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Holt ihn raus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

File:Deniz Yücel.jpg

von : Christian Füller

Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.

Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

Mach’s gut, taz!

Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.

F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“

Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.

F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

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DL – Tagesticker 28.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So ist das Leben

Hirnloser Politpöbel trifft Entscheidungen welche immer vom Bürger bezahlt werden müssen.

Dummheit siegt !

1.) Kosten des Atomausstiegs Besser als nichts

Das atomare Erbe wird teuer. Die Rückstellungskommission hat einen Vorschlag zur Kostenteilung gemacht, der so praktikabel und fair ist, wie es gerade möglich scheint.

Der Tagesspiegel

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Gelernt ist eben gelernt ! Ein schwaches Hirn stärkt also die Spähkraft ? Der Erich war wohl ein guter Lehrer. Kampf gegen den Terror durch die Staatsmacht.

Lieber Gott, erhalte mir die Macht und die Kraft für ein mir unterwürfiges Volk. So könnte eine  Pfarrerstochter reden.

2.) Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat. Das passt auch zur Strategie der CDU/CSU, die laut Informationen des Spiegels innere und äußere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen will.

Netzpolitik ORG

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Wo immer die Politik eingreift – wird das Volk verlieren.

3.) Kommentar Endlagerung Atommüll

Zu billig davongekommen

Die AKW-Betreiber zahlen für die Endlagerung zu wenig. Sie profitieren sogar von der Einigung. Den Schaden hat der Steuerzahler.

TAZ

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Die größten Nieten benötigen den besten Schutz.  Zumindest in der Politik !

Denn diese benötigen den Schutz für Denkmale schon zu Lebzeiten.  Dieses Gehabe wird auch schon mal als Narrenkappe bezeichnet.

4.) Böhmermann und die Folgen

Wer die Majestätsbeleidigung abschaffen will, muss sie ganz abschaffen

Den Erdogan-Paragrafen zu streichen und den Gauck-Paragrafen stehen zu lassen, ist Populismus und keine Politik. Verboten ist vieles in unserer Gesellschaft, strafbar nur weniges. Nicht mal 300 Untaten definiert das Gesetz.

Der Tagesspiegel

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Ein neuer Experte in Schäubles Windschatten ?

Für eine Regierung, von Lobbyisten zusammengekauft reicht die Qualifikation: Ich kenne Jemanden. Kann die Euro bis 100 zählen. Gilt Kahl der Macht als unterwürfigerer  Schwindler ?

5.) Kahl folgt Schindler:

Der seltsame Wechsel an der BND-Spitze

Die Personalie überrascht: Bruno Kahl ist in Geheimdienstangelegenheiten noch nie in Erscheinung getreten – jetzt wird er BND-Chef. Bruno Kahl ist wie geschaffen für das Amt des obersten Spions Deutschlands. Schließlich gibt es nicht allzu viele offizielle Fotos von ihm. Das zumindest ist der Running Gag, der kurz nach der Verkündung seines neuen Postens durchs Netz geht.

Der Spiegel

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Es wäre zu schön gewesen. Aber Ehrlichkeit von Politikern wäre wohl zu viel des  Guten.

6.) Peng-Kollektiv und Hartz-IV

Gaucks handsignierte Entschuldigung

Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Normalbetrieb am BER trotz Ver.di-Streik

Endlich mal eine Erfolgsmeldung vom Berliner Hauptstadtflughafen: Im Gegensatz zu Frankfurt, München oder Düsseldorf macht sich der Ver.di-Streik in Deutschlands drittgrößtem Airport nicht bemerkbar.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Auf Du und Du mit jedem Marabu

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family... - NARA - 186779.tif

Ist es nicht ene Frage der Zeit ? Katze und Kater werden grau

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Nach der Bundestagswahl 2017: Das neue Traum- und Kanzlerpaar Natalia Wörner und Heiko Maas betört die ganze Welt.

von Michael Ringel

Die hellen Strahlen der Herbstsonne perlten durch die Vorhänge wie Champagner im Glas. Natalia Wörner öffnete ihre müden Augen und lächelte. Goldener Oktober. Sie konnte es immer noch nicht fassen. Wenn ihr vor ein, zwei Jahren jemand gesagt hätte, dass sie sich jetzt hier räkeln würde, sie hätte den Hellseher für verrückt erklärt. Glücklich breitete sie ihre Arme aus und ließ sie mit einem lauten Platsch in die Kissen fallen.

Heikos Seite war bereits leer. Diese ewige Frühaufsteherei würde sie nie verstehen. Vor allem am Sonntag. Wahrscheinlich telefonierte er schon wieder mit Hillary. Die Präsidentin hatte sie letztens sogar grüßen lassen: „Your dear wife Nataly.“ Na ja, nicht ganz ihr Name. Aber beim Antrittsbesuch nächsten Monat in Washington würde sie der konfusen Tante dann schon beibringen, wer sie war.

Immer noch besser als vor zwei Wochen der „Tagesschau“-Sprecher, dessen Zunge über seine Gedanken gestolpert war. Erst stockte er, dann versprach er sich und stammelte etwas von „Bundeskanzler Wörner“. Ganz Deutschland lachte über den armen Heiko, der auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen musste und sich öffentlich souverän gab. Hinter den Kulissen ließ er dann selbstverständlich seine Kontakte zur ARD spielen, und der idiotische Nachrichtensprecher wurde in die Frühschiene versetzt. Jetzt durfte er die nächsten Jahre um vier Uhr morgens aufstehen und im Frühstücksfernsehen mit kleinen Augen den Teleprompter ablesen. Selbst schuld.

Natalia Wörner hielt sich an den Kissen fest. Manchmal wurde ihr morgens ganz schwindlig. Es war aber auch einfach zu viel passiert in den zurückliegenden Monaten. Seit dem Mai 2016 hatte sie auf der Achterbahn ihres Lebens keine ruhige Minute mehr gehabt. Erst hatte sie die Affäre mit Heiko Maas nicht ganz ernst genommen. Er war ja auch eine Spur zu schmächtig für sie und ein bisschen klein. Ständig musste sie flache Schuhe tragen. Und erst der Name! Heiko! Das klang wie ein ostdeutscher Melker.

Clinton, die konfuse Tante

Doch aus dem schüchternen Kerlchen hatte man etwas machen können. Sein neues Image – das war sie: hippe Frisur, stylishe Brille, coole Anzüge – und vor allem musste das blonde Muttchen weg. Das dauerte zwar, dann aber sah Heiko es ein und verließ seine Frau. „Wonder why, wonder why, wonder why / Why must we pretend / Why can’t we be more than friends? / Let’s be more than friends“, trällerte Natalia Wörner ihren Lieblingssong von Estelle. Ihr Lied! Damit hatte sie ihn rumgekriegt …

Und dann ging’s ab! Privat wie politisch. Die Boulevardmeute stürzte sich auf sie wie ein Rudel Jagdhunde auf einen Fuchs. Zum „Glamourpaar der Nation“ erklärte sie Bild. Und die trutschige Chefredakteurin der Bunten mit ihrem beschränkten Horizont ernannte sie zur „deutschen Carla Bruni“. Als sie auch noch auf die Schnelle heirateten, war kein Halten mehr. Bei ihrer „heimlichen Hochzeit“ (Spiegel online) kreisten zwei Hubschrauber von Fernsehsendern über dem Standesamt. Von da an konnte Heiko Maas einfach nicht mehr länger Justizminister bleiben.

 

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber David Hume Kennerly, 1947-, Photographer (NARA record: 1312484)

Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family..

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DL – Tagesticker 27.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Politik findet erstaunlicherweise immer wieder neue Experten welche sich als Verräter des Volkes zur Verfügung stellen.

Selbst bei Gysi soll angefragt worden sein ?

Aber der will nur Vizekanzler unter Oskar Lafontaine werden

1.) Linke nominiert Ludwig als neuen Justizminister

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Justizminister Markov telefoniert Brandenburgs Linken-Parteichef bei Parteifreunden in halb Ostdeutschland herum. Zum Schluss findet er den Kandidaten ganz in seiner Nähe.

FOCUS

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Nicht verbaut ! – Bedeutet das dieses Geld

gezahlt wurde, oder ?

Haben hier Mehrere vielleicht sehr tiefe Taschen oder wo wird das Corpus Delicti geparkt ?

2.) Warum 26 Millionen nicht verbaut wurden

Landesbetrieb richtet auf A 6 Verwiegesystem vor Fechinger Talbrücke ein

Die Grünen sprechen von einem Trauerspiel, für die FDP ist es sogar ein Skandal: Das Saarland hat seit 2012 rund 26 Millionen Euro Bundesgelder für Autobahnen und Bundesstraßen nicht verbaut. Woran liegt das?

Saarbrücker – Zeitung

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Also die Bundeswehr geht jetzt über einen Umweg in die Innenpolitik, oder sitzen die neuen Experten alle in den USA ?

Von der Leyen Waffen – die Hände werden jetzt mit schwarzen Handschuhen getarnt. Soll damit das daran klebende Blut verdeckt werden? Von den letzten Operationen?

3.) Bundeswehr gegen Internetattacken

13.500 Soldaten im Cyberkrieg

Die Bundeswehr wappnet sich gegen Angriffe aus dem Internet. Bis 2021 soll die neue Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ weiter ausgebaut werden.

TAZ

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Vorsicht vor dem Klerus und seinen Kindern. Sie glauben ihre eigenen Lügen !

4. Schnellere Abschiebungen

Regierung lügt sich Realität schön

Die Bundesregierung will die Maghrebländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch Homosexualität ist in diesen Ländern strafbar.

TAZ

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Rückte er vielleicht der Chefmisere und seinen Babydog zu sehr auf die Pelle? Wollte er das Spiel unter Krähen nicht weiter unterstützen ?

5.) BND-Chef muss gehen:

Spekulationen über Schindlers Demission

Warum muss BND-Chef Gerhard Schindler gehen? Eine offizielle Begründung steht aus. Abgeordnete von CDU und SPD bewerten die Demission sehr unterschiedlich.

Der Spiegel

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Wenn PolitikerInnen nur noch um ihre Macht kämpfen ist alles möglich.

6.) Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab es eine massive Solidarisierungswelle und eine große öffentliche Debatte. Diese führte innerhalb von zehn Tagen zur Entlassung des Generalbundesanwaltes und zur Einstellung des Verfahrens.

Netzpolitik ORG

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wenn Hände eine Zunge zum Sprechen hätten

Orate fratres: Thomas – bitte, bitte spiel mit mir, so wie Erdogan !

Platz machen für die Sabbernden

7.) Merkel fordert mehr Spielraum für Sicherheitsbehörden

Beim Besuch des Terrorabwehrzentrums positioniert sich Kanzlerin Merkel deutlich: Sie sagt den Behörden weitere Unterstützung zu.

Der Spiegel

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Pawlow bei der TAGESSCHAU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Pawlow bei der TAGESSCHAU

Himmlers Untermensch ist wieder da

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. April 2016

Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

Programmbeschwerde
Zur Berichterstattung über Betrug in den Pflegeeinrichtungen
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein paar Tage vor der der rechtlichen Klarstellung, dass das BKA auf zum Teil verfassungswidriger Grundlage agiert, versuchte die Behörde in typischer Public Relation-Manier vom rechtlichen Problem abzulenken und auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen. Und wie immer reagierten die Mainstream-Medien, incl ARD-aktuell, prompt und unterstützend. ARD-aktuell brachte zwischen dem 16. und 18. April in allen seinen Formaten, sowohl in der Tagesschau als auch im Internet, vom BKA initiierte Berichte über Betrügereien in der ambulanten Pflege. Zitate aus http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html die in gleicher Weise auch in den TV-Sendungen angeboten wurden (Hervorhebungen von uns): 

„ … haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben. Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). … geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. … die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.  … liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen.“
Weiter heißt es in den Dokumenten: „In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“
Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“ Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. …  Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.“
Die Hervorhebungen machen kenntlich, was wir in diesen Berichten vor uns haben: distanz- und kritiklose Wiedergabe von Spekulationen, Mutmaßungen und Schätzungen des Bundeskriminalamts, einer längst selbst auch nicht mehr vollkommen unverdächtigen Geheimpolizei. Diese „Nachrichten“ von ARD-aktuell wurden ersichtlich nicht eigenständig überprüft, es erfolgte keine Kontrolle ihres Wahrheitsgehalts. Weder wurde nachgefragt, wieviele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste tatsächlich eingeleitet wurden. Noch, in welchem Mengenverhältnis einheimische und ausländische Pflegedienste im Visier der Ermittler sind. Es wird nur von „dutzenden Ermittlungsverfahren“ berichtet. Es ist demnach noch nicht enmal eine einzige Anklage erhoben worden. Auf Basis bloß spekulativer Behauptungen einer Behörde betreibt ARD-aktuell reinsten Verlautbarungsjournalismus, wie ein Regierungsorgan das eben so macht.  
Und wie selbstverständlich wird wieder die antirussische Karte gezogen. Unbedacht und unerwähnt bleibt, dass mehr als zwei Millionen ‚Russischsprachige‘ sich ins geeinte Deutschland integriert haben und nun unter Generalverdacht stehen, (der erste Schritt zur pegida-vergleichbaren Hetze gegen andere Bevölkerungsteile).
Einige der „Russischstämmigen“ haben möglicherweise ein Unternehmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Deutschen aufgemacht, insbesondere wegen der im Pflegebereich gesetzlich begünstigten Ausbeutungspotentiale von billigen ausländischen Arbeitskräften. Ein „Vorteil“, den in dieser Branche allerdings nicht nur „Russen“ nutzen. Manche der privaten Pflegedienste betreiben ihr Unternehmen in äußerst fragwürdiger Weise. Aber andere als „russische“ Betrüger in diesem Geschwäftszweig (es gibt solche Schwarzen Schafe fraglos auch in anderer Nationalität)  werden mit keinem Wort genannt. 
Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag, Programmauftrag, § 8, Abs. 3: 
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,… zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  
Bei Berichten über Betrügereien in der Pflege gehörte zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen, die Angaben einer Regierungsbehörde auf Faktentreue und objektiven Gehalt zu überprüfen, erst recht, wenn es sich bei dem Hinweisgeber um eine Behörde handelt, die, wie die anderen Geheimdienste auch, längst keinen Ruf mehr zu verlieren hat. Weil ausdrücklich nur von „Verdacht“ die Rede war und die Behörde selbst lediglich „Einschätzungen“ liefert, ein „Fazit“ zieht und „davon ausgeht“, im übrigen aber „nicht kommentieren kann“, hätte es zu den journalistischen Grundsätzen gehört und gemäß Staatsvertragsaufgabe auf Wahrheit geprüft werden müssen, was an Konkretem hinter der antirusissische Heißluft des BKA steht. Die bloße Bezugnahme der Tagesschau auf „vertrauliche Berichte“ einer geheimdienstlichen Behörde entspricht nicht der Verpflichtung zur Sachlichkeit, die der Staatsvertrag ausdrücklich verlangt. Die Redaktion hätte zumindest nachfragen müssen, welche weiteren Verdächtigen es gibt, wieviele Anklagen erhoben wurden, wieviele Verurteilungen vorliegen, wer die Beschuldigten sind. Stattdessen wurde nur ein Schwall von Vermutungen und allgemeinen Verdächtigungen vorgebracht.
Zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen hätte es gehört, das Thema rational einzuordnen: Abrechnungs- und Steuerbetrug sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe. Ein „geschätzter“ (!) Schadensumfang von 1 Mrd Euro ist, gemessen am Gesamtschaden, den dieser Form der Kriminalität unserem Gemeinwesen zufügt, nur die Spitze des Eisberges..
Mit unabhängiger und um Objektivität bemühter Berichterstattung hatte ARD-aktuell auch in diesem Fall wieder einmal nichts am Hut. 
Wir stellen einen groben Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags fest und bitten um Überprüfung.

Höflich grüßen 
Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer


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Das vergiftete Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

File:Montage Panama City.jpg

Das vergiftete Paradies

Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

von Guido Bilbao

Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

„Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

„Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:

English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
Urheber Mr.Jhosimar

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DL – Tagesticker 24.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Es müsste an und für sich jetzt der Abnicker einer anderen Partei eingesetzt werden um diese zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen. Das wäre vom Typ her zwar kein besseres Kaliber, es wäre aber ein Warnschuss für die Partei. Letztendlich geht es einmal mehr um Steuergelder. Das gibt es nur in der  Politik: Viel Spaß ohne Risiko.

1.) Nach Rücktritt des Brandenburger Justizministers

Linke berät über Nachfolge für Markov

Nach dem Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linke) braucht Brandenburg einen neuen Justizminister. Am Wochenende berät die Partei über die Nachfolge, so ein Vorstandsmitglied der Brandenburger Linken. Vor Montag soll es keine konkrete Personalie geben, aber erste Spekulationen wurden bereits bestätigt.

RBB

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2.) Anti-TTIP-Protest in Hannover

Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich

In Hannover demonstrierten zehntausende gegen die sogenannten Freihandelsabkommen – und für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

TAZ

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Endlich wieder Kinderköpfe streicheln. Schaut auf diese Frau: So kontrolliert sie Erdogan

3.) Merkel im Flüchtlingslager:

Wenig Zeit, viel Symbolik

Nur fünf Stunden dauert Merkels Besuch in der Türkei. Da ist kaum Raum für Gespräche mit Flüchtlingen – aber Gelegenheit für Bilder und Signale.

Der Tagesspiegel

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Dafür sollen vielleicht die 10.000 Euro sein, welche ihr Mann als Jahresleistung von der Friede Springer Stiftung erhält in der  er einen Sitz im Vorstand hat ?

4.) Versäumte Parteibeiträge: Merkel schuldet der CDU 9500 Euro

Angela Merkel überweist ihrer Partei seit Jahren zu geringe Mitgliedsbeiträge. Laut einer Zeitung muss sie nun Tausende Euro nachzahlen. Grund für das Versäumnis war offenbar eine kleine Unachtsamkeit.

Der Spiegel

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Er scheint wohl viel Zeit zu haben

5.) Der türkische Präsident will’s wissen

Zwei bis drei Menschen zeigt Erdogan pro Tag wegen Beleidigung an. Die Frage ist, wer nach all den Schmähungen sucht. Eine Glosse.

Der Tagesspiegel

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So wird in Deutschland Parteipolitk gemacht. Man kauft sich einen Platz in der Berliner Zockerbude.

6.) Vermögensberater Wermuth:

300.000-Euro-Spender holt sich Grünen-Parteibuch

Der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth überwies den Grünen ungewöhnlich viel Geld. Jetzt strebt er nach SPIEGEL-Informationen eine aktive Rolle in der Partei an. Einen Mitgliedsantrag hat er schon eingereicht.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Oh Je. „Freundin“ (girlfriend). Nach dem Thron in den USA, besteigt er nun auch den Deutschen.

7.) Obama schwärmt von Merkel

„Stolz darauf, dass Angela meine Freundin ist“

Vor ihrem Treffen am Sonntag in Hannover hat Barack Obama der deutschen Kanzlerin höchsten Respekt gezollt. Angela Merkel verlor zwar zuletzt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung, doch der US-Präsident hält ihren Weg für Richtig.

FOCUS

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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DL – Tagesticker 23.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Man bekämpft sich lieber untereinander, anstatt sich sich um die Gesellschaft zu kümmern.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich !

Sichtbar gemacht durch hohe Verluste bei den Mitgliederzahlen und durch Wahlergebnisse !

Für ehrliche Politik gibt es keine Schulen. Politische Hilfsarbeiter

1.) Replik auf Gregor Gysi

Thierse: Die Linke bekämpft die SPD bis heute

Gregor Gysi sieht eine historische Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke. Von wegen, sagt Wolfgang Thierse.

Der Tagesspiegel

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Sie haben ausgeschlafen und kommen aus ihren Verstecken.

Die Aufstellung der Listen für die Wahlen sind im vollen Gange.

Die Mafiosen Parteien machen mobil um die Ja-sager des politischen Schwachsinn in die Positionen zu hieven. MitarbeiterInnen zur Stärkung ihrer Parteiräson und keine Volksvertreter! Die allzeit Willigen mit den breiten Schultern, starken Ellbogen und wenig eigenen Inhalten.

2.) Linke: Fleischmann führt die Liste an

Michael Fleischmann, Mitglied im Rat der Stadt, tritt bei der Kommunalwahl für die Partei Die Linke im Wahlbereich 6 (Hannover-Linden) als Spitzenkandidat auf dem Listenplatz 1 für die Regionsversammlung an. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung der Linken am jüngsten Wochenende.

HAZ

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Als gekröntes, vom Volk nicht gewähltes Haupt also möchte sich der oberste der Abnicker feiern lassen.

Warum nicht als gesalbter Patriarch welcher dort sitzet zur Rechten seines ehemaligen Gottes?
So äußern sich Politiker welche sich selber das Hirn groß nebeln.

Unsere Sorge ist also berechtigt: Was mag der wohl rauchen?

3.) Streichung des Beleidigungsparagrafen

Gauck bremst

Der Bundespräsident rät bei der Diskussion über die Abschaffung des Paragrafen zur Verunglimpfung des Staatsoberhaupts zur Zurückhaltung. „Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient“, sagte Gauck in einem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntag gesendet werden soll. Die Rechtsordnung betone den Respekt, den man Personen schuldig sei, die eine Demokratie gestalteten und verantworteten, sagte er laut Vorabbericht vom Freitag.

TAZ

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Sehr gut – wer hier mit Despoten Politik macht dem läuft die Zustimmung davon. Merkel auf Schleimspur in die Türkei. Normal kann sie dort nicht gewinnen.

4.) Gedicht über Erdogan:

Merkel räumt Fehler in Böhmermann-Affäre ein

Kanzlerin Merkel nannte das Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“. Jetzt ärgert sie sich über die eigene Äußerung. Ihre Entscheidung über die Ermächtigung zur Strafverfolgung verteidigt sie aber.

Der Spiegel

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5.) Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP

„Ihr seid auf der Verliererseite“

Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land.

TAZ

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Wer stellt denn heute noch Diener ein und wer lässt sich als DienerInn noch missbrauchen?

Kein Mitleid mit Idioten aus beiden Lagern

Nur den Platzhaltern in den Parlamenten ist dieses erlaubt ! Den DienerInnen des Volkes aus dem „Hohen Haus“ welche ihren BürgerInnen auf die Köpfe scheißen!

6.) Korruption: Staatsdiener droht mehrjährige Haft

Auftakt im Strafprozess gegen Sachbearbeiter des Landesamtes

Wegen Verdachts der Bestechlichkeit muss sich ein Angestellter vor Gericht verantworten. Er soll über Jahre zu teure Hausmeisterdienste fürs Saarland in Auftrag gegeben und Schmi

Saarbrücker – Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Feierlichkeiten zum 90. der Queen durch lautes Zähneknirschen gestört

Was war da nur los? Stundenlang wurden die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag von Königin Elisabeth II. immer wieder durch ein ohrenbetäubendes Knirschen aus der Runde der Anwesenden gestört. Selbst strafende Blicke der Queen in die Menge konnten das Geräusch nicht abstellen.

Der Postillon

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Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

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Das Klimaabkommen von Paris

Vertrauen ist Verhandlungssache

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

von Bernhard Pötter

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Presidencia de la República Mexicana

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Dl – Tagesticker 22.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Jetzt wird vielleicht die alte Thekenmannschaft mit Gauck und Merkel an der Spitze wieder mobilisiert?

Das gleiche ist der Linken hier noch nicht so gut gelungen?

1.) Gregor Gysi zur SED-Gründung vor 70 Jahren. Die Lehre aus der Spaltung? Vereint gegen Rechts!

Vor 70 Jahren wurden KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone zwangsvereinigt. Schon bald habe die SED „eindeutig stalinistische Züge angenommen“, schreibt Gregor Gysi in einem Gastkommentar.

Der Tagesspiegel

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Wer unterwirft sich TTIP – wenn er sauber tickt ?

2.) Kommentar TTIP und Demos in Hannover

Hört die Signale

Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.

TAZ

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Wäre dieses anderen Nationen passiert, spräche die Misere von Terroristischen Anschlägen ?

3.) Panne bei Übung der US-Armee:
Geländewagen fallen vom Himmel

Material aus dem Flugzeug abzuwerfen, ist einer der schnellsten Wege für das Militär, Ausrüstung in umkämpftes Gebiet zu bringen. Im bayerischen Hohenfels hat die U.S. Army diese sogenannten Airdrops nun auf einem Übungsgelände geprobt.

Der Spiegel

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Wenn private Interessen wichtiger sind als die der Menschen

Vielleicht möchte sich Merkel nur Obamas Friedensnobelpreis in aller Ruhe ansehen?

4.) Spontane Spitzendiplomatie, made in Germany

Es geht auch unkompliziert: Ganz ohne monatelange Vorbereitung treffen sich fünf Vertreter der G-7-Staaten am Montag in Hannover. Merkel und Obama eröffnen dort die Industriemesse. Im Anschluss stoßen Cameron, Hollande und Renzi dazu.

Sueddeutsche

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Alexander Ulrichs Partei Vernichtungstruppe hat „Fertig“.

Jetzt nimmt das Versagen der LINKEN Gestalt an.

5.) Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Aus Parteikreisen wird verkündet, dass sich die Sozialdemokraten mit den Grünen und den Liberalen über die Bildung einer Koalition einig sind. Nun muss noch über den Zuschnitt der Ressorts verhandelt werden – vor allem geht es um die Zuordnung des Themas Integration.

FR

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6.) Polizeigewalt in Hannover

Das nächste Opfer

Bundespolizist Torsten S. soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt haben. Auch ein Obdachloser könnte von ihm gequält worden sein.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Mehr Frauen an die Macht! Dann brauchte niemand  Geldwaschanlagen in Panama

So wie es aussieht sind doch immer noch die Frauen für die Wäsche zuständig !

7.) Deutschland laut Studie Eldorado für Geldwäsche

Eine offene Wirtschaft und lasche Kontrollen – für Experten gilt Deutschland als Eldorado für Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Eine Studie für das Finanzministerium zeigt, dass das Entdeckungsrisiko gering und der Umfang dubioser Finanzströme weit größer ist.

Focus

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Geht fürs Asyl auf die Straße!

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

von Daniel Bax

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Bernd Schwabe in Hannover

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DL – Tagesticker 21.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Baustopp in Reichenviertel aufgehoben

Doch Flüchtlingsheim in Blankenese

Oberverwaltungsgericht hebt den Baustopp für Mini-Siedlung in Hamburger Edel-Stadtteil auf. Bäume dürfen gerodet werden. An der Folgeunterbringung für Flüchtlinge im Hamburger Edel-Stadtteil Blankenese kann vorläufig weitergearbeitet werden.

TAZ

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Der Angriff der Misere auf die Freiheit der Bürger wurde erst einmal abgewehrt!

Es ist der Staat welcher für die Verunsicherung der Bürger sorgt. Das macht Angst, die Dummheit der Politiker! 

2.) Innere Sicherheit: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt.

Der Spiegel

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Die Gangster sollen leben, Linke wie auch Rechte?

3.) Krawalle bei Protesten gegen Thügida

Wieder Krawalle in Jena. Bereits vor einigen Wochen, als die rechtspopulistische AfD in Jena demonstrierte, war es zu Zwischenfällen gekommen. Nun marschierte das fremdenfeindliche Thügida-Bündnis auf – und wieder krachte es.

FR

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Einige der großen Waffenschieber treffen sich in Schröders Wohnzimmer ?

Operationsschwester von der Leyen wird mit neuen Aufträgen versorgt.

4.) Obama-Besuch in Hannover wird zum Spitzentreffen

Der Hannover-Besuch von Barack Obama wird zum Spitzentreffen. An dem Treffen am kommenden Montag werden neben Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teilnehmen.

HAZ

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Tischlein wechsel dich, vom Regen unter die linke Traufe?

Scheint besser gepolstert zu sein ?

Da hat bestimmt jemand mehr als eine Masche fallen lassen1

5.) Ute RIEBOLD wechselt als GRÜNE zur LINKE.Offene Liste-Menschen für Fulda

Die langjährige Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grüne, Ute Riebold, wechselt nach 26 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung in Fulda die Stühle. Sie gehört ab sofort der Fraktion „Die Linke.Offene Liste/ Menschen für Fulda“an, bleibt mach eigenen Worten aber weiterhin Mitglied bei den Grünen. Die Wählergemeinschaft besteht seit 2005 und besteht aus Parteilosen und Mitgliedern verschiedener  Parteien unter dem Fraktionsvorsitz von Karin Masche Dies erklärte Riebold am Mittwochmorgen in einer ausführlichen Pressemitteilung.

Osthessen News

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Zehn Jahre Merkel und Kohorten reichten dazu aus !

6.) Die offene Gesellschaft verteidigen

Meiner Generation fällt alles zu: die EU und das Grundgesetz. Wir sollten all das verteidigen, haben aber keine Kraft mehr oder sind zur AfD übergelaufen.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dieses mal ohne Ziegen und Kamele aber mit Oberlippenbart welcher als eine viel größere Beleidigung  für die Kamele und Ziegen gilt.

7.)Merkel stellt Strafantrag gegen Griechen und Polen

Die Causa Böhmermann inspiriert Angela Merkel: Weil sie aufs Übelste beleidigt wurde, stellt die Bundeskanzlerin Strafantrag gegen griechische und polnische Scherzbolde wegen Majestätsbeleidigung.

Die Welt

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„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

File:Bundesarchiv Bild 183-R70355, Berlin, Boykott jüdischer Geschäfte.jpg

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Ausstellung über politische Sticker

Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.

von Maik Söhler

Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.

Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.

Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.

Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.

Antisemitische Briefverschlussmarken

Das ist kein Zufall. „Nazis kennen ihren Stoff“, sagt Isabel Enzenbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Kuratorin der Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, die bis Ende Juli im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist. Seit sechs Jahren forscht sie zu diffamierenden Aufklebern, Sammelbildern, Vignetten, Briefverschluss-, Schatz- und Rabattmarken.

Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.

Hinzugekommen sind auch Exponate zum Rassismus. Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren rassistische Aufkleber entfernt, hat welche zur Verfügung gestellt. Auch ihr Arbeitswerkzeug ist zu sehen: Schaber, Rolle, Nagellackentferner, Abtönfarbe, Buntlack. Das antifaschistische Pressearchiv Apabiz hat ebenfalls Material beigesteuert.

„Kleinformatige Propaganda“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / Unknown / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 20.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Vielleicht würde er, auf die Spuren der NSU gesetzt, auch eventuell vorhandene Politiker entlarven ?

1.) Kommentar Festnahmen in Freital

Herrn Frank sei Dank

Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.

TAZ

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Wenn Hilfe von unten fehlt, wenden sich DIE LINKEN nach oben

Normal feiern doch Die Linken ihre Partei als eigene Glaubensgemeinschaft. Mit allem sakralen Pomp wie Fahnen, Lieder und Ansprachen von den Kanzeln. Alles was nicht ihren Glauben teilt wird mittels Rufmord und Selektionen durch eingekaufte Lügner, Verleumder und Philister ausgeschlossen.

Alle Jahre er manipulieren  sie sich ihre eigenen HohenpriesterInnen.

Es meldet sich hier im übrigen eine der überzeugendsten Vertreterin des beschriebenen Genres welche uns sonst gerne den Unterschied zwischen Holz und Buch erklären möchte, während Sahra auf dem Foto durch eine Kutte anonymisiert, den Vorplatz für Merkel fegt. Die wird gleich zur nächsten Buchvorstellung erwartet?

2.) Linke streiten über ihr Verhältnis zur Kirche

Die Linke ist sich uneins über das Verhältnis von Kirche und Staat. Während ein Parteitagsantrag aus Sachsen auf eine Schwächung der Kirche zielt, wollen andere eine religionspolitische Kommission berufen. Die Linken-Politikerin Christine Buchholz hat ihre Partei zur Kooperation mit den Kirchen aufgefordert.

FR

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Dies ist aber eine große Überraschung

Jeder dachte DIE LINKE RLP wäre von Alexander Ulrich bereit ausgerottet worden.

3.) Mainz –

Linke in Sturmhauben bei Erstsemester-Veranstaltung

Riesen Aufregung bei der Erstsemester-Messe in Mainz. Linke Hochschulgruppen präsentieren sich an einem gemeinsamen Messe-Stand vermummt mit Sturmhauben.

FFH

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Solange alle Parteien gleich sind und nur für ihre eigene Klientel sorgen, machen sie Wahlen überflüssig.

4.) Kommentar Grundsicherung

RenterInnen Alt, arm und allein gelassen

Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eines Mindestrente. Es sind die Verboten eines Phänomens, das viele Millionen treffen wird: Die Zahl der Menschen in Deutschland, die im Alter oder aufgrund einer Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr auf über eine Million gestiegen.

TAZ

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Sehr gut wenn diese dilettantischen Politiker einmal lernen das auf A immer auch B folgt.

Genau das war doch auch schon von den meisten Bürgern so erwartet worden !

Ist dieses nicht ein direkter Hinweis auf den IQ der Politiker?

5.) Belastungsprobe

Türkei besteht auf Visumsfreiheit

Visumsfreiheit war eine Bedingung der Türkei für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Laut Medienberichten soll die Visumsfreiheit jedoch nicht uneingeschränkt gelten.

MZ

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6.) „Dann könnte man Böhmermann nicht mehr verurteilen“

Die Bundesregierung will den „Erdogan-Paragrafen“ erst 2018 abschaffen. Der Landesregierung in NRW ist das zu spät. Über den Bundesrat will sie den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Von je her heißt es aber: „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ !

7.) V E R B O T E N

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Der Flüchtlingsaustausch mit der Türkei läuft weiter wie am Schnürchen. Wie verabredet, werden von Europa zurückgewiesene Bootsflüchtlinge zurück in die Türkei gebracht. Im Gegenzug dürfen von der türkischen Regierung ausgewählte ARD-Korrespondenten  endlich

heim nach Deutschland.

TAZ

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

File:Hospital room ubt.jpeg

Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

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So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 18.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Typisch Regierung. Sie grinsen ihre Unfähigkeit in die Öffentlichkeit.

Sie verstehen die Fragen nicht. Das haben sie an den Hilfsschulen früher nicht gelernt.

1.) Zulassung von Glyphosat

Ungesundheitsminister schweigt

Was sagt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu, dass ein möglicherweise krebserregender Stoff weiter zugelassen wird? Nix.

TAZ

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Auch Merkel wurde unterstellt alles vom Anfang bis zum Ende zu bedenken. Sie ist beim Suchen eingeschlafen. Ich habe auch immer noch einen leeren, alten Kartoffelsack zu Hause aufbewahrt und fordere seit Jahren einen IQ – Test für Politiker. Die meisten aber wissen gar nicht was das ist.

2.) Unter Intelligenzbestien

Landesinnenminister Klaus Bouillon sorgt wieder für Furore: Sein Intelligenztest für Geflohene treibt dem Koalitionspartner SPD die Zornesröte ins Gesicht, Generalsekretärin Petra Berg spricht von Menschenverachtung. Dabei hat der Schlauermeier aus St. Wendel noch gar nicht zu Ende gedacht.

Saarbrücker – Zeitung

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Der Muntermacher mit zwei Promille.

Ist dieser politische Schwachkopf nicht vor seiner eigenen Verantwortung davongelaufen? Als der Gründende Irre seine Arbeit noch bereinigen konnte machte er die Biege.

3.) Bernd Lucke wirft Satiriker Feigheit vor

Der Vorsitzende der Partei Alfa, Bernd Lucke, hat sich hinter den türkischen Präsidenten Erdogan gestellt. Gleichzeitig bezeichnete er Böhmermann als „feige Drecksau“.

Der Tagesspiegel

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Den Notnagel Mehdorn haben sie glatt vergessen!

Nicht nur in Berlin. Niemand auf den Ämtern darf wichtiger sein, als ihre politischen Bosse! Wen auch sollten die denn einstellen wenn sie in ihren Parteien schon das unterstes Niveau sind?

