DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Naziaufmarsch Magdeburg

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

Bei dem ersten großen Auftritt der Nazis…

Der Schwarze Block der CDU / FDP und SPD ?
Wer hat sich wohl mit einen roten Schirm dort eingeschlichen ?

…nach Bekanntwerden der Mordserie vergrößerte sich die Gruppe der Demonstranten noch gegenüber den Vorjahren. In Magdeburg fanden sich rund 1200 Nazis ein, denen 10.000 Menschen entgegentraten um gegen diesen Auftritt zu protestieren. Trotz des Verhältnisses von 10 : 1 war dieser Aufmarsch ein deutliches Zeichen wie sicher sich diese Typen in diesem Lande fühlen müssen. Vielleicht auch ein Zeichen dafür, warum es einer Gruppe über 10 Jahre hinweg gelang unbedrängt über einen solch langen Zeitraum, eine solche Mordserie verüben zu können.

Es ist natürlich eine besondere Provokation gerade in dem Moment, wo ein jeder auf das Netzwerk „Freies Netz“ blickt, mit den obligatorischen schwarzen Fahnen durch eine Stadt wie Magdeburg zu ziehen. Ralf Wohlleben, einer der Anführer dieses Netzwerkes sitzt wegen Unterstützung des Nazitrios in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen das Trio mit einer Waffe und Geld unterstützt zu haben. Das der in Untersuchungshaft sitzende als führendes Mitglied der NPD geführt wird verschweigt man gerne.

Die Täter und ihr Umfeld werden sich auch ihrer Taten nicht mit der Begründung auf einen, durch den Verfassungsschutz „inszenierten Terror“ aus der Verantwortung stehlen können, da solche Taten immer, auch aus einer Gruppe heraus von einzelnen ausgeführt werden, welche dann auch für diese Taten verantwortlich sind. Interessant wird sowieso sein inwieweit diese Taten überhaupt restlos aufgeklärt werden können oder auch aufgeklärt werden wollen, denn bislang ist hat es in der Neonaziaffäre weder eine Rücktrittsforderung geschweige denn einen Rücktritt gegeben. Dieses erweckt den Anschein, das sich für all die Skandale, wie in der Politik üblich, kein politisch Verantwortlicher finden lassen wird. Das große wegducken ist scheinbar wieder einmal angesagt.

Begonnen hatte dieser Tag der gegen die Nazis Protestierenden mit einer Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und den verschiedensten Programmpunkten. Doch das, was so friedlich begann, artete später in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen linken Gruppen und der Polizei aus. Aus dem Szenetreff eines Magdeburger Stadtteil wurden unter anderen Betonplatten auf die Beamten geworfen.

So begleitete die Polizei nach der Kundgebung Mitglieder aus der linken Szene zurück in ihren Treffpunkt, als plötzlich eine Betonplatte dicht bei den Beamten auf den Boden schlug. Auch mit anderen Gegenständen wie Blumenvasen oder Sanitärkeramik wie WC oder Waschbecken seien die Polizisten aus den Fenstern des Hauses beworfen wurden. Nach diesen Attacken umstellte die Polizei das Haus, durchsuchte die Räumlichkeiten und nahm 22 Anhänger der linken und eine Person der rechten Szene wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch fest. Gut nur das niemand verletzt wurde.

Wir wollen hier noch nicht einmal auf eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der LINKEN Partei und die aus der Straßenszene hinweisen. Nur diese Vorfälle weisen einmal mehr auf das eigentliche Problem hin, auf  das der Radikalisierung und da darf nicht zwischen links und rechts unterschieden werden. Die Distanzierung von diesen Krawallmachern wird aber allen Parteien schwerfallen welche bestrebt und auf dem besten Weg sind, die Demokratie auszuhebeln. Auch wenn es nur von einzelnen Gruppierungen als Ziel ausgegeben wird und auch nur teilweise praktiziert wird.

Aufgehalten worden sollen nach Aussagen von allgemeinen Pressemitteilungen die Neonazis vor allen Dingen von elf Menschen welche als KZ Häftlinge verkleidet in einer Sitzblockade den Rechten den Weitermarsch versperrten. Ruhig und sichtlich berührt wurden sie von den Polizisten aus den Weg getragen. Ein so finden wir, gutes und positives Beispiel was auf die fehlenden Ideen der linken Krawallmacher hinweist.

