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RENTENANGST

Die NPD kein Witz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Die Fahne hoch für die AfD

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Lehrer an einer staatl. Schule ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Januar 2017

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.

Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss:
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:

«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»

Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen.

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Fotoquelle :

Urheber Vincent Eisfeld (Fotograf)

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Erst Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Grafikquelle    :   https://twitter.com/zuschoen/status/719884702476320768

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ARD: Der Türke ist der Freund des Freundes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

Dr. Gniffke: „Wie Journalismus auch einfacher geht“

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Machmal sitzen sie in der Redaktion von ARD-aktuell, dann kommt eine Meldung rein. Sagen wir mal über ein Attentat in Ankara. Schlimm, sagt der eine Redakteur. Ja, sagt der Andere, aber „schlimm“ das reicht nicht, da müssen wir schon mehr sagen. Der Dritte erwägt, ob die Verwicklung der Türkei in die Unterstützung des IS-Terrors oder das brutale Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden nicht Hintergrund des Attentats sein könnten. In dem Moment tritt Dr. Gniffke den Raum: „Das ist nun wirklich zu kompliziert. Da zitieren wir schnell mal den türkischen Präsidenten, der erklärt das so schön einfach.“ Und schwupps kann man es bei ARD-aktuell nachlesen: „Diese Angriffe, die die Unversehrtheit unseres Landes und die Einheit und Solidarität unserer Nation bedrohen, werden unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus nicht schwächen – im Gegenteil.“ So geschehen in der unten angeführten Tendenzberichterstattung, die von den ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam filetiert wird.

Wie mag das kommen, dass eine Redaktion jedes journalistische Prinzip über Bord wirft und einen am Geschehen Beteiligten den Kommentar machen lässt? Das kommt wegen der Regeln bei ARD-aktuell: 1. Die USA sind unsere Freunde (hat die Kanzlerin doch gesagt!), 2. Die Türkei ist ein Freund der USA (schließlich haben die dort eine Air Base und Atomwaffen, sowas hat man doch nicht bei Feinden!), 3. Wenn der Türke der Freund von unserem Freund ist, dann ist er auch unser Freund (zitiert aus Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“).

Programmbeschwerde: Unkritische Tendenzberichterstattung über das Attentat in Ankara (13.3.16) 
 http://www.tagesschau.de/ausland/ankara-187.html,  Stand: 14.03.2016 09:57 Uhr
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
ARD-aktuell ließ sich einen Tag nach dem Attentat in Ankara zu folgender hochkreativer Darstellung des gesamtpolitischen Hintergrundes herbei: 
„Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt. Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei. Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen. In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (…)“ 
Bevor wir das im Detail kommentieren, sei hier zunächst eine weitere Meisterleistung der Qualitätskompanie Gniffke zitiert:
(…) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) „starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus“, erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. „Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben“, erklärte er.“ (…)
Die beiden Zitate aus dem gleichen Bericht haben eines gemeinsam: Sie sind klassische Beispiele für einfältige und anbiedernde Hofberichterstattung.
ARD-aktuell liefert nun auch von dem Attentat die türkische Regierungslesart pur und hält diese Offerte offensichtlich für Journalismus. Das Echo des „Westens“, also unserer „Wertegemeinschaft“, wird gleichermaßen ungedämpft weitergetrötet.
Zitat 1, nach Problematik zerlegt:
„Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.
Hier fehlt ein klärender Hinweis, dass diese „Sicht“ nur vorgeblich ist und in Wahrheit die türkische Repressionspolitik gegenüber der kurdischen Minderheit im Land die „Sicherheitsprobleme“ verursacht. Der Satz ist türkische Propaganda pur.
Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien.
Hier fehlt der Hinweis, dass die Regierung Erdogan nur formal der USA-geführten Koalition gegen den IS angehört und dass sie praktisch mit dem IS kollaboriert, ihn logistisch unterstützt, seinen Kämpfern Waffen liefert, ihnen Unterschlupf, medizinische Versorgung und Ruheräume in der Türkei gewährt und Schwarzmarktgeschäfte mit seinem in Syrien und Irak geraubten Öl macht.
Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei.
Hier fehlt der Hinweis, dass es sich bei den „Extremisten“ um die PKK handelt. Es fehlt eine Erklärung, dass die PKK von den UN nicht mehr auf der Liste der als terroristisch geltenden Gruppen geführt wird. Unerwähnt bleibt, dass es sich bei dem „kämpfen im Südosten“ um eine türkische Offensive handelt, um einen Angriff, nicht um eine Verteidigung; die propagandistische Absicht in diesen Verkürzungen ist unübersehbar.
Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen.
„zum schwersten Ausbruch von Gewalt gekommen“ ist eine bodenlose Verfälschung der Ereignisse. Die Türkei hat eine militärische Offensive gestartet, weil sie die kurdischen Autonomiewünsche im Keim ersticken will. Das wird ein Regierungssprecher in Ankara natürlich so nicht sagen. ARD-aktuell hätte es erkennen lassen müssen.
In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (…)“
Hier fehlt der Hinweis, dass diese Anschläge mit dem terroristischen Einsatz des türkischen Militärs – es handelt sich in der Tat um blanken Terror einer skrupellosen Spezialtruppe – gegen die Kurden im Südosten des Landes nichts zu tun haben und ihn ohnehin nicht rechtfertigen könnten. 
Eine Gesamtbewertung nehmen wir am Schluss dieser Beschwerde vor. Hier erst noch
Zitat 2, nach Problematik zerlegt:
(…) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) „starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus“, erklärte Außenamtssprecher John Kirby.
Hier fehlt jeder Versuch einer Objektivierung und Relativierung. Die „starke Partnerschaft“ hatte vor wenigen Tagen ihren Ausdruck darin gefunden, dass Washington das Regime Erdogan mit scharfen diplomatischen Mitteln von dessen Versuchen abbringen musste, sein Militär auf syrisches Gebiet vorrücken zu lassen. Auch gibt es erhebliche Spannungen zwischen den USA und Ankara, seit die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug völkerrechtswidrig über Syrien abschoss.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. „Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben“, erklärte er.“ (…)
Hier wird nicht einmal ansatzweise merklich, wie überflüssig diese „Information“ ist, wie rein propagandistischen Zwecken gewidmet.  Dass der NATO-Vormann heuchlerisch moralisiert, da die Drohnenangriffe und anderen völkerrechtswidrigen Bombardements der „transatlantischen Verteidungsorganisation“ nicht minder heimtückische und durch nichts zu rechtfertigende Gewaltakte darstellen, das hätte zumindest den Verzicht auf diese einseitige verbale Widerwärtigkeit erfordert. 
Und hier nun unsere Gesamtbegründung für die vorliegende Beschwerde: ARD-aktuell liefert in typischer PR-Diktion Regierungspropaganda, ohne auch nur einen Versuch gemacht zu haben, distanziert zu berichten und die Sprücheklopferei der Kriegstreiber in Washington und Ankara auf ihren objektiven Informationsgehalt zu reduzieren. Ein solcher- auch handwerklich schlechter  – Journalismus ist mit wohlverstandenem Auftrag und Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Einklang zu bringen.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die Rundfunk-Rätepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.

Denn der Rundfunkrat, so ist es im NDR-Staatsvertrag zu lesen, „. . . soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten.“ Und sieht man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates an – die Kirchen sind drin, und auch die Gewerkschaften, sogar Robin Wood hat ein Plätzchen – dann hat der Rat schon Ähnlichkeiten mit der Allgemeinheit. Und welches Interesse sollte die Allgemeinheit, die Mehrheit, die Bevölkerung an den Börsennachrichten haben? Keine Antwort. Auch weil der Rundfunkrat diese Frage nicht stellt. Obwohl weder im Grundgesetz noch im Staatsvertrag der Satz steht: „Die Interessen des Kapitals haben Vorrang. Ihm steht täglich eine Propagandasendung zur besten Sendezeit nicht unter drei Minuten zur Verfügung.“ Im Staatsvertrag ist diese Lyrik zu lesen: „Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten“. Der Satz könnte geradezu aus dem Manifest der Rundfunk-Rätepublik stammen. Jener Republik, in der die öffentliche Meinung nicht von Waffenproduzenten und Rohstoffhändlern bestimmt wird. An dieser Republik arbeiten unsere ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer.

Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.

Programmbeschwerde vom 10.2.16 – Syrien- 16 Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme Ihres Chefredakteurs vom 10.3.2016 zu unserer Beschwerde nicht zufrieden.
Zu 1
Wir hatten gefragt:
„In den Sendungen in diesem Zeitraum (2.-8.2.2016) wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tageschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? „
Gniffke: Fehlanzeige
Zu 2
Wir hatten gefragt:
„Es wird behauptet bzw indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“
Gniffke:
„Sowohl über den Beschluss des Sicherheitsrates als auch über die Genfer Gespräche haben wir umfassend und objektiv berichtet. Das gilt auch für die Situation in Aleppo. Fakt bleibt, dass zehntausende Menschen vor den Bombenangriffen rund um die Stadt geflohen sind.“
Gniffke unterschlägt die Tatsache, dass sich 2 Mio Syrer im Assad-Teil von Aleppo befanden und 100 000 Syrer im Al-Kaida beherrschten Teil. Die Motive für die Flucht in äußere Bereiche Aleppos waren unbekannt und wohl auch sehr unterschiedlich: Möglicherweise aus Angst vor Bombenangriffen, vor militärischen Auseinandersetzungen und aus Angst vor Repressionen wegen der Kollaboration mit den Al-Kaida-Terroristen. Jedenfalls ist die Darstellung ungenau, verzerrt und parteiisch gegen Assad und die Russen gerichtet. Woher Herr Gniffke so genau wissen will, dass die 10 000 Syrer vor den Bombenangriffen und nicht aus anderen Gründen geflohen sind, erklärt er auch in seiner Stellungnahme nicht. Er stellt also Behauptungen ohne Belege auf. Eine journalistische Todsünde.
Zu 3
Wir hatten gefragt:
„Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
Gniffke:
„In der aktuellen Berichterstattung würde es den Zeitrahmen eines Beitrags sprengen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts zu erläutern. Die „Tagesschau“ hat nicht behauptet, dass es eine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung gebe. Laut UN-Charta sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ebenfalls weisen wir die Unterstellung zurück, die Redaktion lasse „Drohnen-Angriffe der USA in fremden Ländern als Kollateralschaden durchgehen“.
Mit dieser Antwort erklärt Herr Gniffke nicht, warum russische Bombenangriffe skandalisiert werden und US-Drohnen-Angriffe gegen Zivilisten dagegen nicht. Und er insinuiert einen nicht vorhandenen Zusammenhang – russische Bombardements – „Kriege sind laut UN-Charta grundsätzlich völkerrechtswidrig“ – auch in diesem Schreiben. Als seien die russischen Bombardements völkerrechtswidrig. Sind sie nicht, wie wir wissen. Gniffke versucht seine billigen Tricks eben auch in Stellungnahmen für den Rundfunkrat. Abgesehen davon kann es für die wichtigste Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine wichtigere Aufgabe geben, als bei Kriegsereignissen auch die „Grundlagen des Kriegsvölkerrechts“ zumindest kurz und knapp zu erläutern; damit erst wird der Zuschauer befähigt, sich ein zutreffendes eigenes Urteil zu machen. Erst damit wäre der Programmauftrag erfüllt. Die infrage kommenden Bestimmungen sind zudem nur wenige Sätze lang: wann ein Kriegseinsatz rechtswidrig ist, lässt sich in einer halben Minute erklären. Das würde auch die Erkenntnis fördern, dass die meisten Kriege der USA in jüngerer Vergangenheit bis heute und die meisten der US-Drohnenangriffe das Völkerrecht brechen.
Zu 4
Wir hatten gefragt:
„Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?“
Gniffke:
„Mit „gemäßigt“ sind diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen, eine Präsidentschaft von Baschar al-Assad ablehnen und demokratische Strukturen in Syrien schaffen wollen. Sie agieren dabei in begrenzten Territorien und versuchen die Zivilbevölkerung weitestgehend von Gewalt auszunehmen.“
Fakt ist, dass Gniffke trotz verschiedener Nachfragen keine Antwort darauf geben kann, wer zu dieser Gruppierung edler Kämpfer zählen könnte. Er weiss es nämlich nicht und räumt lediglich ein, sich an die Praxis anderer propagandistischer Medien wie „Zeit“ (Herausgeber der Transatlantiker Joffe) und SZ (Leitartikler der Transatlantiker Kornelius) anzulehnen. Muster: „Die anderen machen es ja auch“.
Was zum Beispiel betroffene syrische Christen über den Propaganda-Begriff „gemäßigte Rebellen“ sagen, blendet Herr Gniffke hartnäckig aus. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die „gemäßigten Rebellen“, als sie noch simpel „Rebellen“ hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht:
http://www.fides.org/de/news/58499-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Hindo_bezeichnet_Protest_des_US_Senators_McCain_als_aeusserst_beunruhigend#.VuKn-kR8mpg
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0RV41O20151002?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%2520Campaign&utm_term=*Mideast%2520Brief
https://www.youtube.com/watch?v=if_tJHxzCzY

Unsere vielen Beschwerden mit Quellenangaben zu glaubwürdigsten Zeugen, beispielsweise des katholischen Erzbischofs von Aleppo, ignoriert der Chefredakteur in permanentem Agitprop-Stil.

zu 5
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?“
Gniffke:
„Zum Untersuchungsverfahren der Niederlande zum Syrien-Einsatz liegen ARD-Aktuell keine Erkenntnisse vor. Auch haben andere namhafte Medien offenbar nicht darüber berichtet, wie unsere Recherchen ergeben haben.“ Die Antwort zeigt, dass die „Tagesschau“ nicht fähig ist, interessante Informationen aus anderen Medien- als den großen Agenturen – zu verarbeiten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bankrott-Eklärung.

zu 6
keine Anmerkung

Zu 7
Wir hatten gefragt:
„ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?“
Gniffke:
„Es ist richtig, dass ARD-aktuell dauerhaft keine eigenen Berichterstatter in Syrien hat. Die Arbeit dort ist lebensgefährlich, ARD-aktuell ist verpflichtet, für Leib und Leben seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.“ Das ist keine Antwort auf unsere Frage, sondern ein Herausstellen der eigenen Wichtigkeit.
Der Hinweis auf die Links geht am Thema vorbei: Vier Berichte stammen aus dem Jahr 2014, 3 aus 2015 (vor Beginn der russischen Intervention, einer davon doppelt) und ein Bericht aus diesem Jahr über das inzwischen inaktuelle Thema „Kobane“. Hierzu sagt Dr. Gniffke: „Von der türkisch-syrischen Grenze – zum Beispiel aus Suruc und aus der Nähe der Stadt Kobane – haben unsere Korrespondenten ebenfalls wiederholt berichtet, sich dort über die Lage informiert und Fakten recherchiert. Zu diesen Tatsachen gehört auch, dass „zehntausende Menschen auf der Flucht“ waren/sind.
Unsere Anmerkung: Es waren nur zwei Korrespondenten, die berichteten, und zwar aus dem kurdisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet, das Thema über „10 000 auf der Flucht“ tauchte dabei nicht auf. Wieder einmal entlarvend: Gniffke trickst, verschleiert, leugnet, weicht Fragen aus.

Zu 8
Wir hatten gefragt:
„Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?“
Gniffke:
„Die Recherchen unserer Korrespondenten sind gründlich und umfassend. Dennoch ist es ihnen – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht möglich, zu belegen, ob und welche Terroristen sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, an der selbst zahlreiche polizeiliche, ermittlungs- und geheimdienstliche Behörden scheitern dürften. Aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist es unseren Korrespondenten ebenfalls nicht möglich zu eruieren, ob sich unter diesen Flüchtlingen ggf. A- Nusra-Kämpfer oder deren Anhänger befinden.“
Wenn dem so ist, warum lässt ARD-aktuell einen Syrer zu Wort kommen, der wieder gegen Assad kämpfen will? Hätte er nicht ein Terrorist sein können? Gniffke biegt sich die Argumente zurecht, um seine Linie zu rechtfertigen: Hauptsache gegen Assad und „den Russen“.

Zu 9
Wir hatten gefragt:
„Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?“
Gniffke:
„Über das Vorgehen gegen den IS berichtet ARD-aktuell, anders als von den Herren Klinkhammer und Bräutigam bemängelt, nahezu täglich. Es würde den Rahmen sprengen, hier sämtliche Beispiele anzuführen. Schnell wird der interessierte Zuschauer auf Tagesschau.de fündig. Dort lassen sich auch diverse Berichte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr finden“

Mit dieser Behauptung lügt Gniffke. Über den deutschen aktuellen Einsatz wurde so gut wie gar nicht berichtet, laut Tagesschau-Suchfunktion zuletzt am 19.1.2016. Über die Kämpfe der westlichen Allianz gibt es entgegen der Gniffke-Behauptung ebenfalls so gut wie keine Nachrichten.
Sein Hinweis, auf Tagesschau.de werde erklärt, wer gegen wen kämpft, ist nicht korrekt. Frankreich wird dort entgegen seiner Behauptung z.B. nicht genannt. Es ist ebenfalls nicht richtig, wenn er behauptet, Frankreich kämpfe unter Leitung der USA im Syrienkrieg. Frankreich agiert dort weitgehend selbständig, mit eigenem Mandat, allerdings auch ohne völkerrechtlich gültigem Auftrag.

Zu 10
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?“
Gniffke:
„Auch verschweigt ARD-aktuell keinesfalls, dass es kein UN-Mandat für den militärischen Einsatz in Syrien gibt und berichtet u.a. auf Tageschau.de darüber.“
Auch das ist eine ungenaue Antwort auf unsere Frage: In den Beiträgen wurde nirgendwo eindeutig berichtet, dass kein UN-Mandat vorliegt, sondern nur, dass Zweifel an der Auslegung verschiedener rechtlicher Normen und Resolutionen bestünden. Gniffke hat darüberhinaus keine Antwort auf die Frage, weshalb über tausende Strafanzeigen gegen Regierung und Kanzlerin nicht berichtet wurde.
Zu 11
Wir hatten gefragt:
„Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?“
Gniffke: Fehlanzeige

Zu 12
Wir hatten gefragt:
„Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2.16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?“
Gniffke:
„… zwei Berichte auf „tagesschau.de“ .
Eine weitere Unwahrheit. Dort handelt es sich nicht um die neuesten türkischen Angriffe, sondern um Angriffe aus dem Vorjahr. Auf die Demonstrationen in Erbil geht er nicht ein, bleibt also eine Antwort schuldig.

Zu 13
Wir hatten gefragt:
„Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?“
Gniffke: „… ARD-aktuell hat ebenfalls vermeldet, dass die irakische Regierung den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak fordert“.
Diese Antwort ist nur begrenzt korrekt. Berichtet wurde auf „tagesschau.de“ für 5% des gesamten Publikums. 95% der Zuschauer und Zuschauerinnen blieben aber ausgegrenzt.

Zu 14
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?“
Gniffke:
„Von einer Massenflucht innerhalb der Türkei haben wir keine Kenntnis. Über den Umgang der türkischen Regierung mit Kritikern haben wir häufig berichtet und weisen in diesem Zusammenhang, neben anderen vielfältigen Meldungen, auf ein Interview mit einem Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hin.“
Dann folgen Hinweise auf verschiedene Links zu Tageschau.de, die unserer Kritik kaum Rechnung tragen. Im übrigen auch hier durchsichtige Alibi-Argumente. Mit Ausnahme der tagesschau.de-User gingen die Informationen an 95% des TV-Publikums vorbei, weil es von der „Tagesschau und den Tagesthemen“ nicht informiert wurde.

Zu 15
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt…?“
Gniffke:
„ARD-aktuell hat mehrmals über die Einigung zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise berichtet. Selbstredend haben wir dabei auf wertende Begriffe verzichtet. Den Abschluss der Vereinbarung haben wir dennoch kritisch begleitet und hinterfragt unter Beleuchtung der Ziele und Interessen der Verhandlungspartner“.
Das ist ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage. Im übrigen: Von kritischer Begleitung kann nun wirklich keine Rede sein. Das Fehlen wertender Begriffe (womit man gegen die Russen immer großzügig umgeht) ist aus unserer Sicht ein Ausdruck der Gniffkeschen „Regierungsfrömmelei“.

Zu 16
Wir hatten gefragt:
„Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung?….“
Gniffke:
„Aus dem Text, der dem Original-Ton vorangestellt ist, geht eindeutig hervor, an wen der Außenministerseine Forderung richtet, nämlich an „alle Beteiligten“. Der Druck solle erhöht werden, damit „humanitäre Hilfe ermöglicht“ werden könne. Eine „diffuse anti-russische Stimmungsmache“ lässt sich aus dem Manuskript unseres Autors nicht herauslesen.“
Das ist typische Gniffke-Rabulistik. Zum einen war das Steinmeier-Credo „embedded“ in einen Assad-russlandkritischen TS-Beitrag (Flucht vor russischen Bomben ), zum anderen hatte Steinmeier auf die „jüngsten Ereignisse“ – also die Bomben – selbst hingewiesen. Wenn er dann von „Druck auf alle Beteiligten“ spricht, dann sind Assad und die Russen gemeint, wer sonst? Etwa er selber oder die Amerikaner? Ist es vorstellbar, dass Steinmeier an Druck erhöhen auf die USA und deren terroristische Söldner in Syrien dachte? Außerdem bleibt unser Vorwurf der diffusen Stimmungsmache deshalb bestehen, weil nicht nachgefragt wurde, was der Außenminister konkret mit „Erhöhung des Drucks gegen alle Beteiligten“ meinte.
Realsatiriker Gniffke:
„Wir bitten die Herren Klinkhammer und Bräutigam …einzelne Passagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und damit deren Sinn zu entstellen.“
Das ist die Methode „Haltet den Dieb“

Schon statistisch gesehen war die Stellungnahme ungenügend:
2 Fragen blieben unbeantwortet, 3 unwahre Antworten, 8 ausweichende bzw. ungenaue Antworten, 2 gerade noch ausreichende Antworten.
Echt Gniffke, Chefredakteiuer ARD-aktuell, verantwortlich für den qualitativen Niedergang einer einmal guten Nachrichtensendung.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde zu befassen.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V.Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die AfD kämpft für die Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

Ein Abgeordneter der LINKEN analysiert

Datei:Michael schlecht 4564549559.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich. Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpen Lüge macht der wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB ein für alle Mal Schluss.

In seiner jüngsten Erklärung lässt Michael Schlecht die AfD gern und entlarvend selbst zu Wort kommen: „Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.“

Auch bei den Steuern weist Schlecht nach, hält es die AfD mit den Reichen: „Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten ein Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.“

Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, dass Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen. Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.

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Grafikquelle    :

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.
Datum
Quelle Michael Schlecht
Urheber Michael Bruns

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MH17: Geschwärzte Akten

Erstellt von Gast-Autor am 27. Oktober 2015

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie — / — CC0

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Ein Rettungsring aus Blei

Erstellt von Gast-Autor am 30. Juni 2015

Die Daumenschrauben von EU und IWF für Griechenland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 29. Juni 2015

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören

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Grafikquelle   :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Der SED-Schäuble

Erstellt von Gast-Autor am 2. Juni 2015

Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst. Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wußte der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: „Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen.“

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wußte und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer der 100.000 Mark unterschlagen hat in Deutschland Finanzminister werden kann. – Eine Nachfrage beim griechischen Finanzminister hätte genügt, um festzustellen, dass Giannis Varoufakis nur seine eigenen Beiträge beim zitierten EU-Treffen mitgeschnitten hat. Um im Zweifelsfall seinem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettskollegen gegenüber seine Worte zu belegen. Auch um den üblich-falschen Berichten in den einschlägigen Medien nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Denn tatsächlich wird von diesen EU-Treffen kein Protokoll angefertigt. Über diese mehr als fragwürdige Praxis mochte sich kein deutsches Medium informieren.

Varoufakis hat nun auf seiner Website (Link siehe unten) zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung genommen. Einige Sätze aus seiner Erklärung haben wir übersetzt und dokumentiert:

„Selbstverständlich war NICHTS von den Anschuldigungen (der Medien) auch nur im entferntesten wahr. . . “Während des Eurogruppentreffens, das mit Meinungsverschiedenheiten endete, fingen die Medien an Nachrichten aus dem Verhandlungsraum `durchsickern´ zu lassen und der Welt eine grotesk falsche Sicht dessen zu präsentieren, was drinnen gesagt wurde.

Hoch angesehene Journalisten und `ehrenwerte Nachrichtenmedien´ berichteten Lügen und Unterstellungen über sowohl das, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten und meine angeblichen Erwiderungen über meine Darstellung der griechischen Position . . . Die Tage und Wochen, die folgten, wurden dominiert von unwahren Berichten, von denen fast jeder (trotz meiner ständigen, zurückhaltenden Dementis) annahm, dass es sich dabei um korrekte Berichte handelte. . . .

An meine europäischen Mitbürger: Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir etwas skeptischer in Bezug auf den Journalismus werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und, vielleicht, sollten wir einmal die europäischen Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen – im Namen der europäischen Bürgerschaft – von so monumentaler Bedeutung getroffen werden, für die man sich weder Zeit nimmt, noch sie veröffentlicht.
Geheimhaltung und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.“

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

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Grafikquelle    :

Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Der Atom-Staat

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juni 2015

Zurück in den radioaktiven Mutterleib

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheimfallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort „Privat-geht-vor-Staat“ erfunden und in der deutsche Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte. Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.)“ Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

Wenn die Atomindustrie demnächst dem staatlichen Eigentum verfällt, kehrt sie in Wahrheit nur in den Schoß zurück, aus dem das hässliche Monster Anfang der 60er Jahre gekrochen war: Am 1. Januar 1960 trat das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft. Nach einem Bericht des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) beliefen sich die Ausgaben des Bundes für Atomenergie im Zeitraum von 1956 bis 2007 auf 40,2 Milliarden Euro. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie betrugen kumuliert 53,8 Milliarden Euro. Wenn dieser Bericht mit der einschränkenden Bemerkung versehen ist „soweit Angaben vorliegen“, dann weist das auf die vielen dunklen Finanzierungskanäle hin. Auch deshalb korrigiert Greenpeace die Zahlen deutlich nach oben. Deren Studie kommt zur Auffassung, dass die Atom-Wirtschaft in Deutschland von 1950 bis 2010 insgesamt mit ca. 204 Milliarden Euro subventioniert worden ist.

Wer die aktuelle Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm beobachtet, dem könnten Parallelen zur Frühzeit westdeutscher Atompolitik auffallen. Kaum zehn Jahre nach dem Kriegsende,1955, gründete die Bundesrepublik ein Ministerium für Atomfragen an dessen Spitze der notorische Franz Josef Strauß stand. Kaum war die zivile Nutzung der Atomkraft angeschoben, folgten 1957 Pläne für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Denn die schlaue West-Republik hatte zwar auf die Produktion von schmutzigem Kriegsmaterial verzichtet, nicht aber auf die atomare Bewaffnung: Am 25. März 1958 wurde die atomare Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Zwar lagerten die atomaren Sprengköpfe unter der Kontrolle der US-Armee, aber immer schön nahe an den Standorten deutscher Raketen.

Die Atomindustrie soll jetzt, wo es teurer wird als bei ihrem Start, wieder zurück in den staatlichen Mutterleib. Zwar haben die Atom-Konzerne Rückstellungen in Höhe von 34 Milliarden Euro für das Langzeit-Begräbnis der radioaktiven Ruinen vorgesehen. Aber für den gesamten Rückbau schätzt Greenpeace mehr als 44 Milliarden Euro Kosten ein. Damit sind Generationen um Generationen, die der gefährliche atomare Zerfallsprozess noch gesichert werden muss, nicht eingerechnet. Und ein Endlager ist nicht in Sicht. In dieser Situation geht natürlich Staat vor Privat. Denn es geht ja nicht um Profit, es geht um´s Zahlen. In Merkels „marktförmiger Demokratie“ sieht die Staatsgewalt so aus: Sie geht nicht vom Volke aus, sie geht ein.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

Erstellt von Gast-Autor am 22. Mai 2015

Die Jagd auf Gregor Gysi soll weitergehen

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Mai 2015

Ja, sind denn schon wieder Wahlen? Denn wenn man sich sonst um Wahlen nicht kümmerte, konnte man bisher seinen Wahl-Kalender nach der Hamburger Staatsanwaltschaft abreissen: Immer wenn die mal wieder ein Verfahren gegen Gregor Gysi einleitete, gab es bald Wahlen. Denn nichts schien den Hamburger Gysi-Jägern schöner, als die Chancen der Linkspartei zu mindern: Eine Anklage gegen Gysi, darauf hofffte man sehr, sollte die LINKE ein paar Wahlprozente kosten. Man musste kein Freund von Gysi sein, um zu erkennen, dass es sich bei den erfolglosen Verfahren um eine schöne Verbeugung gegenüber Rechts handelte, was zumindest sprachlich nicht weit von der Rechtsbeugung entfernt ist.

Nun also keine Wahlen, sondern der Versuch des Hamburger Generalstaatsanwaltes Lutz von Selle ein neues Verfahren gegen Gysi zu erzwingen. Gegen den Willen des mit dem „Fall Gysi“ betrauten Staatsanwaltes, der, nach all den Jahren der Ermittlung ohne Ergebnis, keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sehen mag. Und der sogar den Hamburger Justizsenator eingeschaltet hat, weil er sich von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle nicht anweisen lassen will. Ja, wen haben wir denn da?

Wir haben mit von Selle jemanden, dem der Kopf zu schwer ist. Auf vielen seiner Fotos stützt er den gedankenschweren Schädel auf einem fragilen Zeigefinger: Ein Denker, soll man denken, aber auch einer, der den Zeigefinger auf Dich richten kann. Dann biste dran! Aber als in Hamburg vor Jahren ein NSU-Mord geschah, hat die Staatsanwaltschaft unter von Selle den Finger erstmal auf das Umfeld des Opfers gerichtet. Einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte man nie in Betracht gezogen. Im Hamburger Innenausschuss, der den Mord untersuchte, hatte der Generalstaatsanwalt rotzfrech behauptet: „. . . dass sich in dem uns vorliegenden Aktenmaterial keine Zeugenaussage befindet, die in etwa diesen Inhalt hatte, wie Sie ihn formuliert haben, sprich, keine Vermutung dahingehend, dass diese Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.“ Dass sich in den Ermittlungsakten zum Mordfall Tasköprü allerdings mindestens drei Aussagen von unterschiedlichen Zeugen mit Migrationshintergrund finden, die einen entsprechenden Hintergrund bei Rassisten, Neonazis und im NPD-Umfeld vermuteten, das war dem Herrn General irgendwie entgangen.

Wenn selbst die stramm staatstreue WELT dem Generalstaatsanwalt den „Ruf eines Hardliners und Pedanten“ attestiert, dessen „Machtanspruch in der eigenen Behörde mittlerweile für ein Klima der Verunsicherung sorgte, und dessen sehr selbstbewusstes, bis hin zu einem sich teils im Ton vergreifenden Auftreten andernorts zu offenem Widerstand, etwa im Landeskriminalamt (LKA) der Polizei führt“, dann kann es sich bei von Selle nur um ein besonderes Früchtchen am Baum staatsanwaltschaftlicher Erkenntnis handeln. An diesem Ruf arbeitet von Selle hart, wenn er im Hamburger NSU-Mordfall frühe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund leugnete und meinte, dass der Tag erst noch komme, an dem die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ vielleicht zu dem Schluss komme, „dass wir uns eingestehen müssten, Fehleinschätzungen vorgenommen zu haben.“ Wann der Tag kommt, an dem die Rechts-Blinden dieser Art vor ein ordentliches Gericht kommen, ist ungewiss. Gewiss ist, dass die von Selles ausgestopft in das Museum für Justiz-Irrtümer gehören.

Das von-Selle-Strickmuster – kein rechts, kein rechts, alles fallen lassen – bewährt sich bis in die Kleinigkeiten. Musste doch ein Oberstaatsanwalt Anzeige gegen von Selle wegen Verleumdung erstatten. Der Mann wollte über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten, das wollte der General nicht, also wurde der Mann gemobbt: Folglich gab es Aktenkontrollen und schlechte Beurteilungen. Von Selle behauptet, der Oberstaatsanwalt genüge nicht den Anforderungen, die an einen Abteilungsleiter zu stellen seien. Belege? Keine. Und als ein Hamburger Richter in Hinterzimmer mal einen Kraftausdruck benutzte, hatte von Selle flugs eine Beleidigungsklage zur Hand. Dass dieser Mann einen düsteren pensionierten Richter und dessen Strafanzeige zur Verfolgung gegen Gysi nutzt versteht sich. Und wenn dem dann noch die Berufs-Dissidentin Vera Lengsfeld zu Hilfe eilt, dann kann der General einer Schlacht gegen seine eigene Staatsanwaltschaft nicht ausweichen. Kein Tatverdacht? Macht nix, wenn von Selle den Gysi verdächtig findet, dann ist er das auch.

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Zwei CDU-Atomsprengköpfe

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2015

Zum nächsten Krieg gern bereit

File:Ac nie wieder Krieg 2.jpg

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 11. Mai 2015

Zwei gefährliche Demagogen der Extraklasse: Die EU-Parlamentarier Elmar Brok und Roland Freudenstein, beide CDU, haben sich bei einer von ihrer EVP-Fraktion veranstalteten Expertenanhörung am 21. April als willige Kriegshetzer hervorgetan. Freudenstein gab dabei den Brandredner, Brok den gönnerhaften Claqueur. Ihr Credo: Bereitschaft zum Krieg mit Russland wäre die beste Abschreckung. Sie sei notwendig, weil Russlands Präsident Putin sowohl die EU als auch die NATO zerstören wolle, zumindest „politisch und moralisch“.

Beide Europapolitiker haben gewichtige Rollen: Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der EVP-Fraktion, Bertelsmann-Mitarbeiter; Freudenstein Vizedirektor der parteinahen Stiftung Zentrum für Europäische Studien. Brok ist als Provokateur auf dem Euro-Maidan in Kiew, als Timoschenko-Fan und als russlandfeindlicher Agitator bereits hinlänglich bekannt. Über Freudenstein ist anzumerken, dass er Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn, Mitarbeiter im Planungsstab für Außenpolitik der EU-Kommission in Brüssel, Leiter des Warschauer Büros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und leitender Mitarbeiter der Zentrale der KAS in Berlin war beziehungsweise ist. Seine bösartigen Sprüche vom 21. April bis hin zum Nachäffen des russischen Akzents erschienen auf zahlreichen englischsprachigen Internet-Seiten, zum Beispiel www.europe-forum.info, www.crisisforums.org, www.euractiv.com, www.onenewspage.com, www.netconsumo.com und www.iiss.org/en. Nur unsere deutschen Qualitätsmedien übten sich in komplizenhaftem Schweigen.

Freudenstein: „Wir müssen klarmachen, ja, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen, um die existentiellen Grundlagen für die Zukunft Europas sicherzustellen.“ (Übersetzung hier und im folgenden: V. B.) Der Westen solle seine Abschreckungspolitik wiederaufnehmen, auch die atomare Abschreckung gehöre in dieses Konzept. „Die atomare Abschreckung der NATO besteht in Deutschland zur Zeit aus 20 rostigen frei fallenden Bomben des Typs B-61, die von den russischen Streitkräften mit einem einzigen Schlag vernichtet werden können. Das müssen wir ändern“, erklärte Freudenstein, räumte jedoch ein, dass es „extrem schwierig“ sei, solche Absichten der Öffentlichkeit „zu verkaufen“.

Freudenstein zufolge sollten die führenden Politiker des Westens den Russen mitteilen: „Ja, wir hören euch, wir verstehen, was ihr sagt, wir glauben aber, dass es absolut unwahr ist.“ Europas Friedensfreunde lautstark warnend sagte der Krieger Freudenstein weiter, wer glaube, Russland werde wieder zum normalen Politikgeschäft zurückkehren, der werde sich getäuscht sehen. Der Konflikt mit Russland reiche tiefer, es gehe nicht nur darum, dass „Wladimir Putin den Kreml in irgendeiner Form verlässt“. Tot oder lebendig, war das damit gemeint?

Bereit, in den Krieg gegen Russland zu ziehen, bereit, unserem Nachbarn mit Atomschlägen zu drohen und diskret zur Beseitigung Wladimir Putins animierend. Amoralische Atomsprengköpfe wie Brok und Freudenstein unterstellen dem russischen Präsidenten, er wolle die EU und die NATO „moralisch zerstören“. Wahrhaftig, der deutsche Michel sollte die Freudensteins und Broks Mores lehren, sie aus ihrer fetten, parlamentarischen, steuerfreien Pfründe treiben und zum Teufel jagen – Dinge, die unserem Michel allerdings so fern liegen wie eh und je.

(Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky).

NB des Verfassers: Die Politikzeitschrift Ossietzky vertritt nachdrücklich eine Politik der friedlichen Konfliktlösung. In meinem ursprünglichen Manuskript lautete die rhetorische Empfehlung an den deutschen Michel im Schlusssatz, er möge den Broks und Freudensteins gründlich den Arsch versohlen. Insofern unterscheidet es sich von der gedruckten Fassung.


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Aachen, Germany
Bunker Saarstraße
Inscriptions „Nie wieder Krieg. Am 14.9.1944 wurden hier zwei Jungen von deutschen Soldaten ermordet.“
Source/Photographer Photo: Rehgina a.k.a. Regina Weinkauf

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Goodbye England!

Erstellt von Gast-Autor am 11. Mai 2015

Rein in die Kampfzone, raus aus der EU

File:London Brexit pro-EU protest March 25 2017 25.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Mai 2015

Martin Schulz, das EU-Orakel aus Würselen, hat es über David Cameron gesagt: „Er hat sich damit eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer selbst Herr des Verfahrens ist.“ Gemeint war Camerons Verspechen an seine Wähler, er würde im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten lassen. Für Eurokraten wie Schulz ist es typisch, dass sie eine demokratische Abstimmung für eine Kampfzone halten. Die würden nur abstimmen lassen, wenn sie sicher wären, dass ein gewünschtes Ergebnis rauskommt. Nun haben Cameron und die Tories die britischen Wahlen gewonnen und sie werden wahrscheinlich ihr Wahlversprechen einlösen müssen. Und mit ein wenig Glück für die EU, wird das Referendum den Austritt Großbritanniens fordern.

„Special Relationship“ ist das treffende Wort, mit dem die Sonderbeziehungen zwischen England und den USA bezeichnet werden. Spätestens seit den Tagen des Lend-Lease Act, jenes US-Gesetzes zur Unterstützung Großbritanniens im zweiten Weltkrieg, ist London der vorgeschobene Brückenkopf der USA in Europa. Erst im Jahr 2006 konnte die letzte Rate der Milliardenschulden aus den Kriegslieferungen zurückgezahlt werden. Längst gefällt sich England in der Rolle des 51. Staates der USA. Selbst wenn sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten auch um diesen Rang bemüht: An Servilität gegenüber den USA lässt sich England nicht übertreffen.

Vor allem in den diversen, von den USA gewünschten Kriegen, stellte England immer bereitwillig große Truppen-Kontingente: Von Afghanistan über den Irak-Krieg bis zur Zerstörung Libyens. Wann immer die USA Hilfe bei ihren mörderischen Geschäften benötigten, war das Vereinigte Königreich zur Stelle. Außer den USA hat kein Staat mehr Soldaten im Ausland stationiert als Großbritannien. Zur Zeit sind etwa 60.000 britische Soldaten in anderen Ländern postiert. Doch ist es nicht nur die Kriegskumpanei mit den USA, die England zu einem besonders gefährlichen Partner in der Europäischen Union macht. Die alten kolonialen Interessen des Landes sind auch heute noch militärisch virulent. Als herausragendes Beispiel darf der „Falklandkrieg“ gelten: Als England den Krieg um die vor Argentinien liegenden Falkland-Inseln (Malvinas) gewonnen hatte, konnte die damalige Premierministerin Margret Thatcher auch ihren nächsten Wahlkampf gewinnen. In Großbritannien gab es nicht wenige, die genau darin den Hauptkriegsgrund sahen.

Großbritannien wurde schon 1952 die dritte Atommacht der Welt. Jede Menge strategischer Kernwaffen sind auf U-Booten der Royal Navy stationiert. Gegenwärtig sind es Schiffe der Vanguard-Klasse mit Interkontinentalraketen des Typs Trident, der von den USA entwickelt wurde und dessen Atomsprengköpfe in gut 11.000 Kilometer ihre Ziele finden können. Diese atomare Partnerschaft hat Tradition: So genehmigte Dwight D. Eisenhower 1958 den fast unbegrenzten Austausch von Atomgeheimnissen zwischen Washington und London; und John F. Kennedy bewilligte den Briten 1962 amerikanische Polaris-Raketen für ihre Atom-U-Boot-Flotte. Wann immer die Eurokratie ihre Existenz mit der Wahrung des Friedens begründete, hat sie im Fall Großbritannien noch mehr gelogen als üblich.

Schon der von Margret Thatcher 1984 ausgehandelte „Britenrabatt“ weist England als finanziellen Trittbrett-Fahrer der EU aus. Mit dem Schlachtruf „We want our money back!“ holte die Dame bis zu 7,2 Milliarden jährlich aus dem europäischen Topf. Dieser Rabatt existiert bis heute. Und natürlich führte David Cameron, der Schnösel aus der britischen Oberschicht, seinen Wahlkampf mit anti-europäischen Slogans. Diese britische Sonderrolle fasste der FPD-Europa-Abgeordnete Graf Lambsdorf 2013 mit drei Worten zusammen: „Taktieren, spionieren, blockieren“. Anlass waren die Enthüllungen zum Ausspähen von Daten europäischer Bürger, Wirtschaft und politischer Institutionen durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Auch wenn der BND sich zur Zeit um ein ähnlich warmes Plätzchen neben der NSA bemüht: Die englischen Dienste sind denen der USA immer noch ein wenig dienstbarer.

Bis zu 115 Euro pro Person, errechneten Wirtschaftswissenschaftler des Ifo-Instituts jüngst für die Bertelsmann-Stiftung, würde der „Brexit“, der Austritt der Briten aus der EU, die Deutschen kosten. Angesichts eines unwilligen und gefährlichen Partners der europäischen Kapitalgemeinschaft m. b. H. wäre das ein günstiger Preis für ein klein wenig mehr Abstand zu den USA. Und wenn in diesen Tagen der Chef-Volkswirt der Hamburger Berenberg Bank, Holger Schmieding, darum bittet, den Briten doch eine Brücke zu bauen, dann liefert er einen weiteren Grund, den Engländern ein fröhliches farewell hinterherzurufen. Denn die älteste Privatbank Deutschlands und aktive CDU-Spendierhose meint natürlich nicht die Cliffs of Dover oder den Leicester Square, wenn sie Brücken schlagen will. Der Bank geht es um die City of London, den größten Finanzhandelsplatz der Welt, an dem täglich 46 Milliarden US-Dollar umgesetzt werden und die internationale Finanzpiraterie einen sicheren Hafen hat. Für die Europäische Union wäre der Verlust Großbritanniens ein echter Gewinn.


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NSA: Parlaments-Theater

Erstellt von Gast-Autor am 6. Mai 2015

Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert

Ich verkaufe meiner Oma Ihr klein Häuschen

Autor: U. Gellermann

Datum: 06. Mai 2015

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: „Abhören von Freunden geht gar nicht.“ Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel„, kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als „Memorandum of Agreement“ mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Verteter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.

Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“, da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.

Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverbande der Bundeswehr gespitzelt hatte – dem Kiesewetter als Präsident vorsteht – wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charleys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zu Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen. Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manchen Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.

Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: „Applaus! Applaus!! Applaus!!!“


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly / C-C-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Geheime Freunde: NSA & BND

Erstellt von Gast-Autor am 30. April 2015

Der Ku-Klux-Klan im Bundes-Kanzleramt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2015

Das muss aufhören, das Genöle über die Zusammenarbeit von NSA Und BND. Überhaupt ist der latente Antiamerikanismus mancher Deutscher ein falscher Zug von Fremdenfeindlichkeit: Amerikaner sind keine Fremden! Sie sind sogar mehr als gute Bekannte. Sie kennen uns in- und auswendig. Und unsere Regierung bekennt sich zu ihnen. Fremde, dass sind Russen, Zigeuner und Flüchtlinge aller Art. Amerikaner sind Freunde. Hat die Kanzlerin gesagt. Und die ist sonst mit niemandem befreundet. Nicht mal mit dem eigenen Volk.

Und weil die Freundschaft endlich amtlich werden muss, wollen wir doch mal die Verhältnisse ändern: Die Bundesrepublik wird zum 51. Staat der USA! Schon wird am Text der deutschen Staaten-Hymne gearbeitet: „Einigkeit ist Rechts und Freundschaft“. Auch das Grundgesetzt erfährt diese und jene Operation: Artikel 1: „Die USA sind unantastbar“. Klar? Klar. Und dann der dämliche Artikel 20, von wegen alle Gewalt geht vom Volke aus!? Ja, wo leben wir denn? Mal aus dem Fenster geguckt? So in Richtung Libyen oder Irak oder Afghanistan? Also von wem geht alle Gewalt aus? Richtig: Alle Gewalt geht von den USA aus, so lautet der neue Artikel 20.

Gedanken über eine neue Kommandostruktur bei der Bundeswehr muss man sich nicht machen. Die untersteht der NATO, also den USA. Aber was ist mit der Polizei? Gut, wir haben wenig richtige Schwarze. Aber was ist mit Türken? Haben die nicht auch eine dunklere Hautfarbe? Sind davon schon viele in den Rücken geschossen worden? Nein. Also! Da müssen Lehrgänge bei der US-Polizei absolviert werden. Schnell. Und damit das alles seine Ordnung hat, brauchen wir private Gefängnisse, um den Anteil der Türken im Knast zu erhöhen. Und eine Justiz, die den amerikanischen Straf-Grundsatz verinnerlicht: Three Strikes And You´re Out! Ins Deutsche übersetzt: Dreimal dran und Du bist drin! Da kommt lebenslänglich schneller zusammen als Du: „Ich möchte einen Anwalt“ sagen kannst.

Was wir mit Steinmeier machen? Stimmt: Eine eigene Aussenpolitik haben wir ja jetzt schon nicht, nach dem offiziellen Anschluss an die USA wird ein Aussenminister vollends lächerlich wirken. Schön, wird er eben Frühstücksdirektor in Kiew. Da kennt er sich aus, der Mann, war schon mal auf dem Maidan. Und wenn Senator McCain vorbeikommt, der Special-Commissioner für die Ukraine und den restlichen Osten, dann kann Frank W. Steinmeier dem seine middle-initial vorzeigen und so tun als wäre er was. Ach, ja: Frau von der Leyen hat noch keinen Job. Sie könnte erstmal Chefin der „Boy Scouts of Germany“ werden. Das wäre dann eine Filiale der „Boy Scouts of America (BSA)“. Da kann sie dann echt noch aufsteigen. Die BSA hat 2,95 Millionen Mitglieder. Homosexuellen, Atheisten und Agnostikern wird die Mitgliedschaft verwehrt und/oder sie sind von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Falls sie das dann auch nicht kann, sollte sie immerhin an den alljährlichen US-Grinse-Meisterschaften teilnehmen dürfen.

Aber um ein wirklich vollwertiges Mitglieder der vereinigten Staaten-Gemeinschaft werden zu können, hat Deutschland noch zu viel staatlichen Klimbim. Zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Muss privat werden. Am Programm sind allerdings kaum Änderungen nötig. Der 2004 in den USA gegründete Militärsender „Pentagon Channel“ kommt sofort nach dem Anschluss ins deutsche Kabelnetz. Die Serie „Obama: As I chased bin Laden“ sollte deutsch untertitelt werden. Das stalinistische deutsche Krankenkassensystem wird umgehend durch das private US-System ersetzt werden: Teuer & schlecht, aber frei! Die öffentlichen Verkehr-Systeme in Deutschland befinden sich bereits auf dem american way of drive, das staatliche deutsche Rentensystem wird bald folgen.

Um jedes Hindernis auf dem Weg zum Anschluss auszuräumen, muss Beate Zschäpe sofort aus der Haft entlassen werden. Von Frau Zschäpe wissen wir, dass sie schon 1996 vor einem brennenden Holzkreuz, dem Symbol des Ku-Klux-Klan, posierte. Unter dem Schatten des Klan fand auch die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter statt, deren Gruppenleiter in der Polizei dem Klan angehörte, und die offenkundig dem NSU-Klan im Wege stand. Der Ku-Klux-Klan ist aber in den USA eine völlig legale Organisation und es kann nicht sein, dass ein Mitglied einer legalen US-Organisation in Deutschland vor Gericht steht.

Die Regierungssprecherin Christiane Wirtz ist auf dem richtigen Weg. Auf die Frage, wer im Kanzleramt von den Vorgängen zwischen NSA und BND gewusst habe, erklärte sie: „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Das entspricht genau dem Verschwiegenheits-Schwur des Klans: „I never anyone will tell by a hint, sign, action or word about the secrets“. Und wenn Frau Wirtz keine Kapuze trägt, dann lebt sie auch noch heute. Im Kanzleramt. Und natürlich klandestin.

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Alma Bridwell Whit

Dieses Werk ist in den Vereinigte Staaten gemeinfrei

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Judgement – Grenze der Hoffnung

Erstellt von Gast-Autor am 24. April 2015

Ein Film über alte und neue Flüchtlinge

File:Fluechtlinge Heide Holstein.jpg

Autor: Angelika Kettelhack

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Datum: 23. April 2015

Ein kleines, ärmliches Dorf an der bulgarisch-türkischen Grenze. Dort in der rauen Berglandschaft lässt der bulgarische Regisseur Stephan Komandarev seine Geschichte spielen: Als Mityo (Assen Blatechki) mit Mitte Vierzig seinen Job als Milchfahrer verliert, steht seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Sein achtzehnjähriger Sohn Vasko hält ihn schon lange für einen Versager. Aber er weiß fast nichts über seinen Vater. So auch nicht, dass der sein ganzes Geld für die Behandlung seiner krebskranken Frau Franka ausgegeben hat, die aber vor kurzem dennoch gestorben ist. Für Mityo scheint es nur noch einen Ausweg zu geben, nämlich das gefährliche Angebot seines ehemaligen Armee-Captain anzunehmen, der von Miki Manojlovic brillant infam und undurchsichtig gespielt wird. Manojlovic ist vielen Kinogängern sicher noch aus Emir Kusturicas Film „Underground“ von 1995 in Erinnerung, wo er einen skrupellosen Schwarzmarkt-Händler spielt oder als Sex-Club-Besitzer neben Marianne Faithfull in „Irina Palm“ von 2007.

Für den Film „Judgment – Grenze der Hoffnung“, der bildgewaltig und episch eine Tragödie im klassischen Sinne erzählt, ist es sicher von Vorteil, dass die Balkan-Schauspiellegende Miki Manojlovic eine der drei Hauptpersonen im Drama von Schuld, Verrat und Versöhnung spielt. Für diesen ehemaligen Armee-Hauptmann soll Mityo Flüchtlinge aus Syrien illegal über die nahe Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU schleusen. Für den gutmütigen Mityo ist das eine folgenschwere Entscheidung. Denn der Weg führt durch das Grenzgebiet am sogenannten Judgment-Felsen vorbei, in jener südbulgarischen Gebirgsregion, die im vorigen Jahrhundert eine der wenigen echten Ostblock-Außengrenzen zum kapitalistischen Ausland war und deshalb als ebenso scharf bewacht galt wie man das von der innerdeutschen Grenze kannte. Dieses Felsmassiv erinnert Mityo immer wieder an ein schreckliches Verbrechen, an dem er – gegen seinen Willen – selbst beteiligt gewesen war als junger Wehrdienstsoldat, der eine der härtesten Grenze des Kalten Krieges zu verteidigen hatte.

Der Film beruht laut Stephan Komandarev auf einer wahren Geschichte. Aufbauend auf drei Dokumentarfilmen, die in dieser unwirtlichen Gegend entstanden, hat er als Regisseur und Drehbuchautor selbst zwei Jahre verbracht und eine Menge authentischer Berichte gesammelt, um sie in den Film einfließen zu lassen. Er sagt: „Es ist die Geschichte eines Mannes, der vor 25 Jahren etwas Furchtbares getan hat während er dort seinen Militärdienst ableisten musste. Sein Sohn ist erst nach der Wende geboren worden. Und nur sehr langsam und mit Hilfe vieler Fragen versteht er erst die Wahrheit hinter der Vergangenheit seines Vaters. Für mich ist das Vater-Sohn-Verhältnis eines der wichtigsten Elemente im Film. Denn ich selbst habe zwei Kinder, die mich immer wieder nach den gesamtgesellschaftlichen und den sozialen Bedingungen fragen. In gewisser Weise handelt es sich vielleicht aber auch um ein „Roadmovie“. Denn der Grenzübergang in dieser Gegend war damals der Fluchtweg von Ungarn bis hin zur Türkei, für Menschen, die damals dem Kommunismus entfliehen wollten.“

Und jetzt gut 25 Jahre später sind es also die Menschen, die auf ihrer Flucht aus Syrien und den angrenzenden Krisengebieten den selben gefährlichen Landweg wählen – aber in umgekehrter Richtung – um das vermeintliche „Paradies Europa“ zu erreichen. Jetzt hilft Mityo Menschen die Grenze zu überwinden, die er einst mit brutaler Waffengewalt verteidigt hat und wird dabei immer wieder von den Schatten der Vergangenheit heimgesucht. Sobald die Flüchtlinge das Gebirgsmassiv bei Sturm und Nebel, meist kriechend überwunden haben, um nicht in das Sichtfeld der Such-Kameras zu geraten, mit denen die Grenzer auf Bergrücken hantieren, lässt Miya die Menschen in seinen umgebauten Milchtransporter klettern. Und das solange bis die Grenzer wahrscheinlich an der Rumänischen Grenze zugreifen.

In „Judgment – Grenze der Hoffnung“ zeigt Komandarev packend und detailgenau das karge Leben der Menschen dieser Region und gibt dabei auch den neuen Flüchtlingen ein Gesicht. Aber zweifellos ist es auch ein spannendes Kapitel Vergangenheit, das Mityos Sohn aufdeckt, als er zwei DDR-Reispässe in den Sachen seines Vaters findet und dadurch erfährt, dass sowohl sein Vater als auch der einstige Armeehauptmann am Verschwinden eines jungen Paares beteiligt waren. Dieses aufrüttelnde Geschichts- und Gegenwarts-Drama wurde von Bulgarien, Deutschland, Kroatien und Mazedonien 2014 gemeinsam produziert. Es bleibt zu hoffen, dass der Film als ein Mosaik-Steinchen im Verbund mit anderen ehrlich gemeinten Warnungen vor falschen Versprechungen von einem „Paradies Europa“ seinen Beitrag leisten kann.

[youtube BqDSeP4LID8]


Grafikquelle   :    Ankunft von Flüchtlingen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches in Heide/Holstein.

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Source StA Hei = Stadtarchiv Heide
Author Hans Henning

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Luftschutz tut Not

Erstellt von Gast-Autor am 23. April 2015

Der Ernstfall wird reaktiviert

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. April 2015

Eines Tages werden wir der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG dankbar sein: Wenn der Ernstfall eingetreten ist. Wenn Raketen in unsere Häuser einschlagen. Wenn die Kindertagesstätte leider unter Bomben verschwunden ist. Wenn nach dem atomaren Fallout die Dusche kein Wasser mehr gibt, weil sich alle gleichzeitig abduschen wollen. Denn: „Wegen der Krise in der Ukraine könnte in Zukunft auch der Zivilschutz wieder wichtiger werden“ schreibt das Blatt und rüstet moralisch auf. Jüngst erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger: „So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun“. Aber, ergänzt die FAZ sorgenvoll: „Von den einst mehr als 80.000 (Luftschutz-) Sirenen wurden die meisten abgebaut.“

Die kühl analysierende FAZ sieht „neue Herausforderung“, denn „politische Diskussionen um einen Raketenabwehrschirm in Europa . . . und schließlich auch der Ukraine-Konflikt“ werden im Zentralorgan der besseren Kreise als „zivile Schutzaufgabe“ begriffen, die ja nichts anderes als die Kehrseite der neuen militärischen Aufgaben ist, die von der NATO in das Pflichtenheft der Bundesrepublik geschrieben wurden: „Wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut, die binnen zwei bis fünf Tagen an der polnischen Ostgrenze ist, dann hat das Auswirkungen auf die Zivilverteidigung. – Dann findet die Bündnisverteidigung 500 Kilometer östlich von Berlin statt“, zitiert die FAZ den Luftschutzwart Unger mahnend.

Das ist der Klartext, den wir vom Organ der deutschen Wirtschaft erwarten: Wenn die NATO-Speerspitze den Russen in der Flanke kitzelt, könnte der Russe statt eines Lachanfalls einen Wutanfall bekommen, nur weil sich unser Bündnis schön weit vorne verteidigen will. Prophylaktisch, versteht sich, auch wenn der Russe uns noch nicht angegriffen hat. Aber da der Russe keinen Humor hat, jedenfalls nicht den der westlichen Werte, könnte der plötzlich 500 Kilometer westlich seiner Grenze auf das Kitzeln antworten und dann: „Könnten die Schutzräume der Bevölkerung keinen Schutz mehr bieten.“ Weil bereits 2007 von einer augenscheinlich friedensselige Regierung die „funktionale Erhaltung der Schutzräume eingestellt“ wurde.

Alarmierend stellt die FAZ fest: „Bunker sind nicht verzichtbar, weil keine Gefahren existieren, sondern weil sie im Fall eines Angriffs nutzlos wären.“ Diese fahrlässige Umwandlung von Bunkern in Mehrzweckanlagen wie Kunst-Tresore oder Ausstellungsräume könne der Vorwärtsverteidigung glatt das Genick brechen, nur weil der zivile Rückraum fehlt: „Diese Vorwarnzeit ist bei der aktuellen Bedrohung nicht gegeben“, zitiert die FAZ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, weil ja der Ukrainekonflikt . . . , aber hier stockt selbst dem FAZ-Vorkriegs-Berichterstatter das Schreibprogramm vor lauter atemloser Vorwarnung. Denn jenseits der Flüsse Memel und Bug beginnt das böse Reich ohne Vorwanzeit.

Es muss ja nicht der Friedens-Nobelpreis sein, den man der FAZ für diesen Grundsatzartikel verleihen sollte. Der wurde ohnehin in den letzten Jahren etwas wahllos vergeben. Aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels käme schon infrage. Denn „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, wusste schon Cicero zu schreiben. Und der FAZ-Artikel ist sprachlich von jener Qualität, die, getragen von der eigenen Begeisterung, auch andere begeistert: Für den Ernstfall


Grafikquelle :   Motorsirene Typ E57

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Linke Gesinnungs-Polizei

Erstellt von Gast-Autor am 21. April 2015

Wie man sich vor der Volksfront schützt

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. April 2015

Endlich: Die Linkspartei im Land Berlin säubert die außerparlamentarische Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus von den falschen Teilnehmern: „Personen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen und des sog. Friedenswinters“ sollen nach Auffassungen des LINKEN Landesvorstandes da nicht teilnehmen. Sogar das gute alte Wort „sogenannt“, einst von Axel Springer für die DDR eingeführt, erlebt seine Wiedergeburt. Auf die Berliner Linkspartei war schon immer Verlass: In der langjährigen Koalition mit der SPD hatte sie schon das Bundesland Berlin sozial gesäubert: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, Landeseigentum verscherbelt und als die große Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Forderung ins Parlament einbrachte, fand der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, dieses Begehren des Volkes nur „peinlich“. Dass die Wähler die Linkspartei für ihren tapferen Sparkurs abstraften, nahm die LINKE mannhaft hin.

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der „Friedenswinter“, der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte „kein Geld, keine Menschen, keine Logistik“ erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den „Friedenswinter“ unterstützen wollte, für rechts. Ob nun im Ergebnis des Beschlusses der rechte Flügel als links und der linke Flügel als rechts gelten muss, ist unklar. Klar ist, dass streng demokratische Medien wie der West-Berliner Tagesspiegel diesem Weg zur linken Sauberkeit heftig applaudierten.

Flugs nahmen manche andere Linkspartei-Formationen die Säuberungs-Linie der Parteizentrale auf. Die Hamburger zum Beispiel, die zur Abwehr nichtlinker, fremder Elemente erklärten, dass der Ostermarsch nur den Antifaschisten gehöre und, dass sie dort keine „verkürzte Kapitalismuskritik“ dulden würden. Das war aber auch notwendig! Hätten doch zum Beispiel Unterzeichner des Prominenten-Aufrufes gegen den drohenden Krieg in Europa „Nicht in unserem Namen“, vielleicht am Hamburger Ostermarsch teilnehmen wollen. Doch keiner von denen war ein ausgewiesener Kapitalismuskritiker! Wenn zum Beispiel einer der Promi-Unterzeichner, wie der nationalkonservative Ex-Bundespräsident Roman Herzog, sich hätte einschleichen wollen, dann hätte die LINKE den aber der Aktion verwiesen! Herzog kam dann auch gar nicht. Dank der wachsamen Hamburger Linkspartei.

