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RENTENANGST

Von Riester zu Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

 Altersarmut trotz Rente

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von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

 

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  • Erstellt: 15. März 2013

 

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Ungleichheit in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

 Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

von Christoph Butterwegge

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

 Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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Ein Lehrstück des Lobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2015

Obergrenze 20 Mio Euro?

File:Methylphenidat generics germany.jpg

von Christoph Butterwegge

Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat.

Mitglieder deutscher Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, können unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer entrichten müssten. Möglich sind eine Regelverschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn die Lohnsumme fünf Jahre lang halbwegs konstant gehalten wird, sowie eine optionale Vollverschonung, wenn die Lohnsumme sieben Jahre lang etwa gleich hoch bleibt.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 räumte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar das Recht ein, Betriebsvermögen aus gewichtigen Sach- oder Gemeinwohlgründen gegenüber anderen Vermögensarten zu bevorzugen. Es bemängelte aber die Freistellung der meisten Unternehmen von der Lohnsummenpflicht, die Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent beziehungsweise (im Fall der Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Dazu zählen etwa Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere, aber neben Bargeld bis 2013 auch nicht sonstige Geldforderungen, was Steuertrickser mit der „Cash-GmbH“, einem Festgeldkonto im Firmengewand, ausnutzten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte im Februar 2015 seine Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Nunmehr muss das begünstigte Vermögen seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen.

Obergrenze 20 Mio Euro?

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