DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Dem Würselen völlig verfallen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Suchtgeschichte

Die verheerenden Drogenabhängigkeiten der SPD-Vorsitzenden

Der Völler – Ein Politiker der SPD ?

von Michael Ringel – Wahrheit-Redakteur

Zwischen Willy Brandt und Martin Schulz als Parteivorsitzende der SPD liegen exakt dreißig Jahre. Der eine war klassischer, der andere ist trockener Alkoholiker. Auch der neue Spitzenmann hat lange Jahre mit der Flasche am Hals verbracht, sie dann aber endgültig fallenlassen. Noch jeder der Sozen-Granden musste sich mit einer Privatdroge von den Untiefen seines Vereins ablenken. Offenbar reicht die Droge Macht nicht aus, um die brutale Plage von Partei auszuhalten – wie ein Blick in die moderne Suchtgeschichte der sozialdemokratischen Parteichefs zeigt.

Willy Brandt wurde nicht umsonst „Cognac-Willy“ genannt. Sein Motto „Wandel durch Annäherung“ setzte er konsequent um, indem er mit der Flasche unterm Arm den russischen Bären heimsuchte und niedertrank, der verblüfft ob der Trinkfestigkeit des westdeutschen Kanzlers alle politischen Viere von sich streckte.

Helmut Schmidt war zwar nie Parteiführer, aber extremer Kettenraucher. Im Bonner Kanzlerbungalow mussten eigens Nebelhörner installiert werden, um den Hamburger Hauptmann der Reserve wiederzufinden, wenn er im heißen Herbst eine seiner berüchtigten Nebelkerzen gezündet hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle:

Author
  • Gemeinfrei
  • File:Georg Emanuel Opiz Der Völler 1804.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1804

 

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Jämmerlich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Peer Steinbrück - Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG

Steinbrück in Filzhofen ( Bayern )

War es nicht ein Armutszeugnis „par excellence“ , für die Deutsche Demokratie als sich vor einigen Wochen drei/vier selbsternannte Spitzenpolitiker an den runden Tisch setzten um den nächsten Präsidenten auszukungeln? Steinmeier ließ sich auswürfeln und wird wohl die Berufung, als auch die anschließende Scheinwahl (alle Macht dem Volk !) dankbar annehmen. Ich glaube, dass viele BürgerInnen mit nur ein wenig Stolz im Leib, auf eine solche skandalöse Beförderung gepfiffen und getanzt hätten, ähnlich dem Speerwerfer Christoph Harting in Rio.

Aber in diesem Land zählt für die meisten PolitikerInnen letztendlich nur der Profit in barer Münze. Aufgrund der Erkenntnis „eigene Unfähigkeit“, auf ein Amt zu verzichten, oder gar zurückzutreten? So etwas gibt es selten, denn solch ein lukratives Angebot, ohne jegliches, finanzielles Risiko durch das Leben zu schlunzen wird nicht zweimal geboten.

Elf Jahre, in Zahlen 11 mit Merkel, reichten aus, dieses Land nahe an den Abgrund zu ziehen, wie selten zuvor. Das schafften selbst die von Adenauer in die CDU zurückgeholten Nazis nach dem letzten Krieg nicht. Ein Wunder, wenn Menschen im Osten heute schreien „Merkel muss weg“? Haben sie nicht die längste Zeit ihres Lebens unter einer Knute der gleichen Leute leiden müssen, welchen heute wieder das Steuerruder von selbsternannten Demokraten in die Hände gelegt wurde?

So kurz ist die Brücke zwischen Kapitalismus und den Antis, welche die Zahl der LobbyistInnen ins Unermessliche anwachsen ließ? Was wäre wenn Merkel in der Wendezeit laut Aussage vieler DissidentenInnen in sicherer Deckung geblieben, sich einer anderen Partei angeschlossen hätte? Im Wechsel mit Holm in Berlin?

Ist der Gedanke daran schon Staats-zersetzend?

Nein, die Demokratie kann nicht durch eine Partei wie die NPD gefährdet werden, sollte sie, wie erwartet, am kommenden Dienstag nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Das schaffen unsere, ach so selbstgerechten Rest-Bestände der Alt/Neu-Parteien spielend selber. Sie benötigen dazu keine Fremdlutscher. Verfügen sie doch über Polit-Rentner, welche heute als Banker dabei helfen, von ihnen eingeführte Gesetze zu unterwandern.  Sie können einfach den Hals nicht voll bekommen.

Redaktion : IE

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob es die NPD verbietet.

Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.

Autor : Konrad Litschko

Frank Franz schlägt die Bei­ne auf dem Ledersofa übereinander, er lässt seinen Blick durch sein Büro in der NPD-Zentrale schweifen. Etwas beschlagnahmen, hier? Auf dem Schreibtisch: ein Telefon, ein Laptop, ein Miniaturkaktus. Auf dem Tisch: ein paar Flyer. An der Wand: „Die Nachtwache“, eine Rembrandt-Kopie. Das wa r ’s im Grunde.

Extra rausgeräumt worden sei nichts, beteuert Frank Franz, der NPD-Bundeschef. Es sehe hier immer so karg aus. Und überhaupt: Es gebe gar keinen Grund, etwas wegzuschaffen. Es werde hier keine Polizei kommen. „Wir werden nicht verboten. Da sind wir uns sehr sicher.“

Nur noch wenige Tage, dann könnte es freilich anders kommen. Dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Am Dienstag wollen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil über die Partei fällen: Gehören die Rechtsextremen verboten, wie es die Bundesländer beantragt haben?

Es wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen. Eine „Ersatzorganisation“ dürfte nicht gegründet werden. Die NPD wäre abgewickelt.

Zwei Neinstimmen unter den Richtern

Aber ob es so weit kommt? Bisher lassen sich die Richter nicht in die Karten schauen. In den Bundesländern, die 2013 das Verbot beantragten, machte sich zuletzt Skepsis breit. Womöglich könnte das Gericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigen. Sie aber auch als zu unbedeutend bewerten, als dass sie diesem Staat tatsächlich gefährlich würde. Dazu kommt: Ein Verbot bräuchte die Zustimmung von sechs der sieben Verfassungsrichter. Gibt es nur zwei Abweichler, scheidet dieses Urteil aus.

„Ich bin weiterhin zuversichtlich“, sagt Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, einer der vehementesten Verfechter eines NPD-Verbots. Aber auch er baut vor: Es sei schon ein Erfolg, dass das Verfahren trotz der hohen Hürden überhaupt durchgeführt wurde. „Auch wenn die NPD am Ende nicht verboten würde, bekommen wir mit dem Urteil endlich Rechtssicherheit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: „Namensnennung 3.0 Deutschland“

  • CC BY 3.0 de
  • File:Peer Steinbrück – Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen an der Donau.JPG
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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2013? Na ja. 2014? Geht so. 2015? Hmm. 2016? Ach. Aber freuen Sie sich auf 2017 – da wird es richtig spannend

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2013?

Friedrich Küppersbusch: 2013 war Wiedergänger von 1994 – 98, als Kohl endgültig Möbel geworden war und man höflich unregiert seiner Abholung in den Antikmarkt entgegenschlief.

Und was wird besser 2014?

Realität gegen Koalitionsvertrag. Ich wette 50 Euro auf Realität.

Papst Benedikt geht, Edward Snowden enthüllt, die Arbeitslosenquote in der Eurozone erreicht ein Rekordhoch. Wäre doch mal Zeit für eine globale Revolution?

Sie kriegen aber auch nie genug! War doch gerade!? Was Sie beschreiben, ist der dicke Kater nach der neoliberalen Trunkenheitsfahrt! Der Kapitalismus hat soeben weltweit Revolution gemacht und wird als Bioprodukt „westliche Demokratie“ auch den Letzten aufs Auge gedrückt. Päpstliche Innerlichkeit, harmloses Internet und tüchtige Euros sind die alchimistischen Tinkturen, mit denen wir uns das schöntrinken. Wir, besonders Deutschland, sind Nutznießer dieser Revolution, und da wir gute Demokraten sind, verbringen wir viel Zeit damit, uns die Laterne auszusuchen, an der wir baumeln wollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Auch Küppersbusch las in der letzten Woche den neuesten Steinbrück Witz. Auf seine Klage über die Medien bezeichnet er ihn als Kasper. Wenn wir diese Klage aus der Linken hören erwähnen wir gerne den Bauern welcher nicht schwimmen kann da er die falsche Badehose an hat. Die Frauenquote ist aber besonders in der Politik völlig überflüssig wenn die, welche nach oben kommen, genauso verantwortungfreie Habsüchtige sind wie die Männer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der BVB ändert den Claim „Echte Liebe“ in „Relativ echte Liebe, so weit bezahlbar“.

Und was wird besser?

Neapel. Nee, jetzt aber wirklich, ich hab Karten und die unterschätzen uns jetzt und … hach.

Endspurt in den Koalitionsverhandlungen oder wie Frau Merkel sagt: „The proof of the pudding is the eating.“ Auf was für einen Pudding dürfen wir uns freuen?

Im Herkunftsland des Wortes wird unter „pudding“ vieles summiert, von Köstlichkeiten bis zu Blutwurst. Das „süße“ Konnotat ist deutsch; und mit Mindestlohn, Armutsrente, Regulierung der Zeitarbeit und Frauenquote ist einiges eingerührt, was Unternehmern Zahnschmerzen macht. Deshalb tat Merkel den Spruch beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände: Erstens „kriegt ihr ja selber nichts mehr gebacken, sonst bräuchten wir keinen staatlichen Mindestlohn“, und zweitens heißt der deutsche Spruch: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es auf den Tisch kommt.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Linke vergeht vor Selbstmitleid

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2013

Wagenknechts Wahlanalyse verliert sich in Selbstmitleid

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

Sie hat viele Dinge übernommen von ihren jetzt sehr klein gewordenen Mentor und dieses spiegelt sich insbesondere in einer immer wiederkehrenden Aussage wieder: Schuld haben grundsätzlich immer die Anderen. So eine Aussage von Sahra Wagenknecht in den letzten Tagen. Die Schuld für das Versagen der Linken bei der letzten Bundestagswahl trägt natürlich die neue Partei, die AfD.

Diese Partei hat angeblich der Linken 360.000 Wähler genommen, was natürlich auf gar keinen Fall der schlechten Performance der eigenen Partei geschuldet ist. Weitere 310.000 gingen wohl an die Nichtwähler, 160.000 an die CDU, sowie 30.000 an die Grünen. Die Wähler entschieden sich aber für andere Parteien da sie wohl deren Aussagen für realistischer hielten. Diese Leute werden auch sicher nicht zu einer Partei zurückkehren welche nicht einmal in der Lage ist, eigene Fehler einzugestehen.

Dabei, es ist vollkommen uninteressant wie auch immer die Linke andere politische Mitbewerber einschätzt, dem eigen Lager hilft ausschließlich eine bessere eigene Selbstdarstellung. Der Lidl verkauft nicht ein Ei mehr wenn er den ALDI schlecht redet und eine „Anti“ gleich „Gegen“ Partei wird nicht gewählt da sie gegen etwas ist. Gewählt wird immer der welcher „Für“ etwas ist. Der Bürger verfügt heute über weit bessere Informationsmöglichkeiten als sich die dummen Sprüche von Politikern anzuhören.

Nicht anders reagiert auch Steinbrück welcher seine eigene Unfähigkeit, Wähler für sich zu gewinnen, nun der Presse anhängt. Dabei war Steinbrück, gemeinsam mit seiner Parteispitze nicht einmal in der Lage zu bemerken wie gering er im eigenen Lager eingeschätzt wurde. Er war einst ein entscheidender Handlanger das Land in die heutige soziale Schieflage versetzt zu haben. Eine SPD wird erst dann wieder ausreichende Stimmen gewinnen, wenn sie daran arbeitet die Fehler der Vergangenheit ein zu gestehen und zu beseitigen.

Sahra Wagenknecht:
Die AfD verachtet die Schwachen

Bei der Bundestagswahl hat die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. Jetzt kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei – und wirft ihren eigenen Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu sein.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. In einem Beitrag für die „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“ schrieb die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, es handele sich bei der AfD um eine „national-liberale Partei, die den Ausleseprozess des Marktes verherrlicht und das neoliberale Regime radikal verteidigt“.

Im Weltbild der Partei müsse der „Leistungsträger“ vor dem „Nutzlosen“ geschützt werden. Wagenknecht war selbst lange Jahre Wortführerin der KPF, einer Gliederung am linken Rand der Partei.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Gute Frage heute: Was wird Rösler nach Beendigung seiner politischen Laufbahn machen? Gegenfrage warum Menschen einen Beruf auf, für welchen sie zu vor viele Jahre studieren mussten? Weil sie dort Kapazitäten waren? Oder eher Versager? Meldung an Obama: Die weiß es und hält dicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Becker, Pocher, Familie Sarrazin … die Stattfindekrankheit sollte endlich von den Kassen anerkannt werden.

Was wird besser in dieser?

Westerwelle, Steinbrück … Es ist heilbar !

Welche Telefongeheimnisse könnte Frau Merkel haben, die jetzt von der NSA an Obama weitergeleitet wurden?

Dass sie jeden Spaß mitmacht. Und auf die neue Lage im Oktober das gleiche Wording ausgibt wie im Juli: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ NSA hätte also damals an Obama melden können: „Die merkt ja gar nichts“, oder „sie weiß es und hält dicht“. Nun hat die Spiegel-Recherche erwiesen, dass da mehr war – ein erster Vorgeschmack auf die großkoalitionäre Zeit, da die Medien die Untersuchungsausschüsse werden ersetzen müssen.

Sollten Freunde überhaupt Geheimnisse voreinander haben?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Raute gegen Stinkefinger

Erstellt von Gast-Autor am 14. September 2013

Das Elend der Bundestags-Wahlen

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. September 2013

Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Online-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinkefingergeste auf dem Titelbild des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mehr als 46 Prozent fanden den Fingerzeig gut, nur 35 Prozent mochten sich empören. Im ehemaligen Kernland der SPD sieht es noch besser aus: Die Umfrage der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ermittelte satte 50 Prozent für den Mittelfinger, nur 25 Prozent konnten mit dem fingierten Protest nichts anfangen. „Ein Foto bringt Dampf in den Wahlkampf“, schreibt ZDF.de und hat natürlich Recht: Wie sollen sich der ehemalige Finanzminister von Angela Merkel und seine frühere Chefin – immer einig in der Bankenrettung, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verachtung der Hartz-Vierer – denn voneinander absetzen, wenn nicht durch die Raute, Frau Merkels Hände-Redewendung (weiblich), und den Steinbrück-Finger (männlich)?

Fraglos hat der Wahlkampf jetzt jene Ebene erreicht, die der intellektuellen Potenz der Kandidaten entspricht. Das haben auch die deutschen Medien begriffen. Sie, die bis jüngst primär an der Syrienfront kämpften und nur mühsam irgendwelche Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block herausarbeiten konnten, haben endlich ihr Thema. Barmt doch in der ZEIT, dem Zentralorgan des deutschen Oberstudienrates, eine Juliane Leopold: „Steinbrück beleidigt die Wähler“. Und die Meister von Schwulst und falscher Metapher im Westberliner TAGESSPIEGEL entdecken gar einen „Finger, der zum Fragezeichen wird“. Der STERN, die bebilderte Mittelmäßigkeit des deutschen Journalismus, nimmt den Finger zum Anlass sich jugendlich zu geben: „Hey, das ist mal eine Ansage, Peer Steinbrück zeigt uns den Stinkefinger. So richtig fett.“ Nur die WELT, Springers Blatt für Halbgebildete, hat die wahre, die sexuelle Bedeutung der Geste entlarvt: „Zwei Wochen vor der Wahl legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück alle Hemmungen ab.“ Was wird er tun, der Finger? Sich auf die Raute stürzen? Wirft sich Friede Springer schützend vor ihre Freundin Angela? Wird Steinbrück hemmungslos nach den Hemmungen auch die Hose ablegen? Eiskalt kontert die BILD-Umfrage. Dort finden weit über 50 Prozent der Befragten den Finger „nicht klug“. Aber mit welchem Organ wollen BILD-Leser feststellen ob etwas klug ist? Fragen über Fragen.

Zwei aus der Politiker-Riege haben schon Antworten. FDP-Rösler, der gediente Sanitätsoffizier am Krankenbett der Apotheker, sagt zur Fingerfrage klar und deutlich: „So etwas geht nicht!“. Im zweiten Satz wird er dann undeutlich: „Die Geste verbietet sich als Kanzlerkandidat“. Wie nun, eine Geste verbietet sich selbst? Oder darf der Finger nur nicht ohne den daran hängenden Mann kandieren? Da klärt Bernd Riexinger, der Bankkaufmann von der Linkspartei auf: „Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher“. Welch eine Entdeckung. Nicht festgemacht an der substanziellen Wählerbeleidigung durch Hartz Vier, nicht am Wahlbetrug durch die Rente mit 67 oder an der permanenten Wählertäuschung Steinbrücks durch die Vorspiegelung einer falscher Opposition. Sondern am ausgestreckten Finger. Und doch hat der Mittelfinger etwas bewegt: Kaum ausgestreckt, geben sich die LINKE und die FDP die Hand. Die erneute Spaltung Deutschlands scheint vermieden: Der Finger kennt keine Ost- und Westdeutschen mehr, geschweige denn Arm und Reich.

Wie immer findet sich die Wahrheit nicht in den großen Gesten, sondern im Kleingedruckten: In der selben SÜDDEUTSCHEN mit der Geste statt auch nur eines politischen Argumentes, findet man eine kleine Meldung: „Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition geben sollte.“ Alles klärt sich auf. Der ausgestreckte Finger hieß keinesfalls „fick Dich“, nein, er bedeutet „verlobe Dich mit mir. Hier, guck mal Angela, da kommt der Ring hin“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Merkel

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Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Merkel, sicher ist sicher

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2013

Angela Merkel, sicher ist sicher

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Recht hat er sicher, der Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf Blätter. Aber und das ist bestimmt das größte Problem in all den Überlegungen von Kommentatoren der verschiedensten Couleur, wie kann Opposition gewählt werden welche für drei Jahre und 11 Monate nicht wahrgenommen wurde? Hieße das nicht gleichzeitig einem Parteiengemisch zu vertrauen welches gezeigt hat, nur brav hinter der Regierung her marschieren zu wollen oder können?

