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RENTENANGST

NPD Verbot ? Ja oder Nein

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2012

Heute ein interessanter Meinungsaustausch zwischen zwei
Journalisten über den Sinn eines Parteiverbot.

JA VON KLAUS HILLENBRAND

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. In einer lebendigen Demokratie muss es möglich sein, sich frei und uneingeschränkt zu versammeln, seine Meinung zu äußern, zu demonstrieren und sich in Vereinen, Verbänden und Parteien zusammenzuschließen. Parteien als Träger des Volkswillens genießen dabei in der Bundesrepublik einen besonderen Schutz.

Demokratie heißt auch, sich langmütig zu zeigen gegenüber den Feinden der Demokratie. Wer glaubt, ein absolutistisches Königreich sei die bessere Staatsform, der soll das ruhig sagen dürfen. Wer die Auffassung vertritt, bei den Nazis sei doch gar nicht alles so schlecht gewesen, ist zwar ein Idiot, aber deshalb nicht unbedingt ein Fall für die Justiz.

Die NPD hingegen ist so ein Fall. Sie sollte verboten werden – auch wenn das keine leichte Entscheidung ist. Denn bei dieser Frage dürfen zunächst einmal taktische oder praktische Argumente keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dann ist es beispielsweise nicht entscheidend, ob es den Kadern dieser Neonazi-Truppe nach einem Verbot gelingen könnte, einen anderen Verein zu gründen (auch wenn das verboten wäre, es könnte doch geschehen). Genauso wenig darf von zentraler Bedeutung sein, ob ein NPD-Verbot nun dazu führen würde, den grassierenden Neonazismus in Deutschland erfolgreich einzudämmen (das würde natürlich nicht geschehen). Und schließlich darf auch keine große Rolle spielen, ob eine in den Untergrund getriebene NPD-Truppe dann noch ordentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte (der auch jetzt schon versagt hat).

NEIN VON CHRISTIAN RATH

Deutschland ist ein gefestigter Rechtsstaat, aber keine gefestigte Demokratie. In unserem gefestigten Rechtsstaat wird schicksalsergeben das Urteil der Gerichte über ein Parteiverbot abgewartet. In einer gefestigten Demokratie bräuchte man aber erst gar keine Parteiverbote.

Deutschland hat die Wahl. Will es ein selbstbewusstes Zeichen einer starken Demokratie aussenden? Dann würde es auf ein Parteiverbot verzichten. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Prinzip. Weil eine starke Demokratie es nicht nötig hat, Gegner zu verbieten. Weil eine Demokratie, die Gegner verbietet, ihre eigenen Grundlagen desavouiert und damit schwächt.

Keine Frage – die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und antisemitische Partei. Ihre Bekenntnisse zur Verfassung und zur Gewaltfreiheit sind aufgesetzt und vorgeschoben. Das weiß auch jeder halbwegs vernünftige Mensch. Wer trotzdem NPD wählt, tut das nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

Leider geht Rath in seinen Kommentar nicht der Frage nach, wem denn ein Verbot Nutzen wird. Meines Erachtens immer den großen Parteien welche die Aussicht haben eventuell eine Regierung stellen zu können. Mit jedem Widersacher welcher ihnen aus dem Weg geräumt wurde, wird das Regieren leichter gemacht.

Gehen wir einmal zurück in die 60ger – 70ger Jahre. Keiner wäre je auf die Idee gekommen einen Verbotsantrag gegen die CDU oder FDP aufgrund ihrer Alt-Nazi Mitglieder zu stellen. Ein Verbot wird also immer gegen eine kleine Partei beantragt werden. Folglich wird es immer wieder eine kleine andere Partei geben. Finanzielle Gründe ziehen nicht, da die Gelder aus den Topf der Steuerzahler entnommen werden, welcher zu Jahresende immer leer ist. Auch hier ziehen die großen Parteien wieder ihren großen Nutzen aus einem Verbot. Ein Verbot ist immer ein Gewinn für die Großen, da es die umgekehrte Situation nie geben wird.

Das hier auch die LINKE eine Presserklärung abgibt erklärt sich von selbst. So lässt zum Beispiel Thomas Lutze folgende Meldung verbreiten:

Aktuelle Pressemitteilung:

Anlässlich der Bestrebungen vor dem Bundesverfassungsgericht, ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten zu wollen, erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Es ist zu begrüßen, dass endlich ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird. Rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft nicht auch noch durch Steuergelder gefördert werden.

Will man aber ernsthaft die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen, müssen auch zahlreiche andere Parteien, Organisationen und Vereinigungen verboten werden, in denen sich Rechtsextreme und Rassisten organisieren. Auch im Saarland gibt es zahlreiche „freie Kameradschaften“ und weitere Zusammenschlüsse von Rechtsextremen. Des weiteren muss die von der CDU betriebene Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit sogenannten Linksextremismus beendet werden. Wer das tut verharmlost die Gefahren des rechten Terrors. Und es muss mehr Geld in Aufklärung und politische Bildung investiert werden. Auch hier hat das Saarland noch erheblichen Nachholbedarf.“

So weit, so blind. Denn  wo die Forderung erhoben wird den Rechtsextremismus zu bekämpfen sollte man auch den Linksextremismus bekämpfen. Unrecht und kriminelle Handlungen unterscheiden nicht zwischen linker und rechter Gesinnung. Personen in einer Partei, welche andere Mitglieder nicht daran hindern, zwecks Erreichung derer politischen Ziele kriminelle, stalinistische oder irgendwie anders geartete undemokratische Mittel anzuwenden, dürfen in der Politik keinen Platz finden.

Sagen wir nicht folgerichtig: Der Hehler ist nicht besser als der Stehler? Abgeordnete des Bundestages welchen dieses, einen jeden gesunden Menschen von Natur gegebene Rechtsempfinden fehlt, machen dieses Gebäude zu dem was es heute für viele darstellt, einen Drecksstall zur Förderung der Korruption und des Eigennutz.

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Fotoquelle: Wikipedia / Urheber Wayne Short / allgemeinfrei

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