DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gesetz gegen Hate Speech

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Heiko Maas macht sich Feinde

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Autorin Daniel Bouhs

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.

Ja, Heiko Maas hat noch Fans. Einer steht an diesem Montagabend in Wien im Festsaal des Rathauses und versucht, ZeitungsmacherInnen aus ganz Europa auf ihrem Kongress ins Gewissen zu reden, bevor er seinen x-ten Medienpreis in Empfang nehmen darf.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schimpft über Facebook, das „doch längst selbst reguliert, mit Algorithmen, die wir nicht durchschauen“. Dann bezeichnet er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem der Bundesjustizminister IT-Riesen unter Androhung von Millionenstrafen zum Löschen von Hass und Hetze auf ihren Portalen zwingen will, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Eine Teilnehmerin dreht sich um: „Hat Giovanni tatsächlich gerade Maas gelobt?!“ Ein ungläubiger Tweet verlässt den Raum. Derweil lobbyiert der Zeit-Chefredakteur weiter für das Gesetz. Während Maas artikulierte Ängste vor neuen Zensurapparaten im Silicon Valley ein paar Tage zuvor bereits als „grotesk“ wegwischt hatte, mahnt nun auch di Lorenzo, die Sache mit dem vorauseilenden Löschen sei „bislang nicht bewiesen“ und das NetzDG „eben eine Abwägung: Ich finde es schlimmer, wenn widerlichste Hetze oder eklatante Persönlichkeitsverletzungen unbeanstandet im Netz stehen bleiben.“

Maas kommt di Lorenzos Offensive zweifellos gelegen: Gegen den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bereits abgesegnet hat und der aktuell den Bundestag beschäftigt, positioniert sich eine erstaunlich breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ aus IT-Verbänden, Netzaktivisten und Medienorganisationen. Der Minister hat zwar di Lorenzo auf seiner Seite, aber Reporter ohne Grenzen gegen sich, was wiederum kein gutes Zeichen ist.

Der SPD-Politiker positioniert sich indes konsequent als derjenige, der eine „Strategie gegen rechts“ fährt – wie es auch auf dem Cover seines neuen Buchs heißt. Maas’ andauernder Kampf gegen Hass im Netz ist Teil dieses Kurses.

Erst die Taskforce

Zunächst hatte er es mit einer Taskforce probiert: Bei den Treffen hinter verschlossenen Türen haben VertreterInnen von Facebook und Google dem Minister versichert, dass sie beim Überprüfen gemeldeter Einträge besser würden. Bei Maas, aber auch vielen anderen Kritikern der Konzerne, machte sich Hoffnung breit.

Maas hat dann von jugendschutz.net im großen Stil überprüfen lassen, ob die Plattformbetreiber Wort halten. Googles Videoplattform YouTube hatte zunächst nur einen von zehn gemeldeten und von jugendschutz.net auch als strafbar eingestuften Inhalten gelöscht, Dann waren es bei den Kontrollen plötzlich neun von zehn Einträgen – eine Überraschung. Das Problem: Bei Facebook lag die Rate auch Monate nach Einrichtung der Taskforce noch immer nicht mal bei der Hälfte. Twitter löschte bei der Überprüfung gar nur ein Prozent. Maas legte das NetzDG vor.

„Endlich tut jemand etwas!“ – das war bei vielen der erste Reflex. Nach dem Blick in den Gesetzentwurf kam dann allerdings die Kritik. Die LobbyistInnen von Google und Facebook artikulieren sie inzwischen offen. Sabine Frank, die bei Google Deutschland das Ressort „Regulierung“ leitet, warnt etwa, das NetzDG würde „dazu führen, dass im Zweifel Inhalte eher als heute gelöscht werden, die nicht eindeutig rechtswidrig sind“. Es geht also um eine Art digitalen Beifang, etwa Satire und journalistische Kommentare, die Prüfteams im Zweifelsfall lieber löschen, bevor sie Strafen riskieren. Oder: Sie setzen gleich auf Algorithmen, die mit dem Anspruch „Meinungsfreiheit“ wenig anfangen können.

Am Abend, bevor neulich der Bundestag erstmals über das NetzDG diskutiert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über „Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ geladen. Dort hatte sogar Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper leichtes Spiel: Sie konnte schlicht darauf verweisen, dass „zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, große Bauchschmerzen mit dem Gesetz haben“. Außerdem fände sie es „schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne tatsächlich zu überlegen, wo diese Kritik denn herkommt“.

