DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke Bayern: Finanzratssitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2014

Amigoprobleme  —  Finanzsorgen

In der Linken scheint wohl die Zeit der Mutigen angebrochen zu sein, denn immer mehr Mailzuschriften gehen bei uns in den letzten Wochen ein. Mails, in welchen immer wieder auf das demokratische System in der Linken hingewiesen wird. Das Diktat von Oben. Brauchen wir in diesem Land nicht, wollen wir nicht. Wird den Bürgern auch von allen anderen Parteien schon über alle Massen auf die Augen gedrückt.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

die Besucher der letzten Finanzratssitzung der Partei am Samstag, den 11.Januar 2014 in Nürnberg, haben „ Merkwürdiges“ zu berichten.

Die „ chronischen „Finanzprobleme des Landesverbandes sind scheinbar größer geworden und die „ Melkkuh“ in Berlin, scheint ihre „ Milchzuteilung“ deutlich zu reduzieren !

So versucht der LSM H. Ruttmann mit neuen „Überlegungen“ die Kreisverbände auf seine Linie zu bringen. Es soll nach seinen Vorstellungen der Finanzrat in Zukunft nur noch über eine beratende Funktion verfügen, aber keine Finanzentscheidungen des LV und des LSM beeinflussen können.

Trotz der angeblichen „Neumitglieder-Schwemme“ nach den Wahlen scheint der LV finanziell aus dem „letzten Loch zu pfeifen“! Zwar keine wirkliche Sensation, aber nach vollmundigen Ankündigungen der LS X. Merk über die angebliche, großzügige Unterstützung des LV durch die Bundespartei, wohl schon wieder ein Märchen aus dem Kreise der Bayern AG!

Den dringend notwendigen Sparmaßnahmen, sollten angeblich einige Büros der Partei in Bayern zur Opfer fallen und auch vor der Beschneidung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten in LV will man nicht halt machen. Selbst das Büro der Landesgeschäftsführung in München soll von diesen Maßnahmen nicht sicher sein. Zwar protestierte die ehemalige LSM gegen eine Verlegung der „Parteizentrale“ von München nach Nürnberg, weil alle Parteien ihren Hauptsitz in München haben, aber ob man ihr am Ende den Wunsch erfüllen wird, hängt wohl von der „Spendenfreudigkeit“ der Mitglieder in Bayern ab, die sie dringend anforderte. Überhaupt sollten in der Zukunft nach der Vorstellungen der Schatzmeisterei mehrere Institutionen der Partei in gemeinsamen Büros der LV und der MdB zusammengelegt werden. Ob das gesetzeskonform ist, bleibt wohl eine andere Frage.

Eine der besten Kräfte in LV bei der Finanz- und Mitgliederverwaltung wird künftig nur noch zwei Tage in der Woche ihr Dienst tun und Überstunden sind ab sofort tabu!

Der „Wasserbauch“ den die Partei den Größenwahnsinn einiger Mitglieder der Bayern AG aus der Vergangenheit zu verdanken hat, wird jetzt wohl mangels Masse „entleert“ werden und die „Bäcker“ aus Gewerkschaftsetagen werden wohl wieder kleine Brötchen backen müssen.

Wie groß das Interesse der KV und KSM an den Finanzen der Partei im LV ist, wurde auch dadurch deutlich, das bei der Finanzratssitzung nur 13 KSM anwesend waren, obwohl man 21 erwartet hatte. Die Mitteilung des LSM, dass inzwischen ¼ der KV die Finanzhoheit durch den LV weggenommen wurde, zeugt auch nicht gerade von einer „aufstrebenden Partei“ wie das von einigen „ Träumern/innen“ gerne behauptet wird.

Es kommt wohl alles wie schon 2009 vorausgesagt und besonderes ärgerlich ist es dabei, das die eigentlich für diese Miesere Verantwortlichen, wieder einmal ungeschoren davon kommen werden.

Die Schuld auf die Mitglieder und derer mangelnden Beitragsehrlichkeit abzuwälzen wird auch diesmal nicht gelingen. Es sind nicht die einfachen Mitglieder sondern die gewählten Funktionsträger der Partei dafür verantwortlich, die Finanzen ordentlich zu verwalten und nicht mehr auszugeben als sie einnehmen.

Das Prinzip „ Hoffnung“ war schon bei den Diskussionen um die Anstellung eines hauptamtlichen LGF in den Jahren 2008/2009 alles beherrschend. Inzwischen scheint sich da zwar etwas geändert haben, aber auch nur deshalb weil am allen Ecken und Enden die „ Kohle“ fehlt.

Mit sozialistischen Grüßen

xxxxxxxx

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 Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Demo für Gustl Mollath

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2013

„Mehr Demokratie statt Psychiatrie!“

Gustl Ferdinand Mollath 8463.jpg

am Freitag den 2. August – 16 Uhr

Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath

und gegen Menschenrechtsverletzungen

vor dem Justizministerium in München

[youtube U-YtI0OcWo4]

Es sprechen:

Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches “Wahn und Willkür” über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)

Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)

Andere Redner und Künstler sollen auftreten, die aber noch bekannt gegeben werden.

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:

Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig undmöglich machen, und die Benendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.

Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.

BCC unterstützt vorbehaltlos die für den 27. Juli 2013 angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die von 14:00 bis 16:30 Uhr, die unter dem Motto stattfindet:

„EMPÖRT EUCH!

RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“

Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.

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Grafikquelle    :   Gustl Mollath bei der Eröffnungs-Party des 33. Münchner Filmfestes im Hotel Bayerischer Hof anlässlich des Films: „Und plötzlich bist Du verrückt“

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Linkes Bayern Chaos

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2011

Ein Scherbenhaufen namens Linkspartei

Wie „Die Sueddeutsche“ berichtet ist der bayrische Landesparteitag der Linken 2010 von der Landesschiedskommission im Nachhinein für ungültig erklärt worden. Damit ist auch die Wahl des Vorsitzenden hinfällig.

Über diesen chaotischen Parteitag aus dem Dezember letzten Jahres berichtete auch DL unter dem Titel „Linkes Chaos in Bavern“ sehr ausführlich. Das nun dieser Parteitag im Nachhinein von der Landesschiedskommission für null und nichtig erklärt wurde mag als weiterer Hinweis auf die immer wieder von vielen Seiten gemachten Vorwürfe  auf  entsprechende Manipulationen hinweisen.

Das es auch auf diesem Parteitag Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gab, es wurden angeblich mehr Stimmen gezählt als Delegierte anwesend waren, weist auch auf das naive Verhalten im Umgang mit der eigenen Satzung hin.

So ist es schon mehr als auffällig in wie weit auch wieder die ehemaligen Mitglieder der Gewerkschaften in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Auch der dort gewählte Merk galt als treuer Stiefelputzer von Klaus Ernst. Pikant auch, das Eva Mendl als gewählte Landeschefin bei Klaus Ernst im Büro angestellt ist. Filz in der Linken wohin man auch schaut.

Es erweisen sich im Nachhinein die schweren Vorwürfe welche immer wieder erhoben werden als richtig. Die Linke entwickelt sich mehr und mehr zu einem von „Oben“ willkürlich zusammengefügten Haufen von Egoisten welchen nicht an eine politische Arbeit, sondern nur an persönlich erzielten Einkommen gelegen ist, denn dafür werden keine Strukturen benötigt. Eine wahrhaft sozialistische Einstellung, bei der man allmählich damit beginnen sollte die letzten Tage zu zählen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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