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Macht in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Vom Teilen und Herrschen

Von Timo Frasch , Eckart Lohse und Albert Schäffer , Berlin und München

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

Söder hat schon den passenden Slogan parat

Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Quelle     :    FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

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Prozess in Istanbul offen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017

Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.

In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.

Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.

Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

Stefan Weinert :

Bitte teilt den Link, damit wir zumindest auf 150 (aktuell. 89) Unterschriften kommen.

https://www.change.org/p/deutsche-bundesregierung-ravensburg-f%C3%BCr-die-freiheit-deniz-y%C3%BCcels

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Grafikquelle   :    Taksim Square

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Holt ihn raus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

File:Deniz Yücel.jpg

von : Christian Füller

Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.

Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.

Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

Mach’s gut, taz!

Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.

F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“

Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.

F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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DL – Tagesticker 25.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) 17-jähriger IS-Kämpfer rechnet

mit Terrormiliz ab

Ein junger Mann aus Hamburg reist nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Aber die Terrormiliz ist nicht das, was er sich vorgestellt hat. Enttäuscht warnt er seine Freunde zuhause: „Du kannst dir gleich ’ne Pistole nehmen und in den Kopf schießen.“ Jetzt ist er tot.

HAZ

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2.) Zitate-Quiz

Wer hat’s gesagt – AfD oder Linke?

Auf den ersten Blick haben AfD und Linke wenig gemeinsam – doch bei genauem Hinsehen zeigen sich Ähnlichkeiten. Bei so mancher Aussage besteht Verwechslungsgefahr. Erkennen Sie, wer was gesagt hat?

Die Welt

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3.) Prozess gegen Can Dündar

„Der größte Medienboss der Türkei ist Erdogan“

Sie berichteten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten und wurden verhaftet: Am Freitag beginnt der Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung „Cumhuriyet“

HAZ

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4.) AfD-Bundesvorstand löst

Landesverband Saar auf

Die AfD-Bundesspitze fährt schweres Geschütz gegen den eigenen saarländischen Landesverband auf. Weil dessen Landesvorsitzender Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker den Kontakt zu Rechtsradikalen suchten, wird der gesamte Landesverband nun aufgelöst.

Saarbrücker Zeitung

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Idiotentest für Minister wäre Wirkungsvoller.

5.) Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten

Für Piloten sind Alkohol- und Drogentests im Anflug. Mit einer Gesetzesänderung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Flugsicherheit erhöhen. Viel zu spät, kritisieren die Grünen.

WAZ.

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Ist der Troll einmal gefunden mag ihm

keiner mehr böse sein.

6.) Plötzlich lieben alle Sigmar

Mehrere Spitzengenossen bringen Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel. Doch hinter dem Lob stecken auch nüchterne Erkenntnisse.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Glaube an BER-Eröffnung als

Religion anerkannt

Osterwunder für den arg gebeutelten Berliner Hauptstadtflughafen: Die spirituelle Überzeugung, dass der BER bald eröffnet, wird in Deutschland offiziell als Glaubensrichtung anerkannt.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 24.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Von der „schwarzen“ zur „schwarzen“

1.) Kommentar zur „schwarzen Null“

Konflikt um den Haushalt wurde nur vertagt

Das Kabinett hat sich in letzter Minute auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Union und SPD reklamieren jeweils für sich, ihre Ziele bei den Verhandlungen durchgesetzt zu haben.

MZ

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Folgerichtig :

Fast alle politischen Vollpfosten auf einen Foto

2.) Anschläge in Brüssel:

Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf

An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht – doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.

Der Spiegel

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Es ist immer das Gleiche:

Sie provozieren Umweltzerstörungen, Kriege und zerreißen die Gesellschaften aus Profitgier

Politischen Idioten welche die Welt beherrschen wollen.

3.) US-Reaktionen auf Terror in Brüssel

Trumps Angstmacherei

Nach den Anschlägen sieht sich Donald Trump in seiner Idee der geschlossenen Grenzen bestätigt. Hillary Clinton widerspricht seiner Ideologie.

TAZ

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Als Unfähigkeitsnachweis sollten die freiwilligen Helfer die Politiker im Regen stehen lassen

4.) Griechenland: Helfer entsetzt über

Folgen des Flüchtlingspakts

Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos haben sich entsetzt über die Folgen des Flüchtlingspakts geäußert.  Aus Protest gegen die faktische Inhaftierung der Menschen vor Ort stellten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Transport der Flüchtlinge zum sogenannten Hotspot der Insel ein. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.

Augsburger-Allgemeine

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„Lebt denn der alte Holzmichl noch…?“

5.) Otto Schily nach Brüssel-Attacken: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung

In einem Gastbeitrag für die Mittwochsausgabe von „Bild“ schrieb Schily: „Die Anschläge in Paris und Brüssel sollten uns einmal mehr mahnen, unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig zu überprüfen und zu optimieren. Unsere Sicherheitsinstitutionen müssen stärker von der Politik und der Öffentlichkeit unterstützt werden.“

„Ja, er lebt noch, er lebt noch, stirbt nicht.“

FOCUS

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Und die Schmierfinger unserer Politiker

6.) „Die Terroristen sind durch unsere Schulsysteme gegangen“

EU-Kommissionspräsident Juncker verweist darauf, dass Europas Terroristen nicht von außen importiert wurden. Sie seien hier aufgewachsen. Eine besondere Mahnung richtet er an die Jugend Europas.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Wie kann es nur sein, dass diese Terroristen monatelang unerkannt durch durch halb Europa latschen und dann auch noch ewig unerkannt in einem wohlbekannten Problemviertel von Brüssel herumlungern konnten ??? Wie kann denn das nur sein!? Warum hat man die nicht sofort geschnappt? Ein Skandal! Verboten regt sich darüber furchtbar auf, hat dafür aber keine Zeit mehr, denn jetzt ist etwas noch Schlimmeres passiert: Politiker fordern

weniger Datenschutz und mehr Überwachung!

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Linke als Kinderschreck

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Ponygirl folsom2005.jpg

Volle Aufmerksamkeit in der GALA für DIE LINKE

Ein Ponygirl mit Domteur im Sulky

LINKE als Kinderschreck

Jetzt holen sie wieder ihre Linken Keulen aus den Ecken hervor. Nachdem sie bei St. Martin daran scheiterten den Kindern die Laternen zu nehmen, versucht man es nun beim Ponyreiten. In Hamburg ist die DOM Kirmes  angesagt und so scheint erneut die rechte oder linke Zeit gekommen, den Kindern ihren Spaß zu verderben. 13.000 Stimmen wurden aus „Tierrechtskreisen“ gesammelt das Reiten im Kreis zu verbieten.

Nachdem es gelang den Schausteller mit seinem „Hau den Lukas“, und das „Entenangeln“ einer Schaustellerin mattzusetzen, wird nun gleiches mit dem „Ponyreiten“ versucht. Die LINKEN scheinen schon sehr geübt darin, anderen Bürgern und vor allen Kindern vorzuschreiben wie sich echte Kommunisten und Stalinisten zu verhalten haben?

Wobei die Shetland-Ponys doch an und für sich sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Linken aufweisen können. Gelingt es ihnen ähnlich der Partei, sich schon seit mehr als zehn Jahren unermüdlich im Kreis zu bewegen. Ununterbrochen ohne auch nur einen Meter an Boden zu gewinnen. Ohne Programm und Ideen, gleich den Ponys, welche in den verschiendensten Haarfarben in der Partei einen ihnen vorgegebenen Weg gehen. .

Das haben uns schon vor vielen Jahren auch die unermüdlich Fähnchen schwenkenden Kuba Fans vorgemacht. Und siehe da, gerade jetzt, wo Die Linke mit großem Eifer damit beschäftigt ist, einmal mehr von der Bildfläche zu verschwinden, finden die USA und Kuba wieder zu einander. Was die Überlebenden LINKEN  den nächsten Generationen einmal, als ihren größten Erfolg verkaufen werden.

Nun reichen also schon die Flüchtlinge nicht mehr aus um Linke Politik über die Köpfe fremder Personen zu machen. Da macht die Partei der Kümmerer auch vor die schwächsten der Gesellschaft keinen Halt mehr – die Kinder. Auch so kann Ideenlosigkeit gezeigt werden, erhält man doch einen entsprechenden Artikel in der Presse.  Zum Nutzen der Partei, zur Freude der Leser –  und die Zukunft wird weiteres zeigen.

Grüne und Linke gegen DOM-Schausteller

„Warum soll das Ponyreiten dann weg? Blömeke: „Weil es auf dem Dom grell und laut ist, und die empfindlichen Pony-Ohren leiden.“ Zudem würden durch das ständige Im-Kreis-laufen die „Innenhufe der Tiere einseitig belastet werden“.

Das weist Stefan Kaiser (45), gelernter Tierlehrer und Besitzer des Pony-Karussells „Alt-Wien Reitbahn“, empört zurück: „Wir sind Pferde-Profis in vierter Generation. Wir lieben unsere Tiere. Wir kümmern uns um sie, sind für sie da. Tag und Nacht. Und: Unsere 15 Ponys freuen sich, wenn sie in die Manege zu den Kindern kommen.“

Quelle: BILD : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikikedia /

Author User:Pretzelpaws with a Casio Exilim EX-Z750 camera

CC BY-SA 3.0

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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DL – Tagesticker 23.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Freiheit mit Freiheit verteidigen

Gelassenheit im Angesicht des Terrors zu zeigen, ist schwer. Aber notwendig, wenn die Attentäter nicht ihr Ziel erreichen sollen. Die Anschläge von Paris im November richteten sich gegen Orte, an denen Menschen gerne ihre Freizeit verbringen. Die Bomben in Brüssel zielten auf die Fähigkeit zur Mobilität – die Lebensader moderner Staaten.

TAZ

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Die Linken Verlierer ziehen ein positives Fazit zum Wahlkampfauftritt. Ja, woran sollen sie denn sonst auch ziehen, an die eigene Unfähigkeit?

2.) Die Linke will nach Wahlschlappe

präsenter werden

Nach dem schwachen Abschneiden mit einem Ergebnis von 2,8 Prozent bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die Linke künftig in möglichst allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer Sitzung des Landesausschusses mit.

Die Welt

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Das ist doch Wunderbar

Verdünnt saufen sie doch nur ihre eigene Scheiße.

F.J.S. Hatte nicht nur sehr, sehr viel Geld hinterlassen.

3.) Braunes Bier in Dunkelbayern

Vom Ressentiment zur Geschäftsidee

Eine Brauerei verkauft „Grenzzaun Halbe“ für 88 Cent. Auf dem Etikett: Frakturschrift und bayerische Werte. Das wird man doch wohl noch saufen können!

TAZ

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So Egoistisch lesen sich die Merkelchens Werte

4.) Merkel: «Täter sind Feinde aller Werte,

für die Europa steht»

Meine Damen und Herren:  Wir – Ich – Wir – Ich – Ich – Ich – Unsere – Ich – Wir – Ich –  Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet, der in enger Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden zu klären versucht, ob möglicherweise Deutsche betroffen sind (Ausdruck der Trauer für alle Nichtdeutsche)  und welche Unterstützung sie gegebenenfalls brauchen. (Hartz 4 ? – oder tut es schon 5) – Mich – „Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit“. (Vergleichbar mit den Verweigerern von Menschenrechten?) — Diesesmal nicht im Angebot: „Folgt denen nicht“ ?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge in Brüssel verurteilt und die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror betont. Ihre Erklärung im Wortlaut:

Saarbrücker – Zeitung

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Warum auch überlässt sie die Verteidigung eines Landes nicht zuallererst den Verursachern die das Land regieren und daran verdienen. Gilt für beide Seiten. Käme nie darauf  für Merkel  ein Land zu verteidigen. Kann sie nicht in Frieden leben, sollte sie sich einen anderen Job suchen. Mich würde auch keiner verteidigen.

Gustav Heinemann (Ex-Bundespräsident hatte es schon richtig formuliert, kurz : „ Ich liebe Freunde und Familie, nicht mein Land.“

5.) Urteil gegen Ukrainerin Sawtschenko

22 Jahre Straflager

Das russische Gericht spricht Najda Sawtschenko in allen Anklagepunkten schuldig. Während der Urteilsverkündung sang die 34-Jährige ein Volkslied.

TAZ

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Die gute Gelegenheit einige Korinthenkacker der Deutschen Behörden in Urlaub zu schicken.

6.) Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals:

Tsipras bittet Merkel um Personal

Künftig sollen irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden – aber dafür braucht es viele Beamte. Griechenlands Premier Tsipras meldete sich nun in der Sache bei Angela Merkel.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Richtig so, sollen sie die dreckige Arbeit selber machen.

Merkel und andre Verursacher an die Front !

Lasst sie an ihren Entschlüssen ersticken

7.) Aus Protest: UN-Flüchtlingswerk zieht

sich aus Griechenland zurück

Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.

FOCUS

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- DXREigenes Werk  –/– CC BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 10.03.16

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Vielleicht ganz gut das sie nur Krieg spielt und somit vielen Menschen die Chance bietet geheilt zu werden.

Die Macht unter Krähen

Desgleichen Personen können Kanzlerin

1.) Doktortitel verteidigt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht für eine Täuschungsabsicht.

TAZ

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Die Hand welche füttert, wird nicht gebissen!

Typisch politischer Dummsprech :

2.) „Türkei hat sich europäischer

verhalten als so manches andere EU-Land“

Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei „trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region“, sagt Peter Altmaier.

Der Tagesspiegel

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Der Meinungspudding wackelt weiter.

3.) Einige Fragen, keine Antworten

Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.

TAZ

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Ein  kalter, brutaler Hauch von Politik weht durch das Land

Das Volk sollte seine Schmarotzer besser kontrollieren und

nicht umgekehrt. Die Aasgeier wollen gewählt werden.

4.) Auch die Moral wandelt sich

Die Flüchtlinge aus Ungarn nahm Merkel einst auf, die in Griechenland sollen nun bleiben. Ein halbes Jahr Crashkurs über die Grenzen praktizierter Nächstenliebe hat viele und vieles verändert.

Der Tagesspiegel

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Alles findet seinen ihr zugehörigen Platz

5.) Rechte Zeitschrift liegt bei

AfD-Kundgebung in Polizeiauto

Bei einer AfD-Kundgebung in Jena war in einem Polizeiauto ein Exemplar der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact zu sehen.  Die Polizei hat eingeräumt, dass die politische Neutralität der Beamten in diesem Fall offenbar nicht gewahrt war.

Sueddeutsche

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Wer macht sich schon in jungen Jahren freiwillig abhängig?

Vielleicht jemand welchem später die Freiheit fehlt, nicht mit

am runden Tisch der Politiker zu sitzen?.

Studium inklusive Gehirnwäsche ?

Von nichts kommt noch weniger !

6.) Förderung zwingt Unis,

sich der Wirtschaft zu öffnen

Vier Jahre nach Einführung bleibt das Deutschlandstipendium hinter den ersten Erwartungen der Politik zurück. Dennoch hat es in vielen Unis zu einem Kulturwandel beigetragen. Die Studenten profitieren.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Konzerte in Köln nur noch mit

Armlänge Abstand

Pöbelnde Zuhörer zwangen einen iranischen Cembalisten in der Kölner Philharmonie zum Konzertabbruch. Damit so etwas nicht mehr passiert, gelten in der Domstadt ab sofort neue Regeln für Musiker.

Die Welt

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Das bisschen Grabschen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016

File:Rainer Brüderle-Carschten2.jpg

Das bisschen Grabschen

Reform Sexualstrafrecht

Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

von Heide Oestreich

Zivilisationsbruch! Justizminister Heiko Maas war es, der die stärkste Vokabel fand für die Gewalttaten in der Silvesternacht von Köln. Und doch bleibt der Minister weitgehend untätig. Von Vergewaltigung in drei Fällen ist in Köln die Rede, genauer: vom Einführen von Fingern in die Vagina. In gut 400 Fällen geht es um Grabschen an den Busen, den Hintern und zwischen die Beine. Zur Aufregung um den Massenangriff und dem Unverständnis über die Rolle der Polizei kam bald ein weiteres Entsetzen: Die Öffentlichkeit musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil dieser Fälle in Deutschland gar nicht strafbar ist. Sogar die CDU wollte dies sofort ändern.

Der zuständige Minister Heiko Maas aber nimmt den von ihm diagnostizierten Zivilisationsbruch erstaunlicherweise nicht zum Anlass, seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts noch einmal zu überarbeiten. In dem Entwurf, der ungeändert ins Kabinett kommen soll, wird tätliche sexuelle Belästigung, wie JuristInnen das Grabschen nennen, nicht erwähnt, geschweige denn schärfer bestraft. Und beim Thema Vergewaltigung wird es ganz und gar krude.