Lautet nicht eine der Grundvorstellungen der Menschheit das Fleiß sich auszahlen und irgendwie auch belohnt werden soll? Nur in der Politik soll das nicht mehr gelten und der vorhandene Schlendrian weiter unterstützt werden? Sollten nicht erst einmal die Parteien dazu aufgefordert werden für eine bessere Qualität ihrer Mandats Bewerber Sorge zu tragen?

Der Wähler stimmt mit den Füßen ab, sagt die Bevölkerung so schön und genau das macht sie. Und das ist auch gut so. Auch wenn nun der verzweifelte Versuch von Journalisten gestartet wird mühsam die doch sooo großen Unterschiede zwischen den Angeboten herauszusuchen. Sind das nicht überwiegend die Gleichen welche die gezeigte Staatsräson zuvor so hochgelobt haben. Staatsräson könnte von dem Bürger auch wie Alternativlos gedeutet werden?

Der Bürger war dumm genug bei Einführung der Hartz Gesetzgebung, gegen den Willen von 70 % der Bürger, schlicht weg geschwiegen zu haben. Sie haben ohne jegliche Not Privilegien aufgegeben welche zuvor über viele Generationen hin von den Vätern und Ur-Vätern unter Schweiß, Blut und Tränen hart erkämpft werden mussten. Gibt es einen plausiblen Grund die Verursacher nun erneut in die Regierung zu wählen?

Angela Merkel, sicher ist sicher

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“. Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.

 

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Kampf des Geflügel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2013

Die Journalisten sind den Politikern gegenüber viel zu nachgiebig

Jetzt  Streiten sie wieder die Journalisten. Wer war der Sieger, wem gebührt der Lorbeerkranz für diesen „Gladiatorenkampf“, der Henne oder dem Hahn. Überraschend hierbei, in einem großen Teil der Presse wurde der Rabe zu Sieger gekürt. Wobei Giganten oder Gladiatoren, die Henne sah am Sonntagabend schon arg gerupft aus und punktet seit Jahren mehr durch ihr Understatement als durch einen nach außen getragenen Willen der politischen Gestaltung. Der Hahn wies dagegen nicht nach, wie er denn diese Henne nach all den verschenkten Oppositionsjahren nun plötzlich unter seine Fittiche bekommen wollte.

So konnte und durfte in den Augen der Presse letztendlich kein Sieger präsentiert werden, müssen doch alle, auch in den kommenden Jahren mit zumindest Einen der beiden Kontrahenten zusammenarbeiten um ihr tagtägliches Einkommen zu sichern. Der Wille einen Sieger zu präsentieren folgt hier natürlich auch der Befindlichkeit des betreffenden Blattes für die Eine, sowohl als auch gegen die andere Person.

Gelobt wurde folgerichtig auch der Einzige welcher sich nicht direkt dem Kodex des politischen Journalismus zu unterwerfen hatte. Jemand der als Unabhängiger Journalist des Unterhaltungsgenre frei aus dem Bauchgefühl heraus agieren konnte. Während seine MitstreiterInnen ihren seit Jahren, der Politik gegenüber gezeigten Respekt folgten, vermochte er die freche Unbekümmertheit einzubringen welche nicht nur die Jugend den Politkern gegenüber seit Jahren einfordert. Respekt vor den vom Volk bezahlten Leuten? Das war gestern und wird in den folgenden Jahren mehr und mehr verlorengehen. Der Respekt vor dem Wähler muss an die erste Stelle treten.

Der Sieger

Klare Sprache, Distanz zur Macht. Stefan Raab hat gezeigt, dass Journalisten anders mit Politikern umgehen können

Die Irritation steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben. Mehr als ein schiefes Lächeln bringt die Kanzlerin als Reaktion auf Stefan Raabs Fragen und Zurechtweisungen nicht zustande: Was war denn das jetzt? Und das?? Ja, spinnt der Typ? Muss ich mir das gefallen … – ja, besser ist das. Augen zu, einen Mundwinkel hoch und durch!

Für Merkel und ihren Kontrahenten Peer Steinbrück dürften sich beim TV-Duell am Sonntag in Bezug auf Raab die schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben, beide packte der ProSieben-Entertainer so hart an, dass die Zuschauer zu Hause genauso feixten wie seine ARD-Moderationspartnerin Anne Will neben ihm: Mit weitem Vorsprung sah das Fernsehpublikum Raab nach dem TV-Duell vorn, gefolgt von Will, abgeschlagen fast gleichauf dann Maybrit Illner und Peter Kloeppel.

Geriet sein Start ein wenig holprig-beflissen, steigerte Raab sich im Laufe der Sendung deutlich, wie man das auch aus seiner Spielshow „Schlag den Raab“ kennt. Wobei er hier ausnahmsweise an gleich drei Fronten kämpfte: gegen die Worthülsen von Kanzlerin und SPD-Herausforderer, gegen die „Kann der das?“-Diskussionen vor dem Duell und nicht zuletzt gegen die politischen TV-Journalisten neben ihm, man könnte sogar sagen: gegen alles, was Deutschland unter politischem TV-Journalismus versteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Hahnenkampf in Indien

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Schluss mit der Bräsigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2013

Nur mit einer Minderheitsregierung kann
die SPD ihren Untergang verhindern

Steinbrück  :  Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

von Micha Brumlik

Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.

An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.

Gewiss: In Geschichte und Politik passiert es nur selten, dass – um es englisch auszudrücken – „persons make a difference“. Tritt jedoch der seltene Fall halbwegs offener Situationen ein, so kommt es – allen strukturalistischen Einwänden zum Trotz – tatsächlich auf einzelne Personen und ihre Haltungen, auf ihre Tugenden und Laster an.

Genauer: Sollten es das Wetter und mit ihm eine hoffentlich hohe Wahlbeteiligung zulassen, so ist durchaus denkbar, dass Merkel und Rösler am 22ten um 22 Uhr mit 46 Prozent der Stimmen unter der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate bleiben. Dann aber wird sich zeigen, ob Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir hier, ob Steinbrück, Steinmeier, Kraft und Gabriel dort dazu bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen und noch in dieser Nacht zu erklären, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Jawohl: noch in dieser Nacht! Nicht – wie die langweilige Ansage immer wieder lautet – am nächsten Tag, nach „gründlicher Analyse“ der Ergebnisse in den „Gremien“. Verschlüsselte Hinweise, nach denen zumindest die Leitungscrew der Sozialdemokraten dazu bereit ist, gab es genug.

Bruch mit Stabilität

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Beim Thema Syrien ist der Dissens zwischen CDU und SPD ungefähr so groß wie zwischen Obama und Obama.

taz: Herr Küppersbusch, war etwas in bundestagswählerischer Hinsicht gut vorige Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beim Wahlomat ehrlich geantwortet und trotzdem keine Irrenpartei empfohlen bekommen.

Und womöglich etwas schlecht?

Die Industrie bietet für die letzten 24 Tage keinen Adventskalender an.

Wird es eine beschwingte Woche für Steinbrück nach dem Duell am Sonntagabend?

Das werden seine spin doctors predigen. Merkel weiß über ihre Schwäche in dieser Disziplin, deshalb lässt sie nur ein Duell zu. Und begrüßt freudig die Lobby-Arbeit von Pro7-Maskottchen Stoiber, es durch Raab unkalkulierbar zu machen. Da das erste Duell traditionell eher zu Gunsten des Herausforderers gelesen wird, kann ihr nichts lieber sein, als dass Steinbrück die Presse mit Raab teilen muss. Das steht gegen Steinbrück; dagegen für ihn seine höhere Präsenz und die Sehnsucht der Medien, ein bisschen zu fiebern.

Kann Kanzlerin Merkel weiter auf das anything goes des Wahlkampfs hoffen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Es ist schon interessant was dem Küppersbusch da aus der letzten Woche im Gedächtnis blieb! Natürlich geht es um Steinbrück und Wowereit mit seinen Flughafen. Es geht aber auch um einen „Puffgänger“, womit aber dieses mal nicht ein Linker Saarländer angesprochen ist. Obwohl die Linke in Saarbrücken in letzter Zeit eifrig bemüht ist ihre Stadt zu reinigen. Am besten wäre es, sie schafften sich gleich selber ab, denn das würde manch Einen den genauen Blick in die Vergangenheit für immer versperren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gypten heißt völlig zu Recht mit Vornamen Äh. Heillose Ratlosigkeit und allenfalls die Erkenntnis: Jede Patentlösung taugt nix.

Und was wird besser in dieser?

Der mediale Turning Point des Wahlkampfs rückt näher. Unhörbar tickt die Uhr, wer Steinbrück als Erstes hochschreibt. Einfach weil Auflage.

Pofalla hat in dieser Woche die NSA-Affäre für beendet erklärt. Die Vorwürfe seien nach Versicherungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste vom Tisch. Ein No-spy-Abkommen soll uns künftig schützen. So einfach könnte man doch alle Konflikte und Debatten auflösen, oder?

Die regierungsamtliche Formulierung: „Es wurden in Deutschland keine geltenden Gesetze gebrochen und massenhaft Daten erfasst“ stimmt. Dumm nur: Die stimmte auch schon vor dem Skandal. Denn dieses Wording enthüllte, was die ausgehöhlten Gesetze alles hergeben und dass der Zugriff außerhalb Deutschlands stattfindet. Es heißt eigentlich: „Die geltenden Gesetze geben her, dass deutsche Daten außerhalb massenhaft erfasst werden“ – und damit bestätigt sich der Skandal zu Gänze. Strategie der Ermüdung.

Comedian Kurt Krömer hat in seiner Late Night Show den Spiegel-Journalisten Matthias Matussek als „Puffgänger“ und „hinterfotziges Arschloch“ bezeichnet. Daraufhin wollte der gekränkte Matussek die Ausstrahlung rechtlich verhindern. Er scheiterte. Wer ist hier die größere Lachnummer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube kvEOdIe8Wm8]

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Am Wahlkampf fehlt das Fleisch, Christian Wulff verkauft sein Haus, und Norbert Geis heuert bei der Kinderzimmerstasi an. Jetzt auch jeden Mo., Di. und D. im WDR Fernsehen ab 23:15 Uhr unter dem Titel „Tagesschaum“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seehofer eröffnet zum Thema Pkw-Maut schon mal die Koalitionsverhandlungen.

Und was wird besser in dieser?

Hannelore Kraft gibt ihre wichtigsten Vorhaben als Oppositionsführerin bekannt.

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen „Veggie-Day“ in Kantinen einführen. Schaffen die es, die fleischverwöhnten harten Kerle der Nation zu überreden?

An dem Wahlkampf bisher ist kein Fleisch dran, das sind eh Veggie-Wochen. Deshalb hat die Bild ein drei Jahre altes „sollte man mal“ aus dem Grünen-Programm in die Mikrowelle gewuchtet und schlimm unterperformt: „Erst fressen sie kleine Kinder – nun sollen wir hungern!“ hätte ich mindestens erwartet. Allzu aufgeregte Teilhabe an dieser Debatte weist den Menschen einmal mehr als Omnivoren aus, als Allesfresser, und da könnte der Kompromiss liegen: „Heute gibt es Vegetarier zu essen“ statt „Rinderschnitzel“ und „Veredelte Schlachteabfälle aus der Fleischmehlmast“ – so klingen Speisekarten, die klug Salat und Dinkel verkaufen.

CSU-Jugendschutzexperte Norbert Geis will der digitalen Fickkultur nach britischem Vorbild Einhalt gebieten. Schafft er es, die harten Kerle der Nation zu erweichen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sozis im Endstadium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2013

Sozis Kreisen ihre Runden im Endstadium

Es gibt sicher viele Gründe Merkel als Kanzlerin abzulehnen wie da wären, naives Auftreten im Neuland, die Nähe und Abhängigkeit in mangelnder Neutralität zur Wirtschaft und im besonderen zur Waffenlobby, Machtbesessenheit, Schlechtes Gespür für die Qualität ihrer Mitarbeiter, usw.. Wie gesagt es gibt viele Gründe wozu vielleicht auch noch der Verdacht zählt, mit der Stasi als IM Erika in Verbindung gebracht zu werden, ein Vorwurf welcher sich noch durch das verschwinden verschiedener Fotos verhärtet.

Aber Steinbrücks Vorwurf ihre Unfähigkeit mit ihrer DDR Herkunft in Verbindung zu stellen ist einfach schon primitiv, Steinbrück eben. Na, vielleicht auch der letzte Versuch sich vor seinen Abgesang noch einmal zu profilieren. Überhaupt, eine Partei muss wohl SPD heißen um solch einen Rohrkrepierer aus den Hut zu zaubern. Aber was heißt hier Rohrkrepierer, der ist schon krepiert bevor er in das Rohr geschoben wurde, um als Heilsbringer in die Menge katapultiert zu werden.

Helmut Schmidt als Nebelkerze und Schröder als Putin Verfechter wiesen schon auf ihren Mangel an Sozialisierung in Partei und Bevölkerung hin. Was dann ja auch heute noch von der Restpartei als Erfolg ihrer Arbeit gelobt werden muss, da ansonsten wenig in den analen aufzuführen ist. Jetzt also Steinbrück welcher beide Vorgänger noch um Längen übertrumpft.

So wird die hohle Trommel jetzt auch von den Grünen Politiker Werner Schulz kritisiert welcher sagte das Steinbrück nicht das vereinte Deutschland regieren solle. Dabei sollten die Parteien doch einmal darüber nachdenken warum es nicht gelingt eine/n respektable/n OppositionspolitikerIn gegen Merkel zu präsentieren? Im Ergebnis reicht es eben nicht als Opposition für drei ein halb Jahre mit der Regierung im Gleichschritt zu marschieren um dann, kurz vor den Wahlen der Bevölkerung zu erzählen etwas anderes zu wollen. Das kommt der Verdummung eines ganzen Volkes gleich.

Gleiches gilt für die Linke welche sich in letzter Zeit verzweifelt bemüht noch auf das Trittbrett in die neue Regierung mitfahren zu können. Aber auf Gegenseitigkeit, denn es war Zeit genug sich beidseitig einander zu nähern. Das war von beiden Seiten nicht erwünscht und Beide sollten setzt keine neuen Komödien  aufführen.

Merkels DDR-Vergangenheit:
Grünen-Politiker lehnt Steinbrück als Kanzler ab

Zuerst waren es die Linken und die CDU, die Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel kritisierten. Jetzt geht auch ein Politiker des möglichen Koalitionspartners auf Distanz: Der Grüne Werner Schulz spricht dem SPD-Kandidaten die Eignung als Kanzler ab.

Peer Steinbrücks Aussagen über die DDR-Vergangenheit von Kanzlerin Merkel werden jetzt auch innerhalb der Grünen kritisiert. „Jemand, der sich mehrfach so unqualifiziert über das Leben in Ostdeutschland geäußert hat, ist nicht geeignet als Bundeskanzler“, sagte der Europaabgeordnete Werner Schulz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Peer Steinbrück sollte nicht das vereinte Deutschland regieren“, fügt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Beitrag hinzu. Die Grünen sind ein potentieller Koalitionspartner der SPD nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

Sozis im Endstadium
Ausgerechnet im Wahlkampf wird die SPD krank

„Nicht auch noch Platzeck!“ So dürfte wohl mancher mitfühlende Sozialdemokrat gedacht haben, als er kürzlich vom Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten erfuhr. Eben dachte sich die SPD noch einigermaßen konsolidiert, die Umfragen deuteten stabile 15 Prozent für den September an, und Merkel hatte schon länger signalisiert, dass es ihr letztlich egal sei, wer ihr die Mehrheit verschafft – und dann das! Platzeck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, will sich jetzt ganz auf seine Krankheit konzentrieren: einem verschleppten Flughafeninfarkt mit doppeltem Bypass über Tegel.

Platzeck ist kein Einzelfall. Während sich die Konservativen bester Gesundheit erfreuen, Merkel keinen einzigen Fehltag vorweisen kann und sich Norbert Lammert vor überschießender Kraft sogar einen anstrengenden Plagiatsskandal leistet, kränkeln die Sozis vor sich hin. Nachdem etwa Frank-„Walter“ Steinmeier eine Niere an seine Frau verkaufte, damit diese ihre Glücksspielsucht finanzieren konnte, hat man von ihm nicht mehr viel gehört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke Saar Feste und Riexinger

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2013

Linke Saar Feste und Riexinger

Bis auf weiteres geschlossen. Alle auf den Sommerfesten ? Foto: Patrick Therre

Aus der Geschichte wieder einmal nicht gelernt möchte man fragen, richten wir den Blick auf die SPD? Kommt nach dem Duo des Basta Typen Schröder im Bündnis mit dem Funktionär Riester wieder ein Duo mit den gleichen Vorzeichen unter den Namen Steinbrück und Wiesehügel? Die Mitglieder der IG Bau scheinen dieses zu befürchten und rechnen massiv mit ihren scheidenden Chef der IG Bau ab.

Treibt sie die Gier nach Macht und Aufmerksamkeit an, im Fast-Rentenalter mit 60 Jahren noch einmal jedermann zeigen zu wollen bislang nicht entsprechend gefordert worden zu sein, oder möchte man den treuen Mitgliedern, von deren Beiträgen sie jahrelang fürstlich lebten, doch noch zeigen dass man auch andersherum kann? Oder geht es wirklich nur um das schnöde Geld? Riester ist es auf jeden Fall sehr eindrucksvoll gelungen, auf die Meinung seiner ehemaligen Schäfchen zu trällern. Vielleicht mit einer Trillerpfeife aus dem Gewerkschaftsfundus?

Hinterlassen hat er, glauben wir den Artikel der Sueddeutschen, samt Meinung der dort aufgeführten Juroren, eine große Fläche an verbrannter Erde.  Laut Brandbrief ehemaliger Kollegen sehen diese ihre Organisation dank einiger „Hasenfüße“ stark gefährdet und sie bemängeln die nicht erwünschten „Offenen Worte“. Fakt ist das sich die IG Bau seit den 90 ger Jahren von ehemals 720.00 Mitgliedern halbiert hat.