4.) Berliner Ämter

Das Chaos wird verwaltet

Berlins Behörden sind so schlecht wie ihr Ruf. Das zeigt eine Umfrage der Europäischen Kommission. Damit ist nun belegt, was schon jeder Betroffene wusste.

TAZ

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Zehn Jahre Politikversagen reichten aus, die Gier nach Geld ins unermessliche zu steigern. Ein Ergebnis Derer welchen mit leeren Taschen und ohne Ideen die Führung überlassen wurde. Die IM Erika, Larve und  Die Linke – lebende Beispiele wenn Menschen ihr Geld ohne Arbeit nachgeschmissen wird. Alle genannten haben nichts zum Wiederaufbau dieses Landes beigetragen, waren teils Mitarbeiter der Stasi und haben dabei geholfen ihr Land nach unten zu ziehen.

Ein Spiegel der heutigen Gesellschaft. Das Lied passt: „Es ist alles nur geklaut.“

5.) Gutes Fernsehen kostet

Die Verbilligung des Rundfunkbeitrags ist ein schlechter Witz. Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne Werbung und dafür mit Qualitätsanspruch, das wär’s.

Der Tagesspiegel

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Geht die Bigotterie der dann folglich „noch lebenden Menschenfeinde“ nicht ein paar Nummern kleiner? Erst Westerwelle jetzt Genscher. Werden die nicht groß gemacht damit sich die Versager von Heute noch einmal sonnen können? Alle wurden Übermassen für ihren Job sehr gut bezahlt. Viele leisten ähnliches für Nichts. Die Schmeißfliegen der heutigen Gesellschaft zeigten sich einmal mehr in ihren buntesten Farben und dummen Gequatsche.

6.) Abschied von einem Menschenfreund

Mit einem feierlichen Staatsakt nehmen im ehemaligen Bonner Plenarsaal 900 geladene Gäste Abschied von Hans-Dietrich Genscher. Bundespräsident Gauck eröffnet die Trauerfeier mit einer Rede.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Leute über die sie hier lesen, können nicht beleidigt werden, da sie für den Rest der Gesellschaft schon eine Beleidigung sind und leider ertragen werden müssen.

Sonntagsfrage:

    7.)  Welches Staatsoberhaupt würden

Sie gerne mal beleidigen?

Angela Merkel hat den Strafantrag der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann zugelassen – aber immerhin gleichzeitig angekündigt, den umstrittenen Paragraphen 103 des StGB abzuschaffen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 17.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Hatte ich neulich schon geschrieben: Kohl unterstützt nun seinen Freund und nicht mehr das von ihm installierte Doofchen. Diese versalzene Suppe darf das Volk alleine löffeln. Also ran an die Arbeit bevor sie kalt wird! Die Suppe!

1.) Kohl gegen Merkel

Der Altkanzler unterstützt seinen Freund Viktor Orbán. Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten kritisiert Helmut Kohl seine Nachfolgerin.

Die Zeit

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„Spülen“ in ein Hinweis auf Gegenwart und Zukunft!

Nicht nur Linke erkennen damit die noch vor ihnen stehende Arbeit mit Stasi Helden wie Merkel, Gauck und den eigenen Mitgliedern an!

2.) Zukunft der Stasi-Akten

SPD und Linke spülen SED-Regime weich

Die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen hat ihren Auftrag verfehlt. Statt einen Konsens zu finden, soll die Aufarbeitung der SED-Diktatur geschwächt werden – aus taktischen Gründen.

Die Welt

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Immerhin verzichtete er auf ein Geschäft mit Flüchtlingen!

Hat also auch seine Vorteile wenn Frauen in den Religionen nicht an die Spitze kommen können?

Schlampige Pastoren Töchter verkaufen alles was sie von ihren Eltern gelernt  hatten?

3.) Papstbesuch bei Flüchtlingen auf Lesbos Tränen und Solidarität

Franziskus mahnt zur Menschlichkeit, während wieder neue Geflüchtete die griechischen Inseln erreichen. Zwölf Menschen erhalten Asyl vom Vatikan. Vieles wurde noch ausgebessert und verschönert, bevor der Papst am Samstag auf der Insel Lesbos eintraf. „Aktion Besen“ nannte man den Versuch, die unmenschlichen Zustände etwas besser aussehen zu lassen, in denen tausende Flüchtlinge ausharren müssen.

TAZ

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Ein IQ-Test sollte für Politiker eingeführt werden, dann brauchte sich das Nichts nicht künstlich aufblasen und ihre Sucht nach Würde und Anerkennung mit gekauften DR- oder Professoren – Titeln zu puschen. Zivile Schwindler werden für solche Vergehen bestraft.

4.) IQ – Test für Flüchtlinge sorgt für Streit im Saarland

Kann ein IQ-Test helfen, Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Der saarländische Innenminister Bouillon (CDU) will das testen. Und sorgt für Ärger beim Koalitionspartner.

Die Welt

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5.) 10 Jahre Merkel

Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

Cicero

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Erst Gehirn einschalten falls vorhanden,  um dann zu Reden. Nachdem festgestellt wurde, ob man überhaupt was zu sagen hat. DiplomatenInnen hätten  hätten sich viel Ärger erspart.

Die Klugen jagen und lassen die Dummen laufen!

Staatsräson heißt, man lässt sich öffentlich von Erdogan räsonieren ?

6.) Kommentar Erdoğan/Böhmermann

Im Zweifel für die Staatsräson

Merkel hat eine unpopuläre Entscheidung getroffen: Der Fall Böhmermann/Erdoğan geht vor Gericht. Wird jetzt alles wieder gut?

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dumpfbacke mit Nasenring

7.) Postillon am Sonntag

Postillon

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

File:NoName - Bedtime for Democracy.jpg

Deutschland ist der größte Sünder

TTIP und die Idee vom Freihandel

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

von Heiner Flassbeck

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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DL – Tagesticker 15.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Sollte das Milchgesicht an den falschen Strippen ziehen ?

Dort wo sich die Misere leibhaftig im Innern als Operateur versucht bleibt alles nur Toyota!

1.) Der V-Mann und der NSU

Das Rätsel „Primus“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.

TAZ

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Wem kommt das Fordern und Fördern nicht bekannt vor ?

Das ist ein politischer Betrug und alles nur geklaut!

Der Schlachtruf von Schröder wird in einer anderen Verpackung serviert !

Die zusehenden  Hohlnieten können vielleicht ein Bötchen aber keine Regierung zusammenhalten.

Historisch ja, sie werden bald Vergangenheit sein.

2.) Große Koalition:

Merkel und Gabriel nennen Integrationsgesetz „historisch“

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer sehen ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als großen Erfolg. Alle betonten: Wer sich nicht integriert, dem drohen Sanktionen.

Der Spiegel

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3.) „Nuit Debout“ in Paris

Jugendliche randalieren in Paris

Unter dem Motto „Nuit Debout“ (Nacht im Stehen) demonstrieren seit dem 31. März Nacht für Nacht Menschen auf dem Platz. Die Bewegung war im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung entstanden, beschränkt sich aber nicht auf dieses Thema.

FR

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Er könnte sich den Druck mit Merkels Wertekatalog teilen

4.) Raketenstart zum Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründer misslingt

Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, militärische Prüfsysteme hätten einen fehlgeschlagenen Raketenstart Nordkoreas erfasst. Sollte sich der Misserfolg bestätigen, wäre dies eine Blamage für Pjöngjang, das am Freitag den 104. Geburtstag des 1994 verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung begeht.

Sueddeutsche

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Weitere zuvor Ungläubige werden folgen

Schluss mit Lustig

Beginn jetzt der Krieg unter Fanatiker ?

5.) Deutscher Salafist

Islamischer Staat hetzt gegen Pierre Vogel

Die Terrormiliz Islamischer Staat hält offenbar nicht viel von Pierre Vogel. Der Salafist aus Frechen wird im IS-Propaganda-Magazin „Dabiq“ als „Abtrünniger“ bezeichnet. Der Kampf gegen „Abtrünnige“ sei laut Dschihadistenmiliz noch wichtiger als gegen Ungläubige. Sie sollen getötet werden.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Leyens Spezialtruppe (Wie der Herr so sein Geschirr)

Der verzweifelte Versuch einer Ärztin ihren Ruf als Heilerin zu retten. Den Rückstoß dieser Waffen hält sogar diese Schwätzerin stand.

6.) Von der Leyen:

Soldaten in Mali üben mit Holzgewehren

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Armee in Mali besser unterstützen. Ihre aktuelle Ausrüstung sei ziemlich mangelhaft.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Verdammt, die beschriebene Person kommt mir so bekannt vor. Das kann nur eine Personenbeschreibung über Merkel sein.

7.) V E R B O T E N

Guten Tag meine Damen und Herren!

„Im Verhältnis zwischen Mensch und Technik ist das größte Problem der Mensch“, schreibt die SZ, „Ständig macht er Fehler. Er lässt sich von Hass oder Liebe leiten. Er entscheidet nach Zuneigung oder Abneigung. Er überschätzt sich in seinem Übermut, und geht etwas schief, gerät er in Panik; außerdem sieht er schlecht und reagiert langsam. Er denkt sich nichts bei seinem Tun, oder, noch schlimmer. Er denkt sich was dabei,“ Deshalb wird auch verboten ab sofort voll automatisch

und von Computern gesteuert.

TAZ

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

Neues von der Satire Front

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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DL – Tagesticker 14.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Sinn war schon immer für jeden Unsinn bekannt.

Und was ist Wagenknechts Vision? Mehr Zeit dafür zu haben, einfach „auf einer Wiese in der Sonne zu liegen und dem Gesang der Vögel und dem Brummen einer dicken Hummel zuzuhören“, liest der als Moderator verpflichtete Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen zum Abschluss aus ihrem Buch vor.

Einfach die Finger von dem lassen was nicht verstanden wird, die Politik. Dann bleibt genug Zeit fürs Vögeln und brummen wie die Hummeln.

1.) Wagenknecht und Sinn auf dem Podium

Vergiftetes Lob

Die „Linke“ und der „Rechte“: Hans-Werner Sinn präsentiert Sahra Wagenknechts neues Buch. Die beiden verstehen sich blendend.

TAZ

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Und wenn dann keiner weiter weiß, dann bilden wir den Ausschusskreis! The blind following the blind so stimmt dann wenigstens die private Kasse.

Dobrindt = Doblind = auf Erdoganisch – Dublind.

2.) Linke und Grüne erzwingen Untersuchungsausschuss zu VW

Die Opposition im Bundestag setzt VW weiter unter Druck. Linkspartei und Grüne werden einen Untersuchungsausschuss zum Skandal bei Volkswagen beantragen. Dabei soll auch Verkehrsminister Dobrindt hinterfragt werden.

Handelsblatt

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Richtig ein/e politische-r DiktatorIn bleibt ein/e DiktatorIn. Ganz egal ob er seine Selbstbereicherung als Obama in den USA, In Russland als Putin, als Erdogan oder Merkel betreibt.

3.) Ein unnötiger alter Zopf

Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.

TAZ

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Endlich einmal eine gute Werbung für die Partei DIE LINKE!

Die Linke Krefeld fordert, zwecks Aufbesserung der Stadtkasse  Abschussprämien einzuführen. Die Waffe gehört aber am Mann/Frau.

4.) Linke: Steuer für Schusswaffen, keine Unterstützung für den KEV

„Wir werden beantragen, dass in Krefeld eine Schusswaffensteuer erhoben wird, deren Erlös in den städtischen Haushalt fließt“, erklärte gestern Linken-Ratsherr Stephan Hagemes. Zahlen sollen allerdings nur Personen, die ihre Schusswaffen zu Hause aufbewahren.

RP-Online

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Diese Tanten und Onkel, als bestellte Märchenerzähler treten aber auch in der LINKEN auf. Gehören zum Standard und spinnen ihr Garn vor jeder Schiedskommission. Dort – „tausend und eine Nacht“, hier – „LINKE gelacht“. Manipulierende Richter und Anwälte „FIEGEN“ sich so im Auftrag der Vorstände zum Reichtum.

5.) Journalist als Zeuge in Terror-Prozessen:

Der Erzähler

In Verfahren gegen deutsche Islamisten tritt immer wieder der Reporter Franz Feyder als Zeuge auf. Dabei gibt es schon lange erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Spiegel

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Das Flintenweib hängt an ihrer Arbeit

Erst Schießen um später reparieren zu können

6.) Union schwadroniert von Gesetzesänderung

Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr. Diese Aufgabenteilung ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Und es gibt keinen Grund, dies zu ändern. Die Politiker der Union können es nicht lassen. Immer wieder wollen sie die Bundeswehr im Innern einsetzen.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Hurra gefunden ? Bericht über die KV Versammlung der LINKE in Saarbrücken ?

Frauen auf ihren Weg von der Kreisversammlung, unter Ausschluss der Presse, auf dem Nachhauseweg von fanatischen Linken,  verprügelt? Zu dem Täter gibt es widersprüchliche Aussagen.

Saarbrücken

7.) Mann schlägt mehrere junge Frauen

– Polizei sucht Zeugen

Die dritte Frau ist direkt nach dem Angriff geflüchtet und meldete sich erst später bei der Polizei. Sie wurde ebenfalls im Gesicht und durch einen Sturz am Bein verletzt. Laut Polizei konnte der erste Übergriff am Mittag dem Mann aufgrund der übereinstimmenden Täterbeschreibung zugeordnet werden.

Saarbrücker – Zeitung

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Zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

von IE.

Dann passen die Beiden doch eigentlich sehr gut zusammen. Der Eine welcher sich schon die Hände schmutzig machte und durch den Ankauf von Flüchtlingen waschen möchte und Mutti, welche die Flüchtlinge zu Kauf anbietet um die Hände sauber zu halten. Wundert sich da noch jemand wenn hier von Bananenrepubliken geschrieben wird und es sich für ehrliche Demokraten geziemt den Wahlen besser fern zu bleiben um sich als Volk nicht auch noch zu beschmutzen?

Erdogan wurde 1998 zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Das sich dann so eine Person über eine Satire beleidigt fühlt gibt dem  Ganzen doch noch eine ganz besondere (Diplomatische) Note. Treffen wir also folgende Feststellung: Typisch Politiker welche sich so stolz unter Gleichgesinnten zeigen.

Erdogan –

saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis

Der türkische Staatspräsident Erdogan wird 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dennoch will er Satiriker einsperren.

Jan Böhmermanns Schmähgedicht ist zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre geworden, die die Medienlandschaft beschäftigt und die Bundesregierung vor unangenehme Fragen stellt.

Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :  Public Domain

Author Carlos Latuff
Source http://twitpic.com/5bg2tf

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DL – Tagesticker 09.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wir wollten vieles einmal ganz anders machen und heute sehen wir einen angepassten Haufen, bestehend aus vielen einzelnen Selbstdarstellern. Ein solcher Haufen schafft es nicht einmal mit Kritik bei sich selber zu beginnen. So etwas kann nicht links sein.

1.) Streit bei der Linken:

Ramelow attackiert Wagenknecht

Selten rechnet ein Spitzenpolitiker so mit seiner Partei ab: Thüringens Ministerpräsident Ramelow wirft der Linken vor, ihr Profil verwässert zu haben. Scharf attackierte er seine Parteifreundin, die Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht.

Der Spiegel

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Ein Blick in den Spiegel würde sicher helfen – Stasigirl

Sondiert erst einmal den eigenen Schrott in eurer Kungeltruppe

Haben wir als Kinder auch gespielt: „Ich sehe was, was du nicht siehst“.

2.) Linke-Chefin Kipping sieht Verbindung

von AfD zu Neonazis

Linke-Chefin Katja Kipping wirft der AfD Kontakte zu Neonazis vor. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte Kipping im Interview der „Welt“

Finanz Nachrichten

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Einzig Jörg Grausam zeichnet mit seinen Namen für das Programm der Linken ?

Stahl fühlt sich immer kalt an ! War Wagenknecht auch anwesendt

3.) Linke-Chefin Kugler im Amt bestätigt

Neben Vorstandswahlen standen bei der Versammlung der Partei die Themen Stahl und Neunkircher Klinikum auf der Agenda

Saarbrücker – Zeitung

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4.) Kommentar:  Hamburger Flüchtlingsheim

Wölfe in Blankenese

Will man den Stadtteil wirklich begrünen, sollte man ihn einebnen, absperren, sich selbst überlassen. Nach 20 Jahren wäre er ein vorbildliches Biotop.

TAZ

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Wo sich die Creme der internationalen Lobbyisten VorsteherInnen trifft, muss immer reichlich Polizei vorhanden sein um die römische Dekadenz vor der zahlenden Bevölkerung zu schützen.

5.) Tagungsort bekannt

Bilderberg-Konferenz in Dresden

Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft treffen sich jährlich zur informellen Bilderberg-Konferenz. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestätigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel der Stadt.

TAZ

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Lass die Finger von Dingen welche selber nicht verstanden werden.

Besser wäre die Überschrift: Die Maus in der Falle – aber das würde die Maus erst recht nicht verstehen.

6.) Minister in der Mautfalle

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält stur an der Pkw-Maut fest, juristische Einwände wischt er beiseite. Dobrindts Mautgesetze sind nicht mehr zu retten, ihm bleiben zwei Optionen.

Fr

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dem kann sich ein Linker nur anschließen.

„Seit heute bin ich nicht mehr der traurigste Mensch Europas“ und, dass in Anlehnung an Gustav Heinemanns berühmtes Zitat, „Ich liebe keine Nation / ich liebe meine Frau Kinder“ und Freunde.

7.) Sampler „Refugees Welcome“

Keine Nation lieben

Die Macher des Samplers „Refugees Welcome“ wollen ein Gegengewicht zu Rassisten, AfD und Pegida schaffen. Die Erlöse gehen an Initiativen gegen rechts. Wir sind viele. Das ist nicht nur der Titel eines Tocotronic-Songs. Das, so könnte man sagen, ist auch die einfache, schlichte und nötige Botschaft des heute erscheinenden Samplers „Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus“.

TAZ

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DL – Tagesticker 07.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Sollten sie die Gewerkschaften doch nicht gänzlich aufgekauft haben?

Jetzt muss der Niexinger dem Witt aber ganz schnell einen gutbezahlten Job versprechen.

1.) DGB attackiert Thüringer Umweltministerium und Linke

„So“, sagte der Thüringer DGB-Chef Sandro Witt am Mittwoch, „kann diese Regierungskoalition nicht mit Betriebsräten umgehen. Das geht nicht.“

Thüringer Allgemeine

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Die Stasi bleibt – nur die Äußerlichkeiten will DIE LINKE verschwinden lassen.

Sollte doch einfach um 3 Etagen aufgestockt werden, dann könnte das ganze Hochhaus und nicht mehr Platte genannt werden ?

Linke Banalitäten aus Mangel an Programmen?

2.) Linke-Antrag gegen Abriss des Hotels Mercure scheitert

In der Potsdamer SVV ging es am Mittwoch wieder einmal um das Hotel Mercure: Die Linken-Fraktion brachte einen Antrag ein, den geplanten Abriss des Plattenbaus zu stoppen. Der Antrag wurde abgelehnt. Jetzt soll ein Bürgerbegehren den Erhalt des ehemaligen DDR-Interhotels sichern.

Rbb

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Ja, wir sind nicht nur Deutschland sondern auch 

Abgasskandal, Panama und vieles mehr!

3.) Abgasskandal bei Daimler

Verboten – na und?

Daimler handelt illegal, findet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Minister Dobrindt ist das egal, die Aktionäre werden trotzdem nervös.

TAZ

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Die Engländer und Holländer fliegen der Merkel sprichwörtlich davon ?

4.) Niederländer lehnen EU-Abkommen mit der Ukraine ab

61 Prozent der Wähler lehnten bei einem Referendum das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich mindestens 30 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten beteiligt haben.

Sueddeutsche

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Die Regierung besteht aus politischen Experten 

Politische Hilfsarbeiter

5.) Kommentar Neuer Abgasskandal

Kriminelle Untätigkeit

Alle wissen, dass Autohersteller bei Abgaswerten tricksen. Doch Verkehrsminister Dobrindt scheint das völlig egal zu sein.

TAZ

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Ja !! Vor meiner Haustür !

Das hört sich gut an – Fast so wie : Es gibt auch vereinzelt Politiker welche noch einen leichten Schimmer von Moral und Anstand verbreiten.

6.)  Es gibt auch legale Gründe für Briefkastenfirmen

Nach der ersten populistischen Empörungswelle über Briefkastenfirmen in Panama werden zunehmend legale Gründe bekannt, wofür diese nützlich sind. Zum Beispiel kann man das Geld vor seiner feindlich gesinnten Familie verstecken.

Auch in der Linken,  wenn sie keinen Unterhalt entziehen.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Alltagsgegenstand der Panama Papers

Liebeserklärung an einen Briefkasten

Schwedische sind selten abschließbar, manche bringen Glück, andere sind einsam. Die Taz über Briefkästen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 06.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Erdogan und Merkel haben haben sie gerufen – sie kommen
Wenn es den Eseln zu wohl geht, wagen sie sich auf Glatteis.

1.) Satiriker Sonneborn schießt gegen Erdogan und offenbart Fatwa-Wettbewerb

Satiriker können sich nach Meinung des Ex-„Titanic“-Chefredakteurs und heutigen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn über eine Reaktion wie die des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur freuen.

FOCUS

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2.) Hamburger Linke aus der Haft im Irak entlassen

Die seit zwei Wochen im Nord-Irak inhaftierte Mitarbeiterin der Hamburger Linksfraktion ist am Dienstag freigelassen worden. Das hat das Auswärtige Amt NDR 90,3 am Abend mitgeteilt. Sie wird derzeit vom deutschen Generalkonsulat in Erbil betreut. Weitere Details zu ihrer Freilassung wurden nicht genannt. Vorwurf: Illegaler Grenzübertritt

NDR

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Folgender Bericht wurde ohne Widerspruch Deutschlandweit verbreitet:

Die Bekanntgabe von Abschiebungen aus der Türkei, welche Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan  angingen. Diese Aussagen von Amnesty wurden in Zweifel gesetzt.

3.) Bericht von Amnesty International

Zahl der Hinrichtungen weltweit drastisch gestiegen

Mehr als 1600 Todesurteile wurden 2015 vollstreckt – so viele wie lange nicht mehr. An der Spitze der Henker steht laut Amnesty die Volksrepublik China.

Der Tagesspiegel

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4.) Unterwürfigkeit bekommt keiner Beziehung: Merkels Anruf in der Türkei war ein Fehler

Die Bundeskanzlerin distanzierte sich öffentlich von einem Schmähgedicht auf Erdogan. Weder aber gehört die Meinungsaufsicht zu ihren Pflichten noch diente sie durch ihren Anruf bei Ahmet Davutoglu den deutsch-türkischen Beziehungen. Unterwürfigkeit bekommt keiner Beziehung. Und sie nutzt nicht eigenen Interessen.

FOCUS

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Politischer Dilettantismus  kennt keine Grenzen. Helmut Kohl sieht sein Lebenswerk durch Merkels laienhafte Arbeit in Gefahr und greift ein ?

5.) Ungarns Regierungschef:

Kohl und Orbán wollen sich am 19. April treffen

Brisantes Treffen: Altkanzler Kohl will Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orbán laut „Bild“ in zwei Wochen in Ludwigshafen empfangen. Orbán gilt als einer der schärfsten Gegner von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage.

Der Spiegel

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NSU 10 Tote bekannt ? / Loveparade 21 Tote – Schuldige ? Ja wo laufen sie denn ?

Justiz, Presse, es gibt in diesem Staat nichts wo die Politiker ihre Stinkefinger nicht drin haben.

6.) Kommentar Keine Loveparade-Anklage

Versprochenes bleibt uneingelöst

Die Justiz ist unfähig, auch nur einen mutmaßlichen Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe vor Gericht zu bringen. Skandalös. Empörend. Ungeheuerlich. Dass das Landgericht Duisburg den Prozess um die Loveparade-Katastrophe abgelehnt hat, dazu fielen einem noch viele Worte ein – und einige davon wären sicherlich justiziabel.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Merkel macht die Vorarbeiterin  über die Mainzelmännchen

7.) Erdogan bekommt eigene Sendung im ZDF

Recep Tayyip Erdogan wird zum TV-Star: Um die Top-Qualität von Satireshows im deutschen Fernsehen garantieren zu können, hat das ZDF den türkischen Comedy-Experten als neuen Moderator verpflichtet.

Die Welt

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Der Tagesticker 05.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Als Protestpartei gilt DIE LINKE schon lange nicht mehr. Sie wollte einmal alles anders machen und hat sich dagegen allen anderen angepasst.

1.) Warum die AfD die Linke als Protest-Partei ablösen könnte

Die Landtagswahlen im März offenbarten die Wählerwanderung. Die Linken-Parteispitze zieht daraus unterschiedliche Schlussfolgerungen.

SHZ

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Die Taktik einer Landpomeranze geht auf.

Modernisierte  Landvertreibung nimmt ihren Lauf.

2.) Ein Tag der Trauer

Flüchtlingsrouten passen sich politischen Entwicklungen an. Bald werden Flüchtlinge wieder auf dem Weg nach Lampedusa statt nach Lesbos sterben. Das, was gern als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird, nämlich die Einreise einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland, ist seit Montag Geschichte. Angela Merkel hat Wort gehalten und die Zahl der Einreisenden spürbar verringert.

TAZ

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Nicht nur im Osten. Auch im Westen mischen die Funktionäre mit allen anderen wovon sie sich persönliche Vorteile erhoffen.

3.) Linke in Anhalt-Bitterfeld „Kümmerer“-Partei in der Krise

Wenn man Vorsitzender der Linken in Anhalt-Bitterfeld werden will, muss man auch schwierige Fragen beantworten können, zum Beispiel danach, wie man eigentlich zur Gründung der EU und zur Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarck stehe.

MZ

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Ein sehr schönes Beispiel aus der LINKEN :

Die „Großen“ Abgeordneten lassen die Kleinen laufen.

4.) Linke weiter ohne Beistand im Irak in Haft

Die seit zwei Wochen im Nord-Irak inhaftierte Mitarbeiterin der Hamburger Linksfraktion sollte am Montag diplomatischen Beistand bekommen. Doch das geplante Gespräch mit dem Vertreter des deutschen Generalkonsulats in Erbil wurde auf die kommenden Tage verschoben.

NDR

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So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

5.) Anwaltskanzlei Mossack Fonseca

Nazi-Erbe und Milliarden-Jongleur

Die „Panama Papers“ haben die Machenschaften der Kanzlei Mossack Fonseca öffentlich gemacht. Gegründet wurde sie von dem Sohn eines ausgewanderten Altnazis.

TAZ

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Merkel wird als Lehrerin nicht akzeptiert obwohl Sie auf eigene  Werte verzichtet.

6.) Erdogan lehnt „Demokratie-Lektionen“aus dem Westen ab

Der türkische Präsident hält nichts von Kritik an seiner Linie. Die Pressefreiheit in der Türkei hält er für „gewährleistet“.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Ex-Angestellter von Briefkastenfirma:

„Es war schrecklich eng und stickig“

Die Panama Papers sind derzeit in aller Munde – sie belegen, dass zahlreiche Prominenter Briefkastenfirmen zur Verschleierung ihrer Finanzen in Übersee betrieben haben. Der Postillon hat recherchiert und vor Ort einen ehemaligen Angestellten einer solchen Briefkastenfirma ausfindig gemacht. Was er über die Arbeitsbedingungen zu berichten weiß, ist schockierend.

Der Postillon

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Blocks Ritt auf den Finger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

Blocks Ritt auf den Finger

von IE

Ja es wird wirklich Frühling, der alte Flickschuster Blocks erwacht aus seinem Winterschlaf, in dem er erneut zu sabbern beginnt. Vielleicht wurde von ihm das linke Wahldesaster nur im Dämmerzustand aufgenommen  denn ein hellwacher Kopf zöge gewiss ein anderes Resümee aus dieser Wahlschlappe.

So  faselt er von etwas, was er unterm Strich gesehen haben will. Welch ein stumpfsinniger Unsinn,  ein Günter Blocks läuft doch nicht unter, sondern auf dem Strich, denn bei seiner geistigen Tieflage wäre das Risiko viel zu groß etwas wesentliches zu verpassen. Ausgerechnet anderen Parteien hier Versäumnisse vorzuwerfen, das sollte gerade DIE LINKE tunlichst unterlassen.

Zu anderen Parteien bei den Wahlen gewechselt sind besonders die Arbeiter, Niedriglöhner, Rentner und vorherigen  Nichtwähler. Eine Gruppe welche bisher besonders von den Linken als Stammklientel vereinnahmt wurde. Diese waren es wohl leid ewig mit neuen Forderungen die Ohren voll geblasen zu bekommen, um dann, nach Zehn jähriger Wartezeit immer noch mit einen seichten Handschlag abserviert zu werden. Im Gegenteil die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich auch heute noch immer weiter. Trotz oder gerade wegen der Linken.

Was sich dann später einmal aus dieser AfD entwickelt, das wird man sehen, denn auch die bekommen keinen Persilschein. Auch DIE LINKEN haben schließlich etwas grundsätzlich anderes versprochen als sie dann später geliefert haben. Und die Wähler haben es gesehen, erlebt und wollen es schnellstens wieder vergessen.  Verschenkte Jahre. Geliefert – bis heute nichts und im Tagesgeschäft haben sie sich den anderen Abzockern lange angeschlossen. Integrieren, das erwarten sie von den Flüchtlingen wobei sie selber in dieser Gesellschaft krasse Außenseiter geblieben sind.

Versammlungen auf der Ebene von Orts- und Kreis-verbände werde teilweise nicht einmal von zehn Mitgliedern besucht und einmal in den Räten angekommen laufen sie der Partei in Scharen wieder davon, da sie in der Situation teilweise vollkommen alleine gelassen werden. Neutrale BürgerInnen schämen sich, mit diesen Schmuddelbarden zusammen gesehen zu werden.

Udo Massion sieht es schon richtig in seien Kommentaren auf dem Lokalkompass. DIE LINKE hat es nie begriffen selber sozial für andere arbeiten zu müssen, statt auf andere zu sehen. So ist es der wahre Neid welcher aus den Blocks Artikel herauszulesen ist. Hat doch die AfD innerhalb kurzer Zeit geschafft was Linke und Grüne nach der Absplitterung von der SPD nie gelungen ist. Die SPD in den Abgrund zu bringen.

Weiter so, kann da nur empfohlen werden Macht dem alten Ziegenbart Blocks Beine. Lehrt ihm das laufen, damit er neben den Sozialismus und Kommunismus eines schönen Tages auch die Demokratie zu verstehen lernt.

DIE LINKE zum Wahlausgang:

„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt.

Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Blocks.

Quelle: Lokalkompass <<<<< weiterlesen

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Karikaturquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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DL – Tagesticker 03.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

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Die Linke und ihr einseitiges Blickfeld

1.) Linke blockieren in Berlin rechte Demonstration

Linke Gegendemonstranten haben am Samstag etwa 200 aufmarschierten Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilweise die Wegstrecke versperrt. Deren Route musste deswegen geändert werden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Die Welt

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Wenn Hochrangige Gäste aufgezählt werden, sollten doch auch Niederrangige Gäste unter den Anwesenden zu sehen gewesen sein? Waren das die Nicht genannten? Die Lobbyisten welche den politischen Pöbel als Lebende zu Tode füttern. Die Beisetzung auf Melaten fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als Zeichen für die Beliebtheit in der Bevölkerung, der anwesenden römischen Dekadenten ?

Das Krokodil, das Krokodil. Am Grabe weint es still und viel. Doch sind die Fotos erst geschossen, wird Tratsch am Grab auch laut genossen.

 2.) Hochrangige Gäste bei bewegendem Abschied von Westerwelle

Die Bundeskanzlerin vermisst einen engen Vertrauten, und Vicky Leandros singt für ihren Freund: Bei einer Trauerfeier nahmen auch viele Prominente Abschied von Guido Westerwelle.

Saarbrücker Zeitung

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Mag es Unterschiede geben zwischen Wagenburgler und Wagenknechte ?

     3.) Linke Wagenburgler können richtig spießig sein

Auf 8000 Quadratmetern leben 20 Linksradikale in Wohn- und Gemeinschaftswagen. Nun sollen sie zusammenrücken, damit Flüchtlinge unterkommen – und rebellieren. Die Politik ärgert sich über Doppelmoral.

Die Welt

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Oh, die Grinse Katze widerspricht der Misere !

Wenn er dafür mal nicht auf die Fahndungsliste gesetzt wird.

 4.) Martin Schulz lehnt Pläne de Maizières für Integrationsgesetz ab

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Integrationsgesetz kritisiert. „Dann soll er auch gleich einen Integrationskontrollminister ernennen“, so Schulz.

Der Tagesspiegel

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So beginnt die moderne Sklaverei

Derartige Lösungen werden von politischen Individuen erfunden welche nie arbeiten und so Tag und Nacht Zeit und Langeweile haben danach zu suchen.

5.) Willkommen im Reich der Jobcenter

      Jede Menge Flüchtlinge haben 1-Euro-Jobs. Ist das eine gute Nachricht?

Seit der Erfindung der im Volksmund 1-Euro-Jobs genannten „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ vor über zehn Jahren streiten Befürworter und Gegner, ob und wem diese Jobs nutzen respektive schaden.

TAZ

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Als Adjutant der zahlenden Mutti hat er bestimmt ein Jahresticket bekommen.

All Inklusive

6.) Deutscher Botschafter in Türkei schon dreimal vorgeladen

Abgesehen von der der „extra-3“-Satire gab es auch schon Streit auch um eine Erdogan-Karikatur in einer Handreichung für Lehrer zu Massaker an Armeniern, berichtet der „Spiegel“.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Bohei um den Nebbich

Amtlich nicht anerkannte Verbalien sind hier nun endlich erfasst. Was nicht im Duden steht, kann trotzdem in aller Munde sein. Können Sie Deutsch? Dann wissen Sie ja, was „dahlen“ und „finkeln“ bedeuten, was „pimpeln“ ist (nein, nicht „pimpern“!) und was „boll“ sein kann, was man einen „Kinkel“ nennt und was unter einer „Pfülbe“ zu verstehen ist; und weil Sie wissen, dass Schnepfen quorren, wissen Sie selbstverständlich auch, was Elche tun: möhren.

TAZ

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DL – Tagesticker 02.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

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Bertold Brecht schrieb 1938 das Drama „Mutter Courage und ihre Kinder“.  Eine Mutter im 30jähriegen Krieg versuchte dort mit ihren Kindern ein Geschäft zu machen.

Merkel schreibt heute an einem Stück, indem eine Mutti wie „ein Arschloch“ regiert und Kinder in die Türkei verkauft.

Machen diese Tatsachen den Verlust Europäischer Werte ausreichend deutlich?

1.) Türkei soll Tausende Flüchtlinge nach    Syrien abschieben

Laut Amnesty International weist die Türkei seit Januar fast täglich bis zu 100 Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland aus. Darunter seien auch unbegleitete Kinder.

Zeit – Online

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2.) Rechtsstreit um FJS-Erbe

Strauß-Kinder scheitern mit Strafanzeige

Später Triumph für den Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer: Strauß’ Kinder scheitern mit ihrer Strafanzeige gegen den Ex-Beamten. Die Richterin kritisiert die Arbeit der Staatsanwaltschaft als „unzureichend“.  Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln untersagten Schlötterer vor längerer Zeit eine Wiederholung der Äußerung, Strauß habe seinen Kindern 300 Millionen Mark vererbt. Mit ihrer Strafanzeige sind die Strauß-Kinder hingegen gescheitert.

FAZ

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Ist es nicht beruhigend dass wir alle

den gleichen Weg gehen ?

3.) Nachruf auf Hans-Dietrich Genscher

Nur ein einziges Mal geliebt

Er war unverstanden, aber bewundert. Als Berufspolitiker und Diplomat setzte Hans-Dietrich Genscher Maßstäbe der Undurchsichtigkeit.