Das Grundproblem des Sexualstrafrechts ist, dass es den Begriff der sexuellen Selbstbestimmung zwar kennt, aber nicht in ganzer Konsequenz ernst nimmt. Diese Selbstbestimmung ist nämlich nach gängigem Recht keineswegs unantastbar, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes antastbar, begrabschbar. Fasst jemand an den Busen, dann bestimmt einE RichterIn, ob dieses Begrabschen „erheblich“ genug ist, um als sexuelle Nötigung strafbar zu sein. Ein bisschen Busengrabschen ist erlaubt; was zu viel ist, entscheidet nicht die Frau, sondern ein Gericht. Das ist keine Selbstbestimmung, das ist eine Farce.

Bei der Vergewaltigung indessen ist es so, dass ein Mann sich eine Frau nehmen kann und straflos davonkommen kann. Keineswegs reicht es nämlich aus, wenn eine Frau bloß sagt, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte. Sie muss, falls der Täter nicht unmittelbar Gewalt anwendet, ihre sexuelle Selbstbestimmung auch selbst verteidigen, schreien, boxen und treten oder wegrennen. Tut sie es nicht, dann muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer schutzlosen Lage befinden. Beides wird genau definiert – und viele Fälle passen nicht darunter.

„Nicht entschlossen genug gewehrt“

Fand die Drohung zeitlich früher statt, findet der Richter die Lage nicht genügend schutzlos (Hat sie geprüft, ob die Tür wirklich abgeschlossen war?), dann ist die Tat im juristischen Sinn keine Vergewaltigung mehr. Hat sie so viel Angst vor dem Mann, dass der keine Drohung mehr benötigt – Pech. Droht er ihr mit einer direkten Gewalttat, hat sie Glück und wird vom Gesetz erfasst, hat er dagegen in der Vergangenheit gedroht, dann hat sie ebenfalls Pech gehabt.

„Schutzlücken“ nennt die Politik diese Fälle, in denen die Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung einer Frau in vielen Fällen davon abhängt, ob sie sich genau so zu schützen versucht, wie der Gesetzgeber sich das vorgestellt hat. Das Gericht befindet dann, ob eine Drohung drohend genug war oder sie in einer genügend ausweglosen Lage gewesen sei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – public domain.

Author The original uploader was Mathias Schindler at German Wikipedia

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DL – Tagesticker 19.02.16

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Je höher ein Gipfel, je tiefer die Abgründe welche dort sichtbar werden.

Nur nicht ungeduldig werden. Die politischen Trottel befinden sich doch

erst in der Antanz-Phase.

Sie werden ihre Gehälter nicht aufs Spiel setzen.

1.) EU-Gipfel in Brüssel:

Was passiert ist – und was nicht

Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zum Streit über einen möglichen Brexit, Premier Cameron droht mit einem Eklat. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei.

Der Spiegel

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Was (wir ?) wollen ist vollkommen uninteressant, wenn die Briten nicht wollen!

Oder müssen (wir ?) uns nur tiefer bücken so dass sich der Weg mehr öffnet.

Selbsterniedrigung ist kein Ersatz für nicht gemachte Hausaufgaben.

2.) Wir wollen Europa mit Großbritannien!

Der Europaparlamentarier der Grünen, Sven Giegold, nennt viele Gründe, weshalb Großbritannien in der EU bleiben sollte. Einer davon: Deutschland würde sonst noch stärker.

Der Tagesspiegel

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Brüssel, wie Berlin

eine riesige Fäkalien-Grube in die ein jede/r der EgoistenInnen nur seine eigene

Duftmarke setzen möchte. Wir sollten die FreundInnen der Völker endlich

so behandeln wie sie uns gegenübertreten.

Sind es nicht Alle nur viel zu gut bezahlte „Diener der Völker“

3.) Streit auf EU-Gipfel eskaliert

Die EU-Staaten können sich auf dem Gipfel nicht einigen und setzen sich bei der Flüchtlingsstrategie eine Frist bis März. Der Druck auf die Türkei soll sich erhöhen, auch wird gegen das „Durchwinken“ appelliert.

FR

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Das ist nur ein Teil der CDU – SPD – Adenauer Politik welche immer

kritisiert wurde, auch im prtvaten Kreis und der Schule in sehr jungen Jahren.

4.) Kommentar Aufarbeitung der Justiz

Späte Scham nach 60 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat sechs Jahrzehnte gebraucht, um sich für ein Schandurteil aus dem Jahre 1956 zu entschuldigen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – das gilt für den Alltag. Die Justiz kann – schwer nachweisbare Fälle wie Rechtsbeugung ausgenommen – nicht bestraft werden.

TAZ

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Auch hier – der Wechsel in den Dreck der Politik hat ihn angreifbar gemacht.

Die jeweilige Macht wartet nur auf solche Situationen. Und wer da glaubt ein

über die Jahre fest eingespieltes System wäre über Nacht wandelbar lügt sich

in die eigene Tasche. Das hat der Arabische Frühling gezeigt und DIE LINKE

zeigt es auch jeden Tag. So leicht wird die Gesellschaft die SED nicht los.

Das möchten ja auch Viele in der Partei nicht.

Sonst wäre die ehemalige Stasi lange kein Thema mehr!

Wer sich freiwillig in den Sumpf begibt,

darf nicht wundern wenn er dort versinkt.

5.) Vorwurf der Kollaboration Lech Walesa:

Der Revolutionär als Spitzel?

Für sein Aufbegehren erhielt er den Nobelpreis. Mit der Solidarnosc beendete er den Kommunismus. Jetzt ist er als Spitzel überführt.  Die Anschuldigungen gab es seit Jahren: Lech Walesa, Gründer der Solidarnosc, der ersten freien Gewerkschaft im Ostblock, sei ein Spitzel gewesen, Deckname „Bolek“

Der Tagesspiegel

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Auch Erdogan wird sich nur noch tiefer bücken

um Merkel das Kriechen zu erleichtern.

Ergebnis: „Das ist dann nicht mehr mein“ sondern wieder „unser“ Deutschland.

Eine starke Führung hätte das Volk von Beginn an hinter die Flüchtling gebracht.

Wer nicht bereit ist den Ruhm zu teilen, steht am Ende alleine da.

Reagiert Erdogan anders als die Deutsche Misere.

Dieser hat heute noch keine Erfolge aufzuweisen.

6.) Kommentar Anschläge in der Türkei

Die perfekten Schuldigen

Erdoğan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wäre er da nicht besser in zu Hause geblieben oder nach Deutschland

gekommen, um einen Blick auf die hiesige Parteienlandschaft zu werfen?

So darf deutscher Dreck immer noch nach Speck duften.

Im Vergleich zu diesem Land befindet sich Mexiko immer noch in der Trainingsphase.

Politische Wesen: Wer mit zwei Finger auf andere zeigt, ……

7.) Franziskus warnt Mexikaner vor Organisationen

mit mafiösen Strukturen

Papst Franziskus hat bei einer Messe in der mexikanischen Unruheprovinz Michoacán vor zehntausenden erleuchteten Gläubigen dazu aufgerufen, sich nicht mit der Drogenmafia einzulassen. Die verarmte Bevölkerung solle sich nicht von irdischen Statussymbolen wie panzerglasgesicherten Autos mit Chauffeur oder maßgeschneiderten Markenklamotten mit Goldstickereien und allerlei Bling-Bling blenden lassen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche riet der aufgeputschten Menge, nicht leichtgläubig der Versuchung eines verbrecherischen Kartells zu erliegen, dessen Handel mit billigem Opium für das Volk in der Vergangenheit eine Unzahl von Menschenleben gefordert hat.

Titanic

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Die osteuropäische Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Flüchtlingsabwehr:

von Jan T. Gross

Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen. Sie sind nicht in der Lage, sich an den Geist der Solidarität zu erinnern, der sie vor einem Vierteljahrhundert in die Freiheit geführt hat.

Dies sind die gleichen Gesellschaften, die vor und nach dem Fall des Kommunismus die „Rückkehr nach Europa“ ausriefen und stolz erklärten, sie teilten die Werte des Kontinents. Aber für was, glauben sie, steht Europa? Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.

Stattdessen hat die Regierung des EU-Mitgliedstaates Ungarn vor den Augen der ganzen Welt Tausende von Flüchtlingen misshandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht keinen Grund dafür, sich anders zu verhalten: Er besteht darauf, dass die Flüchtlinge kein europäisches Problem seien, sondern ein deutsches.

Orbán steht mit seiner Ansicht nicht allein. Sogar die katholischen Bischöfe Ungarns folgen ihm dabei. Laszlo Kiss-Rigo, Bischof von Szeged-Csanad, meint, muslimische Migranten beabsichtigten eine „Übernahme“ und der Papst erkenne „die Lage nicht“ – Papst Franziskus hatte jede katholische Gemeinde in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.

In Polen, einem Land mit 40 Millionen Menschen, hat sich die Regierung bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings nur Christen. Auch die Slowakei hat ähnliche Bedingungen gestellt. Ein polnischer Journalist hat gegenüber dem „National Public Radio“ der Vereinigten Staaten behauptet, Flüchtlinge seien kein osteuropäisches Problem, da sich diese Ländern nie der Entscheidung zur Bombardierung Libyens angeschlossen hätten (doch auch Deutschland hat dies nicht getan).

Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände. So sieht sich die Online-Ausgabe von Polens größter Zeitung, „Gazeta Wyborcza“, gezwungen, am Ende jedes Artikels über Flüchtlinge den folgenden Schlusssatz hinzuzufügen: „Aufgrund des außergewöhnlich aggressiven Inhalts vieler Kommentare, die sich ungesetzlicherweise für Gewalt aussprechen und rassistischen, ethnischen und religiösen Hass verbreiten, ist das Verfassen von Kommentaren derzeit nicht möglich.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber see above. Compilation by: Pereslavtsev –/– CC BY 2.0

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DL – Tagesticker 17.11.15

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Politiker sind die Misere unserer Gesellschaft

Wie der Herr – so das Geschirr

Hauptsache die private Kasse stimmt, in der Politik wie auch in vielen Amtsstuben

Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. Derjenige, der in einer Abteilung seine sachbezogenen Aufgaben bestens erfüllt, wird zumAbteilungsleiter befördert. Er versagt, weil er nicht in der Lage ist, Menschen zu führen.

Um die 500 dieser Spezialisten sollen neu eingestellt werden.

Gibt es hier Bäume von denen die je nach Bedarf geschüttelt werden ?

1.) BND zu „langweilig“ – ehemaliger Mitarbeiter

gesteht Spitzeltätigkeit für CIA

„Bei der CIA konnte man sich beweisen“: Ein früherer BND-Mitarbeiter hat zugegeben, für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der Grund: Am eigenen Arbeitsplatz sei er unterfordert gewesen.

Der Spiegel

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Merkels Fehler sich ihre Macht zu erhalten !

Gestern bereits angeschrieben – das festhalten an Schäuble und die Misere

Die Drohung des Seehonk die Minister aus der Regierung abzuziehen musste

als Einladung aufgenommen werden die CSU aus der Regierung zu entfernen.

Merkel hat bei den „Kleinen“ gezeigt zu reagieren, um bei den „Großen“

nachzugeben. Ein dilettantischer Hinweis auf ihre Schwachstelle.

Das wäre einem Schröder wohl nicht passiert !

2,) Kommentar Seehofers Reaktion auf Paris

Die neuen Töne des ewigen Eskalierers

Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn.

TAZ

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3.) „Molenbeek ist harmlos im Vergleich

zu anderen Orten“

Dyab Abou Jahjah kam als Flüchtling nach Belgien. Der Schriftsteller sagt im Interview, dass Molenbeek zu Unrecht als „Hauptstadt des Terrors“ bezeichnet wird. Und er erklärt, warum sich in Belgien relativ viele Muslime radikalisieren.

Der Tagesspiegel

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Ja, das Teutsche Wesen, der Glaube etwas besseres zu sein, wird schwer genesen

4.) Das ABC der deutschen Leitkultur

Von Arschloch bis Zugluft

Man hat es nicht leicht, wenn man als Flüchtling nach Deutschland kommt: Regeln, komische Begriffe, seltsame Bräuche.

TAZ

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5.) Freie Presse-Redaktion in Glauchau angegriffen

Glauchau. Mit sechs Ziegelsteinen sind die Redaktion und die Geschäftsstelle der „Freien Presse“ in Glauchau am Sonntagabend angegriffen worden.

Freie Presse

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6.) Zoff um Flüchtlinge in der Union

CSU streitet mit ihrem Gast

Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag an diesem Wochenende verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch ein Minister auf dessen Juristische Wurzeln immer wieder hingewiesen wird.

Seien wir fair – nichts Halbes und – noch weniger Ganzes.

Wäre ein perfektes Mitglied für die Schiedskommissionen der LINKEN.

Sehe ich den Söder – werd ich Blöder.

Denke ich an FIEG – die Dummheit hat gesiegt.

Höre ich von Schimmelpfennig – das Wissen an die Kindheit mich erinnert

7.) Markus Söder polarisiert mit Tweet zum

Thema Flüchtlinge

Nach der blutigen Gewaltnacht in Paris, hat der bayerische Finanzminister Markus Söder die Anschläge mit der Flüchtlingsdebatte in Verbindung gebracht. „Paris ändert alles“ twitterte er und forderte in einem Interview Konsequenzen. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

FOCUS

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DL – Tagesticker 13.11.15

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Warum eigentlich nicht ? Gleiches Recht für alle !

Er hat nur vergessen zu schreiben das alle Politiker gleich sind. – International

Folglich auch die Deutschen. Alle leben wie Asoziale auf Kosten ihrer Wähler.

Ein ganzes Leben ohne Bildung, Leistung, und Risiko, an ihren Denkmalen

bekommen sie ihren ersten selbst verdienten Lohn: Die Hunde heben ihre Beine.

1.) Der Twitter-Post von Bodo Ramelow

Kraftausdrücke von einem Ministerpräsidenten! Auf Twitter betitelt Bodo Ramelow (59) Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi (79) als „Oberrassist und Dreckarsch“.

BILD

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Außer Spesen was gewesen ?

Voll gefressen, bläht der Bauch – egal wir ziehen weiter

Morgen geht bei Erdogan –  das große Fressen weiter

G 20 treibt dort Massensport – auf Rasen welcher nie verdorrt.

Geschäfte treiben fette Wanzen – und lassen Arme dafür tanzen

Merkel sitzt dort Daunen weich  – und im Vergleich zu ihrer CDU, im Himmelreich

2.) EU-Afrika-Gipfel

Money, money, money

Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.

TAZ

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Wie die Argen so die BAMF ? – Der gleiche Chef – die gleiche Misere ?

Mitarbeiter pissen ihre eigene Arbeit an !

3.) Mitarbeiter kritisieren Asylpraxis

Die Identität der Flüchtlinge werde faktisch gar nicht mehr geprüft, beklagt der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das öffne Terroristen und Betrügern Tür und Tor.

Der Tagesspiegel

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Das ist in der Linken so selten, dass sogar die Medien aufhorchen !

4.) Kampfkandidatur um Linke-Vorsitz in Thüringen

Bei der Linkspartei in Thüringen kommt es bei der anstehenden Wahl zum Landesvorsitz am Wochenende zu einer Kampfkandidatur: Der Weimarer Frank Lange will nach eigenen Angaben gegen Amtsinhaberin Susanne Hennig-Wellsow antreten. Lange hatte am Dienstagabend überraschend seine Kandidatur eingereicht. Er ist derzeit Vize-Chef des Kreisverbandes Apolda-Weimar.

MDR

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Das ganze Land wurde mit Teppichen ausgelegt,

um den Dreck der Politiker zu verdecken

Hier weiß jemand zu viel und könnte das ganze Panoptikum blamieren.

5.) Bundestagsausschuss zur NSA

Keine Berlin-Reise für Snowden

Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.

TAZ

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6.) Oskar Lafontaine spaltet die Linke

Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und sorgt damit für Spannung innerhalb seiner Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine Positionen vertritt, die rechts anschlussfähig sind.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VW benennt alle seine Diesel nach Helmut Schmidt

Auch VW trauert um Helmut Schmidt: Der Autohersteller tauft alle seine Diesel-Fahrzeuge rückwirkend auf den Namen des Altkanzlers um. Schmidt sei ein Vorbild im Umgang mit Abgasen gewesen, so VW.

Die Welt

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DL – Tagesticker 04.10.15

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Festredner blicken mit Stolz auf ihren Hühnerhof hinunter.

Der Jockel macht wieder den Gockel.

Und Linke Demonstranten begeben sich zur Ruhe

Aus ca. 15.000 im Jahr 1990  blieben noch 1.500 wach

1.) Nationales Event mit viel Selbstlob

Die FestrednerInnen erwähnen oft „Stolz“, „Werte“, „Bürger“ und „Volk“. Es gibt auch Aktionen kritischer linker AktivistInnen.

