er muss bestraft werden. Armer Donald Trump, der keine Ahnung hatte, sah sich dem Druck ausgesetzt und befahl einen sinnlosen Raketen-Angriff auf ein syrisches Flugfeld, nachdem jahrelang gepredigt wurde, dass die USA unter keinen Umständen in den Syrienkrieg verwickelt werden darf. Plötzlich hat er sich um-entschlossen. Nur um diesem Bastard eine Lektion zu erteilen. Und um der Welt zu zeigen, was er wirklich für ein toller Mann ist.

Die Operation war ein immenser Erfolg. Übernacht wurde der verachtete Trump ein Nationalheld. Selbst Liberale küssten seine Füße.

DOCH DURCHGEHEND nagte diese Frage an meinem Verstand. Warum hat Assad dies getan? Was hat er damit gewonnen?

Die einfache Antwort ist: Nichts. Absolut nichts.

(„ASSAD“ bedeutet „LÖWE“ im Arabischen. Im Gegensatz zu dem, was westliche Experten und Staatsmänner zu glauben scheinen, liegt die Betonung auf der ersten Silbe.)

Mit Hilfe der Russen, dem Iran und der Hisbolla, gewinnt Assad langsam den Bürgerkrieg, der seit Jahren in Syrien wütet. Er hat schon fast alle größeren Städte erreicht, die das Herzstück Syriens bilden. Er hat genug Waffen, um jede Anzahl von feindlichen Zivilisten zu töten.

Warum also um Allahs Willen sollte er Gasbomben verwenden, um ein paar Dutzend mehr zu töten? Warum den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen?

Keinen Weg gibt es, die Schlussfolgerung zu leugnen: Assad hat das Wenigste aus der niederträchtigen Tat zu gewinnen. Auf der Liste von Cui bono ist er der letzte.

Assad ist ein zynischer Diktator, vielleicht grausam, aber er ist bei weitem kein Dummkopf. Er wurde von seinem Vater Hafez al-Assad erzogen, der eine lange Zeit vor ihm ein Diktator war. Selbst wenn er ein Dummkopf wäre, seine Berater schließen einige der klügsten Leute auf Erden ein: Vladimir Putin von Russland, Hassan Rouhani vom Iran, Hassan Nassrallah von der Hisbollah.

Also wer hat etwas zu gewinnen? Nun, ein Dutzend syrischer Sekten und Milizen, die gegen Assad kämpfen und gegen jeden anderen in diesem verrückten Bürgerkrieg. Auch ihre sunnitisch arabischen Verbündeten, die Saudis und andere Golf-Scheichs. Und Israel, natürlich. Alle haben sie ein Interesse, die zivilisierte Welt gegen den syrischen Diktator zu erwecken.

Eine ganz simple Logik.

EIN MILITÄRISCHER Akt muss ein politisches Ziel haben. Wie Carl von Clausewitz vor 200 Jahren berühmter Weise sagte: der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Die zwei Hauptopponenten im syrischen Bürgerkrieg sind das Assad-Regime und Daesh. Was ist also das Ziel der US? Es klingt wie ein Witz, Die US wollen beide Seiten zerstören. Noch ein Witz: als erstes wollen sie Daesh zerstören, deshalb bombardiert es Assad.

Die Zerstörung von Daesh ist höchst wünschenswert. Es gibt kaum eine widerwärtigere Gruppe in der Welt. Aber Daesh ist nicht nur eine Organisation. es ist eine Idee. Die Zerstörung des Daesh-Staates wird Tausende von engagierten Mördern über die ganze Welt zerstreuen.

Amerikas eigene Klienten in Syrien haben ein trauriges Los, sie sind fast geschlagen. Sie haben keine Chance zu gewinnen.

Assad jetzt verletzen, bedeutet nur, den Bürgerkrieg zu verlängern, der jetzt sogar sinnloser ist als vorher.

FÜR MICH, einem professionellen Journalisten fast mein Leben lang, ist der deprimierendste Aspekt dieses ganzen Kapitels der Einfluss der amerikanischen und westlichen Medien im Allgemeinen.

Ich lese die New York Times und bewundere sie. Doch zerkleinern sie all ihre professionellen Standards durch Veröffentlichen einer unbewiesenen Vermutung als biblische Wahrheit ohne Nachweis der Bestätigung. Vielleicht ist schließlich Assad anzuklagen. Aber wo sind die Beweise? Wer hat untersucht und was waren die Resultate?

Noch schlimmer, die „Nachrichten“ wurden unmittelbar eine weltweite Wahrheit. Viele Millionen wiederholen bedenkenlos als selbstverständlich wie den Sonnenaufgang im Osten und den Sonnenuntergang im Westen.

Keine Frage taucht auf. Kein Beweis wird verlangt oder erbracht. Sehr deprimierend.

ZURÜCK ZUM Diktator. Warum benötigt Syrien einen Diktator? Warum ist Syrien keine wunderbare Demokratie im Stil der Bundesrepublik?

Die syrische Diktatur ist kein zufälliges Phänomen. Sie hat sehr konkrete Wurzeln.

Syrien wurde von Frankreich nach dem 1. Weltkrieg geschaffen. Ein Teil spaltete sich später ab und wurde der Libanon.

Beides sind künstliche Erzeugnisse. Ich zweifle, ob es da heute echte Syrer und echte Libanesen gibt.

Der Libanon ist ein gebirgiges Land, ideal für kleine Sekten, die sich selbst verteidigen müssen. Während der Jahrhunderte fanden kleine Sekten hier Zuflucht. Die Folge davon ist, dass der Libanon voll solcher kleinen Sekten ist, die sich einander nicht lieben – Sunniten, Muslime, Shiitische Muslime, maronitische Christen und viele andere christliche Sekten, Drusen, Kurden.

Syrien ist größtenteils dasselbe mit denselben Sekten und zusätzlich den Alawiten. Diese sind wie die Shiiten Nachfolger des Ali Ibn Abi Talab, einem Cousin und Schwiegersohn des Propheten (deswegen der Name). Sie besetzen einen Streifen Land im Norden von Syrien.

Beide Länder mussten ein System erfinden, das solchen verschiedenen und einander verfeindeten Entitäten das Zusammenleben erlaubt. Sie fanden zwei verschiedene Systeme.

Im Libanon mit einer Vergangenheit von vielen brutalen Bürgerkriegen, erfand man eine Teilung. Der Präsident ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Kommandeur der Armee ist ein Druse und der Sprecher des Parlamentes ein Shiit.

Als Israel 1982 den Libanon überfiel, waren die Shiiten im Süden die untersten auf der Leiter. Sie begrüßten unsere Soldaten mit Reis. Aber bald wurde ihnen klar, dass die Israelis nicht gekommen waren, um ihre herrischen Nachbarn zu besiegen, sondern um zu bleiben. So begannen die einfachen Shiiten einen sehr erfolgreichen Guerillakrieg, in dessen Verlauf sie die mächtigste Gemeinschaft im Libanon wurden. Sie werden von der Hisbollah geführt. Aber das System hält noch.

Die Syrer fanden ein anderes System. Sie unterwarfen sich bereitwillig einer Diktatur, um das Land zusammenzuhalten und um den internen Frieden zu sichern.

Die Bibel erzählt uns, dass als das israelitische Volk sich entschied, einen König zu haben, sie einen Mann mit Namen Saul nahmen, der zum kleinsten Stamm gehörte, Benjamin. Die modernen Syrer machten weitaus dasselbe. Sie unterwarfen sich einem Diktator aus einem der kleinsten Stämme, den Alawiten.

Die Assads sind säkular, nicht religiöse Herrscher – das genaue Gegenteil von den fanatischen, mörderischen Daesh. Viele Muslime glauben, dass die Alawiten überhaupt keine Muslime sind. Seit Syrien (und Ägypten )den Yom-Kippur-Krieg gegen Israel vor 44 Jahren verloren hatte, hielten die Assads an unserer Grenze Frieden, obwohl Israel die syrischen Golanhöhen annektiert hat.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter. Jeder kämpft gegen jeden. Die verschiedenen Gruppen von „Rebellen“ – finanziert und bewaffnet von den US –, sind jetzt in schlechter Form. Es sind mehrere konkurrierende Gruppen von Jihadisten, die die Jihadistischen Daesh hassen. Eine kurdische Enklave will sich trennen , sie sind keine Araber, aber meistens Muslime. Andere Kurden leben in Enklaven in der südlichen Türkei, im Irak und Iran. Sie können keine gemeinsame Sache machen. Weil sie einander hassen.

Und da ist der arme, unschuldige Donald Trump, der geschworen hat, sich nicht in all dieses Durcheinander hineinziehen zu lassen, tut jetzt genau dies.

Einen Tag vorher wurde Trump vom halben amerikanischen Volk, einschließlich der Medien verachtet. Nur durch den Abschuss von ein paar Raketen hat er, als ein mächtiger und weiser Führer allgemeine Bewunderung gewonnen.

Was sagt das über das amerikanische Volk aus und über die Menschheit im Allgemeinen aus?

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser

 

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SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

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So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

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Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

YPJ fighter looking over city.jpg

Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

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Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

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von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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Die Mauerkanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Angela Merkel: Die Mauerkanzlerin
Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Datei:Angela Merkel 10.jpg

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heissen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

Unsägliche Kooperation mit Despoten und Milizen

Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel am 11. September in Paris beschlossen Angela Merkel sowie die Staatschefs Frankreichs, Spaniens, Italiens sowie die afrikanischen Kollegen aus Niger, Libyen sowie dem Tschad eine neue „Migrationspartnerschaft“. Konkrete Inhalte: Die Lieferung von Waffen und Munition an die Regime im Tschad und Niger sowie eine enge Kooperation mit und finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung in Libyen. Ein genauer Blick auf diese Partner macht deutlich, dass die europäischen Werte in der Migrationspartnerschaft keinerlei Rolle spielen.

Fernab des Wahlkampfs arbeitet Angela Merkels Bundesregierung mit der Regierung Libyens zusammen. Sie ermuntert das dortige Regime, als weiterer Türsteher Europas zu arbeiten und Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Was zunächst positiv klingt – immerhin können die Menschen dann nicht im Mittelmeer ertrinken – zeigt eine grausame Grimasse: Libyens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung nicht-staatlicher Milizen angewiesen und diese betreiben grausame Flüchtlingslager, in die sie die im Auftrag der EU verfolgten Flüchtlinge verfrachten werden. Schon vor Wochen sprachen Merkels eigene Diplomaten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in diesen Flüchtlingsunterkünften. Und selbst das Auswärtige Amt spricht von Folter, Hinrichtungen und Vergewaltigungen in den Lagern. Laut Berichten der Schweizer Neue Zürcher Zeitung ist in diesen Lagern selbst sexuelle Gewalt gegen Kinder „weit verbreitet“. Migranten werden „zu Sklavenarbeit gezwungen und gefoltert“.

Das muss man kognitiv erst mal verarbeiten: In der deutschen Geschichte ausgezeichnet ausgebildete Diplomaten sprechen von nichts weniger als KZ-ähnlichen Zuständen! Ein jüngster Monitor-Bericht schildert beispielsweise die Aussage einer Frau, deren Genitalverletzungen selbst durch die Kleidung zu sehen waren. Doch über solche Details geht Merkels Flüchtlingspolitik hinweg.

Im Tschad und in Niger sieht die Situation kaum besser aus. Die Länder sollen mit europäischem Geld ihre Grenzen zu Libyen schliessen. So beorderte Angela Merkel ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Niger, um dem dortigen Militär Waffen und Munition zu versprechen. Und auch der Armee des Tschad wurden Waffen und Munition zugesagt. Einem Militär wohlgemerkt, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Es werden also Waffen gegen Menschen getauscht.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Mit diesem Spruch wirbt die Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl um Stimmen. Doch das „gute Leben“ scheint sie nur für Deutsche anzustreben. Ob Flüchtlinge ein „gutes Leben“ haben, spielt dabei keine Rolle. Ausländische Partnerstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und werden trotzdem mit Waffen und Staatsgeldern unterstützt. Regime wohlgemerkt, deren unmenschliche Politik die Menschen erst in die Flucht schlägt.

Merkel unterstützt Mauerbau

Fernab der seichten Sommerinterviews unterstützt Merkels Abschottungspolitik den Bau von Mauern in der Sahara. Mit Merkels Abschottungspolitik wird nicht nur das Mittelmeer zum Massengrab, sondern auch die Wüste wird noch mehr zum stillen Friedhof.

Diese Flüchtlingspolitik wird umso menschenverachtender, vergegenwärtigt man sich, dass Angela Merkel aus einem Land kommt, dass seine Bürger selbst hinter einer Mauer eingesperrt hat. Wie kann Angela Merkel den Bau von tödlichen Mauern unterstützen, wenn an der Mauer ihres Heimatlandes je nach Zählart mindestens 80 Menschen kaltblütig erschossen wurden? Und wie geschichtsvergessen kann ein ganzes Land sein, dass diese Kanzlerin Ende des Monats aller Voraussicht nach wiedergewählt wird?

Feige Politik – aus Angst vor AfD und CSU

Doch Merkels Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend, sie ist obendrein auch eine feige Politik. Denn der Umschwung von der „Flüchtlingskanzlerin“ zur Mauerkanzlerin ist eine Folge des Erstarkens der AfD in den Umfragen und entstammt auch dem Drängen ihres CSU-Koalitionspartners in Person von Horst Seehofer.

Angela Merkel regiert und reagiert also erneut. Anstatt sich von eigenen und deutschen Moral- und Wertvorstellungen leiten zu lassen, reagierte sie auf das Erstarken der AfD und wurde von der Flüchtlings- zur Mauerkanzlerin. Anstatt den Wählern und Wählerinnen ihre Politik zu erklären und gegen andere Argumente oder populistische Lügen zu verteidigen, reagiert sie feige und hofft, dass die tödlichen Folgen ihrer Politik im Sand der Sahara und im Mittelmeer versinken auf dass die Wähler sie nicht bemerken. Diese zögernde, zaudernde Politikerin geht nun in ihre vierte Amtszeit und wird 2021 für sagenhafte 16 Jahre Kanzlerin sein. Ihr politisches Überleben, ihr haushoher Vorsprung vor der SPD ist ihr wichtiger als die Menschenrechte und die Leben der Flüchtlinge.

Quelle   :         Artikel vom Untergrundblättle

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Merkel zum Vierten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Republik am Scheideweg

von Albrecht von Lucke

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist ein historisches – in einem historischen Jahr. Der 50. Todestag Konrad Adenauers am 19. April, der Tod Helmut Kohls am 16. Juni und am kommenden 8. Oktober der 25. Todestag Willy Brandts: In diesem Jahr verdichtete sich noch einmal die Geschichte der Bonner Republik. Gleichzeitig schreibt dieses Jahr nun seinerseits Geschichte, denn es steht für das Ende der Republik, wie wir sie kennen. Der alte Satz, Bonn (oder Berlin) ist nicht Weimar, klingt heute nicht mehr so überzeugend wie zuvor. Seit diesem 24. September sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt.

Mit ihrem vierten Wahlsieg ist Angela Merkel, die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber), endgültig in der Adenauer- und Kohl-Liga angekommen – und das, so das Einzigartige dieser Karriere, alles ohne westliche Hausmacht. Für die zwölf Jahre unter wechselnden Merkel-Regierungen zahlt die Republik allerdings einen hohen Preis.

Dafür steht vor allem eine Zahl: 53,5 Prozent – das Wahlergebnis der gesamten Großen Koalition. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Niedergangs der Volkspartei als Modell. Zur Erinnerung: Adenauer, aber auch Kohl erzielten annähernd gleiche Ergebnisse, allerdings alleine für die Union. Gestartet 2005 bei gut 70 Prozent ist Schwarz-Rot nach zwei Legislaturperioden unter Angela Merkel (unterbrochen von Schwarz-Gelb) keine „GroKo“ mehr, sondern nur noch die letzte verbliebene Zweier-Koalition der Republik. Merkel hat in ganz erstaunlicher Weise ihre bisherigen Koalitionspartner kannibalisiert, bei allerdings jeweils immensem eigenen Zutun von FDP und SPD. Das fundamental Neue dieser Wahl: Nun ist auch die Union im Kern angegriffen, ihre 33 Prozent stehen für das schwächste Unions-Ergebnis seit 1953. Beide Volksparteien sind somit massiv angeschlagen. Gerade auf deren Stärke aber basierte die erstaunliche Stabilität der Bundesrepublik.

Von Beginn an machten die Parteien der rechten und der linken Mitte, Union und SPD, die Regierungen unter sich aus. Und im Zentrum des Parlaments, als Funktionspartei für die jeweilige Mehrheitsbildung, saßen erst die Liberalen und ab 1983 auch die Grünen. Doch wie die klassische Lagerkonstellation, hier das bürgerliche, dort das linke Lager, sind nun auch die kleinen Koalitionen Geschichte. Wie über Schwarz-Gelb ist die Zeit auch über Schwarz-Grün hinweggegangen, ohne dass dieses Bündnis je im Bund erprobt worden wäre. Heute ist die SPD die letzte verbliebene Funktionspartei. Doch mit ihrem angekündigten Rückzug aus der „Großen Koalition“ scheidet auch diese Option aus. Damit aber ist die Republik, wie bereits jetzt die heillosen Jamaika-Debatten zeigen, zwar nicht gleich unregierbar geworden (um einen Kampfbegriff aus den im Nachhinein fast idyllischen 1970er Jahre aufzunehmen),[1] aber doch erheblich schwerer regierbar. Erstmalig verfügt die Republik über ein Sieben-Parteien-Parlament (in sechs Fraktionen), das ob der Absage der SPD keine Zweier-Koalition mehr möglich macht. Das aber heißt, so die Ironie der Geschichte, dass die „Keine Experimente“-Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit dem Gegenteil konfrontiert ist: „Mehr Experimente“ sind zwingend geboten.

Die Geburtshelferin der AfD

Merkels „Sieg“ trägt zudem einen schweren Makel: Mit der AfD ist eine neue, starke Rechtspartei in den Bundestag eingezogen. Damit geht die rechte Volkspartei den Weg der linken: Seit der Entstehung der WASG und der Gründung der Linkspartei 2005 ist die alte bundesrepublikanische Linke gespalten und faktisch regierungsunfähig. Merkels Fundamentalliberalisierung der Union hat den Platz auf der Rechten weit geöffnet. Auf diese Weise hat die Kanzlerin zugelassen, was alle ihre Vorgänger zu verhindern wussten. Konrad Adenauer gelang es schon in seinen ersten Amtszeiten, die rechten Splitterparteien in die Union zu überführen und damit erst die Voraussetzung für seine absolute Mehrheit 1957 zu schaffen. Adenauers Nachfolger, von Ludwig Erhard bis Helmut Kohl, hielten die nationalistische Rechte ebenfalls klein, obwohl die NPD 1969, nach der ersten großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt, den Bundestagseinzug beinahe geschafft hätte.

Erst mit Angela Merkel ist die Alleinvertretung des rechten Parteispektrums durch die Union zu Ende. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder vielleicht schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Da die Wählerinnen und, weit überwiegend, Wähler sich auch diesmal nicht haben abschrecken lassen, hat die AfD den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist.

Wie sehr dies den Diskurs radikalisieren wird, haben die letzten Jahre gezeigt. Die bloße Angst vor einer künftigen AfD-Fraktion hat die CSU zu einer Imitation der AfD-Rhetorik („Herrschaft des Unrechts“) wie der AfD-Politik (Obergrenze) veranlasst. Mit fatalen Konsequenzen, wie vor allem im Osten, aber auch in Bayern zu besichtigen ist, wo die AfD ihr bestes Ergebnis in einem West-Bundesland erreicht hat. Dennoch steht zu befürchten, dass die CSU mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 die Dosis ihrer grundfalschen Medizin eher noch erhöhen wird, anstatt diese endlich abzusetzen.

Mit der AfD, die aus Prinzip nicht koalitionswillig ist, zieht zugleich eine radikale Systemkritik in ein hochgradig destabilisiertes Parlament ein. Ihr erklärtes Ziel: die absolute Macht zu erlangen, um dann, ganz im Jargon der konservativen Revolution, die Quatschbude „auszumisten“ (Markus Frohnmaier, AfD-MdB). Hier aber liegt auch der kategoriale Unterschied zwischen AfD und Linkspartei: Die AfD setzt auf die radikale Verunglimpfung aller Eliten und „des Systems“. Die Linkspartei ist durchaus systemkritisch, aber grundsätzlich koalitionsbereit.

Im Bundestag dürfte die AfD zukünftig eine Doppelstrategie fahren: Speziell der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wird sich staatstragend geben, aber gleichzeitig den Tabubruch weiter perfektionieren, um die radikalen Kräfte zu befriedigen. Mit dem Abgang von Frauke Petry aus Fraktion und Partei ist es bereits zu einem ersten „Reinigungsprozess“ gekommen, weitere Abspaltungen dürften in diesem „gärigen Haufen“ (Gauland) zwangsläufig folgen.

Diese neue Rechte steht für eine gewaltige Polarisierung der Gesellschaft. Hingegen ist es die zentrale Aufgabe der Politik, eine handlungsfähige Regierung zu schmieden. Wer damit fatalerweise überhaupt „nichts zu tun“ hat, ist die deutsche Linke. Fundamental geschwächt, ist sie – als Formation mehr noch als Partei – der vielleicht größte Verlierer dieser Bundestagswahl. Mit dem 24. September hat sich die von Willy Brandt beschworene „Mehrheit jenseits der Union“ bis auf Weiteres erledigt. Durch den Einzug von AfD und FDP in den Bundestag ist die gesamte Republik massiv nach rechts gerutscht; die rechnerische Chance für rot-rot-grüne Bündnisse ist damit auf unabsehbare Zeit perdu.

Die Linke im Aus

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Was ist los in Katalonien?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die September-Ereignisse von Barcelona – oder Spanien-Katalonien im Herbst

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Von Außen drängen sich die Allegorien nahezu auf. 80 Jahre nach den Mai-Ereignissen 1937 in Barcelona schickt sich erneut eine ungeheuerliche Koalition aus unverbesserlichen und verkappten Faschisten, Pseudo-Liberalen und feig-verräterischen Sozialdemokraten an, mit harter Repression eine überfällige gesellschaftliche Erneuerung zu verhindern und die spanisch-katalanische Gesellschaft mindestens um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Katalonien wird in diesen Tagen von Szenen heimgesucht, die die Erinnerung an die dunklen Zeiten des Frankismus erschreckend wiederbeleben. Oder in aktuellem Bezug vermuten lassen, dass der spanische Ministerpräsident Rajoy mit seinem türkischen Amtskollegen Erdogan gleichziehen möchte. Wobei Erdogan sich wenigstens mit dem Nichteintritt in die EU konfrontiert sieht, während Rajoy sich des Rückhalts sicher und ohne die geringste Ansage seitens der EU, weiter antidemokratisch wüten kann. Sein Repertoire ist mannigfaltig. Es begann mit Drohungen aller Art, setzte sich fort in Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche, in zahlreichen Aktionen der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und schlug diese Woche um in offene Repression. Durchsuchungen und Razzien unter SEK-Einsatz von Orten, wo angeblich verfassungswidriges Propaganda-Material gelagert sein soll, gegen Druckereien, Festnahme von Geschäftsführern und Angestellten.

Schwer ausgerüstete und bewaffnete Nationalpolizisten schleifen wehrlose Demonstranten über den Asphalt und stürmen Wohnungen, an deren Balkone Unabhängigkeitsfahnen zu sehen sind. Terrorismus vorgaukelnde Festnahme-Szenen auf offener Straße: z.B. des katalanischen Finanzsekretärs auf dem Weg ins Büro mitten auf der Stadtautobahn; oder einer katalanischen Funktionärin in der Tiefgarage mit ihren total verängstigten Kindern auf dem Weg in die Schule, danach filmreife Durchsuchung der Familienwohnung unter heftigster Einschüchterung des Ehemanns. Martialische Patrouillen von Guardia Civil-Fahrzeugen, ausgerüstet mit riesigen spanischen Nationalfahnen, auf den Prachtboulevards Barcelonas – es geht nicht (mehr) um Politik, es geht nur (noch) um Demütigung.

Stefan Loibl, September 2017

Was ist los in Katalonien?

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Viele Worte sind mittlerweile so abgedroschen, dass uns gar nicht mehr klar ist, was sie eigentlich ausdrücken wollen. In Katalonien stehen sich heute zwei Lager gegenüber, die sich beide als Hauptargument das Wort Demokratie um die Ohren hauen. Ein unmöglicher Dialog und gleichzeitig eine ziemlich lächerliche Tatsache, aber so ist die Realität: Jeder versteht, was er verstehen möchte, selbst wenn die jeweiligen Bedeutungen gegensätzlich sind – und deshalb funktioniert die Welt wahrscheinlich so, wie sie funktioniert.

Ein weiteres Wort, das jeder verwendet, wie es gerade passt, ist der Begriff Nationalismus. In Europa jedoch mit Nationalismus hausieren zu gehen, ist riskant, wo doch sofort allen, die unter Faschismus oder Nazismus gelitten haben, die Haare zu Berge stehen. Das ist natürlich: sowohl Mussolini als auch Hitler verwendeten das verfluchte Wort, um ihre jeweiligen Parteien zu definieren. So ist es verständlich, dass die Europäer Nationalismus mit Diktatur gleichsetzen und wie ein Synonym verwenden (also Gefängnis, Folter, Hinrichtungen, Konzentrationslager und all die weiteren Abartigkeiten). In ihren Ohren verwandelt sich jegliche nationale Forderung in ein Tabu-Thema. Folglich stellt es sich als äußerst kompliziert dar, mit etwas Vergleichbarem zu argumentieren, weil sofort irrationale Hebel in Bewegung gesetzt, Geister der Vergangenheit und fürchterliche Erinnerungen geweckt werden, welche der auf die Spitze getriebene autoritäre Fanatismus provozierte.

Trotzdem und zum Glück ändern sich die Zeiten, die Geschichte steht niemals still. Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs setzen wir auf die Hoffnung und vertrauen darauf, dass neue Generationen nicht wie der Pawlowsche Hund reagieren mögen, wenn sie hören, dass im Süden Europas, auf einem Territorium der Größe und der Bevölkerung nach vergleichbar dem Dänemarks, die Katalanen sich von Spanien loslösen wollen.

Warum? Hauptsächlich weil wir an unser Entscheidungsrecht glauben, weil wir selbständig sein möchten, weil wir uns gar nicht auf den uns bevormundenden Staat verlassen wollen, ein anachronistisches Spanien, das keinerlei Beispiel hergibt. Und schließlich, weil wir, einmal unabhängig, keine Nationalisten mehr sein brauchen.

Als Versuch, es ganz einfach zu machen, fassen wir unser Vorhaben in sieben unverzichtbaren Klarstellungen zusammen:

Erstens: In der überwiegenden Mehrheit fühlen wir Katalanen uns niemanden überlegen. Wir sind allzu skeptisch und betrachten die Dinge mit einer ziemlichen Distanz, so dass wir gegen jegliche Versuchung geimpft sind, unsere Sichtweise anderen aufzudrängen. Wir haben genug Mühe mit uns selber, um in absurder Form mit dem Spiel Zeit zu verplempern, wer den Längeren hat.

Zweitens: Die kolossale Bewegung von gut zwei Millionen Personen, die die Unabhängigkeit fordern, verläuft von unten nach oben, niemand hat irgendetwas auferlegt. Die Unabhängigkeitsführer selber, bis dahin ohne eigene Pläne, entschieden sich, auf die Forderungen der Massen zu hören, die sich in sechs Jahren in Folge in solch riesigen Mobilisierungen Ausdruck verschafften, vergleichbar nur mit der in Europa ausbrechenden Euphorie aufgrund der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Drittens: Die Form, mit der wir Katalanen fordern, die Verbindungen mit Spanien zu brechen, ist per Definition friedfertig, sowohl was die Überzeugung betrifft als auch die Strategie. Wir wissen, dass es nicht möglich ist, einen neuen Staat mit Gewalt hervorzubringen, denn die Kräfteverhältnisse sind vollkommen gegen uns, aber auch, und das ist das Wesentliche, weil Gewalt, wie allzu bekannt, immer nur mehr Gewalt erzeugt. Es ist endlich an der Zeit, den antiquierten Hammurabi-Codex in den Papierkorb der Geschichte zu entsorgen, jenen des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“, und den Schritt in eine zivilisiertere Phase zu machen. Und in Katalonien besteht gerade jetzt der von allen getragene Kompromiss, egal wie das Resultat eines von Tag zu Tag mehr bedrohten Referendums aussähe, das Ergebnis der Befragung gewissenhaft zu respektieren.

Viertens: Der Diskurs des Spanischen Staats, um den katalanischen Nationalanspruch in Abrede zu stellen, beruht auf vielerlei Trugschlüssen. Darin der vielleicht schwerwiegendste ist jedoch, dass sich auf eine Verfassung gestützt wird, nämlich auf die von 1978, über die Personen abgestimmt haben, die heute alle mindestens 60 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der aktuellen spanischen und katalanischen Bevölkerung nie die Gelegenheit gehabt hat, diese Verfassung anzuerkennen oder sie zu verbessern.

Fünftens: Es ist nicht möglich mit dem Spanischen Staat ein Referendum zu vereinbaren, abzuhalten mit allen Garantien der internationalen Gesetzmäßigkeit, weil Spanien Katalonien als einen Besitz ansieht, ein durch Eroberungsrecht – manu militari – 1714 erworbenes Gebiet. Das wird natürlich nicht laut ausgesprochen, aber auf diesem Hintergrund können die Regierenden beider Nationen nicht auf Augenhöhe zueinander in Beziehung treten. Noch deutlicher ausgedrückt: So wie wir Katalanen nicht meinen, die Spanier seien unser, haben diese in ihrer DNA hinterlegt, dass wir ein Teil von ihnen seien, und jetzt denken sie, ihr rechter Arm oder ihr linkes Bein oder ihre beiden Ohren wollten den eigenen Körper verlassen.

Sechstens: Die katalanische Seele, so wie wir sind und die Welt sehen, vermeidet Maximalismen, das Alles oder Nichts. Das Vermögen der Katalanen zu verhandeln, das Wissen darüber, dass es sehr häufig notwendig ist, Zugeständnisse einzugehen, ist sprichwörtlich und historisch. Sicherlich wäre es nicht so weit gekommen, wenn der Spanische Staat das nur ein wenig anerkannt, wenn er ein wenig verstanden hätte, auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner mit gleichen Rechten zu sehen. Aber da wir Katalanen genügsam sind, vielleicht sogar zu sehr, ergibt es sich, dass die Unnachgiebigkeit der spanischen Regierenden unermüdlich, Tag für Tag, die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ansteigen läßt. So könnte es durchaus sein, dass wir in der Summe der Widersprüchlichkeiten schließlich die Unabhängigkeit erlangen, dank jenes ewigen Spanien, das seit uralten Zeiten all das verachtet, was es ignoriert.

Siebtens: Vielleicht ist es die Ironie, die sich aus diesem letzten Umstand ergibt, welche eine katalanische Revolte provoziert, die außerdem mit einer tadellosen Friedfertigkeit beweist, dass mit Humor, mit gutem Humor die Wirklichkeit grundlegend umgewandelt werden kann. «Clavells contra fusells, cançons contra canons, humor contra la por» – Nelken gegen Gewehre, Lieder gegen Kanonen, Humor gegen Angst – das beste Werkzeug, um den Gegner zu verwirren, und welches uns folglich das Ziel erreichen lassen wird.

Jaume Sesé Sabartés
Übersetzung: Stefan Loibl

JAUME SESÉ SABARTÉS, 65, Argentona/Barcelona, katalanischer Historiker, Sympathisant der CUP – Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, eine linksradikale Bewegungs- und Oppositionspartei, vertreten im Katalanischen Parlament und in zahlreichen Rathäusern)

Quelle     :        Artikel vom Untergrundblättle

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Oben    —     Karte Katalonien

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Unten —  Referendum Katalomiem

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Steinmeiers Neue Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Die Innere Einheit geht nur an Feiertagen

  …..  wenn diese Gruppe  sich selber hochleben lässt

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Steinmeier? Steinmeier? Kennen Sie nicht? Verständlich. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass der Mann nach dem 12. Februar 2017 verschwunden war. Denn da wurde er von einer scheinbar bunten Mischung aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zum Bundespräsidenten gewählt. Und dann war er weg. Jedenfalls aus der Öffentlichkeit. Spielte er hinter den Mauern des Schlosses Bellevue Skat? Arbeitete er an Putschplänen zum Sturz Angela Merkels? Oder schrieb er Tipps für Martin Schulz, so von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, denn auch Steinmeier hatte mal für den Kanzler-Job kandidiert, er wusste wie man verliert. Falsch. Alles falsch. Steinmeier saß schon seit Monaten an seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Und als man sie dann hörte oder las, die Rede, wünschte man ihm doch ein paar nette Skatrunden auf Staatskosten.

Um die innere Einheit unseres Landes macht sich der Bundespräsident Sorgen. Um die Einheit der Kinder ohne Pausenbrot mit den Kindern, die ihren ersten Brillanten für´s Ohr schon zum Schulstart bekommen? Um die Einheit der Kunden bei der Kaviar-Verkostung mit den Kunden, die an den Märkten nach abgelaufenen Lebensmittel-Packungen für umsonst fragen? Um die Einheit der Rolex-Sammler und der Pfandflaschen-Sammler? Was verdammt soll die verbinden? „Das freie und gleiche Wahlrecht verbindet uns – und das spüren wir jedes Mal, wenn wir mit unseren Nachbarn in der Schlange vor der Wahlkabine stehen“, antwortet Steinmeier. Er, der von einer übergroßen Koalition aus Dienstwagen-Fahrern ins Amt gehievt wurde, spürt eine Verbindung zu denen, deren Recht der Wahl immer aufs Neue durch beliebige Koalitionen entwertet wird? Da muss er aber feine Sinne haben. So feine Sinne, dass sie sogar ins Internet reichen. Denn er erspürt selbst „Mauern rund um die Echokammern im Internet“. Die gepolsterten Mauern rund um die Chefetagen der Medien, die immer nur nur das gleiche Echo auf den Regierungssprecher herstellen, können ihm nicht auffallen. Denn was er dort sieht, liest oder hört, das könnte auch von ihm formuliert sein.

Und weil ihm die hundertfache Wiederholung des Wortes „alternativlos“ einfach nicht auffallen will, weil ihn das nicht wütend macht, da fällt ihm lieber ein, „dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Gerade in diesen Tagen wird wieder viel Verantwortung übernommen: Immer gern und auch in Jamaika: Regierungsverantwortung. Das ist die Verantwortung, die sich in Posten und Pöstchen auszahlt. In Diäten und Pensionen. Die Verantwortung für eine Mörderbande namens NSU, eine Bande die durch unsere Heimat tobte, um unsere Erde mit Blut zu besudeln. Feige, hinterhältig, noch bis in den Gerichts-Saal eine Mischung aus blöd und auch noch stolz darauf. Verantwortung? Unmittelbar nach Steinmeiers Rede tagten jene Geheimdienste, die rund um die NSU-Mörder 40 V-Männer und V-Frauen platziert hatten. Hat jemand von diesen Dienstgesichtern, diesen Fleisch gewordenen Sicherheits-Risiken, auch nur einer irgendeine Verantwortung übernommen? Nein. Wie ihr Hätschelkind Tschäpe, ihre mit der Steuergeld-Flasche groß gezogene Freizeit-Agentin, plädieren sie schon jetzt auf nicht schuldig.

„Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung.“ Da ist sie wieder, die Verantwortung. Millionen und Abermillionen Tote sind im Ergebnis des von Deutschland losgetretenen Weltkrieges zu betrauern. Wer diese Verantwortung als Erbe bekommen und begriffen hat, der müsste jene deutschen Soldaten, die sich in fremden Ländern herumtreiben, schnellstens Hause holen, müsste die Rüstungsindustrie in Acht und Bann tun, statt ihren Vertretern auf Empfängen des Präsidialamtes freundlich die Hände zu schütteln. Einmal, fasst unversehens, nähert sich Steinmeier der Wirklichkeit, da hat er einen aus dem Osten getroffen und der sagt ihm: „Mein Betrieb ist pleite, mein Dorf ist leer. Es ist ja gut, dass Ihr Euch um Europa kümmert – aber wer kümmert sich um uns?“ Doch dieser kurze Blick auf eine unliebsame Realität wird sogleich in die Belanglosigkeit versendet: „Das hören wir nicht gern an einem Feiertag.“ Als ob die Sorte Steinmeier das an Werktagen gern hören wollten.

„Wo Heimat ist, da gibt es viel zu erzählen“, erzählt uns Steinmeier in der Feiertags-Rede und erzählt und erzählt. Das Wort Heimat kommt allein 19 Mal in seinem Manuskript vor. Flugs will die CDU daraufhin ein Heimat-Ministerium einrichten. Warum nicht gleich ein Heimatschutz-Ministerium wie die USA. Diesen von George W. Bush gegründeten Staatssicherheitsdienst, dessen Kraken-Arme bis heute in jeden privaten Computer langen. Die grausige verbale Nähe zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Geburtshelfer des NSU, muss den USA-Schützern nicht auffallen, bei Steinmeier ist der Blick auf solche Ähnlichkeiten durch eine stattliche Apanage und durch einen luxuriösen Dienstsitz verstellt.

Wer ein Ministerium für die Heimat braucht, der hat keine. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, den Architekten der Agenda 20/10, der den Arbeitslosen im Land eine neue Heimat in den Job-Centern verheißen hat. Da sitzen sie nun in den Wartesälen und warten auf eine Heimat, die ihnen Arbeit gibt. Nicht Almosen und auch nicht Geschwätz.

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Grafikquelle    :    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.

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Der gefühlte Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Über die Russophobie in Washington

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Über die Russophobie in Washington

von Serge Halimi

Innerhalb weniger Monate haben die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die begonnene Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba rückgängig gemacht, das Atomabkommen mit Iran infrage gestellt, Pakistan verbal angegriffen, Venezuela mit einer Militärintervention gedroht und angekündigt, auf Nordkoreas Provokationen gegebenenfalls mit „Feuer und Wut“ zu antworten, „wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Seit dem Mieterwechsel im Weißen Haus am 20. Januar haben sich Washingtons Beziehungen lediglich zu den Philippinen, Saudi-Arabien und Israel verbessert.

Die Verantwortung für diese Eskalation trägt indes nicht Donald Trump allein. Denn sowohl die neokonservativen Abgeordneten seiner Partei als auch die Demokraten und die Me­dien klatschten Beifall, als er im Frühjahr Militärmanöver in Asien anordnete und 59 Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern ließ.  Als er hingegen die Möglichkeiten einer Annäherung an Moskau sondierte, wurde er nicht nur gebremst, sondern sogar zu neuen Sanktionen gegen Russland genötigt.

Bestimmend für die aktuelle US-Außenpolitik sind mehr und mehr die Ängste der Republikaner (vor Iran, Kuba und Venezuela), die etliche Demokraten teilen, und die Verachtung der Demokratischen Partei für Russland und Syrien, die die meisten Republikaner teilen. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, sucht man in Washington derzeit jedenfalls vergebens.

Dabei hatten die Debatten im vergangenen Jahr den Anschein erweckt, die US-Wähler hätten genug von den imperialistischen Reflexen ihres Landes. Trump hat in seinem Wahlkampf nicht viel zur Außenpolitik gesagt. Doch wenn er außenpolitische Vorschläge machte, widersprachen sie der Linie des Washingtoner Establishments (Militär, Experten, Thinktanks, Fachzeitschriften) – und auch dem Kurs, den er heute selbst einschlägt.

Als Kandidat hatte Trump versprochen, die Wirtschaftsinteressen der USA über geopolitische Erwägungen zu stellen. Damit brachte er die Anhänger eines – in den heruntergekommenen, industriell geprägten Bundesstaaten besonders ausgeprägten – Wirtschaftsnationalismus („America First“) auf seine Seite.

Mit dieser Rhetorik sprach Trump allerdings auch die Wähler an, die nach 15 Jahren Krieg – und dem dadurch angerichteten Chaos in Afghanistan, Irak oder Libyen – die Vorzüge eines gewissen Realismus erkannt haben. „Wir würden heute besser dastehen, wenn wir uns die letzten 15 Jahre nicht für den Nahen Osten interessiert hätten“, sagte Trump im April 2016. Die „Arroganz“ der USA hätte „ein Desaster nach dem anderen“ produziert und „tausende amerikanische Leben und tausende Milliarden Dollar gekostet.“

Das sind überraschende Töne aus dem Mund eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Mit dieser Diagnose näherte sich Trump dem progressivsten Flügel der Demokraten an. Peggy Noonan, seinerzeit Redenschreiberin für Ronald Reagan und dessen Nachfolger George Bush, betonte damals, Trump habe sich „außenpolitisch links von Hillary Clinton positioniert. Sie ist eine Kriegstreiberin, die allzu gern militärische Mittel einsetzt und ein schlechtes Urteilsvermögen besitzt. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein republikanischer Präsidentschaftskandidat weiter links steht als sein demokratischer Kontrahent. Das macht die Sache interessant.“

File:Trump Putin (32329816521).jpg

Interessant ist die Entwicklung seitdem in der Tat, wenn auch anders als von Noonan vorhergesagt. Denn während „die Linke“ einen Frieden postuliert, der nicht aus der Einschüchterung anderer Länder, sondern aus gerechteren internationalen Beziehungen hervorgeht, verhält sich Trump, der auf die Meinung der Weltöffentlichkeit pfeift, wie ein Viehhändler auf der Suche nach dem besten Deal für sich und seine Wähler.

