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RENTENANGST

Hartz4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

PRESSEERKLÄRUNG:

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“

„Mir fehlen die Worte für den Zynismus von Joachim Gauck,“ äußert sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker „der anlässlich des Tages der Deutschen – nach Berichten von AFP und Welt – wie ein Regierungsprediger daher kommt. Er predigt Freiheit, spricht sie gleichzeitig aber denjenigen Mitbürgern ab, die infolge eines entfesselten Kapitalismus keine Arbeit finden und keinen ihre Familien ernährenden Lohn bekommen. Es sei ihm gegönnt, dass für ihn der Tag der deutschen Einheit „ein politischer Erntedanktag“ war. Offenbar weiß er aber nicht wovon und wie respektlos er spricht, wenn er von „Abgehängten“ redet. Denn unzählige Menschen in den so genannten „Neuen Ländern“ können an diesem Tag kein Erntedankfest feiern, im Gegenteil! Und auch im ehemaligen „Westdeutschland“ sind Millionen Opfer arbeitsplatzvernichtender Regierungspolitik geworden – trotz Bildung, Ausbildung und Berufserfahrung!“

Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über seine Tipps zu Hartz IV, die Joachim Gauck in der heutigen Rede der Bundesregierung gegeben hat. Statt weiterer Kommentierung und weil jeder, der auf dem Boden der bundesrepublikanischen Wirklichkeit steht, selber seine Schlüsse aus den bei AFP und Welt veröffentlichten Auszüge der Rede ziehen kann, hier die Zitate:

– „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen
zu stellen.“
– Es gebe „Tendenzen der selbst gewählten Ohnmacht in Teilen der Bevölkerung.“
– „Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigerung von Verantwortung, als
Verantwortungslosigkeit.“
– „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“
– Zwar sei es „unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und
es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern.“
– „Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.“

„Die Hartz4-Plattform kritisiert aufs schärfste diese verbale Entgleisung gegenüber Millionen unverschuldet in Not geratener Menschen. Sie legt Joachim Gauck nahe, seine Äußerungen gegenüber Hartz IV-Gesellschafts-Opfern nochmals zu überdenken und sich bei den pauschal Verurteilten zu entschuldigen,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 03. Oktober 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Fon/Fax0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden

Grundeinkommen-Waehlen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2010

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

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PRESSEERKLÄRUNG

vom 19. Juni 2010 der Hartz4-Plattform:

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.

„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerungs-Haltung verabschieden.

„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes Sanktions-Damenschrauben-enger schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“

Wiesbaden, 19. Juni 2010

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

www.grundeinkommen-waehlen.de

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