TAZ

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Alles Banane? Die Linke verwandelt sich von gelb zu einer verfaulten Tomate.

Hautsache rot !

2.) Gab die Linke der PKK geheime Regierungsdokumente?

In einer PKK-nahen Zeitung taucht ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht unter Verdacht.

Die Welt

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Vom Fluch der bösen Täter, welche auch von diesem Land ausgebildet werden.

3.) „Das US-Militär wusste, wo unser Krankenhaus liegt“

Während eines US-Luftangriffs in Kunduz wurde ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen getroffen, mindestens 19 Menschen starben. Die Organisation sagt nun, die Koordinaten seien der Armee bekannt gewesen.

Der Spiegel

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So gründlich arbeiten Demokraten wenn es für die eigenen Taschen ist

4.) Privatisierung der DDR-Wirtschaft

Was vom Kombinat übrig blieb

Die Treuhand kümmerte sich nach der Wende um die Umwandlung der Wirtschaft der DDR. Sie war eine undemokratische Nebenregierung.

TAZ

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5.) Gauckler aus Leidenschaft

Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder

Wahl übers Ohr hauen

Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer.

Deutsch Türkische Nachrichten

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Der Verwaltungslümmel betreibt Hetze in wessen Auftrag?

6.) SPD-Vize empört über De Maiziere-Interview

Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen Aussagen über Flüchtlinge nicht bei der Opposition für Kopfschütteln gesorgt – auch die SPD übt scharfe Kritik. SPD-Vize Ralf Stegner wirft De Maizière Polemik vor.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Das Gedicht zum Feiertag

Tag der Deutschen Einheit

von Moritz Hürtgen

Und plötzlich war die Mauer weg,
dann kamen sie herüber.
Es folgten auf den ersten Schreck:
Entsetzen, Tod (und übler!).

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 14.08.15

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So war das bei den politischen ExpertenInnen immer schon

Selbst für die einfachsten Dingen des Lebens benötigen Politiker

Fach –Männer oder -Frauen

Das Kind ist sicher zu bedauern – auch wenn hier wohl glücklicher

Weise keine Verwandtschaft der Gene möglich ist.

1.) Merkels Baby

Wie einst Maria ist Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zum Kinde gekommen: Angela Merkel Adé heißt der Wonneproppen, der schwarz ist wie die Frau Mama.

Saarbrücker Zeitung

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Wenn es um die Wurst geht, sind Politiker immer schnell

Vielleicht liegt es aber auch an der Wurst, welche woanders

auch irreführend Fleischwurst genannt wird. Aber heute weiß niemand

mehr ob auch das herauskommt was zuvor hineingegen wurde

Da ein Ringel auch kringelt, kommt manchmal gar nichts mehr ?

2.) Der Ringel ist gerettet

Der Markenname „saarländischer Lyoner“ bleibt weiterhin europaweit geschützt. Darauf verständigten sich gestern Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sowie Landesinnungsmeister Volker Weider und Innungs-Geschäftsführer Markus Strauß.

Saarbrücker Zeitung

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Der Flughafen Berlin heißt in Köln „die Oper“

oder auch der „Kölsche Klüngel“

3.) mtech und Opernsanierung in Köln

Bau-Drama auf der Bühne

Die Firma Imtech ist außer am Bau des Berliner Flughafens auch an der Opernsanierung in Köln beteiligt. Es gibt etliche Pannen. Als sich Klaus Schäfer die Sprinkleranlage im Kölner Opernhaus anschauen wollte, staunte er nicht schlecht. Der Vorsitzende des Unterausschusses Kulturbauten im Kölner Stadtrat bekam auf der Baustelle von Arbeitern einen leeren Raum gezeigt. Kein Kabel, keine Pumpe – nichts.

TAZ

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Vielleicht wurde von der BW ein Handel angeboten ?

Kommt zu uns geht nicht zur IS – Wir bieten die gleichen Arbeitsbedingungen

aber als Leistungsprämie – nach 100 Abschüsse – Staatsbürgerschaft

Deutsche Politiker versuchen auch noch aus den schlechtesten

Situationen der Menschen Profite zu erziehlen

4.) Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen

Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt.

Der Spiegel

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Der nächste Verschiebebahnhof für die Fraktionen wird bald eröffnet

Wieder ein Ausschuss ohne Aufklärer – Aber der Euro rollt

5.) Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Fraktionen einig über Aufklärung

Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz. 107 Zeugen befragte der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, 12.000 Aktenordner wälzte er. Sein Fazit im Jahr 2013, nach 19 Monaten Arbeit: Die über Jahre ungeklärte NSU-Mordserie sei eine „beschämende Niederlage der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“. Eine, die Fragen offenließ.

TAZ

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Das ist ein Zeichen für Macht

Nach so kurzer Regierungszeit hat Bodo schon überall seine Finger drin

Vielleicht melden sich Merkel, Sahra und Mama Hu jetzt auch dort an?

Da gibt es wohl vieles zu erlernen

6.) In Thüringen den Trend zum wachsenden

Geburtendefizit gestoppt

Es war eine der besten Nachrichten, die gestern auf dem Redaktionstisch der OTZ landete: In Thüringen sind im vergangenen Jahr so viele Kinder geboren worden, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Thüringer Allgemeine

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Laufen dort vielleicht zu viele falsche Linke Würstchen umher ?

7.) Wegen mangelnder Nachfrage:

TomTom löscht Saarland aus Navigationsgeräten

Der Hersteller von Navigationsgeräten TomTom hat heute bestätigt, schon seit Anfang des Jahres keine Karten des Saarlands mehr in seiner Software zu führen. Die Begründung des Konzerns: Da ohnehin niemand ins Saarland fahren möchte, wird der Speicherplatz der TomTom-Geräte sinnvoller genutzt. Bislang habe sich noch niemand über die fehlenden Karten beschwert.

Postillon

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DL – Tagesticker 20.06.15

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Misere ist auf seiner Suche nach dem Troll fündig geworden

Das ist der Charakter unserer PolitikerInnen,

Die Oben kassieren ab und die Unten sollen die Verantwortung tragen

1.) Bundesregierung findet ihr Bauernopfer

SPÄHAFFÄRE Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nur der Bundesnachrichtendienst ist schuld . Ganz am Ende seines Auftritts im NSA-Untersuchungsausschuss bringt der prominente Zeuge seine Botschaft überraschend hart auf den Punkt.

TAZ

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Wasch mich, aber mache meinen Pelz nicht nass

2.) Bayern kündigt Widerstand gegen

Atommüll- Pläne an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will 26 Atommüllbehälter ab 2017 auf vier Zwischenlager verteilen. Doch Bayern protestiert und droht, die Energiewende zum Scheitern zu bringen.

Der Tagesspiegel

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Warum sollte die CDU etwas schaffen, was die LINKE auch nicht kann.

Demokratisch wählen und dann auch noch richtig zählen!

Vielleicht haben viele Politiker noch nie so etwas gelernt ?

3.) Schwere Vorwürfe gegen Jäger nach

Kölner Wahldebakel

CDU: Innenminister verletzte seine Amtspflicht. Jäger habe es unterlassen, eine Neuauszählung des umstrittenen Briefwahlbezirks als Möglichkeit aufzuzeigen.

WAZ

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4.) 23 000 Glockenschläge für

23 000 tote Flüchtlinge

In Köln erinnertenn Glockenschläge an die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Weitere Kirchen schlossen sich an. Kardinal Rainer Maria Woelki kritistiert die derzeitige Flüchtlingspolitik Europas.

Der Tagesspiegel

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5.) Neuer Stil und linke Lächerlichkeit

Krefeld. Die jüngste Ratssitzung war etwas Besonderes: Neuer Stil, neue Ordnung – und eine fast brutal zu nennende Trennung von Spreu und Weizen.

RP-Online

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6.) Vergewaltigt, kastriert und als Soldat rekrutiert

Seit Jahren erleben die Menschen im Südsudan die Schrecken des Bürgerkriegs. Nun listet ein UN-Bericht erstmals die furchtbaren Verbrechen an Kindern auf. Alarmierend ist die Zahl an Kindersoldaten.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Nicht doch

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? In 40 Jahren ist der Song von Rudi Carrell ein Evergreen geworden. Der Sommer 1975 begann ähnlich kühl wie dieser.

TAZ

[youtube KzEOvyDcVas]

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DL – Tagesticker 17.05.15

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2015

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Große Probleme bei den Linken an der Saar

Sie sagt das !!

1.) Linke fordern mehr Schwule in den Gremien

Die Linksfraktion im Saar-Landtag fordert eine größere Vielfalt im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Konkret sollen dort auch Migranten und Vertreter von schwul-lesbischen Organisationen einen Sitz bekommen.

Forum

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2.) MACHT – Abstraktes verstört nicht

DER FINANZBEAMTE, DER ZUM BRANDSTIFTER WURDE – EIN BEISPIEL MEHR FÜR DEN RECHTSRADIKALISMUS IN DER MITTE UNSERER GESELLSCHAFT

TAZ

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3.) MARX IS MUSS Kongress 2015:

Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik

Heute beginnt der diesjährige „MARX IS MUSS“ Kongress in Berlin. Er wird vom Netzwerk Marx 21 organisiert, einer pseudolinken Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die enge Beziehungen zur staatskapitalistischen International Socialist Tendency (IST) unterhält.

WSWS

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Frischten Merkel und Gauck ihre alten Verbindungen mit der Stasi auf ?

4.) BND soll CIA angeblich Hinweis auf

Bin-Laden-Versteck gegeben haben

Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel?

Der Spiegel

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Linke und Rechte Gemeinsamkeiten

Und ist das hehre Ziele erreicht dann schließen wir den großen Kreis

Die AfD selektiert Rechts – DIE LINKE Links

5.) Ruf nach „Säuberungen“ in der AfD

Im Richtungsstreit der AfD fordert Hans-Olaf Henkel einen Ausschluss von radikalen Mitgliedern. Der Vertraute von Parteichef Bernd Lucke sagt mit Blick auf den rechten Flügel der AfD: „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“.

FR

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6.) Linke und rechte Radikale bei Gewalttaten gleichauf

Auffällig im Jahr 2014: Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum nahmen stark zu und erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Spektrum.

SVZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Der Lobbyist der Woche

Der Pastapapst

„Den Planeten ernähren“, so lautet das Motto der Expo von Mailand. Ehe der Planet dran ist, müssen aber erst mal die Expo-Besucher verköstigt werden, und einer spielt dabei ganz vorne mit: Oscar Farinetti

TAZ

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[youtube pR4s4cuG0nI]

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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DL – Tagesticker 19.02.15

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

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Das wird nix mit Friedensnobelpreis für Mutti

1.) Frieden auf der Kippe

Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.

Der Tagesspiegel

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Die LINKE schafft dieses viel schneller

2.) Grün sein, schweigen, mitregieren

Die hessische Koalition mit der CDU ist für die Grünen ein Modell für die Bundestagswahl 2017 – Pannen und Fehler schweigen sie deshalb tot. Und verspielen so ihre Glaubwürdigkeit.

Der Spiegel

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Hier wir jeder Marschierer sofort von

Regierung und Opposition in eine Ecke gestellt

3.) Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires

Zehntausende Argentinier nehmen in Buenos Aires an einem Schweigemarsch für den verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nismán teil.

Sueddeutsche

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4.) Die Naive Linke

Ukraine. Das Geschehen rund um die Verhandlungen in Minsk verdeutlicht jedem, der es wissen will und Restspuren kritischen Denkens bewahrt hat, was für ein Spiel gespielt wird …

Der Freitag

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5.) Früher hieß es Rücksicht

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Es gibt aber auch ein Maß an Zumutung, das nicht überschritten werden soll. Ein Kommentar

Der Tagesspiegel

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6.) Kölner Dom steht nur mit

27 Euro in den Kirchen-Büchern

Was kostet der Kölner Dom? Antwort: 27 Euro. Mit diesem – symbolischen – Wert taucht die weltberühmte Kathedrale jedenfalls in der Bilanz des Erzbistums Köln auf – je ein Euro für 26 Grundstücksparzellen sowie für den Dom selbst.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Darum macht Merkel gerne Urlaub auf Ibiza ?

Sie möchte braun werden.

7.) Griechenland lässt sich von Nazis finanzieren

Brisante Enthüllung: Offenbar lässt sich Griechenland schon seit Jahren von deutschen Nazis mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Die Welt

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DL – Tagesticker 11.01.15

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2015

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1.) Die zerrissene Nation

Die islamistischen Gewalttaten in ihrem Land zwingen die Menschen in Frankreich, Position zu beziehen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen laut Umfragen besser als in Deutschland – aber dennoch tun sich tiefe Gräben auf.

Der Tagesspiegel

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2.) „Die Politik hat zu wenig gegen

Islam-Ängste getan“

Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“, „Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.

Der Tagesspiegel

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3.) Bloß kein Kuschelkurs mit der Regierung

Als „ziel- und ideenlos“ bezeichnet Fraktionschef Anton Hofreiter die Bundesregierung. So deutlich war die Kritik in den letzten Wochen schon lange nicht mehr.

Sueddeutsche

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4.) Mutmaßliches IS-Mitglied in Dinslaken verhaftet

Ein Spezialeinsatzkommando Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Samstag einen 24-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen.

FR

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5.) Brandanschlag auf Gebäude

der „Hamburger Morgenpost“

Auf das Gebäude der „Hamburger Morgenpost“ ist in der Nacht einen Brandanschlag verübt worden. Die Zeitung hatte nach den islamistischen Anschlägen in Paris Mohammed-Karikaturen aus „Charlie Hebdo“ nachgedruckt.

MZ

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6.) 35.000 Menschen demonstrieren in Dresden

für Weltoffenheit

Eine Stadt stemmt sich gegen den Fremdenhass. In Dresden sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen zu setzen. Auch Politiker und Prominente kamen, um Widerstand gegen die Pegida-Bewegung zu bekunden.

MZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Die Unterwerfung

Stellen Sie sich vor, morgen würde taz-Chefredakteurin Ines Pohl eine tägliche Sonderseite ankündigen, um für den EU-Beitritt der Ukraine zu werben. Und zwar so: „Wir sind leider schnell und erfahren darin, gegen etwas zu sein.

TAZ

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DL – Tagesticker 16.12.14

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2014

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1.) „Pegida“ bringt 15 000 Menschen auf die Straße

15.000 Menschen haben am Montag in Dresden an der islamfeindlichen Demonstration von „Pegida“ teilgenommen. Das sind noch einmal 50 Prozent mehr als vor einer Woche, als das plötzliche massenhafte Auftreten dieser diffusen Bewegung Entsetzen auslöste.

Der Tagesspiegel

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2.) EU-Kommission bekräftigt Kritik an Dobrindts Plänen

Der EU-Kommission sind die Mautpläne der Bundesregierung nicht geheuer. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht das Nichtdiskriminierungsgebot der EU in Gefahr. Das Berliner Verkehrsministerium wiegelt ab.

Der Spiegel

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3.) Der Dumme ist der Steuerzahler

Bei öffentlichen Bauvorhaben explodieren oft die Kosten. Die Politik muss dringend mit präzisierten Haftungsregeln dafür sorgen, dass am Ende nicht immer der Steuerzahler der Dumme ist. Ein Kommentar.

FR

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4.) Erzbischof Woelki:

Flüchtlingen wird nötige Hilfe versagt

In seinen ersten Monaten als Kölner Erzbischof hat Rainer Maria Woelki Unterstützung in der Flüchtlingshilfe angeboten – und frustrierende Erfahrungen gemacht.

WAZ

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5.) Sarrazin geißelt „Intensivtäter“ bei der Polizei

Weil die Berliner Polizei bevorzugt türkisch- und arabischstämmige Bewerber einstelle, sei die Durchsetzung des Rechts gefährdet. Sagt Thilo Sarrazin. Einige Kandidaten hätten eine „Kriminalhistorie“.

Die Welt

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6.) Halbe Rückkehr

ARBEITSGERICHT Hamburger Sozialbehörde schließt Vergleich mit „Hartz-IV-Rebellin“ Hannemann

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) „Peng! Collective“ im Namen von Angela Merkel

Aktivisten verschicken gefälschte Weihnachtskarten der CDU

Joachim Gauck und Kai Diekmann bekommen derzeit eine provokante Weihnachtskarte. Kanzlerin Merkel wünscht frohes Fest – und erklärt, warum Abschiebung christlich ist. Dahinter stecken die Berliner Aktionskünstler „Peng! Collective“.