TAZ

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4.) Freitaler „Bürgerwehr“ unter

Terrorverdacht

Die gewalttätige Truppe wird ein Fall für den Generalbundesanwalt. Es geht um Angriffe auf Asylbewerberheime. Sie nennen sich „Bürgerwehr FTL/360“ und werden verdächtigt, Sprengstoffattacken und Überfälle auf Flüchtlinge und deren Unterstützer begangen zu haben.

Sächsische Zeitung

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Im Gedenken Fix – Im Denken Nix

Letzteres sollten wir doch den Pferden überlassen ?

Aber ohne Genscher säße sie vielleicht noch heute auf ihren Beobachtungsposten hinter Strauch 17.

5.) Gedenken an Ex-Außenminister:  Merkel

würdigt Genscher – persönlich und politisch

Es ist 20.06 Uhr, als Angela Merkel die erste Etage des Kanzleramtes mit dem Pult und den beiden Mikrofonen vor der blauen Wand mit dem Bundesadler betritt. Nur ein paar Sicherheitsbeamte, Kameraleute und Fotografen sind da. Sonst ist da nichts – außer viel Stille.

MZ

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Jetzt beginnt die LINKE Übernahme der Supermärkte.

6.) DKP/Linke Liste lädt zur Einkaufstour

Als der Netto-Markt in der Bürgermeister-Klingler-Straße geschlossen wurde, sorgten sich zahlreiche Bürger um die Nahversorgung. Jetzt soll der Nachfolger, der sein Geschäft am 1. April öffnet, begutachtet werden.

Neue Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) ZDF löscht Böhmermanns

Erdogan-Satire

Im Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und „extra 3“ geht es um Meinungsfreiheit – doch Jan Böhmermann setzt noch einen drauf: Er beleidigte Erdogan in seiner Sendung absichtlich mit einer „Schmähkritik“. Das war selbst dem ZDF zu viel.

FOCUS

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DL – Tagesticker 01.04.16

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2016

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Wir haben heute den 1. April

Dieser Tag behält aber für DIE LINKE das ganze Jahr über seine Gültigkeit.

           1.) Konsequente Gleichberechtigung             

Linke fordert Frauen-Fahrrad-Schilder

Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (38, Grüne) hat zu Beginn ihrer Amtszeit schwule und lesbische Ampelmännchen eingeführt. Für die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn (66) nur eine halbe Sache.

Bild

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Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Wie weit lässt sich das politische Pack noch kontrollieren?Demokratie – alle Macht geht vom Volk aus ? Ein Slogan zur Beruhigung naiver Bürger welche sich ihrer   freien Meinung verweigern.

Merkel, Gauck, und viele Andere – wer wählt solch einen manipulierten Parteien-Schrott ?

2.) Wie sehr trickst der BND?

Linke-Geheimdienstexperte hält Geheimdienst für kaum noch zu kontrollieren

Der Bundesnachrichtendienst wird 60 Jahre alt – und war in dieser Zeit in einem Skandal nach dem anderen verwickelt. Ein Geheimdienstexperte der Linken-Bundestagsfraktion hält den BND sogar für kaum noch kontrollierbar: Zu oft habe er gegen geltendes Recht verstoßen.

FOCUS

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Da kann er wohl jetzt endlich machen was er möchte ?

Nur, wie solche Hähne je Mehrheiten erreichen möchten, das sagen sie nicht.

3.) Linke: Reisende soll man nicht aufhalten

„Unverständnis, aber auch Erleichterung“ zeigt die Lübecker LINKE über die Aufkündigung der Fraktion durch das ehemalige Grünen und nun auch ehemaliges Linken-Mitglied Antje Jansen.

HL

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Das Treffen zweier Narren ebnet Merkel letztendlich den Weg zu einem Friedensnobelpreis

Diese politischen Narren sind 

Länderübergreifend beliebig austauschbar.

Denn Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Folgt Obama Merkel und verkauft seine farbigen Landsleute jetzt in die Türkei ?

4.) Erdogan: „Keine Journalisten aufgrund

ihres Berufes verurteilt“

Eine Begegnung der beiden Staatschefs in Washington war zunächst nicht vorgesehen, nun kamen sie doch zusammen. Zuvor gerieten Erdogans Leibwächter und prokurdische Demonstranten aneinander.

Der Tagesspiegel

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Merkels Boss,

der Linnentünnes protestiert – er braucht von seiner Protegé mehr Gaben für die Lobbylistenvereinigung !

5.) Koalitionsvereinbarung:

Wirtschaftsflügel der Union protestiert gegen geplante Mindestrente

Gerade erst haben sich SPD und Union auf Mittel für die geplante Lebensleistungsrente geeinigt. Doch der Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU hält an. Die Reform sei nicht finanzierbar.

Der Spiegel

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Das hört die Granaten-Uschi aber gerne

Eine neue Lizenz zum Töten für ihre Untergebenen.

Dann wird an jeden Werktag ab 8:00 zurückgeschlagen.

6.) Nato schaltet mit neuer Panzerbrigade in Osteuropa von „Sicherheit“ auf „Abschreckung“

Mit ihrer neuen Panzerbrigade in Osteuropa verbindet die Nato jetzt offiziell eine neue Doktrin. Sie schaltet „von Sicherheit auf Abschreckung“, wie der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa sagt.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) V E R B O T E N

Guten Tag meine Damen und Herren!

Manchmal ist das Nachrichtengeschäft sehr undankbar. Da zerbricht sich verboten Wochenlang den Kopf über die Frage, mit welchem Quatsch die verehrte Leserschaft am 1. April in die Irre geführt werden kann, und denkt sich laufend herrlichen Unsinn aus. Zum Beispiel, dass Apple und der BND beide am selben Tag einen runden Geburtstag feiern. Das die SPD Merkels Türkei-politik lobt. Oder dass der größte nationalistische Hetzer der Jugoslawienkriege vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochen wird. Und dann ist 31. März und

alles stimmt.

TAZ

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Aufschrei der Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

Aufschrei der Eliten

Debatte Linksrutsch bei Labour

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

von Mathias Greffrath

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY 3.0      /

Urheber YouTube/RevolutionBahrainMC
  • File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

 

 

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DL – Tagesticker 31.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Von Mazedonien konnte noch etwas gefordert werden, da die Regierung keine Wünsche zwecks Verletzung der Menschenrechte stellte. Heute schleicht man in vollgeschissenen Hosen herum. Wenn die Bäuerin nicht schwimmen kann, liegt es wohl am Badeanzug.

1.) Kommentar Regierung und Erdoğan

Auf ganz, ganz leisen Sohlen

Die Bundesregierung tritt gegenüber der Türkei nicht deutlich auf. Unglaubwürdig, dass das nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben soll.

TAZ

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Die Wiedereinführung der Prügelstrafe steht kurz bevor.

Hat dieser politische Zausel auch nur einen Erfolg aufzuweisen oder wird er nur als Kostenstelle im Bürokratischen Verwaltungsalltag geführt?

2.) Was genau regelt das neue Integrationsgesetz?

Bundesinnenminister Thomas de Maziére plant ein neues Integrationsgesetz. Doch ist das überhaupt nötig? Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant nun ein Gesetz, das sie zur Integration verpflichten soll und auch Strafmaßnahmen vorsieht, wenn sie dagegen verstoßen.

Der Tagesspiegel

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Träfe dieses zu, wäre die Gründung der AfD heute schon weit erfolgreicher als die Gründung der Grünen und Linken zusammen. Sind die Beide unfähig ?

3.) Trittin warnt Union vor Schwarz-Grün

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CDU auf Bundesebene davor gewarnt, ein Bündnis mit den Grünen anzustreben. „Politisch droht ein Bündnis mit den Grünen die Union weiter zugunsten der AfD zu kannibalisieren und ist auch deshalb unwahrscheinlicher geworden.“

HAZ

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Indien ist der CSU weit voraus: Die töten Mädchen da sie keinen Penis ansetzen.

Ist das der nächste Gesetzentwurf der CSU ?

4.) Agrarminister rechtfertigt millionenfache Tötung von männlichen Küken

Weil männliche Küken keine Eier legen und wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland 48 Millionen davon getötet. Agrarminister Christian Schmidt setzt auf ein neues Verfahren.

Augsburger Allgemeine

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Politischer Schwachsinn, erst einmal eingeführt, wird dieser von allen Nachfolgern der Partei-Mafien bis zu Exzess verteidigt. Möchte doch jeder Nachfolger für seinen Schwachsinn die gleiche Reverenz erhalten.

5.) Opfer der Zeigermanipulation

Gerade hat uns die Politik 60 Minuten vom Ostersonntag gestohlen. Greift die EU ein, bevor das alles schlimm endet? Heute ist der vierte Tag. Wer dies hier noch lesen kann, hat das Schlimmste überstanden. Denn: An den ersten drei Tagen nach Beginn der Sommerzeit erhöht sich die Zahl akuter Herzinfarkte um 20 Prozent.

FR

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Mit 36 nur noch einen Zahn zum Mahlen ? Sage ich doch immer: Die Linken nehmen aber auch das Letzte – ohne je etwas zurück zu geben.

6.) Wie linke AktivistInnen alt werden

„Am jugendlichen Gestus festhalten“

Rehzi Malzahn hat für einen Interviewband linke AktivistInnen zum Älterwerden befragt. Sie wendet sich damit gegen exklusive Identitätspolitik.
taz: Frau Malzahn, in Ihrem Interviewband „dabei geblieben“ erzählen linke AktivistInnen vom Älterwerden und Weiterkämpfen. Sie selbst waren früher in linksradikalen Kontexten unterwegs. Heute sind Sie 36. Sind Sie dabeigeblieben?

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Fälscher rufen ihre Kumpel zur Gründung der eigenen Gewerkschaft – RRG Raub-Ritter- Gewerkschaft. Vielleicht wollen die BürgerInnen (ihre) Politiker nur mit der wahren Bezeichnung ansprechen und fordern bald Kaiser Willhelm zurück? Guttenberg bläst dann die Gummipuppe auf. Neue Blender braucht das Land.

7.) Jeder zweite Deutsche will Karl-Theodor zu Guttenberg zurück

Nach der Aberkennung seines Doktortitels fiel Karl-Theodor zu Guttenberg in Ungnade. Seine steile Polit-Karriere nahm ein jähes Ende. Aber könnte der 44-Jährige noch einmal einen neuen Anlauf starten? Den Rückhalt in der Bevölkerung hätte er.

FOCUS

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Hollande auf dem falschen Pferd

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Hollande auf dem falschen Pferd

Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

von Serge Halimi

Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,  ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne. Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat. Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum. US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“. Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Sachsen und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

File:Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer, 2008.jpg

Das Bedürfnis nach einem Feind

Sachsen und die Flüchtlinge

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat erzählt, wer Pegida und AfD in die Hände gespielt hat. Und wie er trotzdem optimistisch bleibt.

von Gabriele Goettle

Ali Moradi, Projektleiter und Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats. Geboren 1955 in Tabriz, Iran, dort Besuch der Schule und Abitur. Sein Vater war Architekt und Gerichtsgutachter, die Mutter Hausfrau. Nach dem Abitur Ausbildung an der Pilotenakademie Teheran zum Hubschrauberpiloten, Abschlussprüfung 1974. Danach Hubschrauberpilot beim Militär während des Ersten Golfkriegs bis 1989, ab 1978 Testpilot. Da er vor der Revolution als Linker politisch aktiv war, geriet er ab 1989 unter zunehmenden Druck, Ausschluss von staatlichen Beschäftigungen aus politischen Gründen, mehrfache Inhaftierung (mit physischer und psychischer Folter). Lebte in Isfahan und Teheran, hielt sich 1994 ein paar Monate versteckt.

1995 gelang ihm die Flucht aus dem Iran nach Deutschland. Sein Bruder lebte bereits in Bochum, er selbst wollte langfristig zwar nach Kanada, stellte aber erst mal in Deutschland einen Asylantrag und wurde nach Chemnitz geschickt. Sieben Monate später bereits bekam er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten jedoch (das Amt wurde geschlossen) bezweifelte die Asylgründe und klagte gegen den Entscheidung des Bundesamts. Von 1995 bis 2002 folgte ein 7 Jahre dauerndes Klageverfahren, 7 Jahre der Unsicherheit ohne Pass.

In dieser Zeit Gründung von Hilfsvereinen für Flüchtlinge in Zwickau, Kontakt zum Deutschen Flüchtlingsrat, ein Jahr Arbeit bei der Migrationsberatung des ökumenischen Informationszentrums Cabana in Dresden, insgesamt drei Jahre in der Flüchtlingsberatung. Seit 2001 Vorstandsmitglied im Sächsischen Flüchtlingsrat. 2002 endlich erhielt er seine Aufenthaltserlaubnis, 2003 die Niederlassungserlaubnis und 2006 seine Einbürgerung. Seit 2004 ist er Projektleiter des Flüchtlingsrats und ehrenamtlicher Geschäftsführer. Herr Morani ist verheiratet und lebt in Dresden.

Weltweit sind 60 Millionen Heimatvertriebene auf der Flucht, das sind mehr Menschen als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil der Schutzsuchenden flieht aus Kriegs- und Krisenregionen, derzeit vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Albanien, Pakistan und Eritrea. 2015 wurden in Deutschland etwa 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden etwa 476.000 Asylanträge gestellt. Die Bearbeitung jedoch ist äußerst schleppend und schlecht organisiert. Ende Dezember lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000. Mehr als 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen, weil die Wartezeiten mehrere Monate betragen.

Keine Chance mehr auf Asyl

Die Abschiebung der Armutsflüchtlinge in ihre „sicheren Herkunftsländer“ hingegen wurde rasch beschlossen und forciert gehandhabt. Aber alles ist rechtens. Die Großzügigkeit des alten Artikels 16 im Grundgesetz (GG) existiert nicht mehr seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“, der am 1. Juli 1993 rechtskräftig wurde. Nach dem seither gültigen Artikel 16a GG hat in aller Regel keine Chance mehr auf Asyl, wer aus „verfolgungsfreien“ Ländern stammt oder über den Landweg und „sichere Drittstaaten“ einreist, von denen Deutschland ja lückenlos umgeben ist.

Anfang Februar 2016 bin ich in Dresden mit Herrn Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat verabredet und bitte ihn, ein wenig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen zu erzählen: „Die Situation, so wie wir sie heute in Sachsen haben, hat sich systematisch entwickelt und zugespitzt, weil die Politik versagt hat. Sie hat bereits versagt bei den schlimmsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegszeit, damals in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen und in Hoyerswerda. Sie hat weggeschaut, verharmlost und sich lieber auf einen Populismuswettbewerb mit Rassisten und rechten Gruppen eingelassen. Es ist kein Zufall, dass Pegida sich 2014 in Dresden gegründet hat. Fragen Sie mal die Landesregierung, was sie in den letzten Jahren unternommen hat gegen das Hochkommen dieses großen Fremdenhasses?!

Nach der Wende damals, da gab es ja hier in dem Sinne keine Flüchtlinge. Da gab es an Ausländern vor allem Vietnamesen, Kubaner, Mosambikaner, Algerier; die waren Vertragsarbeiter in der DDR gewesen und lebten größtenteils ziemlich isoliert in Heimen. Aber auch die erfuhren damals schon Fremdenhass. Nach der Wende hatten wir hier bis 2004 eine Regierung, die wollte nicht wahrhaben, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung massiv Ausländerfeindlichkeit und Rassismus existieren. Es kamen dann ein paar mehr Flüchtlinge nach Sachsen – sie werden ja nach dem Königsberger Schlüssel auf die Bundesländer verteilt – und wir bekamen damals 5,4 Prozent, insgesamt für Sachsen. Zurzeit sind es nur noch 5,1 Prozent, weil die Bevölkerung durch Wegzug geschrumpft ist. Aber auch diese kleine Quote hat bereits zu Protest geführt.

Problem unter den Teppich

2004, bei der Landtagswahl in Sachsen, hatte auf einmal die NPD fast genauso viele Stimmen wie die SPD. Sie hatte 7,8 Prozent Stimmenzuwachs! Aber die CDU sagte immer noch, Fremdenfeindlichkeit haben wir nicht, und kehrte das Problem unter den Teppich. Auch dass durch die militärische Zuspitzung und die politische Situation in den Heimatländern der Geflüchteten sich auch hier bei uns die Dinge vollkommen verändern werden, hat die Landesregierung übersehen.

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.

Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten. Damals gab es ja noch die Residenzpflicht, die wurde 2011 abgeschafft, zugunsten einer freieren Bewegungsmöglichkeit in Sachsen. Sie kann aber nur für kurze Reisen, Arztbesuche und so weiter in Anspruch genommen werden, nicht aber für eine freie Wahl des Wohnsitzes. Es galt dann eine landkreisbezogene Residenzpflicht. Damit war die Bewegungsmöglichkeit bei uns noch mehr eingeengt als in anderen Bundesländern.

Interessant ist auch, dass die Sicherheitskräfte hier immer mehr daran interessiert waren, statt den rechten den sogenannten Linksextremismus zu bekämpfen. Immer wenn ein Flüchtlingsheim mit Molotowcocktails attackiert wurde, dann hat man das versucht zu relativieren. So ist die Situation.

Manipulation der Massen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germanyselbst fotografiert – own work / CC BY-SA 3.0 de

Luftbild Dresden Elbe Kathedrale Hofkirche Brühlsche Terrassen Fürstenzug Kunstakademie Neumarkt Frauenkirche Foto 2008 Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany HSBD4389

 

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DL – Tagesticker 30.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So ist der Umgang in der Politik

Schuld an solchen Auswüchsen sind immer die, welche solch einen Dreck auch noch Hofieren.
Ja, Merkel kann sich nicht die Hände in Unschuld waschen
Zeige mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.
Oder auch. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Fremdschämen wäre hier angesagt !! Pfui  Pfarrerstochter !!

1.) „extra 3″-Satire: Deutsche Politiker nennen Erdogan“anmaßend“ und „selbstherrlich“

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Erdogans Intervention gegen ein deutsches Satirevideo. Im Bundestag wird umso heftiger gegen den türkischen Präsidenten protestiert.  Derart deutliche Kritik hört man von Außenpolitikern selten. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Partner Deutschlands in diesen Zeiten geht: die Türkei.

Der Spiegel

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2.) Kommentar Erdoğans Verhalten

Massive Eingriffe in die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit wird behindert. Was hier lächerlich wirken mag, ist konsequente Einschüchterungsstrategie in der Türkei. Nun muss die EU handeln.

TAZ

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Milchgesicht, – Mutter P. aus NRW mit großen Plänen?

Aber ist doch egal, scheißegal – es kann doch nicht schlechter werden, oder ?

Sie spucken Gift, sie spucken Galle: Ein Räder Drehender mit trollender Knecht-in schafft sie alle.

3.) Die Linke: Dieses Berliner Milchgesicht will Bundesvorsitzender werden!

Die Linke wirkt derzeit farblos und ist sich in der Flüchtlingskrise uneins. Nun schickt sich ein bunter Nachwuchs-Politiker an, den Bundesvorsitz zu übernehmen und die Partei aus dem Umfragetief zu holen: Christopher Pietsch. Das 22-Jährige Berliner Milchgesicht hat auf Twitter seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt.

Berliner-Kurier

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Für jede zu verrichtende Arbeit wird auch ein entsprechendes Werkzeug benötigt.

Und für 70 Jahre CDU/SPD Diktatur reichen vielleicht schwerste Maschinen kaum aus.

Der Zweck ist das Wichtige, und nicht nur, welche friedlichen Mittel dafür eingesetzt wurden.

4.) Kolumne „German Angst“

Die Neid-Partei

Die vom kollektiven Ödipuskomplex Befallenen wollen die gute Mutter stürzen, und durch einen Autoritären ersetzen. Einen, der sie arm machen wird. Den Fans der AfD geht es ziemlich gut. Nach einer Umfrage von TNS Infratest halten 79 Prozent des rechten Fußtrupps ihre wirtschaftliche Situation für „gut“ bis „sehr gut“.

TAZ

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Dem politischen Pack gebühren die Früchte.

Geringer Verstand will wenigstens gut gefüttert werden !

   Derweil den BürgerInnen die Schalen serviert werden.

So organisiert sich der demokratische Selbstbedienungsladen CDUSPD – als ein Diktatur der Parteien!

5.) Diäten steigen automatisch

Die Diäten-Reform erspart den Bundestagsabgeordneten eine Debatte über ihre hohen Bezüge. 245 Euro mehr pro Monat erhalten sie ab Juli, weil sich ihr Gehalt automatisch an der Lohnentwicklung in Deutschland orientiert.

FR

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Passt doch: „Hunde wollt ihr ewig leben?“

Nehmt ihnen die Beißerchen weg

6.) Arme sterben früher:

Enormes Gefälle bei der Lebenserwartung

Menschen mit wenig Geld sterben in Deutschland im Schnitt deutlich früher als reiche. Die Lebenserwartung liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen erkennbar niedriger als in wohlhabenden Gegenden.

Freie Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Was Recep Tayyip Erdoğan diese Woche

noch plant

Angela Merkel in Den Haag verklagen, weil sie nicht auf seine Dick-Pics antwortet
Sich einmal ganz kurz von seiner diplomatischen Seite zeigen
Die PKK in IS umbenennen
Alle Abtreibungsbefürworter spätabtreiben lassen
Eine Folge der „Heute Show“ streamen und damit eigentlich ganz einverstanden sein
Die Pressefreiheit mit der Meinungsdiktatur zwangsverheiraten
Einen Song der armenischstämmigen Band „System of a Down“ illegal downloaden
Ein Bällebad in den türkischen Nationalfarben nehmen

Titanic

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Das alte Denken der neuen Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2016

File:Jean-Léon Gérôme - Diogenes - Walters 37131.jpg

Das alte Denken der neuen Rechten

Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft

von Micha Brumlik

Daran, dass sich derzeit in beinahe allen Ländern Europas eine explizit rechte, nicht mehr nur konservative Grundstimmung verfestigt, kann kein Zweifel bestehen. Und dies dem Umstand zum Trotz, dass keineswegs alle Länder von den üblichen Ursachen derartiger Stimmungen betroffen sind. In Deutschland zum Beispiel ist die soziale und ökonomische Lage so gut wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr: Die Arbeitslosigkeit hat sich bei etwa sechs Prozent eingependelt, die Steuereinkommen sprudeln, sogar die Renten sind leicht angestiegen, das Exportgeschäft boomt noch immer ungebrochen und der Handel verbucht (auch infolge der Fluchtbewegung) eine anhaltende Nachfrage.

Einzuräumen ist, dass die Kluft zwischen den höchsten und niedrigsten Einkommensgruppen immer größer wird und die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse konstant hoch bleibt. Aber erklärt das bereits die erstaunliche Konjunktur rechtspopulistischer Stimmungen und rechtsradikaler Einstellungen? Und kann diese Neue Rechte überhaupt auf ein theoriefähiges Programm zurückgreifen – gerade in Deutschland, da ja noch immer zu gelten scheint, dass alles, was in irgendeiner Weise an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert, in der Arena der Öffentlichkeit tabu ist?

Von den Identitären zur AfD

Der dem systemtheoretischen Denken Niklas Luhmanns verpflichtete Soziologe Armin Nassehi, er lehrt und forscht an der Universität München, hat 2015 ein bemerkenswertes, provokatives Buch unter dem Titel „Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss“ publiziert. In diesem Buch, das nicht zuletzt durch seinen Briefwechsel mit dem Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek auffällt, will Nassehi nicht nur nachweisen, dass linkes, universalistisches Denken schon deshalb die Gesellschaft nicht ändern kann, weil die Vertreter dieses Denkens de facto „rechts“ leben, sondern auch eine – freilich zu kurz greifende – Charakterisierung „rechten“ Denkens geben: „Rechts zu denken, heißt“ laut Nassehi, „dass man menschliche Existenz nur als unhintergehbare Gruppenexistenz denken kann – mit allen Konsequenzen, die das dann theoretisch normativ und auch politisch hat. Menschen sind dann in erster Linie Mitglieder größerer Gemeinschaften, und die Lösung gesellschaftlicher Probleme wird letztlich der Homogenität beziehungsweise der inneren Kohäsion einer solchen Gruppe auferlegt. Die Vorbedingung für die rechte Idee der Volkssolidarität war die linke Idee der Volkssouveränität. Beide sind gleichursprünglich entstanden.“

Zweifellos stellen kulturalistisch gedeutete Homogenitätsannahmen eine Grundlage des neuen, rechten Denkens dar – allerdings nur eine. Mindestens so bedeutsam sind Konzepte einer Politisierung des Raums sowie Überlegungen zur (Re)sakralisierung sozialer Funktionen, insbesondere von Herrschaft.

Alle drei Elemente – kulturalistisch gedeutete Homogenität, Politisierung des Raumes sowie Wiederverzauberung gesellschaftlicher Funktionen – schießen in den politischen Überzeugungen jener Gruppen zusammen, die sich in Österreich und Deutschland mit Blick auf Frankreich als „Identitäre“ bezeichnen, auf die französische „Nouvelle Droite“ des noch immer aktiven Alain de Benoist zurückgehen und dessen Vorstellungen vertreten. Demnach hat jede Ethnie ein eigenes Lebensrecht, aber nur in dem ihr zustehenden Raum. Im Internetauftritt des österreichischen Arms der Bewegung wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ dargestellt, ihre Botschaft beinhalte daher Rassismus“.

Wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt, ist und lebt damit „identitär”. Bei alledem geht es nicht um die dumpfen Ressentiments der Pegida-Demonstranten, sondern um ein Spektrum von Personen und Medien, die – angefangen von der rechtsreformistischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über die Bücher des „Antaios Verlages“, die Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“, die Jugendzeitschrift„Blaue Narzisse“ bis hin zur Zeitschrift „Sezession“ – darum bemüht sind, rechtes Denken zu rehabilitieren. Nicht zu vergessen Jürgen Elsässer und die von ihm herausgegebene Zeitschrift „Compact“, der – mit pazifistischen Begründungen – ein schon von der „Konservativen Revolution“ der Zwischenkriegszeit angestrebtes deutsch-russisches Bündnis und damit ein fremdenfeindliches, autoritäres Regierungsprojekt propagiert. Dass es hier durchaus Verbindungen in die AfD gibt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass ein ehemaliger Assistent Peter Sloterdijks, der Philosoph Marc Jongen, als Hausphilosoph der AfD in Baden-Württemberg um eine entsprechende Grundlegung seiner Partei bemüht ist – ein Unternehmen, das er – weitestgehend unbemerkt – bereits in der Januarausgabe der Zeitschrift „Cicero“ 2014 angekündigt hatte.

Autoren und Autorinnen all dieser Publikationsorgane sehen sich dem verpflichtet, was sie mit einem Ausdruck Martin Heideggers als „Metapolitik“ bezeichnen, also einer sich philosophisch gebenden Lehre von der Politik, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern.

Von Martin Heidegger zu Alexander Dugin

Dabei sind die Grenzen zum historischen Faschismus schnell überschritten: Zeitgeistige Kommunikationsformen wie etwa „Metapolitika“, ein Blog der identitären Bewegung, propagieren den Mussolini von rechts kritisierenden Philosophen Julius Evola sowie vor allem den zeitweise auch von Wladimir Putin protegierten Alexander Dugin. Evola, diese hierzulande bisher eher unbekannte Gestalt, wurde – wie neuerdings zu erfahren war – auch von einem der wohl wichtigsten Philosophen des 20. Jahrhunderts, von Martin Heidegger, zustimmend rezipiert. Hier herrschte eine Wahlverwandtschaft, weil sich Evola wie Heidegger gegen Kommunismus und „Amerikanismus“ wandte.

Immer wieder Martin Heidegger: Es ist kein Zufall, dass die Debatte um diesen Mann, der seine Mitgliedschaft in der NSDAP niemals aufgab, der – wie die seit 2013 bekannten „Schwarzen Hefte“ unwiderleglich beweisen – ein überzeugter Antisemit war und den Juden ihre Ermordung selbst zurechnete, bis heute nicht enden will. Wird sich doch an der Debatte um ihn, zumal nach dem Bekanntwerden seines „Seinsgeschichtlichen Antisemitismus“ (Peter Trawny) erweisen, ob ein der Aufklärung, den Menschenrechten, dem Individualismus und der liberalen Demokratie feindliches Denken überhaupt noch eine Chance hat.

Für Alexander Dugin firmiert Heidegger jedenfalls als wesentlicher Gewährsmann seiner radikal antiuniversalistischen Theorie. Gleichzeitig richtet sich die Neue Deutsche Rechte zunehmend an Alexander Dugin aus. So publizierte Jürgen Elsässer in seiner Zeitschrift „Compact“ ein Interview mit dem Philosophen, in dem dieser auf die Frage, warum er die eurasische Idee propagiere, Folgendes zu Protokoll gab: „Weil es sich dabei um ein Konzept handelt, welches den Herausforderungen Russlands und der russischen Gesellschaft begegnet. Was sind die Alternativen? Es gibt den westlich-liberalen Kosmopolitismus, doch die russische Gesellschaft wird diese Idee niemals akzeptieren. Dann gibt es den Nationalismus, der sich für das multiethnische Russland ebenfalls nicht eignet. Auch der Sozialismus eignet sich nicht als tragendes Ideal für Russland, im Prinzip hat er auch in der Vergangenheit dort nie wirklich funktioniert. Die eurasische Idee ist daher ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken.“

Entweder – oder: Selbstmord der Gattung oder die Kehre

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Gemeinfrei  / File:Jean-Léon Gérôme – Diogenes – Walters 37131.jpg

Jean-Léon Gérôme, „Diogenes“, 1860. Phantasiedarstellung, die auch die namensgebenden Hunde (altgr. κύων) der Kyniker vorführt.

 

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DL – Tagesticker 28.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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In naher Zukunft keine CSU Leute mehr im Wachdienst ?

1.) Bundesregierung will Security-Personal

besser kontrollieren

Rechtsextremisten als Wachleute in Flüchtlingsunterkünften – immer wieder gab es das. Jetzt will die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Firmen durchsetzen.

Der Tagesspiegel

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Ein Nichtsnutz redet – wen interessiert es ?

Mehr als vier Monate gewürfelt? Über die richtige Wortwahl ? So öffnen politische Experten („politische Hilfsarbeiter“) den Bürgern die Augen!

2.) Abgesagtes Länderspiel: De Maizière erklärt Schwurbel-Satz

Für seine verschwurbelten Aussagen nach dem abgesagten Länderspiel im November erntete Bundesinnenminister de Maizière Kritik und Spott. Er bereut seine Wortwahl mittlerweile.

Der Spiegel

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Das Camp – braucht einen neuen Namen! Vielleicht typisch Deutsch : Merkel – Gedächtnislager ?

Alle politischen Minihirne möchten doch unvergessen bleiben

3.) Idomeni – Lager der Gerüchte

Die Polizei verstärkt ihre Einsatzkräfte im griechischen Elendslager Idomeni. Flüchtlinge demonstrieren – und fürchten eine gewaltsame Räumung des Camps.  Gerüchte überschlagen sich: Werden Flüchtlinge einen Grenzdurchbruch versuchen? Wird die Polizei das Camp in Kürze gewaltsam räumen?

Der Tagesspiegel

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Ostern: Für Christen das Fest der Auferstehung.

Sie singen: Das Grab ist leer, der Held erwacht

Das kann doch kein Zufall sein – Einer von den SPD Holzmicheln

Ja die SPD: Auch er hat sie plündern lassen.

4.)   Franz Müntefering zur Flüchtlingskrise :  „Es wird nicht genug erklärt“

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert deutsche Politiker. Die redeten mit den Bürgern zu wenig über die Motive und Perspektive der Flüchtlingskrise, sagte er dem SPIEGEL. Sorgen macht er sich auch um seine Partei.

Der Spiegel

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Es ist höchst verdächtig wenn sich drei Affen vereinigen.

Zwei hören und sehen nichts. Der Dritte erzählt darum, was die anderen nicht mitbekommen haben. Es bereitet Schmerzen das Geschwätz des unqualifizierten Salon-Politiker an hören zu müssen. Jeder fühlt das diese „Politiker“ mehr Angst um ihre eigene Sicherheit haben und das Volk ihnen glatt am Arsch vorbeigeht.

5.) Umfrage: Viele Deutsche nachTerroranschlägen angstfrei

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel sagen 56 Prozent der Deutschen, dass sie weiterhin frei von Angst vor Terror sind. 42 Prozent ängstigen sich, ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag».

Augsburger Allgemeine

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Kann man doch sagen:

Politiker welche sich solch einen Klotz ans Bein hängen, können doch nicht normal sein – oder.

Unproduktive Kostenverursacher – einmal mehr für welche andere aufkommen.

6.) Diplomaten bei Prozess gegen Journalisten Erdogan bekommt einen Wutanfall

Der türkische Präsident hat sich öffentlich über die Anwesenheit von Diplomaten beim Prozess gegen Can Dündar empört. Auch der deutsche Botschafter war dort.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ich, als Pfarrerstochter ja.

Ich bin doch die Mutti aller Teutschen

7.) Glauben Sie noch an den Osterhasen?

Heute vor fast 2000 Jahren wurde mit Bobby Bunny I. der erste Osterhase der Welt ans Kreuz genagelt und anschließend mit Eiern beworfen, weil er von seinem besten Freund, dem Weihnachtsjudas, verraten wurde. Doch was halten Sie eigentlich von diesen alten* Geschichten?

Postillon

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

Die fehlende Solidarität

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

von Christian Jakob

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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DL – Tagesticker 25.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) 17-jähriger IS-Kämpfer rechnet

mit Terrormiliz ab

Ein junger Mann aus Hamburg reist nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Aber die Terrormiliz ist nicht das, was er sich vorgestellt hat. Enttäuscht warnt er seine Freunde zuhause: „Du kannst dir gleich ’ne Pistole nehmen und in den Kopf schießen.“ Jetzt ist er tot.

HAZ

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2.) Zitate-Quiz

Wer hat’s gesagt – AfD oder Linke?

Auf den ersten Blick haben AfD und Linke wenig gemeinsam – doch bei genauem Hinsehen zeigen sich Ähnlichkeiten. Bei so mancher Aussage besteht Verwechslungsgefahr. Erkennen Sie, wer was gesagt hat?

Die Welt

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3.) Prozess gegen Can Dündar

„Der größte Medienboss der Türkei ist Erdogan“

Sie berichteten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten und wurden verhaftet: Am Freitag beginnt der Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung „Cumhuriyet“

HAZ

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4.) AfD-Bundesvorstand löst

Landesverband Saar auf

Die AfD-Bundesspitze fährt schweres Geschütz gegen den eigenen saarländischen Landesverband auf. Weil dessen Landesvorsitzender Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker den Kontakt zu Rechtsradikalen suchten, wird der gesamte Landesverband nun aufgelöst.

Saarbrücker Zeitung

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Idiotentest für Minister wäre Wirkungsvoller.

5.) Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten

Für Piloten sind Alkohol- und Drogentests im Anflug. Mit einer Gesetzesänderung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Flugsicherheit erhöhen. Viel zu spät, kritisieren die Grünen.

WAZ.

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Ist der Troll einmal gefunden mag ihm

keiner mehr böse sein.

6.) Plötzlich lieben alle Sigmar

Mehrere Spitzengenossen bringen Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel. Doch hinter dem Lob stecken auch nüchterne Erkenntnisse.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Glaube an BER-Eröffnung als

Religion anerkannt

Osterwunder für den arg gebeutelten Berliner Hauptstadtflughafen: Die spirituelle Überzeugung, dass der BER bald eröffnet, wird in Deutschland offiziell als Glaubensrichtung anerkannt.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 24.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Von der „schwarzen“ zur „schwarzen“

1.) Kommentar zur „schwarzen Null“

Konflikt um den Haushalt wurde nur vertagt

Das Kabinett hat sich in letzter Minute auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Union und SPD reklamieren jeweils für sich, ihre Ziele bei den Verhandlungen durchgesetzt zu haben.

MZ

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Folgerichtig :

Fast alle politischen Vollpfosten auf einen Foto

2.) Anschläge in Brüssel:

Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf

An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht – doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.