Wer sich die Website des „Friedenswinters“ ansieht, der findet dort so gefährliche Sprüche wie „Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“ oder sogar „Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt!“ Wie schrecklich! Doch erst wenn man sich den „Montagsmahnwachen“ wissenschaftlich zuwendet, wird das ganze Ausmaß des Schreckens offenbar. Hatte doch Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung der TU nach einer hochnotpeinlichen repräsentativen Umfrage unter den Montagswächtern festgestellt: “Überraschend war für mich, dass die Bewegung weit weniger rechts geprägt ist, als es zunächst den Anschein hatte. Und es ist zeitgleich noch überraschend, dass sie von einer immensen politischen Heimatlosigkeit geprägt ist – also Menschen die zwar sozial gut integriert sind, aber politisch von niemanden repräsentiert werden“.

Heimatlose Gesellen sind diese sogenannten Wächter also! Und die Unordnung kommt noch schlimmer schreibt das Institut: „Sie fühlen sich nicht vertreten durch ein politisches System, oder durch alternative und oppositionelle Gruppierungen.” Ja, hörmal, wie soll die Linkspartei diese Montagswächter denn jemals in ihre Schubladen bekommen. Bei so viel Regellosigkeit muss die linke Gesinnungs-Polizei einfach einschreiten. Noch grauenhafter sind die Antworten auf die Frage, was denn die Montagswächter bei der letzten Bundestagswahl so gewählt haben: Mit 42,6 Prozent lag die Linke weit vor der Piratenpartei, die nur von 15,4 Prozent der Befragten gewählt wurde. Wenn das nicht der Beweis dafür ist, wie geschickt diese Leute ihre rechte Gesinnung tarnen!

Wir warten jetzt alle darauf, dass der wachsame und demokratische Klaus Lederer einen weiteren Beschluss initiiert: Es muss eine linke Gesinnungs-Miliz zur Überwachung der Wahl-Lokale aufgestellt werden. Wenn dort ein Linkspartei-Wähler von der Miliz erwischt werden sollte, der schon mal an einer Montagsmahnwache teilgenommen hat, muss dessen Stimmzettel sofort eingezogen und verbrannt werden. Erst mit dieser rituellen Reinigung kann sich die Linkspartei endgültig vom Ruch einer sog. Volksfront säubern, an der jedes dahergelaufene Volk teilnehmen darf.


Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Gott-7 in Lübeck

Erstellt von Gast-Autor am 16. April 2015

Auf der Flucht vor der Verantwortung

Flucht aus Troja

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. April 2015

Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt „Maritime Sicherheit“ zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.

Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.

An der Spitze der weltweiten Flüchtlings-Statistik stehen die Länder Afghanistan (etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge in 2014) und Syrien (ungefähr 2,4 Millionen laut UNHCR). Natürlich wäre es einfältig, den Eliten in diesen Ländern jede Verantwortung für das Schicksal ihrer Völker abzusprechen. Aber ohne die USA – das könnten sogar deutsche Politiker wissen, wenn sie es denn wissen wollten – gäbe es in Afghanistan deutlich weniger Gründe für die Flucht. Und die Finanzspritzen, die Waffenlieferungen und die organisatorische Hilfe der USA und ihrer Verbündeten haben den Bürgerkrieg in Syrien zu jenem Monster gemacht, das wir Tag für Tag in den Nachrichten beobachten dürfen. Ähnlich wie im Fall Libyen galt es der deutschen Medien-Öffentlichkeit als hehres Ziel, Syrien von einem Diktator zu befreien. Das Ergebnis: Jeden Tag werden in Syrien mehr Menschen vom Leben in den Tod befreit.

Ein allgemeines deutsches Geschwätz über Flüchtlinge und Zuwanderer – de Maizière will nur die Besten, Pegida gar keine, zwei Seiten eine menschenfeindlichen Medaille – lässt die wirklichen Flüchtlings-Lastenträger außen vor: Der arme Libanon schultert – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – den größten Anteil an Flüchtlingen überhaupt: Auf 1000 Einwohner kommen 178 Flüchtlinge. Pakistan ist das Land, das die absolut meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt, fast alle stammen aus Afghanistan. Im Iran sind die 857.400 Flüchtlinge, ebenfalls fast ausschließlich Afghanen. Alles kein Thema in Lübeck. Und auch der wichtige Gesprächspartner für den arabischen Raum, Russland, bleibt außen vor. Obwohl selbst der beschränkte Berliner Verstand wissen könnte, dass man Konflikte durch Gespräche löst, nicht durch Säbelrasseln.

Ob Steinmeier mit der „Maritimen Sicherheit“ die NATO Flotten-Manöver in der Ostsee und dem Schwarzen Meer gemeint hat? Den aktuellen Stand der Konfliktlösung überlassen die 7 Götter ohnehin der NATO und ihren Propheten. Erst jüngst hat der ehemalige Nato Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, mal wieder über die Gefahr aus Moskau reden dürfen: Eine russische “Frühjahrsinitiative“ stünde auf der Tagesordnung. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Wer keine sauberen Quellen hat, sollte lieber Duschen gehen. Allerdings darf man sicher sein, dass deutsche Medien den Mann auch dann begleiten würden.

Was immer über das Lübecker Treffen berichtet wird: Es ist weder die Sendezeit noch das bedruckte Papier wert, wenn das Wort „Flucht“ nicht vorkommt: Jene Flucht vor der Verantwortung gegenüber den Konflikten, die nicht wenige der G-7-Teilnehmer selbst verursacht haben.


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Das US-Imperium wackelt

Erstellt von Gast-Autor am 14. April 2015

Noch wackelt die Europäische Union mit

File:EU flags.jpg

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 13. April 2015

Die westeuropäischen Regierungen, angeführt von Angela Merkels bornierter Truppe, scheinen immer noch zu glauben, die Nabelschnur der Welt spanne sich von Washington nach Berlin. Trotz einiger Anzeichen, die auf vorsichtige Änderung des Blickwinkels hindeuten. Noch aber machen die Westeuropäer nicht nur gute Mine zum bösen Spiel der USA in der Ukraine, sondern unterstützen es politisch-militärisch mit dem gemeinsamen Söldnerunternehmen NATO und setzen mit ihrer Wirtschaftskampf- und Kontrollorganisation EU die Russische Föderation ökonomisch unter Druck. Antirussische, US-linientreue Politik der europäischen Heloten – zu ihrem eigenen Schaden.

Eine Abkehr von der Sanktionspolitik nämlich und eine Besinnung auf friedliche Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland ließen den Wert des US-Dollar ins Bodenlose fallen und brächten die menschenfeindliche US-Weltherrschaft ins Wanken. Das wird jedoch von unseren verbohrten „Transatlantikern“ in Politik und Massenmedien vorläufig noch verhindert. Mit unserer „friedenssichernden“ militärischen Präsenz im kleinasiatischen und im afrikanischen Raum sowie mit monströsen Waffenlieferungen in die dortigen Krisen- und Kriegsgebiete verschaffen wir dem US-Hegemon die erwünschte geostrategische Handlungsfreiheit. Er nutzt sie zur Verlagerung des Schwerpunkts seiner politischen und militärischen Macht in den Westpazifik und wendet sich dort gegen den für die USA gefährlichsten Konkurrenten: die Volksrepublik China.
Bezeichnenderweise werden selbst die unübersehbaren Ursachen und Begleiterscheinungen dieser geopolitischen Veränderung weder im Berliner Reichstag diskutiert noch von unseren staatstragenden Massenmedien auch nur dargestellt und kommentiert. Ein meinungsbildender gesellschaftlicher Diskurs darüber ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Zwischen Japan und den USA entwickeln sich verdeckt Interessenkonflikte mit dem Potential, aus bisher engsten Verbündeten Konkurrenten werden zu lassen. Japanische Unternehmen stoßen in den USA zunehmend auf restriktive Maßnahmen, die an das Japan-bashing der 1980er Jahre erinnern. Weltmarktführer Toyota zum Beispiel wurde mit einer Serie umstrittener Justizentscheidungen und Medienattacken empfindlich schikaniert, von denen sich das Unternehmen erst vor einem Jahr mit 1,2 Milliarden US-Dollar loskaufen konnte. Innerjapanische Entwicklungen wecken den Argwohn der USA: starke nationalistische Tendenzen einerseits und andererseits der überraschende Erfolg der Kommunistischen Partei Japans bei den Unterhauswahlen 2014 (mehr als sechs Millionen Stimmen, jetzt 22 Parlamentssitze).

Der Hammer: Völlig überraschend unterschrieben am letzten Märzsonntag die Premierminister Chinas, Japans und Südkoreas einen Wirtschaftsvertrag, der die Grundlage eines Freihandelsabkommens bildet, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die „Zusammenarbeit zwischen China, Japan und Südkorea steht an einem neuen historischen Startpunkt“, kommentierte der chinesische Ministerpräsident Wen. Es haben also zwischen diesen Dreien, diesen jahrzehntelang verfeindeten und auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrierenden Staaten, Annäherungsprozesse stattgefunden. Nicht nur ohne Mitwirkung der USA, sondern tendenziell gegen deren hegemoniales Interesse. Es entsteht in Fernost eine mächtige Wirtschaftsallianz – ein Ereignis von globaler Bedeutung , das wir im Westen kaum bemerkt haben.

Die VR China hält zur Zeit Devisenreserven im Wert von 3,8 Billionen US-Dollar (davon 1,27 Billionen in US- Staatsanleihen). Japan verfügt über Reserven von 1,3 Billionen (davon 1,22 Billionen Dollar US-Obligationen) und Südkorea über mehr als 0,4 Billionen US-Dollar. Gut die Hälfte dieser riesigen Währungsreserven besteht somit aus US-Schuldverschreibungen.

Ein unerwartet konkreter finanz- und entwicklungspolitischer Vorstoß der VR China und Russlands erzeugte hingegen Schlagzeilen: In Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank und zur Asian Development Bank, einem von den USA dirigierten Versuch zur entwicklungspolitischen Einflussnahme in Fernost, haben Beijing und Moskau nun ebenfalls eine Bank mit internationaler Beteiligung gegründet, in der sie selbst das Sagen haben. China hält 50% am Gründungskapital von 100 Milliarden US-Dollar. Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) unterläuft damit die entwicklungspolitische Hegemonie der USA. Hauptsitz der Bank ist Beijing. Die weltweite Einladung, eine Beitrittsoption zur AIIB bis Ende März zu zeichnen, hatte überragenden Erfolg: Gegen den heftigen Widerstand Washingtons entschieden sich viele europäische Verbündete sofort dafür, voran Großbritannien, dann Deutschland, Frankreich , die Niederlande und Italien; inzwischen haben sogar die Schweiz und Luxemburg Beitrittswillen bekundet, und im Pazifik haben die bisher getreuesten USA-Vasallen Japan, Taiwan („Nationalchina“!) und Australien sich eingeklinkt. Die AIIB hat damit 44 Mitgliedsstaaten – und Washington das Nachsehen.

Der finanzpolitische Einfluss der AIIB ist derart, dass Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF, kürzlich in Shanghai erklärte, der chinesische Renminbi (Yuan) werde in den „Währungskorb“ der sogenannten Sonderziehungsrechte aufgenommen. Inzwischen ist auch bekannt, wann das geschieht: schon im Monat Mai. Sonderziehungsrechten sind ein Kunstprodukt, ein Währungsmix aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und demnächst eben auch chinesischem Yuan. Der „Korb“ wird eingesetzt, wenn es zu internationalen Finanzturbulenzen kommt; zuletzt fand das beim Banken- und Börsencrash 2008 statt. Der Widerstand der USA gegen den Kurswechsel des IWF und ihr Versuch, die Aufnahme des Yuan in den IWF-Korb zu verhindern sind gescheitert. Christine Lagarde sprang auf den fahrenden Zug und wirbt nun offen für eine Zusammenarbeit von IWF und AIIB. Falls akzeptiert, dürfte der IWF künftig nicht mehr seine drakonischen Konditionen und die resultierende endlose Verschuldung bestimmen, die er in Schwierigkeiten geratenen Ländern diktierte. Washington reagiert in gewohnter Weise: mittels Verhandlungen über Knebelverträge zur ökonomischen Unterwerfung seiner „Partner“ und mit einer Demonstration seiner militärischen Überlegenheit.

Ende März enthüllte die Internet-Plattform Wikileaks erste Teile eines Entwurfs für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Der Vertrag soll den Handel der USA mit Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei, Mexico, Peru und Chile regeln. Seine Details zeigen die gleiche widerwärtig imperialistische Ausbeuterhaltung der USA wie in dem uns mittlerweile bekannten Gaunerstück Transatlantic Trade and Investment Partnership, (TTIP), zu deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Auch im TPP geht es um die Organisation eines von nationalen und internationalen Rechtsnormen sowie von gesetzgerberischen Kompetenzen abgekoppelten Freihandels gemäß den Profitinteressen der Geldeliten. Und ebenso wie beim TTIP finden die Verhandlungen über diese pazifische „Partnerschaft“ in den Hinterzimmern der Macht statt und sollen noch bis zu fünf Jahren nach dem Abschluss des Vertrages geheim bleiben.

Wird sich, nachdem erste Einzelheiten der geplanten Schweinereien bekannt geworden sind, in den pazifischen Ländern eine ähnlich starke Protestbewegung gegen TPP entwickeln wie gegen TTIP in Europa? Mit welchen Chancen gegen die Unterordnung politisch-parlamentarischer, juristischer, sozialer und ökologischer Standards und Normen unter das Profitinteresse der supranationalen Geldelite? Und wird es der VR China gelingen, historische Feindseligkeiten und Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik Vietnam zu bereinigen, um das kommunistische Nachbarland aus der US-dominierten „Partnerschaft“ im Pazifik herauszulösen?

Ebenfalls im März veröffentlichte das Pentagon unter dem Titel „Eine gemeinsame Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: nach vorne schauend, engagiert, bereit“ ein Dokument, das wie der erwähnte TPP-Entwurf von den „Atlantikern“ unserer deutschen Massenmedien eisern beschwiegen wurde. Die US-Marine (Navy), das Marinecorps (USMC) und die US-Küstenwache haben Order, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die „der wachsenden Bedeutung des indo-asiatischen Pazifik gerecht“ wird, indem sie ihm den „Schutz“ der vereinten US-Seestreitkräfte angedeihen lassen. Noch lauter kann die Nachtigall kaum trapsen.

Das Pentagon will die Vorherrschaft seiner Marine sichern und verhindern, dass sich auf den Weltmeeren militärische Konkurrenz formiert. Die Stoßrichtung ist eindeutig. Das Dokument, unter dem Kürzel CS21R im Internet abrufbar, verweist auf Pläne für einen „Luft-See-Krieg“ gegen China, in dem massive von See her geführte Raketenangriffe Chinas Militäreinrichtungen und Infrastruktur zerstören sollen. Ausführbar nur unter Verwendung von Atomsprengköpfen. So viel Drohpotential soll unter dem Vorwand „Garantien für die Freiheit der Schifffahrt“ sicherstellen, dass die USA weiterhin die Seewege durchs Südchinesische Meer und den Indischen Ozean kontrollieren und uneingeschränkt dazu nutzen können, ihre Rohstoff- und Energieträger-Ausbeute aus Afrika und aus dem Nahen Osten zu holen und damit die Konkurrenten Russland und China kleinzuhalten.

Infolge dieser Machtgelüste wollen die USA im Westpazifik bis zum Jahr 2020 drei Flugzeugträgerflotten zusammenziehen, ihre Garnisonen in Japan ausbauen, noch mehr U-Boote im Stützpunkt Guam stationieren und in Singapur die Zahl der Küstenkampfschiffe erhöhen. Die Radarüberwachung soll verstärkt werden, auch die „seegestützten“ Systeme (schwimmende Raketenabschussanlagen und Feuerleiteinrichtungen) für den Raketenabwehrschirm im Pazifik, unter dem die USA ihr Potential für den Angriff auf China und Russland ausbauen. Mehr als 60 Prozent aller militärischen Schlagkraft der USA sollen im pazifischen Raum konzentriert werden. Dort also ist mittlerweile der Nabel der Welt zu orten.

Dass im Pazifik ein geradezu endzeitlich anmutender Rüstungswettlauf im Gange ist, weil das US-Imperium seiner Entthronung entgegen sieht, und dass damit der Weltenbrand wahrscheinlicher wird, nehmen wir Europäer noch nicht umfassend wahr. Unsere Massenmedien sind äußerst erfolgreich bei ihrer desinformativen Arbeit. Sie verbergen das heraufziehende Grauen trotz ihrer eigenen Standorte dort, wo atomarer Schlagabtausch zu erwarten ist.

(Erstveröffentlichung: Ossietzky 8/2015. Politikzeitschrift, Hannover-Berlin. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion)


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Español: Banderas de la Unión Europea
Italiano: Bandiere dell’Unione Europea
Português: Bandeiras da União Europeia
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Black Box Kiew

Erstellt von Gast-Autor am 8. April 2015

Maidan-Scharfschützen-Blutbad

Autor: U. Gellermann

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Datum: 07. April 2015

„Wir haben beide Flugdatenschreiber erfolgreich ausgelesen und analysieren jetzt die Aufzeichnungen“, sagte Wim van der Weegen, Sprecher des niederländischen Sicherheitsrates (OVV), Mitte 2014 zum mutmaßlichen Abschuss des Flug MH17 am 17. Juli. Selbst Inhaber eines Resthirnes werden sich erinnern, dass die westliche Welt und die wesentlichen deutschen Medien schon vor der Analyse der beiden Black Boxes wussten, wer die zivile Maschine vom Himmel geholt hatte und verantwortlich für die 298 Toten war: Die Russen. Nun sind Monate ins Land gegangen, und die niederländischen Behörden können-wollen-sollen immer noch keine Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichen. Die Auswertung der beiden Black Boxes der in den französischen Alpen abgestürzten German-Wings-Maschine hat nach ihrem Auffinden kaum zwei Tage gedauert. Diesmal wurde der Russe nicht auf die Anklagebank gesetzt. Ging es deshalb so schnell? Irgendwann, in Monaten oder Jahren, wenn die Daten von MH17 sorgfältigst aufbereitet sind, wird uns der Sicherheitsrat wahrscheinlich, ziemlich sicher, fast ganz bestimmt, mit einer Version der Box-Analyse vertraut machen. Vielleicht dann, wenn der ukrainische Geheimdienst das Protokoll des Funkverkehrs zwischen der Maschine der Malaysia-Airlines und dem Tower Kiew herausgibt, die er bis heute unter Verschluss hält.

Ein anderes Massaker, jenes vom Kiewer Maidan am 20. Februar 2014, harrt auch schon lange der Aufklärung: Damals wurden rund 50 Menschen durch Scharfschützen ermordet. Und damals gaben nicht wenige deutsche Medien einfach die Meinung des Euro-Maidan weiter, nach der dieser Massenmord vom Präsidenten Janukowitsch befohlen worden war. Doch mit der Zeit mehrten sich die Zweifel. Und weil die EU, ein wenig geniert durch die erkennbaren Faschisten im Kiewer Regime, in der Maidan-Mord-Sache doch gern eine saubere Weste für ihre Protagonisten Poroschenko und Jazenjuk präsentiert hätte, drängte sie auf eine Untersuchung. Irgendwie hat das Kiewer Innenministerium und die Staatsanwaltschaft irgendetwas untersucht. Dass bei diesen Untersuchungen zwischenzeitlich auch der russische Geheimdienst der Tat beschuldigt wurde, durfte deutschen Medienkonsumenten ungeprüft serviert werden. Nun hat die EU (genauer: „International Advisory Panel“) die Arbeit des Innenministeriums untersucht und jüngst publiziert und festgestellt: „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“. Jetzt scheinen wir, dank des EU-Expertengremiums zu wissen, dass wir nichts wissen.

Hätten die EU-Experten vielleicht doch geruht, die Untersuchung des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zum Maidan-Blutbad wahrzunehmen. Der kam zu folgenden Ergebnissen: Von mindestens zwölf Gebäuden in der Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden. Die Positionen der Schützen waren den Maidankämpfern bekannt und sie hatten vollen Zugang zu den Gebäuden – unternahmen aber nichts. Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und dem neuen Hauptquartier des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost). Der Bericht von Ivan Katchanovski spielte für die EU-Experten keine Rolle. – Olga Bogomolez, Ärztin und Leiterin eines Koordinierungszentrums für die zahlreichen Verletzten des Euro-Maidan, forderte eine vollständige forensische strafrechtliche Untersuchung der Todesfälle. Sie regte internationale Experten und ukrainische Ermittler dazu an, anhand der Munition und Ballistik zu analysieren, welche Art von Waffen die Vielzahl von Scharfschützen verwendeten. Dieser Anregung wurde bis heute nicht gefolgt. Die EU-Experten haben offenkundig mit dieser wichtigen Zeugin nicht geredet. Die EU hat also nur eine Untersuchung untersucht. Mit einer Untersuchung des Verbrechens mochte sie sich nicht beschäftigen.

Vom Scheiterhaufen in Odessa, dem brennenden Fanal der Kiewer Machtergreifung im Mai des letzten Jahres, dem Massenmord im Gewerkschaftshaus, wussten die deutschen Medien nur, dass es eine Tragödie wäre, Irgendwie. Eine Art Naturereignis. Die Kiewer Regierung, erkannte anfangs noch Terroristen – natürlich Pro-Russen. Das übernahm dann gleich die völlig unabhängige, objektive TAGESSCHAU und deren Lügnerin vor Ort, Golineh Atai, die daraufhin gleich zur „Journalistin des Jahres“ befördert wurde. Heute ist selbst die Kiewer Regierung in der Katastrophen-Fraktion, im Lager des Mysteriums, wo keiner was weiß, aber alle schweigen. Kiew untersucht deshalb nichts. Dann müssen die Kiew-Freunde in der EU auch nichts untersuchen. Dabei gäbe es für dieses Verbrechen authentisches Video-Material wie selten: Horden auf dem Weg zum Gewerkschaftshaus, die „Prawny Sektor“ (Rechter Sektor) skandieren, das faschistische Wolfsangel-Zeichen auf der Ausrüstung der Mordbrenner zeigen und gut gerüstete, aber völlig gelangweilte Polizisten am Rand des Geschehens. Kein Video ausgewertet, kein Zeuge vernommen. Für die EU soll das Regime in Kiew offenkundig eine Black Box bleiben: Ein geschlossenes System unter Vernachlässigung des inneren Aufbaus. Und das bleibt geschlossen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie

http://www.defensie.nl/onderwerpen/oekraine-repatrieringsmissie/inhoud/fotos

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Steinmeier versteht die Saudis

Erstellt von Gast-Autor am 30. März 2015

Deutsche Panzer bald im Jemen?

Soldiers breach a barricade with an M113 vehicle during a riot control training scenario as part of a mission rehearsal exercise at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, July 6, 2017.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 30. März 2015

Vor der Küste des Jemen hat die amerikanische Marine zwei saudische Kampfpiloten aus dem Meer gerettet. Jetzt, so denkt der gelernte deutsche Medien-Konsument, jetzt werden die zwei aber vor einem internationalen Gerichtshof landen. Denn ihr Einsatz zur Bombardierung von Zielen im Jemen war natürlich völkerrechtswidrig. Auch wundert sich der gleiche Medien-Verbraucher, dass die arabische Militäroffensive im Jemen noch keinerlei Sanktionen zur Folge hatte. Und da wäre ordentlich was zu sanktionieren: Neben den Saudis sind es weitere neun arabische Länder, die sich an den Luftangriffen im Jemen beteiligen. Was der arme Mensch – immer bestens von der SÜDDEUTSCHEN oder der ARD informiert – nicht begreift: Der Jemen ist nicht die Ukraine. Und Saudi-Arabien ist nicht Russland.

Wenn demnächst die ersten deutschen Leopard-Panzer von den Saudis zu einer geplanten Bodenoffensive in den Jemen geschickt werden – an der Grenze zum Jemen stehen sie schon seit Tagen – dann wird der deutsche Außenminister wahrscheinlich erneut Verständnis zeigen: „Die demokratisch gewählte Regierung des Jemen ist von den Huthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben und jetzt auch in Aden angegriffen worden. Staatspräsident Hadi hat das Nachbarland Saudi-Arabien angesichts dieser akuten Bedrohung um Hilfe gebeten. Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis für das saudische Vorgehen.“ Der neue Präsident des Landes ist gerade „demokratisch“ gewählt worden: Mit 99,8 Prozent der Stimmen. Mitten in einer Bürgerkriegs-Situation. Nun wissen wir was Steinmeier unter demokratischen Wahlen versteht.

Was der deutsche Medien-Konsument runterschlucken muss, ist deshalb ein gewisses Verständnis, weil auf der Seite der Saudis nicht nur die lupenreinen Demokratien Ägypten, Kuwait, Katar und andere Kunden der deutschen Waffen-Industrie stehen, sondern auch die zutiefst demokratischen Militärmächte Großbritannien und USA. Mit denen ist Deutschland gemeinsam in der NATO und solidarisch in der Ukraine-Front. Und schließlich, so ist zu lesen und wird gesendet, geht es im Jemen um einen Konflikt zwischen den demokratischen Saudis und den undemokratischen Iranis. Da kann uns Steinmeier In der BILD-Zeitung aber beruhigen: „Ich glaube nicht, dass die Schlüsselspieler (Saudi Arabien und Iran) an einem solchen Szenario (einer direkten Konfrontation) irgendein Interesse haben.“ So isser, der Global-Schlüssel-Player aus dem Auswärtigen Amt, immer einen weltläufigen Spruch auf den Lippen.

Die Briten waren lange Zeit Kolonialmacht im Süd-Jemen: Schon 1839 besetzten sie die strategisch wichtige Stadt Aden, um sich dann später, nach dem Zusammenruch des Osmanischen Reiches, ein nettes kleines Protektorat aus dem Jemen zu schneiden, das immerhin bis 1967 Bestand hatte. Die USA waren in den letzten Jahren primär mit ihren Drohnen im Jemen vertreten. Mal erwischten sie eine komplette Hochzeitsgesellschaft, dann wieder war es ein Herr Mutmaßlich, dieser mutmaßliche Terrorist, der, ob er einer war oder nicht, ohne Anklage und Urteil vom Leben zum Tod befördert wurde. Diese Lynchjustiz übten und üben die USA von deutschem Boden aus: In Ramstein. Dort unterhalten die Freunde von Frau Merkel einen Militärstützpunkt, ein Zentrum des amerikanischen Drohnen-Krieges.

Weil das Beispiel der NATO-Freunde Deutschlands die Merkel-Gauck-Steinmeier-Gruppe offenkundig zur Intensivierung der deutschen „Verantwortung“ reizt, hat der Bundestag vor ein paar Tagen die Fortsetzung des deutschen „Engagements“ im Rahmen der European Union Training Mission Somalia (EUTM SOM) beschlossen. Dieser engagierte missionarische Einsatz steht im engen Zusammenhang mit der „Operation Atlanta“. Mit der versucht die Bundes-Marine mittels diverser Kriegs-Schiffe ehemalige somalische Fischer von deren Piraten-Karriere abzuhalten. Folgt man dem aktuellen Lagebericht der Bundeswehr befinden sich deutsche Soldaten außerdem in Mali, im Senegal, in Zentralafrika, am Horn von Afrika, in der Westsahara, im Sudan und im Südsudan. So intensiv in Afrika engagiert wie die ehemaligen Kolonial-Mächte ist Deutschland noch nicht. Aber auch die Engländer haben mal klein angefangen. Und jetzt sind sie immerhin die anerkannt wichtigsten Wasserträger der USA.

EIN NOTWENDIGES PS ZUM ARD-MEDIEN-KRAMPF
aus dem TAGESSCHAU-Forum

Da schreibt ein kluger Zuschauer einen korrekten Kommentar:

„Am 29. März 2015 um 15:00 von Agent lemon (an Die Tagesschau)
@TS

„Es ist falsch zu behaupten, das die Houthi sich 2004 gegen die Armee wandten. Richtig ist , das ein Teil der Armee kampflos zu den Houthi ueberlief und dann gemeinsam die US gestuetzte Restarmee bekaempfte. Zudem kontrollieren die Houthi Sana seit Januar OHNE massive Gewalt.
Hadis Amtszeit als UEBERGANGSPRAESIDENT mit fragwuerdigem Hintergrund (Alleinkandidat) lief im Januar aus. Und ER loeste dann das Parlament auf. Immer bei der Wahrheit bleiben. Al- Houthi gilt als gemaessigt saekulaer und hat derweil grossen Rueckhalt in ALLEN Teilen der Bevoelkerung. Der Angriff der Koalition unter Saudischer Fuehrung ist voelkerrechtlich ein Verbrechen. Meine Analyse.“

Da ist die ARD, die mal wieder einseitig berichtete, aber schnell auf dem Rückzug:

„Am 29. März 2015 um 15:25 von Moderation
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Oppermann macht den Pofalla

Erstellt von Gast-Autor am 26. März 2015

SPD: Ihr könnt nach Hause geh´n,
ihr könnt nach Hause geh´n . . .

gesucht und gefunden

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. März 2015

Das singen sie in den Fußball-Stadien, wenn die Mannschaft so schlecht ist, dass sie auf dem Platz nichts zu suchen hat: „Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt, ihr könnt nach Hause geh´n.“ Diese Sorte eingängiger Lyrik singen die Wähler nun seit Jahren der SPD vor: Nur selten gelingt es der Partei in Umfragen ihr müdes Haupt über die 25 Prozent zu erheben. Dass der Kopf hoch genug käme, um die Augen auf die Merkel-Zahlen zu richten, glauben langsam nicht mal mehr die SPD-Mitglieder. Doch jetzt kommt Oppermann.

Der SPD-Fraktions-Chef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seinen Abgeordneten jüngst ein Papier mit dem schönen Namen „Neue Gerechtigkeit“ vorgelegt. Das soll die Wende in eine lichte Zukunft bringen. Die der SPD natürlich und deshalb wird sie sich erstmal selbst gerecht: „Die gesellschaftlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben den Stillstand der neunziger Jahre überwunden und unser Land moderner gemacht. Mit den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder haben wir den Sozialstaat reformiert und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von heute gelegt.“

Da staunste: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lebten 2013 ganze 15 Prozent der Bevölkerung in Armut, an die sieben Millionen Menschen existieren von Hartz 4, weitere drei bis vier Millionen hätten zwar Anspruch auf die Grundsicherung, schämen sich aber zum Amt zu gehen. Das nennt Oppermann eine „Reform“, das nennt Oppermann „modern“, das nennt Oppermann „Erfolg“. Deshalb kommt im kompletten Papier das Wort Arbeitslosigkeit nur einmal vor: In „Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit“. Siehste: Arbeitslosigkeit ist einfach ein Regionalproblem.

Statt dessen klingelt Oppermann gern mal mit Wörtern „Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, die für die Zukunft gewappnet ist. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt. Fortschritt ist notwendig, denn der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht von selbst.“ Das Wort Reichtum ist durch die penetrante Klingelei nicht zu hören. Nichts davon, dass in der Zeit von SPD-Regentschaft und SPD-Mitregierung die Reichen den Fortschritt vom Millionär zum Milliardär gemacht haben. Nur die haben sich für die Zukunft mit dicken Aktienpaketen gewappnet und sind eine starke, ehrenwerte Gesellschaft geworden.

Wer wirklich wissen will was die SPD unter Zukunft und Gerechtigkeit versteht, der muss sich ins Wirtschaftsministerium des Herrn Gabriel schleichen und dort das Papier mit der Überschrift „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ klauen: Dort lässt Gabriel darüber nachdenken, wie die 1,4 Billionen Euro Anlagekapital der Versicherungskonzerne gut angelegt werden können: In kommunaler Infrastruktur, in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das Modell ist seit 2001 in Gebrauch, als die SPD-Bundestagsfraktion das ÖPP-Beschleunigungsgesetz durchgesetzt hat. Privat kauft billig Wasserwerk (Energiewerk, kommunale Wohnungen, Verkehrsstruktur), erhöht die Preise, wird noch reicher, Kommunen noch ärmer, Bundestagsabgeordnete wechseln vom Staat zu Privat und kriegen was ab.

Was abkriegen: Und schon fällt einem Roland Pofalla ein, der einen schönen Posten bei der Deutschen Bahn abbekommen hat. Pofalla hat doch tatsächlich 2006, da war er noch CDU-Generalsekretär, auch ein Papier mit dem schönen Namen „Neue Gerechtigkeit“ in die Welt gesetzt. Anders als Oppermann konnte der CDU-Mann manchmal sogar Klartext schreiben: „Die Chancen für ältere Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung zu finden, sind minimal; und wenn man arbeitet, hat man nicht zwangsläufig mehr, als wenn man nicht arbeitet.“ Da muss doch den Oppermännern der Atem stocken: Darf man das so offen sagen? – Darf man, wenn die angebotene Lösung „Freiheit und Eigenverantwortung“ heißt und ins Nichts führt. Im SPD-Papier kommt man immerhin bis zum Begriff „Autonomie“ der Beschäftigten. Freiheit heißt auf Sozialdemokratisch eben Autonomie, Selbstbestimmung: Selber schuld, wenn Du nicht beschäftigt bist, ganz bestimmt.

Die SPD hat den Chor ihrer Wähler gehört: Sie geht dahin, wo die Merkel ist. Da ist ihr Zuhause. Die neue soziale Gerechtigkeit ist die alte. Gerhard Schröder hat sie erfunden, Angela Merkel hat sie gefunden, Thomas Oppermann macht ein Papier draus. Und selbst das ist bei Pofalla abgeschrieben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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VW und Folter in Brasilien

Erstellt von Gast-Autor am 24. März 2015

Deutsche Sympathie für die Diktatur

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. März 2015

Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 1985 ). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die „Brasilianische Wahrheitskommission“, jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident „von unten“. Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle: Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft. Auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

Schon 1975 unterzeichnete der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira ein Atomabkommen in Bonn: Im selben Jahr wurde in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog zu Tode gefoltert. Als Bundespräsident Walter Scheel 1978, den brasilianischen Diktator Ernesto Geisel in Bonn begrüßte, quoll ihm dieser Satz aus dem singend Mund: ”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“ Dass es den ehemaligen SA-Mann und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens 1982 zu einer zehntägigen offiziellen Reise zur Militärdiktatur nach Brasilien zog, verstand sich aus dessen Biografie von selbst.

Zur Zeit zeichnet sich in Brasilien ein neuer Putsch-Versuch ab: Wie nach dem chilenischen 73er Modell, das die Folter-Junta unter Pinochet zur Folge hatte, marschieren Leute der „besseren“ Gesellschaft durch brasilianische Straßen. Die gut genährten und gut gekleideten Gegner der Präsidentin Dilma Rousseff trommeln auf Töpfe und Pfannen, um einen Hunger zu imaginieren den sie nicht haben. Deutschen Medien, die fleißig und nicht ohne Sympathie über diese Demonstrationen berichten, fällt mit keiner Zeile auf, dass die „Hungernden“ fast ausnahmslos weiß sind: Ein Rasse-Merkmal der Reichen.

Wenn die brasilianischen Demonstrationen mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) durch den russische Präsidenten Wladimir Putin zetlich zusammenfallen, dann ist das ein kein Zufall. Soll doch diese Bank den genannten Staaten eine gewisse Unabhängigkeit vom IWF, also von den USA ermöglichen. – Für ein operatives Vorgehen zugunsten eines Putsches – Besetzung von Regierungsgebäuden und TV-Anstalten – verfügt die brasilianische Armee über „Spezialkräfte“ in Brigadestärke, die in den USA ausgebildet und indoktriniert wurden. Für den schnellen Transport von Einsatzort zu Einsatzort besitzt das Heer 80 „Eurocopter“ der deutsch-französischen Firma „Airbus Helicopter“. VW würde seine Werkshallen diesmal nicht für Pferde räumen müssen.

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Grafikquelle    :

Old Volkswagen Beetle patrol car, with the 1979-1991 livery

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Krieg gegen Griechenland

Erstellt von Gast-Autor am 11. März 2015

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. März 2015

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal „Reformfortschritte“ einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt „Naval Support Activity (Souda Bay)“. Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: „Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote.“ Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. – Auf dem Peleponnes, dem grieichichen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung „Kathimerini (Καθημερινή, Die Tägliche)“ über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. – Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich die selben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.


Karikaturquelle: Wikipedia- Urheber Stefan Kahlhammer

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Dir Aas kenn’ ick …

Erstellt von Gast-Autor am 10. März 2015

Bald US-Botschaft in Kuba

File:Rom, die Botschaft der USA, Bild 1.JPG

Autor: Wolf Gauer

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Datum: 09. März 2015

Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft (318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“ – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell …

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen …, Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor). Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Beim stärkenden Frühstück fehlten etliche längst in die USA verpflanzte Hiwis für den künftigen Tropen-Maidan, unter anderem die weltweit ausgepfiffene Haßbloggerin Yoani Sánchez und die Redeminuten-Performatikerin Tania Bruguera. Sánchez darf ein 60.000-Dollar-Stipendium in Washingtons Georgetown-University absitzen, dort, wo ehemals hochkarätige Friedensfreunde wie George Tenet (CIA), Edgar Hoover (FBI) oder der unschätzbare Henry Kissinger gepäppelt wurden. Entgegen US-amerikanischer Darstellung fehlten auch die medienwirksamen „Damen in Weiß“. Jacobsons Mitesserauswahl war ihnen angeblich nicht repräsentativ genug für die kubanische Dissidentenszene.

Yoani Sánchez hatte Obamas Ranschmiß schon im Dezember als „Sieg des Castrismus“ bejammert (UOL Notícias, 17.12.14). Eher kurzsichtig für eine Berufsdissidentin, die nicht umsonst akademisch aufgemöbelt wird. Präsident Raúl Castro Ruz konstatierte beim dritten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Costa Rica am 28. Januar allerdings weniger castristischen Sieg als eher schweres Wetter: „Wir werden uns nicht provozieren lassen, aber wir werden auch kein Ansinnen auf Beratung oder Druck in Sachen unserer inneren Angelegenheiten akzeptieren.“ Und ahnungsvoll: „Wie wird von nun an das Verhalten der US-Diplomaten in Havanna in bezug auf die Einhaltung der in der Internationalen Konvention für diplomatische und konsularische Beziehungen festgelegten Normen sein? … Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe.” (Granma, 29.01.15). Der CELAC-Gipfel bot neben dem Leitthema „Bekämpfung der Armut Lateinamerikas“ die Chance zu gemeinsamer Kritik, und zwar unisono, an der fortdauernden Wirtschaftsblockade Kubas, seinem Verbleib auf der Terrorismusliste und an der abgelehnten Schließung und Rückgabe der US-Folterkolonie Guantanamo. Auch Erfahrungen mit US-amerikanischer „Anhänglichkeit“ wurden ausgetauscht.

Boliviens indigener Regierungschef Juan Evo Morales Ayma, der im Frühjahr hofierter Staatsgast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein wird und den noch im Juli 2013 US-hörige EU-Chargen zu einer Notlandung in Wien mit anschließender Durchsuchung seiner Maschine durch US-Personal gezwungen hatten, versteht die Annäherung Washingtons nüchtern als „Antwort und Anerkennung, daß der Rest des Kontinents in die Karibikinsel investiert hat, da wollten sie [die USA] nicht draußen bleiben“ (Swissinfo, 29.1.15). Morales kennt die „Gegenseite“ (wie sie Raúl Castro nennt). Nach seinem ersten Amtsantritt (2006) mußte er erst einmal eine Büroflucht im Präsidentenpalast räumen lassen, die eine Filiale der CIA beherbergt hatte. 2008 wies er den US-Botschafter Philipp Goldberg aus, der zusammen mit den „Entwicklungshelfern“ von USAID und der bolivianischen Reaktion an einem Staatsstreich bastelte (vgl. Ossietzky 19/2008). Seither sind die USA in La Paz nur durch Geschäftsträger mit beschränkter Vollmacht vertreten. Und auch sie mußten in knapp sieben Jahren sechsmal abgelöst werden. Dennoch beklagt der äußerst populäre Präsident eine neuerliche, systematische CIA-Infiltrierung in seiner Partei.

Wer ist – und die Frage sei riskiert – besser dran? Kuba ohne diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und EU oder diejenigen Staaten, die sich eine US-Botschaft aufdrängen lassen und damit eine Zeitbombe unvorhersehbarer Brisanz? Ein Blick auf zwei wesentlich gewichtigere Länder mit diplomatischen Beziehungen – gewichtiger, soweit man von dem beispiellosen historischen, ideellen und emotionalen Vermächtnis Kubas absieht und lediglich wirtschafts- und geopolitische Aspekte in Betracht zieht – mag weiterhelfen:

Nach Hinweisen „benachbarter Regierungen“ rief der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, am 1. Februar zu äußerster Wachsamkeit gegen einen drohenden Staatsstreich auf. Seit Hugo Chávez´ Amtsantritt (1999) ist das sozialistische Ölland Ziel aller schmutzigen Tricks der USA, Mordanschläge eingeschlossen, seit 20.12.14 leidet es unter den gleichen Sanktionen wie Rußland. Venezuelas politischer Alltag ist trotz erheblicher sozialer Fortschritte ein verzweifelter Kampf gegen außengesteuerte Opposition, Sabotage und Korruption und das resultierende wirtschaftliche Chaos. Die US-saudische Ölpreismanipulation trifft Rußland schwer, Venezuela möglicherweise tödlich. Daniel Ortega, Staatschef von Nikaragua erkennt da dasselbe US-amerikanische Drehbuch wie 1973 in Chile: zuerst der Wirtschaftsboykott, dann der Putsch.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner flog am 31. Januar überraschend nach China. Sie reagierte damit auf Versuche, ihren Staat mit einer zynischen Spekulationskampagne der Wallstreet-Piratentruppe AFTA (American Task Force Argentina) in die Insolvenz zu treiben, sowie auf juristische Anschläge des US-republikanischen Geierfonds-Magnaten Paul Singer, der Argentiniens Umschuldungsregelung kippen will. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Südamerikas soll dem US-Kapitalinteresse unterworfen werden. Dazu paßt eine mutmaßliche, medial unterstütze False-Flag-Aktion mit dem Ziel einer Farbenrevolution oder Maidanisierung: Der jüdische Staatsanwalt Alberto Nisman, Ankläger beim Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994), wurde am 18. Januar erschossen aufgefunden und die Regierung Kirchner des Mordes und antisemitischer Komplizenschaft mit dem Iran und Rußland bezichtigt – Staaten, mit denen Argentinien trotz US-Mißfallens wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Kuba sehe sich vor. Uruguays pfiffiger Präsident José Alberto Mujica Cordano meinte zu Obamas Kuba-Offerte: „Wir haben nicht mal groß geguckt, ist ja nicht gerade der Griff nach den Sternen …“ (Prensa Latina, 22.1.15, Übs. Autor). Sein Minenspiel sagte mehr, nämlich „Dir Aas kenn’ ick!“

Der Autor lebt seit vielen Jahren in Brasilien.

(Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft).

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Grafikquelle     :    Rom, die Botschaft der USA

Source Own work
Author Dguendel

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Schwanz wedelt mit Hund

Erstellt von Gast-Autor am 5. März 2015

Benjamin Netanyahu hat Hitler im Iran entdeckt

Autor: U. Gellermann

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Datum: 05. März 2015

So richtig neu ist das nicht, was der israelische Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in den USA zu erzählen wusste: „Mullah-Regime bedroht den Weltfrieden wie Nazis“, so brachte die BILD-Zeitung – das Sturmgeschütz Israels in Deutschland – Netanyahus Rede auf den Punkt. Gemeint ist der Iran. Würde jemand dem israelischen Premier glauben wollen, dann plant die iranische Regierung einen Weltkrieg. Doch diese Botschaft ist, durch ihre ständige Wiederholung, ziemlich verbraucht. Relativ neu ist es, dass Netanyahu vor dem US-Kongress redete ohne seinen Auftritt mit der amtierenden amerikanischen Regierung abzustimmen: Wie mag der kleine israelische Schwanz nur den dicken US-Hund zum wedeln gebracht haben?

Eine Erklärung liegt in der US-Innenpolitik: Die Republikaner und ihr Sprecher im Kongress, John Boehner, wollten zu gern Obamas Iran-Politik als zu weich denunzieren. Doch viel wichtiger als Boehner war im Vorfeld des Netanyahu-Wahlkampfauftritts im US-Komgress die jüdische Lobby-Organisation AIPAC (America Israel Public Affairs Committee). AIPAC ist eine einzige große Spenden-Sammel- und Spenden-Verteil-Maschine, die politischen Einfluss über teure PR-Kampagnen nimmt, aber durchaus auch direkt Politiker kauft. Auf ihrer Agenda steht zur Zeit als wesentliches Investitionsvorhaben die Ablehnung eines möglichen Atom-Abkommens mit dem Iran. Dass sie damit die Politik eines gewählten Präsidenten konterkariert? Was soll´s.

Das Magazin THE NEW YORKER berichtete darüber, dass AIPAC mehr als hunderttausend Mitglieder hat und über ein Netzwerk von siebzehn Niederlassungen verfügt. Und am Beispiel des früheren demokratischen Abgeordneten Brian Baird konnte The NEW YORKER auch den üblichen Politiker-Kauf belegen: AIPAC hatte ihm viel Geld angeboten, damit er zum Beispiel den für Israel unangenehmen Ausdruck „besetzte Gebiete“ nicht benutzte. Die AIPAC-Leute hätten sich das 200.000 Dollar für seinen Wahlkampf kosten lassen. Als der Abgeordnete dann gewählt war, wurde er mit einer Israel-Reise vom Feinsten belohnt. Baird erklärte dem Magazin, dass viele Abgeordnete im Kongress nicht die Frage stellen würden: `Was ist richtig für die USA´, sondern `Wie wird AIPAC das bewerten?´

Diese israelische Einflussnahme ist in Deutschland preiswerter zu haben: Von Angela Merkel bis Petra Pau hält sich eine Mehrheit in der Politik an die ausgerufene Staatsräson, die in Treue fest dem Staat Israel nahezu jeden Wunsch von den Augen abliest und erfüllt. Auch jenen nach der Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten, die Israels Nachbarstaaten bedrohen, während gefährliche Verrückte wie Benjamin Netanyahu den iranischen Vorhang über die eigene atomare Rüstung fallen lassen. Der deutsche Schwanz, um im Sprachbild zu bleiben, würde nie wedeln ohne den israelischen Hund vorher zu fragen.

Unter dem Titel
KRIEG UM DIE KÖPFE
veranstaltet die „Neue Gesellschaft für Psychologie“
einen Kongress in Berlin.

Am Donnerstag 05. 03. 2015 um 19.30 Uhr
Begrüßung und Eröffnungsvortrag
Prof. Dr. Moshe Zuckermann (Tel Aviv)
„Wie der Krieg die Gesellschaft im Inneren verändert. Das Beispiel Israel.“

Am Freitag 06. 03. 2015 um 14.30 Uhr
Vortrag und Diskussion
Uli Gellermann
„Die Enteignung des Zuschauers.
ARD & ZDF lügen wie gesendet.“

Der Ort:
Seminarzentrum der Freien Universität Berlin, in der Silberlaube (Erdgeschoss), Otto-von Simson-Str. 26, 14195 Berlin-Dahlem. Die nächstgelegene U-Bahn-Station ist Dahlem Dorf (U3).

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Paul863

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JE SUIS MONTAIGNE

Erstellt von Gast-Autor am 3. März 2015

Der Gestank des eigenen Mistes ist jedem der liebste Duft

File:Misthaufen.jpg

Autor: Botho Cude

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Datum: 02. März 2015
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Buchtitel: Von der Kunst, das Leben zu lieben
Buchautor: Michel de Montaigne
Verlag: Die Andere Bibliothek

Ein Tagebuch, das ein hervorragender Mann und guter Beobachter führt, ist unter allen Umständen von großem Wert … so habe ich kürzlich mit großem Interesse die Reisen Montaignes gelesen, und manchmal haben sie mir noch besser gefallen als seine Essais.
Goethe zu Soret am 22. 1. 1830 /1/

An Montaignes Schriften haben sich bedeutende deutsche Übersetzer versucht. Am Beginn steht Johann Daniel Tietz (1753 f.), gegen Ende des 18. Jahrhunderts folgt die klassische Verdeutschung durch Johann Joachim Bode (1793 ff.), die in revidierter Fassung von Otto Flake und Wilhelm Weigand 1921 neu aufgelegt wurde. Im 20. Jahrhundert erscheinen die Auswahlen von Paul Sakman (1932) und Arthur Franz (1953). Schließlich hat der vor kurzem verstorbene Hans Stilett in der Anderen Bibliothek eine moderne Übersetzung der Essais (1998) und des Reisetagebuchs (2002) vorgelegt. Zum 30jährigen Jubiläum der Anderen Bibliothek wurde nun von Christian Döring die Blütenlese Stiletts aus Montaignes Schriften von 2005 neu herausgegeben.

Hans Stilett ist bemüht, die knappe und spontane, reichlich mit Sentenzen gespickte Schreibweise Montaignes für heutige LeserInnen nachzuempfinden. Dieses Stilexperiment darf als gelungen gelten, auch wenn begreiflicherweise auf eine Adaption der Latinismen in Montaignes Syntax verzichtet wurde. /2/ Trotzdem will mir scheinen, dass der über 400 Jahre alte Text in der Übersetzung Bodes von 1793 auf uns echter wirkt.
Der Sammelband Stiletts enthält thematisch geordnet Auszüge aus den Essais und dem Reisetagebuch. Der Herausgeber verfeinert den „Salat“ seines Autors, indem er das Werk einer Kompilation unterzieht. Die klassischen Zitate werden in gebundene Sprache gebracht und in der Herkunft nicht verifiziert, wie in älteren Ausgaben üblich. Streichungen sind nicht kenntlich gemacht, die in Kleinstformat beigefügten Abbildungen nicht untertitelt.
Auch warum den Buchdeckel ein flaues Bildnis Molières als Sganarelle im „Eingebildeten Kranken“ ziert, bleibt uns verborgen. Montaigne starb 1592 mit 59 Jahren an einem Steinleiden. Erst dreißig Jahre später wurde Jean-Baptiste Poquelin geboren, den wir als Molière verehren.

Michel de Montaigne entstammt einer wohlhabenden Kaufmannsdynastie. Die Familie erwarb mit ihren Landgütern anscheinend auch den Adelstitel. Nach dem ererbten Gut Montaigne in der Picardie legt Michel Eyquem sich als erster seines Geschlechts den Titel „de Montaigne“ zu.
Er wird 1533 geboren als Sohn des in Bordeaux beamteten Pierre Eyquem und der Anthoinette Louppes de Villeneuve, die einem begüterten, (vermutlich) marranischen Geschlecht entstammt. /3/ Vom zweiten bis zum sechsten Lebensjahr lässt ihn der Vater von einem deutschen Arzt namens Horstanus (Horst), der angeblich kein Wort Französisch versteht, in lateinischer Sprache erziehen. Wir sehen, die pädagogischen Experimente der Renaissance konnten es mit denen unserer Zeit an Aberwitz durchaus aufnehmen. Nach humanistischer Schulbildung und Studium wird Montaigne mit 21 Jahren Rat am Steuergericht, später Rat am Parlament von Bordeaux.

1562 beginnt in Frankreich ein über dreißigjähriger konfessioneller Bürgerkrieg zwischen Hugenotten und katholischer Liga, den erst Heinrich IV. 1598 mit dem Edikt von Nantes beendet. Montaigne berichtet: Tausendmal habe ich mich zu Hause mit dem Gedanken schlafen gelegt, man könnte mich in dieser Nacht verraten und ermorden. (S. 9)
Weil ihn die Jurisprudenz auch moralisch nicht befriedigt, zieht er sich 1570, nachdem er das Erbe des Vaters angetreten hat, als Landedelmann auf sein Gut Montaigne zurück, dient aber noch mehrmals den französischen Königen Heinrich III. und Heinrich IV. als Kammerherr in heiklen diplomatischen Missionen und versucht zwischen den verfeindeten Parteien ausgleichend zu wirken. Wer sich in Religionskriegen unparteiisch gibt, schwebt in akuter Lebensgefahr. Die beiden Heinriche werden von katholischen Fanatikern gemeuchelt (nach heutigem Sprachgebrauch: von Terroristen ermordet).

Montaigne beginnt 1572 mit dem Schreiben seiner Essais. Es ist das Jahr der Pariser Bluthochzeit. Das katholische Establishment massakriert in der Bartholomäusnacht in Paris und den Provinzen zehntausende Hugenotten. Diese Mordbefugnis der Staatsmacht gegenüber einheimischen Partikularisten erinnert uns aktuell an Vorgänge in der Ukraine.
1580 erscheinen die Essais in zwei Bänden, ein dritter Band folgt 1588. Bis zu seinem Lebensende bessert der Autor am Manuskript.

Seit 1577 leidet Montaigne an Nierenkoliken. Deshalb unternimmt er nach der Herausgabe der Essais 1580 eine Bäderreise nach Italien über Deutschland und die Schweiz. In Rom begegnet er Papst Gregor XIII. und lässt die Essais von der päpstlichen Zensur absegnen. Erst 1667 kommen sie auf den Index Romanus. Über die Reise führt er ein Tagebuch (zuerst erschienen 1774). In Italien erreicht ihn die Nachricht, dass er zum Bürgermeister von Bordeaux gewählt wurde. 1583 erfolgt seine Wiederwahl für weitere zwei Jahre. Es sind schwere Zeiten. Pest und Bürgerkrieg bedrohen die Stadt.

Zu allen Zeiten finden philosophische LeserInnen in Montaignes Essais eine ihnen adäquate Weltauffassung, das passende Lebensgefühl. Der junge Goethe wird das französische Original gelesen haben. Montaigne, Amyot, Rabelais, Marot waren meine Freunde, und erregten in mir Anteil und Bewunderung, /4/ schreibt Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ über seine Studentenzeit in Straßburg. Viele Ansichten des Autors müssen auf damalige Leser noch revolutionär gewirkt haben. In der Folge sind sie als bildungsbürgerliches Allgemeingut verinnerlicht worden.
Der Hauptgegenstand seiner Beobachtungen ist er selbst, der Mensch Montaigne, und insofern wir alle als Menschen. Ich gebe mich nicht damit ab zu sagen, was in der Welt zu tun ist – damit geben sich genug andere ab –, sondern ich sage, was ich in ihr tue. (S. 87)
Die Essais betrachten Mode, Sprache und Stil, Recht und Religion, Vergangenheit und Gegenwart, Aberglauben und Skepsis, die Kindererziehung und das Sterben aus der Sicht des honnête homme.

Anders, als es uns die wohlgeordnete Auswahl Stiletts suggeriert, werden von Montaigne die sittlichen Probleme seiner Zeit in loser Folge behandelt. Dabei bewahrt er gegenüber allen Dogmen (einschließlich denen der Kirche) kritische Distanz. Zuzeiten des Renaissancehumanismus erkennen kluge Köpfe die Religion per se als eine Mixtur aus Tradition und Wunderglauben. Montaigne fasst das so: Wir sind Christen in der gleichen Weise, wie wir Bewohner des Périgord oder Deutsche sind. /5/ Die Frage nach dem rechten Glauben lässt er offen und untermauert seine kritische Betrachtungsweise sicherheitshalber mit klassischen lateinischen Zitaten. Sein erkenntnistheoretischer Agnostizismus gipfelt in dem berühmten Credo: Was weiß ich?

Die Blütenlese Hans Stiletts verkürzt Montaignes ursprünglich spontane Niederschrift und sortiert sie in moderne Schubladen. Die Methode erinnert von Ferne an die überlieferten Epitome aus antiken Autoren. Entstanden ist ein optimistisches Montaigne-Brevier für jugendliche Einsteiger, die auf gelehrten Ballast gut verzichten können. Vielleicht auch deshalb beschwört der Herausgeber in seinem Vorwort Montaignes Lebensfreude und Heiterkeit. Der ewige Ruhm Montaignes fußt jedoch auf seinem nüchternen Skeptizismus und seiner vorurteilsfreien Toleranz. Alle Umdeutung bleibt problematisch.
Aber letztlich gilt auch hier: Was weiß ich?

Anmerkungen
/1/ Frederic Soret, Zehn Jahre bei Goethe, Brockhaus, Leipzig 1929, S. 352
/2/ vgl. Klemperer, Hatzfeld, Neubert, Die Romanischen Literaturen von der Renaissance bis zur französischen Revolution, Athenaion 1926, S. 278 f.
/3/ vgl. Philo-Lexikon, Jüdischer Verlag 2003, S. 487
/4/Johann Wolfgang Goethe, Sämtliche Werke (Münchner Ausgabe), Bd. 16, S. 513 (Dichtung und Wahrheit, Dritter Teil, Elftes Buch)
/5/ zit. nach: Kindlers Neues Literaturlexikon, München 1998, Bd. 11, S. 884


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Die Audienz

Erstellt von Gast-Autor am 23. Februar 2015

Eine heilige Soap mit Angela und Franz

Jetzt reite ich auch die Religionen ab.
Morgen geht es zum Dalai Lama

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. Februar 2015

Ob es eine Artikel-Schnitz-Maschine gibt? Eine Stanze, die in allen deutschen Redaktionen steht und den immer gleichen Käse aus vergorenem Quark herstellt? Wer das immer noch nicht glauben mag, der sollte sich die Berichterstattung über den Besuch der Kanzlerin bei Papst Franziskus anschauen. Wollte man sie in einem Begriff zusammen fassen, dann wäre `höfisch´ das einzig mögliche Wort. Mit zwei Wörtern wäre der Besuch auch unter `heiligem Schleim´ rubrizert. Ehrfürchtig staunend liegen die Redaktionen auf dem Bauch, wagen kaum den Kopf zu heben, und können aus dieser Perspektive nur Quaken: „52 Minuten gilt es zu schlagen“, schreibt die SÜDDEUTSCHE. Denn so lange war Obama beim Papst. Die Zahl hat die Merkel bei ihrer Audienz knapp verfehlt.

Der STERN weiß zum Kanzler-Papst-Besuch, dass „Auguren vermelden“. Wo heilig draufsteht, ist auch heilig drin. Da reicht so ein primitives Wort wie „berichten“ nicht. Das muss „vermeldet“ werden. Und da der deutsche Durchschnitts-Redakteur nicht ge- sondern ver-bildet ist, wirft er den Augur mal eben in seinen Sprachsalat, nicht wissend, dass der Augur in römischen Zeiten so eine Art Wahrsager war, der aus dem Vogelflug die Zukunft der Staatsprojekte voraussagte. Nun also vermelden die Wahrsager vom STERN: „Fast 50 Minuten (Besuchszeit). 20 Minuten sind üblich, 30 Minuten gelten als Ausdruck von Wichtigkeit. Angela Merkel also: very, very important person, Doppel-VIP-Status. Die mächtigste Frau der Welt, Protestantin . . . “ salbt der STERN fort, kann sich aber nicht das Wort „Protestantin“ verkneifen. Und alle, alle nutzen das Wort ebenfalls, denn es erhöht die REGIERENDE nur weiter, soll doch der Leser denken: Obwohl sie nur Protestantin ist . . . kannze mal sehen, wie weit sie es gebracht hat.

Kaum einer der Redaktions-Frösche mag auf den Merkel-Satz von ihrem vorigen Papst-Besuch verzichten: „Das nächste Mal gehen wir auf die Piazza und essen eine Pizza.“ Da kichert die Uckermärkerin, hihihihi, und der Redakteur lacht herzlich, hohohoho. Dero Gnaden haben zu scherzen beliebt, auch wenn der Witz letztjährig ist, der wird so lang zitiert bis er in Wattenscheid zum Sprachgebrauch gehört. Zumal die SÜDDEUTSCHE weiß: „Privataudienzen hoher Staatsgäste beim Papst sind so privat, sehr nahe an der Beichtsituation, dass die Öffentlichkeit meist nur einige Randdaten daraus erfährt.“ Doch gab es einen Randsatz der Merkel den sie alle zitierten: „Wie nicht anders zu erwarten, war es ein sehr bereicherndes Gespräch.“ Cool, total cool, auch diese inhaltsfreie Formulierung fanden die Redakteure einfach unschlagbar. Den hätte auch Honecker über einen Breshnew-Besuch sagen können. Oder Kaiser Wilhelm nach einem Treffen mit Queen Victoria. Auch munkelt man, er sei bei einer Begegnung von Cäsar und Kleoptra gefallen. Also ein Satz von geradezu historischer Bedeutung.

Die WELT – deren Name bereits ein Irrtum ist, sind doch ihre Redakteure geistig selten über Spandau hinaus gekommen – hebt wie all die anderen auch den Besuch Merkels bei Annette Schavan raus: „Abends dann ließ sich die Kanzlerin intellektuell unterhalten: Merkels ehemalige Bildungsministerin und enge Freundin Annette Schavan amtiert seit einem knappen Jahr als Botschafterin Deutschlands im Vatikan.“ Schavan? Die Betrugs-Doktorin intellektuell? Aber wenn die REGIERENDE sich doch unterhalten lassen will?! Bei Hof ist nichts zu doof. So bleibt es den klugen Köpfen von der FAZ überlassen, den politischen Aspekt der Staats-Visite herauszuheben: „Der Papst habe (so die Kanzlerin) gerade die ukrainischen Bischöfe zu Gast, und so habe man sich detailliert austauschen können“. Diesen detaillierten Ausflug in die hohe Diplomatie – der dereinst in den Merkel-Memoiren unter der Überschrift „Wie ich die Bischöfe über die Ost-Ukraine belehrte“ zu finden sein wird – ließ die SÜDDEUTSCHE nicht ruhen: „Wladimir Putin hatte schon im November 2013 vorbeigeschaut . . . schreckte halb Rom auf mit seiner imposanten Autoeskorte.“ Hatte er wieder Panzer dabei? Und warum schreckte er nur das halbe Rom? Wo er doch der Schrecken aller Welt ist.