MZ

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DL – Tagesticker 04.12.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2014

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1.) Der Wackelkandidat

ROT-ROT-GRÜN Bodo Ramelow ist zuversichtlich, dass er Ministerpräsident wird. Aber was passiert, wenn er im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommt, ist juristisch unklar

TAZ

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2.) Femen-Aktivistin muss 1200 Euro Strafe zahlen

Die Frau, die sich bei einer Weihnachtsmesse im letzten Jahr nackt auf den Altar im Kölner Dom gestellt hatte, wurde zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Richter sieht die Aktion nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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3.) Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Haderthauer

Der Fall Haderthauer weitet sich möglicherweise aus. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird gegen die CSU-Politikerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Der Spiegel

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4.) Zwei Drittel der Deutschen wollen Flüchtlingen helfen

Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung offen für Asylbewerber. Trotzdem ist demnach jeder vierte Deutsche gegen ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft.

Der Spiegel

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5.) Lohn? Welcher Lohn?

»Mall of Shame, zahl mir meinen Lohn!« ruft Bogdan Droma. Der Mann steht vor einem Eingang der »Mall of Berlin«, einem kürzlich eröffneten Einkaufszentrum für gehobene Ansprüche in Berlin-Mitte. Über seinen Anorak hat er eine gelbe Weste mit der Aufschrift »FAU im Arbeitskampf« gezogen.

Jungle World

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6.) Abstieg einer Staatspartei

Die CDU regiert in Thüringen seit 25 Jahren. Sie hat sich selbst zur Thüringen-Partei stilisiert – als Synonym für das Land selbst. Wer glaubt, einen natürlichen Anspruch auf Land und Macht zu besitzen, tut sich schwer, stilsicher die Bühne zu verlassen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wackeldackel mit CO2 Blase

Die Deutsche Mogelpackung im Bild

7.) Bundeskabinett beschließt Klimapaket – Grüne:

„Mogelpackung“

In Lima wird über einen Weltklimavertrag verhandelt. Deshalb präsentiert Deutschland ein großes Aktionsprogramm. Doch vieles bleibt vage und wackelig.

WAZ

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DL – Tagesticker 25.08.14

Erstellt von IE am 25. August 2014

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1.) Der eine Osten ist nicht mehr

Ein Vierteljahrhundert nach der Wende haben die ostdeutschen Länder ihre eigenen politischen Kulturen entwickelt. Die personellen Entscheidungen nach 1990 spielen dabei keine geringe Rolle.

Der Tagesspiegel

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2.) „Wir werden für blöd verkauft!“

Am nächsten Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen. Der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle überlegt noch, ob er überhaupt wählen geht – aber er weiß, wer seine Stimme nicht bekommt

TAZ

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3.) Linke-Spitzenkandidat sorgt für Eklat

Auf seinen Wahlplakaten lächelt er. Doch beim Brandenburger Wahlkampf-Auftakt zeigt Potsdams Linke-Kreisvorsitzender Sascha Krämer (37) den Stinkefinger.

BZ-Berlin

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4.) Britischer Mörder von James Foley ist identifiziert

Die britische Polizei sucht in einer international koordinierten Aktion fieberhaft nach dem Mörder des US-Journalisten James Foley. Nun soll klar sein, um wen es sich dabei handelt.

Der Stern

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5.) Klausurtreffen des SPD-Präsidiums SPD-

Spitze fast geschlossen hinter Gabriel

Die bisher heikelste Herausforderung für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel war nicht etwa sein Entschluss, eine große Koalition einzugehen – sondern eine Konsequenz dessen.

Stuttgarter-Zeitung

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6.) Kuhhandel mit Schäfchen

Kirchenobere vergleichen Austritte mit Tsunami und stehen Entfremdung von Christen ohnmächtig gegenüber

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Kipptrix wieder in Geberlaune

7.) Gratis-Gitarren für die Kinder!

Dresden – Gratis-Gitarre, Ferienlager für lau und freie Fahrt mit der Straßenbahn. Geht es nach Sachsens Linken, sollen die Kinder im Freistaat bald reich beschenkt werden.

Bild

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DL – Tagesticker 27.04.14

Erstellt von IE am 27. April 2014

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1.) Die Linke, Schalke und Putin: Sevims Dagdelirium

Es ist gut, das Schalke sich nicht dem Willen Putins beugt und nach Moskau fährt. Eine Reise zu Putin wäre nichts anderes als eine Schande für den Verein gewesen.

Ruhrbarone

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2.) Empörung über Berlusconi-Äußerung

im Europawahlkampf

„Für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, pöbelte Italiens Ex-Ministerpräsident gegen den Kandidaten der europäischen Sozialisten, Martin Schulz. Die SPD fordert eine klare Reaktion der Kanzlerin.

DW

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3.) Deutschland – ein Eldorado für Geldwäscher?

OECD droht mit Pranger

Jährlich werden in Deutschland nach Expertenschätzungen 50 Milliarden Euro „schmutziges Geld“ gewaschen. Die OECD kritisiert eine zu laxe Gesetzgebung

FOCUS

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4.) Tierschützer demonstrieren in Berlin

Rund 2.500 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik haben am Samstag in Berlin gegen Tierversuche demonstriert. »Deutschland denkt um, denn Tierversuche sind dumm!«

Neues Deutschland

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5.) „Linker Ministerpräsident in Thüringen

wäre für uns kein Tabubruch“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigt der Linkspartei in Thüringen, einiges zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit getan zu haben.

Der Tagesspiegel

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6.) Dauerfeuer in St. Ingbert

Auf diesen Titel hätte St. Ingbert gerne verzichtet. Die Stadt hat den buntesten Stadtrat im Saarland. Gleich neun Gruppierungen sitzen dort, auch weil es SPD und CDU gleich zweimal gibt, dafür aber Linke praktisch nicht mehr. Vielleicht wird nach der Kommunalwahl alles besser, also ruhiger. Doch wahrscheinlich ist das nicht.

Forum

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

Der Häuserräumer

Olaf Cunitz muss erleichtert gewesen sein, als er erfuhr, dass von den neuerlichen Hausbesetzungen am Ostersonntag keine städtischen Gebäude betroffen waren.

TAZ

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DL – Tagesticker 08.04.14

Erstellt von IE am 8. April 2014

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1.) Die Linke und der Pazifismus

Darf sich die Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen? Darüber streiten zwei Flügel innerhalb der Partei „Die Linke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hält beide Positionen für berechtigt.

Deutschlandradio

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2.) Die Linke streitet über Krieg und Frieden

Die Haltung der Linken zu den Fragen von Krieg und Frieden ist eigentlich glasklar: Die Partei lehnt jeden Bundeswehreinsatz im Ausland einmütig ab, das steht sogar im Grundsatzprogramm. Und sie ist strikt für Abrüstung.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Gysis bunte Truppe

Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt Abstimmung über Entsendung eines Kriegsschiffs zu Auslandseinsatz frei. Einige Abgeordnete kündigen ihr Ja an

Junge Welt

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4.) »Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine«

Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten.

RED Globe

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5.) Neue Vorwürfe gegen Mappus

Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben – die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.

Sueddeutsche

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6.) Warum die Linke ihre Spitzenkandidatin versteckt

Nach dem Wahlwerbespot dann doch noch eine Frage an Gabi Zimmer, die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl. Warum ist in dem Spot der Partei der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu sehen?

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke Freunde halten zusammen?

7.) Außenamt bestellt Nordkoreas Botschafter ein

Mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters positioniert sich nun auch das Auswärtige Amt zum Säbelrasseln in Korea. Es reagiert somit auf die Ankündigung einer vierten und „neuartigen Form eines Atomtests“ durch den kommunistischen Norden.

N-TV

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Auf ein Neues

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2013

Die Redaktion DL wünscht allen Lesern, Freunden und Kommentatoren

besinnliche Feiertage und einen guten Wechsel ins kommende Jahr.

Erste Weihnachtskarte von 1843 beauftragt von Henry Cole

Mögen wir wieder von einander lesen.

DL / Redaktion
Udo Pahl und Ingo Engbert

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Grafikquelle   :  John Callcott Horsley, LondonPhilatelie – Das Sammlermagazin des Bundes Deutscher Philatelisten, Edition 309 of March 2003, page 54

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Lothar Bisky gestorben

Erstellt von IE am 13. August 2013

Nachruf auf Lothar Bisky

Heute ist im Alter von 71 Jahren Lothar Bisky gestorben. Er war Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE und von 2005 bis 2009 Mitglied der Fraktion im Bundestag, seitdem Mitglied des Europaparlamentes und bis März 2012 Vorsitzender der Fraktion.

Von 2007 bis 2010 führte er die neue Partei zusammen mit Oskar Lafontaine an. In den Europawahlen 2009 ist Bisky für Die Linke als Spitzenkandidat angetreten. In diesem März trat er als Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament zurück.

Als Grund gab er auch gesundheitliche Probleme an. Er hinterlässt eine Frau und drei Söhne.

Reaktionen zum Tod von Lothar Bisky

„Tief bestürzt über Tod von Lothar Bisky, einen menschlich großartigen Kollegen. Schwerer Verlust für die pragmatische Linke Europas“, so äußerte sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments auf Twitter.

Wir trauern um ihn

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Fotoquelle: Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Willi Wallroth. This applies worldwide.

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Ran an die Tröge

Erstellt von UP. am 24. Januar 2013

Das große Fressen kann beginnen ?

Datei:Erinnerungsort Düsseldorf-Futtertrog 4877.jpg

Ran an die Tröge – koste es, was es wolle! Und „…scheiss was“ auf die Erfurter Beschlüsse – frei nach Adenauer: Was geht uns das Geschwätz von gestern an.

Auf Kosten der Basis und deren Demokratieverständnis lässt die Oskar-Partei hinter sich, was in Erfurt beschlossen wurde und wendet sich dem Einstieg in einen Politikwandel zu. D.h., man prostituiert sich hinsichtlich einer wilden Ehe mit der „S“PD. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus Rachepartei wird flache Partei. Die Gier nach Macht lässt die vermeintlichen Ideale auf der Strecke verrecken.

Dieses Aufbäumen – anders kann man es nicht bezeichnen – zählt zu den letzten Versuchen dieser Partei, in der Parteienlandschaft nicht unterzugehen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Menschen längst den Durcblick gewonnen haben, dass diese Partei nichts anderes darstellte als die „Rache des Kanalarbeiters“. Und auch die Restwähler dieser Partei sollten spätestens nach dem „Einstieg in den Wahlkrampf 2013“ feststellen, dass es den Parteioberen und deren Abnickern nur um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Interessant in diesem Zusammenhang wäre es zu erfahren, was die Delegierten denken, die das Erfurter Programm verabschiedet haben. Denen sollte nun klar geworden sein, dass sie von den Führern – an erster Stelle von OLaf – als nichtssagende Pappkameraden und Strohpuppen betrachtet werden.

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Grafikquelle      :

Quelle Eigenes Werk
Urheber RSX Julian Tauert

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Saara = Pauline

Erstellt von UP. am 19. November 2012

Die Wandlung von einer ‚Sauline‘ zur ‚Pauline‘

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1a/2013-09-12_Sahra_Wagenknecht_370.JPG

Das Braune steht ihr besser als die Roten

Wenn ich zu den Menschen gehören würde, die in erster Linie darauf aus sind, ein gut gefülltes Portemonnaie zu haben, wäre ich nicht in die Politik gegangen.

Nun wissen wir es! Saara ist anders! Sie ist Idealistin. Sie ist keine von den Abzockerinnen, die ihren Mutterschutz in der Form einer Mitgliederin des Bundestages fortleben und in Pluderhosen stotternde Reden hält. Und ihre Figur ist immer noch Top – im Gegensatz zu bestimmten Genossinnen, die immer fetter werden. (Das „Kantineken“ scheint gut zu kochen.)

Ohne Zweifel verändern sich Menschen. So auch Saara – wie sie selber es sich zugesteht. Denn die Anderen kann man nicht ändern. Das ist eine fundamentale psychologische Grundregel, ein Dogma sozusagen. Veränderungen liegen in der Natur des Menschen – manche allerdings sind zu bescheuert dazu. Das sind die ewig Gestrigen. Bei Saara jedoch keine Spur mehr von Neo-Stalinismus. Den Kapitalismus allerdings möchte sie immer noch weg haben. Das ist nachvollziehbar und mit dieser Aussage steht sie auch nicht allein da; denn der Kapitalverteilungsschlüssel darf nicht nicht so aussehen, dass nur 95 % der Bevölkerung in Deutschland 1 % des Kapitals besitzen.

[Die Macher dieses Schlüssels waren ausgerechnet die sogenannten Sozialdemokraten: Wegbereiter der Merkel’schen Anti-Sozialpolitik. Die Weichen wurden seinerzeit in Rottach-Egern gestellt. Wer es immer noch nicht glaubt, ist ein wirklicher Dummbart! Merkel wurde dort mutmasslich auf die Schröder’sche Agenda eingeschworen, weil Schröder abdanken musste. Er hatte seinen Part mit dieser Agenda, dem Ausverkauf des Volkes, zufriedenstellend erledigt.]

Saara, die einstige Neo-Stalinistin hat sich gewandelt. Von der ‚Sauline‘ zur ‚Pauline‘. Hat das nun jeder begriffen???

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In eigener Sache

Erstellt von UP. am 8. September 2012

Wir waren drei Tage nur mit verworrenen Zeichensätzen und PHP-Fehlermeldungen online.

File:Piktogramm-Serie- Menschen & Behinderung.pdf

Das resultierte aus einer Umstellung unseres Providers (HostEurope, Köln) auf eine neue PHP-Version, die mit unserer älteren WORDPRESS-Version scheinbar nicht kompatibel sein sollte, was uns vor die schwierige Aufgabe stellte, nicht nur ein Update auf die neueste WP-Version in Angriff zu nehmen, sondern auch die entsprechenden WP-Dateien für Grafik-Anzeige und noch einiges mehr als sehr mühsam umzustricken. Schliesslich sind wir keine perfekt englischsprechenden und -verstehenden Datenbank-Programmierer oder Webdesigner. Das Analysieren der entsprechenden Dateien, wo was „versteckt“ ist, braucht seine Zeit. So gut WP als Blog ist, so verworren und unübersichtlich ist das Handling im Adminbereich und jedes Template ist anders aufgegebaut, auch wenn sie sich im Grundsatz ähneln. So funktioniert bspw. die in WP „eingebaute“ Update-Funktion überhaupt nicht.
Und wir machen diese Änderungen nicht jeden Tag, sondern eben vielleicht einmal im Zeitraum von 3-4 Jahren.

Was für uns überhaupt nicht verständlich war, dass diese neue PHP-Version nicht ‚abwärtskompatibel‘ zu unserer älteren WP-Version war. Das konnte eigentlich nicht sein!

Natürlich kontaktierten wir den Support von HostEurope, der uns genau diese Antwort gab, dass das online sichtbare MischMasch der Fehlermeldungen aus unserer älteren WP-Version resultierte.

Seit gestern sind wir in alter Sichtweise wieder online, ohne allerdings einen eigenen Handstreich getan zu haben, was wir eigentlich heute Nacht in Angriff nehmen wollte.

Da kenne sich noch einer aus! Erst geht es, dann geht es nicht, und dann funzt es wieder. Scheinbar wurde seitens HostEurope irgendetwas geändert, was der Seite wieder zum korrekten Laufen verhalf. Wir wissen es nicht; denn der Grauschleier der Wissenden bei HostEurope wird über diese Eskapade ausgebreitet.
Wir gehen davon aus, dass nicht nur WIR uns beschwert haben, sondern auch andere Seitenbetreiber, was uns HostEurope natürlich nicht ‚erzählt‘. Werbetechnisch preisen diese Hoster an, wie leicht es ist, eine Homepage zu betreiben – auch im Rahmen eines Blogs. Wenn es aber an’s „Eingemachte“ geht, lassen uns diese selbstherrlichen Leutchen im Regen stehen und teilen lapidar mit, dass sie „nur“ für die Bereitstellung von Webspace zuständig sind.

Eigentlich heisst es, „…never change a running system“; aber das scheint für diese Leute nicht zu gelten.

Nun hoffen wir, dass es weiterhin so gut funzt wie in den letzten Jahren. Wir werden allerdings nicht umhin kommen, irgendwann doch auf eine neue WP-Version up-zu-daten, um solchen depperten Aktionen entgegenzuwirken. Wir bereiten uns darauf vor – so gut es geht.

UP.

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Ein Banker erzählt

Erstellt von IE am 6. August 2012

Wie ich lernte, Bedürfnisse zu wecken

Der ehemaliger Banker Lothar Wacker weiß viel aus dem Geschäftsleben der Deutschen Bank zu erzählen denn er betreute seine Kunden über viele Jagre. Irgendwann wurde die Bank umgebaut um er musste von da an anbieten und verkaufen.