Der Spiegel

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Es ist immer das Gleiche:

Sie provozieren Umweltzerstörungen, Kriege und zerreißen die Gesellschaften aus Profitgier

Politischen Idioten welche die Welt beherrschen wollen.

3.) US-Reaktionen auf Terror in Brüssel

Trumps Angstmacherei

Nach den Anschlägen sieht sich Donald Trump in seiner Idee der geschlossenen Grenzen bestätigt. Hillary Clinton widerspricht seiner Ideologie.

TAZ

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Als Unfähigkeitsnachweis sollten die freiwilligen Helfer die Politiker im Regen stehen lassen

4.) Griechenland: Helfer entsetzt über

Folgen des Flüchtlingspakts

Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos haben sich entsetzt über die Folgen des Flüchtlingspakts geäußert.  Aus Protest gegen die faktische Inhaftierung der Menschen vor Ort stellten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Transport der Flüchtlinge zum sogenannten Hotspot der Insel ein. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.

Augsburger-Allgemeine

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„Lebt denn der alte Holzmichl noch…?“

5.) Otto Schily nach Brüssel-Attacken: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung

In einem Gastbeitrag für die Mittwochsausgabe von „Bild“ schrieb Schily: „Die Anschläge in Paris und Brüssel sollten uns einmal mehr mahnen, unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig zu überprüfen und zu optimieren. Unsere Sicherheitsinstitutionen müssen stärker von der Politik und der Öffentlichkeit unterstützt werden.“

„Ja, er lebt noch, er lebt noch, stirbt nicht.“

FOCUS

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Und die Schmierfinger unserer Politiker

6.) „Die Terroristen sind durch unsere Schulsysteme gegangen“

EU-Kommissionspräsident Juncker verweist darauf, dass Europas Terroristen nicht von außen importiert wurden. Sie seien hier aufgewachsen. Eine besondere Mahnung richtet er an die Jugend Europas.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Wie kann es nur sein, dass diese Terroristen monatelang unerkannt durch durch halb Europa latschen und dann auch noch ewig unerkannt in einem wohlbekannten Problemviertel von Brüssel herumlungern konnten ??? Wie kann denn das nur sein!? Warum hat man die nicht sofort geschnappt? Ein Skandal! Verboten regt sich darüber furchtbar auf, hat dafür aber keine Zeit mehr, denn jetzt ist etwas noch Schlimmeres passiert: Politiker fordern

weniger Datenschutz und mehr Überwachung!

TAZ

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Linke als Kinderschreck

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Ponygirl folsom2005.jpg

Volle Aufmerksamkeit in der GALA für DIE LINKE

Ein Ponygirl mit Domteur im Sulky

LINKE als Kinderschreck

Jetzt holen sie wieder ihre Linken Keulen aus den Ecken hervor. Nachdem sie bei St. Martin daran scheiterten den Kindern die Laternen zu nehmen, versucht man es nun beim Ponyreiten. In Hamburg ist die DOM Kirmes  angesagt und so scheint erneut die rechte oder linke Zeit gekommen, den Kindern ihren Spaß zu verderben. 13.000 Stimmen wurden aus „Tierrechtskreisen“ gesammelt das Reiten im Kreis zu verbieten.

Nachdem es gelang den Schausteller mit seinem „Hau den Lukas“, und das „Entenangeln“ einer Schaustellerin mattzusetzen, wird nun gleiches mit dem „Ponyreiten“ versucht. Die LINKEN scheinen schon sehr geübt darin, anderen Bürgern und vor allen Kindern vorzuschreiben wie sich echte Kommunisten und Stalinisten zu verhalten haben?

Wobei die Shetland-Ponys doch an und für sich sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Linken aufweisen können. Gelingt es ihnen ähnlich der Partei, sich schon seit mehr als zehn Jahren unermüdlich im Kreis zu bewegen. Ununterbrochen ohne auch nur einen Meter an Boden zu gewinnen. Ohne Programm und Ideen, gleich den Ponys, welche in den verschiendensten Haarfarben in der Partei einen ihnen vorgegebenen Weg gehen. .

Das haben uns schon vor vielen Jahren auch die unermüdlich Fähnchen schwenkenden Kuba Fans vorgemacht. Und siehe da, gerade jetzt, wo Die Linke mit großem Eifer damit beschäftigt ist, einmal mehr von der Bildfläche zu verschwinden, finden die USA und Kuba wieder zu einander. Was die Überlebenden LINKEN  den nächsten Generationen einmal, als ihren größten Erfolg verkaufen werden.

Nun reichen also schon die Flüchtlinge nicht mehr aus um Linke Politik über die Köpfe fremder Personen zu machen. Da macht die Partei der Kümmerer auch vor die schwächsten der Gesellschaft keinen Halt mehr – die Kinder. Auch so kann Ideenlosigkeit gezeigt werden, erhält man doch einen entsprechenden Artikel in der Presse.  Zum Nutzen der Partei, zur Freude der Leser –  und die Zukunft wird weiteres zeigen.

Grüne und Linke gegen DOM-Schausteller

„Warum soll das Ponyreiten dann weg? Blömeke: „Weil es auf dem Dom grell und laut ist, und die empfindlichen Pony-Ohren leiden.“ Zudem würden durch das ständige Im-Kreis-laufen die „Innenhufe der Tiere einseitig belastet werden“.

Das weist Stefan Kaiser (45), gelernter Tierlehrer und Besitzer des Pony-Karussells „Alt-Wien Reitbahn“, empört zurück: „Wir sind Pferde-Profis in vierter Generation. Wir lieben unsere Tiere. Wir kümmern uns um sie, sind für sie da. Tag und Nacht. Und: Unsere 15 Ponys freuen sich, wenn sie in die Manege zu den Kindern kommen.“

Quelle: BILD : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia /

Author User:Pretzelpaws with a Casio Exilim EX-Z750 camera

CC BY-SA 3.0

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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DL – Tagesticker 23.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Freiheit mit Freiheit verteidigen

Gelassenheit im Angesicht des Terrors zu zeigen, ist schwer. Aber notwendig, wenn die Attentäter nicht ihr Ziel erreichen sollen. Die Anschläge von Paris im November richteten sich gegen Orte, an denen Menschen gerne ihre Freizeit verbringen. Die Bomben in Brüssel zielten auf die Fähigkeit zur Mobilität – die Lebensader moderner Staaten.

TAZ

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Die Linken Verlierer ziehen ein positives Fazit zum Wahlkampfauftritt. Ja, woran sollen sie denn sonst auch ziehen, an die eigene Unfähigkeit?

2.) Die Linke will nach Wahlschlappe

präsenter werden

Nach dem schwachen Abschneiden mit einem Ergebnis von 2,8 Prozent bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die Linke künftig in möglichst allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer Sitzung des Landesausschusses mit.

Die Welt

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Das ist doch Wunderbar

Verdünnt saufen sie doch nur ihre eigene Scheiße.

F.J.S. Hatte nicht nur sehr, sehr viel Geld hinterlassen.

3.) Braunes Bier in Dunkelbayern

Vom Ressentiment zur Geschäftsidee

Eine Brauerei verkauft „Grenzzaun Halbe“ für 88 Cent. Auf dem Etikett: Frakturschrift und bayerische Werte. Das wird man doch wohl noch saufen können!

TAZ

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So Egoistisch lesen sich die Merkelchens Werte

4.) Merkel: «Täter sind Feinde aller Werte,

für die Europa steht»

Meine Damen und Herren:  Wir – Ich – Wir – Ich – Ich – Ich – Unsere – Ich – Wir – Ich –  Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet, der in enger Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden zu klären versucht, ob möglicherweise Deutsche betroffen sind (Ausdruck der Trauer für alle Nichtdeutsche)  und welche Unterstützung sie gegebenenfalls brauchen. (Hartz 4 ? – oder tut es schon 5) – Mich – „Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit“. (Vergleichbar mit den Verweigerern von Menschenrechten?) — Diesesmal nicht im Angebot: „Folgt denen nicht“ ?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge in Brüssel verurteilt und die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror betont. Ihre Erklärung im Wortlaut:

Saarbrücker – Zeitung

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Warum auch überlässt sie die Verteidigung eines Landes nicht zuallererst den Verursachern die das Land regieren und daran verdienen. Gilt für beide Seiten. Käme nie darauf  für Merkel  ein Land zu verteidigen. Kann sie nicht in Frieden leben, sollte sie sich einen anderen Job suchen. Mich würde auch keiner verteidigen.

Gustav Heinemann (Ex-Bundespräsident hatte es schon richtig formuliert, kurz : „ Ich liebe Freunde und Familie, nicht mein Land.“

5.) Urteil gegen Ukrainerin Sawtschenko

22 Jahre Straflager

Das russische Gericht spricht Najda Sawtschenko in allen Anklagepunkten schuldig. Während der Urteilsverkündung sang die 34-Jährige ein Volkslied.

TAZ

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Die gute Gelegenheit einige Korinthenkacker der Deutschen Behörden in Urlaub zu schicken.

6.) Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals:

Tsipras bittet Merkel um Personal

Künftig sollen irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden – aber dafür braucht es viele Beamte. Griechenlands Premier Tsipras meldete sich nun in der Sache bei Angela Merkel.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Richtig so, sollen sie die dreckige Arbeit selber machen.

Merkel und andre Verursacher an die Front !

Lasst sie an ihren Entschlüssen ersticken

7.) Aus Protest: UN-Flüchtlingswerk zieht

sich aus Griechenland zurück

Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.

FOCUS

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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DL – Tagesticker 22.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Und?  Was hat dieses jetzt mit Merkel, den Seekühen

und der Mauer gemeinsam ?

1.) Seekühe springen nicht über Mauern

Brasilien will mit neuen Wasserkraftwerken rund 20 Millionen Haushalte versorgen. Dafür müssen riesige Regenwaldflächen geflutet werden.

TAZ

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An und für sich wäre es ja egal wer den meisten Mist im Land fabriziert. Die Lehrmeister waren annähernd gleich. Kaum Unterschiede zwischen Honecker und Schröder:

Beides Russische Marionetten. Der Eine eher, die Andere erst aus sicherer Entfernung den Untergang des Paten abwartend?

2.) Vorschlag aus der SPD-Spitze Sigmar Gabriel soll Kanzlerkandidat werden

Während Sigmar Gabriel im Urlaub ist, loben ihn seine Stellvertreter. Der SPD-Chef soll Kanzlerkandidat 2017 werden – aber vorher Besserung geloben.

Der Tagesspiegel

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Vier pennende Parteien wachen auf ? Wurde die Wertigkeit des Spruch aufgehoben:

„Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“ ?

Nach der erneuten Häutung einer faulen Angela-Zwiebel mehr denn je. Ob Seehofer, Merkel, oder alle Möchtegern Machthaber, es bleiben Diktatoren. Wer entzaubern möchte, muss selber diese Kunst beherrschen. Ist das nicht das große Problem?  Zuvor einmal in den Spiegel schauen.

3.) So wollen die Parteien die AfD entzaubern

Die etablierten Parteien überbieten sich mit Anti-AfD-Strategien. Wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke vorgehen? Die vier Konzepte auf einen Blick.

Der Spiegel

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Und sie lassen zurück, wie gewöhnlich in der Poltik:

Verbrannte Erde !

4.) Fassade vor einer Ruine

Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung. Es ist schon oft ein Fehler gewesen, die Kanzlerin als Machtpolitikerin zu unterschätzen.

TAZ

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Es lohnt, sich des Deutschseins zu schämen und das nicht erst seit heute sondern schon seit einiger Zeit. Die Einhaltung von  Menschenrechten ist von genau den Zufällen abhängig,  welche die Wahl von Parteien überflüssig machen.

5.) EU-Grüne Ska Keller:

„Ich schäme mich für Europa“

Die Grünen üben scharfe Kritik am Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Er wird zu riesigen Problemen führen“, sagt die Europa-Abgeordnete Ska Keller.

Der Spiegel

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Folgt nicht dem Betrug an die Flüchtlinge, der Betrug an die Rentner? Das Versprechen auf die Erhöhung wurde im letzten Sommer gegeben.

Durch Mieterhöhungen und Steigerungen der Nebenkosten wurde der Großteil der Erhöhung aufgefressen. Im Voraus! Sie stehlen die Butter um Margarine zurück zu geben.

Niemand erwähnt: Von Mitte des Jahres an steigen die Bezüge der politischen Volkstreter heimlich, still und leise um monatlich 250,– Euro. So arbeitet es sich im Selbstbedienungsladen  BRD.

6.) Rekordplus für die Rentner

Aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt winkt 21 Millionen Ruheständlern die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Doch die Opposition warnt: Die Bundesregierung versäume es, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Deutschkurse für Inländer Pflicht

Die Ausbildungsinhalte werden den jeweiligen sprachlichen und kulturellen Anforderungen der Bundesländer entsprechend gestaltet. Der Kanzlerin-Satz „Wir schaffen das“ ist vom unzuständigen Unterhaltungspersonal in allen zur Verfügung stehenden Kanälen wirklich oft genug denunziert worden.

TAZ

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

…Herr Küppersbusch?

Dank an Volker Beck, der den Grünen Street Credibility beschert, und Sorge vor rechtem Anbiedermeier bis zur Bundestagswahl.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich finde, der Tod könnte jetzt langsam mal Schicht machen für dieses Jahr.

Und was wird besser in dieser?

Tod hört aufs Wort.

Die AfD hat 24 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt geholt. Ist jetzt Auswandern angesagt? Oder doch nur Frühaufstehen?

Die Reaktion des politischen Establishments auf die neue, fremde Masse an Rechtswählern könnte gewisse Ähnlichkeiten haben – mit der Reaktion der Rechtswähler auf die neue, fremde Masse von Zuwanderern. Wenn beide diesen Affekt überwänden, könnten wir wieder vernünftiger und über vernünftigere Themen reden.

Angst ist der schlechteste Ratgeber. Es hat ja doch auch kräftige Anteile von „Fußgeruch is coming home“, also bisher über Union, SPD und Linke verteilte „Law and Order“-Wähler, die nun ihr eigenes Freigehege gefunden haben. Das sind also gutteils Leute, die einfach die Tarnkappe bürgerlichen Wahlverhaltens abgelegt haben.

Die anderen sind reparierte Nichtwähler, und im Sinne einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie muss man das leider dufte finden. Man kann sich auf einiges Unvermögen der AfD-Parlamentarier freuen, schon jetzt lebt ihr Spitzenpersonal ungefähr das Gegenteil von dem, was im Programm steht.

SPD und Linke waren selten so herzlich eingeladen, eine durchgehend alternative linke Politik zu formulieren. Und die Union steht vor der Aufgabe, den demokratischen rechten Rand präzise zu kartieren. Zu befürchten ist leider das Gegenteil: bis zur Bundestagswahl ein rechtes Anbiedermeier.

Lothar Späth und Guido Westerwelle sind tot. Was rufen Sie ihnen nach?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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DL – Tagesticker 21.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Gleich und Gleiches gesellt sich gerne.

Die German Angst wurde jetzt erst richtig aufgeweckt.

1.) Erdoğan eskaliert die Gewalt

Recep Tayyip Erdoğan wurde ursprünglich gewählt, weil er Stabilität versprach. Das Gegenteil ist nun der Fall. Die Lage in der Türkei ist hoffnungslos.

TAZ

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Wer für sich das Gnadenbrot der Politik in Anspruch nimmt,  (Geld ohne Arbeit und Risiko) sollte gleiches auch Anderen gönnen.

2.) Neuer Streit in der Linkspartei

Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht macht AfD-Wählern Avancen und erntet damit scharfe Kritik. Parteifreunde finden: In der Flüchtlingsfrage mangelt es Wagenknecht an Mitgefühl.

FR

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Die Parteien gehören abgeschafft da sie ihren gesellschaftlichen Ansprüchen nicht nachkommen.

Wir haben Abhängige der Parteien und keine Volksvertreter  in den Plenarsälen.

Das ist die Keimzelle von Manipulation und Korruption.

Das Gremium im Bundestag bangt um sein Kaffeegeld.

3.) Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Das zuständige Gremium im Bundestag will am Schutz vor Strafverfolgung festhalten. Die Sorge vor staatlicher Willkür sei nicht erledigt,

Der Tagespiegel

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Chapeau  Altena !

4.) Warum der Bürgermeister von Altena noch mehr Flüchtlinge will

Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, hat in seiner Stadt hundert Flüchtlinge mehr aufgenommen als er nach dem Verteilungsplan der Regierung muss. Er kann sie gut brauchen – denn in den vergangenen 40 Jahren hat sich die Zahl der Einwohner fast halbiert.

Der Spiegel

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5.) Birgit Kelle und die Christdemokraten

„Gendergaga“ in Dresden

Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete haben die Buchautorin Birgit Kelle zu einem Vortrag eingeladen. Dagegen baut sich Widerstand auf. In Dresden ist immer was los. Erst Pegida, dann die fremdenfeindlichen Krawalle im Umland – und jetzt kommt auch noch Birgit Kelle. Die Publizistin, die Bücher geschrieben hat wie „Dann mach doch die Bluse zu“ und „Gendergaga“, soll am Dienstag im Haus an der Kreuzkirche einen Vortrag halten.

TAZ

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Möchte er wohl das frische Geld am Menschenhandel in die bayrische Tasche schieben?

Lese ich Söder, wird mir öder.

6.) Markus Söder warnt vor kurdischer Masseneinwanderung

Die EU und die Türkei haben sich auf ihr Flüchtlingsabkommen geeinigt. Aus Bayern kommt harsche Kritik: Finanzminister Markus Söder warnt davor, dass „viele, viele Kurden“ auf der Flucht vor der türkischen Regierung nach Deutschland kommen könnten.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Neuer Job für Beckenbauer

Edeka kauft Kaiser

Blödes Missverständnis: Die Edeka-Gruppe will gar nicht Kaiser’s Tengelmann übernehmen, sondern bloß „den Kaiser“. Franz Beckenbauer soll für mysteriöse Geldflüsse beim Supermarkt-Riesen sorgen.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Krieg der Hegemonialmächte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

File:Irakisch-baathistisches Hegemonialstreben.png

Krieg der Hegemonialmächte

Bürgerkrieg in Syrien

Der Aufstand wurde zu einem der längsten Bürgerkriege seit 1945. Der „IS“ nutzte ein Machtvakuum, das auch für andere Staaten attraktiv ist.

von Herfried Münkler

Selten hat sich die Wahrnehmung und Beschreibung eines Krieges so schnell und so grundsätzlich verändert wie beim Krieg in Syrien: Was zunächst als ein in die Länge gezogener Aufstand gegen ein politisch überlebtes Regime erschien, wurde zu einem der längsten Bürgerkriege nach 1945. Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staates“, dessen weit ausgreifende Eroberungen, die symbolische Einebnung der syrisch-irakischen Grenze und schließlich die Ausrufung des Kalifats machten Syrien zum neuen Brennpunkt des Dschihad. Diese Entwicklungen führten zum Eingreifen des Westens in den Krieg, wobei sich die Luftschläge gegen den IS zunächst auf irakisches Gebiet konzentrierten und erst schrittweise auf syrisches Territorium ausgeweitet wurden.

Und schließlich wurde der Krieg in Syrien zu einem Krieg um die Vorherrschaft in der Region, in dem sich Saudi-Arabien und der Iran gegenseitig auszustechen suchten, in dem aber auch die Türkei und schließlich sogar Russland eine zentrale Rolle spielten. Der dschihadistische Fokus, der ein Jahr lang die Berichterstattung dominiert hatte, trat in den Hintergrund. Stattdessen galt die Hauptsorge der Gefahr, dass sich der Krieg ausweiten und zum regionalen Flächenbrand werden könne. Jetzt dominierten wieder die diplomatischen Bemühungen, um den Krieg wenn schon nicht zu beenden, so doch einzudämmen. So hat der Syrienkrieg ständig sein Erscheinungsbild gewechselt.

Es gehört zu den politischen Binsenweisheiten, dass Machtvakuen Akteure von außen anziehen. Für sie entsteht ein Raum, in dem sie um ein Vielfaches größer werden, als sie ursprünglich waren. Das gilt für die Terrormiliz des „Islamischen Staats“, die in Syrien aus dem Schatten von al-Qaida herausgetreten und zur Führungsmacht des Dschihadismus avanciert ist. Ebenso gilt es für Russland, das den Krieg in Syrien genutzt hat, um mit den USA wieder „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können.

Machtvakuen sind Räume, in denen scheinbar politische Zauberkünste wirken: Wo strukturierende Macht fehlt, können externe Akteure Macht im Übermaß akkumulieren. In ihnen kann aus dem augenscheinlichen Wenig ein ungeheuer Viel werden. Es ist deswegen politisch nicht ratsam, solche Vakuen über längere Zeiträume bestehen zu lassen in der Hoffnung, man könne sie räumlich wie zeitlich begrenzen und auf diese Weise unter Kontrolle halten. Einmal mehr hat sich das im Fall Syriens als Illusion erwiesen.

Die Attraktivität des Machtvakuums

Der IS hat mit dem Fortgang des syrischen Bürgerkriegs das Zentrum seiner Aktivität vom Irak nach Syrien verlegt. Hier waren Erfolge leichter zu erzielen. Deren demonstrative Zurschaustellung führte dazu, dass etwa 30.000 dschihadistische Kämpfer aus dem arabischen Raum, dem Kaukasus und Europa nach Syrien strömten, um sich dort dem IS anzuschließen. Der gewann so immer mehr an Schlagkraft, und schließlich schworen Dschihadistengruppen in aller Welt seinem Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue.

Gleichsam über Nacht verwandelte sich so eine der Gruppen, die aus dem irakischen Bürgerkrieg hervorgegangen war und die bis dahin außer weniger Experten niemand gekannt hatte, in einen Akteur, der die Entscheidungszentren der Weltpolitik beschäftigte. Das war zum Teil ein durch die Hinrichtungsvideos des IS befeuertes Medienereignis, aber es erschöpfte sich nicht darin, wie der Siegeszug der IS-Milizen bis nach Mossul und vor die Tore Bagdads zeigt

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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 Fotoquelle : Wikipedia – Urheber  Roxannabased on File:BlankMap-World6.svg

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DL – Tagesticker 20.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Nicht Europa – Es sind die Kriegsmachenden Politker, Besserwisser, und Idioten von welchen wir uns die freie  EU zerstören lassen. Wir dürfen dem politischen Pack nicht die Zukunft der EU überlassen.

Typisch Pfarrerstochter. Menschen waren der Stasi zuvor auch nur ein paar Silberlinge wert. Geschichte wiederholt sich, da sich Menschen nicht verändern.

1.) Europa, deine Schande

„Illegale Flüchtlinge“ im „sicheren Drittstaat“ Türkei. Das ist menschenverachtend. Die Genfer Flüchtlingskonvention? Makulatur.

TAZ

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Nach über zehn jähriger Arbeitsverweigerung sollte man sie in Ruhe lassen

2.) Brandenburg-Barometer Wahlumfrage: Gauland – AfD überholt die Linken

Knapp eine Woche nach dem Superwahlsonntag von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die Alternative für Deutschland (AfD) auch in Brandenburg im Aufwind. Wenn an diesem Sonntag der Landtag neu gewählt werden würde, käme die AfD auf 19 Prozent.

Märkische Allgemeine

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Wer seine Erfahrungen in der Linken hinter sich gebracht hat, wird diese kaum wiederholen. Dem klugen Bürger reichen ein, zwei schlechte Erlebnisse für gewöhnlich aus. Aus Schaden sollte man aber lernen und sich stärken.

3.) Linke wirbt um AfD-Wähler

Sahra Wagenknecht hat sich schützend vor AfD-Wähler gestellt. „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen“.

Die Welt

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Könnte es so gewesen sein ?

4.) Bayer Uerdingen gegen Dynamo Dresden

7:5 für und gegen Deutschland

30 Jahre nach dem verrücktesten Fußballspiel der Achtzigerjahre verdichten sich Anekdoten zur Geburtsstunde der Wiedervereinigung.

TAZ

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Haben wir nicht immer behauptet dass das Auszählen von Wahlstimmen eine Schwäche der Parteien ist.

Es werden immer wieder Gesucht und Gefunden: Wahlhelfer welche trotz Hilfe ihrer beiden Hände nur bis Fünf zählen können.

5.) Wahlpanne in Sachsen-Anhalt

AfD-Stimmen bei Landtagswahl falscher Partei zugeordnet

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat es in drei Wahllokalen eine Panne zuungunsten der AfD gegeben. Einige Stimmen wurden statt der AfD der Partei Alfa zugeordnet. Die Panne könnte auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

FOCUS

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6.) Nachruf auf Guido Westerwelle:

„Wir müssen ihm dankbar sein“

Politisch hatte er mit Guido Westerwelle kaum etwas gemeinsam – doch Gregor Gysi schätzte den FDP-Politiker sehr. In einem Gastbeitrag würdigt der Linken-Politiker den Verstorbenen – und erinnert an dessen Verdienste.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das bedeutet das wir endlich einen realen Blick in andere Gehirne bekommen.

Die Spezies waren alle auf der gleichen Schule und haben alle das gleiche gelernt. Nichts, so sind sie Strohdoof geblieben. Vor dem Gang in die Politik ist das Gehirn sowieso auszuschalten.

Es wird versucht den BürgerInnen Illusionen zu verkaufen. Wer den Idioten glaubt oder vertraut ist selber Schuld.

7.) Wenn Sahra Wagenknecht ähnlich

wie die AfD redet

Angela Merkel macht sozialdemokratische Politk, Sahra Wagenknecht redet ähnlich wie die AfD. Und bei den Grünen ist auch ein bisschen was komisch. Eine Glosse.

Der Tagesspiegel

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Ein perverses Vergnügen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

File:Donald Trump by Gage Skidmore 3.jpg

Ein perverses Vergnügen

Donald Trump lenkt nicht die Meinungen der Massen. Er ist ihr Produkt. Sie glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum und protestieren.

von Ilija Trojanow

Wer in diesen Wochen des wohl ungewöhnlichsten Vorwahlkampfs aller Zeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika weilt, reibt sich manchmal die Augen. Aber nicht immer angesichts derselben Phänomene wie Betrachter im fernen Deutschland. Der vermeintliche Wahn, der sich in der Kampagne von Donald Trump äußert, wirkt im Kontext des amerikanischen Alltags weitaus weniger extrem. Genauso wie die deutschen Wahlergebnisse des letzten Wochenendes von New York aus betrachtet den einseitigen Eindruck erwecken könnten, das ganze Volk sei wieder drauf und dran, den rechten Bauernfängern nachzurennen.

Wenn man die apodiktisch-dämonische Rhetorik der republikanischen Kandidaten wegkratzt, tritt eine Entwicklung zutage, die alles andere als „verrückt“ ist. Im Gegenteil: Es wird offensichtlich, dass die Millionen, die seit Jahrzehnten immer weniger am Wohlstand des Landes teilhaben, Anwandlungen zeigen, im Rahmen der demokratischen Mechanismen zu protestieren. Sie spüren, dass der amerikanische Traum nicht mehr aus den Wegwerfartikeln der Müllhalde, auf der sie leben, zusammengesetzt werden kann. Und weil Jahrzehnte übermächtiger Propaganda sie gelehrt haben, sozialen und ökonomischen Erklärungen zu misstrauen, klammern sie sich an quasikulturelle Losungen.

An erster Stelle steht, nach Jahrzehnten von identity politics, die Rehabilitierung des Rassismus, der in alle Richtungen ausschlägt. Wer selbst frei von rassistischen Anwandlungen ist, kann schwer nachempfinden, als wie belastend die Tabuisierung gewisser Redeweisen seit der Bürgerrechtsbewegung empfunden worden sein müssen – erst recht, seitdem ein Schwarzer Präsident geworden ist. Nun fühlen sich offenbar viele wie befreit vom Dämon der political correctness.

Der in Brooklyn lebende Romancier Teju Cole hat zweifelsohne recht, wenn er in einem persönlichen Gespräch den Hauptgrund für die hasserfüllten Reaktionen so vieler Amerikaner auf Obamas Regierungszeit im Rassismus sieht. Das erklärt auch, wieso Trump bei seinen Reden am meisten Applaus für seine grobschlächtigen Attacken auf Obama ergattert, nicht für seine äußerst vagen Visionen eines anderen Amerikas.

Der Spucknapf des Volkes

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wo sind die Werte Europas geblieben ?

Merkel kriecht durch Erdogan und zieht die ganze Scheiße heraus. Zehn Jahre Diktatur haben gereicht die Menschenrechte zu verhökern.

Politikerin arbeitet als billiger Jakob auf dem Jahrmarkt der Machtgeilheit

1.) Aggressiv abgeschottet

Man ist sich einig: Alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden zurückgebracht. Die neue Regelung gilt schon ab Sonntag.

TAZ

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2.) Dresdner Linken-Boss verliert Gefolgschaft 

Rot-Rot-Grün fällt auseinander

Es brodelt in der rot-rot-grünen Koalition im Dresdner Stadtrat. Und alle Augen richten sich auf einen Mann: Linken-Boss André Schollbach (37), der sich gern als heimlicher Oberbürgermeister sieht. Denn SPD und Grüne verweigern dem Linken zunehmend die Gefolgschaft, wollen sich nicht mehr bevormunden lassen.

Bild

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Und wenn ihr nicht werden wollt wie die ARGEN, dann solltet ihr nicht deren Schrott einkaufen.

Warum sollte in der Bamf möglich sein was in den ARGEN jahrelang verborgen wurde. Sollte der Mitarbeiterstab der Bamf weitaus befähigter sein als der in den ARGEN zuvor?

3.) Bamf: Weise spricht von „schwerem

Konflikt“ in Flüchtlingsbehörde

In der Migrationsbehörde Bamf gibt es heftigen Streit. Nach Informationen des SPIEGEL kritisiert der Personalrat, dass Neueinstellungen zu schnell erfolgten – vielen Kandidaten musste wieder gekündigt werden. Chef Weise ist verärgert.

Der Spiegel

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Jetzt brauen wir noch jemanden welchen wir die faulen Eier an den Kopf schmeißen.

Am besten Jemanden der ehe schon stinkt. Vom kriechen.

4.) Von Eiern, Seehofer und dem Sympathen Erdogan

Niedersachsenredakteur Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen Papierkorb – und erzählt die Nachrichten, die liegen geblieben sind, aber doch Beachtung finden sollten. Heute: Das Osterfest schickt seine Vorboten voraus, Horst Seehofer gibt Rätsel auf und Perestroika bei der SPD.

HAZ

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Es wurde kein Deutscher unter den Toten gemeldet

5.) Flugzeug stürzt in Russland ab – niemand überlebt

Eine Boeing aus Dubai ist beim Landeanflug auf den Flughafen der Stadt Rostow am Don (Russland) zerschellt. Die Behörden sehen das Wetter als Ursache: Sturm, Regen, schlechte Sicht.

Der Stern

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Merkel wurde nicht in einem Land geboren wo die Zitronenbäume blühten.

6.) Ein kalter Wind weht durchs Land

Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Hass und Verachtung erschüttern die Grundfesten der deutschen Gesellschaft. Und die Mehrheit schweigt.

Sächsische Zeitung

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Aber damit fangen die Probleme doch erst an.

Wer will sie denn haben – Vielleicht Erdogan als Dritt- oder Viert-Frau? Und damit beweisen der Wirtschaft das Überbleibsel eines untergegangen Landes zum Fraße vorgeworfen zu haben?

Wer wird ihr Asyl geben – eventuell DIE LINKE – die sammeln alle unpolitischen ein.

7.) Friedrich schlägt Merkel Parteiaustritt vor

Der Unionsvizechef Hans-Peter Friedrich sorgt mit einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst für Aufsehen. Zuletzt kritisierte er immer wieder Merkels politischen Kurs.

Stuttgarter Zeitung

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- DXREigenes Werk  –/– CC BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 18.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Früher lobten wir über den grünen Klee, heute auf den Mond. Merkel bleibt als Unterstützung nur der UN – Vorzimmerzwerg

Was Seehofer nicht macht – der Ban Ki-Moon schafft

Die zwei verständigen sich in Denglisch ?

Was für eine Scheibe sollten sich die Anderen Chefs abschneiden? Alle EU-Esel brüllen jetzt : I- auch, I-auch, I-möchte Bauch

Ich warte bis nichts mehr ist – und entsorge den Müll.

1.) UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hat im Ringen um die Flüchtlingspolitik nun Rückendeckung von oberster Stelle bekommen. UN-Generalsekretär hat die Kanzlerin und die deutsche Solidarität gelobt. Er findet: Andere Staatsschefs sollten sich davon eine Scheibe abschneiden.

FOCUS

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Der Staat sollte sich um die ihm auferlegten Aufgaben kümmern. Dazu sind Politiker aber geistig nicht fähig und suchen sich Nebenkriegsschauplätze.

Flughäfen, Autobahnbrücken, Straßen, Bahnhöfe oder Opern bauen, können sie nicht. Aber die Zeit in den Ecken vertrödeln mit dem bemalen von Zigarettenschachtel, das schaffen sie noch gerade. Und Saufen, Fressen, Drogen und IS -Geister jagen. 

Das Volk ist diesen Dummschwätzern viel zu hörig.

2.) Schluss mit der Erziehung durch den Staat

Der Bundesrat befasst sich heute mit der Tabakrichtlinie der EU. Das Ziel: Schockbilder auf Zigarettenschachteln sollen Menschen vom Rauchen abhalten.

Der Tagesspiegel

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Autobahnen vor einer Teilprivatisierung

Das Tafelsilber verkaufen: Das können sie besser

3.) Asphalt für die Riesterrente

Die Verwaltung der Autobahnen könnte bald an den Bund fallen – sehr zur Freude der Versicherungshäuser. Bürgerinitiativen schlagen Alarm.

TAZ

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Das Gerede eines Troll

Wir wissen vielleicht Mitte des Jahres wer hier ist, aber 1, 2 Millionen sind 2013 gekommen. Das typische Gerede eines Behördenkulis.

Wo kann ein leerer Kopf – Chef werden ? Auf den Behörden. Doof wie FIEG. In der Privatwirtschaft würden diese die Besenkammer aufräumen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Und immer wieder geht die Sonne auf. An für sich erstaunlich, das diese noch funktioniert – Bei solchen Mitarbeitern.

4.) Flüchtlingsamt-Chef:
„… dass wir vielleicht Mitte des Jahres wissen, wer überhaupt im Land ist“

Seit 2013 sind laut Bamf-Chef Weise rund 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, „und sind wahrscheinlich auch hier“. Im Flüchtlingsamt habe es zwar Mängel gegeben, aber „jetzt wird es besser“.

Der Spiegel

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In Brüssel beim Gipfel fassen sich Nieten am Zipfel. Internationale Zuhälter hebeln die Menschenrechte aus?

5.) Gipfel in Brüssel

Was Sie zum EU-Türkei-Gipfel wissen müssen

Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag  ab 16 Uhr zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen zur Flüchtlingskrise in Brüssel zusammen.

MZ

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In der Linken hat von Beginn an die reine Willkür geherrscht. Ein paar Hanseln konnten nach belieben selektieren. Die Ergebnisse sind jeden Tag auf das Neue zu bestaunen.

6.) Linker Jan Korte über Asylpolitik

„Auch wenn wir so verlieren“

Die Linkspartei ist auch an ihrem Pro-Asyl-Kurs gescheitert. Der Fraktions-Vizevorsitzende Jan Korte hält ihn für richtig und widerspricht Wagenknecht. Herr Korte, warum hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt so drastisch verloren? Jan Korte: Wenn ich das mal genau wüsste. Die Wähler haben offenbar nicht geglaubt, dass Rot-Rot-Grün noch möglich war. Rot-Rot-Grün hat zusammen 20 Prozent verloren. Dass es so schlimm werden würde, habe ich nicht für möglich gehalten.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Mutti Merkel macht es möglich.

7.) EU sagt Türkei Hilfe gegen Journalisten zu

Durchbruch beim Brüsseler Gipfel: Die EU sichert der Türkei für ihre Hilfe im Flüchtlingsdrama die volle Unterstützung im Kampf gegen regierungskritische Journalisten zu.