Facebook, NetzaktivistInnen und JournalistInnen im gemeinsamen Widerstand: In dieser Melange könnte der Minister ertrinken. Investigativguru Georg Mascolo fasste die Lage – passenderweise im Berliner Büro von Google – dann auch so zusammen: Das NetzDG sei „ein gut gemeintes, aber trotzdem schlecht gemachtes Gesetz“. In einem Punkt habe er aber auch „eine gewisse Sympathie“ für Maas: Der Minister wolle mit dem Entwurf „den großen Hebel ansetzen“, damit sich die Konzerne überhaupt bewegen.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Source Own work
Author Sandro Halank

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P.SPD, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Der Manichäismus der Annetta Kahane

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2016

Der Manichäismus der Annetta Kahane

Am Donnerstag waren die sich selbst in den Vordergrund stellenden Vorbilder unserer Möchtegern Regierung nicht in der Lage ca. 100 Krawallmacher in  Clausnitz unter ihre Kontrolle zu bekommen um Flüchtlinge welche per Bus angemeldet waren vor den  Machenschaften einer unfähigen  Polizei zu schützen.

In Facebook dagegen möchte sich der Justizminister Maas in seiner ganzen Größe zeigen und macht gegen die sogenannte Hassschreiber mobil. Schreiber welche durch solche Aktionen erst richtig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden, um genau die Aufmerksamkeit zu bekommen welche sie sich so gerne erwünschen. Aber auch ein relativ Kleiner Mann möchte so endlich die Chance nutzen aus den Schatten seines politischen Ziehvater herauszukommen?

Im Widerspruch zu einer funktionsfähigen Demokratie versucht der oberste Vertreter dieses Rechtsstaates im Land eine passende Zensurordnung einzuführen was auch anderen schon mißlungen ist. Meinungsaußenseiter welche sich der Regierung mit anderen Meinungen  entgegenstellen, werden als Pöbel verunglimpft. Zu seiner Unterstützung holt er sich dazu, da er über diese Art der Experten, (politische Hilfsarbeiter) scheinbar nicht verfügt eine Person an seine Seite welche das Ausspionieren der aufmüpfigen BürgerInnen in der Stasi von der Pike an gelernt hat.

„Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen. Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.”

Das ist der Blick der NZZ. Hasskommentare sind eine Sache, doch die Rechtslage reicht völlig aus, sich ihrer anzunehmen. Wer private Gespräche belauscht, erfährt Ungeheuerliches. Die Klowände sind schon immer die Kritzelwände der Gesellschaft, und heute haben vielleicht Postings deren Rolle übernommen. Die Frage wie damit umgegangen wird und wer damit umgeht, stellt sich ebenfalls.

Weiter lesen wir unter den Titel „Berichterstatter als Stimmungsmacher“ in der NZZ.

So ist es schon Kurios wenn ein angeblich funktionierender Rechtsstaat über Putin kritisierend, -das mache ich auch,- sein Maul aufreißt, um dann eine ehemalige Stasi Helferin einzustellen. In der „Wikipedia“ lesen wir da zu folgendes:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten. 1982 brach Kahane die Zusammenarbeit mit dem MfS selbst ab, worauf sie als Dolmetscherin von der Reisekaderliste gestrichen wurde, 1986 stellte sie einen Ausreiseantrag.

Vielleicht können unsere beiden Lichtgestalten ja noch etwas lernen von Frau Kahane. Oder unserem Duo ist mittlerweile die Arbeit zu schmutzig geworden? Gut möglich vielleicht haben sie einmal die gleiche Schulbank gedrückt und lassen nun machen?. In dieser Bananenrepublik halte ich mittlerweile nichts mehr für unmöglich.

Der Manichäismus der Annetta Kahane

Alles Antisemiten! Wie Annetta Kahane das objektiv vorhandene Problem Antisemitismus in Deutschland in ihr Schwarz-Weiß-Weltbild presst und damit der Debatte und den Betroffenen schadet.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied schlesinger

Frau Kahane ist seit 1998 für die Amadeu Antonio Stiftung tätig, die „Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Zivilgesellschaft fördert“.

In der DDR studierte sie Lateinamerikanistik und arbeitete als Übersetzerin. Laut Wikipedia war sie von 1974-1982 für die Staatssicherheit tätig.

