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Der Rechnungshof Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2013

Fraktionen an der Saar erhalten seit 2010
eine Millionen Euro zu viel

Da werden heute in der Saarbrücker-Zeitung wieder einmal alle der Politik immer wieder vorgehaltenen Vorwürfe bestätigt. Der Politiker kann mit Geld nicht umgehen und in seiner Gier auf mehr ist er schier unersättlich.

So kritisiert der Landesrechnungshof des relativ kleinen Saarland die finanzielle Ausstattung seiner im Landtag vertretenen Fraktionen in aller Schärfe. Besonders in den Vordergrund gestellt wird hier die Verschwendung und Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten.

So kommt es doch nicht von ungefähr das es selbst für die Mitglieder von Kleckerparteien nur ein vorrangiges Ziel gibt: Möglichst schnell und ohne großen Aufwand in den Rang eines Mandatsträgers aufzurücken. Für das Erreichen werden selbst kriminelle Handlungen akzeptiert und eine echte Opposition nur interessant, solange die persönliche Vorteilnahme nicht beschnitten werden kann.

So wird innerhalb der Bevölkerung immer wieder behauptet: Geld welches nicht hart erarbeitet wurde, ist für den Bezieher praktisch wertlos. Besonders in den Fällen wo die Bezüge weit über die Lebensnotwendigkeit hinausgehen. Es stimmt auch ein wenig nachdenklich wenn vom Volk gewählte Mitbürger über ihre Einkommen selber bestimmen und es ist auffällig das gerade in Zeiten wo für das Volk die Gelder aus angeblichen Sachzwängen gekürzt werden müssen, die Abgeordneten um so unnachgiebiger ihre persönlichen Vorteile suchen.

Es sollte bei aller Kritik aber auch immer wieder angesprochen werden, das zu den meisten Vorkommnissen des Lebens zwei Lager benötigt werden, eine welche es macht und eine welche es zulässt! Solange es Menschen gibt welche das Schmarotzertum immer noch bei den Sozialempfängern und nicht bei den Großverdienern sehen, und bereit sind diesen bei anstehenden Wahlen das Kreuzchen zu schenken, wird sich die Sachlage nicht verändern. Zivilcourage ist wohl sehr schwer zu vermitteln.

Das vorhandenes Geld nur einmal ausgegeben werden kann, haben die sich selbst Elite nennenden Politiker scheinbar noch nicht bemerkt. Adam Riese lässt hier Grüßen und erklärt damit auch, warum sich Professoren in die Politik begeben. Nirgendwo ist es leichter ohne das geringste Risiko in so kurzer Zeit so viel Geld auf die Seite zu schaffen.

Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können?

Rechnungshof:
Fraktionen im Saar-Landtag erhalten seit 2010
pro Jahr eine Million Euro zu viel

Besonders kritisch sehen die Prüfer eine 2009 vorgenommene „übermäßige Erhöhung“ der Fraktionszuschüsse um 48,7 Prozent auf fast 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Diese sei „weder notwendig noch angemessen“ gewesen und sei „mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar“. Der Rechnungshof zeigt sich „erstaunt“, dass sich ausgerechnet die Fraktionen eines Haushaltsnotlagelandes eine „solch enorme Steigerung“ zugebilligt haben. Denn aus seiner Sicht gibt es dafür „keine Gründe“. Nachvollziehbar und zulässig wäre lediglich eine Erhöhung um etwa zehn Prozent gewesen, so die Prüfer. Nach ihrer Ansicht erhalten die Fraktionen seit 2010 nun aber pro Jahr eine Million Euro zuviel.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem „unzulässige“, weil verfassungswidrige Funktionszulagen zum Beispiel für die stellvertretenden Fraktionschefs oder die Parlamentarischen Geschäftsführer. Insgesamt erhielten mehr als 70 Prozent der Abgeordneten solche Zulagen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Sonderzahlungen seien daher einzustellen, der Rechnungshof geht von einem Einsparpotenzial von 420.000 Euro pro Jahr aus. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) wird aufgefordert, zu prüfen, ob Gelder zurückgefordert werden können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Quelle: Rechnungshof Bevölkerungsrückgang S-Z >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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