Die Welt

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DIE LINKE und die Niederlage der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Die LINKE und die Niederlage der Anderen.

von I.E.

Das war eine vernichtende Niederlage für DIE LINKE am Sonntag und sie haben sich diese auch redlich verdient. Bis auf die CSU hat wohl selten zuvor eine Partei mit so extrem dummen Ausfällen auf ihre Nicht-Wählbarkeit auf öffentlicher Bühne so negativ auf sich aufmerksam gemacht. Das hier zwei wild gewordene Pferde ihren politischen Stutenkrieg ausbeißen, macht die Angelegenheit für den Zuschauer auch nicht appetitlicher.

So machte zum Beispiel Gysi in der  Dresdner Zeitung Wagenknecht für diese Wahlniederlage mitverantwortlich. Hatten die Parteigranden sicher vor Jahren ein gutes Gespür die Wagenknecht aus den östlichen Ländern zu verscheuchen? Vielleicht hat er ja seine Entscheidung vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten zu sein bereits bereut? Auch unter den Mitgliedern hält man Wagenknecht, auf eine Spitzenposition in der Partei, für eine totale Fehlbesetzung. Bei vielen Mitgliedern  kommt wieder der Eindruck auf, dass sie die Partei völlig kalt lasse und ausschließlich  Eigeninteressen bediene.

Gysi macht Wagenknecht für Wahlverluste mitverantwortlich

Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Stimmenverluste bei den Landtagswahlen mitverantwortlich gemacht. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte Gysi. „Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig“.

Das Hauptproblem in der Partei ist die absolute Fixierung auf eine kleine Minderheit, den gerne sogenannten Nazis. Für noch nicht einmal 1% gewaltbereiter rechter Radikalisten im Land vernachlässigt die Partei die restlichen 99 % der Bevölkerung. Wohlweislich nicht wahrnehmend die ebenfalls in ihren Reihen sitzenden radikalen LINKEN in ähnlicher Stärke. Für politische Themen, bleibt somit kaum noch Zeit was ja auch mit verlorenen 10 Jahren für Jedermann sichtbar wird. So ist es normal das Personen welche sich gerne als gebildet bezeichnen, einen ganzen Landesparteitag in eine ihnen ihnen genehme Richtung steuern.

Da wird im FOCUS folgendes verbreitetet :  Die Fraktionsvorsitzende der Linken sieht in Merkels Politik und Umgang mit der Flüchtlingskrise den Grund eines Rechtsrucks in Deutschland. Sahra Wagenknecht fordere mehr Protest in der Opposition. Von sich selbst also ? Als Schuldige werden von ihr Merkel und „zu wenig Protest aus der Opposition ausgemacht. Ist sie selber nicht die Führerin der größten Oppositionspartei welche hier einmal mehr auf ihre Dummheit aufmerksam macht? Goethe und Marx von vorne nach hinten das war‘ s. Die Fraktion stellt sich mit der Wahl solch tauber Nüsse ein Armutszeugnis aus. Wenn andere Parteien also mehr Stimmen auf sich vereinen haben die Sieger versagt ? Verrückte werden auch nur von verrückten gewählt. Gut so.

Die Partei zeigt wieder das sie keine klare Linie fährt. Wie immer zuvor, so auch jetzt in der Politik um die Hilfsbedürftigen. Jedes Mal wenn sich ihr ein Hindernis in den Weg stellt, gerät der gesamte Laden ins wanken und verläßt ihre Spur. Es gibt kein klares Konzept welches verfolgt wird. Auch nicht nach mehr als zehn Jahre ! Heute wir mit „Absoluter Mehrheit“ beschlossen, was schon morgen aus einem Winkel dementiert wird. Auf dem Tisch klopft hier niemand, da viele Angst haben die eigene andere Hand zu treffen. So auch in den Sozialfragen wo diese zehn Jahre nicht ausreichen kleinste Erfolge nachzuweisen. Das ist der Grund warum nicht nur die Wähler sondern auch Mitglieder weiterwandern.

Selbst in kleineren Städten haben sich unterdessen Vereine gebildet (ähnlich den Tafeln), welche die Bürger zu den ARGEN oder Ausländerämter begleiten. Abends  treffen diese Bürger auf einer OV oder KV der LINKEN dann auf die gleichen Beamten welche ihnen zuvor auf den Ämtern hinter dem Schreibtisch gegenübersassen. Leute welche sich ein Leben von diesem Staat füttern ließen und nun den eigenen Genossen die Daumenschrauben anlegen wollen und glaubhaft Widerstand äußern? Für wie blöde werden Menschen gehalten wenn Mutti oder DIE LINKEN diesen Bürgern zurufen: Folgt diesen Leuten nicht. Wäre ich in derer Situation ich würde ihnen gerade folgen, aus Trotz.

„Kreuzunglücklich“ über Sahra Wagenknecht

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.

von Matthias Meisner

Tag drei nach den Landtagswahlen, und die Linke-Fraktionsvorsitzende gibt sich kampfeslustig. Schlecht seien die Ergebnisse gewesen, gibt Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten in Berlin zu. „Dramatisch“ habe die Partei vor allem in Sachsen-Anhalt verloren. „Nach solchen Ergebnissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kündigt sie an – und skizziert ihre Vorstellungen für einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Auf eine Kurzformel gebracht heißt der: Kanzlerin Angela Merkel schärfer angreifen, soziale Ungerechtigkeiten im Programm der AfD entlarven, die rechtspopulistische Partei aber nicht verdammen. „Wir müssen uns mit der AfD sachlich auseinandersetzen und dürfen sie auch nicht dämonisieren“, sagt die Fraktionschefin. „Ich halte nichts von Wählerbeschimpfung. Menschen, die Sorgen haben, dürfen nicht in die rassistische Ecke gestellt werden.“

Die Politikerin bescheinigt der AfD, mit einer aggressiven Positionierung als Anti-Flüchtlingspartei „einen erheblichen Teil des Frustrationspotenzials“ abgeholt zu haben. Aber: „Die Saat hat nicht die AfD gelegt. Die Saat hat Frau Merkel gelegt.“ Ganz ähnlich hatte sich Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, geäußert. Er warnte davor, die AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln und forderte, deren „Bedürfnisse“ wahr zu nehmen. Zum „neoliberalen Block“ gehören aus Sicht Lafontaines inzwischen alle Bundestagsparteien außer der Linken – und auch die AfD.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 17.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Europas Werte

Mutti schaltet die Schleuser aus um dann als Mutter den Menschenhandel mit der Türkei einzuführen.

Eine moderne Art politischer Zuhälterei ?

1.) Gipfeln, wenn es gärt

Der Widerstand vieler EU-Staaten gegen den Türkei-Flüchtlings-Deal ist groß. Nun stellt auch noch die CSU Bedingungen. Und die Kanzlerin? Tut so, als wäre nichts.

Der Spiegel

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Sagt Seehofer und Mutti zieht aus Dank am Glockenstrang

File:Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 03 ies.jpg

2.) „Wir haben eine gute Kanzlerin“

Nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ist keine Einigung in Sicht. Seehofer betont danach, dass er weiter in die CDU in der Flüchtlingspolitik hineinwirken wolle. Vorerst.

FR

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Hinterbänkler macht mobil in Sachsen-Anhalt

3.) CDU-Abgeordneter sorgt für Empörung Minister sollen Landtagsmandate niederlegen

Dietmar Krause ist in der CDU-Fraktion bislang kaum aufgefallen. Das änderte sich am Montagabend, als sich die verbliebenen 30 Abgeordneten erstmals trafen.

MZ

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Heiko Maas verliert jedes Maß ?

4.) Differenzen über Justizgipfel

Die Justizminister wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Fokussierung des Gipfeltreffens allein darauf stößt nach F.A.Z.-Informationen aber nicht bei allen Teilnehmern auf Gegenliebe.

FAZ

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Der alte Sack schaltet den Verstand aus und Navigator an

5.) Krach mit Merkel:

Seehofers Sackgassen

Er will die Unionsparteien vor der AfD retten – und macht doch alles nur noch schlimmer: Horst Seehofers Anti-Merkel-Taktik geht nicht auf. Die CSU ist in Gefahr.

Der Spiegel

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Arroganz ist der sichtbare Ausdruck von Dummheit.

6.) Non, je ne regrette rien

Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel nicht nur gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im letzten Sommer.. Angela Merkel mag viele Stärken haben. Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Politik kurzfristig zu ändern, wenn sie auf entschiedenen Widerstand stößt. Selbstkritik aber kann sie nicht.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.Jörg Schönenborn c/o ARD-Wahlstudio!

Mit leicht besorgter, aber harmloser Miene, fester Stimme und beruhigenden Tortendiagrammen hätten Sie noch die Ergebnisse der Reichstagswahl im März ’33 staatstragend wegzumoderieren gewußt, und so fiel es Ihnen auch am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht schwer, über die Wahlerfolge der AfD frohe Kunde zu verbreiten:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Fotoquelle: Wikipedia – Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk

Urheber Frank Vincentz

CC BY-SA 3.0

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Neurechte zu imitieren, hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

File:Attack Iran!.jpg

Neurechte zu imitieren, hilft nicht

Krise der Konservativen

Die Neue Rechte ist nicht weniger als die Rückkehr einer faschistischen Potenz. Der gemäßigte Konservatismus braucht eine wählbare Alternative.

von Claus Leggewie

Am Wahlsonntag, an dem es doch eigentlich nur um die Politik dreier Bundesländer geht, könnten die Weichen des Konservatismus in Deutschland neu gestellt werden. Das kündigte sich schon länger an: Seit nämlich Pegida als außerparlamentarischer Arm und AfD als Parlamentspartei den Anspruch erheben, eine volkstümliche Machtalternative zu bilden, die der Kanzlerin und ihrem Kurs rhetorischen und aktionistischen Widerstand entgegensetzt.

„Die Grünen hatten Fukushima, wir haben die Flüchtlinge“, kommentierte ein schlichtes AfD-Gemüt den unerwarteten Erfolg seiner Partei bei den hessischen Kommunalwahlen, und leider stimmt das auch. Was am Horizont steht und sich zynisch am Elend der Welt und an der Erosion der Europäischen Union mästet, ist mächtiger und nachhaltiger als eine Minipartei namens NPD.

Diese Verwerfungen werden deutlich, blickt man zurück auf eine der erfolgreichsten Neugründungen der Parteiengeschichte – die Christlich-Demokratische Union. Sie brachte die Alt-Konservativen nicht nur von der Verweigerung der liberalen Demokratie und der Verachtung für westliche Lebensstile ab, also von der Konservativen Revolution, die ein paar intellektuelle Außenseiter der Rechten wie Armin Mohler auch nach 1945 noch anempfehlen wollten.

Angetreten als ein Konglomerat aus sozialkatholischen, wirtschaftsliberalen und deutschnationalen Kräften, hat die Union auch die soziokulturelle Modernisierung der Republik nachvollzogen und die Wiedervereinigung gemanagt. Sie würde – käme es noch zu Schwarz-Grün – sogar den von Angela Merkel nur noch rhetorisch bekämpften Multikulturalismus bestätigen.

Ein Blick in die Geschichte

Genau dagegen richtet sich in den meisten westlichen Demokratien der Aufstand der Neu-Konservativen, die in der CDU, bei den Tories wie in diversen Formationen der Chirac/Sarkozy-Konservativen nicht mehr glücklich sind – und es nie waren. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die Sollbruchstelle schon viel früher markiert war: Als in Frankreich 1965 ein auch dort völlig vergessener Präsidentschaftskandidat namens Jean-Louis Tixier Vignancourt und sein Leutnant Jean-Marie Le Pen 5 Prozent extreme Rechte gegen de Gaulle und Mitterrand schafften. Und auch, als die NPD 1969 nur ganz knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte. Diese Ressentiments warteten auf eine günstige Gelegenheit, wieder als die dominante Gefühlslage der „schweigenden Mehrheit“ aufzutauchen.

Angesichts der multiplen Krisen der globalisierten Welt kamen dann der Aufstieg der Drei-Generationen-Familie Le Pen, das für gemäßigte Bewerber verminte Kandidatenfeld der Republikaner, Ukip in England und die AfD in Deutschland. Diese Renaissance zeigt, dass die Rachsucht nicht vergangen ist und sich die im Kern außerparlamentarischen Bewegungen wie Pegida oder Tea Party auch neue mediale Formen gesucht haben. Gewachsen sind sie wesentlich in den Echoräumen der sozialen Netzwerke. Dass sich weiße Mehrheiten als Opfer einer multikulturellen Überfremdung und der ökonomischen Globalisierung abgehängt fühlen, ist nicht neu. Bedrohlich ist, dass sie nicht im herkömmlichen Modus einer Opposition agieren, um die Regierung abzulösen – sie treten an im Modus des radikalen Widerstands gegen die politische Klasse und die in liberalen Demokratien üblichen Aushandlungs- und Kompromissprozeduren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Copyrighted free use

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DL – Tagesticker 16.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Da scheint manchmal der alte Geist durchzukommen ?

Nur wer ist denn, zumindest aus den Führungspositionen noch in der Lage seine eigenen Programme zu lesen?

Das steht schon lange dort geschrieben aber die meisten sind doch so blöde in ihrem rechten Wahn noch nicht einmal mehr nach links zu sehen.

1.) Lafontaine:

AfD-Wähler nicht als Rassisten abstempeln

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine ruft seine Partei zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf. Die Bedürfnisse ihrer Wähler müssten wahrgenommen werden.

Der Tagesspiegel

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Wagenknechts Aussage zeigt aber auch das ein DR Titel sehr wenig über die Intelligenz der jeweiligen Trägerin aussagt. Ein Politiker muss nicht immer nur Reden, sondern auch das Gehirn einschalten.

Hier mit Kipping im Fachgespräch:

Für DIE LINKE wäre es gut wenn viele die Partei endlich verließen. Aber wo anders bekommen sie auch kein Bein an die Erde.

Und ehrlich Arbeiten – gemäß dem was sie erlernt haben? Ach du armer Marx, Lenin oder lieber  Kokoschinski  ???

2.) „Können nicht alle kommen“ Linke:

Riesen-Zoff nach Wagenknecht-Interview

„Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, hatte Wagenknecht gesagt und von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen.

Express

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Was wir sehen sind die Werte der EU

Mensch Merkel wenn du Menschlichkeit im Kopf hast zeige diese, erhebe dich.

3.) Wie aus Menschen Objekte werden

Das Elend der Geflüchteten in Idomeni ist kein Zufall, sondern kollektive Schuld. Auch der Schleichweg nach Mazedonien ist keine Hilfe. Zehntausend Menschen, darunter viele Kinder, hängen bei regnerischem Wetter im Schlamm an einer Grenze aus Stacheldraht fest, untergebracht in winzigen Zelten. Die Fotos dieser Verzweifelten gehen um die Welt.

TAZ

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Danach bleibt nur noch das Schach – Matt

Und wir können wieder singen:

Aber nur in politisch korrekten Ausdrücken:

„ Wir gehören zusammen wie der Schitt und Urin,

Beim Versuch uns zu trennen, sinkt ihr bis an die Knie.“

4.) Unionsstreit nach den Wahlen:

Merkel beschwört Gemeinschaft aus CDU und CSU

Kanzlerin Merkel versucht im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zu beschwichtigen: „Wir gehören zusammen“, sagte sie über die Schwesterpartei. Die CSU sieht das wohl zurzeit nicht so – und grenzt sich weiter ab.

Der Spiegel

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Der Norbert, der Arbeitet heute noch
Die Nahles lebt noch? Und der Riester –  verbrät unsere Rente ?

5.) Flugblatt-Aktion in Idomeni:

Was war da los, Herr Blüm?

Nobert Blüm war vor Kurzem im griechischen Flüchtlingslager Idomeni, der 80-Jährige hat dort sogar eine Nacht im Zelt auf matschigem Untergrund verbracht. Aber mit dem Flugblatt, das am Montag Hunderte Männer, Frauen und Kindern dazu brachte, die Flucht nach Mazedonien über eine gefährliche Ersatzroute zu wagen, hat der CDU-Politiker nichts zu tun.

Der Spiegel

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Egal. Ganz egal, scheiß egal, scheiß SPD egal.

6.) Verharren in Agonie

Die SPD ist auf dem Weg, den Wählern gleichgültig zu werden. Seit sie 2009 auf rund 25 Prozent der Stimmen rutschte, ist sie dort wie festgenagelt.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl

Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts? Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich die Sozialdemokraten verstärkt für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen werden. Damit soll verhindert werden, dass Wähler von Kleinparteien befürchten müssen, dass ihre Stimme unter Umständen wirkungslos bleibt.

Postillon

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Fotoquelle: Scan DL – TAZ / KITTIHAWK

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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DL – Tagesticker 15.01.16

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Von einer Partei die einst auszogen das Land zu verändern.

“ So sehen Loser aus Trallallala“.

Der Laden mit dem kommunistischen Willkommen-Blick in der Eingangstür.

Ja, die gleichen Gesichtszüge wie bei Merkel

Jetzt kommt Wagenknecht und führt den nächsten Veitstanz auf ihren Köpfen aus. Und sie werden es erdulden ohne auch nur einen Mundwinkel höher zu ziehen.

1.) Richtungsstreit nach Wahlpleiten:

Linke Loser

Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht. Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.

Der Spiegel

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Die Linke hat vergessen im Westen die kaputten Motoren ihrer Dreckschleudern auszutauschen.

Personen wie Blocks, Remmers, Michalowsky, Fieg, Müller, Lafontaine, Wagenknecht und viele andere mehr haben nur ihre Taschen aufgefüllt und die Wahlvereinigung in die totale Abhängigkeit geführt.

Stefan Merz: Arbeitet seit 2003 für das Umfrageinstitut infratest dimag mit Sitz in Berlin. Er ist Direktor im Bereich Wahlen.

2.) „Die AfD ist wie ein Staubsauger“

Wer sind sie? Woher kommen sie? Was wollen sie? Stefan Merz vom Umfrageinstitut infratest dimap über die WählerInnen der AfD.

TAZ

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Die LINKE – CSU sitzt im Saarland

3.) „Die ständigen Querschüsse aus

Bayernsind eine echte Belastung“

Der Dauerstreit um die Flüchtlingsfrage schadet CDU und CSU, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Interview mit SZ-Redakteur Pascal Becher fordert sie ein klärendes Gespräch.

Saarbrücker Zeitung

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Wo ist der Unterschied zu allen anderen Parteien?

Generell kann man die AfD nur wählen um DIE LINKE zu ärgern! Wird nicht aus allen Gewinnern von Wahlen am Tag darauf ein großer Zampano geboren?

Aus einem ehemaligen Pisspott ein Bratpott.

Zum Beispiel aus Merkel eine Frau Dr. Angela Merkel – Frau Bundeskanzlerin ?

Ist das ein fairer, demokratischer Umgang in der Presse ?

4.) Am Tag danach ist beim Wahlsieger

noch nicht viel klar:

Wer wird was in der neuen AfD-Fraktion? Wo werden sie sitzen im Landtag? Was werden sie als erstes anpacken? Plötzlich Politiker Wer sind die Neulinge, die die AfD ins Parlament schickt?

MZ

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Und DIE LINKE gleich mit – Von 0,1 % auf 0,0 %.

Bravo – Das ist direkte Demokratie. Und nicht aufweichen – für 100 Jahre !

5.) Blamage bei der Landtagswahl

Von 20,8 auf 0,0 Prozent: Wie die Gemeinde Nürburg den Grünen eine schallende Ohrfeige verpasst. In der Gemeinde Nürburg in der Eiffel ist man sauer. Die jahrelange Hickhack um den Verkauf des Nürburgrings hat bei den Bewohnern tiefe Spuren hinterlassen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, machten die Nürburger nun ihrem Ärger Luft.

FOCUS

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Auch das noch: Zwei Schleimer im schleichenden Sprechgesang.

6.) Bosbach fürchtet Marginalisierung der CDU

Nachdem zuerst die SPD der „Deutschland-Koalition“ eine Absage erteilt hatte, folgt die FDP und schließt die Ampel unter Winfried Kretschmann aus. Als letzte Möglichkeit bleibt nur noch Grün-Schwarz.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Mag es Zusammenhänge geben?

Ahlen hat den einzigen OV der LINKEN im Kreis WAF ! Trotz oder gerade wegen des Bestehens der LINKEN von mehr als 10 Jahre !!

97 Straftaten weniger könnte heißen das sich EINE zur Ruhe begeben hat?

7.) Ahlen wieder Spitzenreiter in Kreis-Kriminalitätsstatistik

Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Ahlen 3729 Straftaten. Das sind 97 weniger als im Vorjahr. Zeitgleich sank die Aufklärungsquote von 57 auf 54 Prozentpunkte.

AZ

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

…Herr Küppersbusch?

Ein neues Bakterium frisst gern Plastik, Jenaer Polizisten fahren ein rechtes Magazin spazieren und von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küpperbusch: Bundestagswahl schon so lange her.

Und was wird besser in dieser?

Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017.

Die EZB hat den Leitzins auf null gedrückt. Eine Egonummer von Draghi oder ein sinnvoller Schachzug gegen die Inflation?

Negativzins, quantitative easing, Langzeitkredite TLTRO – puh, das ist so kompliziert! Da sollte man als Verbraucher keinesfalls inkompetent dazwischenquatschen! Schließlich ist es Draghis erklärtes Ziel, die Inflation anzukurbeln, damit alles endlich teurer wird. Und wenn einer Drogen auf dem Schulhof gratis verteilt – so wie die EZB Kredite –, denkt man ja auch nichts Schlechtes. Also: Wir bekommen aufs Spargeld keine Zinsen mehr, damit wir im Laden mehr für die Einkäufe bezahlen müssen und später mal die zinsgestützte Lebensversicherung nichts taugt. Das ist ein Massaker. Die Deutschen wollten keine Eurobonds, weil das die Inflation ankurbeln würde. Draghi will Inflation, weil die Deutschen keine Eurobonds wollen. Schade, dass wir da alle mitmachen müssen bei dem Fight.

Donald Trump hat in der vergangenen Woche drei weitere Vorwahlen in den USA gewonnen. Wie können die Republikaner noch verhindern, dass er ihr Kandidat wird?

Indem er weitere verliert, wie soeben in Wyoming und Washington. Senator Ted Cruz ist so rechts, der könnte schon Beleidigungsklagen gewinnen wenn man ihn „vergleichsweise vernünftig“ nennen würde. Oder das Establishment zaubert bei einem Kampfparteitag einen Überraschungskompromiss aus dem Hut. Eminem? Schweinchen Doof?

Ein chinesisches Forscherteam hat ein Bakterium entdeckt, das Plastik frisst. Also: Ab ins Meer mit den Einwegflaschen?

Quell: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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DL – Tagesticker 14.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Riexinger bleibt ein politischer Niexinger

1.) Landtagswahl in Baden-Württemberg Enttäuschung bei den Linken

Die Linke um Bernd Riexinger verpasst den Einzug in den Landtag. „Das ist wirklich bitter für uns“, sagte der Spitzenkandidat Bernd Riexinger. „Wir sehen einen Rechtstrend in ganz Deutschland.“

Stuttgarter – Zeitung

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Es waren die Arbeiter, und Randgruppen der Gesellschaft welche in den letzten 30 Jahren von schmarotzenden Politikern gnadenlos ausgebeutet wurden. Es könnte noch schlimmer kommen, wenn eine kluge Opposition vorhanden wäre. Das Geld regiert, warum bei den Randgruppen nicht?

2.) Wahlanalysen: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt punktet

In Sachsen-Anhalt holt die AfD aus dem Stand rund 24 Prozent. Die Rechtspopulisten versammeln vor allem Arbeitslose, Arbeiter, Mittdreißiger hinter sich – und ehemalige Nichtwähler. Alle Analysegrafiken.

Der Spiegel

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Wer De Maizière und Seehofer als Freunde hat, kann sich keine Feinde mehr mehr erlauben.

3.) Sie kippen – nicht

Misstrauen, Angst und die Profillosigkeit der etablierten Parteien machen es der AfD leicht. Das ist die Lektion des Wahltages. Die Sieger dieser Wahlen vom 13. März 2016 sind die Angst, die Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht.

TAZ

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Es ist ein Zeichen von Unvermögen wenn die Klöcknerin die Kontrolle über ihr Glockenspiel verliert.

4.) Landtagswahl Rheinland-Pfalz – SPD und Dreyer siegen klar

Die SPD fährt in Rheinland-Pfalz einen überraschend deutlichen Wahlsieg ein. Malu Dreyer hält ihre Konkurrentin Julia Klöckner (CDU) auf Abstand. Eine rot-grüne Regierung wird es allerdings nicht mehr geben.

FR

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Vielleicht sollte es für den Chef der Truppe endlich heißen: Geh zurück in Hartz 4. Streiche keine Gehälter mehr ein. Sogar mit ihrem Bötchen die „Uckermark“ darf Merkel nur noch unter Kontrolle der Griechen in derer Gewässer fahren. Was für eine Demütigung für die deutsche Großmannssucht.  

5.) Rückführung von Flüchtlingen in

Türkei Bundespolizei soll sich nicht beteiligen

In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das Magazin Der Spiegel.

TAZ

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Sollten wir nicht freudig singen: „Der Knubbel ist am Ende nur die Wurst hat Zwei, die Wurst hat Zwei.“

Kommentar

6.) Ein Albtraum für Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Es kam wie erwartet: Der Super-Wahlsonntag hat das etablierte Parteiengefüge durcheinandergewirbelt. CDU-Chefin Angela Merkel ist die große Verliererin des Abends, weil sie weder mit Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, noch im Stammland der Konservativen, in Baden-Württemberg, punkten konnte. Und im „Ländle“ rächt sich das Aufstellen eines schwachen Kompromisskandidaten furchtbar.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das war die Bombenlegende Terroristentruppe der Misere. Von bedrohenden  Hugenotten,  oder „Hottentotten“ blieben letztlich nur

kleine Kieler Sprotten übrig

Schnuffi hat zu seinen eigenen Haufen zurück gerochen.

7.) Wehrhafte Nilgänse sorgen

für Polizeieinsatz in Bochum

Wehrhafte Nilgänse haben am Sonntag vor einer Kirche in Bochum für Aufregung gesorgt. Eine Passantin wurde attackiert. Die Polizei sperrte alles ab.

WAZ

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DL – Tagesticker 13.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

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1.) Ukrainische Pilotin in russischer Haft

Der Kreml-Thriller geht weiter

Sawtschenko sitzt seit 20 Monaten in russischer U-Haft. Je länger sie sitzt, desto deutlicher wird die Absurdität der Anschuldigungen.

TAZ

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Ob Gummi oder Leder zum Gelde will ein Jeder

Aber!  –  SED Ergebnisse wollt ihr nicht – und mit

Demokratischen könnte ihr auch wenig anfangen?

Was wollt ihr denn dann ? Sind Linke so blöde nur

Maoam zu brüllen ?

2.) Lederer mit schwachem Ergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt

Die Berliner Linke hat Parteichef Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst bestimmt. Auf ihrem Landesparteitag diskutierte die Partei außerdem über ihr Wahlprogramm: Abschiebestopp für Flüchtlinge, Privatisierungsbremse für Unternehmen und Investitionen in die Infrastruktur Berlins.

RBB

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Passt doch ! Sind nicht besonders Politiker für ihre nicht nur

ausschweifenden Alkoholexzesse bekannt.

Aber, – ein schöner Satz-, die Bevölkerung glaubt sicher

– die vollen Flaschen gehörten unter den Tisch.

Es braucht nicht jeder zu sehen dass leere Gehirne von Zeit zu

Zeit nachgefüllt werden müssen.

Zuschauer fragen doch in schöner Regelmäßigkeit:

„Was hat der heute geraucht oder getrunken“?

3.) Linke stimmt für Ende des Spät – Alkoholverbotes in der Neustadt

Die Linken-Fraktion im Stadtrat wird für ein Ende der Polizeiverordnung zum Alkoholverkauf in der Neustadt stimmen. Das habe die Fraktion nach Auswertung einer Umfrage zu dem Streitthema in Dresdens Szeneviertel beschlossen. Dabei hätten sich 70 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Verordnung ausgesprochen.

Dresdener Neueste Nachrichten

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Der Lehrer und seine Hilfs- Schülerin

4.) Ökopartei im Richtungsstreit

Sind Grüne „Merkels Klatschverein“?

Die Grüne Jugend wirft der Partei vor, sich der Kanzlerin anzubiedern. Konservatismus sei in Baden-Württemberg erfolgreich, aber nicht im Bund.

TAZ

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Es geht um Geld ausschließlich Geld welches die

Macht erhält.

Das Volk ist dabei vollkommen gleichgültig.

Jeder Wähler übereignet sein Eigentum an Banken, VW

Skandale und die Abhängigen der Macht.

5.) Schockwellen aus der Provinz

Volksparteien in Sorge: CDU und SPD werden bei den Landtagswahlen an Macht verlieren. Beide stellen sich auf ein Debakel ein und reden die Bedeutung der drei Wahlen klein.

FR

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Gleichen Mut wünsche ich mir von der Deutschen Presse. Denn wir befinden uns schon lange auf der Woge der schleichenden Entdemokratisierung. Die politischen Spinner vergessen allzu schnell nur Diener des Volkes zu sein.

Ja ich wünsche mir mehr Ausländer zu Schwestern und Brüder. Mit der Allgemein anerzogenen Obrigkeitshörigkeit werden wir es nicht schaffen. Wir sollten nicht die Zukunft des Landes Kriegstreibern und Dummschwätzern zu überlassen.

Merkel möchte doch Flüchtlinge mit Erdogan austauschen. Vielleicht auch Wagenknecht welche sagt das nicht alle Flüchtlinge kommen können? Mehr Vorschäge gefällig ?

6.) „Erdogan Dieb zu nennen, ist keine Beleidigung“

Der Journalist Baris Ince versteckte in Anfangsbuchstaben eines Textes eine Botschaft an Präsident Erdogan. Dafür wurde er nun zu 21 Monaten Haft verurteilt– wegen Beleidigung durch ein Akrostichon.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Meinungsmache

„Fluchtursachen bekämpfen“- ja-wohl! Die Balkanroute schließen ist „keine nachhaltige Lösung“ – bravo! Wenn Angela Merkel doch auch mal so viel Applaus bekäme. Es war allerdings Justizminister Heiko Maas, der in der Sonntagabend-Talkshow „Anne Will“ gleich dreimal hintereinander begeistertes Händeklatschen  für seine Wortbeiträge zum Thema „Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ erntete. Allerdings nur von zwei Händen. Denen seines Pressesprecher, der allzu offensichtlich Zuspruch gewährte. Und sogleich von der Moderatorin enttarnt wurde. Beide erröteten leicht. Einem Profi wie Seehofer wäre das nicht passiert. Das mit dem Rotwerden.

TAZ

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DL – Tagesticker 12.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2016

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Wie üblich: The blind following the blind

Gut, würden sich die Radikalen gegenseitig die Köpfe

einschlagen.

Dann träfen sie immer den Richtigen.

 Bei den Kaputtesten von allen Kaputten im Regierungsbezirk

hilft ehe keine Medizin

1.) Rechte und Linke demonstrieren am Sonnabend im Regierungsviertel

Zahlreiche Demonstrationen werden am Sonnabend den Verkehr lahmlegen: Rechtsextreme wollen durch das Regierungsviertel ziehen. Linke Gruppen haben mehrere Gegenkundgebungen angemeldet.

Tagesspiegel

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So verblödet können nur Politiker sein.

Da sind sich sogar die Idioten aller Parteien einig.

Von Seehofer über Gabriel, Merkel oder Wagenknecht.

Schön das die Dummheit offen gezeigt wird.

Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger aus.

So ein Müll will Bürger regieren – ab in den Eineurojob

2.) Sie erntet Spott im Netz

„Stärkt das linke Lager“ – Klöckner blamiert

sich mit AfD-Tweet

Wie gewinnt man potenzielle Protestwähler zurück? Ernst nehmen, meint CDU-Spitzenkandidatin Klöckner. Doch mit einer Twitter-Botschaft sorgt die Unionspolitikerin nun für Kopfschütteln – ihrer Logik können die Wenigsten folgen.

FOCUS

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Wer letztendlich mit leeren Händen dasteht hält sich an jeden

Strohhalm fest

Wenn wir von Religionen reden, sollten wir die Heuchler,

Pharisäer und Philister nicht vergessen.

Ein guter Christ erwähnt zuerst die Splitter im eigenen Auge !

Ein gescheiter Satz im Leben reicht ?

Lafontaine ist nie der Linke Gründer gewesen.

Viele waren vorher Mitglied.

Aber fremde Federn schmücken

3.) „Der Papst würde zum linken

Flügel gehören“

Oskar Lafontaine über seine Begeisterung für

Papst Franziskus

„Diese Wirtschaft tötet“ – es sind solche Sätze, die Oskar Lafontaine (72) zum Papst-Fan haben werden lassen. Drei Jahre nach dem Amtsantritt von Franziskus hat das Gründungsmitglied der Partei „Die Linke“ über ihn gesprochen.

Katholisch

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Wir Menschen kommen alle einmal an den Ausgangspunkt

unserer Reise zurück

Auch die, welche gerade in der Stasi ihre besonderen

Erfahrungen hinter sich haben.

Aber wäre es nicht manchmal wirklich besser sein Maul

zu halten als das Messer noch in den alten Wunden

immerwährend zu drehen ?

Es gibt zu viele Dummschwätzer auf dieser Erde

4.) Joachim Gauck in Bautzen

Der Demokratie-Erklärer

Bei einem Besuch in Bautzen wirbt Bundespräsident Joachim Gauck für eine demokratische Gesprächskultur – und stößt auf Skepsis. Später wird er von Demonstranten sogar ausgebuht.

Der Tagesspiegel

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Besuch im Flüchtlingslager von Idomeni

5.) „Diese Menschen sind wir selbst“

Der bekannte chinesische Künstler Ai Weiwei ist derzeit in Idomeni. Die Schließung der Balkanroute hält er für einen fatalen Fehler.

TAZ

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Warum so eitel! Was Andere über die Anderen denken ?

Es ist unwichtig.

Hältst du mich für bekloppt – Dann freue dich das du nicht

derjenige bist!

6.) Jacob Appelbaum beim Logan-Symposium

„Und jetzt betreibe ich Selbstmord“

„Arrogant“, „scheiße“, „verlogen“: Mit einem furiosen Anfall geht Jacob Appelbaum in Berlin auf alte Kollegen los. Es ist eine persönliche Abrechnung.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Reservemagazine für die Polizei

Die beiden Thüringer Polizeibeamten, die mit der Präsentation einer Ausgabe des rechten Compact-Magazins hinter der Windschutzscheibe ihres Einsatzfahrzeugs für Aufmerksamkeit gesorgt haben, melden sich jetzt endlich zu Wort. Nach ihrer Strafversetzung zeigen sie aufrichtig Reue: „Es war ein großer Fehler, das Heft überhaupt zu kaufen und ein noch größerer, es bei einer AfD-Demo für alle Öffentlichkeit sichtbar herumliegen zu lassen. In Zukunft kommen für uns nur noch Publikationen des Cop-Verlages in Frage.“

TITANIC

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

 

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DL – Tagesticker 10.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Vielleicht ganz gut das sie nur Krieg spielt und somit vielen Menschen die Chance bietet geheilt zu werden.

Die Macht unter Krähen

Desgleichen Personen können Kanzlerin

1.) Doktortitel verteidigt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht für eine Täuschungsabsicht.

TAZ

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Die Hand welche füttert, wird nicht gebissen!

Typisch politischer Dummsprech :

2.) „Türkei hat sich europäischer

verhalten als so manches andere EU-Land“

Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei „trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region“, sagt Peter Altmaier.

Der Tagesspiegel

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Der Meinungspudding wackelt weiter.

3.) Einige Fragen, keine Antworten

Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.

TAZ

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Ein  kalter, brutaler Hauch von Politik weht durch das Land

Das Volk sollte seine Schmarotzer besser kontrollieren und

nicht umgekehrt. Die Aasgeier wollen gewählt werden.

