DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Ahlener will in den Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

Das ist dann doch eine große Überraschung, welche auch entsprechend verbreitet gehört! Ein Lehrer dieses Rechtsstaates, welcher an und für sich für das Wohlergehen des Nachwuchs verantwortlich ist, möchte für die Kommunisten als Direktkandidat in den Bundestag einziehen ? Natürlich für DIE LINKE, und wie ganz selbstverständlich auch aus der Stadt Ahlen im Kreise Warendorf.
Normal werden diese Reste der Partei von einer, heute Weißhaarigen Frau Müller regiert, welche ihre beste Zeit schon lange hinter sich gelassen hat.  Erst im letzten Jahr starb ihr langjähriger Liebhaber, der einstige Führer der Westdeutschen DKP Manfred Kapluck, vielleicht an Liebesentzug? Sie hatte wohl nicht mehr genügend Zeit übrig, für Ihn, da Sie zu sehr mit dem Diffamieren Ihrer ZeitgenossenInnen beschäftigt war.

Die Denkweise dieser Partei scheint schon Abenteuerlich, besetzt diese Partei schließlich seit ca. 11 Jahren die weich gepolsterten Sitze im Berliner Plenarsaal. Es ist aber nicht besser, sondern schlechter geworden innerhalb dieses selbsternannten Sozialstaates. An diesen Zustand hat natürlich im besonderen die Opposition eine entscheidenden Anteil in einen Land der Merkel-Werte. Mehr als Zehn Jahre verschlafen, da wird sie dann auch nicht mehr gebraucht.

Ist es wirklich nur ein Zufall das aus dem gleichen Landkreis, einem fast Nachbarort -Rinkerode, ebenfalls eine erschreckende Meldung über Lehrer verbreitet wird? Nein daran sind höchst vermutlich auch nicht die Kommunisten Schuld.

Redaktion / IE

Wir lesen dort : Prüfung auf Westfälisch.

Ein 17-jähriger Fahrschüler aus dem Münsterländischen bretterte jüngst ungebremst gegen eine Hauswand in Rinkerode, obwohl sein Fahrlehrer neben ihm saß. Allerdings war der betrunken und ergo vorübergehend stillgelegt. Zum Glück blieben die beiden Fahrensleute unverletzt, doch taxierte die Polizei den Schaden an Wand und Auto auf 9.000 Euro. Zudem errochen die Beamten ein verdächtiges Schnäpseln im Fahrzeuginnenraum, als dessen Urheber sie den Fahrlehrer identifizierten. Nach einem Alkoholtest wurden dem sündigen Verkehrspädagogen zwar schnurstracks sämtliche Insignien seiner Profession entzogen, doch bleibt der Verdacht, dass kein blindwütiger Suff am Werk war, sondern ein spezielles Fahrmanöver eingeübt wurde: Der Eleve wurde auf die westfälische Trunkenheitsfahrt vorbereitet, die traditionell zum Abschluss eines Schützenfestes unternommen wird.

Quelle: TAZ

Reiner Jenkel für Linke in den Bundestag

Da kann er sich aber nicht hinter den Sitzen verstecken !

Die Linke im Kreisverband hat den Ahlener Reiner Jenkel zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 130 (Kreis Warendorf) für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Reiner Jenkel erläuterte in seiner Vorstellung die Schwerpunkte, die er im Wahlkampf vertreten will.

An erster Stelle stünde dabei die soziale Gerechtigkeit, und das gelte nicht nur für die „hart arbeitenden Menschen“, die der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurzeit so gerne anspreche. Man müsse auch diejenigen Menschen im Blick haben, die gar nicht „hart arbeiten“ könnten, sei es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen schuldloser Arbeitslosigkeit.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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DL-Redaktion/ privat

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„Nazis ehrt man nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2015

Linke wählt man nicht …..

Ein Linker Radler in der rechten Spur

Wäre es für das Klientel Linker Politik nicht hilfreicher sich mit den Hilfsbedürftigen zu befassen als sich mit sinnentleerten Straßenschildern lange Verstorbener auseinanderzusetzen? Die Toten vergangener Tage werden die Welt heute weder zu einer Besseren noch zu einer Schlechteren verändern. Deren Zeiten sind vorbei und Straßenschilder könnten eventuell auch behilflich sein das Unrecht der Vergangenheit heute immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Wie wäre es denn wenn die Konservativen jetzt endlich damit beginnen würden Schluss mit den Gespenstern aus der Linken Spuk Welt zu machen. Wofür braucht DIE LINKE heute noch Figuren wie z. B. Rosa Luxemburg welche von der Partei selber der Lächerlichkeit preisgegeben wird, wenn selbst diese nicht einmal bereit ist Ihren Idealen zu entsprechen?

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird .“

Oder Karlchen Marx, welcher zu faul zum Arbeiten war und es nicht einmal schaffte seine Familie zu ernähren. Die Faulheit als Aushängeschild einer Partei ist nicht gerade als Motivation und Ansporn zu werten ein eigenes Leben zu meistern. Käme er irgendwann  in heutiger Zeit in einer Linken Gesellschaft an die Oberfläche, würde er als Lobbyist beschimpft werden, da er sich von Friedrich Engels, einem selbstständigen Unternehmer, durchfüttern lassen musste.

Ob Hitler, Lenin, Stalin, Bush, Gaddafi, Tito, Obama, Merkel oder wer auch immer ist denn wirklich von allen Potentaten, egal ob in Zukunft oder Vergangenheit, besser als der Andere? Sind sie erst einmal oben angekommen, verschwinden die Unterschiede schneller als die Personen erschienen sind. Aber  nicht sie selber begeben sich auf dieses Podest sondern sie lassen sich von der Gesellschaft ziehen. Hängt also eure eigenen Schwachköpfe nicht so hoch, dann braucht ihr sie später nicht vom Sockel kippen.

Wie war das denn bei den heute über 70 jährigen welche wie wir, in bürgerliche „Spießer“ Familien hineingeboren wurden? Wie äußerte sich eure Kritik als Nachkriegsschüler in der Beziehung zu euren Eltern oder Lehrern? Damals, als unter Adenauer die ehemaligen Nazis wieder in den Amtsstuben benötigt wurden, da ohne sie der Staat angeblich nicht funktionierte? Habt ihr nachgefragt wie dieses Drama denn überhaupt solche Auswüchse annehmen konnte? Habt ihr euch da mit dem Ausspruch „Das konnten wir doch alles nicht wissen“ zufriedengegeben? Wenn ja, solltet ihr auch heute besser schweigen.

Jeder welcher heute die fanatisiert, strahlend glänzenden Gesichter in alten Filmen aus der NS Zeit sieht, sollte diese einmal mit Bilder von einem Bundesparteitag egal welch einer Partei vergleichen, Ich kann kaum einen Unterschied erkennen wenn die Wählenden noch nach 15 Minuten ihr Klatschen nicht beendet haben.  Müsste es nicht umgekehrt sein, müsste sich der Gewählte nicht überschwänglich für seine Wiederwahl bedanken, welche ihm gerade ein überdurchschnittliches Einkommen für die nächste Zeit gesichert haben?