Als ich mich bei der Deutschen Bank beworben habe, durfte ich mich gleich beim Personalchef vorstellen. Dann wollen wir es mal mit Ihnen versuchen, hat der gesagt. Das war 1958.

Jeder Kunde hatte eine große Kundenkarte, DIN A2, da stand der Name drauf, die Soll-Seite, die Haben-Seite. Da musste die Diskretion gewahrt sein und der Kunde musste sich darauf verlassen. Feierabend war erst, wenn alles stimmte. Wenn ich heute Geld in mein Portmonee tue, ist da erst der Fünfziger, der Zwanziger, der Zehner, dann der Fünfer.

Nach der Ausbildung habe ich also bei der Geschäftsstelle gearbeitet, in Köln-Kalk. 1959 fingen die Banken mit dem Mengengeschäft an. Wir haben Kleinkredite vergeben. Die ersten lagen bei bis zu 2.000 Mark.

Ich kam dann auch in die Beratung. Damals nannte man das noch Schalter. Was kann ich für Sie tun? Der Kunde hat seine Wünsche geäußert, darauf ist man eingegangen. Da gab es das noch nicht mit dem aktiven Anbieten. Das fing erst später an. Mit allen Konsequenzen.

In der Deutschen Bank der Zukunft heißen die Schalter Stand-alone-Desks. Es sind tiefblaue Kästen mit einem Computer darauf. Man kann um die Stand-alone-Desks herumgehen. Man kann sich auf die Seite der Bankmitarbeiter stellen. Alles soll offen sein. Auf dem Boden liegt dunkles Eichenparkett, aus den Lautsprechern dringt Shakira-Pop wie im Radio und Nadin Chucher sagt zur Begrüßung „Herzlich willkommen“. Und dann fragt sie meistens: „Was kann ich Ihnen Gutes tun?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

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Frau Schwabedissen…

Erstellt von UP. am 13. Juni 2012

Die Wege des Opportunismus oder des Nichtstuns

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder die Linke NRW

Blocks Schuhanzieher – Ingrid Remmers

Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln…
Erstens durch Nachdenken, das ist der edelste,
Zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste, und
Drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.

Konfuzius

Es gibt allerdings noch einen Weg, der weder mit ‚klug‘ attributiert werden kann – noch erfüllt er die Erfordernis des Handelns: Der Weg des Opportunismus. Und dann gibt es noch einen fünften Weg: Den Weg des Nichtstuns, den Weg des Nichthandelns.
Konfuzius allerdings kannte DIE LINKE mit Günter Blocks und Katarina Schwabedissen nivht!

Es ist wahr, dass ‚Käthe‚ – wie Katarina Schw. abfällig von Günter Blocks immer schon genannt wurde – in der ihrer Zeit der Verantwortung – allerdings in Personalunion mit diesem grauhaarigen ewig grinsendenGewerkschafter – zugelassen hat, dass Kader mehr als die Mitglieder das Sagen hatten.

Habedank beschreibt es richtig, dass damals die Zeiten reif waren, die Machtübernahme durch die Kader zu verhindern versuchen. Günter Blocks als „prominentestes“ Sprachrohr der SL steckte seinerzeit den gesamten Landesvorstand in die Tasche! Es wäre reif gewesen, diesen Umtrieben Grenzen zu setzen – eben auch mit dem Risiko, zu verlieren. Aber nicht einmal im Ansatz hat das die damalige Sprecherin Schwabedissen versucht. Sie beschritt den fünften Weg und heute erreicht sie der Konterdampf des aus der Asche erstandenen Günni, der sie nach Strich und Faden in die Pfanne haut, nachdem Schwabedissen ihre Erklärung, die an elavo@linke-news-nrw.de, adressiert ist, herausgegeben hatte.

Uns liegt der entsprechende Schriftverkehr per Email vor, in dem Blocks auf seine frühere „Chefin“- schon in WASG-Zeiten – eindrischt, indem er sich „berufen“ fühlt, auf diese Erklärung zu antworten. Wohlgemerkt: Er schreibt nicht gar als Mitglied dieses „elavo“, sondern als „Günter Blocks“.

Welches falsche Bild wird erweckt, wenn Schwabedissen nicht erwähnt, dass sie sowohl auf die beiden quotierten als auch auf die beiden unquotierten Plätze zur Stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert hatte und jeweils unterlegen war? Was aus unserer Sicht nicht besonders klug war: Das ist vergleichbar mit dem jungen Mann, der bei der Aufforderung zum Tanzen nacheinander zwei ‚Körbe‘ bekommt und eine dritte Dame auffordert, die dann JA sagt. So muss man sich sicher nicht anbiedern – wobei Vergleiche naturgemäss hinken.
Weiter fragt Blocks, ob es dem Parteitag politisch etwa nicht zustehe, Einzelpersonen zu wählen, so wie es unsere Satzung ausdrücklich vorsieht?
Ausgerechnet der, der öfter als einmal als selbsterklärter Satzungsexperte den Bypass zur Satzung in den heissen Zeiten im Kreisverband Warendorf benutzt hat, zitiert hier die Satzung.

Der „Aufklärer“ Blocks wird damit einmal mehr seiner Rolle als Terminator „gerecht“: Er zerstört von Grund auf, was Schwabedissen als Neuanfang deklariert. Handelt er vielleicht in mutmasslich weitergereichtem Auftrag von OLaf? In dieser Partei scheint nichts mehr unmöglich, wenn es darum geht, Seile zu ziehen und Ränke zu spinnen und Bauernopfer zu provozieren.

In diesem Zusammenhang rät der Verfasser der Frau Schwabedissen, in NRW ihre vermeintlichen Ideale fahren zu lassen und die Brocken hinzuwerfen. Es ist eine Frage der Ehre, nicht mehr die der persönlichen Ideale!

Bei den Angriffen auf Schwabedisse bezeichnet sich Blocks übrigens als „fragestellend lesenden Arbeiter“ – allein das ist eine Farce!
Auf den Punkt bringt es Rüdiger Sagel, der „alte“ Grüne:

Er prangert das weitere „sich Zerlegen“ an, wenn die Debatte weiter so geführt wird, wobei eine konstruktive Perspektive von Seiten Blocks‘ mutmasslich nicht beabsichtigt ist. Blocks wird Schwabedissens Erklärung nie und nimmer stehen lassen – auch nicht nach Sagels Ermahnung, der in seiner Mail von abgezocktem

Taktikspiel, weitgehend von Bundesprofis initiiert, spricht, von dem Schwabedissen ausgetrickst wurde.
So wie wir ihn kennen, wird Blocks mutmasslich mindestens aus der Hecke heraus nachtreten und damit Sagels Annahme ‚gerecht‘ werden in seiner Hoffnungslosigkeit, dass es in NRW zukünftig etwas anders läuft.
Und für Katarina wird es endlich Zeit, dass sie den ersten Weg zu beschreiten versucht!

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Grafikquelle   :  Ingrid Remmers

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Lafontaine zieht zurück

Erstellt von IE am 22. Mai 2012

Lafontaine zieht seine Kandidatur zurück

Wie gerade – 17.20 Uhr – gemeldet wird, hat Oskar Lafontaine seine Kandidatur zurückgezogen. Er will seiner Partei einen „Neuanfang“ ermöglichen. Deshalb verzichtet der Saarländer auf eine Kandidatur als Parteichef der Linken und überlässt seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch das Feld.

Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. „Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.“

Zur künftigen Doppelspitze muss mindestens eine Frau gehören. Wer das sein könnte, ist noch völlig offen. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.

Der Streit war auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine stand für einen harten Oppositionskurs und wurde vor allem von den Westverbänden unterstützt.

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Grafikquelle   : DL privat — CC BY-SA 3.0

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Griechische Stimmen

Erstellt von IE am 12. Mai 2012

Das Ursprungsland der Demokratie
erfährt nun, was der Rest Europas von dieser Sache hält

Ähnliches Foto

Europas und Merkels Irrlehren

Jetzt haben die Griechen Demokratisch gewählt und schon kommen in Europa Stimmen auf, die griechischen Wahlen könnten die Demokratie zerstören. Gut das wir so einen Schwachsinn nur selten hören, vielleicht noch von Norbert Röttgen im NRW Wahlkampf. Ja, und vielleicht noch aus der Kommunisten Ecke in NRW morgen Abend? Spaß beiseite, die wollen ja keine Demokratie. Auf geht’s also DR. Jekyll und Mr. Hyde in NRW!

Zum Ausgang der Wahlen in Griecheland hier einen Bericht von Niels Kadritzke.

Die Wahlergebnisse:
Neo Dimokratia (ND) 18,9 % (108 Sitze, mit 50 Bonussitzen)
Syriza  16,8 % (52 Sitze)
Pasok 13,2 % (41 Sitze)
Unabhängige Hellenen (AE) 10,6 % (33 Sitze)
Kommunisten (KKE) 8,5 % (26 Sitze)
Chrysi Avghi 7 % (21 Sitze)
Dimar 6,1 % (19 Sitze)

Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten.

Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Schematische Darstellung der platonischen Ideenlehre

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MARIENBORN – Die Mauer

Erstellt von UP. am 30. Oktober 2011

Ein Besuch in der DDR zu Zeiten der Mauer

SowjetischerCheckpoint Marienborn 1 (G. Mach).jpg

Ein Jahr vor der sogenannten Wende reiste ich mit meiner Familie in die DDR ein. Anlass war die „Jugenweihe“ der Tochter von der Cousine meiner Frau. Eingereist sind wir über den Grenzkontrollpunkt Marienborn (GÜST Marienborn [3] ).

1987 – beklemmend klaustrophobisch war der Weg zum ersten Grenzenhäuschen in einer durch hohe Mauern links und rechts begrenzte Zufahrtsstrasse, die mit zwei Türmen – wie aus einem Schachspiel – ihren Anfang nahm.
Geld – das berühmte „Eintrittsgeld“ in den „Arbeiter- und Bauernstaat“ – und Pässe wurden uns abgenommen, die auf einem langen Transportband weiter nach vorn tranportiert wurden, um Zeit zu gewinnen, die Einreisenden zu observieren und mit „Fandungslisten“ zu vergleichen.
Nie werde ich die Angehörige der STASI [1] vergessen, die, aufgemotzt wie ein Pfau und mit einem Dekollté bis zum Bauchnabel, von diesem ersten Häuschen Richtung Kontrollpunkt entlang flanierte, in der rechten Hand eine DM-Geldscheinrolle, mit Werten quer durch den Garten, die ca. einen Durchmesser von 10 cm aufwies.

Gestern habe ich zum zweiten Mal dieser Gedenkstätte einen kurzen Besuch abgestattet. Immer noch bedrückend war für mich der Moment dieses Besuches im Zusammenhang mit der Erinnerung an den damaligen Grenzübertritt. Leider ist durch sogenannten „Vandalismus“ einiges zerstört worden, als ‚Marienborn‘ sich noch nicht als Gedenkstätte in den Köpfen der Menschen etabliert hatte, und die Zerstörung aus der Ablehnung des Systems „DDR“ resultierte. Wesentliche Teile wie die Zufahrt mit diesen zwei Türmen wurden bereits zu früherer Zeit abgebrochen. Allerdings hatten die wenigsten DDR-Bürger mit Marienborn etwas zu tun; denn dieser Kontrollpunkt nervte mehr die Menschen, die in die DDR ein- und ausreisten, also bundesdeutsche Deutsche.

Unter anderem besuchte ich bei diesem zweiten Besuch nach 1990 die Dauerausstellung, die durch Hinweistafeln und Fotografien Aufschluss über die Verfahrensweise der Kontrolle gibt. Weiter Inhalt der Ausstellung sind konfizierte „Schmuggelwaren“, Gebrauchsgegenstände, Kleidung, Uniformen und als besonderes Kleinod ein gut gepflegtes MZ-Motorrad.

In den Büros der Personen-Sonderkontrollen findet man noch Utensilien des dienstlichen Betriebes und natürlich das obligatorische Bild von Erich. Ein paar wenige Foto [2] habe ich gemacht. Sie geben allerdings nur den heutigen tristen Eindruck der verlassenen Grenzanlage wider. Allerdings manifestieren sie erneut auch den Perfektionismus, in dem die Deutschen Meister zu sein scheinen.

Wenn die JUNGE WELT dann Dankesschreiben für 28 Jahre Mauer verfasst, kann ich das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Und einigen Mitgliedern der Partei Die Linke sollte man zu Pflicht machen, diese Anlage monatlich zu besuchen, bis sie verifiziert haben, wie das menschenverachtende System „DDR“ an dieser Stelle funktioniert hat.

Mir reichten die Erlebnisse bei der Einreise als Bundesbürger in 1987, die gestern erneut auflebten. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass Teile der Partei im Westen sich durch schändliches Verhalten dem berechtigten Vorwurf des „Neo-Stalinismus“ aussetzen oder dass bei Sitzungen von Westdeutschen die „DDR-Hymne“ abgespielt wird.
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[1] Übrigens wurden in den letzten Jahren die Kontrollen vom MfS – also der STASI – direkt durchgeführt. Damit das nicht zu sehr auffiel, trugen sie die Uniformen der normalen DDR-Grenzer. Die Personendaten wurden direkt mit einem Rechner in Berlin abgeglichen – höchstwahrscheinlich mit einem C64 als Eingabegerät .

[2] paar Bilder… – als Powerpoint PPS; auch OO öffnet die Datei.

[3] Marienborn aus der Luft vor der Wende

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Grafikquelle    :   Sowjetischer Autobahnkontrollpunkt Marienborn im Mai 1990

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Karlsruhe stoppt Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2011

Endlich schiebt jemand Merkel einen Riegel vor

Dem Eilantrag der beiden SPD Abgeordneten Swen Schulz und Peter Dankert an das Bundesverfassungsgericht wurde umgehend stattgegeben. Die Beiden fühlten sich durch die Einrichtung des Europa Sondergremiums in ihren Parlamentsrechten verletzt.

Dieses ist eine schallende Ohrfeige fürs Parlament und im besonderen für Merkel die auf diese Art und Weise die Demokratie aus hebeln wollte. Heißt es nicht immer das auch Gerüchte für  gewöhnlich ein Fünkchen Wahrheit beinhalten und wir sollten uns an den Spruch eines Kabarettisten erinnern welcher in Merkel die Rache Honeckers sah.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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WINDOWS XP

Erstellt von UP. am 25. Oktober 2011

10 Jahre Windows XP: Der lange Abschied

Logo: das neue stilisierte Windows-„Fenster“, bestehend aus einem mit Abstandslinien geviertelten Quadrat, die vier Flächen in den Farben Rot, Grün, Blau und Gelb gehalten, vertikale Linien gerade nach rechts geneigt, Horizontallinien als „wehende“ Wellenlinie mit unterstützender 3D-Oberflächenstruktur; links daneben der serifenlose Schriftzug „Microsoft“ (R), unter dem Schriftzug und dem Logo der bündig abschließende Schriftzug „Windows (R)“ (große Buchstaben, fett, serifenlos); über den rechten Rand herausragende zum „Windows“-Schriftzug hochgestellte Versionsangabe „xp“ (hellrot, fast orange)

Am 08. April 2014 ist endgülig Schluss – Ende der Fahnenstange – für das beste WINDOWS, was es bisher gab!
An diesem Tag – dem letzten XP-patch-day – kann das letzte Update gemacht werden, wenn es eines gibt.
UP.

Am 25. Oktober 2001 erschien der gemeinsame Nachfolger von Windows 2000 und Windows 9x. Kurze Zeit später legte Microsoft das Verfallsdatum für Windows XP fest: Nach fünf Jahren sollte der Support enden – oder zwei Jahre nach Erscheinen des Nachfolgers, je nachdem, was länger dauert. Lediglich für Windows XP Professional und für die Tablet-PC-Edition wollte man zusätzliche zwei Jahre Support bereitstellen, allerdings nur gegen Bares. Doch Microsofts Pläne wurden durchkreuzt, denn mit dem Nachfolger wollte es nicht so recht klappen.

>>>weiterlesen bei HEISE

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Grafikquelle   :

unbekannt Originallogo als AI, SVG erzeugt mit AI

Logo Microsoft Windows XP


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IN EIGENER SACHE

Erstellt von UP. am 17. September 2011

DL ist kein Forum,

File:Thread Life Cycle (1).jpg

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Die Wachstumsträumer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2011

Auch Merkel möchte noch Wachsen

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Der Glaube an ein unendliches Wachstum, mit diesen Träumereien möchte der nachstehende Artikel aufräumen. Wer glaubt denn heute noch an diese These.

