DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Ziel von Gauck in der letzten Woche war es scheinbar, mit lallen gefallen zu werden. Nebenbei läuft die Bundesregierung rückwärts, und Spanien versteht nur Drohungen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Bundesregierung ist mit der Opposition echt unzufrieden.

Was wird besser in dieser?

Zur Strafe darf die Opposition nicht nachsitzen

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind riskant: für Bundespräsidenten. Nachdem Joachim Gauck die Bevölkerung zu mehr Offenheit und weniger Ignoranz gegenüber den Einsätzen aufgerufen hatte, hagelte es Kritik. Sind die Deutschen gleichgültige Hedonisten?

Es sollte noch geheim bleiben – doch der Bundesregierung ist die Umkehrung der Zeitleiste gelungen. Vor 14 Tagen bereits antwortete Verteidigungsminister Thomas de Maiziere unter anderem in der taz auf das, was Gauck erst jetzt verzapfte: „Wenn Kaffeehausintellektuelle, die nicht an den Gräbern der Soldaten stehen, das Eingreifen von Soldaten fordern, dann werde ich erst mal per se zurückhaltend … Ich sehe diese neue forsche Art von Anforderungen an das Militärische mit Sorge. Die ganze Last der Folgen wird dabei nicht genügend bedacht.“ Während also der CDU-Minister eine glasklare Grenze hinbekommt zwischen Gelallenem und Gefallenen, haut der von Grünen erfundene Bundespräsident die niedlichste Hunnenrede seit 112 Jahren raus. „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Bundesjockel! Hergehört! Guck mal Grundgesetz, Artikel 26 : „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Mindestens 10 Jahre bis „lebenslänglich“ laut Strafgesetzbuch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die LINKE in RLP und Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2010

Zu den Streitereien in RLP, Saar und NRW

KAS-Politischer Gegner, Rudolf Scharping-Bild-26723-2.jpg

haben wir hier schon des öfteren berichtet. Tatsache ist dass die Flut der Mails von Tag zu Tag zunimmt. Aufgrund der Vielzahl von Nachrichten, welche wir erhalten, vermuten wir eine Verbindung zwischen den Verbänden von RLP, Saar und NRW. Nach Auswertung der bei uns eingehenden Mails und Informationen gibt es scheinbar eine feste Gruppe aus Mitgliedern dieser drei Verbände, welche versuchen die Partei für sich zu Instrumentalisieren. Die in der Öffentlichkeit auftretenden Stellvertreter sind dabei ziemlich leicht auszumachen, da entsprechend erkennbar. Da aus der Vulkaneifel immer wieder auffällig viele Rauchsignale hochsteigen, ist mit Sicherheit einer der Köpfe dort zu vermuten. Aber warten wir es ab. Hier jetzt erst einmal die neuesten Berichte:

Liebe Partei Mitglieder,

als der Streit innerhalb der Linken nach der Wahl der Kandidaten für die Landtagswahlen in RLP 2011 eskalierte, hat sich gezeigt „was“ von den Augenwischereien der „Machtblase“ zu halten ist: A. Ulrichs Rücktritt und die dümmlichen Sprüche, die er seither in der JW, dem SWR usw. von sich gibt zeigen eigentlich überdeutlich, was von solchen „linken“ Linken zu halten ist.

Der gute Wilhelm hat aber mal wieder den Bock abgeschossen, denn wenn die Aussagen in dem Artikel von Johannes in der JW auch nur annähernd zutreffen, dann hat er nicht nur gegen jegliche demokratische politische Kultur gehandelt, sondern der Schaden für die Partie DIE LINKE ist weit grafierender, als das, was Ulrich sich derzeit mal wieder leistet. Denn das ist eine unzulässige Einflussnahme (sprich: Manipulation) von satzungsgemäß gewählten Parteigremien und vor allem Amtsmißbrauch, da der Vulkaneifler Dr. WiVo ja Dank der Mauscheleien der schon angesprochenen „Machtblase“ um A.U. schon seit geraumer Zeit als Vorsitzender des maßgeblichsten Gremiums ( nach den Beschlüssen der Delegierten eines Landesparteitags) gewählt wurde.

Die Partei DIE LINKE hat zwar seit der Fusion noch kein ordnungsgemäß verabschiedetes Programm, aber es existieren seit 2006/7 Richtlinien für die Schiedskommissionen innerhalb der Partei. Die Landesschiedskommission kann und wird nicht von sich aus bzw. auf Eigeninitiative auf solche Unverschämtheiten reagieren, daher appeliere ich an die Verantwortlichen des Parteiausschlussantrages gegen Alexander: Macht Nägel mit Köpfen! – Falls das stimmt, was in  dem nachfolgenden Zitat steht, dann hat dieser Antrag mit Sicherheit Aussichten auf Erfolg. Denn solche Leute haben in einer demokratischen Partei (und schon gar nicht in einer Linken) nichts zu suchen.