Sind es auch die Hasenfüße, welche sich aus ihren Gewerkschaften seit einigen Jahren aufmachen um ganz speziell die Partei die LINKE mit ihren Beitritt heimzusuchen? Riestert der Dukatenesel als leuchtende Beispiel durch die Köpfe von Klaus Ernst, Rolf Linsler oder auch Bernd Riexinger um hier einmal nur drei Beispiele anzuführen.? Weg von den Lohnlisten ihrer sie jahrelang verhätschelnden Arbeiter an die volleren Tröge der Steuerzahler?

Die Arbeit an sich, unterscheidet sich nicht groß. Man fährt über Land, spricht hier vor vier und dort vor sieben Interessierte, an guten Tagen können es auch schon einmal zwanzig werden und und versucht diesen ein goldenes Zeitalter zu verkaufen. Gerade so wie in den Religionen auch: „Wartet nur, spendet und hofiert uns gut, dann habt ihr es in euren nächsten Leben besser“. Ach ja, von Milch und Honig ist auch die Rede.

Milch und Honig gibt es auch auf den Sommerfesten der Linken und so wollen wir an dieser Stelle auch einmal ein wenig Werbung für „Wein, Weib und Gesang“ machen. Der Freund, welcher mir einmal erzählte das Saarland würde überwiegend von Schwenkern besiedelt scheint so ganz unrecht nicht gehabt zu haben. Das sieht schon teilweise nach Essen auf Räder aus. Mittags hier und Abends dort. Für viele Mitglieder der Linken im Saarland scheint das Große Fressen erste Priorität zu haben.

Sommer, Sonne, gute Laune: Aktivitäten zur Ferienzeit

19. Juli 2013 – Sommerfest der Ortsverbände St.Johann/Eschberg und Malstatt
Saarbrücken, Grillhütte am Wildpark, Meerwiesertalstr. (BILDER)

20. Juli 2013 – Kreisverband Saarbrücken: Tour zur Sommeralm
Landsweiler-Reden, Treff am Parkplatz 1. (BILDER)

20. Juli 2013 – Sommerfest des Bezirksverbandes Dudweiler
Dudweiler, Vereinshaus der Geisekippcher Buwe und Määde. (BILDER)

28. Juli 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Schwalbach
Schwalbach, Jahnhütte. (BILDER)

3. August 2013 – Sommerfest „Roter Samstag“ des Ortsverbandes Merchweiler
Merchweiler, ab 12 Uhr. (BILDER)

3. August 2013 – Sommerfest des Ortsverbandes Ottweiler
Ottweiler, Brauhaus, Wilhelm-Heinrich-Str. 2, ab 16 Uhr. (BILDER)

11. August 2013 – Sommerfest des Kreisverbandes Neunkirchen
Neunkirchen, Robinsondorf, ab 16 Uhr. (BILDER)

14. August 2013 – Sommerfest der Saar-Linken/Kreisverband Saarbrücken
Saarbrücken, Burbacher Waldweiher, ab 16 Uhr. (BILDER)

Ja zum Kommen von Bernd Riexinger werden sogar Essen und Trinken zu sozialen Preisen angekündigt. Das mit dem Sozialen ist da natürlich sehr dehnbar in der Sichtweise. Je nach dem welche Gruppe der Partei hier gerade angesprochen wird. Davon gibt es ja die Verschiedensten. Die der Millionäre – für diese ist natürlich alles sozial was das eigene Bankkonto auffüllt. Oder die Gruppe der Funktionäre welche es gewohnt sind geladen zu werden, all inclusive, free of charge natürlich aufgrund ihrer Wichtigkeit.

Und dann sind da ja auch immer noch die treuen 1,50 Euro Beitragszahler, die welche die meiste Arbeit erledigen und am wenigsten dafür zurückbekommen. Die welche von der großen Erfüllung träumen und immer wieder aufs neue enttäuscht werden. Egal von welcher Partei auch immer. So lesen wir dann auf Facebook folgendes:

Saarbrücken, Burbacher Waldweiher / Grillhütte

Unser Sommerfest wird organisiert vom Kreisverband Saarbrücken und zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer mitmachen und uns unterstützen möchte, melde sich einfach in der Landesgeschäftsstelle.

Frage hier. Warum in der Landgeschäftsstelle, wenn der Kreisverband ausrichtet und organisiert ? Werden die drei Musketiere auch anwesend sein? Und Riexinger wird extra als Parteivorsitzender auf dem Plakat erwähnt? Glaubt das sonst keiner?

Die ersten Einwendungen und entsprechenden Beschwichtungen können wir auch auf Facebook lesen:

Ähhhh. .. ich glaub es hackt! Von welchem Budget wird dieses Fest finanziert? Das sollte besser in den Wahlkampf gesteckt werden!

 Liebe E. B., KVs= OVs und GVs. Das Sommerfest ist UNSERE Tradition und das bekommen WIR als BASIS GEMEINSAM gestemmt! Da bin ich mir 100% SICHER. Wir bekamen und bekommen ja auch die ganzen anderen Aktionen, Wahlkampfstände, Demobeteiligungen etcpp. ohne große Zuschüsse hin. Und Hand aufs Herz, wenn die Landtagsfraktion da nicht mitmachen möchte, naja, dann wird auch dieses Traditionsfest die BASIS für sich selbst hinbekommen; machen wir uns halt unser eigenes Dankeschön. Schade, aber weiter geht’s.

Da hat ja jemand den totalen Durchblick, was illegale Parteienfinanzierung angeht…..aber bei Lutze heiligt der Zweck alle Mittel- wie gesehen.Zensor, da steht wieder die unangenehme Wahrheit. Schreite zur Tat und lösche mich!!!!!!!

Brachialkritik zum Abschied

Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab.

Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, wurde ins Schattenkabinett von Peer Steinbrück aus einem besonderen Grund berufen. Nach dem Streit um Agenda 2010 und Rente mit 67 wollte die SPD ein Signal an die Gewerkschafter unter der Wählerschaft setzen: Seht her, Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben sich versöhnt; wir wollen jetzt sogar einen von euch zum Arbeitsminister machen.

Die Gefechte, die aber gerade innerhalb der IG Bau geführt werden, legen nun die Frage nahe: Wie viele Gewerkschafter eigentlich hielten einen Minister Wiesehügel für eine überzeugende Idee?

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

 

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Die Traumtänzer der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2013

Die Traumtänzer aus der SPD

Das Trio Infernal der Kapitalgesellschaft SPD

Ein bekannter Politiker, ich glaube es war Heiner Geißler, sagte einmal dass keine Partei einen Kanzler in Deutschland stellen wird, solange sie Hartz 4 verteidigt. Jetzt kann ein jeder zu Heiner Geißler stehen wie er will, aber ich glaube das er mit seiner Aussage genau richtig liegt, da die CDU auch heute noch mit dem Finger auf Rot – Grün weisen kann und behauptet: „Die haben es erfunden“.

Wobei, einen gemachten Fehler einzugestehen in der Gesellschaft immer noch für Größe steht! Nur, diese Intelligenz ist bei unseren Politikern leider weder vorhanden noch fordern sie diese von sich selber, denn Macht benötigt keine Intelligenz. Im Gegenteil diese ist dort eher ein Hindernis, da Macht Skrupellosigkeit voraussetzt.

So wird die SPD im Herbst das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte einfahren und verzweifelt nach Schuldigen suchen, da der Wille zur Selbsterkenntnis fehlt. Wobei, liest man wie in den Kommentar erwähnt, die Schreiben der Jobcenter an ihre „Untertanen“, der Eindruck hinterlassen wird, dass die Mitarbeiter zum großen Teil gar nicht in der Lage scheinen persönlich einen Brief zu formulieren.

Dieses, das Schreiben und Reden, wird wiederum politischen Wirrköpfen überlassen, welche bei Einführung der neuen Gesetzgebung zufällig das richtige Parteibuch in der Tasche, ansonsten aber keinerlei Befähigung aufzuweisen hatten. Es war ebenfalls ein recht geschickter Schachzug der CDU an diesen Trittbrettfahren festzuhalten, lassen sie die SPD doch durch diese Geste noch Älter als Alt aussehen.

Die Traumtänzer

SPD Der verkorkste Wahlkampf der Sozialdemokraten erinnert an 1987, das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Bundeskanzler wurde

Am Ende dieses Sommers, wenn die Sozialdemokraten die Scherben ihres Wahlkampfs zusammenkehren, wird im Willy-Brandt-Haus die Ursachenforschung einsetzen. Warum nur ist die Sache mit Steinbrück schiefgegangen? War es eine Medienkampagne, waren es die Pinot-Grigio-Exzesse oder die Lustlosigkeit des Kandidaten?

Wenn die SPD noch eine Grundsatzabteilung hat, müsste sie sich zwei wichtigeren Fragen widmen: Warum hat die Union seit den achtziger Jahren ein besseres Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung – in einer Bundesrepublik, die in diesem Zeitraum liberaler geworden ist und in der soziale Gerechtigkeit noch immer hohes Ansehen genießt? Und warum braucht die SPD nach verlorenen Wahlen so lange, um ihren Kurs zu korrigieren?

Ihr verkorkster Wahlkampf von 2013 erinnert in vielem an 1987: das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Kanzler wurde. Der mittige Kandidat passte nicht recht zum Programm; die SPD hatte 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch ging die Partei mit einer Absage an eine Koalition mit den Grünen in den Wahlkampf, in der Annahme, bei ihnen handele es sich um eine Erscheinung, die man wieder unter 5 Prozent drücken könne. Die Hartleibigkeit, mit der die Schmidt-SPD zuvor die ökologische Frage behandelt hatte, war jedoch nicht wiedergutzumachen; die Sozialdemokraten hatten sich eine ganze Generation entfremdet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Gerhard Schröder / Author Eastfrisian

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Wolfgang Clemant / Author Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

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Peer Steinbrück / Author www.dts-nachrichtenagentur.de

Attribution: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder

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Quo vadis Lutze ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2013

Linke rätselt:
Welche Rolle wird Lafontaine im Wahlkampf spielen

Eine gute Frage welche von der Saarbrücker – Zeitung heute aufgeworfen wird, wobei die Antwort für uns auf DL an und für sich nicht wichtig ist. Denn, solange Parteien wie Mafia Organisationen geführt und sich von einigen wenigen Personen abhängig machen, wird der Demokratie ein denkbar schlechter Dienst erwiesen. Merkel und die CDU, Steinbrück und die SPD, Westerwelle und seine FDP, die Linke und Gysi – Lafontaine? Bei alle den genannten Personen ist das Volk der wahre Verlierer. So zähle man für jede Partei noch jeweils weitere fünf – sechs Personen als zusätzliche Statisten auf und wir sehen das Spiegelbild deutscher Politik. Daran wird auf Dauer jede Partei zerbrechen, denn die Mitglieder laufen in Scharen davon.

Die Zeiten ändern sich und auch der Bürger wird aus seiner Lethargie erwachen und auf Dauer nicht mehr bereit sein einigen politisch alternativlosen Schwachköpfen hinterherzurennen. Schwachköpfe welche sich zu kungelnden Runden zusammensetzen und das beschließen wofür sie von den Lobbyisten fürstlich bezahlt werden.

Es ist doch ein gutes Zeichen wenn Riexinger eine Veranstaltung auf dem Saarbrücker Theaterschiff absagt. Mit was für eine Begründung auch immer, Theater hat die Partei in den letzten Wochen reichlich gesehen und die Clowns gönnen sich nun einmal einige Wochen der „Schöpferischen“ Pause.

Wobei Lutze, dem müsste es doch ziemlich egal sein, wie sich denn nun ein Lafontaine entscheidet. Wenn er in den Bundestag möchte, wird er auch dafür arbeiten müssen. Vollkommen unabhängig von dem, wie Lafontaine für sich persönlich entscheiden mag. Das ist sowie so ein Ding mit zwei Seiten, das mit den Karren und den Ziehenden. Früher wurden Ochsen zum ziehen benutzt welche dann wohl auf Grund der Geschwindigkeit von Pferden abgelöst wurden. Über die Größe der Köpfe wurde dann noch geredet. Aber auch die Wagenführer, außer einem schnalzen mit der Zunge und den Gebrauch der Peitsche bleibt da nicht allzu viel hängen.

Und die Wagenknechte und mitreisende Pagen, wurden ganz hinten auf einer Reservebank unter freien Himmel platziert? Im morastigen Gelände hatten sie zusätzlich in die Speichen zu greifen und öffneten sowie schlossen für die Reisenden Herrschaften die Türen. Sieht die Arbeit der Basis heute anders aus? Können wir uns Merkel oder Lafontaine als Selbstfahrer vorstellen? Bei einer Panne hinter dem Fahrzeug stehend mit ihrem Röckchen nach Hilfe wedelnd?

Hier noch ein Wort zu Lutze. Dieser hat, so glaube ich nicht gewonnen da er der bessere Kandidat ist. Er hat offensichtlich weniger manipuliert als das Plötz Lager und sammelte dadurch die entscheidenden Stimmen. Wobei schon auffällig ist dass alles was nach Manipulation roch, zu Ungunsten von Lutze auffällig wurde. Auch wurde diese Wahl eindeutig gegen Lafontaine und seine Machenschaften geführt. Das daraufhin seine erkorenen Favoritinnen verloren war letztendlich das einzig mögliche Ergebnis.

Der größte Fehler Lutzes wäre es sich nun an Lafontaine zu hängen. Er sollte den Nachweis erbringen auf eigenen Füssen stehen zu können und sich vor falschen Freunden hüten. Mitglieder welche sich zu Wahlzeiten auffällig zurückzogen, da sie erst einmal prüfen wollten aus welcher Richtung demnächst der Wind weht. Falsche Freunde sind immer die gefährlichsten, sogenannte Heckenschützen!

Die Zeiten eines Lafontaine sind endgültig vorbei, was Lutzes Mitbewerberinnen wohl nicht erkannt haben. Die Tendenz ist aber nach dem  Bundesparteitag in Göttingen eindeutig sichtbar und anderslautende Stimmen aus Berlin nur Makulatur, politischer „Sprech“. Das Oskar diese Situation sehr wohl erkannt hat zeigt er in seinen lautstark verbreiteten und für viele immer wieder überraschenden, programmatischen Richtungswechseln. Dieses ist seine Art des Protest, auch wohl ein Eingeständnis der Niederlage.

Im Hinterkopf sollte jeder festhalten: Lafontaine ist kein Mann der zweiten Reihe. Wir haben vor einigen Wochen schon einmal über einen erneuten Parteiwechsel spekuliert!

Linke rätselt:
Welche Rolle wird Lafontaine im Wahlkampf spielen?

Eigentlich hätte die Linke im Saarland morgen Abend prominente Wahlkampf-Unterstützung erhalten sollen: Bundesparteichef Bernd Riexinger hätte die Genossen zu abendlicher Stunde auf dem Saarbrücker Theaterschiff bei einer Veranstaltung mit dem Titel „100 Prozent in den Wahlkampf“ auf die Bundestagswahl im September einstimmen sollen. Doch vor einigen Tagen bemerkte Riexinger urplötzlich Terminschwierigkeiten und die Kundgebung wurde heimlich, still und leise abgesagt.

Für den frisch gekürten saarländischen Spitzenkandidaten Thomas Lutze wollte Riexinger, ein treuer Gefolgsmann von Oskar Lafontaine, offenbar lieber doch keinen Wahlkampf machen. So erklären sich zumindest die Lutze-Gegner aus dem Lager von Oskar Lafontaine die Absage.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Autor — Gunther HißlerEgen Wark

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  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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Dreht Angie den Hahn zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2013

Gummistiefel und Geschenke

Ohne Wasser geht gar nichts! Wasser ist das Lebenselixier für die Natur. Ohne Wasser kein Leben. So haben wir es einmal in der Schule gelernt. Und seltsam es ist in der Politik genau so.

Oder wie sonst ist es zu erklären das Katastrophen wie Hochwasser regelmäßig vor Wahlen auftreten. So wie bei Schröder im Jahre 2002 als dieser sich schnellstens aufmachte die Ost-Länder in Gummistiefel vor den rauschenden Wasserfluten zu schützen. Indirekt spülte das Wasser die Hindernisse für die Einführung von Hartz IV aus dem Weg und damit bei ihm auch die letzten Hemmungen zum zerstören seiner Partei weg? Geschenke wurden wohl auch verteilt – auf Kosten der Steuerzahler.

Als Fluthelfer präsentierten sich aber auch einst die politischen Ikonen wie die Helmutigen Schmidt und Kohl in grauen Vorzeiten. Nun macht sich auch Merkel auf den gleichen Weg. Dieses wurde dem normal Bürger auch schon einmal unter der Bezeichnung Sensationstourismus untersagt. In Köln zum Beispiel wurden die Gaffer vor Jahren von der Polizei bei den Frühjahrsüberschwemmungen ausgesperrt. Ja, aber die wollten ja auch nicht gewählt werden und brachten keine Geschenke von 100 Millionen mit. Also, Gaffen ja, aber erst Eintritt bezahlen, wie im Zoo.

So bringt also auch der unkontrollierte Fluss das Wassers manche Vorteile für die Macht mit sich. Wäre es vielleicht möglich das die immer bei solchen Besuchen versprochenen Vorsorgemaßnahmen anschließend so zögerlich angegangen werden, da Macht sich damit einen ansonsten sehr willigen Wahlhelfer selber ausschalten würde?

Da sind doch auch schon einmal Politiker durch die Flüsse geschwommen, um mit einer solchen Aktion auf die neue Sauberkeit des Wassers aufmerksam zu machen. Werden wir von Merkel jetzt auch so eine Aktion bewundern können, oder hat sie ihren Bikini im Urlaub auf der Insel  zurückgelassen? Vielleicht steht eine Sänfte bereit mit welcher sie durch die Fluten getragen wird, von Ein-Euro Jobbern welche somit unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbucht werden kann. Ist doch allgemein bekannt das in diesem Land nichts mehr unmöglich ist.

Fehlt an für sich nur noch der König der Herzen, der welcher sich dieser Tage zumindest den halben Traum schon einmal erfüllen konnte. Das bestaunen einer Krone aus nächster Nähe, der holländischen Königskrone.  Hätte er ja auch eigentlich  schon  haben können, doch die Angebotene wollte er nicht. War wohl mit zu vielen Dornen bespickt. Zu stachelig für weiche Birnen?

Insgesamt erinnert uns das ganze an die Feuerwehr. Die ist zu meist auch als erstes an der Brandstelle. Manchmal auch bevor der Brand ausgebrochen ist. Wer weiß, vielleicht warten je demnächst die Politiker schon im voraus auf die nächste Flut, vor Ort. Ach ja, was machen jetzt die Sozis Gabriel und Steinbrück? Nach Merkels Bad in der Menge gehen die nun richtig baden?