Zivilcourage kann nicht erlernt werden, darüber verfügt man oder nicht. Im Jahr 2008 als die Unruhen im KV WAF begannen, ausgelöst durch Diffamierungen, Lügen, Rufmord, Manipulationen, Mobbing oder Verleumdungen und vielen kriminellen  Handlungen mehr, in einer Zeit als mit Unterstützung von Blocks und seinem Sahnehäubchen Remmers die Wege in den Bundestag geöffnet werden sollten? Als innerhalb eines Jahres runde 30 Personen die Partei verließen?

Der Märchenonkel von Dingsda

Die dunklen Plakate passen im übrigen auch sehr gut zu der Linken Vergangenheit im Jahr 2009 als sich Türkische Mitbürger innerhalb eines Leserbrief wiedereinmal über Manipulationen von Müller und Schulte beschwerten.. Wir sehen also, die Vorfälle ereignen sich besonders dann, wenn irgendjemand den eigenen Interessen im Weg steht. Solcherart gemachte Aussagen hier auf DL sind, in ähnlichen Fällen vom Kölner OLG in letzter Instanz als Berichte von Tatsachen beurteilt worden.. „Prozess gegen DL“.

Und wenn wir Müllers, Ausspruch lesen:  „Wir sind schon für mehr direkte Demokratie eingetreten, als andere das Wort nicht einmal schreiben konnten“, ironisierte Ute Müller. Sollte schon nachgefragt werden ob sie denn in der Lage ist, das von ihr geschriebene überhaupt Sinngemäß lesen zu können. Denn Worte wie Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit waren selbst für den Duisburger Familienrichter  Hendrik Thome mit seiner ehemaligen Stasi-Anwältin Ruth Kampa  in der Bundes Schiedskommission absolute Fremdworte.

Überhaupt eine schöne Vorstellung! Ein Richter, zuständig für die Rechtsprechung in einen Demokratischen Staat sitzt in einer Schiedskommission mit einer Anwältin zusammen welche mehr als 20 Jahre für die DDR als führende Stasi Mitarbeiterin tätig war. Da ist doch die Frage was die denn dort gesprochen haben Link oder Recht?  Die Antwort geben sie aber selber, da sie Beide ganz urplötzlich verschwanden. Die Kommission später sogar komplett das Weite suchte, mit der Begründung zu hart angegangen zu werden.

In Sinne der Demokratie löste sich dann auch scheinbar der OV Ennigerloh wieder einmal auf. Ja; wieder einmal. War wohl niemand mehr bereit unter das Oberkommando „Kommunismus“ zu arbeiten. Nach der Auflösung im Jahr 2009 kam, obwohl von drei Personen ein Parteiausschlussverfahren gegen den Auslöser Darga an die LSK gerichtet wurde, keine Reaktion. Soviel zum herrschenden Demokratieverständnis in der LINKEN.

Was die LINKE bei Volksbegehren zu leisten vermag, oder auch eben nicht sehen wir an einem Beispiel aus dem Saarland, welches für eine Reduzierung der DISPO Zinsen initiiert wurde. Ganze 0,18 % der benötigten Bürger = 1400 Stimmen fanden sich bereit der Partei ihre Unterstützung zu geben.

„Nazis ehrt man nicht“

Für in keiner Weise geeignet halten die Aktiven der Ahlener Linkspartei Agnes Miegel, Karl Wagenfeld, Friedrich Castelle und Hans Pfitzner, auch weiterhin die Namensgeber für vier Straßen in Ahlen abzugeben. Deshalb starten sie jetzt unter dem Titel „Nazis ehrt man nicht“ eine Plakatkampagne als Gegengewicht zu der Bürgerinitiative, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnungen ausspricht.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Stephan Schulte kündigte in einem Pressegespräch am Freitagnachmittag zugleich an, zu den beiden Samstagen vor dem 16. August am Marienplatz über Leben und Wirken der vier Kunstschaffenden in der NS-Zeit an einem Stand informieren zu wollen. Wer wie Castelle die „Ausrottung des Untermenschentums“ gefordert habe oder wie Pfitzner nach Kriegsende im Juni 1945 noch Hitlers verbrecherisches Regime und seine Vernichtungsstrategie verteidigte, tauge nicht zum Vorbild. Gleiches gelte für Agnes Miegel und Karl Wagenfeld.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen.

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WAF – eine Bottroper Linke Filiale

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2015

Unmut über Linken-Vorstoß

Der Märchenonkel von Dingsda

Da haben die Ahlener Linken wohl dem falschen Lehrmeister gelauscht. Denn dass auf sie nicht mehr Verlass als auf den ehemaligen Landesgeschäftsführer Blocks ist, zeigen sie nur allzu deutlich im Ahlener Stadtrat, da sie den einmal mit Mehrheit verabschiedeten Beschlüssen nicht folgen möchten. Sagt man doch allgemein dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Und Blocks hinterlässt nun einmal eine sehr intensive Duftnote. Dieses nicht nur in Ahlen.

Markierungspunkte zur Festigung der Parteistrukturen wusste er in seiner Zeit als Geschäftsführer des Landes nicht zu setzen und scheiterte letztendlich an seiner Schläfrigkeit. Auf einer Position von der normal die innerparteilichen Diskussionen angestoßen werden, kam rein gar nichts, warum er dann ja auch nicht mehr erneut gewählt wurde. Die Spuren seiner mangelnden Arbeit sind heute noch in NRW sichtbar. Wie sagt man so schön, er hat wohl auf die falschen Pferde gesetzt und ist dann auch noch falsch aufgestiegen, so das er nicht voraus sondern rückwärts blickte.

„Inhaltlich falsch und unfair gegenüber der Verwaltung“ sind Vorwürfe in Ahlen welche auch Blocks in Bottrop nahezu tagtäglich zu hören bekommt. Hilfe durch frische Blutzufuhr ist auch nicht in Sicht und so bleibt dem Rest der Truppe nichts weiteres übrig als dem fortschreitenden Älterwerden des schon lange ranzigen Schinken hilflos zuzusehen.

Aber so sind sie die linken Stinker. Mit gerade einmal zwei Sitze in den Räten von Ahlen und Bottrop vertreten, glauben sie in ihrer Naivität die politische Richtung ihrer Städte entscheidend beeinflussen zu können. Dabei auch immer noch nach hinten blickend, da Ideen für eine bessere Zukunft nicht vorhanden sind.

„Alle sollten mal den Ball schön flach halten“ kommt ein Zuruf aus der grünen Ecke, welcher so wie so von niemanden gehört wird, da sie alle viel zu sehr in ihre eigenen Positionen verliebt sind. Da scheint selbst der einst mit großer Musik angekündigte politische Macher aus fernem Land ratlos zu sein? Trotz seiner vielfachen Erfahrungen aus so ziemlich allen Parteien welche hier auf den Jahrmarkt der Eitelkeiten anzutreffen sind. Es ist still um ihn geworden und nur zu Zeiten von Wahlen stellt er sein Gesicht in der Öffentlichkeit aus, wie oben sichtbar.