Huldvoll teilte die Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz den ehrfürchtig lauschenden Medien zum Merkel-Besuch in Rom mit, dass es leider nicht zu einer Pizza auf der Piazza käme. Keiner der Journalisten mochte nach dieser qualifizierten Sachinformation die Frage stellen, ob Frau Merkel sich in Rom nach der Herkunft des Vermögens des Kölner Erzbistums von 3,35 Milliarden Euro erkundigen wolle, das zeitgleich bekannt geworden war. Oder nach der Verwendung von den 59 Millionen Euro Jahres- Gewinn, die auch aus der staatlich eingetriebenen Kirchensteuer resultieren. Mit solch profanen Fragen wollte keiner der höchst investigativen Journalisten eine Seifenoper belasten, die den Konsumenten ihrer Medien doch nur eins vermitteln sollte: Alles ist gut, und wenn mal nicht: Mutti wird´s schon richten. Im Zweifelsfall beten Sie einfach mal ne Runde.


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Steinmeiers Ukraine-Direktive

Erstellt von Gast-Autor am 21. Februar 2015

Sprech-Anweisungen für den Bundestag

File:Frank-Walter Steinmeier 12.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. Februar 2015

Ein angeblicher „Realitätscheck“ wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“. Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als „Russische Behauptungen“ aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als „russisch“. Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass „der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe“ behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein „spontaner Besuch“ von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom „Rechten Sektor“ oder den „Freiwilligen-Bataillonen“ delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein „Staatsnotstand“. Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich „in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen“, dann ist sie eben – Verfassung hin Verfassung her – abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als „terroristisch“ bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine „Verletzung der Rechte der russischen Minderheit“ vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. – Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten „nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung“ hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. „Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung.“ Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: „Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt.“

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: „Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck.“ Richtig hätte der Satz lauten müssen: „Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel“.

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.

PS.
Das komplette AA-Papier liegt der RATIONALGALERIE vor. Wer es zur Gänze lesen will, kann es per Mail anfordern.

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Grafikquelle    :

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Die Spitze des Speeres ist deutsch

Erstellt von Gast-Autor am 16. Februar 2015

NATO schafft neue Ost-Eingreiftruppe

File:Defense.gov News Photo 100609-F-6655M-003 - Secretary General of the North Atlantic Treaty Organization Anders Fogh Rasmussen left welcomes Defense Ministers to NATO Headquarters in Brussels.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Februar 2015

„Brüssel, Nato-Hauptquartier. Drinnen stehen Journalisten und Kamerateams Spalier, draußen fahren schwarze Limousinen vor. Es ist kurz vor neun. Ursula von der Leyen kommt pünktlich zum sogenannten Doorstep“ Geradezu atemlos schreibt sich der Bundeswehr-Autor auf der Site der deutschen Armee die Seele aus dem Leib. Nach dem gezierten „Doorstep“ das Statement der Ministerin: „Die Sicherheitslage macht uns Sorgen. Die Nato ist ein Garant für Sicherheit, sie muss flexibel sein, sie muss reaktionsschnell sein und deshalb führen wir die sogenannte Speerspitze ein.“ Und die Spitze der Spitze, das sind die Deutschen. Applaus, Applaus!

An der „Ostflanke der NATO“ soll die Speerspitze auf Wache stehen und man weiß natürlich wer nach der NATO-Doktrin im Osten lauert: Der Russe. So werden denn an die 7.000 Soldaten – mehr als die Hälfte sollen Deutsche sein – schon binnen 48 Stunden in den Kampf geworfen werden können: Das nennt man eine schnelle Eingreiftruppe. Und das ist keineswegs ein Element der Landesverteidigung. Das aber sollte die Bundeswehr dem Grundgesetz nach eigentlich leisten. Grundgesetz? Welches Grundgesetz? Unbeantwortet hallt die Frage durch die Flure des Verteidigungsministeriums. Und in den Offizierskasinos wird die neue Formation bereits als „Schnelle Angriffstruppe“ ausgesprochen.

Schon vor Beginn des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine stocherte die Kiewer Speerspitze, der Regierungschef Arseni Jazenjuk, in der offenen östlichen Flanke herum: „Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen.“ Macht ja nix, dass in Minsk eine Autonomie für die Ost-Ukraine vereinbart wurde. Und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schiebt noch nach, dass die im Rahmen des Abkommens beschlossene Amnestie nicht für die Anführer der Separatisten im Donbass gelten soll. Weil Jazenjuk nun mal Spitze bleiben will, setzt er noch eins drauf: „Meine Regierung wird nie mit Terroristen, Mördern und Verbrechern verhandeln.“ Zwar pflegen die deutschen Medien gern den Aberglauben, dass die Separatisten alle auf Befehle aus Moskau hören. Aber die Kommandeure in der Ost-Ukraine sind gegenüber Russland durchaus unabhängig. Und wer nicht mit ihnen reden will, wer sie als Terroristen bezeichnet, der will nichts anderes als den Krieg verlängern.

Dieses Kriegsverlängerungs-Signal aus Kiew schwingt auch in der Poroschenko-Entscheidung mit, den georgischen Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen zu ernennen. Saakaschwili, das ist der gefährliche Schlauberger, der im August 2008 dachte, er könne mit einer Militäroffensive gegen die abtrünnige und de facto selbständige Republik Südossetien mal eben die Grenz-Verhältnisse ändern. Diese grenzwertige Aktion hatte zur Folge, dass Russland, in Südossetien als Friedenstruppe eingesetzt, in den Krieg eingriff und die georgischen Truppen bis ins Landesinnere zurückdrängte. Doch Saakaschwili ist unbelehrbar: „Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen“, verkündet er aus seinem Kiewer Exil. Denn in seinem Heimatland wird er mit Haftbefehl gesucht: Die georgische Staatsanwaltschaft wirft ihm Amts- und Machtmissbrauch vor.

Die „Heilige Lanze“, auch nichts anderes als ein Speer, ist das älteste Stück der Reichskleinodien der Könige und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Mit ihr soll einst ein römischer Offizier geprüft haben, ob Jesus denn wirklich tot sei. Die NATO ist offenkundig verrückt genug, um mit ihrer neuen „Speerspitze“ diesen Test bei den Russen zu wiederholen. Und während Frau Merkel und François Hollande vom Frieden säuseln, meldet sich aus dem Hauptquartier der US-Truppen in Europa General Ben Hodges: Ab März werde die Armee der Ukraine vom US-Militär ausgebildet. Ein Bataillon amerikanischer Soldaten solle dann für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein. Der Krieg um die Ukraine ist nicht beendet.

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Grafikquelle     :

Source www.defense.gov
Author
English: Master Sgt. Jerry Morrison, U.S. Air Force
Permission
(Reusing this file)
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Die Damen mit dem Kurzzeit–Gedächtnis

Erstellt von Gast-Autor am 12. Februar 2015

Der US-Vormund wird’s schon richten

CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-16.jpg

Autor: Jürgen Heiducoff

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Datum: 11. Februar 2015

Deutschland hat zwei Damen, die viel Macht in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf sich vereinen. Doch am letzten Wochenende offenbarten sich in München mit ihrem Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine bestimmte Gedächtnislücken. Der lobenswerte Wille, nicht zuzulassen, dass noch mehr Waffen in die waffenstarrende Ostukraine kommen, passt nicht so recht zu ihrer bisherigen Politik. War etwa beiden Damen aus dem Gedächtnis entfallen, dass sie durch die Übernahme von Verantwortung immer wieder gezielt zur Schaffung und Verlängerung von Konflikten und Kriegen beigetragen haben?

Die eine Dame ist Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen. Sie hielt die Eröffnungsrede während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Dort verkündete sie, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei, weil das wie ein Brandbeschleuniger des Konflikts wirke und Russland provozieren könnte, die Lage zu eskalieren. Also kein Kriegskurs in Osteuropa, sondern Deeskalation. Eine gute Idee, wenn sie denn ernst gemeint ist.

Nur hat die Ministerin etwa schon vergessen, dass sie gut zwei Tage früher während des Treffens der Verteidigungsminister der NATO – Staaten in Brüssel für die deutliche Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe NRF stimmte, die im Bedarfsfall an die Grenzen der Russischen Föderation verlegen soll? Also doch eine Provokation gegenüber Russland? Die Vorbereitungen laufen unaufhaltsam, ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten werden in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe aufzunehmen. Gegen wen Spezialtruppen ihre bis zum Automatismus antrainierten nicht gerade hoffähigen Killerpraktiken zum Einsatz bringen sollen, ist damit offenkundig. Also doch keine Deeskalation?

Hat die Ministerin vergessen, dass die Bundeswehr als die „Speerspitze“ dieser Eingreiftruppe die Führungsrolle übernehmen soll? Die Wortwahl der NATO – Strategen ist bezeichnend. Speere waren nie in erster Linie Verteidigungswaffen, sondern dienten stets der Jagd, dem Angriff. Die Horden schlichen sich aus ihren Lagern unweit vom Opfer, um es mit Speeren und Lanzen zu liquidieren. Geht es jetzt etwa um die Jagd des russischen Bären? Insbesondere eben die Russen verbinden aus ihrer historische Erfahrung sehr viele Ängste mit feindlichen Horden und deren Speerspitzen. Sollten diesmal die Horden aus dem Westen kommen?

All das sollte Frau von der Leyen in München nicht im Hinterkopf gehabt haben, als sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und damit gegen den Willen nicht weniger einflussreicher Teilnehmer der Sicherheitskonferenz aussprach? Wir haben eine außergewöhnlich intelligente Ministerin der Verteidigung. Wie ist also zu erklären, dass sie in diesem Fall so schnell vergessen, was sie selbst mit in Gang gesetzt hat?

Tagungen der Allianz wie die der Verteidigungsminister sind reine „Abnick – Veranstaltungen“. Die zu verabschiedenden Projekte stehen schon im Vorfeld fest. Sie sind in langwierigen Planungsprozessen erarbeitet worden. Die Dominanz der Vorstellungen und Interessen Washingtons im Charakter vieler militärischen Projekte muss sicher in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Und wenn eben die Dame aus dem Bendlerblock nicht explizit in die Erarbeitung solcher Projekte einbezogen war, dann ist es normal, wenn sich dies nicht so stark einprägt und leicht der Erinnerung entfällt. Bleibt nur die Sorge, dass die Ministerin nicht wieder vergisst, dass sie in München konsequent gegen Waffenlieferungen aus dem Westen für die Ukraine eintrat.

Die andere Dame ist die Kanzlerin – eine scharfe Analytikerin, die stets um alternativlose Lösungen ringt. Sie hat in den letzten Tagen plötzlich ihre Ader für Krisendiplomatie und ihre Friedensliebe entdeckt. „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“, bekräftigte Merkel wiederholt in Bezug auf die Ukraine. Das Problem sei, dass man sich keine Situation vorstellen könne, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führe, Präsident Putin so zu beeindrucken, dass er glaube militärisch zu verlieren, hatte sie gesagt. Die Erkenntnis, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch zu lösen ist, ist natürlich richtig. Aber das war nie anders. Demnach hätte die Bundesregierung wesentlich früher zu einer diplomatischen Offensive übergehen können. Also nun ist auch die Kanzlerin für die friedliche Lösung des Konfliktes in Osteuropa.

Nur warum gilt das, was für den Ukraine-Krieg richtig ist, nicht auch für alle anderen Konflikte und Kriege der Gegenwart? Hat die Kanzlerin schon vergessen, dass unter ihrer Regierung Deutschland den dritten Platz beim Waffenexport weltweit beibehielt und so Kriege und Krisen anheizt? Hat sie vergessen, dass Waffenlieferungen und militärische Ausbildung immer nur für eine der Konfliktparteien im Nahen Osten, in Afrika oder Afghanistan laufende Konflikte nicht beendet, sondern verlängert? Hat sie etwa auch vergessen, dass ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine vom großen Bruder nicht geteilt wird?

Nun musste die Kanzlerin nach Washington zum Rapport. Öffentlich heißt das, den eigenen Standpunkt erläutern. Entschieden wurde da gar nichts. Vor den Medien haben Merkel und Obama aneinander vorbei geredet, jeder beharrte gesichtswahrend auf seinem Standpunkt. Hinter verschlossenen Türen wird der US Präsident der Kanzlerin zu besserer Gedächtnisleistung verholfen haben. Auf dass sie und ihre Regierung die Priorität der transatlantischen Verbundenheit für ewig im Langzeitgedächtnis speichern mögen.

Wann kann sich Deutschland endlich von diesem Vormund befreien?

BERLINALE: Zwei deutsche Filme im Milieu

Die Kaputten machen alles kaputt, auch sich selbst

Von Uli Gellermann

Der Berlinale-Gemischtwaren-Laden schließt bald seine Leinwand. Auf dem Weg ins Finale haben die deutschen Filmemacher noch zwei ihrer Arbeiten an die Wand geworfen. Bei „Victoria“ von Sebastian Schipper ist ein cineastisches Experiment zu bewundern: Lange 140 Minuten lang legt Sturla Brandt Grovlen die Kamera nicht aus der Had, kein Schnitt berührte das Material in der Postproduktion: In einem biergetränkten Taumel ziehen vier Berliner Verlierer durch ihre Stadt, fangen eine Spanierin ein, womit ist schwer zu sagen, ihr Charme kann es nicht gewesen sein, und geraten fast versehentlich in einen Banküberfall. Die Jungs wirken echt, die spanische Schauspielerin Laia Costa meistert ihre verquere Rolle großartig, aber ein Krimi bleibt ein Krimi. Da hat schon mancher „Tatort“ mehr soziale Ab- und Hintergründe geliefert als der Film von Schippers. Das Milieu der Absteiger, erzählt „Vicotoria“, bleibt im Unten, das im Oben kommt nicht vor.

Andreas Dresen: Wie in Zelluloid geätzt steht der Namen des Filmemachers, der seine Ausbildung noch bei der DEFA genoss, in großen Lettern im Kopf von Kritikern und dem klügeren Teil des Kinopublikums. Nun legt er mit „Als wir träumten“ einen Film vor, der die Ost-Absteiger im nachwendlichen Leipzig zeigt. Schon die Eingangsbilder der Arbeit bechreiben einen der vier Jungs als Heroin-Krüppel in einem Keller-Versteck. Das Einstiegsversprechen wird bis zum Ende eingehalten: Aus den vier Protagonisten wird auch im weiteren Verlauf des Films nix. Wer bei den Figuren in Dresens früheren Filmen deren Entwicklung schätzte, reibt sich die Augen: Das Milieu am Rande Leipzigs ist in den frühen 90ern vom Autoklau, Scheibenklirren, Disco-Musik und Drogenhandel geprägt. Ein paar kriminelle Skins sorgen für jede Menge Schlägereien, eine Oma für den Rührfaktor und Rückblenden zur Schulzeit der Helden, als sie noch Junge Pioniere waren, ziehen eine dünne Linie vom falschen alten DDR-Selbstbild zu den neuen Moment-Aufnahmen. Es hat sich ausgeträumt, erzählt Dresen. Von der Treuhand, den irren Arbeitslosenzahlen jener Zeit, dem Abstieg der DDR-Eliten ins Nichts oder die Unterwerfung, wird nichts erwähnt. Das Unten verkommt, das Oben kommt nicht vor. Auch so geht deutsche Einheit. Belegt in zwei Filmen.


Grafikquelle :   CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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BERLINALE: Die kleine Freiheit im Taxi

Erstellt von Gast-Autor am 10. Februar 2015

Über ein Land in dem Schwarzmalerei verboten ist

Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. Februar 2015

Sie sitzen im Taxi des iranischen Filmemachers Jafar Panahi, der redliche Straßenräuber und die Lehrerin. Redlich ist der Straßenräuber, weil er unbedingt noch ein paar Leute aufgehängt sehen will, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Keine Muskel rührt sich im Gesicht des vermeintlichen Taxifahrers. Die Lehrerin hält dagegen: Es seien nun genug Leute umgebracht. Panahi der Taxifahrer mischt sich nicht ein. Für einen Moment glaubt der Zuschauer an eine interessante Dokumentation einer realen Fahrt durch Teheran. Minuten vergehen, bis die Inszenierung eindeutig wird, jener dramaturgisch blendende Einfall, der den Filmemacher – dessen Berufsverbot ihm Dreharbeiten in der Öffentlichkeit verbietet – in ein Taxi zwingt. Dort zeichnen drei Minikameras das auf, was der Regisseur den höchst disziplinierten Laiendarstellern zu sagen aufgetragen hat.

Seit einem Urteil aus dem Jahr 2010 drohen dem Filmregisseur sechs Jahre Haft. Aus irgendwelchen Gründen, die eine religiöse Diktatur hat zusammenbasteln lassen. Mundtot gemacht haben die Instanzen den klugen Mann nicht: Drei Filme sind ihm seit dem Tag gelungen, seit dem man ihm das Filmemachen verboten hat. Und auch das Lächeln hat man dem Regimegegner nicht austreiben können, ein subversives Lächeln seiner Kunst, das mit feiner Ironie das große Lachen vorbereitet, das ausbrechen wird wenn die Iraner ihre schwere Bürde abwerfen und den Völkern ein Beispiel sein werden.

Spätestens als ein Händler mit illegalen DVD´s, kaum in das Taxi eingestiegen, mit einem Augenzwinkern den fahrenden Regisseur mit „Herr Panahi“ anredet, verfliegt die Illusion des Dokumentarfilms und macht der großen Fiktion des Spielfilms im kleinen Auto Platz. Der DVD-Dealer ist die erste einer Reihe von Figuren, die den Zuschauern den doppelten Boden des Spiels erkennen lassen. Des schrecklichen Spiels des religiösen Systems, das versucht missliebige Filme aus dem Land zu halten und des ausgeklügelten Kammerspiels, das Panahi uns in seinem Taxi inszeniert und in dem es immer wieder auch um Filme und Zensur geht.

Wahrend der 80-Minuten-Fahrt ist viel über über das Land zu erfahren. Über kulturelle Gewohnheiten, über das Erbrecht und auch über Aberglauben. Vor allem aber über die Repression, die schon an den Schulen beginnt. Hauptzeugin der iranischen Wirklichkeit ist eine Nichte des Taxifahrers, sie soll – ausgerechnet – einen Film für die Schule drehen und zählt in einer unnachahmlichen Mischung aus Naivität und Frechheit das auf, was denn in den Filmen alles nicht zu sehen sein darf. Die Kleine kommentiert dieses Regeln, die der iranischen Kinoverbreitungs-Lizenz entsprechen, mit einem schlichten und großen Satz: „Sie tun es, aber sie wollen nicht, dass man es zeigt.“

Verboten ist natürlich auch „Schwarzmalerei“. In einem Land in dem die Darstellung von unangenehmer Wirklichkeit ausdrücklich verboten ist, sind die Grenzen der Freiheit noch klar zu erkennen. In einem Land, in dem Lohndrückerei und Abbau sozialer Sicherheit mit Erfolg als „Reform“, auch Agenda 2010 genannt, verkauft werden kann, verschwimmt die eigentliche Freiheit in der Ersatz-Freiheit sich zwischen Handy und Smartphone zu entscheiden. In einem Land, in dem Kriege für Regimewechsel in den großen Medien als Kampf für Freiheit und Demokratie aufgeführt werden, ist die Freiheit der Anderen längst zum Vorwand für Unterdrückung verkommen. Die Mehrheitsmedien strahlen ein schwer erträgliches rosa Licht aus, das die Farbe Schwarz nur in anderen Ländern erkennen lässt. Auch deshalb ist Panahis „Taxi“ ein bedeutendes Lehrstück darüber, wie man auf kleinstem Raum eine große Idee entwickeln kann: Man malt die Wirklichkeit so schwarz wie sie ist.

BERLINALE: Kreuzung aus Karl May und Rosamunde Pilcher

Werner Herzog besucht mal den kolonialen Nahen Osten

Ganz zu Beginn gab es Hoffnung: Die selbstbewusste Gertrude Bell (Nicole Kidman), aufgewachsen in der versnobten Oberschicht Englands vor dem Ersten Weltkrieg, eine der wenigen weiblichen Studenten in Oxford, will sich dem konventionellen Rahmen nicht fügen und setzt sich an die britische Botschaft in Teheran ab. Jetzt, dachte man, jetzt wird dieser historisch notierte Frau ein kleines Emanzipations-Denkmal gesetzt und die anfänglich gut eingestellte, forsche Kidman nährte diese Wunschvorstellung im Film „Queen of Desert“, auf das Schönste.

Aber vor die Wünsche haben die Götter den Regisseur gesetzt. Und Werner Herzog, der es in der Hand hatte der einst existierenden Gertrude Bell und ihrer Rolle bei der Herausbildung der arabischen Nationen und der obskuren Grenzziehungen gerecht zu werden, entschied sich für einen Liebesfilm mit Landschaft. – Schon die erste Liebe der Bell, der ziemlich schillernde Henry Cadogan (James Franco) geriet im Film seltsam fragwürdig: Dem Spiel der beiden war anzumerken, dass es mühsam erspielt war, echte Leidenschaft sollte selbst unter Engländern leidenschaftlicher aussehen, als es Kidman und Franco darstellten. Auch die zweite große Liebe der Bell, Charles Hotham Montagu Doughty Wylie, von Damian Lewis gegeben, kam kaum über die Kühlschranktür hinaus: Lewis schaffte es den Mann haargenau so aussehen zu lassen wie sein Namen vermuten ließ: Stockfischig.

So wird denn demnächst ein Film in die Kinos kommen, der sich, mitten in der Zeit schrecklichster Folgen des kolonialen Nation-Buildings, mit viel Sand und wunderschönen Dromedaren auseinandersetzt, und für das Treffen Gertrude Bells mit den Gründern des saudischen Königshauses eine beschauliche Teatime mit Falken reserviert. Hie und da irrt eine betont tuntiger T. E. Lawrence durch´s Bild und nach dem Abspann weiß man, aus welchen Quellen Werner Herzog getrunken hat: Karl May und Rosamunde Pilcher haben das wenige Wasser destilliert mit dem Herzog kochen mochte.

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Grafikquelle    :     Jafar Pahani på Cines del Sur 2007

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Keine Maulschelle für ARD-Gniffke

Erstellt von Gast-Autor am 9. Februar 2015

Spekulationsgewinne aus Kriegsberichterstattung

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. Februar 2015

Ach, wie lustig: Der „ARD-aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke hat von der „Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte“ die „Goldene Narrenschelle“ umgehängt bekommen. Nicht der fatalen NATO-Parteinahme wegen in der „Tagesschau“, nicht wegen seiner nassforschen Kommentare gegen jene Zuschauer, die das kritisieren. Auch nicht, weil jüngst einer seiner journalistischen Zutreiber, Udo Lielischkies, den ostukrainischen Separatisten zwei Tote zugeschrieben hatte, sich aber schnell ein ukrainisches Freiwilligen-Bataillon als Täter rausstelle. Nein, es gab einen „umstrittenen“ Kameraschwenk über die Beine der FDP-Politikerin Katja Suding in der „TAGESSCHAU“. Tatsächlich wären für die Ukraine-Berichterstattung der ARD auch eher Maulschellen fällig. Zum Beispiel sorgt sich der notorische Lielischkies zur Zeit sehr um Poroschenko: Der müsse sicher vom deutsch-französischen Friedensplan „Zumutungen“ erdulden. – Sie lernen es nicht im Öffentlich-Rechtlichen: Journalisten sollten den Zuschauern keine Meinungen zumuten sondern berichten.

Aber man sorgt vor bei ARD und ZDF: Im kommenden Jahr wird mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden an Rundfunkgebühren gerechnet. Nun könnte man vermuten, dass dieses Geld an den Gebührenzahler zurückfließt. Auch eine kräftige Investition in die journalistische Qualität der Sender wäre nützlich. Doch der Justitiar des SÜDWESTRUNDFUNKS hat eine viel interessantere Idee. Er will den Überschuss in Überfluss verwandeln, will mit dem Geld Zinsgewinne einfahren, also spekulieren. Das ist ein blendender Vorschlag. Nach ein paar erfolgreichen Spekulations-Jahren könnten sich die Sender von der Last des launischen Publikums gänzlich befreien. Tag und Nacht dürften die Gniffkes ihre eigene Meinung verbreiten und sich gegenseitig mit Journalisten-Preisen behängen, um der Öffentlichkeit ein glänzendes Programm zu bieten: Festakt könnte auf Festakt folgen, nur unterbrochen von Talk-Shows mit den Immergleichen oder Stichwortsendungen mit den immerselben Politikern unter dem Titel: „Devotes aus Berlin“.

Gewinnbringend sollten sich die öffentlich-rechtlichen Spekulanten im amerikanischen Rüstungssektor umtun. Der hatte bereits im letzten Jahr einen Höhenflug zu verzeichnen: Dessen Aktienindex konnte um fast 40 Prozent zulegen. Lockheed Martin (Kursplus 40 Prozent), General Dynamics (45 Prozent) und Northrop Grumman (36 Prozent) bilden die Spitze der Kriegsgewinnler. Denn so tapfer, wie zum Beispiel der Ukrainekrieg an der Medienfront geführt wurde, so ungebremst stiegen die Geschäftsaussichten der Rüstungsindustrie. Falls die Gebührenspekulation zum festen Bestandteil der Sendeanstalten wird, kann im Programm das Marketing für die Kriegsfälle gesendet werden, während die Justitiare den Anlagebetrieb sichern.

So ist es denn nur logisch, dass die TAGESSCHAU dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Interview zu Füßen legt. Schon im Vorspann weiß die Redaktion „Warum Waffen für die Ukraine kein Tabu sein dürfen.“ Auch Fragen wie „Wie bewerten sie, dass es etwa in den USA namhafte Befürworter eines solchen Schrittes (Waffenlieferungen) gibt?“ sind Steilvorlagen für den Mann, der dem wichtigsten Treffen der weltweiten Waffen-Lobby vorsteht. Eine Klartext-Frage wie jene: „Kann es sein, dass Senator McCain mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen nur die von ihm geleistete Investition von fünf Milliarden Dollar für den ukrainischen Regime-Change absichern will?“, käme dem ARD-Mann nie über die Lippen. Statt dessen darf Ischinger gebührenfinanziert verbreiten: „Ich halte es für ganz falsch, wenn viele in der deutschen politischen Landschaft die Frage nach möglichen westlichen Waffenlieferungen von vorneherein abwürgen wollen.“

Fast verlegen kommentierte Kai Gniffke die Verleihung der Narrenschelle: „Diese Kamerafahrt war ein Irrweg, eine närrische Idee. Es wird nicht wieder vorkommen.“ – Der Irrweg der Poroschenko-Sympathie wird in der ARD wahrscheinlich so lange vorkommen, wie man sich als Staats-Sender begreift. Aber wenn man dem Kriegs-Wolf die Alarm-Schelle umhängen wollte, begönne diese notwendige Warnung vor einem Krieg in Europa damit, dass die Münchner Waffenschieber-Tagung konsequent als „Unsicherheits-Konferenz“ betitelt würde. Auch wäre es dringend geboten, den Fragestellern des ARD-Deutschland-Trends ihre Frage „Sollte die NATO größere Verantwortung in der Ukraine übernehmen“ in den Hals zu stopfen um sie neu und ehrlich zu formulieren: „Sollen deutsche Soldaten ihren Hals für die Interessen der USA riskieren und den Zünder an der Weltkriegsbombe schärfen?“ Dann würden kaum jene 49 Prozent, die diese „Verantwortung“ bejahen zustande kommen. Immer noch, trotz der unsäglich manipulativen Originalfrage, verneinen 46 Prozent die „Verantwortung“. Dass ist nach einem langen ideologischen Trommelfeuer an der Ukraine-Medienfront ein Kompliment für einen großen Teil der Deutschen: Sie halten bisher durch.

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Gtafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Der Preis für ein totes Kind

Erstellt von Gast-Autor am 28. Januar 2015

Der Abzugs-Schacher in Afghanistan

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 27. Januar 2015

Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr 1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges. Den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben, Verbrechen hin, Friedensverrat her.

Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag? Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815.000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit.
An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken. 366.000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!

Ich würde gerne aufschlüsseln, was die reiche Bundesrepublik Deutschland für ein erschlagenes Kind bezahlt hat, für eine zerfetzte Frau, für den alten Bauern, der mit einer Salve aus einem Schnellfeuergewehr vom Leben zum Tod befördert wurde. Doch meine statistischen Bemühungen scheitern an den unzuverlässigen (geschönten?) Angaben über die Opfer dieses völkerrechtswidrigen Krieges, an dem sich unser glorreicher SPD-Kanzler Schröder unter Bruch des Grundgesetzes sogleich mordwillig beteiligte – ein „Krieg“, dem die Vereinten Nationen erst Wochen später und unter betrügerischem Druck aus Washington die höheren Weihen einer „Befriedungsmission“ gaben.

Datenarmut. Wie viele Menschen haben unsere effizienten, hochbezahlten Soldaten in Afghanistan umgebracht? Der berüchtigte Massenmörder Oberst Georg Klein, heute ein mit Orden behängter und straffrei gestellter Brigadegeneral, hat mindestens 130 Tote auf seinem christlichen Gewissen. Entgegen jeder militärischen Notwendigkeit und trotz aller Bedenken seiner Ami-Piloten ließ er bei Kundus zwei entführte Tanklastzüge bombardieren. Wie viele Tote? 135? 140? Die Bundeswehr zahlte nur an 90 Familien. 5000 Euro für jeden ihrer verbrannten Lieben. Nochmals: Die reiche Bundesrepublik Deutschland ließ nur 536 000 Euro als Entschädigung für alle Toten und Verwundeten dieses Bombardements zusammen auszahlen.

5000 Euro zahlte Berlin natürlich nicht für jeden toten Afghanen. Sondern nur für solche, die aufgrund der Mordumstände besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Für viele Kinder, Frauen und unbewaffneten Männer, die als weniger auffällige zivile Kollateralschäden auf das Abschusskonto der Bundeswehr gehen, wurde weit weniger gezahlt, das ergibt sich zwingend aus der Gesamtsumme. Höchst- und Mindestbeträge verschweigt das „Verteidigungs“-Ministerium. Dass ein totes Kind mit mehr als 1000 Euro zu Buche schlug, brauchen wir Bürger der reichen Bundesrepublik Deutschland nicht zu befürchten.

Eine hinlängliche Statistik der Folgekosten deutscher Kriegsverbrechen in Afghanistan ist nicht machbar: Wir wissen weder in was, wie tief noch wie oft die Bundeswehr verstrickt war. Das KSK beispielsweise, das Kommando Spezialkräfte, hat sich in aller Stille mordend bzw. mitmordend durch Afghanistan bewegt. Über die Taten und Untaten dieser geheimen Killertruppe werden wir niemals nachprüfbare Informationen bekommen.

Seit vier Jahren wird großzügiger entschädigt, zwar nicht für Tote, wohl aber für Verletzte –  in sage und schreibe vier Fällen. 1340 bis 6900 Euro dafür, dass die Betroffenen den Rest ihres Daseins als Krüppel verbringen müssen. Und um der Großherzigkeit der reichen Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem armen Afghanistan die Krone aufzusetzen: In zwölf Jahren bezahlte unser Kriegsministerium 135.000 Euro Entschädigung für deutsche Bomben und Grananten und Gewehrkugeln, abgebucht als „Winterhilfe“. Pro Winter etwa 11 000 Euro – für alle frierenden geschädigten Afghanen. Weniger als zehn Euro pro Winter und Familie.

Stört Sie das irgendwo, Frau Dr. Merkel, Frau Dr. v.d. Leyen – oder Sie, Herr Dr. Steinmeier? Gibt es eine Rest-Scham in der Regierung dieser reichen Republik? Nein, wohl nicht. Bei uns leben schließlich auch arme Leute, die im Winter frieren müssen, stimmt´s? Ja, man kann sich halt nicht um alles kümmern, nicht wahr? Und überhaupt, wir brauchen unsere Schwarze Null im Staatshaushalt. Wenn schon die Demokratie des saturierten Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss, dann doch erst recht der deutsche Staatssäckel bei uns zuhause. Schließlich sind es ja bloß islamische Afghanen, und für die ist unser gutes Geld eh fast zu schade.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Swarm

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Ein Spiel um Auschwitz

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2015

Falsch-Spieler im polnischen Außenministerium

Autor: U. Gellermann

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Datum: 27. Januar 2015

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier rien ne va plus, nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Grzegorz Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte. Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, „die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten“ und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als „Beweis“ für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die „Erste Ukrainische Front“. Dass die selbe Formation 1942 den Namen „Woronesch“ trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische „Schutzlager“ Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.

Das ist ein Geschichtsbild so ganz nach dem Herzen des deutschen Bundespräsidenten Gauck, der natürlich zu den Auschwitz-Gedenkfeiern eingeladen ist. Immerhin war sein Vater als Marineoffizier im besetzten Polen tätig und hat dort wahrscheinlich die Polen gegen die Russen verteidigt. Putins Vater war in der Zeit auch bei der Marine, aber bei den Russen. Das disqualifiziert den Mann natürlich. Auch seine Mutter ist nicht lupenrein. War sie doch in Leningrad als die Deutschen mit ihrer Blockade rund eine Million ziviler Hungertoter erzielten. In der Zeit starb auch der Bruder Putins in Leningrad. Aber Opfer mussten sein, wenn man doch die Juden in Auschwitz sichern wollte.

Zur Zeit ist wieder ein großes Spiel im Gang. Es heißt „Ukraine-Verzocken“. Da klackert nichts, da rumst es nur. Und weil die Russen erneut den Spielverderber machen, sie wollen schon wieder ihre Grenzen sichern, darf der russische Präsident nicht zur Auschwitz-Gedenkfeier nach Polen. So ist es mit einem Land, das im Text seiner National-Hymne „Noch ist Polen nicht verloren“ immer einen gewissen Jan Henryk Dąbrowski bittet den Säbel zur Verteidigung zu zücken: „Marsch, marsch, Dąbrowski!“ heißt es im Refrain. Das war der Mann, der 1815 als General der Kavallerie ausgerechnet unter dem russischen Zar Alexander I. diente. Wo doch die Russen eigentlich grundsätzlich böse sind. Da kann der Außenminister Schetyna schon mal verwirrt sein. So wie damals, als er zeitweilig nicht mehr „wußte“, dass er einen der polnischen Glücksspiel-Bosse gut kannte, das später aber doch zugeben musste. Dass der russophobe Gauck das abgekartete Spiel mitmacht, versteht sich. Geht es doch in der Ukraine-Russland-Auschwitz-Frage wieder mal um die gewachsene Verantwortung der Deutschen. Da zinkt der Bundespräsident gern mit.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Air-Quad UG. Original uploader was Msterm at de.wikipedia

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BERLINALE: Censored Voices

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2015

Amos Oz: Israels Schande auf Band

File:Mirjam Pressler und Amos Oz Leipziger Buchmesse 2015.JPG

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. Januar 2015

Der große alte Mann der israelischen Literatur, Amos Oz, ist die zentrale Figur des Films „Censored Voices“ von Mor Loushy, der in den nächsten Tagen in der Sektion „Panorama“ der Berlinale gezeigt wird. Vorab versucht die Berlinale einen Teil der zumeist über 400 Filme den Journalisten vorab zu präsentieren. Nun also ein Film über Tonbänder, die Amos Oz unmittelbar nach dem israelischen „Sechstage-Krieg“ (1967) von jungen Soldaten besprechen ließ, die ihre Erfahrungen zu Protokoll gaben. Und anders als die offizielle Sieges-Propaganda verordnete, gaben die jungen Männer auch ihr Grauen preis, ihre Ängste und Zweifel. Deshalb fielen die Bänder von damals bis heute unter die Zensur.

Noch sind die Eindrücke frisch, unverstellt von der ideologische Überformung, die den Sechstage-Krieg bis heute als gerechten, sauberen und notwendigen Krieg verkauft. Die jungen Männer haben Leid und Tod gesehen, mehrheitlich sind sie nicht gefühllos, wissen um Gefangenenerschießungen, um die Erniedrigung des Gegners, und vor allem um die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land. Die, so wörtlich, an den Holocaust erinnert, den die Soldaten zwar nicht miterlebt haben können, dessen Erzählung aber ihr Leben prägte. Der Regisseurin ist es gelungen, zu den historischen Tonbändern alte Filmaufnahmen zu finden, die mit ihren Transportwagen voller wehrloser Flüchtlinge und dem Massen-Exodus der Palästinenser aus ihren Orten auf Eseln und zu Fuß, tatsächlich an die Vertreibung polnischer Juden aus ihren Häusern während des 2. Weltkrieges gemahnen.

„Nicht einmal Michis Fingernagel“, erinnert sich einer der damals jungen Soldaten an den Ausruf einer Mutter am Grab ihres Sohnes, „ist die Eroberung Ostjerusalems und der Klagemauer wert!“ Und mahnt so, nach- und eindrücklich, dass auch gewonnene Kriege eigene Opfer kennen. Und bitter konstatiert einer der jungen Männer, dass dieser Krieg kein Ende haben wird, haben kann, weil er ungerecht ist. Er sollte mit seiner Prophetie Recht behalten. – Konzentriert und nur selten sichtbar bewegt schauen die nun alt gewordenen Soldaten in die Kamera, während ihre Tonbandprotokolle ablaufen. Manchem von Ihnen war der Krieg eine Lehre, andere haben in den Jahren danach wenig begriffen.

Ob Zuschauer durch den Film dem Begreifen der israelischen Unterdrückung nahe kommen ist schwer zu beantworten. Ist doch gerade der Sechstage-Krieg, die Legende vom israelischen David, der gegen die vereinigten arabischen Nachbarn einen verdienten Sieg errungen hat, übermächtig in seiner ideologischen Wirkung. Längst vergessen die vorausgegangene Nakba (Katastrophe), die brutale Vertreibung von 700.000 arabischen Palästinensern 1947, verdrängt die Beteiligung von israelischen Fallschirmjägern an der französisch-britischen Invasion in das Ägypten des Jahres 1956. Bar jeder weiteren historischen Analyse wird es der mutige Film schwer haben in Israel ein Umdenken zu bewirken.

Umdenken in einem Israel, an dessen Spitze ein völlig verrückter Netanjahu steht, ein Ministerpräsident, der sich gerade in diesen Tagen mit dem US-Präsidenten anlegt und – von den Republikanern eingeladen – demnächst im US-Kongress gegen Obama sprechen wird. Um „über die gravierende Bedrohung zu sprechen, die der radikale Islam und Iran für unsere Sicherheit und Lebensart darstellen.“ Die israelische Radikalität und Bedrohung für den Frieden der Welt ist in „Censored Voices“ zu erkennen. Dass der Staat Israel daraus Lehren ziehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

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Grafikquelle    :    Deutsch: Mirjam Pressler und Amos Oz auf Leipziger Buchmesse 2015

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Author Lesekreis

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Poroschenkos Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 22. Januar 2015

Je suis Wolnowacha

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Januar 2015

Nur wenige Tage nach dem zwölf zivile Bus-Passagiere im ukrainischen Ort Wolnowacha schwerem Beschuss zum Opfer gefallen waren, durfte sich der Präsident der Ukraine auf einer halben Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN in die allgemeine Je suis-Welle einreihen: Jetzt sollen wir alle Wolnowacha sein, druckt die FAZ schamlos Petro Poroschenko ab und stützt dessen durch nichts bewiesene Auffassung, die Separatisten hätten den Bus beschossen. Zwar kam die OSZE-Untersuchung des Vorfalls zu einem anderen Ergebnis. Aber die OSZE ist für deutsche Medien nur interessant, wenn man sie als angebliche Entführungsopfer instrumentalisieren kann. – Wolnowacha: Das ist jener Ort in dem am 22. Mai des vergangenen Jahres Hubschrauber der ukrainischen Armee die eigenen Soldaten angegriffen haben. Falls die FAZ das weiß, will sie es nicht wissen.

Pünktlich einen Tag vor der Mobilisierung weiterer 50.000 Soldaten für den Bürgerkrieg in der Ukraine darf der ukrainische Präsident, dessen Truppen Streubomben einsetzen und gern zivile Ziele unter Feuer nehmen, in der FAZ fordern, dass „alle Europäer heute zu Ukrainern werden“. Das mag die vorgeblich seriöse FAZ natürlich nicht mit einem Hinweis darauf ergänzen, dass es mindestens zwei Ukraines gibt, einmal Ost und einmal West. Die Poroschenko-Behauptung, es seien „reguläre russische Truppen“ die auf dem Gebiet der Ukraine die Kontrolle ausüben würden, ist der FAZ keine Rückfrage, keine Fußnote, kein Kommentar wert. Auch hier ist eine Stellungnahme der OSZE einfach nicht auffindbar, obwohl die Organisation 217 Beobachter in Lugansk und Donezk stationiert und bisher keine russischen Truppen gemeldet hat.

Der Appell des blutigen Petro, „die“ Europäer mögen sich doch vermehrt in seinen Kampf gegen die Ostukraine einschalten, enthält neben einer Serie hohler Phrasen aber auch einen halbwegs sachdienlichen Hinweis: Er spricht von „Kriegs-Gefangenen“ die „wir“ jüngst befreien konnten. Zwar wurden die Gefangenen nicht „befreit“ sondern ausgetauscht. Aber das ficht den FAZ-Redakteur nicht an. Passt doch die Lüge von der „Befreiung“ einfach besser in die pathetische Kriegs-Rhetorik, die Poroschenko in der FAZ abspulen darf. Auch der Begriff Kriegs-Gefangene hätte einen wachen Redakteur aufmerksam machen müssen. Sprach doch die Kiewer Regierung bisher nur von einem „Anti-Terror-Einsatz“, keinem Krieg. Wer „russische Truppen“ und „Krieg“ zusammenzählen kann, der kann die Gefahr in der neuen Sprachreglung erkennen. Die FAZ kann oder will nicht.

„Ukrainische Truppen starteten am Wochenende eine Offensive zur Rückeroberung des Flughafens von Donezk“, berichtet die TAGESSCHAU. Parallel hat Kiew die Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk  begonnen. Das Minsker Abkommen, das die Lage in der Ost-Ukraine entschärfen sollte, scheint erledigt zu sein. Gerade erst wurde der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck feierlich in Berlin empfangen. Niemand hat den Eindruck, dass die deutschen Autoritäten die Kiewer Regierung zur Mässigung angehalten haben. Auch die jüngst erfolgte Gründung eines Kiewer Propaganda-Ministeriums – dem weltweit ersten nach dem Ende des deutschen „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ 1945 – wurde offenkundig nicht thematisiert. Zum Minister berief Präsident Petro Poroschenko seinen eigenen langjährigen Fernsehchef, den 38-jährigen Juri Stez. Der Mann war auch lange Chef der Informationsabteilung der „Nationalgarde“, jener militärischen Formation, die ukrainischen Neonazis eine Heimat gegeben hat.

„Die Heiligkeit von Freiheit, Toleranz, Souveränität und Demokratie“, predigt Poroschenko in der FAZ, sind bestätigt worden.“ Bestätigt sind auch die Nachrichten über den Wehrkunde-Unterricht in den ukrainischen Schulen und die paramilitärische Schulerziehung. Über die Heiligkeit dieses Themas können sich der ukrainische Präsident demnächst mit Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz austauschen, zu der beide eingeladen sind. – Der Krieg in der Ostukraine mit seinen bisher fast 4.000 Toten, kann sich immer noch zu einem Krieg mit Russland entwickeln. Solange dem gefährlichen Oligarchen Poroschenko NATO-Bühnen und Rückendeckung für seine militanten Parolen geboten werden.

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Grafikquelle      :     Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2010.

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Attribution: Kathrin Möbius

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J´aime Schweinefleisch!

Erstellt von Gast-Autor am 20. Januar 2015

Der Islam als Knast-Problem

Autor: U. Gellermann

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Datum: 19. Januar 2015

Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: „Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr.“ Und er folgert: „Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird.“ Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: „J´aime Schweinefleisch!“.

Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: „Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle“, sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: „Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit – Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht.“ Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.

Schließlich ist jeder fünfte Gefangene in Deutschland ein Ausländer, obwohl nicht mal jeder zehnte Einwohner ein Ausländer ist. Es kann sich hier nur um eine Verschwörung handeln: Der Ausländer, vor allem der islamische, ist absichtlich kriminell, um in ein gutes deutsches Gefängnis zu kommen. Dort hat er nicht nur ein Dach über dem Kopf und wird reichlich mit Rind oder Lamm versorgt. Er kann auch noch die Aufnahme-Prüfung für terroristische Vereinigungen ablegen. Der Islamist ist raffiniert: Erst macht er sich in der Arbeitslosen-Statistik breit, dann zockt er den guten Deutschen ein üppiges Hartz-Vier-Gehalt aus der Tasche, um schließlich im Gefängnis. . . es ist einfach grauenhaft!

Wer Augen hat zu sehen, dem fällt auch dies auf: „Muslime überrepräsentiert in italienischen und britischen Gefängnissen“, schreit uns eine Schlagzeile verängstigt zu. Denn mindestens 35 Prozent aller italienischen Häftlinge stammen aus muslimischen Ländern. Ähnlich sieht es in Großbritannien aus. Im Jahr 2013 waren rund 11.200 Muslime in den Gefängnissen in England und Wales inhaftiert. Das entspricht 13 Prozent aller Gefängnisinsassen und geht weit über den Anteil an der Gesamtbevölkerung hinaus, wo die Muslime mal gerade 4,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Frankreich ist der Ansturm der Muslime auf die Gefängnisse noch schlimmer. So schleicht sich der Moslem überall in Europa in die Gefängnisse, um von dort aus das christliche Abendland solange zu untergraben bis es einstürzt.

„Die Biographien der Pariser Attentäter zeigen, dass ein Aufenthalt hinter Gittern wie ein ideologischer Brandbeschleuniger wirken kann“, schreibt erklärt uns Volker Siefert in der TAGESSCHAU und wir sollten ihm dankbar sein. Denn: „Geplante Anti-Terrorgesetze dürfte die Zahl der Verfahren noch weiter nach oben treiben.“ So arbeiten Ursula von der Leyen und die deutschen Gerichte Hand in Hand: Die eine schickt Soldaten an die Anti-Islamistische Front im Irak, die anderen sperren immer mehr Muslime weg. In der Konsequenz wird von beiden ein alter, über die Jahrhunderte bewährter philosophischer Grundsatz verübt: Gewalt muss mit Gegengewalt bekämpft werden. So, wie man Dummheit auch nur mit Dummheit bekämpfen kann.

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Fotoquelle    :     Wikipedia – Author Scott Bauer, USDA

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the Agricultural Research Service, the research agency of the United States Department of Agriculture.

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Der Kleister des Terrors

Erstellt von Gast-Autor am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Täglich grüßt der Terror

Erstellt von Gast-Autor am 12. Januar 2015

Die neue Anschlagswaffe: Der Konjunktiv

Donald Trump by Gage Skidmore 5.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 12. Januar 2015

Jeden Morgen, seltener am Abend, beten sie in den Geheimdienstzentralen der westlichen Welt: „Unseren täglichen Terror gib uns heute, und gib uns Schuldige ohne Ende, denn auch wir vergeben Schuldaufträge, amen.“ Dieses Gebet wurde von ungenanntem Quellen mitgeschnitten und könnte im Auftrag der US-Bundesregierung vertont worden sein. Eine öffentliche Aufführung in verschiedenen Hauptstädten des Westens, so hört man aus Geheimdienstkreisen, könnte bald erfolgen. Möglicherweise lautet die erste Zeile: „Dreh dich nicht um, der Terrorist geht um.“

Mit solchen und ähnlichen, total wahren „Nachrichten“ werden zur Zeit unschuldige Medienkonsumenten überschüttet. An der Spitze dieser Meldungen steht das Zentralorgan internationaler Geheimdienste, die geheimnisvolle BILD-Zeitung, die jüngst den US-General Michael Flynn zitierte: „Diese Anschläge (in Paris) sind nichts, was uns überraschen sollte. Wir werden mehr davon sehen.“ Flynn war nicht nur bis August Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, er stammt auch aus der „82nd Airborne Division“ der 82. US-Luftlande-Division“, genannt All American oder America´s Guard of Honor. Sie ist die erste Luftlandedivision der US-Armee und mit etwa 14.000 Soldaten der größte Luftlandeverband der Welt. Das ist jene militärische Verbrecher-Einheit, die schon in Vietnam, Granada, Honduras und im Kosovo mit ihren Springer-Stiefeln auf internationalem Recht herumtrampelte.

Zwar war der Herr General im Nachhinein nicht überrascht, im Voraus mochten die Dienste aber nichts verhindern. Und weiter geht´s im Konjunktiv der BILD: „Informationen aus US-Geheimdienstkreisen: Die Anschläge von Paris sollen demnach erst der Auftakt einer europaweiten Terrorwelle sein. Das sollen Anführer der Terror-Miliz ISIS angekündigt haben, erfuhren die Amerikaner aus abgehörten Gesprächen“. Da muss auch die WELT ihr Sollen erfüllen: „Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes soll es nach den Pariser Anschlägen gelungen sein, Gespräche der IS-Führung abzufangen. Die Terroristen hätten darin eine europaweite Terrorwelle besprochen.“ Schauerlich dringt der Konjunktiv in die Gehirne der Leser. Doch auch die TAGESSCHAU mag ihre Zuschauer nicht vor Informationen ohne Informationsgehalt schützen: Sie gibt die BILD-Horrormeldung an ihre Zuschauer ungeprüft weiter.

Da kann die österreichische KRONEN ZEITUNG, die BILD für Hitlers Geburtsland, nicht zurückstehen: „Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnte den Zeitungsinformationen zufolge unter anderem deutsche Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Flugzeuge mit Sprengstoffen, die angeblich von Sicherheitsdetektoren nicht aufgespürt werden können. Hintergrund könnte demnach eine kürzlich von der Al- Kaida im Internet veröffentlichte Bauanleitung für entsprechende Bomben sein.“ So isser der Terrorist: Veröffentlicht höflichst seine Bombenpläne im Netz, damit die westlichen Geheimdienste sie lesen und Abwehrmaßnahmen treffen können. Wie heißt eigentlich Küss´ die Hand auf arabisch?

Wer denkt, diese schlechten Szenarien seien in Hollywood erfunden worden, der irrt. Das kann das deutsche Antiterror-Volkssturm-Blatt BILD ganz alleine. Schon vor Tagen hat dort Julian Reichelt die Schlagzeile des Jahres formuliert: „Warum wir die Überwachung der NSA gegen den Terror brauchen“. Julian Reichelt hat sich als Kriegsberichterstatter – in Afghanistan, im Irak, im Sudan und dem Libanon – für die BILD-Zeitung hochgedient. Jetzt ist er Chefredakteur von „bild.de“ und war jüngst in den USA. Dort hat er von US-Geheimdienstlern, natürlich hinter vorgehaltener Hand, Schreckliches erfahren: „Wir konnten förmlich dabei zusehen, wie uns bekannte Terroristen nach jeder neuen Snowden-Enthüllung weitere Kommunikationskanäle abschalteten.“ Und weiter: „Viele Zeitungen, die jetzt Karikaturen drucken, um unsere Freiheit zu verteidigen, haben in scharfen Kommentaren verurteilt, dass Telefonate und E-Mails überwacht wurden, um unsere Freiheit zu verteidigen. Wenn Bundeswehr und BND Daten an die USA liefern, um Terroristen gezielt zu töten, müssen sie sich von Mitgliedern des Bundestags als Mörder beschimpfen lassen.“

Nach den Anschlägen in Paris stecken die BILD-Kreise die Front-Linien ab: Snowden in den Knast, mehr elektronische Überwachung, mehr „Krieg gegen den Terror“. Wir brauchen die NSA, damit wir nachher wissen warum es vorher so gefährlich war. Und wir brauchen die BILD-Maschine, weil mit der Konjunktiv-Kalaschnikow die Freiheit der westlichen Welt verteidigt wird.


Fotoquelle   :      Donald Trump speaking at a rally in Fountain Hills, Arizona.

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Das Deutsche Heer anno 2015

Erstellt von Gast-Autor am 10. Januar 2015

Die Treibjagd der Getriebenen

Autor: Jürgen Heiducoff

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Datum: 08. Januar 2015

Unser Autor Jürgen Heiducoff ist nach fast 40 Jahren Dienst in zwei deutschen Armeen Anhänger der Friedensbewegung geworden. Über 20 Jahre war er auf dem Gebiet der militärischen Rüstungskontrolle, der Vertrauens- und Sicherheitsbildung und Abrüstung tätig. Er wurde im Rang eines Oberstleutnant aus der Armee entlassen.

Das Grundgesetz begründet den Primat der Politik. Die militärische und Heeresführung haben den politischen Vorgaben zu folgen. Streitkräfte und Staat stehen in einem besonderen Treueverhältnis. Gut so, wenn die bestimmende Politik vernünftig und weitgehend den Interessen des Volkes entspricht. Gut so, wenn Demokratie funktioniert.
Doch immer öfter sind politische Entscheidungen nicht nachvollziehbar.
So werden auch die Herren der Führungsetagen des Deutschen Heeres von manchen politischen Vorgaben überrascht. Dann sind sie von der Politik Getriebene, obwohl sie doch selbst Treiber sein möchten.
Nach Aussagen des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, soll die größte Teilstreitkraft „Treiber der internationalen Zusammenarbeit im Frieden und im Einsatz“ 1) sein und zugleich „das Projekt der Europaarmee vorantreiben“ 2). Noch vor weniger als drei Jahren verkündete sein Vorgänger, Generalleutnant Werner Freers während seines Besuches bei den Landstreitkräften der Russischen Föderation: „Das Heer versteht sich als Treiber sinnhafter Kooperation und … Zusammenarbeit mit Russland“ 3).
Wie unterschiedlich doch die politischen Vorgaben sind, wie sie doch das Deutsche Heer hin und her treiben.
Das Kommando Heer, das in der Strausberger Hardenberg-Kaserne untergebracht ist, legte zum Jahreswechsel in der zivilen Stadtverwaltung und in Schulen der Garnisonsstadt Wandkalender für das Jahr 2015 aus. 1) Dies ist sicher mit dem Wunsch verbunden, dass dieser Kalender mit Fotos von Heeressoldaten und ihren Waffen bei der Ausbildung in der Arktis und im Gebirge sowie im Einsatz in Afghanistan und Mali zivile Amtsstuben, Schulgebäude und Wohnzimmer schmücken möge. Die Bürger sollen sich daran gewöhnen, dass das Heer auf Gefecht und Krieg und auf das Eingreifen in Krisen und Kriege weltweit vorbereitet wird. Es soll ihnen ins Unterbewusstsein eingehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse geschehe.
Auf der Frontpage dieses Kalenders und auf allen Seiten der Monate Januar bis Dezember 2015 wird das Zitat des Heeresinspekteurs „Das Deutsche Heer ist Treiber der internationalen Zusammenarbeit im Frieden und im Einsatz“ gebetsmühlenartig wiederholt.
Internationalität bei Streitkräften ist zunächst einmal gut. Damit könnten, wenn die Rechte und Pflichten aller beteiligten Nationen gleich wären, nationale Alleingänge eingeschränkt werden.
In vielen der kleinen Einsätze leisten deutsche Heeressoldaten gegenwärtig Ausbildungshilfe in Krisen- und Bürgerkriegsgebieten von Mali über den Sudan, Südsudan, für Somalia, im Irak bis nach Afghanistan. Sie bilden Soldaten oder auch Milizen oder Soldaten, die später zu Milizen überlaufen könnten, an vorher durch Deutschland gelieferten Waffen aus. Damit bleiben die Deutschen nicht mehr neutral. Sie unterstützen stets nur eine der momentanen Kriegsparteien. Dies führt in aller Regel nicht zur Beendigung der Gewalt, sondern oft erst richtig zum Auflodern der Kriegsbrände. Allein mit Waffenlieferungen und Ausbildung kann kein Konflikt beigelegt werden.
Leider stößt auch die internationale Zusammenarbeit des Deutschen Heeres an Grenzen, weil durch den politischen Willen nicht alle Staaten einbezogen werden. Selbst auf unserem von Kriegen geplagten Kontinent bleibt die militärische Integration auf die Staaten der Europäischen Union und der NATO beschränkt. Das führt zur Ausgrenzung der Armeen der restlichen Staaten Europas, besonders Russlands. Wen wundert es, wenn diese Länder den Weg zu einer „Europaarmee“ ebenso wie die Aufstellung einer NATO – Eingreiftruppe als gegen sie gerichtete Provokation empfinden ?
Das Heer als „Treiber“ ist selbst getrieben von einer Politik, die inzwischen leider auf Konfrontation in Europa zielt. Das am Ende eines langen erfolgreichen Prozesses der militärischen Sicherheits- und Vertrauensbildung erreichte Niveau der bilateralen Zusammenarbeit mit den Landstreitkräften der Russischen Föderation ist verspielt und vertrieben worden.
Überhaupt verstehe sich das Deutsche Heer als „Treiber und Vorreiter“ in der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der Streitkräfte, hebt Kasdorf immer wieder hervor. 2) Deutschland treibt das Projekt der Europaarmee voran und das Deutsche Heer soll den künftigen Kern dieser bilden. Dies ist ein Prozess der Bündelung von Fähigkeiten der Streitkräfte der Staaten der Europäischen Union. Wenn eine künftige Europaarmee als Kampfverband für Europa verstanden wird, dann schließt dies Verteidigungsoperationen ein, aber auch eine Interventionsabsicht nicht kategorisch aus. Schließlich liegt die größte zusammenhängende Landmasse Europas außerhalb des Dislozierungsraumes der Europaarmee. Das Heer ist und bleibt Träger der Landoperationen, zu deren Kernaufgaben die Verteidigung, aber auch die Eroberung von Räumen und Geländepunkten gehören.
Noch im Juli 2012 fand im Rahmen einer gut entwickelten militärischen Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften der Russischen Föderation ein Besuch des damaligen Heeresinspekteurs, Generalleutnant Werner Freers, bei russischen Verbänden statt. Der Besuch sei von Offenheit und Herzlichkeit geprägt gewesen. 3) Der deutsche General beendete die Reise mit einem positiven Fazit: „Das Heer versteht sich als Treiber sinnhafter Kooperation, von der alle beteiligten Partner Nutzen haben. Darüber hinaus bietet gerade die Zusammenarbeit mit Russland die Gelegenheit, weiteres wechselseitiges Vertrauen zu schaffen. Beide Aspekte hat dieser Besuch vorangebracht: Wir haben über sehr konkrete Kooperationsprojekte gesprochen – vor allem im Bereich Ausbildung. Und ich erkenne, wie der Dialog der zurückliegenden Jahre zwischen unseren beiden Heeren konkretes Vertrauen hat wachsen lassen – eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung, nicht nur aus militärischer Sicht.“ 3)

Es lohnt ein Rückblick in die jüngere Geschichte. Die Zusammenarbeit zwischen der Reichswehr der Weimarer Republik und den Landstreitkräften Sowjetrusslands war in den 1920er Jahren sehr eng. Es wurden operative Konzepte und taktische Verfahren erörtert, Ausbildungsmethoden weiter entwickelt, ja sogar gemeinsame Übungen durchgeführt. Die beteiligten Offiziere beider Seiten lernten sich auch persönlich kennen und achten. All dies hinderte sie jedoch nicht daran, nur wenige Jahre später – getrieben von einer fanatischen Politik – ihre Truppen in einen unerbittlichen Vernichtungsfeldzug zu treiben.
Zum Einsatz des Heeres in weit entfernten Regionen dieser Welt gehört aber auch das Gefecht und damit die Pflicht zu töten, das Pech, Leid zu verursachen, auch gegenüber unbeteiligten Zivilisten und das Schicksal selbst getötet werden zu können. Das bedeutet auch, dass der Einsatz sich für den Heeressoldaten als Krieg abbilden kann. Verantwortung übernehmen irgendwo in der Welt bedeutet auch, zur Verantwortung gezogen werden zu können! Vieles des eben Dargelegten geht leider aus dem Betrachten des eingangs erwähnten Wandkalenders des Deutschen Heeres nicht hervor.