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wahlkampf/CDU/Merkel:

Gummistiefel und Geschenke

Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert – Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten.

Gegen diese Wohlfühlpolitik lässt sich zwar manches einwenden, doch die meisten werden höheres Kindergeld, einen Rentenbonus für Frauen und mehr Investitionen nicht anrüchig finden. Die rot lackierte CDU-Kampagne ist ein weiteres Beispiel für Merkels taktische Finesse – aber auch für ihren Mangel an Prinzipientreue, ihre politische Beliebigkeit. Mit milliardenteuren Wahlversprechen nimmt die Kanzlerin der SPD den Wind aus den Segeln. Sie ist bei deren Anhängern ohnehin populär. Nun gibt es für diese noch weniger Argumente, sie nicht zu wählen.

Prinzipiell muss Angela Merkel sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie mit einer Wahlkampagne, die ein bisschen an das Märchen „Tischlein deck dich“ erinnert, nicht das Pfund verscherbelt, mit dem sie bisher wuchern konnte: ihren soliden Ruf. Das wichtigste Kapital in der Politik ist nämlich nicht die Summe der Wahlversprechen, sondern die Glaubwürdigkeit. Bisher speiste sich diese aus einer sehr schwäbischen Finanzpolitik – Angela Merkel, die Frau mit den vielen Gesichtern, war ja auch einmal in der Rolle der schwäbischen Hausfrau angetreten. Nun tut die fabulöse Frau Merkel gar so, als könne sie gleich beides auf einmal: weiterhin verlässlich sparen und doch auch Geld ausgeben – Angela im Wunderland.

Quelle: OTS -Presseportal

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Die Misere von Links

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2013

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Linke Parteienlandschaft

Die richtige Wahlentscheidung in diesem Jahr zutreffen wird den Wähler zu den Bundestagswahlen mit jedem weiteren Tag schwerer gemacht. Sicher die Absicht etwas anderes als die heutige Regierung ausprobieren zu wollen scheint in einen großen Teil der Bevölkerung vorhanden zu sein. Allein, es fehlt an alternative Angebote.

Rot – Grün unter Steinbrück, ob nun mit oder ohne Wiesehügel, ist den meisten, welche sich wirklich etwas anderes als das Regierende wünschen, einfach zu Farben gleich. Rot – Grün kommt zu verwaschen daher. Und einen Gewerkschafter – der Meute zum Fraß? Die Riester – Rürup Konnektion ist und wird für einen Großteil der BürgerInnen immer nachhaltiger spürbar.

Bei der Linken stellt sich die große Frage, ob denn die jetzige Flotte überhaupt noch den Hafen der Wahlen erreichen wird, oder schon zuvor auseinanderbrechen wird. Denn, seien wir doch ehrlich, wählbar ist diese Vereinigung der Postenschacherer so nicht und schon einmal überhaupt nicht als echte Alternative. Der ehrliche Vorsatz zur Veränderung einer Gesellschaft in eine bessere Zukunft ist ohne echte Empathie und ehrliche Begeisterung nicht einmal im Ansatz durchführbar.

Da braucht es schon ein mehr an echten Persönlichkeiten und ein weniger an übel beleumdeten Winkeladvokaten, Vorbestraften, oder sonst wie auch immer abhängigen Angestellten. Der Ruf nach freien Bürgern welche auch den Mut aufbringen und in der Lage sind den Angepassten gegenüber frei ihre Meinungen zu äußern. Das alles ist in einer sich Links nennenden Bewegung kaum noch möglich. Das Duckmäusertum, die Lächler und Schweigsamen besetzen alleine die wenigen Stühle. Als Sinnbild linker Bigotterie.

Und 150 Jahre SPD ? Herunter von einer + 40 % Partei auf eine – 25 % Partei ? Ist es nicht seltsam, immer dann wenn diese Partei wirklich einmal benötigt würde, von der Bevölkerung, knickt sie ein? Dann ausgerechnet fahren die Schmidt, Schröder, Steinmeier oder Steinbrück, genauso wie einst ihre Vorahnen 1914 bei der Zustimmung zur Finanzierung des ersten Weltkrieg, ihre Stinkefinger aus und lassen die hoffenden Bürger im sprichwörtlichen Regen als Opfer oder Verlierer stehen, nachdem sie sich persönlich zuvor reichlich abgesichert haben.

So ist es zu vermuten das die Anzahl bei den Nichtwählern weiter ansteigen wird. So wie wir es am Wochenende in Schleswig – Holstein sehen durften.

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die „FAZ“ beschäftigt einen Goebbels, Rot-Grün hat wenig Hoffnung, und Benetton ist besonders verlogen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vollständige Ratlosigkeit angesichts des Dramas in Syrien.

Was wird besser in dieser?

„Vollständige Ratlosigkeit“ könnte ein Anfang für einen bedachten Versuch sein.

Am Dienstag findet in Erfurt eine Messe zum 3-D-Druck für Verbraucher statt. Jeder kann sich bald eine Feuerbüchse drucken. Beginnt die vierte industrielle Revolution jetzt richtig?

Super, dann muss ich ja nicht mehr nach Aachen fahren, sondern kann zu Hause Printen printen. Da der Rechner das abgetastete Objekt in Scheiben aus Maisstärke ausdruckt, lauert hier auch der Todesschlag gegen Toni’s Pizza-Taxi. Egal: Das Verfahren macht Sinn bei Einzelstücken, Modellen und vielleicht simplen Ersatzteilen. Noch kann es nur die Gummi-Ente, noch ist es ein Weg bis zu Herrn Dr. Klöbner.

Benetton hat in der Fabrik in Bangladesch produzieren lassen, die über 400 Menschen begraben hat. Fotos für die neue Schockkampagne?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Auch wir sind Wulff, das Oberlandesgericht folgt nur deutschen Befehlen, und für Rot-Grün wird es immer knapper

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Für Rot-Grün reicht es laut Umfragen nur noch, wenn die Linkspartei mitmachte.

Was wird besser in dieser?

Steinbrück, der gerissene Fuchs! Viele hatten ihn für einen Rechten gehalten.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christian Wulff. Nie zuvor hat die Justiz in Deutschland einen früheren Bundespräsidenten angeklagt, und ein Jahr später ist der Staatsanwalt der Schurke. Also, wer ist denn nun eigentlich der Böse?

Leider: alle. Die Staatsanwaltschaft hat Wulff zum Rücktritt gezwungen, indem sie seine Immunität aufheben ließ. Doch von 21 vorgeworfenen „Tatkomplexen“ ist nun nur noch einer übrig, und da geht es um Marginalien. Möglich sogar, dass das Gericht den Prozess ablehnt. Nun können die einen nölen: Die da oben halten doch alle zusammen, den Wulff lässt man laufen. Die anderen: Karrieregeile Juristen haben den Mann wegen nichts geschlachtet. Bei Helmut Kohl ging es am Ende nicht um 110 Euro für ein Kindermädchen im Hotel, sondern um eine die Republik erschütternde mafiöse Korruptionsstruktur. Der Dicke zahlte 300.000 Mark und die Justiz beließ es dabei, die Sache niemals aufzuklären. Mir ekelt vor Staatsanwälten im Auftrag der Bild-Zeitung, und vor den Zeitungen als Staatsanwälten auch. Wulffs Rücktrittsgrund ist „Peinlichkeit im Amt“, wie immer das juristische Verfahren ausgeht. Und offenbar ist uns ein schiefgegangener Musterschüler peinlicher als ein Bimbestitan. Wir sind mit peinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ding-Dong! The Witch Is Dead

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2013

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

Diese Lockerheit in der Sprache und den entsprechenden Gebrauch von Ausdrücken der Briten, der ältesten Demokratie der Welt, war immer schon etwas spezielles, von der wir hier im Land noch sehr viel lernen können. So kam es in den verschiedensten Städten des Landes zu spontanen Straßenpartys nach den Tod von Margaret Thatcher, der Eisernen Lady und ihr Tod wurde ehrlich gefeiert.

Das gleiche sollten wir auch hier im Lande einführen und nicht in Ehrfurcht vor diesen Zerstörern des Sozialen erstarren. Ein Lump bleibt immer auch ein Lump und sollte dann auch als solcher behandelt werden. Vielleicht finden sich auch bald in unserer Gesellschaft kreative Kräfte, welche mit dieser hysterischen Bigotterie aufräumen.

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

In den Achtzigerjahren gab es Dutzende von Anti-Thatcher-Songs, aber manche davon, sagt der Popautor Jon Savage, haben ihre Werte auch gefeiert. Und gefeiert wird auch ihr Tod mit einem Musical-Evergreen „Ding-Dong! The Witch Is Dead“

 Als Lady Diana 1997 im Pariser Tunnel zu Tode kommt, widmet Elton John der Prinzessin sein „Candle in the wind“. Als „Rose of England“ toppt der ursprünglich an Marilyn Monroe adressierte Song monatelang die Charts. 2005 nimmt Elton John, inzwischen zum Sir geadelt, „Merry Christmas, Maggie Thatcher“ auf, mit den feierlichen Worten „We all celebrate today, ,Cause it’s one day closer to your death“. Morrissey beendet 1988 sein Album „Viva Hate“ mit „Margaret on the Guillotine“. „When will you die?“, fragt er schmachtend, am Ende saust das Fallbeil hinab. Nach dem natürlichen Tod der Baroness Thatcher meldete sich Morrissey erneut zu Wort: „Thatcher war keine starke oder großartige Anführerin. Die Leute waren ihr scheißegal, und diese Grobheit wurde als Tapferkeit beschönigt von der britischen Presse, die versucht die Geschichte umzuschreiben im Namen des Patriotismus.“ Auf den Straßen von Brixton, Glasgow und Liverpool wurde der Tod der Eisernen Lady gefeiert. Einen Tag später stehen zwei tote Frauen mit dem selben Song in den Download-Charts auf Spitzenplätzen: Judy Garland auf eins, Ella Fitzgerald auf vier. Der Song? „Ding-Dong! The Witch Is Dead“ aus dem „Zauberer von Oz“. Eine Facebook-Initiative hatte zum Kauf des Songs aufgerufen. „Ding-Dong, die Hexe ist tot.“ Woher der Furor?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier interessante Ausschnitte einer spontanen Straßenparty aus dem Stadtteil Brixton im Süden von London zum Tod von Thatcher.

[youtube ikhRGrJReJ8]

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Fotoquelle: Wikipedia:/ Allgemeinfrei.

Author: White House photo, courtesy George Bush Presidential Library

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Mann, bist du blöd, Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2013

Der SPD bricht die eigene Stammklientel weg

Es scheint sehr Risikoreich zu sein die Welt auf großen Füßen zu durchschreiten. Diesen Eindruck möchte man bekommen, hören wir uns die Bewerbungsparolen auf die Kanzlerschaft des SPD Kandidaten Peer Steinbrück an. Hier sein neuester Wortschwall:

„Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“

So schafft es ein Einzelner die Partei seiner Mitgliedschaft buchstäblich jeden Tag neu zu erfinden. Auch das will gelernt sein. Aber er hatte ja auch in Schröder und Clement, um nur zwei herauszugreifen, tolle Vorbilder. Die leben heute noch wie echte Sozialisten, was ja wohl sowohl auf die Linke als auch international voll abgefärbt hat. Ist es dann noch eine Überraschung wenn hier in der Bevölkerung eine im Ausland angemalte Kanzlerin immer noch einem befürchteten Original vorgezogen wird?

Anlass der Steinbrück Antwort war die Frage eines Schülers. Der Junge habe von einem muslimischen Vater erzählt, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück habe daraufhin eingeräumt, dass dies „ein schwieriges Thema“ sei, zu dem alle „eine andere Meinung“ hätten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Ist es da verwunderlich wenn sogar die parteieigenen Wähler davon laufen? So würden sich, laut letzter Umfrage 34 % der der SPD Klientel für Merkel als Kanzlerin und damit gegen ihren eigenen Kandidaten entscheiden. So ist es schon ein denkbar schlechtes Zeichen für eine Opposition wenn von der Bevölkerung die Regierung trotz aller Fehler immer noch besser angesehen ist.

Der SPD bricht die eigene Stammklientel weg

Die SPD wird mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung gebracht. Daher müssen Sozialdemokraten, wenn sie in der Opposition sind, darauf hoffen, dass ihre Klientel die bestehenden Verhältnisse ungerecht findet. Denn dann werden SPD-Anhänger bei der nächsten Wahl für die SPD stimmen, damit die für Gerechtigkeit sorgt.

 

Doch so ungerecht finden die SPD-Anhänger die aktuelle Lage gar nicht: Der neue, nach Ostern erhobene ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der „Welt“ ergab, dass 39 Prozent der sozialdemokratisch gesonnenen Befragten die Verhältnisse „eher gerecht“ finden. Das ist gegenüber Januar eine Zunahme um drei Prozentpunkte. Besteht vielleicht kein Bedürfnis, SPD zu wählen?

 

Weiteren Anlass zu dieser Frage gibt, dass in der Bevölkerung allgemein der Wunsch nach einem Regierungswechsel schwindet. Um gleich acht Prozentpunkte auf nur noch 37 Prozent sank bei den 1002 repräsentativ ausgewählten Befragten der Anteil derer, nach deren Ansicht die nächste Bundesregierung von der SPD geführt werden sollte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Die Misere der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2013

15 Jahre von 150

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Einee politische Bulldogge

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

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Die Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2013

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Oleg Popow mit dem Russischen Staatszirkus in Worms, Deutschland.

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Es lebe die kryptorassistische Niedertracht!

In einem meiner Lieblingsfilme unter den Western all‘ italiano, „La collina degli stivali“, wird die Herrschaft eines babygesichtigen Erzkapitalisten geschildert, der mit seiner terroristischen Bande und mithilfe windiger Advokaten und korrupter Gesetzeshüter alle Leute von ihrem Grund und Boden vertreibt. Wer sich seinem Willen nicht beugt, wird umgebracht oder verjagt. Die Organe von Gesetz und Ordnung sind schwach, korrupt oder profitieren von der Herrschaft des Kapitalisten. Niemand kann sich seiner Gewalt entgegenstellen.

Der Terror-Kapitalist

Niemand? Ein Zirkus kommt in die Stadt, mit Akrobaten, schönen Frauen und vor allem mit Clowns. Mit dem Zirkus kommen ein Pistolero, ein Haudrauf und ein befreiter Sklave. Der Kapitalist, der gerade wieder einem eingeschüchterten Landbesitzer seinen Boden abgenommen und ihn durch Drohungen mundtot gemacht hat, um ihn sogleich als mies bezahlten Lohnarbeiter wieder einzustellen, zeigt sich großzügig und lädt alle, seine Opfer, seine Mittäter und die ohnmächtigen Zeugen, zu einer Vorstellung des Zirkus ein. Doch die Clowns spielen ein derbes Stück. Sie spielen das Stück vom Terror-Kapitalisten. Sie sprechen im Namen der Opfer. Und sie spielen den Aufstand, so lange, bis der Terror-Kapitalist sein wahres Gesicht zeigt. Dann kommen der Pistolero, der Haudrauf und der freie Sklave zum Einsatz. Das Volk, das in der Zirkusarena endlich nicht mehr ratlos war, befreit sich. Was nach der Revolte kommt, bleibt offen. Nur so viel ist klar: Ohne die Clowns würde der babygesichtige Terror-Kapitalist noch heute herrschen. Beziehungsweise genau das tut er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Patrick Glanz

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2013

Wie gehtes uns, Herr Küppersbusch?

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Merkel gewinnt die Wahlen, vor Wulff könnte man fast Achtung bekommen und der „Echo“ bleibt hübsch egal

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Wolfgang Bosbach wurde operiert. Viele Talkshows fielen aus oder mussten gar Katja Riemann einladen.

Und was wird besser in dieser?

WoBo erholt sich ein paar Stunden und dann geht’s wieder.

Die Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag, weil die FDP-Minister sich querstellen. Philipp Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Sicher?

Klar, die klugen Nazis haben sich ja damals in der FDP versteckt. Vorsitzender Mende protzte öffentlich mit seinem Ritterkreuz herum, der Fackelzug war FDP-Wahlkampfmittel und Amnestie für Kriegsverbrecher Wahlprogramm. Folgerichtig kassierte man in der Wende die Ostnationalen der NDPD samt Parteivermögen ein. Immerhin: Die FDP hat trotz ihrer Geschichte der Versuchung weitgehend widerstanden, sich zu verhaidern. Gerade weil der Ausgang des Verbotsverfahrens ungewiss scheint, geht es den NPD-Gegnern vor allem um die Geste: Einhelligkeit. Der FDP hingegen geht es vor allem um Zweitstimmen: Sie nimmt dank Brüderle stillschweigend ein paar Macho-Stimmen mit und dank Röslers Spruch stillschweigend ein paar Nazi-Sympathisanten. Sie plakatiert nicht „Dumme Nazis wählen NPD, kluge lieber uns“ – sie nimmt hin, dass mancher das denkt.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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´Auch in der letzten Woche räumte Merkel weiter linke Themen ab, während sich Steinbrück zum  Experte in Sachen dummer August macht. Anbei, Merkel als Trauzeugin? Sie ist bei Wehrpflicht, Atomkraft, Homo-Ehe und sonst wo gekippt: Die sagt spätestens nach den Flitterwochen, sie sei schon immer gegen diese Ehe gewesen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Henkel und Hankel gründen eine „Anti-Euro-Partei“

Und was wird besser in dieser?

Ich warte noch auf Honkel und Hunkel. Oder sie nennen sich gleich „Die Clowns“.

Peer Steinbrück hat Silvio Berlusconi einen Clown genannt. Italiens Staatschef Napolitano hat das derart traurig gestimmt, dass er nicht zum gemeinsamen Teetrinken kommen konnte. Muss sich Steinbrück jetzt Sorgen machen, dass er nie wieder für Vorträge in Italien gebucht wird?

Steinbrück, bisher SPD-Garantie für dummen September, kennt sich jetzt auch mit dummem August aus. „Send in the clowns“, hatte The Economist unverpeert auch getitelt, allerdings hinzugetextet: Italien habe wutgewählt, weil die Clowns am heftigsten gegen Merkel tölpelten. Kurz: Steinbrück unterließ es, die Bande als „Merkels Clowns“ dem politischen Gegner anzuheften. Das ist für einen Wahlkämpfer höchstens halbgut.