Nach Angabe ihres Führungsoffiziers arbeitete sie „ehrlich und zuverlässig“ und belastete auch Personen. Die Tochter von jüdischen Kommunisten, die aus Nazideutschland fliehen mussten, denunzierte Feinde des Sozialismus.

Das passt nur bedingt zu ihrer Darstellung der DDR. In ihren Worten:

Ich aber hatte von Anfang an Schwierigkeiten, hatte das Gefühl, ich passe nicht, hier läuft etwas falsch.

Sie räumte ein:

Ich wollte natürlich nicht immer die sein, die nicht passt. Ich habe versucht, den Erwartungen zu genügen.

Annete Kahane beschrieb sich als geprägt von der deutsch-jüdischen Vergangenheit:

Ich bin sehr unter dem Eindruck der Traumata meiner Eltern aufgewachsen, wie viele jüdische Kinder der zweiten Generation. […]
Ich hatte kein Vertrauen in meine deutsche Umgebung. Das muss man erst mal loswerden.

Ein aktueller Beitrag von Frau Kahane im FREITAG widmet sich dem Thema Antisemitismus in Deutschland, der sich ihrer Auffassung zufolge zuletzt in der Beschneidungsdebatte von seiner hässlichsten Seite gezeigt hat:

Die Beschneidungsdebatte mit ihren aggressiven Auswüchsen ist zu einer Plattform des offenen, unverhohlenen Ressentiments geworden.
Frau Kahane zieht den härtest möglichen Schluß. Diese „Auswüchse“ hätten unter deutschen Juden
den Rest dieses Glaubens an Deutschland zerstört.

Die Deutschen haben ihr wahres Gesicht gezeigt, der Schaden ist getan, es gibt nichts mehr zu reparieren? Das scheint mir die Lage in Deutschland unverantwortlich überzogen darzustellen.

Zum Beitrag Kahanes möchte ich zwei Hinweise geben.
(1) Die Autorin spricht mit dem objektiv vorhandenen Antisemitismus in Deutschland einen heiklen Punkt an.
(2) Die Autorin schüttet das Kind mit dem Bade aus, weil sie sich vor dem Hintergrund ihrer Biografie – verständlich – eine Art manichäisches Weltbild angeeignet hat: Hier die Guten – dort die Antisemiten.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Fotoquelle. Wikipedia – Urheber Korbinian Polk –/– Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch

Julia Schramm, Mai 2011, Bundesparteitag, Piratenpartei Deutschland

Abgelegt unter Regierung, Sachsen, Überregional | 1 Kommentar »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2015

Es. Ist. Alles. So. Mühsam.

Die Flaschen sind leer

von Meike Laaff

Plumps. Da liegt er. Heiko Maas. Am Boden liegt er, mit seinem Projekt, der SPD so etwas wie ein digitales Bürgerrechtsprofil zu verpassen. Geschubst von Parteichef Gabriel, der wochenlang so falsche Behauptungen über die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt hatte, dass die jetzt Gesetz werden soll in Deutschland. Proudly presented by SPD-Ex-Privacy-Advokat Heiko Maas.

Es. ist. Alles. So. Mühsam. Seit 2008 dreht sich der elende Streit über die Vorratsdatenspeicherung im Kreis. Denn seitdem gibt es sie in Deutschland nicht mehr – und damit auch keine neuen Argumente für oder gegen sie. Und Befürworter und Gegner liefern sich einen Schlagabtausch, der so spannend und überraschend ist wie die alljährliche „Dinner for One“-Wiederholung an Silvester. In Frankreich werden Karikaturisten erschossen? Passt auf: Gleich fordert ein Sicherheitshardliner der Union wieder, anlasslos Daten auf Vorrat zu speichern, weil alles andere die Polizeiarbeit behindert. Und dann sagen die Gegner noch mal, dass es keine einzige Studie gibt, die belegt, dass die Speicherung der Polizeiarbeit hilft oder gar Straftaten verhindert. Hin, her, hin, her, Vorhang, same procedure as every year.

