DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Im Landtag an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2015

Emotionale Debatte über Pläne der RAG

Das war wohl ein ziemlich aufregender Tag, gestern im Landtag des Saarland. Einig sind sich letztendlich die ParlamentarierInnen dann wohl auch geworden. So sehen wir denn auf dem Foto den frisch gewählten Chef des neuen Grubenwasser – Untersuchungsausschusses bei seiner sicher sehr wichtigen Rede.

„Wir tappen bei den Giftstoffen unter Tage vollkommen im Dunkeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (Linksfraktion). So jedenfalls lesen wir in der SZ und es ist sicher angebracht vor diesen Giften die breite Bevölkerung zu warnen.

Wir auf DL befürchten allerdings das es für diesen Warnaufruf bereits viel zu spät ist. Dieser hätte viel früher kommen müssen. Uns bestärkt das Gefühl dass diese unbekannten Giftstoffe bereits in einigen der Körper von im Saarland lebenden Menschen eine neue Heimat gefunden haben. Oder beschäftigt sich Ulrich im Moment der Aufnahme des obigen Fotos mit einen anderen Thema? Sagt er etwas ganz schlimmes, schreckliches, bedrohendes?  Vielleicht redet er über die für den kommenden Freitag angekündigte Sonnenfinsternis?

Dann wollen wir die Verschwörungstheoretiker der Linken beruhigen, es ist nur eine Sonnenfinsternis angekündigt und nicht die Apokalypse – der Weltuntergang. Das Leben wird für die Menschheit nicht enden und im besonderen für die Politiker nicht, diese sollten lächeln, wenn sie es denn gelernt haben. Sie dürfen an dem der Finsternis folgenden Tagen Ihren Unsinn mit den BürgernInnen weiter treiben.

Auch möchten wir dringend davon abraten nun noch die letzten, sich in der Kammer befindlichen Besen herauszuholen. Manch eine wäre vielleicht geneigt aus einer gewissen Panik heraus einfach davon zureiten und die Besen wären für die Putzen auf immer verloren. Erinnern wir uns zum Schluss lieber den Worten von Albert Schweitzer welcher einst sagte:

Mit zwanzig Jahren hat jeder das Gesicht, das Gott ihm gegeben hat,
mit vierzig das Gesicht, das ihm das Leben gegeben hat,
und mit sechzig das Gesicht, das er verdient.

Grubenwasser ist jetzt Top – Thema:
Emotionale Debatte über Pläne der RAG
Einigkeit über Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich ist gestern vom Landtag zum Chef des neuen Grubenwasser-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Es herrschte große Einigkeit, dass das Bergbauerbe Priorität hat.

Fast blitzartig sind die Fraktionen von CDU und SPD auf einen Zug aufgesprungen, der in den vergangenen Wochen mächtig Fahrt aufgenommen hatte und die Großkoalitionäre zu überrollen drohte. Die große Unklarheit über das planmäßige Ansteigenlassen des Grubenwassers durch den Bergbaukonzern RAG und die Flutung der ehemaligen Kohlegruben hatte in der Saar-Öffentlichkeit Sorgen und Ängste ausgelöst: Ob damit das Trinkwasser nicht in Gefahr ist, ob giftige Stoffe, die unter Tage schlummern, nicht mit dem Grubenwasser nach oben gespült werden und ob es nicht neue Beben durch die Flutungen geben könnte.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Linke Saar unter Spannung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2013

Linke Saar Kavallerie holt uns den Strom

Die Energiewende ist, so scheint es mittlerweile,  auch im Saarland zu einem wichtigen Thema geworden. Zumindest hat es den Anschein da sie es selber verkündet die richtige Lösung zu haben. So versucht Frau Dagmar Ensch – Engel nun, die LINKE Saar durch die Energiekrise zu führen. Grün ist passé und Links hat das Kommando übernommen. Wäre es vermessen zu behaupten dass sie nun als Wächterin nicht nur ihre, sondern auch alle anderen Steckdosen kontrolliert?

So fanden sich denn auch zu einer groß angekündigten, öffentlichen Informationsveranstaltung in Wadgassen acht honorige Personen unter der Leitung von Energieexperten wie der Landtagsabgeordneten der DIE LINKE Saar, die Ingenieurin Frau Dagmar Ensch – Engel und den Kreis Geschäftsführer des LINKEN KV Saarlouis, Dr. Andreas Neumann zusammen. Natürlich wurde von dieser Großveranstaltung ein Video-Mitschnitt gedreht. Dieses soll, so haben wir aus unzuverlässiger Quelle erfahren, demnächst auch im Fernsehen als „saarländische Energielösung“ verbreitet werden.