Die große Frage welche sich bei so viel politischer Unzuverlässigkeit stellt, welche sich zudem durch die ganze Partei zieht ist letztendlich, wie oft sie noch zu Wahlen antreten können. Ob sie denn noch einmal auf den für Mandate notwendigen Prozentsätzen kommen werden. Denn eines scheint  ganz sicher, sobald keine Mandate mehr zu holen sind, wechseln die meisten dieser Aspiranten die Seiten – schneller als es jeder glauben mag.

Unmut über Linken-Vorstoß

Möglichst schnell beendet sollte nach Ansicht von SPD und Grünen die von den Linken los getretene Diskussion um das Rathaus. Die Fraktionsvorsitzenden Duhme und Pähler-Paul erinnern ihren Kollegen Jenkel an dazu im Rat gefasste Beschlüsse.

„Diskussion zur Unzeit“ und „inhaltlich falsch und nicht fair gegenüber der Verwaltung“ ist das Gelindeste, was Linken-Chef Reiner Jenkel an Echo für seinen Antrag entgegenschallt, die Rathaussanierung zu kippen.

„Es gibt einen mit Mehrheit gefassten Beschluss des Rates, nicht in die Arbeitsagentur umzuziehen und einen gemeinsamem Beschluss über die Sanierung des Rathauses“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme im Gespräch mit der „AZ“ fest.

Quelle: Westfälische – Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Drei Linke Sitze in WAF?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2014

Kein Problem – Stühle sind immer genug vorhanden

Ja, dann hofft mal alle schön auf die drei Sitze im Kreistag und vielleicht lassen sich ja wirklich noch einige Unentwegte finden, welche sich diesen Wünschen anschließen. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Linke Wahlverein langsam aber beständig durch sinkende Wahlerfolge auszeichnet.

So reicht denn auch heute ein doch relativ kleiner Raum in dem Ingrid-Remmers-Gedächnis- Büro zur Durchführung einer Kreis-Wahlversammlung aus. Eine Person, welche in der Partei-Hierarchie als Geste einer Befreiung nach unten durchgereicht wurde.

Es scheint bezeichnend, wenn es der KV WAF sich nun auf die roten Fahnen schreibt, sich vermehrt für „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für (männliche?) Gewaltopfer“ einsetzen wolle. Oh ja, Männer leben in Westfalen scheinbar sehr gefährlich und sehen sich hilflos den Prügeltiraden ihrer Frauen ausgesetzt. Ob das dann unbedingt an den dortigen Frauen liegen mag, können wir so nicht nachvollziehen. Zumindest nicht an den Frauen, welche uns außerhalb der LINKEN begegnen.

Obwohl, die MdB a.D. fegte ja gleich eine Dampfwalze durch den Kreis, im Laufe der Jahre mit eher  zunehmenden Erfolg. Gefürchtet wurde sie sogar von den verschiedenen Polizeistaffeln, welche sie manchmal einfingen, auch ohne dass sie denn nun als Steinwerferin in Erscheinung getreten wäre.

An und für sich schreibt die Satzung als Platzierung ja den Wahlmodus 1. Frau, 2. Mann. 3. Frau usw. vor. Darum stieg Knut Vöcking ja erst in den jetzigen Kreistag ein, nachdem die weibliche Platzhalterin zurückgetreten war. Aber bei verdienten Männer, welche zudem so weit anreisten, um endlich wichtig zu werden, wird dann nicht so genau hingesehen.

Vermisst wird an und für  ein echter Sozialist auf den ersten Platz. Jemandem, dem es gelingen könnte, die Ideologie der Partei auch entsprechend zu vertreten. Hier fällt uns zur Zeit nur der Gewerkschafter Hans-Jürgen Lenzer ein, welcher aber auch diesmal wohl wieder selbstlos verzichtete und sich mit einem Stück Trockenbrot auf der Hand begnügte. Ja, aber genau so geht echter Sozialismus.

Linke hoffen auf drei Sitze im Kreis

Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Karl Stephan Schulte als Spitzenkandidaten zieht „Die Linke“ in die Kreistagswahl am 25. Mai. Die Wahlversammlung am Samstagnachmittag im Ahlener Bürgerzentrum hatte zuvor beschlossen, dass die Reserveliste zwölf Plätze haben wird, und dass die Frauenquote greift.

Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Reiner Jenkel (Ahlen) habe die Partei praktisch keine Aussicht auf Direktmandate. Er hielt es aber für möglich, dass „Die Linke“ drei Kreistagssitze über die Reserveliste erhalte.

Am Mittag hatte es bereits eine Mitgliederversammlung zur Beratung des Kreiswahlprogramms gegeben. „Falls wir mit der Programmdiskussion nicht fertig werden, wird die Beratung an einem anderen Termin fortgesetzt“„ erklärte Reiner Jenkel. Und so war es auch. Da zahlreiche Änderungsanträge vorlagen, wurde über einige Punkte lange gesprochen. So ging es auch um einen Antrag, „Männerhäuser und Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer“ mit aufzunehmen.

Quelle: Westfälische Nachrichten >>>>> weiterlesen

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LINKE Politik im KV WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Auch die Linke im Kreitag stimmten gegen die Eltern ab

File:Parent's day at Eirfan's Kindergarten.jpg

Laut den Westfälischen Nachrichten fand der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei dem vom Volk gewählten Abgeordneten im Kreistag keine offenen Ohren. Mit großer Mehrheit wurde einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Nur die Grünen stimmten mit einem klaren Nein!

Schon im Vorfeld dieses Beschlusses gab es aus dem Kreis betroffener Bürger massive Proteste gegen das Vorhaben der Behörde die Elternbeiträge zu erhöhen. So rief Herr Dirk Webbeler in  einem Leserbrief zum Widerstand auf und bat Betroffene, sich in einer Unterschriftenliste einzutragen. Doch auch die am Freitag der Versammlung vorgelegten 560 Unterschriften konnten den Kreistag nicht von dem geplanten Vorhaben abbringen.

In ihrem Pressekommentar wies Frau Kopmann darauf hin, dass der Kreis Warendorf sehr stolz darauf ist,  viele neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen zu haben und es wenig Einsichtig sei, den Eltern nun die Kosten auf zu bürden. Weiter heißt es und ich zitiere „ Den Eltern ist zu wünschen, dass Kreis und Kommunen finanziell in die Bresche springen. Obwohl das eigentlich Aufgabe von Land und Bund wäre. Aber der Staat lässt die Familien im Stich.“

In den von mir zitierten Satz schreibt Frau Kopmann genau das entscheidende Problem an. In Berlin werden die entsprechenden Gesetze gemacht und die Kommunen bei deren Umsetzung alleine gelassen. Das Verhalten der Vollzugsbehörden bezeichne ich aber mit Obrigkeitshörigkeit, Parteiräson  oder auch vorauseilenden Gehorsam da sich die untergeordneten Behörden gegen solche Diktionen nicht zur Wehr setzen. Und genau an diesen Punkt startet die Politik Verdrossenheit in der Bürgerschaft. Da wird das Vertrauen verspielt da man sich die Bälle gegenseitig zuspielt.