Vor einem reichlichen Monat erst hat Heeresinspekteur Kasdorf vor ehemaligen Generalen in Koblenz über die zukünftigen Herausforderungen für das Heergesprochen. 4) Mit einem Zitat von Wolfgang Ischinger machte er die sicherheitspolitische Lage deutlich: „Der Krieg ist als Element der Politik nach Europa zurückgekehrt.“ „Das Heer muss sich auf eine Vielzahl unterschiedlichster Einsatzgebiete mit unterschiedlichsten Anforderungen einstellen. Wir müssen das gesamte Spektrum vom Kämpfer, Helfer, Vermittler und Diplomaten abdecken können“, so Kasdorf zu den Herausforderungen des Heeres. 4)

Generalleutnant Kasdorf trug zwei Mal über viele Monate als Chef des Stabes der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan Verantwortung. Er weiß, dass Verantwortung in einer solchen Position zu tragen auch bedeutet, sich mit Aufstandsbekämpfung und dem Tod und Leid ziviler Opfer auseinander zu setzen. Er gehört zu den Generalen der Bundeswehr mit der größten Einsatzerfahrung. Er hat Weitblick und ihm ist klar, wovon er spricht, wenn er an Ischingers Zitat anknüpft, das ich hier wiederhole: „Der Krieg ist als Element der Politik nach Europa zurückgekehrt.“ Daraus muss abgeleitet werden, dass auch der Landesverteidigung wieder eine höhere Gewichtung gegenüber den Auslandseinsätzen zukommen muss.
Nach dem Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan ergibt sich eine Lage, die dem Deutschen Heer eine Atempause gönnt. Es muss zur Zeit nur kleine Kontingente, zum Teil nur Einsatzgruppen stellen. Diese sind jedoch oft kurzfristig zu bedienen. Das stellt andere Anforderungen an die Einsatzvorbereitung. Doch es wird nicht so bleiben. Die Welt verändert sich. Der Drang höchster politischer Verantwortungsträger unseres Landes, überall in der Welt, auch mit militärischen Mitteln Verantwortung zu übernehmen, ist besorgniserregend. Es werden mehr kleine, aber sicher auch größere Einsätze auf das Deutsche Heer zukommen. Das erfordert eine höhere Flexibilität der Ausbildung und ein breiteres Spektrum abrufbarer Fähigkeiten. Mehr Bedeutung muss einer spezifischen landeskundlichen Vorbereitung ausgerichtet auf Traditionen und Mentalität der Konfliktparteien und dem Kriegsvölkerrecht beigemessen werden. Aber auch Ausbildungsinhalte wie z.B. Kampf unter arktischen und tropischen Bedingungen, Gebirgsausbildung und Häuser-/Tunnelkampf bleiben ebenso wichtig wie die herkömmliche infanteristische Ausbildung und das Gefecht der verbundenen Waffen. Unter den Bedingungen einer kurzfristigen Entsendung darf die Qualität der Einsatzvorbereitung der Heeressoldaten nicht leiden.
Das Führungspersonal des Deutschen Heeres ist mit einsatzerprobten Generalen und Offizieren besetzt, die auch schon Erfahrungen im verfassungswidrigen Jugoslawienkrieg und den Folgeeinsätzen im Kosovo sammeln mussten. Diese beinhalten auch Erkenntnisse über Grenzen des militärischen Engagements in Krisen- und Kriegsgebieten und sich daraus ergebende Konsequenzen. Die Masse der Heeressoldaten ist zwar ausgebildet, aber bei weitem nicht alle verfügen über den nötigen Einsatzhintergrund. Damit würden Überraschungen nicht ausbleiben.
Dazu kommen Unzulänglichkeiten der Bewaffnung und Ausrüstung. Dies kann zu unvorhersehbar schwierigen Situationen führen. Die Frauen und Männer des Deutschen Heeres sind so diszipliniert, dass sie den Vorgaben der Politik uneingeschränkt folgen. Jedoch ist es wünschenswert, die kollektive Weisheit der Staatsbürger in Uniform des Heeres entsprechend der Konzepte der Inneren Führung in einer breiten sicherheitspolitischen Diskussion einzubringen und in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Eine solche breite Debatte verteidigungspolitischer Fragen zwischen Politikern und Soldaten darf auch keine „Tabu“-Themen wie etwa die Konzentration auf die Verteidigung unseres Landes, analog der 1968 entwickelten jugoslawischen „Allgemeinen Volksverteidigung“ oder die Lösung aus den US – dominierten NATO – Strukturen aussparen. Den beteiligten Soldaten dürfen daraus keine Nachteile für die weitere berufliche Weiterentwicklung entstehen. Dies würde den großen Mangel, dass die Mehrzahl der politischen Entscheidungsträger kaum Erfahrungen über den Einsatz des Heeres bei Landoperationen und zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, vom Gefecht, von Krieg, Tod und Leid haben, etwas kompensieren.
Ich erinnere an das Hauptmerkmal des Selbstverständnisses des Heeres: das Heer ist „Träger der Landoperationen im Rahmen von Einsätzen zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, bei internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, bei der Unterstützung der Bündnispartner, bei Rettung, Evakuierung und sonstigen Hilfeleistungen.“ 5)
Das zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger erforderliche Potential an Kernfähigkeiten des Deutschen Heeres darf nicht auf Kosten von zu viel Ausbildung für Auslandseinsätze verzettelt werden.
Primat der Politik: JA. Aber mehr feedback von den Erfahrungsträgern an die Politiker. Mehr Einbeziehung der Erkenntnisse der Staatsbürger in Uniform in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung!
Am Ende bleibt die bange Frage „Wohin lässt sich das Deutsche Heer treiben ?“

Hier sei an Goethe erinnert:
„Du musst (treiben) steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.“

1) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr3c0pySzNzUlMxEvezEnNS8lNQi_YJsR0UA97bRTQ!!/

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article130960888/Deutschland-treibt-das-Projekt-Europaarmee-voran.html

3) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYzBCoMwEET_aJMISulN8VJ6K4K1t20MZm1MZFnbSz–yaEzMAy8YdRDZUd804JCKWJQdzVZOj8_4J1jwJccLgSIaD2T9eIirOi50qaC9QhUihrLy-zApuikZJ4J5VwYJTHsiSUUcjBnAjSrSZu-07X-y3xP47Udmrox_aW7qX3b2h_zydiC/

4) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYyxDoMwDET_yA6oDHQDsXRlKXQzwSJpQ4IsQ5d-fEOl3kknnd7p8IHZkQ6_kPoUKeCAo_XX6Q2OWYBeunMIEMk68dYpR3iSk9IUF4jp4HXiX8H7-TQz2BRZz8xT9TkXIU0CWxINJ9lFMgE_42iKrjWV-av41H3TVmVd1d2t7XFb1-YLrDfhWA!!/

5) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr3MvOICveLUnKTikrLUouKSxNS8lLzMYv2CbEdFAJpoS4A!/

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Fotoquelle: Wikipedia/Flickr – Urheber Donald Macauley

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Wir alle sind Charlie & Ali

Erstellt von Gast-Autor am 9. Januar 2015

So viel Zeit zum Trauern hat der Westen nicht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. Januar 2015

Kaum eine erste Zeitungsseite, kaum ein TV-Sender, kaum eine Radiosendung, der in diesen Tagen auf den Slogan „Wir alle sind Charlie“ verzichten mag. Die zwölf in Paris ermordeten Redakteure der Zeitung „Charlie Hebdo“ erfahren Zuwendung und Trauer in aller Welt. Staatsoberhäupter kondolieren, Prominente geben Kund, Journalisten kommentieren: „Wir alle sind Charlie“.

Darf man die Zahl der Toten vergleichen? Jene mehr als eine Million Muslime, die im Ergebnis der US-Invasion in den Irak umgebracht wurden, jene mehr als 40.000 afghanische Zivilisten, die dem „Krieg gegen den Terror“ zum Opfer gefallen sind, jene etwa 50.000 Libyer, die auf dem Altar der NATO-Intervention verbrannt wurden, jene ungefähr 3.000 Tote im Resultat amerikanischer Drohnen-Hinrichtungen in Pakistan, darf man die mit den zwölf Toten in Paris vergleichen? Nein, darf man nicht. Denn jeder Tote ist einer zu viel.

Was man vergleichen darf ist das Maß an Trauer, an Mitleid, an Interesse, den diese oder jene Tote auslösen, ausgelöst haben. Die zumeist muslimischen Toten in den Kriegen des Westens in der islamisch geprägten Welt haben kein Gesicht, sie sind Statistik, Kollateralschäden am Wegesrand amerikanischer Geopolitik. Es sind auch so viele, wie sollte man da den einzelnen würdigen, selbst wenn man wollte. Aber man will auch nicht. Die Toten der Missionen, Interventionen, Einsätze, oder wie immer die Kriege genant werden, sind lästig. Sie könnten die Frage nach dem Warum auslösen.

Schon vor den Morden in Paris stellte eine Bertelsmann-Studie fest, dass sich fast 60 Prozent der Deutschen vom Islam bedroht fühlen. Das ist Ergebnis einer zwingenden Logik. Sind doch die Kriege des Westens in und gegen islamische Länder zumeist solche, die im Spiegel deutscher Medien und Politik der Freiheit dienen. Dem guten Ziel, die jeweilige Bevölkerung von ihren unnützen Herrschern, nützlichen Rohstoffen und schlechten Sitten und Gebräuchen zu befreien. Im Umkehrschluss sind diese Kriege gut und die Moslems böse: So entsteht Pegida.

Auf dem Trittbrett der Morde in Paris fahren die Truppen der CSU, die jetzt aber ganz schnell die Vorratsdatenspeicherung durchsetzten wollen, fährt der fröhliche Terror-Experte von der CDU, Wolfgang Bosbach, der „keine Handbreit Boden für Islamismus, für Salafismus“ hergeben will, als hätten die Salafisten bereits das Rheinland besetzt. Auf dem Epigonen-Brett steht auch die Schriftstellerin Monika Maron, die schon vorher wusste: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Sie war bereits vor Weihnachten gemeinsam mit ihrem Kollegen Peter Schneider in Dresden gewesen und ist mit der Diagnose zurückgekommen: „Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom“. So gibt denn der Schriftsteller Peter Schneider auch Entwarnung: Es gab „erstaunlich wenig Bierflaschen“ in Dresden.

Wir alle sind Charlie und Ali: Wenn man denn die vielen muslimischen Toten unter dem beliebten arabischen Namen Ali subsumieren darf. Aber diese Haltung würde ja die ideologischen Fronten auflösen, die so nützlich für die Kriege sind. Und außerdem: Der islamischen Toten sind zu viele. So viel Zeit zum Trauern kann der Westen einfach nicht aufbringen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Garitan

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Ein Erbe des Widerstandes

Erstellt von Gast-Autor am 6. Januar 2015

Was man den Lebenden schuldig ist

Autor: U. Gellermann

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Datum: 05. Januar 2015
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Buchtitel: Machandel
Buchautor: Regina Scheer
Verlag: Knaus

Einmal rastete im Jahr 1987 der Friedensmarsch vom Konzentrationslager Ravensbrück zum Konzentrationslager Sachsenhausen in einem Dorf bei Oranienburg. Für Clara, die zentrale Figur in Regina Scheers Buch „Machandel“, ist der Ort ein Teil der Familienerzählung. Ihr Vater war diesen Weg auch schon gegangen in jenen Apriltagen 1944 als die SS das Lager räumen ließ und auf diesem Marsch die Mehrheit der Häftlinge umbrachte. Ein Stein am Wegesrand, mit dem roten Winkel der „Politischen“ geziert, erzählte, in Erinnerung an die Toten, von den „Vorkämpfern für Frieden und Sozialismus“.

Clara, die in einer Familie des „Roten Adels“ groß geworden war, setzte Hoffnung auf diesen Marsch, der von der DDR-Opposition organisiert, Veränderung erreichen, die Luft zum Atmen in der DDR bessern sollte. Als Clara Jahre später, längst war die DDR vergangen, den selben Ort besucht, ist der Stein weg. Ein großes Holzkreuz, jetzt auch den toten deutschen Soldaten und den KZ-Wachmannschaften gewidmet, markiert die Grabstätte. Die war nun mit der Inschrift „Den Opfern von Krieg und Gewalt“ versehen. Gleichberechtigt die Gräber. Alle sind nun irgendwie Opfer. Gewalt kennt scheinbar keine Täter mehr.

Clara und ihr Mann hatten gegen Ende der DDR, von dem 1985 nicht einmal eine Ahnung in der Luft lag, in Mecklenburg eine Kate bezogen, einen ehemaligen Schafstall, den sie liebevoll als Refugium, als Ort der Zuflucht herrichteten. Zuflucht vor einer Atmosphäre öffentlicher Sprachlosigkeit und Bedrückung, der sich Claras Bruder durch die Ausreise entziehen wird. Mit ihm besucht sie erstmalig das Dorf Machandel, ein Nest, in dem ihr Bruder Zeiten seiner Kindheit verbracht hatte, ein Flecken nach den vielen Wacholderbäumen ringsum benannt, die im Plattdeutschen Machandel heißen.

Es wird im Buch auch um den Machandel-Baum gehen, jenes mythische Gewächs aus dem grausamen Märchen vom Bruder, den die Stiefmutter schlachtet, aus ihm „eine gute Suppe“ kocht und dessen Gebeine die Schwester unter dem Machandel-Baum vergräbt, damit er wiederauferstehen kann. „Meine Mutter die Hur / die mich umgebracht hat / mein Vater der Schelm / der mich gessen hat / mein Schwesterlein klein / hub auf die Bein / an einem kühlen Ort“, lässt Goethe das Gretchen in der Kerker-Szene des „Faust“ singen. Eine Vorahnung schimmert auf: Clara wird mehr verlieren als nur ihren Bruder.

Von Machandel aus entrollt Regina Scheer den Stoff ihres Romanes, ein Gewebe deutscher Geschichte, wie ein brutales Märchen erzählt, begonnen im Widerstand der Kommunisten, fortgesetzt in der Gründung der DDR, eigentlich beendet mit dem Versuch der DDR-Opposition eine andere, bessere DDR zu erzwingen. Während des Sterbens der DDR treffen zwei Genossen aufeinander, die sich aus dem Konzentrationslager kannten. Und wo der eine nach den Waffen ruft, um die Opposition zu ersticken: „Das sind wir den Toten schuldig!“´, hält Claras Vater dagegen: „Den Lebenden sind wir auch etwas schuldig“.

Woher mag die Schuld kommen, wenn man etwas schuldig bleibt? Schon längst ein Pflegefall erinnert Claras Vater, der alte Kommunist, wie er gemeinsam mit anderen aus dem KZ Bombenschäden in Hitlers Reichskanzlei beseitigen soll: „Wir gingen in diesen Saal – Deutsche, Tschechen, Russen, ein Franzose – , wir flätzten uns in die Sessel, johlten und lachten, während es draußen krachte und kreischte und blitzte. Diese Bomben, dachten wir sind nicht für uns.“ Für einen Moment waren die Häftlinge im Zentrum des mächtigen Verbrechens. Nach dem Krieg sollten nicht wenige von ihnen selbst die Macht sein. Und sie sollten verlieren.

Wer Regina Scheer liest, kann einen summenden Ton hören, so wie Teekessel summen, wenn die Nacht auf die Häuser fällt und zwischen den Buchdeckeln die Geschichten aufsteigen. Mit starker Nähe formt die Autorin ihre Figuren: Die Flüchtlinge aus dem Osten, die 1945 in Machandel eine Bleibe fanden – manche für immer. Die russische Zwangsarbeiterin, die in Machandel blieb und fast versehentlich eine Deutsche wurde. Die Frau aus der großen Stadt Hamburg, die vor den Bomben in das Dorf geflohen war und eine fremde Liebe fand. Den Vater von Clara, der dem KZ entkommen, eine kleine Zeit des Kurierens im Ort verbrachte und auf seine spätere Frau traf. Sie vergisst auch nicht den, der eine junge Frau dem Nazimord in einer Anstalt auslieferte und anscheinend ohne Schaden davon kam. Sie alle begegnen sich, manche berühren sich auch. Ganz sicher berühren sie den Leser. Wenn er sich einlässt auf eine Geschichte in Geschichten, auf die von der Autorin geschenkten Schicksale, auf jene warmherzige Nachdenklichkeit, die Regina Scheer zu eigen ist.

Der Bruder wird verloren bleiben: Ein Fotograf der Ereignisse im Prag des Jahres 1968, der seinem und Claras Vater ein Gewissen war, der auf der Spur nach einem anderen, einem besseren Leben für das Recht der Menschen an sich selbst, in einem fernen Land verschwindet. So wie scheinbar die Sehnsucht der Kommunisten nach einem anderen, einem besseren Leben für alle verschwunden ist, versunken im Verbrechen des Stalinismus, ertrunken im Sumpf der Bürokratie, entschlafen in grauem Alltag.

Einmal im Buch zitiert Clara den Dichter Jürgen Rennert: „Mein Land ist mir zerfallen. / Sein´ Macht ist abgetan. / Ich hebe, gegen allen / Verstand, zu klagen an.“ Der Verlust an Hoffnung, so erzählt „Machandel“, darf nicht in der Verzweiflung münden. Was sich da aus dem Widerstand entwickelt hatte und an sich selbst zugrunde ging, hat ein Erbe hinterlasse: Den Widerstand. Den sind wir den Lebenden schuldig.

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Grafikquelle    :    Die Briefmarke „Verfolgung und Widerstand 1933–1945“ der Deutschen Bundespost von 1983 symbolisiert das Thema mit einer von Stacheldraht umgebenen Weißen Rose, dem Kennzeichen der gleichnamigen studentischen Widerstandsgruppe

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1983 1163 Verfolgung und Widerstand.jpg
  • Erstellt: 21. August 2010

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Das neue Jahr ist das alte

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2015

TISA macht Wahlen endgültig überflüssig

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder TISA

Autor: U. Gellermann

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Datum: 05. Januar 2015

Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TISA (Trade in Services Agreement), einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP, dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TISA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TISA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TISA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort „Liberalisierung“ auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit.

In der Neujahrsrede der Kanzlerin aller Kanzlerinnen tauchte das Wort TISA natürlich nicht auf. Nur unter den „Herausforderungen“, die es laut Merkel zu „meistern“ gilt, gibt es einen kleinen Hinweis: „Der Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen“ zählt zu den Drohungen, die von ihrer Kleinmädchen-Stimme verharmlost werden. Und so hat sie denn mal wieder den Ton angegeben, den Schweige-Ton, die Grabes-Stille, die Sprach-Losigkeit deutscher Medien. Zuletzt meldete die TAGESSCHAU im Juni, dass sich die anonyme TISA-Runde seit dem Jahr 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf träfe. Im Oktober des vergangenen Jahre ließ die ZEIT den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek mal kurz zu Wort kommen. Zu TISA wusste er zu sagen: „Unablässig mit aufgezwungenen „freien Wahlen“ bombardiert und zu Entscheidungen gezwungen, für die es uns an der rechten Qualifikation und Information fehlt, erleben wir unsere Freiheit zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: als eine Last, die uns die Entscheidung für politischen Wandel unmöglich macht.“

Ausgehebelt sind die Parlamente, in denen vorgeblich die Freiheit verwaltet wird. Eine lächerliche Fassaden-Demokratie macht sich in Talk-Shows breit. Die Bundestags-Inszenierungen bieten zunehmend schlechteres Theater. Denn erst wenn der Vorhang gefallen ist, tagen in den Hinterzimmern der Macht die eigentlichen Entscheidungsrunden. Und die angeblich freie Presse kennt keine Namen, nennt keine Namen. Wer genau ist das, der die Interessen der Menschen in der australischen Botschaft verkauft? Was zahlt man ihm dafür? Wo wohnt er? Wann können wir ihn besuchen? Das wissen wir nicht, sagt uns die Chefredaktion. Wir sind gerade mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt. Wir müssen uns um den Nord-Irak kümmern. Wir feiern zur Zeit das Ende der Afghanistan-Mission. Zwar haben wir die Afghanen nicht erfolgreich missioniert, und so richtig ist kein Ende abzusehen, aber wir feiern schon mal. – Am Rand des deutschen Sprachgebietes, stimmte der Bezirkstag Oberbayern jüngst gegen das Freihandelsabkommen TISA. Noch weiter südlich, im österreichischen Leondingen, stellte der Gemeinderat fest: „Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben.“ Wächst die Einsicht vom Rand zur Mitte?

Das neue Jahr ist das alte: Das Kapital-Gefängnis bekommt nicht einmal einen neuen Anstrich, geschweige, dass die Türen geöffnet werden würden. Freiheit? Dieses Wort gilt nur für den Profit.

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Vom Eigentum und der Geschichte

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2014

Mit dem Kopf ins Freie des Normalen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. Dezember 2014
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Buchtitel: Das ist eine Geschichte
Buchautor: Kathrin Gerlof
Verlag: Aufbau

Der kleine Ort Warenberg, nicht weit von Berlin, ist die Nussschale in der Kathrin Gerlof ein ganz großes Panorama deutscher Geschichte entwickelt. Mit der Weinreb-Familie, aufgestiegen aus dem Ghetto in die Reihe der besseren Leute, ist der Zeitrahmen abgesteckt: Von Bismarck über Hitler bis zu Kohl und den ungeklärten Besitzansprüchen an den kleinen Häusern, die damals, als es die DDR noch gab, an der Wilhelm-Külz-Straße lagen und die nach der Wende in Salomon-Weinreb-Straße umbenannt wurde. Külz war mal Reichsminister in der Weimarer Zeit, dann gemeinsam mit Theodor Heuss Vorsitzender der Demokratischen Partei Deutschlands und später mit Wilhelm Pieck Vorsitzender des Deutschen Volksrates, einem Vorläufer der DDR-Volkskammer. Dem Salomon Weinreb gehörte mal halb Warenberg und er wird in Gerlofs Buch „Das ist eine Geschichte“ gemeinsam mit seinem Bruder die Retrospektive anführen.

„Es geht hier also nicht um Antisemitismus, es geht um Geld“, schreibt eine der kleinen Hausbesitzerinnen einer Anwältin. Ihr Vater ist im Konzentrationslager geblieben, ein Politischer, die Mutter war im Widerstand und nun soll die Tochter, nicht alt genug, um am Judenmord beteiligt gewesen zu sein, den Preis für die deutsche Schuld zu tragen. Denn die Weinrebs hatten die Häuser zu Beginn der Nazi-Zeit verkauft. Nach dem Krieg besaß die DDR die Siedlung und verkaufte einzelne Häuser an ihre Bürger. Nun, nach der Wende, hatten die Sieger der Einheit über das Volkseigentum verfügt, dass die Rückgabe an frühere private Eigentümer einer „Entschädigung der Alteigentümer“ vorzuziehen sei. Das könnten, im Fall Warenberg, die Weinrebs gewesen sein. Was wie eine Gerichtsakte daher kommt, gerät in der Hand der Gerlof zu einem Dramen-Mosaik, einem Stück in Stücken, einem Geschichts-Puzzle, verteilt auf viele beteiligte Menschen.

Mit Katrin Gerlof entdecken wir eine Business-Wessi an der Seite jener Ossis, die ihre Häuser behalten und keine zweiten Kaufpreis zahlen wollen. Verheiratet mit dem Sozialarbeiter, der nicht in Warenberg bleiben will, denn: „Hier gibt es nicht mal Drogensüchtige. Ich werde immer in die Stadt fahren müssen, um ausreichend Junkies für meinen Lebensinhalt zu finden.“ Die Autorin schildert den Hobbyhistoriker, der über den Antisemitismus in der DDR arbeitet und sie gönnt uns einen langen Blick auf den Zeitungsredakteur des Heimatblattes, der über die neue Zeit vor allem weiß, dass er nicht anecken soll. Die Gerlof gehört zu den wenigen in der neueren deutschen Literatur, deren Augen nicht auf den eigenen Bauchnabel fixiert sind, die den Kopf ins Freie hebt und dort ganz normale Leute mit ganz normalen Problemen entdeckt, die des Schreibens, des Beschreibens wert sind.

Mit diesen Augen für das Kleine, das der Geschichte erst die wahre Größe gibt, gelingt der Autorin ein Spannungsroman der Wirklichkeit, der auf der Suche nach der Moral entdecken lässt, dass es nicht nur die eine, wahre Moral gibt. Während sie mit der Stimme der Brüder Weinreb mahnt, die reiche und auch schreckliche Geschichte der deutschen Juden in die Jetztzeit zu tragen, vergisst sie keinen Moment, dass Besitz in unseren Verhältnissen zwar aus Geld kommt, aber ohne Arbeit eigentümlich bliebe: „Was haben wir uns alles vom Mund abgespart“, lässt sie die Friseurin erzählen, die in der DDR-Zeit vom Materialmangel geplagt ihr Haus erhalten hat und deren Mann erstmal den Wessi-Vor-Besitzer mit der Axt vom Grundstück gejagt und die jüdischen Ansprüche gesittet mit einer Bürgerinitiative bestreitet. Das Ende der Geschichte vom Eigentum in Warenberg bleibt offen. Die Akte des Volkseigentums scheint geschlossen zu bleiben.

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Grafikquelle    :    Zwei Mädchen mit deutlich sichtbarem Scheitel

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Weihnachtsüberraschung

Erstellt von Gast-Autor am 25. Dezember 2014

Deutsche glauben Medien nicht

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. Dezember 2014

Nun hatten sie sich doch solche Mühe gegeben, die deutschen Medien, den Anschein von objektiver Berichterstattung im Ukraine-Konflikt herzustellen. Was die kräftig mit-anscheinende ZEIT geritten hat, kurz vor Weihnachten eine Umfrage zum Thema in Auftrag zu geben, weiß man nicht. Aber das erste Ergebnis ist genau so, wie vermutet: 47 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass die Medien einseitig berichten und von der Politik gelenkt würden. Selbst das anvisierte Haupt-Ziel der Medien-Militarisierung, die Vorbereitung der Kriegs-Schuld-Erklärung, wurde verfehlt: Immerhin 37 Prozent machen den Westen und Russland für den Ukraine-Konflikt gleichermaßen verantwortlich. Und, so schreibt die ZEIT weiter, „Das Misstrauen in die Medien und in den Westen nimmt mit der Höhe des Bildungsabschlusses und des Einkommens zu.“ Peng. Ebenso schade wie bezeichnend ist, dass die Umfrage nicht detaillierter veröffentlicht wurde. Gesichert ist: Wer klüger ist, hat den Kinderglauben an die Vierte Gewalt längst verloren.

Unter Berufung auf irgendwelche Kreise oder nach eigenen Angaben: So oder so ähnlich beginnen ebenfalls kurz vor Weihnachten die Meldungen der Mainstream-Medien, wenn es um die Aufrüstung der baltischen Länder geht. Denn noch glaubt der Redakteur, er müsse Nachrichten wie diese begründen: „Für insgesamt 138 Millionen Euro schafft das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland nun 44 Panzer vom Typ CV90 und sechs vom Typ Leopard aus den Niederlanden an. Zuvor hatte es bereits in den USA für 40 Millionen Euro 40 Stinger-Raketensysteme bestellt.“ Das legt uns Springers WELT auf den Gabentisch und verkündet: „Die baltische Luftraumüberwachung der Nato hat nach eigenen Angaben allein Anfang Dezember täglich bis zu 30 russische Militärflugzeuge abgefangen“. Da sind sie „die eigenen Angaben“. Ungeprüft von irgendeinem NATO-Sprecher, der in einem baltischen Hinterzimmer sitzt, übernommen.

„Zwei Dutzend russische Bomber und Transportmaschinen sind am Wochenende über der Ostsee gesichtet worden. Das meldet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das US-Militär“, diese Nachricht hängt der SPIEGEL an den Tannenbaum der objektiven Berichterstattung. Berufung? Ausgeschlossen! Denn wenn der Sender CNN, der sich als embedded in die US-Aussenpolitik begreift, als Quelle anonyme US-Militärs nennt, dann hat der SPIEGEL-Redakteur strammzustehen und keinesfalls, vor der Publikation dieser trüben Nachrichten-Suppe, bei CNN nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Russen mal nach ihren Bombern zu fragen, Ort und Zeit festzustellen und eine zweite Meinung einzuholen, Parameter also, die zum Journalismus gehören sollten, das kommt dem SPIEGEL-Kolporteur nicht in den Sinn.

Und so geistern denn Meinungen aller Art durch die Medienlandschaften: Mal ist es Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, der seine „Beunruhigung“ angesichts der „beispiellosen“ Militäraktionen Russlands erklärt. Dann meldet sich das Stockholmer Verteidigungsministerium und begründet die Möglichkeit, ehemalige Wehrdienstleistende für Militärübungen einzuziehen, mit der „Wiederaufrüstung Russlands“. Schließlich darf der litauische Militärexperte Aleksandras Matonis der WELT mitteilen: „Im schlimmsten Fall, bei einer Aggression (der Russen) gegen die baltischen Staaten und dem Inkrafttreten der Nato-Verteidigungspläne, würde es noch etwas dauern, bis die Alliierten reagieren“. Vom „litauische Militärexperten“ weiß man wenig, außer dass er mal „in diplomatischer Mission in Afghanistan“ unterwegs war. Macht nix. Wenn Matonis kraft seiner seherischen Fähigkeiten eine russische Aggression heraufziehen sieht, dann sind auch Lettlands Militär-Einkäufe erklärt: Für 48 Millionen Euro 123 diverse Kriegsfahrzeuge in Großbritannien. Litauen wiederum kaufte im September von Polen ein Grom-Luftabwehrsystem für 34 Millionen Euro und kündigte an, für weitere 16 Millionen Euro Panzerabwehrraketen in den USA zu ordern. Ob die Rüstungsindustrie ihre Dankschreiben an düstere Experten oder an die hilfsbereiten deutschen Medien sendet, ist nicht bekannt.

Nachdem die schweren Medien-Geschütze wie BILD, ZEIT, SPIEGEL oder WELT unisono die akute russische Bedrohung erkannt haben, dürfen sich dann auch Rand-Medien wie der DONAUKURIER melden. Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl hat die Bundeswehrsoldaten im estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari besucht und wird befragt: „Herr Brandl, die Berichte über Luftraumverletzungen und Provokationen russischer Militärflugzeuge im Baltikum häufen sich.“ Das ist eine super-journalistische Frage, sie hantiert mit ungeprüften Meldungen als Voraussetzung. Dann kommt die Antwort von Herrn Brandl: „Das sind nicht unbedingt Luftraumverletzungen. Das würde ja bedeuten, dass russische Flugzeuge nach Estland eindringen. Das tun sie zum Großteil nicht.“ Upps, beinahe wäre die Wahrheit in den Spalten des DONAUKURIER gelandet: Die Russen verletzen den Luftraum nicht. Aber unser CSU-Mann von der Baltenfront bekommt doch noch so gerade die Kurve: Zum „Großteil“ verletzten die Russen zwar nichts, aber vielleicht im Kleinteil, in Ersatzteilen oder mit Puddingteilchen?

In Wahrheit ist es keine Weihnachtsüberraschung: Immer mehr Deutsche haben das Vertrauen in „ihre“ Medien verloren, weil es nicht ihre Medien sind. Die haben sich längst den Wünschen der US-Politik unterstellt. Einen letzten Beweis lieferten sie gerade kurz vor Weihnachten: Der US-Präsident unterzeichnete den „Ukraine Freedom Support Act“, ein Gesetz, das den Kiewer Verbündeten schwere Waffen im Wert von 350 Millionen US-Dollar zur Niederschlagung pro-russischer Volksmilizen zukommen lässt. Das macht den kalten Krieg heißer. Und wer hier der Aggressor ist, das kann man auch ohne „Militär-Experten“ erkennen. Aber solch eine Nachricht könnte den Weihnachtsfrieden stören. Die bringt der deutschen Freundschafts-Redakteur lieber gar nicht. Stille Nacht allerseits.

Die Veranstaltung zum Thema:
DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt

Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher

Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr
Im BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN
CARMERSTRASSE 1, PARTERRE
10623 BERLIN-CHARLOTTENB
URG


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USA organisierten Umsturz in Kiew

Erstellt von Gast-Autor am 23. Dezember 2014

Als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Dezember 2014

Der aktuelle Anlass ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Er hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen.“ Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen“, sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik „Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)“. Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen. Wir veröffentlichen einen Artikel aus RIA NOVOSTI zum Thema:

<<Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.

Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“

Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien… Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die USA standen 2013 kurz vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Russland verhinderte die Intervention, indem es entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Veto blockierte. Im Herbst 2013 stellte Syrien auf Drängen Russland seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle. Die Kampfstoffarsenale wurden außer Landes gebracht und vernichtet. Das US-Magazin Forbes kürte den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen seines Syrien-Engagements zum mächtigsten Menschen der Welt. Kurz danach brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewaltsame Proteste aus, die im Februar zu einem Umsturz führten. Die USA und die Europäische Union haben den Machtwechsel und die neue Führung in Kiew sofort anerkannt. >> (http://de.ria.ru/politics/20141219/270245142.html)

Warum die deutsche Regierung wirtschaftliche Schäden im Gefolge eines CIA-Putsches gern hinnimmt, ist nur als Ergebnis eines schweren Anfalls von Atlantismus zu erklären. Dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist auf ihre Rolle als Kriegs-Partei.

Die Veranstaltung zum Thema:

DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt
Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher

Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr

Im BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN
CARMERSTRASSE 1, PARTERRE
10623 BERLIN-CHARLOTTENBURG

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Namensnennung: Mil.ru

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Der Welpe in der Krippe

Erstellt von Gast-Autor am 22. Dezember 2014

Ein Massengrab der Reisefreiheit

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Dezember 2014

Die heilige Seite Eins einer Zeitung, die Visitenkarte, das Signal an den Leser, der Ausweis journalistischer Arbeit. Jüngst auf der Seite Eins der WELT, jenem Blatt, das beim Springer-Verlag das Feigenblatt der Seriosität sein soll: Eine Schicksalsnachricht! Einem Kanadier ist die Freundin weggelaufen! Mit ihr wollte er eine Weltreise machen! Das bezahlte Ticket mochte er nicht verfallen lassen. Jetzt musste eine neue Dame her. In Terrorkriegszeiten kann man nicht einfach umbuchen, also musste die Neue genau so heißen wie die Alte. Und er hat sie gefunden, die Neue. Weltweites Aufatmen.

Dass auch die anderen Springer-Blätter in einer geschlossenen Phalanx der Informations-Freiheit diese Nachricht in die gespannt wartende Welt brüllten, versteht sich. Doch selbst die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, die FRANKFURTER RUNDSCHAU und der Sender NTV, Medien von anerkannter Bedeutung, machten sich das titanische Ringen eines Kanadiers um die Reise- und Buchungsfreiheit zu eigen. Die berühmte FAZ, Quell und Hort publizistischer Sorgfalt, setzte sich an die Spitze der Reise-Freiheits-Bahnbrecher. Neben zwei, die Herzen schmelzenden Fotos von einem Mann und einer Frau, durfte der durchreisende Kanadier den Medien sagen: „Menschen aller Nationalitäten schrieben mir, wie gern sie reisen würden, aber aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind.“ Also habe er die Wohltätigkeitsorganisation „A Ticket Forward“ gegründet, die es Menschen in finanzieller Not oder mit gesundheitlichen Einschränkungen ermöglichen will, eine Reise zu unternehmen. Ein Reisemärchen im Advent.

Sie kamen aus vielen Ländern Afrikas, die mehr als 20.000 Menschen, die seit dem Jahr 2000 vor europäischen Küsten bei ihrer Reise in ein anderes, besseres Leben den Tod fanden. Nicht selten wurde ihnen von der EU-Organisation FRONTEX die Weiterfahrt auf der See unter Gewaltandrohung verweigert. Das hat für viele von ihnen das Ertrinken bedeutet. „Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal.“ Das berichteten Flüchtlinge aus dem Senegal in die Kamera des ZDF.

FRONTEX: Das ist eine bewaffnete Polizeiformation, die von der EU finanziert, die Reise von Flüchtlingen nach Europa stoppen soll. Das jährlich steigende Budget der Behörde betrug 2011 mehr als 88 Millionen Euro. Über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote verfügt das Kommando gegen Reisefreiheit. Diese Armada der Menschenrechtsverletzung operiert auch gern außerhalb der 12-Meilenzone und begeht faktisch Piraterie. Tatsächlich raubt sie aber nichts. – Nur das Leben. Der deutsche Innenminister de Maizière sorgt sich: „Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenden Mitteln, die Frontex noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, die halte ich auch für unrealistisch.“ Der hauptamtliche Apostel der Freiheit, Bundespräsident Gauck, hat den Namen FRONTEX noch nie in den Mund genommen.

Sorgfältig erzählen uns die Qualitätsmedien, dass im Fall der kanadischen Weltreise der Mann und die gefundene Ersatz-Freundin getrennte Hotelzimmer haben. Die Moral muss stimmen. Immerhin hat die Dame „eine ziemlich ernsthafte Beziehung mit meinem Freund. Wir sind eine Weile zusammen. Wir wollen ein Haus kaufen und haben einen Welpen“. So geht die moderne Weihnachtsgeschichte: Keine Engel aber ein Welpe in der Krippe. Und wie der Stern von Bethlehem leuchtet „A Ticket Forward“ an einem Himmel, der sich auch über dem Mittelmeer wölbt, jenem Massengrab der Reisefreiheit. Die Moral muss stimmen auf der Seite Eins: Auflage macht das Süßliche, die brutale Wirklichkeit ist eher abträglich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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Neutralisieren, ausschalten, eliminieren

Erstellt von Gast-Autor am 18. Dezember 2014

Die Zukunft des Islam im PEGIDA-Zuschnitt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Temple_Mount.JPG

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. Dezember 2014

„200 Dschihadisten neutralisiert“, erzählt der französische Verteidigungsminister Jean-Ives Le Drian jüngst einer Öffentlichkeit, die schon weiß, dass Dschihadisten Terroristen sind und dass die wiederum Islamisten sind und wo der Islamist ist, da kann der Islam, denkt sich der gewöhnliche Bundesbürger, nicht weit sein. Das schöne Wort „neutralisieren“, gern mit ausschalten oder eliminieren übersetzt, kommt aus dem James-Bond-Wörterbuch: Es klingt nach Mann gegen Mann, nach Abenteuer und trockenen Martinis. Dass es sich um heraushängende Gedärme handelt, um spritzende Gehirnmasse und abgerissene Gliedmassen, wenn „neutralisiert“ wird, wer mag das schon wissen in einer Welt der Gewissheiten von Gut und Böse.

„In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ und die ‚Islamisierung des Abendlandes‘ auf die Straße gehen“, weiß die angeblich intellektuelle ZEIT zu berichten und tischt dem erschrockenen Leser eine selbst hergestellte Neuigkeit auf: Jetzt geht es auf den Dresdener Straßen, behauptet die ZEIT in ihrer Umfrage, also auch um den Kampf gegen den IS. Auch wenn die PEGADISTEN sich bisher eigentlich auf das Abendland beschränkten, da die ZEIT die beiden Kämpfe in ihrer Umfrage miteinander verklammert, liegt sie voll im Trend. Der Islam, na schön, der radikale Islam, muss bekämpft werden wo er auftritt. Abendland, Morgenland, es geht, wie immer, um Menschenrechte.

Leute wie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind es, die solche Trends herstellen. Sollen doch bald Bundeswehrsoldaten in den Irak und weil sich Steinmeier nicht ganz sicher ist, ob denn auch wirklich alle SPD-Bundestagsabgeordnete diesem Einsatz (auch Operation genannt, Mission oder Mandat, aber keinesfalls „Krieg“) zustimmen werden, schreibt er denen einen Brief, in dem er eine „Bitte der irakischen Regierung nach Unterstützung“ erwähnt, der man sich nicht „verschließen“ könne. Der Befreiung der Sprache vom Sinn geht immer und gern die Entleerung des Gehirns voraus: Wer ist die „irakische“ Regierung? Sie wurde unter Kriegsrecht gewählt und ist letztlich das Produkt eines Krieges, den die USA gegen den Irak geführt haben, und der ein zerstörtes, zerrüttetes, zermürbtes Land hinterlassen hat. Saddam wurde „neutralisiert“, Mission Accomplished, es ist vollbracht, Land kaputt, Auftrag erledigt.

Nun sollen auch die Deutschen – so will es eine Regierung, die ob der Pegadisten Sorge heuchelt – in den Irak und heizt so die allgemeine Islamophobie mit einem „Einsatz“ an. Seit mehr als zehn Jahren ziehen deutsche Soldaten in den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“. Und zumeist wird den Gegnern in diesem Krieg das Etikett des Islam angeklebt. Doch der Westen, in dessen Zwangsjacke deutsche Regierungen gern und begeistert stecken, macht mehr als ankleben. Er produziert geradezu islamistische Terroristen: Von den afghanischen Taliban, die dem Westen ein guter Partner im Kampf gegen die Sowjetunion waren, über die Zerstörung Libyens, die Terror-Banden aller Art hervorbrachte, die mit dem Islam wedeln um ihren Raubzügen eine religiöse Maske aufzusetzen, bis hin zum Versuch eines Regime-Changes in Syrien, der dem „Islamischen Staat“ fast so viel Geld, Waffen und Personal zuführte wie der Irak-Krieg.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, sie wollte mal Bundspräsidentin werden, sagte vor ein paar Tagen bei Günther Jauch: „Was früher das Judentum war, ist heute der Islam.“ Sofort meldet sich in der WELT der Pawlowsche Terrier Henryk M. Broder und beißt wild um sich: „Gibt es irgendwo einen jüdischen Staat, in dem Dieben die Hände abgehackt, Ehebrecherinnen gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden?“ Das ist der eklige Schaum vor dem Mund, der sich in Deutschland Staatsraison nennen darf und dem keiner die Frage entgegenhält ob es irgendwo einen arabischen Staat gibt der in wenigen Tagen 500 Kinder umgebracht hat, wie das die israelische Armee in Gaza so tapfer leistete.

„Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt“, schreibt die ZEIT und schämt sich nicht. Denn die ZEIT, eines der vielen deutschen Pro-Irak-Krieg-Medien, ist an der Herstellung radikaler Islamisten führend beteiligt. Wie die vielen anderen Zeitungen und Sender, die sich bis heute nicht bei ihren Konsumenten für ihre Zustimmung zum Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg entschuldigt haben. Sie alle sind PEGIDA.


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English: The Dome of The Rock Mosque, in the temple mount.
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Author David Baum

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Was uns blüht ist Erika

Erstellt von Gast-Autor am 15. Dezember 2014

Menschenrechte im Aggressions-Format

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Dezember 2014

Das deutsche Land – wo wir uns finden wohl unter Linden – gefriert gerade unter dem Marschtritt der Ausländerfeindlichkeit. Xenophobe Gesinnung, anscheinend aus der „Mitte der Gesellschaft“, wohlanständiges Bürgertum, nur ein wenig braun gesprenkelt, rottet sich zur Rettung des Abendlandes zusammen: Der Islam bedrohe Europa, erfahren wir von den PEGIDA-Marschierern in Dresden oder in Düsseldorf, von jenen vorgeblichen „Patriotischen Europäern Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, an deren Spitze ein Ex-Knacki steht und deren Aktivitäten zur Zeit die Spitzen-Meldungen der Medien erreichen.

Obendrauf die sonderbarste aller Parlaments-Parteien, die CSU, die lange und beharrlich forderte, die Ausländer, die fremdländischen, sollten gefälligst untereinander Deutsch sprechen. Hinzu kommt noch die Behandlung von Flüchtlingen im reichen deutschen Land: Mal wie Dreck, dann ein wenig besser, immer schlecht organisiert und durchweg konfuser als zum Beispiel in der Türkei, die das x-fache an Flüchtlingen aufnimmt. Das alles ist fraglos ein Menschenrechtsthema. Und auch um Menschenrechte geht es zur Zeit in einer beschämenden Polit-Posse, ausgelöst von Erika Steinbach: Um den UN-Menschenrechtsrat und Deutschland.

Demnächst sollen die Deutschen die Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrates übernehmen. Eine Ehre, die der Bundes-Gauck schon mit den Worten der Rat sei ein „Ort der Verantwortung“ würdigte. Und wann immer Gauck „Verantwortung“ sagt, muss man sich Sorgen machen. Im Chor der Verantwortungsträger auch die CDU-Abgeordnete Steinbach, emeritierte Königin der Vertriebenen-Verbände. Eine Frau, die eigentlich nur eine Sorte Flüchtlinge kennt: Deutsche. Und so wußte sie denn auch gleich, wo für die Einhaltung der Menschenrechte dringend gekämpft werden müsse: Weit weg. In Syrien, im Irak und in der Ostukraine.

Nun könnte die Bundesrepublik eine schöne Morgengabe in den UN-Rat einbringen: Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“. Es wurde im Jahr 2000 vom Bundestag auf den Weg gebracht und müsste, nach den Wünschen der UNO, eigentlich eine gesetzliche Grundlage haben falls es denn den A-Status erreichen wolle. Hat das Institut aber nicht. Damit das der deutschen Rats-Präsidentschaft nicht unangenehm auf die Füße fällt, hat der Bundesjustizminister schnell eine Gesetzesvorlage formuliert, die dem Institut den gewünschten Status verleihen würde. Aber nicht mit Erika Steinbach!

Steinbach ist in der Bundestagsarbeitsgruppe für Menschenrechte und findet, dass sich das Institut zu sehr mit Menschenrechtsfragen im Inland beschäftigt. „Um hier zu einer aussagekräftigen Bewertung der Menschenrechtsgrundlage zu kommen, sollte es (das Institut) sich noch intensiver mit Menschenrechtsverstößen im Ausland befassen.“ Und so legt sie einen alternativen Gesetzesentwurf vor und schiebt das Thema damit auf die lange Bank der Koalitionsstreitigkeiten.

Menschenrechte im Ausland: Die gehören schon lange zum Instrumentarium der USA und ihrer Verbündeten, um, mittels militärischer Aggressionen, unliebsame Regimes auszuwechseln und liebsame Rohstoffe für sich zu beanspruchen. Im Ausland wollen Steinbach & Co. Verantwortung übernehmen. Im Inland ist doch alles ganz in Ordnung, wenn nur ausrechend Deutsch gesprochen wird. Wie in den USA auch alles in Ordnung ist, von ein wenig Rassismus und ein bisschen Foltern mal abgesehen.

Wer jetzt denkt, Erika Steinbach sei doch eher eine Randfigur, der hätte nur den CDU-Parteitag beobachten müssen, um eines Besseren belehrt zu werden. Die Steinbach gehörte zu den wenigen, die in Angela Merkels Rede lauthals gelobt wurde: Der rechte Rand der CDU braucht seine Streicheleinheiten. Und was ist der Kanzlerin schon das Menschenrecht im Inneren, wenn es doch laufend von Ausländern im Ausland verletzt wird.

„Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein – Und das heißt: Erika“. Das hat die Nazi-Reichswehr schon gesungen und die Bundeswehr marschiert noch heute im gleichen Schritt und Tritt des nur scheinbar harmlosen Liedes. Ob die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, vor deren „abrupten“ Abzug Frau von der Leyen dringlich warnt, oder die deutschen Truppen, die in den Nordirak marschieren sollen, auch das Erika-Lied singen? „In der Heimat weint um dich ein Mägdelein – Und das heißt: Erika“, so klingt das Ende vom Lied. Wenn Erika Steinbach jenes Mägdelein sein sollte, das in der Heimat um den verlorenen Soldaten in Kriegen wegen der Menschenrechte weint, dann ist es nicht sicher, ob für ihn mehr Schrecken im Krieg oder in der Heimat lauert.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Aqwis (Aqwis)

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TIMBUKTU

Erstellt von Gast-Autor am 12. Dezember 2014

Spielen ohne Ball

Autor: Angelika Kettelhack

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Datum: 11. Dezember 2014

Zweiundzwanzig Jungen laufen auf einem Sandfeld hin und her. Sie juchzen und lachen und rufen etwas in einer Sprache, die wir nicht verstehen. Aber es ist offensichtlich, dass sie Fußball spielen – nur seltsamerweise ohne Ball. Denn das ist verboten in Timbuktu in Mali seitdem islamische Fundamentalisten die sagenumwobene Oasen-Stadt in der afrikanischen Sahelzone überfallen haben. Mit einer beeindruckenden Pantomime ohne Ball bewegen sich die halbwüchsigen Jungen über das Spielfeld und leisten so den Besatzern subversiven Widerstand.

Mit dieser Szene wird der Regisseur und Produzent Abderrahmane Sissako, 53, wahrscheinlich in die Filmgeschichte eingehen. Aber ohnehin gilt er als einer der bekanntesten Filmschaffenden aus dem subsaharischen Afrika. Seine Haupt-Themen sind Globalisierung und Exil. Geboren wurde er im dünn besiedelten Mauretanien, zog aber bald mit seinen Eltern nach Mali, weil sein Vater von dorther stammte. Mit 22 Jahren ging er nach Moskau, um an der WGIK, der ältesten Filmhochschule der Welt, Kinematographie zu studieren. Heute lebt Abderrahmane Sissako in Paris und in Mauretanien.

In seinem neuesten Film „Timbuktu“ lässt er gleich in der Eröffnungssequenz einen Haufen barbarischer Islamisten auftauchen, die aus purer Langeweile mit ihren Maschinengewehren spielen und auf afrikanische Kultgegenstände schießen und somit im weitesten Sinne ihre eigene Tradition vernichten. Alles, was der eigenen Ideologie und Überzeugung zuwiderläuft, wird zerstört. Diese Szene erinnert daran wie 2001 die riesigen Buddha-Statuen aus dem 6. Jahrhundert im afghanischen Bamyian ebenfalls von religiösen Fanatikern gesprengt wurden.

Früher galt Timbuktu, am nördlichen Knie des Niger, und somit verkehrstechnisch günstig gelegen, als eine der wichtigsten mittelalterlichen Handelsmetropolen. Getauscht wurden neben dem begehrten Gold und Salz auch Elfenbein, Moschus, Kolanüsse, Leder und Pfeffer. Darüber hinaus entwickelte sich Timbuktu auch als Mittelpunkt des islamischen Geisteslebens in Westafrika: An der Sankoré-Mosche existierte schon damals eine Medresa, vergleichbar einer mittelalterlichen Universität, an der die arabische Sprache, Rhetorik und Astrologie gelehrt wurden. Vom Glanz alter Tage ist heute nichts mehr übrig geblieben. Die Bevölkerung ist arm und zum großen Teil arbeitslos. Von den klassischen Handelsgütern der Vergangenheit ist lediglich das Salz übrig geblieben.

Im Interview betont Sissako mit viel Nachdruck, dass für ihn persönlich die Religion des Islam sehr wichtig ist, dass ihm aber die Praktiken der neuen islamistischen Fundamentalisten ein Gräuel sind. In seinem Film „Timbuktu“ zeigt er wie unter der Führung dieser selbst ernannten Hüter der moralischen Ordnung das Leben der Bewohner von Timbuktu von einem Tag auf den anderen total verändert wird. In den dicht an einander erbauten Lehmhäusern, die dieselbe beige Farbe wie der Wüstensand der Umgebung haben, wird jede Lebensfreude durch unsinnige Ge- und Verbote verdrängt: Rauchen, Tanzen und Musikmachen werden verboten. Mit Lautsprechern rasen die Fundamentalisten plötzlich durch die engen Gassen der Stadt und verkünden, dass von nun an Schleier und Strümpfe für alle Frauen Pflicht sind.

Als auch die Marktfrauen gezwungen werden Handschuhe zu tragen, öffnet eine der empörten jungen Fischverkäuferinnen ihr Klappmesser und schreit die arabischen Dschihadisten an, sie sollten ihr doch gleich damit die Hände abhacken. Aber da ziehen die so mutigen Männer den Schwanz ein und lassen von ihr ab. In Szenen wie dieser erweist sich Sissakos genaue Beobachtungsgabe des Absurden im Alltäglichen. Er widersetzt sich somit der geistlosen Ideologie und furchteinflössenden Gewalt der religiös Verirrten auf humorvolle Weise wenn er zeigt, dass diese sich selbst mitnichten an ihre starren Regeln halten: Sie gucken Fussball im Fernsehen, sie machen sich an Frauen heran und natürlich rauchen sie heimlich. Nur in der Öffentlichkeit geben sie die puristischen Islamisten.

Doch sobald sie nicht zugegen sind, fühlen sich die Bewohner ungestört. Gitarren werden wieder ausgepackt, es wird getrommelt, gesungen und gelacht. Sissako interessiert sich in seinem Film ausgesprochen stark für Musik. Er schwört auf ihre aufbauende Wirkung und heilende Kraft in einem repressiven Regime. Auf den geheimgehaltenen Inseln der Freiheit siegt die Freude über die Allmachtsfantasien der Doktrinäre, zumindest solange, bis die Musizierenden ertappt und öffentlich ausgepeitscht werden. Auch mit den brutalen Bildern einer Steinigung von einer Frau und einem Mann, die bis auf den Kopf im Sand eingegraben sind, werden durch die Konfrontation der komischen Szenen mit denen der extremen Brutalität der Horror und das Entsetzen über die religiös radikalisierte Menschen fast ins Unerträgliche gesteigert.

Es tut gut die Ausgangsgeschichte des Film zu erinnern, an die kurzen Augenblicke des Glücks. Da lebt eine Tuareg-Familie, Kidane mit seiner Frau Satima und seiner Tochter Toya, friedlich in der Wüste, in der noch vom Wahn der Menschheit unberührten Natur. Nicht weit von Timbuktu entfernt. Dort müssen sie nicht wie die Bewohner der Stadt ohnmächtig das Terrorregime der Dschihadisten ertragen. Abderrahmane Sissako schildert das Leben der Familie in kraftvollen und poetischen Bildern mit einer Sanftheit, die das Drama, in das die Familie später unfreiwillig geraten wird, umso stärker miterleben lässt.

Der Film kommt am 11. 12. in die Kinos

[youtube Cs2dYAlbINY]

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Grafikquelle    :     Erstligaspiel der Roma Rovers in Roma (1990)

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Ta gueule, Merkel!

Erstellt von Gast-Autor am 11. Dezember 2014

Das Klosett der Nation

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. Dezember 2014

Das Kostümchen sitzt spack wie immer, die Händchen wedeln, schwer hängen die Hautlappen der Macht links und rechts im Gesicht: Die Dame Merkel trippelt zum Rednerpult des CDU-Parteitages in Köln. Schon am Morgen begann der Tag der Staats-Partei mit einer Gotteslästerung: Zugunsten der CDU war im Kölner Dom eine Ökumenische Messe gelesen worden. Nach Lästern stand Joseph Daul, dem Vorsitzenden der Europäische Volkspartei im EU-Parlament, der den Reden-Reigen des Parteitages eröffnete, nicht der Sinn. Er wollte lieber schleimen: Angela hier, Angela dort. Ohne Angela ist alles nichts quoll aus seinem Mund, und die Delegierten-Komparserie schleckten Wort für Wort genüsslich auf. Sie, die Macht-Madam, spitzte derweil geziert das Mündchen in die Kamera.

Beschmierte Wände, beißender Gestank, kaputte Klodeckel: Der Zustand der deutschen Schultoilette ist Ekel erregend. Hier feiert das Wort „versifft“ fröhliche Urständ. Längst hat die German Toilet Organization e. V. den „Sanitären Notstand“ ausgerufen. Die schon 2005 in Berlin gegründete Organisation war zum CDU-Parteitag nicht eingeladen. Ihr Thema spielte in Köln keine Rolle. Dabei hätte es sich im Bericht der Frau Merkel gut ausgemacht: Ist doch das deutsche Schulklo das Symbol für die marode Seite der Bundesrepublik. Wie der so dringend benötigte Nachwuchs lernt, was Schüler und Schülerinnen – außerhalb der Privatschulen – wert sind, das ist der CDU scheißegal.

Derweil rollt der Macht-Madam auf dem Podium ein Erfolg nach dem anderen von den Lippen. Von Minute zu Minute wächst der Eindruck, die CDU habe die Bundesrepublik Deutschland erfunden. Gleichförmig, gleichgültig wickelt die Merkel ihr Programm ab. Doch plötzlich erregt sie sich, kleine Fäuste schlagen auf das Pult ein: NRW solle endlich wieder ein Rechtsstaat werden, blasen ihre geschwollenen Backen in den Saal, die rot-grüne Regierung dort habe vor diesem oder jenem Gericht Rechtsstreitigkeiten verloren, empört sie sich. Ist, so fragt sich der Betrachter, Nordrhein-Westfalen ein Unrechtsstaat? Nach der Heftigkeit der Merkelschen Attacke, dem jähen, geradezu wilden Ton nach zu urteilen: Eindeutig.

Was die Dame nicht aufregt, was sie mit beharrlichem Beschweigen durch das CDU-Parteitags-Klo spült: „Deutschland verfällt, Deutschland bröckelt, Deutschland geht kaputt“ – das sind die Schlagzeilen, die immer häufiger zu lesen sind. Autobahnbrücken, wie die bei Leverkusen, müssen wegen vieler Risse monatelang geschlossen werden. Von den deutschen Autobahnbrücken sind fast die Hälfte marode. Die Deutsche Bahn: Ein Trauerspiel. Von Dresden nach Berlin braucht die Bahn eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Der Bahnhof Duisburg muss seit Jahren ohne Dach auskommen. Straßen, Schienen und Wasserwege: Bröckeln, Bröseln, Verrotten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investiert kaum ein Industrieland so wenig in seine Infrastruktur wie Deutschland. In der vergleichenden Statistik liegt Polen vorn, Deutschland weit hinten. – Kein Thema für die Erfolgskanzlerin.

Noch einmal in ihrer Rede läuft die Merkel zu großer emotionaler Form auf: Die SPD mache sich klein in einer von der LINKEN geführten Koalition in Thüringen. Die Stimmlage ist vom Kreischen nicht mehr weit entfernt. Verständlich, dass sie verschweigt was der SPD in der Koalition mit der CDU widerfährt: Sie wird der CDU bis zur Lächerlichkeit ähnlich. Und schrumpft und schrumpft und schrumpft. Zwischendurch, beim Thema Ukraine und Russland, ein Kamerablick auf den Parteitagsgast Vitali Klitschko, auf den Frontkämpfer der christdemokratischen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew. Auf keinen Fall wollten die CDU-Delegierten wissen, wie viel Steuergeld der Stiftung in den Regime-Change in Kiew geflossen ist. Was die Delegierten nicht sehen können, ist der Inhalt der Nachricht im Lauftext unter den TV-Bildern des Parteitages: Die USA sind ein Folterstaat. Und das ist auch gut so, sagt George W. Bush, ein Freund der Merkel aus dem FREUNDES-Land. Bedauert wird nur, dass die Folter-Befragungs-Ergebnisse nahe Null waren.

Null-Erwähnung auch die tags zuvor von Thomas Leif im SWR aufgedeckte Lobbyisten-Sauerei: Diverse Bundesländer laden zu laufenden Gesetzgebungsprozessen die Interessenvertreter großer Konzerne ein. Regelmäßig tagen Lobbyisten vor Bundesrats-Sitzungen in vertraulichen Runden mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären. Das Ziel der institutionalisierten Gespräche: Die Weitergabe von Details und Beantwortung von speziellen Fragen zu den anstehenden Gesetzes-Entscheidungen im Bundesrat. Aber warum sollte man in Köln über Korruption reden? Wo doch weder die NSA noch der NSU eine Rolle gespielt haben, wo die galoppierende Armut in Deutschland ebensowenig erwähnt wird, wie das erneute Scheitern der Griechenland-‚Hilfe‘, jener von Merkel verordneten Kur, die der Bevölkerung Hunger auferlegt, um den Staat zu sanieren. Ebenso unmenschlich wie unsinnig.

So spült die Merkel ein Problem nach dem anderen durch das CDU-Parteitags-Klosett. Und während die geschlossene deutsche Medienlandschaft der Merkel Kränze flicht und über sie so wenig Schlechtes zu erzählen weiß als sei sie schon tot, meldet sich aus Frankreich eine schöne klare Stimme: „Ta gueule, Merkel!“ rief Jean-Luc Mélenchon, der Chef der französischen Linkspartei der CDU-Chefin zu, als die sich mal wieder ungefragt in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes eingemischt hatte: „Schnauze, Merkel!“ Doch auch diese höchst vernünftige Anmerkung kann an einem anderen sanitären Notstand nichts ändern. An der schweren Verstopfung deutscher Medienkanäle. Da bleibt die Lage wie in den Schultoiletten: Beschissen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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John Kornblum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Dezember 2014

Der Schmock des Monats
Der hässliche Schutzgeld-Erpresser

John Kornblum, KAS Berlin, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Die enge Anbindung an Amerika . . . bietet . . . Deutschland zu erträglichen Kosten einen weltweiten Schutz“, fabulierte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum jüngst in zwei langen Spalten der FAZ. Denn die selbe Zeitung hatte zuvor unter dem Titel „Amerika, du hast es schlechter“ einen Lagebericht in 45 Punkten veröffentlicht, der den USA ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: Setzen, sechs! Das konnte der ehemalige Statthalter der USA in Deutschland nicht dulden und ruck-zuck räumte ihm die FAZ Platz für eine lange Entgegnung ein. Die Kosten für den „Schutz“ sind bekannt: Zerstörung des passablen deutsch-russischen Verhältnis, Unterwerfung deutscher Daten unter die NSA, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die Verwicklung in US-Kriege kommen die Deutschen teuer. Vor wem die USA die Deutschen schützen, konnte Kornblum nicht sagen. Schutz vor den USA bieten die USA offenkundig nicht an.

Der amerikanische Karriere-Beamte Kornblum begann seine innige Beziehung zu Deutschland als er 1985 in der Rolle des stellvertretenden amerikanischen Kommandanten des amerikanischen Sektors von Berlin ein widerliches CIA-Stück aufführen ließ: Die CIA hatte damals DDR-Bürger bei Verwandtenbesuchen in Westdeutschland als Agenten angeworben. Die von der Stasi schnell enttarnten 25 Amateur-Agenten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Um das Gesicht des hässlichen Amerikaners nicht völlig zu verlieren, plante man einen Agentenaustausch. Zwar hatte man keine DDR-Agenten zum tauschen, aber man fing schnell ein paar völlig harmlose DDR-Bürger bei USA-Reisen ein, und als man vier zusammen hatte, kam es dann zu der bekannten dramatischen Szene auf der Glienicker Brücke. So betätigte sich der Schutzgeld-Erpresser Kornblum nebenher auch als Kidnapper und CIA-Agent. So einer konnte nur weiter aufsteigen.