So soll unter anderen auch Oskar an dieser Aktion beteiligt sein, da auch er und das ist verwunderlich, hinter ihm immer ein eigenes Kraftwerk vermuteten. Wie wir an diesen kleinen Fotos sehen, ist selbst er auf eine sichere Lieferung der Energie durch seine Mitarbeiterin angewiesen und versucht sich so, von seiner besten Seite zu zeigen. Für jedermann/frau wird dieses sichtbar, wenn Beiden  wieder einmal die Haare zu Berge stehen, was bedeutet das sie ihre Finger gerade aus einer Ladestation gezogen haben.

Die Informationen welche wir aus den Videos oder den wenigen verbreiteten Worten entnehmen können sind sehr dürftig. Da hören wir dann das der Atomstrom nach Norwegen fließen soll um als Ökostrom wieder zurückzukommen um dann festzustellen das diese Kabel noch gar nicht vorhanden sind, was frühestens 2018 der Fall sein wird, wie im Spiegel berichtet wird. Dieses ist aber allgemein seit langen in der Bevölkerung bekannt.

Dass die billigen Strompreise an der Börse (in Leipzig) führen dann auch dazu, dass der Steuerzahler die Differenz zur Ökoumlage ausgleichen müssen ist wohl sehr weit geholt, da die Gewinner immer die Großkonzerne sind, welche sich so eindecken und von der Umlage befreit sind. Den Preisverfall durch Ökostrom zahlen Kleinverbraucher und nicht „DER Steuerzahler“.

So berichtet unser Informant aus der Versammlung folgendes und ich zitiere: „So soll der Atomstrom aus Frankreich in Deutschland aushelfen um hier den Preis zu senken sagt Dr. Neumann was in der Praxis aber nicht der Fall ist, da wir den Franzosen Strom liefern und nicht umgekehrt.

Nachzulesen >>>>> HIER <<<<<

Können wir es uns als Bürger nicht vorstellen, dass dieses ganze ablaufende Prozedere welches um den Energiewechsel betrieben wird, nicht einzig von der Politik dazu angelegt ist um so die Großkonzerne entsprechend zu bedienen, über deren Aufsichtsräte sich dann wiederum die Politiker bedienen lassen? Denken wir doch einmal an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 ! Je länger diese Projekte als Baustellen betrieben werden können, umso mehr Geld lässt sich in die entsprechenden Taschen verschieben!

Ein kleines Beispiel. Dieses Land wird sehr gut mit Strom versorgt. Die Leitungen versorgen sogar die Ostfriesischen Inseln ausreichend. Reicht nicht eine Leitungsverbindung von den Offshore Windpark bis hin zu dem nächstgelegenen Atomkraftwerk um dort die frei werdenden Leitungen zu übernehmen? Auch kann der Strom über bestehende Leitungen nicht nur von Süd nach Nord sondern auch umgekehrt fließen. Die neuen Trassen werden überwiegend benötigt den Strom in Europa zu verkaufen, zum Nutzen der Verkäufer, auf Kosten der Verbraucher.

Das nun die Grünen die Ideen der Linken nun abkupfern, dank Frau Ensch – Engel  ist schon eine ziemlich schlichte Ansicht welche an Polemik kaum zu überbieten ist. Diese Meinung lässt sich heute noch nicht einmal den Chinesen verkaufen. Dazu passt die Aussage, die bösen Medien und Lobbyisten „durch bewaffneten Widerstand“ auszuschalten, wobei man die „Inselaffen“ gleich mit einbeziehen kann. Alle Steinbrück nach, mit seiner Kavallerie!!

Aber so sind sie letztendlich die LINKEN. Wenig im Kopf aber immer schön den Mund aufmachen. Was dabei herauskommt ist ja nicht so wichtig, interessiert den Wenigsten, nur noch drei Prozent.

Hier ein sehr guter Artikel über den Bau von Stromtrassen. Über den Sinn und oder Unsinn. Ein Artikel welcher wohl mehr Aussagekraft beinhaltet als an Stammtischen geschwafelt wird, an denen die Braukultur wichtiger scheinen als die Informationen.

Unter höchster Spannung

Oliver Britz baut Stromleitungen. Das ist sein Job. Und Oliver Britz befindet sich heute Abend an vorderster Front der Energiewende. Das sagt man so bei seinem Arbeitgeber.