4.) Auch die Moral wandelt sich

Die Flüchtlinge aus Ungarn nahm Merkel einst auf, die in Griechenland sollen nun bleiben. Ein halbes Jahr Crashkurs über die Grenzen praktizierter Nächstenliebe hat viele und vieles verändert.

Der Tagesspiegel

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Alles findet seinen ihr zugehörigen Platz

5.) Rechte Zeitschrift liegt bei

AfD-Kundgebung in Polizeiauto

Bei einer AfD-Kundgebung in Jena war in einem Polizeiauto ein Exemplar der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact zu sehen.  Die Polizei hat eingeräumt, dass die politische Neutralität der Beamten in diesem Fall offenbar nicht gewahrt war.

Sueddeutsche

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Wer macht sich schon in jungen Jahren freiwillig abhängig?

Vielleicht jemand welchem später die Freiheit fehlt, nicht mit

am runden Tisch der Politiker zu sitzen?.

Studium inklusive Gehirnwäsche ?

Von nichts kommt noch weniger !

6.) Förderung zwingt Unis,

sich der Wirtschaft zu öffnen

Vier Jahre nach Einführung bleibt das Deutschlandstipendium hinter den ersten Erwartungen der Politik zurück. Dennoch hat es in vielen Unis zu einem Kulturwandel beigetragen. Die Studenten profitieren.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Konzerte in Köln nur noch mit

Armlänge Abstand

Pöbelnde Zuhörer zwangen einen iranischen Cembalisten in der Kölner Philharmonie zum Konzertabbruch. Damit so etwas nicht mehr passiert, gelten in der Domstadt ab sofort neue Regeln für Musiker.

Die Welt

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Das bisschen Grabschen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

File:Rainer Brüderle-Carschten2.jpg

Das bisschen Grabschen

Reform Sexualstrafrecht

Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

von Heide Oestreich

Zivilisationsbruch! Justizminister Heiko Maas war es, der die stärkste Vokabel fand für die Gewalttaten in der Silvesternacht von Köln. Und doch bleibt der Minister weitgehend untätig. Von Vergewaltigung in drei Fällen ist in Köln die Rede, genauer: vom Einführen von Fingern in die Vagina. In gut 400 Fällen geht es um Grabschen an den Busen, den Hintern und zwischen die Beine. Zur Aufregung um den Massenangriff und dem Unverständnis über die Rolle der Polizei kam bald ein weiteres Entsetzen: Die Öffentlichkeit musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil dieser Fälle in Deutschland gar nicht strafbar ist. Sogar die CDU wollte dies sofort ändern.

Der zuständige Minister Heiko Maas aber nimmt den von ihm diagnostizierten Zivilisationsbruch erstaunlicherweise nicht zum Anlass, seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts noch einmal zu überarbeiten. In dem Entwurf, der ungeändert ins Kabinett kommen soll, wird tätliche sexuelle Belästigung, wie JuristInnen das Grabschen nennen, nicht erwähnt, geschweige denn schärfer bestraft. Und beim Thema Vergewaltigung wird es ganz und gar krude.

Das Grundproblem des Sexualstrafrechts ist, dass es den Begriff der sexuellen Selbstbestimmung zwar kennt, aber nicht in ganzer Konsequenz ernst nimmt. Diese Selbstbestimmung ist nämlich nach gängigem Recht keineswegs unantastbar, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes antastbar, begrabschbar. Fasst jemand an den Busen, dann bestimmt einE RichterIn, ob dieses Begrabschen „erheblich“ genug ist, um als sexuelle Nötigung strafbar zu sein. Ein bisschen Busengrabschen ist erlaubt; was zu viel ist, entscheidet nicht die Frau, sondern ein Gericht. Das ist keine Selbstbestimmung, das ist eine Farce.

Bei der Vergewaltigung indessen ist es so, dass ein Mann sich eine Frau nehmen kann und straflos davonkommen kann. Keineswegs reicht es nämlich aus, wenn eine Frau bloß sagt, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte. Sie muss, falls der Täter nicht unmittelbar Gewalt anwendet, ihre sexuelle Selbstbestimmung auch selbst verteidigen, schreien, boxen und treten oder wegrennen. Tut sie es nicht, dann muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer schutzlosen Lage befinden. Beides wird genau definiert – und viele Fälle passen nicht darunter.

„Nicht entschlossen genug gewehrt“

Fand die Drohung zeitlich früher statt, findet der Richter die Lage nicht genügend schutzlos (Hat sie geprüft, ob die Tür wirklich abgeschlossen war?), dann ist die Tat im juristischen Sinn keine Vergewaltigung mehr. Hat sie so viel Angst vor dem Mann, dass der keine Drohung mehr benötigt – Pech. Droht er ihr mit einer direkten Gewalttat, hat sie Glück und wird vom Gesetz erfasst, hat er dagegen in der Vergangenheit gedroht, dann hat sie ebenfalls Pech gehabt.

„Schutzlücken“ nennt die Politik diese Fälle, in denen die Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung einer Frau in vielen Fällen davon abhängt, ob sie sich genau so zu schützen versucht, wie der Gesetzgeber sich das vorgestellt hat. Das Gericht befindet dann, ob eine Drohung drohend genug war oder sie in einer genügend ausweglosen Lage gewesen sei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – public domain.

Author The original uploader was Mathias Schindler at German Wikipedia

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DL – Tagesticker 09.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Säßen Parteien nicht mit der Wirtschaft im Tümpel

fehlten große Sorgen bei Schäfer und Gümbel ?

1.) Burn, Deutschland, burn

AfD-Erfolge bei den Wahlen, der rechte Mob, eine untätige Polizei und verharmlosende Politiker: Nun ist es vollständig, das deutsche Volk. Als „sehr bedauerlich“ hat Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel den Aufstieg der AfD in den Speckgürtel der großen Parteien bezeichnet.

TAZ

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Bei wenm piept es denn hier ?

Am Bostalsee lassen sich Die LINKEN schon vor dem Aufwachen windeln.

Der Werksausschuss des Kreistages hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.

„Der Werksausschuss“ hört sich gut an ! Ein Ausschuss zum Arbeiten im Landtag ?

Werk – Politik – Arbeit – drei Widerspruch an sich. Oder ?

2.) Bostalsee: Linke warnt vor

Designerlandschaft

Geplante Baumfällung am Rundweg: Politikerinnen warnen vor Kahlschlag. Eine Gefahr für Vogelarten und den Verlust an natürlichem Landschaftsbild befürchten die beiden Linken-Politikerinnen Heike Kugler und Dagmar Ensch-Engel, sollten Bäume wie geplant gerodet werden. Der Landkreis hat indes keine Einwände.

Saarbrücker – Zeitung

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Die Saat der CSU Mafia ist aufgegangen.

Die Zeit der Krähen ist rückt an.

3.) Schwarzer Pfarrer in Bayern tritt zurück

Beleidigungen und Morddrohungen

Nach rassistischen Beschimpfungen tritt ein aus dem Kongo stammender Pfarrer in Bayern zurück. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

TAZ

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Es gibt immer wieder Menschen welche  Auszeichnungen als eine Ehre ansehen.

Ist es nicht der Dank für brave Untertänigkeit.

4.) Die Gemeinde Engelsbrand ehrt einen Kriegsverbrecher

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wilhelm Kusterer wurde 2008 in Italien in Abwesenheit als Kriegsverbrecher verurteilt. 2015 bekam er die Ehrenmedaille seiner Gemeinde Engelsbrand. Exakt ein Jahr lang hat es niemand bemerkt; jetzt ist der Sturm hereingebrochen. Anfang März 2015 bekam der Bürger Wilhelm Kusterer, damals 93 Jahre alt, für vielfältige soziale Verdienste die Ehrenmedaille seiner Heimatgemeinde Engelsbrand

Der Tagesspiegel

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Politisches Pack eben

Es gibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera

Am Arsch und am Kopf findet der Pöbel wieder zusammen.

5. Plötzlich Freunde

Die Flüchtlingskrise führt zu einer Annäherung zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras. Hat sich die Beziehung der Griechen zu Deutschland geändert?

Der Tagesspiegel

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Lieb Vaterland kannst ruhig sein, dich lässt die

Merkel auch nicht rein

Bevor sie ihr einer einer Träne nachweint geht sie auf Reisen

6.) 15-Jährige in Indien

Vergewaltigt und angezündet

Es passierte auf dem Dach ihres Elternhauses: Ein Mädchen ist sexuell missbraucht und angezündet worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. In Indien ist ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt und angezündet worden – das jüngste einer Reihe ähnlicher brutaler Sexualverbrechen auf dem Subkontinent. Die Jugendliche kämpfe in einem Krankenhaus von Neu Delhi um ihr Leben, erklärte die Polizei.

TAZ

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Heute ganz ohne Witz.

Die Gehirnwindungen von Erdogan und Merkel nähern sich an. – Merkel zieht ihre Bürger mit auf den Basar.

Mutter zu sein zeigt auch, sich auf einem höheren Niveau zu bewegen, als es bei dem politische Pack üblich ist.

Der Ausverkauf von Flüchtlingskindern wird in den EU- Wertekatalog aufgenommen.

Kommentar EU-Türkei-Gipfel

Salto mortale

Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.

TAZ

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Der lange Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

File:Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea.jpg

Der lange Hebel

Die Türkei weiß, wie sehr sie von der EU zur Flüchtlingsabwehr gebraucht wird und dreht noch ein bisschen an der Preisschraube

von Lutz Herden

Kurz vor dem Sondergipfel mit der EU tut sich die türkische Führung keinen Zwang an. Sie führt die Gastgeber in Brüssel nach Herzenslust vor, um zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist. Für den politischen Nulltarif will Ankara nicht zu haben sein, wenn es sich von Europa als Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr einspannen lässt. Also ist man um den einen oder anderen Affront nicht verlegen und dreht an der Preisschraube. Dass eine große Zeitung wie Zaman in Istanbul nicht nur unter Kuratel gestellt, sondern deren Redaktion von der Polizei auch noch gestürmt wird, verstößt gegen elementare Regeln der Pressefreiheit. Wer so handelt, sollte als EU-Beitrittsaspirant ausgesorgt haben. Muss die türkische Regierung damit rechnen, dass ihr solches widerfährt?

Tatsächlich denkt in Brüssel oder Berlin niemand daran, Willkür als Werteverstoß zu ahnden. Die deutsche Regierung meidet jeden Hauch von Kritik. Nur ist es in der Politik wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Daher kann es sich Tayyip Erdoğan leisten, die Bedingungen zu diktieren, unter denen er Flüchtlinge abfängt und aufhält, weil es sich die EU – derzeit ohnehin schwer zerstritten – nicht leisten kann, ihn wegen seiner autokratischen Gebaren in die Schranken zu weisen. Er will, dass schon bald 80 Millionen türkische Bürger ohne Visum in der EU reisen können und durch erweiterte Beitrittsverhandlungen eine Art Freifahrtschein nach Europa ausgestellt wird. Man erkennt folgendes Muster, je fordernder die AKP-Regierung aufritt, desto devoter reagieren die EU-Spitzen, ob sie nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Sie tolerieren, dass Kurden-Gebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, dass gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Krieg geführt wird, dass der IS in der Türkei weiter Erdöl verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann. Wer das sämtlich toleriert, konterkariert die erklärte Absicht, Fluchtursachen zu bekämpfen – der schafft neue. 200.000 Kurden sollen bereits aus den Kampfzonen in Südostanatolien geflohen sein. Auch wird die Fluchtbewegung aus Syrien schwerlich abnehmen, wenn die türkischen Armee ihren Krieg gegen die syrischen Kurden fortsetzt.

Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden: Ausgerechnet dann, wenn der Bruch mit dem sogenannten europäischen Wertekanon offensichtlicher nicht sein kann, wird der Türkei die Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU in Aussicht gestellt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Die verwundete Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Erfolg der AfD:

Die verwundete Demokratie

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

von Jakob Augstein

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

Ressentiments und Systemkritik

„Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“

Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

 

 

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DL – Tagesticker 08.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Viele Nieten in Nadelstreifen auf einem Foto

1.) Gipfel der Grenzen

Zähes Ringen in Brüssel: Angebot und Forderungen der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise strapazieren die EU. Angela Merkel spielt eine ganz bestimmte Rolle.

Der Tagesspiegel

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Auch politische Betrüger werden eingeholt.

Aus einem Pisspott lässt sich kein Bratpott machen,

er stinkt immer

2.) Landtagswahlen: Schlechter kann es für die Linke kaum werden Warum die Linke den kommenden Wahlsonntag schnell abhaken dürfte

Die Freude wird sich in Grenzen halten, wenn die Parteistrategen am kommenden Sonntag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Wahlausgang analysieren. Allerdings auch der Ärger.

Mittelbadische Presse

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Erst kommt der Fall der nicht tief genug sein kann,

dann erst reift langsam die Einsicht

Die Stärke des Einen bedingt die Schwäche des Anderen.

Es haben mittlerweile so viele zuvor an Politik interessierte

Menschen die etablierten Parteien verlassen das nur noch

Idioten übrigbleiben. Mit Versagern können selbstbewusste

BürgerInnen nicht arbeiten.

3.) Kommunalwahlen in Hessen.

Nichtwähler machen AfD stark

Die AfD triumphiert in Hessens Kommunen, die anderen Parteien sind schockiert. Was steckt hinter dem Aufstieg der Rechtspopulisten? Die Analyse.

Der Spiegel

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Da ist sie wieder, die Arroganz von Idioten

Schlechter als dass was war geht nicht mehr

Einsicht des eigenen Versagen wäre der erste Weg zu

Besserung.

4.) „Dann wird sie an sich selbst scheitern“

Kann die AfD Parlament. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Mertes glaubt nicht daran. Doch die Erfolge der Rechtspopulisten und ihr möglicher Einzug in die Parlamente macht das Regieren wohl schwerer.

FR

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Die EU unter Merkel öffnet der Türkei den freien

Flüchtlingsmarkt

Viele Jahre musste sich die Türkei von der EU an die Leine

legen lassen

Dann kam Merkel und sie schaffte es

sich selbst anleinen zu lassen.

5.) Davutoğlus Wunschkonzert

Beim Gipfel in Brüssel streiten sich alle. Die türkische Regierung nutzt die Situation und erweitert ihren Forderungskatalog.

TAZ

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Das Land braucht weder AfD noch NPD

Das Land hat CSU

Ein großer Erfolg der CSU Brandstifter

6.) Rassismus in Oberbayern Seehofer entsetzt über Morddrohungen gegen afrikanischen Pfarrer

Nachdem ein aus dem Kongo stammender Pfarrer mehrere Monate fremdenfeindlicher Hetze ausgesetzt war, tritt er jetzt von seinem Gemeindeamt in Oberbayern zurück. CSU-Chef Horst Seehofer verurteilte die Drohungen. Und hofft auf die Justiz.

FAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Über Merkel verlor er kein Wort

7.) IS-Chef al-Baghdadi hat Kim Jong-un gerade eine fette Sau genannt, die nur rumprahlt

Harte Worte: IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un heute in einer Rede als “fette Sau” bezeichnet, die ständig herumprahle, ohne tatsächlich etwas zu unternehmen.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 07.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2016

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Vorsicht mit Vorurteilen

Schon Morgen kann auch das Land von unseren Pharisäern zu

einem sicheren Herkunftsland erklärt werden.

Spätesten dann, wenn das ÖL an die hiesige Bande verschoben wurde ?

1.) Korruption im Iran

Milliardär zum Tode verurteilt

Babak Sandschani ist zum Tode verurteilt worden. Der iranische Unternehmer soll aus dem Ölembargo von EU und USA Profit geschlagen haben.

TAZ

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Wie wäre es statt zu Klagen, einfach mehr zu arbeiten ?

Wenn jemand dort hin möchte wo die alten faulen Säcke schon sitzen,

auf dieser Merkel Bank, sollte man fleißiger sein.

Das dürfte doch bei alten faulen Säcken nicht allzu schwer sein.

2.) Grundgesetz: Die Linke klagt vor

Bundesverfassungsgericht für Stärkung der Opposition

Die pazifistisch ausgerichteten Partei „Die Linke“ im Bundestag klagt vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgerichtshof für mehr Rechte kleiner Parteien in Deutschland.

Kriegsberichterstattung

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Auch wieder so eine Versammlung hirnloser Idioten auf Kosten der Allgemeinheit

Risikoforscher:

Gehe ich jetzt zuerst mit dem Linken oder Rechten Fuß aus dem Haus?

Politisch verdeckte Lobbyisten als Handlanger

3.) Institutsleiter Renn über Risikoforschung

„Stammtisch kann jeder“

Forschen und das Erfahrungswissen der Zivilgesellschaft einbeziehen: Das sieht Ortwin Renn, neuer Chef des Potsdamer IASS, als Alleinstellungsmerkmal des Instituts.

TAZ

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Wäre es sooo schlimm wenn einmal andere Idioten an die Macht kämen?

Eine Demokratie lebt von einen beständigen Wechsel.

Nichts ist schädlicher als dumme Menschen in ihrer Dummheit noch zu stärken.

4.) AfD wird drittstärkste Kraft in hessischen Kommunen

Die AfD hat laut Trendresultaten bei den Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent erreicht. Von den etablierten Parteien verlieren die Grünen am stärksten.

Der Tagesspiegel

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Müßte es nicht heißen: Man ließ sie wüten !

5.) Übergriffe in der Silvesternacht

Täter wüteten schon in den Zügen nach Köln

Am Montag beginnen die Zeugenbefragungen vor dem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht. Die mutmaßlichen Täter fielen schon bei ihrere Reise nach Köln durch strafbares Verhalten auf. Ob und wie die Täter der Silvesternacht sich im Vorfeld verabredet haben, klärt die Polizei derzeit auf.

Kölner Stadt Anzeiger

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Eine Schwalbe bringt auch keinen Sommer

30 – 40 Jahre gut durchlüften, das wäre für beide Altparteien wichtig.

Dann könnten sie mal wieder anklopfen

6.) Landtagswahlen 2016

In der SPD plant man bereits für den Tag

nach dem 13. März – ohne Gabriel?

Viele Sozialdemokraten hadern mit ihrem Vorsitzenden. Der 13. März könnte mühsam unterdrückten Unmut zum Ausbruch bringen. Die entscheidende Frage könnte sein: Wird die SPD mit oder ohne ihren Vorsitzenden weitermachen?

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

So einen Satz kann doch nur einem Wiederkäuer einfallen.

Einen Bürgerverdummer – einem Rechtsanwalt

„Sollten drauf vertrauen, dass sie das Richtige tut“

Und Tschüss – „Das ist dann nicht mehr mein Land“.

Einmal im Leben – Mit hocherhobenen Kopf ….gehen

7.) Merkel-Schutzschild Kauder:

„Jetzt nicht die Nerven verlieren“

Er ist Angela Merkels wichtigste Stütze im Bundestag: Volker Kauder. Hier erklärt der CDU/CSU-Fraktionschef die Flüchtlingsstrategie der Bundeskanzlerin und sagt: „Es ist zielführend, wenn die CDU in der Flüchtlingskrise auf dem vereinbarten Kurs bleibt.“

FOCUS

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DL – Tagesticker 06.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2016

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Alle Zehn-Jahres Schläfer stehen auf!

Warum nur blieben sie so lange in die Defensive ?

Wer mag den Leuten heute noch vertrauen –

denen die einfachen Mitglieder offensichtlich so lange egal waren?

Kam das nicht aus den „Toten Hosen“  Linker PolitikerInnen

Toten Hosen

Du willst dich erhängen und du findest kein Seil.
Du legst dich auf die Gleise und es kommt kein Zug vorbei.
Gib nicht auf, Versuchs noch mal!

Der Sprung von einem Hochhaus ist alles, was dir bleibt.
Voller Todesmut pennst Du im Fahrstuhl ein.
Es ist egal, so egal, ganz egal, scheißegal!
Es ist egal, so egal, ganz egal, scheißegal!

Du frißt Pilze und Tabletten, Klebstoff schluckst du auch.
Nach einem Bombentrip setzt die Wirkung wieder aus.
Gib nicht auf, Versuchs noch mal.

Als an Deinem Revolver der Abzug klemmt, sagst Du zum Leben wieder „Ja!“.
Und du wirst, als du nach Hause rennst, von einem Traktor überfahren.
Es ist egal, so egal, ganz egal, scheißegal!
Es ist egal, so egal, ganz egal, scheißegal!
Es ist egal, es ist egal, so egal, total egal, scheißegal, egal, es ist egal

1.) Linke wirbt für soziale Offensive

Katja Kipping spricht im Konzilsaal vor etwa 150 Zuhörern. Die Bundespolitikerin tritt ein für ein konsequentes Bekämpfen von Fluchtursachen anstelle höherer Grenzwälle, und kritisiert die Landesregierung ob der Bilanz der grün-roten Jahre.

Südkurier

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Gleiches Recht für alle

Jedes Volk verdient sich seinen Führungspöbel selbst

Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber aus.

2.) Moralismus ist die schlimmste Droge

Brauchen die Grünen Moralisten? Grundsätzliches zum „Fall“ Volker Beck und die Grundsünde zu denken, dass man ein besserer Mensch sein müsse.

TAZ

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Dann bekommen wir bessere PolitikerInnen?

Es liegt immer nur an den „Hohlen Flaschen“ – auch in der Wirtschaft

Nur dort werden sie sofort aus dem Regal entfernt.

3.) Die Linke fordert Erhöhung des Einweg-Pfands

Als Reaktion auf die für für Ende Juli geplante Schließung des Coca-Cola-Werkes in Bremen-Hemelingen fordert die Linke vom Bremer Senat eine Bundesratsinitiative. Die Getränkefabrik werde nur geschlossen, weil Coca-Cola aus dem Mehrwegflaschensystem aussteigen will, so die Linke.

Radio Bremen

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In der freien Wirtschaft braucht eine solche Wurst nicht mehr antreten.

Ein absolutes versagen, welches von versagenden Politikern unterstützt wird.

Deutschlands Nieten arbeiten wie die Termiten.

4.) Asylanträge in Deutschland

Gut eine Million ist möglich

Mehr Anträge könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 nicht bearbeiten, sagt der Chef Frank-Jürgen Weise. Ein Scheitern wäre aber beschämend.

TAZ

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Eine NULL wird nie eine EINS verteidigen können.

Und mit der AfD will sie streiten – So wie bei Anne Will neulich im Selbstgespräch.

Fragen welche vorgegeben und dann beantwortet wurden?

Aber das Volk schluckt jede Dummheit.

5.) Merkel will schwarze Null verteidigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt trotz der Flüchtlingskrise ihrem Sparkurs treu. „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb strebe die Regierung mit Blick auf künftige Generationen einen ausgeglichenen Haushalt an.

Der Spiegel

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Auch ein Politiker welcher im Wahlkampf überwiegend mit Negativen – Punkten will.

Auf den Wahlplakaten wurde ihm das Hirn amputiert.

Passt sich aber der allgemeinen Geisteshaltung der Politikerkaste an.

6.) Linkspolitiker Gallert in Sachsen-Anhalt

Der Anti-Populist

Wulf Gallert will Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Regierung werden. Der Linksparteimann klingt im Wahlkampf manchmal wie Merkel. Der Auftritt im Mehrgenerationenhaus „Harold und Maude“ in Wittenberg ist für Wulf Gallert ein Heimspiel. Das Publikum ist eher über als unter 70 Jahre – Rentner sind eine verlässliche Klientel für die Linkspartei. Man kennt und duzt sich.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7. Parteien, die sich nicht durchgesetzt haben

Partei bibeltreuer Kommunisten
Bündnis 9 Promille/Die Blauen
Bayrisch-anarchistische Partei
Die Braunen Panzer
Unökologisch Demokratische Partei (UÖPD)
AfDAP Altnazis für Deutschland (Altnazi-Partei)
AfA (Alternative für Arschgeigen)
SPD (FDP)
Tierquälerpartei

Titanic

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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DL – Tagesticker 05.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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He, Zimmermann geht du voran,

Erweck‘ die  Penner allesamt.

Mach das, was Lafontaine nicht kann.

Der fechtet seinen eignen Strauß

durch Schieben seiner Alten aus.

Mit großen Augen, stummen Munde,

schaut selbst der Bierbaum in die Runde

Denn die Musik, die spielt Berlin, bis an die Saar.

Das ist die wahre Kunde.

1.) Linke fordert mehr Einsatz gegen

Altersarmut im Saarland

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sieht auf das Saarland eine massive Altersarmut zukommen. Sie fordert einen höheren Mindestlohn und einen öffentlichen Arbeitsmarkt.

Saarbrücker Zeitung

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Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist

Merkel Freunde in Aktion

2.) Polizei stürmt Redaktion der

regierungskritischen Zeitung „Zaman“

Die kritische Zeitung „Zaman“ wird unter die Kontrolle des Staates gestellt. Damit geht die Regierung weiter gegen missliebige Medien vor.

Der Tagesspiegel

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Sind Personen der „Macht“ nicht die großen Feiglinge im täglichen Leben?

Alle die Merkel, Gauck; die Bonzen der Politik. Überwiegend schleimige Typen

welche alles machen, nur machen um an Derselben zu bleiben.

Keinen Arsch in der Hose – alles auf Kosten des Hauses.

Auch im Rausch vollkommen außerhalb der eigenen Kontrolle?

Zur Befriedung des eigenen ICH ? Ein neuer Größenwahn?

3.) Das Kretschmann-Prinzip

Ist der Ministerpräsident so standhaft, wie er tut? Ach was. Wenn es ernst wird, geht er Konfrontationen gerne aus dem Weg. Der TV-Spot der Grünen zur Landtagswahl ist völlig politikfrei und genau deshalb so genial. Winfried Kretschmann arbeitet in einer Werkstatt. Dran bleiben an den Zielen, standhaft in den Überzeugungen, glaubhaft in den Aussagen“, tönt Kretschmanns sonore Stimme aus dem Off. Am Ende des Films steigt er, nun im Anzug, in seine Dienstlimousine.

TAZ

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Die welche über Leichen gehen. Merkel wird sich anschließen.

Da wird in Bayern an einen neuen Gipfel gebaut.

4.) Seehofer: „Deutschland ist Profiteur“

der gesperrten Balkanroute.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, ist deutlich gesunken.  Seehofer ist bei Ungarns Premier Orbán zu Besuch – eine umstrittene Reise.

Sueddeutsche

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5.) Beinahe-Katastrophe im AKW Fessenheim

Ein sehr ernstes Ereignis

Im französischen AKW Fessenheim gab es vor zwei Jahren einen Störfall. Die Atomaufsicht und der Betreiber versuchten, das zu vertuschen.

TAZ

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In den Mund gelegt:

Nun küss mich schon, du geile Sau.- Du willst es doch auch

6.) Hollande kommt Merkel nicht entgegen

Die Kanzlerin und ihr französischer Amtskollege präsentieren „gemeinsame Positionen in der Flüchtlingskrise“, dabei ist Paris längst von Merkels Flüchtlingspolitik abgerückt. CSU-Chef Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Orban bestreiten einen Anti-Merkel-Kurs.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Horst Seehofer plant Besuch bei Kim Jong-un

Horst Seehofer bekommt nicht genug: Um sich Tipps im Umgang mit Angela Merkel geben zu lassen, will der bayerische Ministerpräsident nach Wladimir Putin und Viktor Orbán nun auch Nordkorea besuchen.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 04.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ich dachte schon es folgte ein Artikel über Merkels Drehungen und Wendungen

in der Flüchtlingspolitik. Denn kurz zuvor wurden im Fernsehen die

neuesten Bilder aus Griechenland gezeigt.

Nur, dort war nicht ein echtes Schwein zu sehen.

1.) Schwein – muss das sein?

Andererseits aber ja auch schön, dass die Christdemokraten endlich mal was Handfestes haben, für das sie sich einsetzen können. Gibt ja auch sonst kaum was Wichtigeres.

Saarbrücker Zeitung

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Doch, genauso sind Politiker und genauso sollten sie von der

Bevölkerung beurteilt werden.

Eine Egoistische, selbstverliebte Mafia und nichts anderes.

2.) Kommentar Reaktionen auf Beck

Rette sich, wer kann

Nach Volker Becks Amtsniederlegung sind viele Grüne schnell auf Distanz gegangen. Doch diese Vorsicht wirkt wenig souverän. Parlamentarier müssen weder leuch­tende Vorbilder sein noch einen moralisch besonders anspruchsvollen Lebenswandel vorweisen können. Das ist eine Erwartung, der etwas Vordemokratisches anhaftet.

TAZ

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Genau darum ist er bayrischer Finanzminister.

Ein politischer Experte und weder Fach-mann noch Fach-arbeiter.

Solche Leute werden von der Politik gesucht und gefunden.

Das Wichtigste : Möglichst wenig wissen, dann finden sich immer Ausreden.

3.) Schwarze Null auf Bayerisch

Söder feiert sich im Kaisersaal

Keine Gelegenheit lässt Bayerns Finanzminister Markus Söder aus, um sich als Nachfolger von Horst Seehofer in Stellung zu bringen. Nun empfing er im ehrwürdigen Ambiente der Residenz.

Der Tagesspiegel

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4.) Urteil gegen Middelhoff bestätigt

Gehe direkt ins Gefängnis

Thomas Middelhoff zählte zu den einflussreichsten Managern Deutschlands. Nun ist er ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.

TAZ

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Zitat Joschka Fischer: „Ich glaube Herr Präsident sie sind ein Arschloch“

Hurra ! Er bewegt sich wieder unter seinesgleichen.

5. Kretschmann und Fischer im Wahlkampf:

Die Welterklärer

Der Spiegel

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Dagegen reicht ein einziges Argument aus, nicht zur Wahl zu gehen.

Die Fotomontage zeigt nicht einen DemokratenIn, sondern ausschließlich

KriegerInnen welche sich am liebsten gegenseitig vernichten würden

um an das große Geld ohne jegliches Risiko zu kommen.

6.) Landtagswahl 2016

26 Politiker, 26 Gründe, warum Sie wählen gehen sollten!

Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Doch bei Landtagswahlen ging zuletzt nur noch jeder Zweite zur Wahl.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) TITANIC deckt auf:

Die Drogen unserer Politiker

Angela Merkel: Macht
Sigmar Gabriel: Almased
Horst Seehofer: 100% clean (Fensterreiniger)
Joachim Gauck: Tigerbalsam
Rudolf Scharping: K.O.-Tropfen
Cem Özdemir: White Widow
Gerhard Schröder: Schwarzkopf Brilliance (einmassiert)
Andrea Nahles: Eckes Edelkirsch
Erika Steinbach: Hitler-Droge
Uwe Barschel: Badesalz

TITANIC

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DL – Tagesticker 03.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Haben wir denn einmal darüber nachgedacht warum die politischen

„Macher“ immer auffälliger werden ? Das Niveau immer weiter nach unten geht?

Dieter Hildebrandt sagte einmal das einzige Richtige:

Politiker schweben immer so hoch über uns.

„Wenn wir unseren Blick nach oben wenden sehen wir nur in Arschlöcher“.

Warum vorher wählen gehen, wenn sie später sowie machen was sie wollen.

Obwohl es selten die Richtigen trifft,  bleibt die Schadenfreude.

1.) Der Fall Volker Beck

Grüner mit Drogenproblem

Ob der Politiker die Affäre politisch auf lange Sicht überlebt, ist offen. Er steht nicht zum ersten Mal mit einem schwierigen Thema im Fokus.

TAZ

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Wo der Verstand in der Politik aussetzt, beginnt der Fanatismus.

2.) Linke-Abgeordnete drohte AfD-Politiker

indirekt mit Gewalt

Nachdem sich der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Rudy vor einigen Tagen eine schwere verbale Entgleisung bei Facebook geleistet hatte, ist er nun selbst Ziel eines heftigen Angriffs in dem sozialen Netzwerk geworden

Südthüringen

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Das Rotkäppchen startet einen neuen Versuch über das Wasser zu gehen.

Der zehnte Versuch im zehnten Jahr.

Sie wird sich wieder einen Wolf laufen um die gleichen Forderungen im

nächsten Jahr zu wiederholen.

3.) Linke-Chefin Kipping im Konzil

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kommt am Donnerstag, 3. März, nach Konstanz. Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Konstanz, Simon Pschorr, will Kipping ab 17 Uhr im Unteren Konzilsaal über die Vorschläge und Forderungen der Linken zur Lösung drängender sozialer Probleme in Bund und Land sprechen.

Südkurier

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Wie sieht die Unterstützung aus?

Keine Sorge, sie wird nicht mit hungern, soweit reicht die Solidarität nicht.

Leere Sprüche aus leeren Köpfen. Politiker eben !

4.) Ziele würden unterstützt

LINKE erklärt Solidarität mit Mühldorfer Abschiebe-Häftlingen

Innsalzach

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Jedem das Seine – passt schon !! Flaschen sollten sich alle auf links versammeln.

5.) TV-Spots zur Wahl in Rheinland-Pfalz

Phallussymbole und Dramaqueens

Wir haben uns die Wahlwerbespots der Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angesehen. Das Ranking eines schwachen Jahrgangs.

TAZ

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Vielleicht eher ein Treffen zwischen Not und Elend

oder zwischen leeren und gebrochenen Versprechungen

6.) Treffen zwischen Merkel und Seehofer Politik

serviert mit Königsberger Klopsen

Königsberger Klopse haben einen entscheidenden Vorteil: Sie sind ohne größere Mühen zu essen. Kein Säbeln nötig, es reicht oft sogar eine Gabel. Zumindest das Essen dürfte also unproblematisch gewesen sein im Kanzleramt am Mittwoch.

MZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Weg mit dem Kretin!

Niemand unter den Völkern der Welt braucht dieses Land. Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands.

TAZ

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DL – Tagesticker 02.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Irgendwann und irgendetwas haben die Meisten einmal gelernt.

Man muss mit seinen „Werten“ schließlich auch finanzielle Vorteile erwirtschaften.

Es gibt sie, in allen Parteien. Die, denen es an Zivilcourage fehlt.

Den vorauseilenden Gehorsam nennt Merkel Staatsräson.

Hört sich Barmherzig und nicht so nach SED an.

Die Misere brauch jetz wenigsten nicht mehr auf den Globus zu suchen.

1.) Kommentar de Maizières Nordafrikareise

Von Werten zu Interessen

De Maizière verhandelt in Nordafrika, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dabei ignoriert er Moral und Menschenrechte. Nehmen wir mal an, ein Strafverteidiger vertritt vor Gericht einen vorbestraften Schwerverbrecher. Sein Mandant ist ein unangenehmer Kerl und sitzt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung auf der Anklagebank. Zeugen und Beweise gibt es genügend. Trotzdem fordert der Anwalt im Plädoyer einen Freispruch. Sein Argument: Der Angeklagte lege großen Wert darauf, nicht ins Gefängnis zu müssen.

TAZ

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Sonst fielen sie eher durchs weglaufen vor Schröder auf !

2.) Demo für alle | Linke und Polizei gehen aufeinander los

Linke Demonstranten und die Polizei werfen sich nach der „Demo für alle” gegenseitig Aggressionen vor. Die Linksgerichteten hatten den Marsch der konservativen Teilnehmer der Demonstration am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt blockieren wollen.

BILD

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Wer nicht mehr laufen kann dem macht DIE LINKE eben Beine.

Dafür müssen schließlich Schiedskommissionen unterhalten werden.

Und es behaupten dann einige Jura studiert zu haben

die gänzlich Unbedarften F(l)ieg-en anschließend die Ecken aus.

3.) Die Linke wirft Carsten Zinn und

zwei Unterstützer aus der Partei

Die Landesschiedskommission der Linken hat einstimmig drei ihrer Eberswalder Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. Carsten Zinn, Gerd Markmann und Mirko Wolfgramm werden erhebliche Satzungsverstöße vorgeworfen. Das Trio war bei der Kommunalwahl im Mai 2014 in Konkurrenz zur Linken für die Alternative Liste Eberswalde angetreten.

