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Ein Brief – eine Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2013

Ein Brief – eine Meinung

Ein interessanter Brief welcher uns gestern von Unbekannt zugespielt wurde. Wir machen dieses Schreiben öffentlich, genau so, wie wir es erhielten, da wir uns von DL zu 100 Prozent hinter dieser Meinungsaussage stellen.

Im Gegenteil wir verschärfen die hier gemachten Aussagen noch indem wir empfehlen, dass gerade diejenigen welche seit vielen Jahren für eine offene linke Politik stehen, besser daran täten der heutigen Linken ihrer Stimme zu versagen. Diese Partei muss erst einmal lernen das sprichwörtliche Gras zu fressen, bevor sie wählbar ist. Der Bürger sollte sich nicht weiter damit abfinden den politischen Dilettantismus im Parlament zu fördern.

Liebe GenossInnen,

 

ich bin dagegen eine Wahlempfehlung für DIE LINKE zu geben.

 

Seit Monaten dient sich das komplette Spitzenpersonal dieser Partei bei den Agenda-Parteien SPD und Grünen als kleiner Koalitionspartner an. Allenthalben wird dabei betont, wie groß die Schnittmengen mit der SPD sind und wie gut man doch in den Gewerkschaften zusammenarbeite.

 

Nur das kategorische Nein der SPD zu einer Koalition mit der LINKEN bewahrt diese Partei vor dem Ausverkauf ihres Wahlprogramms in der kommenden Legislaturperiode.

 

Dass es bei einer Regierungsbeteiligung zu einem Aufgeben zentraler Positionen kommen würde, zeigen alle bisherigen Regierungsbeteiligungen der PDS/LINKE bis heute. Die amtierende Landesregierung in Brandenburg ist das aktuell abschreckende Beispiel dafür. Der Linkspartei-Finanzminister dieser Landesregierung übertrifft alle bisherigen neoliberalen Amtsvorgänger bei seinem Spareifer. Bereits im Koalitionsvertrag wurden zentrale umwelt- und klimapolitische Positionen geopfert. Die Liste ließe sich fortsetzen.

 

Ich bin nicht bereit zur Wahl einer Partei aufzurufen, die sich derartig verhält.

 

Überhaupt ist die kommende Bundestagswahl eine bei der schon vor dem Wahlsonntag klar ist, dass die von Agenda 2010 betroffenen Menschen nichts zu gewinnen haben. Entweder wird die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt oder von einer großen Koalition abgelöst. Beide Optionen bedeuten nach den Erfahrungen mit diesen Konstellationen, dass die neoliberale Politik von Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung, Abbau von Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt das Aushungern und Entrechten von Erwerbslosen fortgesetzt werden. Die politische Linie wird sich somit wenig verändern, lediglich über die Nuancen der politischen Schweinereien wird in  Koalitionsvereinbarungen verhandelt.

 

Zur Verbesserung der Lebenslage der von Agenda 2010 betroffenen Menschen hat auch DIE LINKE nichts anzubieten. Sie stellt zwar eine Reihe sinnvoller Wahlversprechen auf, bietet aber nur untaugliche Mittel zur Durchsetzung ihres politischen Programms an.

 

 

 

Nach der Wahl wird das weiter gehen, was die Linkspartei seit 2005 darbietet. Für ihre WählerInnen kann sie nichts durchsetzen, ganz im Gegenteil: die Lebenslage der Armen, Alten und Erwerbslosen hat sich seit 2005 gehörig verschlechtert.

 

 

 

Das einzige was der Partei gelungen ist, ist die Verbesserung der Lebenslage ihres politischen Personals. Dieses lebt gut vom Parlamentarismus und das ist einer der Gründe, weshalb die Fixierung darauf immer stärker wird, obwohl klar ist, dass die linke Inszenierung in Parlament (und Medien) überhaupt nicht wirkt.

 

 

 

Im Übrigen hat die Partei auch gegenüber ihrem Anspruch die von Agenda 2010 betroffenen Menschen in die Parlamente zu bringen, also die Vertretungslücke zu schließen, versagt. Wer von Hartz IV betroffen ist oder von prekärer Arbeit lebt hat in dieser Partei nichts zu bestellen. Die Funktions- und MandatsträgerInnen ab der Landesebene sind ausschließlich nicht solche von der Agenda besonders gebeutelte Menschen. Vielmehr gehen alle diese Positionen an die Mitglieder einer inzwischen festgefügten Funktionselite.

 

Die von Agenda 2010 betroffenen Menschen haben die obigen Zusammenhänge übrigens längst begriffen und bleiben den Wahlen größtenteils fern. Sie brauchen eine andere Botschaft als eine Wahlempfehlung für die LINKE.

 

Mit solidarischen Grüßen

Fotoquelle: DL/Redaktin

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