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Gysi bleibt Chef der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Gysi allein an der Linken-Spitze

Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion in Essen (8260139645).jpg

Da war der Sturm dann doch nicht ganz so stark wie zuvor angekündigt. Nach letzten Meldungen setzte sich doch Gregor Gysi als alleinige Spitze in der Fraktion durch. Bestätigt wurde allerdings auch Sahra Wagenknecht als Vize.

Hatte es vor einigen Tagen noch nach einer Palastrevolution ausgesehen schienen sich die Gemüter letztendlich aber doch ziemlich schnell geeinigt zuhaben. Zu groß erschien allen Beteiligten dann doch wohl eine alles klärende Auseinandersetzung.  Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine wurde erneut zur „ersten Stellvertreterin“ gewählt. Sie erhielt gut 66 Prozent der Stimmen.

So hatte wohl Gysi vor der Wahl durchblicken lassen, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Bei den Parteilinken löste er damit massive Verärgerung aus. Von „Ultimatum“, „Erpressung“ und „Nötigung“ war die Rede.

Zu weiteren Stellvertretern wurden Dietmar Bartsch sowie sechs weitere Fraktionsmitglieder gewählt. Als neue Parlamentsgeschäftsführerin wurde Petra Sitte bestimmt. Die Abgeordneten nominierten Amtsinhaberin Petra Pau erneut zur Bundestagsvizepräsidentin.

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.

Der Glaube nun Ruhe im Laden bekommen zu haben wird aus den bislang gemachten Erfahrung allerdings kaum von langer Dauer sein. Zu unterschiedlich sind die Einstellungen der verschiedenen Gruppierungen so dass von aufgeschobenen und nicht aufgehobenen Problemen zu reden ist. Dafür werden alleine schon die Drahtzieher aus dem Hintergrund sorgen.

Eine Zusammenstellung der Fraktion die Linke im Neuen Bundestag von „Bremer“

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Gysi allein an der Linken-Spitze

Am Ende stand doch noch ein überzeugendes Ergebnis: Gregor Gysi bleibt wie erwartet allein an der Spitze der Linken-Fraktion – zuvor hatte es jedoch heftigen Streit über die Solo-Rolle des 65-Jährigen gegeben. Der Fraktionschef wurde am Mittwoch mit 80,6 Prozent der Stimmen auf einer Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Bersteland im Amt bestätigt. Dies teilte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim mit.

Gysi erhielt demnach 50 von 62 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 80,6 Prozent, etwas weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte Gysi noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde erneut Sahra Wagenknecht vom linken Parteiflügel gewählt, und zwar mit gut 66 Prozent.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion in Essen

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Wunschzettel

Erstellt von Gast-Autor am 13. Dezember 2010

Weihnachts-Wunschzettel an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

File:Petra Pau Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Presseerklärung der Hartz4-Plattform
Wiesbaden, 12. Dezember 2010

Brigitte Vallenthin hofft auf Ausstieg der HartzIV-muss-weg-Partei-Vertreterin
aus dem Kuratorium der Berliner Tafel Stiftung und stattdessen auf ihre Unterstützung beim Umbau der Tafeln in Arbeitslosen-Hand

„Adventszeit ist Weihnachts-Wunsch-Zeit. Und da wünschen wir uns von der Bundestagsvizepräsidentin der HartzIV-muss-Weg-Partei, dass sie uns ganz konkret bei der Umwandlung eines Tafel-Prototyps in Erwerbs-Arbeitsplätze für Arbeitslose und Armutsstempel-freie Nutzung von Rest-Lebensmitteln des Handels unterstützt,“ beschreibt Hartz IV-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin ihren Wunschzettel zum dritten Advent. „Die ersten Gedanken für diesen Wunsch hatte ich auf einer Podiumsdiskussion, auf der Sabine Werth, die Mutter der Tafeln in Deutschland, davon berichtete, die Unternehmensberatung McKinsey habe ihr ein Tafel-Handbuch geschrieben habe und sei auch im Beirat der „Berliner Tafel Stiftung“, deren Vorstandsvorsitzende sie ist, beratend vertreten. Als ich nun bei der Recherche zu dieser Stiftung darauf stieß, dass Petra Pau in deren Kuratorium sitzt, gab es zwingend nur eine einzige Ergänzung für den Weihnachtswunsch unserer Hartz IV-Bürgerinitiative – nämlich die Bitte, dieses Organ zur Unterstützung der Armuts-Industrie sofort zu verlassen.“

Die „Berliner Tafel Stiftung“ (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/01_geschichte.php) ist – soweit ihre Homepage darüber Auskunft gibt, eine Geld-Sammel-Organisation für die „Berliner Tafel e.V.“ (http://www.berliner-tafel.de/01_geschichte.php) Vereinsvorsitzende der Berliner Tafel und Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Sabine Werth, Inhaberin eines Familienpflege-Dienstes. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Gisela Pfeifer-Mellar, Geschäftsführerin der „Goldnetz gGmbH“ (http://www.goldnetz-berlin.org/index.php?id=7). Dieses Unternehmen präsentiert sich im Internet als „arbeitsmarktpolitischer Dienstleister“ mit einem breiten Rundum-Paket und „bietet“ von hochmodern aufwändig designten Räumen seines Büros „die Entwicklung und Umsetzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten im Rahmen der Arbeitsförderungs-, Bildungs- und Sozialpolitik an. Im Wesentlichen sind das die Instrumente und Programme des SGB II“ – kurz alles, was mehr als „Fordern“ denn als „Fördern“ mittels so genannter Eingliederungsvereinbarung Druck macht. Ansonsten ist die Tafel Stiftung mit öffentlicher Transparenz sehr zurückhaltend: eine Satzung fehlt ebenso wie ein Hinweis auf Stifter. Und zur Seite des Beirats gibt es zwar einen Link. Der führt aber zu einem weißen Blatt.

Dass wir in dieser Gesellschaft eine Links-Partei-Abgeordnete finden (http://www.berliner-tafel-stiftung.de/02_kuratorium.php), hatten wir nicht erwartet – schon gar nicht die mit Direktmandat und mit üppigen 47,6 % im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf gewählte Bundestagsabgeordnete Petra Pau. „Wo ein starker Wirtschaftsmarkt ist, ist meistens auch McKinsey“ (http://www.mckinsey.de/html/profil/index.asp) – heißt es auf der Deutschen Seite des internationalen Beratungs-Konzerns“ – „aber doch bitte nicht ein prominentes Mitglied einer Anti-Hartz-Partei“, wünscht sich Brigitte Vallenthin.

„Da bleibt uns nur zu hoffen“ schließt Brigitte Vallenthin ihren Weihnachts-Wunschzettel ab, „dass sich diese Funktion von Petra Pau als Irrtum erweist und sie sich noch bis zum Fest des weihnachtlichen Schenkens für ein Geschenk an uns entscheidet, diesen Job hinzuschmeißen und mit uns zusammen den Aufbau einer neuen, Sinn- und Arbeitsplatz-stiftenden Lebensmittel-Verwertung zu starten.“

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