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RENTENANGST

Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2012

Die unfähigen Schiedskommissionen bei den LINKEN

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Bei der Arbeit – Hilde Benjamin, einen Job welchen sie wohl besser verstand als
Fieg oder der Familienrichter Hendrik Thome aus Duisburg, obwohl alle in einer Partei

In einen „Offenen Brief“ kritisiert Frau Gilla Schillo heute die Handlung – und Arbeits – weisen sowohl der Landes – als auch der Bundes – Schiedskommission. Sie bemängelt unter anderen dass ihr bis zum heutigen Tag die schriftliche Begründung ihres Parteiausschluss verweigert wird. Unseres Erachtens ein erneuter Beweis „innerparteilicher“ Unfähig – oder Unwillig – keit.

So weist sie schon in ihren Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 14. 12. 2012 auf eine mangelhafte Arbeitsweise und hier im Besonderen der LschK-Saar hin. Das Schreiben findet ihr >>> HIER <<<.

Bedingt durch dergleichen Machenschaften wie Verschleppung von Anträgen, Fristen usw. werden die bürgerlichen Rechte der einzelnen Bürger immer wieder auf das massivste verletzt. Erschwerend ist in Betracht zu ziehen dass die Verletzungen durch juristische Personen begangen werden, Personen welche schon aufgrund ihrer Berufsausübung der Wahrung des Grundgesetzes eine besondere Verpflichtung sein muss. Auch die meisten Ausschlussbegründungen würden vor unseren Zivilgerichten kaum einer Überprüfung stand halten. Aufgrund der Masse an vorliegenden Rechtsverletzungen sollte vielleicht einmal über eine Sammelklage mehrerer Betroffener nachgedacht werden. Um weitere Zusendungen von Parteiausschlüssen wird darum gebeten.

Wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis sind zeigt uns der rhetorische Erguss unter den Titel „Eine richterliche Tätigkeit“, kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission, erschienen in der Parteizeitung „Disput“ aus dem Juli 2010, geschrieben von Hendrik Thome, einem Richter am Duisburger Familiengericht. Ist es wirklich nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis oder nicht vielmehr der zwischen dem Wollen und dem Können bezw. Dürfen ? Bei näherer Betrachtung der Arbeitsweisen der Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE ist der Artikel zynisch und verlogen, da einfach surreal, passend zur Partei.

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Partei DIE LINKE
Bundesschiedskommission
Kleine Alexeanderstr. 28
10178 Berlin

Gilla Schillo
20.04.2012

Offener Brief

AZ: BSchK 56/2011/B(2. Ausschlussverfahren)

Werte Bundesschiedskommissionsmitglieder,

dass man von der sogenannten „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ kein zügiges Verfahren, keine Fairness und objektive Entscheidung erwarten kann, ist allgemein bekannt. Meine Erkenntnis bezieht sich nicht allein  auf den Beschluss vom 11. 02. 2012, sondern aus dem reichlichen Erfahrungen in der Vergangenheit 40-07, 53-08 und 54-08. Eure Verschleppungsstrategie auch in anderen Verfahren (spektakulär Berufungsverfahren Az. LschK Saar 03.08 und 04.08 etc.) halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich werdet ihr für Eure Verschleppung entsprechende Rechtfertigung finden. Damit haben die Schiedskommissionen – vornehmlich die LschK Saar, auch unter neuer Führung, -ja noch nie Probleme. So wie man keine Probleme damit hat, Recht zu verbiegen und Lug und Trug zu vertuschen.

Wer es wagt in der Partei DIE LINKE die Wahrheit zu sagen, dem ergeht es wie Günter Grass. Bei G. Grass packte man die Antisemitismus-Keule aus. Bei Parteimitgliedern die Querulanten / Parteischädiger / Keule bezw. die ungeschriebenen Gesetze der „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ zum Wohle der saarländischen Stasi-Anwender, Satzungszertrümmerer und Missständeverursacher. Es passt der Parteispitze im Saarland nicht, vermutlich auch nicht in Berlin, wenn GenossInnen selbst denken können. „Der Supergau für diese Partei sind unabhängige, strömungslose, selbstdenkende Parteimitglieder.“

Ich habe viele Jahre (ab Oktober 2007) tapfer gegen Dummheit, Ignoranz und Intrigantentum gekämpft. Den Kampf habe ich verloren, dafür auf der anderen Seite aber sehr viel gewonnen.

Ich bin nicht länger bereit, auf Eure schriftliche „Begründung“ zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Gilla Schillo

Es ist mehr wert, jederzeit die Achtung der Menschen zu haben als gelegentlich ihre Bewunderung
(Jean-Jacques Rousseau)

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Grafikquelle    :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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LSK Saar – Kandidatur

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2010

Annahme des Amtes um die geistigen Krüppel aus der Spitze loszuwerden

Heute erreichte uns nachfolgende Mail mit der Bitte, die Kandidatur öffentlich zu verbreiten.

Kandidatur für die Wahl der Landesschiedskommission auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 14.11.2010.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus gesundheitlichen Gründen kann ich leider nicht an unserem Parteitag teilnehmen. Dennoch bitte ich Euch, meiner Bewerbung Aufmerksamkeit zu schenken.

