DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 11.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

************************************************************

1.) Wenn Gysi dem Schäuble die Maut abknöpfen will

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi legt sich im Bundestag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble an – weil der private Geldgeber für die Erhaltung der Infrastruktur sucht.

Der Tagesspiegel

************************************************************

2.) Der gute Mann der CSU

Das Seehofer’sche Hott-und-hü-Gegrantel, das linkische Haderthauern, das Dobrindt’sche Maut-Gestümper, überhaupt diese Grenzwiederziehungsdebatte, die die CSU quasi ritualisiert vor jeder Wahl aus der Franz-Josef-Strauß-Gruft schaufelt:

TAZ

************************************************************

3.) Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen.

Sueddeutsche

************************************************************

4.) Landesarbeitsgericht: Versetzung aus

Jahn-Behörde ist rechtens

Noch immer sind in der Stasiunterlagenbehörde ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn will sie los werden. Doch das ist nicht so einfach.

Der Tagesspiegel

************************************************************

5.) Gabriele Pauli will Bürgermeisterin auf Sylt werden

Wird die „schöne Landrätin“ aus Fürth die „schöne Bürgermeisterin“ auf Sylt? Gabriele Pauli bewirbt sich als parteilose Kandidatin auf der Nordseeinsel. Hilfe erhofft sie sich beim Hausfrauenmarkt.

Der Stern

************************************************************

6.) Die Deutschen wollen sich von

den USA emanzipieren

Eine repräsentative Umfrage des German Marshall Fund offenbart großes Misstrauen gegenüber Amerika. Deutsche wünschen sich mehr Unabhängigkeit und internationale Präsenz – im Kreis von Nato und EU.

Die Welt

************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Merkel unter der Beeinflussung von „Oben“ ?

Eine neue Dimension in der Reihe

„politische Hilfsarbeiter“

7.) Oettinger wird Bildschirmschoner

„Ich bin nicht happy, aber glücklich“, jubelte Günther Oettinger, der vom Energiekommissar zum Ressortleiter für die „europäische Digitalwirtschaft“ mutiert.

TAZ

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 04.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Dutzende Tote und Verwüstungen

Nach einem gewaltigen Erdrutsch in Nepal droht nun eine Flutkatastrophe. Tonnen von Schlamm und Steinen blockierten den angrenzenden Sunkoshi-Fluss und schufen einen riesigen, bedrohlichen Stausee. Zehntausende Menschen befanden sich auf der Flucht.

ORF

*************************************************************

2.) Bundestags-Juristen kritisieren Maut

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht von doppelter Unvereinbarkeit mit dem Europarecht. Bundesverkehrsminister Dobrindt nennt den Vorwurf fachlich und inhaltlich falsch.

RP Online

*************************************************************

3.) Drei Milliarden Euro Schulden versteckt

Saar-Kommunen haben Hälfte ihrer Kredite in öffentliche Unternehmen ausgelagert

Saarbrücker-Zeitung

*************************************************************

4.) Stuttgart gräbt weiter – im Erdreich und in Akten

Am Dienstag beginnen die Bauarbeiten zum Herzstück von Stuttgart 21. Gleichzeitig weiten sich die Untersuchungen von Gerichten und Parlament immer weiter aus. Jetzt will auch die EU-Kommission ermitteln – wegen angeblich zu hoher Zuschüsse der früheren Landesregierung.

Tagesspiegel

*************************************************************

5.) Gabriele Pauli attackiert Mollath-Verteidiger scharf

Die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat im Fall Gustl Mollath das Landgericht Regensburg scharf kritisiert. Die Richter wären nicht in der Lage, die politische Dimension des Falles aufzuklären.

FOCUS

*************************************************************

6.) Grüne wollen allein regieren

GRÜNE In welche Richtung geht die Partei? Die Vorsitzende Simone Peter ist gegen eine Koalition mit der Union, Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Rot-Rot-Grün

TAZ

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ohhhh, wie ist das schön !!!

Da werden sicher bei jedem Saarländer

Heimatgefühle wach

7.) Aus „Spatzi“ wird Ernst:

Richard „Mörtel“ Lugner ist verlobt

Aus „Spatzi“ wird Ernst: Der österreichische Bauunternehmer Richard „Mörtel“ Lugner will zum fünften Mal heiraten. Bei der Verlobungsfeier im Kasino in Velden am Wörthersee gab sich das Paar schon einmal pompös.

FOCUS

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Autobahnabgabe

Erstellt von Gast-Autor am 7. Oktober 2011

Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

Datei:Mautstation.jpg

Einfach Klasse! Das nennt sich „Teilhabe“. Runter mit dem asozialen Pack von der Autobahn. Freie Fahrt für Daimler, BMW & Co.
Mit der erneuten Forderung dieses chaotischen Verkehrsministers nach einer Autobahnabgabe – schade, dass er keinen Doktortitel hat – offenbart sich erneut die Ratlosigkeit des Hosenanzuges, der offensichtlich mit der Bestimmung der Richtlinien der Politik wieder einmal völlig überfordert ist.

Der deutsche Michel allerdings, dieses Tränentier, wird’s schon schlucken! Was muss denn noch alles passieren, dass das westdeutsche Volk endlich auch einmal kapiert, dass es das Volk ist!?

Pkw-Mautantrag auf Parteitag
CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße

ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.O.-Schlag

München (ots) – Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: „Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!“

Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. „Bei der CSU ignorieren die Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten“, so Meyer. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen, beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. ADAC Präsident Meyer: „Mit dem Thema ‚Ausländer‘ will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren.

[Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Artikel von 15.09.2011]

In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für deutsche Autofahrer – sie verschweigt jedoch bislang, wie diese aussehen sollen. „Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft“, sagt Meyer. „Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen.“

Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.
Quelle: ADAC-Presseerklärung

——————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: Eigenes Foto)
Urheber N-Lange.de
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Überregional | 1 Kommentar »