Das Problem von Militärbündnissen ist in seinen Augen weniger der Umstand, dass sie Konflikte eher verstärken als mögliche Angreifer abschrecken, sondern dass sie die US-Amerikaner zu viel kosten. Da diese am Ende die Rechnung zu bezahlen hätten, müssten sie mitansehen, wie sich die USA zu einem „Dritte-Welt-Land“ entwickelten. „Die Nato ist obsolet“, wetterte Trump schon am 2. April 2016. „Wir verteidigen Japan, wir verteidigen Deutschland, und sie zahlen dafür nur einen Bruchteil dessen, was wir ausgeben. Saudi-Arabien würde zusammenbrechen, wenn wir uns zurückziehen. Man muss bereit sein, den Tisch zu verlassen, sonst macht man nie einen guten Deal.“

Einen „guten Deal“ erhoffte sich der US-Präsident mit Moskau. Eine neue Partnerschaft hätte die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten verbessern können – insbesondere durch ein Bündnis gegen den IS und eine Anerkennung der Bedeutung der Ukraine für die äußere Sicherheit Russlands. Bei der derzeitigen Paranoia der US-Amerikaner in puncto Kreml ist ganz in Vergessenheit geraten, dass Barack Obama 2016 – nach der Krim-Annexion und der direkten Intervention Moskaus in Syrien – die Gefährlichkeit Wladimir Putins ebenfalls relativiert hatte. Die Einmischungen Russlands in der Ukraine und im Nahen Osten bezeichnete er als ein „Zeichen der Schwäche gegenüber einem Satellitenstaat, der dabei war, sich seinem Zugriff zu entziehen“.

Obama ging noch weiter: „Die Russen können uns nicht verändern oder ernsthaft schwächen. Russland ist ein kleineres, schwächeres Land. Die russische Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte – außer Öl, Gas und Waffen.“ Beunruhigend fand Obama jedoch, dass Donald Trump und seine Anhänger Sympa­thien für den russischen Präsidenten hegten: „37 Prozent der republikanischen Wähler schätzen Wladimir Putin, den Ex-KGB-Chef. Ronald Reagan muss sich im Grabe umdrehen.“

Seit Anfang dieses Jahres kann der republikanische Expräsident wieder in Frieden ruhen, denn, so Putin Ende Mai mit Blick auf die USA: „Die Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht.“ Eines Tages werden Historiker jene Wochen untersuchen, in denen die US-Geheimdienste, die Wortführer des Clinton-Flügels in der demokratischen Partei, die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten sowie die Trump feindlich gesonnenen Medien alle am selben Strang zogen. Ihr gemeinsames Ziel: jegliches Einvernehmen zwischen Washington und Moskau unterbinden.

Ihre Beweggründe waren jedoch unterschiedlich. Die Nachrichtendienste und Teile des Pentagons befürchteten, durch eine Annäherung zwischen Trump und Putin könnte ihnen – nach dem militärischen Sieg über den IS – ein präsentables Feindbild fehlen. Die Clinton-Anhänger wiederum waren froh, nicht länger über ihre Kandidatin und deren überraschende Wahlniederlage nachdenken zu müssen. Da kamen ihnen die Moskau angelasteten Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gerade recht. Und die Neokonservativen, „die den Irakkrieg befürwortet haben, Putin hassen und die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar halten“,7 waren angewidert von Trumps neuem isolationistischen Kurs.

Die bürgerliche Presse hat sich auf Trump eingeschossen

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   „Impeach Putin’s Puppet“

Date
Source 2017.04.15 #TaxMarch Washington, DC USA 02431
Author Ted Eytan from Washington, DC, USA

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Unten   —    Women’s March on Washington.

Date
Source Tiny Hands
Author Mike Maguire

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Das Nessos-Gewand

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Das Nessos-Gewand

Autor Uri Avnery

IN EIN paar Wochen wird Israel den 50. Jahrestag des Sechstagekrieges feiern. Millionen von Wörtern, die meisten von ihnen ohne Bedeutung, werden, wie gewöhnlich, ausgeschüttet.

Aber das Ereignis verdient mehr. Es ist ein einzigartiges Drama in der menschlichen Geschichte. Nur ein biblischer Schreiber könnte ihm gerecht werden. William Shakespeare könnt es versucht haben.

Ich vermute, dass die meisten der gegenwärtigen Einwohner Israels damals noch nicht lebten und sicherlich nicht fähig sind, das zu verstehen, was sich (damals) ereignete.

Lasst mich deshalb versuchen, das Drama zu erzählen, wie ich es sah.

ES BEGANN am Unabhängigkeitstag, 1967, dem jährlichen Fest der offiziellen Gründung des Staates Israel. Es war erst der 19. Jahrestag.

Der Ministerpräsident Levy Eshkol stand auf der Tribüne und salutierte die Parade der Armee. Eshkol war so weit entfernt wie möglich von militärischen Feierlichkeiten. Er war durch und durch eine Zivilperson, der Führer einer Gruppe von Partei-Ältesten, die den autoritären David Ben-Gurion aus der herrschenden Labor-Partei vier Jahre früher aus der Arbeiter-Partei herausgeworfen hatte.

Mitten in den Feierlichkeiten gab jemand Eshkol ein Blatt Papier. Eshkol warf einen Blick darauf und verhielt sich, als wäre nichts geschehen.

Es war eine kurze Botschaft. Die ägyptische Armee war auf die Sinai-Halbinsel einmarschiert.

DIE ERSTE öffentliche Reaktion war Unglauben. Was? Die ägyptische Armee? Jeder wusste, dass die ägyptische Armee im entfernten Jemen zu tun hatte. Dort wütete ein Bürgerkrieg und die Ägypter hatten nicht sehr erfolgreich interveniert.

Aber die nächsten Tage bestätigten das Unglaubliche. Gamal Abd-al –Nasser, der ägyptische Präsident, sandte tatsächlich Teile seiner Armee in die Sinai-Wüste. Es war eine klare Provokation gegenüber Israel.

Die Sinai –Halbinsel ist ein Teil von Ägypten. 1956 hatte Israel sie besetzt in geheimer Absprache mit zwei überholten Kolonialmächten, Frankreich und Großbritannien. Ben Gurion, damals Ministerpräsident hatte das Dritte Israelische Reich erklärt (nach dem Davidischen und dem Hasmonäischen , vor mehr als zwei Tausend Jahren) musste sich aber traurig zurückziehen.

Der US-Präsident Dwight Eisenhower und der sowjetische Präsident Nicolai Bulgarin hatten beide ein Ultimatum gesandt und Israel hatte keine Wahl, als zu gehorchen. Israel gab also alles zurück, das es erobert hat, bekam aber zwei Trostpreise: der Sinai war demilitarisiert. UN-Truppen besetzten Schlüsselpositionen. Die Ägypter mussten die Straße von Tiran öffnen, der Ausgang des Golfes von Aqaba, von dem Israels kleine Exporte in den Osten abhing.

Was hat Nasser, ein großer Redner, aber auch besonnener Staatsmann, veranlasst, solch ein Abenteuer zu beginnen?

ES BEGANN in Syrien, ein Konkurrent von Ägypten, was die Führung der arabischen Welt betraf. Yasser Arafats Guerillas hatten Israel einige Male von der syrischen Grenze überfallen und der israelische Stabschef hatte erklärt, dass die israelische Armee nach Damaskus marschieren würden, falls dieser Unfug nicht aufhört.

Nasser sah eine Möglichkeit, seiner Führung in der arabischen Welt wieder Geltung zu verschaffen. Er warnte Israel, Syrien nicht anzugreifen und um seine Ernsthaftigkeit zu betonen, sandte er seine Armee in den Sinai. Er sagte auch den UN-Truppen, dass sie mehrere ihrer Positionen evakuieren sollen.

Dies erzürnte den UN-General-Sekretär, den Birmeser U Thant, der auch kein sehr weiser Führer war. Er antwortete, dass wenn Nasser darauf besteht, würden die UN-Truppen ganz Sinai verlassen. Da Nasser seine Forderung nicht ohne Prestigeverlust zurückziehen konnte, verließen alle UN-Truppen den Sinai.

Dies schuf in Israel eine Panikstimmung. Alle Reservisten der Armee wurden gerufen. Die Männer verschwanden von den Straßen. Israels Männerwelt wurde an der ägyptischen Grenze konzentriert, taten nichts und wurden von Tag zu Tag ungeduldiger. Die Angst in Israel von Tag zu Tag schlimmer. Der Zivilist Eshkol erweckte kein Vertrauen als militärischer Führer. Um die Dinge noch schlimmer zu machen, geschah etwas Kurioses. Um die Panik zu beruhigen, entschied Eshkol, sich an die Nation zu wenden. Er hielt eine Rede im Radio (TV gab es noch nicht), die er im Voraus geschrieben hatte. Bevor er sie verlas, gab er sie seinem Hauptberater, der ein paar kleine Korrekturen machte, aber an einer Stelle vergaß er das korrigierte Wort zu streichen.

Als Eshkol diese Stelle erreichte, zögerte er. Welche Version war nun die Richtige? Es war, als ob der Minister Präsident (der auch Verteidigungsminister war) stotterte, während das Schicksal der Nation an einem Faden hing.

ABER WAR das so? Während die Panik um mich herum wuchs, ging ich herum wie ein Bräutigam bei einer Beerdigung. Selbst meine Frau dachte, ich wäre ein bisschen verrückt.

Aber ich hatte allen Grund. Einige Monate vor dem Start der Krise, war ich in einen Kibbuz eingeladen, um eine Rede zu halten. Wie gewöhnlich wurde ich danach zu einem Kaffee mit einigen älteren Kibbuz Mitgliedern eingeladen. Dort sagte mir ein Mitglied im Vertrauen, dass eine Woche vorher der Armee-Kommandeur der Nordfront nach seiner Rede auch zum Kaffee eingeladen war und den Veteranen anvertraute: „Jede Nacht, bevor ich ins Bett gehe, bete ich zu Gott, dass Nasser seine Armee in den Sinai schickt. Dort werden wir sie vernichten.“

Zu dieser Zeit war ich der Herausgeber eines Massen-Magazins, und auch ein Mitglied der Knesset und der Vorsitzende der Partei, die mich ins Parlament gesandt hatte. Ich schrieb einen Artikel „Nasser ist in eine Falle geraten“, die nur den Eindruck stärkte, dass mit mir etwas nicht in Ordnung sei.

Aber Nasser realisierte bald , dass er tatsächlich in eine Falle geraten war. Verzweifelt versuchte er heraus zu kommen – aber es war der falsche Weg. Er äußerte blutrünstige Drohungen, erklärte die Schließung der Straße von Tiran (Er schickte aber gleichzeitig im Geheimen einen zuverlässigen Kollegen nach Washington, der den Präsident drängte, Israel zu stoppen. Wie alle arabischen Führer in jener Zeit glaubte er ernsthaft, dass Israel nur gerade eine amerikanische Marionette sei.)

Tatsächlich waren die Meeresstraßen nie wirklich geschlossen. Aber die Ankündigung machte den Krieg unvermeidbar. Unter immensem öffentlichem Druck hat Eshkol das Verteidigungsministerium aufgegeben und es an Mosche Dayan gegeben. Mehrere der geachtetsten Generäle verlangten Eshkol zu treffen und drohten abzutreten, wenn der Armee nicht sofort ein Angriff befohlen wurde. Der Befehl wurde gegeben.

AM ZWEITEN Tag des Krieges wurde ich in die Knesset gerufen. Ich war an einer Grippe erkrankt, aber stand auf und fuhr nach Jerusalem. Mein leuchtend weißer Wagen schien wie ein Meteor in der Masse der Panzer, die auch nach Jerusalem eilten. Aber die Soldaten ließen mich durch und überschütteten mich mit scherzhaften Kommentaren.

Die Knesset war unter Beschuss von der nahen jordanischen Artillerie. Wir stimmten hastig für das Kriegs-Budget (Ich stimmte dafür und bereute es nicht, wie zwei andere Abstimmungen – doch das ist eine andere Geschichte.) Dann eilten wir schnell in den Schutzraum.

Dort flüsterte mir ein hochrangiger Freund ins Ohr „ Alles ist fertig. Wir haben die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört.“ Und so war es auch. Der wirkliche Gründer der israelischen Luftwaffe, Ezer Weitzman, hatte seit Jahren für diesen Tag geplant und die Luftwaffe für diesen einen Job gestaltet.

Das Folgende ist Geschichte. In sechs unglaublichen Tagen zerstörte die israelische Armee leicht drei arabische Armeen und Teile von einigen mehr, die ohne Luftdecke blieben. Das Land war in einem Freudentaumel. Siegeslieder und Sieges-parties wurden überall gefeiert. Alle Vernunft wurde zum Teufel gejagt.

AM FÜNFTEN Tag des Krieges veröffentlichte ich einen „offenen Brief“ an den Minister Präsidenten und bat ihn, sofort eine Volksabstimmung unter den Palästinensern in den Gebieten anzuordnen, die wir gerade erobert hatten. Es solte ihnen die Gelegenheit gegeben werden zu wählen, ob sie in das jordanische Königreich zurück wollten, oder von Israel annektiert werden oder einen palästinensischen nationalen Staat errichten wollten.

Ein paar Tage nach dem Kriegsende lud mich Eshkol zu einem privaten Treffen ein und nachdem er meine Ideen über einen palästinensischen Staat, Seite an Seite mit Israel, zugehört hatte, fragte er mich freundlich: „Uri, was für eine Art von Kaufmann bist du? Wenn jemand ein Geschäft machen will, fängt er damit an, das Maximum zu verlangen und das Minimum anzubieten, und langsam nähert man sich einem Kompromiss Du willst, dass wir alles im Voraus anbieten?“

Also wurde den Palästinensern nichts angeboten. 50 Jahre später sitzen wir mit der Besatzung fest. Israel hat sich vollkommen verändert; der verachtete Rechte Flügel hat fast die absolute Macht übernommen, Siedler wandern in der Westbank herum und Gaza ist in ein isoliertes Ghetto verwandelt worden. Israel ist in einen kolonialen Apartheid-Staat verwandelt worden.

FALLS ICH religiös wäre, würde ich es in dieser Weise erklären: vor vielen Jahren hat Gott sein erwähltes Volk, Israel, aus dem Heiligen Land ins Exil gesandt, als Strafe für seine Sünden. Vor 130 Jahren entschied sich ein Teil des Volkes von Israel ohne Gottes Erlaubnis ins Heilige Land zurückzukehren. Jetzt hat Gott das Volk von Israel wieder gestraft, indem er ihm einen wunderbaren Sieg schenkte und diesen Sieg in einen Fluch verwandelte, der in eine Katastrophe führt.

Zu diesem Zweck lieh sich Gott eine Idee von seinen griechischen Kollegen. Er verwandelte die besetzten Gebiete in ein Nessosgewand.

Nessos, der Centauros, wurde vom Held Herkules getötet. Doch bevor er starb, bedeckte er sein Gewand mit einem tödlichen Gift. Als Herkules es anzog, klebte es an seiner Haut und er konnte es nicht mehr ausziehen. Als er dies versuchte, tötete es ihn.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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Geheimfriedhof in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Zuerst eineRippe, dann eineKniescheibe

File:Plano de Veracruz en 1878 - Veracruz, Veracruz. México.jpg

Aus Veracruz Anne Huffschmid

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Deshalb suchen diese Mütter nun selbst nach den Leichen ihrer Söhne

Am Metallzaun ist ein Schild befestigt: „Durchfahrt verboten“. Genau dort fahren wir jetzt durch, mit dem Kleinbus, nach längerem Verhandeln mit dem Wachposten der Polizei. Vor dem Geruch hatte man uns gewarnt. Die Augen kann man notfalls zumachen, wenn der Anblick unerträglich wird. Aber die „Erinnerung der Nasenschleimhäute“, wie einer der Hilfsgräber auf der Fahrt erklärt, sei noch nach Wochen nicht ausgelöscht.

Hinter uns liegt eine Neubausiedlung mit blassbunten Fassaden am Nordrand der Stadt Veracruz, vor uns ein Schotterweg, gesäumt von Gebüsch und Zäunen. Nach wenigen Minuten erstreckt sich eine sandige Lichtung vor unseren Augen, ringsherum gerahmt von einer Anhöhe mit struppigem Wildwuchs, Wurzelgeflecht. Hier und da ragt ein kahler Baum in den Himmel. Ein idealer Ort.

Still ist es, Vögel zwitschern aus dem Unterholz, ein Geier krächzt von einer Baumkrone. Zu hören ist nur der Wind, mal als sanftes, mal als anschwellendes Rauschen. An den Rändern des sandigen Halbrunds schlängeln sich gelbe Absperrbänder am Boden, mal auch zwischen zwei Stäbe gespannt, escena del crimen steht darauf. Und erst ganz allmählich, als die Augen sich an das sirrende Licht gewöhnen, zeichnen sich die hellen Linien auf dem Grund ab, mit weißen Kordeln abgesteckte Rechtecke.

Sie markieren die Stellen, an denen Leichname und Körperteile aus der Erde geholt wurden: Manche aus über zwei Metern Tiefe, andere gerade einen halben Meter tief. „Wenn sie schneller fertig werden wollten“, wie Celia García, eine kräftige kleine Frau, beim Rundgang erklärt. In der größten Grube haben sie sechzehn Körper gefunden, in den meisten ein oder zwei. Mehr als 270 Tote wurden bis jetzt geborgen, fast alle in schwarze Müllsäcke gesteckt, auf einem Gelände, nicht größer als zwei Fußballfelder. „Ja, das ist wie Kino“, sagt García und breitet die Arme aus. „Aber es ist alles real.“

Diese Realität beginnt im Mai letzten Jahres, am Muttertag, den Frauen in Mexiko schon lange für Proteste nutzen. So auch in Veracruz, der Hafenstadt an der mexikanischen Golfküste: Ein paar Dutzend Frauen haben sich versammelt, fast alle sind Mütter von „Verschwundenen“. Zwei Männer, die keiner kennt, steigen aus einem Van und verteilen kopierte Zettel mit einer krakeligen Karte, wie von Kinderhand gezeichnet: ein paar Straßen, eine Abfahrt, rechts oben ein Fleck mit lauter kleinen Kreuzen. Daneben ein Pfeil: Cuerpos, Körper. „Ich sah das und wusste sofort, was das war“, sagt Lucia de los Ángeles.

Was es war: der Horror – und eine Hoffnung. Vor der schlanken Frau, die von allen Lucy genannt wird, hat sich damals ein schwarzer Schlund aufgetan. So muss es sich anfühlen, wenn einer verschwindet, vom Erdboden verschluckt.

 

Altotonga, Ver., Mexico - panoramio.jpg

An einem Julitag 2013 wurde ihr Sohn, ein bekannter DJ in Veracruz, aus seiner Wohnung entführt. „Du reagierst, als ob man einem Mann sagen würde, dass er schwanger ist: Das kann gar nicht sein.“ Es folgt die übliche Odyssee durch Krankenhäuser, Gefängnisse und Leichenschauhäuser. Endloses Warten. De los Ángeles wird klar, dass es den staatlichen Ermittlern „an allem“ fehlt, wie sie sagt: an Können und Personal, an Interesse und Entschlossenheit. „Ich wusste, sie würden meinen Sohn nicht suchen.“ Sie trifft auf andere Verzweifelte, eine Gruppe wird gegründet, das Colectivo Solecito, kleine Sonne. Unerträglich am Verschwinden ist nicht nur die Lücke. Es ist die Ungewissheit, der Schwebezustand. Die Liebsten nicht mal tot zu wissen und begraben zu können: kein Körper, kein Abschied.

Der Anstoß zum selber suchen kam vom anderen Ende des Landes. Im südmexikanischen Guerrero zogen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa die ersten selbstorganisierten Suchbrigaden los und stießen tatsächlich auf Grabstellen. „Das müssen wir auch machen“, sagten die Frauen in Veracruz. Mundschutz und Schaufeln hatte man besorgt. Dann kam die Karte mit den Kreuzen.

Das Fleckchen Erde bei Colinas de Santa Fe, so heißt die Siedlung am Nordrand der Hafenstadt, ist das wohl größte geheime Massengrab in Mexiko, womöglich sogar in Lateinamerika. Die Mütter von Solecito haben die Grabungen nicht nur gefordert oder angestoßen – sie graben selbst. Am Anfang mit bloßen Händen. Am ersten Tag, im August letzten Jahres, kneteten sie an einer Stelle, wo vor Jahren schon etwas gefunden wurde, die Erde durch – und fanden sofort menschliche Knochen. Zuerst eine Rippe. Dann eine Kniescheibe. „Das war unbeschreiblich“, sagt de los Ángeles, die selten um Worte verlegen ist.

Seither kommen ein paar Frauen von Solecito jeden Tag her, immer von acht bis vier. Wenn brütende Hitze oder Regenfälle ihnen zusetzen, ist um zwei schon Schicht. Sie wechseln sich ab, „sonst wird man verrückt“, sagt sie. Ein paar Helfer wurden für die körperliche Schwerarbeit angeheuert, aus eigener Tasche. Zum Einsatz kommt eine von ersten Suchbrigaden entwickelte Technik, die García vorführt: An auffälligen Stellen, wo die Vegetation anders ist, rammen sie einen bis zu zwei Meter langen Metallstab, die varilla, in die Erde. Wenn der Stab beim Rausziehen nach Fäulnis riecht, wird ein Schacht gegraben. Erst wenn man definitiv fündig geworden ist, treten die Männer von der polícia científica,die Wissenschaftspolizei, auf den Plan. Die kümmern sich dann um die fachgerechte Exhumierung der Körperteile.

File:Typische Straßenszene in Veracruz Mexiko fcm.JPG

Ein paar Uniformierte stiefeln über den weichen Sandboden. Polizisten waren von Anfang an dabei, als Geleitschutz und auch, um den Grabenden auf die Finger zu schauen. Inzwischen packen sie auch mal mit an. Meist warten sie jedoch in ihren Polizeiwagen oder flüchten vor der Sonne unter die Plastikplane mitten auf dem Feld.

Hier sitzen alle, matt von der Hitze, die gerade nicht mit Hacke und Machete zum Einsatz ins Unterholz gezogen sind. Aus dem Gebüsch ist das Rascheln der abgeschlagenen Zweige, das Klacken der Varilla zu hören. Gegen Mittag bringt ein Catering, so heißt es tatsächlich, Eintopf mit Reis und scharfer Soße. Polizisten, Gräber und Mütter setzen sich mit Plastiktellern an einen wackeligen Tisch. Man reißt Witze, die Frauen lachen, aus einem kleinen Lautsprecher scheppert Mariachi, mexikanische Volksmusik.

Warum bestehen sie nur darauf, selbst Hand anzulegen? Ist das nicht Sache des Staates? De los Ángeles Stimme wird scharf: „Weil es sonst niemand tut.“ Sie versteht nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. „Glaubst du, einer Mutter machst so etwas Spaß? Wenn wir vertrauen könnten oder genug Geld hätten, jemanden zu beauftragen, würden wir das nicht selber machen“.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Old photos of Veracruz City. State of Veracruz. Mexico.

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2.) von Oben   —

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Joaquín Andrade Rodr…

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Unten   —  Bildinhalt: Straßenszene in Veracruz, Mexiko

  • Fotograf: Frank C. Müller
  • Aufnahmedatum: 16. Juli 2005
  • Aufnahmeort: Veracruz, Mexiko
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

 

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Klatsche für die Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Aufschwung der Rechten
und ungenutztes Potential der LINKEN

Zur Bundestagswahl 2017:

Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

1.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 sahen die Prognosen der Demoskopie-Institute wieder deutlich anders aus als die tatsächlichen Resultate für Parteien. Die größte Diskrepanz taucht allerdings nicht bei einer einzelnen Partei auf, sondern bei der Frage, was für eine Koalition in der Regierung wird bevorzugt? Regelmäßig wird darin die „Große Koalition“ aus SPD und CDU als die bevorzugte Regierungsallianz ermittelt.

Doch die Wahl vom 24. September 2017 hat der real existierenden „großen“ Koalition eine dicke Schlappe eingebracht.

Gerade noch 53,4 Prozent Wahlunterstützung gab es für die beiden Regierungsparteien. Ein Viertel der Wahlberechtigten (wieder die „größte“ Fraktion) ist auch diesmal zuhause geblieben und hat gar nicht gewählt. Die Hoffnung insbesondere der CDU, die Menschen würden Angela Merkel erneut wählen, weil sie das Bewährte wollen, wurde auch in allen Umfragen befeuert, in der Realität am Wahltag aber heftig getrübt.

Die tiefe Legitimationskrise der herrschenden Parteien und der hinter ihr stehenden sozialen Kräfte der Banken und Konzerne hat sich offenkundig verfestigt und verbreitert. Und das auf dem Hintergrund eines angeblichen Job- und Wirtschaftswunders in Deutschland und großem Optimismus der Wirtschaftsführer*innen. Bei den Menschen wird offenkundig etwas anderes wahrgenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse; entwürdigender Umgang auf dem Arbeitsamt; steigende Mieten; unsichere Renten; schreiende soziale Ungerechtigkeit; mehr Ellenbogengesellschaft und Verrohung des alltäglichen Lebens.

Die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Gewinner*innen und Verlierer*innen dieser  Wirtschaftsordnung und in Abgehängte und Menschen mit Angst vor dem Abgehängt-Werden auf der einen Seite, sowie obszön reiche und egoistische Menschen auf der anderen, ist eine mittlerweile im Alltagsleben erfahrbare Dauertatsache und kommt zwangsläufig auch beim individuellen Kreuz-Machen in der Wahlkabine zum Ausdruck.

Diese Realität einer Klassengesellschaft macht den Demoskop*innen, die stets nur dem individuellen Wahlverhalten der Menschen nachspüren, schwer zu schaffen. Für linke Politik, die kollektive Prozesse des sozialen Widerstandes und des Protestes in den Mittelpunkt stellen will und muss, ist das zunächst nur eine Zustandsbeschreibung: Die herrschende Politik und ihre Parteien haben in dieser Bundestagswahl eine dicke Abfuhr erhalten.

Jetzt kommt es aus linker Sicht darauf an, daraus etwas zu machen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund eines fast völligen Ausbleibens von sozialen Kämpfen statt. Weder fanden auf betrieblicher Ebene größere Kämpfe statt, noch gab es umfassender wahrnehmbare soziale Bewegungen.

Zwei erfreuliche Einschränkungen müssen jedoch hierbei gemacht werden:

Im betrieblichen Bereich stellt die Pflegekampagne der Gewerkschaft ver.di eine wichtige Ausnahme dar, die es geschafft hat, in den letzten zwei Wahlkampfwochen das Thema Personalmangel in die Debatte zu bringen. Dort sind die Aktions- und Streiktage für mehr Personal zu nennen, vor allem der mehrtägige, kämpferische geführte Streik an der Charité. Die Rentenkampagne des DGB hingegen war wenig wahrnehmbar.

Beeindruckt haben die Klimaproteste im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“, bei denen 6000 Menschen friedlich gegen die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe demonstrierten. Blockaden von Schienen und eines Tagebaus haben zu einer Verringerung der Leistung eines Braunkohlekraftwerks geführt. Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam!

Dennoch hatten andere soziale Bewegungen ihre Sichtbarkeit eher auf lokaler Ebene und wenig bis keine bundesweite Resonanz wie beispielsweise der Widerstand gegen die Übernahme von Thyssen in NRW.

2.

Die Unionsparteien, vor allem die CSU, haben die größten Verluste eingefahren. Fast drei Millionen Stimmen weniger. Aber sie werden weiter regieren. Die schmerzhaftesten Verluste hat allerdings die SPD zu verarbeiten. Sie hat mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erlangt. Sie war für die soziale Demagogie in der großen Koalition zuständig und musste einen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit quasi gegen sich selbst als Verantwortliche für dreizehn Jahre Sozialraub machen. Das noch zusätzlich erschwert, weil sie es mit dem gleichen Personal betrieb, das für Hartz IV, für Rentenkürzung, Privatisierungen und soziale Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich war. Dazu kam mit Martin Schulz ein ungelenker Kandidat, der zu Spagat und anderer Akrobatik nicht fähig war, die nun mal die Minimalvoraussetzung sind, wenn Person, Vergangenheit, und Zukunftsversprechen in Einklang gebracht werden müssen. Schulz zelebrierte pathetische Wahlauftritte, bei denen in jeder Sekunde das Gespielte, Synthetische und die Schweißperlen auf dem Gesicht gesehen wurden, die diese Performance gekostet hat.

Die SPD hat das bekommen, was sie verdient. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben das Schicksal vorgeführt, was einem solch überflüssigen Anhängsel der großen bürgerlichen Parteien blüht. Sie wurden stellvertretend und besonders abgestraft. Allein die tief mit dem Staat verfilzte Partei mit immer noch knapp 500.000 Mitgliedern und ein Netz von Pöstchen und Staatsknete sowie Verankerung in den Bürokratien der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände halten die SPD noch am Leben.

Es war ein kurzer Überlebensinstinkt und die nahende nächste Wahl in Niedersachsen, die die engste Führungsriege der SPD noch am Wahlabend dazu führten, vollmundig anzukündigen, man werde jetzt in die parlamentarische Opposition gehen. Wie immer eine Top-down-Verkündigung der Parteispitze, der sich die Basis gefälligst zu fügen hat. Und wie schon nach der Niederlage der letzten beiden Kanzlerkandidaten, Steinmeier und Steinbrück, eine Maßnahme, die offenkundig vor allem dazu diente, Pöstchen und Karrieren der obersten Spitzenleute der SPD abzusichern.

Dennoch ist diese Entscheidung der SPD-Spitze die politisch klügste Maßnahme seit vielen Jahren. Wir teilen auch die – nicht besonders ernsthaft, aber immerhin – vorgetragene Begründung, dass es nicht sein darf, der rechten AFD die symbolische Führungsrolle in der parlamentarischen Opposition zu überlassen.

Wir vermuten aber stark, dass in dieser Sache noch einiges passieren wird. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne steht noch nicht. Die Unternehmerverbände, der DGB-Vorsitzende und einige andere Gewerkschaftsbürokrat*innen haben schon offen oder zumindest zwischen den Zeilen gerufen, die SPD müsse „ihrer Verantwortung für Deutschland“ nachkommen. Also warten wir mal ab, wie lange die Besinnung der SPD-Spitze auf politische Prinzipien anhält. Der Vorwurf, „vaterlandsloser Gesell“ zu sein, hat die SPD schon immer zurückgepfiffen.

3.

Zum Aufschwung rechter Politik mit diesen Wahlen gehört auch der Erfolg der FDP, die mit einem zweistelligen Ergebnis (10,7 Prozent) in den Bundestag zurückkehrt. Sie hat einen perfekt auf die neue Realität der Besserverdienenden in dieser Gesellschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Eine personalisierte Inszenierung mit einem jungen, zupackenden und sowohl den neuen „digitalen Welten“ gegenüber aufgeschlossen Kandidaten als auch dem gleichzeitig bekennenden Konsumenten der Insignien der guten alten Welt mit Porsche, edlen Rotweinen und Parken auf Radwegen – das war der Wahlkampf von Christian Lindner. Die Armut der Armen kotzt ihn an und beunruhigt ihn nicht. Sein Klientel sind die Gewinner*innen der neoliberalen Epoche des Kapitalismus, und die reichen allemal für zehn Prozent. Aber diese FDP-Komponente des rechten Aufschwungs ist natürlich allemal zivilisierter als der Mob der AFD.

Direkte Konkurrenten der FDP sind dabei die Grünen, die das gleiche, nur etwas ökologisch verbrämter wollen. Lange Zeit sah es so aus, dass die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP verlieren würden, aber Irma und Marie, die Hurrikans in der Karibik, haben mit eindringlichen Fernsehbildern die Positionen der Grünen in der Klimapolitik wieder in die Top List der Gespräche in den Clubs und Agenturen der Besserverdienenden zurückgebracht. So teilen sich Grüne und FDP den Block der Gutverdienenden bei den Wahlen.

Die FDP hat sich mit einem scharfen Wahlkampf gegen die schmutzigen Seiten der AFD – der den wirtschaftsliberalen und EU-kritischen Teil ausdrücklich ausnahm, weil der ziemlich FDP-kompatibel ist – auch erfolgreich für die kleinbürgerlichen Wähler*innenschichten präsentiert, denen die AFD zu vulgär, zu gestrig und analog daher kommt.

4.

Die Alternative für Deutschland ist in jeder Hinsicht Gewinnerin der Wahl. Sie hat dem Wahlkampf ihre Themen „Flüchtlingspolitik“ und „innere Sicherheit“ aufgezwungen. Dabei wurde ihr oft mit einer unglaublichen Intensität durch die großen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, beigestanden. Das erlaubte ihr einen fast unpersönlichen Wahlkampf. Sie prägte den Diskurs, ohne überhaupt dabei zu sein und große Inhalte zu verkünden. Ihr Wahlkampf war eine Inszenierung mit den bekannten Plattitüden aus Nationalismus, Rassismus und Anti-Modernismus.

Hinter dem Wahlkampf standen Millionenspenden von dubiosen, sich in verschiedenen Vereinen versteckenden Finanziers. Damit wurde insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ein Auftritt mit Großplakaten, Videowerbeflächen und Anzeigen organisiert, den sich vom finanziellen Aufwand her höchstens noch die FDP leisten kann.

Die AFD ist von verschiedenen Seiten – auch und besonders von der AKL – in den letzten Monaten ausführlich charakterisiert worden. Sie ist eine radikal-kleinbürgerliche Vereinigung, voller Ressentiments gegenüber Nicht-Deutschen, Andersartigen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Armen und stets Sozialleistungsbezieher*innen und vor allem Geflüchteten. Sie besteht aus drei Strömungen, die sich wahlpolitisch immer wieder zusammenfinden, aber genauso regelmäßig wieder zerlegen: Eine wirtschaftsliberale, antigewerkschaftliche Strömung mit ausgeprägter Anti-EU- und Anti-Euro-Haltung. Viele dieser Gruppe haben die AFD auch schon verlassen, sie sind aber immer noch ein präsenter, vor allem in den Programmtexten sichtbarer, Bestandteil. Zweitens eine anti-modernistische, christlich-fundamentale und die alten Werten aus Familie und Geschlechterrollen lobpreisende Gruppierung, die vor allem das Rückgrat der AFD in den ländlichen Gebieten ist. Sowie drittens eine rabiat nationalistische, völkische und entsprechend rassistische Strömung – die regelmäßig durch „Tabubrüche“ und Provokationen auftritt, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.

In den Wochen vor und im Wahlkampf hat sich – nicht zuletzt durch gezielte Medienspektakel – der letztere, generell aggressivere Teil der AFD in den Vordergrund gedrängt. Ein großer Teil der Kandidat*innen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl wird diesem Flügel zugerechnet.

Die AFD hat 5,8 Millionen Stimmen bei der Wahl gewinnen können. Mehr als eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von vor vier Jahren. Nur in einem einzigen der 299 Wahlkreise ist die AFD unter 5 Prozent geblieben. In den Ost-Bundesländern ist sie zweitstärkste und Sachsen sogar die stärkste Partei bei den zur Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen. Die AFD hat ihr Potential bei dieser Wahl erfolgreich mobilisiert.

Von der AfD geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus: Zum einen wird sie die Regierung von rechts unter Druck setzen und den Diskurs nach rechts verschieben. Zum anderen beherbergt sie Nazis in ihren Reihen und fühlen sich auch Nazis außerhalb der AfD in ihrem Windschatten ermutigt, Migrant*innen, Geflüchtete, Linke und Gewerkschafter*innen anzugreifen. Darauf muss sich DIE LINKE vorbereiten: DIE LINKE muss der entschiedenste Gegner der AfD sein und nicht aufhören, die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AfD zu benennen und die neoliberale und rassistische Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuklagen.

Das falscheste, was die Partei jetzt tun könnte, ist von ihrer klaren Kante gegen rechts und ihrer Solidarität mit Geflüchteten abzurücken, wie es Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. Im Gegenteil: DIE LINKE muss offensiver als bisher aus einer klassenpolitischen Perspektive die Debatte um Geflüchtete beantworten: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Die Stimmen der AfD basieren auf einer migrantenfeindlichen Haltung bzw. auf Sorgen vor den vermeintlichen sozialen Folgen von Migration. Diese Wähler*innen sind aber nicht alle ideologische Rassist*innen. Gäbe es eine glaubwürdige linke Alternative, die die soziale Frage und klassenkämpferische Positionen in den Mittelpunkt rückt und von links überzeugend beantwortet, würden Teile von ihnen diese wohl auch wählen.

Die Linke und natürlich vor allem die LINKE muss eine Politik entfalten, die einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen organisiert und der Köpfe und Herzen, also den ganzen Menschen mobilisiert. Nur das wird den rechten Spuk vertreiben.

5.

Die LINKE hat 541.063 Stimmen gegenüber 2013 hinzugewonnen. Darunter viele, aber angesichts der existenziellen Krise dieser Partei nicht genügend, Stimmen von der SPD. Auch viele Neu- und Erstwähler*innen. Alles zusammen bedeuten die 9,2 Prozentpunkte und 4,3 Millionen Stimmen für die LINKE eine leichte Steigerung. Gleichzeitig hat die LINKE ein paar Tausend neue Mitglieder gewonnen und jetzt wieder mehr als 60.000 Mitglieder.

Diesen Zuspruch gilt es in wirkliche gesellschaftliche Macht und Einflüsse in den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, sozialen und Protestbewegungen und darüber im öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

In Wirklichkeit gibt es zwei Ergebnisse: Einen Anstieg von 1,4 bis 3,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern und Verluste von 3,7 bis zu 6,5 Prozent in Ostdeutschland. Dasselbe Verhältnis ergibt sich in Berlin: DIE LINKE legt in Westberlin und Mischbezirken zu und verliert in Ostberlin.

In den Ost-Bundesländern ist die Umwandlung in reales gesellschaftliches Protestmilieu nicht gelungen. Dort hat die LINKE auch in diesen Wahlen wieder massiv Stimmen verloren. Vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt und vor allem an die AFD.

Die Praxis der LINKEN, sich an der Verwaltung, und dabei prägt sich bei Wähler*innen vor allem die bürgerliche Krisenverwaltung und Umsetzung von Kürzungspolitik ein, zu beteiligen, hat zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Die LINKE wird als etablierte Partei angesehen und in Mithaftung für all das „Etablierte“ genommen, was gehasst, gefürchtet und unter dem gelitten wird.

Ein wesentlicher Faktor ist die Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligungen. So hat die Partei beispielsweise auch in Sachsen verloren, wo sie nicht mit regiert. Es ist die Gesamthaltung und Glaubwürdigkeit der Partei, die Schritt für Schritt verändert werden und Schaden nehmen. Die Repräsentant*innen der Partei verkörpern plötzlich nicht mehr Wut und Protest gegen den Kapitalismus, sondern treten als Verantwortliche und Mitgestalter*innen auf, ohne dass wirklich nennenswerte Erfolge zu vermelden wären. Und diese Erfolge müssten immer mehr sein, als das von der SPD gewohnte und gehasste „Wir haben Schlimmeres verhütet“.

Aber es geht nicht nur um die Performance der Partei im Osten. Der Auftritt der Partei bundesweit war streckenweise nicht zugespitzt genug und zu wenig gegen das Establishment gerichtet. Während das Wahlprogramm Ausgangspunkt für radikale konkrete linke Parolen hätte sein können, kamen die Wahlplakate pastellfarben-freundlich-soft daher ohne erkennbare Unterschiede zu SPD und Grünen.

Die LINKE muss dieses Image einer Partei, die mehr will als die Verhältnisse verwalten, dringend zurück gewinnen. Das ist etwas komplett anderes als das von anderer Seite gehörte „Die Wähler*innen der AFD zurückgewinnen“. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, die Partei als Garanten einer neuen Würde der Menschen aufzubauen.

Das gilt für die Ost-Bundesländer, aber genauso für den Westen, wo die vielen neuen Mitglieder ansonsten schneller verloren gehen, als der nächste Flyer geschrieben werden kann. DIE LINKE als aktive Bewegungspartei – das ist unsere alte und neue Forderung!

Zum Wahlkampf der LINKEN ist abschließend noch festzustellen, dass der Wahlerfolg der LINKEN natürlich auf den Einsatz tausender Aktiver und hunderter Kandidat*innen zurückzuführen ist. Aber die in der Parteizentrale ausgetüftelte Kampagne, die zentralen Plakate, die Kür von Spitzenkandidat*innen und allen voran die zentralen strategischen Zielsetzungen haben wenig bis nichts damit zu tun. Wieder einmal ist die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Kampagne erfolgreich bei Wahlen.

Wurde noch beim Wahlprogramm versucht, durch viele dezentrale Veranstaltungen die Basis einzubeziehen, so ist der Wahlkampf und das  Wahlkampfmaterial völlig an der Basis der Partei vorbei entwickelt worden. Von oben herab wurde es uns vorgesetzt. BAGs oder LAGs wurden nicht gefragt, welche Plakate, Parolen, welches Faltblatt sie für ihren Bereich vorschlagen. Ist es da verwunderlich, dass viele Genoss*innen es nicht als ihren Wahlkampf empfunden haben?

Zu Frauenpolitik gab es weder Plakate/Easyplates noch ein Faltblatt. Wir sind eine männlich dominierte Partei. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, sowohl als Wählerinnen als auch als Genossinnen, dann müssen wir sie auch ansprechen und ihre Forderungen aufnehmen. Das gleiche beim wichtigen Thema Umweltschutz, den wir doch nicht den Grünen überlassen dürfen. Junge Menschen politisieren sich sehr häufig an Themen wie: Umweltschutz, Massentierhaltung, Welternährung etc. Die Grünen, die lange Zeit eine sehr schlechte Wahlergebnis-Prognose hatten, haben noch in den letzten Wochen mit den Themen Umweltschutz, Klimaveränderung, Dieselskandal alles gerissen. Das haben wir auch an den Info-Tischen gespürt. DIE LINKE konnte deshalb ihr Potential nicht voll ausschöpfen. Da konnte der Verweis auf die Ökologische Plattform und auf ein sozial-ökologisches Programm, was als Material nicht vorhanden war, nicht helfen. Auch das Thema Hartz IV war im Wahlkampf unverständlicherweise nicht präsent.

