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RENTENANGST

RLP unter Beobachtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Staatsanwaltschaft auf die Suche nach dem Geld?

Es rappelt und kracht in der LINKEN an allen Ecken und Enden. Gestern noch im Saarland, heute ein Briefwechsel aus RLP. Gestern noch Unstimmigkeiten mit nicht regulären Kassenrevisionen, heute gleich die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach dem Geld?

Dazu ein Gesandter des Diplomatischen Korps aus Berlin, welcher wie geredet wird, in Bremen abgefahren wurde um über das Saarland nach RLP als Kindermädchen, sprich Nanny, gesandt zu werden? Was ist in der Parteien – Hierarchie ein Gremienassistent? Ein Unfähigkeitsnachweis oder eine Vorstandskontrolle? Die Vorbereitung einer sanften Eingliederung in den Landesverband Saar?  In dieser Partei scheint wirklich kein Ding unmöglich.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in ungeahnter Geschwindigkeit hat der Lavo zum Thema Südwestpfalz durch den Gremienassistenten folgendes antworten lassen:

Lieber Genosse

ich weiß nicht, wer Dich informiert hat aus der Vorstandssitzung. Aber ich weiß, dass Du falsch informiert wurdest:

Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.

Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.

Wie der Text der Strafanzeige des Genossen Müller in den Computer von J. B. gehockt ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.

W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.

Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand. Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet. Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!

Gestatte mir die bescheidene Anmerkung, dass diese von Dir hier gepflegte Art des Umgangs mit Gerüchten und Halbwahrheiten und deren Verbreitung ganz sicherlich nicht zur Stärkung der Partei beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

von jemandem der die betreffende Sitzung mit hellem Verstand verfolgt hat

L. S. S. (Der Gremienassistent)

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Zu den Erklärungen von L.S.S. (Dem Gremienassistenten):

Zitat:
Richtig ist, dass gestern in der Vorstandssitzung angedeutet wurde, dass der Genosse H. M. sich mit Austrittsgedanken trage und er eine Strafanzeige wohl gegen die ehemalige Schriftführerin erstatten wolle.

das wurde nicht „angedeutet“, sondern E. T.-H. hat bekannt gegeben, sie habe einen Anruf von der Kripo/Staatsanwaltschaft erhalten. Das ist aus meiner Sicht keine Andeutung, sondern eine Mitteilung. und genau das schreibst du ja im nächsten Absatz auch selber:

Zitat:
Von der Strafanzeige wurde die Geschäftsstelle gestern am späten Nachmittag durch die Staatsanwaltschaft (kann auch die Kripo in deren Auftrag gewesen sein (nur für irgendwelche Wortklaubereien)) zunächst telefonisch und dann später mit Telefax informiert.
Zitat:
Wie der Text der Strafanzeige des G. M. in den Computer von J. B. gehopst ist, weiß ich auch nicht. Es ist aber unüblich, dass die Staatsanwaltschaft oder die Kripo unbeteiligte Dritte informiert.

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Lieber L.

ich habe nirgendwo behauptet, ich hätte die Strafanzeige. ich habe mitgeteilt, dass mir der Brief von M. an den lavo vorliegt. E. hat bestritten, dass es einen solchen Brief an den lavo geben würde und dann hat sie ihn plötzlich gefunden. Insofern war der lavo möglicherweise nicht informiert, er hätte es aber sein müssen. Und damit ist auch klar, dass H. M. den Brief offenbar vorher an den lavo geschickt hat und erst dann an weitere Empfänger wie mich.