Zum Schluss noch eine Bitte an die im Artikel erwähnten Delegierten: Stellt euch als Zeugen für die eventuellen Antragsteller zur Verfügung, denn eine LINKE kann nur dadurch gewinnen, wenn eine „ehrliche Politik“ (eine uralte Forderung von Albert Schtschepik, die wir nach wie vor nur untertützen sollten) gemacht wird.

Ach ja, noch etwas liebe Partei Mitglieder: nach dem unrühmlichen Abtritt von Alexander Ulrich (BP Köhler hat sich wenigstens den Anschein von Feigheit und Mangel an Courage aufgrund seiner Aussage „genehmigt“), hat auf der Landeswebseite im Impressum lediglich eine allgemeinverbindliche Angabe (Landesvorstand der Linken und ein ominöses Wahlkampfgeschwader mit u.a. Else und Jochen Bülow an der Spitze gestanden) betreffs der Verantwortlichkeit der Website gegeben. Es waren auch keine Beiträge der bisherigen Meinungsmacher zwecks Hirnwäscherei zu lesen.

Insbesondere gab es keine abgeschriebenen Vulkaneifel-Weisheiten zu lesen. Jetzt ist plötzlich Dr. WiVo wieder „Chef im Ring“ und just wimmelt es auf der Website wieder von seinen „Ergüssen“.

Bleibt konsequent, denn so werden die momentanen Widerstände und Erfolge im Keim erstickt und das ganze wird als „Zwergenaufstand“ in die Annalen einer pseudolinken Partei eingehen…

„…Ulrich und die Delegationen mehrerer Kreisverbände hielten sich am Sonntag von der Versammlung fern und trafen sich in einem nahen Hotel. Gleichzeitig bestätigten Konferenzteilnehmer auf jW-Anfrage, daß der Vorsitzende des Landesparteirats, Wilhelm Vollmann, am Sonntag gezielt einzelne Delegierte dazu aufgefordert habe, die Versammlung vorzeitig zu verlassen. Er habe darauf spekuliert, daß die laut Gesetz vorgeschriebene Endabstimmung über die Landesliste nicht mehr stattfinden und die Konferenz somit wegen Beschlußunfähigkeit »platzen« könnte. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. »Erstaunlich gelassen« hätten die Delegierten auf den Rücktritt Ulrichs reagiert, stellte auch der SWR fest…“

Da die Verbände aus RLP und Saarland scheinbar sehr eng zusammenarbeiten hier eine Nachricht aus den Verband der Saar:

Mitglieder mussten sich Anfang Juli – vor Beginn einer Verhandlung der LSK Saar- komplett die 1. Strophe der DDR-Nationalhymne anhören. Dass der Vorsitzende zu dem Klingelton genüsslich den Kopf hin- und her schwingend bewegte, hat nicht wenigen der Anwesenden die Sprache verschlagen. Das war eine Homage an den Unrechtstaat DDR. Es hat nur noch gefehlt, dass Fieg den Text laut mitgesungen hätte.

Ich würde vorschlagen in der LSK Saar eine Trainingsstunde anzusetzen. Zwecks Studium des Textes habe ich das entsprechende Video einmal angefügt. Ein trainierter Chor hört sich gleich besser an. Nachdem ich selber meine eigenen Erfahrungen mit den Schiedskommissionen gemacht und die Manipulationen sowie deren Kungeleien mit einigen Vorstandsmitgliedern erfahren durfte, überrascht mich in dieser Hinsicht gar nichts mehr. Es zeigt mir nur erneut was für linke Blitzbirnen sich in diesen Gremien versammeln. So würde es mich nicht verwundern wenn der ehemalige Chef dieser Gang, der Richter Hendrik Thomé die Hymne demnächst an seinem Arbeitsplatz, im Duisburger Familiengericht, vor einer offizellen Urteilsverkündung abspielen ließe. So eine Geste würde die eigene Geltungssucht bestimmt enorm erhöhen. So kann ich zum Schluß nur mein Unverständniss für Menschen zum Ausdruck bringen, welchen es aufgrund des Mangel an Zivilcourage immer wieder gelingt die seltsamsten Verrenkungen vorzuführen. Wenn das denn Links ist, viel vergnügen !