Angela Merkel mausert sich von der Öko- zur Homo-Kanzlerin. Wenn Sie schwul und heiratswillig wären, würden Sie Merkel als Trauzeugin einladen?

Merkel räumt routiniert Themen ab. Verfassungsgerichtschef Voßkuhle hat angekündigt, noch vor der Wahl auch ein Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Nicht-Hetero-Ehen zu erlassen. Prompt kriegt er erst mal Tadel von Kauder, Friedrich, Lammert: Er gebe zu viele Interviews. Der dickere Kracher kommt hinterher: Wenn die Union, not- und verfassungsgedrungen, Homo-und Hetero-Ehen gleichgestellt hat, wird ein Drittel der deutschen Familien verfassungswidrig benachteiligt: die Unverheirateten. Das wird dann mal richtig teuer. Deshalb bringt Unionsfraktionschef Kauder bereits jetzt ein „Familiensplitting“ ins Gespräch. Merkel als Trauzeugin? Sie ist bei Wehrpflicht, Atomkraft, Homo-Ehe und sonst wo gekippt: Die sagt spätestens nach den Flitterwochen, sie sei schon immer gegen diese Ehe gewesen.

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Pastor von Gottes Gnaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),  cover illustration

Da machte er sich dann auf den Weg, unser Friedensstifter von Gottes Gnaden, der Nickgaucki (Heini passt nicht mehr, stand für Heinrich Lübke) der Nation und traf sich zu einen Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Dieser kritisierte natürlich den deutschen Peerlusconi (Ausdruck stand als erstes auf DL !!) ob dessen Kritik an den Wahlausgang in Italien.

Kommentieren wollte Gauck die Aussagen von Steinbrück natürlich nicht. Mit einen wahrscheinlichen Augenaufschlag nach oben, gab er eine pastorale Antwort: „Manches kommentiert sich auch von selbst“. Hat er wohl in den Moment daran gedacht über einen vielleicht zukünftigen Regierungschef nichts sagen zu wollen. Das gabe es doch schon einmal – so vor ca. 30 Jahren?

Kritik kam auch von den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser forderte, den politischen Willen der Wähler zu respektieren. „Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Hört, hört möchte man dazu anmerken.

Überhaupt es scheint hier schon so etwas wie eine Seelenverwandtschaft zu geben, denn beide bewegen sich, drücken wir uns einmal vornehm aus, auf samtweichen Pfoten durch ihr Leben. Von wem hier geschrieben wird, natürlich Gauck und Steinbrück. Einer arbeitete im Interesse der „Bankenmafia“ und der andere, im Nebenjob zu Gunsten einer „Staatsmafia“?

Blicken wir noch einmal runde 13 Jahre zurück. Am 28. 04. 2000 konnten wir in dem wöchentlich erscheinenden Freitag folgenden Artikel lesen, an den wir noch einmal erinnern möchten.

So ist Joachim Gauck unter anderen ein Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck
WENDIGER PASTOR

 Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Linke auf Kanzlersuche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2013

Linke auf Kanzlersuche

File:Citroen CX 25 Prestige Turbo 2 (genutzt von Erich Honecker), Verkehrsmuseum Dresden (1).jpg

Die passende Staatskarosse haben wir schon gefunden

Wir hatten es schon innerhalb unseres Artikel vom 20. 02. 2013 „Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen“ angedeutet: Lothar Biskys Aussage Steinbrück zum Kanzler zu wählen war eine gesteuerte Empfehlung aus der Parteispitze. So berichten gestern auch der Spiegel und die Welt von weiteren, führenden Mitgliedern aus der Partei welchen diese Entwicklung zumindest nicht unangenehm ist.

Natürlich folgt nun das in der Politik immer gleiche Prozedere wenn Richtungswechsel angedeutet werden. Es werden zahlreiche Forderungen als Alibi gegenüber den eigenen Mitgliedern gestellt. Möchte man sich doch auch vor aller Öffentlichkeit nicht selber des Verdacht einer allzu billigen Anbiederung aussetzen, sich nicht zum Gespött der Bürger machen lassen. Im Ergebnis werden bei Erfolg zwei bis drei unverbindliche Aussagen ausreichend sein, die Basis auf die neue Spur einzuschwören. Denn wie heißt es so schön bei den noch verbliebenen Mitgliedern:

[youtube oxb2YX0SmhE]

Realistisch gesehen muss aber auch festgestellt werden das dieser Weg der einzige ist den Laden vor den Untergang zu retten. So ist auch bei einer sehr optimistischen Betrachtungsweise nicht damit zu rechnen auf den im, oder vom Westen gesuchten Pfaden, jemals auch nur in die Nähe von den für den Einzug in die Parlamente benötigten fünf Prozent kommen wird.

Diese Schritte der Öffnung sind aber auch ein Hinweis aus dem Osten sich nicht länger von einigen möchte gern Politikern aus den Splittergruppen gängeln zu lassen. Der Weg zurück in die ehemalige PDS, ob nun weiter als LINKE oder nicht, scheint vorgezeichnet. Auch der Versuch, eine der Hauptbegründungen für den Zusammenschluss, die Gewerkschaften mit an den Tisch zu holen, scheinen gescheitert.

Ein rotes Stopplicht damit auch für Lafontaine welchem nach seinen Auszug aus der SPD jetzt der nächste noch viel beschämender anmutende Rückzug bevorsteht, welcher wieder einmal zeigt das auf Großmut für gewöhnlich ein tiefer Fall folgt. So kommt es nicht von ungefähr das Personen wie Lafontaine und Ernst, um hier nur zwei Beispiele zu nennen, weder die veränderte Sichtweise des politischen Citoyen erkennen, noch in der Lage scheinen, sich auf eine solche Veränderung geistig einzustellen. Der selbstbewusste Bürger stellt heute ganz andere Ansprüche an die Parteien als noch vor 30 Jahren.  Darauf weisen die starken Mitgliederverluste in allen Parteien hin. Das Volk sucht keine die Richtung vorgebenden Dummschwätzer mehr, sondern mehr Mitbestimmung.

Obwohl, mit Steinbrück hat Rot – Grün höchstwahrscheinlich ein Eigentor geschossen. Auch mit Unterstützung durch die LINKE wird er es nicht schaffen an die Führung zu kommen. Vom Charakter her scheint dieser noch schwieriger als Schröder zu sein. Vergleiche könnten hier mit Clement gezogen werden, welcher ja auch kürzlich in die FDP gewechselt ist. Das gleiche steht Steinbrück noch bevor, nach dem Verlust der Wahlen.

Der Tagesspiegel verbreitet folgende Meldung:

Die Berliner wählten am Samstag Gregor Gysi mit 94 Prozent auf Platz eins ihrer Landesliste. Auf Platz zwei wurde Petra Pau gewählt. Sollte sich das desaströse Zweitstimmen-Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2011 im September in Berlin wiederholen, zögen von den zehn Kandidaten der Landesliste nur zwei in den Bundestag ein. Das wäre insofern problematisch, als dass Gysi und Petra Pau die ersten beiden Listenplätze belegen. Deren Direktsieg in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gilt aber ohnehin als sicher. Wackeln könnten die Mandate von Gesine Lötzsch (Lichtenberg), Stefan Liebich (Pankow) und vor allem Halina Wawzyniak (Friedrichshain-Kreuzberg). Verliert Wawzyniak erneut gegen Grünen-Lokalgröße Hans-Christian Ströbele, dürfte ihr fünfter Listenplatz diesmal kaum reichen.

Linke würde Steinbrück zum Kanzler wählen

Führende Linkspartei-Politiker sind offenbar bereit, den SPD-Kandidaten Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt in Umfragen derzeit auf 48 Prozent.

 Führende Politiker der Partei Die Linke können sich vorstellen, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Regierungschef zu wählen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, ob die Linke Steinbrück wählen könne, hänge für ihn ausschließlich von Inhalten ab. Alles andere wäre „kindisch“. Er halte nichts davon, vor Wahlen „alles Mögliche auszuschließen“. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Partei Die Linke nach der Bundestagswahl im Herbst sei für ihn durchaus denkbar.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Merkels Trauma: Berlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2013

Jetzt stehe er also unmittelbar bevor, der Untergang Europas, denn am kommenden Sonntag und Montag wird in Italien eine neue Regierung gewählt. Im drittgrößten Land des alten Kontinent geht ein Gespenst mit Namen Berlusconi um. Das Grab des schon in der Versenkung geglaubten droht sich zu öffnen und  der Untote versucht wieder an die Macht zu kommen.

Im nördlichen Teil Europas übertrumpfen sich die selbsternannten GRÖSSEN der Politik mit Warnrufen und malen den Teufel sprichwörtlich an die Wand ihrer eigenen Unfähigkeit. So haben bereits mehrere deutsche Politiker die Italiener gewarnt, wobei natürlich Westerwelle betont nicht Partei im Wahlkampf zu sein, aber schon Wert auf einen „pro europäischen“ Kurs legt. Auch Polenz, ein CDU Licht aus vergangenen Zeiten betont das Italien politisches Führungspersonal brauche. Was immer das auch heißen mag.

Ja, ja, die Italiener! Waren sie für einen Großteil der Deutschen nicht immer schon ein wenig, na sagen wir einmal ausgefallen? Fühlten sich nicht besonders viele der deutschen Damenwelt in den 60er Jahren so stark von den Papagalli belästigt, dass sie es nicht unterlassen konnten, trotzdem in Scharen die Strände an Adria oder Riviera alljährlich erneut zu bevölkern? So wie es heute in die Karibik geht, während die Männer Thailand bevorzugen?

Ja, das waren noch Zeiten als die ersten gerufenen „Fremdarbeiter“ hier als Itaker oder Messerstecher auftauchten, lange bevor sich Spanier, Portugiesen oder Türken mit dem deutschen Wesen auseinandersetzen mussten. Doch jetzt kommt er wieder der erhobene Zeigefinger, welcher drohend auf den Anspruch einer deutsche Führerschaft in Europa hinweist.

Was macht Berlusconi für Europa so gefährlich um solch ein Bohei um seine Kandidatur zu machen? Es wäre gut würde Italien vor einer Wiederwahl von Merkel  sich ebenfalls entsprechend zu Wort melden. Gut, der Cavaliere sorgt für Belustigung wo Merkel das Lachen erst noch erlernen muss? Das ist ein großer wohltuender Unterschied zwischen Nord und Süd, man nimmt sich selber nicht wichtiger als man ist. Spielt da vielleicht auch ein bisschen Neid mit, das der Eine zeigt was er glaubt zu können und die Andere möchte aber nicht kann, da die Einladungen fehlen?

Aber nicht nur Berlusconi geistert durch Italien. Auch der Komiker Beppo Grillo bewirbt sich um das höchste Amt. Wäre der Eine mehr in Europa plötzlich Einer zu viel? Sind die Merkel, Junker, Steinbrück, Gabriel, Westerwelle oder Rösler nicht mehr fähig in den Spiegel zu blicken? Sind sie nicht einmal mehr in der Lage ihre eigene Komik zu realisieren? Ernst und wichtig nehmen die sich doch nur noch selbst. Sprüche wie „Honeckers Rache“, oder „Lügenpack“ werden von der Bevölkerung so gefühlt und sind noch nicht einmal mehr als komisch zu bezeichnen.

Berlusconi macht sich mit seinen „Bunga, Bunga“ Partys selber zum Gespött der Massen und scheint es sogar zu genießen. Zwecks Durchführung einer solchen Party werden immer mehrere Personen benötigt welche dort ja auch anwesend sein müssen. Auch seine immer wieder erwähnten Steuerhinterziehungen sind natürlich eines Cavaliere nicht würdig. Aber zeigen nicht auch die, welche jetzt mit den Fingern zeigen, dass nur noch Geld die Welt regiert?

Wurden nicht hier, in unseren Land bestehende Gesetze so geschliffen, dass das Leben für einen Normalbürger gewiss nicht leichter wird? Heißt es nicht das nur die dümmsten Schweine sich ihre Metzger selber aussuchen? Sollten deutsche Bürger Handlungen, wie die eines Helmut Kohl, oder die Steuerflucht der Reichen ins Ausland als Kavaliersdelikte werten? Hier versucht eine Regierung mit der Schweiz Abkommen zu erzielen, welche diese Hinterziehungen zumindest nicht verhindern.

Es gab Zeiten in denen das entsprechende Vorleben als ein guter Charakterzug seine Anerkennung fand. Dieses sehen wir heute vor allen in der Politik nicht mehr als gegeben an. Egal ob in Italien oder Deutschland.

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Spitzentänzer der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2013

Der Spitzentanz der Linkspartei

Haw Par Villa, Singapore

Könnte dieser folgende Artikel, gelesen im Magazin Forum, wie uns berichtet wurde ein „Ostermann Blättchen“ im Saarland, schon als Aufnahmeantrag in die LINKE gewertet werden? Falls die SPD dem Interessenten die kalte Schulter zeigen würde? Möglich ist alles, da die LINKE bekanntlich auf ein jedes Mitglied angewiesen ist, besonders dann wenn er auch noch finanziell gut bestückt ist.

Da soll doch sogar jemand in Saarbrücken fortlaufend aus einem offenen Fenster brüllen: „Echte Sozialisten gesucht, bei Hummer und Kaviar“. Der Journalist scheint den Ruf sehr wohl gehört zu haben und gibt seinen Chef durch diesen Artikel schon einmal versteckt zu verstehen, dass in der saarländischen LINKEN alles nur über eine Person läuft, über Oskar. Und wenn es dann läuft, dann  wirklich alles und nicht nur die Nase!

Wir anderseits hoffen das Ostermann verstanden hat auf was er sich denn da einlassen würde. Erst einmal würde, so nennt man es dann wohl, der absolute Kadavergehorsam erwartet, dem eventuell später einmal, im sozialistischen Traumland angekommen, für die Ur-,  Ur- Enkel die private Enteignung folgen könnte. So nach dem Motto: „Alles dem Führer“. Linke Führer können sehr alt werden was ist Moskau zu besichtigen ist, da wartet immer noch einer auf seine Verwesung. Ist wohl gedopt worden?

Dabei scheint die LINKE im Osten langsam zu begreifen wie Fehlentwicklungen innerhalb einer Demokratie am Wirkungsvollsten bekämpft werden. Nicht durch weglaufen, wegsehen sondern durch aktiven Widerstand. Der Baum des Sozialabbau wächst im Laufe der Jahre immer schneller und die Verästelungen werden immer kräftiger, unübersichtlicher. Einmal Versäumtes ist nicht wieder aufzuholen da Politik kein Unrecht kennt. Der Starke hat immer Recht.

Das Abwenden von Missständen ist aus einem bestehenden System immer leichter als erst ein neues aufzubauen. Die Grünen haben ihren Aufbau nach 40 Jahren heute noch nicht vollendet. Die heute zu erreichenden 15 Prozent reichen bei weiten nicht, eine Gesellschaft entsprechend zu verändern. Im Gegenteil, nach mehr als 40 Jahren sind nun erste Anzeichen zu sehen. Auch die Grünen sind aus einer Spaltung der SPD entstanden.

Die Sympathien waren zu Schröders Zeiten, sagen wir einmal vorsichtig, zumindest verteilt. Das Weglaufen eine Trotzreaktion, anerzogener Familiengehorsam zur eigenen Partei, vielleicht auch Dankbarkeit für das durch die Partei erreichte. So wie die SPD immer tickte, das sehen wir heute in der West-LINKEN in der sich das Gerümpel versammelt hat, in der politischen Mottenkiste. Darum laufen dieser Partei letztlich auch die Wähler und Mitglieder weg. Ein Duplikat wird nicht gebraucht. Peerlusconi und Peerfontaine als Doppelpack würde dieses Land vielleicht nicht überstehen. Obwohl, so groß ist nun der Unterschied auch nicht, beide kassieren für ihre Taten ganz schön ab.

Unverständlich auch die Eloge auf die Vergangenheit. Für einen Politiker? Dieser hat auf die Zukunft ausgerichtet zu sein und darf sich nicht jeden Tag erst abstauben lassen. Wo liegt denn der  Unterschied zwischen einen feigen Wegläufer und einen Rechtsabbieger? Beide füllen sich erst die Taschen und gehen dann ihrer eigenen Wege.

Ein Spitzentanz der Linkspartei mit Sahra als den sterbenden Schwan aus einer „attraktiven  Dreierlösung?“ Pornographisches hätten wir in einen politischen Artikel allerdings am wenigsten erwartet. Aber was wird nicht alles geschrieben um seine Favoriten im Blickfeld zu halten. Die Gesellschaft wurde in Lafontaines 40 jähriger aktiver politischer Zeit nicht zum Vorteil verändert, im Gegenteil. Worauf lassen sich diese hohen Erwartungen nun begründen? Auf den natürlichen Alterungsprozess oder an den Drei prozentigen Durchschnitt der Linken Wählerschaft im Westen der Republik?

Was die SPD mit Lafontaine in ihren drei Regierungszeiten mit um die 40 % der Wähler nicht schaffte, vollbringt er heute mit drei Prozent? Tätschelt dieser Artikel vielleicht doch zu kräftig den Bauch des saarländischen Buddha? Obwohl, bei den Chinesen soll das streicheln desselben Reichtum und Glück bringen. Aber nicht für den Buddha!

Der Spitzentanz der Linkspartei

Das Wahlkampfteam der Linken steht, doch einer fehlt: Oskar Lafontaine. Das ist kein Zufall. Noch immer kämpfen die Parteiflügel mehr gegeneinander als miteinander. Auch persönliche Eitelkeiten gefährden den Erfolg. Dabei wird es Zeit, aus der Kakofonie einen gemischten Chor zu machen.

 „Acht Köpfe für einen Politikwechsel“ hat die Linkspartei kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert und dabei gute Leute aufgeboten: Gregor Gysi, der schlagfertige Entertainer, soll 2013 dafür sorgen, dass die Linke von den Medien weniger geschnitten wird. Sahra Wagenknecht hat in Niedersachsen bewiesen, dass sie mittlerweile auch tief im Westen hoffähig ist. Jan van Aken ist zwar außerhalb der Partei kaum bekannt, hat im Bundestag aber bewiesen, dass die Linke auch in der zweiten Reihe exzellente Redner hat. Nur einer fehlt auf dem Bild, der unbedingt dazugehört: Oskar Lafontaine.