Die zentralen Thesen der LINKEN, es ginge um einen Wahlkampf „Merkel muss weg“ und um eine neue Regierungsoption „Rot-Rot-Grün“ spielten keine Rolle. Zur Flüchtlingsthematik, dem Hauptthema in den Medien, gab es von der LINKEN nichts oder Schreckliches. Die – auch hunderttausende Wähler*innen umfassende – Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten wurde vergessen und verprellt.

DIE LINKE ist aufgefordert, in Zukunft mehr auf ihre Mitglieder und AnhängerInnen, auf deren Wünsche und Bedürfnisse für die alltägliche Aufklärung und Mobilisierung, zu hören als auf professionelle Werbeagenturen und Demoskopie-Institute.

Quelle   :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

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Politik und Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Die unsichtbare Grenze der Diskretion

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die „Spiegel“-Reportage über Martin Schulz wäre besser nie erschienen. Was sagt es aus, wenn Spitzenpolitiker sich bereitwillig entblößen?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus großer Nähe im Wahlkampf beobachtet und eine informative, einfühlsame Reportage geschrieben. Das Heft hat sich gut verkauft.

Martin Schulz kommt in dem Text nicht schlecht weg. Sein Verhalten ist – fast – durchweg menschlich verständlich, er wirkt nicht unsympathisch. Der Politiker mag dies nützlich finden. Für den Mann, der gerade eine schwere Niederlage erlitten hat, ist es vielleicht tröstlich.

Die Öffentlichkeit gewinnt Einblicke. Sie erfährt etwas über das Innenleben der SPD, über die Professionalität – oder Unprofessionalität – der Wahlkampagne, über die Person des Kandidaten.

Alles gut also? Nur Gewinner, allüberall? Eine Sternstunde des Journalismus? Nein. Es wäre schön gewesen, diese Reportage wäre nie erschienen.

Martin Schulz hat die Grenze zwischen dem geschützten Raum, in dem man auf ein gewisses Maß an Diskretion vertrauen darf, und dem öffentlichen Raum aufgegeben. Das ist keine lässliche Sünde. Das ist ein Kulturbruch.

Das Wesen von Klatsch

Der Fehler liegt nicht beim Reporter. Die Formulierung „Politiker und Medien“ hat sich eingebürgert, oft werden beide Begriffe gedankenlos und fast automatisch in einem Atemzug genannt. Eine gefährliche Tendenz. Sie legt den Verdacht nahe, „die politische Klasse“ handele stets in einem unterstellten „gemeinsamen Interesse“. Das ist falsch. Politiker und Medien spielen in verschiedenen Teams – oder sollten es zumindest tun. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Natürlich wollte Markus Feldenkirchen so dicht wie irgend möglich an den SPD-Kanzlerkandidaten herankommen. Das ist sein Job. Er hat seine Möglichkeiten genutzt, und er hat sich – soweit das von außen zu beurteilen ist – nicht unfair verhalten gegenüber seinem Protagonisten.

Aber viele Szenen, die in der Reportage geschildert, und Äußerungen, die zitiert werden, gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an. Was ja nicht bedeutet, dass sie sich nicht dafür interessiert. Im Gegenteil. Menschen interessieren sich immer vor allem für das, was sie nichts angeht. Das ist das Wesen von Klatsch, und davon leben zahlreiche Großkonzerne.

Zum Klatsch gehören allerdings auch noch zwei weitere Faktoren. Zum einen: das feine Gespür dafür, wo die Grenzen der Vertraulichkeit verlaufen. Wer mit dem Kollegen über die Chefin lästert, darf davon ausgehen, dass der Inhalt des Gesprächs nicht Stunden später auf Face­book nachzulesen ist. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, dann kann das sogar justiziabel sein.

Zum anderen: Opfer von Klatsch tun im Regelfall alles, was möglich ist, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Angelina Jolie und Brad Pitt haben über die Modalitäten ihrer Trennung nicht vor laufenden Kameras geredet. Aus gutem Grund.

Bereitwilliges Entblößen

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Merkel ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

…und Europa sagt: „Adiós, Merkel!“

File:Wizyta Merkel 12.03.2014 (3).jpg

„Sieh mir in die Augen Kleine“ – Die große Erleutung steht für Merkel in den Sternen.

Autor Jürgen Klute

Bundestagswahl SPD, Grüne und Linke stehen vor einer epochalen Chance, Europa aus der CDU-Knechtschaft zu erlösen. Es droht nichts weiter als die eigenen Versprechen einzulösen.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa“ („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“) – diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt.

In dem Artikel werden SPD, Grüne und Die Linke aufgefordert, ihre gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und Merkel abzulösen und mit ihr die Losung der absoluten Austeritätspolitik mit ihren so fatalen Folgen für die südeuropäischen Euro-Länder. Um das zu erreichen, fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien auf, ihre Kollegen und Genossen in die Verantwortung zu nehmen: „Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“
Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany.“ Über die Kampagne „Electoral Rebelion“ wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

Diese Initiativen bieten einen guten Einblick in die Stimmung in unseren südlichen Nachbarländern und sie zeigen uns: Selten wurde in der EU so sehr und mit solch großer Spannung auf das Ergebnis einer Bundestagswahl geschaut.

Dafür gibt es eine ganze Reihe an Gründen: Zum einen liegen in Brüssel nahezu alle großen politischen Baustellen brach. Nicht erst seit den Wahlkampf-Monaten wurden aus Rücksicht auf die Unions-Wähler heiße Eisen nicht angetastet. Betroffen ist vor allem das Projekt der europäischen Bankenunion, d.h. der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Aufsicht, einheitliche Regeln zur Abwicklung von Kreditinstituten sowie eine gemeinsame Garantie von Einlegern europäischer Sparer. Weg von der Agenda gewischt wurden mit dem Verweis auf sensible Merkel-Anhänger auch Diskussionen über neue Rettungspakete, europäische Schuldtitel oder Investitionsprogramme schwache Euroländer.

Die Deutschen haben gewählt – „Endlich!“

Ob die Hoffnungen auf eine Aufweichung der reinen Austeritätsstrategie und neue konstruktive und solidarische Lösungsansätze nun im Einzelfall realistisch sind oder nicht – bereits die Verzögerung überfälliger Rettungspakete wirken für die betroffenen Länder demütigend und destabilisierend.
Nun liegen die Wahlen – aus Sicht unsere Partner „endlich“ – hinter uns. Die Frage, ob Deutschland – und damit derzeit eben auch die Europäische Union – in den kommenden Jahren von einer Unions-dominierten Bundesregierung oder einer Koalition links der Mitte geführt wird, dagegen liegt noch immer vor uns, auch wenn die SPD erste Weichenstellungen in Richtung einer großen Koalition unternommen hat. Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Minderheitsregierungen in verschiedenen Varianten – gleich welche Entscheidung die deutschen Parteien treffen, sie stehen vor einer Richtungsentscheidung, die über die Zukunft Europas entscheidet.

Wird die von der letzten Bundesregierung vorangetriebene Teilung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten weiter vorangetrieben und zementiert? Oder gelingt eine Umsteuerung der Krisenpolitik in Richtung einer auf sozialen Frieden und Wohlstand ausgerichteten EU? Hierzu wären weitere politische Integrationsschritte und die Einführung stabiler und wirksamer Ausgleichsinstrumente zwischen den höchst unterschiedlich entwickelten europäischen Regionen erforderlich. Die Regierung Merkel hat sich jeglichen Instrumenten, die dauerhafte und faire Entwicklungsperspektiven für die Krisenländer der EU böten, aufs bitterste verweigert: Trotz steigender Bedarfe an Fördermitteln hat Deutschland die Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 durchgesetzt. Selbst über überfällige und wenig ambitionierte Instrumente wie die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds oder die Auflage gemeinsamer Schuldititel („Eurobonds“) verweigert Berlin bis zuletzt jede Debatte.

Die neue Bundesregierung muss für diese ungelösten Krisenherde zuallererst Diskussionen und Entscheidungsprozesse zulassen, die weder die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente noch die Interessen der Partnerländer mit Füßen treten. Mit Merkel ist dies nicht möglich, eine derartige Kehrtwende um 180 Grad würde ihr in Athen, Lissabon oder Madrid niemand abnehmen.
Europa braucht einen Wechsel, aber Deutschland braucht ihn auch. Eine Bundesregierung links der Mehrheit – sei es als rot-rot-grüne Koalition oder als rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung – böte die Chance Projekte anzupacken, auf die eine große Mehrheit der Bundesbürger seit langem wartet: Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes, die Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung und die Fortsetzung der Energiewende könnten die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der EU beeinflussen.

Drei Projekte mit einer Bundesregierung ohne Merkel

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Polski: Spotkanie Tusk-Merkel 12.03.2014

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Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz(CC)

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Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

Source https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/32375394450/
Author Kurdishstruggle
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2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

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3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

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Weiter, immer weiter!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Bericht zur Lage der Nation

Das Schlagloch von Georg Seeßlen

Sicher ist: Die Bundeskanzlerin macht weiter, der „Tatort“ auch, ebenso die „Apotheken Umschau“. Die FDP ist wieder da, genauso wie die Bügelfalte.

ANGELA MERKEL MACHT WEITER! Und die Blaskapellen machen weiter. Und die Nagelstudios machen weiter. Und die Immobilienmakler machen weiter. Und die 1-Euro-Läden machen weiter. Und die Flaschensammler machen weiter. Und die koreanischen Krankenschwestern machen weiter. Und die Volksfeste machen weiter. Und Spiegel Online macht weiter. Und taz-Kolumnen machen weiter. Und die Universitäten machen weiter. Und die Jobcenter machen weiter.

Und die Talkshows machen weiter. Und der „Tatort“ macht weiter. Und die Brauereien machen weiter. Und die Atomkraftwerke machen weiter. Und die Rolling Stones machen weiter. Und Coffee to go macht weiter. Und die „Apotheken Umschau“ macht weiter. Und die Experten machen weiter. Und Heckler und Koch macht weiter. Und die Kebab-Verkäufer machen weiter. Und die Hochzeitsausstatter machen weiter. Und der Lieferservice macht weiter. Und die Volksbühne macht weiter. Und die Wasserwacht macht weiter. Und die Bild-Zeitung macht weiter. Und die Kitas machen weiter. Und die Filialleiter machen weiter. Und die Wochenmärkte machen weiter. Und die Urlauber machen weiter. Und die Graffiti-Sprayer machen weiter.

Und VW macht weiter. Und die Grünen machen weiter. Und die Fanshops machen weiter. Und die Tafeln machen weiter. Und die Steuerberater machen weiter. Und die Gerichte machen weiter. Und der European Song Contest macht weiter. Und der Karneval macht weiter. Und die Schnellbäckerei macht weiter. Und die Baumärkte machen weiter. Und Helene Fischer und Florian Silbereisen machen weiter. Und die lebenden Skulpturen machen weiter. Und die Doktoranden machen weiter.

Und die Casting Shows machen weiter. Und Stadtplaner machen weiter. Und die Deutsche Bank macht weiter. Und Animatoren machen weiter. Und Monsanto macht weiter. Und der Vatikan macht weiter. Und Perry Rhodan macht weiter. Und C & A macht weiter. Und das Kapital macht weiter. Und Amazon macht weiter. Und die CSU macht weiter.

DIE FDP IST WIEDER DA! Und Vokuhila ist wieder da. Und Henne-Berta-Eier sind wieder da. Und Tarzan ist wieder da! Und Krawatten sind wieder da. Und Glühwein ist wieder da. Und Zweitagebärte sind wieder da. Und Abba ist wieder da. Und Bügelfalten sind wieder da. Und Thomas Gottschalk ist wieder da. Und positives Denken ist wieder da. Und Fix und Foxi sind wieder da.

Quelle   :   TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

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Scheiss-Kolonialismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Autor : Henning Melber

Helen Zille ist die Grossnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA).

Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

Bis sie in Südafrika landete, war der shitstorm in vollem Gange. Immerhin haben Generationen von Schwarzen unter einem System der menschenverachtenden Apartheid hautnah erfahren, was eine rassistische Fremdherrschaft an Entwürdigung, Ausbeutung und Unterdrückung für die rechtlose kolonisierte Mehrheit bedeutet. Doch Zille zeigte wenig Einsicht.

Immerhin, so beharrte die frühere Bürgermeisterin Kapstadts und heutige Premierministerin der Westlichen Kapprovinz, habe der Kolonialismus Infrastruktur geschaffen, Strassen und Schulen gebaut, ein Gesundheitssystem eingeführt und damit den Lebensstandard gehoben.

Zu ihrer Verteidigung führte sie auch an, dass sie als einstige Kritikerin der Apartheid kaum im Verdacht stünde Unrecht zu relativieren.

Ihre Uneinsichtigkeit hatte einen Preis. Nach wochenlangem Tauziehen initiierte die DA ein Disziplinarverfahren.

Zille wurde im Juni aus allen Führungsgremien der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schliesslich hatte die DA während der Kommunalwahlen 2016 erste nennenswerte Unterstützung unter der wachsenden Wählerschaft einer städtischen schwarzen Mittelschicht erhalten, deren Unzufriedenheit über die Macht- und Geldgier unter der ANC-Führung dazu führte, sich politisch neu zu orientieren.

Zilles Erfahrung könnte ein Lehrstück dafür sein, wie die Sicht von unterschiedlich Betroffenen sich fundamental unterscheidet.

Nachfahren von Tätern glauben sich mitunter erlauben zu können, die verinnerlichten Empfindsamkeiten von Opfergenerationen und deren Nachfahren zu verharmlosen, indem sie diese eines vermeintlich Besseren belehren. Dass dies auf eine Relativierung von Gewaltgeschichte hinaus läuft und damit tendenziell die Wurzeln eigener Privilegien negiert, mag ihnen noch nicht einmal bewusst sein.

Daran, dass es fundamental falsch und verwerflich ist, ändert es aber Nichts.

Koloniale deutsche Gewaltgeschichte

In Deutschland ist in den letzten Jahren die koloniale Vergangenheit stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Grossen Anteil daran hatten die seit der Jahrhundertwende deutlich intensiver werdenden Bemühungen von Afrodeutschen und von postkolonialen Initiativen, die meist in lokalen Bezügen jeweils vor Ort (wie z.B. in Münster, Hamburg, Freiburg, Berlin, Heidelberg, Potsdam, München aber auch andernorts) an die koloniale Hypothek und die rassistisch aufgeladenen Verbindungslinien erinnern. Vieles im deutschen Alltag erinnert noch immer an die Kolonialgeschichte auch hierzulande, wenngleich diese nur selten bewusst gemacht wird. Doch das vielzitierte Diktum von William Faulkner (aus dem Theaterstück „Requiem für eine Nonne“) gilt auch in diesem Fall: „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“.

Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten um die bewusste Bearbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bemühen, konnten mittlerweile einen teilweisen Erfolg feiern. Neben anderen Faktoren hatte ihre Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass sich zur Jahresmitte 2015 die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt zu einem besonders dunklen Kapitel der überseeischen deutschen Gewaltgeschichte bekannte. Unter wachsendem Druck auch etablierter Medien wurde endlich eingeräumt, dass der Krieg gegen die Ovaherero und Nama im damaligen „Deutsch Südwestafrika“ (dem heutigen Namibia) zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord war. Seither verhandeln Sonderbeauftragte der deutschen und namibischen Regierung um eine angemessene Konsequenz aus diesem Tatbestand.

Dass es in den anderen deutschen Kolonien – insbesondere dem damaligen „Deutsch Ostafrika“ mit einer Politik der verbrannten Erde zur Niederschlagung des Maji-Maji Widerstandes – ähnlich gelagerte Fälle von Kriegsverbrechen gegeben hat, mag diesen Verhandlungen besondere Brisanz verleihen. Auch werden die seitherigen Diskussionen in Deutschland im europäischen Ausland mit grossem Interesse verfolgt. Immerhin haben diese den potenziellen Charakter eines Präzedenzfalles, was den Umgang mit kolonialen Gräueln betrifft. In London, Paris, Brüssel, Lissabon, Den Haag, Rom, Madrid und andernorts kommt dies der eigenen Kolonialvergangenheit bedrohlich nahe. Es darf vermutet werden, dass dies wohl auch schon Thema der EU-Aussenminister gewesen ist. Und auch in den ehemaligen Siedlerkolonien von Australien, Kanada und den USA wird es gewiss nicht unbeachtet bleiben, was bei den deutsch-namibischen Verhandlungen letztlich heraus kommt.

Deutsch-namibische Feilschereien

Wer meinte, mit der Anerkennung des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts sei jenseits des Lippenbekenntnisses ein grundsätzlicher Durchbruch erfolgt, sah sich bisher getäuscht. Nicht nur sind mit den heutigen Interessenverbänden der Ovaherero und Nama die Nachfahren der seinerzeit am meisten Betroffenen von den direkten Gesprächen fast ganz ausgeschlossen. Sie hatten seit Jahrzehnten für die Anerkennung des Völkermords mobilisiert und bleiben bei den offiziellen Verhandlungen nun weiterhin Statisten. Damit wird die deutsch-namibische Versöhnungsinitiative zu einer Regierungsangelegenheit degradiert und Gegenstand einer Staatsräson, die den unmittelbar Betroffenen eine adäquate Mitsprache verweigert.

Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es einzig der namibischen Seite überlassen bleibt, wer aus Namibia mit ihr verhandelt. Sie glaubt damit fein aus dem Schneider zu sein. Doch die Weigerung, sich anderweitig mit diesen Gruppen auseinander zu setzen, straft sie Lügen. Initiativen der Ovaherero und Nama, den Völkermord zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zu machen, scheiterten bislang. Anfang 2017 hatten sie eine Entschädigungsklage gemäss eines US-amerikanischen Gesetzes bei einem Gericht in New York eingereicht. Doch die Anhörung musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil die deutsche Seite die Annahme der Klageschrift verweigerte und den Terminen fern blieb.

Für den 13. Oktober wurde die Anhörung ein weiteres Mal anberaumt. Es bedarf keiner prophetischen Gabe vorher zu sagen, dass auch dann die deutsche Seite nicht anwesend sein wird.

Doch auch die offiziellen deutsch-namibischen Gesprächsrunden verlaufen keinesfalls so harmonisch, wie es die Stellungnahmen des deutschen Sonderbeauftragten und früheren CDU-Politikers Ruprecht Polenz vorgaukeln. Zum einen war die zeitliche Massgabe bei Verhandlungsbeginn, eine gütliche Einigung möglichst noch in der Ära des Bundespräsidenten Gauck zu finden, der dann zu einer offiziellen Entschuldigungsgeste nach Namibia reisen könnte, ein Ärgernis. Schliesslich steht es der deutschen Regierung nicht zu, der namibischen Seite vorzuschreiben, wie lange etwas zu dauern habe, das sich halbwegs adäquat um begangenes Unrecht in Namibia kümmern soll.

Auch der Ausgangspunkt, nach Eingeständnis eines Völkermords eine Entschuldigung dafür zum Verhandlungsgegenstand zu erklären, hat eine paternalistische Anmassung, die verblüfft. Dahinter verbirgt sich immer noch die schon vor fast 15 Jahren ausgegebene Handlungsmaxime des damaligen grünen Aussenministers Joseph Fischer, dass es „keine entschädigungsrelevante Entschuldigung“ geben dürfe. So bekräftigte Polenz Ende Juli 2017 in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass es keine finanziellen Entschädigungsleistungen für den Völkermord geben wird. Er betonte, dass sich „Erwartungen auf ein realistisches Mass konzentrieren … und nicht unrealistisch die Verhandlungen belasten“ sollen.

Stattdessen ist von „Wiedergutmachungen“, wie der Einrichtung einer deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die Rede, die Projekte zum Gedenken an den Völkermord fördern soll. Dazu käme eine Erweiterung der entwicklungspolitischen Zuwendungen. Schon seit mehr als 20 Jahren verkündet die Bundesregierung gebetsmühlenhaft eifrig, dass Namibia pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Entwicklungsgelder in Afrika erhält (was bei 2,3 Millionen Einwohner*innen nicht unbedingt darauf schliessen lässt, dass es sich dabei um gigantische Summen handelt).

Laut Polenz betrachtet die Bundesregierung die ganze Angelegenheit „nicht als eine Rechtsfrage – und ‚Entschädigungen‘ ist ein Rechtsbegriff – sondern als eine politisch-moralische Frage. Das ist nicht weniger, sondern etwas anderes.“ Dass politische Moral auch zu Entschädigungsleistungen als Folge eines Schuldeingeständnisses führen könnte, wird damit ausgeschlossen. – Nicht verwunderlich angesichts der Forderungen von Nachkommen der Opfer des Nazi-Terrors in Italien, Polen und Griechenland, die ebenfalls weiterhin zurückgewiesen werden. Polenz spricht deshalb lieber von der moralischen Verpflichtung, Wunden zu heilen.

Das sieht der namibische Sonderbeauftragt Zed Ngavirue etwas anders. Er erklärt im Interview mit der Deutschen Welle Ende Juli 2017: „Beim Ausdruck ‚Die Wunden heilen‘ schwingt vielleicht mit, dass Deutschland glauben könnte, dass dies durch das Rezept eines Arztes in Berlin geschehen könnte. Aber aus unserer Sicht kann die Frage von Entschädigungen nicht allein durch das Rezept eines Arztes in Berlin entschieden werden.“

Deutschland hatte Ende Juni 2017 der namibischen Seite ihre aktuellen Vorstellungen in einem Grundsatzpapier übermittelt, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart wurde. Doch schon vorab zu Mitte Juni brach der deutsche Botschafter in Namibia diese Abmachung – bezeichnenderweise in einer Ansprache zur Jahreshauptversammlung des deutschen Schulvereins in Windhoek. Den Deutschsprachigen im Lande wurde so ein Privileg zuteil, das aus Sicht der namibischen Regierung als Vertrauensbruch gewertet werden muss.

Mindestens so aufschlussreich wie dieser gänzlich undiplomatische faux pas sind die Kernpunkte dessen, was Botschafter Christian-Matthias Schlaga den Anwesenden übermittelte. So würde aus deutscher Sicht die Suche nach einer gemeinsamen Sprache über „die Art und Weise der Nutzung des Begriffes ‚Völkermord'“ im Mittelpunkt stehen. Deutschland wäre bereit, „sich für die … in deutschem Namen verübten Verbrechen zu entschuldigen“. Wichtig wäre dabei allerdings, „dass diese Entschuldigung von Namibia als Schlusspunkt der politisch-moralischen Diskussion akzeptiert wird“. Das Ziel sei, „dass die Geschichte nicht länger als ‚dunkle Wolke‘ über allen Bemühungen hängt“.

Datei:Bundesarchiv Bild 105-DOA0916, Deutsch-Ostafrika, Pflanzerhaus.jpg

Die „dunkle Wolke“ Kolonialismus

Der anhaltende Eiertanz der deutschen Verhandlungsseite findet ihr Pendant in wachsenden Gegentendenzen innerhalb der deutschen Öffentlichkeit, den Terraingewinn der postkolonialen Initiativen rückgängig zu machen. Kolonialapologetische Verharmlosungen feiern seit dem offiziellen Eingeständnis eines Völkermords fröhliche Urstände.

Gleich unmittelbar danach räumte der „Spiegel“ dem bislang eher kolonialkritischen Journalisten Bartholomäus Grill sechs Heftseiten ein, um ihm im Gespräch mit einem in Namibia ansässigen deutschen Farmer und prominenten Leugner des Völkermords ein Forum zu bieten. Grills Ausgangsfrage war dabei, ob es den Völkermord „überhaupt gegeben habe“. Seither werden hartnäckig ernst gemeinte Versuche zum Umgang mit dieser Gewaltgeschichte immer wieder diskreditiert und der deutsche Kolonialismus, wie schon früher, in verharmlosender Weise abgetan.

Aktuelles Beispiel ist der 2017 erschienene Sammelband „Die Deutschen und ihre Kolonien“.

Darin wird die deutsche Kolonialherrschaft als „Abenteuer“ oder „Episode“ verniedlicht.

Auch wird – laut einer erstaunlich positiv zustimmenden Besprechung in der ansonsten eher kritisch-linken Monatszeitschrift „WeltTrends“ – öfters darauf hingewiesen, „dass die Deutschen ihre spezielle Einstellung zur Arbeit, die mehr als Lebenssinn denn Lebensunterhalt stiftendes Element gedacht wird, auf die Einheimischen übertragen wollten“. – Am deutschen Wesen…

In diese Trendwende gehört auch, dass die massgeblich von postkolonialen Initiativen vorgetragenen Forderungen nach Namensumbenennung von Strassen in zahlreichen deutschen Städten, die noch immer koloniale Sendboten ehren, attackiert werden.

Für den Journalisten Alan Posener, der regelmässig in der „Welt“ zu Wort kommt, „war nicht alles schlecht am Kolonialismus“. Für ihn ist Helen Zille „ein bewundernswerter Mensch“, die „Opfer der Ideologie des Antiimperialismus“ wurde. Posener wirft den Post Colonial Studies (PCS) vor, die Vergangenheit „durchaus rassistisch“ zu kolonisieren: „Jeder Hinweis auf Leistungen der Weissen wird getilgt. Strassennamen werden geändert, Standbilder niedergerissen, Autoren verworfen, Professoren terrorisiert. Eine Art Neusprech wird eingeführt, um die Menschen daran zu hindern, anders zu denken, als es die PCS-Meisterdenker wollen“.

Der Gralshüter des europäischen Zivilisationsgedankens bezichtigt diejenigen, die den deutschen Kolonialismus als eine tendenzielle Vorstufe zur Ideologie und Praxis der Nazi-Diktatur verstehen des unterschwelligen Antisemitismus. Ihm zufolge dient der Hinweis auf tendenzielle Verbindungslinien zwischen dem Völkermord in Namibia und dem Holocaust einer Leugnung der Singularität der Shoa. – Als ob für die Ovaherero und Nama der an diesen begangene Völkermord kein singuläres Ereignis gewesen sei.

Er attackiert auch die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy, die sich im Juli 2017 aus der Expertenkommission des Humboldt Forums mit einer deutlichen Erklärung verabschiedete. Um den Ort, an dem die Stiftung Preussischer Kulturbesitz in Berlins Mitte im neu her gerichteten Stadtschloss die ethnographischen Sammlungen vergangener Jahrhunderte als Dokument der Weltkulturen integrieren möchte, ist seither ein fundamentaler Streit entstanden, der auch mit der bislang eher mangelnden Provenienzforschung (also der Suche nach der Herkunft und Art des Erwerbs von Kulturgegenständen) zu tun hat. Posener findet es hingegen wichtiger zu fragen, „ob die Europäer viele Gegenstände nicht eher gerettet als geraubt haben“.

Die heutige Regierung scheint nicht viel aus der Vergangenheit gelernt zu haben.  Denn der Spruch „deutsche Waffen deutsches Geld gilt als Ziel in alle Welt“, läutet eine erneute Kolonisierung ein !

Der Streit um das Humboldt Forum

Savoy jedoch kritisiert die unzureichende Provenienzaufklärung. In einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie unter anderem, die Sammeltätigkeit unter dem Label Humboldt „mit all den Schweinereien und Hoffnungen, die damit verbunden sind“ seien wir, „das ist Europa“. Das würde wie Atommüll unter einer Bleidecke begraben, „damit bloss keine Strahlung nach Aussen dringt. Das Humboldt-Forum ist wie Tschernobyl.“ Dieser breit publizierte Frontalangriff wird auch von dem Aktionsbündnis „No Humboldt 21“ unterstützt, dem 88 migrationsgesellschaftliche Organisationen angehören. Die Reaktionen auf solche Kritik, deren Zusammenhang mit dem Völkermord in Namibia offenkundig ist, sind aufschlussreich. Schliesslich geht es auch hier ans Eingemachte einer bislang halbwegs unangetasteten deutschen Erinnerungskultur und deren geschichtlichen Räume, was die vermeintlich „guten alten Zeiten“ vor dem Nazi-Regime betrifft.

So fordert ein Meinungsartikel in der Welt „Glamour und Magie statt freudloser und hyperkorrekter Kolonialismus-Debatten“ und moniert: „Alles wird auf einmal grundsätzlich diskutiert – aber eben nur ja nicht ästhetisch.“

Die Frage, „ob nun nicht endlich, endlich eine Debatte darüber beginnen müsse, inwieweit die Niederschlagung des sogenannten Hereroaufstands Völkermord war“, möge zwar seine Berechtigung haben, „führt aber vom eigentlich Wichtigen völlig weg“. Es ginge doch „um Schätze“, um „Pracht und Herrlichkeit“. Deren Zurschaustellung in einem kapitalen „Bau aus der Blüte des Barock“, der „gewissermassen diese geschundene Stadt wieder ganz macht, müsste eigentlich Anlass höchsten Jubels sein“. Der zentrale Gedächtnisort biete die Chance, „das Einssein von nationaler Zugehörigkeit und Weltbürgertum in einem grossen Fest der Brüderlichkeit zu zelebrieren“.

Solch Perspektive erfordert eine beachtliche Verdrängungsleistung. So relativierte Mit-Gründungsintendant Horst Bredenkamp laut einem Bericht der Deutschen Welle die harsche Kritik von Savoy mit dem Hinweis, die Berliner „Sammlungsgeschichte“ von 460 Jahren umfasse „nur“ 34 Jahre deutscher Kolonialherrschaft. „Es ist ein Spiel, die Kolonialzeit in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte er in einem Rundfunkinterview. Demgegenüber gestand Ko-Intendant Hermann Parzinger ein: „Natürlich ist es kein Spiel, sich mit der Kolonialzeit zu beschäftigen.“

Hingegen kritisiert Parzinger in einem Artikel der September-Ausgabe der Zeitschrift „Cicero“ die postkoloniale Kritik als „wohlfeile Selbstprofilierung“. Sie würde „die pauschale – und im Übrigen historisch unzutreffende und unwissenschaftliche – Aburteilung jeglicher völkerkundlicher Sammlung als in ihrer Gesamtheit unrechtmässig“ betreiben. Die Einsicht, „dass Handlungsbedarf besteht“, sei „in den letzten Jahren enorm gewachsen“. Aber „es ist wohlfeil, diese Anstrengungen jetzt mit dem Verweis auf Versäumnisse in der Vergangenheit zu diskreditieren“. Ein „postkolonialer Institutionenhass, der sich derzeit gerne auf Völkerkundemuseen kapriziert“ helfe nicht weiter.

So halten sich weiterhin Legitimierungsversuche einer Geschichte von Unterwerfung, Massengewalt und Raub als elementare und integrale Elemente einer deutschen Kultur, die sich durch die Exponate einer Kolonialgeschichte sogar noch als weltoffen darzustellen bemüht. Zumindest ein erklärtes Ziel haben die Gründungsintendanten jedenfalls schon vor der 2019 geplanten Eröffnung des Forums erreicht, das sie in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Austrittserklärung Savoys formulierten: „um die Welt neu in ihrer Gesamtheit denken und erforschen zu können, … werden auch im Humboldt Forum die Widersprüche der Formgebung, der Konflikt zwischen Innen und Aussen, neue Denkprozesse und Debatten anregen“. – Nur dass dabei vieles dieser Prozesse keinesfalls neu ist, sondern die verharmlosende Kolonialapologie der Vergangenheit wiederkäut.

Die Expansion Europas auf den Rest der Welt bleibt dessen ungeachtet in all seinen Auswirkungen auf die Menschen dort und auf das verinnerlichte Gefühl des Herrenmenschentums, das sich nicht nur im Rassismus einer AfD manifestiert, ein Scheiss-Kolonialismus.

Henning Melber / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala, Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und Bloemfontein und derzeit auch in Kapstadt. Er kam als jugendlicher Sohn deutscher Einwanderer nach Namibia, wo er 1974 der Befreiungsbewegung SWAPO beitrat. Er ist u.a. Verfasser von „Der Weissheit letzter Schluss. Rassismus und kolonialer Blick“ (Frankfurt/Main 1992), Herausgeber von „Genozid und Gedenken. Namibisch-deutsche Geschichte und Gegenwart“ (Frankfurt/Main 2005) und Ko-Autor (gemeinsam mit Reinhart Kössler) von „Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbearbeitung“ (Frankfurt/Main 2017).

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Grafikquellen    :

Oben  —-  Deutscher Kolonialherr in Togo (ca. 1885)

 

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„Bissen für Bissen“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

„Weniger Masse, mehr Hirn“

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Das Interview führten Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.

taz. am wochenende: Herr Habeck, früher gab es bei den Grünen ein geflügeltes Wort: „Die arme Verwandtschaft vom Platz vor dem Neuen Tor.“ Kennen Sie das?

Robert Habeck: Nein. Aber ich kann mir vorstellen, was es bedeutet.

Dort haben die beiden Parteivorsitzenden ihre Büros.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der Bundestagsfraktion oder möglichen Ministerien die wenigsten Mittel und Mitarbeiter. Mein Ministerium in Schleswig-Holstein hat 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem nachgeordneten Apparat arbeite ich mit 2.000 Leuten zusammen. Sie helfen, dass ich keine Fehler mache, sie beantworten meine Fragen und setzen die politischen Entscheidungen im Land um.

Ein kleiner König.

Könige sind die unfreisten Menschen, die es gibt. Übrigens speist sich politische Kraft aus mehr als Geld und Personal. Ideen­reichtum, Motivation, Klarheit, Geschick. Insofern kann man es auch umdrehen: Bist du klein, bist du beweglich. Weniger Masse, mehr Hirn. Die Bundesvorsitzenden können strategisch wichtige Knotenpunkte sein.

Die Grünen suchen einen neuen Chef. Würden Sie die 2.000 gegen zwei tauschen?

Sorry, ich bin nicht auf Jobsuche.

Wollen Sie lieber Bundesminister werden?

Ich halte es geradezu  für aberwitzig, jetzt über Posten zu diskutieren. Alle, die Jamaika ernsthaft gestalten möchten, sollten sich überlegen, wie das gehen kann, nicht, was aus ihnen werden kann.

Ach ja? Die Rheinische Post berichtet, Sie und die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten bei einem Treffen mit FDP-Verhandlern bereits über Ressortzuschnitte gesprochen.

Das ist Quatsch. Ich war jedenfalls bei keinem solchen Treffen. Das Schlimme an solchen Meldungen, ist aber nicht nur, dass sie falsch sind, sondern der Eindruck entsteht, hier geht es um Karrieregeilheit und Posten. Wir müssen doch erst mal sehen, ob Jamaika irgendeine Grundlage haben kann.

Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir (montage).png

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Enorm. Aber wie verspeist man einen Wal? Bissen für Bissen Und du weißt nicht, ob du danach platzt, ob dir übel ist oder es dir einigermaßen gut geht. So dürfte der Weg nach Jamaika sein.

Wie würden Sie rangehen an den Wal?

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer eigenen Milieus dafür werben, aus der Ernsthaftigkeit der Sondierung eine Ernsthaftigkeit der Lösung zu machen. Wenn alle sich hinter roten Linien verschanzen, kann das nichts werden. Jeder muss sich trauen, dem anderen einen halben Meter entgegenzukommen, ohne die eigene Position zu verraten. Nur so kann etwas Neues entstehen, ein dritter Weg neben ausgetretenen Pfaden.

Machen Sie Witze? Die CSU schlägt gerade um sich.

Klar, wer eine Niederlage erlitten hat, haut auf die Trommel, um zu zeigen, dass er noch lebt. Das macht es nicht leichter. Je unsouveräner man sich fühlt, desto schwieriger ist es, großmütig zu sein. Nötig wäre ein konstruktiver Modus.

Was müssten die Topthemen für die Grünen in einer Regierung sein?

Damit das nicht so etwas Listenhaftes bekommt, rede ich mal von Themenfeldern. Das erste Feld ist die ökologische Transformation, von Energie über Umwelt bis Landwirtschaft. Dann wäre da die Sozialpolitik. Jamaika steht prinzipiell unter dem Verdacht, ein Bündnis der Besserverdiener zu werden. Das ist tödlich. Es wäre gerade nach dieser Wahl mit Sicherheit die falsche Antwort für die Gesellschaft. Das dritte Feld sind die Finanzen. Die Fiskalpolitik einer Jamaika-Koalition ist entscheidend. An ihr entscheidet sich die Frage, wie solidarisch, ökologisch und weltoffen Deutschland in Europa agiert.

Sie träumen. Die FDP will offenbar das Bundesfinanzministerium und der zweitstärkste Koalitionspartner durfte sich immer als erster ein Ressort aussuchen. Wie sollen die Grünen da Fiskalpolitik machen?

Die Auseinandersetzung um die Fiskalpolitik zeichnet sich als neue Hauptkonfrontation ab. Sie ist unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen. Sie hat da eine ex­trem andere Vorstellung als wir. Und wir wissen selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder. Für den Bund muss gelten: Ein Koali­tions­vertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Dr. Robert Habeck

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Welcome to Brexitland!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Ein Streifzug durch Nordengland

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«Hurra, diese Welt geht unter!», triumphiert Henning May in seiner Hook in dem gleichnamigen K.I.Z.-Song und liefert den Soundtrack für die Landschaften des Post-Kapitalismus.

Doch davon kann heute noch keine Rede sein: Von Manchester über Dresden und Reims bis Detroit – verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks und löchrige Strassen bilden die Kulisse für die wütenden Proletarisierten, die spätestens seit dem Einbruch der globalen Krise 2008 die politische Bühne der einstigen Industrienationen betreten haben. Sie haben ihre festen Jobs verloren. Oder sie wissen zumindest von Freunden, Familie und Nachbarn, was ihnen jederzeit blühen kann. Ein Leben zwischen Arbeitslosigkeit und unsicheren, schlecht bezahlten Jobs ohne die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Nach einer globalen Welle von Kämpfen – zwischen Occupy, Platzbesetzungen und Massenbewegungen in Griechenland, Spanien und Frankreich, dem arabischen Frühling oder dem Gezi-Park Aufstand in der Türkei – wird spätestens mit Millionen Stimmen für Brexit, Trump, Le Pen und jetzt auch für die AfD ein Prozess der gesellschaftlicher Regression immer offenbarer. Wahlkämpfe und Referenden werden zu Schaubühnen von neuen Parteien und ihren schrillen Kandidaten, die mit rassistischen Parolen, unmissverständlichen Drohgebärden und national-chauvinistischen Forderungen das Wahlvieh agitieren. Doch während K.I.Z. bereits die frohe Botschaft einer besseren Welt («Auf den Trümmern das Paradies!») verkünden, beginnt scheinbar gerade eine neue Ära der Monster. Der folgende Artikel ist ein Streifzug durch Nordengland, einst die grösste Industrieregion der Welt – heute abgehängt und deindustrialisiert: Welcome to Brexitland!

Um in die ehemalige Kohle-Stadt Stainforth zu gelangen, nimmt man die Regionalbahn der Northern Railway von Doncaster nach Scunthorpe. Die Fahrt fühlt sich an wie eine Reise in die Vergangenheit. Der Antrieb der Bahn erfolgt durch eine alte Diesellok. Bei jeder Anfahrt wird ein höllischer Lärm erzeugt, dazu schleicht im ganzen Waggon der ölige Geruch des mittlerweile aus der Mode gekommenen Dieseltreibstoffes durch die Luft. Von der Decke hängen mit Schweiss vollgesogene Ledergriffe zum Festhalten. Die schweren Türen machen beim Schliessen noch richtig Krach. Keine Displays, keine Computerstimme, die die nächste Station ansagt. Das übernimmt der grimmig aussehende Fahrkartenkontrolleur nebenbei. Blechern ertönt seine Durchsage: „Next station Hatfield & Stainforth“.

Der Ausgang des kleinen Bahnhofs führt direkt vom Bahnsteig über eine Betontreppe auf eine blaue Eisenbrücke. Oben angelangt hat man das Gefühl auf einer Aussichtsplattform zu stehen. Fast unvermeidlich fällt der Blick auf das alte Kohlebergwerk, The Hatfield Main Colliery, das nur weniger hundert Meter entfernt wie eine rostige, tote Krake emporragt: Riesige Türme, Speicheranlagen und Kohleförderbänder, die jetzt stillstehen. Man könnte denken, dass die Überbleibsel der alten Zeche bei Stainforth als Denkmal dienen sollen – als Andenken für eine Zeit, in der Grossbritanniens Kohleminen, Stahlgiessereien, Glaswerke und Autofabriken noch unermüdlich für den Weltmarkt produzierten. Dörfer wurden zu Kleinstädten. Ununterbrichen stieg der dunkle Rauch aus den Fabrikschloten, rund um die Uhr wurde malocht. Nach der Schicht ging es in die Pubs, die hier wie Pilze aus dem Boden schossen. Bis zu 5000 Minenarbeiter sollen zu Hochzeiten alleine in der Kohlemine der Minenarbeiterstädte Hatfield und Stainforth gearbeitet haben.

„The making of the english working class“

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Stainforth liegt im Nordosten Englands, in der Region Yorkshire südlich von Leeds und östlich von Sheffield, Manchester und Liverpool. Hier schlug noch vor wenigen Jahrzehnten das Herz der britischen Schwerindustrie, täglich wurden tausende Tonnen Kohle und Stahl für den Weltmarkt gefördert. Und hier liegen die „Fabrikstädte“, die Friedrich Engels schon vor 170 Jahren besucht hat, um sich ein Bild der Lebensbedingungen der neuen Fabrikarbeiter zu machen. Es war die Zeit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. In seinem Buch Die Lage der arbeitenden Klasse in England zeichnete Engels ein düsteres Bild: „Man gibt ihnen feuchte Wohnungen, Kellerlöcher […] Man hetzt sie ab wie das Wild und lässt sie nicht zur Ruhe und zum ruhigen Lebensgenuss kommen […] Arbeitet sie dagegen täglich bis zur gänzlichen Abspannung aller geistigen und physischen Kräfte ab.“ Hier entstand die kapitalistische Maschinerie mit ihren neuen riesigen Fabrikhallen und damit auch das moderne Industrieproletariat: the making of the english working class. So ist es wohl die kühle Ironie der Geschichte, dass in den 1970er Jahren ausgerechnet hier die symbolträchtige De-Industrialisierung und damit auch der Niedergang der grossen Industriearbeiterklasse der westlichen Industrienationen seinen Anfang nahm. Ob in Detroit, Manchester, dem Norden Frankreichs oder dem Ruhrpott, die Bilder sind die gleichen: Verlassene Fabrikhallen, rostige Maschinenparks, löchrige Strassen und Fabrikarbeiter, die nicht mehr gebraucht werden.

