VW-Rüstung

Volkswagen kehrt zu seinen militärischen Wurzeln zurück: Der VW-Standort Osnabrück soll „zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen weiterentwickelt“ werden. Das ist ein neuer Höhepunkt der “Zeitenwende“. Es war im Februar 2022, als Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ verwandte und ein „Sondervermögen“ zur Erhöhung des Rüstungsetats verkündete. Der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz stimmte dem Kanzler zu. Seit dieser Zeit steigt der Rüstungsetat ständig.

NATO-Beschluss

Veranlasst wurde und wird die wachsende Militarisierung von Staat und Gesellschaft durch einen NATO-Beschluss aus dem September 2014, der ihren Mitgliedsstaaten eine Erhöhung der Rüstungsetats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich befahl. Dieser Beschluss wurde als Reaktion auf die „Annexion“ der Krim durch Russland verkauft und verschärfte das Wettrüsten.

„Annexion“ ist die pure Propaganda

Der Begriff „Annexion“ ist die pure Propaganda, denn die Krim, die seit dem Mittelalter unterschiedliche Herrschaften erlebte – Venedig, Genua, Türkei – wurde am Ende des 18. Jahrhunderts Teil des russischen Kaiserreichs und gehörte nach der Revolution folgerichtig zur Sowjetunion. Es war der Regierungschef Nikita Chruschtschow, der die Krim in einer Wodkalaune in die Ukrainische Sowjetrepublik verschob. Seit der Zarenzeit gab es auf der Krim den strategisch bedeutenden russischen Flottenstützpunkt Sewastopol. Es war für die Russen eine militärische Überlebensfrage, dass Sewastopol nicht in die Hände der NATO fallen durfte.

Rekord-Rüstungshaushalt von 109,7 Milliarden

Vor der Zeitenwende lag der reguläre Wehretat bei rund 47 bis 50 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2024 wuchs der reguläre Haushalt auf rund 52 Milliarden Euro an. Für 2026 ist im regulären Wehretat eine Summe von rund 82,7 Milliarden Euro eingeplant. Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht einen Rekord-Kernhaushalt von 109,7 Milliarden vor. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, geht die brutale Entwicklung der Rüstungsausgaben zu Lasten sozialer Projekte.

Waffen im Krieg verschleissen

Rüstung trägt den Krieg in sich: Die vielen Waffen, von denen die Herrschenden behaupten, sie würden der Verteidigung dienen, dienen wesentlich dem Profit der Rüstungsindustrie. Dieser Profit wächst am schnellsten, wenn diese Mordwerkzeuge schnell erneuert werden. Und am schnellsten werden sie erneuert, wenn sie – im Krieg eingesetzt – verschlissen werden.

Anonyme Propaganda-Drohne

Wer, wie die interessierten Kreise in der Bundesrepublik, für die anonyme Propaganda-Drohne vom Leipziger Flugplatz die Russen verantwortlich macht, der will den Waffen-Verschleiss möglichst umgehend herbeiführen. Der will zurück zu Hitlers „Kraft-durch-Freude-Wagen“, der als Wehrmacht-Kübelwagen in den Weiten Russlands den Tod bringen sollte und vom totalen Krieg in die totale Niederlage fuhr.

Es ist ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU, der die aktuelle AfD-Verbotsdebatte anführt. Immerhin waren es CDU-Mitglieder wie Alexander Gauland und andere aus dem CDU-Umfeld, die im Jahr 2013 die AfD gegründet hatten. Aber seit dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt ihr das inzwischen ungeliebte Kind zu dicht auf den Pelz. Konkurrenz ist zwar demokratisch, belebt aber für kapitalistische Parteien doch nicht das Geschäft.

KPD-Verbot

Das bekannteste Partei-Verbotsverfahren in der Bundesrepublik war jenes gegen die KPD im August 1956. Der Autor dieses Artikels war selbst zeitweilig Mitglied der illegalen KPD und weiß deshalb wie sehr ein Parteiverbot die politische Arbeit behindert: Das Verbot war in den 50ern zudem mit Haftstrafen bewehrt und wurde 1972 mit einem „Radikalenerlass“ benanntes Berufsverbot ergänzt. Noch vor dem eigentlichen Verbot wurden Aktivitäten für linke Positionen kriminalisiert.

AfD verfassungswidrig?

