DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Revolution im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2011

Die Revolution im Iran

BahrainUprising.png

Wenn denn Westerwelle dieser Tage im Iran unterwegs war um dort die Inhaftierten BamS Reporter frei zu bekommen, erfüllte er mit dieser Geste laut verschiedener Agenturmeldungen eine Auflage der Iranischen Regierung. Da er in den vergangenen Wochen die Freiheitsbestrebungen im Norden Afrikas gepriesen hatte, wird es nicht leicht gewesen sein, nun dem Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi die Hände zu drücken. Wurden nicht gerade vor wenigen Tagen im Iran die Proteste der Opposition niedergeschlagen und dabei auch zwei Menschen getötet.  Das Westerwelle hier seine Zustimmung gab, ist vielleicht auch mit den Wahlen in Hamburg in Verbindung zu bringen.

Natürlich wurde der Besuch im Iran dort als politischer Erfolg verkauft. „Westerwelle hat mit seinen Besuch den Beschluss der EU Außenminister unterlaufen“ heißt es im Iran.

Als weitere Auflage für die Freilassung der Gefangenen wurden der iranischen Justiz 36.500 Euro je Häftling bezahlt.  Auch musste sich der Verlag „Axel Springer“ entschuldigen.

Hier ein Bericht von Bahman Nirumand:

Die schlagende Revolution

Der Machtapparat im Iran ist viel cleverer aufgebaut als der in Ägypten. Demonstrationen allein treiben in Teheran niemanden in die Flucht.

Die Wellen, die 2009 von den Unruhen im Iran ausgingen und in den vergangenen Wochen in den arabischen Ländern einen Tsunami auslösten, kehren nun wieder in den Iran zurück. „Erst Bin Ali, jetzt Said Ali (Chamenei)“, lautete die Parole, die am 14. Februar von zehntausenden Demonstranten unter anderem in Teheran gerufen wurde. Das Regime schlug brutal zu. Am Sonntag gedachten einige tausend Oppositionelle der beiden Toten. Es gab ein weiteres Todesopfer.

Heißt es, dass nun auch im Iran so wie in Tunesien, Ägypten und vermutlich auch Libyen die Stunde für die Machthaber geschlagen hat? Wohl kaum.

Zwar ist die wirtschaftliche Lage im Iran um keinen Deut besser als etwa die in Ägypten. Die von der UNO und zusätzlich von den USA, der EU und einigen anderen Staaten verhängten Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms und die Streichung staatlicher Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel haben die Preise rapide in die Höhe getrieben. Die Arbeitslosigkeit ist enorm gestiegen. Heute lebt jeder vierte Iraner unter der Armutsgrenze. Die Korruption ist nahezu grenzenlos. Im Vergleich zu den islamischen Gottesmännern waren die Anhänger des Schahs kleine Taschendiebe.

Was den gravierenden Unterschied zwischen Iran und Ägypten ausmacht, ist die Staatsmacht. Während in Ägypten die Macht auf einen Mann konzentriert war, der sich als Diktator nur wegen der Unterstützung der USA und des Westens behaupten konnte, regiert im Iran kein Alleinherrscher. Revolutionsführer Chamenei verfügt nur nominell über die absolute Macht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

———————————————————————————-

Grafikquelle  :A montage of the Bahraini Uprising created from images available on the Wikimedia Commons.

Abgelegt unter International, Kultur | 1 Kommentar »