Zitat:
W. F. hat in dieser Sitzung unter anderem ausgeführt, er wisse, dass es Ärger wegen verschiedener Sachen mit den Verwaltungen und der Südwestpfalz gibt, dass F. E. Zahlungsaufforderungen bekommen hat, obwohl dieser selbst mit der Südwestpfalz nichts zu tun hat, dass er selbst in dieser Angelegenheit schon mit Verwaltungen zu tun hatte, aber bislang keinen Bescheid bekommen habe.
Eine E-Mail oder ein Schreiben von H. M. mit Androhung seines Austrittes oder der Erstellung einer Strafanzeige habe er nie bekommen und er vermute auch sonst niemand aus dem Landesvorstand.
Weiterhin hat W. gesagt, es wäre deutlich besser, wenn man ihn direkt informiert, wenn etwas passiert oder los ist und nicht versucht auf eigene Faust irgendetwas zu machen und schon gar nicht Strafanzeige erstattet.
Das Einzige, was W. nach eigenem Bekunden nicht wusste, war, dass eine Strafanzeige erstattet wurde!

All das hat F. erst dann gesagt, nachdem W. exakt all das vorgetragen hatte. F. hat W. V. schlicht wiederholt. In der Tat sagte er, von der Strafanzeige nichts zu wissen. und dann zauberte E. T.-H. den Brief hervor, den es angeblich nicht gab. exakt so habe ich es dargestellt.

Ich wäre dir also sehr verbunden, wenn du mir nicht Halbwahrheiten vorwerfen würdest, die sich sogar nach deiner Darstellung als Wahrheiten entpuppen – auch, wenn du hui-das-geht-aber-fix-Antworten schreibst – sonst muss ich annehmen, dass es dir nicht um die Sachdarstellung, sondern um Stimmungsmache geht.

Und schließlich: Du darfst fest davon ausgehen, dass nicht nur du die Sitzungen „mit hellem Verstand“ verfolgst…

Mit solidarischen Grüßen

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Es würde hier sämtliche Rahmen sprengen, den Schriftwechsel, den A. B., H. M. und ich nun seit über einem Jahr mit dem Landesvorstand führen, hier einzustellen.

Dass die Kasse in der Südwestpfalz geplündert, Rechnungen aus der Landtagswahl 2011 nicht bezahlt und bereits Vollstreckungsbescheide vorliegen, ist dem Landesvorstand und insbesondere W. F. seit vielen Monaten bekannt.

Unternommen von Seiten des Landesvorstandes wurde in dieser ganzen Zeit schlicht und ergreifend nichts, aber auch gar nichts. Insbesondere wurde der Landesvorstandsbeschluss vom 13. September 2011, die Kasse der Südwestpfalz ordnungsgemäß zu prüfen, nicht umgesetzt.

Dass H. M. als persönlich haftbarer Kreisschatzmeister nun die Notbremse gezogen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, ist absolut verständlich und richtig.

Der Gremienassistent versucht nun in seiner eilig zusammengebastelten Darstellung den Eindruck hektischer Betriebsamkeit des Landesvorstandes in dieser Angelegenheit zu vermitteln, so als sei das Thema Südwestpfalz ganz oben auf der politischen Agenda und F. tatsächlich damit beschäftigt, die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Das ist natürlich völliger Unsinn. Ohne das beharrliche Insistieren der anwesenden Präsidiumsmitglieder des Landesparteirates und den Brief von H. M., der dann plötzlich doch am 17.4. vorlag, wäre auch diese Landesvorstandssitzung zu Ende gegangen und kein Wort zu diesem skandalösen Thema gefallen, geschweige denn irgend eine aktive Handlung des Landesvorstandes erfolgt.

Das, mein lieber L., ist die Wahrheit und Du solltest aufhören, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.

Und zu F. ständigem Lamento, er würde ja nicht informiert und keiner würde mit ihm reden:

UMGEKEHRT WIRD EIN SCHUH DARAUS!! MELDE DOCH DU DICH MAL IN DER SÜDWESTPFALZ UND KÜMMERE DICH UM DRINGENDE ANGELEGENHEITEN, WIE ES DEINE VERPFLICHTUNG ALS LANDESVORSITZENDER WÄRE!!!

Der Landesvorstand hat geschlafen und wollte sich um solche unbequemen Dinge einfach nicht kümmern. Lieber lässt man zu, dass nun die dritte Verbandsgemeinde vor der Haustür von H. M. steht und vollstrecken will.

Ihr solltet euch schämen.

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Grafikquelle   :    Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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