[youtube IrJ_zfENj_c]

Hier auch ein Bericht von Alexander Ulrich.

IE

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der CDU bleibt nur noch Ballack, die Bahn kriegt zu viel Dresche und die FDP stellt die Familienministerin bloß.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Oettinger, Koch, Köhler, Rüttgers, Wulff, von Beust … ob die CDU vielleicht Ballack jetzt nimmt? Dann kann Lahm Kapitän bleiben, das wäre wichtig.

Was wird besser in dieser?

Union fängt sich, ist eh keiner mehr zum Zurücktreten über.

Kristina Schröder, Familienministerin, würde beim Elterngeld für Geringverdiener gern noch mehr sparen. Das regt auch bei Union und FDP viele auf. Das ist doch nur die konsequente Durchsetzung schwarz-gelber Ziele. Oder nicht?

Okay, wenn man Politikdesignern aufgegeben hätte: „Erfindet mal eine sozialpolitische Grausamkeit, der selbst der Habsuchtssekte FDP zu weit geht.“ Ungefähr das wäre dabei rausgekommen. Prompt dröhnt FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß, Schröder möge doch lieber „bei Millionärsgattinnen Elterngeld streichen“. Ich glaube, als christliche Sozialpolitikerin von der FDP bloßgestellt zu werden müsste ungefähr die Höchststrafe sein.

Maria Jepsen ist von ihrem Bischofsamt zurückgetreten. Wenn man sich mal anschaut, wie schwer sich Katholiken auf solchen Posten damit tun – sind die Protestanten zu weich?

Prima, dass christliche Glaubensführer immer spektakulärer dem Umstand begegnen, dass ihre Dogmen und Lehren eh nicht lebbar sind. Wobei ich mir so eine Käßmann-Kirche der gescheiten Gescheiterten wesentlich menschlicher vorstelle als den Mixa-Bund der Fehlerlosen. Immerhin ist Jepsen für das Übersehen der Fehler anderer zurückgetreten. Mit der Begründung könnte Ratzinger täglich.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss mir solche Fragen nicht bieten lassen! Ich trete zurück!

Was wird besser in dieser?

Na gut, ich nehme die Wahl an.

Ein Bundespräsident ist zurückgetreten. Was sagt uns das?

Spürt diese Woche jemand die Abwesenheit von irgendetwas? – Die fundamentale Frage, ob Deutschland „kriegsähnlich“, „im Sprachgebrauch der Soldaten im Krieg“ oder was denn nun ist, hat Bundesflegel Horst dröhnend beschwiegen. Um sich nun, zu spät, jäh in einem beängstigend unsortierten Wortdurchfall zu entladen. Die überreife Frage der inneren Aussöhnung – hier die regierende FDJ-Sekretärin, dort die Parias von der Linkspartei – ist dem Spaßkarren-Präsidenten keine Berliner Rede wert gewesen. Die Aufgabe des Amtes kann maximal moralische Lotung und Sinnstiftung aus der Verfassung sein. Köhler jedoch schien der Geist des Grundgesetzes fern und das Wort ein tückischer Feind. Statt eines Rücktrittes wäre die Losung, in Bellevue habe schon die letzten sechs Jahre nur Horst, das Schlossgespenst, gepoltert, ein Schritt nach vorne: Belasst es dabei. Niemand braucht ihn. Köhlers Abgang hat Lafontaine-Qualität. Dass er Kritik an seinem Schwurbel für einen Angriff auf die Verfassung hält, deutet auf grandiose Symptomatik beim Patienten hin. Will man Kindern künftig erklären, wie man mit Kritik nicht umgehen muss, erzählt man ihnen die Geschichte von Horst, der beleidigten Laberwurst.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahl des B.-Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2010

Wahl des Bundespräsiden

File:2010-11-29 JoachimGauck 198.JPG

Aus dem Saarland erreichte uns heute folgender „Offener Brief“ von Heinz-Leo Laturell.