So einer weiß, dass er nicht so richtig beliebt ist. Deshalb ließ er auch die US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor als Festung ausbauen. Die ersten Kornblum-Pläne verlangten die Verlegung einer Straße, Teile des Holocaust-Mahnmals sollten dem Bau Platz machen, jede Menge Grünzeugs im Tiergarten sollte ebenso für den Botschaftsbau geräumt werden wie auch die Hälfte des Platzes vor dem Brandenburger Tor. Aber damals waren die USA noch nicht regierungsamtlich als FREUNDE klassifiziert und so wurde nicht alles so gebaut wie Kornblum es wollte. Der Kasten bekam trotzdem den Preis als hässlichstes Botschaftsgebäude in Berlin. Und kaum hatte sich der schwer erträgliche Kornblum dort verschanzt, gab er imperiale O-Töne von sich: „Europäische Ideen haben fast nie zu praktischen Fortschritten geführt. Die Vorstellung, Europa könne die Welt durch soft powers regieren, ist nicht realistisch.“ Und: „Die Anwendung der soft powers in der Außenpolitik der EU konnte nur in Verbindung mit den amerikanischen hard powers erfolgreich sein. Außenpolitik muss teilweise immer mit militärischen Mitteln gemacht werden.“ – Alles klar, ihr Schutzgeld-Opfer?

Auch die Dame Merkel, genauer ihr Handy, wurde zum Opfer amerikanischer Sicherheits-Interessen. Kornblum, der Mann mit dem Baseballschläger, wußte dazu bei Günter Jauch zu sagen: „Wenn Ihnen das weh tut, dann tut es mir leid, aber damit müssen Sie leben.“ Leben muss man auch mit Kornblums Brachial-Blödheit in der FAZ, wenn er sich über „deutsche Beschuldigungen und Gefühlsausbrüche“ gegen die USA beschwert, die „inzwischen verheerende Auswirkungen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit haben.“ Da droht der Erpresser offenkundig dem Opfer, er wolle ihm seinen „Schutz“ entziehen. Doch vor dem endgültigen Bruch vergleicht er die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit einer Ehe und empfiehlt eine Paar-Therapie. Eine ordentliche Scheidung wäre billiger und gesünder. Da Kornblum Berater der internationalen Rechtsanwaltskanzlei NOERR ist, wird er versuchen, die Scheidung von dieser Kanzlei abwickeln zu lassen. Armes Deutschland. Denn NOERR ist der Laden, der schon vor der NATO-Osterweiterung überall im Osten die Lage sondierte: 1990 eröffnete NOERR ein Büro in Dresden und war damit dort die erste westdeutsche Kanzlei, die einen Standort in Ostdeutschland besetzte. Im gleichen Jahr folgten – wiederum als erste Kanzlei – Büroeröffnungen in Budapest und Prag. Die strategische Ausweitung in Richtung Osteuropa wurde mit Warschau 1992 fortgesetzt. Weitere Neugründungen erfolgten 1998 in Bukarest und 2004 in Bratislava. Seit 2007 ist NOERR in Kiew vertreten. Ein Regime-Change ist offenkundig wahrscheinlicher als eine Scheidung. Falls sich in Deutschland eine Regierung fände, die auch nur entfernt an Scheidung denken würde.

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Grafikquelle   :   Botschafter a.D. John Kornblum beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Soll Merkel Papst werden?

Erstellt von Gast-Autor am 9. Dezember 2014

ARD-Deutschland-Trend zur Stimmungsfälschung

 Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.

Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. Sinn ergibt die Frage nur für die Fälscher: Die wissen bei diesem Punkt vorher, dass für Ramelow keine Mehrheit rauskommen kann. Doch immerhin wollten noch 40 Prozent der Befragten zustimmen, dass es an der Zeit wäre, dass auch die LINKE mal einen Ministerpräsidenten stellen könne.

Damit das Zustimmungsnadelöhr aber so richtig schön eng wurde, hat man in das Befragungspaket noch die SED-Hürde eingebaut. Tatsächlich fanden 59 Prozent der Befragten, dass sich die LINKE „nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat“. Natürlich würden die devoten Anstalten nie fragen, ob sich die Frau Kanzlerin denn so richtig von ihrer FDJ-Vergangenheit gelöst habe, von dieser SED-gesteuerten Jugendorganisation, in der sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Aber tatsächlich wäre die Frage auch wenig sinnvoll, denn diese Merkel-Vergangenheit wurde in den Medien kaum thematisiert. Anders als die DRR-Vergangenheit mancher Linksparteiler: Die hat die ARD rund um die Thüringenwahl rauf und runtergebetet, um dann ihre selbst hergestellten 59 Prozent einzukassieren, die eine mangende Loslösung der LINKEN von der SED beweisen soll.

Wer eine Frage schon von vornherein entwerten will, stellt sie im Zwar-Aber-Modus: „Die Linkspartei löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen“, darf man im Deutschland-Trend lesen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber die positive Bewertung, dass die Linkspartei „die Dinge beim Namen“ nennt, wird mit der unterstellten Unfähigkeit zur Problemlösung erstmal in die Tonne getreten. Damit nichts schief gehen kann, wird in die Frage danach, wie zufrieden denn die Befragten mit prominenten Politikern seien, auch Bodo Ramelow reingepackt. In diesem Päckchen darf Frank-Walter Steinmeier, dessen Bekanntheitsgrad bei fast 100 Prozent liegt, mit 70 Prozent glänzen. Dass Bodo Ramelow, der zur Zeit der Befragung ein Oppositionspolitiker aus der Provinz war, nur schäbige 16 Prozent der „Zufriedenheit“ erreichte, liegt natürlich daran, dass ihn 42 Prozent der Befragten gar nicht kannten. So geht Fälschung heute, nicht mit der alten, schlechten Zahlenmanipulation.

So kann es denn auch nicht verwundern, dass ganz zufällig im selben Fragepaket mit dem die LINKEN abgemeiert werden sollten, auch der Russland-Ukraine-Konflikt seinen Platz fand. Weiß man doch, dass in der LINKEN viele „Putin-Versteher“ sind und haben doch gerade die ARD-TAGESTHEMEN ihre komplette Manipulations-Energie darauf verwandt, die Russen zu dämonisieren und jeden, der Verständnis für deren Lage hatte in das Reich des Bösen einzuordnen. Also vermittelt der ARD-Deutschland-Trend nur eine einzige gesicherte Erkenntnis: Wir zahlen Rundfunkgebühren, damit uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten besser bescheissen können.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz
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Eine Revolution in Erfurt …

Erstellt von Gast-Autor am 8. Dezember 2014

. . . findet nicht statt!

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

Grimmigen Gesichts verkündet die Domina unter den Nachrichten-Leuten vom ZDF, Barbara Hahlweg, die tödliche Botschaft: „25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Nachfolgepartei der SED erstmals einen Ministerpräsidenten.“ Ein Zittern und Beben geht durch das Land: MAUERBAU und NACHFOLGEPARTEI bestimmen das Medien-Echo. Der BAYERISCHE RUNDFUNK spricht gar vom „Roten König Ramelow“. Die WELT weiß, die LINKE „arbeitet . . . erfolgreich daran, dem Erbe dieser (DDR-)Vergangenheit neue Wirkkraft zu verleihen.“ Der greise Wolf Biermann schreibt einem Freund in Erfurt einen privaten Brief, der dann überall veröffentlicht wird: „Die falschen Roten fressen die echten Roten“, als sei mit der Wahl Bodo Ramelows auch der Kannibalismus ausgebrochen. Und der BILD-Kommentar zur Ramelow-Wahl in Thüringen deutet düster: „Die gefährliche Rückkehr der SED-Erben an die Macht!“

Man raunt von Guillotinen, die auf dem Anger, dem zentralen Platz in Erfurt aufgestellt werden. Nur ein gewisser Mangel an Aristokraten verhindert, dass sie an den Laternen baumeln. Und schon ist das Stichwort gegeben: Mangelwirtschaft! Das „Frei“ im Begriff „Freistaat Thüringen“ wird abgeschafft werden. An den Grenzen zu Hessen und Bayern sollen neue Wachtürme gesichtet worden sein. In den Thüringer Straßen wurden die ersten Aluminium-Sammler beobachtet: Der „Euro“ soll zugunsten des „Alu“ weichen. Die Rückkehr des Unrechts-Regimes dräut. Der neue Ministerpräsident des Landes verstärkt diese Sorgen: „Lieber Andreas Möller“ – ruft er aus dem Landtag einem Stasi-Opfer zu – „Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen“. Ja, wenn der sich entschuldigt, der doch zu DDR-Zeiten im Westen lebte, dann wird was dran sein, an der SED-NACHFOLGE!

Fast so sehr wie die reaktionären Rechten fürchten sich die besonders linken Linken: Jetzt spätestens aber würde die Linkspartei sozialdemokratisch, die Revolution sei auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und all-überall auf den Tannenspitzen sähe man den Opportunismus blitzen. Keine Frage: Erfahrungen mit der Linkspartei in den Koalitionen in Brandenburg, Mecklenburg und Berlin weisen alle das Dienstwagen-Syndrom auf: Hat man endlich einen Dienstwagen, schwarz und schwer und mit Chauffeur, dann will man ihn auch fahren und nimmer hergeben, Da ist dann kein Kompromiss zu billig. Aber Wahlen im bürgerlich-parlamentarischen System sind nur wenig mehr als der Test für den politischen Reifegrad der Wähler. Und in nur einem Bundesland eine Revolution auszulösen ist sehr, sehr schwierig. Auch mangelt es an bewaffneten Kräften, mit denen die Revolution gegen Bundes-Eingreiftruppen zu verteidigen wäre. Nirgends in der Republik sind revolutionäre außerparlamentarische Bewegungen zu sehen. Was hätte der arme Bodo Ramelow machen sollen, als der LINKEN eine Stimme Mehrheit zufiel? Die Wähler um Verzeihung bitten und das Landes-Zepter in den Händen der Frau Lieberknecht belassen?

Eine echte Sozialdemokratie, eine von vor Schröder und Hartz Vier, wäre so schlecht nicht. Nur für die unechte SPD, die jetzt mit dem TTIP-Freund Gabriel und dem Nazi-Maidan-Steinmeier die alte SPD weiter zertrümmert, wäre eine neue SPD eine ärgerliche Konkurrenz. Es ist das eingetreten, was schon vor der Wahl in Thüringen zu wissen war: Die Revolution in Erfurt findet nicht statt. Wer an diesem Projekt hängt, der wird eine andere Linkspartei, inner- oder außerhalb der jetzigen, formieren müssen. Und er sollte zugleich die linken Truppen in Thüringen darin bestärken, so viel linke Postionen wie möglich in die Thüringer Verhältnisse einzubringen. In der linken Ecke stehen und quengeln ist letztlich unpolitisch. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow, mach was draus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Weihnachten an der Ukraine-Front

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2014

Die FAZ wäscht den Rechten Sektor weiß

Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. Dezember 2014

Es geht auf Weihnachten zu. Und wie damals, als die Deutschen beinahe in Stalingrad gegen die Russen gewonnen hätten, muss der Kriegswinter romantisch illustriert werden. Damals machte das der „Völkische Beobachter“, grob und eindeutig. Heute besorgt die FAZ und ihr Autor Konrad Schuller das schmutzige Geschäft der Kriegspropaganda. Natürlich ist die FAZ irgendwie feinsinniger. Schuller besuchte das „Ukrainische Freiwilligenkorps (DUK)“ an der Front. Ja, das sei zwar „der bewaffnete Arm des Rechten Sektors“, aber Nazis oder Antisemiten, das seien sie natürlich nicht. Nur Nationalisten eben, die für ihre Heimat kämpfen.

Doch bevor der FAZ-Autor sich an das Reinwaschen wagt, illuminiert er erst mal die Szene. Da plagen sich die Freiwilligen mit einer alten Panzerabwehrkanone ab. Gott sei Dank kommt ihnen die reguläre ukrainische Armee zu Hilfe. Der DUK-Kommandeur vor Ort ist „Bärtig, herzlich, unerbittlich, unerschöpflich im Männervokabular der Kasernen“. Und was kommt bei den kernigen Jungs vom DUK auf den Tisch? „Auf dem Esstisch liegt zwischen Hering und Kohlsuppe, unschuldig wie ein Stück Butter, ein gelbes Päckchen TNT (Sprengstoff).“ Und genau so unschuldig ist auch der Führer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch inzwischen. Damals, als der Rechte Sektor als „Speerspitze der pro-europäischen Revolution“ entstand, da mögen sie sich ja mit „zweifelhaften“ Kräften eingelassen haben. Inzwischen arbeiten sie „offen mit dem jüdischen Oligarchen Ihor Kolomojskij zusammen“.

Nun kommt man als ausgewiesener Antisemit wahrscheinlich nicht gut an, wenn man seine Truppen von einem jüdischen Milliardär finanzieren lässt. Da ist der offizielle Gesinnungswandel zwingend. Denn Ihor Kolomojskij, der drittreichste Mann der Ukraine, gibt nicht nur Geld für die Kämpfer des DUK. Er zahlt auch für jeden verhafteten pro-russischen Separatisten eine Prämie von 10.000 US-Dollar. Tot oder lebendig. Zu seinen nationalen Verdiensten gehört ebenfalls, dass er in das Freiwilligen-Bataillon Dnipro zehn Millionen Dollar investiert hat. Die Ausbilder für die Legionäre kommen aus Israel, Rumänien und Georgien. Das wird so eine Marotte bei Kolomojskij sein, ähnlich jener wie Schuller sie bei seinem Jarosch vom Rechten Sektor feststellt, wenn er in dessen Programm einige „Extravaganzen – etwa die Forderung nach Atomwaffen für die Ukraine“ findet. Da wären Strapse unter der Uniform doch ungleich „extravaganter“.

„Der Stolz dieser Kämpfer auf die Ukraine ist überall präsent, aber er ist kein Nationalismus“, schreibt Schuller und lässt seinen Kommandanten sagen, ihm sei der damalige Widerstand gegen die Rote Armee heilig. Dass bei dieser Gelegenheit polnische und jüdische Bewohner der Ukraine massakriert wurden, unter anderem die Menschen der Orte Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, was soll es den tapferen Reinwäscher Schuller kümmern. Falls er je den Namen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, in der ausschließlich ukrainische Freiwillige Dienst taten, gelesen haben sollte, hat er ihn längst verdrängt.

„Die Kerze ist runtergebrannt, in der Dunkelheit hört man das ferne Wummern der Raketenwerfer“, notiert der FAZ-Autor aus dem Untertstand. Schöner Raketen nie klingen, als zu der Weihnachtszeit, so tönt der schwärmerische Text des FAZ-Propagandisten. Und dann zitiert Schuller noch den Kommandeur der vom Oligarchen angeworbenen Freiwilligen: „Ja, wir wollen Europa. Aber ohne Blut geht das nicht.“


Grafikquelle   :  Andrij Bilezkyj am Rednerpult, bei einer Veranstaltung der Partei in Charkiw 2008

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Linker Ukraine-Bericht an Lammert

Erstellt von Gast-Autor am 5. Dezember 2014

Mitten in der deutschen Ukraine-Hysterie:
Eine denkwürdige Reise

Gehrcke und Hunko auf den Weg in die Ukraine
 Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. Dezember 2014

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren mehrere Tage in der Ukraine. Anders als das offizielle Deutschland und seine angeschlossenen Medien haben die beiden nicht nur den West-Ukrainischen Autoritäten gesprochen sondern auch mit Vertretern der Ost-Ukrainischen Flüchtlingen und der Ost-Ukrainischen Autonomie-Bewegung (im Bericht „Rebellen“ genannt). Im Ergebnis dieser Reise legen sie dem Parlament einen Bericht vor.

Zwar darf man davon ausgehe, dass der Bundestagspräsident, dem der Bericht der beiden Abgeordneten übergeben wurde, lesen kann. Aber dieses Lesen wird eher folgenlos bleiben. Deshalb geben wir diesen Bericht an die Leser der RATIONALGALERIE weiter.

„Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

– im ukrainischen Außenministerium,
– in der deutschen Botschaft,
– mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
– mit Vertretern der Partei „Udar“ (Vitalij Klitschko) in Odessa,
– mit Vertretern der Verwaltung in Odessa – Stadt und Gebiet,
– mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
– mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.
Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit
– Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
– Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
– mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von
Odessa Ermordeten und
– mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der russisch- ukrainischen Grenze.

Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewinnen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.

EIN ZUSAMMENLEBEN NICHT MEHR MÖGLICH

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer hohen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda eingesetzt.
Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierungen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen entstanden sind. „Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“, hörten wir vielfach als Konsequenz aus den Ereignissen.

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölkerung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima niederschlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den „totalen Krieg“, auf den man sich vorbereiten müsse schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit „Krieg“ wird das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

– territorial in Ost und West,
– vertiefte soziale Spaltungen,
– kulturell und
– ideologisch.

Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammenhalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden föderalen Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.

Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der „Rebellen“ und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen. Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Problem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazeniuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationalistisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazeniuk. Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges – Jazeniuk – und der Partei des Friedens – Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.

Humanität und soziale Gerechtigkeit

4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanistischer Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert – Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt. Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medikamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewinnen.

Soziale Grausamkeiten

5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die gewerkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, „noch 9 Jahre“ Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oligarchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligarchen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renaissance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Überschreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von ‚frozen conflicts‘ reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukraine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. aufgegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt werden. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die wenigen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukraine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung.“


Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Export mit der Speerspitze

Erstellt von Gast-Autor am 4. Dezember 2014

Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird

Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. Dezember 2014

Die Tagesschau hat ein „Rätselraten“ begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei „Eine persönliche Niederlage für Putin“. Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: „Wir werden“, teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, „die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten.“ Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.

Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von „Putin“ gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.

Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt „Nabucco“ bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für „Nabucco“ wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.

Der „Sieg“ der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren – vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU – zum Beispiel im Jahr 2011 – nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.

Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine „Very High Readiness Joint Task Force“, genannt „Speerspitze“, soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. – Nimm dies, Russe!


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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Gast-Autor am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

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Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Soli für Millionäre

Erstellt von Gast-Autor am 28. November 2014

Krimsekt-Steuer muss eingeführt werden

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. November 2014

In fast schon grauer Vorzeit, Mitte 1991, wurde der „Soli“ eingeführt. Jene Zwangsabgabe, die angeblich für den „Aufbau Ost“ eingesetzt werden sollte. Während in dieser Zeit ehemalige DDR-Betriebe und Ost-Immobilien zu Schleuderpreisen privatisiert und man jede Menge Gewinne in den Westen transferierte, wurden die Schulden aus diesem Raubzug auf alle Steuerzahler abgewälzt: Der Solidaritätzuschlag führte faktisch zur Solidarität mit Millionären. Jetzt soll der Zuschlag im Jahr 2019 sein Ende finden. Das finden die rot-grün regierten Bundesländer aber gar nicht gut. So eine schöne Extra-Steuer, die bisher der Bund allein einsteckte, die könnte doch auch gut die Schlaglöcher in den Ländern stopfen! Für die gewöhnlichen Steuerzahler gilt: Weiter zahlen. Denn die ungewöhnlichen Steuerzahler, die großen Konzerne, die seit der Regierung Schröder-Fischer ganz offiziell weniger zahlen als zu Kohls Zeiten und die ganz inoffiziell ganze Regimenter von Steuervermeidungsbüros beschäftigen, die dürfen natürlich nie und nimmer in ein tiefes Steuer-Schlagloch fallen. So viel Solidarität mit den Millionären muss schon sein.

Als 1902 der Reichstag die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte – auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark pro Pulle wurden 50 Pfennige aufgeschlagen – sollte die Steuer nach dem Sieg der deutschen Flotte über die Engländer wieder abgeschafft werden. Längst sind die kaiserlichen Schlachtschiffe verrottet, mit ihr Tausende Matrosen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch. Heute sind die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer – im Jahr 2013 waren es 449 Millionen Euro – nicht mehr zweckgebunden. Immerhin könnte man damit zwei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel liefern. Ob die Israelis diese Traditionslinie zu schätzen wissen, ist ungewiss.

Rund 14 Milliarden Euro spülte der Solidaritätszuschlag allein im Jahr 2012 in die Bundeskasse. Aber weil jeder denkt, die Einnahmen gingen unverzüglich in den entindustriealisierten Osten, um dort den Aufbau Ost weiter und weiter aufzubauen, zahlen Ost- und West-Deutsche weiter brav den Soli. Es war Juliane Werding, die schon in den 70er Jahren in einem Schlager den analytischen Satz „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ zur Geistesverfassung des geduldigen Steuerzahlers prägte. Denn, wie der „Bund der Steuerzahler“ weiß, sind die Einnahmen nicht zweckgebunden und fließen nicht ausschließlich in den Aufbau Ost: Der Soli wurde auch für Kriegsausgaben und zur Unterstützung der Länder Ost- und Südeuropas ausgeben. Wie die Bundeshaushalts-Jongleure es geschafft haben, die Solidaritäts-Euros zum Beispiel in den „Desert Storm“ umzuleiten, den ersten Krieg der USA gegen den Irak, weiß man nicht. Vielleicht war es aus Solidarität mit Bush senior. Der war Präsident als die Mauer fiel, hatte also irgendwie mit dem Osten zu tun. Oder der damalige Finanzminister Theo Waigel hat einfach den Nahen Osten mit dem noch näheren Osten verwechselt.

Wie die Schaumweinsteuer – folgt man den rot-grün regierten Ländern – könnte auch der Solidaritätszuschlag in den Rang einer Ewigkeits-Steuer erhoben werden. Und im Rahmen der „Deutschen Verantwortung“ sollte sie fraglos in „Krimsekt-Steuer“ umbenannt werden. Liegt die Krim nicht auch irgendwie im Osten? Sollte die nicht, nach Meinung der übergroßen CDU-SPD-GRÜNE-Koalition vom russischen Joch befreit werden? Kosten Befreiungskriege Geld? Wer jetzt über Logik redet und davon, dass die Mehrheit der Menschen auf der Krim Russen sind, der hat die besondere Logik von NATO-Verstehern nicht begriffen. Und auch nicht jenes sonderbare Denkvermögen, das die Vermögenden schont und die Unvermögenden schröpft.


Fotoquelle: Wikipedia -Author Sven Teschke, Büdingen
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The Land of the free

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2014

Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.


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NATO, NATO, über alles

Erstellt von Gast-Autor am 24. November 2014

Der totale Poroschenko ist losgelassen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. November 2014

Neulich, in der Republik Moldau: Petro Poroschenko hat mal dort vorbeigeschaut. Moldau? Das ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, auch Moldawien oder Moldova genannt. Der Staat ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen. Hat Poroschenko nichts besseres zu tun, als ausgerechnet ein Tag vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, mitten im andauernden Bürgerkrieg, kurz vor der ukrainischen Staatspleite, die Nachbar-Republik zu besuchen? Ob er wohl den „totalen Krieg“ mit den tapferen Truppen Moldawiens gemeinsam vorbereitet? „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, tönte der Kiewer Präsident jüngst gegenüber der BILD-Zeitung. Merkels Mann in Kiew, der in Deutschland gern als von den Russen bedrohtes Unschuldslamm verkauft wird, ist zwar noch angeleint, aber es scheint eine lange Leine zu sein.

Im Windschatten ukrainischer Konflikte wurde im Juni 2014 in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Zwar schreibt die moldawische Verfassung die bündnispolitische Neutralität des Landes vor. Aber was interessiert die EU irgendeine Verfassung, wenn sie im Wege steht. Auch die NATO, deren Partner die Republik Moldau seit 1994 ist, juckt doch irgendsoein Fetzen Papier nicht. Moldawische Soldaten verteidigen als Teil der von der NATO kommandierten KFOR-Truppen das Kosovo. Gegen wen? Wer den durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten fragt, kennt die Antwort: Es kann nur der Russe sein. Zwar wurde dort in den letzten 200 Jahren kein russischer Soldat gesehen, macht aber nichts, wird schon noch kommen, der Russe.

An einer Moldawischen Grenze ist der Russe schon: In der Republik Transnistrien. Die hatte sich 1991, im Zerfallsprozess der Sowjetunion, für unabhängig von Moldawien erklärt. Nur weil die in dieser Gegend lebenden Russen Russisch als Amtssprache behalten wollten. Das konnte die NATO und die ihr angeschlossenen Subsysteme natürlich nicht dulden. Bis heute wird Transnistrien vom Westen nicht anerkannt. Als es im März 1992 zu Gefechten zwischen moldawischen und transnistrischen Truppen kam, kämpften auf der Seite der Moldawier „Freiwillige“ aus Rumänien. Dieser frühe Einsatz der Rumänen gegen den Russen wurde später reich belohnt: 2004 wurde Rumänien Mitglied der NATO, wenige Jahre später auch der EU. Rumänien streitet sich mit Bulgarien um den Titele „Ärmstes Land der EU“. Gegenüber den Roma – etwa 10 Prozent der rumänischen Bevölkerung – herrscht offener Rassismus. Macht nix, Hauptsache der Rumäne ist gegen den Russen.

Poroschenko wird in Moldawien gewesen sein, weil das Land eine Art ukrainischer Blaupause ist: Zwar lebt auch Moldawiens Wirtschaft wesentlich von russischem Gas, zwar gibt es, wie in der Ukraine, jede Menge moldawischer Gastarbeiter in Russland, aber der Russe ist trotzdem der Feind. Zumal jede Menge Moldawier immer noch Russisch sprechen. Und wahrscheinlich deshalb, so erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Moldawien Anfang August in einem Interview, sind US-Militärs in Moldawien eingetroffen, um Moldawien auf einen Krieg vorzubereiten. Die amerikanischen Militärberater hätten auf vielen Truppenübungsplätzen der Republik Moldawien moldawische Offiziere und Soldaten auf kriegerische Handlungen vorbereitet. Damit die Ukraine nicht neidisch wird, hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ein Geschenk mit nach Kiew gebracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden. Biden wurde von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria -Fuck-The-EU-Nuland begleitet. Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.

Ist nicht nötig, Victoria. Angela Merkel hat doch schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete „internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das „Recht des Stärkeren“ und stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“. Das darf man ruhig als letzte Stufe vor der Kriegserklärung begreifen. Der Russe könnte dem noch aus dem Wege gehen, wenn er sich endlich als Staatsgebilde auflöst. Immerhin gibt es in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken. Da könnte doch diese oder jene mal der NATO beitreten. Oder einen EU-Assoziationsvertrag unterschreiben. Für den „Jüdischen Autonomen Oblast“, am Rande der Grenze zu China, bietet sich allerdings eher eine Partnerschaft mit Israel an. Zwar sind die Juden dort mit nur einem Prozent Anteil an der Bevölkerung inzwischen eine Minderheit, die Mehrheit stellen mit 90 Prozent die Russen, aber genau das ist ja der Skandal.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen unter Beweis gestellt, dass die NATO ein extremes Instrument des Friedens, wenn nicht gar der Befriedung ist. Auch wenn sie in diesen Ländern „internationales Recht mit Füßen“ getreten hat, sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“ regelmäßig verweigerte und mit dem „Recht des Stärkeren“ jede „Friedensordnung“ infrage stellt, ist die NATO doch die endgültige Lösung der staatlichen Existenz Russlands. Deshalb braucht die Welt die NATO. Überall und über alles.


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Andreas Schockenhoff

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2014

Der Kakerlak im Keller der USA

Autor: U. Gellermann

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Datum: 17. November 2014

Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn Stunden Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als „paranoiden Herrscher“ zu bezeichnen.

 Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der „Katholischen Studentenverbindung Alamannia Tübingen“ bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhardt Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“ und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.

„Der Bär ist los“, so titelte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre jüngste Diskussionsveranstaltung zu „Russland als Herausforderung für Europa“. Und dieser tierische Vergleich ist alt: Der Russe, sagt uns das zoologische Bild, der Russe ist stark, unberechenbar und hinterlistig. Da ist dann Schockenhoffs Paranoid-Beleidungung, die er auf dieser Tagung dem russischen Präsidenten anklebte, nur die Verlängerung der rassistischen Katalogisierung mit anderen Titeln. Es wäre interessant zu beobachten, wie die deutschen Eliten reagieren würden, wenn die russische Debatte sie als „Kakerlaken im Keller der USA“ bezeichnen würde.

Schockenhoff meldet sich gern zu Wort, wenn es um Brachiales geht: Mal ist er für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali, dann setzt er sich für die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ein, auch findet er Waffenlieferung in den Irak einfach prima. Selbst eine gute Prise Homophobie ist bei dem Mann aus dem südlichen Oberschwaben zu finden: „Beck wollte eine Schlagzeile für sich“ grölt er dem GRÜNEN Abgeordneten Volker Beck hinterher, als der bei einer Demonstration von Lesben und Schwulen in Moskau verletzt wird. So schwankt der Messdiener aus Ravensburg zwischen provinziellen Sexualängsten und kompensatorischer Großmannssucht.

 „Hegt Zar Putin gar imperiale Träume? Will er damit letztlich nur von der eigenen Schwäche ablenken? Welche Rolle spielen die Sanktionen des Westens? Jenseits der Frage `Wer hat Recht´ steht die Politik in Deutschland und Europa vor der großen Herausforderung“ textet die Konrad-Adenauer-Stiftung zu ihrer Tagung. Der Satz, der auf das „Jenseits vom Recht“ hinweist, ist für die Stiftung, die in der Ukraine versucht hat, einen promovierten Boxer zum Präsidenten zu machen, besonders pikant. Diese gut finanzierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern wird dann noch von Schockenhoff ergänzt: Er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Putin die europäische Friedensordnung über den Haufen wirft.“ Da stellt die Gier nach neuen Märkten Ursache und Wirkung einfach auf den Kopf.

Zu Beginn seiner Kariere war Andreas Schockenhoff mal als Lehrer im Ravensburger Bildungszentrum St. Konrad tätig. Der Namensgeber des Zentrums, der absolut heilige Konrad, ist mit dem Wunder der unversehrten Spinne bekannt geworden: Einst fiel eine Spinne in den Kelch, aus dem Konrad Messwein trank. Obwohl Konrad sie runterschluckte, krabbelte sie später unbeschädigt aus seinem Mund. Seit dieser Zeit, so muss man annehmen, spinnen die Netzwerke der Macht ihr Netz über jede Vernunft. So ist es denn alles andere als ein Wunder, dass im Schockenhoff-Papier zur „Neubestimmung der Beziehungen zu Russland“ den Russen der „Erwerb von Energie-Infrastruktur“ auch dann versagt werden soll, wenn „die Beziehungen zwischen Russland und der EU wieder nachhaltig verbessert (sein) sollten.“

 US-Penthouse funkt an German-Keller: „Brav, Kakerlak! Brav.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thelmadatter

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Scham ist vorbei

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2014

Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

.Autor: U. Gellermann

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Datum: 17. November 2014

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. „Unseren Helden“ zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist „In ewiger Erinnerung“ eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem „Wald der Erinnerung“, nahe Potsdam, wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: „Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt.“ Denn der „Wald der Erinnerungen“, das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der Neuen Deutschen Verantwortung zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: „Ich hatt‘ einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir.“ Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.

Unter den Gästen der Trauer-Farce findet sich kein Hinterbliebener jener 142 Tankwagen-Opfer, die in der Nähe von Kunduz, im September 2009 auf Befehl eines Bundeswehroffiziers und mit Hilfe der US-Luftwaffe umgebracht wurden. Arme Leute, Hirten, Bauern, die noch im Tod von der herrschenden weißen Rasse separiert sind: Die Verwandten der toten Bundeswehr-Soldaten werden mit bis zu 100.000 Euro ruhig gestellt, die Sippen der Ziegenzüchter sind mit 5.000 Euro abgespeist worden. „Wir müssen uns immer wieder die Tragweite unserer Entscheidungen vor Augen führen“, sonderte die von der Leyen ab. Diese Augen wissen nichts von den Tragen, auf denen Tote und Verwundete aus den Kämpfen geschleppt werden müssen. Entscheider entscheiden über Leben und Tod, ohne dass die ordentlichen Haare gekrümmt werden.

Unweit von Nürnberg ist das Kriegerdenkmal des Fußballvereins der SpVgg Fürth zu besichtigen. Es ist ein riesiger Fußball aus Granit, mit dem an die 144 Vereinsmitglieder erinnert wird, die im Ersten Weltkrieg für den Waffenfabrikanten Krupp und Kaiser Wilhelm ihr Leben gelassen haben. Und während im Fußball immer „Nach-dem-Spiel Vor-dem Spiel“ ist, sollte man hoffen, dass „Nach-dem-Krieg“ nicht automatisch „Vor-dem-Krieg“ bedeuten muss. Doch so lange das arme Deutschland von Leuten wie der von der Leyen regiert wird, von Leuten, die solchen Billig-Trost verkaufen wie „Der immergrüne Nadelbaum steht hier auch als Sinnbild der Unsterblichkeit“ – so lange werden Dummheit und Verbrechen den nächste Krieg vorbereiten.


Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Doris Antony, Berlin
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Doris Antony put it under the GFDL and CC-BY-SA-3.0

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Ist Helmut Schmidt verstorben?

Erstellt von Gast-Autor am 15. November 2014

Ein Beitrag zur antikolonialen Debatte

File:Der Lotse geht von Bord.png

Autor: U. Gellermann

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Datum: 14. November 2014
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Buchtitel: Die Eroberung Europas durch die USA
Buchautor: Wolfgang Bittner
Verlag: VAT André Thiele

Ob der Alt-Kanzler Helmut Schmidt wohl verstorben ist? Diese Frage wirft Wolfgang Bittner in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ implizit auf. Denn tatsächlich, nachdem Schmidt im Zusammenhang mit der Ukrainekrise „vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der EU Größenwahn vorgeworfen hat“, ist der „Elder Statesman“ aus der Öffentlichkeit verschwunden. Er, der sonst jede dritte Talkshow zierte und Zeitungen von BILD bis ZEIT als das Orakel von Langenhorn galt, ist weg vom öffentlichen Fenster. Bittner nimmt diese und andere Erscheinungen des öffentlichen Kniefalls vor den Zielen der USA in Europa als Beweise dafür, dass „die Mehrheit der westlichen Medien . . . zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.“

Doch neben dem Ausfall der Medien als Vierte Gewalt notiert Bittner auch die Verluste im Wirtschaftskrieg gegen Russland: Rund 19 Milliarden Euro Direktinvestitionen seien in Russland gebunden, das bilaterale Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland sei, im Gefolge der Sanktionen, im ersten Halbjahr 2014 um 6,3 Prozent zurückgegangen und die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. Mit solchen Zahlen lässt der Autor den Leser selbst fragen, welchen Nutzen denn die Sanktionen haben sollen und erinnert daran, dass „Russland Deutschlands größter Energielieferant ist“ und eine Verschärfung der Konfrontation erhebliche Schäden anrichten könnte. So vermittelt das Buch eine Fülle von Fakten, um nach dem Interesse am Ukrainekonflikt zu fragen und kommt zu dem klaren Fazit: „Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit“.

Als redlicher Intellektueller bezieht Bittner auch die russische Position in seine Überlegungen ein und zitiert aus der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag im September 2001, in der er für eine weitgehende Kooperation mit Deutschland und der EU plädierte. Und auch in der Rede des russischen Präsidenten im Kreml aus dem März 2014, entdeckt der Autor Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite und die Werbung „um einen fairen Umgang miteinander“. Fast resignierend stellt Bittner fest, dass Putins Überlegungen immer wieder als „Propaganda“ abgetan werden, statt wenigstens deren Gehalt auszutesten. Und er kommt zu einer galligen Frage: „Aber was ist von einer Regierung zu halten (gemeint ist die deutsche), die ständig die eigene Verfassung bricht, um die hochbrisante Kriegstreiberei der USA mitzumachen?“

Von einer eindringlichen Skizze des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenji Jazenjuk, die ihn als Stellvertreter Washingtons in Kiew ausweist, über den Verfall des „Hoffnungsträgers“ Obama bis hin zum offenen Brief von acht ehemaligen US-Geheimdienstlern an Angela Merkel, enthält Bittners Buch ein Ensemble von Beweisen und Gedanken, die den ziemlich gelungenen Versuch der USA zur Eroberung der EU belegen. Einmal allerdings sind Zweifel an Bittners Text angesagt. So, wenn er annimmt, dass nach Obamas Verkündung, „die USA würden in der Ukraine nicht militärisch eingreifen“, die akute Kriegsgefahr in Europa gebannt sei.

Während Bittners Buch gerade die Leser erreicht verkündete der Nato-Oberkommandeur, der US-General Philip Breedlove: „Wir haben Kolonnen russischer Ausrüstung gesehen, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen, die in die Ukraine gebracht werden.“ Breedloves Behauptung wird ohne jeden Beweis von den deutschen Medien einfach weitergereicht. Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Und genau deshalb ist Wolfgang Bittners Buch ein richtiger und wichtiger Beitrag zu jener antikolonialen Debatte, die in Europa geführt werden muss, wenn die Völker der alten Welt ihre Selbstständigkeit zurück gewinnen und den Frieden bewahren wollen.

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Grafikquelle  :     Karikatur über Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zum Kölner Parteitag der SPD 1983

Source Own work
Author Kevin Fuchs

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Wolffsohn befiehlt, USA folgen

Erstellt von Gast-Autor am 14. November 2014

Ein Bundeswehr-Lehrer teilt den den Nahen Osten auf

Autor: Jürgen Heiducoff

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Datum: 14. November 2014

Unser Autor war Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDU und in der Bundeswehr des vereinten Deutschlands. Er verließ die Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnant.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist bekannt für klare und markante Äußerungen. Zuweilen erteilt er auch Empfehlungen für Politik und Militär. Neulich, am 23.10.2014 gab er im Weser Kurier unter der Überschrift „Klüger kämpfen“ Ratschläge für militärische Operationen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und zur Neugestaltung der internationalen Staatenordnung.

Dabei bescheinigte er der US Luftwaffe militärische Unfähigkeit, wenn sie die Panzer der Terrormilizen nicht treffe. In seinem Beitrag schlug er vor, im Kampf gegen den IS die Bombardements zu intensivieren, effiziente Eliteeinheiten mit hochmoderner Ausrüstung einzusetzen und die Kurden mit Panzern und schwerem Gerät auszurüsten. Jetzt, knapp drei Wochen nach der Veröffentlichung seiner Empfehlungen sieht es fast so aus, als folgten die Amerikaner diesen. In gewohnter Manier legt die US Air Force ganze Siedlungsgebiete in Schutt und Asche und versucht so „gezielt“ Führer des IS zu liquidieren. Dieses Terrorzuchtprogramm basiert auf den Erfahrungen der Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Es soll der Rüstungsindustrie Spitzenprofite und dem Präsidenten innenpolitisch Stärke garantieren.

Als Fazit gelangt der ehemalige Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr in München in seinem Artikel für die Weserregion zu der genialen Schlussfolgerung, man müsse Staatsgebilde infrage stellen und Grenzen neu ziehen. Syrien und Irak seien künstliche Gebilde. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wollten und wollen nicht unter dem vermeintlich gemeinsamen Dach Syrien oder Irak leben. Sie … wollen einen anderen Staat.“ Und weiter aus der Feder Wolffsohns: „Die nahöstliche Staatenordnung muss neu gedacht und neu gemacht werden. Das gilt nicht nur für die Sunniten, auch für Kurden und Schiiten in Nahost. Über Nahost hinaus gilt das für viele Krisenregionen der Welt. Auch für die Ukraine, Moldawien, Tschetschenien und, ja, Tibeter und chinesische Uiguren. Nur so wird Frieden einkehren.“ 1)

Diese Empfehlungen widersprechen den Grundregeln internationalen Rechts und sind zudem Beispiele maßloser Kompetenzüberschreitungen seitens des Autors. Es ist nicht das erste Mal, dass der Professor Gewalt und Krieg fordert. Er riet bereits Anfang März 2012 im Handelsblatt die Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr an einem Krieg gegen Syrien an. 2) Dieser Beitrag diente der Vorbereitung einer Konferenz der Rüstungsindustrie mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Diplomatie und Militär.

Wolffsohn Gedanken damals: Die Lage in Syrien zwinge auch Deutschland dazu, Farbe zu bekennen. Sanktionen allein könnten das Blutvergießen nicht stoppen. Jetzt müssten Taten folgen – auch militärisch… Wer soll was wie tun? Ja, auch die Bundeswehr sei gefragt… anders als in Afghanistan, wo sie damit beschäftigt gewesen sei, sich selbst zu schützen. Prof. Dr. Wolffsohn schreckte nicht einmal davor zurück, sich zu einem Kriegsplaner, zum Strategen eines Angriffskrieges gegen Syrien aufzuschwingen. Der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, schrieb er zu: … den Syrern gegen ihren Mörder- Präsidenten (zu) helfen. Indem sie – gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten – zumindest Waffen und Berater schickt, könnte sie die ersten Schritte einer humanitären Intervention proben – ohne Krieg zu führen. Jene Hilfe wäre für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn humanitäre Interventionen … zählen zu den künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr. Und Wolffsohn präzisierte: Wie das funktionieren soll?

Zur (Bürger-)Kriegsverhinderung sei es in Syrien zu spät, die anderen Voraussetzungen jedoch gegeben und geboten. Waffenlieferungen und das Einschleusen militärischer Berater lassen sich am besten aus und mit dem Nato-Mitglied Türkei von dortigen Nato-Basen arrangieren. Schließlich entwarf Wolffsohn auch die konkrete Angriffsplanung für die NATO: Eine kleine NATO – Truppe mit arabischen Kontingenten, am sinnvollsten unter türkischer Führung, sollte eine Schutzzone im Nordwesten Syriens errichten. Sie müsste zugleich eine Flugverbotszone für syrische Flugzeuge sein. Die Bundesluftwaffe könnte sich beteiligen, ähnlich wie 1999 im Kosovo-Krieg. Eine zweite Schutzzone wäre aus Jordanien um Daraa im Süden Syriens zu errichten. Jordanien dürfte willig zustimmen. Es sei logisch und moralisch inkonsequent, den Anti-Diktatur-Kämpfern in Libyen zu helfen, aber den syrischen nicht.

Aber so konkrete Planungen sollten doch wirklich den Generälen überlassen bleiben. Die haben wesentlich mehr Erfahrungen, wie man in militärischen Operationen zum Schutze der Menschenrechte Unbeteiligte tötet, ihnen und der eigenen Truppe Leiden und Traumatisierung zufügt. Hat Wolffsohn bei alledem übersehen, dass die Menschenrechte auch für die Syrer gelten, selbstwenn sie auf der Seite des Präsidenten stehen? Wie sollen die Zivilisten geschützt werden, die zwischen die Fronten geraten? Doch dies ist nicht alles. Der Professor macht Weltpolitik und kalkuliert die möglichen Reaktionen großer Kernwaffenmächte und UNO Sicherheitsratsmitglieder im Falle eines Krieges gegen Syrien ein: Wortreich, doch tatenlos würden Russland und China schon beim ersten dünnen Anzeichen eines erneuten Waffengangs in einem arabischen Land protestieren, um bezüglich ihrer „Menschenrechtspolitik“ nicht weiter in die Defensive zu geraten. Russland fürchtet um seine syrische Marinebasis Tartus. Doch dafürwürde es keinen Krieg riskieren. 2) Hat der ehemalige Geschichtsprofessor an der Universität der Bundeswehr in München etwa zu wenig aus den Kriegen der Gegenwart und aus der Ungeeignetheit militärischer Gewalt bei der Lösung der Krisen, besonders im Nahen und Mittleren Osten gelernt?

Wolffsohn ist bekannt für provokative Bekenntnisse. In der „Welt“ schrieb er vor fast fünf Jahren: Angesichts der demografischen und geografischen Ossifizierung der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch. 3) Dem Personal der Bundeswehr warf Wolffsohn mangelnde Bildung vor: Abiturienten kämen in der Regel aus wohlhabenderen Familien. Sie seien unter Wehrpflichtigen und Offizierenunterrepräsentiert. Zunehmend werde die Bundeswehr eine Unterschichtenarmee. Ich muss zugeben, nur schwer Wolffsohns Kausalität zwischen Bildungsgrad und Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen und sozialen Schicht folgen zu können. Will Wolffsohn eine Bundeswehr in den Krieg schicken, deren Personal an mangelnder Bildung leidet? Will er mit einer Unterschichtenarmee Krieg führen?

Für mich persönlich leite ich ab: Die Hälfte meiner fast 40 Dienstjahre war ich Offizier einer Unterschichtenarmee. Und durch meine geografische Herkunft verstärkte ich zudem den Prozess der Ossifizierung der Bundeswehr. Der Professor erlaubt sich, pflichtbewussten und mutigen Bundeswehrsoldaten vorzuwerfen, sie seien in Afghanistan nur damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu schützen. Wie gelangte der ehemalige Professor zu solchen Feststellungen? Als Stabsoffizier der Bundeswehr habe ich mehr als drei Jahre in den Kriegsgebieten Afghanistans und Tschetscheniens Dienst getan. Herr Wolffsohn ist mir da nicht begegnet.Insgesamt fällt es schwer, in der Widersprüchlichkeit der Gedanken Wolffsohns ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Traditionen und Werten zu erkennen.

Quellen:
1) http://www.wolffsohn.de/cms/images/Snippets_pdf/weser-kurier-is
2) http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/syrien-der-westen-muss-jetzt-tatenfolgen-
lassen/6278568.html
3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4368744/Die-Bundeswehr-ist-eine-
Unterschichtenarmee.html

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Was bleibt

Erstellt von Gast-Autor am 12. November 2014

Christa Wolfs Moskauer Tagebücher

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. November 2014
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Buchtitel: Moskauer Tagebücher
Buchautor: Christa Wolf
Verlag: Suhrkamp

Heute würde Christa Wolf – lebte sie denn noch – als Russland-Versteherin bemerkt und gegeißelt werden. Denn sie kannte die Sowjetunion gut, dieses Nationenkonglomerat, das ob seiner gemeinsamen russischen Verständigungssprache und der gemeinsamen Geschichte russisch dominiert und geprägt war. Sie, die sehr deutsche Schriftstellerin, hätte weder das Leid, das wir den Russen angetan haben, vergessen, noch die Hoffnung, die Sozialisten in aller Welt mit dem ersten sozialistischen Land verbanden, und dessen Selbstzerstörung sie aus der Nähe beobachtete und notierte. Genau in diesen Tagen, in denen sich das russisch-deutsche Verhältnis um jeden Tag verschlechtert, an dem die USA die deutschen Verhältnisse diktieren, liegen die „Moskauer Tagebücher“ der Schriftstellerin vor. In dieser Arbeit – sorgsam ediert von Gerhard Wolf – kann man dem nachspüren, was der Untertitel der Tagebücher verheißt: „Wer wir sind und wer wir waren“.

Gleich bei der ersten Reise 1957 trifft Christa Wolf eine lebendige Hoffnung auf ein anderes, besseres System: Auf eine Kellnerin, die Größen der Weltliteratur „Pushkin, Lermontow, Gogol usw.“ liest, und die darüber mit der Schriftstellerin redet. Die Begebenheit erinnert an das Lenin-Zitat von der Köchin, die in Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben; an eine emanzipatorische Idee, die weit über das alltägliche Geschwätz von der Freiheit hinausragt, in jenes Reich der Freiheit, in dem die materiellen und geistigen Bedingungen des Einzelnen die Freiheit aller garantieren. Lange Jahre später, auf der sechsten Reise, trifft sie auf den Schriftsteller Efin Etkind, der wegen seiner Unterstützung Solschenyzins ins Ausland emigrieren musste. Es ist dieser Schriftsteller, der in der Stasi-Akte zu Christa Wolf erwähnt wird. Eine Notiz des russischen Geheimdienstes hatte den Kontakt der Autorin mit dem verfemten Etkind vermerkt. Und von ihm findet sich auch, auf den letzten Seiten der Tagebücher, eine Kurzgeschichte, die von der brutalen Judenverfolgung in der Sowjetunion der frühen 50er Jahre handelt.

Zwischen den Polen einer sozialistischen Morgenröte, die für Christa Wolf über den Trümmern des deutschen Faschismus erglühte, und deren trübe reale Abenddämmerung bis in die Perestroika reichte – dem unzureichenden Versuch der alten Sowjetunion eine neue Verfassung zu geben – bewegen sich die Notizen der Schriftstellerin. Es sind die Erinnerungen der großen Autorin, die unerschrocken hinschaute, nachdachte, schrieb und doch „nicht auf den Traum von einem sozialistischen Deutschland verzichten“ wollte. So jedenfalls schrieb es der russische Dichter und Dissident Lew Kopelew in seinem Aufsatz auf, mit dem er die ebenso dumme wie eklige Reich-Ranicki-Kampagne gegen die vorgebliche „Staatsdichterin“ energisch zurück wies. Auf den Seiten dazwischen treffen wir auf alle möglichen russischen Menschen und Zustände, aber auch auf Max Frischs russisches Tagebuch (Frisch und Wolf trafen sich auf einer Schriftsteller-Reise in der Sowjetunion), auf russische Autoren und Funktionäre und auf ein bemerkenswertes, überraschend aktuelles Interview, das Christa Wolf auf ihrer siebten Russlandreise 1973 mit dem Schriftsteller Konstantin Simonow geführt hat.

Simonow, der den Krieg der Deutschen gegen die Russen im Range eines Oberst der Roten Armee und als Kriegsberichterstatter erlebte und die Mordbrennerei mit eigenen Augen gesehen hatte, war nicht vom Hass gegen die Deutschen erfüllt. In seinem Gespräch mit Christa Wolf glaubte er entschieden zu wissen, dass es keine europäische Zukunft ohne das gäbe, was die Deutschen und die Russen verbindet. Und er wußte nicht nur vom „Hamburger Aufstand“ zu erzählen, sondern hatte eben auch von Lessing, Goethe und Schiller bis hin zu Heinrich Böll den Kanon der deutschen Literatur gelesen. Simonow zählt zu der langen Reihe russischer Autoren, die den Krieg zum zentralen Thema ihrer Arbeit machten. Es ist nicht zufällig, dass es kaum Deutsche gibt, die aus diesem Krieg, den die Russen den „Großen Vaterländischen“ nennen, Literatur entwickelt haben. Und es ist auch kein Zufall, dass die wenigen Schriftsteller, die sich dieses Themas annahmen – Erich Loest, Hermann Kant und Dieter Noll – in der DDR zu Hause waren. Im Westen – sieht man von den unerträglichen, die Wehrmacht reinwaschenden Groschen-Romanen der „Landser“-Heftchen ab – wurde der Vernichtungskrieg ebenso beschwiegen wie lange Zeit der Holocaust. Über den Krieg in Russland schweigt das vereinte Deutschland bis heute.

Was bleibt, was ist geblieben? Es bleibt ein weiteres, posthumes Buch einer aussergewöhnlichen Schriftstellerin. Ein Buch, das die Haltung von Christa Wolf spiegelt: Aufrichtig, anständig, selbstkritisch und nachdenklich. Ein Buch, das wie ein Steinbruch sein könnte, aus dem Erkenntnis-Stein für Erkenntnis-Stein für den Bau eines europäischen Hauses unter Einschluss Russlands entnommen werden könnte – wenn die politische Macht nicht in den Händen von geschichtsvergessenen Idioten läge.

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Christa Wolf (Oktober 1989)

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Rolf Clement (Deutschlandradio)

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2014

Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 03. November 2014

Der DEUTSCHLANDFUNK – genauer: das DEUTSCHLANDRADIO – bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Oberkellner in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das DEUTSCHLANDRADIO allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.

Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.

Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind. In der Rolle der NATO-Stimmungskanone des DEUTSCHLANDFUNKS überzeugt Clement allerdings immer. Er gilt als CDU-Intimus und darf deshalb beim DEUTSCHNLABDRADIO die Abteilung ‚Hintergrund’ leiten und die Sendereihe ‚Hintergrund Politik’ dirigieren.

Fatal aber ist, dass er seine Kommentare unter „Stahlhelm auf!“ zu schreiben pflegt, und zwar bei dermaßen stramm angezogenem Kinnriemen, dass die Blutzufuhr ins Resthirn stockt und damit die Fähigkeit, zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Desaströse Kollateralschäden entstehen auch an der gedanklichen und sprachlichen Logik.

In den 08.00-Uhr-Nachrichten meldete Deutschlandradio am 30. Oktober unter dem Titel
„NATO: Ungewöhnlich viele russische Luftmanöver“ relativ sachlich:
„Die russische Armee hat nach Angaben der NATO in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Ein NATO-Sprecher sagte im belgischen Mons, man habe mindestens 26 russische Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee sowie über dem Atlantik und dem Schwarzen Meer identifiziert. Daraufhin seien unter anderem deutsche, britische und türkische Kampfjets im Einsatz gewesen. Die NATO betonte, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Die Manöver gefährdeten aber die zivile Luftfahrt, da die russische Seite weder Flugpläne eingereicht noch zivile Fluglotsen kontaktiert habe.“

Jetzt aber: Alaaaarm! In Deckung! Clement eröffnet das Kommentarfeuer:
„28 russische Kampfflugzeuge haben gestern und vorgestern den Luftraum europäischer Staaten verletzt. Eine solche umfangreiche Verletzung sprengt alles, was die NATO bisher erlebt hat.“…
Wie, was? Hatte die NATO nicht gerade vorher betont, es habe keine Luftraumverletzungen gegeben?
… „Zwei Gruppen von Kampfflugzeugen flogen gestern in den Luftraum ein.“ …
Fliegende Flieger fliegen im Luftraum.
… „Der spektakulärste Fall war der Flug von acht Kampfflugzeugen der Russen gestern Nachmittag über der Nordsee. Sie wurden von vier Tankflugzeugen begleitet, eindeutiges Indiz dafür, dass es kein Versehen, sondern geplante Absicht war.“ …
Eindeutiges Indiz für ‚geplante Absicht.’ Die russischen Russen fliegen im internationalen Luftraum rum, ohne den DLF-Chefredakteur Clement gefragt zu haben.
… „Die Reise von zwei Flugzeugen ging bis in den Luftraum westlich von Portugal. Die Flugzeuge drehten dann über eine Route westlich von Großbritannien nach Russland zurück ab. Norwegische und britische Abfangjäger haben sie begleitet und letztlich wieder nach Russland abgedrängt.“
Der internationale Luftraum hat nun mal die Angewohnheit, jedem, sogar dem russischen Russen, offen zu stehen. Die Abfangjäger der Guten, also Briten und Norweger, haben „Husch, husch ins Körbchen“ gesagt? Und Clement hat mitgehört? Es war wohl eher so, dass die NATO-Flieger im internationalen Luftraum unzulässigerweise ‚Jetzt ärgern wir den Russen’ gespielt haben.
… „Ebenfalls gestern flogen sieben russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der baltischen Staaten. Dort hatten gerade portugiesische Abfangjäger der NATO Dienst und haben sie entsprechend begleitet.“ …
Den Luftraum der baltischen Staaten gibt es zwar nicht, sondern nur die nationalen Lufträume Litauens, Lettlands bzw. Estlands. Protest wegen Luftraumverletzung hat keines der Länder erhoben. Da war wohl nix.
… „Über dem Schwarzen Meer wurden vier russische Kampfflugzeuge registriert“…
Ist doch nicht die Möglichkeit! Wo doch dort vierhundert US-Marineflieger und Düsenjäger der NATO allen Platz über dem russischen ‚mare nostrum’ brauchen!
„… Vorgestern waren sieben russische Kampfflugzeuge über der Baltischen See aufgetaucht…“
Ihre „Baltische See“, Herr Chefredakteur, heißt auf Englisch ‚Baltic Sea’, auf Deutsch aber immer noch Ostsee. Ein Weltmeer mit größtenteils internationalem, nicht baltischem Luftraum.
… „Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen.“ …

Nochmals: Nur nationalen Luftraum kann jemand verletzen. Der nordeuropäische Luftraum ist in die nationalen Lufträume der nordeuropäischen Staaten unterteilt. Russlands Nordgrenze bis zum Ural ist ebenfalls nordeuropäisch.
… „Die russischen Flugzeuge nehmen keinen Kontakt zur Flugkontrolle der westeuropäischen Staaten auf, sodass sie, so die NATO, auch eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr darstellen….“
Die Luftwaffen der meisten Länder haben eigene militärische Fluglotsen, die sicherstellen, dass es am Himmel nicht zu gefährlichen Begegnungen mit zivilen Maschinen kommt. Clement dramatisiert und beruft sich dabei auf die NATO. Und giftet jetzt suggestiv (und im Sinne seiner Auftraggeber):
… „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben.“ …
Clements feuchte Träume: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen —
… „Es übersteigt die bisherige Taktik der Nadelstiche. … “ …
Was? Die Luftraumverletzung? Die Verletzung übersteigt – ach, Mann, Clement, nimm deine Buntstifte und mal dem armen Obdachlosen auf´m Warmluftschacht nebenan aus, was deine Denkschablone hergibt, und lass es ihn in seinen Worten sagen. Der kann besser formulieren.
… „Dass die NATO die bisherigen Vorgänge bekannt gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen der Reaktion und ein Hinweis darauf,“ …
Clement, auch der Parkplatzwächter von gegenüber käme als Ghostwriter infrage
„…dass man sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird. Es ist eine eindeutige Belastung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland und eine Eskalation der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa.“

Eskalation der Sicherheitslage?’ Für den Eskalierer Clement ist es offenbar an der Zeit, dass die NATO russische Flugzeuge im internationalen Luftraum abschießt und eine Flugverbotszone unmittelbar an der russischen Grenze errichtet, bewacht von der US-Air-Force und ihren willigen Vasallen. Weil nur diese Allianz dem Schutz der Menschenrechte dient, der Demokratie und der Friedenssicherung, gelle?

Genuinen Schwachsinn darf man einem DLF-Chefredakteur nicht unterstellen. Clement war immerhin abgebrochner Jurastudent, bevor er im Journalismus dilettierte. Kein Schmuckstück unseres Berufsstands, aber ein Segen fürs bundesdeutsche Justizwesen. Man stelle sich vor, der Clement hätte es zum Richter oder Staatsanwalt gebracht. …


Grafikquelle   :   Rolf Clement (2011)

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Weiße Westen im Aufwind

Erstellt von Gast-Autor am 4. November 2014

Das Märchen vom Schlag gegen Steuerflucht

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 03. November 2014

Das wäre mal wieder geschafft: Sie haben nicht erst lange das Sandmännchen gespielt, sondern dem Michel die Schlafmütze gleich über Augen und Ohren gezogen. Jetzt träumt er, Sie hätten mit Ihren Ministerkollegen aus Frankreich und 49 weiteren Staaten abgemacht, die wichtigsten Steueroasen der Welt auszutrocknen und die Schwarzgeldkonten unserer mafiösen Kapitalistenelite vom Fiskus abgreifen zu lassen; er träumt nun auch, unser Bananenstaat werde seriös und kriege bald genug in die Kasse, um unsere marode öffentliche Infrastruktur anständig zu reparieren. „Schäubles wuchtiger Schlag gegen die Steuerflucht,“ titelte Springers Kampfblatt DIE WELT. Na also, klappt doch, Ihr Märchen wird geglaubt!

Beim Einlullen haben Ihnen aber auch unsere öffentlich-rechtlichen journalistischen Qualitätsnutten von ARD bis ZDF geholfen. Auf die ist immer Verlass, die kennen sich aus im Umgang mit Schnarchlappen, schließlich sehen sie die schon morgens im Badezimmerspiegel. Das Nachprüfen von Behauptungen eines Bundesministers unterlassen sie gern zugunsten der Aktualität ihrer Hofberichte. Gewohnheitsmäßig, auch zwecks Energiesparens: Die Birne braucht weniger Strom, es muss nicht soviel nachgedacht werden.

Die Schweiz, bis anhin die bedeutendste europäische Fluchtburg für schwarzes und für gewaschenes Geld, werde schon auch noch dem Abkommen beitreten, da müsse nur eine Volksabstimmung her. Dann sei garantiert Schluss mit der Steuerflucht, hieß es in den Nachrichten von Tagesschau und heute. Luxemburg, Liechtenstein, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Irland, Isle of Man, Britische Jungferninseln, Malta, Zypern, Mauritius, Bermuda, sogar die Kaimaninseln, Turks- und Caicosinseln: alle trocken, alle dicht! Toll.

Der Michel bezahlt seine Rundfunkgebühren auch für Quatsch mit Soße. Die Liste aller Länder, deren Banken äußerst vornehm-zurückhaltend mit den Daten ausländischer Kunden umgehen, kann jeder Depp einsehen und ohne Aufwand feststellen, wer die Tür für Geldwäscher und Steuerbetrüger weiterhin sperrangelweit offen hält: Nicht nur die Schweiz steht dort drauf. Aber einem hochbezahlten TV-Redaktionsteam kann man nicht zumuten, dass es sich die Mühe macht, mal nachzusehen und Schlussfolgerungen anzustellen. Für einen Finanzminister gut zu wissen, dass seine Wähler zuverlässig für blöde verkauft werden.

In Westeuropa bietet sich für den interessierten Steuerhinterzieher noch das schöne Monaco an, auch der Pyrenäenstaat Andorra bleibt in Reichweite. In Übersee steht der US-Bundesstaat Delaware zu Diensten. In der Karibik gibt es zahlreiche weitere Geldasyle, die Bahamas zum Beispiel. Auch der Nahe und der Ferne Osten (z.B. Dubai, Jordanien, Bahrain resp. Hongkong, Macao und das absolut sichere Singapore) sind großzügig. Nicht zu vergessen so wunderschöne Inselparadiese wie die Seychellen, die Malediven und Tonga. Taiwan wäre noch zu nennen, es hat den Vorzug, von den allermeisten Staaten nicht anerkannt zu sein und deshalb auch keinen internationalen Finanzkontrollen zustimmen zu müssen, zugleich aber verfügt es als reicher, hochindustrialisierter Inselstaat über ein erstklassiges Bankensystem mit ausgezeichnetem Service.