Die Front wird quer durch den Gemeindesaal Thüringer Hof laufen, gelegen in Schalkau, eine gute Autostunde von Erfurt entfernt. Titel der Veranstaltung: „50Hertz informiert zum aktuellen Planungsstand der Südwest-Kuppelleitung (3. Abschnitt)“.

Grüne Wände, Laminat, Stuhlreihen. Am Eingang hat der Pressesprecher von 50Hertz Körbe mit frischen Brezeln platziert.

Noch ist der Saal leer. Britz hat acht Mitarbeiter dabei, die noch mal durch ihre Vorträge klicken. An Stellwände hat er mannshohe Landkarten gehängt. Darauf ist die neue Leitung zu sehen. Eine schwarze Linie.

 Britz steht davor und kann alles, wirklich alles haargenau erklären, was dort abgebildet ist.

 Die Frage ist, ob er auch erklären kann, warum man diese schwarze Linie unbedingt braucht. Wofür.

 Ob er das auch der Tierärztin Margit Heinz und ihrer Bürgerinitiative erklären kann, wenn sie später kommt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Vpjr8W-BFaU&feature=youtu.be]

[youtube AS4Wg_5tKug]

[youtube P1rlBgcmKGg]

[youtube -d4YmuAFOcs]

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Fotoquelle: Author M.Dufek at de.wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
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Attribution: The original uploader

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Linsler im Altersheim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

„Rolfi allein zu Haus“?

Sommerfest der Linken 1.jpg

Eine schöne Geschichte über DIE LINKE können wir in der heutigen Print – Ausgabe des Spiegel lesen. Das Nachrichtenblatt bringt einen Bericht über den Front – Mann des saarländischen Landesverband Rolf Linsler. Unter unserem Motto, „Rolfi allein zu Haus“? (war Oskar mal eben um die Ecke?) empfahl sich der stellvertretende Fraktionschef bei seinem jüngsten Auftritt als Alterspräsident  für eine Mitarbeit in der Satiresendung „heute show“.

Laut Spiegel Bericht begrüßte Linsler zunächst zwei ehemalige Landtagspräsidenten mit den Worten: „Er freue sich, dass es die Herrschaften immer wieder an ihren alten Tatort zurückziehe“.
Als auf seine Frage ob denn jemand seiner Benennung als Alterspräsident widerspreche, großes Gelächter unter den Abgeordneten aufkam, setzte er patzig nach: „Ich frage ja bewusst nicht: Fühlt sich jemand älter?!“

Den Landtagspräsidenten Hans Ley (CDU) ernannte Linsler dann statt „einstimmig gewählt“ als „einstellig gewählt“.

Seine 15-minütige Rede beendete er letztendlich mit den Worten „ich danke Ihnen für meine Ausführungen“. Soweit aus dem Bericht des Spiegel.

Anzumerken sei folgendes: Dieses ist keine Satire sondern unter der Rubrik „Personalien“ in der heutigen Ausgabe auf Seite 148 nachzulesen. Auch denken wir in einen solchen Moment an die Aussagen einiger LINKEN „Spitzen“ Politiker aus den letzten Wochen über die Unerfahrenheit der Macher aus der Piratenpartei, welche vielen als zu jung erscheinen. Wir sind auch sicher das dieses alles von dem Rest der Fraktion so nicht wahrgenommen -werden durfte.

Seien wir aber doch einmal ehrlich: Ist zu jung nicht besser als zu alt? Die Jungen merken einen Fehler und korrigieren dann, -vielleicht, wo andere es nicht einmal merken. So jetzt aber Schluss damit. Wir sagen nur noch:

„Volle Flasche leer !  Wir haben fertig!“

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Grafikquelle    :    Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Döring wechselt zur SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2012

Pia Döring macht die Biege zurück in die SPD

Der neue Landtag des Saarlandes ist noch nicht zusammengekommen, da gibt es bereits eine Veränderung bei den Fraktionsstärken. Pia Döring wechselt von den Linken zurück zur SPD, so dass die Sozialdemokraten nun auf 18 Sitze kommen.

So wird es gerade von SR Online gemeldet. Demnach war Döring bereits von 1974 bis 2004  Mitglied bei den Sozialdemokraten. Sie verließ die Partei damals aus Protest gegen die Agenda 2010. Danach war sie für die WASG und die Linkspartei aktiv. Zeitweise übte sie dabei das Amt der Landesgeschäftsführerin aus.