Die stolzen Mitglieder der LINKEN Partei, wurden aufgrund ihres Versprechens gewählt, die „Kleinen“ Bürger stützen zu wollen. Mit der für Herrn Stephan Schulte typisch, plump zynischen Bemerkung  über die Freude, dass die Besserverdienenden nun höher belastet werden, wird sich die finanzielle Situation  der Niedrigverdiener allerdings um keinen Cent verbessern.
Herr Schulte hinterließ in Rheinland-Pfalz „verbrannte Erde“ und wurde vom Düsseldorfer Chef-Manipulierer Günter Blocks, zwecks Durchsetzung eigener Interessen in den KV Warendorf geleitet. Zusammen mit Knud Vöcking haben sie nach einem bislang vergeblichen Marsch durch einige Parteien, letztendlich mit Hilfe der Partei DIE LINKE, ihren Sitz im Kreistag und als ewige Opportunisten damit Platz an den reichlich gedeckten Tisch der Nation gefunden.
Es zeigt dem Wähler aber, dass solcherart Parteivertreter nicht einmal mit auch noch den kleinsten Gesten dazu bereit sind, dem Bürger anzuzeigen auf wessen Seite sie denn nun eigentlich stehen. Ein klares „Nein“ hätte die Mehrheitsverhältnisse hier nicht verändert, sicher nicht! Würde aber vielleicht  bei einer eventuell späteren Bewerbung für die Position in einem Aufsichtsrat negativ zu Buche schlagen. Das wäre dann doch ein wenig zu viel an gezeigter Sympathie für die Wähler.

Dazu passt auch ein heute geführtes Interview mit Gregor Gysi. Innerhalb dieses Gespräches  wird ihm u.a. folgende Frage gestellt:

Warum protestiert keiner gegen die Mini-Erhöhungen bei Hartz IV?

Gysi: Hartz-IV-Betroffene schämen sich zum Teil für ihre Situation. Viele verschweigen es ihren Nachbarn. Manche haben resigniert. Diese Schicht geht im Moment nicht auf die Straße. Aber das kann sich auch schnell ändern. Die Unzufriedenheit ist noch immer riesig.“

Da hat er Recht der Gysi, aber es wäre seine Aufgabe, oder die dieser Partei ihre eigene Klientel zu unterstützen und entsprechend aufzubauen. Und hier, genau hier versagt diese Partei kläglich und zeigt, dass es bei dieser Form von Politik nur um persönliche Belange geht und um nichts anderes.

IE

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Source Parent’s day at Eirfan’s Kindergarten
Author Emran Kassim from Nagoya, Aichi, Japan

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Linkes Dilemma!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2010

Fraktion die Linke im EU Parlament

Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

Fast schon genüsslich beobachte ich die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament. Bestätigt sich doch vor allen Dingen einmal mehr der allseits bekannte Spruch welcher da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Oder mit anderen Worten gesagt: Wenn es schon „Oben“ nicht mehr zusammen geht, wie kann dann noch etwas Gutes an der Basis wachsen ?

Unabhängig von den Partei zerstörenden „Ich“ Gruppierungen, lassen sich immer tiefer gehende Risse in den Strukturen ausmachen. Zur Feststellung dieser Tatsache bedarf es keiner Mitgliedschaft in dieser Partei mehr, dazu reicht die  aufmerksame Beobachtung der öffentlich ablaufenden Skandale vollständig aus. Diese Tatsachen sind auch nicht durch hilflos wirkende Erklärungen oder dem verteufeln der ach so bösen Presse hinweg zu kaschieren. Nein, diese Partei wird sich in den nächsten Jahren von innen heraus selbst zerlegen.

Wenn denn schon innerhalb einer kleinen Gruppe  von nur acht  „Vorzeigepolitiker“ auf europäischer Ebene keine Einigkeit erzielt werden kann, warum sollte dieses denn dann in den einzelnen Verbänden vorausgesetzt werden? Auch hier, vor Ort ist man letztendlich nur darauf bedacht seine persönlichen Vorteile durch diese Parteimitgliedschaft zu suchen. Da spielt dann ein vor den Wahlen in Zustimmung mit der Basis erarbeitetes Programm keine Rolle mehr. So wie der Abgeordnete im Europarat gerne bereit ist schon Mindestlöhne von ca. 5 Euro als Verhandlungsbasis zu akzeptieren, (die Partei fordert 10 Euro) sind auch in den Stadt- oder Kreisräten bei Abstimmungen alle Wahlprogramme, sowie dem Wähler zu vor gegebenen Versprechungen vergessen, da man sich auch hier die Aussicht auf einen gut dotierten Posten, in der Privatwirtschaft, nicht verbauen will. Da wird dann auch einmal ganz schnell aus einem einfachen Disponenten oder Kaufmann ein hochqualifizierter  Unternehmensberater, dem der „gute“ Ruf  schon aus anderen Landesverbänden voraus eilt.

Was dem Bürger heute als Linke Partei verkauft wird, ist ein großes Sammelsurium von Kumpeleien welche sich gegenseitig die Spitzenplätze zu erhalten suchen, koste es was es wolle. Da haben wir denn in Europa einen Thomas Händel welcher mit seiner Seilschaft auch dergleichen von Klaus Ernst als Stütze dient. Klaus Ernst wiederum wurde nicht nur durch seine Raffgier bekannt, sondern trat auch schon einmal mit den Ideen einer Duldung von Hartz IV, bei Erhöhung des Armengeldes, oder bei der zumindest als fragwürdig gesehenen Vereinigung von WASG und PDS in Erscheinung! Diese Vereinigung war der Türöffner in die Welt des großen Geldes! Die Verpflechtung alter Seilschaften zieht sich über die Gewerkschaften, durch die Landesverbände, z.B. in NRW Blocks, Remmers, hinunter  zu den Schuhputzern  in die Kreisverbände. Namentlich in WAF Müller, Darga, Schulte und Vöcking, in Herne Beuermann, Klute; in Kleve Kretschmar, Fröse usw. usw.. Haben wir die Vorgänge aus Bayern, RLP oder auch an der Saar schon wieder vergessen? Sind diese Vorgänge, in der Häufung alles nur Zufälle? Nein, da gibt es einen roten Faden, da steckt eine Strategie hinter.

Als Ergebnis sehen wir völlig verquartzte Strukturen. Eine nach rückwärts ausgerichtete Ideologische Befangenheit, welche eine in die Zukunft gerichtete moderne politische Ausrichtung verhindert.