An den
Präsident des Saarländischen Landtages
Ministerpräsident des Saarlandes
Die Vorsitzenden der Fraktionen der Landtagsparteien
Die Abgeordneten des saarländischen Langtages

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Ebenso überrascht über den Rücktritt des Herrn Köhler von seinem Amt als Bundespräsident hat mich auch die Tatsache, wie rasch die Parteien sich eine mögliche Mehrheit für die Durchsetzung eines eigenen Kandidaten errechneten. Erwarten Sie bitte angesichts solcher Bedingungen, dass ich als Bürger dieses Landes dem Amt oder der Person des Bundespräsidenten Respekt erweise. Es scheint so, als seien wieder einmal bei der Besetzung nicht nur dieses Amtes die parteipolitischen Interessen vorrangig, um den Einfluss der eigenen Partei in möglichst vielen Ämtern zu manifestieren. Mit diesem Verhalten entwürdigen Sie nicht nur dieses Amt und den Amtsinhaber, sondern gleichermaßen auch sich selbst. Das ist Ihr Beitrag dazu, dass die Menschen im Zusammenhang mit Politik und Parteien von Kungelei und Vetternwirtschaft überzeugt sind.

Die Zusammensetzung der Bundesversammlung folgt ebenso diesem Schema. Bevorzugt werden dabei Parteigänger und Mandatträger, die immerhin gewährleisten, dass der jeweilige Kandidat oder die jeweilige Kandidatin die entsprechenden Stimmen erhält. Sicherlich werden hin und wieder auch Menschen aus dem Volk, vorwiegend Prominente in die Bundesversammlung entsandt, deren Wahlverhalten offenbar zuvor  abgeprüft wird, was auch nicht dazu geeignet ist, die Wahl als solche zu bezeichnen. So bleibt man unter sich und nennt das geradezu lächerliche Vorgehen auch noch eine verfassungsgemäße demokratische Wahl. Ein Vergleich zu Diktaturen oder zumindest zu Monarchien mittelalterlichen Stils drängt sich auf und das Amt des Bundespräsidenten ist somit schlichtweg das eines Königs ohne Land, eine Marionette. Noch dazu hat er oder sie die jeweils vorherrschende Ideologie zu vertreten.

Ich fordere Sie auf, haben Sie die Courage an diesen Dingen etwas zu verändern. Schreiben Sie die Entsendung von Bürgern zur Bürgerversammlung öffentlich aus, animieren Sie Bürgerinnen und Bürger sich für die Entsendung zur Bundesversammlung zu bewerben und lassen Sie das Los entscheiden. Sorgen Sie dafür, dass eine Wahl auch eine Wahl zwischen Alternativen ist. Eine reine Stimmabgabe für einen Kandidaten ist keine Wahl und die Wahl zwischen zwei oder mehr Kandidaten ist auch keine Kampfabstimmung. „Wir sind das Volk“ und durchaus in der Lage selbst zu wählen. Wenn Sie allerdings die Ergebnisse der allgemeinen politischen Wahlen als Indikator für die Fähigkeit der Menschen zur richtigen Wahl heranziehen, muss ich Ihnen angesichts der jeweiligen Wahlergebnisse zugute halten, dass dieses Volk stets die falsche Wahl getroffen hat. Die vielen Klugen scheinen dahingehend die Nichtwähler zu sein, die bereits die absolute Mehrheit auf allen politischen Ebenen erreicht haben.

Ich bewerbe mich um die Teilnahme an der Bundesversammlung zur Wahl einer Bundespräsidentin bzw. eines Bundespräsidenten. Ich versichere Ihnen, dass ich weder einer Partei noch eine bestimmten Ideologie folge, unabhängig und frei meine Wahlentscheidung nach besten Wissen und Gewissen treffe.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz – Leo Laturell

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Fotoquelle : Joachim Gauck, deutscher evangelischer Pastor, kandidierte im Jahr 2010 erfolglos für das Amt des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. 2012 wurde er bei Neuwahlen dann doch in das Amt gewählt. Hier am 29.11.2010 in München.

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Der Antidemokrat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Debatte Horst Köhler

Ein Rückblick auf einen Rücktritt welcher viele Fragen offen lässt. Der Mann fühlte sich beleidigt, da er kritisiert wurde. Das ist ja fast so schlimm wie bei den LINKEN. Die schlagen auch hirnlos um sich und ziehen sich bei der ersten Kritk in ihr Schneckenhaus zurück.  Was für Spitzenpolitiker welche nur in ihrer Selbstbeweihräucherung leben können.

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Der Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. IE

VON CHRISTIAN SEMLER

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses „ihr könnt mich mal“? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen – Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des „ehrlichen Bankiers“ gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem „Volk“. Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum selben Thema aus den letzten zwei Wochen auf diesem Blog :
Der Präsident geht
Der Afghanistan Krieg ( Das wichtige Interview von Köhler )
Horst Köhler auf Reisen

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Fotoquelle :

Archiwum Kancelarii Prezydenta RPwww.prezydent.pl

German president Horst Kohler in Poland, 2006

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