 Das erstaunt, denn längst ist klar, dass Lafontaine sich im Herbst für einen Bundestagssitz bewerben wird und den auch bekommt, sollte die Linke erneut über fünf Prozent kommen, woran keine vernünftigen Zweifel bestehen. Warum Lafontaine fehlt in der Riege der acht, stattdessen recht erfolglose „Apparatschiks“ wie Ex-Parteichef Klaus Ernst präsentiert werden, ist erstaunlich, und so richtig will die die Partei das auch nicht erklären. „Wir müssen Oskar Lafontaine nicht extra präsentieren“, versucht sich Martin Sommer, Sprecher der Saar-Linken, gegenüber FORUM an einer Begründung. Der werde sowieso eine starke Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, das verstehe sich ja von selbst.

 Was Sommer nicht sagt, die acht Kandidaten sind ein schlechter Kompromiss. Schuld daran sind mal wieder die Personaldebatten in der Partei. Gregor Gysi hatte ein Kandidatenduo mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht abgelehnt. Parteichef Bernd Riexinger wiederum hatte Kritik an einer alleinigen Spitzenkandidatur Gysis durchblicken lassen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge“ ist vorbei, twitterte er kürzlich seinen Genossen in die Smartphones. Jan van Aken, einer der Stellvertreter Riexingers, sieht das genauso. Eine politisch attraktive Dreierlösung Lafontaine, Wagenknecht, Gysi hätte die Parteirechte nicht mitgetragen, fürchtet sie doch, das grandiose Duo Lafontaine und Wagenknecht steuere die Partei zu weit nach links.

Quelle: Magazin-Forum >>>>> weiterlesen

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Lenin / DL / UP

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Deutschlands Peerlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2013

Allmählich müsste Steinbrück auch für die SPD zu einer großen Gefahr werden, kündigte er doch in den letzten Tagen an, nun auch mit dem „Gaucken“ zu beginnen, sprich einige Grundsatzreden zu halten. Wie Spiegel-Online meldet will er sowohl über die Außen- als auch Sicherheitspolitik reden und begibt sich jetzt auf die Suche nach besonderen Anlässen, welche solche Reden rechtfertigen würden.

Wie aus nahestehenden Kreisen zu hören ist, soll ihm H. S. auch empfohlen haben, sich zusätzlich für das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben, da, sollte dieser Posten aus irgendwelchen Gründen vakant werden, schnellstens für entsprechenden Ersatz gesorgt werden müsste. Bei der heutigen Motorisierung müsste man schließlich mit allen rechnen, auch das einmal jemand von einen Rollstuhl überfahren würde.

So wurden auf seiner internationalen Reise auch seltsame Erscheinungen gesehen. Da wird aus Amerika über eine Person mit Namen Peerobama berichtet welcher für Deutschland einen US-Wahlkampf angekündigt hat. Mit Jubel, Konfetti, Emo-Musik und den Auftritt von Frau und Kinder auf einen kostbaren Peerserteppich.

Auch in Italien tritt ein alter Bekannter plötzlich mit einen neuen Namen wieder in Erscheinung und fordert als Peerlusconi noch mehr Macht für die Banken und die eigenen Konten ein. Innerhalb der SPD wird das Ganze als eine breitere Aufstellung ihres Peer beschrieben, welcher wohl mit einer Hand in der Tasche das Ehegattensplitting erklären soll.

Peer Obama

Morgens kann man in der Berliner S-Bahn einen unauffälligen Mann beobachten. Dunkle kurze Haare, dunkler Mantel, gleichmütiger Gesichtsausdruck. Dieser Mann heißt Michael Donnermeyer. Er ist der Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wenn er am Anhalter Bahnhof aussteigt, weiß man: Donnermeyer ist auf dem Weg zum Willy-Brandt-Haus, von wo aus er für Steinbrück einen Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild zu zimmern versucht.

Gerade wurde bekannt, dass der Spitzenkandidat „mehrere Grundsatzreden“ halten will. Geplant sind laut Spiegel Online Vorträge zur deutschen Einheit, zur Integration sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik. Kurz: Steinbrück als Politikerklärer und eine Art Ersatz-Gauck. In der SPD heißt es, der Kanzlerkandidat wolle sich auf diese Weise inhaltlich breiter aufstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hurra, ein Peerblog ist da

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

Hurra, ein Peerblog ist da

Rohblöcke Baumberger Sandstein im Steinbruch Fark, Havixbeck

Bleibt uns denn in heutiger Zeit gar nichts mehr erspart? Jeden Tag etwas Neues und eine politische Sau jagt die andere, so lange bis sie sich alle einvernehmlich im Berliner Schweinestall der Nation wiedertreffen? Jetzt gibt es also auch einen „Peerblog“ !

Es ist ja nicht so, als sei dieses etwas vollkommen Neues. Wie heißt es so schön: Das haben wir alles schon einmal gehabt und manches wurde nur anders geschrieben, zu damaliger Zeit. So ist das Wort Block ein alter Begriff, steht er doch unter anderen für harte oder weiche Kekse welche auch im Block verkauft werden und manch Einer verschönt mit einem „s“ am Ende auch einen Namen.

Heute „Peer Import“, damals „Peer Export“, zu kaufen auch im ganzen Block und dieser löste sich in Mief und blauen Dunst auf. Die Raucher werden sich daran erinnern. War die Zigarette am Ende landete die Kippe auf der Kippe.

Ist „Peerblog“ auch nur Mief und blauer Dunst welcher sehr teuer bezahlt wird? Von wem, für einen Peer welcher nur von der eigenen Partei berufen wurde und den letztendlich aus der Bevölkerung kaum jemand will? Wenigstens 100.000 Euro aus der Wirtschaft, wir lesen von sechsstelliger Summe, sollen für diesen Blog geflossen sein. Gelder welche zuvor an den Arbeitslöhnen eingespart wurden? Aber nur für Peer, nicht für die SPD, da die Beiden zu weit auseinanderliegen! Eine Unterstützungsplattform nennt die SPD Nahles dieses, wobei ein kräftiger Besenstiel als Stütze für eine verkrümmte Wirbelsäule vielleicht angebrachter gewesen wäre?

Ja wenn das Bücken nach jeden Euro, welcher sich irgendwo abgreifen lässt so einfach wäre. Dazu braucht es schon einer jahrelangen Mitgliedschaft zu einer Partei. Über die große Liebe zu einer solchen Institution wächst das eigene Bankkonto. Nur dazu schreiten wir schließlich „Seit an Seit“.

[youtube lrS_9ccd_D4]

Was soll denn überhaupt gestützt werden? Wer verbirgt sich hinter den Geldsegen? Die Deutsche Waffenmafia eventuell? Oder Dr. Oetker vielleicht welcher in der Form seines Wackelpudding der SPD sehr nahe kommen könnte? Die Hannover Connection in immer gleicher, alter Formation am Maschsee? Oder doch wieder die Banken welche von Peer maßgeblich mit so ausgestattet wurden, um heute die Leistungen vollbringen zu können, welche damals schon angedacht waren?

DL kostet ca. 20 Euro im Monat und nun rechnet einmal selbst und fragt euch, wo die 100.000 Euro hingehen mögen. Vielleicht haben die Leute einen Luxusprovider und zahlen 40 Euro? Wer weiß? Gut für uns ist es ein Spaß, wir wollen auch keinen Peer, heute noch nicht einmal mehr als Export, selbst nicht  als Geschenk. Den alten Gestank haben wir hinter uns gelassen. Und wählen werden wir aufgrund eines „Peerblog“ auch keinen allein in der Gegend umherkreisenden Panzer. Da ziehen wir vielleicht einen Trecker aus der Uckermark, welcher auf drei Reifen durch die Gegend rumpelt, da einer platt ist, immer noch vor.

Der ist leichter zum Stoppen zu bringen. Ist auch Umweltschonender da weniger Sprit verbraucht wird, wobei die Führungslosigkeit des Panzer die größte Gefahr mit sich bringt. Wehe wenn sie losgelassen, da ist ja hinterher noch nicht einmal ein Bremser vorhanden und selbst Gabriel reicht da als Bremsklotz nicht aus. Der ist dafür ja auch nicht eckig genug, schon zu rund geschliffen. Wie damals bei Schröder und Clement erlebt, schon vergessen? Die waren zu ihrer Zeit raffinierter, die schafften das noch ohne Blog. Da reichten die weichen Kekse aus dem Block der Basis als Zustimmung noch aus.

Wir glauben das die Bürger welche heute noch einmal so einen Reinfall erleben möchten sich besser auf den Weg nach Schaffhausen machen. Ein rumpelnder Trecker hat doch etwas für sich. Der bleibt mit Sicherheit manchmal stehen und wartet dann auf einen Mechaniker. Für diesen ist es dann leicht möglich noch einige Schrauben mehr zu lockern. Ein vergessenes Anziehen reicht da für gewöhnlich schon aus. Wobei wir hier ausdrücklich betonen das diese Form des Anziehen nichts mit Sexismus gemeinsam hat.

Laut heute verbreiteter Meldung von dpa wird der Bundestag prüfen, ob es sich hier um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Der Sachverhalt werde derzeit geklärt, hört man von einer Sprecherin.

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Fotoquelle: Wikipedia

Quelle PanoGraph.eu – Wilfried Pinsdorf
Urheber PanoGraph.eu – Wilfried Pinsdorf
Genehmigung
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GFDL

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rainer Brüderle wird „Stern“-Chefredakteur, Schavan bald Steuerberaterin und Obama lässt Bänker erschießen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Alle Prognosen zur Niedersachsenwahl.

Und was wird besser in dieser?

Das Rennen scheint wieder offen.

Rainer Brüderles Anmache gegenüber der „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich hat die Debatte um Sexismus im beruflichen Alltag losgetreten. Verliert Brüderle jetzt seinen Chef-Stuhl in der FDP?

Er wird Chefredakteur des Sterns. Dort wurden im abgelaufenen Jahr Aufmacher wie „Weg mit dem Speck“ – „Partnerbörsen“ – „Entspannt abnehmen“ rein dokumentarisch mit Nacktfotos von Frauen auf dem Titel verkauft. Wer mit älteren Herren über Sexismus streiten möchte, muss nicht bis zum FDP-Parteitag fahren; statt Brust im Dirndl genügt da Arsch in der Hose. Eine junge Journalistin eines Wochenmagazins lernt bei dienstlichen Terminen einen deutlich älteren, verheirateten Politiker kennen – und die Begegnung wird außerdienstlich. Schön, dass es bei Doris und Gerd Liebe wurde; schön, dass Frau Himmelreich sich einer unerwünschten Wendung erwehrt und viel Unterstützung erfährt. Fertig. Jetzt wimmelt es von Schlagzeilen wie „Männer sind?“ , „Frauen sind?“, und die sind strukturell nicht intelligenter als „Moslems sind?“, „Juden sind?“, nämlich bescheuert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Von rumpelnden Gespenstern

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2013

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

File:Peer Steinbrück, Rhein-Ruhr-Halle Duisburg, 2005.jpg

Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

Dazu lesen wir folgendes:

Das rot-rot-grüne Gespenst

SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

„Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2012

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Wie geht es und, Herr Küppersbusch?

Heute ein Jahresrückblick und nach Küppersbusch haben sich Wulff und Maschmeyer 2012 scheiden lassen und 2013 droht der Großkoala.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2012?

Friedrich Küppersbusch: 2011 hatte von Tsunami, Fukushima, BaWü und bin Ladens Ermordung bis zum „arabischen Frühling“ und Guttenberg den Nachrichtenvorrat von drei Jahren aufgemampft. Ich meine es herzlicher, als es klingt: 2012 war das Jahr der Verdauung.

Was wird besser 2013?

Mit Glück schöpfen die BürgerInnen Mut, Handeln von ihrer Regierung zu erwarten. Ohne bleibt alles kerndeutsch: never change a boring team.

Peer Steinbrück kassiert, Joachim Gauck kommt, die Eurokrise bleibt: Sollen die Deutschen lachen oder weinen?

Ein Déjà-vu der letzten Kohloratur: an der Grundlinie die Bälle weghauen, bloß nichts aktiv gestalten. Merkel brilliert in der Kunst, den Trumpf bis zuletzt im Ärmel zu behalten – vor allem, wenn es keiner ist: Im Geschichtsbuch wird 2012 das Jahr zähen Hinhaltens gegen ein Finanzfiasko sein. Und eines jener Epoche, als Deutschland sich weigerte einzusehen, Teil eines größeren Ganzen zu sein. Im – zugegeben wackligen – Vergleich mit der Zeit nach der Paulskirche: Wer nicht aktiv gestaltet, wird mit dem Schwert verwaltet.

Norbert Röttgen wird zackig entlassen, Christian Wulff sammelt Bonuspunkte, Christina Schröder will „das Gott“. Sind wir ein Volk, regiert von Stümpern? Oder müssen wir die Karnevalisierung der Politik mit Humor nehmen?

Bei Röttgen hat die Kanzlerin einen Minister abgestraft, wo die CDU-Chefin auf einen Landesfürsten sauer war. Röttgens fahrlässiger Scherz, wonach die CDU bedauerlicherweise nicht über Staatsämter entscheide, ist bei Merkel bitterer Ernst. Es war ihre schwächste Performance seit Jahren. Wulff war naiv und begrüßte den Islam in Deutschland; Gauck kommt vor Eitelkeit nicht zum Schnäppchenmachen und predigt die Muslime aus der Kirche wieder aus. Hier haben die Zeitungen einen Sieg über sich selbst errungen; am Jahresanfang obsiegt Bild, am Ende sterben FR und FTD. Der Nachrichtenrhythmus ist von wöchentlich à la Spiegel auf stündlich à la Spiegel online eskaliert; und entsprechend jäh silvesterkrachern die Personalien und verglühen auch wieder. Eine Zeit schneller kurzer Karrieren. Man kann uneitel sein – Merkel, Schäuble – oder seine eigene Karikatur – Brüderle, Roth. Die dazwischen haben es schwer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Verursacher oder Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Viel Verständnis hatte Küppersbusch in der letzten Woche für die Haltung der Kastelruther-Spatzen und das Stärkste an dieser Koalition war der Cast: Eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer, ein Vietnamese und ein Schwuler welche vier Jahre Mikado spielten.

Taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche

Friedrich Küppersbusch: Kann man nicht den Gästeschacher live übertragen und hinterher die Talkshow weglassen?

Und was wird besser in dieser?

Auf dem Spiegel-Titel illustrieren James Bond, Muhammed Ali und Joachim Gauck das Thema „Charisma“. Steinbrück hatte 25.000 geboten, doch der Spiegel lehnte ab.

Mitt Romney hat die US-Wahl verloren. Ist seine Frau schuld, weil Michelle Obama hübschere Kleider trägt?

In den USA tritt ein Geheimdienstchef zurück, weil er nach einer strammen Karriere als Berufsmörder aus Versehen ein schönes und liebevolles Gefühl gelebt hat. Gott erhalte Bayern, wo man nach einer vergeigten Musterehe Ministerpräsident wird. Und halte uns den Sittlichkeitsterror vom Leib, mit dem die geschiedene, kinderlose Merkel und der Serien-Freier Schröder nie Kanzler hätten werden können. Der letzte deutsche Regierungschef, bei dem daheim die Gartenzwerge in Reih und Glied standen, war Kohl. Seine Frau hat sich danach umgebracht.

Chinas Kommunistische Partei und die evangelische Kirche in Deutschland tagen. Was können die Chinesen von der Kirche lernen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Bürger zahlt alles

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

War es vielleicht der beste und zugleich auch treffenste Schlachtruf welcher seit vielen Jahren kreiert wurde? „Lügenpack“ schrien die Protestierenden den Politikern welche sich in Stuttgart zeigten entgegen. Das dieser Ruf die einzig richtige Antwort auf die heutige Amigo Politik ist, beweisen sie den Wahlbürgern jeden Tag aufs Neue.

Die ungezählten tagtäglichen Skandale sind ein Hinweis darauf wie weit sich diese Nieten in Nadelstreifen bereits von der Gesellschaft entfernt haben und in ihren Cliquen untereinander verbunden sind. Über alle Parteien hinweg von Rechts bis nach Links.

Gestern noch üppige Honorarzahlungen von je 25.000 Euro für das nur allzu dumme Geschwätz der Abzocker Steinbrück und Gauck ausgegeben, folgt heute die obligatorische Tariferhöhung der Stadtwerke in Bochum. Die dort als Aufsichtsrat vertretende Clique geniert sich nicht Gelder für Dinge auszugeben, welche nicht ihren Versorgungsaufträgen entsprechen.

Da werden dann im Saarland schon einmal 30.000 Euro für Geburtstagsfeiern, hier 50.000 Euro als Plapper Honorare und an anderer Stelle einige tausend Euro für den Puff ausgegeben. Das Schweigen der Lämmer, sie zahlen. So ist das in dieser Bananenrepublik. Auf Sizilien sprechen wir von der Mafia und hier von Politik.

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorar-Zahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen. „Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen“, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Die Stadtwerke hatten zuvor auf Anfrage bestätigt, dass der Aufsichtsrat kommende Woche höhere Tarife für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme genehmigen soll.

Mit der Zustimmung werde gerechnet.

Ein Stadtwerkesprecher rechtfertigte die Preiserhöhung: Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen. Er betonte, dass lediglich eine Erhöhung des Strompreises geplant sei und bestritt, dass auch auch Gas, Wasser und Fernwärme teurer werden sollen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

[youtube vWdLoF5gKqM]

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Grafikquelle    :    Teil der Bochumer Skyline mit Exzenterhaus, Stadtwerke-Haus, Park-Inn-Hotelhochhaus und Europahaus

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2012

Frankreichs Sozialisten sind weg vom Fenster und die
Deutschen Linken krichen in ihre Mauselöcher zurück

File:PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100314643).jpg

Hollande der Sozialist,und Merkel düpieren die Deutsche Linke in derer Dummheit

Wie haben sie gejubelt, die deutschen Linken,  als Hollande in Frankreich nach gewonnenen Wahlen die Präsidentschaft übernahm. Mit wehenden Fahnen wurde ein Umsturz für Europa angekündigt. Was ist daraus geworden aus diesen Umschwung? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen und die deutschen Linken kriechen still in ihre Mauslöcher zurück

Fazit: Zu einem Umschwung der Gesellschaft braucht es viele Jahre, wenn nicht sogar Generationen. Der Umschwung durch einen Regierungswechsel ist und bleibt eine Spinnerei was wir nicht nur in Frankreich sondern auch den USA heute sehen. Wahlversprechen sind und bleiben leere Hüllen, zumindest für die Generation welche heute diese Versprechungen wählt.