„Der rust belt von England“

Die Demontage der Fabriken erfolgte nicht ohne Widerstand. Massive Mobilisierungen gegen die Ankündigung der Schliessung eines Grossteils der Kohleminen gipfelten schliesslich in den legendären grossen Minenarbeiterstreiks gegen Thatcher 1984/85 und waren – von heute aus betrachtet – das vorerst letzte Aufbäumen der Arbeiterklasse zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield. Bekanntermassen erlitten die Arbeiter dabei auch ihre grösste Niederlage. Danach schlossen erst die Zechen, dann die Stahlgiessereien, schliesslich Glaswerke und Autofabriken. Nach dem die Iron Lady die Macht der Arbeiter gebrochen hatte, war der Weg frei für Thatchers radikale ökonomische Wende: Sozialer Kahlschlag, drastische Privatisierungen staatlicher Unternehmen – von Bahn, Post, Telekommunikation, Schulen, Krankenhäusern – und die Liberalisierung des Finanzmarktes. In kürzester Zeit wurde die einstige Stahlregion zum rust belt von England, aus den Minenarbeitern wurden Arbeitslose. Grossbritannien, vormals grösste Industriemacht der Welt, verkrüppelte zu einem Industrie-Invaliden. Gleichzeitig wurde das Land, und allen voran die Londoner-City, nach Thatchers Deregulierung zu einem der grössten Finanzmärkte der Welt.

Am Bahnhof von Hatfield & Stainforth bin ich mit Sheena Moore verabredet. Nach einer herzlichen Begrüssung wechselt sie gleich in den Kampfmodus: „Today we get that bitch down“, gemeint ist Theresa May. Es ist der 8. Juni, der Tag der vorgezogenen Wahlen in Grossbritannien. May ist nicht nur mit dem Versprechen eines harten Brexits angetreten, sondern auch mit der Ankündigung von massiven sozialen Kürzungen. Der Hass auf die Tories wurde Sheena Moore quasi in die Wiege gelegt. Sie ist 55 Jahre alt, Sozialarbeiterin, in Stainforth geboren und aufgewachsen. Ihr Vater, ihr Bruder und auch ihr Ex-Ehemann waren alle früher Kumpel in der Zeche der Hatfield Main Colliery. Sie selbst arbeitete nie in der Mine, das war „Männersache“, so Sheena Moore. Aber 1984/85 kämpfte sie als junge Frau zusammen mit zehntausenden Bergarbeiterfamilien auf der Strasse und bei den Massenstreiks ganz vorne mit an den picket lines. Mehrmals hat Sheena Moore die Knüppel der britischen riot-police abbekommen und dabei Prellungen und blutige Wunden von der heftigen Konfrontation mit der Staatsmacht davongetragen. Hier wurde gemeinsam gekämpft und hier ging man zusammen unter. Heute trägt das verarbeitende Gewerbe Grossbritanniens nur noch ca. zehn Prozent zum BIP bei. Zum Vergleich: Die vor allem in der Londoner City angesiedelte Finanzindustrie liegt mittlerweile je nach Statistik zwischen 14 und 17 Prozent.

„Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth“

Heute arbeitet Sheena Moore als Sozialarbeiterin im sozial-psychologischen Dienst. Sie könnte Stunden über die Menschen und Probleme vor Ort erzählen: Alleinerziehende Mütter ohne Arbeit, junge Männer, die von Alkoholismus und Hoffnungslosigkeit befallen sind, prekär Beschäftigte, die in den wenigen kleinen Shops, Call Centern und vor allem im Transportwesen oder im Servicebereich arbeiten. Amazon hat kürzlich 500 Jobs in einem neuen Logistikzentrum geschaffen, „schlecht bezahlt, aber wenigstens etwas“, so Sheena Moore. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region laut Statistik zwar nur bei sieben Prozent, aber die Einkommen zählen zu den niedrigsten in ganz Grossbritannien. So sind sehr viele Haushalte von staatlicher Hilfe abhängig, denn der Lohn allein trägt nicht mehr die Lebenshaltungskosten.

Die Tristesse des Alltags vermischt mit der Perspektivlosigkeit hat schwerwiegende Folgen: Psychische Erkrankungen häufen sich, die Suizidrate in Yorkshire ist im Verhältnis zu anderen Gegenden des Vereinigten Königreichs hoch. Als Sheena Moore mir das alte Kohlebergwerk zeigt, lässt sie ganz nebenbei einen Satz fallen, der hängenbleibt: „Die Zeche war das pulsierende Herz von Stainforth, jetzt hat es aufgehört zu schlagen . Ungefähr so schnell, wie der Rost sich durch die alten Stahlträger des Bergwerks frisst, sterben auch die Häuser, die Stadt und die Menschen langsam mit.“ Wie um es zu beweisen, legt sie mit einer plausiblen Erklärung nach. Über 20 Pubs hätte es damals gegeben, die abends nach der Schicht natürlich immer überfüllt waren. Die Leute haben getrunken, waren zusammen, hatten Spass, man verliebte sich, feierte; die Kumpel, das war eine Community. Jetzt gibt es noch ein einziges Pub in Stainforth – und das steht kurz vor dem Aus.

„Und jetzt nennt er mich Rassistin!“

Nordengland ist Brexitland. In der Region Doncaster hat eine überragende Mehrheit von fast 70 Prozent für Leave gestimmt. In London-City haben 60 Prozent dagegen gestimmt. Stärker könnte der Kontrast kaum sein. Die Zahlen passen zu der Entwicklung, die der französische Autor Didier Eribon in seinem autobiografischen Roman Rückkehr nach Reims festgehalten hat. In Frankreich sind es die mittlerweile tendenziell überflüssig gemachten Proletarier der Schwerindustrie aus dem Nordosten, die früher die Kommunistische Partei gewählt haben und heute die Basis des rechtsnationalen Front National bilden. In Nordengland, eigentlich eine uneinnehmbare Hochburg der Labour Partei, konnte die nationalistische UKIP mit ihrer migrantenfeindlichen, rassistischen Brexit-Kampagne nun die alten Malocher aus den Zechen und Stahlwerken mobilisieren.

Ein Jahr später, am 8. Juni sind wieder Wahlen in Grossbritannien. Um für die Brexit-Verhandlungen mit der EU eine komfortable Mehrheit hinter sich zu wissen, hat Premier Theresa May kurzerhand zu Neuwahlen aufgerufen. Sheena Moore und ihre Leute sind für eine Tee-Pause zuhause eingekehrt. Von hier wird gleich weiter in die Schlacht gezogen. Die letzten Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten Jeremy Corbyn sollen gesichert werden. Das Wohnzimmer gleicht einer inoffiziellen Parteizentrale; überall liegen Flyer von der Labour Partei, Listen, mit den Namen der bereits abgeklapperten Strassen fliegen herum, Leute diskutieren aufgeregt am Essenstisch. Es gibt ein kleines Buffet zur Stärkung – gekochte Eier, Salat, Kekse, Tiefkühlpizza und Fertig-Quiche aus dem Ofen. Das Haus ist voll. Aber nur einer aus der Runde, der sich seit Tagen tüchtig für die sozialdemokratische Partei einsetzt, ist Mitglied bei Labour. Ein Freund mit seinem kleinen Sohn ist da, Sheenas ältere Schwester Linda, der eigene Sohn Brandon mit Tochter und die 40jährige Nichte. Auch die beste Freundin Karry. Als das Thema auf den Brexit kommt, erzählt Sheenas Schwester von ihrem Sohn. Er ist Grafikdesigner und lebt in der Hauptstadt, der „London Bubble“, wie sie sie nennt.

Seit dem EU-Referendum redet er nicht mehr mit seiner Mutter. Er sagt, sie sei eine Rassistin, weil sie sich für den Brexit eingesetzt habe. Sheena Moore mischt sich ein: „Ich werde es immer wieder sagen: es geht nicht um Rassismus, sondern um Klassenkampf.“ Ihre Schwester wird wütend: „Wir sind Sozialisten. Ich habe meinen Sohn früher immer gesagt, dass er Flüchtlinge und Migranten respektieren soll, dass Rassismus in meinem Haus nicht akzeptiert wird. Und jetzt nennt er mich eine Rassistin! Welche Drogen nehmen die denn da in London? Und: er ist nicht einmal reich. Hat keine richtige soziale Absicherung, hangelt sich von Job zu Job. Er ist blind.“ Sie atmet tief ein. Aufbruch: Die nächste Runde Door-Knocking steht an. Es ist 15 Uhr, die Wahllokale schliessen um 22 Uhr. Das Vertrauen, dass „Jeremy“, wie sie den linksnationalistischen Neo-Keynesianer hier zärtlich beim Vornamen nennen, nach einem Wahlsieg endlich anpacken und etwas verändern würde, ist gross.

„We want to take back control of our country!“

Wir ziehen durch die Strassen von Stainforth. Die kleinen, roten Backsteinhäuser mit ihren Hinterhofparzellen erinnern an die Kulisse von Billie Elliot oder Szenen in Ken Loachs Film Kes von 1969, der von dem Arbeiterjungen Barry handelt, gedreht tatsächlich nur ein paar Kilometer weiter in der ehemaligen Kohlestadt Barnsley. An den Türen sind zwei Themen Dauerbrenner: Der Brexit und Theresa Mays angekündigte Sparmassnahmen. Fast alle sind sich einig: Leave war die richtige Entscheidung, denn so könne es nicht weitergehen. Ebenso vereint sind die Leute in den Hoffnungen, die mit dem Labour-Vorsitzenden Corbyn verbunden sind. Bei der Frage, was die Leute von dem Brexit erwarten würden, kommen Argumente, die stark an Trumps „Make America Great Again“-Rhetorik erinnern. Und auch hier sind des die nationalistischen Slogans der Leave-Kampagne, die ziehen: „We want to take back control of our country!“. Jeremy Corby hat sich diese Parole für die Wahlen selbst angeeignet und gibt ihr einen links-nationalistischen Dreh. So ist von seinen Anhängern zu hören: Die abgewanderte Industrie solle wieder aus Deutschland und Frankreich zurückgeholt werden. Man sei verarscht worden damals. London habe die Banken bekommen, Deutschland die exportstarken Fabriken.

Es geht um die Wiederverstaatlichung von Bahn und Telekommunikation, aber auch um die Kontrolle der Migration. Da wird man hellhörig. Gibt es denn keinen Zusammenhang zwischen der rassistischen Kampagne von UKIP und der erstarkten nationalistischen Stimmung, sowie den vielen Übergriffen auf Migranten nach dem Brexit Votum? Es wird abgewiegelt. „Das waren Einzelne. Darum geht es nicht beim Brexit“. Wenn man aber tiefer gräbt, geht es ans Eingemachte. Man sei „nicht prinzipiell gegen Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten“, die seien ja nicht schuld. Zwei junge Männer kommen uns mit dem Auto entgegen. Freunde von Sheena Moore. Auch sie machen Wahlkampf. Bei dem Thema Migration sind sie auf Corbyns Seite: „Es kann nicht sein, dass die grossen Firmen sich Menschen ins Land holen, denen man nur einen Hungerlohn zahlt und wir am Ende ohne Jobs dastehen. Das sei doch nur gut für die Unternehmer“, so der stark gebaute, volltätowierte Marc. Sie fahren weiter, mit runtergelassener Fensterscheibe durch ihren Stadtteil, das Megafon in der Hand. „Wählt Labour. Wählt für Gerechtigkeit. Stürzt die Tories. Stürzt Theresa May. Jetzt.“, schreit einer der beiden in die Blechtüte.

„Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital“

In einem lesenswerten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit hat Didier Eribon die neuen Entwicklungen des Linksnationalismus sehr treffend kommentiert: „Dass die Linken rechte Argumentationen übernehmen, sieht man aber leider immer häufiger: Die Nation gegen die Oligarchie, die Heimat gegen die Finanzelite, das Volk gegen die da oben. Viele meiner Freunde sagen jetzt nach dem Brexit: Das ist der schlechte Nationalismus, wir aber vertreten den guten Nationalismus. Ich kann da keinen Unterschied erkennen.“ Der „richtige Nationalismus“, so argumentieren die Britischen Corbyn-Fans auch. Ihre „Take back control of our country“-Idee ist der Traum vom gerechten Staat gegen das Finanzkapital. Die Illusion vom guten Kapitalismus gegen den bösen oder wie es hierzulande die Sozialdemokratie benennt: den Turbokapitalismus. Die Logik bleibt die gleiche: Politische Inszenierung und Stimmenfang mit reaktionären und rassistischen Ideen.

Ob es der Franzose Melanchon ist, der im Wahlkampf unter wehender Nationalflagge und dröhnender Marseillaise verkündet: „das höchste gut der Völker ist die nationale Souveränität“, oder hierzulande die Linkspartei mit ihrer Spitzenkandidatin Sara Wagenknecht und ihrer Parole: „Wer Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Besser kann es eigentlich nur noch die NPD ausdrücken: „Kriminelle Ausländer raus“. Leider ist das keine neue Entwicklung. Die Linke und den Patriotismus verbindet eine lange Tradition. In entschiedenen Momenten konnten Sozialisten und Sozialdemokraten nationalistische Stimmungen unter den Arbeitern oft erst wirklich salonfähig machen. Fängt man einmal an mit der Blut- und Bodenrhetorik, dann ist es nicht mehr weit mit dem Hass auf die, die anders aussehen oder einfach nur den falschen Pass besitzen. So gab es in Grossbritannien kurz nach dem Brexitvotum zahlreiche Übergriffe auf Migranten. Die polnischen Gastarbeiter beispielsweise können ein trauriges Lied davon singen.

Ausgerechnet jetzt, ausgelöst durch den Krisenschub 2008, der die zerstörerischen Kräfte der kapitalistische Produktionsweise auch in Europa immer deutlicher zum Vorschein gebracht hat und mittlerweile selbst die fleissigen Schreiberlinge in den Feuilletons der Bürgerzeitungen fragen lässt, ob der Kapitalismus denn noch richtig funktioniere, verwechseln viele anscheinend Keynesianismus und Steuerpolitik mit radikaler Gesellschaftskritik. Obwohl es die Regierungschefs und ihre Minister sind, oft im Verbund mit den Gewerkschaftsbossen, linken Parteien und Arbeitgeberverbänden, welche die massiven Austeritätsprogramme gegen die Proletarisierten durchsetzen, sinkt nicht das Vertrauen in den Vater Staat, sondern in letzter Hoffnung klammern sich viele an die Nation wie an ihr letztes Hemd.

Didier Eribon steht mit seiner deutlichen Ablehnung der linksnationalistischen Irrwege auf der richtigen Seite und macht sich zum sympathischen Gefährten des bescheidenen Haufens der vaterlandslosen Genossen. Leider ist er, wie viele Kritiker der Stunde, kein grosser Dialektiker, so hat er den Marxismus gegen bourdieuische Soziologie eingetauscht. Auch eine grundlegende Staatskritik bleibt ihm fremd. So sieht er die reaktionäre Wende der Industriearbeiterklasse vor allem im Versagen der Linken begründet: Sie seien es gewesen, die die neoliberalen Reformen mitgemacht und diskursiv verteidigt hätten. Damit hätten sie ihre Wählerschaft verprellt und sich selbst unwählbar gemacht. So kann man sich dann auch seine diffuse Hoffnung auf eine neue linke Partei erklären, die es richten soll. Dass die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus, kurzum die kapitalistische Produktionsweise selbst, mit der aktuellen Misere zu tun haben könnte, darauf kommt er nicht.

Wer am Ende nicht sehen will, dass es einen zentralen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital gibt, das die Klassenfrage nicht durch Umverteilungspolitik geregelt und in Krisenzeiten die soziale Verelendung nicht mal gelindert werden kann, hat entweder die Tragweite der aktuellen Situation nicht begriffen oder ist schlichtweg borniert. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass heute ein grosser Teil der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertreter gegen Brexit, Trump und Le Pen zu mobilisieren versuchen, sich für offene Grenzen und gegen Protektionismus oder für die Schwulenehe einsetzen, aber die Proletarier auf der anderen Seite aus Angst vor den Folgen der nächsten Rationalisierungswelle auf die nationale Karte, quasi als letztem Trumpf in der Arbeitsplatzkonkurrenz setzen und sich nebenbei zunehmend auch noch als Hüter reaktionärer, konservativer Werte versteht. So kann man wohl sagen: Die Klassenfrage ist wieder auf dem Tisch. Aber nicht als vereinigte Internationale, sondern in ihrem reaktionärsten Gewand, zutiefst verunsichert, versprengt und häufig mit der hässlichen Fratze des Chauvinismus sichtbar gemacht.

„Mythos über die guten alten Zeiten der Arbeiterklasse“

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Mitten im Ortskern von Stainforth angekommen zeigt Linda, die ältere Schwester Sheena Moores, auf die andere Seite der Hauptstrasse. „Hier war früher der Marktplatz und gleich daneben mehrere Pubs. Hier haben wir uns getroffen, hier wurden Neuigkeiten ausgetauscht. Es wurde viel gelacht. Hier hat man sich sogar verliebt.“ Ihre Augen füllen sich für einen kurzen Moment mit Tränen. „Der Verlust des sozialen Zusammenhalts sei das schlimmste“, so Linda. Auf dem einstigen Marktplatz gegenüber liegt Müll, rostige Autos stehen herum, es sieht nicht danach aus, dass diese jemals wieder abgeholt werden würden. Die meisten Ladenlokale sind geschlossen und werden auch wohl nicht mehr öffnen. An einem Eingang kann man noch die abgeblätterte Aufschrift erkennen: „Fresh Fish Market“

Sowohl die ehemaligen Minenarbeiter selbst, als auch viele Linke verfallen bei dem Rückblick auf die goldenen 1960er Jahre auf eine Art Proletkult. So waren zwar für einen gewissen Teil der Arbeiterklasse die materiellen Verhältnisse besser und sicherer, aber trotzdem waren die Verhältnisse letztlich beschissen. Der Mythos der guten alten Zeiten der Arbeiterklasse ist falsch und es ist wichtig, damit aufzuräumen. Somit ist es auch kein Wunder, dass trotz der guten materiellen Bedingungen weltweit zwischen Detroit, Manchester, Paris, Köln und Turin die Fabrikarbeiter seinerzeit auf die Barrikaden gegangen sind. Neben massiven Streiks und der Erkämpfung höherer Löhne – teilweise auch gegen die eigenen Gewerkschaften samt ihrer Bürokraten, denen die neue Aufmüpfigkeit ihrer Proletarier bald zu weit ging – wurde der Widerstand gegen die Arbeit zentraler Bestandteil. So brach in in vielen Werken fast ein Wettbewerb der Kreativität neuer Widerstandsformen gegen die Lohnplackerei aus: Krankfeiern, Bummelstreiks, Sabotage, Überziehung der Pausen usw. Mit der populären Parole aus Italien „Wir wollen alles“ wurde aber auch über das Werkstor hinaus der Alltag, der in allen Bereichen in der Monotonie und tödlichen Langeweile des Fliessbands getaktet war, von der Schule über den Betrieb, dem Krankenhaus, der Universität oder der Küche und dem Schlafzimmer zum Kampffeld erklärt.

Somit kommen wir zum zweiten Mythos, den man in einem kurzen Dialog mit den ehemaligen Minenarbeitern von Stainforth schwer entmystifizieren kann: Es waren vor allem (wild) streikende Proletarier, rebellierende Frauen, aufständige Migranten, Schwule und Lesben, antiautoritäre Studenten und Schüler selbst, die durch ihre unerbittlichen Kämpfe und Forderungen das Kapital und Staatslenker vor sich hergetrieben und die Profitraten in den Keller getrieben haben. Und das muss auch die Antwort auf die Anhänger aller heutigen sozialdemokratisch-keynesianischen Träumer sein: Die Schuld an Privatisierungen, sozialem Kahlschlag und der Misere in Süd-Europa ist der krisenhaften, kapitalistischen Produktionsweise geschuldet und nicht den vermeintlich falschen Entscheidungen einzelner Politiker. Der Neoliberalismus sei an allem Schuld ist ein Mythos und verklärt, dass es einen anderen, sozial gerechten, nicht für Krisen anfälligen Kapitalismus geben könnte oder jemals gegeben hat.

So gern man den romantischen Erinnerung Lisa und Sheena Moores an die stolze kämpferische Arbeiterklasse im Stainforth von einst zuhört – und zugegebenermassen der Kommunist in mir für einen Augenblick Glückssprünge macht – vermisst man das Bewusstsein darüber, dass auch früher vieles schon scheisse war und es auch damals tausende von Gründen gab, die kapitalistischen Zustände in all ihren Formen zu bekämpfen, die körperlich schwere Plackerei mehr Fluch als Segen war. Die situationistische Parole „Ne travaillez jamais“ (Arbeit? Niemals!), die heute ihren Inhalt entleert, höchstens noch im Hochglanzprogramm der Staatsbühnen benutzt wird, um das hiesige hippe, urbane Publikum mit einem hauch der Subversion ins Theater zu locken, war damals ein ernst gemeinter Ausruf der allgemeinen Revolte gegen die Zurichtung am Arbeitsplatz.

„If there is austerity, there will be riots in UK.“

Trotzdem vieles war anders damals: Mit Kollegen, hatte man mehr Zeit um zu scherzen, der Postbote musste nicht rennen, sondern konnte auch mal im Hauseingang eine Verschnaufpause für eine Zigarettenpause und Pläuschchen einlegen, man verhielt sich unter Kollegen oft solidarisch gegenüber dem Chef, konnte satte Lohnerhöhungen durchsetzen und bei zu viel Krankfeierei verlor man seinen Job ohne grosse Angst. Denn der nächste Job in einer Zeche, am Fliess- oder Montageband oder an der Kasse war nur einen Katzensprung entfernt und wegen der Vollbeschäftigung auch fast garantiert. Auch von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe liess sich hierzulande relativ gut leben. Hier liegt wohl auch der qualitative Unterschied zu der Situation von heute.

Es ist wohl eines der absurdesten Zeichen unserer Zeit und damit des Kapitalismus selbst, dass sich heute kein Proletarier mehr über Rationalisierungen freuen kann. So bekommt man es als Sortierer im Logistikzentrum bei Amazon bei der Ankündigung vom Einsatz neuer Maschinen mit der Angst zu tun, dass der, ohnehin schlecht bezahlte, Arbeitsplatz bald schon durch einen ferngesteuerten Roboter ersetzt werden könnte. Der rasante technische Fortschritt produziert zunehmend überflüssige Proletarier, deren Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und somit auch auf eine sichere Zukunftsperspektive immer beschissener aussieht. Dieser Zustand hat auch auf der Subjektseite verheerende Folgen, die aber für die Zuwendung zu national-chauvinistischen Ideen einen weiteren wichtigen Erklärungsgrund liefern können. Gerhard Vinnai formuliert aus sozialpsychologischer Sicht diese Entwicklung: „Je schwächer das Ich ist, desto mehr gerät die Psyche unter das Diktat unbewusster seelischer Kräfte. Wenn sich das Ich aufgrund fehlgelaufener Erziehungsprozesse nicht entwickeln konnte oder aufgrund eines Mangels an sozialen Gestaltungsspielräumen verkümmert, sind Menschen besonders in Gefahr, undurchschauten inneren Mächten zu verfallen.“ Treffender könnte man wohl die psychische Verfassung der Menschen kaum beschreiben, die sich an Trumps Mauerplänen ergötzen, dem Brexit als nationaler Befreiung berauschen oder sich als schweigende Mehrheit hinter den EU-Türkei-Deal stellen.

Als ich mich nach einem langen Tag von Sheena Moore verabschiede, gibt sie mir neben einer herzlichen Umarmung noch eines mit auf den Weg: „If there is austerity, there will be riots in UK. You´ll see!“ Beim Schreiben dieser Zeilen brennt in London der Grenfell Tower. Eine der wenigen sozialen Wohnungsbauten der Millionenmetropole, die noch in zentraler Lage für Geringverdiener zur Verfügung stehen. Das Hochhaus brennt, weil Brandschutzbestimmungen vom städtischen Eigentümer nicht beachtet wurden. Bewohner des Hauses haben die Hausverwaltung schon seit Monaten darauf aufmerksam gemacht. 79 Menschen kommen ums Leben. Nur einen Tag später gibt es Proteste von Angehörigen und Bewohnern des jetzt in Schutt und Asche liegenden Hochhauses.

Das Rathaus des wohlhabenden Stadtteils Kensington wird gestürmt. Die Polizei wird angegriffen. „Murderers, murderers“ und „We want justice“, schreien sie wutentbrannt dem Bürgermeister entgegen. Eine junge Frau sagt einem Reporter: „Dieser Vorfall symbolisiert die Trennung zwischen arm und reich. Nur Leute aus der Arbeiterklasse sind hier ums Leben gekommen.“ Die linksliberale Zeitung The Guardian titelt Bezug nehmend auf Friedrich Engels Schrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England: „Over 170 years after Engels, Britain is still a country that murders its poor“. Sicherlich hat sich seit dem die Lage der arbeitenden Klassen in England erheblich verändert: Die erbärmlichen Baracken der Arbeiter von Manchester, ohne fliessend Wasser, verschlammten Wege, voll mit Fäkalien, Kinder die an den einfachsten Krankheiten sterben – davon kann heute keine Rede mehr sein. Trotzdem: die Realität der Proletarisierten – egal ob aus dem Londoner Vorstadtghetto oder der ehemaligen Kohlestadt Stainforth – scheint perspektivlos, die bessere Zukunft unvorstellbar.

Die Alternative zur Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Drangsalierung durch einen immer repressiveren Sozialstaat auf Sparflamme, sind miese Jobs in der Service- und Transportindustrie. Dass diese Bedingungen keinen guten Nährboden für emanzipatorische Kämpfe bieten, zeigt sich gegenwärtig nicht nur in Grossbritannien. Stattdessen verselbständigt sich ein Prozess der gesellschaftlichen Regression. Die erlebte Ohnmacht und Langeweile des tristen Alltags befeuern die kollektive Identitätsstörung und Herausbildung eines autoritären Charakters. Der Hass auf die eigene klägliche Existenz wendet sich in reaktionärer Weise nach Aussen. Das hässliche und gleichzeitig verzweifelte Festklammern an der Nation als letzte Hoffnung im Kampf gegen den eigenen Untergang erscheint im krisengeschüttelten Zeitalter des Wahnsinns plötzlich rational. Somit hat der Nationalchauvinismus Hochkonjunktur. Und in diesem Fahrwasser erscheint auch die Wahl für den Brexit letztendlich nur konsequent.

 von Jimmy Meyer, Ein Freund der klassenlosen Gesellschaft / lcm

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen     :

 Oben    —  Bridge Street, Chester

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2.)  von Oben   —   Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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3.)  von Oben   — Mit Kohle angetriebener Zug

Great Northern Railway Stirling „Single“ 4-2-2 express locomotive at Peterborough North railway station. At their introduction in 1870, these were the fastest steam locomotives in the world.

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Gift macht auch satt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Tagesschau:

„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ – Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Programmbeschwerde
Skandal um Glyphosat verschwiegen

http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayer-monsanto-111.html
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
das „umstrittene“ Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Pharma-Riesen Monsanto war zwar Thema in einer ganzen Reihe von Sendungen der ARD-aktuell (s. Betreffzeile). Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu verursachen, wurde ebenfalls erwähnt, sogar im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG. 
Zwei wesentliche Aspekte allerdings blieben in allen Sendungen außen vor: Dass die deutsche Agrarindustrie jährlich mehr als 6 000 Tonnen Glyphosat zur Herstellung und Bewirtschaftung flächendeckender Monokulturen versprüht und damit eine nationale ökologische Katastrophe anrichtet – und dass das regierungsamtliche Institut für Risikobewertung, BfR, ungeachtet aller Bedenken beträchtliche Anstrengungen unternahm, um den weiteren Gebrauch von Glyphosat aufgrund einer EU-Zulassungsverlängerung zu gewährleisten. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hatte anno 2015 der EU-Kommission ihren Schlussbericht über die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Glyphosat vorgelegt: angeblich ohne Verdacht auf krebserregende Wirkungen. Kürzlich allerdings wurde bekannt, dass rund 100 der insgesamt 4 300 Seiten des EFSA-Berichts Textbausteine enthalten, die von Monsanto-Autoren stammen. Der Chemiekonzern fungierte also zumindest teilweise für die EU als Begutachter seines eigenen Produkts.
Quellen u.a.: 
http://www.heute.de/medien-berichten-dass-die-eu-behoerde-efsa-bei-ihrem-glyphosat-bericht-beim-hersteller-abgeschrieben-hat-efsa-bestreitet-das-47958754.html
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/09/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-truffee-de-copies-colles-de-documents-de-monsanto_5186522_3244.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/skandal-im-glyphosat-streit-eu-behoerde-uebernahm-argumente-von-monsanto-zr-8688054.html 

Eine Untersuchung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ hat ergeben, dass Monsanto mit allen Mitteln versuchte, ein Glyphosat-Verbot durch die EU zu verhindern und deshalb den genannten, massiven Einfluss auf den Prüfbericht nahm. Quelle: http://bit.ly/2s2nab8 . 
“Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, 
stellte die italienische Tageszeitung „La Stampa“ fest. 
Die Monsanto-Textbausteine, so berichtet der Österreichische Rundfunk, seien nicht unmittelbar von den EFSA-Gutachtern selbst übernommen worden. Vielmehr seien sie in einem Bericht Deutschlands enthalten, das in der Causa Glyphosat Berichterstatter für alle nationalen Regierungen ist. Quelle: http://orf.at/stories/2407060/2407061/
Die europäischen Medien sind voller Beiträge über diesen Skandal, sogar die ZDF-heute-Redaktion berichtete darüber. Falls die publik gemachten Vorwürfe zutreffen, wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit offenbar, nämlich dass sich die Regierungsbehörde BfR die Interessen des Chemiekonzerns Bayer/Monsanto zu eigen machte, um damit eine Entscheidung der EU-Kommission zu präjudizieren (Kanzlerin Merkel, CDU, und Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, sind eh für Glyphosat, Umweltministerin Hendriks, SPD, ist allerdings strikt dagegen).
Das Bekanntwerden des Skandals im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl könnte unabsehbare Konsequenzen haben – das sich aufdrängende Motiv dafür, dass ARD-aktuell kein Wort über die Vorgänge verlor und auch das ARD-Hauptstadtstudio der Geschichte nicht weiter nachging.
In Kalifornien steht Glyphosat seit kurzem auf der Liste verbotener Chemikalien. Schon 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) erklärt, Glyphosat sei sehr wahrscheinlich verantwortlich für die Entstehung von Krebs. In der deutschen Bevölkerung gibt es schon seit Jahren erhebliche Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefahren infolge des flächendeckenden Einsatzes der Chemikalie. Dies hätte die Redaktion ARD-aktuell in Rechnung stellen müssen statt den Skandal schlicht zu übergehen und damit ihre staatsvertragliche Pflicht zu verletzen, nämlich „umfassend über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gremium, dem NDR-Rundfunkrat, ist mindestens ein Repräsentant der Verbraucherschutz-Organisationen vertreten. Für Sie alle aber, so sollte man meinen, sollte Verbraucherschutz keine quantité négligeable sein, die von ARD-aktuell ignoriert werden darf. 
Die bisherige Erfahrung lehrt uns allerdings, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis dieses NDR-Rundfunkrats ihn darin hindern, seinen Auftrag im Sinne der Bevölkerung und gemäß Rundfunkstaatsvertrag wahrzunehmen. Es steht füglich zu erwarten, dass Sie ein weiteres Mal Ihre Unzuständigkeit für nicht gesendete Nachrichten (d.h. Verletzung des Informationsauftrags) vorschützen werden und hinnehmen, dass ARD-aktuell mit seiner Nachrichtenauswahl im Interesse des politischen Machtgefüges und der Konzerne handelt – und sei es um den Preis der Gesundheit der eigenen Bürger.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Der neue Heulsusensound der Konservativen

Robert Misik.jpg

von Robert Misik

Sind es nur konservativ gewordene Linke, die behaupten, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts obsolet geworden ist, fragte unlängst jemand auf Twitter. Ich würde die Rechten, die rechts geblieben sind, auch noch dazuzählen. Normale Rechte wollen ja nicht rechts sein, rechts wollen ja nur irre Rechte sein. Generell kann ich mit Konservatismus ja wenig anfangen, was ich politisch begründen könnte, aber wahrscheinlich hat das sogar eher psychopolitische Gründe. Ich interessiere mich nun einmal für das Neue, finde die Zukunft eher spannend als angsteinflößend und bin zuversichtlich, dass wir trotz der Kompliziertheiten der Welt die Dinge schon irgendwie zufriedenstellend geregelt kriegen werden. Vorausgesetzt, die Rechten machen nicht mal wieder alles kaputt.

Einen Konservatismus gibt es allenfalls, dessen Grundgedanken ich bedenkenswert finde: den, wie ihn etwa Kaiser Franz Josef in der vor hundert Jahren untergegangenen Habsburgermonarchie verkörperte. Der Mann war kein verbohrter Ewiggestriger, sondern ein vorsichtiger Mensch, der durchaus verstand, dass sich die Welt ändert. Er wollte, dass das mit den Änderungen nicht allzu schnell ginge, weil er Angst hatte, dies könnte die Leute überfordern. Änderungen, die zu schnell passieren, können zu Chaos führen, und dann fliegen einem die Trümmer um die Ohren, und vom Fortschritt hat erst recht niemand etwas.

Da ist was dran. Selbst ein progressiver Reformer wie Bruno Kreisky, der legendäre österreichische Bundeskanzler, hat das gewusst und seine rasante Modernisierung der österreichischen Gesellschaft in einer Art gebremster Moderatheit betrieben – mit der ausgesprochenen Begründung, dass man die Menschen nie überfordern darf.

Quelle   :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :     Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

 

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Essay-Wahlerfolg der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Die Rache der Peripherie

Von Uwe Rada

Im Osten gab es die meiste Zustimmung für die AfD. Doch die Attraktivität des Rechtspopulismus ist ein europäisches, kein ostdeutsches Phänomen.

Mit schöner Regelmäßigkeit verschafft sich nach Wahlen wieder ein Ost-West-Konflikt Luft. Erst recht, als nach der Bundestagswahl vom 24. September die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft wurde und in Sachsen sogar drei Direktmandate erzielte. „Ihr seid Feiglinge“, rief darauf Wolf Biermann im Spiegel seinen Landsleuten zu und stellte fest: „Das sind die stummen Untertanen von damals.“ Der Ossi als undankbares Wesen, das noch immer nicht die Spielregeln von Demokratie und die Kultur des Kompromisses gelernt hat? Nur, wer sind die Ossis in Frankreich oder in Ungarn?

Neben den Ossi-Verachtern dürfen natürlich die Ossi-Versteher nicht fehlen. In der taz führte Simone Schmollack den Erfolg der AfD in Ostdeutschland auf die Wendeerfahrungen und die „Arroganz der Wessis“ zurück. Wer aber ist der Wessi, wenn Rechtspopulisten in den Niederlanden oder Polen zulegen? Sind es die liberalen Eliten in den Großstädten? Ist es Brüssel?

Ja, es stimmt, in den Grafiken, die das Wahlergebnis vom Sonntag so farbig illustrieren, ist Ostdeutschland tiefblau. Wer bislang mit dem Finger nur auf Dresden und Sachsen zeigte, vermutet Dunkeldeutschland nun überall zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Aber auch Bayern ist am 24. September blauer geworden. Selbst in Baden-Württemberg, wo man für gewöhnlich nicht lamentiert, sondern „schafft“, kommt die AfD auf 12,2 Prozent. Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in den alten Bundesländern schaffen es die Rechtspopulisten noch vor der FDP auf Platz drei.

Die Attraktivität des Rechtspopulismus ist also kein ostdeutsches Phänomen, auch wenn die AfD dort im Schnitt bei 22,5 Prozent liegt, während es im Westen mit 11,1 Prozent „nur“ die Hälfte ist. Im Bayerischen Wald etwa, dort ,wo der Freistaat an Tschechien grenzt, hat die AfD ebenso großen Erfolg wie auf der anderen Seite der ehemaligen innerdeutschen Grenze, in Sachsen oder Thüringen.

Es sind Regionen, die man gerne als abgehängt bezeichnet, aber noch sind es eher periphere Regionen, nur, dass die Entfernung zu den Zentren, gefühlt zumindest, von Jahr zu Jahr größer wird. Wenn Sparkassen zumachen, Krankenhäuser schließen, das Internet nur ruckelt, dann wird auch dem Letzten klar, dass die Zukunft woanders stattfindet. Die meisten, vor allem die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts. Das ist in Deggendorf an der Donau nicht anders als in Frankfurt an der Oder.

Blühende Landschaften – aber Menschen welche genau so alleine gelassen wurden, wie später die Flüchtlinge. Wir schaafen das !! Leeres Geschwätz !!

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Den „Wessi“ braucht es gar nicht

Natürlich stimmt es, dass die Angst vor Flüchtlingen dort oft am größten ist, wo es gar keine oder kaum Flüchtlingsunterkünfte gibt. Und natürlich hat Pegida gezeigt, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Dresden nicht nur an ihren Rändern, sondern auch in der Mitte ressentimentgeladen und rassistisch sein können. Aber vielleicht hätte es auch ohne die Flüchtlingskrise bald „Merkel muss weg“-Rufe gegeben. Weil Merkel für den Staat steht, für „das System“. Einen Staat, dessen Institutionen sich aus der Peripherie mehr und mehr zurückziehen. Dessen etablierte Parteien das nicht verhindert haben. „Wir holen uns unser Land zurück“ – das muss nicht nur rassistisch gelesen werden, es kann auch ein wütender Ruf sein, jene nicht zu vergessen, die am geografischen Rand leben. Nicht nur in Ostdeutschland.

Mit dem Blick auf Ostdeutschland, mit Ossi-Verachtung oder Ossi-Verständnis, kommt man also nicht weiter. In Polen etwa hat man sich die Erfolge von AfD (und Linkspartei) lange Zeit damit erklärt, dass der ostdeutsche Weg der Transformation vom realen Sozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft ein Sonderfall gewesen sei. Die Ostdeutschen hätten ihn nicht aus eigener Kraft stemmen müssen, konnten also nicht, wie die Polen, stolz auf das sein, was sie erreicht haben. Eher sei es so, dass die Wiedervereinigung und das Geld aus dem Westen das Gefühl verstärkt hätten, es sei einem etwas weggenommen worden.

Aber der Vergleich mit Polen und der Rechtsruck dort zeigt eben auch, dass man keine „Wessis“ braucht, um dieses Gefühl der Minderwertigkeit zu haben. „Die da oben“ taugen zum Feindbild ganz genauso gut. In Polen leben „die da oben“, die „liberalen Eliten“, in den Großstädten und im Westen des Landes, während die Unterstützer der PiS in den Kleinstädten und östlich der Weichsel in der Mehrheit sind.

Quelle   :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  —   Fotomontage  – privat  DL   CC BY-SA 3.0

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Unten —  Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof. Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz, am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

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Macron der Wundertäter

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Russland liegt auf dem Mond

File:Merkel-Raute mathematisch Drachenviereck.jpg

Wer sind denn schon Russland samt Putin? –
Wir schaffen das – Ich halte den Mond sogar Kraft meiner Finger unter Kontrolle

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Schon im französischen Wahlkampf erweckten die deutschen Medien den Eindruck, als wäre Emanuel Macron vom Himmel auf die Erde herabgestiegen. Nur um uns alle zu erlösen. Macron war jung, was man von vielen Eurokraten kaum sagen kann, er trug Anzüge von Jonas & Cie „eine Adresse für Eingeweihte“ wie die WELT zu schwärmen wusste und die TAZ konnte ihn stilsicher in die „Slim Fit-Politikergeneration“ einordnen, das sind die Jungs ohne Hüften. Und alle Kommentatoren hoben lobend hervor, dass Macrons Frau fast 25 Jahre älter sei als er. Welch ein großartiger Beleg für den Politikverstand des französischen Präsidenten. Doch erst mit Macrons jüngster Rede an der Sorbonne, der „Initiative für Europa“ brachen alle Dämme: Wogen der Begeisterung überschwemmten die Gestade herkömmlicher Medienkunst: Die WELT schwang über von einer „ Weltregierungserklärung des Emmanuel Macron“, das HANDELSBLATT war sich sicher, dass Macron „Europa“ neu erfinden wolle, die TAZ sah ein neues „Europa“ beschworen und der SPIEGEL zitiert zustimmend die: „Neugründung Europas“. Ein Wundertäter schien geboren.