Die legendären Profite, die fürs Hüten krimineller Geldvermögen anfallen, werden nun nur auf 51 Staaten weniger als bisher verteilt. Es findet demnach eine Profitkonzentration statt: weniger Steueroasen, dort aber höhere Einlagen. Das freut die Finanzminister der fraglichen Oasen-Regierungen, die jeweiligen Banker, die international tätigen Finanzjongleure, die Tourismusbranche (wegen der höheren Umsätze dank der  Reiseintensität der Geldkuriere) sowie das den Oasen angeschlossene Rotlichtmilieu.

Von Ihren Aktivitäten, werter Herr Finanzminister, haben alle etwas, nicht wahr, eine Win-Win-Aktion nennt man das neudeutsch:  Auch die Produzenten von Weißen Westen sind auf der Gewinnerseite – und deren Kundschaft, zum Beispiel Sie. Jetzt aber Obacht, damit der Michel nicht schnallt, dass Sie Ihre Weste fortwährend bekleckern: Sie verzichten schließlich auf eine jederzeit und leicht mögliche Änderung des deutschen Steuerrechts. Einfach die uneingeschränkte Steuerpflicht auf Einkommen und Vermögen aller natürlichen und juristischen Personen mit deutschem Pass bzw. mit einem Firmensitz in Deutschland einführen. Zugleich rigoros ausschließen, dass in Deutschland erzeugte Konzerngewinne den jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften gutgeschrieben werden, die ihren Sitz in einer Steueroase haben. Und umgekehrt verhindern, dass Konzerne, die im Ausland buchhalterische Verluste schreiben, diese in Deutschland mit hiesigen Gewinnen verrechnen.

Freilich, Herr Minister, wir verstehen schon: Wenn Sie sich wie ein richtiger Diener des Volkes verhielten, würden Ihnen unsere Oligarchen die Speichen am Rollstuhl verdammt stramm nachziehen. Sie halten es also lieber mit Ihrer reichen Herrschaft, dem deutschen und dem internationalen Geldadel. Die sorgt dann auch dafür, dass Sie immer eine frische Weiße Weste haben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

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Besoffene sagen die Wahrheit

Erstellt von Gast-Autor am 3. November 2014

Wie ein Bundespräsident über
die Thüringen-Wahl quatscht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 03. November 2014

Tach allerseits! Ich bin, hicks, ich bin, hicks, der Bundespräser, äh, der Bunspräsi, also hicks, der Mann ganz weit oben. Schön, ich habe einen über den Durst, habe ich. Und als mich der hicks, der Deppen-Dings im Fernsehen gefragt hat, was das denn soll, dass die Links-SEDler jetzt unser schönes Thüringen besetzen und so nen Linken, den Rammel-Dings zum Minisser-Präsedent machen wollen (beginnt die Thüringen-Hymne zu singen): `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / Frühling ist überall, Freude und Lust´, also da bin ich aus der gewachsenen deutschen Verantwortung, jawoll, bin ich dagegen! Aber wie! Natürlich respektu-iere ich die Wahlentscheidung von diesen Thüringern, hab ich ja dem Deppen-Dings schon gesagt. Aber wenn die doch SED wählen?! Das dürfen die doch nicht, oder?

Kommse mir nich von wegen der Bundespräser steht über alle Dinger, oder so, über alle Parteien, total neutral. Hahh, hat doch das Gericht für Verfassung, hicks, ganz klar über meine Verfassung gesagt: `Wie der Bunspräser seine Aufgaben erfüllt, das entscheidet er ja wohl immer noch selber, grunz-sätzlich!´ In Vertraun: Den Rammel-Dings kann ich nicht leiden! Heißt auch noch Bodo. Der Einschleicher. Kommt aussm Westen, schleicht sich in´n Osten ein und streicht die Roten schwarz-rot-gold an. Und der Rot-Anteil? Größer als alles andere! Und wenn so einer Einigkeit un Recht un Freiheit singt, ja glaubnse der meint Freiheit? Ne, ne, der meint Recht und so. So einer, hab ich dem Deppen-Dings gesagt, so einer iss ja nicht weit weg von der Unterdrückung der Menschen, wo damals die SED und heute die Wagenkecht plant, das iss ja wie Blockwahlen, wenn der Thüringer als solcher demnächs unter dem Rot-Rot-Grünen-Unrechtsblock ächzt.

Wie? Das Volk hat gewählt? Was weiß das Volk schon von solche Dinge, häh? Das Volk bin ich! Und ich hab dem Deppen, äh – warum heißt der bloß so komisch, muss ja auch nich sein, werde mich beschwern bei denen von der Anstalt – dem jedenfalls hab ich gesagt, hab ich: Iss denn die Partei wo diesen Rammel-Dings zum Chef von unsern Thüringen machen will, iss die denn wech von den SED-Vorstellungen? Stelln se sich mal vor: Wenn dieser rote Block morgen am Tag wieder alles enteignet? Da hatten wir das unterdrückte DDR-Volk schon grünzlich von seinen roten Betrieben befreit, in den freien Westen übergeführt, und nun? Da hat der freie Westen als größten neuen Thüringer Betrieb die Zeitarbeitsfirma „Randstadt“ aufgebaut“, und das soll jetz alles umsonst gewesen sein? Dass werde ich ssu verhindern wissen! Hicks.

Jetz, nach meine Meinugsäusserung im Fernsehen, haben doch die Sozi-al-Demokraten noch 24 Stunden Zeit, sich gengn den Roten Block in Thüringen zu entscheiden, die SPD-Mitglieder, die wackligen. Soltense mal an die Thüringer Hymne denken (beginnt wieder zu singen) `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / sterb ich, so nimm mich sanft in deinen Schoß.´, so schnell kanns gehen, sag ich Ihnen als Pastor, eine falsche Kolla-tionsentscheidung und sie stehn vor Gottes Angesicht! Un Gott lässt sich nich spotten von so hergelaufne Sozi-al-Demokraten. Hamse die Kerzen inner Kirche hicks, bei mein´n Fernseh-Interview gesehen? Un den Altar in Hintergrund? Alles was ich sag un tu ist heilig- könnse schon anner Deko-ra-tion sehen! Amen!

Besoffen von seiner eigenen, geblähten Wichtigkeit gab der aktuelle Bundespräsident jüngst im „Bericht aus Bonn (ARD)“ ein Interview zum möglichen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Kinder und Besoffene, meint der Volksmund, sagen die Wahrheit. Es war dann bei Gauck aber nur die Wahrheit über sich selbst, die ihm aus dem Maul geflossen ist. Und es war auch die Wahrheit über eine Rundfunkanstalt, die jene billige Propaganda sendet, die weder mit der Verfassung noch mit dem Rundfunkauftrag zu tun hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Hodenprellung

Erstellt von Gast-Autor am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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Halbmond-Zwang

Erstellt von Gast-Autor am 29. Oktober 2014

De Maizière und die innere Sicherheit

Auch die Führerin braucht einen Esel

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 27. Oktober 2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt. Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere u.a. mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, dass die Betroffenen ja Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, dass damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger gegebenenfalls beweisen müssten, dass sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen lässt, dass der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze gegebenenfalls auch unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift „Islamist“ gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden .

Die polizeiministerielle Absprache weist noch ein kleines Manko auf: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Was soll mit den „Gewaltbereiten“ geschehen, die sich durch die Grenzkontrollen zu mogeln versuchen? Im Strafgesetzbuch gibt es weder den Tatbestand „Gewaltbereitschaft“ noch den zugehörigen Strafrahmen. Mit dem saftbayerischen Motto „gor net ingnorier´n“ kommt man diesen Hemmnissen aber sicherlich bei. Es empfiehlt sich das Vorbild „kurzer Prozess“, ein ebenfalls archivarisch gesicherter Teil der deutschen Justizgeschichte. Er enthöbe die Staatsanwaltschaften der Pflicht, den Vorwurf der “Gewaltbereitschaft” zu substantiieren, Beweis zu führen und eine verhältnisgemäße Strafe zu fordern.

Auf Verfassungskonformität der polizeiministeriellen Absprache zu beharren ist jedenfalls nicht sonderlich zielführend. Der wiederholte Hinweis auf die Kopfabschneiderei der IS-Terroristen und entsprechende Medienbelege sollten als Begründung für unumgängliche innenpolitische Abwehrmaßnahmen wie das hier angekündigte Reiseverbot genügen. Weitere Akzeptanzstrategien sind angesichts der pflichtbewussten Vorarbeit unserer Zwangsgebührensender und Konzernmedien nicht vonnöten. Minister de Maizière kann bei der flotten Umsetzung des Projekts auf Verständnis und Mitwirkung der homogenisierten SchwarzRotGrünen Hyperkoalition bauen.
Dass der Minister im Braunhemd aufgetreten sei ist ein Gerücht, auch dass er einen Herrenausstatter um farbliche Ergänzung seiner Garderobe gebeten habe. Es stünde das ja in eklatantem Widerspruch zum Zeitgeist und zum gesunden Volksempfinden.

Mich quält eine Frage: Gelte ich als „gewaltbereit“, weil ich mir wünschte, die Herren Verfassungsminister so lange am Watschenbaum klingeln zu lassen bis ich „halt!“ gesagt habe? Obwohl ich kein Islamist bin, nicht mal blasser Lutheraner wie der Clan derer v.Maisschober (de Maizière), sondern ein gottverlassener Heide?

(Textwiedergabe mit freundlichem Einverständnis der Politikzeitschrift Ossietzky).


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor
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Rainald Becker (ARD)

Erstellt von Gast-Autor am 26. Oktober 2014

Der tägliche Terror der TV-Anstalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. Oktober 2014

Was ist ein Terror-Experte? Das ist sicher einer, der mit großem Wissen über den Terror ausgestattet ist. Wo erwirbt man sich diese Kenntnisse? Am besten bei der Terrorisierung seiner Mitmenschen: Das ist dann authentisches Wissen, das ist dann echt, geprägt von gutem terroristischem Handwerk. Ein geradezu amtlicher Terror-Experte ist der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD Hauptstadtstudio Rainald Becker. Jedenfalls steht dieser Begriff häufig unter den Becker-TV-Bildern, so wie die Banderole die Zigarre ziert.

Gerade wußte Becker es mal wieder besser: Beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges über der Ukraine, so referierte der Terror-Experte „deute alles darauf hin“, dass die Separatisten den Abschuss zu verantworten hätten. Gemäß der Auswertung von Satellitenaufnahmen, Fotos und Gesprächen, die der Bundesnachrichten Dienst (BND) am 8. Oktober dem geheimen, zum Schweigen verpflichteten Parlamentarischen Kontrollausschuss vorgelegt habe. Es gibt keinen Fakt, keine überprüfbare Nachricht, kein Bild, kein Statement, aber die ARD titelt den Becker-Beitrag mit der zitierten Behauptung: „Es waren pro-russische Separatisten“.

Die NSDAP-Nachfolge-Organisation BND, die sich über die Jahre zur redlichen Filiale der „NSA“ hochgearbeitet hat, wird in den Snowden-Dokumenten wie folgt charakterisiert: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über Privatsphäre langfristig aufzuweichen damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“. Dieser Dienst öffentlichen Unrechts, gilt der ARD und ihrem Nachrichten-Terroristen Rainald Becker als seriöse Quelle: „Eine Reihe von Plausibilitäten . . . legen einen bestimmten Schluss sehr nahe.“ Plausibel kommt vom Lateinischen `plaudere´ für klatschen, schlagen, Beifall klatschen. Dass können sie gut, die deutschen Medien, der Regierung und ihren Ämtern Applaus spenden.

Becker sondert gern so etwas ab: “Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.” Kommt hinter dem Ofen hervor tapfere Deutsche, stellt Euch dem internationalen Terror, woher er auch immer kommen mag: „Der Westen lässt sich von Russlands Präsidenten Putin am Nasenring durch die Politarena führen. … Kanzlerin Merkel telefoniert und ist besorgt. Außenminister Steinmeier reist und redet. Aber hilft das? Kaum. Um Putin in die Schranken zu weisen, um eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“, so Becker jüngst in der ARD. Drauf auf den Feind, ran an die Geschütze, so tickt die Terror-Bombe im Berliner Hauptstadtstudio.

Man mag das gut-katholische, nette niederrheinische Städtchen Tönisvorst, aus dem Rainald Becker stammt, nicht für den TV-Terror verantwortlich machen, unter dem der Gebührenzahler leiden muss obwohl er ihn nicht bestellt hat. Aber die am Niederrhein herrschende Messdienerei wird es gewesen sein, die den jungen Rainald Becker in die Fänge des „Instituts zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp)“ getrieben hat. Das Institut – getragen von der Deutschen Bischofskonferenz, im ehemaligen Münchner Kapuzinerkloster beheimatet – ist seit über 40 Jahren der Brutkasten der katholischen Kirche zur Aufzucht indoktrinierter Journalisten. Über 2000, so vermeldet das Institut stolz, haben dort ihre Ausbildung absolviert.

Kein Wunder, dass solch ein Gotteskrieger wie Becker am Abend der norwegischen Terroranschläge des Jahres 2011 in den „Tagesthemen“ über die „ziemlich sichere Vermutung“ schwadronierte, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund habe. Obwohl die norwegische Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits den wirklichen Täter, Anders Behring Breivik, festgenommen hatte. Doch das Weltbild der Beckers lässt nur wenig Spielraum: Entweder war´s der fremde Glaube oder das fremde Volk, Russen und so was. So wird der tägliche TV-Terror, jene Mixtur von halb falscher Information, ganz falscher Information und nassforscher Gewissheit so lange weitergehen wie der Gebührenzahler zahlt und schweigt.


Grafikquelle     :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Unschätzbare ISIS

Erstellt von Gast-Autor am 24. Oktober 2014

Obama hatte sie bisher unterschätzt

Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 23. Oktober 2014

US-Präsident Barack Obama hat ein Problem: Sein Nahostkriegs-Puzzle gerät parziell aus den Fugen. Die Fronten purzeln durcheinander, die Allianzen bröckeln. Der NATO-Partner Türkei treibt seine eigene schmutzige Politik gegen die Kurden, um sich de facto auf Seiten des Islamischen Gottesstaats zu positionieren, der nach kemalistisch säkularem Staatsverständnis eigentlich nicht mehr sein soll. Ist das noch zu glauben: Rückt der „südöstliche Eckpfeiler“ von den „westlichen Werten“ ab, um abtrünnig auf eigene Rechnung seine längst überwunden geglaubten osmanischen Ambitionen mit Annexionen von Teilen Syriens zu verfolgen? Ist diese Art verdeckter „Ost-Erweiterung“ noch hilfreich für die NATO? Soll die ISIS etwa integriert oder bekämpft werden? Irgendwann stößt das komplexe Verbündungsgewirr des Imperiums an Grenzen. Nun wird umdisponiert.

Mit einem lapidaren Satz wird die bisherige Päppelungspolitik gegenüber den Anti-Assad-Kräften über den Haufen geworfen: „Wir haben die ISIS unterschätzt“. Soso! Damit ist der Offenbarungseid der US-Außenpolitik eines Jahrzehnts auch schon abgetan. Nicht der Rede wert, es kann ja mal passieren, dass man sich verrechnet hat. Ein Kalifat passt also doch nicht so recht in die erlauchte Runde der „westlichen Staatengemeinschaft“. Aha! Jetzt muss die aus dem Ruder gelaufene Terror-Truppe aber mit Stumpf und Stiel ausgerupft werden. So ist es Usus mit ISIS, so war es die Gepflogenheit mit den Taliban. Terror und Gegenterror geben sich im fliegenden Wechsel die Klinke in die Hand. Wer oder was gestern noch als „nützlich“ erschien im außenpolitischen Kalkül, wird heute als gefährlich erkannt. Als wäre das nicht von vornherein absehbar gewesen.

Im selben Atemzug wird eine weltweite Allianz „gegen den Terror“ (gegen wen denn sonst?!) beschworen, ausgerechnet mit den Staaten zusammen, aus denen die ISIS bisher finanziert wurde. Katar und Saudi-Arabien bombardieren nun plötzlich die Ziehsöhne ihrer reichen Scheichs, Seite an Seite mit der US-Air Force. Der Emir von Katar gibt sich religiös desinteressiert, dafür handelsmäßig aufgeschlossen. Eine formelle Vereinbarung mit dem bösen Iran gibt es zwar nicht, doch sähe man es nicht ungern, wenn der nun auch auf Seiten der schiitischen Irak-Regierung mithelfen würde, die Kalifat-Kämpfer zurückzuschlagen.

Hin und wieder geht eine Ladung daneben, was soll’s: Einmal treffen die US-Kampfpiloten versehentlich kurdische Kämpfer statt IS-Stellungen, ein andermal gelangt irrtümlich eine Ladung Granaten beim Fallschirmabwurf an die falsche Adresse. Aber doch nur eine von 28 Kisten! Echt ein Versehen. Ob die IS diese für die Kurden bestimmten Waffen tatsächlich in Besitz genommen haben, weiß Pentagon-Sprecher John Kirby nicht. „Die kurze Antwort lautet: Wir wissen es nicht“. Die IS weiß es besser und präsentiert stolz eine geöffnete Kiste mit Mörsergranaten aus der gar nicht mehr erwarteten hilfreichen Fallschirmladung.

Noch am Montag hatte das Zentralkommando in Florida mitgeteilt, dass eine herrenlose Kiste auf freiem Feld gesichtet und aus der Luft beschossen worden sei, um zu verhindern, dass sie in „falsche Hände“ geriete. Anscheinend wurde halt doch daneben getroffen. Oder es stand noch die alte Adresse drauf. Immerhin, die Neuauflage der „Lufbrücke“ hat ihre propagandistische Erfolgsquote erzielt. Nun weiß alle Welt, dass die USA doch nur selbstlos helfen wollen, wie und wohin gezielt auch immer. Damit scheint das imperiale Weltbild wieder im Lot: Der „Anti“-Terrorkrieg darf weiter gehen bis zur totalen Erschöpfung. Der Krieg ernährt den Krieg, Fehlschüsse und Fehlschlüsse inklusive. Kurden, Jesiden und Christen werden als Spielbälle geopfert.

Es geht doch nichts über eine handfeste Terrorgefahr, vor der die Welt erzittert, und welche die eigenen Waffenarsenale als gerechtfertigt, als noch längst nicht ausreichend erscheinen lässt. Der IS-Terror hat sich aus der Zerschlagung des Irak im syrischen Bürgerkrieg entwickelt und ist nicht zuletzt Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des Regime Change, den die US-geführte „Koalition der Willigen“ 2003 gewaltsam herbeigeführt hat. Die ehemals tonangebende Minderheit der Sunniten will sich zu großen Teilen nicht damit abfinden, unter einer schiitisch dominierten Regierung von US-Gnaden zu leben. Selbst entlassene Staatsbeamte und säkular gesinnte Saddam-Offiziere stellen sich in den Sold des IS. Es ist also mehr eine soziale Frage denn eine religiöse, wer sich wann warum wem anschließt. Ausgelöst wurde die große Umsortierung der Präferenzen und Loyalitäten durch den Irakkrieg der USA, der als „Rache für Nine-Eleven“ ausgegeben wurde, womit allerdings weder Irak noch Afghanistan ursächlich zu tun hatten.

Weit mehr dagegen die reaktionären Regimes auf der arabischen Halbinsel, engste Verbündete der USA, waffentechnisch versorgt auch aus Deutschland. Die unschätzbare Allianz mit den wahabitischen Herrschern war in den Augen des Westens gar nicht zu überschätzen. Sie galt als „Stabilitätsfaktor“. War und ist doch Saudi-Arabien mit Abstand der weltweit größte Erdöllieferant, gefolgt damals noch vom Irak. Ob dort Frauen Auto fahren dürfen, interessierte da nicht einmal zweitrangig.

Der Krieg gegen Irak schien der Bush-II-Administration unabdingbar, ihn von der Idee abzubringen, seinen Erdölhandel vom US-Dollar abzukoppeln. Pläne dazu gab es u.a. mit Venezuela. Darum musste der Irak ausgeschaltet werden in den Augen der USA. Außerdem bot er ein bequemes Sprungbrett gegen Iran. Das Ergebnis war vorhersehbar: Statt dem Irak wurde nun der Iran zur vorherrschenden Regionalmacht, seit 1980 Erb- und Erzfeind aller US-Administrationen. Damals hatten sie Iraks Saddam Hussein noch zu einen achtjährigen Krieg gegen Iran ermuntert und ausgestattet. Da galt er noch als „guter“ Diktator. Ihre Lüge von dessen Massenvernichtungswaffen konnte bei soviel Militärgerät einigermaßen glaubhaft erscheinen, hofften sie. Bewahrheitet hat sich jedoch nur der absehbare Zerfall des Irak. Auch gut. Hauptsache Chaos, das Eintritts-Billett für jegliche Intervention. Zu etwas muss der gigantische Militärapparat ja herhalten, wenn er schon nicht weiß, was genau er anrichtet. Die politische Führung sollte es wissen, und hat es wohl gewusst und bewusst einkalkuliert, dass der Irak zerbricht.

Das nächste Feld auf dem „Schachbrett“ des Nahen und Mittleren Ostens war Libyen, damals das reichste Land Afrikas und umso „gefährlicher“ für den Hegemonial-Anspruch der westlichen Weltherrschafts-Strategen, als Gaddafi deutlich mehr Unabhängigkeit des Schwarzen Kontinents von IWF und Weltbank anstrebte. Er gründete sogar eine eigene afrikanische Entwicklungsbank. Mit Muhamar Gaddfi war das Geschäft besonders unkalkulierbar; zwischendurch „musste“ man Tripolis bombardieren, doch schätzte man seine Dienste in Sachen Flüchtlingsabwehr vor Europa. Viele Schwarzafrikaner blieben als „Gastarbeiter“ in dem aufstrebenden Land hängen. Doch blieb die Eigenwilligkeit Gaddafis nicht zu unterschätzen. Man wägte und wog, befand ihn für fällig und ließ ihn fallen. Seitdem die Cyrenaiker aus Bengasi über Tripolis das Sagen haben, versinkt Libyen im Chaos. Der ehemals prosperierende Erdölexport-Staat wurde zu einem einzigen Waffenbasar und zum offenen Rekrutierungsfeld für Bürgerkriegs-Söldner, sei es für Nord-Mali, sei es nach Syrien.

Das war die nächste Station: Die Regierung Assad stürzen, nicht zuletzt um den russischen Mittelmeehafen zu schließen. Denn letztlich geht es auch um die Einkreisungspolitik gegenüber Moskau. Die wird derzeit in der Ukraine vorangetrieben und ausgefochten. Dazu scheint jedes Mittel Recht, und sei es die Sharia. Die „Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg bekamen alle erdenkliche Unterstützung von der CIA und aus den Golf-Staaten, um Syriens laizistische Minderheitenpolitik zu zerschlagen. Von Waffen-Lieferungen bis hin zum Bombardierungs-Angebot von außen. Das konnte durch Putins Initiative gerade noch verhindert werden mit dem Chemiewaffen-Vernichtungs-Programm. Nun ist es soweit zu völkerrechtswidrigen Luftschlägen, die damals nicht möglich waren, aber heute als Hilfe für die bedrängten Kurden in Kobane verkauft werden können. Immerhin wird bombardiert, ohne Damaskus gefragt zu haben. Egal, da gibt man sich mobil und flexibel. Wer gestern noch die ISIS finanzierte, muss heute den IS bombardieren. Das gehört zur imperialistischen Selbstherrlichkeit: „Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen“. Fast wie im Mittelalter. Passt doch zur Gegend, denken sich die Damen und Herren im Pentagon.

Merke: Es kann von heute auf morgen alles ganz anders aussehen als gedacht. Nichts bleibt wie es ist. Darin liegt auch eine Hoffnung, dass selbst verlässlichste Transatlantiker ins Grübeln kommen könnten, ob sie ihre bedingungslose Bündnistreue zu den USA nicht auf den Prüfstand stellen sollten, nachdem sie die unterstellte Weitsicht der US-Politik grob überschätzt haben. Auch Ebola wurde sträflich unterschätzt. Ebenso wie die Geduld und die Leidensbereitschaft der Menschen weltweit überschätzt wird. Die Herrschaften sollten den sich anstauenden Zorn über die postkoloniale Arroganz des Westens nicht geringschätzen. Denn er mündet irgendwann zwangsweise in die Überlegung: Brauchen wir das? Die ganze Kriegspolitik des Westens ein einziger großer Irrtum? Oder finstere Absicht!? In beiden Fällen eine fatal falsche Rechnung. Sie bleibt noch eine Weile offen, doch irgendwann ist Zahltag. Wir werden alle dafür haften müssen, sofern wir sie weiterhin sorglos auflaufen lassen, diese Rechnung. Sie wird mit jedem Massaker höher und teurer. Die Nahostpolitik der NATO steckt fest in der Sackgasse.

Vielleicht sollte die Bundeswehr noch schnell ihre Patriot-Raketen abziehen aus der wankenden Türkei, bevor diese aus der NATO ausgeschlossen wird und Hilfskalif Erdogan sie eventuell der ISIS anheimfallen ließe als Morgengabe. Schlimmstenfalls könnten sie nur im Weg stehen, falls Ankara demnächst zur westlichen Ordnung bombardiert werden müsste. Wie gesagt, die Grenzen der „Wertegemeinschaft“ verschwimmen derzeit etwas. Die Werte werden bereits in unterschiedlichen Währungen gehalten und gehandelt. Die doppelbödige Falschmünzerei der türkischen Regierung könnte zum internen Sprengstoff werden für die Nordatlantische Terrororganisation. Die stand schon kurz vorm „Bündnisfall“ wegen eines von Ankara geplanten fingierten „Überfalls“ auf ihr Territorium durch Assad-Truppen aus Syrien. Dann hätte sich die NATO gegen Damaskus wenden müssen, und der IS wäre der lachende Dritte gewesen. Die Mordallianz im informellen Bunde mit den Händeabhackern, das hätte dann aber doch niemand wirklich gewollt. Der perfide Plan wurde gerade noch rechtzeitig fallengelassen. So knapp stand es schon. Für die Jesiden stand es kurz vorm Völkermord, erkannte die UNO.

Aber was ist die Alternative? Muss man denn nicht …? Nein. Muss „man“ nicht! Die anmaßende „Einmischung“ war es doch gerade, die das jetzige erschreckende Ergebnis hervorbrachte. Statt einfach weiter aufzumischen, könnte man ja zumindest mal dafür sorgen, dass der IS keinerlei Unterstützung mehr erfährt, weder aus Arabien noch aus NATO-Staaten. Und dass die Kurden in ihrem Befreiungskampf nicht länger kriminalisiert werden! Solange „die Misere“ weiterhin wirres Zeug labert, nämlich dass die PKK dasselbe sei wie der IS, ist natürlich kaum zu denken, dass deutsche Außenpolitik zu etwas anderem taugte als zu maßloser Selbstüberschätzung bei gezielter Orientierungslosigkeit. Da müsste sie sich halt mal endlich zurückhalten und besser „nichts“ tun anstatt immer und immer noch einmal das Falsche. Aber anscheinend passt die Panik vor dem Islamischen Staat so gut in die NATO-Strategie, dass man ihn gar nicht überschätzen konnte. Da hat man ihn doch lieber „unterschätzt“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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Der Google-Agent

Erstellt von Gast-Autor am 23. Oktober 2014

Dobrindt gibt den Internet-Versteher

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. Oktober 2014

Bekommt der Bundesverkehrsminister eigentlich Honorar, wenn er für die FAZ schreibt? Oder zahlt Alexander Dobrindt dafür, dass die FRANKFURTER ALLGEMEINE seine Meinung zum Google-Monopol verbreitet? – Scheinbar zufällig zeitgleich mit einem Bitt-Brief Googles, das Bundeskartellamt möge doch im Streit der US-Datenkrake mit den deutschen Verlegern zugunsten von Google entscheiden, macht Dobrindt in seinem FAZ-Artikel den ungefragten Google-Verteidiger: Ja, gewiss habe Google irgendwie ein Monopol, aber man solle doch „diese Bedrohung nicht überhöhen“. Schließlich gäbe es doch auch eine Tendenz der Netz-Nutzer zur „Selbstentmündigung“ und außerdem habe man doch die freie Marktwirtschaft und deren Wettbewerb. Also sei alles in Butter, gehe mit rechten Dingen zu und würde sich bei Gelegenheit schon selbst regeln.

Folgten wir dem Minister, auch zuständig für „Digitale Infrastruktur“, sollte das deutsche Waffengesetz schnellsten aufgehoben werden. Regelt mit ihm doch der Staat die Verfügung über Waffen so, dass viele mündige Bürger entwaffnet sind und nicht so einfach sich und andere umbringen können. Unter diesen staatlich geschaffenen Zwangs-Bedingungen kann sich auch die segensreiche Konkurrenz zwischen Heckler & Koch und Sig-Sauer kaum entwickeln. „Es darf nicht darum gehen“ so Dobrindt, „Google zu verteufeln oder zu zerschlagen. Es muss darum gehen, Google endlich starke, plurale Konkurrenz zu machen oder zumindest zu ermöglichen.“

Es ist schon erstaunlich, wie sich ein deutscher Minister für einen nur relativ legalen Steuerbetrüger wie Google ins Zeug legt. Denn das amerikanische Datenmonster nutzt das Double-Irish-With-a-Dutch-Sandwich-Prinzip, um seine Steuern auf in der EU erwirtschaftete Gewinne nahe Null zu senken, wo es in Deutschland zum Beispiel fast 30 Prozent zahlen müsste: Man versteuert die Gewinne niedrig in Irland, transferiert die Reste nach Holland, um dann die letzten Spuren von Profit auf den Bahmas aufzulösen. Geht mich nix an, könnte Dobrindt sagen, bin ja nicht der Finanzminister. Aber ist es nicht auch der Daten-Infrastruktur-Minister, der für die Datensicherheit sorgen sollte? Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Google, dem Geheimdienst NSA im Rahmen des PRISM-Überwachungsprogramms Zugriff auf den gesamten Datenverkehr ermöglicht, der aus dem Ausland kommt und über konzerneigene Server läuft. Tja, äh, hören wir schon Dobrindt stammeln, der dann den verdrehten Begriff des „digitalen Sozialismus“ einführt, einen von ihm entdeckten „Big-Data-Sozialismus“, der die „Freiheit des Individuums“ einschränkt und eben nur mit dem Wettbewerb zu bekämpfen sei. Anscheinend kann der Herr Minister ein wenig Englisch, deshalb sollte ihm mal jemand zurufen: „It’s the economy, stupid!“, denn es sind die 60 Milliarden Dollar Umsatz, aus denen 13 Milliarden Gewinn fließen, die dem Individuum als kostenloser Daten-Kuh abgemolken werden, und die den Dobrindtschen Sozialismus-Begriff in das Reich der Billig-Fabel, des ordinären Betrugs, der galoppierenden CSU-Rosstäuscherei verweisen.

Sage mir, was Du suchst, und ich sage Dir, wer Du bist, lautet ein wesentliches Geschäftsprinzip der Google-Krake. Da Google den Online-Werbemarkt mit 80 Prozent Marktanteil beherrscht, kann das Unternehmen der Spur des Nutzers durch das Netz folgen. Schon die Speicherung und Analyse von personenbezogenen Suchanfragen erlaubt extreme Möglichkeiten für die Erstellung von individuellen Nutzerprofilen. Der „Financial Times“ erzählte Google-Geschäftsführer Eric Schmidt von seinem Traum: Er plane so viele Daten jedes einzelnen Nutzers zu sammeln, dass sogar sehr persönliche Fragen beantwortet werden könnten, wie zum Beispiel „Womit soll ich mich morgen beschäftigen?“ – Dass Googles Traum der Alptraum von Milliarden Nutzern bedeutet, was kümmert es den Minister, der wie besessen vom Segen der Konkurrenz im Netz schwafelt, und behauptet „freie Menschen tauschen Informationen zum wechselseitigen Nutzen“, als handele es sich beim Internet-Datensammeln um ein Kinderkartenspiel, bei dem so viele Quartette wie möglich durch Tausch erreicht werden sollen.

Längst gibt es eine ganze Reihe von anderen Suchmaschinen, also eben jenen Wettbewerb, der nach Dobrindt jetzt aber endlich mal kommen sollte: Mit den Finde-Maschinen BING (Marktanteil 2,5 Prozent, Nummer zwei auf dem Markt) oder YAHOO (Marktanteil 2 Prozent, Nummer drei auf dem Markt) ist der 95-Prozent Marktanteil der Google-Krake und deren Vorsprung kaum beizukommen. Es ist bezeichnend für die Mischung von mangelndem Sachverstand und mafiöser Seilschaft, dass irgendjemand ausgerechnet den anerkannten Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg der EU als Internet-Beauftragten untergeschoben hatte. Bezeichnend auch, dass der Dobrindt in seinem Artikel mit keinem Wort die Meta-Suchmaschine „Ixquick“ (https://www.ixquick.com/deu/) erwähnt hat, eine Maschine, die in Holland beheimatet ist und auf die Speicherung der IP-Adresse verzichtet, auf jene Adresse also, die den Nutzer und seine Gewohnheiten transparent macht. Auch der Sitz des Unternehmens in Holland gewährt eine gewisse Sicherheit vor den NSA-BND-Zugriffen. Aber genau das will der Verkehrsministers nicht, der lieber Autofahrer mit einer Maut strafen will, statt das Google-Monopol einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Licht from Washington, DC, USA

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Die Merkel – Macht

Erstellt von Gast-Autor am 20. Oktober 2014

Ein Königreich für einen Gedanken

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. Oktober 2014

Die amtierende Königin macht schon Unterschiede: Den Fürsten des ukrainischen Protektorats, einen gewissen Poroshenko, empfing Angela die Große in ihrer persönlichen Suite in Mailand, dort wo das europäisch-asiatische Gipfeltreffen zelebriert wurde. Der Stammes-Häuptling aus den fernen asiatischen Gebieten, Putin, musste dann mit dem Konferenzraum des Hotels vorlieb nehmen. Mit jedem Jahr, in dem die Merkel-Macht wächst, wird die Etikette strenger und die Regierungsgestik entschiedener: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen“, kanzlerte sie den Mann aus Moskau ab. Der macht einfach nicht das, was sie will.

An anderer Stellen scheint der Durchbruch bis in den Blinddarm zu reichen: Das als Wurmfortsatz betrachtete Gebiet des EU-Europas, der Balkan, wurde im August bei einer Konferenz in Berlin zur „europäischen Perspektive“ gnädig ins königliche Auge gefasst: „Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten“, ließ die Uckermärkerin beschließen. Und so dürfen sich jetzt Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro die fatale Hoffnung machen, dereinst dem Merkel-Reich beizutreten.

In einem anderen Absatz-Gebiet deutscher Waffen, in Griechenland, sah die Königin von Deutschland und den angeschlossenen Gebieten jüngst ein Wunder keimen: „Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar“, attestierte die Merkel ihrem Athener Statthalter Samaras bei einem Treffen in Berlin. Der legte ihr auch gleich eine Devotionalie auf die Treppen zum Thron: Ein neues EU-Hilfspaket für Griechenland sei nicht notwendig, versprach er gebeugten Hauptes und seine feuchten, von der Rührung umflorten Augen glänzten treuherzig.

Hilfe suchte Samaras für sein gebeuteltes Randgebiet auf dem internationalen Kapitalmarkt. Der zeigte dann auch gleich was er von zarten Pflänzchen hält: Mit gigantischen neun Prozent Zinsen für die griechischen Anleihen schlug der Spaten des Marktes erbarmungslos auf die Pflanze ein und Griechenland war mal wieder näher am Staatsbankrott als an der Wurzel der Gesundung. Doch, fast unbemerkt von der Merkel-Medien-Öffentlichkeit, rettete die Europäische Zentralbank erneut griechische Banken. Rund 12 Milliarden Euro flossen aus der Druckerpresse direkt an vier „systemisch wichtige Institute“: Die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank.

Das Merkel-Reich weiß was es tut wenn es rettet: Nicht die Mehrheit der Griechen, von denen manche hungern, von denen mehr als ein Viertel arbeitslos sind, bei jüngeren Menschen sind es mehr als 60 Prozent. Gerettet werden seit Jahr und Tag Banken, statt Menschen. Denn die königlichen Erlasse besagen, dass mit der Bankenrettung eines fernen Tages auch die Menschen gerettet werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann hungern sie noch morgen. Auch in anderen Ländern des Reiches ächzen die Satrapen unter den Mühen der Geldbeschaffung. Vorlaut meldete sich der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi: „Die Finanzkrise kehrt dramatisch an die Finanzmärkte zurück“. Ob ihm demnächst noch königliche Gnadenbeweise zuteil werden ist fraglich: Für Wahrheiten werden sie bei der Merkeln nicht erteilt.

Die Uckermärkerin in ihrer Weisheit begegnet dem Rückgang der Wirtschaft mit Sanktionen gegen Russland. Ein interessantes Experiment, das von einer erstaunlichen Rezeptur ausgeht: Wenn ich einen bedeutenden Handelspartner abstrafe, geht es dessen Wirtschaft schlecht, dann kann ich ihm weniger verkaufen, wenn ich weniger verkaufe, dann geht es auch meiner Wirtschaft schlechter, dann wird er schon sehen was er davon hat, der Asiate. Der Hofnarr soll gefordert haben: „Ein Gedanke, ein Königreich für einen Gedanken“. Am Hofe hat sich bis heute keiner gemeldet.

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Gast-Autor am 17. Oktober 2014

Ein Fischer-Buch zur Europäischen Union

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Oktober 2014
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Buchtitel: Scheitert Europa?
Buchautor: Joschka Fischer
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

Schon im Vorfeld der Buchpräsentation des beinahe berühmten Autors Joschka Fischer wurde dessen große Bedeutung heftig unterstrichen: Vor Pressekonferenz und Rezension musste der Rezensent schriftlich versichern, nichts vorab über das Buch „Scheitert Europa“ zu veröffentlichen: Per Fax, unterschriftlich und schadenersatzpflichtig. Während der Pressekonferenz zum Buch im Haus der GRÜNEN Böll-Stiftung roch es dann nach Brötchen, nach ziemlich kleinen Brötchen. Wenn auch pompös dargeboten: Viele Kameras, viel Gewese für einen Ex-Außenminister.

Das Pompöse auch gleich zum Auftakt des Fischer-Buches: Zwei Seiten einer Churchill-Rede aus dem Jahr 1946. Der hatte schon damals im September in Zürich zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgerufen. Wenn Fischer ihn heute zum Kronzeugen für seine Vorstellung von Europa auftreten lässt, dann meint er damit vorrangig Marketing: Churchill ist bedeutend, ich auch, zusammen sind wir noch bedeutender. Nicht aufgefallen ist dem Europa-Autor offenkundig die Hohlheit jener Churchill-Phrase in dessen Rede, in der er die „Errettung der Menschen aller Rassen und aller Länder aus Krieg und Knechtschaft“ fordert. Denn zu jener Zeit ächzten Indien und Pakistan noch unter dem Stiefel englischer Kolonial-Soldaten, waren rund zehn afrikanische Staaten noch in britischen Kolonial-Fesseln gefangen und es sollten, bis sie sich selbst aus „Krieg und Knechtschaft“ befreit haben würden noch viel Blut fließen. So isser, der Fischer: Da schlägt jemand wie Churchill mit dem imperialen Kochlöffel auf irdenes Geschirr und der ehemalige Außenminister gibt es für tönendes Erz aus.

In seinem eigenen Text ist es dann eher Blech, aus dem er der Europäischen Union eine Zukunft schmiedet: Eine lange Nacherzählung der Finanzkrise mündet bei ihm notwendig in der „Zentralisierung“ europäischer Macht als Heilmittel. Da fragt er nicht lange für wen und für was, und preist erneut die von Schröder und ihm 2003 verkündete Agenda 2010 als „überfällige Struktur-Reform“ als „unabweisbar“. So ging und geht es dann der deutschen Unterschicht wie den Indern und Afrikanern: Errettung gilt nur der weißen Oberschicht, die Hartzer werden so lange in Knechtschaft verharren, wie sie sich nicht selbst befreien.

Doch gibt es bei Fischer immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Ängste unserer Nachbarn vor einem „deutschen Europa“ und zitiert deren Sorgen, dass sie unter „deutscher Vormundschaft“ stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank „faktisch als eine Art Ersatzregierung“ agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht „auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut“. Sie wurde „vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten“. Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt: Die europäische Bevölkerung muss den `dummen´ Inder spielen und die Fischers machen den Churchill.

Zuweilen verirrt sich Fischer in die Weltgeschichte und dann blinzelt der kleine Josef hinter der großen Fischermaske hervor: Europa sei einfach historischer als andere Weltregionen, zum Beispiel sieht er Ost- und Südostasien seit 2000 Jahren von China bestimmt. So alte Kulturstaaten wie Japan und Vietnam verschwinden dann, zugunsten der Vereinfachung, mal eben unter Fischers Stammtisch. Und wenn er dann der europäischen Geschichte zu nahe tritt, befragt er sie nach der wissenschaftlich verbotenen Was-Wäre-Wenn-Methode: Was wäre „wenn es dem Haus Valois im Spätmittelalter gelungen wäre, eine machtpolitische Restauration des mittleren Erbteils der karolingischen Erbfolge auf Dauer durchzusetzen?“ Hier kommt der versammelte Fischer-Chor zu einer verblüffenden Erkenntnis: „Die Geschichte verlief anders“. Dass immerhin zwölf französische Könige aus dem Hause Valois und seinen Nebenlinien stammten, was macht das schon, wenn es doch um den Fischer-Ritt durch die Geschichte geht?

Schließlich kommt Fischer zur „Strategischen Krise Europas“, die ihm besonders im Ukraine-Konflikt deutlich wird: Der Russe sei es, der mit „militärischer Gewalt“ eine Revision der postsowjetischen Staatsordnung anstrebe. Die EU habe der Ukraine „ohne böse Absicht“ einen Handelsvertrag angeboten. Hier schafft es der Autor sein bisheriges Niveau noch zu unterbieten: Dass im harmlosen „Handelsabkommen“ auch eine Sicherheits- sprich militärpolitische Passage existiert, die den Russen das Messer an die Kehle setzt, verschweigt er einfach. Ohne böse Absicht versteht sich. Dann kartet er noch seine Niederlage als Pipeline-Lobbyist nach, wenn er die Ostsee-und Schwarzmeer-Pipelines als Geldversenkung charakterisiert und die ukrainischen Blockade-Spielchen bei der Durchleitung des russischen Gas nach Westeuropa schlicht unterschlägt. Höhepunkt der geistigen Falschmünzerei ist dann seine Behauptung der EU als „Friedensprojekt“, obwohl jede Menge EU-Mitglieder die Kriege der USA im Irak, in Libyen und in Syrien fröhlich begleitet oder sogar vorangetrieben haben. So steuert das NATO-Mitglied Joschka Fischer tapfer im Dunkel seiner Gedanken pfeifend auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu, die er sich nur im Bündnis mit den USA denken kann. Aber warum sie dann notwendig sein sollten, verschweigt er ebenso, wie er kein einziges Wort über das imperiale Handelsabkommen TTIP verliert. Diese Sorte Europa darf getrost scheitern.

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Evergreen68

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Kobane retten – Mit Syrien reden

Erstellt von Gast-Autor am 16. Oktober 2014

Die IS-Debatte: Zwischen Heuchelei und Schlaubergerei

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Oktober 2014

Mach mal Türkei: Das ist eine der gängigen Forderungen deutscher Medien zur Rettung der Bevölkerung der vom „Islamischen Staat“ bedrohten Kurden im syrischen Grenzort Kobane. Mach mal UNO, lautet die Forderung der GRÜNEN-Chefin Göring Eckardt, wenn es um den Kampf gegen den IS und die Verteidigung der Stadt Kobane geht. Dieser bestenfalls naiven Forderung haben sich Abgeordnete der Linkspartei angeschlossen. Dass Kobane in Syrien liegt, dass dort immer noch eine Regierung im Amt ist, die man mal fragen müsste, wenn man militärisch auf ihrem Gebiet agiert. Dass es zur Rettung der Menschen in Kobane und anderswo sinnvoll wäre mit dieser Regierung zumindest zeitweilig zu kooperieren, mag nur den scheinbaren Moralisten nicht einfallen.

Mach mal Türkei: Es sind die selben deutschen Politiker, die heute auf die Türkei setzen, die sich seit Jahrzehnten der türkischen Sprachregelung angeschlossen haben, nach der die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) – die aktivste, schlagkräftigste der kurdischen Oppositionsgruppen – terroristisch sei. Kein Wort dieser Heuchler zur erneuten Bombardierung von PKK-Kräften durch die türkische Armee. Keine Rücknahme des Terrorismus-Verdiktes. Auch nur wenige Worte darüber, dass die Türkei eine neo-osmanische Politik gegenüber Syrien betreibt. Herr Erdogan will den Sturz Assads, um sich mindestes ein Stück aus Syrien rauszuschneiden, wenn nicht gar das ganze Land zum Einflussbereich des NATO-Partners Türkei zu erklären.

Der deutsche NATO-Partner schweigt auch deshalb so finster, weil er selbst am Regime-Change in Syrien beteiligt ist: Hatte doch der notorische Think-Tank der Bundesregierung, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schon im Juli 2012 rund 50 syrische Oppositionelle nach Berlin eingeladen, um den „Day After“ zu beraten, den Tag nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Die Opposition der PKK galt und gilt der Bundesregierung als böse. Die syrische Opposition, weitgehend islamistisch und in ihren bewaffneten Formationen kaum vom IS zu unterscheiden, galt und gilt als gut. Auch deshalb empfand die Merkel jüngst den Chef-Diktator von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, als „glaubwürdig“ und als Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Nur zu Erinnerung: Es ist das selbe Katar, dass seit Jahr und Tag, mit freundlicher Unterstützung der USA, brutale islamistische Milizen aller Art in Syrien unterstützt.

Mach mal UNO: Das hört sich doch gut an. Die Völkergemeinschaft wendet sich gegen den Völkerfeind IS und dann ist Frieden und wir alle singen irgendeinen Choral. Mag sich diese oder jener doch bitte erinnern, dass es ein UNO-Ticket war, mit dem die USA in Libyen einen Regime-Change exekutierte, der 50.000 Tote und ein kaputtes Land hinterließ. Auch in Syrien geht es den USA und ihren dumm-gefährlichen deutschen Verbündeten um einen Machtwechsel und darum, den letzten russischen Militärstützpunkt außerhalb des alten sowjetischen Gebietes zu liquidieren. Und natürlich auch um Öl und Gas und überhaupt. Wer die UNO als Schutzschild vor seine Interessen hält, der hält sich für besonders schlau und setzt auf die Vergesslichkeit der Medien-Konsumenten.

Diese Schlaumeierei muss auch jene 14 Abgeordnete und Funktionsträger der Linkspartei angetrieben haben, die, hinter dem Rücken der Fraktionsmehrheit und im Bündnis mit der Chefredaktion des „Neuen Deutschland“ einen Aufruf für einen Militäreinsatz in Syrien mit einem UNO-Mandat veröffentlicht haben. Unterschrieben haben die üblichen Verdächtigen vom rechten Rand der linken Partei: Bartsch, Liebig, Pau und wer sonst noch gerade ein taktisches Schlupfloch für die „Regierungsfähigkeit“ gefunden und seinen Verstand verloren hatte. Als Oskar Lafontaine in einem Interview die Linkspartei-Schlauberger unmissverständlich an das Programm der Partei und ihre Traditionen als Friedenspartei erinnerte, keimte Hoffnung auf: Die LINKE verbiegt sich doch nicht, dachte man. Um kurze Zeit später vom Geschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, dieser Hoffnung beraubt zu werden. In einer ebenso dummen wie dreisten Erwiderung auf Lafontaine fiel dem ein: „Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte“. Das majestätische WIR soll verbergen, dass Höhn noch keine Mehrheit hat. Und auch, dass er kaum die Geschäfte der Partei führt, sondern nur die seines unbändigen Ehrgeizes.

Einfache Lösungen in der Nord-Irak-Syrien-IS-Frage verbieten sich: Nur nach mehr Waffen zu rufen führt nur zu mehr Toten. Auch der Ableger der kurdischen PKK in Kobane (die PYD/ Demokratische Union und ihre „Volksverteidigungs-Einheiten“/ YPG) ist nicht frei von Verantwortung für das Desaster, in dem sich die Menschen der kurdisch-syrischen Grenzregion befinden: Im Rahmen des US-geführten Versuches eines Regime-Change in Syrien war Kobane bereits im Juli 2012 die erste kurdische Stadt in Syrien, aus der die syrische Armee vollständig vertrieben wurde. Noch bis vor kurzem hätte man im Bündnis mit der syrischen Armee dem IS erfolgreich entgegentreten können. Statt dessen gingen die syrischen Kurden ein Bündnis mit der Islamischen Front (IF) ein. Das sind jene islamistischen Anti-Assad Gruppen, die nach der Meinung der USA „moderat“ sind und bewaffnet werden sollen. Human Rights Watch beschuldigt diese „moderaten“ Kräfte organisierter Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung. – Nichts ist einfach in dieser Gegend der Welt. Wer den „Islamischen Staat“ schlagen und Kobane retten will, der wird mit dem syrischen Präsidenten Assad reden müssen. Schnell.

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Grafikquelle   :   Vue de Kobané le 20 octobre 2014.

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Falscher Präsident, richtige Rede

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2014

Was Gauck hätte sagen können aber nicht sagt

Autor: Jürgen Heiducoff

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Datum: 13. Oktober 2014

Was für ein Tag,
was für ein Volk,
was für ein König

Erst kürzlich fand unser geliebter König von Deutschland bei einer Festveranstaltung in Leipzig anlässlich des 25. Jahrestages der Großen Montagsdemonstrationen in seiner „Rede zur Demokratie“ deutliche Worte. Die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen und es gab eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Deshalb hätten dort auch weder Angst, noch Ohnmacht oder Willkür geherrscht. Wenn da 1989 nur nicht so viele Bürger zur Ausreise in den anderen deutschen Staat gezwungen worden wären. Vor allem Familien mit Kindern seien in den Westen gegangen, da dort so viele freie Plätze in den Kindereinrichtungen zur Verfügung standen. Die Mehrzahl der (Ausgerissenen) Ausgereisten fanden soziale Sicherheit, menschliche Wärme und Solidarität, die ihnen im Osten fehlten.

Der Präsident ist beliebt beim Volk, wenn er es einmal im Jahr im Schloss Bellevue empfängt. Da dürfen die Untertanen, nachdem sie beim Einlass genau visitiert worden sind, ihm ganz nah kommen und seine Wärme spüren. Sie sind schließlich das Volk und dürfen ihrem König begegnen, dem Unantastbaren, der auch seinen Bürgern gern zugesteht, hochkomplexe Themen zu beherrschen, darüber abzustimmen und so direkt mitzuregieren. Der König mag direkte Demokratie.
Es ist schon ein Wunder, dass solch fortschrittliche und liberale Gedanken einem Geist entspringen, der jahrzehntelang in seiner Heimat unterdrückt und deformiert wurde. Bereits in seiner Kindheit und Jugend ging er offen gegen die Ungerechtigkeit vor. In der ersten Linie des Kampfes für Demokratie und Freiheit war er immer zu finden.
Der König ist ein frommer Mann. Ob seine Gebete immer geholfen haben?

Neuerdings erlauben sich seine ehemaligen Pfarrerkollegen, aber auch Historiker ihn zu kritisieren.
Die ihm eigene weltanschauliche Toleranz, besonders gegenüber linken Überzeugungen resultiert offensichtlich aus seiner frühkindlichen antifaschistischen Erziehung.
Die über allem stehende Freiheit ist eben auch die Freiheit der Andersdenkenden.
Vor der Einheit unseres Vaterlandes sei die Freiheit gekommen. Da war plötzlich die lang ersehnte Freiheit des Kapitals und die Freiheit der Rüstungsbranchen.

Der Präsident lehnt es ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder gar innerstaatliche Protestbewegungen wie in Kiew oder in Hongkong zu unterstützen. So weit könne die Freiheit nun auch nicht gehen.
Alle Völker und Staaten behandelt der Präsident gleichwertig. Bedacht hat er die Folge seiner Staatsbesuche bestimmt. Besondere Achtung bringt er Russland und seinem Präsidentenkollegen Putin entgegen.
Und, nicht zuletzt: der Präsident lehnt es strickt ab, unbedacht internationale Verantwortung zu übernehmen, wenn es nicht unsere deutschen Werte sind, die andere verdrängen und wenn daraus Risiken entstehen könnten. Denn wir wollen (k)eine friedliche Welt. Vom Militär hält er sowieso nicht so viel. Da hat er offensichtlich sehr konkrete Kenntnisse, die aus seinem langen Dienst resultieren.
Er ist eben ein Präsident des Friedens!

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Terror – Asyl

Erstellt von Gast-Autor am 9. Oktober 2014

Elegante Volte im Gewalt-Karussell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/46/Tivoli_-_Carousel_-_Karrusel_-_Merry-go-round_-_Man%C3%A8ge_-_Karussell_-_panoramio.jpg

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 09. Oktober 2014

Die Empörung über die rassistischen Übergriffe des Wachpersonals in Flüchtlingsunterkünften von Nordrhein-Westfalen ist noch kaum verklungen, da weiß die Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben zu vermelden, wie leid es den aus dem Ruder gelaufenen Wachmännern tut, ihre Stiefel auf den Hals eines am Boden liegenden, gefesselten Asylsuchenden gestellt, ihn geschlagen und gedemütigt zu haben, den einen acht Stunden lang im „Problemzimmer“ ohne Toilette eingesperrt und gequält, einen anderen unter Androhung von Schlägen dazu genötigt zu haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen und Ruhe zu geben. „Das war eine dumme Idee von uns, ich schäme mich“, flötet der dreißigjährige Markus H. mit dem „Ruhm-und Ehre“-Tattoo auf dem linken Unterarm, wobei nicht so recht klar wird, was genau er damit meint. Vielleicht das selbstgemachte Foto, das ihn überführt hat? Auch den Nazispruch, mit dem er sich im Internet zur Schau stellte, verflucht er inzwischen: „Ich bin kein Rassist. Schon gar kein Nazi, ich höre Helene Fischer“. Peinlich für die Mainstream-Sängerin! Jetzt will er das Tattoo wegmachen lassen. Gegen seinen Musik-Geschmack dürfte das kaum helfen. Es sei ein Fehler gewesen. Natürlich schon auch das mit dem Stiefeln: „Es tut mir leid. Schämen ist kein Ausdruck für das, was ich empfinde“, will er gleich tags darauf dem misshandelten Marokkaner zu verstehen gegeben haben. Ob der das verstanden hat? Schwere Jugend, Türsteher-Karriere und so. Üppiges Vorstrafen-Register, drei Ermittlungsverfahren, eigentlich polizeibekannt, und dennoch auf die vom Bürgerkrieg traumatisierten, schutzsuchenden Flüchtlinge losgelassen von der Firma mit dem kuschelig klingenden Namen „European Homecare“. Als wäre das ein rühriger, einfühlsamer Pflegedienst mit geschultem Personal. Nichts da! Sie nahmen jeden, der für wenig Geld keinerlei Qualifikation mitbrachte: Zunächst vier Mann für 700 Personen, dann sechs, so war der Personalschlüssel.

In Auftrag gegeben hatte das der Staat, das Bundesland NRW, und dann wurde der Auftrag an Subunternehmer weitervermittelt. Je billiger, desto effizienter. Auf Eignung überprüft wurde niemand für den Dienst in der aufgegebenen Liegenschaft des Bundes. Die ehemalige Siegerland-Kaserne in Siegen-Burbach muss für die dort Einquartierten die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gewesen sein: Nazi-Terror statt ISIS-Bedrohung. In Essen und Bad Berleburg soll es ähnlich zugegangen sein. Auch aus Hamburg haben Asylbewerber Übergriffe durch das Wachpersonal gemeldet. Die Unterkunfts-Betreiber kassieren pro Flüchtling 750 Euro im Monat, da sind Miete, Verpflegung und „Sicherheit“ mit drin. Manchmal reicht es nicht einmal zur medizinischen Grundversorgung, die wird gelegentlich schlicht verweigert. Willkommen also im sicheren Deutschland! Dem Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers (CDU) war der Skandal um „unseriöse Sicherheitsfirmen“ bereits seit Januar bekannt. Da will NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt aber schleunigst aufräumen: „Nichts, aber auch gar nichts wird unter den Teppich gekehrt.“

Brutalst hilfreiche Aufklärung auch bei den deutschen „Sicherheitskreisen“, die jetzt herausgefunden haben wollen, dass für das ach so sichere Deutschland eine „abstrakt hohe Gefährdung“ nicht ausgeschlossen werden könne. Aber nicht wegen der Nazis und Rassisten, die sich an wehrlosen Menschen ihr Mütchen kühlen und ihren an den eigenen Hals tätowierten „Hass“ abreagieren, sondern weil es einschlägige Gerüchte gebe, die IS-Kämpfer könnten sich unter die Flüchtlingsströme mischen und unerkannt einsickern ins „gewaltfreie“ Kuschelparadies. Damit wäre der Schwarze Peter also wieder bei den religiösen Fanatikern, und weit weg von den einheimischen nationalistischen Dumpfbacken. Elegante Volte im Terror-Karussell! Die Sonntags-Ausgabe mit den noch größeren Buchstaben als unter der Woche durfte es als erste vermelden. Freilich im selben Atemzug auch gleich den nächsten Stilett-Hinrichtungs-Kandidaten, nach dem Briten Alan Henning nun den US-Amerikaner Peter Edward Kassig (26). Dagegen verblassen die Bilder von den schwarz gekleideten Folterern hierzulande fast zwangsläufig. So hängt das BILD wieder gerade.

Dafür hängt jetzt der Haussegen bei den Grünen schief. Nachdem ihr erster Ministerpräsident Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg seine Grundüberzeugung in Sachen Ablehnung der „Drittstaaten-Regelung“ im Bundesrat für ein Linsengericht verkauft hat, rumort es in der Partei, deren liberale Asyl-Politik als einer der letzten verbliebenen Pfeiler ihrer früheren Identität nun abhanden zu kommen droht, wie schon der Pazifismus zuvor einem olivgrün humanitär getarnten Bellizismus gewichen war. Bargeld statt teurer Essenspakete für Asylberwerber, etwas mehr Bewegungsfreiraum statt strikter Residenzpflicht und weniger Hürden bei der Suche nach Arbeit, vielleicht auch ein paar weniger Nazis als Bewacher von Sammelunterkünften, das schien ihm wichtiger als zu verhindern, dass drei Staaten des ehemaligen Jugoslawien per Gesetz nun plötzlich zu „sicheren Drittstaaten“ umdeklariert werden, aus denen Sinti und Roma nur mehr höchst selten als politisch Verfolgte anerkannt würden, wo sie doch „nur“ aus rassistischen Gründen verfolgt, diskriminiert und ausgegrenzt werden von den dortigen Nationalisten, und obendrein auch irgendwie leben wollen, also gewissermaßen auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind, wie alle, die aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen müssen. Als wäre weit verbreiteter Rassismus kein deutliches Indiz für generelle politische Verfolgung. Dazu müsste es wohl erst „Zigeunergesetze“ oder Massenverhaftungen geben, wie?

Nur die allerdümmsten Nazis paradieren heute noch unter Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole mit Glatzen und Springerstiefeln durch die antifa-gesäumten Straßen, die weniger dummen haben sich längst als Jugendclub-Betreuer unter die „Mitte der Gesellschaft“ gemogelt, wo der Alltagsrassismus nicht weiter auffällt, und die nicht ganz so dummen bewerben sich bei privaten und staatlichen Sicherheits-Organen, bei Wachdiensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, am besten gleich bei der des Bundes, wo sie hin und wieder auch mal eine Abschiebung vollziehen dürfen, weit cleverer als diese nur zu fordern. Wo immer Rechtsradikale ihre (Ab-)Neigungen offen ausleben, werden sie zwangsläufig zu Verbrechern.

Würden alle Nationalisten ihre Nationen erhöhen über alle andern, wäre endloser Krieg vorprogrammiert bis zum Überleben der härtesten, brutalsten, grausamsten, ja „dümmsten“ Nation, eben jener, die zuletzt „reinen Tisch“ macht und am Ende mit allen anderen „aufräumt“. Insofern ist jeglicher Nationalismus dumm, scheuklappenbewehrt und menschenfeindlich, auch der im scheinbar harmlosen „Patriotismus“-Gewand daherschreitende: Global gesehen blanker Unsinn. Ruanda lässt grüßen. Oder eben auch ISIS mit ihren streng religiös verbrämten Vorstellungen, wie das Leben zu sein hat und zu führen sei. Im Kern geht es denen um eine „mohammedanische Herrschaft“, die nicht nur Araber umfasst, ein weltumspannendes Kalifat, das nicht in erster Linie ethnisch definiert ist, sondern islamisch, in härtest denkbarer, reaktionärst möglicher kultureller Ausprägung. Was den Nazis die ständeorientierte, mittelalterlich anmutende Gefolgschafts- und Volksgemeinschaft, ist den IS-Bewunderern der reine, ursprüngliche, angeblich gerechte Gottesstaat, frei von demokratischen, liberalen, sozialistischen, also insgesamt „modernen“ Einflüssen, genau genommen von allem, was Kapitalismus bzw. Industriegesellschaft westlicher Prägung so mit sich bringen. Ziemlich dumm. Und extrem gefährlich, vor allem für jene, die nicht „dazugehören“ (wollen).