MOZ

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Auch DIE LINKE hat also manchmal noch eine gute Idee

So erhalten die eigenen Leute eine Chance, das Geschriebene auch zu verstehen

4.) Die Linke veröffentlicht Programm in „Einfacher Sprache“

„Wir sind wohl die einzige Partei oder Wählergruppe im Vogelsberg, die ihr Programm auch in ‚Einfacher Sprache‘ vorlegt“, erklärt Dietmar Schnell, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke. Das Konzept der „Einfachen Sprache“ zielt darauf, sprachliche Hürden für diejenigen Menschen abzubauen, die Alltags- oder auch Fachsprachen (etwa Amtsdeutsch) nicht oder nur schwer verstehen.

osthessen

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In den Parteien finden sich von denen aber später kaum welche wieder.

Wenn schon einmal sind sie sehr schnell wieder verschwunden

da ihnen dort das Niveau nicht recht ist.

Früher wurde immer zweimal, heute sogar dreimal genäht?

Die politischen Experten müssen einander übertreffen um ihre Posten zu halten.

Es heißt doch Begabten und nicht Expertenförderung !

5.) Tauziehen um die besten Schüler

Es ist bereits die dritte Erklärung in nur einem Jahr: Nach den Unions-Ländern legen auch SPD und Grüne ein Papier zur Begabtenförderung vor.

TAZ

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Ein Kampf um die Letzten Wähler ?

Rechts oder Links ?

Letzendlich geht es nur darum politische Mitbewerber auszuschalten.

Wenn Arroganz und Überheblichkeit zusammenkommen kann es nur peinlich Enden.

Die Parteien sind doch gar nicht bereit auf Augenhöhe miteinander zu reden.

Da wurde für Merkel schon besser manipuliert

ihr konnte wenigstens niemand widersprechen

6.) Mit der AfD reden? Hilft auch nicht

Die Gegner solcher Veranstaltungen, dazu gehörten SPD und Grüne in Baden-Württemberg, hatten im Vorfeld für ihre anfängliche Weigerung viel Prügel bezogen: Sie stärkten die AfD nur in ihrer Selbststilisierung, so die einhellige öffentliche Meinung.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Terrorzelle Bräustüberl

Spurensuche in der Heimat des Irregeleiteten: Bayerische Bier-Dschihadisten ziehen in den Krieg nach Syrien. Der IS kriegt sie alle.

TAZ

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DL – Tagesticker 01.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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AAAAAAchtung !! – Strammgestanden

Und wenn ihr nicht auf den von der Partei gemalten Strich geht, werdet ihr

nicht in die bezahlte Gruppe der Parteifunktionäre aufrücken

1.) Sammelbecken der Enttäuschten und Gescheiterten

Wird über die Hamburger Linken gesprochen, fällt der Name Dora Heyenn kaum noch. Die neuen Köpfe haben den Schatten der einstigen Frontfrau verscheucht, das Hauptproblem der Partei ist geblieben.

Die Welt

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Watten  Urvieh I – Unsere Mutti zeigt sich von der besten Seite, als Domina.

2.) Kommentar Anti-TTIP-Bewegung

Für ein besseres Europa

Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung könnte helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus.

TAZ

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Linke Schlägerbande unterwegs?

3.) Schläge in Ludwigsburg-Oßweil

Linke greifen 20-Jährigen an

Auf Plakaten in Ludwigsburg-Oßweil wird ein 20-Jähriger als Rechter diffamiert und schließlich in einer nächtlichen Aktion angegriffen. Die Polizei spricht von einer Verwechslung.

Stuttgarter Nachrichten

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Watten Urvieh II – Stunde der gebrochenen Worte

Bürger bezahlen Merkels Wahlwerbesendung

4.) Kolumne So nicht

Produktplatzierung im Talkshowsessel

Angela Merkel sagt bei Anne Will Kanzlerinnensätze und wird dafür gefeiert. Dabei hat sie Einiges vergessen zu sagen. Was macht man zwischen Talkshow-Auftritt der Kanzlerin und White-Peoples-Choice-Auftritt von Hollywood? Zappen. Dann fängt da irgendwo irgendein Krimi an, und oben links taucht auf einmal ein kleines P und der Hinweis auf: „Enthält Produktplatzierung“. Ein Witz?

TAZ

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Falsche, wissenschaftliche Beratung in Hessen ?

Hätten sie vielleicht besser eine Klage von dem Geld bezahlt?

Ist doch egal gegen wen auch immer.

Da wird bestimmt bald ein Arbeitsplatz frei !

5.) Zu viel Geld:

Linke zahlen fast 30 000 Euro zurück

Fast 30 000 Euro an Fraktionsmitteln haben die Abgeordneten der Linken in der ablaufenden Wahlperiode nicht benötigt. Das Geld, exakt 29 350,89 Euro, zahlten sie jetzt zurück an die Kreiskasse. Damit es augenfällig wird, packten sie das Geld symbolisch in eine Schubkarre und karrten es zum Landratsamt.

Höchster – Kreisblatt

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Der Merkelsche Wetterbericht: So lassen wir die Wolken heute ziehen:

Von politischen Scharlatanen: Gestern die Bösen sind heute die Guten.

Der politische Stinkefinger der Misere passt überall !

6.) Marokko und Algerien sichern

Rücknahme von Flüchtlingen zu

Marokko und Algerien wollen aus Deutschland abgeschobene Staatsbürger wieder aufnehmen. Darunter auch Marokkaner, die sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben. Das vereinbarten die Innenminister der Länder.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Exklusiv: Uli Hoeneß erklärt seine Knast-Tattoos

Uli Hoeneß führt wieder ein Leben in Freiheit. Doch hat das Gefängnis den ehemaligen Bayern-Präsidenten und Vorzeigebürger verändert? Exklusiv im Postillon zeigt der Ex-Bayern-Boss eine Auswahl jener Tätowierungen, die seit der Haft seinen Körper zieren. Sie zeichnen das Bild eines Mannes, der endlich seinen Weg gefunden hat:

Postillon

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DL – Tagesticker 29.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Sieg der Zivilgesellschaft

Kommentar Abschiebungen Schweiz

Das Engagement gegen die Abschiebereform war groß, es nahmen wieder mehr Wähler an der Abstimmung teil. Das lässt auf eine Trendwende hoffen.

TAZ

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Das beidseitig geschliffene linke Fallbeil von der Saar war nicht anwesend ?

Deren Zeit reicht nur für Varoufakis!

2.) „Keine Zeit für die Revolution“

Aus Rom nach Hall: Am Vortag hatte Bodo Ramelow eine Audienz beim Papst. Was der Linke über den Kirchenführer denkt, erläutert er im Theatersaal des Alten Schlachthauses vor 100 Parteianhängern.

Haller Tageblatt

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Was will ein Storch noch mehr?

Der Zucker muss doch nicht immer von hinten geblasen werden.

3.) AfD empört sich über „die dumpfen Linken“

Das Berliner Aktivisten-Bündnis Peng Collective beschmeißt die AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch mit einer Torte. Anstatt das Ganze mit Humor zu nehmen, versucht die Partei, damit Stimmung gegen Linke zu machen.

Kölner Stadt Anzeiger

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Hm – Glaubt denn wirklich einer diese Frau noch ernsthaft erklären zu müssen ???

Gerade blode Frauen hatten es noch nie leicht, unter ihren Landsfrauen.

Aber so reagieren Politiker live: Sie können nicht einmal so blöde blond Lachen

wie sie von Natur aus sind. Dabei sind es doch gerade sie, welche zwei Hände

benutzen müssen um bis fünf zählen zu können. Das wahre Problem:

Würde das Foto Realität werden – wäre dieses Land von Nazis befreit,

DIE LINKE hätte ihren einzigen Kampfbegriff verloren

und die Menschheit zu ihrem verschiedenen Ausgangspunkten zurückgefunden.

4.) Alle gegen Erika

Mit einem Twitter-Foto von dunkelhäutigen Menschen, die ein blondes Mädchen ansehen, versetzt Erika Steinbach das Internet in Aufruhr. Auf der Maus will die CDU-Politikerin aber nicht ausgerutscht sein.

FAZ

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Zuckerberg waren die Stiefel der deutschen Politiker wichtiger als seine Kunden

Er hat die korrupte Politik ganz brav bedient.

Mitbewerber des politischen Konzens wurde galant ausgeschaltet.

5.) Facebook-Gründer in Deutschland

Zuckerberg, ganz frei von Hass

Der Facebook-Gründer spricht in Berlin. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Filterblase: Nur das mitkriegen, was man mitkriegen will.

TAZ

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6.) Leitkultur für die Tonne

Ja, wir Deutschen können halt mit den Flüchtlingen. Und seit Mutti Merkel ihr couragiertes „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!“ in die Welt posaunte, strömen sie ja auch. Aber, liebe Flüchtlinge, es reicht nicht, sein Kind auf den Namen „Angela“ taufen zu lassen. Das freut uns, aber Deutsch zu sein, bedeutet mehr als das.

Saarbrücker Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) V E R B O T E N

Guten Tag meine Damen und Herren!

Erika Steinbach, CDU- Bundestagsabgeordnete und Ex-Vertriebenen Chefin, hat ein Bild getwittert, auf dem ein weißblondes Kind, umringt von eher dunkelhäutigen, offenbar neugierigen Altersgenossinnen, zu sehen ist. Dabei steht: „Deutschland 2030 – Woher kommst du denn?“ Darüber sind jetzt viele Parteifreunde empört. Generalsekretär Peter Tauber etwa kann nur mit Mühe Schimpfwörter zurückhalten. Verboten, die Kolumne für interkulturelle Kompetenz, weiß genau, weswegen Herr Tauber Frau Steinbach nicht versteht: Er ist eben nicht aus

Rumia/ Polen

TAZ

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DL – Tagesticker 28.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Suchen sich Politiker nicht immer dann Vorbilder wenn sie Aufbaumittel benötigen.

Als Drogen Ersatz. – Ein psychologischer Hilfeschrei.

1.) Lederers Linke – Von Ramelow lernen

Die Linke will in Berlin wieder mitregieren. Tipps dafür gab jetzt in Erfurt Thüringens Ministerpräsident. Sofort, als Bodo Ramelow das Hotel an der Krämerbrücke in Erfurt betritt, schmeicheln ihm die Berliner Linken wie Abiturienten ihrem Lieblingslehrer. Ramelow ist Thüringer Ministerpräsident,

Der Tagesspiegel

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Ja, und uns wird es richtig schlecht.

Denn ist er nicht in Wirklichkeit der allerletzte LINKE ?

Ein Mann aus der Verdi, einer Vereinigung welche in den letzten Jahren

immer eingeknickte und seine Beitragszahler im Regen stehen ließ !

Die Mitglieder werden darin eher die Rückkehr eines Verräters sehen

2.) Die Heimkehr des letzten Linken

Der frühere Verdi-Gewerkschafter Bernd Riexinger ist Bundesvorsitzender der Linken – und will seine Partei in den baden-württembergischen Landtag führen. Eine heikle Mission, die Umfragen stehen schlecht.

Stuttgarter Zeitung

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Das alte Idol kann nicht mehr helfen und wird in die Tonne getreten,

Ersatz steht schon bereit.

3.) Klöckner und Seehofer in Ludwigshafen:

Bier drei Euro, Weinschorle umsonst, Stimmung unbezahlbar

Horst Seehofer ist eine Gefahr für die Union, sagen sie in der rheinland-pfälzischen CDU. Doch das ist jetzt egal. Der CSU-Chef soll im Wahlkampf helfen, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Ein Besuch in Ludwigshafen.

Der Spiegel

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4.) Getötete Oppositionelle in Russland

Morde ohne Auftraggeber

Mörder verhaftet, Hintermänner unklar. So war es bei Kreml-Kritiker Boris Nemzow, aber auch anderen getöteten Oppositionellen in Russland. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990 Jahre herrschte in Russland ein raues gesellschaftliches Klima.

TAZ

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Ist doch bekannt: Gerade Behinderte pflegen einen besonders realistischen

Umgang untereinander. Ob sich nun die Behinderung im Kopf oder in den

Beinen zeigt ist dabei nicht entscheidend. Da haben doch gerade die

Politiker in den letzten Jahren entscheidende Impulse gesetzt, diese

funktionierende Gesellschaft zu zerstören.

5.) SPD-Reaktionen auf Schäuble-Kritik:

Wer ist der Erbarmungswürdigste im ganzen Land?

Vizekanzler Gabriel fordert in der Flüchtlingskrise mehr Geld für Sozialprojekte in Deutschland. Finanzminister Schäuble hat dafür jedoch wenig Verständnis und sorgt mit seiner scharfen Kritik für Empörung in der SPD.

Der Spiegel

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Wir sehen nur die Spitze eines Eisberg.

Viel wichtiger wäre warum die Mafia ihre Deckung entzog !

6.) Urteil im Haderthauer-Prozess

Politikerin-Gatte muss zahlen

Das Gericht hat entschieden: Der Mann von Christine Haderthauer hat Steuern hinterzogen und versucht zu betrügen. Ein skurriler Fall. Am Ende ging plötzlich alles ganz schnell. Eigentlich waren für Donnerstag nur die Plädoyers im Haderthauer-Prozess erwartet worden, aber dann gab das Gericht auch gleich das Urteil bekannt: 270 Tagessätze zu je 70 Euro, insgesamt also 18.900 Euro, muss der Mann der CSU-Politikerin Christine Haderthauer zahlen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Archäologen entdecken historische Ruine

ungeahnten Ausmaßes im Süden Berlins

Es ist die größte Ruine, die jemals in Deutschland entdeckt wurde: Archäologen haben nahe dem brandenburgischen Schönefeld die Überreste eines gewaltigen Gebäudekomplexes gefunden. Die Wissenschaft fordert nun, die Betonruine unter Denkmalschutz zu stellen, bis endgültig geklärt ist, was einst der Zweck der offenbar nie fertiggestellten Anlage war.

Der Postillon

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DL – Tagesticker 27.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Schreiberin in Verbindung mit Maas !

„Der Manichäismus der Annetta Kahane“

Brust raus

1.) Die dunkle Raute der Macht.

Fragt man die Menschen, woran sie bei Angela Merkel denken, dann denken die meisten an vieles, aber nicht an Sex. Im Gegenteil: Merkel wird nicht nur abgesprochen, eine Frau zu sein, wenn sie »das Merkel« genannt wird.

Jungle World

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Gauck stieg wieder auf die Kanzel !

Ein salbungsvolles Schwafeln zu den Wehrlosesten dieser Gesellschaft.

Die Brandstifter der Macht bleiben außen vor. Dummschwätzer!

Es wäre am besten die vor ihm sitzenden hätten ihn erst gar nicht verstanden.

! Hier !  Wäre er besser aufgehoben:

„Verfassungsschutz warnt vor Salafisten-Messe“

2.) „Wenn ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln!“

Europa könnte in der Flüchtlingskrise zerbrechen, fürchtet Joachim Gauck. Er appelliert auch an die Bürger, das Recht zu respektieren.

Der Tagesspiegel

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3.) Experten in meiner Sache

Mir war es lange herzlich egal, dass ich meine Füße nicht bewegen konnte. Leider ging es allen um mich herum anders.

TAZ

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Besser wäre ohne !

Diese Selbsterkenntnis werden Nieten in Nadelstreifen nie aufbringen, warum eine

Änderung nicht in Sicht ist. Sie sind einfach dafür zu Arrogant.

Die Jugend läuft immer weniger falschen Propheten hinterher. Sie wird den

Dümmsten der Gesellschaft nicht mehr zuhören.

4.) Sind die Parteien noch zu retten?

Ihre Mitgliederzahlen sind seit Jahren rückläufig, immer mehr Menschen bleiben den Wahlen fern. Nach Jahren der Krise wollen die etablierten Parteien jetzt gegensteuern – und zwar gemeinsam. Doch sich selbst zu reformieren ist gar nicht so einfach.

Der Tagesspiegel

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5.) Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht

Bewährungsstrafe für drei Männer

Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht gibt es Bewährungsstrafe für drei Männer. Sie waren nicht wegen sexueller Übergriffe angeklagt.

TAZ

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Die verlogene Moral wird doch sonst von einer breiten Presse geschützt.

„Die großen Idioten müssen aus Staatsräson so handeln“ !

Lügner und Betrüger finden in einer breiten Bevölkerung keinen Anklang.

Gut so. Im Rudel sind sie leichter unter Kontrolle zu halten.

6.) Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Die Kanzlerin Angela Merkel setzt sich öffentlich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung Merkel hingegen verschärft das Asylrecht und erschwert damit Hilfesuchenden das Leben.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) So skurril stellt die Polizei Wildpinkler bloß

Wer sich im indischen Hyderabad am Straßenrand oder an einer Mauer erleichtert, bekommt von der Polizei neuerdings eine Blumengirlande um den Hals. Auf Facebook überschlagen sich die Kommentare.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 26.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Jetzt ist der Schiss vor Erdogan in die Buxe gerutscht.

Die Scheiße der Regierung wird zur Staatsräson erhoben?

1.) Völkermord an den Armeniern

Bundestagsabgeordnete kneifen

Die Grünen ziehen ihren Antrag zum Massaker von Türken an Armeniern 1915/16 zurück. Offensichtlich kuscht Berlin vor Ankara wegen Flüchtlingen. Wer dieser Tage auf ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern gehofft hatte, wird sich weiter gedulden müssen.

TAZ

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Man macht es sich zu leicht alles auf Flüchtlinge zu schieben.

DIE LINKE hat zu wenig für die Gesellschaft erarbeitet

in den zehn Jahren ihrer Existenz.

Viel zuviele wollen Geld ohne Arbeit.

Je kleiner eine Partei oder Firma, um so höher zählt die

Mitarbeit des Einzelnen. Fahrlässig wurde versäumt um jeden Einzelnen

zu kämpfen. Das nennt man die Vernichtung von Humankapital.

2.) Wo Linke und AfD um die Wähler kämpfen

In ihren Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wird die Linke von der AfD herausgefordert. Mit einem Neuanfang tut sie sich dort aber schwer. Eine Analyse.

Berliner Zeitung

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3.) Diese Abgeordneten stimmten gegen das Asylpaket II

Der Bundestag hat Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik beschlossen. 429 Abgeordnete stimmten für das Asylpaket II, 147 waren dagegen. Wer wie entschieden hat, sehen Sie im Bundestagsradar.

Der Spiegel

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DIE LINKE können nur streiten und nicht argumentieren.

Denn alle aufgeführten Punkte werden aus der Partei heraus auch vorgebracht.

AfD und LINKE sind reine Protestparteien und nicht geschaffen für Macher.

Sie sind sich so ähnlich und können auf Dauer nicht einzeln zum Erfolg kommen.

Dumm geboren und nichts dazu gelernt.

4.) Der Linke gibt dem AfD-Kandidat nicht die Hand

Bei der Podiumsdiskussion Bürgerhaus Adler Post in Stockach prallen die verschiedenen Ansichten auf einander

Südkurier

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Keine Macht geht vom Volke aus ?

Damit wird praktisch jede Wahl für überflüssig erklärt !

Ein Persilschein auch für geistig Unterbemittelte!

5.) Kanzleramt darf zu seinen Geheimdiensten schweigen

Bürger haben keinen Anspruch auf Einsicht in Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Regierungszentrale.

Der Tagesspiegel

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Hier wird schon versucht den Beschluss des Gericht umzusetzen?

Wie der Herr so sein Geschirr ?

6.) Bayern will Kriminelle als V-Leute einsetzen

In Bayern soll der Verfassungsschutz künftig auch mit verurteilten Informanten zusammenarbeiten dürfen. Innenminister Herrmann beruft sich auf den Schutz der Demokratie – der Opposition geht das Vorhaben zu weit.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Wahrheit

7.) Ein bunter Wald an Wahlplakaten

In einer satten und stolzen Stadt tief im Westen finden demnächst Wahlen statt. Putzig und rührend unbeholfen werben die Parteien für sich.

TAZ

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DL – Tagesticker 25.05.16

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2016

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Sage ich immer schon

Es gibt weder rechts noch links. Es gibt nur radikal oder friedlich

wovor die Bürger Schutz bedürfen. Unabhängig mit welchem Fuß der

zuständige Frühstücksdirektor aus dem Bett gekrochen wurde.

Ist sich die deutsche Polizei selbst schon genug Satire

so wie sie in Clausnitz vielleicht den verspäteten Knecht Ruprecht spielten ?

1.) Linke Aktion gegen Polizei in Berlin

Der feine Unterschied

Eine linke Gruppe provoziert am Alexanderplatz mit einer Plakataktion. Die Gewerkschaft der Polizei ist empört.

TAZ

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So ist das Leben: Wo der Eine erst noch hingeht –

wurde er von Anderen schon geklebt (RLP).

Ach ja, Ramelow muss nicht zuvor in die USA zum einseifen.

Da dürfen auch Kinder zusehen ohne die Eltern zu hinterfragen:

„Was macht der Onkel da?“

2.) Ein Linker beim Papst

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow besucht den Papst. Von der Landes-CDU wird der Linkspolitiker als scheinheilig bezeichnet.

Der Tagesspiegel

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Es war schon immer eine schwere Aufgabe die Jäger zum Jagen zu tragen.

Vor allem dann, wenn in den Augen die Euroscheinchen leuchten.

Satt macht faul und bequem.

3.) LINKE erkennt nicht die Zeichen der Zeit?

Die Linkspartei muss Handlungsoptionen sinnvoller und effektiver (be)-nutzen: Als Hartz IV – Aktivist und Autor / Betreiber der FHP: Freie Hartz IV Presse mit über 100.000 Leser im Monat beschäftige ich mich täglich mit den Thema Hartz IV. Dabei ist mir ein gravierendes Defizit der LINKEN (auch auf Bundesebene) aufgefallen. Es mangelt an Bürgernähe und regelmäßigen Aktionen im unmittelbaren Umfeld von Jobcentern.

Der Freitag

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Das wäre ein Mann für die Politik gewesen!

Er konnte das was er sagte auch jeder Person verständlich machen.

Politiker sabbern viel was sie selber nicht verstehen. Dummschwätzer eben.

4.) Der Mann, der die Welt erklärte

„Löwenzahn“-Moderator Peter Lustig ist tot

Mit ihm ging ein Stück Fernsehgeschichte

Tüfteln, Entdecken und Forschen. 25 Jahre lang moderierte Peter Lustig im ZDF „Löwenzahn“ – und war dabei immer er selbst: der Mann mit Halbglatze, Latzhose und Nickelbrille. Am Dienstag ist er im Alter von 78 Jahren gestorben.

Saarbrücker Zeitung

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Der verläuft sich eines Tages im Hauseigenen Paragraphen

Dschungel und schreit nach seinen Lehrmeister um Hilfe!

Kinder sollten nicht dorthin folgen,

wo der Geruch der Eltern noch in der Luft schwebt.

5.) Ehe von Justizminister Heiko Maas vor dem Aus

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Ehefrau Corinna, eine Religionslehrerin, gehen getrennte Wege. „Heiko und Corinna Maas haben sich einvernehmlich und in Freundschaft getrennt“, teilten beide gestern über ihren Anwalt mit. „Sie werden sich weiterhin gemeinsam um ihre Kinder kümmern.“

Saarbrücker – Zeitung

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Zwei suchten und fanden sich

Die Bomben Supernase und der Mann? mit den Schlafzimmerblick.

Warnung vor Verschmelzung von

Rechtsextremen und „Wutbürgern“

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor einer Verschmelzung von Rechtsextremen und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer politischen Front. Unter den Wutbürgern gebe es eine Radikalisierung, zugleich steige die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Wahrheit

7:) Europa in der Nacht

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über geschlagene Schlagbäume erfreuen.

Lasst das Träumen, horcht! Erwacht!
Spannt die Ohren in die Nacht
und in Richtung von den Klängen
aus dem Ortsbereich von Schengen.

Wie ’ s da rumpelt, ruckt und rumst,
weil ein Schlagbaum runterplumpst
und ganz plötzlich Autoschlangen
bis nach Münstereifel langen!

Bremsen quietschen, alles flucht,
Martin Schulz im Nachthemd sucht
Jean-Claude Juncker, um zu fragen,
was die Kommissare sagen.

TAZ

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DL – Tagesticker 24.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2016

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Ach, wer hätte das gedacht ! Unter Einsatz des Lebens. So machen sich Helden!

Politisch sinnentleertes Bla- Bla – Bla.

Die Mutti aller Heldinnen würde jetzt erst einmal streicheln wollen.

Um sich zur Belohnung in den USA einseifen zu lassen.

1.) Linke verurteilt Asylheimübergriffe

Landtagsabgeordnete Marion Junge sieht den Freistaat in Mitverantwortung. Am 25. Februar gibt es eine Kundgebung in der Kreisstadt.

SZ

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Der nächste Riss geht durch die Bevölkerung.

Eine Staatlich finanzierte Hochzeit in Muttis Haus. Auf Kosten der Steuerzahler.

Es geht zu wie bei Hempels unter dem Sofa und den Zuhältern.

Wie in der Politik üblich. Über Jahre nicht Arbeiten –

wer sich unten zuerst bewegt, scheidet aus.

2.) Endlager für atomaren Abfall

Konzerne mit begrenzter Haftung

AKW-Betreiber sollen die Endlagerkosten teilweise abgeben dürfen. Über die Details eines Deal mit den Energieriesen wird noch gestritten.

TAZ

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Regierungs-Chef von Sachsen

Wer ist Tillich ? Der Toilettenreiniger der CDU ?

Und darunter den schrägen Otto der Linken.

Die zwei aus der Besenkammer des Boris.

Die Schuld für solche Exzesse kann nur die Regierung tragen, da sie als einzige die

Situationen positiv verändern kann.

Darum – spielen wir einmal Oettingers Zivilcourage nach;

Bist du willig heißt du Tillich,

in der CDU machst du Muh – und reißt das Arschloch auf und zu.

3.) S21-Protest mit Mob

gegen Flüchtlinge verglichen

Der Chef der Linken in Baden-Württemberg

fordert eine Entschuldigung

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen hat den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Angriffen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland verglichen! Stanislaw Tillich (56) sagte sowohl in der ARD als auch im ZDF in Bezug auf eine unsachliche Debatte in der Gesellschaft über die Flüchtlingspolitik, dass ihn das an Stuttgart 21 erinnere.

BILD

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Wer Ehrungen zurückgibt steht vielleicht eines Tages nach dem Ende

seiner politischen Laufbahn mir leeren Händen da?

Mutti weiß Bescheid. Die macht heute schon die Raute

durch die ihr später alles auf die Füße fällt.

4.) Kolumne – Die Kriegsreporterin

Nicht gleich Pipi machen!

Ex-„Zeit“-Herausgeber Theo Sommer ist ziemlich weit entfernt von der Gegenwart. Und die Polizeigewerkschaft Sachsen vergibt einen Medienpreis.

TAZ

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Die Täter aus der Politik fallen immer sehr weich. Dafür sorgt die Hausmafia.

Sie zeigen es wie im Metlacher Familienclan im Saarland.

Nur die BürgerInnen arbeiten Ehrenamtlich,

schmarotzende Politiker verlangen Bargeld.

5.) Clausnitz: Bruder des Ex-Heimleiters

liefert Container für Flüchtlinge.

Clausnitz wurde zum Symbol für Fremdenhass. Wie man gegen Flüchtlinge sein und trotzdem mit ihnen Geld verdienen kann, zeigen drei Brüder in der sächsischen Gemeinde.

Der Spiegel

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Ein Grundprinzip der Wirtschaft

Die bekannte Chefin einer Staubsaugerfirma aus Wuppertal sagte einmal

in einem Interview: An die Spitze meiner Firma könnte ich auch einen Hund

setzen, wenn eine gesunde Struktur vorhanden ist.

Bestätigt auch in den Parteien und der Regierung seine Gültigkeit.

6.) Psychologie der Machthaber:

Merkel in der „Groupthink“-Falle

Warum halten die Kanzlerin und ihre Leute in der Flüchtlingskrise so hartnäckig Kurs – trotz aller Hinweise, dass sie falsch liegen? Das vergessene Buch eines US-Psychologen könnte Aufschluss geben.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Wahrheit

7.) Was man so alles im Essen findet

Mars macht malade

Neues aus unserer beliebten Reihe „Was man so alles im Essen findet“.  Ob Pflaster in der Erbsensuppe, Kondome in Hamburger, Zähne im Hacksteak, Frösche im Salat, Teppichmesser im Rindsgulasch oder Metallteile in der Wurst- wir hatten sie alle und erinnern uns nur zu gern. Etwa an die Metallwurst, bei der bestimmt der Praktikant und seine Piercings mitverarbeitet wurden. Jetzt aber ruft der Süßwarenhersteller ars alle Schokoriegel seiner Marken Mars und Snickers,  Milky Way und Celebrations zurück. Weil ein einziger Käufer in einem einzigen Schokoprodukt  ein paar Kunststoffteilchen gefunden hat, werden Millionen Riegel vernichtet. Und Millionen Kinderherzen bluten! Dabei ist ein bisschen Kunststoff im Essen doch gar nicht schlimmes. Das haben die Delphine jeden Tag im Meer, wenn sie Plastikmüll futtern. Trotzdem sind sie danach immer noch so leicht, die schwimmen sogar in Milch.

TAZ

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DL – Tagesticker 23.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2016

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In der Linken ist nichts unmöglich da Ideologien nur Feinde kennt.

1.) BFF-Fraktionsvorsitzender erhebt Vorwürfe

Linke-Politiker als „Plakatschänder“?

In Frankfurt läuft der Wahlkampf auf Hochtouren: Die konkurrierenden Parteien schenken sich nichts. Ein Linke-Politiker soll dabei jetzt über die Stänge geschlagen haben: Er habe Plakate der BFF heruntergerissen, behauptet deren Fraktionsvorsitzender.

Der Spiegel

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Familienstreitereien um Posten

Der Uder will ans Ruder und spielt darum das Luder ?

Geht’s um private Gelder im Haus nimmt die Moral ganz schnell Reißaus.

2.) Hauskrach in der Mettlacher SPD?

Rolle des CDU-Beigeordneten in Kappelt

-Affäre sorgt für Diskussionen

„Stritter und Rausch sind eine Belastung für die Partei“, sagen die SPD Orscholz und der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes, Uder. Bei einer Versamlung am 1. März will der dafür sorgen, dass beide ihre Ämter niederlegen.

Saarbrücker Zeitung

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Warum die Partei in der Gesellschafft kaum Akzeptanz findet,

zeigt sie jeden Tag aus Neue.

Der uralte Spruch wurde vorsorglich vergessen?

„Wer dämlich mit „H“ schreibt, gibt sich dehmlich?“

3.) Linke über Ex-Terroristen Klar:

„Strafe abgesessen, aber gewisses Befremden“

Über die Taten brauche man nicht zu diskutieren, sagt Torsten Felstehausen, Sprecher der Linken im Kreis Kassel. „Er wurde zu Recht verurteilt.“ Aber:

HNA

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Dann ist das nicht mehr mein Land –

Das hat DIE LINKE Miss Sachsen auch nicht gesagt!

Linke melden sich immer erst, wenn die Gefahren beseitigt sind

und sie Forderungen stellen können ohne sich aktiv einzumischen

4.) Linken-Chefin über die sächsische Polizei –

„Es herrscht faktische Straffreiheit“

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen Übergriffen.

TAZ

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Es gibt sie noch – Spd-ler mit Rückgrat

Ersatz findet sich über Nacht

5.) Rücktritt von Christoph Strässer

Kofler soll Menschenrechtsbeauftragte werden

Der SPD-Politiker Christoph Strässer wird künftig nicht mehr als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung arbeiten. Als Grund nennt er persönliche Überlastung – und die Verschärfung des Asylrechts. Nach dem Rücktritt soll eine Frau den Posten bekommen.

FR

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Zwecks  Beantwortung solcher Fragen braucht man keine Politologen.

Da reicht der gesunde Menschenverstand vollkommen aus.

Kontakte in die Gesellschaft hinein sollte Voraussetzung für einen Job

als  Dienerin des Volkes sein. Wer sein Volk nicht kennt hat sein Leben verpennt.

Frau sollte sich ein ihr genehmes Volk suchen.

Nicht die Gesellschaftr versagt, sondern die Dilettanten der Politik,

welche das Volk aus finanzillen Gründen zerstört hat.

6.) „Generation Einheit“ vernachlässigt

Politologe erklärt:

Darum gibt es in Sachsen Hass gegenüber Flüchtlingen

Nach den fremdenfeindlichen Zwischenfällen in Sachsen, stellt sich die Frage nach den Ursachen. Ein Politikwissenschaftler sieht einen Grund dafür in der Enttäuschung über die Umbrüche durch die Einheit. Eine ganze Generation sei dort enttäuscht worden.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Glaube an BER-Eröffnung als Religion anerkannt

Endlich mal eine Erfolgsmeldung vom Berliner Hauptstadtflughafen: Die spirituelle Überzeugung, dass der BER bald eröffnet, wird in Deutschland offiziell als Glaubensrichtung anerkannt.

Die Welt

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DL – Tagesticker 22.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

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1.) Linke Szene in Berlin Großeinsatz der Polizei

nach Kneipenschlägerei

Nach einer Kneipenschlägerei in Berlin ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Verantwortlichen aus der linken Szene vorgegangen. Zahlreiche Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt.

N24

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Politische Brandstifter möchten unter sich klären?

Für solche Vorfälle werden neutrale Untersuchungen

von Partei-Unabhägigen benötigt.

2.) Clausnitz:

Linke wollen Sondersitzung von Innenausschuss

Nach der fremdenfeindlichen Blockade und dem umstrittenen Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz fordert die Linken-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.

Freie Presse

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Hier wurden doch nur Merkels europäische Werte verteidigt.

3.) Kommentar Rechter Mob in Clausnitz

Schlimmer als jeder Albtraum

In Clausnitz hat sich der Staat für außerstande erklärt, gegen 100 Pöbler vorzugehen. Das ist Staatsversagen – und eine Gefahr für die Gesellschaft.

TAZ

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Ein freier Platz für einen Parteiemporkömmling. Von der Saar nach Clausnitz ?

4.) Flüchtlinge in Clausnitz

Heimleiter mit Schlagseite

Ein AfD-Mann betreibt die Unterkunft in Clausnitz, vor der Rechte pöbelten. Im November sprach er als Redner auf einer Anti-Asyl-Kundgebung. Am Sonntag taucht Thomas Hetze ab. An sein Handy geht der 57-Jährige nicht mehr. Zuvor teilte er Journalisten mit: Er dürfe nichts mehr sagen. Order vom Landratsamt.

TAZ

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Der Deutsche Adoptivvater Gabriel macht sein Sache als

Mitverantwortlicher für Kriege gut.

5.) Institut Sipri zu Waffenhandel

Deutschland ist fünftgrößter Waffenexporteur

Das weltweite Geschäft mit Waffen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die USA beherrschen laut dem Institut Sipri ein Drittel des Marktes.

Der Tagesspiegel

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Die Deutsche Oberkrähe war zwar nicht vor Ort, stellt sich aber hinter seine Polizei.

The blind folliwing the blind >> Klick << Der Politische Spitzenexperte

6.) Bruder von Heimleiter hat Proteste mitorganisiert

Der MDR berichtet, der Bruder des Flüchtlingsheimleiters Hetze habe den fremdenfeindlichen Aufmarsch mitorganisiert. Innenminister de Maizière hält unterdessen den Polizeieinsatz in Clausnitz für richtig.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das Saarland macht Mobil !

Platz für 6 Familien

Neue Holzhäuser für Flüchtlinge

12 Wochen hat’s gedauert, die 9 Holzhäuser zu bauen. Kosten: 320 000 Euro, gebaut von 12 saarländischen Firmen. In 6 Holzcontainern wohnen die Flüchtlinge (jeweils bis zu 8 Personen auf 20 qm). Ausstattung: Hochbetten, Tisch, Steckdosen, Spind und Elektroheizung. In den übrigen 3 Containern: Gemeinschaftsküche, 4 Duschen, getrennte Toiletten.