Und alle, alle übernehmen Macrons arrogante Diktion nach der „Europa“ nichts anderes sei als die Europäische Union, ein Gebilde dessen Hauptstadt Brüssel heißt, dessen Flüsse aus Geld bestehen und dessen Gipfel sich im Aktien-Index abbilden. – Gut, man darf vielleicht die Schweiz kurz unerwähnt lassen, wenn man über Europa in Begeisterung ausbricht. Auch mögen Aserbeidschan, Norwegen oder Armenien, alles keine EU-Staaten, sich mit „Europa“ angesprochen fühlen, wenn der modische Napoleon aus dem nordfranzösischen Amiens die ihm bekannte Welt neu ordnet. Aber wenn in seiner Rede Russland (Russie) nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich wenn er sich um die Aufnahme der Balkanländer in die EU sorgt, damit die nicht „nach Russland zurückkehren“, dann platzt der üblich-üble französische Imperialist vor lauter eingebildeter Kraft aus dem Pariser Maßanzug. Seine Frau unterrichtete ihn einst in Französisch und Latein, in Geographie offenkundig nicht. Auch im Echo deutscher Medien fällt diese Leerstelle nicht auf. Denn deren Weltbild ist von ähnlicher Beschränktheit. Man bleibt in der Macron-Rede-Auswertung brav bei der EU-Innenpolitik stehen. Aber wäre die Europäische Union nicht beinahe, im Schlepptau der USA, rund um den Kiewer Maidan, in einen Krieg mit Russland verwickelt worden? Pflegt die EU nicht bis heute brav eine Reihe von Sanktionen gegen Russland, die sie erst jüngst verschärft hat? Doch glaubt man der Macron-Rede, dann liegt Russland auf dem Mond, keinesfalls in Europa.

Es ist die sattsam als Regierungs-Erklärungs-Maschine bekannte TAGESSCHAU, der eine außenpolitische Stelle in der Macron-Rede wohlwollend aufgefallen ist: „Eine gemeinsame Interventionstruppe und ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt sollen die EU nach dem Willen Macrons auch militärisch zusammenführen. Der französische Präsident forderte eine gemeinsame Verteidigungsstrategie, die bis Anfang der 2020er-Jahre definiert wird.“ Verteidigung gegen wen? Gegen Mali, wo französische und deutsche Truppen schon jetzt das Gold des Landes gegen seine wahren Besitzer verteidigen? Oder gegen Syrien, auf dessen Territorium sich französische Fallschirmjäger illegal aufhalten und den deutschen Fliegern am Himmel über Syrien zuwinken können? Es ist eine Mischung aus schlechter Angewohnheit und geringer Bildung, dass die Tagesschau-Redakteure nicht wissen wollen, dass „Intervention“ nichts mit Verteidigung zu tun hat, sondern nur das Tarnwort für die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist.

Wenn man bei Macrons zu Hause und in den deutschen Redaktionen schon nicht weiß, dass Russland das flächenmäßig größte europäische Land ist, dann sollte sich doch jemand im Élysée-Palast finden lassen, der dem ach so frischen Macron mal folgendes erklärt: West-Europa und Russland sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Sieben Prozent aller Ausfuhren der EU sowie 12 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Russland. Nach den USA und China ist Russland der drittwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft. Und wer weiß, vielleicht gibt es auch einen Geschichtslehrer im Palast, der dem neuen Hausherrn erklärt, dass die Franzosen ihren Kampf gegen Hitlerdeutschland nicht ohne die ziemlich russische Sowjetunion überlebt haben. Auch dass es das Frankreich zur Zeit General de Gaulles war, das seine relative Unabhängigkeit von den USA primär den Widersprüchen zwischen den Großmächten und einer zeitweiligen politischen Nähe zu Russland verdankte. Eine Lehre, die gerade jetzt, in der Phase der Trump-Wirren, schöne Ausblicke auf eine neue Eigenständigkeit der EU verschaffen könnte. – Zwar hat die deutsche Medienlandschaft keine Vorliebe für Donald Trump entwickelt, aber über das Verhältnis zu Russland nachzudenken, um Freiräume der deutschen Außenpolitik zu finden, das verlangte ja eigenständiges Denken. Eine Übung, die in den deutschen Redaktionen einem Wunder gleichkäme. Mon Dieu!

Wundertäter, dass weiß man aus der Legenden-Forschung, tun in Wahrheit keine Wunder. Sie tun nur so.


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Wahlskandal-Ravensburg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Barriere behinderte den Weg zur Wahlurne

KBZO – Wahllokal fälschlicherweise als barrierefrei bezeichnet – Rollstuhlfahrer haben Nachsehen

Ravensburg sz Weil ihr Wahllokal am vergangenen Sonntag als barrierefrei ausgewiesen, das tatsächlich aber nicht war, sind Betreuer und Bewohner des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO) verärgert. Die Stadt Ravensburg spricht von einem einmaligen Vorfall.

Cornelia Tews arbeitet seit drei Jahren als hauptamtliche Betreuerin für Menschen mit Behinderung am KBZO in Weingarten. Gemeinsam mit einer Kollegin begleitete sie am Sonntag vier Bewohner des KBZO in das für sie zuständige Wahllokal am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg. In der Wahlbenachrichtigung war der Ort, an dem die vier Bewohner ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben sollten, als barrierefrei ausgewiesen.

Als die beiden Betreuerinnen mit den vier Bewohnern des KBZO, die allesamt im Rollstuhl sitzen, an St. Konrad ankamen, mussten sie allerdings feststellen, dass ein Absatz an der Tür das Einfahren ins Wahllokal mit Rollstühlen unmöglich machte. „Die fünf Wahlhelfer waren zwar freundlich, aber halt auch absolut hilflos“, berichtet Cornelia Tews.

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Kreiswahlleiter                                                                           RV, 30.09.2017

Herrn Peter Hagg

Friedenstrasse 6

Landratsamt Ravensburg

88212 Ravensburg​
Anfechtung der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 294

geschehen bei der Vorbereitung oder Durchführung zu einer Wahl grobe Fehler, die dazu führen, dass es zu einem veränderten Wahlergebnis komm, ist eine Wahl anfechtbar.

Ich fechte hiermit die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des ​Gesamtergebnisses in den Wahlbezirken der Stadt  Ravensburg an. Vorsorglich fechte ich auch die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des Ergebnisses im gesamten Wahlkreis 294 an. 

Wie die „Schwäbische Zeitung“  aktuell berichtet  [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Barriere-behindert-den-Weg-zur-Wahlurne-_arid,10745001_toid,535.html  ], war das Wahllokal „Bildungszentrum St. Konrad“ ​ in der Ravensburger Nordstadt, das  für die Bewohner des benachbarten „Körperbehindertenzentrums Oberschwaben“ (KBZO) zuständig ist, im Vorfeld per Information über den​ Modus der Bundestagswahl als „barrierefrei“ ausgewiesen. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern es war eine eklatante Fehlinformation.

Es ist für mich unerklärlich, warum weder die Schulleitung St. Konrad und /oder die  Ravensburger Stadtverwaltung gerade und explizit​ für das KBZO ​ein Wahllokal mit für alle tagtäglich erkennbare Barriere wählt, bzw. eine völlig falsche Information weitergibt. Es geht ja auch aus dem Presseartikel hervor, dass es die Stadtverwaltung nicht für nötig gehalten hat, auch nur eines ihrer 31 (Kernstadt) bzw. 47 (insgesamt) Wahllokale persönlich in Augenschein zu nehmen, in dem Wissen, dass unsere  Region überproportional von Menschen mit Behinderungen bewohnt und das Wort „Inklusion“ in aller Munde ist.

Abgesehen davon dürfte es für die betroffenen Mitbürger*innen doch irgendwie höchst unangenehm gewesen sein, dass man sie, denen es wichtig ist, so wenig wie nötig fremde Hilfe in Anspruch nehmen​ zu müssen​,​ was auch zu ihrer Lebensbewältigungsstrategie gehört, in einer Film reifen Aktion über die Stufe gehievt hat. Sie hätten alle vier aus Protest umkehren sollen. Dann wäre dieser Fall auf jeden Fall klar.

Ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Kreiswahlleiter bitten zu überprüfen, inwieweit weitere Bewohner*innen des KBZO – im Rollstuhl oder ansonsten auf Barrierefreiheit angewiesen –  im Zuständigkeitsbereich von „St. Konrad“ deshalb an der Wahl nicht teilgenommen bzw. sich von ihr haben abhalten lassen, weil sie die Barriere nicht überwinden konnten, bzw. von den enormen Schwierigkeiten dies zu tun, wussten. Das Gleiche erbitte ich für alle anderen Wahllokale in der Kernstadt und den unechten Teilorten.

​Der Kreis Ravensburg ist bundesweit dafür bekannt, dass in ihm sehr viele Menschen mit Behinderungen leben, weshalb ich Sie bitte, ​zusätzlich ​alle Wahllokale in den 245 Wahlbezirken ​des Wahlkreises Ravensburg ​bei der Bundestagswahl 2017 auf Barrierefreiheit zu überprüfen, wo diese ​auch ​zuvor als barrierefrei ausgewiesen wurden und ob durch eine eventuelle Fehlinformation, ein Mensch mit Behinderung oder mehrere von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 abgehalten wurden.

Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen mit Behinderung, die aus rechtlichen und gesetzlichen Gründen nicht wählen dürfen, aber um ihr Wahlrecht kämpfen. Da sollten wir denen von ihnen, die wählen dürfen, auch ​so mit Achtung und Respekt entgegen kommen, damit sie ihr Wahlrecht auch in Anspruch nehmen können – ​was in dem Ravensburger Fall nicht zu erkennen ist – und zwar sowohl von Seiten der Schulleitung „St. Konrad“ (Katholische Schule) als auch der Stadtverwaltung Ravensburg.​

Während sich die Stadt Ravensburg mit der „Singularität eines solchen Falles“ herausredet, hat sie in Wirklichkeit offenbart, wie sie arbeitet und wie „ernst“ ihr es wirklich mit der Inklusion ist.

Ich bitte Sie höflich aber bestimmt, sich der Sache anzunehmen und ein eventuell justitiables Ergebnis über den Landes- und den Bundeswahlleiter an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterzuleiten. Ich verweise dabei auf § 5 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes ​ und erbitte ihre „Amtshilfe“.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg

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Grafikquellen :

Oben  — Eines der Gebäude des Körperbehinderten-Zentrum Oberschwabens

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Danke für das Gespräch

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.

Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, dass auf na­tio­naler Ebene viele Themen gar nicht mehr verhandelt werden können, künftig also sämtlich auf ihre europäische Bedeutung hin betrachtet werden sollten: „Wir werden die Europapartei in diesem Parlament sein.“

Zwei Fragen ergeben sich daraus allerdings. Erstens: Warum hat die SPD eigentlich mit dem Thema Europa keinen Wahlkampf gemacht? Einen Spitzenkandidaten, der davon etwas versteht, hätte sie ja gehabt. Und zweitens: Wie wollen die Sozialdemokraten denn damit kraftvolle Oppositionspolitik gestalten? Immerhin hat Angela Merkel nur kurz nach Andrea Nahles ebenfalls die Bedeutung der Europapolitik betont – worüber sie im Wahlkampf übrigens auch wenig geredet hat.

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Hungerhilfe-Rohstoffquelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

 -und der Abtransport von Ressourcen
Null Chancen für null Hunger bis 2030

COSV - Darfur 2009 - Cattle watering.jpg

Die UNO ist keine bescheidene Institution: Das UN World Food Programme (WFP) hat sich zum Ziel gesetzt den Hunger bis zum Jahr 2030 auszurotten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen äussert sich der Chef des WFP zu den Chancen dieses Projekts.

Seine Einschätzung: „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030“. Seinem Pessismismus liegt jedoch nicht eine zu kleine Menge an produzierten Nahrungsmittel zugrunde. Nein, den Grund für all den Hunger sieht er im fehlenden Engagement der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Diese spenden in seinen Augen zu wenig Dollars an das WFP und kümmern sich zuwenig um die Lösung der militärischen Konflikte in dieser Welt. Worum es bei diesen Konflikten in Syrien, Südsudan, usw. geht, scheint ihn dabei nicht zu interessieren.

In diesem kleinen Text wollen wir aufzeigen, warum es ein Fehler ist, die Untersuchung der Gründe für Hunger hintanzustellen und pragmatisch an die Abschaffung des Welthungers heranzugehen:

Der Praktiker der Hungerhilfe

David Beasly ist Praktiker der Hungerhilfe: Als Leiter des WFP ist es seine Aufgabe, die Welt zu ernähren. Als solches kümmert er sich nicht darum, warum Menschen hungern. Ihn interessiert nur wie man diesen Menschen Nahrung beschaffen kann. Dabei ist ihm natürlich bekannt, dass es so etwas wie Weltmächte, Weltmarkt und Kriege gibt. Diese Phänomene nimmt er jedoch nur als Hindernis oder als Mittel für sein Ziel- der Ernährung der Menschheit – wahr. Was ein Weltmarkt ist, wie Kriege entstehen und warum es so etwas wie Weltmächte gibt und was diese mit dem Hunger zu tun haben könnten, diese Fragen stellt er sich dabei nicht.

«Manche Gebiete können wir aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichen. In Syrien unterstützen wir mehr als vier Millionen Menschen im Monat, können aber etwa 600.000 Personen gar nicht versorgen. Wir wissen nicht, ob die verhungern. Im Jemen gibt es auch viele kaum zu erreichende Gegenden. In Südsudan kommt jetzt die Regenzeit, was Strassen unpassierbar macht. Vielerorts nutzen die kämpfenden Parteien den Hunger als Waffe.»

Die Frage warum Kriege in Syrien und Südsudan toben stellt sich Beasly nicht. Er sieht sie nur als Hindernisse bei der Bekämpung des Hungers.

File:Sudan Envoy - USAID and WFP Aid.jpg

Verwandlungskünstler Beasly: Vom Hunger zu Migration und Terrorismus

Beim Verfolgen seines Ziel – des Auslöschens des Hungers weltweit – wird Beasly zum Verwandlungskünstler: Wenn er an Staaten herantritt und um deren Unterstützung wirbt, verwandelt er das Thema Hunger in ein Problem zweiter Klasse. Die Staaten sollen ihn nicht deshalb unterstützen, weil diese den Hunger an sich so verdammenswert finden, sondern weil der Kampf gegen den Hunger deren ureigenste Interessen bedient. Gleich am Anfang führt Beasly diese Verwandlung am Thema Migration vor. Der Tenor: Bei allen Gründen die es sonst für Migration gibt, würden die Leute lieber in ihren Heimatländern bleiben, wenn dort nicht Hunger herrschen würde. Es läge also ganz im Interesse der westlichen Staaten, das Hungerproblem zu lösen, dann hätten sie auch keine Probleme mit unerwünschter Migration.

«Hunger ist einer der Faktoren, die Migration verursachen. Ein Prozent mehr Hunger führt zu einer doppelt so schnell steigenden Migrationsrate. Wenn wir den Hunger bekämpfen, geht daher die Migration zurück. Allerdings können wir durch die Konflikte viele Menschen nicht erreichen. Wir erleben momentan die schlimmste globale humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Situation verschlechtert sich noch. Von den 65 Millionen Menschen, die 2016 gezwungen waren, von zu Hause zu fliehen, lebt nur jeder Dritte ausserhalb seines Heimatlandes. Und bevor beispielsweise eine syrische Familie ihr Heimatland verlässt, sucht sie durchschnittlich dreimal innerhalb ihres Landes Zuflucht. Die Menschen wollen in ihrer Heimatregion bleiben. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, das zu tun.»

Aus dem Praktiker des Hungers wird also ein Praktiker des Interesses westlicher Staaten, alle möglichen unnützen Gestalten von ihren Grenzen fernzuhalten: So geht Weltverbesserung.

Mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen zum schönen Leben?

Aber auch für die U.S.A. will ein Grund gefunden werden, warum Hungerhilfe nötig ist. Das Thema Migration zieht nicht wirklich, weil der Atlantik die Armenhäuser Afrikas vom amerikanischen Kontinent trennt. Doch auch hier wird unser Mann fündig: Hunger bewirkt schliesslich nicht nur Migration, sondern auch Terror:

«Wenn wir einen Zugang für unsere Hilfe erhalten, lindert das den Konflikt, verringert die Migration, aber auch den Extremismus. Ich sage in Amerika stets, dass es ein nationales Sicherheitsinteresse ist, den Hunger zu bekämpfen. Das gilt auch für Deutschland. Andersherum gesagt: Wer lieber eine halbe Billion Dollar für Militäroperationen ausgeben will, sollte die Mittel für das WFP kürzen.»

Wieder wird der Hunger verwandelt: Nun ist Beasly nicht mehr gegen den Hunger unterwegs, sondern gegen den Terror. Das kommt dabei heraus, wenn man realistisch bleiben und die Welt verbessern will, ohne sie ändern und verstehen zu wollen.

Desinteresse westlicher Staaten der Grund für weltweiten Hunger? Ganz im Gegenteil!

Funktionieren können diese Verwandlungen des Problems Hungers nur deshalb, weil es ein Interesse von seiten der westlichen Staaten an den Orten der Welt gibt, an denen gehungert wird. Die westlichen Staaten haben an diesen Orten ein Interesse an einer ihnen genehmen Ordnung. Westliches Militär tritt nur an Orten dieser Welt in Erscheinung, an denen westliche Staaten Interessen durchsetzen wollen. Gibt es an Regionen dieser Welt kein Interesse, ist es umgekehrt auch egal ob dort gehungert und gekämpft wird – ob dort ein Failed State entsteht.

Wie diese Interessen beschaffen sind ist auch nicht unbekannt: Viele Staaten sind interessant weil es dort Rohstoffe gibt, mit denen sich etwas verdienen lässt. Herrscht jedoch dieses Interesse vor, dann stören die Leute die auf den Rohstoffquellen wohnen erstmal. Gebraucht werden sie auf jeden Fall nur in sehr begrenztem Umfang, für den Abtransport dieser Ressourcen. Einerseits sind diese Länder also in den Weltmarkt eingebunden und sollen es auch bleiben, Essen gibt es also auch dort nur gegen Geld. Andererseits sind die Leute dort für die herrschenden Interessen einfach überflüssig, haben also kein Geld: Hunger. Die Option Subsistenz, Landwirtschaft betreiben für das eigene Überleben, ist ihnen nicht mehr möglich.

Ähnlich bei Nahrung: Schliesslich ist es ja nicht so, dass in Afrika nichts angebaut wird. Afrika ist ein fruchtbarer Kontinent. Doch auch diese Ressourcen zählen wegen dem Geldertrag, den sie versprechen und da schneiden Tabak oder Kakaopflanzen einfach besser ab als Getreide für die Bevölkerung, die sich nichts leisten kann. Auch hier ist es also das bestehende Interesse an diesem Landstrich, das den Hunger erzeugt, und nicht das fehlende.

HD Centre in Darfur - Flickr image 2211561535.jpg

Dort möchten wir auch Merkel sitzen sehen – aber ohne Panzerwagen bewegen sich diese            Kreaturen nicht einmal im eigenen Land ! Dann kann der Bevölkerung gesagt werden :              „Wir schaffen das“

Ohne Aufstände und Terror – keine Hilfe gegen den Hunger

Das ist dann auch die Tragik des Standpunkts von Beasly. Ganz praktisch geht er auf den Hunger los, um am Ende dabei zu landen, sich zum Anwalt der effizienteren Durchsetzung der Interessen zu machen, die den Hunger erzeugen. Für was er sich einsetzt ist nicht das Ende des Elends, sondern eine Betreuung der Probleme die durch dieses Elend entstehen. Hunger wird erst zum „Menschheitsproblem“ weil er zu unerwünschter Migration, Aufständen oder Terror führen kann. Man würds ihm gerne sagen, doch würde damit wohl auf taube Ohren stossen, schliesslich:

«Ich muss dafür sorgen, eine zusätzliche Milliarde zusammenzubekommen, damit nicht binnen weniger Wochen 600.000 Kinder sterben.»

Und dafür dass im nächsten Jahr nicht wieder tausende Menschen vor dem Hungertod stehen. Und auch das Jahr darauf und so weiter. Warum der Hunger fortbesteht, diese Frage stellt er sich eben nicht.

Wie das Problem mit dem Hunger, dass von Beasly zielgerichtet in ein Weltordnungsproblem verwandelt wird, dann von den mächtigen Staatenlenker*innen dieser Welt behandelt wird, das kann man im Text G8-Treffen – Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden nachlesen (ab „das Gipfelritual“).

von Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg
[geskrit]

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen    :

Darfur. Cattle watering – Wasser aus Kessel

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Original description from Flickr: Andrew Marshall, the HD Centre Deputy Director with representatives of the SLM in Darfur communicating with colleagues in Geneva via satellite phone.

 

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Die Universität des Terrors

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Die Universität des Terrors

Autor Uri Avnery

VOR EINIGEN TAGEN beging ein Mann im Zentrum von London, einer Stadt, die ich liebe, einen Terrorakt.

Er überfuhr mehrere Personen auf der Westminster Brücke , stach einen Polizisten zu Tode und näherte sich den Türen des Parlaments, wo er erschossen wurde. All dies im Schatten des Turms Big Ben, ein unwiderstehliches Photo- Ziel.

Es war ein elektrifizierendes weltweites Nachrichtenobjekt. Innerhalb von Minuten wurde Daesh die Schuld gegeben. Aber als die Wahrheit herauskam, war der Terrorist ein konvertierter britischer Bürger, ein Muslim, der in England geboren wurde. Von früher Jugend an hatte er eine Reihe von kleinen Straftaten begangen. Er war mehrere Male im Gefängnis gewesen.

Wie wurde ausgerechnet dieses Individum ein religiöser Fanatiker, ein Shahid – ein Zeuge der Wahrheit Allahs geworden, der sein Leben für die Größe des Islam opferte? Wie war er ein Straftäter von einer Tat geworden, die Europa und die Welt schockierte?

BEVOR ICH versuche, auf diese faszinierende Frage eine Antwort zu geben, bemerke ich noch eine Wirksamkeit des Terrorismus.

Wie der Terminus des „Terrorismus“ besagt, ist es eine Sache der sich ausbreitenden Furcht. Es ist eine Methode, um ein politisches Ende zu erreichen, indem man dem Volk Angst macht.

Aber warum fürchten sich die Menschen so sehr vor Terroristen? Das ist für mich immer ein Rätsel gewesen, sogar als ich als Junge zu einer Organisation gehörte, die von den britischen Lehensherren als „terroristisch“ bezeichnet wurde-

Ich weiß nicht, wie viele Leute bei Straßenunfällen im Vereinigten Königreich im selben Monat wie die Westminsterattacke zu Tode kamen. Ich vermute, dass die Zahl sehr viel größer war. Doch die Leute fürchten sich nicht sehr vor Straßenunfällen. Sie halten sich nicht vom Spaziergang auf der Straße zurück. Gefährliche Autofahrer werden nicht vorsorglich in Haft gehalten.

Doch eine sehr kleine Anzahl von „Terroristen“ genügt, um eine hysterische Furcht im ganzen Land, auf ganzen Kontinenten, ja sogar auf dem ganzen Globus auszulösen.

Großbritannien sollte der letzte Ort in der Welt sein, dieser totalen irrationalen Furcht zu erliegen. 1940 stand diese kleine Insel gegen den Koloss des von Nazis eroberten Europa. Ich erinnere mich noch an ein mitreißendes Poster, das an den Mauern in Palästina befestigt war. Es zeigte den Kopf von Winston Churchill mit dem Slogan: „ Also dann alleine!“

Konnte ein einziger Terrorist mit einem Wagen und einem Messer dieses Land zum Fürchten bringen?

Für mich klingt dies verrückt, doch dies ist für mich nur eine Seitenbemerkung. Meine Absicht hier ist es, ein Licht auf eine Institution zu werfen, an die wenige Leute denken: ein Gefängnis.

DER WESTMINSTER-Terroristen-Angriff lässt eine einfache Frage aufkommen: Wie wird ein kleiner Krimineller zu einem Shahid, der weltweite Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Es gibt viele Theorien, viele von ihnen werden von Experten erhoben, die bei weitem kompetenter sind als ich. Religiöse Experten. Kulturelle Experten. Islamistische Experten. Kriminologen.

Meine eigene Antwort ist bei weitem sehr einfach. Es ist das Gefängnis, das dies tut.

BEWEGEN WIR uns von Großbritannien und der Religion so weit weg wie möglich. Lasst uns nach Israel zurückkommen und zu unserer lokalen kriminellen Szene.

Wir hören oft von größeren Verbrechen, die von Leuten begangen wurden, die als jugendliche Straftäter begannen.

Wie wird eine gewöhnliche Person Chef eines organisierten Verbrechens? Wo hat er studiert? Nun, am selben Ort wie der britische Jihadist. Oder ein israelischer Muslim-Jihadist.

Ein Junge hat zu Hause Ärger. Vielleicht hat sein Vater seine geliebte Mutter regelmäßig geschlagen. Vielleicht ist seine Mutter eine Prostituierte. Vielleicht ist er ein dummer Schüler gewesen und wurde von seinen Kameraden verachtet. Irgendeine von Hundert Gründen.

Mit 14 wird der Junge beim Diebstahl ertappt. Nachdem er von der Polizei gewarnt und entlassen wurde, stiehlt er wieder. Er wird ins Gefängnis gesteckt. Im Gefängnis adoptiert ihn der respektierteste Verbrecher, vielleicht sogar sexuell. Er wird immer wieder ins Gefängnis gesteckt und langsam steigt er in der unsichtbaren Gefängnis-Hierarchie hoch.

Er wird von seinen Mitgefangenen respektiert, er hat Autorität. Das Gefängnis wird seine Welt, er kennt die Regeln. Er fühlt sich gut.

Als er entlassen wird, wird er wieder ein Niemand. Die Korrektur Behörde behandelt ihn wie einen Gegenstand. Er sehnt sich danach, in seine Welt zurückzukehren, an den Ort, an dem er bekannt ist und respektiert. Er wird nicht ins Gefängnis geschickt, weil er ein Verbrechen begangen hat. Er begeht ein Verbrechen, um wieder ins Gefängnis geschickt zu werden.

Er wird selbst ein Verbrecher-Boss. Als er ins Gefängnis zurückkehrt, behandelt ihn sogar der Direktor wie einen alten Bekannten.

Während der Jahre hat das Gefängnis für ihn wie eine Universität gewirkt, eine Universität der Verbrechen. Es ist dort, wo er all die Tricks eines Gewerbes lernte, bis er selbst ein Professor geworden ist.

Der kleine ins Gefängnis gesperrte Muslim-Dieb, mag dort einem gefangenen Muslim-Prediger getroffen haben, der ihn überzeugte, dass er kein verachteter Krimineller sei, sondern einer von den wenigen von Allahs Erwählten, um die Ungläubigen zu zerstören.

ALL DIES ist alter Stoff. Ich enthülle nichts Neues. Jeder Häftling, jeder höhere Polizei-Offizier, jeder Gefängnisdirektor oder Psychologe weiß es viel besser als ich.

Wenn es so ist, wie kommt es, dass keiner etwas dagegen tut? Warum funktioniert das Gefängnis heute wie vor hundert Jahren?

Ich habe den Verdacht, dass die einfache Antwort folgende ist: Keiner weiß, was stattdessen getan werden muss.

Die Briten hatten einst eine gute Antwort: sie schickten alle Kriminelle, selbst kleine Diebe nach Australien. Falls sie nicht schon vorher aufgehängt worden sind.

Aber in modernen Zeiten ist dieses Hausmittel abhanden gekommen. Australien ist jetzt eine starke Nation, das unglückliche Flüchtlinge auf entfernte pazifistische Inseln schickt.

Die Vereinigten Staaten, die mächtigste Weltmacht mit einigen der besten Universitäten, halten Millionen ihrer Bürger in Gefängnissen, wo sie zu abgehärteten Kriminellen werden.

Israels Gefängnisse sind zum Platzen voll mit Inhaftierten, viele von ihnen sind „Terroristen“, die ohne Gerichtsverhandlung dort sind. Dies wird beschönigend „Präventiv-Haft“ genannt – ein Oxymoron.

Wenn man einen Polizei-Offizier über die Logik dieses ganzen Systems fragt, zuckt er mit seinen Schultern und antwortet – die jüdische Art und Weise – mit einer anderen Frage: Was kann man sonst mit ihnen tun?

So hat die Gesellschaft Jahr um Jahr, Jahrhunderte um Jahrhunderte seine Kriminellen in die Kriminal-Universität geschickt. Studium mit Vollpension und Ausgaben, die vom Staat bezahlt werden.

Und natürlich hängt eine riesige Armee von Gefängniswärtern, Polizei-Männer und -Frauen, Experten und Akademiker mit ihrem Lebensunterhalt von diesem System ab. Alle sind glücklich.

SELTSAM GENUG: ich war nie im Gefängnis, obwohl ich mehrere Male nahe dran war.

Wie ich schon woanders erzählte, schlug einmal der Ministerpräsident vor, mich in „Administrativ-Haft“ zu nehmen, ohne Richter, als ausländischen Spion. Dies war nur von Menachim Begin, dem Führer der Opposition verhindert worden, der seine Zustimmung verweigerte.

Ein anderes Mal war nach meinem Treffen mit Yassir Arafat während der Belagerung von Beirut, als die Regierung offiziell den General-Anwalt bat, mich wegen Verrats zu untersuchen. Der Anwalt, eine nette Person, entschied, ich hätte kein Verbrechen begangen. Ich hätte keine Grenze illegal überschritten, weil ich in das belagerte Ost-Beirut von der israelischen Armee als Zeitungsherausgeber eingeladen war. Es gab also keinen Verdacht, dass ich die Absicht hatte, die Sicherheit des Staates zu verletzen.

Ich habe also soweit keine persönliche Erfahrung mit dem Gefängnis gemacht. Aber die Absurdität der ganzen Situation hat mich viele Jahre beschäftigt. Ich hielt mehrere Reden darüber in der Knesset. Vergebens. Keiner weiß eine Alternative.

Meine verstorbene Frau war eine Lehrerin. Sie weigerte sich immer, eine höhere Klasse als die zweite zu nehmen. Sie war davon überzeugt, dass in diesem Alter der Charakter eines menschlichen Wesens schon voll entwickelt ist.

Wenn es so ist, dann sollten alle Bemühungen sich auf dieses sehr frühe Alter konzentrieren.

Ich bin mir sicher, dass irgendwo Experimente mit anderen Antworten ausgeführt werden. Vielleicht in Schweden oder auf der Insel Fiji.

Wäre es nicht höchste Zeit?

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Altern in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Die Lüge vom guten Altwerden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

Von Jakob Simmann

Wer heute in Deutschland geboren wird, wird im Schnitt über 80 Jahre alt. Gleichzeitig hatte das Alter noch nie einen so schlechten Ruf. Warum?

Die greise Frau, mit Kohlestrichen gezeichnet, ist Albrecht Dürers Mutter Barbara. In ein loses Hemd gekleidet, ein Tuch über dem Haar, blickt sie mit blinden Augen am Maler vorbei. Der Wangenknochen schiebt sich zur Oberfläche, darunter fällt die Wange ein. Und auch das Schlüsselbein zeichnet sich unter der Haut ab. Die schmalen Lippen sind zusammengepresst, die Stirn liegt in unzähligen Falten. Sie ist 62 Jahre alt.

Dürers Porträt der eigenen Mutter von 1514 gilt als erstes realistisches Bild eines alten Menschen. Es zeigt, wie sehr das hohe Alter lange Zeit vor allem als Lebensphase des Leidens und Gebrechens galt. Wer das Erwachsenenalter überlebte, hatte vor allem gelitten. So schrieb Dürer: „Diese meine fromme Mutter hat 18 Kinder tragen und erzogen, hat oft Pestilenz gehabt, viel andrer schwerer und merklicher Krankheit, hat große Armut gelitten, Verspottung, Verachtung, höhnische Wort, Schrecken und große Widerwärtigkeit.“

500 Jahre nachdem Dürers Kohlezeichnung entstand, ist die Lebenserwartung in Deutschland auf über 80 Jahre geklettert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sauberes Trinkwasser und Impfungen verhindern, dass viele Kinder schon im ersten Lebensjahr sterben, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme erreichten irgendwann auch die Armen, Antibiotika retten die Leben von Millionen Menschen, die an einer Lungenentzündung oder infizierten Wunden leiden, und flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen geben Ärzten die Chance, bösartige Krankheiten früher zu erkennen und zu behandeln.

Immer fitter, mobiler, jünger

Die Medizin fand aber nicht nur Wege, das Leben zu verlängern, sondern auch Möglichkeiten, das Leben alter Menschen lebenswerter zu machen: 800.000 Menschen, die unter Grauem Star, einer Trübung der Augenlinse und typischen Alterskrankheiten leiden, werden allein Deutschland jedes Jahr operiert und können danach wieder deutlich besser sehen. Und wer sich den Oberschenkelhals bricht und vorher mobil war, hat heute dank ausgeklügelter chirurgischer Techniken gute Chancen, schon nach Stunden wieder mit dem Laufen zu beginnen.

Damit hat sich auch unsere Wahrnehmung des Alters auf den Kopf gestellt: Immer mobiler, immer fitter, immer jünger wollen die Alten sein.

„Die Lebensweise alter Menschen ist heute deutlich vielfältiger als früher, vielleicht sogar vielfältiger als die junger“, sagt Julia Twigg, Professorin für kulturelle Altersforschung an der University of Kent in England. „Das liegt auch daran, dass Alte weniger Zwängen durch Arbeit oder Familie ausgesetzt sind als junge Menschen.“

Entscheidenden Anteil daran, dass die Bilder vom Altern immer vielfältiger geworden sind, hatten die Jugendbewegungen des 20. Jahrhunderts. Zum Beispiel der Punk.

Alte Menschen beim Sex? Kein Tabu mehr

Die Punkszene entstand Ende der siebziger Jahre als Auffangbecken für Menschen, die „sich desillusioniert, machtlos und von der Gesellschaft ausgestoßen fühlten“, erzählt der Soziologe Andy Bennett. Bennett hat für seine Doktorarbeit Altpunks in Kent, Lille und Adelaide interviewt und begleitet: „Für viele war die Bewegung ein neues Zuhause.“ Sie waren jung und besetzten Häuser, verweigerten den Wehrdienst und provozierten die Bürgerlichen mit chaotischer Musik, bunten Haaren und Tattoos. Es ging gegen die Eliten, es ging um Freiheit und den Abbau von sozialen Tabus.

Was klein begann, veränderte die Gesellschaft. „Die dominante Mainstream-Gesellschaft und antihegemoniale Subkulturen wie der Punk reiben sich anein­ander. Dabei nimmt die Mainstream-Kultur langsam, aber sicher Aspekte und Ansichten der Subkultur auf.“ Bennett, der inzwischen eine Professur an der Griffith University in Australien hat, sieht darin den zentralen Mechanismus der sozialen Evolution. Zusammen mit anderen Bewegungen wie dem Feminismus und der Studentenbewegung brach der Punk auf diese Weise soziale Normen auf.

Und weil die Punks und die 68er langsam alt werden, erreicht die neu gewonnene Freiheit heute auch das Alter. Julia Twigg erklärt: „Heute sehen wir, dass die Tabus, die mit einem alternden Körper verbunden waren, radikal verschwinden.“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der deutsche Film „Wolke 9“ handelt von einem Ehepaar um die 70, das schon dreißig Jahre verheiratet ist, bis sich die Ehefrau in einen anderen Mann verliebt. Gleich zu Beginn des Films haben die zwei Protagonisten Sex. In der intimen Szene, die mehrere Minuten dauert, küssen sie ihre ins Alter gekommenen Körper, rollen auf einem Teppich herum und stöhnen.

Auch die Mode für alte Menschen ändert sich. Twigg forscht zu Kleidung und Mode im Alter. Es gab zum Beispiel geläufige Ideen dazu, was ältere Frauen tragen sollen: dunklere Farben, Schnitte, die weiter sind, und keine Kleidung, die aufreizend ist. Das ändert sich: Heute tragen auch ältere Frauen Körperbetontes und Farbenfrohes.

Früher war Altern natürlich, jetzt ist es eine Krankheit

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

Date
Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
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HM Elizabeth II during a State Arrival Ceremony at the White House. From White House website. Uploaded 21.05.07

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Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung – Napole4on mit seinem Rotkäppchen

 

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

„Jeder einzelne Abgeordnete muss die Regierung kontrollieren“

Das Präsidium: Singhammer (CDU/CSU), Pau (Die Linke), Bulmahn (SPD), Lammert (CDU/CSU), Schmidt (SPD), Noll (CDU/CSU) und Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Interview: Volker Thomas

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über unsichtbare Abgeordnete, Fraktionszwang, hasen­füßige Entscheidungen und eine gute Debattenkultur.

Frau Pau, irgendwie hat es den Anschein, man würde am 24. September Merkel oder Schulz wählen.
Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass am 24. September der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin oder gar schon die Minister gewählt werden. Zur Bundestagswahl wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin in seinem Wahlkreis – das ist die Erststimme. Mit der zweiten Stimme bestimmt man, wie stark eine Partei im Bundestag wird, die dann eine Fraktion bilden kann oder auch nicht. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wem Sie die Erst- und wem Sie die Zweitstimme geben, kann durchaus unterschiedlich sein – in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf machen CDU-Wähler regelmäßig ihr erstes Kreuz bei Petra Pau und ihr zweites bei der CDU.

Bilder vom Plenarsaal im Bundestag zeigen oft leere Stuhlreihen. Hat das damit zu tun, dass sich die politische Debatte in die Talkshows verlagert hat?
Ich erinnere mich an die Anfänge der Talkshow in Deutschland mit Erich Böhme, als es noch um politische Aufklärung ging. Heute ist das Format zu einem verbalen Schlagabtausch verkommen, wo es nur noch darum geht, wer wem am meisten rhetorisch vors Schienbein tritt. Das leere Plenum hat einzig und allein damit zu tun, wie der Bundestag seine Arbeit organisiert. Dazu kommt, dass jeder Abgeordnete in der Regel im Monat zwei Wochen in seinem Wahlkreis und zwei Wochen im Bundestag ist.

„Es gibt wie im richtigen Leben solche, die fleißig sind – und andere“

Wie sieht so eine typische Bundestagswoche aus?
Bundestagswoche heißt: Montag bis Mittwochfrüh Gremiensitzungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Ab Mittwochmittag um 13 Uhr tritt das Plenum zusammen und beginnt seine Sitzungen, die bis Freitag dauern. Parallel dazu tagen aber weiterhin Fachausschüsse und andere Gremien.

Wann wird denn nun wirklich debattiert?
Kernzeit dafür ist Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr. Da dürfen höchstens die Untersuchungsausschüsse zusammentreten, sonst keine. In dieser Zeit versuchen die Fraktionen ihre allgemein interessierenden Themen oder Debatten auf die Tagesordnung setzen, wie zum Beispiel eine Regierungserklärung und die Antwort darauf oder eine Debatte wie vor ein paar Wochen über die Ehe für alle. Oft liegen in dieser Zeit auch die namentlichen Abstimmungen, bei der alle Abgeordneten dabei sein müssen.

Also wenn jemand immer im Plenum sitzt, heißt das nicht, dass er besonders fleißig ist?
Genau. Es gibt wie im richtigen Leben überall solche, die fleißig sind – und andere. Also nicht diejenigen, die am meisten im Plenarsaal sitzen, sind besonders eifrig. Sondern diejenigen, die sich am tiefgründigsten mit den Themen beschäftigen, die ihnen von den Fraktionen zugewiesen wurden, in den Fachausschüssen, bei den Expertenanhörungen, die Änderungsanträge formulieren, der Fraktion Vorschläge machen, wie sie verfahren soll.

Der Bundestag insgesamt soll ja die Regierung kontrollieren. Ist er dieser Aufgabe in der letzten Legislatur mit einer Großen Koalition gerecht geworden?
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Das Instrument dazu sind Anfragen: mündliche, schriftliche, kleine und große Anfragen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeiten eifrig, die Koalitionsfraktionen eher zurückhaltend. Aber insgesamt stimme ich dem Urteil unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu: dass wir stolz sein können auf unseren Bundestag und auf die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit organisieren. Und dass wir dann, wenn es wirklich um etwas geht, auch die entsprechenden Debatten führen.

Also alles schön – nichts, was man besser machen könnte?

Quelle     :    FORUM – Das Wochenmagazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Deutscher Bundestag

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Quelle Eigenes Werk
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Flucht ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung
des politischen Raums

von Micha Brumlik

Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können.

Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. Schon vor Jahren argumentierte der Soziologe Niklas Luhmann, nach der „Entdeckung“ der letzten tribalen Kulturen des Erdballs auf Neu-Guinea in den 1930er Jahren könne sinnvoll nur noch von einer einzigen, freilich in sich vielfältig segmentierten und differenzierten Weltgesellschaft die Rede sein. Und auch Karl Marx erkannte 1848 in seinem „Kommunistischen Manifest“: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Angesichts von Digitalisierung, Verkehrstechnik und ökonomischer Globalisierung erscheinen politische Theorien, die sich auf begrenzte Räume beziehen, so beschränkt, dass sie kaum noch ernsthafte Orientierung bieten können. Spätestens das sogenannte Flüchtlingsproblem überführte – zumindest seit es eine bestimmte Größenordnung angenommen hat – den klassischen Nationalstaat, aber auch übergreifende, partiell politisch und rechtlich geordnete Großräume wie die EU ihres systematischen Ungenügens. Es bedurfte offenbar der durch die Globalisierung hervorgerufenen massenhaften Flucht, in der sich Menschen auf langen, gefährlichen Wegen auf die Suche nach einer besseren Heimat machen, um westlichen Gesellschaften vor Augen zu führen, dass die globalisierte Welt ein kosmopolitisches Denken erfordert.

Dieses aber stellt das Recht von Nationalstaaten, Zuwanderung zu beschränken, ganz grundsätzlich in Frage und plädiert stattdessen für ein Weltbürgerrecht. Doch lässt sich ein solches Konzept überhaupt philosophisch begründen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird man sich wieder verstärkt mit dem Begriff des Raumes beschäftigen müssen.

Denn: Die menschliche Existenz ist immer auch raumgebunden. Wer flüchtet, bewegt sich von einem politisch durchwalteten Ort zum anderen, wer flüchtet, passiert „natürliche“ Grenzen, also Landschaftsbarrieren sowie – vor allem! – „politische“ Grenzen – Demarkationslinien. Die von der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ propagierte, Flüchtlinge ausgrenzende „eurasische“ Ideologie stellt gerade vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise und zumal für Vertreterinnen und Vertreter einer universalistischen, globalen politischen Ethik eine Herausforderung dar, die anzunehmen ist, will man nicht rechtem Denken den politischen Raum überlassen. „Raum“ ist daher als fundamentale politische Kategorie unbedingt wiederzuentdecken.