Vielleicht die Millionäre welche in ihrer immer größer werdenden Gier nach den nächsten Millionen schielen? Der Nachbar welcher einen Mercedes neidvoll ansieht und versucht beim nächsten Kauf diesen zu übertrumpfen. Wachstum ist aber nicht einseitig nur im Profit zu sehen. Auch im anhäufen von Schulden sieht man das System. So steigen Jahr für Jahr die Einnahmen des Staates und im gleichen Umfang steigen auch die Schulden. Eine Opposition sollte sich also vielmehr um die versteckten, falsch etikettierten Ausgaben kümmern.

Ist es nicht auffällig das im Dunstkreis der ARGEN immer mehr Bildungsinstitute aus den Boden schießen? Alte Industriebrachen werden zu Bildungsinstituten umfunktioniert, bei gleichzeitig offizieller Abnahme der Arbeitslosenzahlen. Jeder der heute bis fünf zählen kann eröffnet ein Bildungsinstitut oder eine Firma für Leiharbeiter. Das sind dann z.B. Gelder welche von den ARGEN bezahlt werden und unter Sozialausgaben verbucht werden. Das ist unter anderen ein Grund die Keule für steigende Sozialausgaben des Staates wiederspruchlos zu schwingen. Dieses hier soll nur als ein Beispiel für viele weitere gelten.

Tausendundeine Differenz

Biologisch gesehen besteht kein Zweifel: Wachsen, immer wieder und weiter wachsen, das geht nicht; Leben vollzieht sich als Entstehen und Vergehen.

Wenn endloses Wachstum eine logische und biologische Unmöglichkeit ist, warum verfallen dann trotzdem die führenden Köpfe der gesamten westlichen Welt seit mehr als 200 Jahren der Idee, dass Wirtschaft und Wissen stetig wachsen müssten? Weshalb kommt keine Regierungserklärung ohne Hinweise auf die Notwendigkeit des Wachstums aus? Was muss diese moderne westliche Welt, die Rationalität als ihr Markenzeichen hochhält und die sich als klügste und erfolgreichste der Menschheitsgeschichte fühlt, alles verdrängen, um das Unmögliche zum Programm erheben zu können.

Die Falle: Gier versus Neid

Der Ruf nach mehr ist sinnvoll, wenn die Diagnose „zu wenig“ lautet. Warum glauben auch diejenigen, die vergleichsweise sehr viel haben, dass es noch zu wenig ist? Weil sie gierig sind, sagen diejenigen, die wenig oder nichts haben. Die sind nur neidisch, antworten empört die Reichen und Erfolgreichen. Neid gegen Gier – das ist der Höhepunkt einer politischen Dumpfbackenrhetorik, die soziale Strukturen in menschliche Eigenschaften umdichtet: So sind Politiker machthungrig, Wissenschaftler wissensdurstig, Sportler siegestrunken, Journalisten sensationsgeil und Manager geldgierig; und umgekehrt ist die Kritik an Ungerechtigkeiten nur Sozialneid.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
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Tod im Jobcenter II

Erstellt von UP. am 2. Juni 2011

Tod im Jobcenter

Wir berichteten…

Der Name der in Frankfurt getöteten Frau ist nun bekannt. Wir betrauern den Tod von Christy Schwundeck, geboren 1971 in Omorodion. Sie hinterlässt ihre elfjährige Tochter, einen Ehemann, einen Bruder und viele weitere Freunde und Verwandte.


 

 

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WIKILEAKS-Informant

Erstellt von UP. am 11. April 2011

Wikileaks-Informant Bradley Manning

File:WikiLeaks is not a Wikimedia project.png

Mit der herzlichen Bitte um Unterzeichnung der avaaz-Petition!
Die DL-Redaktion
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Wikileaks-Informant Bradley Manning wird in einem US-Militärgefängnis brutal gefoltert. Seine Behandlung scheint Teil einer weitreichenden Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung ist bezüglich Mannings Missbrauch gespalten und Präsident Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA — ein weltweiter Aufschrei kann ihn dazu bewegen, der Folter ein Ende zu setzen:

 

In diesem Moment wird der Wikileaks-Informant Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis gefoltert. Manning wird unter scharfen Haftbedingungen in völliger Isolation festgehalten, ein Zustand, der darauf ausgelegt ist, langfristige psychologische Schäden zu erzeugen. Täglich muss er sich nackt ausziehen und in seiner Zelle aufstellen, während andere Insassen ihn verspotten.

Manning wartet auf seine Verhandlung, wegen Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten auf Wikileaks – darunter eine Videoaufzeichung eines US Soldaten, der irakische Zivilisten massakriert. Seine grausame und unmenschliche Behandlung scheint Teil einer Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen, und die dazu dient, gegen Wikileaks hart durchzugreifen. Die US-Regierung ist bezüglich dieses Themas gespalten und Diplomaten haben das Militär öffentlich für Mannings Haftbedingungen kritisiert, doch Präsident Barack Obama schaut dem Geschehen bislang stillschweigend zu.

Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA und wir müssen ihm jetzt zeigen, dass es auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns nun eine weltweite Protestwelle an die US-Regierung aufbauen, um die Foltern von Bradley Manning zu beenden und die Rechtsordnung zu verteidigen. Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie sie dann an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter — unsere Botschaft wird mit Hilfe von schlagkräftigen Anzeigenkampagnen und Aktionen in Washington DC übergeben, sobald wir 250,000 Unterschriften erreicht haben:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl

Offiziell sind die Vereinigten Staaten gegen Folter. Die US-Verfassung untersagt “grausame und unübliche Bestrafungen”. Gemeinsam mit fast hundert anderen Ländern haben die USA eine internationale Konvention unterzeichnet, die vorgibt, dass alle Gefangenen “menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde” behandelt werden müssen. Bradley Manning befindet sich derzeit jedoch in völliger Isolation in einer Zelle ohne Bettlaken. Es wird ihm verboten, Sport zu treiben und er ist Opfer von brutaler Erniedrigung, die schwerwiegende psychische Schäden hervorruft. Diese Behandlung verstößt sowohl gegen das US-amerikanische Recht, als auch gegen das Völkerrecht.

Bradley befindet sich derzeit unter sehr scharfen Bedingungen in faktischer Isolationshaft, obwohl 16 Berichte von Experten für geistige Gesundheit fordern, dass er von diesen extremen Bedingungen befreit werden soll. Seine Anwälte versuchen unterdessen, sowohl seine Grundrechte, als auch seine internationalen Menschenrechte, vor Gericht geltend zu machen. Bislang hat das Militärgericht, welches für sein Schicksal verantwortlich ist, sein Leiden ignoriert.

Seit der explosiven Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, sowie zahlreichen diplomatischen Depeschen, wird gegen Wikileaks hart durchgegriffen. Viele spekulieren, dass diese brutale Druckausübung auf Bradley zum Ziel hat, dass dieser den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Angelegenheit verwickelt. Obama hat den Amerikanern und der Welt jedoch versprochen, dass er Informanten beschützen würde, anstatt sie zu verfolgen:

Oftmals sind es Beamte , die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und durch ihre Enthüllungen die besten Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch seitens der Regierung bieten. Solche Akte der Courage und Gerechtigkeit können manchmal Leben und oftmals öffentliche Gelder retten, und sollten eher gefördert als unterdrückt werden.

Bradley’s cruel treatment does the opposite and sends a chilling message to others who may want to expose important information. Let’s act quickly to put massive international pressure on the United States government to honor its commitment to human rights and the protection of whistleblowers and end the shockingly cruel treatment of their own citizen. Sign the petition and forward to friends and family: Die unmenschliche Behandlung Bradleys ist ein abschreckendes Zeichen für all jene, die bereit wären, wichtige Informationen an den Tag zu bringen. Lassen Sie uns sofort handeln und massiven internationalen Druck auf die US-amerikanische Regierung ausüben, ihrer eigenen Verpflichtung der Menschenrechte und des Schutzes von Informanten nachzukommen. Lassen Sie uns diese grausame Behandlung der eigenen Bürger beenden. Unterzeichen Sie die Petition auf dem folgenden Link und senden Sie sie an Freunde und Bekannte weiter:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl

Bradley Manning bezeichnet sich selbst als Patriot und hat zugegeben, Informationen veröffentlicht zu haben, auf die die Welt seiner Meinung nach ein Recht hat. Jeder mag eine andere Meinung dazu haben, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks richtig oder falsch ist. Doch die gesetzeswidrige Folter Bradley Mannings, der eigentlich einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen oder überhaupt einer Straftat angeklagt werden sollte, ist eine beschämende Verletzung der Menschenrechte und der Würde eines jeden Menschen. Als Weltgemeinschaft können wir uns wirksam dafür einsetzen, dass das Leiden eines jungen Mannes unter der Vergeltungs-Forlter bald ein Ende findet.

Mit Hoffnung auf Entschlossenheit und Mithilfe,

Emma, Ricken, Pascal, Janet und das ganze Avaaz-Team

Quellen:

Schwere Schikane, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77435256.html

Vom Whistleblower zum Faustpfand: Manning soll gegen Wikileaks aussagen, TAZ
http://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/manning-soll-gegen-wikileaks-aussagen/

Behandlung von Manning kritisiert: Hillary Clintons Sprecher tritt zurück, Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks—die-enthuellungsplattform/hillary-clintons-sprecher-tritt-zurueck/-/4882932/8190440/-/index.html

Rücktritt nach Kritik am Umgang mit Wikileaks-Informanten, FAZ
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2B1341DE05C4449481CA1DFE86E7B6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Anwalt: Wikileaks-Informant musste nackt in Zelle warten, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anwalt-wikileaks-informant-musste-nackt-in-zelle-warten-1.1067789

Sorge um Whistleblower Manning, TAZ
http://taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sorge-um-whistleblower-manning-1/

US-Militärjustiz und Wikileaks: Bradley Manning schwer beschuldigt, TAZ
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/bradley-manning-droht-todesstrafe/

Amnesty International Deutschland zu dem Fall:
http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning?destination=suche%3Fwords-advanced%3DBradley%2BManning%26search_x%3D39%26search_y%3D5%26country%3D%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26form_id%3Dai_search_form


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F.D.P. Klappe die IV.

Erstellt von UP. am 5. April 2011

Neues vom Mr. Achtzehn-Prozent

File:Munich Security Conference 2010 - dett westerwelle 0229.jpg

Westerwelle, der gelbe Wadenbeisser, mittlerweile zum Totengräber der F.D.P. mutiert, wird heute zurückgetreten. Nein – wir brauchen uns keine Sorgen machen: Westerwelle wird nicht nach HARTZ IV abgeschoben. Er hat ja sein Leben lang hart gearbeitetund seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern der dritten Art bezogen und wird daher von den sozialen Netzen der Republik gut aufgefangen. Und übergangsmässig bleibt er wenigstens noch Aussenminister. Vizekanzler a.D. darf er allerdings nicht mehr sein. Können wir dann davon ausgehen, dass Ww sich nur noch im Ausland aufhält und den Menschen hier im Land – gottseidank – nicht mehr mit seiner penetrant-forschen Art zugemutet wird?!
Sein Abgang am Sonntag in der F.D.P.-Zentrale in Berlin dauerte volle zwei Minuten für 10 Jahre Amtszeit. So soll’s bleiben.

Für Ww soll das „Pharma-Zäpfchen“ kommen – so genannt in Insider-Kreisen, der super-erfahrene Noch-Gesundheitsminister Rösler – immerhin schon 38 Jahre alt. Aber vielleicht kommt auch der Lindner, bisher Generalsekretär der Neo-Liberalen.

Wenn Rösler allerdings zum Vorsitzenden der Neo-Liberalen gewählt wird, knüpft er das an eine Bedingung: Er möchte das Ressort wechseln; denn ein Arzt kann auch Wirtschaft. Jedoch sagt der jetzige Amtsinhaber, die Weinkönigin, immer noch: NO!
Also nix mit Ver-brüder(le)-ung, sondern „Kampf bis auf’s Messer“. Diese Grabenkämpfe werden allerdings den Aufstieg aus dem ‚Tal der Tränen‘ ziemlich erschweren.

Das tolle Wahlergebnis der F.D.P. in Baden-Württemberg kreisste auch den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes. Diese Partei bröckelt seit 10 Jahren Westerwelle’scher Vorstandschaft, was sich auch im Saarland bei der Landtagswahl dokumentierte.

Die F.D.P. ist am „Kommen“ – es kann nur noch besser werden. Wir wünschen weiterhin einen guten Abgang. Und mehr denn je erinnerte Westerwelle an den Umfaller-Chef Mende; die vollmundigen Wahlversprechungen von Steuererleichterungen vor den Wahlen für die Bürger konzentrierten sich nach den Wahlen einzig und allein auf das Mövenpick-Imperium.

Verarschen können sich die Bürger alleine, Herr Westerwelle; trotzdem sind auf diese unhaltbaren Versprechungen immer noch zuviel (dumme) Wähler reingefallen.

UP.

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Attribution: Harald Dettenborn

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Das Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2010

neigt sich dem Ende zu!

WiesbadenSternschnuppenmarkt2010.JPG

es ist fast so wie früher: Der Winder ist Winter und es ist kalt und seit langer Zeit haben wir ‘Weisse Weihnacht’.Aber es gibt noch eine andere Kälte:Die soziale KälteGefördert wird diese Kälte ausgerechnet von den Parteien, die ein “C” im Namen führen. Und ausgerechnet die Führerin, eine frühere zweifelhafte FDJ-Sekretärin, tönt: “… aber was es ausmacht, dass wir das “C” im Namen haben – wir sind Christdemokraten.”Mit solchen Christen möchten wir nichts zu schaffen haben, denn sie sind so christlich, wie die sogenannten “christlichen Gewerkschaften”, denen per höchstem Gericht endlich das Handwerk gelegt wurde. Auch diesen Parteien sollte das Handwerk gelegt werden, und sie sollten auf das reduziert werden, was sie sind: Abhängige der globalen Wirtschaftskreise und der deutschen Industrie und Konzernen.Wir können an diesen Dingen nichts ändern – ausser, immer wieder auf diese Übel hinzuweisen.
Wir wünschen von Herzen unseren Lesern besinnliche Feiertage, den Einsamen ein wenig Zuversicht, den armen Kindern die Hoffnung, dass es einmal anders wird; denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Mögen die Lichter der Hoffnung nicht verlöschen!Mit guten Grüssen voller Hoffnung und
guten Wünschen für das Neue Jahr 2011

Die Redaktion und die Gastautoren
von Demokratisch-Links.de

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Grafikquelle  :  Sternschnuppenmarkt zur Adventszeit auf dem Schloßplatz in Wiesbaden

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Fünf Jahre Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

18. September 2005 Angela Merkel wird Kanzlerin
Crashkurs oder Höhenflug in der Ära Merkel?!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Bundestagswahl, sie war eine der aufregendsten, die ich im Fernsehen miterleben durfte. Hitzig wurde diskutiert und spekuliert. Im Grunde war es zwar schon allen im Vorfeld klar, dass sich Schröder selbst abgeschossen hatte, allerdings hatte keiner mit seiner Ignoranz und Überheblichkeit gerechnet.

Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten und von Kanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl war sehr knapp. Aber die SPD hatte verloren und konnte die Koalition mit den Grünen nicht mehr weiterführen. Unter anderem Hervorgerufen durch die große Koalitionslüge und deren Folgen. Die Bürger waren schlicht und ergreifend unzufrieden und zeigten dies halt auch der Rot/Grün Regierung. Am Wahlabend erkannte Schröder den Wahlsieg der Union allerdings nicht an. In der “Elefantenrunde” – der Diskussion der Spitzenpolitiker der Parteien –  zeigt er sich überheblich und als Wahlgewinner.

Schröder sprach gar von einem Wahlergebnis, das eindeutig sei: “Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir.” Statt der politischen Konkurrenz zur Wahl zu gratulieren und einen harten Oppositionskurs anzukündigen, wie alle Beobachter erwarten, sagt Schröder: “Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?” Nach drei Wochen Geplänkel zog sich Schröder dann zurück, die Große Koalition wurde gebildet und Angela Merkel startet die erste Kanzlerschaft einer Frau in Deutschland. Schröder hatte sich hier nun noch mehr als Unbeliebt gemacht und zeigte mit seiner Haltung, dass er absolut unfähig war, sich eine Niederlage einer Frau Gegenüber ein zu gestehen. Allerdings muss ich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen, dass das Volk doch nur die Überlegung hatte, ob sie das größere oder das kleinere Übel wählen sollte, kurz gesagt: Pest oder Cholera!

Frau Merkel wurde es allerdings auch recht leicht gemacht und in gewisser Weise der Weg geebnet und diesen Weg ging sie ganz einfach. Doch das Durchsetzungsvermögen Frau Merkels hat sich nicht besonders gut bewährt, zu viele interne Unstimmigkeiten allen voran.