Genau wie der Umweltministers Norbert Röttgen wurde auch Frau Sabine Wils von einer Strömung Unterwandert und zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Warum lassen sich diese Herrschaften solcherart Behandlung bieten, sich so verbiegen? Beide zeigen uns, dass die politische Ausrichtung nur Fassade ist und bestätigen die These, dass es in der Politik nur mehr um das Geld und um persönliche Eitelkeiten geht, quer durch alle Parteien. Da braucht sich dann auch niemand mehr wundern, wenn die  Politik mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verliert und die Bereitschaft an den Wahlen teilzunehmen immer mehr abnimmt.
IE

Erklärung von Sabine Wils, MdEP zur Entscheidung der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, ihre Leitung abzuwählen:

Auf der heutigen Delegationssitzung hat eine Mehrheit von fünf der insgesamt acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE entschieden, mir das Misstrauen als Leiterin der Delegation auszusprechen. Damit hat diese Mehrheit Drohungen wahr gemacht, die sie schon im Juli dieses Jahres im internen Kreis ausgesprochen hatte.
Mit diesem Beschluss wurde zugleich das Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes ausgeschlagen, Anfang Oktober ein Gespräch über die Konflikte in der Delegation zu führen. Dies stellt einen beispiellosen Affront gegen die Führungsgremien der Partei dar. Ich bedaure dies ausdrücklich.
Mit dem Misstrauensvotum ignorierte die Mehrheit der Delegation eine insgesamt erfolgreiche Arbeit unter meiner Leitung. Seit der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 haben wir einiges erreicht. Es wurde ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde erheblich verbessert. So wird wieder der Infodienst „europaRot“ herausgegeben und der Internetauftritt konnte völlig neu gestaltet werden. Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig vor den Abstimmungen im Parlament zu Besprechungen über ihr Abstimmungsverhalten. Dies hatte es in den bisherigen zehn Jahren des Bestehens der Delegation nicht gegeben. Schließlich ist auch unsere Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Partei deutlich besser geworden.

Das Votum der Mehrheit ist Ausdruck politischer Gegensätze in der Delegation.

Die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind: Die Haltung der Delegation DIE LINKE zum konföderalen Status der Fraktion GUE/NGL, die Positionierung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bewertung einer europäischen Finanzmarktregulierung und die Haltung zur europäischen Mindestlohnpolitik.
Die Delegation der Partei DIE LINKE ist in der Fraktion GUE/NGL mit acht von insgesamt 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Delegation. Sie stellt daher zu Recht den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Generalsekretär. Sie trägt aber auch eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Fraktion. Als konföderale Fraktion arbeitet diese nach dem Konsensprinzip. In politischen Fragen, zu denen kein Konsens in der Fraktion besteht, können die nationalen Parteidelegationen ihre jeweils eigenen Positionen vertreten und demgemäß im Parlament abstimmen. Die Mehrheit der deutschen Delegation versucht immer mehr, bei Redezeiten und inhaltlichen Diskussionen die „deutsche“ Position durchzusetzen Dies ist unsensibel und gefährdet den konföderalen Charakter der Fraktion. Für mich gilt die Aussage des 2009 beschlossenen Europawahlprogramms: „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die Europäische Linke hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.“ In einem ersten Votum hat das Parlament über Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktregulierung abgestimmt. Es besteht in der Fraktion nahezu ein Konsens darüber, dass diese Vorschläge völlig unzureichend sind, um zukünftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Diese Position wurde auch von den zwei deutschen Schattenberichterstattern ursprünglich geteilt. Dennoch versuchten sie, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, an dem üblichen Verfahrensweg vorbei, eine Zustimmung zu den Vorschlägen durchzusetzen. Dieses Verhalten ignorierte nicht nur die von allen zu respektierenden Verfahrensweisen, es steht auch inhaltlich im Gegensatz zur Fraktion. Gegen dieses Vorgehen habe ich mich entschieden ausgesprochen.
Die Partei DIE LINKE hat eine klare Position zur europäischen Mindestlohnpolitik. In ihrem Europawahlprogramm 2009 heißt es dazu: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ Einige deutsche Abgeordneten ignorieren aber diese Aussage und fordern stattdessen öffentlich „eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens“. Eine Orientierung nur am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde aber im Ergebnis sehr viel niedrigere Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die klare und unmissverständliche Position der Partei zu Mindestlöhnen, eines ihrer Markenzeichen in der Öffentlichkeit, wird damit angegriffen. Dies ist mit mir nicht zu machen.
Die Partei DIE LINKE lehnt geschlossen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab, da er einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der EU bedeutet. Um aber ein Mindestmaß demokratischer Kontrolle über den EAD zu erreichen, forderte die Fraktion GUE/NGL in einem Antrag im Europäischen Parlament die Stärkung der nationalen Aufsichtsrechte, wie es zuvor die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Bei der Abstimmung über den eigenen Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Dieses Verhalten lässt die Frage aufkommen, ob wir unsere kritische Haltung gegenüber dem EAD selbst überhaupt ernst nehmen. Ich empfinde ein solches Verhalten als zutiefst unglaubwürdig.
Die Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht immer mit ihrer Delegation im Europäischen Parlament identifizieren können. Es sei nur an die unverhältnismäßige Kritik an Kuba und an die Unterstützung des Verfassungsvertrages durch einige Abgeordnete erinnert. Teile der Delegation setzten sich beharrlich über einmütig geteilte Positionen der Partei hinweg. Der Essener Europaparteitag hat im März 2009 mit klaren Aussagen in seinem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm eine inhaltliche Festlegung der Europapolitik der Partei DIE LINKE getroffen. Daran fühle ich mich gebunden. Eine erneute Entfremdung zwischen der Delegation der Europaabgeordneten und der Partei darf nicht entstehen. Gegen eine solche verhängnisvolle Entwicklung werde ich auch in Zukunft kämpfen.
Weitere Informationen unter Sabine Wils

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Grafikquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

 

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Aktion Massenzeitung !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2010

AKTION  EXTRABLATT

Datei:Unna Extrablatt IMGP4120 wp.jpg

Cafe Extrablatt – Unna

Nachdem vor einigen Tagen die Massenzeitung der Organisationen der „Erwerbsloseniniativen“ angeliefert wurde, haben wir von DL postwendend mit der Verteilung dieser Zeitungen begonnen. Dieses EXTRABLATT wurde unter dem Titel „Einkommen zum Auskommen“ gedruckt und wird  im Laufe des  Monat September von uns sowohl als Posteinwurf in die Briefkästen direkt an die Haushalte, als auch vor den Arbeitsämtern direkt an die Besucher dieser Institution verteilt werden. Das hierzu auch ein gewisser logistischer Aufwand benötigt wird, versteht sich von selbst, und die Redaktion möchte sich hier auch schon im voraus bei unseren vielen Helfern bedanken, ohne denen eine solche Aufgabe nicht zu bewältigen wäre.

Unter dem Aufruf „Gemeinsam stark!“ rufen in dieser Zeitung verschiedene Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf. Namentlich weisen wir auf folgende Institutionen hin:

Aktionsbündnis Sozialproteste,
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg,
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen,
Erwerbslosen Forum Deutschland,
Erwerbslosenverein Tacheles,
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
ver.di Erwerbslose

Ziel der Zeitung ist es, in der breiten Bevölkerung auf die immer stärker sichtbar werdenden Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Des weiteren werden Aktionstermine vermittelt und Wege zur Hilfe und Selbsthilfe aufgezeigt.