Auch wenn AfD und KPD inhaltlich nicht zu vergleichen sind – die KPD war eine Anti-Nato-Partei, die AfD bekennt sich zur NATO – ist die Frage nach der grundgesetzlichen Legitimität ähnlich zu stellen. Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Verfassungsgericht nicht überparteilich

Wer glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht überparteilich ist, der irrt: Die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts erfolgt paritätisch zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat, wobei jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Bundesrat und Bundestag bestehen also letztlich auch aus Parteivertretern, das heißt aus Konkurrenten der Partei, die verboten werden soll. Solange es für ein Parteiverbot keinen Volksentscheid gibt, ist jedes Parteiverbot demokratisch fragwürdig. So kann die Antwort auf ein Verbot der AfD aus verfassungsrechtlichen Gründen nur NEIN lauten.

Inhaltliches NEIN zur AfD

Die Frage nach einer außerparlamentarischen Antwort für die auf das Kapital orientierte Partei stellt sich neu: Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plant der AfD-Spitzenkandidat und mögliche Ministerpräsident Ulrich Siegmund die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sachsen-Anhalt. Die angeblich am nationalen Wohl orientierte Partei will das Land tatsächlich in den Nahost-Konflikt massiv verwickeln. Zudem lehnt die AfD die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab und erklärt sich mit dem Staat Israel grundsätzlich solidarisch. Das dokumentiert die Nähe der AfD zur politischen Linie der deutschen Regierung und entlarvt die Partei als Schein-Opposition. Für die außerparlamentarische Opposition kann es deshalb nur ein NEIN zur AfD geben.

Wie ein heiliges Mantra verkündeten die AfD-Funktionäre in der Wahlnacht: „Wir können mit allen“. Und genau so ist es. Der Wähler wird erleben, dass CDU-Funktionäre „aus Verantwortung für das Land“ eine Wie-auch-immer-Koalition eingehen werden. Denn es muß ja regiert werden; das heißt: Diäten müssen fließen, irgendeine Funktions-Koalition muß so tun, als ob das Volk sie zur Regierung berufen hat und eine Wie-auch-immer-Handlungsfähigkeit vorspiegeln.

Einreißen der „Brandmauer“

Wie weit die Bereitschaft zum Einreißen der „Brandmauer“ gegen die AfD geht, hat in der Wahlnacht der BSW-Funktionär Thomas Schulze im Deutschlandfunk erklärt: Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ (dpa).

Gemeinsamkeiten mit der AfD

Wenn schon das BSW keine Brandmauer hat, wird es bei der CDU, die in sozialen Fragen jede Menge Gemeinsamkeiten mit der AfD hat, noch schneller gehen. Nach längerem öffentlichem Zögern und demokratischem Schaulaufen wird sie ein scheinbar gequältes JA zu einer Koalition abgeben. Warum auch nicht? Schließlich kommt die AfD-Spitzenfrau Alice Wedel aus dem Stall von Goldman Sachs, einem weltweit führenden Finanz-Dealer; einem Laden, der auch mit Rüstungsaktien jongliert und dringend eine scheinbar demokratische Regierung in Deutschland braucht, die seine Ziele vertritt. Da kann der Black-Rock-Kanzler nicht nein sagen.

AfD-Fraktion fordert die Stärkung der deutschen Rüstungs-Unternehmen

Immerhin hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Stärkung der deutschen Rüstungs-Unternehmen gefordert und ebenfalls verlangt, die Beschaffungsprozesse zu entbürokratisieren: Da wissen Rheinmetall & Co. was man an der AfD hat. Schließlich hat die US-Investmentbank Goldman Sachs die europäische Rüstungsindustrie positiv bewertet und sieht vor allem den Düsseldorfer Konzern Rheinmetall als Branchenprimus. Da werden doch bei Frau Weidel schöne Erinnerungen wach.

„Nationale Verantwortung“

Politiker der Union sind oder waren in „sicherheitspolitischen“ Förderkreisen und Vereinen aktiv (wie dem Förderkreis Deutsches Heer oder der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe), in denen auch große Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch Mitglied sind. In diesen Förderkreisen fließt das Geld in jede Tasche, die sich auftut und wird immer dann sichtbar, wenn von „Nationaler Verantwortung“ und „Demokratie“ geschwätzt wird. „Nationale Verantwortung“ – in der Rolle kann die AfD auch auftreten. So wird dann zusammenkommen, was zusammengehört: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagt der Volksmund. Die Frage ist nur, wie lange das Pack zur Koalition braucht und in welcher demokratischen Verkleidung es auftritt.