Was die Merkel Regierung bisher allerdings groß geleistet hat, lässt sich relativ kurz zusammen fassen. Nun im Grunde ist es doch so, die eine Regierung macht Fehler, die nächste noch mehr, weil sie versucht „angeblich“ die alten Fehler wieder aus zu bügeln usw.

Es ist doch eine Neverending Story, die letztendlich doch auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen wird. Und was tun wir gegen diese Möchtegernpolitiker? Nun ja, wir versuchen uns zu wehren, allerdings mit mäßigem Erfolg, zumindest ist dies meine persönliche Meinung, klar gibt es auch Ausnahmen. Das einzige Mal wo ich auf Frau Merkel aufmerksam wurde, war ihr damaliger Auftritt in dem berühmten Ballkleid mit dem berühmten Ausschnitt. Ich fand, es war das erste Mal, dass Frau Merkel endlich einmal Mut bewies, dass sie eine Frau mit Charakter und Stärke ist und dies auch in der Öffentlichkeit zeigte. Respekt! Doch was haben die Medien daraus gemacht? Die Frauen in unserem Land sollen doch Mut und Stärke zeigen und wenn sie es denn dann endlich einmal machen, dann wird es direkt kritisiert. Meinerseits nur Kopfschütteln.

Den Sieg Merkels hatte vor allem Schröder selbst möglich gemacht. Er stellte nach der von der SPD im Mai verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundestag am 1. Juli die Vertrauensfrage. Viele SPD- und Grüne-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, damit war der Weg für eine Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen frei. Die als Favorit in den Wahlkampf gestartete Union lag dann am Wahlabend gerade einen Prozentpunkt vor der SPD.

Trotz aller Kritik an Frau Merkel, muss man ihr doch immerhin eines zu Gute halten, dass sie es immerhin geschafft hat, wieder gewählt zu werden und somit sich damals das Vertrauen der Bürger erhielt. Inzwischen ist diese Fassade allerdings gewaltig am bröckeln, wie wir alle wissen. Dies hier alles aufzuführen, wäre Material für einen weiteren Bericht.

Fakt ist, dass Frau Merkel durch die Koalition mit der FDP den größten Fehler aller Zeiten begannen hat, nur welche alternative Wahl gab es?

Herr Westerwelle hatte sich zu oft durch bösartige Aussagen auf sich und die Koalition aufmerksam gemacht, zu Ungunsten aller.

Würde Frau Merkel allerdings auch nur einmal richtig Rück rat beweisen und Herrn Westerwelle einmal öffentlich „rügen“ oder wie immer man es auch ausdrücken will, dann würde sie sicherlich wieder in der Gunst der Wähler steigen. Doch es dauert einfach alles viel zu lange und bis dahin ist es dann wieder ruhiger geworden.

Leider wird sie so in keine weitere Amtsperiode gewählt werden.

Bei der letzten Wahl hat Frau Merkel zur Überraschung aller ja mal ganz schnell das Konjunkturpaket aus dem Ärmel gezaubert, um sich so die Gunst der Wähler zu sichern, also darf man gespannt sein, was sie sich für die nächste Wahl überlegt?!

Fazit über Frau Merkel, sie war bisher nicht besonders auffällig, allerdings könnte sie mehr aus ihrem Amt machen, wenn sie wollte, aber wer weiß was eine Frau Merkel will?

Wissen können wir es nie, denn hinter die Stirne kann ihr keiner schauen, aber die Beeinflussung durch ihre eigene Partei, dessen können wir uns Gewiss sein. Die Frage ist nur, in welche Richtung wird uns dieser Kurs künftig führen? Welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt irgendwelche Alternativen? Eines ist Sicher, die Linke ist gar keine Alternative, da sie noch mehr durch Inkompetenz glänzt als eine Frau Merkel.

Lassen wir uns also überraschen, wie es in der Zukunft unter Frau Merkel weiter gehen wird – Crashkurs oder Höhenflug? Oder welche Regierung haut uns als nächstes über die Ohren.

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Fotoquelle :

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Author European People’s Party
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Das „rote“ Umfeld

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Die „Landshut im Deutschen Herbst“

Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen „Höhepunkte“ dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.

Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des „schwarzen Herbstes“ sind mittlerweile historisch und unbestritten.

Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser „Artikel“ in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.

Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.

Die heutige Veröffentlichung dort über den „Deutschen Herbst 77“ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der „linken Politszene“ ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.

Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der „DDR“ sei und eine glühende Anhängern der Website „Die rostige Laterne“ ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!

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Fotoquelle : Die „Landshut“ im Jahr 1975

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Serverausfall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010

Liebe InteressentenInnen von DL

A pokéstop (Pokémon GO) in Bern near the Kulturcasino.

Leider wurden wir heute von einem überraschenden, nicht angekündigten  Ausfall des Servers überrascht.

Wir bitten für die Providerpanne um Entschuldigung und bedanken uns für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre DL Redaktion

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Fotoquelle : Fred SchaerliEigenes Werk

 

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Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Salaping papel Euro.jpg
  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


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Dozent Wilhelm Döll

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll

 

Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!

Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld.  Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.

Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!

Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.

Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.

Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!

Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?

Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!

(D.O.)

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Trittins Ansichten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“

File:Jürgen Trittin - Konferenz Solidarität und Stärke - Zur Zukunft der Europäischen Union.jpg

Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

„Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt“

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:

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Hochmut und Fall!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2010

Westfälische – Nachrichten

Der Kandidat für die LTW-NRW im Südkreis Warendorf der Linkspartei, Reiner Jenkel, nimmt auf der „Kreiswebsite der Linken Warendorf“ Stellung zu Äusserungen der Ahlener SPD-Chefin Gaby Duhme, die sie in den Westfälischen Nachrichten am 11.5.2010 anlässlich des Wahlausganges machte.

Jenkels offener Brief enthält allerdings Passagen, die an der Realität klar vorbei gehen. Zuerst muss beachtet werden, das die Wahlbeteiligung in ganz NRW historisch schlecht war. Das Ergebnis der Linkspartei muss unter diesem Aspekt gesehen werden. Seriöse Wahlforscher haben errechnet, das bei einer nur durchschnittlichen Wahlbeteiligung jenseits der 65%-Marke die Linke hochgerechnet bei ca. 3,3% gelandet wäre und somit den Status einer größeren Splittergruppe erreicht hätte. Hinzu kommt, das die überwiegende Mehrheit der Wähler, dieser Linken, speziell in NRW, keine vernünftige Politikfähigkeit zutraut und auch keine Beteiligung der Linken an einer möglicherweise von der SPD geführten Regierung wünscht. Jenkels auf den Gesamtkreis Warendorf hochgerechneten 5,5% Wählerstimmen sind nicht mehr als ein passagerer Achtungserfolg, der einem gewissen Mainstream an diesem Wahltag folgte. Demoskopen sind sich sicher, das die NRW-Linken bei einer professionellen Umsetzung ihrer Politik, bei adäquatem Personal und bei vernünftiger Parteistruktur, immer unter Berücksichtigung der Mobilisierung der eigenen Wahlerklientel, bei über 10% hätte landen können.

Allerdings ist seine im Brief dargestellte neuerliche Affinität zu den GRÜNEN bemerkenswert. Jenkel wird stets eine Nähe zu den GRÜNEN nachgesagt. Obgleich er schon einem politischen Pudding ähnelt, den man an die Wand nageln möchte und es einfach nicht schafft.

Ahlen, eine traditionsreiche linke Arbeiterstadt, auch eine SPD-Hochburg im Kreis Warendorf, braucht sicher keine kleinen linken Politikantreiber. Sicher benötigt auch Frau Duhme (SPD-Ahlen) keine belehrenden Worte eines kandidierenden Lehrers der Linken. Wenn Frau Duhme die sich abzeichnenden Möglichkeiten einer SPD-Regierungsbildung mit der Wahl zwischen „Pest und Cholera“ vergleicht, steht sie bei weitem nicht allein. Die gewählten neuen Mitglieder der Linksfraktion in NRW haben sich bisher mit allem, aber nicht mit Ruhm bekleckert. Und auch die Verantwortlichen der Linken im Kreis Warendorf fielen bisher mehr durch Streitereien, Schadensbegrenzung und Kungeleien als denn durch politische, sinnvolle Arbeit auf.

Und ob das Büro „unserer Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers“ ein Segen für die Menschen vor Ort ist, mag zwar für Jenkel und die Seinen zutreffen, sicher aber nicht für die übergroße Allgemeinheit. Remmers ist nicht die Kandidatin der Bundestagswahl 2009 für den Kreis Warendorf der Linken gewesen (dies war Jenkel!), sondern hat durch sehr spezielle Agreements (die nicht jedem bekannt sein dürften) in Ahlen ein so genanntes Bürgerbüro eröffnet. Remmers ist äusserst umstritten seit längerer Zeit. Erst heute erreichte uns ein offener Brief aus dem Kreis Kleve, der Frau Remmers wieder einmal in ungünstiges Licht stellt.

Herr Jenkel und seine „Linke“ sollten sich nicht unverdienterweise auf ein zu hohes Ross setzen. Der Absturz könnte weh tun und er könnte schnell kommen. Herr Jenkel, der zur zügellosen Selbstüberschätzung neigt, verschafft sicher mit diesem offenem Brief seiner Partei keinen großen Gefallen! Fraglich ist auch, ob er diesen Brief als Alleingang gestartet hat und ob sein Fraktionskollege Christopher Epping dies ebenfalls mit trägt. Wenn er (C. Epping) dies unterstützt , fehlt allerdings sein Name unter diesem Schreiben. Allerdings ist der Name Epping in der Wahrnehmung der BürgerInnen Ahlens und des Kreises Warendorf nicht sehr bekannt, da scheinbar alles nur und auschliesslich über Jenkel geht und Herr Epping sicher keine nennenswerte Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ahlener Linken und der Ahlener Linksfraktion spielt.

Als relativ sicher aber dürfte gelten, das der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel seinen Brief von Ute Müllerjetzige Linke-Kreisrätin, vormals langjährige Ahlener Spitzenfunktionärin der linksextremistischen und in weiten Teilen ihres Parteiprogramms verfassungsbedenklichen DKP, mit weiterhin besten Kontakten in diese Szene ) absegnen liess.

Die weitere Arbeit im Rat der Stadt Ahlen, hier insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der kleinsten Ratsfraktion, die Linkspartei, dürfte interessant werden.

Hier der offene Brief von Jenkel im Wortlaut:

zu den Äußerungen Gabi Duhmes nach der NRW-Wahl

Leserbrief von Reiner Jenkel

 

Was sollte das denn? Hatte Gabi Duhme, Stadtverbandvorsitzende der Ahlener SPD, auch am Montag das auf den zweiten Blick gar nicht so tolle Wahlergebnis ihrer Partei noch nicht so richtig verdaut? Der Reihe nach: Zunächst wurde sie mit folgender am Wahlabend geäußerten Stellungnahme zum Wahlausgang zitiert: „Herr Recker kann sich bei den Linken und Herrn Jenkel bedanken, das uns die entscheidenden Prozentpunkte fehlen.“ Am Dienstag lese ich dann folgende Meinungsäußerung der SPD-Vorsitzenden: Der SPD bleibe doch „wieder einmal nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“ – zwischen einer Großen Koalition und einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken. Wir (die Linken) werden also von Frau Duhme wahlweise mit Pest oder Cholera verglichen! Gleichzeitig hatte man von uns offensichtlich erwartet, auf die Aufstellung eines eigenen Direktkandidaten zugunsten der SPD zu verzichten! Noch Fragen?

Auch Herr Daldrup meint, Frau Watermann-Krass sei wohl auch daran gescheitert, dass die Linken einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten. Oder wäre die SPD mit uns zufrieden gewesen, wenn wir wie die Grünen „eine Erststimmen-Kampagne zugunsten der SPD-Kandidatin“ gefahren hätten. Ich muss da etwas nicht mitbekommen haben, immerhin kam der Grünen-Kandidat Ali Bas auf 7,3 (!) %.

Vielleicht sollte Frau Duhme einmal darüber nachdenken, warum sich nicht mehr Wähler für die SPD und ihre Direktkandidatin entschieden haben? Die SPD hat zusammen mit den Grünen unter Schröder und Fischer einen Politikwechsel vollzogen, den viele nun wirklich mehr als „sozialdemokratisch“ bezeichnen. Auch auf einen Verweis auf den Ex-SPD-Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Clement, der sich seine neuen Freunde mittlerweile bei der FDP sucht, will ich mir hier nicht ersparen. Frau Kraft war übrigens Ministerin in seinem Kabinett und ist dabei nicht durch eine „wie auch immer geartete“ Kritik an seiner Politik aufgefallen.
Dass es mittlerweiler innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich „Sozialdemokraten in der SPD“ (!!) nennt, und die sich eine Zusammenarbeit mit uns sehr wohl vorstellen kann, spricht Bände.

Wenn  es, wie Frau Duhme beklagt, „nun im ganzen Kreis Warendorf kein SPD-Abgeordnetenbüro mehr als Anlaufstelle für die Bürger“ gebe und das ein „Verlust für alle, nicht nur für die Partei“ sei, kann ich die Bürger und die Partei beruhigen: Es gibt seit einigen Wochen ein neues: Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, die neben ihrem Bochumer Wahlkreis auch den Kreis Warendorf betreut, hält regelmäßig in ihrem Ahlener Büro in der Klosterstraße 16 Sprechstunden ab. Da sie im Petitionsausschus des Bundestages sitzt, ist sie eine hervorragende Ansprechpartnerin für alle Menschen, natürlich auch für SPD-Mitglieder…

 

Ahlen, 13. Mai, 2010

Reiner Jenkel
Direktkanditat der Linken im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis)

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Fotoquelle  — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License. DL-Redaktion/ privat


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ZEHNTAUSEND!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2010

 Danke Liebe LeserInnen

die DL – Redaktion dankt für Ihr tausendfaches Vertrauen und verspricht weiterhin für Sie, für Euch, kritische Texte, Hintergründe und manipulative Tricksereien „unserer“ linken „Politiker“ hier zu veröffentlichen!

Stoff liefern uns diese ExpertenInnen ja zur Genüge!

Der linke Kreisverband Warendorf liegt brach, unfähig zu politischen Äusserungen, zur Politik allgemein.

Ob sie nun Wigand Busse, Reiner Jenkel, Jupp Schulte, Ute Müller, Christopher Epping, Frank Mischke, Siggi Darga, Knud Vöcking, HJ Lenzer oder Bettina Zöller heissen! Diese Namen stehen für die Unfähigkeit dieses „linken“ Kreisverbandes!

Aber wir halten weiterhin den Finger in die Wunde derer, die sich offensichtlich auf unverdienten Lorbeeren ausruhen und auf die vermeintliche Dummheit ihrer WählerInnen gesetzt haben!

Danke liebe UserInnen!

Ihre DL – Redaktion!

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Fotoquelle :

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Vollmann und kein Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2010

Kontakte zum MFS in Ostberlin

Oftmals haben wir hier über das Rheinland-pfälzische Linken-Vorstandsmitglied Dr. Wilhelm Vollmann kritisch berichtet. Jenem Vollmann, der als damaliges SPD-Mitglied und NRW-Landtagsmitglied wegen so genannter „verbotener Kontakte zum MFS in Ostberlin“ rechtskräftig verurteilt wurde und nun Heute, in der SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE“ sinnigerweise seine Heimat gefunden hat.

Bekannt sind seine innerparteilichen rigiden Umgangsformen. Schnell wird mit Strafanzeigen reagiert, kommt man Vollmann und seinem Zirkel zu nahe oder wird zu kritisch. Da Vollmann auch ein wichtiges Mitglied der linken Strömung “ Sozialistische LINKE“ ist, hat er auch blendende Kontakte zu führenden NRW-Linken wie Günter Blocks, Ralf Michalowsky, Ingrid Remmers und anderen. So auch zum Kreisverband der Linken in Warendorf, die ihn tatsächlich einmal einluden, um über die „Wurzeln der Linken“ zu referieren. Klar, das diese Veranstaltung ein Flop wurde. Ein Vollmann-Spezi aus pfälzischen Zeiten „beglückt“ seit über einem Jahr den Kreisverband Warendorf mit seiner „angenehmen“ Erscheinung. Auch er zieht schnell die Karte „Anzeige„, aber tatsächlich bellt er nur. Karriere hat er aber machen können. Kreisrat ist er Heute!

Die Redaktion erreichte ein interessanter Emailverkehr aus RH-PF, den wir gern hier veröffentlichen. Aus persönlichkeitsschützenden Gründen haben wir die entsprechenden Namen unkenntlich gemacht. Aus dem Mailverkehr geht hervor, mit welch harten Bandagen im Verband RH-PF von seiten der Parteiführung, in diesem Falle Dr. Vollmann, gekämpft wird.