Es ist interessant zu sehen, dass in dieser Druckausgabe die Partei DIE LINKE keine Erwähnung findet. Die Partei, welche einst aus Protest gegen das Schleifen der Sozialgesetze von mutigen Frauen und Männern gegründet wurde, scheint in den Augen der Erwerbsloseninitiativen keine Bedeutung mehr zu haben. Sie scheinen auch festgestellt zu haben, dass vielfach miese Trittbrettfahrer die Plätze von vielen Mitgründern eingenommen haben und mit Spinnern und Sektierern keine Reale Politik machbar ist. Sie fühlen ausserdem, dass die Spitzen dieser Partei bereits kurz nach der Gründung die Verbindung zur Bevölkerung verloren haben. Mandats- und Vorstands-Bezüge machen bekanntlich fett und träge, was man bei einigen der nun Neureichen auch sehr gut beobachten kann.

Da sich im besonderen hier vor Ort, im Kreis Warendorf, die  LINKE in einer desolaten Unfähigkeitsstarre befindet, haben wir uns entschlossen, für die Verteilung dieser Zeitung hier im Kreis zu sorgen. Diese LINKE wird ihre Kader-Brigaden ehe nicht mobilisieren können. Als bestes Beispiel für die Unfähigkeit dieser LINKEN weise ich auf zwei Artikel innerhalb der letzten Woche in unserer Heimatzeitung hin. Da wurde zum ersten ein Leserbrief von Bodo Mantey aus der Gewerkschaft Komba zu den sozialen Verwerfungen gedruckt, ebenfalls wurde ein Bericht über die Aktivitäten des  Ahlener Integrationsrat verbreitet, zwei urlinke Themen, sollte der Leser denken? Irrtum! Nicht im Kreis WAF, hier sind diese Themen längst von den anderen Parteien besetzt und den LINKEN aus den Händen genommen worden. Sie wurden durch Untätigkeit und Unfähigkeit vergeben. Als  Beispiel der leeren Hände kann der Rücktritt der Kreisrätin Müller gewertet werden. Man wir sie nicht vermissen, denn Hände und Kopf waren bei ihr nie gefüllt. Nur der Mund war zu vernehmen, wenn er denn dazu gebraucht wurde, Mitmenschen mit Rufmorden zu verunglimpfen und zu betrügen. Da wird der aus Herne geflüchteten MdB Remmers in Zukunft die entsprechende Partnerin fehlen.

So  zogen wir bereits gestern eine Bilanz des Versagens in dem Bericht: „365 Tage Stillstand.“

Dass diese Zustände aber nicht auf den KV WAF begrenzt sind, zeigt sich schon dadurch, dass zur Herstellung dieser Zustände vor Ort die Mithilfe unfähiger Mitglieder aus dem Landesvorstand benötigt wurde. Diese Unfähigkeit ist heute ein Spiegelbild der gesamten NRW Partei. Zeigt dieses doch auf, dass eine Auflistung geleisteter politischer Arbeit nicht erwähnenswert ist. Eine zu erstellende Bilanz der Westlinken würde im besten Falle zeigen, dass die Partei von einem Skandal in den nächsten trudelt und in diesem Zustand als politisch-demokratische Kraft nicht mehr ernst genommen werden kann. Nur allzu sehr haben hier die Spinner und Sektierer das Sagen. Sollte nicht schnellstes eine Richtungsänderung eingeschlagen werden, hat diese Partei ihren Zenit lange überschritten.

IE

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Der geliebte Führer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2010

Spekulationen um den Geliebten Führer

Ähnlich wie bei den Linken

Den Neuesten Meldungen folgend, befindet sich der zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Aijalong Mahli Gomes aus Boston inzwischen auf dem Rückflug in die USA. Verurteilt wurde er wegen illegaler Einreise in eines der wenigen noch übrig gebliebenen, von Stacheldraht und Selbstschussanlagen umgebenen Ländern dieser Erde, Nordkorea. Bei näherer Betrachtung dieses Landes, heute für viele LINKE in unserem Land, ein Leuchtturm linker Politik, stellt sich mir die Frage warum die geliebten Führer der ehemaligen DDR, die Familie Honecker, nicht in dieses Land ausgewandert sind.  Dort wären sie ihrem erträumten Lebensziel doch weitaus näher gewesen als in Chile. Auch möchte ich hier einmal dem „Linken Diplomatischen Chor“, dieser „Reisebagage“ aus NRW, die Empfehlung zu einem Trip nach Nordkorea aussprechen. Dort wäre man den drei auch sicher in der LINKEN bekannten Affen des Konfuzius  bedeutend näher als in der Türkei.

Hier nun ein Bericht über Spekulationen und Hintergründe. IE

Kim Jong Il versetzt mit einer Chinareise Jimmy Carter. Das nährt die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung des schwer kranken Staatschefs durch seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un
AUS SEOUL SVEN HANSEN

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist laut südkoreanischen Regierungskreisen in der Nacht zu Donnerstag überraschend nach China gereist. Mit seiner zweiten Reise in diesem Jahr dürfte er den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter versetzt haben, der am Vortag in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang eintraf. Dem 85-jährigen Friedensnobelpreisträger war die Freilassung eines US-Bürgers aus nordkoreanischer Haft in Aussicht gestellt worden, den Carter bereits am Donnerstag in die Heimat mitnehmen wollte. Bis Redaktionsschluss gab es jedoch keine Informationen, ob Carter Erfolg hatte.

Carters Besuch wurde vom State Department vorab als „private humanitäre Mission“ bezeichnet. Doch verbanden Beobachter damit die Hoffnung, dass Carter die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel entschärfen und gar zur Wiederaufnahme neuer Gespräche beitragen könnte. Die Hoffnungen wurden auch dadurch genährt, dass Carter am Flughafen von Vizeaußenminister Kim Gye Gwan empfangen wurde, Nordkoreas Vertreter bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über dessen Atomprogramm. Carter hatte bereits 1994 mit einem Besuch beim damaligen Machthaber und Übervater Kim Il Sung Nordkorea sowohl zurück in den Atomwaffensperrvertrag wie an den Verhandlungstisch geholt. Jetzt ist dessen Sohn und Nachfolger Kim Jong Il gesundheitlich angeschlagen. Als seine Hauptsorge gilt, seinen dritten und jüngsten Sohn Kim Jong Un, der Ende zwanzig sein soll und weitgehend unbekannt ist, als Nachfolger durchzusetzen. Dies wird für einen im September geplanten Parteitag erwartet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Nordkoreaner verneigen sich vor einem Kim-Il-Sung-Monument

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Alles alte Kumpel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Geschichten aus der Schulzeit:
Die linken Lümmel aus der letzten Reihe

File:Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wem mag er hier einen Marsch flöten  ?

Die Situation in der LINKEN Bayern scheint  einen neuen Höhepunkt zu zustreben, wobei ich nicht denke das ein Klaus Ernst nun Ausgangspunkt dieses Problems ist. Nein ich denke er ist mehr Teil dieser Situation , aber nicht unverschuldet.