Das Volk soll klatschen

So funktioniert Parlamentarismus: Große Reden aller Art im Parlament, große Resonanz dieser Reden in den Medien; ein Spiel von Regierung und Opposition wird aufgeführt und nach dem medialen Beifall werden die Rollen in der Theater-Garderobe abgegeben, und alle machen dann das, was Goldman Sachs und BlackRock wollen. Der Kapitalismus ist der eigentliche Souverän, das Volk soll klatschen, nicht denken.

In der Kiewer U-Bahn kann man auf Werbeflächen deutsches Selbstlob lesen: Unter der Überschrift „Razom“ (auf Deutsch „Gemeinsam“) wirbt die deutsche Bundesregierung mit einer Plakatkampagne für die vielen Waffen und das viele Geld, das sie in den Krieg der Ukraine gegen Russland investiert.

Jeder Schuss ein Russ!

Der normale Kiewer U-Bahnfahrer bekommt weder direkt das deutsche Geld, noch kann er die deutschen Waffen kaufen, für die auf den Plakaten so intensiv Reklame gemacht wird. Also ist die deutsche Kampagne nichts anderes als ein Durchhalte-Appell an die ukrainischen Eltern: „Wir Deutschen liefern so viele schöne Waffen, da könnt ihr doch weiter eure Söhne in den mörderischen Krieg liefern! Und je länger ihr Eure Söhne in den Krieg schickt, desto länger verdient unsere Rüstungsindustrie an diesem Krieg. Unsere Propagandakompanie hat schon im Ersten Weltkrieg diesen flotten Spruch getextet ‚Jeder Schuss ein Russ!.“ Dieser fatalen Geschichte fühlen sich manche in den deutschen Führungsstäben verpflichtet: Man will endlich mal einen Krieg gegen Russland gewinnen.

NATO verliert in der Ukraine

Wer bei Verstand ist, weiß, dass die NATO ihren Ukrainekrieg verlieren wird. Entbrannt ist der Krieg, als die Ukraine unbedingt Mitglied der NATO werden wollte. Die NATO ist das aggressive Instrument der USA zur Sicherung ihrer Weltherrschaft. Sie war schon an der Zerstörung Jugoslawiens beteiligt, und sie hat Deutschland in den Afghanistankrieg verwickelt. In diesen Kriegen gab es die ersten deutschen Kriegstoten seit 1945. Die Taliban, die von der NATO in Afghanistan bekämpft wurden, herrschen dort noch immer. Sie hatten und haben einen Heimvorteil.

USA werden den Iran-Krieg verlieren

Die NATO-Führungsmacht USA betreibt einen Krieg gegen den Iran. Auch der Iran hat einen Heimvorteil. Was immer man von der politischen Führung des Iran halten mag: Sie wehrt sich im Interesse der iranischen Bevölkerung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff der USA. Wie schon in Afghanistan: Es zählt der Heimvorteil; die USA werden auch diesen Krieg verlieren.

Sprungbrett gegen Russland

Die deutsche Regierung plakatiert in Kiew ihren eigenen Untergang: Mit deutschen Waffen und deutschem Geld hofft sie, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Das ist den deutschen Eliten weder im ersten noch im zweiten Weltkrieg gelungen. Der dritte Versuch ist der Weg über die Ukraine: Sie sollte als NATO-Mitglied das Sprungbrett gegen Russland werden. Das können und wollen die Russen nicht zulassen. Sie verteidigen ihr Land gegen einen NATO-Pfahl im Fleisch ihrer Heimat.

Wann wird es zu spät sein?

Wann werden die Deutschen ihre gefährliche Lage begreifen? Wenn die Panzerschmiede der Rheinmetall AG in Düsseldorf von russischen Raketen getroffen wird? Wenn die U-Boot-Werft des Thyssenkrupp Marine Systems in Kiel in Flammen aufgeht? Wenn das Heckler & Koch-Werk in Baden-Württemberg zerbombt wird oder die Munitionsproduktion im niedersächsischen Unterlüß? Dann wird es zu spät gewesen sein, einer selbstmörderischen deutschen Regierung die Gefolgschaft aufzukündigen. Einer Regierung, die die russische Geduld überstrapaziert und anscheinend glaubt, dass die Russen blind sind.