Der Einsicht, dass die Menschheit nur eine Welt, einen Raum bewohnt, nähert sich als Erstes die Philosophie der Aufklärung, namentlich Immanuel Kant unter dem Begriff eines „Weltbürgerrechts“. In seiner Schrift „Die Metaphysik der Sitten“ postuliert er das „Recht des Erdenbürgers“, „die Gemeinschaft mit allen zu versuchen, und zu diesem Zweck alle Gegenden der Erde zu besuchen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansiedelung auf dem Boden eines anderen Volks ist, als zu welchem ein besonderer Vertrag erfordert wird.“ Dieses Recht des „Weltbürgers“ beschränkte Kant in „Zum ewigen Frieden“ – jedem kolonialistischem Missbrauch vorbeugend – „auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität.“ Hospitalität umfasst „das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.“ Kant postuliert darüber hinaus, dass „der andere“ den „Fremdling“ nur abweisen kann, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das aber ist die entscheidende Passage: Das Weltbürgerrecht, das „Hospitalitätsrecht“, verbietet das Abweisen von Fremden, sofern es deren absehbaren Untergang zur Folge hat.

Aus diesem Verbot folgt eine positive Konsequenz: Die Pflicht zur Aufnahme all derer, die an die Grenzen eines Landes kommen, sofern ihre Zurückweisung möglicherweise mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Würde, ihrer Gesundheit oder ihres Lebens verbunden ist. Präzisiert man dieses Prinzip um die in der globalisierten Welt unabweisbar gewordene Einsicht, dass neben der politischen Verfolgung durch staatliche Akteure auch andere Fluchtgründe politisch verursacht sein können, so folgt daraus nichts anderes, als dass Bürgerkriegsflüchtlinge asylantragsberechtigt sind.

Das sehen die neuere, für die Globalisierung sensibilisierte politische Philosophie und die ihr entsprechende Ethik nicht anders. Die Philosophin Seyla Benhabib stellt sogar einen wesentlichen Fortschritt gegenüber Kants Postulaten der Gastfreundschaft fest: „Der Status des Fremden ist durch staatliche wie durch internationale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resident alien’, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen’, ein ‚ausländischer Mitbürger’, wie Europäer sagen.“ Angesichts der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, aber auch angesichts der Einwanderungspolitik von Donald Trump wird man indes fragen müssen, ob sich gegenwärtig in den Ländern des Westens nicht eine Gegenbewegung abzeichnet, jene Anfänge weltbürgerlicher Vergemeinschaftung wieder zurückzunehmen.

File:Grenzkontrolle an der Niederländisch-Deutschen Grenze DSCF2488.jpg

Ein Recht auf globale Niederlassungsfreiheit?

Die neuere politische Philosophie hat sich auch dieser Frage angenommen und Möglichkeiten und Grenzen eines Kosmopolitismus diskutiert. So plädiert der kanadische Philosoph Joseph. H. Carens für ein Recht aller Menschen, sich überall auf der Welt niederzulassen. Carens sorgfältig argumentierendes Buch „The Ethics of Immigration“ dürfte an Radikalität kaum zu überbieten sein – fordert er in diesem doch nicht mehr und nicht weniger als ein rechtlich kodifiziertes Niederlassungsrecht für alle Menschen an allen Orten der Erde. Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee hat diese Überlegungen in einer kürzlich erschienenen bahnbrechenden Arbeit aufgenommen: Sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit“ plädiert vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortungsethik ebenfalls für ein universales Niederlassungsrecht.

Damit steht das Programm eines seit der Antike erstmals wieder ernsthaft erörterten Kosmopolitismus auf der Tagesordnung“. Schon die frühe griechische Philosophie kannte den Gedanken des Kosmopolitismus. In platonischen Dialogen wird das Prinzip einer vorstaatlichen, natürlichen Vergesellschaftung bereits angesprochen, doch freilich wird erst die im vierten Jahrhundert vor der Zeitrechnung entstehende stoische Philosophie, die bis weit in die Zeit des Römischen Reiches gilt, Prinzipien artikulieren, wonach alle Menschen im Rahmen eines göttlichen Vernunftgesetzes Bürger der einen Welt sind. Die neueste philosophische Debatte geht freilich anders vor und bewegt sich im Spannungsfeld von Moralphilosophie und politischer Philosophie. Grob gesprochen geht es Carens und Cassee darum, die sogenannte Standardhaltung in Frage zu stellen, der zufolge Menschen natürlicherweise Angehörige eines und nur eines Staates sind, der wiederum legitimerweise darüber bestimmen kann, wer sich in den von ihm kontrollierten Grenzen aufhalten darf. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht anarchistisch, sie stellt den Staat als Bewahrer von Recht und Frieden, wie ihn etwa Thomas Hobbes in seinem „Leviathan“ 1651 begründete, gar nicht in Frage. Es geht lediglich um die Frage, warum Menschen sich nicht in jedem Staat der Erde aufhalten können sollen, zumindest sofern sie bereit sind, sich den jeweiligen Rechtssatzungen zu unterwerfen.

Allerdings müssen die Verfechter eines solchen universellen Aufenthaltsrechts aller Menschen an allen Orten der Erde ihrerseits begründen, warum Einschränkungen dieses Rechts moralphilosophisch nicht akzeptabel sind. Carens und Cassee begründen dies mit dem von John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erstmals vorgetragenen Argument des „Schleiers der Unwissenheit“. Rawls 1971 erstmals auf Englisch erschienene „Theorie der Gerechtigkeit“ beruht auf einem zunächst verblüffend anmutenden Grundgedanken: Gegen all diejenigen, die glauben, moralisches und gerechtes Handeln bestünde darin, das größte Glück der größten Zahl an Menschen anzustreben und dementsprechend das Wohl und die Rechte von Minderheiten mindestens zeitweise vernachlässigen zu können, zeigt Rawls, dass eine solche Politik nicht zu einem gerechten Ergebnis führen kann. Ihm zufolge kann eine gerechte soziale Ordnung nur unter fairen Bedingungen zustande kommen, unter Bedingungen also, denen alle Betroffenen zustimmen würden. Da diese Bedingungen im wirklichen Leben nicht existieren, steht die Philosophie vor der Aufgabe, einen fiktiven Urzustand, eine Existenz unter dem „Schleier des Nichtwissens“ zu konstruieren. In diesem Gedankenspiel haben die Menschen zwar Lebenspläne und Gerechtigkeitsintuitionen, wissen aber nicht, in welcher sozialen Position sie sich befinden: wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, wie hoch ihre Einkünfte und Vermögen sind oder auf welcher Sprosse der sozialen Leiter sie stehen. Unter diesen Umständen würden vernünftige, an ihren eigenen Interessen ebenso wie am Wohl ihrer Mitmenschen interessierte Personen eine Grundordnung wählen, in der alle Menschen von den gleichen Grundrechten profitieren und Ungleichheiten so gestaltet werden, dass sie stets auch zum Vorteil der von ihnen am wenigsten Begünstigten sind. Jede Verteilungspolitik, die nicht auch die Situation der Ärmsten verbessert, wäre demnach unzulässig.

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Ergänzung der Stacheldrahtrollen durch Maschendrahtzaun, August 2015

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Politik in der Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Von aussen schaut Deutschland normaler aus
als uns allen lieb sein kann

File:Alternative für Deutschland - Wahlplakat Bundestagswahl 2017.jpg

Von Franz Schandl

Natürlich blickt die Welt nach Deutschland. Neben den USA ist es wohl das wichtigste Land der westlichen Hemisphäre. Was dort geschieht, ist nicht nur von nationalem Interesse, es ist von globaler Relevanz.

Seine Stärken offenbart das Land weniger in rabiaten Ansagen als in ökonomischer Durchschlagskraft. Das dafür aber gnadenlos. Deutschland träumt nicht von der Grossmacht, weil es schon eine ist. Im Krieg der Standorte gehört Deutschland zu den Siegern, weniger aggressiv als satt agieren Mutti und die ihren. Angie ist die Weltgouvernante schlechthin. Eine, die alles schlichten kann und alles schlichten wird.

Diese Bundestagswahl wird die letzte einer Serie gewesen sein. Mehr als eine träge Mobilisierung und einen matten Wahlsieg haben Merkel und ihre CDU nicht geschafft. Die Fadesse demonstriert eher die Ruhe vor dem Sturm, als die Ruhe selbst. Politisch herrscht eine gestrige Normalität, wie sie sonst in Europa kaum noch vorzufinden ist. Wenig davon wird in den nächsten Jahren so bleiben. Deutschland hinkt nach, aber Deutschland holt auf. Die viel gescholtene Langeweile ist indes um vieles erträglicher als die aufgeschreckten und aufgeputschten Hahnenkämpfe in der televisionären Arena Österreichs.

Während also in den meisten europäischen Ländern die sozialdemokratischen und konservativen Parteien zerfallen (nur Grossbritannien bildet hier aufgrund des Wahlrechts eine Ausnahme), gelten CDU, aber auch SPD, ja sogar Linke, Grüne oder FDP fast als eherne Formationen. Doch das trügt. Die Schwindsucht ist auch hier zugegen. Hatten Union und SPD 2002 zusammen noch 77, sind es jetzt gerade mal 53,5 Prozentpunkte. Angela Merkel und Martin Schulz sind Politiker der Abenddämmerung. Die Gesellschaft wird sich rascher ändern als die Politik, zunehmend werden sie kollidieren. Das alles freut mässig, denken wir an die sich ankündigenden Alternativen. Die AfD ist ein erstes Anzeichnen davon, andere, auch völlig andres gelagerte, können folgen.

Kommen die Nazis wieder? Nun, ganz verschwunden waren sie nie. Und damit sind weniger die offen braunen Exponate gemeint als das, was in der Demokratie personell und atmosphärisch nachwirkte. Trotzdem führt jede Analyse, die sich auf ein Wiedergängertum versteift in die Irre. Das allgemeine Entsetzen korrespondiert mit der Ignoranz betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Konditionen. Der neue Rechtspopulismus ist jedenfalls ein Phänomen der Zeit, keine Reinkarnation des Ewiggestrigen. Keine Nazi-Nostalgie erklärt die AfD. Die rechtspopulistische Formation ist nicht (zumindest nicht primär) an ihren Reminiszenzen zu messen.

Rechtspopulismus ist die auf ökonomischen Verwerfungen und deren Ideologien aufbauende Kraft der Ausgrenzung: sozial, national, mental. Seine Losung ist der Kampf gegen die Subalternen. Die Perfidie liegt darin, Subalterne gegen Subalterne als Mob aufmarschieren zu lassen. Diese asoziale aber mobile Haltung ist originär der konkurrenzistischen Verschärfung, der Verunsicherung und Entsicherung entsprungen. Diese werden von der AfD nicht erzeugt, sondern nur verstärkt, insbesondere aber organisiert.

Nicht die AfD kreiert die Stimmung, die Stimmung kreiert die AfD. Mehr als die deutsche Vergangenheit sollte die globale Gegenwart interessieren. FPÖ und AfD sind – entgegen allen Selbsteinschätzungen – Systemparteien schlechthin. Was anderswo nur durchscheint, kommt bei dieser demagogischen Variante so richtig zur Geltung. Hier ist sie unmaskiert, die kapitalistische Fratze. Nicht die Politik und deren Fehler sind schuld an solchen Wahlergebnissen, diese Entwicklungen sind vielmehr Ausdruck der multiplen krisenhaften Lage auf diesem Planeten. Wir leben im globalen Dorf und das wird nie wieder anders sein.

Dass das grassierende Standortgerede und Leistungsgetue geradezu in eine aggressive Abwehr mündet, darf nicht vergessen werden, schon gar nicht verwundern. Der Cordon sanitaire wird das Problem nicht lösen und er wird auch nicht halten. Siehe Österreich. Ebensowenig werden Abgänge und Abspaltungen, Turbulenzen oder Skandale die Rechtspartei erledigen. Das sind fromme Wünsche. In Deutschland schickt man sich diesbezüglich gerade an, alle österreichischen Verhaltensmuster der letzten Jahre zu kopieren.

Antifaschismus ist natürlich unverzichtbar, aber nicht ausreichend. Weder in der Theorie noch in der Praxis, ist das Hauptaugenmerk auf ihn zu legen. Vor allem darf er nicht dazu führen, dass wir uns nunmehr allesamt in die Allianz der Wertekrieger für Markt und Demokratie einreihen, und bekennen, dass wir in der besten aller Welten leben und nicht von diesem braunen Pack gestört werden wollen. Die Gegenüberstellung gute Liberale gegen böse Populisten war immer falsch.

In Österreich fiel die Bundestagswahl kaum auf. Erstens wird in einigen Wochen selbst gewählt und zweitens schien die Sache sowieso gelaufen. Nicht einmal die mögliche Stärke der AfD interessierte besonders. Kaum verwunderlich, erreicht doch die FPÖ regelmässig über 20 Prozent, bei der Wiener Wahl 2015 gar über 30 und Norbert Hofer wäre im letzten Winter um ein Haar Bundespräsident geworden. Die so gehandelten Aliens, das zeigt sich nicht nur in der Alpenrepublik, sind nicht so fremd wie gerne behauptet wird. Autoritäres und rassistisches Gedankengut hat sich etwa hierzulande in der SPÖ und ÖVP nicht nur festgesetzt, sondern vielfach durchgesetzt. Man denke bloss an die Volksfront zur Ausländerabwehr. Die steht nun auch in Deutschland an.

Die Rechte probt den Aufstand der Gosse, und die Etablierten versuchen ihn mit konventionellen Mitteln zu bändigen. Mit allen kulturindustriellen Beschwörungen möchten sie ihn zu entzaubern. Das wird nicht gelingen. Tatsächlich brauchen wir den Aufstand der Gosse, aber eben nicht als Gosse, sondern als Aufstand der Gosse gegen die Gosse: Wir wollen nicht die sein, zu denen wir gemacht werden. Sich ermächtigende Ohnmacht kennt falsche und richtige Enden. Die Gosse soll nicht verwirklicht, aber auch nicht weiter drangsaliert werden. Sie muss sich selbst abschaffen. Das wäre Emanzipation. Das mag nicht besonders aussichtsreich sein, aber was ist die Alternative? Weiter so?

Franz Schandl

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Description Ein Wahlplakat in der Fußgängerzone von Uelzen zur Bundestagswahl 2017. Aufnahmedatum 2017-08. Klarstellung 2017-09-20: Es handelt sich hierbei um keine Urheberrechtsverletzung.
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Source Own work
Author Oxfordian Kissuth

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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

YPJ fighters 2.jpg

Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Danger Schubladen-Denke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

12 Thesen zum aktuellen Populismus-Diskurs

Links, Rechts, Mitte oder Extrem: Das ist das politische Spektrum in den westlichen Demokratien. Auftritt: Populismus. PopulistInnen sagen vermeintlich das, was das „Volk“ gerne hören will. Auch sie werden in die Schubladen Rechts, Links, Mitte, Extrem einsortiert. Bei der Untersuchung von Populismen machen es sich Medien und Wissenschaft zu einfach.

Der Soziologe und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link stellt seine Beobachtungen zur Debatte:

1. Populismusbegriff der Medien ist selbst populistisch

Der vulgärmediale Populismusbegriff leidet, frei nach Karl Kraus, an der gleichen Krankheit, deren Therapie zu sein er behauptet: Populismus gebe einfache Antworten auf komplexe Fragen, setze emotionale Parolen gegen rationale Argumente, spiele mit Ressentiments, spreche – obwohl Minderheit – im Namen des Volkes, schaffe binäre Feindbilder (Wir gegen Die). Dazu ein einfaches Experiment: Für Normaldemokraten und normaldemokratische Medien (nicht bloss BILD) müsste dann gelten: Komplexe Antworten auf komplexe Fragen, rationale Argumente statt emotionaler Parolen, keine Ressentiments, keine Berufung aufs Volk, keine binären Feindbilder (Freiheit statt Sozialismus usw.).

2. Ein „guter“ Populismus wird erfunden

Soweit politologische oder soziologische Populismustheorien den vulgärmedialen Populismusbegriff bloss ausbuchstabieren, scheitern sie an dem gleichen Experiment. Einige haben daraus die Konsequenz gezogen, einfach einen „schlechten“ gegen einen „guten Populismus“ zu setzen: Auch die Normaldemokratie brauche Populismus, der aber gut sein müsse wie der von Macron (statt schlecht wie der von Trump). Also: Emotionen statt Argumente usw. sind gut, wenn pro Normaldemokratie, und schlecht, wenn abweichend von Normaldemokratie. Wie sagte Fritz Teufel: „Wenn’s der Wahrheitsfindung dient…“.

3. Die Mitte gewinnt immer

Offensichtlich geht es bei Populismus also um Abweichungen von der Normaldemokratie. Was ist Normaldemokratie? Sie ist eine Spielart der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, die den Gegensatz zwischen Links und Rechts derartig prozessiert, dass immer eine „Mitte“ gewinnt – abwechselnd als rechte und als linke Mitte, oder als beider Mitten Grosse Koalition. Diese Spielart hat historisch den aus der Ersten Französischen Revolution hervorgegangenen „symbolischen Bürgerkrieg zwischen Links und Rechts“ abgelöst, der noch die Weimarer Republik und in abgeschwächter Form noch die französischen Republiken bis zu Macron bestimmte.

4. Populismen gibt es im deutschsprachigen Raum seit Haider

Populismen gibt es medial hierzulande überhaupt erst seit der Haiderkrise des Jahres 2000, als das normalistische Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum um zwei Populismen erweitert wurde. Die mustergültig in Deutschland nach Hitler entwickelte Normaldemokratie beruht auf einem parallel zum Grundgesetz informell gültigen Kodex: Nur normale Parteien sind „politikfähig“ und nur normale Parteien der Mitte sind „regierungsfähig“. Normale Parteien sind solche innerhalb eines Normalspektrums, das sich symmetrisch zu beiden Seiten der Mitte bis zu zwei symmetrischen Normalitätsgrenzen erstreckt, jenseits deren der „Extremismus“ beginnt. Diese Grenzen sind durch die 5-Prozent-Klausel und durch „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ festgeklopft. Dieses Modell ist streng normalistisch, weil es eine Quasi-Normalverteilung des Wahlvolks stimuliert. So lässt sich die normale Politik direkt an die soziale Normalverteilung ankoppeln (breite Mittelklassen zwischen schmalem Gipfel und idealtypisch schmalem Armutsboden).

5. Alternativen werden ausgeschlossen

Das normaldemokratische Spektrum funktioniert als ein gigantischer Formalismus: Alle politischen Positionen sind kontinuierlich auf einer Linie links und rechts von der „Mitte“ angeordnet. Das gilt auch innerhalb der Parteien: Jede Politikerin steht rechts oder links von ihrer Nebenfrau. Das gibt medial unheimlich spannende Fragen wie zum Beispiel, ob Schulz wirklich „nach links gerückt“ ist, oder „wie weit links“ Merkel inzwischen schon steht.

Gleichzeitig stöhnen alle, dass die Unterschiede zwischen CDU und SPD nur noch minimal seien, weil eben beide wohl oder übel die „Mitte“ besetzen müssen. Das Geheimnis der Mitte ist der „Grundkonsens der Demokraten“, der im Ausschluss antagonistischer Alternativen aus dem Pluralismus des Normalspektrums besteht. Nur ein Beispiel: Kriege der Bundeswehr ohne Verteidigungssituation des nationalen Territoriums gehören zum Grundkonsens und damit zur normalen Mitte, obwohl sie bis zur Wiedervereinigung als grundgesetzwidrig betrachtet wurden und obwohl etwa zwei Drittel der Bevölkerung sie in Umfragen hartnäckig ablehnt. Dennoch ist diese Ablehnung im Formalismus des Spektrums als „linksextrem“ kodiert. Oder inzwischen eben als „linkspopulistisch“.

6. Populismen werden ins Normalspektrum eingefügt

Die Einfügung von „Populismen“ in das normaldemokratische Spektrum am Ort der (linken und rechten) Normalitätsgrenzen hat eine Ambivalenz geschaffen. Man kann diese Einfügung auf zwei Arten interpretieren: Entweder (optimistisch) als zusätzliche Flexibilisierung der politischen Normalität. Man geht dann davon aus, dass populistische Parteien (wie früher die Grünen, die noch nicht populistisch genannt wurden) durch ein „Fundi-Realo-Spiel“ normalisiert werden könnten, das heisst, dass sie auf ihre harten antagonistischen Kerne zugunsten eines geschickten Kompromisses verzichten werden.

Diese Interpretation und dieser Optimismus beruhen auf der impliziten Annahme, dass in „postmodernen“ Gesellschaften alle Antagonismen erloschen seien, und insbesondere der marxistische Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit, aber auch der zwischen Nationen und (Neo-)Imperien. Oder aber (die pessimistische Interpretation) man vertraut nicht dem flexiblen Normalismus, weil man nicht an das Erlöschen der Antagonismen glaubt: Dann erscheinen Populismen als gefährliche trojanische Pferde, die antagonistische Alternativen in das normale Spektrum eines „mittig“ eingeschränkten Pluralismus einschleusen könnten.

7. Populismem stehen für einen Widerspruch, der innerhalb des Normalspektrums nicht gelöst werden kann

Die strukturelle Basis von Populismen besteht also darin, dass sie Symptome des Ausschlusses von Antagonismen aus dem normaldemokratischen Pluralismus sind. Antagonismus soll verstanden werden als Widerspruch oder Konflikt, der nicht durch einen Kompromiss innerhalb des Normalspektrums beseitigt werden kann, an dem also eine Grosse Koalition zwischen normaler Linker und normaler Rechter scheitert.

8. Der Formalismus verlangt eine Einteilung in linken und rechten Populismus

Der Formalismus des politischen Normalismus (Rechts-Links-Mitte-Extreme-Spektrum) erweist sich im Fall des Populismus in der Symmetrisierung eines „rechten“ und eines „linken“ Populismus. Rechtspopulisten sind danach Le Pen, Wilders, Farage, Orbán, die FPÖ und die AfD – Linkspopulisten Tsipras (bis zu seiner Kapitulation und Normalisierung), Varoufakis, Iglesias (Podemos), Mélenchon. Trump wird nicht eigens als rechts ausgeflaggt, der gilt sozusagen als „Populist pur“. Es zeigt sich bei solchen medialen Ausflaggungen die Überwältigung jeden Inhalts und jedes „Arguments“ durch den Formalismus. Eine strukturell-funktionale Analyse ist daher auf den Leitfaden des Antagonismus verwiesen. Die linken Antagonismen sind Antikapitalismus und Pazifismus – die rechten Nationalismus und Rassismus.

9. Aktuelle Populismustheorien schweigen über diskurstheoretische Vorfahren

In dieser Lage ist es höchst symptomatisch zu sehen, dass die meisten aktuellen Populismustheorien die seit einem halben Jahrhundert entwickelte diskurstheoretisch begründete Populismustheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe totschweigen, weil sie die darin implizierte Komplexität offenbar ausschliessen möchten. Diese Theorie plädiert im Grunde für einen Linkspopulismus, entwickelt aber vor allem ein Konzept des antagonistischen Bruchs mit kapitalhörigen Eliteherrschaften und Technokratien (ob parlamentarisch demokratisch verfasst oder nicht) mittels einer „popularen“ Bewegung.

Sie bezieht insbesondere auch lateinamerikanische Populismen wie den Peronismus oder Chavismus ein. Solche Populismen hätten linkes, antikapitalistisches, Potential, insoweit sie „inklusiv“ wären, also z.B. alle „Rassen“, insbesondere die Indigenen und Schwarzen, einbezögen – im Gegensatz gegen die heutigen europäischen Rechtspopulismen, die sämtlich „exklusiv“, also neorassistisch und neonationalistisch (gegen Einwanderung) eingestellt seien. Allerdings vertreten gerade auch lateinamerikanische Populismen einen (wenn man will „inklusiven“) Nationalismus etwa gegenüber den USA. Es gibt dort also sozusagen einen Vorfeld-Populismus mit Überschneidungen von Antikapitalismus und Nationalismus.

10. Es gibt Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus

Laclaus Populismustheorie ist wegen ihrer globalen Reichweite nicht ohne weiteres auf das heutige Westeuropa übertragbar (in diese Richtung gehen jüngere Überlegungen von Chantal Mouffe). Insbesondere gilt es, den politischen Normalismus zu berücksichtigen. Gibt es auch hier Überschneidungen zwischen Rechts- und Linkspopulismus? Symptomatisch ist hier das Phänomen Jean-Luc Mélenchon bzw. Les Insoumis in Frankreich. Bekanntlich hat dort Marine Le Pen mit Forderungen nach Wiederherstellung nationaler Souveränität zwecks angeblicher Verteidigung des Sozialstaats gegen dessen globalkapitalistischen Kahlschlag einen Grossteil der früheren Stimmen kommunistischer Arbeitermilieus gewonnen.

Le Pen kombiniert solche Demagogie mit krassem Rassismus (keine Einwanderung). Mélanchon arbeitet (teils bereits erfolgreich) daran, grössere Teile dieser Stimmen für sein „inklusives“ antikapitalistisches Programm zurückzugewinnen. Er setzt dabei auf Einbeziehung souveränistischer Positionen, konkret Abnabelung vom Kahlschlag des Sozialstaats, wie er von der EU gefordert wird („Reformen“, wie sie Macron vertritt). Das impliziert einen tendenziellen Antagonismus mit der deutschen Hegemonie in Europa.

11. Poplusismen können der Demokratie helfen

Wenn die hier gegebene Analyse die Strukturen trifft, dann muss die Emergenz von Populismen in ihrer Ambivalenz berücksichtigt werden: Soweit Populismen Antagonismen sichtbar und sagbar machen, die aus dem normaldemokratischen Mitte-Konsens ausgeschlossen werden, dienen sie einer Ausweitung der Demokratie, können sie dazu beitragen, (wirklich) „mehr Demokratie zu wagen“.

Wenn etwa in Deutschland ein Linkspopulismus es schaffte, die normaldemokratische Frage, ob die Bundeswehr ausser in Afghanistan und Mali morgen auch noch anderswo kämpfen soll, oder ob sie Killdrohnen einführen soll oder nicht, zu ersetzen durch die Frage, ob sie überhaupt global Kriege führen soll oder gar nicht – dann wäre das ein enormer Gewinn für demokratische Willensbildung. Aber gibt es in Deutschland Linkspopulismus?

12. Macron als Populist der Mitte

Offensichtlich haben die Ereignisse Brexit und Trump den kontinentalen Rechtspopulisten einen Schlag versetzt. Es scheint eine Stimmung um sich zu greifen, die sagt: Wenn Trump Populismus ist, dann wollen wir so ein Ami-Chaotentum hier bei uns nicht. Dann ziehen wir unsere gute alte Normalität vor. Macrons bis auf weiteres äusserst erfolgreicher „Populismus der Mitte“, dem es endlich gelungen ist, in Frankreich den symbolischen Bürgerkrieg zwischen Rechts und Links zu beenden und eine „mittige“ Normaldemokratie nach deutschem Modell durchzusetzen, ist typisch.

In Deutschland dürfte das Merkels rechte Mitte unschlagbar machen. Gar nicht gut wäre es aber, die „Populismuskrise“ angesichts sinkender Erfolge der europäischen Rechtspopulisten nun „abzuhaken“, die analytische Arbeit einzustellen und sich auf die Bestätigung des vulgärmedialen Populismuskonzepts zu einigen: Gegen Fake News, gegen Hass und für unsere normalistischen Wahrheitsmedien. Es geht nicht darum, ob diese Medien nur Fakten bringen, sondern darum, dass sie den demokratischen Pluralismus einschränken, indem sie potentiell antagonistische Fakten normalistisch totschweigen. Als ob nicht die „Anschaffung“ von Killdrohnen Thema 1 des Wahlkampfs sein müsste.

Jürgen Link

Quelle  :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquelle    :    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Streit bei der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

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Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

() Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

Zerreißprobe bei den Saar-Linken

Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

„Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

 

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Die Anti – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Die ALTE lebt – die NEUE  lässt sich  schon einmal aufblasen

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von Stefan Reinecke

Andrea Nahles wird Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Fraglich ist, ob sie in der Opposition das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen kann.

Am Montagabend ist die SPD-Welt wieder in Ordnung. Beim Gartenfest des Seeheimer Kreises moderiert Johannes Kahrs, Chef der SPD-Rechten, launig „das neue Dreamteam der Partei“ an: Martin Schulz, der Parteichef bleibt, und Andrea Nahles, die Fraktionschefin wird. Schulz witzelt, Nahles sei nicht seine Traumfrau, denn mit der wäre er seit 30 Jahren verheiratet. Aber er würde mit Nahles hervorragend zusammenarbeiten. Friede, Freude, SPD.

Die Stimmung ist heiter, etwas zu entspannt für 20 Prozent. Die Anflüge von Kritik an Nahles sind verflogen. Sie galten ohnehin mehr der Art, wie Schulz diese Personalie verkündet hatte. Von oben. Wie immer.

Schulz und Nahles sind die Schlüsselfiguren, die die SPD nach diesem halben Zusammenbruch wieder in die Spur bekommen sollen. Nahles wird die einflussreichste Frau, die es in 154 Jahren Sozialdemokratie je gab. Als Chefin der kleinsten SPD-Bundestagsfraktion, die es je gab. Das klingt nach Modell Trümmerfrau. Irgendjemand muss ja aufräumen, wenn die Jungs die Sache in den Sand gesetzt haben.

Andrea Nahles ist 47 Jahre und hat den klassischen Weg einer SPD-Linken hinter sich. Sie war Juso-Chefin, Ziehkind von Oskar Lafontaine, Kritikerin der Agenda 2010. Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Als Arbeitsministerin wandelte sie sich endgültig zur Realpolitikerin, die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken. Fleißig, gut vorbereitet, zäh, stets mit einem brauchbaren Referentenentwurf bewaffnet, so der Tenor. In Verhandlungen um Geld mit Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sie sich tapfer geschlagen. Das gilt als Ausweis echter Professionalität.

Das krawallige Image klebt

In Hintergrundgesprächen in Berlin machte sie sich in den letzten vier Jahren eher rar. Und hielt lange ein in der Berliner Politik recht seltenes Schweigegelübde durch. Kein Wort dazu, wie Gabriel die SPD führte, kein freundliches, kein abfälliges. Sie redete lieber diszipliniert über Leiharbeitsverträge oder Betriebsrenten. Das Amt macht die Frau. Dass sie als Ministerin ein Aktivposten war, darüber herrscht Einigkeit von CDU-Konservativen bis zu linken SPDlern.

Nahles hat Jeans und Lederjacke längst durch Hosenanzüge ersetzt. Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen. Irgendwie klebt das Image, sperrig und schwierig zu sein, an ihr. Das Bild der krawalligen Juso-Chefin ist langlebig.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben

 

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Ungarn: Zwei Jahre Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts
und der Normalisierung von staatlicher Folter

File:Visit to Röszke and Tompa, Hungary.jpg

von Anja Svobodova / Artikel vom Untergrundblättle

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut.

Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden ausser Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schliessung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. (1)

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

Status Quo: Gefängnisse und Folter

Im Sommer 2017 ist die die Situation eine andere. Anstatt tausender Menschen, welche am Weiterreisen gehindert und auf Bahnhöfen und in Camps in der Schwebe gehalten werden, sind nun kaum Geflüchtete im Land.

Die ungefähr 420 Personen (2), die sich zurzeit im Asylverfahren befinden, sind alle in geschlossenen Container-Lagern an der Grenze eingesperrt. (3)

Es herrschen Gefängniszustände. Menschenunwürdige Behandlung durch Angestellte und Polizei sind an der Tagesordnung. In überhitzten Containern, umringt von Stacheldrahtzäunen mit minimalen Schotteraussenbereichen, werden Menschen auf unbestimmte Zeit mit zu wenig Nahrung für Kinder, fehlender medizinischer Betreuung, ohne Internet und Besuchsrechte und unter konstanter psychologischer Erniedrigung eingesperrt.

Die Wartezeiten, um überhaupt Zutritt in das gefängnisgleiche Asylverfahren durch die Transitzone zu bekommen, liegen bei bis zu einem Jahr, da nur fünf Personen am Tag und nur von serbischer Seite eingelassen werden. Die Grenze ist mit zwei Zäunen, High-Tech-Ausrüstung und einer eigenen Polizeieinheit den „Border Hunters“ (ja, das ist der offizielle Name!) abgeschottet. Personen, welche versuchen eigenmächtig den Zaun zu überqueren, werden von Polizeieinheiten systematisch auf brutale Art und Weise geschlagen, erniedrigt, bestohlen und auf die serbische Seite des Zauns „rückgeführt“. (4)

Und für all jene Personen, die die Tortur des Grenzregimes und die Transitzone überstanden haben, in dem Moment, in dem sie den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, werden sie zwar in das Land eingelassen, haben jedoch keine Unterstützung mit Geld, Unterkunft, Arbeit oder dem Erlernen von Sprachkenntnissen. Bürgermeister*innen wollen ihnen mittlerweile sogar das Urlauben am Balaton, dem grössten See und Naherholungsgebiet verbieten. (5)

Wie kam es zu alldem und wie war der zeitliche Ablauf? Ungarische Asylpolitik Schritt für Schritt. Das ist in den letzten zwei Jahre passiert:

2015

Sommer: Tausende Menschen stecken in Parks an Bahnhöfen und in überfüllten Lagern fest. Das Asylsystem funktioniert zu dieser Zeit bereits schlecht: Die Bedingungen in Lagern sind zum Teil schrecklich, viele Menschen werden in geschlossenen Lagern gehalten, wenige Personen erhalten Asyl.

4. September: Protestmärsche („Marches of Hope“) ziehen von Budapest und Bicske Richtung österreichischer Grenze, bis schliesslich Regierungen nachgeben und Geflüchtete auf der Balkanroute sich für kurze Zeit freier bewegen können.

15. September: Gewaltvolle Schliessung des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Gesetzesänderungen, die den Grenzübertritt kriminalisieren und die Transitzonen mit limitiertem Zugang zum einzig möglichen Zutritt für Geflüchtete machen.

16. Dezember: Schliessung des offenen Camps in Debrecen. Das Camp war zentral gelegen, bot Zugang zu Sozialarbeiter*innen, Freiwilligen und Rechtshilfe. 2016

15. März: Nach sukzessiven Reiseeinschränkungen (basierend auf Nationalität, etc.) offizielle „Schliessung“ der Balkanroute durch multilaterale Abkommen initiiert durch die österreichische Regierung – tausende Menschen stehen vor militarisierten Grenzanlagen, nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zu Mazedonien, Kroatien, Österreich, etc.

19. März: Der EU-Türkei-Deal wird beschlossen: Externalisierung von Grenzen in eine Autokratie, die wider besseres Wissen als „sicheres Drittland“ deklariert wird.

16. Mai: Eröffnung des Zeltcamps in Körmend an der Grenze zu Österreich mit extrem schlechten Bedingungen (Zelte, mangelnde Infrastruktur, sehr abgelegen) und steigende Zahlen an Menschen, die in ihrem Asylverfahren dort untergebracht werden.

1. Juni: Gesetzesänderungen, welche den Integrationsvertrag und alle anderen Unterstützungen für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus abschaffen: Personen, mit anerkanntem Flüchtlingsstatus werden ohne finanzielle Unterstützung, ohne Unterstützung für Wohnungs- oder Jobsuche obdachlos und gezwungen das Land zu verlassen. Einführung der Reevaluierung von gewährtem Flüchtlingsstatus alle drei Jahre.

Ende Juni: Verabschiedung des sogenannten 8km-Novelle, welche das gewaltvolle „Zurückführen“ von Geflüchteten, welche den Zaun irregulär überwunden haben, zur serbischen Seite des Zauns durch Polizeieinheiten innerhalb von acht Kilometern des Zauns legalisiert.

Ab Juli: Berichterstattungen über Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze mehren sich.

1. Juli: In Schauprozessen, bekannt als Röszke-Prozesse, werden zehn Personen für ihre Anwesenheit bei Protesten während der Grenzschliessung im September 2015 wegen angeblichem „Massenaufstand“ und „illegalem Grenzübertritt“ zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt. (6)

16. Juli: Der Vorschlag der Europäischen Kommission über ein neues EU-weites harmonisiertes Asylsystem werden erstmals veröffentlicht: Standards für Personen im und nach dem Asylverfahren werden stark gesenkt. In Ungarn bereits Umgesetztes wird schliesslich auf EU-Ebene im Februar 2017 übernommen, wie zum Beispiel die Möglichkeit von Haft, Erschwerung von Bewegung innerhalb Europas und regelmässige Überprüfung des Asylstatus..

2. Oktober: Landesweites Referendum, das Ungar*innen zwischen zwei Übeln wählen lässt: dem bisherigen Kurs ungarischer Abgrenzungspolitik und einem ebenso menschenverachtenden EU-Quotensystem: Migration wird in einer riesigen Propagandawelle von der Regierung verwendet um EU-weite und interne politische Ziele zu verfolgen. (7)

8. Oktober: Schliessung der kritischen unabhängigen Zeitschrift „Népszabadság“: Sie wurde nach Besitzübernahme abrupt und ohne vorhergehende Informierung der angestellten Journalist*innen geschlossen. Die Zeitung war eine der wenigen letzten unabhängigen Medien, nachdem in den vorangegangenen Wochen und Monaten regierungskritische Medien schrittweise aufgekauft oder aufgelöst wurden.

30. November 2016: Verurteilung von Ahmed H. zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren, begründet mit „Terrorismus“, für die Teilnahme an dem Protest gegen die Grenzschliessung September 2015. 2017

1. Januar: Schliessung des offenen Camps Bicske: Das letzte Camp, das sich in der Nähe einer grösseren Stadt befand und mit guter Infrastruktur versehen war. Menschen werden in weit entfernte Camps (unter anderem das Zeltcamp Körmend) und in Gefangenenlager transportiert. Personen, die in Körmend untergebracht sind, veröffentlichen ein Statement, dass die Bedingungen scharf verurteilt. (8)

Mitte Januar: Die Anwerbung der Polizeispezialeinheit mit dem offiziellen Namen „Border Hunters“ schreitet voran. Personen werden in Einkaufszentren, Schulen und mit Hilfe von Plakaten in der ganzen Stadt angeworben. Das Training dauert nur drei Monate, nach Vervollständigung werden die „Border Hunters“ mit Waffen und einem vergleichsweise hohen Gehalt an die Grenze geschickt.

Mehr und mehr schockierende Zeug*innenberichte von Gewalt durch Polizeieinheiten an der Grenze werden bekannt: Menschen werden brutal geschlagen und in eisiger Kälte systematisch gefoltert (9)

8. März: Verabschiedung einer neuen Novelle des Asylgesetzes: Während des gesamten Asylverfahrens können Personen ihre Unterkunft nicht verlassen. (10)

Der einzige Unterbringungsort sind geschlossene Container-Lager an den Grenzübergängen Röszke und Tompa ohne Internetzugang und ohne Besuchsrechte. Rechtshilfeorganisationen und Sozialarbeiter*innen von den meisten NGOs haben ohne Einladung keinen Zugang in die Lager.

Zusätzlich wird die „Rückführung“ aller (sic!) innerhalb Ungarns aufgegriffen Geflüchteten ohne legalen Status zur serbischen Seite des Zauns legalisiert.

18. März: Gefangene im geschlossenen Asyllager Bekescsaba gehen für einen Tag in den Hungerstreik und veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die schlechten Bedingungen beschreiben und national und international um Solidarität und Hilfe bitten. (11)

4. April: Das sogenannte CEU-Gesetz (Lex CEU) wird verabschiedet, das unter dem Vorwand von Gleichbehandlung ungarischer und internationaler Universitäten, die Central European University mit Schliessung bedroht. Eine Welle von Protesten (mit Demonstrationen von bis zu 80.000 Menschen) gegen das Gesetz, die Einschränkung von akademischer Freiheit und die Fidesz-Regierung generell startet. Die Proteste stehen stark unter einer Pro-EU-Flagge, Asylpolitik wird in den Protesten kaum thematisiert.

April: Sukzessive Schliessung aller offenen Camps und Asyl-Haftzentren bis hin zum alleinigen Weiterbestehen der Transitzonen-Containerlager.

Mai: Berichte über äusserst schlechte Zustände in den Transitzonen-Gefängnislagern mehren sich: u.a. Gefängnisbedingungen, Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung selbst für Säuglinge, psychologische Gewalt durch Angestellte, keine Klimaanlagen, kein Schatten bei 40°C. (12)

11. Juni: Verabschiedung der Anti-NGO-Gesetzgebung, welche Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu deklarieren, sofern sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Betroffen sind vor allem NGOs, welche in den Bereichen Flucht, Menschenrechte und Minderheitenschutz arbeiten,

15. Juni: Ahmed H.s Gerichtsprozess in zweiter Instanz: grundsätzliche Bestätigung des Terrorismusvorwurfes durch die zweite Instanz, jedoch Zurückweisung des Prozesses wegen Beweisführungsmängel zur ersten Instanz. Für die rechtliche Unterstützung werden dringend Spenden benötigt. (13)

August: Vorschlag einer neuen Gesetzesänderung, mit der die rechtliche Unterstützung im Asylverfahren für Rechtsberater*innen erschwert werden soll. Wie ist das möglich? – Medienkontrolle, Einschüchterung und Verschwörungstheorien

Die Liste der Veränderungen und besonders die persönlichen Berichte von Personen, welche an der Grenze gefoltert wurden oder festgehalten werden, (14), lesen sich wie ein Albtraum. Im September 2015 erregten die Bilder der rassistischen Journalistin, die vor laufender Kamera Geflüchtete trat (15) noch national und international Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass heute dagegen die staatliche Folter an den Grenzen kaum thematisiert und in Frage gestellt wird?