Beispiel: Die LINKE schiebt ihren Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebungen schon nach vier Jahren langsam auf die Seite. Keiner der an der Spitze einer Partei Stehenden oder Strebenden hat Zeit, sie wollen wiedergewählt werden. Der Lockruf des Goldes! Das Fähnlein im Wind gleicht der Formulierung.

In Frankreich liegt die Arbeitslosigkeit heute um die zehn Prozent und die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Viele fühlen sich jetzt an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert.

Seit dem Jahre 2000 verlor die französische Industrie 700.000 Arbeitsplätze und viele Fabriken schlossen ihre Tore. Drei Millionen Arbeitslose vielleicht auch auf Kosten  der deutschen Erfolge? Nach den Wahlen zögerte Hollande noch abwartend, nun aber ist er zum Handeln gezwungen.

Wie Schröder einst Hartz fand, suchte sich Hollande Louis Gallois, einen respektierten Manager und früheren Chef der französischen Eisenbahn. Eine den Sozialisten nahestehende Person. Dieser legte Hollande nun einen Bericht vor, welcher auch wieder an Hartz erinnern lässt, denn er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten von 30 Milliarden Euro um französische Unternehmen auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

So steht die französische Handelsbilanz heute mit über 70 Milliarden Euro im Minus. Die Deutschen erzielten dagegen einen Überschuss von mehr als 150 Milliarden.  So nahm der Premierminister Jean-Marc Ayrault den Bericht gestern sehr zurückhaltend entgegen.  Hatte er doch noch vor einigen Tagen erklärt das die Regierung sich nicht an die Empfehlungen halten werde. Hollande erklärte am Montag auf einer Asienreise, er werde auf Grund der Expertise „starke Entscheidungen“ treffen.

Die große Frage ist nun, woher der Präsident das notwendige Geld nehmen will. Verzichtet er auf 30 Milliarden Euro an Sozial- und Lohnabgaben, müssten andere Steuern entsprechend erhöht werden. Denn Hollande versprach auch, das Staatsdefizit zu drücken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich Hollande selber verbaut indem er den Schritt seines  Vorgängers Sarkozy noch vor kurzen  rückgängig machte.

Bei alledem sollten sich „Hollande und Ayrault an die Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 erinnern“. Damit spielte die Sozialistin Marie-Noëlle Lienemann auf die umstrittenen Reformen des SPD-Kanzlers an, denn die Papiere könnten aus einer Hand geschrieben sein.

Hier ein Kommentar

Merci, Gerhard!

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der SPD Skandalkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2012

Der Eine hat die Steine welche der Andere wirft

File:Peer Steinbrück telefonierend.jpg

Was kann eine Partei wie die SPD geritten haben, eine Person wie Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren. Wir wissen es, halten das Tun der Partei für nebensächlich, da wir denken, dass ein jeder für sein Image selber verantwortlich ist. Will die SPD mit der Wahl eines solchen Abzockers auf Kosten der Steuerzahlers im Nachhinein die Regierungszeit eines Gerhard Schröder glorifizieren?

Fast täglich lesen wir über neue Machenschaften dieses Skandalsozialisten. So stellt sich jetzt heraus, dass Steinbrück das höchste bekanntgewordene Honorar bei der Stadt Bochum kassierte. Dass Bochum von der SPD regiert und praktisch pleite ist, versteht sich dabei von selbst. Über die Agentur des Bochumers Sascha Hellen kassierte er bei den Stadtwerken 25.000 Euro Redehonorar ab.

Dieses in Bochum bekannte „Atriumtalk“ sei eine caritative Veranstaltung und alle kämen wohltätigen Zwecken zugute, heißt es von Seiten der Stadtwerke. Die Süddeutsche Zeitung welche die Verträge mit Hellen einsah, fand in diesen keinen Spendenvermerk. Dafür wurde aber sehr genau die Sitzordnung am Tisch von Steinbrück geregelt. Da saßen dann Claqueure wie Klaus Lage, Franz Müntefering mit Frau oder auch der Sportreporter Werner Hansch.

Da Bochum angeblich kurz vor der Pleite steht ist die Empörung in der Stadt riesengroß. So wird alleine im kommenden Jahr mit einem Defizit von 125 Millionen Euro gerechnet, wo bei noch 1,4 Milliarden Altschulden offen stehen.

Nur rein zufällig offenbart sich auch hier wieder der Filz, die Korruption, welche zwischen Wirtschaft und Politik in diesen Land herrscht. Spricht es nicht für sich selbst das die Oberbürgermeisterin Scholz von der SPD auch gleichzeitig Aufsichtsratschefin der  Stadtwerke ist ?  Darum muss es die allererste Aufgabe aller Parteien welche für die Demokratie einstehen, sein: Der absolute Rückzug der Politik aus allen diesen Alibibeschäftigungen und das egal wo. Ob Fernsehen, Rechtsprechung oder auch die Verwaltung, Banken oder Wirtschaft, Politiker gehören nicht auf diese Versorgungsposten.

Das die Linke von dieser Kandidatur profitieren wird ist kaum anzunehmen, da eine innerparteiliche Stabilisierung nicht zu erwarten ist. Zur Stabilisierung fehlen die entsprechenden Personen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, zeigt sich doch diese Partei von Tag zu Tag konzeptionsloser. Sie wird mit viel Glück die fünf Prozent Hürde ereichen und dann? Der Name Linke wurde auf viele Jahre hin restlos zerstört. Links zu sein war auch in diesem Land einmal ein Prädikat, ein gewisses Markenzeichen. Links sein steht heute für Streit, Konzeptlosigkeit und politische Unfähigkeit. Diese Tatsachen können auch durch einen nochmaligen Einzug in den Bundestag nicht weggewischt werden.

Peer Steinbrück und die Nulloption

Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das politische Tier Steinbrück“ bedeute „Gefahr für Merkel“, man müsse sich auf einen „Kampf der Giganten“ gefasst machen („Berliner Zeitung“/„Frankfurter Rundschau“).

Leider war der Beginn des Steinbrückschen Wahlkampfs alles andere als gigantisch. Während die Bundeskanzlerin als mutige Retterin Europas selbst vor der Reise nach Griechenland nicht zurückschreckte und ihr Finanzminister erste Erfolge bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorweisen konnte, musste der frisch gebackene SPD-Kanzlerkandidat hinsichtlich seiner Honorarverträge für Aufklärung sorgen. Offenbar war Steinbrück nicht annähernd auf das vorbereitet, was im Falle einer Nominierung auf ihn zukommen würde. Sonst hätte er schon am Tage seiner Ernennung eine Liste seiner 80 Vorträge samt ihrer Bezahlung vorgelegt. Dabei hatte er selbst in weiser Voraussicht prophezeit, dass jeder Kandidat von den Medien „an der Wand entlang“ gezogen werden würde.

So aber konnte man erleben, wie schnell mediale Euphorie in Ernüchterung umschlägt. Denn die Realität sieht leider etwas anders aus: Das „politische Tier“ hat bisher keinen einzigen Wahlkampf gewonnen. Und die immense journalistische Begeisterung für Steinbrück rührt in erster Linie aus dem Wissen, dass die anderen beiden Kandidaten der ungeliebten Troika aus je eigenen Gründen deutlich weniger Chancen gehabt hätten.

Peer Steinbrück war zudem der Einzige, der den erforderlichen Willen zur Kandidatur tatsächlich hatte. Auch das aus banalem Grund: Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, 56, und Sigmar Gabriel, 53, ist es für Steinbrück die letzte Chance. Zum Zeitpunkt der Wahl wird der Ex-Finanzminister 66 Jahre alt sein, er hat schlicht nichts mehr zu verlieren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die letzte Idee der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2012

Die fixe Idee der SPD

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Die Clowns Schröder und Steinbrück machten aus der SPD einen Zirkus

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Das war ein guter Tag, gestern. Steinbrück der große Kanzlerkandidat der SPD hielt nach langer Zeit eine kostenlose Rede im Parlament, für die Bürger in der Hoffnung Wähler zu gewinnen. Also doch nicht wirklich kostenlos, denn er nahm einen Wechsel entgegen welcher nach einen Gewinn der Wahl beglichen wird. Seinen schmissig hingeworfener Satz: „Europa ist weit mehr als der Wechselbalg der Ratingagenturen“ könnte auch auf sich selber bezogen sein, sieht er sich doch als Nachfolger des Gerhard Schröder. Als Wechselbalg also?

Es spricht schon für die große Ideenlosigkeit der SPD alle Jahre einen Kanzlerkandidaten aus den Hut zu zaubern, welcher an und für sich als eine Existenzbedrohung dieser Partei angesehen werden müsste. Droht doch nun der Partei das gleiche Debakel wie schon unter Schröder und nur die Parteiräson, sprich Politik von Oben, verhindert wieder einmal einen Aufstand unter den Genossen. Es zeigt aber auch, die politische Richtung ist der Partei egal, wichtig ist allein die Macht, der Platz an der Bundeskasse.

Da folgten die Genossen im Bundestag in den letzten Jahren nahezu einmütig den Text ihres Parteiliedes wenn sie mit der CDU zusammen sagen:

Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen,
fühlen wir, es muß gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit!

So kündigten sie gestern schon einmal an das es eine Zustimmung bei Euro-Abstimmungen nur noch gebe, wenn sie Nacharbeiten an ihren Vorstellungen zulassen. So schnell ändert sie die Sichtweise zwischen Räson und Opposition. Das Ganze im Paket wird dann Politik genannt.

Hier nun ein Kommentar unter dem Titel:“Die fixe Idee der SPD“. War dieses vielleicht auch eine ihrer letzten?

Die fixe Idee der SPD

Im Januar 1992, mitten im amerikanischen Vorwahlkampf, flog Bill Clinton zurück nach Arkansas, um auf den Tod von Ricky Ray Rector zu warten. Der 42-Jährige hatte zwei Menschen getötet und sich selbst anschließend eine Kugel in den Kopf gejagt. Obwohl er seitdem geistig behindert war, verurteilten ihn die Richter zum Tode. Clinton, damals Gouverneur, lehnte ein Gnadengesuch ab. Eine knappe Stunde mühten sich die Ärzte, eine Vene für die Giftspritze zu finden. Dann war Rector tot. Und Clinton ein Jahr später Präsident.

So begann die Orientierung der Demokraten auf die politische Mitte, die später Labour in Großbritannien und die SPD erfolgreich kopieren sollten. Vieles sprach für eine solche Strategie. Alle drei Parteien hatten seit gefühlten Ewigkeiten keine Wahlen mehr gewonnen, weil sie nur ihr eigenes Potenzial mobilisieren konnten. Rector musste sterben, um zu beweisen, dass auch Demokraten „tough on crime“ sein können.

Die Mitte bevorzugt „Macho-Basta-Uga-Uga-Kanzler“ (Tom Schimmeck), so glaubt die SPD noch immer. Und damit wären wir bei Peer Steinbrück, dem Ulrich Schulte (taz vom 13. 10.) bescheinigt hat, die beste Option der Sozialdemokraten zu sein. Die Rechnung der SPD ist waghalsig und geht so: Wenn es ihr gelingt, dem bürgerlichen Lager nach derzeitigen Umfragen um die 5 Prozent abzunehmen, und sie zusätzlich erreicht, dass weder Piraten noch die FDP über die 5-Prozent-Hürde kommen, dann stellen die Sozialdemokraten mit Rot-Grün den Kanzler. „Ein klareres Angebot an die Mitte und an die Wirtschaft kann die SPD nicht machen. Wenn einer Merkels CDU in bürgerlichen Milieus Stimmen abkaufen kann, dann er“, schreibt Schulte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Logo der Late-Night-Show Circus HalliGalli

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Genossen aus der Gosse

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2012

Mit der Arroganz steigt auch der Pegel der Dummheit

Welch eine erbärmliche Show spielt die SPD in diesen Tage ihren Wählern vor? Möchte sie jetzt mit letzter Kraft den Beweis antreten nicht wählbar zu sein? Was ist aus dieser ältesten Deutschen Partei geworden? Sozial-Demokratisch ist sie auf jeden Fall nicht mehr, vielleicht auch nie gewesen. Der Name der Partei, wie bei den anderen Parteien auch, ein großer Etikettenschwindel.

Politische Rüpel ohne jegliches Benehmen wie Steinbrück oder Beck, scheinen das Heft immer fester in den Griff zu bekommen. So etwas will Kanzler werden? Dieser nur auf sich selbst bezogene Hasardeur? Aller tiefste Unterschicht und die Parteibasis schaut zu. Sie fordern den Respekt der Bürger ein und bemerken in ihrer Arroganz noch nicht einmal das sie dem Wähler denselben als allererstes schuldig sind.

Wählen zu gehen beinhaltet auch die Verpflichtung der Parteien dem Wähler eine Wahl anzubieten. Nie zuvor in der noch jungen Demokratie dieses Landes gab es eine so schwache mit zu vielen Fehlern arbeitende Regierung. Was macht die Opposition? Sie pöbelt ihre Wähler an. Eine Wahlempfehlung kann deshalb nur lauten:  Zu Hause bleiben.

Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs

Kurt Beck bepöbelt einen Bürger, Peer Steinbrück bügelt kritische Fragen zu seinen Nebeneinkünften ab: Deutschland diskutiert, was sich für Spitzenpolitiker gehört – und die reagieren zunehmend empfindlich. Von wegen Politikverdrossenheit! Es sind die Politiker, die zunehmend verdrossen sind.

Wir sollten uns Sorgen um unsere Politiker machen. Sie sind so dünnhäutig geworden. Ein Ministerpräsident, der einen Zwischenrufer mit „Können Sie mal das Maul halten“ bescheidet. Ein Kanzlerkandidat, der sachlichen Fragen nach seinen Nebeneinkünften mit einer Mischung aus Wut und Trotz begegnet. Souveränes Verhalten sieht anders aus. Die Fälle Beck und Steinbrück sind Symptome: Wir beobachten eine scheiternde Kommunikation. Der Politik kommt das Maß abhanden und den Wählern das Verständnis. Die Politikverdrossenheit der Bürger ist eine Mär. Die Verdrossenheit der Politiker ist real. Und sie ist gefährlich.

Politik ist ein schöner Beruf. Man kann sich mit Parteifreunden beraten und sich mit Parteifeinden bekämpfen. Man kann den politischen Gegner wahlweise ignorieren, umgarnen oder angreifen. Man kann den ganzen Tag lang Intrigen spinnen, und wenn man nicht mehr weiter weiß, befragt man einen Experten. Und dann erst das internationale Parkett: die Schlösser und Landhäuser, die Flugzeuge und Hubschrauber, die Limousinen, die Leibwächter. All das. Was für ein Leben. Hinterher wartet ein Posten in der Industrie, mindestens einer! Aufsichtsratmandate, Beraterverträge, Reden, Bücher. So vieles ist möglich. Wenn nur die Wähler nicht wären. Die Wähler sind furchtbar. Sie sind immer unzufrieden, sie stellen dumme Fragen, sie haben keine Ahnung – und das schlimmste: Sie haben die Macht.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Jakob Augstein (2012)

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Armutsfalle Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2012

427 Abgeordnete sind auf Diät

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F002349-0006, Bonn, Bundestag, Pariser Verträge.jpg

Wie ungerecht kann doch das Leben sein. Hatten wir bislang immer angenommen in die Institution Bundestag fast ausschließlich Nieten in Nadelstreifen gewählt zu haben, müssen wir nun auch noch feststellen dass diese Herrschaften auch im nächsten Armutsbericht der Republik auftauchen. Erfahren wir doch so ganz nebenbei dass nur ein Drittel aller Abgeordnete einen Nebenverdienst bezieht. Der Rest muss mit 7.960 Euro Diäten auskommen.

Laut dem neuesten Armutsbericht der Deutschen Mitnahme Zentrale in Berlin wird der Abgeordnete gezwungen nach Feierabend durch Nebenjobs sein Überleben abzusichern.

427 Abgeordnete sind auf Diät

7.960 Euro Diäten erhält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages monatlich. Damit werden die 620 Männer und Frauen im Parlament dafür entschädigt, dass sie während der Legislaturperiode nicht oder kaum ihren Berufen nachgehen können. Manchen aber ist das nicht genug. Ähnlich wie die 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die laut Bundesagentur für Arbeit Nebenjobs annehmen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können, arbeiten auch 192 Parlamentarier nebenher als eine Art mandatierte Aufstocker.

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben diese Männer und Frauen seit der Bundestagswahl im September 2009 eingenommen, errechnete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Dass es auch anders geht, zeigen die 427 Parlamentarier, die keinerlei Nebeneinkünfte haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier ein Interview mit Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch:

taz: Herr Hackmack, was ist aus der Sicht von abgeordnetenwatch.de am Fall Steinbrück eigentlich der Skandal?

Gregor Hackmack: Es gibt mehrere Skandale. Zunächst fällt auf, dass Peer Steinbrück als Abgeordneter besonders viel neben seinem Mandat gearbeitet hat. In dieser Legislaturperiode hat er nur vier Reden im Parlament, aber 81 hochbezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments gehalten. Und Peer Steinbrück hat seine Aufgaben als Abgeordneter schleifen lassen. Er hat beispielweise Bundestagssitzungen geschwänzt, um in dieser Zeit bezahlte Vorträge zu halten. Wir können das für den 21. Januar 2010, den 23. April 2010 und den 23. Februar 2011 nachweisen. Zudem hat er 17 von 62 wichtigen Abstimmungen verpasst; der Durchschnitt sind hier 8. Das geht nicht, die Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Mit einer Diät von knapp 8.000 Euro sind die deutschen Parlamentarier ja nicht schlecht bezahlt.

Steinbrück sagt, Transparenz gebe es nur in Diktaturen. Hat er recht?