Wahrscheinlich würden sich Salafisten und Neonazis gar nicht so schlecht verstehen, vorausgesetzt das Alkohol-Verbot würde fallen. Vermutlich liebäugelt der eine oder andere Geheimdienstler schon mit dem Gedanken, die geschassten Wachmänner als „geläuterte Nazis“ an der türkischen Grenze in den Auffanglagern zu beschäftigen, damit klar wird: Die Flüchtlinge sollen sich auf NATO-Territorium „wie zuhause“ fühlen, im Krieg eben. Konkrete Ansage: Ab hier wird nicht mehr wild weitergeflüchtet! Die Türkei ist ein sicherer Hort für Kurden aus Syrien, nur die türkischen Kurden werden weiterhin strengstens verfolgt. Solange man der PKK abschwöre, könne man bleiben, und müsse ja eigentlich aus diesem „sicheren Drittstaat“ auch nirgendwo andershin mehr ziehen. So wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Entspannung in deutschen Flüchtlings-Unterkünften, und die verkappten Nazis an die Front entsorgt. Damit Deutschland sicher bleibe und in Ruhe weiterhin Waffen an die Kurden im Nordirak liefern kann. Während die türkische Regierung alles getan hat, die letzten Reste der demokratischen Ansätze im syrisch-kurdischen Roshava unterm IS-Feuer begraben zu lassen, indem sie den Dschihadisten keine Grenzen setzte. Eine elegante Arbeitsteilung zwischen NATO-Verbündeten ist das. Die ISIS wird es freuen. Und Kretschmann nicht den Posten kosten.

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Kai Gniffke und der Gebührenzahler

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2014

Wie die ARD ihre Ukraine-Lügen verharmlost

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Oktober 2014

Es war ein grauer Morgen in Hamburg-Lokstedt. Kai Gniffke, Chefredakteur der ARD-Tagesschau, ARD-Aktuell und der Tagesthemen hatte schlechte Laune als er sein Büro betrat. Gestern hatte er den ganzen Abend ARD-Nachrichten geguckt. Zwar hatte sich der Pulverdampf über der Ukraine erst einmal verzogen, so schrieb er in seinem Blog, aber immer wieder gab es neuen Pulverdampf, Syrien, Irak, ISIS, und er, der Gnifke, immer dazwischen. Das war damals, als er im beschaulichen Daun in der Vulkaneifel noch das Gymnasium besuchte, alles viel einfacher. Sicher, an der Schule war auch der intelligentere, linke Thomas Leif. Aber was ist der geworden? Bloß Moderator oder so. Und ich, ich, und ich, der Gniffke? Chefredakteur. Aha!

Eine unbekannte Gestalt saß an Gniffkes Schreibtisch. Was, setzte Gniffke an, was haben Sie hier zu suchen?

Ich suche, sagte die Gestalt, ich suche den Artikel 5 des Grundgesetzes.

Und Sie glauben, fragte der ARD-Chefredakteur, ähem, ähem, den finden Sie ausgerechnet bei mir?

Sollte so sein, zischte die Gestalt, dieser Artikel ist die Grundlage ihrer Arbeit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Ähem, ähem, was hab ich damit zu tun?

Eben Sie haben damit so gut wie nichts zu tun. Denn im Grundgesetzt steht ausdrücklich „jeder“ habe das Recht. Was sie verbreiten ist aber nur die Meinung einer relativ kleinen Clique von Polit-Bürokraten, Elitär-Journalisten und Meinungsbesitzern. Immer noch sind mehr als zwei Drittel der Deutschen gegen Auslandseinsätze, aber Sie propagieren sie unverhohlen.

Ähem, ähem, wieso, wieso?

Von Beginn an hat die ARD in der Ukraine-Krise sich auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, NATO-Blödheiten unkommentiert weiter gegeben und die Existenz von Faschisten im Kiewer Regime verschwiegen.

Aber gerade erst hat unser Mann in Kiew, Bernd Musch-Borowska, doch verkündet: Wenn die ukrainische Armee gegen die pro-russischen Separatisten kämpft, wird sie dabei von Aidar unterstützt. Das ist der berüchtigtste Freiwilligenverband – viele Mitglieder sind Neonazis und Rechtsextreme.

Ja, jetzt, nach Monaten des Ignorierens, des Wegschauens, des Verharmlosens, jetzt, wo es gar nicht mehr anders geht, geben Sie die Nazis zu.

Ähem, ähem, mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Steht alles in meinem Blog.

Und steht da auch drin, dass Sie wesentlich den deutschen Nachrichten-Mainstream bestimmen? Und warum Sie einen abgestürzten Hubschrauber aus Syrien in einem Bericht über die Lage im Osten der Ukraine, als Abschuss durch russische Separatisten ausgegeben haben? Angeblich kamen 14 Menschen ums Leben – verkündet Ihre Ansagerin. Steht in Ihrem Blog was über einen vorgeblich russischen Offizier, der in einem vom der Klitschko-Truppe gefälschten Video als Kommandeur der Separatisten ausgegeben wurde? Sie erwähnen bis heute das Massaker in Odessa nicht, dass ihre Vor-Ort-Fälscherin Golineh Atai den Separatisten zugeschoben hat obwohl es Nazi-Tiere unter Kiewer Kommando waren, die Frauen und Kinder verbrannten. Haben sie sich einmal dafür entschuldigt, dass sie mit an dem Eindruck gebastelt haben, dass es die Russen waren, die das malaysische Flugzeug abschossen haben, obwohl der Untersuchungsbericht nichts, aber auch gar nichts zu dieser Behauptung zugab?

Ähem, ähem, vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können, schreib ich doch gerade in meinem Blog. Aber wer sind Sie überhaupt, wer gibt Ihnen das Recht solche Fragen zu stellen?

Ich bin einer der Rundfunkgebührenzahler, einer von denen, die den öffentlich rechtlichen Sendern jährlich fast acht Milliarden zahlen müssen. Im gesetzlichen Programm-Auftrag der Sender ist zum einen die AUSGEWOGENHEIT festgelegt, doch im Ukraine-Fall waren Sie so einseitig wie möglich. Die Würde des Menschen, steht im selben Auftrag, sei zu schützen, Sie haben sich aber mit den Verbrechern des RECHTEN SEKTORS gemein gemacht. Und schließlich sollen die öffentlich-rechtlichen Programme der WAHRHEIT verpflichtet sein. Ihre offenen Lügen habe ich bereits aufgezählt, ihre parteiliche, tendenziöse Berichterstattung, so zum Beispiel, die Menschen in der Ost-Ukraine als Terroristen zu bezeichnen, kommen noch hinzu. Was verdammt bekomme ich für mein Geld an Wahrheit, Sie Betrüger?

Ähem, ähem, schreibe ich doch gerade: Bleibt die Frage, was wir für unsere künftige Arbeit daraus lernen können. Wir sollten noch klarer offenlegen, wenn wir etwas nicht (!) wissen. Oft hilft die Frage “Wem nützt es?”, um mögliche Manipulationen von Informationen zu erkennen. Wir werden weiterhin die Schwerpunkte unserer Berichte nach journalistischen Kriterien festlegen und nicht nach sturem Proporzdenken.

Sie wussten alles. Zum Beispiel dass im EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen diese düstere Passage zur militärischen Zusammenarbeit stand, warum haben Sie das nicht offengelegt? Sie wussten und wissen auch, wem die Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nützte: Solchen Konrad-Adenauer-Stiftungs-Marionetten wie Vitali Klitschko, bis heute decken Sie diese schäbige Verbindung nicht auf. Wenn Sie ordentlich recherchieren und ihre Informationen nicht nur von der Kiewer Regierung und dubiosen US-Geheimdiensten bezögen, dann müssten Sie über Proporz nicht nachdenken, Sie Nachrichten-Fälscher. Ab sofort gibt es kein Geld mehr von uns. Nicht für ein System, das sich als Staats-Funk versteht und der jeweiligen Regierung verpflichtet ist statt dem Zuschauer und dem Hörer.

Bleich vermochte Gniffke nur noch aus seinem Blog zu zitieren: Vor allem aber habenGwir uns heute eines vorgenommen: Wir werden auch künftig Kritik nicht einfach an uns abtropfen lassen, sondern uns immer wieder prüfen, ob wir richtig liegen. – Dann wurde er wach: Gott sei dank lag er in seinem Bett. Der Spuk mit dem Gebührenzahler war vorbei. Und erleichtert konnte er aus seinem Blog memorieren: Der Pulverdampf über der Ukraine hat sich erst einmal verzogen. Und allmählich auch der Pulverdampf der emotionsgeladenen Diskussion über die Ukraine-Berichterstattung.

Dass die ukrainische Armee weiter die eigene Bevölkerung beschießt, dass der von Kiew angezettelte Krieg bisher an die 3.000 Tote kostete, dass in einem Gebiet bei Donezk, das die Kiewer Armee geräumt hat, ein Massengrab mit 400 Tote gefunden wurde, was kümmert es ihn. Bis zu dem Tag, an dem er Intendant und ARD-Vorsitzender wird kann er weiter Gebühren zählen und dafür Nachrichten der besonderen Art produzieren.

Der gesamte Gniffke-Text ist

>>>>> HIER <<<<< zu lesen:

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Peter Frey

Erstellt von Gast-Autor am 30. September 2014

Keine Frage: Nazis im ZDF-Bild

Gesine Lötzsch 5Mai2011 a.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

Einen „Unterton“, der ihm nicht gefalle, hatte Peter Frey einer Frage von Gesine Lötzsch abgelauscht. Und wenn dem erhabenen Chefredakteur des ZDF ein ungefälliger Ton in die Quere kommt, dann beantwortet er schon mal gar keine Frage. Ist das klar? Zwar ist die Bundestagsabgeordnete Lötzsch für die Linkspartei im ZDF-Fernsehrat, hat also einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zum Fragestellen, aber doch gefälligst nicht an den Chefredakteur. Auch wenn die Frage nach einem ZDF-Beitrag, in dem ukrainische Nazis mit Hakenkreuz und SS-Runen unkommentiert ausgestrahlt wurde, bereits von der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN gestellt worden war.

Peter Frey ist der Wackel-Dackel, der dem Wunsch des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entsprach, als der 2010 das CDU-Parteien-Privileg nach einem anderen ZDF-Chefredakteur brutalstmöglich durchsetzte. Während die CDU-Weigerung den Vertrag des Frey-Vorgängers Nikolaus Brender zu verlängern zu einer allgemein kritischen Medien-Debatte führte, dackelte der Koch-Kandidat Frey nur zu gern auf den gut dotierten Posten. Und Frey hatte sich ihn redlich verdient. In einem 2009 ausgestrahlten Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, das selbst Gegnern der Linkspartei als pöbelhaft und unprofessionell erschien, empfahl sich Frey als Moderator für Höheres: Auf einem Punkt, dem angeblichen „Hinschmeissen“ beharrend, Lafontaine ständig unterbrechend und ihn schon in der Anmoderation als „Belastung“ der Linkspartei charakterisierend, bewährte er sich als Propaganda-Funktionär.

Jüngst erst nahm Frey eilfertig einen Beitrag der Satiresendung „Die Anstalt“ aus der ZDF-Mediathek, als ihm der Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe einen Beschwerdebrief schrieb weil er in der Sendung als das bezeichnet wurde was er ist: Mitglied eines auf die NATO orientierten Netzwerkes von Atlantikern. Diese Entlarvung musste dem ZDF-Cefredakteur zu weit gehen, ist er doch selbst in einem dieser atlantischen Vereine, dem „American Jewish Committee“, einer US-Lobby-Organisation, deren Hautaufgabe darin besteht, eine Reform der Vereinten Nationen zu erreichen. Mit dem Ziel, die angebliche Ungleichbehandlung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Wie ein Mitglied dieser UNO-Umbau-Truppe die erforderliche journalistische Objektivität pflegen kann, wird ein Rätsel bleiben. Nicht zuletzt sitzt der ZDF-Chefredakteur gemeinsam mit Stefan Kornelius (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.

Auch Freys Funktion als Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken riecht eher nach Lobbyismus denn nach journalistischer Sorgfaltspflicht. Wohl deshalb machte er sich Sorgen um den Verschwender-Bischof Tebartz von Elst, über den sich Häme und Spott ergossen hätten und ein „Shitstorm“ das Gefühl der einheitlichen öffentlichen Meinung verstärkt habe. Der Höhepunkt von Freys Seilschaften ist aber seine Ernennung zum Fellow des von der Bertelsmann Stiftung getragenen CAP, des „Centrums für Angewandte Politikforschung“. Der hohe Funktionär eines staatlichen Senders macht sich mit dem größten privaten deutschen Medienkonzern gemein: So kommt öffentlich-rechtlich auf den Hund privater Einflussnahme.

„Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ fragte die JÜDISCHE ALLGEMEINE, nachdem das ZDF Soldaten des Asow-Faschisten-Bataillons gezeigt hatte, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol halten sollten. Und die Bundestagsabgeordnete Lötzsch setzt diese Frage in einem Brief an Frey fort: Sie will jetzt schriftlich wissen, warum das ZDF Nazi-Formationen unkommentiert zeigt und warum dessen Chefredakteur keine Fragen beantwortet. Wäre Frey ehrlich, müsste er sagen, dass dem ZDF bisher die Nazi-Beteiligung an der ukrainischen Regierung völlig gleichgültig war und es jetzt auch nicht anfangen wolle seine stramm antirussische Berichterstattung zu ändern. Schließlich sei man ein Regierungssender und wolle es auch bleiben.

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Fotoquelle    :    Mrs Gesine Lötzsch, chairman of the German party The Left at an election rally for the state elections in Bremen

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Obama in den Knast

Erstellt von Gast-Autor am 29. September 2014

Sympathisanten vor Gericht

File:Barack Obama at NH.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: „Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.

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Source Barack Obama
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA

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Die kaputte Welt der Wikinger

Erstellt von Gast-Autor am 26. September 2014

Museales in schwieriger Zeit

Autor: Botho Cude

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Datum: 25. September 2014

Da fanden sie Halfdan Hochbein, und Einar ließ ihm einen „Adler“ auf den Rücken schneiden mit dem Schwerte und alle Rippen von dem Rückgrat ablösen und die Lunge dort herausziehen, und er gab sie Odin zum Siege für sich.
Die Geschichte von Jarl Thorfinn dem Mächtigen /1/

Ein Jahrtausend lang galten die Wikinger als die Geißel des frühen Mittelalters. Ihre Blütezeit rechnen die Mediävisten etwa vom Jahr 800 bis 1050. Die Bezeichnung „Wikinger“ entstammt dem Altnordischen und bedeutet schlicht Pirat. Die Etymologie des Worts ist nicht abschließend geklärt, hat aber wohl mit der Seefahrt zu tun. Die von den Zeitgenossen als Wikinger, Normannen und Waräger bezeichneten Völkerschaften entstammen dem heutigen Norwegen, Schweden und Dänemark. Sie besiedelten die Inseln des Nordatlantiks, darunter Island und Grönland, die Küsten von Nord- und Ostsee, und errichteten Reiche in Skandinavien, England, Irland, Nordfrankreich und Russland.

Die Wikinger führten ein schlichtes Dasein, das in heutigen Comics und Zeichentrickfilmen pädagogisch verzeichnet wird. Anders als Orm der Wikinger, Hägar der Schreckliche und die rote Vicki vermuten lassen, spielten Kinder nicht die Hauptrolle. Der typische Wikinger verbrachte den Winter daheim, erzählte am Herdfeuer blutrünstige Seeräuberpistolen, schwängerte sein Weib und traf sich im Frühling mit den Spießgesellen, um den nächsten Beutezug auszubaldowern. Dann ließen die Mannen die Langboote zu Wasser und verwüsteten die Küsten der umliegenden Meere. Die emanzipierte Wikingerfrau kümmerte sich im Sommer um Haus und Hof. Ihr oblag die Kindererziehung, das Durchprügeln der Sklaven und die Ernte. So erklären sich die hoch gewachsenen Schwedinnen, wie wir sie von der Popgruppe Abba kennen und vielleicht die Erfindung der Plateausohle in den 70ern, die den Mitteleuropäer endlich auf Augenhöhe brachte.

Zurück zum frühen Mittelalter, das nicht umsonst das dunkle genannt wird, denn es war eine finstere gewalttätige Zeit. Die Historiker haben nach nunmehr 1000 Jahren festgestellt, dass den Wikingern „eine negative Konnotation“ anhaftet. /2/ Da schien es höchste Zeit für eine Präsentation, die diese kriegerischen Horden aufwertet. Das Dänische Nationalmuseum in Kopenhagen, das London British Museum und das Museum für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin haben sich zusammengetan und eine sehenswerte Ausstellung organisiert, zu der zahlreiche Museen Europas Objekte beigesteuert haben. Nur Island fehlt. Vermutlich fehlte einfach das Geld, denn in der Einleitung zum Katalog spricht Matthias Wemhoff, der Direktor des Museums für Vor- und Frühgeschichte, von Finanzierung mit Eigenmitteln „in schwieriger Zeit“. /3/
Jetzt ist die Wanderausstellung in Berlin im Martin-Gropius-Bau angekommen. Sie ist imposant und kindgerecht, und sie zeigt die Wikinger ein wenig von der Schokoladenseite.

Das Sahnestück unter den Exponaten ist das Roskilde-Schiff 6 aus der Zeit Knuts des Großen. Es maß einst 37 m und ist damit das größte je gefundene Langschiff der Wikinger. Solche „Wogenwölfe“ (altisländisches Kenningar für Schiffe) waren in der Wikingerzeit das, was heute die Flugzeugträger für die NATO sind. Die Roskilde 6 besteht aus den komplett erhaltenen Kielbalken und lädierten Planken und Spanten, die in eine moderne Stahlgitterkonstruktion gebettet sind. Ein begehbarer hölzerner Nachbau wäre bestimmt aufregender gewesen, aber kaum zu transportieren.
Der monumentale Runenstein des Königs Harald Blauzahn, entstanden um 965 und fast 2 ½ m hoch, ist aus gleichem Grund als bunt bemalte Pappmaché-Replik zu bewundern. Der „Taufstein Dänemarks“ trägt die Inschrift: König Harald ließ diese kumbl [Denkmäler] machen nach Gorm, seinem Vater, und Thyra, seiner Mutter, jener Harald, der für sich gewann ganz Dänemark und Norwegen und der die Dänen zu Christen machte. /4/

Die Hauptmasse der Ausstellungsstücke entstammt Bodenfunden. Emsige Archäologen haben durch Grabraub die Museen mit Gürtelschnallen, Gewandfibeln und Schmuck gefüllt. Und weil der Wikinger seinem Nachbarn nicht trauen durfte, wenn er auf große Fahrt ging, graben Schatzsucher heute noch Hortfunde aus. Diese Preziosen machen ein Gutteil der Exponate aus. Der Kunstsinn der Wikinger lässt sich daraus erahnen, wie sie in der Fremde erbeutetes Geschmeide mit Vorliebe zu Hacksilber verarbeiteten, das sich so besser aufteilen und transportieren ließ. Kriegszüge, aber auch der Handel mit Beute und blonden Sklaven trieben die Wikinger bis Konstantinopel und brachten sie mit den Arabern in Verbindung. Daher könnten sie als erste das Schachspiel nach Europa gebracht haben. Dem berühmten Lewis-Schachfigurenfund entstammen drei aus Walrosselfenbein geschnitzte „Schildbeißer“ in der Ausstellung, eine späte Reminiszenz an die Berserker der Sage.

Ein ganzer Raum ist dem Handwerkszeug des Wikingers gewidmet. In raffiniert gestellten Vitrinen, die den Betrachter zum Mäandern nötigen, werden reichlich rostzerfressene Mordinstrumente präsentiert, Axtköpfe, Lanzenspitzen und Ulfbhert-Schwerter. Diese gemarkten Klingen waren übrigens Importe aus dem Frankenreich. Sie galten als die Rolex unter den Schwertern und wurden gern gefälscht.

Für den deutschen Katalog haben Bundespräsident Gauck und Ihre Majestät Königin Margarethe von Dänemark Geleitworte geliefert. Er krönt seine gewundene Würdigung mit „einem großen europäischen Traum“, sie schätzt die Wikinger als Seefahrer, Bootsbauer und Gründer des Königreichs Dänemark. Die Queen hat very british auf jegliches Statement verzichtet. Im Vorwort klopfen sich die Museumsdirektoren ordentlich auf die Schulter und sprechen von kulturellen Wechselwirkungen.
Der Katalog selbst präsentiert sich als eine Kulturgeschichte der Wikinger. Die Ausstellungsstücke werden fünf Themenkomplexen zugeordnet: Kontakte und Austausch, Krieg und Eroberung, Macht und Herrschaft, Glaube und Ritual, Die Schiffe der Wikinger. Die prachtvolle Bebilderung wurde um mittelalterliche Buchillustrationen und Fotomaterial zu Landschaft, Architektur und Grabungen vermehrt. Dagegen kommen die historischen Ereignisse im Begleittext etwas zu kurz.
So wird die Staatengründung der Waräger in Russland sehr stiefmütterlich behandelt, obwohl dortige Museen köstliche Exponate geliefert haben. Seltsam wirkt die Marginalisierung Islands, das anscheinend nichts zur Ausstellung beigesteuert hat. Schließlich verdanken wir den Isländern einen Großteil der schriftlichen Überlieferung der Wikingerzeit. Im Katalog wird immerhin erwähnt, dass DNA-Untersuchungen für die männlichen Isländer skandinavische, für die Frauen dagegen irische Herkunft belegen. /5/ Das Geschehen ist aus den isländischen Sagas längst bekannt.

Auf eine „Ehrenrettung“ der Wikinger als Händler, Kulturbringer und Staatengründer lässt sich gut verzichten. Sie stellt den untauglichen Versuch dar, heutige ethische Maßstäbe auf längst vergangene Zeiten zu übertragen. Die alten Haudegen wären in brüllendes Gelächter ausgebrochen, wenn man ihnen auf ihren Zügen die Verbreitung von Kultur und Verbindung der Völker durch Handel unterstellt hätte. Es trieb sie schlicht und einfach die Gier, ein Motiv, das uns bekannt vorkommt.

Anmerkungen
/1/ Die Geschichten von den Orkaden, Dänemark und der Jomsburg (Sammlung Thule, Bd. 19), Diederichs, Jena 1924, S. 27
/2/ DIE WIKINGER (Ausstellungskatalog der Staatlichen Musen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz), Hirmer, München 2014, S. 80
/3/ ebenda, S. 11
/4/ ebenda, S.158
/5/ ebenda, S. 50

DIE WIKINGER Ausstellung des Museums für Vor- und Frühgeschichte im Martin-Gropius-Bau in Berlin (bis 4. 1. 2015)

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steen Weile, Notmark, Denmark

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Gast-Autor am 23. September 2014

The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

.Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Andreas Steinhoff

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Andreas Steinhoff, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen.

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Apartheid als Staatsräson

Erstellt von Gast-Autor am 19. September 2014

Wie der Philosemitismus die Menschenrechte ignoriert

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. September 2014
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Buchtitel: Das unheilvolle Dreieck Deutschland, Israel und die Palästinenser
Buchautor: Arn Strohmeyer
Verlag: Gabriele Schäfer

Gegen Judenhass hatten sie jüngst in Berlin demonstriert – die Merkels, die Gaucks und Gabriels – nicht gegen Russenhass, nicht gegen Islamhass, nicht gegen Xenophobie. Als hätten die paar Idioten, die jüngst am Rande von Demonstrationen gegen das Schlachten in Gaza antisemitische Parolen riefen, den deutschen Staat erschüttert und die hochrangige Image- Reparatur-Brigade aus Staat und Regierung auf den Plan gerufen. Tatsächlich gibt es nicht wenige Deutsche, die nach dem erneuten Morden in Gaza die unerschütterliche Solidarität mit Israel in Frage stellen. Was das mit Antisemitismus zu tun haben soll, auch wenn es immer wieder und gern behauptet wird, bleibt ein Rätsel. Der Autor Arn Strohmeyer hat sich mit seinem Buch „Das unheilvolle Dreieck – Deutschland, Israel und die Palästinenser“ genau dieser Frage gewidmet und sie gewissenhaft, kenntnisreich und anständig beantwortet.

Strohmeyer erinnert daran, dass die Palästinenser die deutsche Zeche zahlen, das es ihr Land ist, das man den Israelis nicht zuletzt deshalb zugesprochen hat, weil die Deutschen einen millionenfachen Mord an Juden verübt hatten, und der alte zionistische Siedlungsplan so einen moralischen Schub bekam, der zumindest in Deutschland bis heute anhält. Weil diversen israelischen Regierungen die alten Grenzen aus der Zeit vor 1967 nicht ausreichten, Grenzen die international weitgehend akzeptiert wurden, wollen sie bis heute die realen staatlichen Grenzen Israels nicht festlegen: Es gibt ja noch jede Menge Quadratkilometer im Westjordanland, die nicht von israelischen Siedlern besetzt sind und die, nach dem sonderbaren, biblisch verbrämten Glauben einer israelischen Mehrheit eigentlich ihnen gehören. Man ist in Tel Aviv für neue Grenz-Ziehungen immer offen.

„Als ewiges Opfer des Holocaust erklärt sich der jüdische Staat für berechtigt wann und wo auch immer Gewalt anzuwenden“, schreibt Strohmeyer „denn es handelt sich dabei in seinen Augen immer um Selbstverteidigung.“ Dann zitiert er den israelischen Anthropologen Jeff Halper, der achtzehn arabische Friedensangebote aufzählt, die alle von Israel abgelehnt wurden. „Das letzte 2002, in dem die arabischen Staaten Israel die volle Anerkennung anboten, wenn es im Gegenzug das Westjordanland und den Gazastreifen für die Schaffung eines Palästinenserstaates freigeben würde.“ Strohmeyer zitiert viele und häufig israelische Stimmen. Das liegt sicher daran, dass die israelischen Kritiker ihr Land und seine fatale Lage am besten kennen. Aber es mag auch daran liegen, dass sich insbesondere deutsche Israel-Kritiker gern den Antisemitismus-Vorwurf zuziehen, ein Vorwurf der einen schneller zum Paria macht als man Zentralrat der Juden in Deutschland buchstabiert kann.

Denn nach dem langen, großen deutschen Schweigen über den Mord an den europäischen Juden wendeten nicht wenige Deutsche ihren „angelernten Antisemitismus“ zum „angelernten Philosemitismus“ (Günter Grass) und versuchten der fraglosen Schuld und Verantwortung dadurch zu entgehen, dass man aus der Haut der Täter in die Haut der Opfer kroch. Durch einen schamlosen Beifall im israelischen Sechstagekrieg zum Beispiel, den die damalige BILD-Zeitungs-Schlagzeile zum „Blitzkrieg“ veredelte, als seien die Deutschen endlich gemeinsam mit den Truppen Israels unterwegs. Die Opfer der Opfer, die Palästinenser, existierten lange Zeit in Deutschland nur unter dem Begriff des Terrorismus. Bis heute wird ihr Anspruch auf ein Leben ohne Mauern, ohne das israelische Apartheidsregime und ohne den täglichen Terror der israelischen Armee in den besetzten Gebieten von den Deutschen nicht gleichermassen anerkannt wie der Anspruch Israels auf eine sichere Existenz.

Die „Sicherheit Israels auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte (ist) Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar“ verkündete Angela Merkel. Der israelische Historiker Tom Segev kommentierte die Merkel so: „Das hört sich dann an, als wäre es von der Internetseite des israelischen Auswärtigen Amtes abgelesen.“ Doch das Lachen kann einem im Halse stecken bleiben wenn man bedenkt, dass sich Deutschland entlang der Merkel-Räson zum Komplizen der aggressiven israelischen Militär- und Außenpolitik macht. Das argumentiert Strohmeyer nachdrücklich am Beispiel jener deutschen U-Boote, die der israelischen Militärmaschine eine atomare Zweitschlags-Kapazität ermöglicht und so einen Krieg mit dem Iran denkbar macht. Den Politologen Mohssen Massarrat zitiert der Autor mit einem weisen Satz, der einen gültigen Schlusspunkt setzt: „Ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Israels wird aber nicht durch nukleare Erst- und Zweitschlagskapazität und eine Sicherheitspolitik gegen die Staaten im Mittlern und Nahen Osten, sondern durch eine Sicherheitspolitik hergestellt, die mit diesen Staaten gemeinsam aufgebaut wird.“


Grafikquelle :    Martin Luther, Von den Juden und ihren Lügen; Titelblatt, Wittenberg 1543

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Bomben auf Syrien

Erstellt von Gast-Autor am 18. September 2014

Außenpolitik als gefährliche Luftnummer

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. September 2014

Luftschläge- wie lustig das klingt. Schlägt man die Luft? Wird mit Luft geschlagen? Soll in die Luft geschlagen werden? Dass da Leute wohnen, Zivilisten, dort wo US-Kampfflugzeuge Bomben werfen oder Raketen abschießen, wen interessiert es? Den obersten Kriegsherren Obama schon mal nicht. Auch nicht jene deutsche Öffentlichkeit, die sicher ist im Fall des „Islamischen Staates (IS)“ auf der richtigen Seite zu sein: Würde man nicht selbst auch gern Leute bestrafen, die andere Leute vor laufender Kamera umbringen? Längst hat eine kriegsgeile Medienlandschaft viele ihrer Konsumenten zu Komplizen gemacht. Die Gedanken sind frei und für jeden Unsinn zu haben.

Sieht man sich die Freunde und Geldgeber des IS an, entdeckt man immer wieder nur Freunde der USA und Wie-auch-immer-Verbündete Deutschlands: Das NATO-Mitglied Türkei gewährt den aggressiven Islamisten Rückzugsräume auf türkischem Gebiet. Aus den Öldiktaturen Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten kommt das Geld für Waffen. Bis heute gibt es in diesem Lager Kräfte, die dem IS im Kampf gegen die syrische Regierung eine nette Nützlichkeit attestieren. Zwar kämpfen Truppen des IS auch gegen Milizen der syrischen Opposition, aber das zeigt nur, dass die Fraktionen im Kampf gegen das letzte laizistische Regime in diesem Raum sich noch nicht haben einigen können, wem denn die Trümmer in Syrien gehören sollen, falls man die jetzige Regierung schlagen kann.

Mal wieder suchen die USA eine Koalition der Willigen, um dort aufzuräumen, wo sie mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak alle staatlichen Strukturen zerschlagen haben. Zerschlagen auch die multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft, die es noch während der irakischen Diktatur gab und deren Reste bislang in der syrischen Diktatur zu besichtigen sind: Unterschiedliche islamische Fraktionen, Christen, sogar Juden lebten im Korsett autoritärer Regime ziemlich einträchtig nebeneinander. Wären die USA und die ihr hörigen Subsysteme lernfähig, dann solle man aus dem letztlich verlorenen Irak-Krieg wissen, dass man ein UNO-Mandat braucht, dass man Diplomatie braucht, dass man die Helfershelfer der IS und anderer Terror-Gruppen politisch und ökonomisch isolieren müsste. Aber auch die extremen Schlauberger im deutschen Außenministerium scheinen nicht zu wissen, dass man ohne den Iran und ohne Russland in dieser Gegend nicht zum Frieden kommen kann.

Statt dessen wurde geliefert: Deutsche Waffen an kurdische Milizen zum Beispiel. Jetzt, so muss der deutsche Medienkonsument denken, jetzt wird alles richtig gut. Wie gut, dass er nicht die angesehene Agentur REUTERS liest, deren jüngste Meldung über den Nordirak von kaum einem deutschen Medium wahrgenommen wurde: Denn nach den ersten US-Luftschlägen räumten die kurdischen Milizen mit deutschen Waffen im Bündnis mit Shiiten erstmal unter ihren sunnitischen Nachbarn auf: „Zugleich wurden die Islamisten aus 25 nahe gelegenen sunnitischen Dörfern und Städten vertrieben. Doch die Lage entwickelte sich anders, als es die USA erwarteten: Über den sunnitischen Dörfern stehen nun Rauchwolken, wo Häuser niedergebrannt wurden“. Die neue kurdisch-shiitische Herrschaft kennt keine Zimperlichkeit: Man brennt die Dörfer der vorgeblichen Feinde nieder, man köpft auch schon mal einen sunnitischen Nachbarn, kein IS-Mitglied, eben nur ein Sunnit, dessen Familie darf dann das Video der Exekution im Internet betrauern.

Aber deutsche Großfressen wissen es besser. Andreas Schockenhoff von der CDU meint, Deutschland müsse aufgrund seiner Exportstärke eine besondere Verantwortung innerhalb der Nato wahrnehmen: „Wer ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung über den Export verdient, kann nicht einfach sagen: Wir verdienen das Geld, aber ihr sorgt für Sicherheit“. Außenminister Steinmeier kündigt weitere Hilfe für den Nordirak an. Wer auch immer das ist: Der Nordirak. Denn längst sind US-Strategen weiter. Und der deutsche Stammtisch immer hinterher: Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, schließt eine Bundeswehr-Beteiligung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus: Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Mann in der ARD.

Gestern noch Irak, heute ab nach Syrien: Völkerrecht? Souveränität Syriens? Das interessiert die USA nicht und ihre deutschen Kombattanten haben die Begriffe anscheinend noch nie gehört. Denn in Syrien werden langfristige strategische Ziele verfolgt: Der letzte russische Militärstützpunkt im Nahen Osten soll weg, der Einfluss des Iran in Syrien soll gebrochen werden, also wird unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung irgendwo in Syrien irgendwas gebombt. Und weil die Al Qaida-Truppen in Syrien als Partner gegen Baschar al-Assad politisch nicht korrekt erscheinen, meldet sich der letzte US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford: Man könne doch die „Freie Syrische Armee (FSA)“ bewaffnen. Dass in deren Reihen Kindersoldaten kämpfen, dass die katholische Kirche ethnische Säuberungen durch die FSA-Brigaden beklagt, dass man in türkischen Zeitungen über Organ-Handel durch die FSA lesen kann: Das alles spielt keine Rolle wenn die „westliche Staatengemeinschaft“ eine missliebige Regierung auf die schwarze Liste gesetzt hat.

Die brutale, dumme US-Aussenpolitik hat viele Anhänger in Deutschland. Ob Merkel oder Mißfelder, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten: Unverantwortliche deutsche Politiker lassen sich zum Handlanger der geostrategischen Interessen der USA machen. Und aus den deutschen Medien ist dann zu erfahren, dass es sich nur um Luftschläge handelt. So gerät die deutsche Außenpolitik zunehmend zur Luftnummer: Ratlos und gefährlich.

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Grafikquelle   :  Luftangriffe der Koalition auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Ain al-Arab (Kobane)

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Vitali Klitschko

Erstellt von Gast-Autor am 16. September 2014

Ich krieg dich, der Teufel kriegt dich

File:Klitschko.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. September 2014

„Ich bin ein rollender Donner, ein gießender Regen – Ich komme wie ein Hurrikan an“, so beginnt „Hells Bells“, jenes Stück der Rockgruppe AC/DC, das den Boxer Vitali Klitschko lange Jahre als Einlauflied in den Ring begleitete. „Ich will keine Gefangenen nehmen, kein Leben verschonen – Keiner legt sich mit mir an . . .“ so klingen die verrockten Höllenglocken des alten Boxers und neunen Bürgermeisters von Kiew. Und wer jetzt unwillkürlich an die Soldateska denkt, die das Kiewer Regime in die Ost-Ukraine geschickt hat, um die dortigen Autonomie-Bestrebungen mit großkalibrigen Geschützen in Trümmer zu legen, der sollte sich in Acht nehmen: Denn Klitschko ist in Potsdam gerade zum „M100 Media Award“-Preisträger gekürt worden. Das ist schon was.

Das „M100 Sanssouci Colloquium“ versammelt jährlich, rund um einen harten Kern von Springer-Verlags-Leuten, die angebliche Elite des deutschen Journalismus und preist dann jemanden, der auch irgendwie zur Elite gehören soll. Nicht, dass die Kai Dickmanns (BILD), Matthias Döpfners (Springer-Chef), Ulrich Deppendorfs (ARD) oder Hans-Ulrich Jörges´ (Stern) besonders gute Journalisten wären. In dieser Ecke der Branche schreibt ohnehin nur jeder von jedem ab und nennt das dann Meinungsvielfalt. Nein, aber man sitzt dort wo die Meinung gemacht wird, das macht wichtig. Nun darf also Vitali Klitschko auch das Gefühl haben er wäre was – was auch immer.

Doch Vitali, der Junge, der sein Boxhandwerk auf einem sowjetischen Militärstützpunkt erlernt hat und bis heute besser Deutsch als Ukrainisch spricht, war zu Höherem berufen. Die deutsche Kanzlerin hatte eigentlich ihn als neuen Präsidenten der Ukraine vorgesehen und die deutschen Medien, allen voran Springers WELT und Springers BILD taten alles, um den Mann während der Aktionen auf dem Kiewer Maidan in bestem Licht erscheinen zu lassen. Dumm nur, dass die Springer-Blätter nicht in der Ukraine gelesen wurden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU hat viel gutes Geld und jede Menge schlechter Ratschläge in Klitschko investiert. Und der SPD-Koalitionspartner in Gestalt von Frank Walter Steinmeier hat sich sogar höchst persönlich auf den Maidan begeben, um den Boxer ganz nach vorne zu bringen.

Der gute Boxer und ständige politische Verlierer konnte auf seinem Weg nach oben jede Hilfe brauchen. Denn bei Wahlen, dem klassischen Mess-Instrument für politischen Erfolg, zog er immer den Kürzeren: Im März 2006 trat Vitali Klitschko erstmals bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kiew an und wurde mal so gerade zweiter Sieger. Dann gab es zwei Jahre später vorzeitige Neuwahlen zum Bürgermeisteramt und Vitali erreichte nur den dritten Platz. Zwischenzeitlich hatten die USA ein paar Milliarden in eine echte ukrainische Revolution investiert. Die fand dann auch auf dem Maidan statt. Dort wurde Vitali zu einer richtig überragenden Figur. Bei einer Länge von 2.00 Metern kein wirkliches Wunder. Immerhin spielte er gemeinsam mit Oleg Tjahnynok von der Nazi-Swoboda-Partei und dem Timoschekko-Schützling Arsenji Jazenjuk zeitweilig Chef im Ring des Maidan. Als dann noch Frank Walter Steinmeier und der bewaffnete RECHTE SEKTOR zur Verstärkung auftauchten, gelang es, den bisherigen, ziemlich demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine ins Exil zu schicken. Glückwunsch! wollte man dem Vitali schon zurufen, aber Präsident wurde dann doch ein anderer, immerhin konnte Klitschko endlich den Job des Kiewer Bürgermeisters ergattern.

Nun stand der baumlange Kerl in Potsdam wie ein Kind unter dem Weihnachtsbaum, das sich eigentlich eine schöne Kanone gewünscht hat aber mit einer Zwille vorlieb nehmen musste und wußte nicht wohin mit seinen großen Händen. Ein goldenes Bambi von Burda hatte Klitschko schon, auch ein Bundesverdienstkreuz hatte ihm das Kanzleramt bereits umhängen lassen, der Rest ist Mauer: Er hätte doch die Absicht eine Mauer zu bauen, sagte er am Rand der Preisverleihung, entlang der Grenze zu Russland, 2300 Kilometer lang. Es gehe darum, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Das Volk im Osten der Ukraine ist wirklich undankbar. Da hilft nur der Mauerbau. – „Ich habe meine Glocke“ glaubt man im Hintergrund AC/DC zu hören, „ich werd dich mit mir in die Hölle nehmen. Ich krieg dich, der Teufel kriegt dich.“


Grafikquelle :

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Das Deutsch der Caren Miosga

Erstellt von Gast-Autor am 15. September 2014

Wolfgang Schäuble pochiert die schwarze Null

File:HE Dr Wolfgang Schäuble (6257468800).jpg

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 13. September 2014

Caren Miosga, ARD-Tagesthemen, wimpernklimpernd.- Man kann den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer Menge schräger Absichten bezichtigen. Aber zu assoziieren, er habe keine Bodenhaftung mehr und betreibe freischwebend Haushaltspolitik, geht denn doch zu weit. Der Mann fährt Rollstuhl, nicht Ballon.
„Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr tatsächlich einen schuldenfreien Haushalt präsentieren und verteidigte diesen heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag.“ (Moderationstext Caren Miosga in der TT-Sendung am 9. September. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3174.html (ab ca 07´15“).

„Diesen“, blödet Blondinchen, statt „das“. Nicht mal durchdachtes Texten, das journalistische Handwerkszeug, beherrscht sie also, unsere ARD-Vorzeigefrau. Was der Minister erst in der Zukunft zu präsentieren gedenkt, kann er nicht „heute im Bundestag“ „verteidigen“, sondern allenfalls seine entsprechenden Absichten. Wer jedoch logisch einwandfrei formulierte TT-Moderation erwartet, wird sich auch dem Inhalt der verkorksten Texte zuwenden müssen.

Da heißt es: Der Minister kann und will ganz sicher keinen „schuldenfreien Haushalt präsentieren“ (Miosga) sondern allenfalls einen (bezüglich Einnahmen und Ausgaben) ausgeglichenen Haushaltsplan. Das ist bekanntlich etwas gänzlich anderes.
Im Haushalt des Bundes stecken Schulden, die selbst ein verbiesterter Reaktionär wie Schäuble per Sparpolitik niemals begleichen kann. Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2013 betrug diese Bundesschuld einschließlich der Bürgschaften rund 1,74 Billionen Euro. Sie ist auch ohne Berücksichtigung der Bürgschaften noch immens: 1,3 Billionen Euro.

Natürlich weiß Schäuble, dass man solche gigantischen Schulden nur mit einer Währungsreform oder einer drastischen Vermögensabgabe bereinigen könnte: Mit einem steuerpolitischen Frontalangriff auf die 800 000 bundesdeutschen Millionäre und Milliardäre, die seit Schröders Kanzlerschaft bis heute ein vom Fiskus kaum belangtes Netto-Geldvermögen von 3,4 Billionen Euro (ohne Immobilienwerte, Fondsanteile und Unternehmensbeteiligungen sowie das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld) aufgehäuft haben. (Nur die Erträge dieser Vermögen sind geringfügig steuerpflichtig, nicht die Vermögen selbst). Schäuble weiß freilich auch, wo ihn die Unterhose kneift: In unserem kapitalistischen System wäre er die längste Zeit Minister gewesen, wenn er versuchen wollte, dem Geldadel an den Karren zu fahren.

Entsprechende Hintergrund- und Detailkenntnis darf man von gewissen moderierenden ARD-Damen nicht erwarten. Macht aber fast gar nix, denn es gibt schlimmere audiovisuelle Formen von Körperverletzung als die von der Miosga verabreichten Schläge auf den Lachsack. „Wolfgang Schäuble pocht auf die schwarze Null,“ verriet sie uns ungerührt in der gleichen TT-Sendung.
Ach, wenn er doch auch auf blonde Nullen pochen könnte!
Ich finde, es wird langsam Zeit, frei erfundene Blondinenwitze zu verbieten. Die tägliche Eigenproduktion unserer TV-Anbieter liefert bereits ein Überangebot, und das ruiniert bekanntlich die Preise.


Grafikquelle : Source HE Dr Wolfgang Schäuble
Author Chatham House

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Berufsverbot und Sippenhaft

Erstellt von Gast-Autor am 14. September 2014

AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. September 2014

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

Willkommen auch die Sippenhaft: „Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien.“ Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man „gelistet“ und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentliche Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde.

Doch wenn Berufsverbot und Sippenhaft nicht greifen, dann greift die EU mit tapferer deutscher Hilfe zur Terror-Totschlag-Axt: „Zwar wurde die Frage der Einstufung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (als terroristische Organisation) zur weiteren Beratung an das PSK verwiesen“, erzählt das AA-Papier. Aber man „. . . unterstrich, dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die(se) Organisationen als Terrororganisation zu listen.“ Hier wird die Sprachregelung der Kiewer Regierung übernommen, deren Faschisten-Minister man mit Kusshand akzeptiert und deren Terminologie alle Menschen in der Ost-Ukraine, die sich dem Kiewer Diktat entgegenstemmen als Verbrecher brandmarkt. Was?, sagt das AA-Papier, Du willst russisch sprechen? Du willst Autonomie? Du willst keine Fascho-Regierung? Dann bist Du Terrorist und darfst weltweit verfolgt werden. Vielleicht spendiert der Terroristen-Jäger Obama bald eine Drohne, um einen der Donezker oder Luhansker Chefs zu liquidieren.

Weil die EU weiß, dass Fußball die Massen ergreift, will das vorgeblich demokratische Gebilde in Brüssel auch bis in die dritte russische Fußball-Liga durchgreifen: „Die möglichen Konsequenzen aus der Eingliederung der Fußballvereine auf der Krim in die russische dritte Liga sollen . . . geprüft werden.“ Falls es nicht reichen sollte, die FIFA zur Nichtanerkennung der Krim-Fußballer zu bewegen, dann bleibt ja noch der im AA-Papier erwähnte „. . . mögliche Entzug der Ausrichtungsbefugnis für RUS(sland) für hochrangige internationale Sportveranstaltungen (Formel 1-Rennen in Sotschi im Oktober, sowie künftige Schwimm-, Eishockey und Fußball-Weltmeisterschaft.)“ Das ist die selbe EU, das selbe Deutschland, die im Sklavenhalter-Staat Katar durchaus gern eine Fußball-WM ausrichten wollen. Das denkt man nicht? Das muss man leider denken, so ist das Land, in dem wir leben, zur Zeit verfasst.

Da erzählt die sprechende Silberlocke namens Steinmeier im Bundestag: „Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten.“ Das ist öffentlich. Aber heimlich bereitet sein Amt mit der EU alles vor, was aus dem Handels- und Sanktionskrieg einen schweren Bruch der „Friedensordnung“ möglich macht. Das ist es, was der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland offenkundig will.

Die RATIONALGALERIE bedankt sich nachdrücklich bei Wolfgang Gehrcke, dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der das EU-AA-Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

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Weniger Mitte, mehr Rand

Erstellt von Gast-Autor am 11. September 2014

Randglossen eines linken Radikalen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. September 2014
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Buchtitel: Grenzen, Ränder, Niemandsländer
Buchautor: Jochen Schimmang
Verlag: Nautilus

Nur eimal in der langen Kette kluger, wohlformulierter Nachdenklichkeit in seinem Buch über „Grenzen, Ränder, Niemandsländer“ irrt der Schriftsteller Jochen Schimmang. Von den Plätzen weiß er zu erzählen, denen er misstraut weil sie zu wenig Rand sind. Aber eine Ausnahme lässt er zu: Den Ludwig-Kirchplatz in Berlin lobt er als „ein großartiges Versteck“. Doch an eben diesem Platz haust die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, jener Denk-Tank, aus dem die Bundesregierung ihre außenpolitischen Pläne zapft. Wie jenen, zu dem, was denn aus aus Libyen werden sollte, nach dem Sieg der „Opposition“. Der Plan für die Ukraine bleibt noch in seinem Schubladen-Schlupfwinkel. Aber bald könnte er mitten unter uns sein. So, wie die Stiftung längst Mitte, nicht Rand von Regierungs-Entscheidungen ist.

Es ist ein fantastisches Licht in das Jochen Schimmang die Wirklichkeit taucht. Magisch und erhellend zugleich kann sein schmales und doch reiches Buch auf Leser wirken. Kein Wunder, hat doch der Autor schon als Junge zeitweilig in einem Bungalow gelebt. Und Bungalow, so steht es in der Wissensmaschine Internet geschrieben, ist nur das von Engländern verballhornte Wort für „Bengalisches“. Bengalische Hütten wollten die Kolonienbesitzer mit ihren Flachdach-Bauten nachahmen. Dass ausgerechnet dem Bungalow der Schimmangs ein Dachboden zu eigen war, muss dem Magischen hinzugerechnet werden. Auf dem Dachboden lag einer der Fluchtorte des kleinen Jochen. Hier hatte er sein temporäres, herrschaftsfreies Niemandsland, hier schrieb er sich aus der Welt, um sie vom Rand aus besser beobachten zu können.

Alle, fast alle drängeln in die Mitte: Die Parteien, Wohnungsinhaber, wer will denn schon am Rand wohnen, auch die mit dem herrschenden Geschmack, leben so medioker wie möglich. Und wer nach Berlin zieht, der vermeintlichen Mitte des Landes, stellt der Autor fest, der will unbedingt in den Bezirk „Mitte“. Schimmang zieht das Randständige, das Aussenseiterische vor und wurde so selbstverständlich zum Linken. Sein radikales Lesebuch ist üppig mit Zitaten und literarischen Hinweisen versehen. Immer um einen Gedanken zu vertiefen. So, wenn er Oscar Wilde zu den Armen zitiert, denen „jede Grazie fehlt, jede Anmut der Rede, jede Zivilisation oder Kultur“. Aber, schreibt Schimmang mit etwa drei Ausrufezeichen, aber der englischen Arbeiterklasse, den Armen im Kampf gegen Margaret Thatcher, fehlte es nicht am Begreifen des Antagonismus. Dem Wissen davon, dass zwei Klassen sich unversöhnlich gegenüberstehen. Und so erkennt er dann vom Rand her, dass die einst selbstbewusste Klasse sich im Zuge der De-Industrialisierung als Personal in Call- und Shopping-Zentren aufgelöst hat. So ruft er denn der neuen Mitte, den Smarties in den Londoner Finanz-Zentren zu, dass die Thatcher leider dreißig Jahre zu spät gestorben ist.

Mitten in der Verteidigung des Randes als Standort, spricht Schimmang den Leser, den „lieben Leser“, ganz direkt an. Was ein wenig altertümlich wirkt, das warnt hochmodern vor der Heimat-Tümelei: „Der Schritt vom regionalen Widerstand zum Heimatverein ist leider nicht besonders groß“. Ist zu lesen und das Bild der vielen regionalen Kämpfe, in denen die jeweilige Landschaft verteidigt wurde, erinnert an die dort entstandenen GRÜNEN, die heute für die ganze, große Heimat Verantwortung übernehmen wollen: In Afghanistan schon lange, vielleicht demnächst auch in der Ukraine. Dass andere Leute auch eine Heimat haben und dass die nicht immer so idyllisch aussieht wie die deutschen Ländle und doch von denen selbst gegärtnert werden muss, macht der Autor mit einem einzigen wunderbaren Satz klar. Über das vereinte Deutschland und seine Nachbarstaaten schreibt er, es sei „mitten unter ihnen, wohl genährt . . . und immer voller echter Sorge um Europa, das nur gedeihen kann, wenn es auf den dicken Mann in seiner Mitte hört.“

Voller Aktualität, wenn auch in zeitlose Sprache gekleidet und in der Retrospektive, erzählt der Autor über das Nachkriegs-Westdeutschland, in das sein Vater mit nur einem Arm zurückkehrte. Über das Wort „Zusammenbruch“ statt „Befreiung“ wird berichtet, über die neuen Funktionäre der Macht, die doch häufig die alten waren und wieder gibt es den Verweis auf ein anderes Buch: „Das haben wir nicht gewollt“ von William Sheridan Allen, in dessen „German Town“ Schimmang seine Heimatstadt wieder erkennt. So erfahren wir, selten genug in der ernsten Literatur, noch ein Happy-End: Im April 1945 hielt der NSDAP-Chef des Ortes eine Rede. Er drohte jedem, der die Stadt ohne Erlaubnis verlasse, die standrechtliche Erschiessung an. Nach der Rede verließ er die Stadt in Zivil und wurde, eher versehentlich, von den anrückenden Amerikanern erschossen. So können Orte am Rand, nur ganz kurz versteht sich, zur Mitte der Geschichte werden. Leider machte das Beispiel keine Schule.

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Das MH17-Schweige-Kartell

Erstellt von Gast-Autor am 10. September 2014

Poroschenko ist ein elender Lügner

Autor: U. Gellermann

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Datum: 10. September 2014

Nun endlich liegt der Untersuchungsbericht des niederländischen „Dutch Safety Board“ über den Absturz der malaysischen Maschine vor, die am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen wurde. Und wie Sie lesen (http://www.onderzoeksraad.nl/en), lesen Sie nichts. Nach Wochen der Untersuchungen, nach Mutmaßungen ohne Ende, nach einer als Gewissheit verkündeten Beschuldigung Russlands als Täter, vertrösten uns die Niederländer auf einen „Abschlussbericht“, der innerhalb eines Jahres nach dem Absturz vorliegen soll.

Nur wenige Stunden nach dem Absturz von MH17 hatte der gute Freund von Angela Merkel und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko behauptet, es gebe „unwiderlegbare Indizien“ dafür, dass russische Kräfte für den Absturz verantwortlich seien. Die Ukraine, so log ihr Präsident weiter, verfüge über Satelliten-Aufnahmen des Abschussortes der Rakete, von der das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines getroffen wurde. Nichts von dem hat je vorgelegen und liegt auch jetzt nicht vor oder wäre aus dem Bericht des „Dutch Safety Board“ ersichtlich. Als weiterer hochrangiger Lügner muss der US-Aussenminister, John Kerry, gelten: Er führte „Bilder vom Raketenabschuss“ als Beleg für die russische Schuld an, Bilder, die wir bis heute nicht gesehen haben. Doch es geht um mehr als schlichte Lügen. Es geht um die Vertuschung eines mörderischen Anschlages auf 298 Menschen. Ein Anschlag, dessen unbewiesene Schuldzuweisung nur denen nutzten sollte, die anschließend eine antirussische Kampagne führten und die nicht selten an ekligste Nazi-Propaganda erinnerte: Den Regierenden in Kiew, den NATO-geilen Kräften in den USA und der EU, jenen heissen Kriegern, die mit Sanktionen begannen und mit der Aufrüstung Kiews nicht enden werden.

Kaum getarnt durch Worte wie „wahrscheinlich, mutmaßlich oder allem Anschein nach“ folgten die deutschen Medien der Wegweisung oberster Betrüger mit einer Einheitsbehauptung und Wahrheitsvertuschung in gigantischer Geschlossenheit. Von ARD bis ZDF, von ABENDZEITUNG bis ZEIT, viele bedienten das von den Nazis geprägte Bild vom russischen Untermenschen, alle unterschlugen oder verharmlosten den Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und deren bewaffnete Banden. Widerlicher Höhepunkt war das SPIEGEL-Titelblatt, das auf einem Teppich von Opferfotos des Absturzes von MH17 die Forderung „Stoppt Putin jetzt“ hinausbrüllte. Und es ist erneut das verkommene, angebliche Nachrichten-Magazin aus Hamburg, das nur eine Stunde nach der Veröffentlichung durch das „Dutch Safety Board“, unter der Überschrift „MH17 von zahlreichen Objekten durchlöchert: Zwischenbericht stützt Abschussthese“ zu behaupten wagt, der Bericht stütze „indirekt die These, wonach die Maschine durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde“. Diese unbewiesene Behauptung soll die mögliche Beteiligung der Kiewer Luftwaffe und deren Luft-Luft-Raketen ebenso ausschließen wie die Maschinenkanonen, die zur Bewaffnung der ukrainischen SU 25 gehören, eine Maschine, die vom russischen Radar am Tag des Abschusses in der Nähe des malaysischen Flugzeuges geortet wurde.

Es war nicht nur die angesehene malaysische Zeitung „New Straits Times“, die der russischen These folgte: „Geheimdienst-Analysten in den USA haben bereits herausgefunden, dass das malaysische Flugzeug MH-17 von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde und die ukrainische Regierung musste darin verwickelt sein. Das bestärkt die jetzt durch die Untersucher vor Ort bekanntwerdende Theorie, dass die Boeing 777-200 von einer Luft-Luft-Rakete angeschossen und vom Feuer aus Kampf-Jet-Bordkanonen endgültig erledigt wurde. Der Jet beschattete die Boeing, als sie auf die Erde hinabstürzte.“ Auch die der Putin-Sympathie nicht verdächtige SÄCHSISCHE ZEITUNG (Gruner & Jahr) wußte zu berichten: „Internationale Experten und sogar Fachleute der Lufthansa halten angesichts der Form der Durchlöcherung des Rumpfes auch einen Abschuss durch Bordwaffen eines Jagdbombers für denkbar. Dafür sprechen die Durchschüsse an beiden Seiten des Rumpfes, die für eine Boden-Luft-Rakete nicht typisch sind, betonte einer der Ermittler auf Nachfrage“.

Das Schweige-Kartell weist auf eine interessierte Seite hin. Es schweigt die deutsche Regierung über den Funkverkehr kurz vor der Katastrophe, der von ihren Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgehört wurde, die zum Zeitpunkt des Absturzes der Boeing 777-200 über Polen und Rumänien unterwegs waren. Es schweigt die niederländische Staatsanwaltschaft, die für die strafrechtlichen Ermittlungen verantwortlich ist. Es schwiegen und schweigen die westlichen Medien darüber, dass die Poroshenko-Truppen zwar angeblich, der UNO-Resolution 2166 entsprechend, die Anweisung hatten, militärische Aktivitäten rund um die Absturzstelle einzustellen und die doch pünktlich und regelmäßig auftauchten, um die internationale Untersuchung zu behindern. Wer schweigt ist auf der Seite der Lügner.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie

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Freiheit vor dem Volk

Erstellt von Gast-Autor am 9. September 2014

Mit CETA vorwärts zum Konzern-Recht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. September 2014

Es heulen die Triebwerke der Kampfflugzeuge über dem Irak, die USA versuchen die Trümmer ihrer Supermacht-Aggression von 2003 in diesem Teil der Welt klein zu bomben. Es rasseln die Panzerketten ukrainischer Regierungs-Truppen, um den USA einen weiteren Militär-Stützpunkt zu verschaffen. Nur leise klirren die Ketten des IWF, um noch ein Land und noch ein Land der ökonomischen Strategie Amerikas zu unterwerfen: Einige wenige sollen reich werden, die Mehrheit soll dafür immer mehr und mehr für immer weniger und weniger arbeiten. Und kaum hörbar, irgendwo im Hintergrund des martialischen Macht-Konzertes pfeift ein kalter, heimtückischer Fallwind, der die schäbigen Reste von Sozialem in der Sozialen Marktwirtschaft hinweg wehen soll: CETA. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, das Allumfassende Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, schon vor Jahren in geheimen Verhandlungen beschlossen, soll jetzt als Testfall für das noch staatsfeindlichere TTIP, das Freihandelsabkommen der USA mit der EU, durchgesetzt werden. Denn wo die US-Regeln gelten, da herrscht die Freiheit vor dem Volk. Es geht im Kern darum entgangene Profite einzuklagen. Vor Gerichten, die außerhalb der Gesetze stehen.

Als die Freiheit der jungen Atomindustrie in Deutschland noch grenzenlos war, damals in den 50er Jahren, da begann die Liebes-Geschichte zwischen den Energiekonzernen und dem Staat. Der streute freizügig Steuer-Milliarden unter die Konzerne, um den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Viele Jahre und Billionen von Profiten später, als einer eigentlich ins Atom verliebten Kanzlerin, nach Fukujima, ein Wahldebakel drohte, wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Es war einer der seltenen Momente, in denen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung unmittelbar zu einer Maßnahme führten. Das Volk, so raunte es auf den Konzernetagen, das Volk will was und kriegt es? Unerhört. In den internationalen Rechtsanwaltskanzleien wurden die Akten gewälzt, die Smart-Phones angebrüllt und in schweren schwarzen Wagen fuhren die Lobbyisten von Hinterzimmer zu Hinterzimmer. Als das alles nichts mehr half, ging der Vattenfall-Atomkonzern vor Gericht. Denn irgendeine deutsche Regierung hatte vor Jahren ein besonders idiotisches EU-Abkommen unterzeichnet, das dem neuen CETA ähnelt. Und jetzt will Vattenfall 3,7 Milliarden vom deutschen Staat haben.

Seit Anfang August liegt das CETA-Ankommen zur Unterschrift bei Wirtschaftsminister Gabriel vor. Angeblich will er es jetzt mal durchlesen. Ein Abkommen, das seit 2009 verhandelt wird. Jetzt aber, jetzt will er ganz schnell lesen der Minister: Doch mehr als einen Monat später mag der Minister immer noch nicht nein sagen. Er könnte ja irgendjemanden verärgern. Die internationalen Konzern oder gar die USA, deren Bündnisstaat Kanada ja nur eine Testabkommen für das TTIP in die Welt setzt. Und die deutsche Regierung hat schon mal eine Stellungnahme abgesondert: Prinzipiell seien „Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten“ nicht erforderlich. Falls aber „das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend“ sei, werde gegebenenfalls das „ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen“. So schreibt sie der Linkspartei, die mal nachgefragt hatte. Aber wenn es doch irgendwie erforderlich ist, lauert in diesem gewundenen Satz. Ja dann.