Rückblickend wirken die schrittweisen Änderungen als seien sie alle Teil eines durchdachten Plans, welcher im Einklang mit EU-weiten Änderungen und einem EU-weiten Schweigen steht. In kleinen Schritten und in engem Zusammenhang mit Kontrolle von Medien und NGOs wurde schrittweise normalisiert, was eigentlich massive Empörung hervorrufen sollte.

Vorbereitend und begleitend zu den legalen Änderungen waren breit aufgestellte rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Kampagnen, in welchen Städte mit Plakaten und Medien mit Slogans zugepflastert wurden. Neben Migrant*innen standen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere NGOs, welche im Bereich Flucht und/oder Minderheitenschutz arbeiten, im Fokus dieser Kampagnen.

Gesetzliche Veränderungen gab es ebenfalls nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch gegenüber NGOs, welche im Bereich Minderheitenschutz arbeiten. Diese NGOs, sowie linke politische Gruppen wurden mithilfe der neuen Gesetzgebung und Orbáns offiziell ausgerufenem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ eingeschüchtert, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und konstant als Teil einer „ausländisch gelenkten Verschwörung zur Vernichtung Ungarns“ bezeichnet, meist in antisemitischer Weise als Soros-Komplott. (16)

In nationalistischer Weise wird versucht, ihre Legitimität für ungarische politische Arbeit zu nehmen. Systematisch wurden dadurch Solidaridätssysteme ausgehölt, was den Widerstand gegenüber asylpolitischen Veränderungen stark schwächte.

Eine solche umfassende Propaganda, welche Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zusammenbringt, wurde möglich in einem Kontext, in dem Medienfreiheit schrittweise durch Aufkaufen und Schliessen von unabhängigen linken und regierungskritischen Medien abgeschafft wird. Einzig die Kombination von starkem Medienmonopol durch die Regierung und den Millionen, welche (auf Kosten des leidenden Gesundheits- und Bildungssystems) in Plakate investiert wurden, ermöglicht eine solche Durchdringlichkeit der Regierungsbotschaften.

Der Erfolg der Medienkontrolle und des Kampfes gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich in der stark abnehmenden Kritik an dem Grenzzaun und den gefängnisgleichen Lagern: Nach zwei Jahren sprechen sich kaum mehr Oppositionsparteien gegen den Status Quo der Migrationspolitik aus, in den Diskussionen um Grenzgewalt wird die Notwendigkeit des Zauns oft nicht mehr angefochten. Dass Personen während des Asylverfahrens in Wohnungen wohnen könnten, scheint in einer Debatte zwischen Asyllager und Container-Gefängnissen vergessen zu sein.

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Hinter den Zaun vereint ?

Fazit für die EU

Die ungarische Asylpolitik und alle ihre Änderungen der letzten zwei Jahre vor Augen, hat die EU erst 2017 ein Vorstossverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in dem sie Ungarns Verstösse gegenüber EU-Recht untersuchen will. In der Zwischenzeit wurden von fast allen Mitgliedsstaaten Dublin-Rückführungen nach Ungarn durchgeführt und stillschweigend der Effekt des Zauns genossen. Abgesehen von der schwer zu übersehenden Präsenz von mehreren Wellen an Orbáns „Anti-Brüssel-Plakaten“, welche in den breiten Protesten in der Bevölkerung darauffolgend mit leeren ‚Pro-EU‘-Floskeln beantwortet wurden, kann nicht von einem starken Einfluss der EU gesprochen werden. Von den Auswirkungen des Vorstossverfahrens ist in Ungarn im Bezug aus Asylpolitik jetzt noch nichts zu spüren.

Ungarns Politik, wenn auch in ungeschönter, brutaler Ausführung, ist das, was auf EU-Ebene nicht nur toleriert wird, sondern wohin ein Netzwerk aus EU-Türkei- und weiteren Abkommen, harmonisiertem EU-weitem Asylsystem und „Grenzschutz“, Dublin-Regulierung und Abschiebemaschinerie ebenso zeigt. Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir den Kern der EU-Migrationspolitik, egal ob die Einheiten „Border Hunters“ oder Frontex heissen.

Anja Svobodova / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 421, September 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) www.graswurzel.net/402/ungarn.php

(2) Zahlen werden nur vom Staat bzw. den wenigen Organisationen, die Zutritt haben, veröffentlicht. Laut IOM sind 423 Personen am 28. Juni 2017 in den Transitzonen festgehalten. www.iom.hu/sites/default/files/untitled%20folder/HU%20Handout%202017%20Update-HJ.pdf

(3) Bei starker Überfüllung der Transitzonen-Lager werden manchmal Personen in sogenannte Immigrations- und Abschiebungshaft-Zentren innerhalb des Landes gebracht. Die Bedingungen dort sind ähnlich.

(4) Ausführliche Berichte von den Opfern der Gewalt in gesammelter Form finden sich hier: www.migszol.com/border-violence

(5) http://budapestbeacon.com/featured-articles/fidesz-mayors-mp-prevent-refugees-vacationing-lake-balaton/49525

(6) Detaillierte Infos: http://freetheroszke11.weebly.com/ und hier www.migszol.com/blog/ahmed-h-sentenced-to-10-years-in-prison-an-overview-over-all-roszke-show-trials. Wir haben auch ein Magazin mit Texten zusammengestellt: http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond

(7) Siehe: www.graswurzel.net/413/ungarn.php

(8) Das Statement sowie Bilder in dem Blogpost veröffentlicht von Migszol: www.migszol.com/blog/people-moved-to-freezing-tent-camp-for-bicske-closure

(9) Berichte wurden u.a. von Migszol veröffentlicht: www.migszol.com/border-violence

(10) Laut Aussagen der Regierung handelt es sich jedoch nicht um ein Gefängnis, da Personen jederzeit nach Serbien zurückgehen könnten. Eine ausführliche Beschreibung der Gesetzesänderung und aller Implikationen hier: www.migszol.com/blog/kids-in-jail-and-a-price-tag-for-detention-what-does-the-new-hungarian-asylum-law-mean-in-practice

(11) Der volle Text hier: www.migszol.com/blog/bekescsaba-hunger-strike-and-common-statement

(12) Mehr Infos: http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/ oder hier www.migszol.com/transit-zone

(13) Infos: http://freetheroszke11.weebly.com

(14) www.migszol.com/border-violence und http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/

(15) Die Journalistin Petra Laszlo wurde zwar für ihre Gewalt gegenüber Geflüchteten verurteilt und verlor ihren Job, gewann jedoch ein Jahr später auch einen Preis für einen staatlich finanzierten Film über die ungarische Revolution von 1956. https://www.ft.com/content/0a73b30e-9520-11e6-a80e-bcd69f323a8b

(16) George Soros ist ein jüdischer Milliardär und Überlebender des Nationalsozialismus, welcher in den USA lebt und viele liberale Projekte in Ost- und Zentraleuropäischem Raum finanziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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English: Visit to Röszke and Tompa, Hungary
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Author Rebecca Harms
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Mitte —  Grenzpatrouille an der Anlage

 

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„Die AfD wird bleiben“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Politikwissenschaftler über die Wahl

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

König Graubart – fast so wie Oskar und seine munter plappernde Kebse

Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Interview Martin Reeh

taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden. Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen, was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?

Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten eingerückt.

Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte?

25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit produziert worden ist.

Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und Kommunitaristen …

Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen. Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.

Und die Kommunitaristen?

Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen. Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.

Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden?

Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …

in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und verhärtet.

Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

 

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Putin siegt in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Merkel schon wieder Kanzler

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Sie hat schon wieder gewonnen: Die Merkel. Die Frau, in deren Regierungszeit die Armut der Armen immer größer wurde wie auch der Reichtum der Reichen, eine Frau in deren Amts-Zeit eine mörderische Nazi-Bande im Staat hat wüten dürfen, eine Frau während deren Amts-Verwaltung die Bundeswehr kaum einen Auslandseinsatz ausließ, diese Frau ist wieder Kanzler. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. So blöde, denkt man, können die Deutschen doch nicht sein. Doch wer die deutschen Medien verfolgt, bekommt einen deutlichen Hinweis: Der Russe ist schuld.

Die ZEIT, das Zentralorgan deutschen Oberstudienräte, gab vor der Wahl sorgenvolle Tipps: „Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können.“ Denn auch die TAGESSCHAU, die Propaganda-Macht um Acht im Dienste der Regierung, hatte vor den Russen gewarnt und vor einer „möglichen Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes“. Zwar immer noch im Konjunktiv, aber doch wissend, wusste der FOCUS zu schreiben: „Bundestagswahl 2017 – So könnte Putin die Wahl beeinflussen“. Von Fragezeichen zu Fragezeichen hangelte sich auch der STERN: „Manipulieren russische Hacker die Bundestagswahl?“ Denn der oberste Sicherheitsdenker des Landes, Innenminister de Maiziére, „Hält russischen Einfluss“ für denkbar“. Das teilte den Deutschen der Sender NTV mit. Der Sender gehört Angela Merkels Freundin Liz Mohn, die beiden werden schon wissen, was denkbar ist.

Man kennt den Russen: Der fackelt nicht lange. Wenn Putin eine Wahl gewinnen will, dann gewinnt er sie auch. Ob er den Verlierer-Typen Martin Schulz persönlich ins Rennen geschickt hat, um der Merkel den Weg zu bahnen? Hat der KGB Winfried Kretschmann so lange mit Einzelheiten aus seiner maoistischen Vergangenheit erpresst, bis der grüne Ministerpräsident bekannte: „Ich bete jeden Tag für Angela Merkel“? Klar ist: Der Kreml hat alle Register seiner Nebelmaschine gezogen, um den Deutschen den Durchblick zu verschleiern. Und so ist es den Moskauer Strategen gelungen: Merkel hat die Wahl gewonnen. Im russischen Auftrag, versteht sich.

Was sich Putin von seiner persönlichen Kandidatin verspricht, das kann man in den nächsten Tagen sehen: Merkel wird die Krim als Teil Russlands anerkennen, die nächste Dienstwagen-Flotte des Bundestages wird bei Lada bestellt und das Berliner Wachbataillon wird vom Kremlregiment (Кремлëвский полк) abgelöst, jener Formation, die lange Zeit ihre Wachablösung vor dem Lenin- Mausoleum zelebrierte. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Merkel ihrem Mann demnächst statt guter deutscher Kartoffelsuppe nur noch Borschtsch servieren wird.

Lieber Wladimir Wladimirowitsch Putin, es scheint als hätten Sie Ihr Ziel erreicht. Aber Sie sollten immer einen Blick über Ihre Schulter werfen: Denn Angela Merkel wird sich umgehend hinter Sie stellen. Das ist noch keinem bekommen.

UND NOCH EIN WORT ZUR WAHL:
https://weltnetz.tv/video/1309-uli-gellermann-verloren-haben-die-waehler

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Grafikquelle    :    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Das nationale Rätsel

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

Das nationale Rätsel

Autor Uri Avnery

WAS IST der Unterschied zwischen einer Korporation und einer Autorität?

Du weißt es nicht? Schließe dich den 8,5 Millionen an, die es auch nicht wissen.

Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist davon absorbiert. Der Ministerpräsident verkündet, dass er „bis ans Ende gehen wird, um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin mir nicht sicher, dass er es weiß. Keiner von denen, die ich kenne, weiß es.

Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Weg gehen kann – ganz gleich, was es ist – er will etwas absolut Schreckliches tun: neue Wahlen verkünden. Lass die Leute entscheiden, ob sie die Autorität oder die Korporation wollen. Ganz gleich was sie sind.

WORUM GEHT es überhaupt? Eine Sache ist sicher. Es betrifft die öffentlichen Medien.

Benjamin Netanyahu will sie alle unter seiner Kontrolle haben. Vollkommen. Total. Radio. Fernsehen. Die sozialen Medien.

Es sieht so aus, dass es nicht einfach ist, sie in den Griff zu bekommen.

Lange bevor es Israel gab und lange bevor es ein Fernsehen gab, gründete die britische Regierung von Palästina die „Stimme Jerusalems“, eine Radio-Station, die uns mit Nachrichten während des 2.Weltkrieg versorgte. Als der Staat Israel entstand, wurde diese Radio-Station die „Stimme Israels“. Die Radio-Behörde blieb. Offiziell gehört sie der Regierung, aber sie erfreut sich einer beträchtlichen Autorität.

Dann kam das Fernsehen und jetzt gibt es mehrere Netzwerke. Eine von ihnen ist eine öffentliche. Sie gehört derselben Behörde.

Netanjahu ist sehr empfindlich. Er liebt keine Kritik. Auch seine Frau Sarahle nicht. Das königliche Paar fragte sich, wie man die unverschämten Stimmen zum Schweigen bringen und Abhilfe schaffen kann: die Behörde abschaffen und eine Körperschaft schaffen. Durch diese einfache List könnten sie all die alten Hände (und Münder) loswerden, die sie verachten.

So wurde entschieden, Gesetze wurden verabschiedet, ein Budget wurde angenommen, neues Personal wurde angestellt.

ABER DANN wachten Netanjahu – oder seine Frau – eines Nachts auf und fragten sich: Hey, was haben wir getan?

Wer wird all diesen guten Korporations-Leuten sagen, was sie senden sollen und was nicht?

Die neue Korporation wurde nach der sehr bewunderten BBC modelliert – nach der britischen Radio-Korporation. Die BBC erfreute sich einer großen Unabhängigkeit. Wünschen wir wirklich eine Korporation, die die Wünsche des Ministerpräsidenten ignoriert? Und noch schlimmer: die Wünsche seiner Frau?

Natürlich nicht. Haltet alles an!

Hier sind wir also heute. Die alte Behörde ist noch nicht entlassen worden, ihr aufgeblähtes Personal noch nicht gekündigt worden. Seine verschiedenen Fernseh- und Radio-Stationen sendeten täglich rund um die Uhr. Und da ist nun die neuen Sende-Korporation, voll neuer Angestellten, dafür vorgesehen am 30. April auf Sendung zu gehen – nur einen Monat und 5 Tage entfernt.

Wer wird am 1. Mai senden? Die Behörde? Die Korporation? Beide? Oder Keiner? Nur der Allmächtige weiß dies. Vielleicht nicht einmal ER.

Wer ist Netanjahus Feind in diesem Kampf? Ein ganz unwahrscheinlicher Feind: Moshe Kachlon, der Finanzminister. Ein sanfter, anspruchsloser Typ mit einem Dauerlächeln, ein früheres Likud-Mitglied. Der Allmächtige – derselbe – hat diese Miezekatze in einen Löwen verwandelt. Wunder geschehen.

Ich habe zufällig in dieser Woche ein Radio-Studio besucht. Radioleute rund um mich. Ich fragte sie – einen nach dem anderen – worum es bei diesem Kampf geht. Sie gaben sich große Mühe, dies mir zu erklären. Am Ende hatte ich keine Idee und ich hatte den starken Eindruck, dass sie auch keine haben.

IN DIESER Woche machte Netanjahu einen Staatsbesuch in China, um so weit wie möglich entfernt zu sein. Zwischen diesen beiden Weltmächten China und Israel, der Elefant und die Maus – gibt es gute Beziehungen.

Der Ministerpräsident wurde herumgeführt. Er wurde zur großen Mauer geführt. Fotos zeigten ihn, wie er von dunkel gekleideten Männern umgeben ist und einer rot gekleideten Frau, seiner Ehefrau. Er telefonierte gerade und ignorierte die einzigartige Landschaft.

Mit wem? Diese verdammten Journalisten fanden es heraus: der Ministerpräsident sprach mit seinen Untergeordneten im weit entfernten Israel über das Auflösen der neuen Korporation und die Stärkung der alten Behörde. Sein Finanzminister verkündete, wenn dies geschieht, wird er die Regierung platzen lassen, eine neue Wahl ist dann unvermeidbar, wenn Netanjahu an der Macht zu bleiben wünscht.

Warum? Ohne Kachlon und seine Partei Kulanu; wird Netanjahu und seine ultra-rechte Koalition keine Mehrheit haben. Die Opposition, zusammen mit Kachlon wird eine neue Mehrheit haben. Theoretisch könnte dies eine neue Regierung werden. Es ist keine Wahl nötig. Es ist eine einfache Arithmetik.

Eh …. Stimmt. Aber Arithmetik ist keine Politik. Solch eine neue Koalition würde die arabische Partei einschließen, und dass ist zu viel für sowohl Lapid als auch Herzog.

Während dieser ganzen lächerlichen Affäre, wurde die Stimme der Opposition überhaupt nicht gehört. Als ob der Allmächtige – noch immer derselbe – sie alle stumm gemacht hat. Als ob Yair Lapid, gewöhnlich ein immer verfügbarer Redner, der nach den nächsten Wahlen vielleicht die größte Partei in der Knesset führen wird, plötzlich nach Worten suchen muss. Armer Mann.

Nicht ganz so arm wie Yitzhak Herzog, der Führer des zionistischen Lagers (auch als Labor-Partei bekannt). Nicht ein Wort. Er hat nichts zu sagen – unglaublich, dass dies einem Politiker passieren kann.

Warum plötzlich dieses Schweigen? Ganz einfach: auf beiden Seiten des Konflikts sind Journalisten. Und welcher Politiker möchte mit Journalisten streiten? Wer außer Benjamin Netanjahu?

WAS WÜNSCHT er? Was ist der Zweck dieses ganzen Krawalls?

Das ist ein leicht zu beantwortendes Rätsel: Netanjahu wünscht direkte Kontrolle über alle Medien. Er wünscht, in der Lage zu sein, jedem einzelnen Medienmann, was zu sagen und was nicht zu sagen ist.

Nach den Wahlen hielt er in seinen eigenen Händen nicht nur das Amt des Minister-Präsidenten und das des Außenministers, sondern auch das des Kommunikations-Ministeriums, ein ganz kleines Amt – außer dass er alle Regierungssubventionen für die Medien kontrolliert. Aus einigen technischen Gründen zwang ihn das Oberste Gericht, diese Position aufzugeben und einem seiner Anhänger zu geben.

Alle Medien zu kontrollieren ist der Traum jedes demokratischen Herrschers. (Diktatoren müssen nicht davon träumen – sie haben es) Netanjahu hat schon absolute Kontrolle über Israels größte Tageszeitung – eine Zeitung, die kostenlos ist. Dies ist ein Geschenk von einem seiner begeistertsten Bewunderer—dem US-Casino-Mogul Sheldon Adelson. (ich habe den hebräischen Terminus für solch eine Dreingabe erfunden, etwas wie „gratisette“)

Der Besitzer einer wirklichen Tageszeitung von fast gleicher Größe wurde belauscht, Netanjahu bevorzugte Behandlung zu versprechen, als Gegenleistung für die Verminderung der Verteilung dieser privaten Zeitung.

WARUM ZUM Teufel braucht Netanjahu all diese Machenschaften?

Seine Macht gründet sich auf solider Fundierung. Er hat schon den Traum eines Politikers realisiert: er hat keinen Nachfolger. Alle möglichen Erben sind vor langem beseitigt worden. Frage irgendeinen seiner Verächter, wen sie als möglichen Ersatz sehen – sie werden still werden.

Viele Israelis – mich eingeschlossen – glauben, dass Netanjahu den Staat in eine existenzielle Katastrophe führt. Der Mann hat keine Weltanschauung, außer dem nationalistischen Fanatismus seines verstorbenen Vaters, einem Historiker der spanischen Inquisition. Intellektuell ist er eine Null.

Er ist aber ein talentierter politischer Praktiker, ein Experte von täglichen politischen Intrigen, einschließlich Beziehungen mit ausländischen Mächten. Da scheint es keinen anderen Praktiker zu geben, der seinen Platz einnehmen könnte.

Wir sind jetzt also an ihn gebunden, mit seiner Autorität und/oder seiner Korporation

(dt. Ellen Rohlfs. vom Verfasser autorisiert)

 

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Wahlkampf in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

Deutschland, du hast es besser

File:Angela Merkel - 2017248170552 2017-09-05 CDU Wahlkampf Heidelberg - Sven - 1D X MK II - 107 - AK8I4360.jpg

Da ist es – das WIR ! Wäre das Volk angesprochen müsste es IHR  heissen
WIR sollte also MIR bedeuten – Da sich der Esel, auch die Eselin – immer zu erst nennt

Von Bethany Allen-Ebrahimian

Wahlkampf langweilig, Demokratie intakt: Merkel und Schulz agieren in einem intakten System, nicht in einem reaktionären Zirkus wie in den USA.

Man langweilt sich nicht, wenn das eigene Haus brennt.

Kommentatoren in ganz Europa sind sich einig, dass der aktuelle Wahlkampf in Deutschland langweilig ist. Wo sind die leidenschaftichen Debatten, wo bleibt die mitreißende Rhetorik, die Spannung?

Wenn Ihnen Ihr Wahlkampf langweilig erscheint, dann machen Sie sich keine Sorgen: Ihr Haus brennt nicht. Natürlich wirft der eher maue Wahlkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ein Licht auf den Mangel an Vielfalt in der politischen Landschaft – ein Resultat der Großen Koalition. Und doch ist Deutschland das Einzige der führenden westlichen Länder, in dem aktuell zwei KandidatInnen gegeneinander antreten, die sowohl stark als auch moderat, gebildet und respektabel sind – beide haben zudem keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vielmehr die andauernde Stärke der deutschen Demokratie.

Meine Beobachtung des deutschen Wahlkampfs hat mir zudem die Augen geöffnet in Bezug auf das zunehmende Scheitern der amerikanischen Vorstellung von Demokratie. Als amerikanische Journalistin, die die Kampagne des Jahres 2016 überstanden hat, würde ich Gott weiß was geben für einen langweiligen Wahlkampf. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten sich keine Fakten ausdenken. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten nicht buchstäblich ihre Schwanzgröße auf der Bühne vergleichen (siehe die Trump-Rubio-Debatte im März). Es ist langweilig, wenn oppositionelle politische Parteien einander respektvoll als politische Gegner behandeln und nicht als Feinde, die es zu vernichten gilt.

In den Vereinigten Staaten haben wir derweil unseren Abstieg in die Dysfunktionalität damit gerechtfertigt, dass man eben einen Preis zahlen müsse für die Demokratie. Die Freiheit, so sagen wir uns, gibt es eben nicht umsonst. Und dass Meinungsfreiheit eben so aussieht. Wir zitieren Churchill, um uns selbst zu beruhigen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen.“

Reaktionärer Zirkus

Wir haben aufgehört, uns vorzustellen, wie ein besseres System aussehen könnte. Aber Politik muss keine Abwärtsspirale sein. Es ist möglich, Politik zu gestalten, die einen zivilisierten Diskurs wahrt, und ein auf Gerechtigkeit basierendes, repräsentatives Regierungssystem. Deutschland hat ein solches, und ich glaube, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der deutsche Wahlkampf so öde wirkt – im Vergleich zu dem Zirkus, der in anderen Teilen des Westens geboten wird: Reaktionäre Ideen, die im Wettlauf um Aufmerksamkeit buhlen.

Das deutsche System verfügt über einige bemerkenswerte Elemente von Gerechtigkeit, die dazu beitragen, die politische Vielfalt zu erhalten und den Wählern ein Gefühl von Mitbestimmung und Auswahl zu vermitteln (ein guter Schutzmechanismus gegen Rechtspopulismus) und die zu verhindern helfen, dass die Macht sich ausschließlich auf zwei Parteien verteilt so wie in den Vereinigten Staaten.

Quelle    :    TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :    „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Oxfam East Africa - The Reservoirs Are Dry.jpg

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

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Grafikquellen    :

Totes Vieh in Somaliland, März 2011

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War was-Bundestagswahl?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Lernfähigkeit ist nicht allen gegeben

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.

Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.

Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe.

Wenn das doch mal jemand den Führungsspitzen demokratischer Parteien und zahlreichen Fernsehleuten so erklären könnte, dass sie es verstehen! Hätten sie nämlich nicht den Wahlkampf über Wochen hinweg vorwiegend mit AfD-Themen bestritten – erst gegen Ende zu änderte sich das allmählich –, dann hätten es die Völkischen nie so weit gebracht.

Soziale Probleme, Bildung, Energiewende, Militärpolitik, die Zukunft der EU: All das und mehr wurde unter „ferner liefen“ abgehandelt. Stattdessen: Flüchtlinge, innere Sicherheit, Terrorismus, Kriminalität. Drama. Die AfD hat die politische Klasse vor sich hergetrieben. Warum hat die das mit sich machen lassen?

Es steht zu befürchten: weil sie dem, was die AfD „das Volk“ nennt, nicht traut. Studien belegen, dass rechtspopulistische Ansichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geteilt werden. Das ist wahr und betrüblich. Aber das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung insgesamt rechts steht – wie das Wahlergebnis zeigen wird. Oder dass es angebracht wäre, jede Wahlsendung in einen Volkshochschulkurs zu verwandeln.

Herablassung und Misstrauen gegenüber der sogenannten schweigenden Mehrheit beherrschten lange Zeit hindurch den Wahlkampf. Und hätten nicht Teile dieser Mehrheit irgendwann nicht mehr geschwiegen, sondern vernünftige Fragen in Fernsehsendungen gestellt, dann wäre wohl überhaupt nicht über das geredet worden, was weite Teile der Bevölkerung beschäftigt. Den Pflegenotstand, um nur ein Beispiel zu nennen.

Der Verlauf des Wahlkampfs war ein Armutszeugnis für viele Spitzenpolitiker und Starjournalisten. Dieses Ergebnis steht unabhängig vom Ausgang der Wahlen fest.

Die Unmöglichkeit von Rot-Rot-Grün

Es gibt noch ein weiteres Ergebnis der Bundestagswahl, das feststeht und langfristig weitreichende Folgen haben wird. Die bei Linken, Grünen und sogar in der SPD weit verbreitete Überzeugung, „eigentlich“ stehe man doch auf derselben Seite und gehöre zum selben „Lager“, hat sich endgültig als Illusion erwiesen.

Selbst wenn – und das grenzte an ein Wunder – rechnerisch erneut eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre, wird es dennoch unter keinen Umständen zur Bildung einer entsprechenden Koalition kommen. Keiner der drei Partner wünscht nämlich ein solches Bündnis. Stimmen, die im Hinblick auf entsprechende Hoffnungen abgegeben werden, wurden und werden stets gern genommen. Grundsatzdiskussionen, woran eine rot-rot-grüne Koalition scheitert, finden jedoch nicht statt.

Wer trägt die Schuld daran, dass es niemals zu einem solchen Bündnis auf Bundesebene gekommen ist? Alle Beteiligten. Die Grünen mögen ihren bürgerlich-konservativen Realo-Flügel umso lieber, je länger es sie gibt, und sie wollen ihn nicht verprellen. Mit einer Ausgrenzung der Linken in ihrer Partei hatten und haben sie mehrheitlich weniger Probleme. Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, die Grünen hätten irgend etwas mit „linker“ Politik zu tun.

Die SPD wird ihr Trauma, sie sei allzu nachgiebig gegenüber linken Positionen, wohl nie mehr loswerden. Sie orientiert sich seit Jahren dahin, wo sie die Mitte vermutet und wo ihrer festen Überzeugung nach allein Wahlen gewonnen werden können. Dass sie dennoch Wahl um Wahl verliert, ist ihr gänzlich unbegreiflich. Lernfähigkeit ist eben nicht allen gegeben.

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Und die Linkspartei? Ach ja, die Linke. Sie war es vor allem, die über Jahre hinweg verhindert hat, dass sich die rechnerische Mehrheit für eine linke Koalition in Deutschland in konkrete Politik hätte umsetzen lassen.

Alle politischen Gruppierungen müssen die Gratwanderung bewältigen, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits nicht von den eigenen Leuten als Verräter gebrandmarkt zu werden. Für die Linkspartei war und ist der Stolperstein das Thema Sicherheitspolitik.

Konsequent, aber unpolitisch

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Der Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Chronik des Überwachungsstaates

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

am

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Maßnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

Auch mit Eurer Hilfe – wir freuen uns über Zuschriften!

Dank gilt Metronaut, Patrick Breyer und taz für die Vorarbeit auszusprechen.


2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschließt der Bundestag neben diesem Gesetz (pdf), welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ (pdf) soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes (pdf) wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äußert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

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Macht und Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

Demoskopie
Die beiden Meinungsforscher Gerrit Richter und Matthias Jung streiten um das bessere Konzept.

Hotel Königshof Bonn Elisabeth Noelle-Neumann, Ludwig-Erhard-Stiftung.jpg

Elisabeth Noelle-Neuman – Sie gilt als Pionierin der Demoskopie in Deutschland 

Richter gilt als Newcomer, Jung als etablierter Kanzlerinflüsterer.

von Stefan Reinecke

Die erste Nummer ist unbrauchbar. Ein Mann, der gerade Auto fährt. Die zweite auch – „keine Lust“, so die knappe Antwort. Michael Niedermayr gibt in den PC ein: „Unwirsch, verweigert alles.“ Die Nummer wird die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) trotzdem nochmal kontakten. Telefonnummern, bei denen jemand antwortet, sind wertvoll. Sie sind der Rohstoff, mit dem die Forscher aus Mannheim erkunden, was die Deutschen am Sonntag wählen wollen.

Niedermayr macht den (Neben-)Job als Interviewer seit zwölf Jahren. „Ich bin hier der Dino“, sagt er. Er sitzt in einem kleinen Zimmer in den Büroräumen der FGW in Mannheim. Weiße Wände, ein Dutzend Interviewer vor Bildschirmen, alle mit Headphones. Ein summendes, an- und abschwellendes Gemurmel füllt den engen Raum.

Niedermayr spult immer wieder den gleichen Text ab. „Wir bereiten das ZDF-Politbarometer vor. Ich möchte mit dem Wahlberechtigten sprechen, der als letzter Geburtstag hatte.“ Damit die Auswahl auch wirklich zufällig ist. Doch auch der Dritte will nicht.

„Manche“, sagt er, „fürchten, dass ihnen etwas verkauft werden soll.“ Mit dem Nächsten redet er fünf Minuten, erklärt geduldig, dass die Umfrage seriös sei. Wieder nichts. „Man muss gute Nerven haben“, sagt Niedermayr.

Der Rentner, 71, war früher Sozialarbeiter. Er weiß, wie man schwierige Gespräche führt. „Einige haben Angst sich zu blamieren, weil sie meinen, nichts über Politik zu wissen. Dann sage ich: Es gibt keine falschen Antworten.“ Aber auch das hilft nicht immer. Die Nächsten legen wortlos auf. „Stummklick“, schreibt er in die PC-Maske.

Der neunte Anruf. Eine auskunftsfreudige Hamburgerin. Die Kanzlerin findet sie gut, die AfD verachtenswert. Die Große Koalition wäre ihr am liebsten, Schwarz-Gelb auch nicht schlecht. Dass Flüchtlinge mehr Terrorismus bedeuten, glaubt sie nicht.

Die Meinungsforscher haben nach ein paar Minuten viele Informationen, die streng anonymisiert werden. Ein soziales Cluster: selbstständig und evangelisch, nutzt Facebook und Smartphone, geht selten in die Kirche. Eine Wählerin, wie gemalt für die Merkel-CDU.

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0436.jpg

Eine Etage höher sitzt der Chef der Forschungsgruppe Wahlen an einem großen Resopaltisch in einem nüchtern eingerichteten Büro. Matthias Jung ist 60 Jahre alt, hat aber etwas Jugendliches, Vitales. Jung ist eine Art Dinosaurier der Branche. Seit 30 Jahren recherchiert der CDU-nahe Demoskop, was die Bürger wollen. Manche halten ihn für den Kanzlerinflüsterer, der Merkel mit den Zahlen versorgt, die zeigen, dass ihr Kurs funktioniert: Richtung Mitte. Dass die Union nur erfolgreich ist, wenn sie liberal auftritt, offen. Weil es eben viele gibt, die wie die Hamburger CDU-Wählerin ticken.

Jung hat den sperrigen Begriff „asymmetrische Demobilisierung“ erfunden. Das ist die Zauberformel, mit der Angela Merkel auch 2017 wieder SPD und Grüne bekämpft. Sie übernimmt ein paar Kernforderungen der Konkurrenz, vom Mindestlohn über den Atomausstieg bis zur Ehe für alle, und schläfert so deren Anhänger ein. Vielleicht war seit Elisabeth Noelle-Neumann, der Gründerin von Allensbach, kein Meinungsforscher so wichtig für Regierende wie der forsche FGW-Chef.

Herr Jung, haben Sie Einfluss auf Merkel?

„Das wüsste ich auch gerne.“ Er lacht die Frage weg.

Nutzen Meinungsumfragen der Demokratie?

„Das ist mir zu pathetisch“, sagt Jung. Die politische Klasse begreife oft nicht, was Wähler wollen. „Wir leisten einen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Realität.“

Wer ihm zuhört, hat den Eindruck, dass Meinungsforscher ungefähr so viel Auswirkung auf Politik haben wie Postboten auf ihre Kunden. Sie liefern nur Briefe ab, sie schreiben sie nicht.

Viele Institute betreiben Politdemoskopie eher deshalb, um bekannt zu sein. Geld machen sie mit Marktforschung. FGW ist die Ausnahme. Politumfragen sind das Kerngeschäft, nicht bloß das Klingelschild. FGW macht auch keine gemischten Umfragen, bei denen die Bürger erst bekunden sollen, was sie von der Flüchtlingspolitik halten und dann, ob sie ihren Netzanbieter wechseln wollen. Und FGW veröffentlicht, transparenter als die Konkurrenz, auch Rohdaten – das ungefilterte Ergebnis der rund 1.300 Zufallsinterviews. Die Branche verändert sich. Vor 20 Jahren fragten Emnid, infratest, Allensbach, FGW und Forsa die Bundesbürger. Umfragen wurden meist monatlich veröffentlicht. 2017 sind insa, civey und Yougov hinzugekommen. Die Taktung ist dichter geworden. Manchmal wird jeden Tag eine Sonntagsfrage publiziert. Politumfragen wuchern wie Efeu.

Und sie tauchen in Leitartikeln und Kommentaren öfters als stichhaltige Fakten auf. Wer darlegen will, welche Schwächen oder Stärken die SPD hat, muss nicht mehr Programm und Wirklichkeit nachmessen – es reicht der Verweis auf Umfragen. So entsteht eine Rückkopplungsschleife: Sinken die Umfragewerte, werden die Schlagzeilen mies, sind die Medienberichte negativ, sinken die Umfragewerte. Der Schulz-Hype – im Februar steil nach oben, im Frühsommer steil nach unten – war auch ein Effekt dieser sich gegenseitig verstärkenden Rückkopplungen von Medien und Demoskopie. Die Frankfurter Allgemeine, Flaggschiff des Seriösen, platzierte am 21. Juni 2017 eine Umfrage als Aufmacher auf Seite 1. Vor 20 Jahren wäre das kaum vorstellbar gewesen. Der Diskurs, der Streit der Argumente, weicht einer Art Sportberichterstattung.

Dem Sog, den Umfragen auslösen, können sich vor allem Politiker nicht entziehen. Ein Parteichef klagte im Sommer in einer Hintergrundrunde vor Hauptstadtjournalisten bitter, dass „Umfragen die einzige Währung sind, die noch zählt“. Die ausgefeilte Kampagne, das differenzierte Wahlprogramm, ein Erfolg im Untersuchungsausschuss, die schwungvolle Rede im Bundestag – das alles schrumpft zur Randerscheinung, wenn die Umfragen mies sind. Und alles, was Politiker dann sagen, wirkt wie Ausrede, um die Erfolglosigkeit zu vertuschen, die fallende Umfragewerte ja irgendwie objektiv bezeugen. Natürlich ist die Verbitterung wie weggeblasen, sobald die Kurve bei Forsa oder FGW wieder nach oben zeigt.

Umfragen verändern die politische Kultur. Sie sind wie Glutamat. Sie verstärken die vorherrschenden Geschmacksrichtungen.

Der Verdacht, dass Umfragen zudem auch Wahlen direkt beeinflussen, ist fast so alt wie die Demoskopie. Für Matthias Jung, den Praktiker, ist klar, dass wir nur wissen, das wir nichts wissen: „Empirisch lässt sich nicht nachweisen, dass Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen.“ Deshalb hat er seine Auftraggeber im ZDF schon vor Jahren überzeugt, auch kurz vor der Bundestagswahl noch Zahlen zu veröffentlichen. Bis 2013 war es in Deutschland Usus, dass ARD und ZDF dies nicht tun.

Dass Demoskopie Wahlen beeinflusst, dafür fehlt der triftige Beweis. Aber es gibt Hinweise. Zwei Drittel der Wähler – Männer mehr als Frauen – kennen die Umfragen. 2013 lag die FDP in den Wochen vor der Bundestagswahl in keiner Befragung unter fünf Prozent. Bild veröffentlichte sogar noch am Wahlsonntag eine Zahl – FDP sechs Prozent. Es ist keine kühne Vermutung, dass dies manche liberal-konservative WählerInnen zu dem Schluss verleitete, ihr Kreuz bei der Union zu machen, weil die Liberalen ja keine Leihstimmen brauchen. Es kam anders – die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, weil ihr ein paar zehntausend Stimmen fehlten. Sind Umfragen also doch nicht harmlos? Sondern Echokammern, die den Ton selbst ändern?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Elisabeth Noelle-Neuman – Sie gilt als Pionierin der Demoskopie in Deutschland

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 12.4.1991 Tagung der Ludwig-Erhard-Stiftung im Hotel Königshof – Verabschiedung des alten Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung MD a.D. Dr. Karl Hohmann, Begrüßung des neuen Vorsitzenden Staatssekretär Dr. Otto Schlecht (Amtswechsel am 1.3.1991)

 

 

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Hans Olaf Henkel – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

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Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

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Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

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Experten der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben sollte. Auch ein Kriegs-Experte hat besser noch nirgendwo einen Krieg begonnen. Solche Experten stehen über den Dingen und können aus dieser lichten Höhe das jeweilige Sachgebiet neutral beurteilen. Also müssen wir zu Arbeitsmarktfragen unbedingt jemanden finden, der noch nie richtig gearbeitet hat. Da fällt mir doch sofort der Werner Eichhorst ein. Der war zwar schon mal beschäftigt, hatte auch Arbeitsverhältnisse aller Art, zur Zeit ist er sogar Direktor für Arbeitsmarktpolitik Europa am Institut für Zukunft der Arbeit, aber anständig gearbeitet hat der noch keine volle Minute. Das ist unser Mann!“

Programm-Beschwerde
“Interview zu Befristung“
 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/befristung-eichhorst-interview-101.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen kleingeredet wird:
In einem Interview mit einem Repräsentanten  des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.

Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein sogenannter „Experte“ hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.
Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist „Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“. Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.
Das IZA versteht sich als „ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein.“
Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“ und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.
Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann,
http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)
Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hochdotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443). 

Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.  
Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine „Policy Fellows“ mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie trgen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu „Fellows“ zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 – Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeteten NDR-Rundfunkrat). 
Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,“schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein“, blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.
Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: „Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter – und viel häufiger.“ Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort.Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftung in verschiedenenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertrers nichts entgegensetzt hat,  weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste. 

Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.
Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverägen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stop dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.
Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei,  nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginaliseirung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangs, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B.   mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital. 
Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heisst es: „In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen“.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH FÜR TAGESSCHAU-EXPERTEN
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Das Grundschulabitur

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Bereit für das Gymnasium?

Datei:Grundschule Treia WT2005.jpg

Aurorin:  Margarete Moulin

Wie unsere Autorin das letzte Jahr ihres Sohns an einer bayerischen Grundschule erlebt hat.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten zum Abitur angetreten bin. Zehn-, zwölfmal bestimmt. Nachts, wenn die Träume kamen. In ihnen wandele ich durch die Gänge meines Gymnasiums, finde den Prüfungsraum nicht – oder finde den Weg aus der Schule nicht mehr heraus. Um zu erfahren, warum ich mehr als 25 Jahre nach meinem Abitur solche Albträume habe, muss ich auf keine Psychiatercouch. Im vergangenen Schuljahr ist mein Sohn durch den Prüfungsmarathon des bayerischen Grundschulabiturs getrieben worden. Und wir als Eltern mit.

„Grundschulabitur“, so nennen viele Kritiker in Bayern den Übertritt nach der vierten Klasse in die weiterführenden Schulen. Dem bayerischen Bildungsministerium gilt es immer noch als unumstößliche Wahrheit, dass sich Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren am besten dafür eignen, ausgewählt und auf ihre zukünftige Schullaufbahn geschickt zu werden, sprich auf Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium. Andere Bundesländer sind in den letzten Jahren zunehmend den Weg gegangen, nach der Grundschule nur Empfehlungen auszusprechen und die Eltern die Schulform für ihre Kinder selbst wählen zu ­lassen, in Bayern aber ist das Übertrittszeugnis bindend.

Im ersten Halbjahr der vierten Klasse werden 22 Pflichtproben in Deutsch, Mathe sowie Heimat- und Sachunterricht geschrieben. Hinzu kommen Leistungsnachweise in Englisch, Ethik, Religion, Musik oder Kunst. Die Leistungsnachweise erhöhen die Stoffmenge, die in kurzer Zeit in Kindergehirne gestopft werden muss, sie zählen aber nicht für die Entscheidung. Wer in den drei Hauptfächern einen Schnitt von 2,33 erzielt, darf auf das Gymnasium gehen.

2,3 Millionen Schüler besuchten im Schuljahr 2015/16 das Gymnasium – 30.000 mehr als Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Anfang Mai entscheidet das Übertrittszeugnis über die weitere Schulkarriere. Es geht also, abzüglich von sechs Wochen Schulferien, um acht Monate. Acht Monate Angst, Druck und Konkurrenzdenken. Acht Monate, in denen es immer wieder abends aus meinem Sohn herausbricht, als ich ihn zu Bett bringe: „Mama, was soll ich machen, wenn ich nicht aufs Gymnasium komme? Mama, alle aus meiner Klasse werden den Übertritt schaffen!“ Dieser drängende, gepresste Tonfall quält mich. Wie konnte es so weit kommen, dass mein neunjähriger Sohn bereits denkt: entweder Gymnasium oder Katastrophe?