Hiermit bewerbe ich mich zum ersten Mal offiziell um ein Amt in der Partei DIE LINKE und zwar in die künftige Schiedskommission.

Mein Name ist Gilla Schillo.

Ich bin 57 Jahre alt, von Beruf Industriekauffrau, 2005 in die PDS.Linkspartei eingetreten, war deshalb Häme und Nasenrümpfen ausgesetzt bis hin zu Beschimpfungen wie ,,alte SED-…“
Ich bin Mitglied in verschiedenen Vereinen, u.a. im Verein für Justizgeschichte, Business
Crime Control e.V. (Wirtschaftsverbrechen und Korruption im Focus der Kritik),
Deutscher Sozialrechtsverband u.a.m.

Ich denke, dass die Partei und ihre Mitglieder von meinen beruflichen Kenntnissen sowie von meinen Erfahrungen mit der Landesschiedskommission profitieren können.

So musste ich in eigener Schiedssache erleben, wie mit fingierten Vorwürfen und dreisten Lügen/Tricks gearbeitet wurde, so dass ich mir notgedrungen anwaltlichen Beistand holen musste.

Es muss sichergestellt werden, dass es kein Verfahren der Partei vor der LSK gibt, welches vom Landesvorstand politisch kontrolliert und beeinflusst wird.

Meine Position ist das nicht.

Oberster Rechtsgrundsatz einer Schiedskommission sollte es sein, Recht, Gesetz und Satzung zu beachten, das Recht nicht zu beugen, unabhängig vom Parteivorstand und einem parteinahen Arbeitgeber mit dem Ziel zu arbeiten, den Rechtsfrieden wieder herzustellen und  Mauscheleien zu unterlassen etc. .

Es ist mir daher wichtig,
* das die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder gewahrt werden,
* das Verfahren ohne Ansehen der Person eröffnet, geführt oder eingestellt werden,
* das Anträge nicht liegen bleiben und mit Rücksicht auf verfahrensfremde Interessen beliebig verschleppt werden. Beispiel: Bereinigung der Mitgliederdatei.
* dass mündliche Verhandlungen wieder ohne Rechtsbeistand führbar werden, um auch Mitgliedern ohne die erforderlich gewordenen juristischen Kenntnisse ein faires Verfahren zu ermöglichen. Einen Rechtsbeistand kann sich kaum jemand leisten.

Mein Ziel ist: mehr schlichten als richten.

Im Übrigen habe ich großen Respekt vor dem persönlichen Aufwand, Einsatz und Verantwortung im Rahmen der LSK-Tätigkeit, besonders nach dem Lesen des Rechenschaftsberichts.

Wer jetzt aber denkt, ,,schon wieder die Schillo!“, der irrt, dem sei gesagt: trau‘ keinem Vorurteil, das Du nicht selbst erfunden hast. Anders gesagt: audiatur et altera pars – man höre auch die Gegenseite.

In der Sache Wahlanfechtung Neunkirchen habe ich mich im Vorfeld mehrfach um Klärung bemüht. Die – nachgewiesenermaßen – schweren Verfahrensmängel hätten damals noch durch Neuwahlen bereinigt werden können. Unfähig vor lauter Ignoranz, eigenes Versagen einzugestehen, haben die Verantwortlichen im Landesvorstand versucht, das Ganze nachträglich zu decken. Einzig weil ich auch weiterhin lückenlose Aufklärung betrieben habe, wurde ich offensichtlich bestimmten Personen gefährlich, weshalb Landes- und Kreisvorstand versucht haben, mich aus der Partei auszuschließen und vorher mundtot zu machen.

Welch eine Partei!
Im Gegensatz zu diesen Menschen habe ich mir nichts vorzuwerfen.
Im Gegensatz zu anderen habe ich nichts Unrechtes getan.

Wenn diese Partei nicht zu einer Einheitspartei a la DDR mutieren will, dann muss innerparteiliche Kritik nicht nur zugelassen, sondern sogar erwünscht sein. Eine Partei ohne kritische Mitglieder ist wie eine Suppe ohne Salz. Kritische Mitglieder sind nicht nur auszuhalten, sondern zu begrüßen und zu fördern.

Eine Partei, deren Führung auf Kreis- und Landesebene den Willen und die Rechte der Mitglieder und der nachgeordneten Organisationen missachtet, hört auf demokratisch zu sein, hört auf eine LINKE zu sein und verlässt den Boden der Verfassung.

Abschließend:

Ich möchte – in aller Bescheidenheit – meine Stärken dort einbringen, wo es sinnvoll ist.
Dieses einzig zum Wohle der Partei und ihrer Mitglieder.

Denn Parteikarriere strebe ich nicht an. Ich möchte in der Schiedskommission etwas voranbringen.

Dafür kandidiere ich.

Ich wünsche dem Parteitag eine gute Arbeit.
Im Fall meiner Wahl nehme ich das Amt an

Gilla C. Schillo

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Grafikquelle  :  Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

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