Foto: GNU-Lizenz für freie Dokumentation/Rufus46

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Grafikquelle    :   DDR-Ministerratsvorsitzender Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack und Regierender Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (v. l.) bei der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

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Ehrholdt empört sich

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2011

Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit

Nachdem die Banken als Milliardenbetrüger aufgeflogen sind, hat jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit einen erhöhten Missbrauch durch Hartz IV Empfänger bekannt gegeben. So seien im Jahre 2010 – C Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs eingeleitet worden.  Das sind 61636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009. In rund 35.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht der Behörde auf Leistungsmissbrauch nicht. Die Summe des Verwarnungs- und Bußgeld stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro, im Schnitt lagen die Strafzahlungen bei 105,99 Euro, 1,20 Euro weniger als 2009. Die Zahl der BA-Beschäftigten, die sich nur mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, erhöhte sich in diesem Zeitraum von 620 auf 700.

Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger arbeitet und den Verdienst, der auf den Regelsatz angerechnet würde, nicht angibt. Das selbe gilt für Sparguthaben, Witwen- oder Waisenrenten, die der Behörde nicht gemeldet wurden.

Die BA ist also in der Lage im Schnitt 105,99 Euro pro Veruntreuung direkt vom Leistungsbezieher im Folgemonat einzubehalten. Wie sieht dieses denn nun im Verhältnis zu dem Bankenbetrug aus? Hält der Staat dort auch Zahlungen ein? Wohlgemerkt wir reden hier nicht von 4,8 Millionen Euro. Bei den Banken geht es um mehr als 480 Milliarden Euro, welche vom Staat, also dem Steuerzahler, berappt werden müssen.

Hier wird der Mundraub des „Kleinen Mannes“ mit der vorsätzlichen Betrugskriminalität Strafrechtlich noch nicht einmal gleichgesetzt. Motto: Den „Kleinen“ fasst und bestraft man, den „Großen“ lässt man laufen, subventioniert ihn und belohnt die Macher mit Gehältern von vielen Millionen. Das ist dann die gesellschaftliche Gerechtigkeit unserer Arbeits- und Sozial- Ministerin, der Mehrfach Millionärin mit ihren sieben Kindern.

Ein Buch über Hartz IV schrieb dieser Tage auch Andreas Ehrholdt. Er hat 2004 die Hartz-IV-Demos in Magdeburg ins Leben gerufen und wurde zur Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit.

Herr Ehrholdt empört sich

Andreas Ehrholdt ist in der DDR Transportarbeiter bei der Deutschen Reichsbahn, im Sommer 1989 gelangt er über die westdeutsche Botschaft in Budapest in die Bundesrepublik, zwei Monate nach dem Mauerfall treibt ihn die Sehnsucht zurück in sein Heimatdorf Woltersdorf bei Magdeburg. Enttäuschungen gehören zu seinem Leben wie der Dom zu Magdeburg. Für die einen ist er ein Wichtigtuer und Versager. Für die anderen ist er ein Spinner. Wer er wirklich ist, weiß er manchmal selbst nicht so genau. Eine typische Nachwende-Arbeitskarriere beginnt. Er ist arbeitslos, bricht eine Umschulung zum Versicherungskaufmann ab, geht zu einem Sicherheitsunternehmen, ist wieder arbeitslos, reißt bei einer ABM-Stelle überirdische Heiztrassen ab, ein Unfall macht schwere körperliche Arbeit unmöglich, er schult um zum Bürokaufmann, findet keine Arbeit, versucht, sich als Finanzberater und Journalist selbständig zu machen – bis Hartz IV wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt. Da hat er die Schnauze voll.

Ehrholdt sagt der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe den Kampf an und klebt 200 Plakate in der Magdeburger Innenstadt – „Schluss mit Hartz IV – heute ihr, morgen wir“. Dann erfüllt sich ein Traum: 600 Menschen kommen zu seiner ersten Demonstration. Eine Woche später sind es 6.000, wiederum sieben Tage später folgen ihm 12.000. Jeden Montag demonstrieren bundesweit bis zu 100.000 Menschen und skandieren „Nieder mit Hartz IV“ und „Wir sind das Volk“. Aus dem arbeitslosen Ehrholdt wird „der Held von Magdeburg“, eine „Symbolfigur der politischen Unzufriedenheit“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube jv0MmHW5j6s]

IE

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Grafikquelle  :  Bundespräsident Köhler begrüßt Bremer Montagsdemonstranten

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