B I L D – Saarland

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DL – Tagesticker 21.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

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Nicht jeder/n wird die Chance geboten zwei Staaten

in einem Leben zu versemmeln.

1.) 10 Jahre Merkel

Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

Cicero

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Hier wird wieder einmal ein Krähennest gebaut

Nur im Unterschied zu den Volkstretern scheinen die Vögel sehr intelligent zu sein

Wann lernen die Treter endlich, nein sie wissen es, was geschieht ist Vorsatz

das nur ein vollkommen von der Politik unabhängiger Ausschuss

neutral seinen Aufgabengerecht werden kann.

2.) Cum-Ex-Skandal

Milliarden Euro aus der Grauzone

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Aktiendeals eingerichtet. Reiche haben damit Millionen ergaunert.

TAZ

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Nur ihr politischen Narren gebt diesen Idioten ihre Macht. – Wetten dass?

Dieser Behörden Dreck unkündbar ist und nicht auf Hartz 4 herabgestuft wird!

3.) Einsatz in Clausnitz:

Oppermann spricht von Polizeiversagen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich nach dem umstrittenen Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen um das Ansehen der Polizei.

Freie Presse

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Gegen Dummheit verteilt man am besten Titel, den eines Professoren oder DR.

Hilft in der Politk um in ungeahnte Höhen zu gelangen.

Das ist dann auch wieder Merkel Land.

4.) Kommentar Krawalle von Clausnitz

Ein Ozean der niederen Instinkte

Es ist alles wie immer in Sachsen. Hass, Rassismus und eine „überforderte“ Polizei. Das kann doch nicht ewig so weitergehen.

TAZ

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Die Trottel der Macht haben recht, ein Junge ist der Verursacher!

Dieser Vorfall zeigt mir, welche Voraussetzungen Personen nachweisen müssen

um von Politikern in die entsprechenden Positionen gehievt zu werden !

Vielleicht war er zuvor der Aktentaschenträger eines kleinen Stinkers?

Da zeigt natürlich auch Wendt Korpsgeist. Vorbilder für eine Volksverdummung.

5.) Polizei: Zwang gegen Flüchtlinge „absolut notwendig“

„Keinerlei Konsequenzen“: Der Chemnitzer Polizeipräsident hat den Einsatz in Clausnitz verteidigt. Gewerkschafter Wendt nimmt die Kollegen in Schutz.

Der Tagesspiegel

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Bei allem was jetzt gerätselt oder geschrieben wird.

Das Volk hat  eine Regierung gewählt welche diese Zustände erst möglich macht.

War es unter Hitler anders? Auch er bekam seine Legitimierung durch das Volk.

Es ist immer der gleiche Parteienklüngel welcher die Pfründe unter sich aufteilen

möchte. Was diese mit dem Geld der Steuerzahler veranstalten, könnte

auch aus dem Fenster geworfen werden da es Menschen anzieht welche

nur ihre eigene Bildung vermitteln können.

Genau diese Ergebnisse sehen wir dann oben schwimmen.

6.) Geschichtsvergessene Volksverhetzer

Im kleinen sächsischen Dorf Clausnitz tobt der Mob und behauptet dabei, das Volk zu sein. Geschmackloseres kann es nicht geben. Man sollte es denen, die mit ihrem Hass auf die Straße gehen, so schwer wie möglich machen

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Nachtrag zum 20. 02.

Als Ersatz für Lafontaine, Bierbaum oder vielleicht auch Oettinger mit Pistole?

Da ständen aber auch Merkel oder Granaten Uschi zur Debatte.

7.) Lieber den Hund im Bett

Viele Hunde, Katzen und Hamster freuen sich schon: Heute wird der allseits bekannte Liebe-Dein-Haustier-Tag gefeiert. Okay, so bekannt ist er noch nicht, und auch bei den Geschenken fehlt bislang der Durchblick.

Saarbrücker – Zeitung

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DL – Tagesticker 20.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2016

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1.) Kriminalgericht Berlin

Leid, bar jeder Vorstellungskraft

Eine 19-jährige Schwangere wird bei lebendigem Leib verbrannt. Am Freitag fällt das Urteil im Mordprozess gegen den Kindsvater und dessen Schulfreund.

Gestern/ Freitag das Urteil:

Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit, Mordlust – fast alle Merkmale, die der Paragraf 211 Strafgesetzbuch auflistet, sieht das Gericht als erfüllt an. 14 Jahre Haft wegen besonderer Schwere der Schuld für die 20-jährigen Angeklagten Eren T. und Daniel M., so lautete am Freitag das Urteil. Damit blieb die 13. Jugendstrafkammer knapp unter der Obergrenze, die das Jugendstrafrecht für Mord und Schwangerschaftsabbruch zulässt. Der Staatsanwalt hatte 15 Jahre gefordert, die Verteidigung Freispruch. Die Angeklagten verfolgten die zweistündige Urteilsbegründung nahezu regungslos.

TAZ

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2.) LINKE Landesparteitag in Niedersachsen

Der Osnabrücker Landesparteitag der LINKEN war geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den Bundestags-Abgeordneten Dehm und Behrens geführten Mehrheit des Landesvorstands in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik.

Sozialismus

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Das ist die Auffassung von Gerechtigkeit in der Linken.

Ja,  er hat seine Strafe verbüßt für seine Verbrechen

Ja, er hat das Recht Resozialisiert zu werden,

die Todesstrafe gibt es nicht. Das ist gut!

Nein, er hat nicht den Anspruch auf Kosten der Steuerzahler sich für den Rest

seines Leben einen schönen Tag zu machen.

Unverschuldet in Not geratene müssen Vorrang haben.

Für einen Hartz 4 Empfänger reicht die Solidarität bei den Linken wohl nicht aus.

Ehemalige Stasi Mitarbeiter und Verbrecher sind politisch wichtiger.

Aber mit einem Hausausweis wäre ein Gleicher unter Gleichen ?

3.) Kolumne Liebeserklärung

Diether Dehm beschäftigt Ex-RAFler

Darf Christian Klar mit einem Hausausweis in den Bundestag? Der Mann war schließlich mal in der FDP! Linken-MdB Dehm geht‘s locker an.

TAZ

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Wirklich Notgipfel oder nicht doch eher eine politische Notdurft ?

Nicht Frau Bundeskanzlerin sonder per Grundgesetz : Dienerin des Volkes.

4.) EU-Türkei-Treffen: Merkels Notgipfel

Angela Merkel kommt in der Flüchtlingskrise nicht voran, nun soll ein EU-Sondergipfel mit der Türkei helfen – kurz vor den Landtagswahlen. Bröckelnde Umfragewerte machen die Union nervös.

Der Spiegel

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Wenn schon Versicherungen ihre Macher für Sauf- Fress- und

F…. Gelage in die weite Welt Kutschieren lassen?

Die Nichtsmacher gönnen sich doch sonst garnichts.

5.) Jetzt soll ein „englisches Dinner“

den Durchbruch bringen

Der britische Regierungschef Cameron hat auf dem EU-Gipfel zahlreiche Widersacher: den tschechischen Regierungschef Sobotka, den belgischen Premierminister Michel und Frankreichs Präsidenten Hollande. Die Verhandlungen ziehen sich hin.

Der Tagesspiegel

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6.) Kurden-Gruppe bekennt sich zu Ankara-Anschlag

Zwei Tage nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara hat sich eine militante Kurdenorganisation zu der Tat bekannt. Die Gruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) erklärte am Freitag auf ihrer Internetseite, einer ihrer Kämpfer habe den Anschlag auf „Soldaten der faschistischen türkischen Republik“ verübt.

HAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wo der Sachverstand fehlt kommt es zu Rundumschlägen eines hilflosen Staates.

Ergebnisse einer dilettantischen Misere.

7.) Die Metzger des Rechtsstaates

Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht. Der Schnellschuss der Minister fällt gnadenlos durch.

FR

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DL – Tagesticker 19.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Je höher ein Gipfel, je tiefer die Abgründe welche dort sichtbar werden.

Nur nicht ungeduldig werden. Die politischen Trottel befinden sich doch

erst in der Antanz-Phase.

Sie werden ihre Gehälter nicht aufs Spiel setzen.

1.) EU-Gipfel in Brüssel:

Was passiert ist – und was nicht

Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zum Streit über einen möglichen Brexit, Premier Cameron droht mit einem Eklat. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei.

Der Spiegel

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Was (wir ?) wollen ist vollkommen uninteressant, wenn die Briten nicht wollen!

Oder müssen (wir ?) uns nur tiefer bücken so dass sich der Weg mehr öffnet.

Selbsterniedrigung ist kein Ersatz für nicht gemachte Hausaufgaben.

2.) Wir wollen Europa mit Großbritannien!

Der Europaparlamentarier der Grünen, Sven Giegold, nennt viele Gründe, weshalb Großbritannien in der EU bleiben sollte. Einer davon: Deutschland würde sonst noch stärker.

Der Tagesspiegel

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Brüssel, wie Berlin

eine riesige Fäkalien-Grube in die ein jede/r der EgoistenInnen nur seine eigene

Duftmarke setzen möchte. Wir sollten die FreundInnen der Völker endlich

so behandeln wie sie uns gegenübertreten.

Sind es nicht Alle nur viel zu gut bezahlte „Diener der Völker“

3.) Streit auf EU-Gipfel eskaliert

Die EU-Staaten können sich auf dem Gipfel nicht einigen und setzen sich bei der Flüchtlingsstrategie eine Frist bis März. Der Druck auf die Türkei soll sich erhöhen, auch wird gegen das „Durchwinken“ appelliert.

FR

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Das ist nur ein Teil der CDU – SPD – Adenauer Politik welche immer

kritisiert wurde, auch im prtvaten Kreis und der Schule in sehr jungen Jahren.

4.) Kommentar Aufarbeitung der Justiz

Späte Scham nach 60 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat sechs Jahrzehnte gebraucht, um sich für ein Schandurteil aus dem Jahre 1956 zu entschuldigen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – das gilt für den Alltag. Die Justiz kann – schwer nachweisbare Fälle wie Rechtsbeugung ausgenommen – nicht bestraft werden.

TAZ

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Auch hier – der Wechsel in den Dreck der Politik hat ihn angreifbar gemacht.

Die jeweilige Macht wartet nur auf solche Situationen. Und wer da glaubt ein

über die Jahre fest eingespieltes System wäre über Nacht wandelbar lügt sich

in die eigene Tasche. Das hat der Arabische Frühling gezeigt und DIE LINKE

zeigt es auch jeden Tag. So leicht wird die Gesellschaft die SED nicht los.

Das möchten ja auch Viele in der Partei nicht.

Sonst wäre die ehemalige Stasi lange kein Thema mehr!

Wer sich freiwillig in den Sumpf begibt,

darf nicht wundern wenn er dort versinkt.

5.) Vorwurf der Kollaboration Lech Walesa:

Der Revolutionär als Spitzel?

Für sein Aufbegehren erhielt er den Nobelpreis. Mit der Solidarnosc beendete er den Kommunismus. Jetzt ist er als Spitzel überführt.  Die Anschuldigungen gab es seit Jahren: Lech Walesa, Gründer der Solidarnosc, der ersten freien Gewerkschaft im Ostblock, sei ein Spitzel gewesen, Deckname „Bolek“

Der Tagesspiegel

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Auch Erdogan wird sich nur noch tiefer bücken

um Merkel das Kriechen zu erleichtern.

Ergebnis: „Das ist dann nicht mehr mein“ sondern wieder „unser“ Deutschland.

Eine starke Führung hätte das Volk von Beginn an hinter die Flüchtling gebracht.

Wer nicht bereit ist den Ruhm zu teilen, steht am Ende alleine da.

Reagiert Erdogan anders als die Deutsche Misere.

Dieser hat heute noch keine Erfolge aufzuweisen.

6.) Kommentar Anschläge in der Türkei

Die perfekten Schuldigen

Erdoğan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wäre er da nicht besser in zu Hause geblieben oder nach Deutschland

gekommen, um einen Blick auf die hiesige Parteienlandschaft zu werfen?

So darf deutscher Dreck immer noch nach Speck duften.

Im Vergleich zu diesem Land befindet sich Mexiko immer noch in der Trainingsphase.

Politische Wesen: Wer mit zwei Finger auf andere zeigt, ……

7.) Franziskus warnt Mexikaner vor Organisationen

mit mafiösen Strukturen

Papst Franziskus hat bei einer Messe in der mexikanischen Unruheprovinz Michoacán vor zehntausenden erleuchteten Gläubigen dazu aufgerufen, sich nicht mit der Drogenmafia einzulassen. Die verarmte Bevölkerung solle sich nicht von irdischen Statussymbolen wie panzerglasgesicherten Autos mit Chauffeur oder maßgeschneiderten Markenklamotten mit Goldstickereien und allerlei Bling-Bling blenden lassen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche riet der aufgeputschten Menge, nicht leichtgläubig der Versuchung eines verbrecherischen Kartells zu erliegen, dessen Handel mit billigem Opium für das Volk in der Vergangenheit eine Unzahl von Menschenleben gefordert hat.

Titanic

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DL – Tagesticker 18.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Tage der Krähen gehen weiter. Politiker bleiben in ihren Glashäusern sitzen.

Das ist ein wichtiger Grund welche von Wahlverweigerern immer vorgebracht wird.

Nur Politiker nehmen sich Rechte heraus und verhöhnen ehrliche Wähler.

Regieren ohne je ein Risiko tragen zu wollen!

1.) Kommunalaufsicht rügt Wiemann

Keine Konsequenzen für Ex-Bürgermeister

in Mettlacher Immobilien-Skandal

Die Kommunalaufsicht hat gestern in einem Prüfbericht um den Immobilien-Skandal in Mettlach-Saarhölzbach dem zurückgetreten Bürgermeister Carsten Wiemann (SPD) Verfahrensfehler attestiert.

Saarbrücker Zeitung

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Nicht die Partei sondern die Macht wir geschwächt

Viel zu gut bezahlte Parteiabhängige wie er selber verlören ihre Jobs.

Die Macht der Nieten in Nadelstreifen welche nicht in der Lage sind ihr absolutes

Versagen einzugestehen. Eine reine Charakterfrage !

Kauder, könnte eine geistige Bruderschaft mit Oettinger eingehen.

2.) Kauder wirft Merkel-Kritikern

parteischädigendes Verhalten vor

Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik vor, der Union als Ganzes zu schaden. Vor allem wandte sich Kauder an die bayerische Schwesterpartei CSU und deren Angriffe auf die Kanzlerin. Damit werde die Union insgesamt geschwächt.

Der Spiegel

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3.) Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik

Wer nicht füttert, wird gebissen

Die Bundeskanzlerin ist in Europa isoliert und die Zahl ihrer Kritiker in den eigenen Reihen wächst. Wieviel Handlungsspielraum hat sie noch?

TAZ

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4.) Apple widersetzt sich FBI-Forderung

Apples Bekenntnis zu unknackbarer Verschlüsselung wird auf die bisher härteste Probe gestellt. Das FBI will eine Hintertür ins iPhone – der Konzern will dagegen kämpfen.

Berliner Zeitung

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5.) Anschlag auf Militärkonvoi in der Türkei

Detonation im Regierungsviertel

Bei einem schweren Bombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mehr als 20 Menschen getötet worden.

TAZ

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Sind sie nicht alle gleich, das Pack der international, politischen Volksbetrüger?

6.) Ermittlungen gegen Sarkozy

Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2012, als sich Sarkozy um eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt bewarb, aber gegen den Sozialisten Francois Hollande verlor.

Stuttgarter-Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch er ist einer aus der CDU der sein Versprechen gebrochen hat ?

Nein, er hat nicht einmal den Mut sich zuvor scheiden zu lassen

Und so fragen wir nach ob das wohl noch sein Deutschland ist ?

Ein Land in dem viel versprochen, aber nicht eingehalten wird.

7.) Würde mich erschießen

Seine Sprüche in «Kalaschnikow»-Schwäbisch sind legendär. Als EU-Kommissar ist Günther Oettinger etwas ruhiger geworden. Im Wahlkampf ledert der CDU-Mann nun gegen die AfD-Frontfrau los – ein riskantes Manöver.

[youtube iCcnOr69Qto]

FOCUS

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DL – Tagesticker 17.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

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Sollten die Wähler auf den Plakaten einen Kopf der LINKEN sehen, wechseln

sie sofort die Straßenseite.

Im besten Fall geschieht dieses erst wenn ein politischer Lügenstand auftaucht.

1.) Warum die Linke mit Helmut Kohl Wahlkampf macht

Erst der Papst, jetzt Helmut Kohl: Wieder irritiert die Linke in Rheinland-Pfalz mit einem Wahlplakat. Das Thema: Menschlichkeit. Die Linke will provozieren, die CDU spricht von „Verzweiflung“.

Die Welt

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Der kann ja nichts hören, da er, wie es das Foto zeigt, erst den Draht aus

seinen Hirn ziehen muss.

Genau dieses aber passiert wenn Dummheit auf plumpe Aussagen nicht

reagieren kann.

Diese geistigen Tiefflieger füttern die Parteien in Masse. Das sind die

Stimmen bei den nächsten Wahlen und sichern die MACHT.

2.) Pöbelnd gegen Populisten:

Den Schuss nicht gehört

Günther Oettingers Ausfall gegen Frauke Petry zeigt: Die etablierte Politik hat noch immer kein Rezept gegen die Populisten von AfD und Pegida – und flüchtet sich in Beschimpfungen. Doch die werden die Rechten nicht schwächen.

Der Spiegel

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Die passende Faust auf’s Auge  –  Kommentar

3.) Oettinger und AfD-Chefin Petry

Ganz schön widerlich

EU-Kommissar Günther Oettinger imaginiert AfD-Chefin Frauke Petry als seine Frau. Das ist aus verschiedenen Gründen gar nicht lustig.

TAZ

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Warum nicht kurz und knackig : Regierung passt sich Merkels Geschwindigkeit an.

Auch DIE LINKE im übrigen. Nach mehr als zehn Jahren kann sie die Handflächen

nicht offen zeigen, da sie immer noch leer sind.

4.) Bundesregierung will Einrichtung von

Tempo-30-Zonen erleichtern

Runter vom Gas: Vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern soll die Einrichtung von Tempolimits vereinfacht werden. Auch für E-Biker-Fahrer sind Änderungen geplant.

Der Tagesspiegel

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Endlich wird deutlich gemacht wer im Land das Sagen hat.

5.) Aufklärung des Abgasskandals

Daimler meidet die Öffentlichkeit

Der Autokonzern nimmt nicht an Grünen-Veranstaltung teil. Und sein Anwalt zwingt die Umwelthilfe, einen Drohbrief von der Webseite zu entfernen.

TAZ

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Wie hieß es früher: Die haben Einfälle, wie eine Kuh Ausfälle – die Eliten.

Bei diesen politischen Idioten – in einem säkularen Staat vielleicht der

einzig sichere Arbeitsplatz demnächst?

Nicht alle Müller glauben sie seinen kluge PolitikerInnen

6.) Imame sollen helfen, wo Politik nicht weiter weiß

Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik: Minister Gerd Müller will mit religiösen Führern zusammenarbeiten, um heikle Fragen umzusetzen. „Moderate religiöse Akteure“ sollen gestärkt werden.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) V E R B O T E N

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Russland hat jegliche Verantwortung für die Bombardements eines Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen in Syrien abgestritten. „Wir weisen diese Anschuldigungen kategorisch zurück“., sagte Wladimir Putins Sprecher in Moskau. Jedes Mal, wenn solche Behauptungen aufgestellt werden, kann sie niemand mit Beweisen in irgendeiner Form belegen.“  Daher seien die Vorwürfe inakzeptabel. In Wirklichkeit habe man nur

ein Altersheim treffen wollen.

TAZ

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DL – Tagesticker 16.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

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Die politische Selbstentleerung

Diskussion unter tauben Nüssen.

Immer wieder diese leeren politischen Versprechungen. Würde Platz schaffen

für den nächsten politischen Hilfsarbeiter auf der Resterampe der CDU.

1.) Oettinger über Petry: „…

würde ich mich heute Nacht noch erschießen“

Was wäre, wenn Günther Oettinger mit Frauke Petry verheiratet wäre? Das Gedankenspiel hat der EU-Kommissar selbst angestellt – und sehr deutlich gemacht, was er von der AfD-Chefin hält.

Der Spiegel

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Es ist Wahlzeit: Da bröckelt auch die letzte Fassade.

Ob Grün, FDP, CDU, SPD oder Links – überall stinkt’s.

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich –

und der naive Bürger finanziert diese Volkstreter.

Im Tümpel geschmissen wäre das Geld sinnvoller ausgegeben.

2.) Integration per Lohndumping?

Eine billige Idee

Den Mindestlohn aussetzen, wenigstens ein bisschen, kurzzeitig – das versucht die CDU alle paar Wochen. Aber Integration funktioniert nicht als Billigwettbewerb.

Der Tagesspiegel

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3.) Zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Die unvollkommenen Anstrengungen der Frau Merkel

Sie scheint überall zu sein und auch nirgends: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss mit ihrer Flüchtlingspolitik einen wahren Kraftakt bestehen. Vieles ist nicht ausgereift – doch humanitärer und politischer als mancher Ansatz ihrer Gegner.

Mitteldeutsche Zeitung

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Normal sollten die Vorgesetzten klüger als ihre Angestellten sein.

Immer öfter sehen wir dass sich das Niveau gedreht hat. Die PolitikerInnen sind die

wahren Idioten und halten sich auch noch für weise.

4.) Jobcenter-Personal sieht keine Verbesserung

Das neue Hartz-IV-Gesetz soll weniger Bürokratie bringen – doch der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trifft beim Jobcenter-Personal auf deutliche Kritik.

Der Tagesspiegel

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5.) Kommentar Grüne und Asylrecht

Die Grenzen des Pragmatismus

Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?In Marokko gab es, wie Amnesty International im letzten Jahr feststellte, 173 Fälle von Folter. In Algerien wurde 2014 eine Protestbewegung gegen den Präsidenten gewaltsam unterdrückt. Die Große Koalition in Berlin will beide Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Und die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen sind wohl drauf und dran, zuzustimmen.

TAZ

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Na, na, sollten hier ausnahmsweise bei Dreien aus der Tanke ein Blitz

eingeschlagen sein? Wurde schon vor Jahren gesagt.

Keinen Cent für Privatversicherungen. Druck erhöht das Denkvermögen.

Sogar bei den faulsten Säcken – den Politikern.

Schröder machte ein paar arme, politische Schlucker auf Kosten der

großen Masse zu Millionären.

Jetzt sucht er neue Opfer und erteilt der Regierung Ratschläge.

6.) Minister werben für „Deutschland-Rente“

Weil zu wenige privat fürs Alter vorsorgen, trommeln drei hessische Minister nun für eine automatische Standardabsicherung. Und anders als bei Riester-Verträgen soll daran keiner mitverdienen.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das Bamf ist eine politische Institution und dieser Vorfall ein

hervorragendes Beispiel Deutscher Obrigkeitshörigkeit.

Alles bleibt ruhig, alles ist normal, sei es auch noch so Idiotisch!

Auch nach 70 Jahre unter CDU und SPD Herrschaft ist es unerwünscht

diese hündische Hörigkeit aus Deutschen Köpfen zu blasen.

Die Grünen haben sich angepasst und DIE LINKEN wollten auch alles besser

machen. Aber außer SED, Stalinismus und Kommunismus sind auch

diese Hirne leer und in der Vergangenheit stehen geblieben.

Auch Merkel, Gabriel und andere Flachköpfe:

Ist es nicht doch nur ein Ausländerkind ?

Die große Welt wollt ihr retten und scheitert schon in eurer Kleinen

7.) Albanische Familie:

Wirbel um angebliche Abschiebung von Kleinkind.

Laut „Waz“ hat das Kleinkind kürzlich Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekommen, einen elfseitigen Bescheid, wonach sie innerhalb einer Woche Deutschland in Richtung der Heimat ihrer Eltern, Albanien, verlassen muss.

Der Spiegel

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DL – Tagesticker 15.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2016

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Mutig von Kipptrix

Sie möchten das Ende der Linken einläuten?

Das könnte gerade noch gelingen, bis zu den Bundestagswahlen.

1.) Neues Deutschland:

Kipping und Riexinger wollen die LINKE

weitere zwei Jahre führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« mit

Finanzen.net

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Anstatt bei den BürgernInnen um Unterstützung für sich zu werben

agierte sie wie zu DDR Zeiten und spielte sich als Chefin aus – wovon?

Eine in der Demokratie verliehene Macht gilt nur auf Zeit. Sollten Politiker wissen.

2.) „Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt“

Demokratieforscher Wolfgang Merkel über die deutsche Flüchtlingspolitik, die schwierige Integration von Muslimen und den Aufschwung der AfD. Lesen Sie hier einige Fragen und Antworten als Blendle-Empfehlung.

Der Tagesspiegel

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Haben wir so viele Erdlöcher als Versteck für die brandstiftenden

Politiker samt ihren Familien?

3.) Stell dir vor, es ist …

Auf der Sicherheitskonferenz in München sind alle damit beschäftigt, anderen die Schuld zuzuschieben. Sie reden vom Frieden – aber der Krieg ist längst da.

Interessant:  Andreas Zumach – Granaten Uschi

[youtube WGu8092Xlnc]

TAZ

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Soviel zu den Unwahrheiten der Politiker

Wo ein Krieg beginnt haben Diese versagt.

Gilt als Favorit unter den Ländern zum abschieben.

Zumindest für den Chef Experten, die Deutsche Obermisere.

Aber der ist ja schon lange als Witzfigur bekannt.

4.) Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan

erreicht Höchststand

11.000 Zivilisten sind laut UN 2015 in Afghanistan verletzt oder getötet worden – mehr als je zuvor. Fast jedes vierte Opfer war ein Kind.

Der Tagesspiegel

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Einer getarnte Kolumne für den Generalsekretär der CDU, Andreas Scheuer ?

5.) Vom Darm ins Hirn

Eine Studie ergibt: Sehr viele Menschen nutzen Facebook auf dem Klo. Jetzt wird so einiges klar. „Karneval geht Ihnen am A… vorbei?“, fragte die Bild-Zeitung vor ein paar Tagen, und es ist irgendwie lustig, wie sie da mit verrutschtem Partyhütchen auf dem Klo kauert und schon nach einem Buchstaben Verstopfung kriegt, aber im gleichen Artikel reihenweise ausgepackte Hinterteile präsentiert.

TAZ

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6.) Grünen-Chefin weist Asylkritiker

Palmer in die Schranken

Nach den asylkritischen Aussagen von Tübingens grünem Stadtchef Palmer hat die Parteispitze ihn öffentlich gerügt. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, er spiele rechten Hetzern in die Hände.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) V E R B O T E N

Guten Tag,

meine Linken und Linken!

Ihr lasst nichts unversucht, um in Rheinlandpfalz-Pfalz in den Landtag zu kommen. Erst klebt ihr den Papst auf eure Plakate, weil der mal gesagt hat, dass Politik den Menschen dienen soll und nicht der Wirtschaft. Und jetzt werbt ihr mit dem Pfälzer in Person, Helmut Kohl, weil der gesagt hat, dass sich die Menschlichkeit einer Gesellschaft daran zeige, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Okay. Nur was wollt ihr damit sagen? Dass alle konservative Säcke auch mal einen klugen Gedanken haben können? Oder das alte linke Säcke nur noch undruckbares

peinliches Zeug brabbeln?

TAZ

Titelseite 15.02.16

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DL – Tagesticker 14.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Stefan Aust entlässt „Welt“

-Redakteur Günther Lachmann

Die Tageszeitung „Die Welt“ trennt sich von ihrem Redakteur Günther Lachmann. Das teilte Chefredakteur Stefan Aust über Twitter mit. Es geht um den AfD-Vorwurf der Käuflichkeit.

Der Tagesspiegel

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Je einfacher es gemacht wird an das große Geld zu kommen je mehr wird

an den Ansprüchen der Gesellschaft gespart. Alles ordnet sich den

wirren Vorbildern aus der Politik unter.

2.) Reformen im öffentlich-rechtlichen Radio

Fremdwort Vielfalt

Der WDR kürzt sein Funkhaus Europa zusammen. Der Vorzeigewelle droht das Aus. Die Angebote für Minderheiten im Rundfunk sterben aus.

TAZ

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Ein bisschen Schminke, ein Pinselstrich zur Kaschierung des Hintergrund?

In einem demokratischen Parlament gehört nicht ein Lobbyist,

sondern ausschließlich direkt gewählte Demokraten.

3.) Lammert will weniger Lobbyisten im Parlament

Künftig sollen Firmenvertreter keinen Dauerzugang zum Parlament mehr haben – und für Verbände soll es weniger Hausausweise geben als bisher.

Der Tagesspiegel

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Als Grüner nur über die Partei gewählt begibt sich der Mandatsträger

in die Abhängigkeit wobei alle Parteimitglieder wissen wer, warum, in diese

Position kommt!  Es sind Vertreter der Parteilinie und nicht des Volkes.

4.) Tübingens Oberbürgermeister:

Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.

Der Spiegel

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5.) Die Kriegsreporterin

Der Königspudel der Talkshowtalker Roger Willemsen stirbt 20 Jahre zu früh, Thomas Gottschalk bekommt eine Sendung bei RTL und Gruner + Jahr ist beeindruckend unfähig.

TAZ

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Wir treffen leider viel zu oft auf diese Rückgratlosen

6.) Sicher nicht begeistert

Die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist das Ziel der neuen Kampagne »Sanktionsfrei«. Im Schnitt belegen die Jobcenter jede vierte leistungsberechtigte Person einmal im Jahr mit Sanktionen. Inge Hannemann kennt das Sanktionswesen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin beim Jobcenter Hamburg-Altona.

Jungle World

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

In Ostwestfalen scheint es von Gutmenschen nur so zu wimmeln

Ja und manchmal haben sie sogar Recht.

7.) Mieter finden 50-Euro-Scheine im Briefkasten

Dem Geld beigelegt war ein Bibelvers: In Bünde sind geheimnisvolle Briefe aufgetaucht. Sie enthalten jeweils 50 Euro und einen frommen Spruch. Insgesamt hat ein Unbekannter so 1050 Euro verschenkt.

Die Welt

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DL – Tagesticker 13.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

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Ein Blick in die Kugel der Wahrsager :

1.) Umfrage sieht Sechs-Parteien-Parlament

mit Linke und AfD

Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht wieder eine Umfrage die Linke im Landtag. Eine repräsentative Befragung im Auftrag der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag) ergab für die Partei 5,5 Prozent. In den jüngsten Umfragen unter anderem von «Infratest» und «Forschungsgruppe Wahlen» hatte die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschaft.

Die Welt

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Das sind DIE LINKEN! Sollten sie einmal in Erscheinung treten –

fallen sie schon im Sitzen auf – demnächst beim Schlafen?

2.) Kunerts Sitzblockade:

Polizist zeigt Linke-Politikerin an

Ein Polizist hat Strafanzeige gegen die Politikerin wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung (Kunert soll beim Wegtragen um sich getreten haben) erstattet.

AZ-Online

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Kommen zwei Bürger aus den USA hat die Alte natürlich Zeit

Drei nach Allgemeiner Aufmerksamkeit heischende Schauspieler dieser Welt

nehmen ihre Clownerien erst.

3.) Merkel empfängt zwei Clooneys

Macht trifft Kaffeekapsel

Angela Merkel bekommt Besuch von Amal Clooney – die Menschenrechtlerin hat ihren schauspielernden Ehemann auch mitgebracht.

TAZ

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Das ist Granaten Uschis Startschuss für eine Söldnertruppe.

Zugunsten ihrer eigenen Familie hat sie den letzten Schuss schon gehört.

4.) Jetzt wird die Bundeswehr zur Flüchtlings-Schule

Ministerin von der Leyen will die Streitkräfte auch künftig im Inland einsetzen. Der Chef der Sicherheitskonferenz wünscht sich hingegen militärisches Engagement: „Nicht kleiner machen als Dänemark.“

Die Welt

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Die „Eliten“ auf die Suche nach Versorgung.

Die Jagd an den Tröge der Steuerzahler beginnt.

Alle Parteien werden immer Gleicher.

5.) Der Genosse von der AFD

Robert Farle war jahrzehntelang Funktionär der DKP. Nun kandidiert er für die AfD in Sachsen-Anhalt.

Jungle World

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Schiedskommissionen kommen ihrer eigentlichen Aufgabe nach !!!

Ganz im Gegenteil zu den versuchten Gehirnwaschungen bei der Linken

6.) SPD einigt sich mit Edathy

Rauswurf gescheitert

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich mit der SPD-Spitze auf einen Vergleich geeinigt. Seine Mitgliedsrechte sollen nun fünf Jahre ruhen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Zurück ins Körbchen, zu deinen Schwestern und Brüdern an der Saar

F I E G ’s Bruder ?

Ein echter LINKER für Bierbaum – Bald vielleicht als Ehrenmitglied

der LINKEN im Landtag an der Saar?

7.) Klassenkampf in Dresden

Der letzte Stalinist

Seit mehr als 20 Jahren kämpft Hans-Jürgen Westphal auf Dresdens Straßen für den Kommunismus. Auch im Netz agitiert er.

TAZ

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DL – Tagesticker 12.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2016

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SED gestählte Hardliner flehen um Hilfe von oben an.

Wo die Regierung nach Mutti weint, schreit die LINKE nach Papa.

Jetzt soll der Papst das machen, wo die Partei versagt.

DIE LINKE verpflichtet die Mitglieder zum Besuch der Gottesdienste.

1.) Papst-Plakat der Linken erzürnt Bistum Speyer

Offenbar ohne Absprache nutzt Die Linke in Rheinland-Pfalz einen besonderen Wahlkampfhelfer: Papst Franziskus. Jetzt hat das Bistum Speyer reagiert und distanziert sich vom Papst-Plakat.

T-Online

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2.) Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge

Die Zurückschlepperbande

Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht.

TAZ

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Auch die Regierung ruft nach der Feuerwehr, um Brände zu löschen,

welche sie selber gelegt hat. Alles normal – die Dummen sollten den

Klügeren nicht im Weg stehen. Während die Politik den Hass schürt

bleiben die Mehrzahl der BürgerInnen Weltoffen.

3.) Das weltoffene Deutschland retten

Ein Bündnis von den Religionsgemeinschaften bis zu Arbeitgebern sieht in der Flüchtlingskrise auch die Demokratie in Gefahr: Fremdenhass rücke in die Mitte der Gesellschaft.

Der Tagesspiegel

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Ein politischer Minister Gnadenlos macht als Hass Prediger mobil

4.) De Maizière und afghanische Flüchtlinge:

Die Abschiebe-Show

Tausende Flüchtlinge kommen jeden Monat aus Afghanistan. Innenminister de Maizière will zeigen, dass er durchgreift: Noch im Februar soll ein Abschiebe-Flug organisiert werden. Kann das gelingen?

Der Spiegel

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Merkel streitet im eigenen Interesse und kann weiterhin über die Naivität grinsen.

Alles Geld was die Flüchtlinge nicht für Schlepper ausgeben,

plündert die Deutsche Regierung.

Taschen Pfändung wird das genannt.

5.) Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik

Ganz schön gerissen

Für Flüchtlinge soll dank des Militäreinsatzes der Nato künftig schon in der Ägäis Schluss sein. Das Image der barmherzigen Kanzlerin bleibt intakt.

TAZ

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6.) Tatverdächtige verabredeten sich über soziale Netzwerke

Über die neuesten Erkenntnisse zu den Ermittlungen der Polizei nach der Kölner Silvesternacht hat Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Podiumsdiskussion im studio dumont informiert.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) „Merkel darf sich niemals wiederholen!“

– Ein Gastbeitrag von Horst Seehofer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Zeit,

ich richte das Wort zu dieser Stunde in höchster Not an Sie, denn die Bundesrepublik, wie wir sie kennen, ist Geschichte. Ein neues Unrechtsregime hat in Berlin (Preußen) die Fäden der Macht ergriffen und droht nun, alles, was uns heilig und teuer ist, mutwillig zu zerstören:

Titanic

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