13. September 2016. Der erste Schultag der vierten Klasse. Mein Mann bringt unseren Sohn zur Schule. Es herrscht Wiedersehensfreunde unter den Schülern, sie erzählen sich Ferienerlebnisse. Von Übertritts­angespanntheit keine Spur. Doch dass die vierte Klasse nicht mehr die dritte ist, das sollten wir schnell merken.

Mein Mann, meine beiden Söhne und ich wohnen in Icking, im südlichen Speckgürtel von München. Im Isartal, das war schon immer eine gehobene Gegend. Als ich hier aufwuchs, in den Achtzigern, war es noch relativ gemischt: Handwerker, Landwirte und Akademiker lebten nebeneinander. Heute wohnt hier das Bürgertum: Patentanwälte, Inge­nieu­re, Ärzte, Berater. Man verdient hier überdurchschnittlich. Glück ist, wenn das Leben nach Erfolg aussieht, wenn das große Auto vor der Tür steht, die Reise nach Afrika klappt und sommers der Rasenroboter surrend seine Runden über das Grundstück zieht. Glück ist also, wenn es einem selbst gut geht.

In dieser Wohlstandswelt wollen Eltern, dass ihre Kinder aufs Gymnasium kommen. Und sie sind bereit, dafür fast alles zu tun: Sie bringen ihre Kinder zur Lerntherapie, sie besorgen Proben aus dem Vorjahr, manche geben ihren Kindern Ritalin. Die Eltern kämpfen für den Übertritt. Welchen Unfrieden der Übertritt in die Familien bringt, konnte ich sehen, wenn ich mit den Eltern anderer Wackelkandidaten sprach. Ich sah Tränen in den Augen der Mütter glitzern, hörte die Wut in den Stimmen der Väter. Nur wenige wehrten sich grundsätzlich gegen dieses System, und wer es tat, eckte an.

In Icking gehen nach der vierten Klasse um die 80 Prozent der Kinder aufs Gymnasium, nach Aussagen des Schulamts. Der Schnitt in Bayern liegt bei ungefähr 40 Prozent. In Deutschland gingen 2014 laut dem Statistischen Bundesamt 45 Prozent aller Schüler einer weiterführenden Schule aufs Gymnasium. Icking liegt also im Epizentrum der Grundschulleistungsgesellschaft.

Eigentlich begann der Weg meines Sohns in der Grundschule gut. Was ich oft über ihn gehört habe: intelligent, wach, begeisterungsfähig, schnell im Verknüpfen von Gedanken. Er ist zweisprachig aufgewachsen, mit Deutsch und Französisch, mein Mann ist Belgier. In der zweiten Klasse sagte eine Lehrerin über meinen Sohn: „Er reißt oft ethische Fragen an, die die ganze Klasse nach vorne bringen.“ Ich freute mich damals. Fragen und Hinterfragen ist ein Wert, der in unserer Familie zählt. Mein Sohn ging drei Jahre lang in einen Waldorf-Kindergarten. Er bastelt gern, berührt, experimentiert. Von einem seiner Experimente machte er ein Video: Er legte Silvesterknaller auf einen Haufen, daneben eine Wasserbombe. Die Böller explodieren, das Feuer erreicht die Wasserbombe, sie platzt, das Wasser löscht den kleinen Brand.

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In den ersten Jahren der Grundschule brachte mein Sohn gute Noten nach Hause, Zweier, Dreier. Und in jedem Referat eine Eins.

Doch dann gab es da dieses Wort: Übertritt. Ich erinnere mich an einen Elternabend zu Beginn der zweiten Klasse. Die Lehrerin sagte: „Bitte reden Sie mit Ihrem Kind nicht über das Thema Gymnasium.“ Das klang für mich wie: „Denken Sie nicht an einen rosa Elefanten.“ Die Lehrerin weiter: „Wichtig ist, dass das Kind sich geliebt fühlt und sich nicht über Leistung definiert.“ Ich fragte sie, warum dann im Klassenzimmer auf einem Plakat für alle Kinder lesbar aufgelistet wurde, welche Schüler zu Hause – neben den Hausaufgaben – Fleißaufgaben erledigt hatten. Stille. Die Lehrerin wand sich. Die Antwort kam dann von den anderen Eltern: „Na ja, wir sind nun mal eine Leistungsgesellschaft. Wir müssen unsere Kinder schon darauf vorbereiten.“ Eine Mutter verplapperte sich und gab zu, dass sie ihr Kind immer danach fragt, welche Noten die anderen denn so hätten.

Die Hegemonie einer Leistungsgesellschaft – das wurde mir an diesem Abend klar – wird einfach hingenommen. Die Eltern spielen mit, halten sich an die Regeln und rechtfertigen sie sogar. Seit diesem Elternabend bin ich wütend.

In der dritten Klasse begann die neue Klassenlehrerin damit, uns Eltern regelmäßig Mails zu schrei­ben, in denen sie angab, was in der nächsten Schulaufgabe abgefragt würde. Teils schrieb sie uns genaue Seitenangaben der Lehrbücher oder schickte Hinweise auf einen bestimmten Rechenweg. Ich bin mir sicher, das hatten sich einige Eltern so gewünscht. Jedenfalls war klar: Der ganze Stoff konnte nicht ­allein im Unterricht vermittelt werden. Eltern müssen assistieren, wenn sie wollen, dass aus ihren Kindern mal etwas wird.

Auf diesen Deal wollte ich mich nicht einlassen. Ich hatte mich innerlich immer dagegen gewehrt, mit meinen Kindern Nachmittage zu verhocken, um zu pauken. Natürlich half ich hier und da, kontrollierte die Hausaufgaben. In der Stoffvermittlung aber vertraute ich darauf, dass die Schule ihren Job macht. Ich dachte: „Ich gehe ja nicht mehr zur Schule!“

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  • Description: (de:) Eingang der Grundschule in Treia
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Erstklässler Leo mit Schultüte

Erstklässler mit Schultüte

Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel  (aus Max und Moritz)

 

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Christian Ströbeles Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Hans-Christian Ströbeles  Erben oder Beutegemeinschaft

Der Wahlkampf in Kreuzberg ist der spannendste im ganzem Land: Nirgendwo sonst haben gleich drei linke Kandidaten gute Chancen auf das Direktmandat. Nach dem Rückzug von Hans-Christian Ströbele ist die Grüne Canan Bayram Favoritin auf den Sieg – aber sie hat zwei starke Konkurrenten

Aus Berlin Kersten Augustin und Gesa Steeger(Text)

Anfang Juli, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, beginnt im alternativsten Wahlkreis der Republik der Wahlkampf ohne die Grünen. Wo ist Canan Bayram? In ein paar Minuten soll in einem backsteinroten Familienzentrum das Politiker-Speeddating losgehen – Wähler treffen und interviewen ihre Kandidaten. Die Themen: Wohnungsnot und Kinder, die sich kein Fahrrad leisten können. Doch um kurz nach drei ist die grüne Kandidatin noch nicht da.

In dem Café des Familienzentrums hat sich eine Handvoll Frauen um Tische verteilt, die man gut abwischen kann. Fast alle haben ihre Kinder an der Hand. Sie wohnen im Kiez, kommen aus der Türkei, dem Libanon, engagieren sich als Stadtteilmütter in der benachbarten Schule. Nicht alle dürfen ­wählen. Fragen haben sie trotzdem.

Ihnen gegenüber sitzt Cansel Kiziltepe, die Kandidatin der SPD. Klein und im roten Blazer. Sie kennt viele der Frauen persönlich. Hier ist sie nicht Frau Kiziltepe, sondern Cansel. Cansel aus Kreuzberg. Die benachbarte Schule: Dort hat sie Abitur gemacht. Die Stadtteilmütter: ein Projekt, das sie seit Langem begleitet. Sie schüttelt Hände, verteilt Küsschen, fragt nach der Familie. Pascal Meiser, Kandidat der Linken, kommt etwas später. Die Leiterin des Familienzen­trums verhaspelt sich, als sie ihn vorstellt. Aus Meiser wird Meier. Aber Kiziltepe, das sitzt. Canan Bayram kommt nicht mehr.

Später wird sich herausstellen: Sie saß im Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Anis Amri, dem Terroristen vom Breitscheidplatz. Bayram wird in den kommenden Wochen öfter Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil sie Termine im Abgeordnetenhaus hat. Bayram, die pflichtbewusste Anwältin, steigt später in den Wahlkampf ein als ihre Kontrahenten. Als Kiziltepe längst ein Hashtag etabliert hat, #Kiezregiert, ist die Kampagne für Bayram noch nicht richtig losgegangen. Im Juli erzählen Parteifreunde von den Grünen, dass ihre Kandidatin an Wahlständen im bürgerlichen Teil von Kreuzberg noch weitgehend unbekannt sei, und geben zu: In den Medien ist sie auch nicht wirklich präsent.

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Dabei hat Bayram viel zu verspielen. Das erste und einzige Direktmandat der Grünen und das Erbe des bekanntesten Direktkandidaten Deutschlands, Hans-Christian Ströbele. Im Dezember letzten Jahres hatte der 78-Jährige erklärt, nach 19 Jahren im Bundestag nicht wieder anzutreten. Viermal hintereinander hatte er das Mandat gewonnen. Die Fußstapfen, oder besser: die Fahrradspur, die er hinterlässt, ist tief. Das macht den Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlau­er Berg Ost, in diesem trägen Wahlsommer zu einem der spannendsten im ganzem Land. Nirgendwo sonst kämpfen gleich drei linke Kandidaten mit guten Chancen um ein Mandat. Eine Prognose sieht die SPD im Bezirk bei etwa 20 Prozent, die Linke bei 24 und die Grünen bei 25 Prozent.

Die erste Runde Speeddating beginnt, die Kandidaten verteilen sich an die Tische. Pascal Meiser, Pferdeschwanz und Kapuzenpullover, verteilt seine Broschüren. Rot. Mit der Überschrift: Bewerbung. Vier Frauen wollen von ihm wissen, wie die Linke zum Thema Wohnungsnot steht. Eine erzählt, dass sie keine Wohnung für ihre Familie findet. „Ich wohne auch in Kreuzberg, kenne das Problem also“, sagt Meiser und schimpft auf die Mietpreisbremse, die nicht funktioniert. Zustimmendes Nicken bei seinen Zuhörerinnen. Er rät: „Gehen Sie wählen, wenn sich was verändern soll.“

Von Meiser liegt der Wikipedia kein Foto vor

Gong, die nächste Runde. Kiziltepe rückt auf Meisers Platz und sitzt nun vor den vier Frauen. „Mein Name ist Programm“, beginnt sie. Kiziltepe heißt auf Türkisch roter Berg. Sie erzählt von ihren zwei Kindern, von ihrer Zeit an der benachbarten Schule und dass Bildung ihre Chance zum Aufstieg war. „Mein Vater hat uns jeden Tag zu dieser Schule gebracht“, eine der ersten Ganztagsschulen in Berlin. „Das war unsere Rettung.“

Cansel Kiziltepe am Halleschen Tor, Sept 2017.jpg

Kiziltepes Eltern sind Gastarbeiter der ersten Generation. Sie sei immer mit dem Gefühl aufgewachsen: Morgen geht es zurück in die Türkei. Ihre Eltern wohnen noch immer in Kreuzberg. Viele ihrer Freunde von damals haben das Abitur nicht geschafft, sind stecken geblieben auf dem Weg nach oben. Kiziltepe nicht. Das macht sie für die Frauen hier interessant. Sie ist Vorbild, Kiziltepe weiß das. Ihr Wahlkampf basiert auf ihrer Geschichte. Das Kind aus dem Kiez, das es nach ganz oben geschafft hat. Eine gute Geschichte.

Wenn Berlin die Spielwiese für die privilegierte Jugend der Welt geworden ist, dann ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Miniatur-Wunderland der deutschen Linken. Hier leben Altlinke und Neulinke und Exlinke, Linke aus dem Osten und dem Westen. Es gibt türkische und kurdische Linke, genau so wie Grüne, Kommunisten, Antifas. SPD, Grüne und Linke bekamen 2013 hier über 70 Prozent der Stimmen. Auf kleinstem Raum lässt sich beobachten, wie sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland verändert – und was das für die drei großen Parteien mit irgendwie linkem Anspruch bedeutet:

Cansel Kiziltepe kämpft darum, jene Wähler zurückzugewinnen, die ihre Partei erst an die Grünen und dann an die Linken verloren hat. Wenn sie scheitert, bleibt die SPD auf ewig die 20-Prozent-Partei. Sie sagt: „Kreuzberg soll wieder rot werden.“

Pascal Meiser kämpft in dem Bezirk um die Stimmen der vielen Berliner, die nicht Meiser oder Meier heißen. Wenn er scheitert, bleibt seine Partei eine für den Osten. Er sagt: „Das Mandat wäre ein riesiger Erfolg.“

Canan Bayram muss beweisen, dass es auch linke Grüne noch schaffen, Wahlen zu gewinnen. Wenn sie scheitert, bleibt ihrer Partei nur das Modell Kretschmann. Sie sagt: „Klar, ich muss die retten.“

Sechs Wochen nach dem Speeddating sitzt die selbsternannte Retterin der Grünen in einem kleinen Versammlungsraum in der Otto-Suhr-Siedlung am Rande Kreuzbergs und spricht über Wärmedämmung. Hier ist Kreuzberg kein Szenebezirk, sondern immer noch Grenzstadt. Das Viertel ist der ärmste Kiez der Stadt, 70 Prozent der Kinder leben von Hartz IV. Hier zeigt sich das drängende Thema des Wahlkampfs: die hohen Mieten. Einst gab es hier sozialen Wohnungsbau am Mauerstreifen, dann wurden die Wohnungen unter Rot-Rot privatisiert. Sie liegen im Herzen Berlins, in Laufweite zur Friedrichstraße. Investoren würden sagen: Toplage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Hans-Christian Ströbele (2010)

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Canan Bayram (Mitgl. d. Berliner Abgeordnetenhaus, Bündnis90(Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Cansel Kiziltepe (SPD) am Halleschen Tor in Berlin-Kreuzberg, September 2017.

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Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

TaegrwlnHaus.jpg

Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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Wer Merkel wählt, …

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

… wählt den NSU.
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-04.jpg

Autor: U. Gellermann

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel.

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab.

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste.

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

Noch sind Plätze frei:
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag,
19. September 2017, 20.30 Uhr

Im Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin

Es kann eng werden

Plätze reservieren:

info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle   :    Demonstration gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die NSU-Opfer, am 13. April 2013 (vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Beginn des NSU-Prozesses) in München, Deutschland.

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Die moralischste Armee

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2017

Die moralischste Armee

Autor Uri Avnery

VOR EIN paar Tagen sah ich zufällig einen exzellenten britischen Film: „Das Testament der Jugend“, der sich auf die Memoiren der Vera Brittain gründete.

Vera erzählt ihre Geschichte, die Geschichte eines britischen Mädchens, das in einer bürgerlichen Familie ohne Ärger und Sorgen aufwuchs, als der 1. Weltkrieg dem Paradies ein Ende bereitete. Ihr Bruder, ihre Freunde und ihr Verlobter wurden einer nach dem Anderen im schrecklichen Schlamm Frankreichs getötet. Sie meldete sich als Krankenschwester nahe der Front und befasste sich mit Hunderten von Verletzten und Toten. Das empfindliche Mädchen vom Lande wurde zu einer abgehärteten Frau.

Die Szene, die mich am meisten rührte, geschah, als sie zu einer Baracke voll verwundeter Deutschen kommandiert wurde. Ein deutscher, nicht mehr ganz junger Offizier stirbt. In seinem Delirium sieht er seine Geliebte, fasst nach Veras Händen und flüstert:„Bist du es Klara?“ und Vera antwortet auf Deutsch: „Ich bin hier“. Mit einem glücklichen Lächeln auf seinen Lippen stirbt der Deutsche.

Am Tag nach dem Krieg verlangte eine englische Volksmenge einen Frieden der Rache. Vera geht auf die Bühne und erzählt dieses Erlebnis. Die Menge wird still.

DER FILM brachte mich zurück zu der Affäre mit Elor Azaria, dem Soldaten, der einen schwer Verletzten arabischen Angreifer, der hilflos am Boden liegt, tötete. Er ist vom Militärgericht scharf verurteilt worden, bekam aber nur eine lächerlich leichte Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren. Sein nach Publicität-grabschender Anwalt hat Berufung eingelegt.

Einen Verletzten oder einen gefangenen Feind zu töten, ist ein Kriegsverbrechen. Warum ?

Für viele Leute ist dies ein Rätsel. Krieg ist das Reich des Tötens und der Zerstörung. Soldaten werden für das Töten ausgezeichnet. Warum ist das Töten eines verletzten Feindes plötzlich ein Verbrechen? Wie ist es möglich, über ein Gesetz des Krieges zu reden, wenn der Krieg selbst alle Gesetze bricht? Eine Armee, die ihre Soldaten trainiert, zu töten, wie kann sie von ihnen verlangen, Gnade zu zeigen?

Seit Beginn der Menschheit, ist Krieg eine menschliche Begebenheit gewesen. Es begann beim primitiven Stamm, der seine begrenzten Ressourcen von Nahrung von raubenden Nachbarn verteidigte. Ein toter Nachbar bedeutet mehr Nahrung.

Die Grenzen der Kriegsverwüstung wurden in einem der furchtbarsten Konflikte in der Geschichte – dem 30jährigen Krieg (1618-1648) – festgelegt. Sein Hauptschlachtfeld war Deutschland – ein flaches Land mitten in Europa ohne natürliche wehrhafte Grenzen. Fremde Armeen drangen von allen Seiten ein, um sich untereinander zu bekämpfen. Armeen verwüsteten ganze Städte, töteten, vergewaltigten und plünderten.

Er begann als Religionskrieg, wurde aber ein Krieg um Vormacht und Gewinn.

Millionen starben. Am Ende waren 2/3 von Deutschland verwüstet, 1/3 der deutschen Bevölkerung ausgelöscht. Eines der Ergebnisse war, dass die Deutschen, denen jede natürliche, zu verteidigende Grenzen, wie Seen und Gebirge fehlten, eine künstliche Grenze schufen: eine mächtige Armee. Es war der Beginn des deutschen Militarismus, der seinen Höhepunkt im Nazi-Wahnsinn hatte.

HUMANISTEN, DIE Zeugen der Gräueltaten des Dreißigjährigen Krieges waren, dachten über Wege nach, um die Kriege zu begrenzen und eine Grundlage eines internationalen Gesetzes zu schaffen. Der hervorragende Befürworter war der Holländer Hugo de Groot („Grotius“), der Gründer der Kriegsregeln.

Wie kann ein Krieg begrenzt werden? Wie können Waffen „rein“ sein, wenn ihr Hauptzweck das Töten und Zerstören ist? Grotius legte dem ein einfaches Prinzip zu Grunde: Nichts kann getan werden, um die Mittel und die nötige Praxis zu begrenzen und um einen Krieg zu gewinnen. Keine Armee wird solche Begrenzungen respektieren.

Aber im Krieg geschehen Dinge, die nichts mit einem Sieg zu tun haben. Getötete Zivilisten, Gefangene und die Verletzten tragen nichts zum Sieg bei. Ihr Leben ist für alle Seiten gut. Wenn ich das Leben von gefangenen, feindlichen Soldaten schone, und der Feind das Leben meiner eigenen Soldaten, die gefangen werden, dann gewinnt jeder.

Auf diese Weise sind die modernen Kriegsgesetze nicht nur moralisch und human, sie sind auch sensibel. Alle zivilisierten Nationen halten sie ein. Sie zu brechen, ist ein Verbrechen.

Anfangs verbat das Gesetz das Töten der Gefangenen und Verletzten, und es galt nur für uniformierte Soldaten. Aber in den letzten Generationen wurde die Grenze zwischen uniformierten Soldaten und kämpfenden Zivilisten immer weiter nach unten geregelt. Guerillas, Partisanen, Untergrundkämpfer, Terroristen sind ein Teil der anerkannten Kriegsführung. Das Internationale Gesetz wurde erweitert, um auch diese mit einzuschließen.

(Was ist der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Freiheitskämpfer? Ich bin stolz, dass ich vor langer Zeit die einzige wissenschaftliche Formel entdeckt habe: „Freiheitskämpfer sind auf meiner Seite, Terroristen sind auf der anderen Seite“.)

So kommen wir zurück zu Elor Azaria, einen neutralisierten, feindlichen Verwundeten zu töten, ist ein Kriegsverbrechen, ganz einfach. Verwundete „Terroristen“ müssen medizinisch behandelt werden. Sie sind keine Feinde mehr, sie sind verletzte Menschen. Wie der sterbende Deutsche in dem Film.

SARAH NETANJAHU, die weithin unpopuläre Gattin unseres Ministerpräsidenten, sagte kürzlich in einem Interview: „Ich glaube, dass die israelische Armee die moralischste Armee in der Welt ist.“

Sie zitierte nur einen israelischen „Glaubensartikel“, der endlos in allen israelischen Medien, Schulen und politischen Reden wiederholt wird.

Einige mögen denken, dass eine „moralische Armee“ ein Oxymoron ist. Armeen sind von Natur aus unmoralisch. Armeen sind dazu da, Krieg zu führen und der Krieg ist von Grund auf unmoralisch.

Man mag sich fragen, wie der Krieg all die Jahrtausende überlebt hat. Die Humanität hat einen enormen Fortschritt auf allen Feldern gemacht, doch der Krieg hat angedauert. Es scheint, dass er zu tief in der menschlichen Natur und der menschlichen Gesellschaft verwurzelt ist.

Wenn zwei Bürger sich streiten, ist es ihnen nicht mehr erlaubt, einander zu töten. Sie müssen vor Gericht gehen und das Urteil akzeptieren, das sich auf ein Gesetz gründet, das alle akzeptieren. Der gesunde Menschenverstand würde sagen, dass dasselbe auch bei Nationen gelten sollte. Wenn zwei Staaten einen Streit haben, sollten sie zum Internationalen Gericht gehen und sein Urteil friedlich erfüllen.

Wie weit sind wir von solch einer Realität entfernt? Jahrhunderte? Millionen Jahre? Eine Ewigkeit?

Im 17. Jahrhundert wurde Krieg von Söldnern geführt, die um Gewinn kämpften. Manchmal wechselten Regimenter auf dem Schlachtfeld die Seiten. Soldaten plünderten. Die „ Belagerung von Magdeburg“ während des 30jährigen Krieges lebt in der deutschen Geschichte bis auf diesen Tag Es war eine Orgie des Plünderns, Tötens, der Vergewaltigung in jener Stadt südwestlich von Berlin.

Ein Jahrhundert später wurde Krieg von professionellen nationalen Armeen geführt und wurden ein wenig zivilisierter. Die Kriege von Ludwig 16. und Friedrich dem Großen ließen die zivile Bevölkerung weithin unbehelligt.

Mit der Französischen Revolution kamen die modernen Massenarmeen auf. Allgemeiner Wehrdienst wurde zur Regel und ist es noch immer -in Israel und einigen andern Ländern– rechtskräftig.

Wehrdienst bedeutet, dass fast jeder Seite an Seite dient – der Gute und der Böse, der Normale und der Lasterhafte. Ich habe wohlerzogene Söhne aus „guten Familien“ gesehen, die schreckliche Kriegsverbrechen begingen. Als ich sie ein paar Jahre später traf, waren sie gesetzestreue Bürger, stolze Väter von Familien.

Meine eigene Beobachtung war, dass wenn in einer ordentlichen Truppe ein paar stabile, moralische Soldaten mit ein paar schlechten Äpfeln dienen und die Mehrheit der Soldaten in der Mitte dienen, gibt es eine Chance, dass die besseren den Ton angeben.

Doch gibt es auch die Möglichkeit, dass die Besseren sich den andern angleichen und am Ende ist der ganze Haufen entmenschlicht. Das ist ein gutes Argument für Wehrdienstverweigerer.

(Ich muss zugeben, dass ich bei diesem Problem hin und her gerissen bin. Einerseits würde ich gern moralisch gesunde Männer und Frauen beim Militär haben, dass sie ihren Dienst tun und ihre Einheit beeinflussen. Andrerseits bin ich mit denen tief verbunden, die dem Ruf ihres Gewissens folgen und den Preis zahlen – drei Mädchen sind jetzt im Militärgefängnis.

WENN ICH einen Soldaten sehe, der einen verletzten Feind kaltblütig erschießt, frage ich mich: Wer sind seine Eltern? In welcher Familie ist er aufgewachsen? Wer sind seine Kommandeure?

Die größere Schuld muss man den Offizieren geben, vom Kompanieführer aufwärts bis zum Front-Kommandeur. In einer Armee müssen immer die Kommandeure die Hauptverantwortung tragen. Alles hängt von den moralischen Standards ab, die sie

Ihren Untergeordneten einschärfen. Denen gebe ich als erstes und vor allem die Schuld.

Direkt zu Beginn dieser Affäre schlug ich für Azaria eine harsche Gefängnisstrafe vor, damit es alle sehen. Dann würde ich ihn begnadigen – aber nur unter der Bedingung, dass er öffentlich sein Verbrechen zugibt und um Vergebung bittet. Bis jetzt hat er sich geweigert, dies zu tun. Er sonnt sich selbst im Schein seines Status als Held gegenüber Teilen der Bevölkerung wie z.B. seinen Eltern, die sich ihrer öffentlichen Publizität erfreuen.

WIE MORALISCH ist also die israelische Armee?

Noch bevor der Staat Israel gegründet wurde, war die Untergrundorganisation (die Hagana), die ihre Basis bildete, stolz auf ihre Moral. „Die Reinheit der hebräischen Waffen“ war der Slogan damals so wie heute. Es war damals so wahr wie es heute ist, aber es schuf den Glauben an „die moralischste Armee der Welt.“

Aber so etwas wie eine moralische Armee gibt es nicht. Leider sind Armeen in dieser Welt nötig. Aber ihre Moral ist immer fragwürdig.

Wenn ich unsere Armee einstufen sollte, würde ich vermuten, dass sie moralischer ist als die russische Armee und weniger moralisch ist als – sagen wir mal so – als die Schweizer Armee.

Die einzige völlig moralische Armee ist die Armee, die keine Kriege führt.

(dt. Ellen Rohlfs. vom Verfasser autorisiert)

 

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Zukunft der E – Union

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2017

Wer schützt die Armen? – Füttert die Reichen

von Matthias Greffrath

Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den Nationalstaat.

„Verwunderlich“ findet es Ulrike Guérot, „wie sich der derzeitige europäische Kurs am Nationalstaat festklammert“. Wo doch jeder wissen könne, dass keine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen ist: das Klima retten, Google besteuern, den Flüchtlingen helfen, die Jugendarbeitslosigkeit beenden, und das reparieren, was Europa zum Fluchtpunkt der Wünsche und der Wanderungen macht: den Sozialstaat.

Der „derzeitige europäische Kurs“ wird weiterhin vom EU-Rat bestimmt, der Kompromissbörse der nationalen Interessen, sprich der jeweiligen Wirtschaftsmächte. Was also anstehe, sei die Überführung der nationalstaatlichen Politikmechanismen in eine europäische Republik. Nicht der Nationen, sondern der Regionen – so führt Ulrike Guérot es in ihrer feurigen Streitschrift über den „neuen Bürgerkrieg“ (Ullstein) aus.

Wenn Multis, Finanzagenturen und digitale Raubritter die Steuersouveränität der Nationalstaaten unterspült haben, wenn Wettbewerbszwänge die Regierungen zwingen, die Infrastrukturen zu privatisieren und die Sozialsysteme zu demontieren, dann ist dem nur noch durch „eine Trans­na­tio­na­lisierung der Demokratie“ (Jürgen Habermas) zu begegnen.

Der Gedanke ist theoretisch plausibel. Aber wenn man annimmt, dass die gewählten Politiker nicht ausschließlich Kreaturen des Kapitals sind, dann stellt sich die Frage: Warum kommt es nicht zu dieser Transnationalisierung? Sondern warum wachsen stattdessen die nationalen Bewegungen gegen Europa?

Auch hier gilt: „It’s the economy, stupid!“. Guérot selbst zitiert zustimmend Marine Le Pen: „Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert sich um die Armen?“ Mit anderen Worten: Solange keine Fiskal- und Sozialunion das freie Spiel des Kapitals balanciert, solange es zwischen den Regionen unterschiedlicher Produktivität nicht so etwas wie einen „Länderfinanzausgleich“ und für alle europäischen Arbeitnehmer ein einheitliches Arbeitsrecht gibt, bieten nur die nationalen Regelungen Schutz, auch wenn sie schwer unter Beschuss liegen.

Für die Herstellung solcher gesamteuropäischer Sozialstaatsstrukturen aber gibt es keinen „ökonomischen Treiber“, so wie es im 19. Jahrhundert die Gegnerschaft zwischen nationalen Industriebourgeoisien und Gewerkschaften war.

Abwärtsspirale in den Krisenjahren

Denn in den Nationalstaaten Europas wirken sich Interessen und Strategien der großen Kapitale unterschiedlich aus. Regierungen aber sind ihrer jeweiligen Klientel verpflichtet, und ebenso die Gewerkschaften: Die IG Metall hat in erster Linie die gutverdienenden Arbeiter in der deutschen Exportindustrie zu schützen. Zwar werden die Arbeitsverhältnisse in Europa überall und mit ähnlichen Tricks dereguliert (als Nächstes in Frankreich), werden überall die prekären Beschäftigungen, die befristeten oder die Werkverträge zur Regel. Aber ein europäisches Arbeitsrecht ist ebenso wenig in Sicht wie ein europäisches Unternehmenssteuerrecht.

Im Gegenteil: In den Jahren der Krise (so recherchierten die Journalisten von „Investigate Europe“) setzte, ermuntert vom Brüsseler Wirtschafts­kommissar, eine Abwärtsspirale ein: im Steuer­recht, aber auch bei der Befris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen, dem Lohn­dumping und der Zerschlagung von Tarifsystemen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Liebeserkläreung

Automesse IAA

Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

von Kai Schöneberg

Europas größte Autoschau tut was gegen das dieselfeindliche Klima im Land

Zur Eurobike, der weltgrößten Fahrradmesse Ende August in Friedrichshafen, konnte sie ja leider nicht kommen. Umso besser, dass Angela Merkel am Donnerstag Zeit für die Eröffnung der IAA hatte. Hier in Frankfurt auf der Autoshow ulkte die Kanzlerin, im selbstfahrenden Audi fehle jetzt nur noch eine Küche. Merkel in lustisch – bald ist Wahl.

Und natürlich gab es auch ein bisschen du, du, du. Ja, die Branche müsse „schnellstmöglich Vertrauen zurückgewinnen“ und ganz, ganz viel in neue Antriebstechnologien investieren. Nur so sei es auch zu schaffen, „Fahrverbote für Diesel zu verhindern“.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wo Geld ist, finden wir auch Merkel, wo Armut herrscht dürfen Ehrenamtliche arbeiten

Die IAA („Zukunft erleben“) ist einfach klasse. Bei den 1.000 Ausstellern sind zwar die Nachhaltigsten und Spannendsten (Tesla, Volvo, Nissan . . .) nicht dabei. Dennoch tut Europas größte Brumm-brumm-Ausstellung endlich was gegen dieses mobilitätsfeindliche Klima im Land, in dem Autos das neue Rauchen sind.

Die Naturschützer vom BUND haben die Stände der deutschen Hersteller abgelatscht – und keinen einzigen Diesel gefunden, der die neue Euro Norm 6d erfüllt. Für 6d werden die Kisten unter realistischen, verschärften Bedingungen getestet. Schmu ist also zumindest erschwert. Und folgerichtig machen die deutschen Hersteller auf der IAA da nicht mit.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —   Alte Frau beim Kochen

DL  –  Red. privat

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Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Der Mercedes-AMG Project One auf der IAA 2017

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Die Linke Richard Pitterle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2017

Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen

Pitterle, Richard-0233.jpg

Von

Die Linken zwingen Richard Pitterle, nach acht Jahren in Berlin sein Büro im Bundestag zu räumen. Trotzdem engagiert er sich als Wahlkämpfer für seine Partei.

Böblingen – An diesem Samstag ist der Wahlkampf blumig. Üblicherweise würde Richard Pitterle um diese Zeit drüben an den Ständen auf dem Marktplatz das Obst- und Gemüseangebot durchstöbern. Das liebt er und tut es an jedem Samstag, den er in seiner Heimatstadt Sindelfingen (Kreis Böblingen) verbringt. Heute steht er ein Stück oberhalb und verschenkt an die Damen Rosen. „Ich bin Direktkandidat der Linken, man kann mich wählen am 24. September“, sagt er und reicht der Rose ein postkartengroßes Informationsblatt nach. „Friedlich. Sozial. Gerecht. Für alle!“ steht unter seinem Foto. Eine Frau lehnt tatsächlich ab. Nein, von der Linken will sie keine Blume.

Sein Partei hat ihn enttäuscht. Dennoch wirbt Pitterle für sie, weil „man politische Alternativen zur Merkel-Regierung auch dann vertreten muss, wenn man keine Garantie auf ein Mandat hat“, wie er sagt. Er wird im Herbst sein Büro im Bundestag räumen müssen. Wegen parteiinterner Machtgeplänkels hat ihm seine Linke einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste verwehrt. Pitterle will über die Gründe nicht sprechen. „Natürlich hätte ich gern meine Arbeit fortgesetzt, die ich als erfolgreich einschätze“, sagt er. Zusätzlich schmerzt ihn, dass ein anderer aus dem Wahlkreis seinen Sitz in Berlin so gut wie sicher hat: Markus Frohnmaier, der Kandidat der AfD. „Ich finde es verheerend, dass ein Rechtspopulist in Zukunft den Landkreis vertritt“, sagt Pitterle, „aber die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler muss ich akzeptieren.“

Leiharbeit hält Pitterle für verwerflich

Quelle    :      Stuttgarter-Zeitung    >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :    Richard Pitterle (* 2. März 1959 in Most, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2017

Denn sie wissen nicht, was sie tun

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von Bettina Gaus

Die Wahlperiode des Bundestags soll mal eben verlängert werden. Eine bessere Wahlwerbung hätte sich die AfD nicht wünschen können.

Wenn ich an Verschwörungstheorien glaubte, dann hätte ich einen ganz großartigen, neuen Stoff. Aber ich glaube eher an die Universalität der menschlichen Dummheit. Und deshalb denke ich, dass das parteiübergreifende Bündnis, das jetzt für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags eintritt, nicht etwa der AfD zusätzliche Stimmen verschaffen will – obwohl dies das unausweichliche Ergebnis sein wird –, sondern dass die Geistesgrößen der Politik einfach nicht wissen, was sie tun.

Eine bessere Wahlwerbung hätten sich die Völkischen, die mit ihren knapp zehn Prozent Gefolgschaft unbeirrt behaupten, „das Volk“ zu vertreten, gar nicht wünschen können. Gut eine Woche vor den nächsten Wahlen wird der Bevölkerung signalisiert, sie solle demnächst seltener als bisher über den künftigen Kurs entscheiden dürfen. Alle, alle Altparteien sind sich einig, dass das sinnvoll wäre.

Auf einem anmutigeren Silbertablett ist die Möglichkeit selten serviert worden, den Vorwurf der Kungelei zu erheben. Dabei gibt es gute Gründe, die für eine Verlängerung der Legislatur sprechen. Mindestens sechs Monate dauert es, bis sich ein neues Parlament und eine neue Regierungskoalition eingearbeitet haben, die ersten Vorboten des Wahlkampfs zeigen sich regelmäßig nach etwa zwei Jahren. Ein bisschen weniger Hektik im politischen Betrieb täte langfristigen Planungen komplexer Reformen gut.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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These und „Antithese“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Väter fühlen sich vom Jugendamt benachteiligt

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Mehrere Väter, die nach einer Trennung um Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, erheben schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt. Sie fühlen sich von der Behörde ungerecht behandelt und behaupten, sie stehe stets aufseiten der Mütter. Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat es nun eine Aussprache zu dem Thema gegeben.

Joachim Kreuter (Name von der Redaktion geändert) hat seinen Sohn seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. „Das letzte Mal war am 4. Oktober 2015“, erinnert er sich. „Und zwischendurch mal vor Gericht.“ Der 44-Jährige, der im Landkreis Ravensburg lebt, streitet mit seiner Exfrau seit Jahren um den mittlerweile sechsjährigen Sohn. Es geht um Unterhalt und Umgang. Rund 20 000 Euro Gerichtskosten habe er schon gezahlt, führt Kreuter an. Jetzt hat er das Oberlandesgericht eingeschaltet. Der 44-Jährige sagt: „Meine Ex boykottiert den Umgang, das Kind wird entfremdet. Das ist eine hohe Belastung für den Kleinen und für mich.“

Kreuter ist Mitglied in der Ravensburger Kreisgruppe „Väteraufbruch für Kinder“, die sich vor etwa einem halben Jahr gegründet hat. Er und die anderen Väter beklagen, dass Väter in Trennungs- oder Scheidungsfällen das Nachsehen hätten. Bei Gesprächen mit dem Jugendamt würde die Waage in Richtung Mutter ausschlagen. „Das Jugendamt ist befangen“, meint ein 70-jähriger Vater, der um seine Tochter kämpft. Seine Erfahrung sei: „Die Mütter können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind unantastbar. Und zur Not gehen sie in die Opferrolle über oder erfinden irgendwas.“ Ein anderer Vater sagt: „Das Jugendamt reagiert nicht, hilft nicht. Der Fehler liegt im System.“

Wie dieses System überhaupt funktioniert, hat das Ravensburger Jugendamt in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Kreistagsmitgliedern und den Besuchern erläutert. Aufgekommen war das Thema, weil Kreisrat Rudi Hämmerle eine Anfrage zu einem bestimmten Fall gestellt hatte. Der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, verwies darauf, dass sein Amt lediglich berät und informiert. „Wir entscheiden nichts“, so Gutemann. Aktiv eingegriffen werde nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls (BGB, § 1666), schilderte er.

95 Prozent praktizieren ein Wechselmodell

Quelle   :    schwäbische-zeitung

 

Zum Vorliegenden Artikel ein Kommentar von Stefan Weinert – Direktkandidat für den Bundestag -aus Ravensburg :

Das Rollenverständnis des Jugendamtes These und „Antithese“
 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Mit Verlaub:. Wenn der Leiter des Jugendamtes, Konrad Gutemann, zu Protokoll gibt: „Wir entscheiden nicht“, und nur auf den einen (1) Ausnahmefall (Gefährdung des Kindeswohlhs) hinweist, dann bedarf diese These einer „Antithese“. Hinter verschlossenen Türen, allein oder in langen Teambesprechungen entscheidet der Mitarbeiter bzw. entscheidet das Team, wo es lang geht. Diese Entscheidung wird dann – auch auf Grund von so genannten Standards – als „Empfehlung“, „Beratung“ oder „Info“ verkauft. Warum wohl sonst hat sich der Verein der betroffenen Väter, die schwere Vorwürfe gegen das Ravensburger Jugendamt erhebt, gegründet. Alles nur Einbildung? Realitätsverschiebung? Und wenn ja, durch wen? Ich stand und stehe von Beginn an mit dem ursprünglichen Initiator und dem Verein in Verbiindung, bin aber nie Mitglied des Vereins gewesen.

Eine Stellungnahme (Gutachten!) des Jugendamtes gegenüber dem Familiengericht ist immer auch  eine „de facto Entscheidung“. Wenn die SPD Stadträtin, Gisela Müller,  zur Supervision für die Mitarbeiter des Jugendamtes rät, frage ich mich, mit was für Informationen sie eigentlich in den vergangenen 25 in der Politik argumentiert hat. Denn seit Mitte der 1990er Jahren gibt es das festgeschriebene Angebot der Supervision beim Jugendamt – und nicht nur dort.

Ich gebe der Stellvertreterin des Landrats, Eva-Maria Meschenmoser, im Hinblick auf die Mitarbeiter des Jugendamte Recht: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Mitarbeiter an, wozu auch und gerade die Emphatie (aber bitte nicht nur für Frauen) gehört.

An diesem Punkt wäre interessant zu erfahren, wieviele der Mitarbeiter*innen, die direkt mit den Eltern zu tun haben (also nicht die Verwaltung im background), Frauen und wieviele Männer sind, und wieviele Frauen selbst geschieden und/oder gar männerfeindlich sind? Männerfeindlichkeit unter Frauen, gibt es die? Aber ja doch (damit meine ich allerdings allgemein die in unserer Gesellschaft). Hier allerdings könnte die Supervision (wenn der Supervisor/in „geschlechtsneutral“ ist) helfen, oder eben die Amtsleitung.

Ich hätte allerdings von Kreisrat Rudi Hämmerle erwartet, dass er die „fünf Prozent der Ungeklärtheit“ anzweifelt, anstatt sie nur nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn letzteres sollte eine Selbstverstädndlichkeit sein
Eine Frage noch zur „anschließenden Diskussion“. Durften die betroffenen Väter dort auch zu Worte kommen. Im Presseartikel ist darüber jedenfalls nichts zu lesen. Ich bin in Kenntnis einer eindeutigen Vorabinformation die besgt, dass die Männer nicht  als Verein, sondern nur als Privatpersonen an der öffentlichen Sitzung des kreistages teilnehmen durften, und zum Schweigen verdonnert waren.
SO NICHT!! Ich kann mir gut vorstellen, dass die betroffenen Väter mit dem Verlauf der Kreisratssitzung bezüglich ihres „Anliegens“ nicht zufrieden sind.
Auch die Würde der Väter ist unantastbar.

Stefan Weinert, Ravensburg

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