Herr Steinbrück soll mir mal eine Diktatur nennen, wo es den gläsernen Abgeordneten gibt. Es geht hier doch um den transparenten Staat, um die Frage, ob ein Kandidat wirklich unabhängig ist oder ob er womöglich in Diensten Dritter steht. Und das ist bei Steinbrück nicht ganz klar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Kipping gegen Steinbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2012

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

So ist sie halt – die politische Kultur der Linken

Huch, das ist aber einmal eine optimistische Aussage des Journalisten Ulf Poschardt in der Welt welche wir hier unbedingt wiederholen müssen: „Katja Kipping  hat die innerparteilichen Grabenkämpfe in der Linkspartei befriedet!“ Wenn das Leben so einfach wäre. Streitereien schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem eine Seite ruhig gestellt wird! Streitereien werden durch harte Debatten aus der Welt geschafft, oder eben auch nicht.

Im Gegenteil, der jetzige Zustand ist die Ruhe vor dem Sturm, denn genau die Probleme welche die SPD mit ihren Kandidaten hat, beherrschen auch die Partei DIE LINKE. Sind doch beide Parteien von ziemlich gleichen Blut, wobei die SPD nur dadurch auffällt noch mehr Duckmäuser als die LINKE in ihren eigenen Reihen zu haben und aufgrund ihrer Erfahrung noch verdeckter zu reagieren weiß.

In der SPD hat bislang nur Steinbrück seine berühmte Beinfreiheit für sich laut beansprucht. Von dieser Sorte gibt es aber in der LINKEN gleich eine ganze Schicht welche für sich die absolute Meinungsfreiheit beansprucht und zur Erzwingung derselben auch Arme und Hände einsetzt. Von den nur allzu Willigen und Billigen Schiedskommissionen in gewohnt devoter Haltung ganz zu schweigen.

Anders wären diese auch heute noch vorkommenden Manipulationen nie möglich gewesen. Die Partei im Gesamten wäre anders strukturiert und hätte über die Bürgerkultur einen ganz anderen Zugang zur Bevölkerung bekommen. Bei aller nötigen Kritik sollte hier schon der eigene Zeigefinger im Auge behalten werden.

Hier das Interview:

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

„Steinbrück steht Merkel näher als der SPD-Basis”: Die Linken-Chefin Kipping sieht den Hoffnungsträger der SPD als „Kandidaten ohne Zukunft“. Die Partei müsse klären, für wen und was sie stehe. Von Ulf Poschardt

Katja Kipping führt seit wenigen Monaten die Linkspartei und hat die inneren Grabenkämpfe befriedet. Nach außen hat sie der Nachfolgepartei von SED und PDS ein modernes, selbst bei Andersdenkenden sympathisches Gesicht gegeben.

Die Welt: Was bedeutet Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für Ihre rot-rot-grünen Träume?

Katja Kipping: Steinbrück bedeutet vor allem eines: eine Belastung für die SPD. In seiner ersten Rede hat er mit seiner Forderung nach Beinfreiheit der Partei vor das Schienbein getreten. Die Diskussion um seine Nebeneinkünfte hat seine Glaubwürdigkeit schon vor der Nominierungsrede unterminiert. Für Rot-Rot-Grün bedeutet das wenig, denn Steinbrück ist ein Kandidat ohne Zukunft.

Er steht Merkel näher als der SPD-Basis. Nach einer Wahlschlappe würde er auch nicht am Verhandlungstisch sitzen, weil er für sich erklärt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit uns ausschließt. Merkel will er nicht, Rot-Grün wird es nicht geben, und insofern ist seine Halbwertszeit sehr begrenzt.

Sie denken aus der Sicht der SPD. Was aber, wenn er sagt, er könnte es sich mit Ihnen irgendwie doch vorstellen?

Ich bin kein Freund seiner Inhalte, noch mehr stört mich aber seine Methode, sein „Basta 2.0“. Aber wir Linken haben stets gesagt, dass es um Inhalte und nicht um Personen gehen muss bei Wahlen, und deswegen bleiben wir bei unserem Kurs. Wir formulieren politische Anliegen und werden alle Angebote daraufhin abprüfen.

Übrigens viele linke Sozialdemokraten haben mit Steinbrücks Rentenkonzeption größere Probleme als mit unseren Ideen. Ich sehe nicht, wie gewerkschaftsnahe SPD-Mitglieder den Steinbrück-Kurs unterstützen können. Für Gewerkschafterinnen und linke Sozialdemokraten muss jeder Steinbrück-Auftritt ein Aufruf sein, diesmal die Linke zu wählen.

Wenn Steinbrück einen Wahlkampf der Mitte führt, können Sie dann unbeschwert die linke Wählerschaft der SPD einfangen?

Die SPD muss jetzt erst mal klären, für wen und für was sie steht. Selbst wenn ein vermeintlich linkerer Kandidat wie Sigmar Gabriel angetreten wäre, bliebe offen, ob die SPD wirklich links abbiegt, wenn sie links blinkt. So gesehen geht es in der SPD nun um Transparenz: Was will sie, und was wird der Beinfreiheit des Kandidaten geopfert?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Die Renten Diskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

Versager – Weder Regierung noch Opposition sind in der Lagen ein Rentenkonzept vorzulegen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Renten

1972 hatte eine Regierung wohl noch etwas im Kopf – heute wohl nur noch in der Sitzfläche ?

Das weder die Regierung noch die Opposition ein zukunftsfähiges Rentenkonzept anbieten können, ist in der Bevölkerung seit langen bekannt. Daran wird auch der nun anstehende Wahlkampf nichts ändern, da wie bekannt wieder einmal sehr lockere Versprechungen ausgesprochen werden, welche von vornherein nicht eingehalten werden wollen.

Selbstverständlich werden die Parteien versuchen nun vor den Wahlen ihre eigenen Garden um sich zu scharren, dabei aber feststellen dass dieses von Wahl zu Wahl von weniger Erfolg beschieden ist. Die Menschen sind aufgeklärter geworden und lassen sich kein x mehr für ein u verkaufen. Die Parteien verlieren mehr und mehr ihrer Mitglieder da sich die Bürger nicht mehr für voll genommen fühlen.

Stehen doch die Namens – Aussagen der Parteien heute mit den Motivationen ihrer ursprünglichen Gründer- Väter, – Mütter in keinerlei Zusammenhang mehr. Ob wir das C – für Christlich, das S für Sozial oder auch die FDP nehmen, mit den Erwartungen der Wähler hier eine Grüne oder Linke Richtung durch eine Wahl vorzugeben, ist es seit langen vorbei. Heute sehen wir nur noch einen Misch – Masch  an Opportunisten welche ihren einzigen Ziel, dem streben nach persönlicher Macht und Geld, alles andere unterordnen. Da ist man dann auch ziemlich gleichgültig selbst gegenüber rechten Tendenzen innerhalb einer Linken Partei.

Dieses alles lässt sich sehr gut an die politischen Diskussionen um die Rentenhöhe festmachen. Debattieren hier doch wiedereinmal von den Bürgern in die Mandate gewählte Politiker über die Höhe der am Abend des Lebens zu beziehenden Rente. Wohl angemerkt über die Rente der Wähler!

Da kreist der Streit um die Dauer der geleisteten Arbeitsjahre welche vonnöten sind eine bestimmte Rentenhöhe zu erreichen. Hier werden Lebensleistungen von 30, 40 oder auch 45, später mit Sicherheit auch einmal 50 Arbeitsjahre vorausgesetzt. Mit welch einem Recht beansprucht der Politiker seine Rente dann nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament und wagt dann noch das Wort von Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen? Das ist die Gerechtigkeitsauslegung der Starken!

Wir schreiben hier auch nicht über eine Zahlsumme von 850 Euro nach 40 Arbeitsjahren welche von einer sich als Sozial zu bezeichnenden Partei als Größenwert ausgegeben werden. Nein! Wenn Politiker über sich selber reden sprechen sie über Summen von 4000 Euro und aufwärts nach bereits 8 Arbeitsjahren. Das und nichts anderes ist die gefühlte „Soziale Gerechtigkeit“ von Politikern wenn es um die Absicherung des persönlichen Lebensabend geht.

Darum sollte sich ein Jeder sehr gut überlegen wo und ob überhaupt er sein Kreuz macht. Denn zu Kreuze kriechen wird er immer, wenn er eines Tages seine Ansprüche geltend macht.

Auf dem Holzweg

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte über die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.

Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:

1. Die demografische Entwicklung („zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.

2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden überfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.

3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.

All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen führten die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zunächst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema.

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Wahlplakat von 1972  –  damals gab es auch noch Kanzler welche bereit waren Verantwortung zu tragen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fiel auf, dass Schumacher für Mercedes zu langsam geworden ist und Helmut Kohl nun geleckt werden kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mercedes feuert Kunden, die nicht schnell genug rumrasen. Den Verdacht hatte ich immer schon, auch bei BMW.

Was wird besser in dieser?

Genderkorrekter Rennsport! Alle diskutieren „Kann Schumi einparken“?

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden, Steinmeier verzichtet freiwillig. Kapituliert er vor Merkel oder der eigenen Partei?

Er schläft sich nach oben. „Steinbrück will Kanzler werden“ heißt konkret „Steinmeier wird Vizekanzler von Merkel“. Denn als sei es der Preis für den Tumult, dröhnt Steinbrück ungefragt: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Im Grunde hat die SPD also Steinmeier als Spitzenmann für die große Koalition nominiert, Gabriel als den, der sich 2017 mit Hannelore Kraft pulvern darf, und Steinbrück als den mit der geringsten Chance, nächstes Jahr irgendwas zu werden.

Die Titanic wird für das Papst-Cover vom Presserat gerügt, weil es „entwürdigend und ehrverletzend“ sei, Franz Josef Wagners Bild-„Kolumne“ zur „Homo-Ehe“ sei hingegen eine „legitime Meinungsäußerung“. Was läuft da falsch?

Für eine Großsekte, die uns seit 2000 Jahren als Corporate Design ein barbarisches Hinrichtungswerkzeug zumutet, ist das eine tolerante Entgegnung. Zur Mechanik des Kreuzigungstodes gehört Inkontinenz biologisch zwingend hinzu, unsere Ostersymbolik ist in diesem Punkt sacht unterdokumentarisch. – Wagners Text riecht wie Stiefel innen, somit ist er erstens typisch Wagner und zweitens exakt so formuliert, dass der schwerere Unfall im Kopf des Lesers passiert. Unterm Strich haben beide vom Presserat das bekommen, was sie wollten – damit muss der Presserat leben.

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Kalbshirn oder …

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

„Yes, we can“.
Ein Sommermärchen zwischen Saarbrücken und Lyon

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Die tolle Politikstory um ein imaginäres Treffen von führenden Parteipolitikern.

In Deutschland hätte man sie erkannt. Deshalb betraten die zwei Herren am letzten Dienstagnachmittag irgendwo zwischen Saarbrücken und Lyon das Fernfahrerlokal mit dem schönen Namen Les quatres fesses. „Vier Arschbacken“, sagte der Beleibte, „wer hat sich denn das ausgedacht?“, und nahm vorsichtig auf dem Resopalstuhl Platz. „Hollande“, gab der Weißhaarige zurück, „er meint, in ganz Frankreich kriegst du kein besseres Kalbshirn. Meinst du, unser Weltökonom kommt noch?“ Er kam.

Vergesst die Bankenkrise

Forsch, kurzhaarig, bestellte er ein Bier und sagte: „Ich habe noch mal nachgehakt. Die CDU geht fest davon aus, dass wir nichts als die große Koalition wollen. Sie rechnen also nicht damit.“ Er blickte auf seine Uhr. „Was die Ausgangslage angeht, sind wir uns ja einig. Mittelfristig kommt Europa nicht wieder auf den Wachstumspfad, mit Austerität schon gar nicht. Also Arbeitslosigkeit, Elendslöhne, soziale Proteste auf Dauer, und anders als in den USA: zu viele Alte. Und dann die explodierenden Energiekosten. Gegen all das ist diese Bankenkrise nur ein Klacks.“

Der Weißhaarige ergänzte: „Vom Parlament erwartet bald niemand mehr was andres als ,marktkonforme Demokratie‘. Und von uns bleibt mittelfristig nichts übrig, wenn wir das mitmachen.“ Sie bestellten ihr Essen. Zweimal Kalbshirn, einmal Entrecôte, die Wirtin zog unmerklich die Augenbrauen hoch.

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Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Hollande als Steinmeierbrück, die Ukraine als peinlicher Freund und ein Verteidigungsexperte an der Spitze der Piraten so sah die letzte Woche für Küppersbusch aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Wahl eines Beamten des Verteidigungsministeriums zum Parteichef hat Charme.

Was wird in dieser besser?

Umbenennung in Pirouettenpartei.

Die Kanzlerin mischt sich erneut in den französischen Wahlkampf ein, während sich die Union streitet – ist Deutschland zu klein für Merkel?

François Hollande – der beste Steinmeierbrück, den Gabriel je gekraftwowereitet … Wieso redet Merkel plötzlich von Wachstum, das der Staat zu fördern habe ? Der aussichtsreiche Sozialist wettert gegen Europa als deutschen Spar- und Geizverein, und Merkel zeigt mehr Wirkung als nach vielen SPD-Reden. Umgekehrt verschwört sich die Union mit Abstiegskandidat Sarkozy darauf, mal eben das Erbe de Gaulles und Adenauers zu verjuxen für einen Wahlkapfgag: Grenzen zu, Europa doof. Ein herbes Kompliment für die deutschen Oppositionsfürsten: der französische Präsidentschaftswahlkampf verlangt Merkel mehr ab als die Debattchen bei uns.

Timoschenko im Hungerstreik, Gauck sagt Ukraine-Reise ab – muss und kann der DFB angesichts der baldigen EM auf den Konflikt einwirken?

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Gast-Autor am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Schröders SPD Vermächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2011

Comeback der Stones

Die SPD wirbt mit einer neuen Troika, um in den Fußstapfen ihres Vorgängers Gerhard Schröder zu wandeln welcher 1994 die Gruppe mit Scharping und Lafontaine anführte. Für Scharping kam das Aus schon 1995, für Lafontaine 1999.

Zu Zeiten der Schröder Troika votierte die  Parteibasis völlig überraschend für Scharping als Parteichef und damit als nächsten Kanzlerkandidat. Die beiden anderen, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine trauten diesem den Sieg über Kohl nicht zu. Scharping trauten sie überhaupt nichts zu, und schon gar nicht trauten sie einander selbst.

Damals bezeichnete sich jeder als ein Enkel von Willy Brandt welches das fehlende Vertrauen untereinander nicht übertünchen konnte. Der Kampf gegen Helmut Kohl mit Scharping als Kanzlerkandidat ging total daneben. Lafontaine stürzte dann Scharping und Schröder wurde Kanzler, Lafontaine desertierte und Schröder führte die SPD an den Rand des  Abgrundes. Von dem sich die Partei bis heute nicht erholt hat, da auch bis zum heutigen Tag kein echter Paradigmenwechsel stattgefunden hat.

So hatten sie sich denn auf dem Podium zur Pressekonferenz versammelt : Steinbrück Links, Gabriel in der Mitte, so dass die rechte Seite für Steimeier übrig blieb. Alle drei waren einst Steigbügelhalter von Gerhard Schröder und wer nach so kurzer Zeit schon die politischen Lumpereien unter Rot – Grün vergessen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Hier führen Mitverursacher ein Schauspiel auf dessen offensichtliche Verlogenheit nur in der Politik möglich ist, was zeigt das die Mitglieder aus der Vergangenheit nichts gelernt haben, da sie sonst Sturm laufen müssten.

Alle anderen Mitstreiter dieser neuen Troika haben sich als Lobbyisten der Wirtschaft angedient und ihre Zugehörigkeit zur damaligen Regierung vergoldet. Niemals ist auch nur ein Wort der Verachtung gegen die ehemaligen Cliquengenossen laut geworden. Diese Drei waren nicht nur Mitverursacher unter Rot – Grün, sondern haben auch in der dann folgenden „Großen Koalition“ nicht nur nichts besser gestaltet, sonder es in der Gesetzgebung mit ermöglicht, die Märkte noch mehr zu unterstützen. Sie waren also entscheidend mitbeteiligt an dieser Staatsmisere, so dass heute ein jedermann nach der Feuerwehr  schreit. Das klassische Beispiel eines Brandstifters welcher auf seinen Löscheinsatz wartet.

IE

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Zu dem Thema auch der Leitartikel aus der Frankfurter Rundschau

Comeback der Stones

Steinbrück,Steinmeier, Gabriel – die SPD sollte sich an eine neue Troika gewöhnen. Die Umfragen lassen Hoffnungen keimen. Ohne Programm aber nutzt der beste Kandidat nichts.

Gerade zwei Jahre ist es her, da verabschiedete sich die große Koalition in ihre letzten Sommerferien. Die Wähler ärgerten sich über das Dienstwagen-Affärchen von Ulla Schmidt, sie wunderten sich über das 18-köpfige Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten wie über die chronischen Selbstzweifel der Genossen – und schickten ein paar Wochen später die Sozialdemokraten mit 23 Prozent gnadenlos in die Opposition. Die Hoffnung der SPD, am Ende für die Arbeit in zentralen Ministerien belohnt zu werden, erfüllte sich nicht. Die Ernte des schwarz-roten Bündnisses fuhr allein Angela Merkel ein.

Pünktlich zur Halbzeit der neuen schwarz-gelben Koalition unter Merkels Leitung nimmt die Geschichte eine bemerkenswerte Wendung: In Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in den Umfragen zwei sozialdemokratische Aushängeschilder der einstigen großen Koalition weit nach vorn geschoben. Beide Politiker schneiden im direkten Vergleich deutlich besser als Merkel ab. Plötzlich erhält der mögliche Wechsel im Kanzleramt 2013 konkrete Gesichter.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die drei Affen von Nikkō

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Der Finanzskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2011

Der Finanzskandal  – eine Buchvorstellung

HSH Nordbank in Kiel

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine „Finanzmafia“ aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die „Anatomie eines finanziellen Kollapses“ vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

[youtube VGt14HyevVQ]

[youtube GyzPf-0Lypk&feature=related]

IE

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Grafikquelle   :

HSH Nordbank in Kiel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger „für die Vernunft“.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen „Welt“ wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ’ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu „putschen“, Schwarz-Gelb nennt die Opposition „Blindgänger“. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

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