Sieht man sich im Wirkungskreis dieses Alt-Gewerkschafters um stößt man auf eine ihn umgebende Kumpanei welche in der Politik zwar sehr oft vorhanden, aber doch sehr selten nach außen dringt.

Das eine Gruppe oder auch Schiedskommission aus Bayern in der Lage ist, die dort scheinbar ans Tageslicht geratenen Ungereimtheiten lückenlos und unvoreingenommen aufzuklären klingt doch ziemlich unwahrscheinlich. Im besonderen da aus eigener Erfahrung die Schiedskommissionen zumindest in NRW, als auch im Bund, billige Handlanger von selbsternannten Parteiführen sind. Allzu dicht scheint der Kreis der Klüngeleien um Klaus Ernst geflochten zu sein.

Als Mitglieder dieser Gruppe trifft man zuerst auf die Sprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, welche auch gleichzeitig als Büroleiterin bei Ernst ihr Geld verdient. Die nächste wäre dann  Anny Heike aus Fürth, sie ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Vertrauten und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist Angestellter im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, welcher ebenfalls mit Ernst  aus Gewerkschaftszeiten sehr gut bekannt ist. Bis April gehörte auch Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an und auch dieser ist hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

So wurde einem Franc Zega, ein Landessprecher gegen den Willen von Ernst, der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es  Voß welchem als gewählten Schatzmeister nun auch noch von Gregor Gysi. vorgeworfen wird, für die Karteileichen verantwortlich zu sein. Da es die Leichen seit Jahren gibt und Voß erst seit April 2010 im Amt ist, macht sich hier ein Gysi zum Hans-Wurst, zumal Voß auch die Vollmachten für die Parteikonten und der  Einblick in die Daten verwehrt wurden.

Bei genauerer Betrachtung der Bayrischen Verhältnisse können wir den Kreis der Ernst Kumpel aber auch nach NRW ausweiten. Hier finden wir mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks und dem Fraktionsführer der LINKEN im Kreistag WAF, Karl-Stephan Schulte zwei nicht nur in ihrer Gesinnung ähnlich arbeitende Wegkumpane wieder. Auch diesen Beiden wurden schon in finanziellen Dingen Vorhaltungen bei der Abgabe von falschen Reisekostenabrechnungen, sowie Unregelmäßigkeiten aus der Zeit als Schatzmeister von RLP, welche zu einer Strafe der Partei in Höhe von 300.000 Euro führte, gemacht.

Auch über die Beliebigkeit von Satzungsanpassungen je nach täglichen Bedarf sowie die nachgewiesenen Unstimmigkeiten bei den Delegierten-Wahlen in den verschiedensten Kreis-Verbänden wurde hier auf DL bereits des öfteren hingewiesen. Ebenfalls ist auf die Vorteilnahme durch das belassen von Karteileichen in den Mitgliederlisten als auch auf das Auftauchen von „Tagesmitgliedern“ zu Wahlen reichlich geschrieben worden.

So mache ich mir auch keine allzu großen Gedanken über ein nur mäßiges  Interesse der Printmedien über diese NRW Thematik. Denn wie heißt es so schön: Alles braucht (oder hat) seine Zeit.

IE

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Post aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte

Der Flüchtling aus RLP

Eine überraschende Briefsendung aus RLP erhielt ich gestern per Post. Da in diesem Brief auch von Karl- Stephan Schulte, als ehemaligen Schatzmeister von RLP die Rede ist, möchte ich zuerst aus einen „Offenen Brief“ (Müller weiss, was ein offener Brief ist) vom 04. 11. 08 zitieren. Geschrieben von Dirk Dennert-Conradt lese ich dort folgendes:

„2. „Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte.

Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits „unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:

Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien – wörtliches Zitat:
“ … und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun …“. Ich solle das bis zu einer Höhe tun, “ … bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast“.“ Ende des Zitat.

Der ganze Brief ist Hier nachlesbar und ich glaube dass gerade dieses Schreiben sehr viel über die später auftretenden Probleme in RLP aussagt. Auch entnimmt man dem Wortlaut der Aufzeichnung eine scheinbar tief verwurzelte kriminelle Energie, mit der versucht wird andere zu unredlichen Handlungen aufzufordern. Wieder und immer wieder wird der Name eines gewissen Dr. Vollmann genannt. Aufällig im dubiosen Zusammenhang in scheinbar zwielichten Zusammenhängen. Ich bekomme manchmal den Eindruck als gäbe es Auftragshandlungen um eine Partei von innen zu unterwandern.

Aus dem nun angefügten Brief erlese ich, dass dieser von einem ausgesprochenen Kenner der Szene in RLP geschrieben wurde: IE

Liebe GenossInnen, liebe GenossInnen der Landesfinanzrevision, sehr geehrte Genossin Oberhof, sehr geehrte Frau Racké,

der bayrische Landesschatzmmeister hat, so scheint mir, einen qualifizierten und verantwortungsbewußten politischen ! Bericht zur Finanzlage abgegeben, die Stellungnahme beinhaltet auch Klaus Ernst Finanzgebaren.

Hier steht eine politische Bewertung durch den Landesverband RLP aus, aber wir haben das Recht und die Pflicht uns zum Verhalten des Bundesvorsitzenden zu äußern.

Für Rheinland-Pfalz ergeben sich ebenfall Nachfragen zur Verantwortlichkeit für und zur Transparenz über die Mitgliederdaten.

Zum Wirken von Genossen Domeyer und die heutige Praxis der Mitgliederdatenverwaltung habe ich keinen Einblick, wie vermutlich die Mehrheit der Mitglieder des Landesverbandes.
Das stellt keine Wertung dar!

In der Vergangenheit sind Fälle von Datenmanipulation (Mandate!) dem Hören-Sagen nach bekannt geworden. Insbesondere Genossin Theisinger-Hinkel, nie Finanzerin, hatte den Datenzugriff für sich monopolisiert und sogar der Vorsitzenden Heidi Racke den Zugang verwehrt.

Genosse Karl-Stephan Schulte konnte nicht entlastet werden. Folgen – bisher keine. Er wirkt an seiner Karriere in NRW, zeitweise unterstützt von Dr. Vollmann.

Nach verschiedenen Bekenntnisse sollen angeblich Schulte und Vollmann durch sie  Begünstigte zur großzügigen Handhabung für die Inanspruchnahme von Reisekosten aufgefordert haben bzw. Schulte regte manipulierte Spenden Quittungen an.

Hinzu kommt, das der in den Sand gesetzte Landtagswahlkampf über 140.000 Euro kostete, angeblich hatte die interne Verantwortung / Koordinierung / Finanzen Hans-Werner Jung. Diese Mittel wurden an der Kontrolle oder auch nur Einsicht der Landespartei vorbei verwaltet. Dies beschloß der damalige LaVo gegen die Stimme der Landesvorsitzenden M. Gudd, vermutlich mit Unterstützung des Bundesschatzmeisters der PDS, der jedoch auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Aber: Die Bundespartei und ihre VorgängerInnen können sich auch nicht der Kontrolle durch die MItglieder entziehen.