Auch die Chemie-Industrie lauert schon. Hatte sie doch viel Geld in wunderbare Pestizide investiert, die dann vom Staat verboten wurden, nur weil hie und da nicht nur Insekten sondern auch Menschen am Pflanzenschutz eingegangen waren. So viel entgangene Gewinne, die man vor geheimen Gerichten wie sie von CETA und TTIP vorgesehen sind, einklagen könnte! Auch die Pharma-Industrie luchst auf Entschädigungs-Summen: Hatte man ihr doch immer wieder mal ein Medikament vom Markt genommen, bloß weil Patienten zu Krüppeln verkamen. Die Zigarettenindustrie führt gerade eine Test-Attacke gegen Australien: Philipp Morris verklagt dort die Regierung, die so unverschämt war den Zigarettenpackungen Bilder von Krebstumoren beizulegen. Was da an Profit entgangen sei, unglaublich. Ein relativ geringes Interesse zeigt bisher die Rüstungsindustrie. Man habe, so hört man aus Vorstandskreisen, bisher noch jeden ordentlichen Krieg durchbekommen. Wenn es allerdings so weiterginge und die Bundesregierung nur alte Lagerbestände in den Irak liefere statt frischer Mordware, müsste eine Klage erwogen werden. Ziemlich zuversichtlich beobachte man den Ukraine-Krieg. Hier ginge es schließlich um geostrategische Interessen der USA, in solchen Fällen sei der Rechtsweg noch nie zum Zug gekommen.

Um dem Sigmar Gabriel das Lesen zu beschleunigen und das CETA-Abkommen abzulehnen hat CAMPACT eine Unterschriften-Kampagne auf den Weg gebracht, die wir den Lesern der RATIONALGALERIE nicht vorenthalten wollen:

www.campact.de/Ceta-stoppen

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Boris Reitschuster

Erstellt von Gast-Autor am 5. September 2014

Alarm für alle Putin-Verteidiger!

Datei:Boris Reitschuster.jpeg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. September 2014

Er ist ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Der Boris Reitschuster. In Russland. Sein Arbeitgeber, der FOCUS, ist dank entschiedener Börsenberichte und des unerbittlichen Zahnarzt-Rankings als furchtloser Verteidiger der freiheitlichen Grundordnung bekannt. Auch deshalb setzt sich unser Boris für die Freiheit in Russland bis zum letzten Blutstropfen ein. Genauer: Hat sich eingesetzt. Denn seit dem Jahr 2011 hat er Moskau verlassen, wegen diverser Morddrohungen, die er erhalten habe. Daraus, dass die anderen westlichen Korrespondenten alle in Russland blieben, ist ersichtlich, wie angepasst die alle sind.

Diesen Mut des Märtryrers bescheinigt ihm auch die TAZ. Die über sein Buch „Putins Demokratur“ dramatisch zu sagen weiß: „Bei Amazon ist ein Kampf der Rezensionen entbrannt. Mehrere Einträge wenden sich entschieden gegen das Werk und seinen Autor“. Zwar gibt es ganze 23 Einträge bei Amazon und nur fünf finden sein Buch schlecht. Aber genau daran kann man den russischen Druck sehen: All die vielen anderen haben sicher aus Angst vor dem russischen Geheimdienst ihre positiven Rezensionen zurückgezogen. Eine der negativen Rezensionen wollen wir kurz zitieren: „Die Sichel auf dem Umschlagbild sagt eigentlich schon alles über die Geisteshaltung von Autor und Verlag. Hammer und Sichel waren bekanntlich das Emblem des Sowjetstaates. Diesen gibt es nicht mehr. Aber Boris Reitschuster hat es nicht gemerkt.“ Diesem perfiden Agenten Putins halten wir einen tapferen, rezensierenden Freiheitskämpfer entgegen: „Diesen Autor kann Putin nicht kaufen – kaufen wir sein Buch bevor Putins Freunde alle aufgekauft haben!“ So geht Marketing!

Endlich hat auch die TAGESSCHAU den großen Russland-Spezialisten Reitschuster entdeckt. In einem Interview, in dem die ARD respektvolle Stichworte gibt, enthüllt uns Reitschuster den ganzen Putin: „Er kommt aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.“ Welch tiefenpsychologische Erkenntnisse, welch mutige Recherche. Wahrscheinlich hat sich Boris heimlich mit Putin in einer Kneipe unweit des Kremls getroffen und dem dann, unter Wodka-Einfluss, jede Menge geheime Informationen entlockt. Solche zum Beispiel, wie sie Reitschuster in der ARD verrät: „Seit zehn Jahren erhält man in russischen Medien ständig den Eindruck, als ob vor allem Amerika nichts anderes zu tun habe, als eine Aggression gegen Russland vorzubereiten.“ Natürlich ist es genau umgekehrt wie wir alle wissen: Die Russen haben rund um die USA jede Menge Militärstützpunkte platziert. Fast alle Staaten in Grenznähe zur USA sind dem russischen Militärbündnis beigetreten. Und schließlich haben die Russen begonnen einen Raketenschirm im Glacis Amerikas aufzustellen.

Doch wo die Guten sind, wie Boris, da sind die Bösen nicht fern. Solche wie Gunnar Jütte. Der ist zwar angeblich, wie Reitschuster, der Liebe wegen in Russland hängen geblieben, aber immer noch da. Und er wagt es über unseren Helden zu sagen, der habe Vorurteile, nur weil er für den FOCUS arbeite: „Es käme ja auch keiner auf die Idee, Christian Klar für das „Neue Deutschland“ als Korrespondenten nach Washington zu schicken und zu hoffen, es käme eine ungefärbte Berichterstattung heraus.“ Und als Reitschuster Jüttes Website als „kremlfreundliches Medium“ bezeichnete, musste der Chef von www.russland.ru/ kleinlaut zugeben: „Wenn ich mir die Entwicklung in den 90er Jahren unter Jelzin ansehe, als das Land von einer kriminellen Bande ausgeplündert wurde, der IWF Russland in die Zange nahm und es dadurch billiger war Lebensmittel aus dem Ausland zu kaufen als einheimische Produkte, dadurch reihenweise russische Fabriken stillstanden, die Bürger keine Löhne bekamen, aber durch die Hyperinflation noch ihre letzten Ersparnisse verloren, und sehe, was Russland jetzt ist, dann mag das vielleicht sogar stimmen.“ Aber dieser Agent Moskaus entlarvt sich selbst als vaterlandlandsloser Geselle, wenn er dem Goethe-Institut auf die Frage, wo er denn zu Hause sei, gesteht: „Wie Udo Lindenberg schon sang, da wo mein Hut hängt, da ist mein zu Hause.“

Wenn Boris Reitschuster auf dem Foto seiner Facebook-Seite den Kopf gedankenschwer mit der Hand stützt, dann wachsen ihm seherische Qualitäten zu: „Alarm für alle Putin-Verteidiger! Sachsen ist jetzt nach Kreml-Maßstäben ein faschistisches Land, und müsste nach der Putin-Logik von den Nazis befreit werden: Die Rechtsradikalen erhielten in dem Freistaat bei den Wahlen heute 5 Prozent . . .“ Solch klare politischen Analysen erhält man nur von Boris dem Kühnen. So auch im ARD-Interview: „Putin will eine Restauration der Sowjetunion in neuer Form und er will den innenpolitischen Machterhalt.“ Dass Putin, darin ganz anders als westliche Politiker, seine Macht erhalten will, hatten wir schon vermutet. Aber dass er zurück zur Sowjetunion will, die Oligarchen enteignen, Räte wieder einführen und die Nachfahren der Zaren ebenso umbringen will wie er die orthodoxe Kirche vernichten wird, das weiß nur Boris und jetzt – ihm und der ARD sei Dank – auch wir. Bald, wenn die NATO endlich zurückschlägt, wenn die ukrainische Revolution gesiegt haben wird, wenn die Nazi-Bandera-Denkmäler nicht mehr nur im Westen der Ukraine stehen sondern auch die Friedhöfe im Osten zieren, dann wird auf dem Kiewer Maidan ein Denkmal für Boris Reitschuster enthüllt werden. Und auf dem Sockel wird zu lesen sein: Er hat es den Putin-Verstehern gegeben. Auf Ukrainisch, versteht sich.

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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BLÖD erklärt V-Fall

Erstellt von Gast-Autor am 4. September 2014

Die Botschaft zum Antikriegstag

.Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 04. September 2014

Jetzt ist es heraus: „Putin greift nach Europa“. Ein schauerlicher Verdacht bestätigt sich. Denn „erste EU-Politiker sprechen es aus: Russland führt Krieg gegen Europa“, weiß das Blatt mit den großen Buchstaben passend zum Antikriegstag zu berichten. „Zurückgeschossen“ wird anscheinend noch nicht, jedenfalls war um 5.45 Uhr noch alles ruhig, denn Europa will wohl seinen Friedensnobelpreis nicht aufs Spiel setzen. Obwohl ziemlich klar sein dürfte: In 48 Stunden steht „der Russe“ an der Oder, in weiteren 48 Stunden dann am Rhein. Das weiß man seit dem Kalten Krieg. Wenn nichts dazwischen kommt, schlürft Putin nach weiteren 48 Stunden an den Champs Elyssee seinen Café au lait. Dann war´s das mit dem freien Westen.

Aber sonst sind alle gesund, bis auf den BILD-Kolumnisten, der sich in seinem launigen Brief an ein „liebes Paradies Deutschland“ darüber auslässt, wie schön es ist Geburtstage zu feiern, während anderswo Krieg herrscht. Und welche Werte über den Jordan gehen würden oder über die Oder oder über den Rhein: „Unsere Werte sind, sich zu umarmen, menschlich zu sein und sich miteinander zu betrinken“. Klar, da würden die Russen gern und locker mithalten. Aber doch bitte nicht die Prorussen aus dem Donbass! Hätte er nüchtern auf der Titelseite derselben Ausgabe nachgelesen, wie es um das „Paradies“ steht, wäre ihm nicht entgangen, dass die Arbeitslosen von dem Jobwunder, das er bejubelt, nicht viel mitbekommen, denn „freie Stellen werden vor allem von Zuwanderern und aus der sogenannten stillen Reserve besetzt: Menschen, die zuvor nicht arbeitslos gemeldet waren“. Nicht gerade paradiesisch für Betroffene. Aushaltbar nur für Journalisten, deren „Werte“ in Trinken liegen.

Aber „wir“ sind ja zum Glück nicht direkt betroffen: „Wir sind wie auf einer Insel des Glücks“, und liefern daher aus mittelbarer Besoffenheit 16.000 Sturmgewehre an die Kurden im Nordirak: 8000 alte G3 mit 2 Millionen Schuss und 8000 moderne G36 mit doppelt soviel Schuss Munition, dazu 40 Maschinengewehre MG3 mit 1 Million Schuss sowie 8000 Pistolen P1 mit 1 Million Schuss. Dazu 500 Panzer-Abwehrraketen „Milan“, 200 leichte und 40 schwere Panzefäuste mit 2500 bzw. 1000 Schuss. Ein Volltreffer gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Soll es doch andere treffen! Das Parlament nickt den Kabinettsbeschluss mit großkoalitionärer Mehrheit brav ab, gegen den Protest und Restverstand der LINKEn und einiger Grüner, als wäre es Business as usual. Ist es auch, doch in neuer Qualität. Praktisch gedacht – das alte Gerödel muss raus: 10.000 Handgranaten, auch 5 Dingo-Transportpanzer, sogar ein Tanklastwagen, der bei Kunduz offenbar nicht bombardiert werden konnte, 40 Unimogs und 20 teilgepanzerte LKW „Wolf“, kurz alles, was die Bundeswehr irgendwie erübrigen kann. Und später nagelneu ersetzt bekommt.

Ein rundes Paket für 70 Millionen Euro an die halbfeudalen Kurden-Clans im Nordirak, während die Kurden weiter westlich vom NATO-Staat Türkei drangsaliert werden, und die im syrischen Rojava von ebenjenen sunnitischen IS-Leuten akut bedroht sind, die die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gerade freigiebigst mit Mordwerkzeug hochgepäppelt hatten gegen Assad. Bei all der Verwirrung über die wild durcheinander geratenen Fronten im Mittleren Osten scheint der Blick auf den hauseigenen Tabubruch, Waffen aus Deutschland in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern, glorios umwölkt. Ist ja für einen „guten Zweck“; es sind immerhin 25 Feldküchen dabei, Ferngläser, 4000 Gefechtshelme und 4000 Schutzwesten, rein defensiv, fast humanitär.

Bei soviel Ermunterung an die Leserschar dann die schlechte Nachricht: Ein neues Wort aus Putins Mund: „Novorossia“! „Das gefährlichste Wort unserer Zeit“! „Es steht für Landgewinn. Es steht für Krieg“, säbelrasselt das Springer-Blatt, und man fragt sich: Kann Putin mit den Zähnen schießen? Er kann, und BLÖD hat’s getroffen: „Jetzt spricht sogar Russlands Präsident Wladimir Putin (61) das Wort öffentlich aus“. Ja, ist es denn die Possibility!? „Denn er will die Ukraine teilen! Er will einen neuen Staat! Er will Novorossia!“ Auch wenn dagegen Putins Pressesprecher Dmitri Peskow zitiert wird: „Die Ostukraine soll selbstverständlich Teil der Ukraine bleiben“, ficht das BLÖD nicht an. Das „selbstverständlich“ wird im Zitat selbstverständlich in Anführungszeichen gesetzt. Anführungszeichen sind nämlich eine der schärfsten Angriffswaffen im medialen Verblödungsgeschäft. Man erinnere sich nur an die „DDR“-Zeiten. Der Kalte Krieg kehrt zurück, die NATO verstärkt ihre Truppenpräsenz in früheren Warschauer-Vertrags-Staaten, eine Aufrüstungsspirale kommt in Gang. Klar doch: Um das westliche Paradies ostwärts zu erweitern.

Arbeitslose aufgemerkt: Da werden bald Leute gesucht zum Panzergrabenbau. Denn „immer mehr Panzer rollen Richtung Westen“. Wo genau, steht nicht geschrieben. Aber „rrrollen“ klingt bedrohlich. Da schwingt zwischen den Rädern ein bisschen „Sieg“ mit. Nur die Richtung stimmt noch nicht, die müsste umgekehrt laufen, das Rollback der Geschichte: Richtung Osten. Dazu muss dieser zunächst dämonisiert werden, um ihn dann zu erlösen. Man spricht von Separatisten statt von Föderalisten. Was müssen die auch von Autonomie reden und russisch sprechen wollen! Und nun Putin auch noch von Verhandlungen über staatliche Strukturen! Als bedeutete bayerische oder sächsische „Freistaatlichkeit“ das Ende der Bundesrepublik Deutschland. BLÖDer geht´s kaum. Doch dient es dem Ziel die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO einzugliedern. Aber dann …

War man bisher der altmodischen Ansicht, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Verteidigungsfall feststellt, gilt es im Medienzeitalter umzudenken: Da genügt eine BLÖDe Schlagzeile, und nichts ist passiert, außer dass Putin ein Wort in den Mund nahm. Das Wort! Das böse N-Wort: Und schon ist Krieg. Nur die Kanzlerin hat´s noch nicht gemerkelt, liefert (noch) keine Waffen nach Kiew. So geht Journalismus mittlerweile. Blöderweise ist der atombombensichere Regierungs-Bunker in der Eifel eingemottet. Wahrscheinlich hätten die Telefone dort auch noch Wählscheiben. Bleibt die Frage: Wohin mit Merkel? Nicht dass Putin sie noch anruft und in lupenreinem Deutsch anfragt, ob auf der Insel der Seligen ein Plätzchen für Snowden frei wäre.


Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Bizarres aus Bayreuth

Erstellt von Gast-Autor am 2. September 2014

Wenn das der Wagner wüsste

Datei:Festspielhaus - Panorama.jpg

Autor: Reyes Carrillo

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Datum: 01. September 2014

„Horch Draudl, kummd die Mergl odda der Goddschalch des Johr a widder?“
(„Hör mal, Waltraud, kommen die Merkel oder der Gottschalk dieses Jahr auch wieder?“)

Unsere die Waltraud fragende Freundin ist selbstverständlich frei erfunden. Es gibt keine(n) BayreutherIn, die nicht über die jeweilige detaillierte Liste derer im Kopf verfügte, deren traditionelle Premierenauffahrt zum Heiligen Gral des Festspiel-Theaters viele Hunderte von süchtigen Mit-Atmern prominenten Odems an die Straßenränder des Festtspielparks löckte. Wenige darunter, Störer ist zuviel gesagt, kämpfen aber mit antizipiertem, zuverlässigem Würgereiz in Anbetracht der eigentlich immergleichen unappetitlichen Bagage aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Show usw., die da Frack- und Abendkleid lüpfend aus gewienerten Limousinen fällt und dreist umherlächelt. Gut, auch diese Gegen-An-Atmer sind selbstverständlich auf ihre Weise süchtig. Letztere findet man dann später schimpflallend beim dreizehnten „Zwick’l“-Bier (die Bierdeggelstrichla geben Auskunft) im „Herzogkeller“ wieder. Viele Mit-Atmer hingegen schleichen nach Vorstellungsende zum Künstlerlokal „Eule“, um dort vielleicht noch den beleidigten D-Prominenten zu treffen, der nicht auf den traditionellen „Staatsempfang der bayerischen Landesregierung“ im Neuen Schloss eingeladen ist. Und Costa, der in diesem Fall wirklich so heißt, wirklich vor langen Jahren aus Griechenland kam und wirklich Taxifahrer ist, sammelt dann in dieser langen Nacht zum Premieren-Kehraus ein paar Mit- und Gegen-An-Atmer, vereint und versöhnt nun im gemeinsamen Ausgeatmet-Haben, ein und freut sich jedes Jahr aufs Neue, ein kleines Rädchen dieser magischen Wochen Wagnerschen Hochamts sein zu dürfen. In dieser Zeit trägt er Anzug und Krawatte.

Aber wo sind die Nazis, wo der braune Sumpf, wo diejenigen, die den langjährigen intimen Freund Bayreuths, den Führer, vermissen? Wo diese typische „Bayreuther Brühe“ aus den einen Parsifal in die Gehörgänge implantiert habenden und über Schwabs „Deutsche Heldensagen“ masturbierenden Großdeutschland-Träumern? Zur mehr oder weniger großen Enttäuschung eines jeden aufrechten Antifaschisten wird es dummerweise tatsächlich schwer, unter solcherart Begriffsbildern in Bayreuth fündig zu werden. Was freilich mitnichten meint, all dies gäbe es nicht – auch. Die Realität des fast imperialen Wagner-Anteils Bayreuths ist aber längst eine andere, eine entspannte, glaubhaft entspannte. Von den traditionellen, aufgemotzten, mal interessanten, meist langweiligen Fehden innerhalb des Wagner-Clans natürlich einmal abgesehen. Wäre dies anders (auch schon länger), dann hätten sich kaum Regisseure und Dirigenten wie Patrice Chéreau, Pierre Boulet, Christoph Schlingensief, Frank Castorf, Werner Herzog, Heiner Müller, Jürgen Flimm, Daniel Barenboim usw. nach Bayreuth verpflichten lassen. Deren oft heftige Leiden unter dem bizarren und verkrusteten Paten-Onkel Wolfgang Wagner waren vor allem dem Kampf um ihre eigene künstlerische Freiheit geschuldet. Bemerkenswert ist unter anderem auch die gemeinsame Zeitachse völlig divergierender „Aggregatzustände“ in Bayreuth Mitte der 1970er Jahre: Da ist auf der einen Seite die in die Annalen der Bayreuther Festspiele eingegangene „linke“ Ring-„Skandal-Inszenierung“ von Patrice Chéreau, 1976. Und auf der anderen Seite das ebenso große Aufmerksamkeit erregende filmische 5-Stunden-Mammut-Interview von Hans-Jürgen Syberberg von 1975 mit Winifried Wagner (der Busen-Freundin Hitlers), in der diese noch einmal eindringlich die Unbelehrbare gibt (Hans-Jürgen Syberberg: „Winifried Wagner und die Geschichte des Hauses Wahnfried“). O-Ton Winifried: „Wenn der Hitler heute hier zur Tür reinkäme, ich wäre genauso fröhlich und so glücklich, ihn hier zu sehen und zu haben, als wie immer.“
Chéreaus Inszenierung unter der musikalischen Leitung des Dirigenten und Komponisten Pierre Boulez wird von Linken überdies als sozusagen erste (und letzte) „materialistische“ Inszenierung auf dem Grünen Hügel gefeiert. Nach der Wut des Publikums und der Kritik bis hin zu wüsten Schlägereien 1976 setzte Wolfgang Wagner den Provokations-Ring in einem mutigen Jetzt-erst-Recht vier Jahre hintereinander auf den Bayreuther Speiseplan. 1980 schließlich verabschiedete sich diese Inszenierung mit legendären neunzig Minuten Applaus und 101 Vorhängen. Wolfgang Wagner stand in einer seltenen wiewohl segensreichen Gespaltenheit nicht nur für einen drögen inszenatorischen Traditionalismus, sondern auch für seine innovatorische Aufgeschlossenheit, polarisierende Gastarbeiter wie Chéreau, Boulez, Götz Friedrich oder Harry Kupfer nach Bayreuth zu locken.

Mit Winifried an der Spitze und in gewisser Hinsicht auch mit Wolfgang verließen dann aber schließlich vor allem der letzte braune Stuhl und ein insgesamt zäher Konservatismus endgültig die Mauern des Festspielhauses und der von Haus Wahnfried.
Die heutigen Bayreuther Wagner-Spiele also unter den Generalverdacht zu stellen, ihre braune Vergangenheit müsse quasi mit der Lindwurm-Kraft eines Siegfrieds dauerhaft an ihr kleben bleiben, verkennt die Realitäten oder will sie bewusst verkennen. Eine klare und deutliche Vergangenheitsbewältigung des gesamten Clans, die auch strengeren Maßstäben genügen würde, gab es indes in der Tat nicht. Der sich freilich anbietende Umkehrschluss führt jedoch auf eine längst von braunen Duftmarken befreite und damit sinnlose Fährte.

Etwas anderes ist es, den Komponisten selbst, sein Wesen, sein Denken, seine Musik nicht zu mögen. Das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, obschon sich – außer der Geschmacksfrage – um alle diese Fragen einige Mythen ranken, die dem Mann nicht gerecht werden. Richard Wagner, der wohl der in allen Einzelteilen sezierteste Komponist und Mensch der Musikgeschichte ist, war, was von niemandem ernsthaft bezweifelt wird, ein musikalisches Genie und hat vor allem mit seiner speziellen Harmonik die kompositorische Weiterentwicklung zu jener Zeit stark beeinflusst. Gesichert zudem ist, dass er – zwischenmenschlich – ein egoistisches Arschloch und eitler Sack gewesen sein muss, das und der alles und jeden nach seinem Nutzen für sich selbst beurteilte. Richard Wagner war darüber hinaus aber ein sehr politischer Genosse seiner sowieso sehr politischen Zeit. Doch wenn einer wie Springer-Chef Mathias Döpfner noch im Juli vergangenen Jahres im Stern-Interview Wagner als „einen rassistischen Reaktionär“ bezeichnet, dann klingt das zwar überraschend wohlfeil, sollte aber angesichts der Personalie, die dieses behauptet, ein gesundes Misstrauen generieren. Bis in linke (Fach-)Kreise hinein ist Richard Wagner längst vom eindimensionalen Vorwurf des Rassisten und Judenhassers befreit. Wagner wird hier – biografisch nachvollziehbar – als „Romantischer Linker“ gesehen, als Frühsozialist, der die vernichtenden Kräfte des aufkommenden Kapitalismus erkannte und fürchtete. In seinem Selbstbild begriff er sich sowieso als Revolutionär – musikalisch und politisch. Zu Wagners Pariser Zeit um 1830 war es unter den Frühsozialisten übrigens üblich, Kapitalisten und Juden als Synonym zu verwenden. Obwohl dies der damaligen Wirklichkeit freilich nicht standhielt, sondern sich aus den zu jener Zeit entstehenden Großbanken in jüdischem Besitz herleitete. So stellt Wagners gefürchtetes Elaborat „Das Judentum“ (in der Musik) die Juden gleichsam als Synonym für die Kommerzialisierung von jeglicher Kunst und Kultur dar. Wagners Hingezogensein zu den großen, schwülen Heldensagen des deutschen Mittelalters ist Teil seines Konzepts: Einer (natürlich von ihm) zu erschaffenden „deutschen Kunst“, eines komplexen „Gesamtkunstwerks“, das einst frei von jeglicher kommerziellen Ausbeutung die von ihm so erkannte revolutionäre Botschaft dieser Sagen verbreiten möge. Wagner visionierte eine Art von „Kunst-Religion“, die die Fähigkeit habe, gesellschaftliche Einheit (heute würde man wohl sagen: gesellschaftliche Solidarität) zu erzeugen und damit der Wucherung kapitalistischer Einzelinteressen vorzubeugen. Im Übrigen distanzierte er sich durchgängig von der nationalistischen und rassistischen Rechten seiner Zeit.
Auch der Vorwurf, Wagner habe erst den Nationalsozialismus möglich gemacht, ist freilich genauso absurd wie seine umgekehrte Variante, Marx als Vorhut des Stalinismus zu betrachten. Verbriefte antijüdische Äußerungen Wagners sind zudem im Kontext seiner Zeit zu verstehen, in der dieses Juden-Bashing zum gängigen Repertoire des Bildungsbürgertums hüben und drüben des Rheins gehörte. Das mag nicht jede/r gerne hören (die Autorin früher inbegriffen!), aber die Fairness verlangt (leider?) solcherart entlastende Kontextuierung wahrzunehmen. Und last not least hatte sich Hitler in seinem Judenhass nie auf Richard Wagner bezogen. Auch dies ein hartnäckiger Mythos.

Nein, das was Bayreuth mit seinen jeden Juli wie Heuschrecken einfallenden Wagnerianern gestern, heute und morgen so bizarr und skurril macht, ist die meist freakige Klientel selbst und die satirische Metamorphose eines temporär zu internationaler Bedeutung aufwachenden, biederen Provinzstädtchens mit Gartenzwergidylle. Es ist diese Mischung aus deutschtümelndem, internationalem (!) Bildungs- und Großbürgertum, intellektuellen Musik-Profilneurotikern, natürlich auch der Spezies mit eingebautem Wichtigkeits-Gen, dem armen, besessenen Schlucker aus Amazonien, der sein Leben für die Teilnahme an einer Generalprobe hingibt und natürlich das bunte Grüppchen, das sich Wagners Pathos einfach mal als Zwischendurch-Dröhnung geben muss.

Ach ja: Frau Merkel war zur Premiere nicht da (aber später), auch nicht Herr Gottschalk, dafür aber Johannes B. Kerner.

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Urheber Guido Radig

Panorama (mit Hughin Software aus 4 Bildern zusammengesetzt)

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Wirtschaftskrieg gegen Russland

Erstellt von Gast-Autor am 1. September 2014

Erst mal Sanktionen für das Vaterland

File:Operation Sond Chara 02.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. September 2014

Schizophrenie kann schön sein. Zumindest muss man das bei Regierungen wie der deutschen, der amerikanischen oder britischen vermuten. Deren Truppen treiben sich schon lange ohne jegliche Legitimation in Afghanistan rum oder auch im Irak. Die unterstützten – die USA und England mehr, die Deutschen weniger – mit Waffen und Geld in Libyen oder Syrien Separatisten. Rufen aber laut „haltet den Dieb“, wenn etwas scheinbar Ähnliches von Russland in der Ukraine betrieben wird. Aber wenn man dann dringlich nach Beweisen für russische Untaten sucht, dann lagern die ausgewerteten Daten der Flugschreiber des Flug MH17 der Malaysia Airlines seit Wochen unveröffentlicht in Holland, die Protokolle des Funkverkehrs zwischen dem Flughafen Kiew und dem Absturzflugzeug liegen sogar seit Mitte Juli beim ukrainischen Geheimdienst SBU unter Verschluss, und die neuesten NATO-Satellitenbilder über russische Truppenbewegungen haben die Qualität schlechtester Hobby-Fälschungen. Macht nix, sagten die Steinmeiers im Dienste der USA beim jüngsten Außenminister-Treffen der EU und diagnostizieren eine „neue Dimension“ in der Ost-Ukraine. So ist es bei Bewusstseins-Spaltungen: Der Balken im eigenen Auge macht die Splitter im fremden Auge erst so richtig sichtbar.

Nun also noch mehr Sanktionen als zuvor. Verkündeten die über den faden Schein eines Gedanken erhabenen Lenker der EU am Wochenende in Brüssel. Fällt jemandem auf, dass hier ein dringender Wunsch der USA erfüllt wird? Denn das Handelsvolumen der EU mit Russland ist zehnmal größer als das zwischen den USA und Russland. Die USA verlieren nichts, wenn sie die Wirtschaftsbeziehung zu Russland abbrechen. Denn Sanktionen haben zuweilen Bumerang-Charakter: Man will Putin treffen und hat wenig später das krumme Holz am eigenen Kopf. Beispiel Deutschland: Russland steht unter den deutschen Handelspartnern an 11. Stelle. Mehr als 300.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit Russland ab. Deutsche Unternehmen haben in Russland rund 20 Milliarden Euro direkt investiert. Rund 200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland aktiv. Und vor allem die Automobilindustrie hat große Pläne. VW-Chef Martin Winterkorn hatte sich schon die Hände gerieben: „Bis Ende 2018 investieren wir weitere 1,2 Milliarden Euro in Russland.“ Und, so ganz nebenbei: Deutschland bezieht 36 Prozent seiner Öl-Importe und 35 Prozent seiner Gas-Einfuhren aus Russland. Das kann ein kalter Winter werden, wenn Deutschland und die EU weiter den König des ukrainischen Gashahns, Petro Poroshenko und seine Milizen in der Ostukraine unterstützen. „Strafmaßnahmen“ wollen die EU-Chefs gegen Russland verhängen. Als seien sie die Lehrer und Russland der Schüler. Aber die Lehrer handeln gegen die eigenen, die nationalen Interessen. Weil der Oberlehrer, der berühmte Experte für Menschenrechte Obama das so will.

Putin ist nach dem Verständnis der USA dabei, ein schweres Verbrechen zu begehen, das die Herren Saddam Hussein (Irak) und Muammar al-Gaddafi (Libyen) bereits Leben und Staat gekostet hat. Auch die hatten überlegt ihr Öl nicht mehr auf Dollarbasis zu verkaufen. Nun denkt man Russland darüber nach Gas und Öl künftig in Rubel, Euro oder der chinesischen Währung Yuan zu handeln. So kann man es in Zeitungen in Österreich und der Schweiz lesen. In deutschen Zeitungen kaum: Die sind längst das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt werden. Da die völlig verschuldeten USA – deren Staatsverschuldung unvorstellbare 17.556 Milliarden Dollar beträgt – ihre Vormachtstellung nur halten kann, wenn der Ölpreis weiter an den Dollar gekoppelt ist, kann sie Putins Ankündigung nur als Kriegserklärung begreifen. Denn nur wenn der an den Ölpreis gebundene US-Dollar als globale Leitwährung Bestand hat, kann die USA weiterhin billiges Papier bunt bedrucken, behaupten es sei echtes Geld. Und damit jene Militärmacht finanzieren, die in fast jeder Ecke der Welt fast jeden, den sie zum Gegner erklärt, unterwerfen kann. Da sind Sanktionen, auch wenn sie Europa Geld und Arbeitsplätze kosten, vergleichsweise harmlose Drohungen.

Manche Drohungen schleichen sich an, sind kaum merkbar und doch erkennbar. Jüngst in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: Eine Todesanzeige. An sieben Tote der Familie Pagenkopf, die von zwei Weltkriegen gefressen wurden, wird dort erinnert. Einer der Pagenkopfs blieb für immer in einer dieser blutigen Schlachten des Ersten Weltkrieges: Bei Craonne/Aisne. Auf dem Soldatenfriedhof im Departement Aisne liegen 11.089 deutsche Soldaten und 7.236 französische. Ein anderer der Familie kam aus Witebsk, damals Sowjetunion, nicht mehr lebend zurück. Der war im Zweitem Weltkrieg ein Soldat der Reichswehr. Nach der Eroberung vom eben diesem Witebsk durch die Deutschen wurde die gute Gelegenheit genutzt, um 15.000 Juden zu erschiessen. Über den Namen der Traueranzeige steht: „Sie starben für ihr Vaterland“. Es ist wieder möglich, die militärische Mordmaschine des Kaiser-Reiches und den Vernichtungsapparat des Hitler-Reiches öffentlich zum Vaterland zu erklären. Schleichend kommt das Vaterland wieder in Mode. Ja, für ein richtiges Vaterland, da übernimmt man doch gern Verantwortung. Unverantwortlich jene Redaktion, die einer Trauer-Ode auf Militarismus und Faschismus einen schwarz umrandeten Platz einräumt. Einer der gefallenen Pagenkopfs hatte gerade mal sein Abitur gemacht: Gefallen. Wie niedlich das klingt, als sei der Abiturient gestolpert. Ja, man kann auch in Kriege auch reinstolpern. Wenn man nur lange genug die eigene Propaganda für die Wirklichkeit hält. Und so schleicht sich, nach neuesten Meldungen, die NATO an Russland ran. Fünf neue Stützpunkte wird es bald geben: Drei in den baltischen Staaten, zwei in Polen und Rumänien. Weil die gespenstisch wirre NATO Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ einstuft. Deutschland wird dabei sein, wenn sich die NATO an Russland ran robbt. Demnächst könnte dann in Anzeigen stehen: Nach dem Hirntod der deutschen Regierung ist unser Sohn in Russland verschollen. Das deutsche Vaterland lässt grüßen.

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Grafikquelle    :

Description
English: British Royal marine commandos take part in Operation Sond Chara, the clearance of Nad-e Ali District of Helmand province in southern Afghanistan by Afghan national security force and troops deployed with the International Security Assistance Force 42-Commando in late December. The operation’s goal was to bring stabilzation to the district and to increase security to Lashkar Gah and set safe conditions for voter registration later this year.
Date
Source http://www.dvidshub.net/?script=images/images_gallery.php&action=viewimage&fid=141239
Author Cpl. John Rafoss

Licensing

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Ein Hadern und Hauen

Erstellt von Gast-Autor am 29. August 2014

Der bayerische Modellautomatismus

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS MÜNCHEN

Am höchsten Punkt Deutschlands, auf der Zugspitze, sieht man weit ins Land, bis nach München an Föhntagen. Drunten im Tal wuseln die blinkenden Blechkolonnen auf der Autobahn, die weiland für die Winterspiele 1936 als Olympiastraße gebaut wurde, wie aufgereihte Modellautos. Das hat schon etwas reizvolles, die Welt so klein und den Himmel so nahe zu sehen, sich selbst den Schäfchenwolken deutlich näher als dem Stau in der Ebene. Dachte sich auch die Familie Haderthauer. Man wollte oben sein und nicht unten. Von ganz unten an der Donau ist der soziale Aufstieg nach ganz oben durchaus möglich. Auch Horst Seehofer stammt aus Ingolstadt. Zur Arbeit musste man also „hinauf“, sie nach München, er rauf nach Franken.

Dort im Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Ansbach mit üblich übler Sicherungsverwahrung wie im Knast wurden die schönsten Modellautos gebaut, die man sich nur denken kann. Dr. Hubert Haderthauer, der Ehemann der heutigen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU), hatte das Talent bei einem Langzeit-Gefangenen entdeckt in seiner Eigenschaft als Landgerichtsarzt, der diesen zu betreuen hatte. Nun, betreuen wäre zuwenig, er hat ihn vielmehr betraut: Mit einer schönen Aufgabe, die dessen Fähigkeiten und Fertigkeiten genau entsprach. Der Dreifachmörder Roland S. hatte ein besonders feines Händchen, das dummerweise auch Penisse abgeschnitten hatte, weswegen er in Sicherheitsverwahrung mit der höchsten Risikostufe sitzt. Man richtete einen eigenen Werkraum ein für gestrauchelte Feinmotoriker: Tüfteln und Basteln als Therapie-Chance. Das war zugegeben allemal gesellschaftsfähiger als Morden und Totschlagen, Urkunden oder Kunstwerke Fälschen und andere grobe Gesetzesverstöße, und brachte auch noch etwas ein: Den Patienten 264 Euro im Monat, dem Landgerichtsarzt ein Vielfaches, im Einzelfall bis zu 135.000 Dollar für ein Auto. Das Geschäft mit psychisch kranken Straftätern war für Christine Haderthauer lediglich „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“.

Aus 5400 Einzelteilen, allein 96 Speichen pro Rad, inklusive des Ersatzrades also 480 Speichen, wurde beispielsweise ein 1930-er Mercedes-Benz SSK, von dem es real nur 40 Exemplare gab, in weltweit höchster Qualität und Perfektion gebaut, verkauft für 32.500 US-Dollar. Sogar mit Ledersitzen und funktionierender Kupplung. Die kleine Welt der Oldtimer im großen Maßstab, eins zu acht. Meisterwerke des Mehrfachmörders. 138 solcher Modellautos habe er seit 1989 gebaut, sagt er.

Und weil es sich so ergab, dass die Modelle in Liebhaberkreisen so sehr gefragt und außerordentlich gut bezahlt waren mit im Durchschnitt 15.000 US-Dollar, gründete der Mediziner eine eigene Firma zum Vertrieb dieser Kleinstserien-Sammlerstücke, zusammen mit noch zwei Teilhabern und seiner Gattin. Damals war diese noch nicht ganz oben angelangt auf der politischen Karriereleiter, die sie bis zur obersten Büroleiterin des „Königs Horst“ hinauf klomm. Sie war allenfalls so etwas wie eine stille Nutznießerin, die sich heute an nichts erinnern kann. Stille Teilhabe geht so. Ehefrauen wollen manchmal nicht alles ganz genau wissen, was ihre Männer beruflich so treiben, sonst würden sie ihre Geschmeide besudelt sehen von Schweiß und Blut und Tränen, mit denen sie erkauft und bezahlt wurden. Natürlich nicht vom eigenen Ehemann, sondern von dessen Haupt- und Nebenverdienstquellen, den Ausgebeuteten eben. In diesem Fall waren es Zwangs-Patienten im Maßregelvollzug der Forensik, besonders abhängige und wehrlose Ausbeutungsobjekte, die sich ansonsten mit Tütenkleben beschäftigen hätten müssen bei minimalster Entlohnung. Die Haderthauerin hatte also keine Ahnung, wie sie standhaft beteuert, und mag sich an Roland S., dessen Arbeitsvertrag sie aufgesetzt hatte, kaum erinnern. Sie leitet nur die Staatskanzlei, ohne jede Ahnung.

Dabei hätte sie sich des inzwischen 75-jährigen Bastlers mit einem IQ von 150 durchaus entsinnen können, verkehrte er doch in ihrem Haus, war regelmäßig zum Essen eingeladen und bekam von ihr das Du angeboten, wie er behauptet. Mal alleine, mal begleitet von einem Polizisten, der beteuert, nicht im Dienst gewesen zu sein, sondern rein privat. Vorgeschrieben waren zwei Bewacher und Handschellen. Egal. Der privat tätige Polizist war ihm zum Freund geworden. Dem hatte er nämlich bei seiner Verhaftung sogar noch einen dritten Mord gestanden, von dem bis dahin nichts bekannt gewesen war. Ähnlich vertraut dürfte das Verhältnis zu den Haderthauers gewesen sein. Sie gingen gemeinsam ins Restaurant, um seinen Geburtstag nachzufeiern, fuhren gemeinsam zu Messen oder mal ins Museum, einmal sogar nach Frankreich angeblich, in Begleitung eines Bewachers. So sagt es zumindest Roland S., der inzwischen ins BKH nach Straubing verlegt wurde: „Hätte ich die Vergünstigungen von mir aus wohl ablehnen sollen?“ Haderthauer dementiert. Sie hat überhaupt für fast alles eine Erklärung.

Noch im Jahr 2008 bekam sie von der Firma Sapor Modelltechnik, aus der sie bereits 2003 ausgestiegen war, zweimal Überweisungen über insgesamt 5500 Euro auf ihr Privatkonto, aber auch nur aus einem Irrtum heraus. Sie erklärt das so, dass sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die zugrundeliegenden Rechnungen hätten Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik betroffen und seien auch an diese adressiert gewesen, da das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt, berichtete die SZ. „Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor“.

Das ist handwerklich sauber durchargumentiert, hilft ihr aber insgesamt wenig. Denn Staatsanwaltschaft, Steuerprüfer und bald auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss wollen es jetzt doch genauer wissen. Nach BR-Informationen war sie noch während ihrer Amtszeit als Sozialministerin Domain-Inhaberin und Administratorin der Internetseite der umstrittenen Firma Sapor Modelltechnik. Laut Recherchen des Politikmagazins Kontrovers war die Internetadresse der Firma, mit der sie längst nichts mehr zu tun haben wollte, noch im August 2009 auf Haderthauer gemeldet. Insgesamt gehe es nach Ermittlungen der Steuerfahndung um einen Betrag in Höhe von 143.500 Euro, den das Ehepaar Haderthauer den Behörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben könnte, wie SPIEGEL-online berichtete. Der klagt jetzt gegen die Haderthauers wegen Betrugs, weil er sich geprellt sieht. Er war mit läppischen 20.000 Euro abgefunden worden, als er 2011 ausstieg, und klagt, seine Beteiligung sei das Doppelte oder Dreifache wert gewesen. Demnach seien über Jahre hinweg die Betriebsergebnisse zu niedrig angegeben und versteuert worden. Laut Staatsanwaltschaft war die Ministerin auch nach 2003 weiter in die Geschicke der Firma involviert. Unter anderem führte sie den Briefverkehr mit dem Steuerberater. In einem überwiegend von ihr genutzten gemeinsamen Arbeitszimmer fand sich bei einer Hausdurchsuchung ein Aktenordner „Sapor“. Damit besteht für die Ermittler der Verdacht, dass sie über die finanzielle Lage der Firma gut informiert war.

Zudem bekommt nun ihr Ehemann Hubert Ärger mit dem Freistaat, denn der fordert zehntausende Euro zurück für offenbar zu Unrecht erhaltene Zahlungen für Drogentests im Hunderttausender-Bereich, zur Kontrolle von Bewährungsauflagen. So ist er, der Freistaat, ganz streng, laut Verfassung immerhin „ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Allgemeinwohl“. Kein Wunder daher, dass aus SPD-Kreisen bereits die Forderung erhoben wurde, das Land künftig mehr an den Gewinnen aus Häftlings-Beschäftigung zu beteiligen. Denn Ausbeutung ist im Kapitalismus schließlich kein Verbrechen. Vielleicht ein bisschen anrüchig und moralisch fragwürdig, aber doch niemals strafbar! Geradezu gemein nützig.

Von den höchsten bayerischen Höhen, dort wo die Luft besonders dünn und der Feinstaub am dicksten ist, also nicht auf der Zugspitze, sondern im Gewächshaus der Staatskanzlei, hat man einen schönen Blick über den Hofgarten auf die Münchner Stadt und ihre Bürger, die dort unter schattigen Bäumen Boule spielen, im Dianatempel Tango tanzen oder einfach durch die französischen Gartenanlagen flanieren, Eis schlotzen oder auf Parkbänken lümmeln und knutschen. Das durften die Bürger schon zu Königs Zeiten, wenn auch gesitteter. Es gab sogar einen höchstmajestätischen Erlass, nach dem niemand seinen Hut lupfen durfte vor dem andern, schon gar nicht vor dem Zylinder eines Höhergestellten. Ja, so vordemokratisch ging´s zu in München. Möglicherweise kommt von daher die sprichwörtlich unhöfliche Muhackeligkeit (ungehobelt sein, d. Übers.), die den Eingeborenen nachgesagt wird. Man grüßte sich mit aufbehaltener Kopfbedeckung und hatte einander gleichgestellt zu gelten, zumindest beim Freigang im Hofgarten. Das ist ehrenwert. Zwischen Oben und Unten sollte es weder Dünkel noch Untertänigkeit geben, nicht hier.

Die Gleichstellung geht heute immerhin soweit, dass die derzeitige Staatskanzlei-Chefin mit dem nutzbringenden Dreifach-Mörder ausging (er sollte ja auch mal was Anständiges zu essen bekommen; mit Flüchtlingen ging sie als Sozialministerin weniger kulant um, denen mutete sie Essenspakete zu), Ausflüge unternahm und sogar in Urlaub fuhr, wie der behauptet und sie dementiert. Da steht nun Aussage gegen Aussage. In der CSU ist klar, an wen man zu glauben hat. Seehofer hält bislang eisern an ihr fest, bevor er sie vermutlich fallen lassen muss wie eine heiße Kartoffel, von ganz oben nach ganz unten.

Das geht dann fast automatisch, sollte dadurch „die Regierungsarbeit beeinträchtigt werden“, wie er sich festlegte. Doch während der Sommerpause wird nicht regiert, auch nicht reagiert. Erst ab 9. September wieder, dann wird sich’s vielleicht erweisen, ob sowas die christliche Befindlichkeit an der Spitze des Eisbergs beeinträchtigen kann. Christine, die Christin aber hadert und haut … ab in den Urlaub. Und die restliche Republik hat wieder mal ihren Spaß an bayerischen Verhältnissen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tino Rossini

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Vor dem Liefern das Gehirn einschalten

Erstellt von Gast-Autor am 28. August 2014

Deutsche Waffen und das friedliche
Zusammenleben der Völker

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. August 2014

Erst liefern, danach darüber reden: Ein interessanter Grundsatz, der schon im normalen Versandhandel zu schweren Irritationen führen könnte. Noch absurder ist er in der Politik. Sagen wir, die Bundesregierung wäre der Handelsvertreter, der Bundestag wiederum sei der Volksvertreter und dem Volk gehöre der ganze Betrieb. Dann wäre die Reihenfolge bei Lieferungen etwa so: Ein Kunde – in unserem Fall kurdische Milizen – bestellt Waffen. Den Wunsch schreibt die Regierung säuberlich auf. Mit dem Zettel – 300 Milan Panzerabwehr-Raketen, 4.000 Sturmgewehre, 100 Ausbilder, als Berater getarnt, und jede Menge Munition – sollte der Regierungsvertreter eigentlich jetzt zum Parlament gehen, dem Eigentümer-Vertreter der international bekannten und beliebten Bundesrepublik-Waffen-AG. Das macht die Regierung aber nicht.

Schon am Sonntag, sagt die oberste Handelsvertreterin Angela Merkel, wird das Kabinett „eine abschließende Entscheidung fällen“, also die Auslieferung in Bewegung setzten. Und außerdem, so die Kanzlerin: „Die Entscheidung über Lieferungen von militärischen Gütern aus den Beständen der Bundeswehr liegt in der Kompetenz der Bundesregierung“. Deshalb dürfen die Volksvertreter dann am Montag nach der Kompetenzentscheidung noch mal eine Placebo-Runde drehen: `Also wir,´ werden die von den Regierungsparteien sagen, `wir werden der Verantwortung gegenüber dem Volk im Irak gerecht, wir waren, sind und werden für Lieferungen sein.´ Die GRÜNEN reden mit einer Zunge dafür und einer dagegen, nachher ist es dann keiner gewesen. Und die LINKEN sind sicher strikt dagegen, auch wenn ihr Fraktionsvorsitzender mal kurz dafür war. Und das Volk, die Aktionäre? Die wurden schon längst gefragt. Vom Forsa-Institut. Und siehe: 63 Prozent waren gegen die Waffenlieferung, nur 30 dafür. Na und?

Hat sie nicht Recht, die Handelsvertreter-Riege in Berlin? Im Kriegswaffenkontrollgesetz obliegt die Genehmigung von Waffenlieferungen der Bundesregierung. Da kann das Parlament lange reden. Auch und gern über den Artikel 26 im Grundgesetz, der mahnend besagt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören . . . sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Ja, aber, wird die Regentin aus der Uckermark einwenden – wenn sie sich überhaupt in einer Sache, die längst entschieden ist zu einem Redebeitrag herablässt – wir wollen doch nur das friedliche Zusammenleben der Völker im Irak herbeiführen.

Wahrscheinlich des friedlichen Zusammenlebens wegen unterstützt die Bundesrepublik Deutschland schon lange die „Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)“. Das ist diese nette, kleine Diktatur an der Küste des Persischen Golfes, die schon viele deutsche Spürpanzer gekauft hat, auch Minenjagdboote und anderes Gerät, bald auch 60 erstklassige “Eurofighter”-Kampfjets. Gleich nach nebenan, nach Katar, in eine andere Diktatur am Golf, liefert Deutschland 62 der berühmten Leopardpanzer, 24 solide Panzerhaubitzen und jede Mange tödliches Kleinmaterial. Und was machen die beiden Länder damit? Sie proben friedliches Zusammenleben. In Libyen.

In Libyen fielen jüngst Bomben auf islamische Milizen, die gerade den Flughafen von Tripolis einnehmen wollten. Die New York Times schreibt diesen friedensfördernden Angriff den Vereinigten Arabischen Emiraten zu. Der Flughafen „gehört“ jenen islamistischen Kräften, die von der Friedensdiktatur in Katar unterstützt werden. Schließlich hat das Emirat Katar den vom Westen bejubelten „Aufstand“ in Libyen schon von Beginn an mit Geld und Waffen befördert. Da kann doch jetzt nicht die Konkurrenz jene Friedensdividende einfahren, die man so hart erkämpft hat, denkt man sich in Doha. Und bei der deutschen Regierung, die all die schönen Waffen an die unterschiedlichen Golfstaaten verscherbelt hat, da wird man sich Gedanken über Ergänzungslieferung machen müssen: Auch die besten deutschen Waffen verschleißen im Krieg.

Jeden Tag liefern uns deutsche Medien Bilder und Berichte über die Kämpfe im Nordirak. Angsterfüllte Menschen auf der Flucht. Provisorische Flüchtlingslager. Eingestreut Bilder von tapferen kurdischen Kämpfern mit veralteten Waffen. Muss man in dieser Situation nicht auch mit Waffen helfen? Es gibt Medienkonsumenten denen fällt auf, dass man sehr ähnliche Bilder auch aus der Ost-Ukraine haben könnte: Leichen in Trümmern ostukrainischer Dörfer und Städte, Hunderttausende auf der Flucht. Kämpfer mit veralteten Waffen. Doch diese Bilder sind nicht oder nur schwer zu haben. Denn wie meist wissen die Medien wo die guten Flüchtlinge sind, im Nord-Irak. Und wo die bösen Flüchtlinge sind: In der Ostukraine. Und so entscheidet auch die Regierung sorgfältig wer böse und wer gut ist: Neuerdings sind die Kurden im Irak gut, die werden mit Waffen beliefert. Und gut ist auch der Präsident der Ukraine, der bekommt Geld und jede Menge politische Unterstützung. Darüber wird das Parlament am Montag auf keinen Fall debattieren. Wo kämen wir denn hin, wenn die Volksvertreter auch noch über die Grundlinien der Außenpolitik debattieren würden? Wahrscheinlich in eine Debatte um die Treue zur USA. Die wird nur geliefert, darüber wird nicht geredet.

„Wäre eine gemeinsame Strategie . . . in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland?“ Der das fragt ist Armin Laschet, und der ist weder in der Regierung noch im Parlament. Aber immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. In seinem jüngsten Artikel in der FAZ fällt ihm auf, dass die syrische Regierung ihre Minderheiten gegen islamistischen Terror schützte. Er zitiert den UN-Sonderbrater zur Prävention gegen Völkermord, der „vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt“. Zu einer Zeit, als der Westen inklusive der Bundesregierung heftig die Kriegstrommel gegen die syrische Regierung rührte und die Westentaschen-Generale in den deutschen Redaktionen versuchten den Sturz Assads herbeizuschreiben. Laschet, als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in der Christenfrage besonders sensibel, hat begriffen, dass Vieles mit Vielem zusammenhängt. Eine Erkenntnis, die der nur scheinbar klugen Merkel bis heute fehlt.

So wird der Bundestag am Montag mehr oder minder redlich das bereits entkornte Stroh dreschen. Denn wie üblich hat die Bundesregierung längst an Parlament und Bevölkerung vorbei entschieden, die USA bei der vermeintlichen Reparatur ihres Irak-Krieges mit Waffen, nicht mit Politik zu unterstützen. Zwei Sätze sollten in der Debatte trotz ihrer programmierten Ergebnislosigkeit trotzdem fallen. Der eine ist von Armin Laschet: „Eine differenzierte Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohfeile Rhetorik . . . täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik . . . gut.“ Der andere sollte als dauerhaftes Transparent quer über dem Bundesadler im Plenarsaal des Reichstages angebracht werden: „Vor dem Liefern unbedingt das Gehirn einschalten!“

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Grafikquelle    :      Die IDF ist am Dingo interessiert, hier Bundeswehr-Dingos in Afghanistan.

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Humboldts Anschauung der Welt

Erstellt von Gast-Autor am 26. August 2014

In Deutschland gehören netto zwei Jahrhunderte dazu,
um eine Dummheit abzuschaffen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/65/Humboldt1805-chimborazo.jpg

Autor: Botho Cude

Rationalgalerie

Datum: 25. August 2014
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Buchtitel: Kosmos
Buchautor: Alexander von Humboldt
Verlag: Die Andere Bibliothek

Die Natur ist eine Gans, man muß erst sie zu etwas machen.
Goethe /1/

„Die Andere Bibliothek“ hat uns in der letzten Zeit mit einigen schätzbaren Großdrucken beglückt. Jetzt ist Alexander von Humboldts ursprünglich fünfbändiger „Kosmos. Entwurf einer physischen Weltbeschreibung“ in einem voluminösen Wälzer von über 900 Seiten im Quart-Format neu aufgelegt worden. Beigefügt ist im Reprint der „Physikalische Atlas“ von Heinrich Berghaus, seinerzeit gedacht als Hilfsmittel beim Studium von Humboldts „Kosmos“.

Alexander von Humboldt (1769 – 1859) war wohl eines der letzen Universalgenies. Und so befasst er sich im „Kosmos“ nicht nur mit den Geowissenschaften und der Astronomie. Auch die Kultur- und Wissenschaftsgeschichte, die Entdeckungsreisen, Landschaftsmalerei und Naturdichtung sind Gegenstand seiner Betrachtungen. Seit Humboldts Zeit sind die Spezialwissenschaften in ungeheurem Maß fortgeschritten und ein Einzelner kann heute aus dem schier unendlichen Material schwerlich ein mehrbändiges Kompendium verfertigen. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass sich schon Humboldt bei seiner Ausarbeitung des „Kosmos“ die umfassende Unterstützung von befreundeten Fachgelehrten sicherte.

Eckermann berichtet unter dem 11. Dezember 1826: Ich fand Goethe in einer sehr heiteren aufgeregten Stimmung. „Alexander von Humboldt ist bei mir gewesen“, sagte er mir sehr belebt entgegen. „Was ist das doch für ein Mann! Ich kenne ihn so lange und doch bin ich von neuem über ihn in Erstaunen. Man kann sagen, er hat an Kenntnissen und lebendigem Wissen nicht seinesgleichen. Und eine Vielseitigkeit, wie sie mir gleichfalls noch nicht vorgekommen ist! Wohin man rührt, er ist überall zu Hause und überschüttet uns mit geistigen Schätzen. Er gleicht einem Brunnen mit vielen Röhren, wo man überall nur Gefäße unterzuhalten braucht und wo es uns immer erquicklich und unerschöpflich entgegenströmt. Er wird einige Tage hier bleiben, und ich fühle schon, es wird mir sein, als hätte ich Jahre verlebt.“ /2/

Damals beginnt Alexander von Humboldt den Stand der Naturwissenschaft seiner Zeit über die Erde und das Universum zu formulieren. Vor dem Berliner Publikum hält er im Winter 1826/27 Kosmos-Vorlesungen an der Universität und zeitgleich die populären Kosmos-Vorträge an der Singakademie. Sie bilden den Grundstock für sein Werk „Kosmos. Entwurf einer physischen Weltbeschreibung“. Der „Kosmos“ erschien von 1845 bis 1862 in fünf Bänden und beschäftigte den Autor in den letzten 30 Jahren seines fast 90jährigen Lebens. Anders als die französisch verfassten wissenschaftlichen Hauptwerke über seine Forschungsreise durch Südamerika war der „Kosmos“, wie zuvor schon die „Ansichten der Natur“ (1808), zuerst für den deutschen Leser konzipiert und sollte ein großer buchhändlerischer Erfolg werden. Weit über 80.000 Exemplare wurden von Cotta verkauft. Wenn man Heinrich Berghaus Glauben schenken darf, erhielt Humboldt als Honorar für sein epochales Werk vermutlich insgesamt nur 5.000 Taler. /3/

Sprachlich glanzvoll sind die ersten beiden Bände. Der Eingangsband enthält nach einleitenden Betrachtungen als „Naturgemälde“ eine geraffte Abschilderung des damals bekannten Weltraums und der Erde von gravitätischer Schönheit. Allerdings ähnelt unser heutiges durchgeknalltes Universum dem stationären Weltraum des Biedermeiers weniger als eine computergesteuerte Großbäckerei dem soliden Backofen aus „Hänsel und Gretel“. Auch Humboldts Ausführungen zur Naturgeschichte sind nur noch historisch zu nehmen.
Der zweite Band eröffnet mit der Geschichte des Naturstudiums. Die Dichter und Denker der Völker werden herangezogen, beginnend mit Hesiods „Werken und Tagen“ über Vergils „Georgica“ und Lönnrots Sammlung des „Kalevala“ bis hin zu Bernardin de St. Pierres „Paul und Virginia“. Am Ende stehen Georg Forster und Charles Darwin. Dann widmet sich Humboldt der Landschaftsmalerei, insofern sie die Natur abschildert. Es folgt die Geschichte der Erkenntniß des Weltganzen (S. 240), als deren Ausgangspunkt Humboldt den Mittelmeerraum annimmt. Quellenforschung zur Geographie seit den alten Griechen, Geschichte der Eroberungszüge und Entdeckungsreisen und der Fortschritt von Astronomie und Naturwissenschaft sind fesselnde Lektüre auch für uns moderne LeserInnen.
Der dritte Band des „Kosmos“ referiert den damaligen Erkenntnisstand der Astronomie. Der Sternhimmel und unser Sonnensystem werden abgehandelt. Der dynamische entwicklungsgeschichtliche Ansatz unterscheidet die Darstellung von den seinerzeit gängigen astronomischen Handbüchern. Der literarische Anspruch tritt zurück, die wissenschaftliche Materialsammlung dominiert.
Im vierten Band wendet sich Humboldt den tellurischen Erscheinungen zu. In Erweiterung des Naturgemäldes aus Band Eins betrachte er die Erde als Ganzes (Größe, Gestalt usw.) Dann befasst er sich mit der Reaktion des Erdinnern, d. h. mit dem weltweiten Vulkanismus und resultierenden Veränderungen der Erdkruste. Die magmatischen Gesteine werden behandelt. Auch in diesem Band dominiert der Materialreichtum.

Naturgemäß konnte der greise Autor mit einem solchem Monumentalwerk nicht zu Ende kommen. Der posthume fünfte Band enthält nur noch ein größeres Fragment zur Geologie (Vulkanismus, Gebirgsformationen) und den Apparat.
Der beigelegte „Physikalische Atlas“ von Heinrich Berghaus, zuerst erschienen 1845-48 bei Perthes in Gotha, bietet auch die Teilgebiete, zu deren Ausarbeitung Humboldt aber nicht mehr gekommen ist: „Meteorologie und Klimatographie“, „Hydrologie und Hydrographie“, „Geologie“, „Magnetismus der Erde“, „Pflanzengeographie“, „Geographie der Tiere“, „Anthropographie“ und „Ethnographie“. /4/
Der Apparat des fünften Bandes fehlt in der Neuausgabe, vermutlich um die einbändige Edition nicht unnötig aufzublähen. Interessierte LeserInnen werden auf den fünften Band der Erstausgabe verwiesen, der aber antiquarisch Goldstaub ist.
Die Anmerkungen haben die Herausgeber zweckmäßig dem Text beigeordnet. Humboldt hatte sie seinerzeit ans Ende des jeweiligen Bandes gesetzt.

Der „Kosmos“ wandte sich an den bildungshungrigen Bürger des Biedermeiers. Er war ein herausragendes Produkt der naturwissenschaftlichen Aufklärung des 19. Jahrhunderts, beileibe kein Handbuch für Kolonisatoren. Die unendliche physische Welt bot keinen Platz mehr für Gott. Das machte Humboldts Weltbetrachtung den klerikalen Kreisen suspekt. Auch deshalb galt sein Charakter manchen Zeitgenossen als problematisch.
Die Biographen schildern Humboldt durchweg als einen äußerst höflichen, viel zu großzügigen Menschen und allzu freimütigen Gesprächspartner. Wenn einer ein sehr langes Leben in einem bedeutenden Bekanntenkreis mit einem hervorragenden Gedächtnis und kritischer Weltsicht verbindet und den Mund nicht halten kann, pflegt einiges zusammen zu kommen.
Im Jahr 1855 sprach der alte Herr zu einem Potsdamer Lehrer: „In Deutschland gehören netto zwei Jahrhunderte dazu, um eine Dummheit abzuschaffen, nämlich eins, um sie einzusehen, das andere aber, um sie zu beseitigen.“ /5/

Anmerkungen
/1/ Biedermann, Goethes Gespräche, Leipzig 1909, Bd. 2, S. 437
/2/ Goethes Gespräche mit J.P. Eckermann, Leipzig 1908, Bd. 2, S. 279
/3/ vgl. die Gespräche Alexander von Humboldts, Berlin 1959, S. 409
/4/ Kosmos, Die Andere Bibliothek 2014, Editorische Notiz, S. 934
/5/ Gespräche Alexander von Humboldts, Berlin 1959, S. 365

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