Ihre Entscheidung, nun die Linkspartei zu verlassen und sich erneut der SPD anzuschließen, sei eine rein persönliche Entscheidung gewesen und ihr nicht leicht gefallen. Die SPD bewege sich aber wieder in die „richtige Richtung“. Nach Dörings Ansicht sind die kommenden fünf Jahre für den Erhalt des Saarlandes entscheidend. Deshalb fühle sie sich verpflichtet, daran mitzuarbeiten, das Land wieder auf eine solide Basis zu stellen.

Linke wertet Wechsel als Wahlbetrug

Die Linke Saar wertet den Parteiübertritt ihrer Abgeordneten Döring unmittelbar nach der Wahl als einen „Betrug an den Wählerinnen und Wählern“, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Parteichef Rolf Linsler sprach von einem in der Geschichte des Saarlandes „einmaligen Vorgang“. Er forderte Döring auf, „ihr erschlichenes Mandat“ der Linken zurückzugeben.  Der SPD warf er vor, sie setze sich dem Verdacht aus, „an diesem Betrugsmanöver mitgewirkt“ zu haben

Quelle: SR – online

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Grafikquelle  : Scan con BILD privat – DL

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Der Bazillus Linkus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2011

sitzt auch im Landtag des Saarland

Haben wir nicht alle irgendwann einmal den folgenden Spruch gelernt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“? Lesen wir doch auf SR Online: Ich zitiere: „Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, sprach von „unzulässiger Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens“. „Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahl anfechten, haben einen Anspruch darauf, dass über ihre Anfechtungen zeitnah entschieden wird“, so Huonker.“

Welch große Worte!

Weiß Sie denn als rechtspolitische Sprecherin nicht was innerhalb Ihrer eigenen Partei Termin mäßig alles abläuft und so wie man es in der Presse regelmäßig nachlesen kann, alles verschleppt wird? Scheinbar des guten Glaubens frönen dass sich eines Tages alles in Luft auflösen wird?

Sind die Anfechterinnen und Anfechter innerparteilicher Wahlen keine Saarländer?  Stehen diesen nicht die gleichen Rechte zu, welche Sie gegenüber den anderen Parteien für sich gelten machen?

Als rechtspolitische Sprecherin frage ich Sie, wie Sie es denn mit den Rechten innerhalb der eigenen Partei halten?  Werde ich auf meine Frage wohl je eine Antwort erhalten, oder wird diese aus Gründen einer  parteilichen Unfehlbarkeit unter den berühmten Teppich gekehrt?  Könnte es vielleicht auch an der fanatischen eigenen Sichtweise liegen?

Alles Fragen auf die das Kader der Partei keine Antworten gibt und die sehr wahrscheinlich erst in Zivilverfahren geklärt werden.

Hier der Bericht:

Der saarländische Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof getadelt.

Verfassungsgericht rügt Saar-Landtag. Vor rund 16 Monaten hatte ein Bürger die Landtagswahl 2009 angefochten. Eine Entscheidung darüber gibt es bis heute nicht.

Nun hat sich der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet und sieht den Wähler in seinen Grundrechten verletzt.

Es geht um nicht weniger als um die Demokratie und die Frage, ob die gewählten Volksvertreter zu Recht im Parlament  sitzen: Rund 16 Monate ist es her, dass ein Bürger die Landtagswahl 2009 im Saarland angefochten hatte. Der Landtag hat bis heute noch nicht in dieser Sache entschieden.

Am Montag gab nun der saarländische Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde des Wählers Recht. „Der Beschwerdeführer ist dadurch in seinem Grundrecht verletzt, dass der Landtag des Saarlandes über seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit  entschieden hat“, urteilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Roland Rixecker. Wahlanfechtungen seien „zügig zu betreiben“, betonte der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil. Wenn das Wahlprüfverfahren seiner Funktion gerecht werden solle, müsse es „unverzüglich“ und einer dem Wesen von Wahlen angepassten, „kurz bemessenen Frist“ durchgeführt werden. Dem sei der Landtag „nicht gerecht geworden“.

Quelle: SR Online >>>>> weiterlesen

Grafik: SR Online

Saarbrücker – Zeitung: Verfassungsgericht rügt Landtag

Saarbrücker – Zeitung: Brisantes Urteil bringt Landtag in die Klemme

Saarbrücker – Zeitung: Das Parlament blamiert sich

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Grafikquelle   Oben — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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