Für den komenden Landesparteitag braucht RLP ebenfalls eine Bereinigung der Mitgliederdaten und Mandate.

Auch im Kreisverband Ludwigshafen ist den Mitgliedern nichts Genaues über den Stand der MItglieder (zahlender und Säumige, Ein- und Austritte) offiziell bekannt. Der Kreisvorstand, besonders inspiriert durch Fabian Bauer, dieser in stramme Gefolgschaft des Genossen Schäfer, lehnt eine datenrechtlich mögliche Beauftragung von Genossen zu Mitgliedergesprächen und zum Aufbau einer Stadtteilgruppe in LU aus machtpolitischen Gründen ab.

Der Sache dienliche Hinweise, Korrekturen, Ergänzungen zu den angesprochenen Fragen nehme ich gern entgegen. Sie gehen in die von mir angebotenen politischen Bewertungen der Lage der Landespartei RLP ein.

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Für eine neue Partei RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Eine Partei im stetigen Rückwärs – Gang

Der Letzte muss festgehalten werden !

Diese vor über drei Jahren geschriebene Analyse über die Partei DIE LINKE zeigt uns eindringlich den Weg dieser Partei auf. Diese Partei fährt Rückwärts und tritt den Beweis an, dass aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde.  Aber auch das die Probleme tiefer und auf keinen Fall ausschließlich in RLP zu suchen sind. Die in dieser Analyse aufgezeigte Problematik zieht sich zumindest durch alle westlichen Länder unseres Staates.

Selbstgefällige Sektierer und Spinner wie Ulrich, Dr. Vollmann, Günter Blocks, Schulte, oder auch Müller, um hier einmal einige namentlich zu nennen machen ersichtlich, dass man zwar vieles möchte, es aber nicht kann. So findet man dann eine Partei, welche sich aufmachte ein Sprachrohr der Arbeiter und vieler Randgruppen im Lande zu werden, auf einen Weg der sie selber an den Rand der Gesellschaft führt. Genau an den Rand, von dem sie einst mit 2 % bei den Wahlen gestartet ist.

Politik ist eben nicht dafür da, sich selber die Taschen zu füllen und in der heutigen Zeit sind mit Obrigkeitsdenken und Rechthabereien ehe keine Wahlen mehr zu gewinnen. Über lapidare Presseerklärungen und Zustandsbeschreibungen kommt man in der politischen Arbeit einfach nicht hinaus, da man sämtliches Eigen denken und damit die Kreativität jeweils mit Parteiausschluss bedroht, während man kriminelle Handlungen mit einträchtigen Mandaten belohnt.

So halte ich es für ein positives Zeichen das endlich jemand den Mut gefunden hat einen Partei Ausschlußantrag gegen Vollmann zu stellen und hoffe, dass auch bald gegen andere die eingeleiteten Ermittlungen mit Ausschlüsse enden werden. IE

 

Für eine neue Partei – Hoffnungen und Illusionen 1990

(Bernd Wittich, Ludwigshafen Text vom 14.12. 2007)

Geschichte wiederholt sich nicht. Wieviel KPD und wieviel SPD war in der SED?
Wieviel SED und wieviel SPD ist in der LED? Das neue Amalgam läßt manches aus der Vergangenheit klarer sehen!
Wie sehe ich die Lage heute?

Heute befindet sich die „PDS-Ost“ in einer retardierenden Phase der Selbstgefälligkeit und der gesellschaftspolitischen Rechthaberei. Die Anmaßung DIE Linke zu sein er wuchs nicht zuletzt aus ihrem Alleinstellungsmerkmal einer Volkspartei mit linkem Etikett.

Auf dem Wege von der SED über die PDS zur Linkspartei & WASG droht DIE LINKE zur LED zu missraten. (LED =  Linke Einheitspartei Deutschlands= reaktionäres Verständnis von „Einheit- und Geschlossenheit“)

Im Kern beobachte ich einen Rückfall in eine sozialautoritäre politische Kultur, in eine etatistische und vor allem als Stellvertreter handelnde Partei. Aus der Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es noch einige korrektive Impulse, aber auch das wird der Parteiapparat bei kommenden Wahlen zu ändern suchen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit MdB Gert Winkelmeier in RLP, hier bietet der LaVo der Partei in RLP ein Muster an Arroganz und fehlender Solidarität. Ich meine, hier sind einige Spitzenakteure von Schein ihrer (Selbst)Herrlichkeit (ver)blendet. Im Osten machen schon mal alte Seilschaften kritische Genossen nieder, verweigern selbst Dokumente und rentenrechtlich oder für die berufliche Rehabilitierung notwendige Aussagen  zur DDR-Vergangenheit.

Wesentliche Teile des Parteiapparates kehrten zurück in den politisch-moralischen Sumpf der SED.

Eine Partei, die zunehmend die Fähigkeit und den politischen Willen zu einer sozialistischen Realpolitik verliert, in der die Menschen sich auf den Weg von Emanzipation und politischer Selbstermächtigung begeben könnten!

Heute ist der werdende Apparat der LED geprägt durch ein pragmatisches Bündnis zwischen in der DDR geprägten Funktionären und Funktionären aus der SPD und den West-Gewerkschaftsapparaten. Sie haben sich auf den Weg zu einer „richtigen Partei“ begeben, die in Koalitionen mit der SPD und den Grünen der parlamentarischen Verwaltung der Republik genügt.

Strömungen, Arbeitsgemeinschaften, Basisgruppen und die virtuelle Partei sind dabei eher störend, mindestens dann wenn sie einen Eigensinn und eine Eigendynamik zu entwickeln vermögen.

Noch ist das Projekt eine bewegte und bewegende Partei zu werden nicht verloren. Die kommende Entwicklung wird von zwei Faktoren abhängen:

a) Von der Entwicklung sozialer, demokratischer und friedenspolitischer Bewegungen im Lande und von der Herausbildung gesellschaftspolitisch agierender Gewerkschaften
b) Von der  Bewahrung eigenständiger Strukturen emanzipatorischer Kräfte in der Partei

Unter diesen beiden Voraussetzungen kann die politische Bewährungsprobe in einer Gesellschaftskrise zur Neuformierung der Kräfte in der Partei führen. Dann – erst dann – wird sich eine wirklich Neue Linke entwickeln können.

Als Lektüre empfehle ich Euch zum Schluss:

Hier wurden durch Ulla Plener Lernprozesse in der PDS 1990 geschildert, in einer Periode von Verunsicherung und Aufbruch.

Bernd Wittich

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wowohiha

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Linkes Bürgerbüro WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Bürgerstunde in Ahlen  fällt aus

Da ein jeder in das Büro durch die Scheibe hineinfällt, fällt die Beratung aus

Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL  Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:

Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?

Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.

Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?

Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?

Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?

Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?

Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links „Politiker“ ?

Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen?  Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.

Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom „kleines dickes Müller“. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE

Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert „

Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

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