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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2011

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Im heutigen Wochenrückblick lesen wir über die Neonazigruppe und das auch Hitler, der Adolf seine Karriere als V-Mann begonnen hat. Eine Klage des Stromkonzern EON und eine Erklärung über die Dummbanken.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Guttenberg beendet die kürzeste Schamfrist der Welt und spricht bei einer Sicherheitskonferenz.

Was wird besser in dieser?

Das ZDF bietet ihm „Wetten, dass..?“ an.

Eine Neonazigruppe hat fast ein Dutzend Migranten und eine Polizistin ermordet. Wie sind aus den freundlichen Rechtsradikalen von nebenan plötzlich brutale Gewalttäter geworden?

Nee. Nazis haben – nach derzeitigem Wissensstand – mindestens zehn MitbürgerInnen ermordet. Zehn von uns. Wir haben uns verleiten lassen – die Kripo etwa nannte sich „Soko Bosporus“ –, diese und je nach Zählung über 100 rechte Morde als „nicht unsere Sache“ zu verdrängen. Und wir haben mediale Sarrazin-Festwochen begangen, zu deren Titel „Deutschland schafft sich ab“ die Mörder längst „Taten statt Worte“ geliefert hatten.

Wer ordentlich Islamistenparanoia hat, gilt als schick und bekommt Medienpräsenz und „Muss man ja wohl noch sagen dürfen“-Schulterklopfer. So gesehen ist es etwas Neues: Mitteextremismus.

Der Verfassungsschutz muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, die Diskussion um ein NPD-Verbot ist wieder da. Bekommt Deutschland seine Sehkraft auf dem rechten Auge zurück?

Im September 1919 bespitzelte ein V-Mann der „Aufklärungs- und Propagandaabteilung Abt. Ib/P“ der Reichswehr die Münchner Bierkellertreffen der rechten Sekte DAP. Er befand sie als harmlos „in ihrer lächerlichen Spießerhaftigkeit“ und protokollierte „Vereinsmeierei der allerärgsten Art und Weise“. Gleichwohl trat er bei, holte Kameraden aus seiner Kaserne nach, ließ bald ein „NS“ vor den Parteinamen DAP rücken und sich „Führer Adolf Hitler“ nennen.

2019 können wir also „100 Jahre Deutschlands bekanntester V-Mann“ begehen. Nichts an der untergegangenen DDR wurde erbarmungsfreier verfolgt als deren V-Mann-System, mit dem die SED ihren Sozialismus desavouiert hat. Hier ging es nicht um die Charakterlosigkeit von „OibE“ und „IM“, sondern: um das Monopol der Bundesbehörden auf derlei Charakterlosigkeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Herr und Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal

Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen laut „Bild am Sonntag“ Zweifel daran geäußert haben soll, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates verfassungskonform sein, schloß sich am Wochenende auch der Expräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dieser Meinung an.

Ebenfalls am Wochende wurden durch neue Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2010 einen Stromexport Überschuss von rund elf Milliarden Kilowattstunden auswies. Das würde bedeuten das in Deutschland sofort sieben Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne das dieses Land zu einem Importland für Strom werden würde. Grund für die Überschüsse ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
IE

In einem Kommentar zu dem Abkommen der Regierung mit den Atomkonzernen schreibt HANNA GERSMANN unter dem Titel „Herr und Diener“. Ich zitiere:

„Dabei ist die Geschichte, wie der Deal aufflog, so einmalig wie bezeichnend. Ein RWE-Manager verplappert sich auf einem Kongress, genervt von den Fragen eines Greenpeacers, wer denn garantiere, dass die Konzerne von ihren Milliardengewinnen durch Laufzeitverlängerungen dem Staat auch etwas abgäben. Die Vereinbarung sei längst unterzeichnet, am Montag in der Frühe „um 5.23“ platzt es aus ihm heraus. Das war nur wenige Stunden, nachdem die Koalition festgezurrt hatte, dass Atomkraftwerke mindestens noch bis zu dreißig Jahre laufen. Der Manager zeigt mit dem Finger auf den Umweltstaatssekretär Becker und sagt dann diesen Satz: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir ja dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Der Manager agiert, der Politiker schläft.

Mag sein, dass man von der selbst ernannten schwarz-gelben „Gurkentruppe“ nichts anderes erwarten kann. Es ist bekannt, dass die Energiemanager einen engen Kontakt zum Kanzleramt pflegen, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar angeblich die Mittelständler fördern will, aber tatsächlich lieber mit Großkonzernen kuschelt. Doch so unverhohlen hat bisher kaum einer klar gemacht, wer der Herr und wer der Diener ist im Berliner Regierungsviertel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal“

schreibt die LobbyControl und fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!

Privilegierter Zugang vom Feinsten

Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Quelle : LobbyControl >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : christophbrammertzantiAKW 152

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