Eine einzige ewige Wiederkehr – die Nietzsche als unendlich sich wiederholenden Kreislauf aller Dinge beschreibt, der unerträglich ist, aber am Ende irgendwie zu Lebensbejahung führt. Vielleicht ist es ja das, was sich die SPD davon verspricht, einen bereits vom Europäischen Gerichtshof und großteils auch vom Bundesverfassungsgericht abgeschmetterten Grundrechteeingriff noch einmal in ein Gesetz zu gießen, obwohl der Sicherheitsnutzen in höchstens homöopathischen Dosen nachweisbar sein wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Holger Noß

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Regierung, Saarland | 3 Kommentare »

Heiko Maas – Ami go home

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2014

Heiko Maas – Ami go home

Da waren wir auf DL einmal mehr der Zeit voraus. Noch gestern, wurde in einer Anmerkung darauf aufmerksam gemacht das der Deutsche Justizminister Heiko Maas bislang noch nicht einmal seine Ausbildungszeit von drei Jahren hinter sich gebracht gebracht hat, um sich Facharbeiter nennen zu dürfen. Heute Morgen bestätigt die Presse diese Aussage auf eindrucksvoller Weise.

„Ami go home“ lautet die Empfehlung an Edward Snowden, dessen Asyl in Russland am Donnerstag ausläuft. „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“. So seine Redewendung gegenüber einer Person welche weit mehr für dieses Land getan hat, als die meisten großmäuligen Politiker zu geben bereit sind. Ein Armutszeugnis für einen Minister welcher zuvor auf die Einhaltung des  Deutschen Grundgesetzes verpflichtet wurde.

Es ist blamabel für die Regierung eines Landes welche sich auf dem Papier der Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet hat. Sie belässt einen Menschen dort, wo die Rechte von Minderheiten tagtäglich mit Füßen getreten werden, oder schickt ihn heim, in eine ungewisse Zukunft. Da haben die uns umgebenden Nachbarländer doch weit mehr Mut aufgebracht in einer Zeit in der sie den hier verfolgten Asyl boten.

Dabei ist es das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings Schutz zu suchen und es ist schon ungeheuerlich von einer Einzelperson den Mut zu fordern welche ein ganze Regierung nicht aufzubringen gewillt ist. So räumt Maas die Bewertung von Snowdens Tat zwar als schwierig ein.  „Wir haben in Deutschland kein Moralstrafrecht“, betonte er. „Auch in Zukunft wird es Fälle geben, in denen es Wertungsunterschiede gibt – zwischen dem, was strafrechtlich relevant und was aber einige möglicherweise trotzdem noch moralisch vertretbar finden. So wie im Fall von Edward Snowden.“  Heißt es aber vor Gericht nicht auch: „Im Zweifel für den Angeklagten“?

Maas geh zurück ins Saarland sagen wir, denn das wäre Deiner Größe eher angemessen und dementsprechend übersichlicher. So wirst Du Deine Lehrzeit nicht überstehen und keinen Facharbeiter Brief von den BürgerInnen erhalten.

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Saarland | 2 Kommentare »

Kein Bock auf Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2012

Heiko Maas über die Saarland-Wahl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg

Wenn der Vater nicht mit dem Sohn? So könnte man das nicht mehr vorhandene Verhältnis zwischen Lafontaine und Maas beschreiben. Doch was ist dann? Da ein Lafontaine von seiner ganzen Wesensart her nicht der Typus ist anderen den Vortritt zu lassen bleibt Maas zu seinem Handeln gar keine Alternative. Ist auch einfacher so. Man kann fordern da eine Leistung nicht einzubringen ist.

So liegt rund einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas auf 36 Prozent, während die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 35 Prozent erreicht, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks ergab. Die Linkspartei würde 15 Prozent erhalten, die Piratenpartei käme knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen würden die Grünen mit vier Prozent und die FDP mit zwei Prozent aus dem Landesparlament rausfliegen.

An der Dimap-Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Senders mehr als 1000 Personen. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent, die Linken 21,3 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.

Laut einer Meldung des SR zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 59 Prozent das höchste Ansehen. Sie konnte es seit November um vier Punkte ausbauen. SPD-Chef Maas folgt mit geringem Abstand auf dem zweiten Platz (55 Prozent). Dies ist aber weniger auf eine größere Unzufriedenheit, sondern auf geringere Bekanntheit zurückzuführen. Die Grünen-Kandidatin Peter kommt für ihre Arbeit auf 41 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Linken-Fraktionschef Lafontaine sind 30 Prozent zufrieden, mit der von FDP-Chef Luksic nur sieben.

Hier ein Interview mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas über die Beziehungen zu Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden Bundestagswahl.

taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte Chance?

Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn. Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Stimmt das denn nicht?

In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten.

Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :   Heiko Maas (2003)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.SPD, Saarland, Überregional | 19 Kommentare »