Ausserdem verweisen wir auf den Heute erschienen Artikel in der WELT, der sich direkt auf die RUHRBARONE und unseren gestrigen Artikel bezieht. HIER NACHZULESEN! Ausserdem HIER!

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EMAILVERKEHR:

Liebe Genossen,

ich kann aus diesem Mailverkehr nur erkennen, dass sich R. an nichts mehr erinnert, außer, dass R. eine Mail zum Gaza-Streifen gesandt hat, über das W.Vollmann mit J. B. gesprochen hat. Darüberhinaus will Vollmann den Genossen M. wg. ehrabschneiderischen Behauptungen verklagen und setzte ihm, wie es so seine Art ist, eine Frist ab wann er ihn denn verklagt.

Schade, dass wir als LeserInnen nicht erfahren dürfen was R.über Gaza geschrieben hat. Dass es für W. Vollmann vollkommen normal ist Fristen zu setzen, GenossInnen, nicht nur unseres Landesverbandes, übel zu beschimpfen und mit einem Gerichtstermin zu bedrohen, sind wir von ihm gewohnt. Ein Landesparteiratspräsidiumsmitglied und Bundesparteiratspräsidiumsmitglied darf das wohl.

Worum es auch immer geht, versetzt Euch mal in die Lage des/der LeserIn/s, wir wissen überhaupt nicht worüber Ihr Euch streitet.

Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen

Gert W.

 

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Günter xxxxxxxxxxx>
An: cgwxxxxxxxxx
Verschickt: Sa., 17. Apr. 2010, 22:59
Thema: WG: Ueble Nachrede und Verleumdung

Zur Kenntnis
Gruß G.
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Robert D. []
Gesendet: Samstag, 17. April 2010 22:10
An: Dr. Wilhelm Vollmann; Günter S.; Roger M.
Betreff: Re: Ueble Nachrede und Verleumdung
Sehr geehrte Genosinnen und Genossen,
mit erstaunen stelle ich fest, dass Fragen, die heute an mich gerichtet wurden und die ich wahrheitsgemäß beantwortet habe, Inhalt von Mails und  Schuldzuweisungen sind.
Daher hier nocheinmal für alle eine Zusammefassung.
Am heutigen Sa. 17.04. hat  mich Roger M. angerufen und mich gefragt, ob er und sein Posting zu Gaza, Thema der Landesvorstandsitzung waren und ob Wilhelm sich in dieser Sitzung über das betreffende Posting ausgelassen habe.
Meine Antwort war: Dass ich mich an eine explizite Thematik dazu nicht erinnern könne. Das ich beiläufig mitbekommen habe, dass Wilhelm, J. etwas aus dem Forum, das R.geschrieben hatte zeigte, was den auch zu einer Bemerkung veranlasst hatte.
Dass weiter über R.r oder ein Posting von ihm gesprochen wurde, was eine Reaktion des LaVo zur Folge gehabt hätte, sei mir nicht erinnerlich.
Ich habe R. gebeten, dass er, wenn ihm die Angelegenheit so wichtig sei, das Protokoll der Sitzung abwarten und nachlesen möchte.
Gleiche Aussage, habe ich gegenüber Wilhelm getätigt, als er mich am heutigen Tag gegen Mittag anrief und mich auf die gleiche Angelegenheit ansprach.
Ich bekunde daher jetzt hier erneut und schriftlich, dass ich in der letzten LaVo-Sitzug neben Jochen B.  saß, mitbekommen habe, dass R. ein Posting im Forum getätigt hatte, das Wilhelm J. zeigte, was  J. zu einer Bemerkung veranlasste.
Weitere Gespräche zu  dieser Angelegenheit kann ich nicht bestätigen, daher auch mein Hinweis gegenüber R., das Sitzungsprotokoll abzuwarten..
Nach meiner Erinnerung habe ich den Sitzugsraum  wärend der Sitzung neben den Pausen  zweimal für einige Minuten verlassen. Das erstemal so am frühen Nachmittag und dann noch einmal kurz vor Ende der Vorstandsitzung, nach dem ich noch unter TOP Sonstiges eine Bitte des Bürgermeisterkandidaten aus Bad Neuenahr, Genosse Huste vorgetragen habe.
Mehr ist und kann aus meiner Wahrnehmung zu der letzten LaVo Sitzung diesbezüglich nicht gesagt werden. Ob ich einer von zwei LaVo-Mitglieder sein soll, auf den sich Roger beruft, ist bei meinen Antworten nicht vorstellbar.
Robert
—– Original Message —–
From: Dr. Wilhelm Vollmann
To: Günter S. ; R.
Cc: R.
Sent: Saturday, April 17, 2010 9:11 PM
Subject: Ueble Nachrede und Verleumdung
Hallo Günter S.
Hallo Roger M.,
bis Montag, den 19. April 2010  12:00 Uhr setze ich Euch beiden eine Frist, die im Folgenden zititerte und nachweislich von euch Euch beiden über elektronische Medien verbreitete ehrabschneiderische und verleumderische Falschbehauptung zu widerrufen. Sollte dies bis dahin nicht geschehen, werde ich ohne weitere Verzögerung Strafanzeige gegen Euch beide wegen Verstoß gegen den §186 (Üble Nachrede) und §187 (Verleumdung) erstatten. Zusätzliche zivilrechtliche Schritte gegen Euch z. B. eine anwaltsgestützte Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrter Unterlassungserklärungen behalte ich mir ausrücklich vor.

Als Zeuginnen und Zeugen werde ich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Landesvorstandsmitglieder und andere Personen benennen, die an der Klausurtagung am Weltweiten Shoah-Gedenktag, den 10. April 2010 in Mainz teilgenommen haben. R. M. empfehle ich dringend in seinem eigenen Interesse, seine angeblichen Gewährsleute unter den Landesvorstandsmitgliedern für die von Euch beiden verbreiteten Falschaussagen noch einmal unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie jetzt damit rechnen müssen, vor den Ermittlungsbehörden als geladenen Zeugen Aussagen machen zu müssen, noch einmal zu befragen, ob es nicht für Euch beide empfehlenswert ist, Eure Verleumdungen wie von mir gefordert innerhalb der gesetzten Frist in aller Form zurückzunehmen.

Robert D. hat auf meine Nachfrage schon ausdrücklich bestätigt, dass er gegenüber R. M. unmissverständlich bestätigt hat, dass ich schon während der laufenden Verhandlungen der Landesvorstandssitzung über R. M. Forumsperrung und die von mir dafür angeführten Gründe informiert habe. So bennannte R. D. als Gewährsperson ausdrücklich den während der Landesvorstandssitzung neben ihm sitzenden J. B.. R.. D. hat mir gegenüber auf ausdrücklich festgestellt, dass er die Frage, ob ich zusätzlich auch noch unter dem Tagesordnsungspunkt „Verschiedenes“ den Landesvorstand formal über die Sperrung R. M. und dessen zugrund liegende Aussage „Gaza ist ein israelisches KZ“. informiert habe, weder negativ noch positive bescheiden könne. Es sei möglich, dass er sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Tagungsraumes befunden habe. Ich habe keinerlei Anlass, den Wahrheitsgehalt der von R. D. mir gegenüber getätigten Aussagen zu bezweifeln.

Dokumentation: Die folgende Aussage wurde sowohl durch G. S. als auch durch R. M. nachweislich und unter Zeugen über elektronische Medien an einen größeren Empfängerkreis verbreitet. Meine oben angeführte Richtigstellungs- und Rücknahmeforderung unter Fristsetzung bezieht sich auf diese Aussage:

Mit angemessenen Grüßen
Dr. Wilhelm Vollmann

P.S. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass eine Fristsetzung in obiger Angelegenheit grundsätzlich rechtlich nicht erforderlich ist, und dass diese Email völlig ausreichend ist, Euch über meine Absichten und Forderugen zu informieren..
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Zitat:

Hallo,
folgende Mail könnte Euch auch interessieren.
Gruß
G. S.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: r..m.@wxxxxxxx
Gesendet: Samstag, 17. April 2010 08:37
An: xxxxxxxx
Betreff: der kriminelle Münchhausen lügt, dass sich die Balken brechen…

Liebe GuG,

dass man von Wilhelm Vollmann nichts Gutes erwarten kann, wenn man sich nicht zu seinem Büttel macht, ist ja nun allseits bekannt.
Deswegen ist es mir eine besondere Freude, wenn ich Wilhelm Vollmann der dreisten Lüge entlarven kann. Schrieb er doch im Forum folgende Unwahrheit:

„Der Landesvorstand bedurfte im Übrigen Eurer KV-Stellungnahme nicht, denn die Sperrung wurde von mir im Rahmen einer LAVO-Sitzung durchgeführt und dem LaVo mitsamt des unsäglichen Postings R.M. unmittelbar zur Kenntnis gebracht. Widerspruch hat es dagegen nicht gegeben, sondern nur allgemeines Kopfschütteln über R. M..“

Zwei Landesvorstandsmitglieder dementierten auf Nachfrage die obige Aussage des Forenadministrators Wilhelm Vollmann, der sich derzeit wohl in einem Denunziationswahn hereingesteigert hat und auch vor übelster Verleumdung nicht halt macht. Eine Antwort auf dies Lüge ist im Forum leider nicht mehr möglich. Nicht von mir, da ich innerhalb kürzester Zeit zum dritten mal aus dem Forum „verbannt“ wurde, noch von jemand anderem, da Wilhelm Vollmann jeden Thread sperrt, der auf auf seine Lügen die Richtigstellung einstellen möchte. Somit findet eine Zensur der freien Meinungsäußerung statt. Wilhelm Vollmann zensiert und diffamiert in übelster Art und Weise.
Beide Landesvorstandsmitglieder bestätigten, dass weder ich noch mein Posting Gegenstand der letzten Landesvorstandssitzung waren!

Sollte irgenjemand der hier Lesenden nicht wissen, worum es genau geht, möge er sich bei mir oder einem beliebigen Kreisvorstandsmitglied des Rhein-Hunsrück Kreises melden. Die detaillierte Dokumentation der Rufmordkampagne gegen meine Person ist gespeichert.

sg
R.

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-1985-0206-422 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Nachgehakt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2010

So arbeitet die Linke auf Twitter

westertwitt

 

Am 2.4.2010 berichteten wir über einen skandalösen Vorfall auf der Linke-NRW-eigenen Twitter-Website. Uns erreichten einige empörte Zuschriften und viel Unverständnis über einen geschmacklosen 3-Zeiler, der tagelang für die Öffentlichkeit im Internet sichtbar war. In diesem 3-Zeiler hat sich die linke Wahlkampfführung auf ein kaum noch zu unterbietendes Niveau begeben, in dem sie dort „den lieben Gott“ um Unterstützung bat, „Guido Westerwelle zu sich zu holen„.

TWITTER wird von vielen Millionen Usern weltweit genutzt um Nachrichten, Meinungen, Aktuelles usw. auszutauschen, bzw., zu veröffentlichen. Jede Person, die eine TWITTER-Seite unterhält, ist für die dort stehenden Beiträge verantwortlich. Gerade aber den Parteien, wie in diesem Falle dem Landesverband der NRW-Linken, fällt dabei eine höhere Verantwortung für die Inhalte ihrer Website zu, als anderen.

Wie die LINKE-NRW auf ihrer Homepage darstellt, sind für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Landtagswahlkampfes in NRW David Staercke und Pamela Strutz zuständig. Sie haben selbstverständlich, sofern sie für TWITTER zuständig zeichnen, sträflich versagt.

Es darf aber nicht ausser acht gelassen werden, dass die Parteiführung an sich für diese Geschmacklosigkeit verantwortlich zu machen ist. In erster Linie betrifft das die beiden Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Ebenso aber die Sprecherin des NRW-Landesverbandes, Katharina Schwabedissen und den Landesgeschäftsführer des Verbandes, Günter Blocks, sowie den schweigsamen Landespressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky.

Selbstverständlich wurden die Verantwortlichen mehrfach auf diesen Skandal hingewiesen. Sie liessen zwar ihren „Witz“ von der Seite löschen, fanden aber bis heute kein öffentliches Wort des Bedauerns.

Aussitzen ist das Motto einer Parteiführung, der scheinbar die Antworten fehlen oder ausgegangen sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den etwas zurückliegenden „Fall“ Beuermann. Dort hatte sie ein hessischer Student bezüglich des Beamtenstatus von NRW-Lehrern angeschrieben. Frau Beuermann hat aber, bevor sie dem arglosen Lehramtsanwärter antwortete, ihn erst einmal nach guter alter „Parteisitte“ durchleuchten lassen. Ungeschickterweise hat sie dies dann auch selbst offen gemacht.  Als sich der junge Bürger empört an die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Beuermann, wandte, konnte sie lediglich dem Fragesteller in unverschämter Art und Weise antworten. Nachzulesen ist dieser Vorgang HIER!

Seit dem wir diese Angelegenheit öffentlich gemacht haben, hat die NRW-LINKE keine weiteren Twitter-Nachrichten mehr veröffentlicht. Seit 2.4.2010 schweigt die LINKE auch dort!

Wir erwarten nunmehr eine Stellungnahme der linken Parteiführung in NRW zu dieser unglaublichen Entgleisung, und wollen erfahren, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden!

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Twitter :

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Guidos Familie Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2010

Der Familienminister auf Reisen

Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Das Lebensmotto von Cornelius „Conny“ Boersch ist schlicht und einfach: „Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat“, zitierte ihn einmal die Financial Times Deutschland. Boersch aber hat Beziehungen, beste sogar. Der Selfmademan zählt den FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinen engsten Freunden.

Im Wahlkampf 2002 trat Boersch als Wirtschaftsberater des selbsternannten „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle auf. Die Kontakte sind seitdem ausgezeichnet: Bei Westerwelles jüngsten Auslandsreisen in die Türkei und nach China ist Boersch Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation. Auf Fotos steht Westerwelles alter Kumpel gerne hinter ihm.

Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle. Sein Freund Boersch, deutscher Staatsbürger und Gründer sowie Hauptanteilseigner der Beteiligungsgesellschaft Mountain Partners, zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz. Der Firmensitz ist St. Gallen. Angeblich, weil ihm die Schweiz immer schon gut gefallen habe. Dafür ist Boersch ein fleißiger Parteispender. Zwischen 2002 und 2008 hat er der Partei seines Freundes Westerwelle die stolze Summe von 164.200……..

Quelle : SZ sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : PfedelbacherEigenes Werk

Dr. Guido Westerwelle MdB und Michael Link MdB beim Bürgerempfang der FDP Heilbronn am 3. März 2013

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Michael Link Guido Westerwelle 2013-03-03.JPG
  • Erstellt: 3. März 2013

 

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Repressionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2009

Repression gegen Antikriegsaktivisten
Tobias Pflüger

Am Montag, den 2. März 2009, fand vor dem Amtsgericht München/Strafgericht ein Prozess gegen das Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 200 Euro verurteilt.

Die Informationsstelle Militarisierung kritisiert dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaß nahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist. SALZ schließt sich dem Protest gegen dieses Urteil solidarisch an. Mit uns protestieren:

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Inge Höger (Schirmfrau SALZ, MdB Die Linke), Angela Klein (Vorsitzende der Bildungsgemeinschaf t SALZ, Redaktion Sozialistische Zeitung), Peter Schüren (Geschäftsführer SALZ), Michael Rieger (Publizist, Webmaster SALZ), Michael Seeland (bundesweiter Attac-Rat), Marx-Engels- Stiftung (Wuppertal), Dr. Robert Steigerwald (Eschborn), Christian Heinrici (Journalist, Neue Rheinische Zeitung), Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (SALZ Landesbildungsbeauftragter Ost, Marxistisches Forum Sachsen und Leipzig),

Jochen Gester (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin), Sepp Winter (Essen, Journalist, DKP Mitglied), Sebastian Gerhardt (SALZ Berlin, Vorstandsmitglied SALZ, Publizist), Wolfgang Richter (Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ), Bernard Schmid (Frankreich, Jurist und Journalist, Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Dr. Ingo Nentwig (Mitglied Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Thies Gleiss (Mitglied Parteivorstand Die Linke), Detlef Baade (BR/KSBV/Verdi Hamburg), Horst Hilse (SALZ Köln), Helmut Manz, (SALZ – Vorstandsmitglied, LaVo-Mitglied Die Linke.NRW), Klaus Ludwig (Stadtratsmitglied Die Linke Köln, SALZ Bildungskreis Kommunalpolitik) , Rainer Spilker (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Lucy Redler (SAV Bundessprecherin) , Hartmut Drewes (Pastor i.R., Bremen), Michael Mäde (Dramaturg und Autor, Berlin), Dr. Manuel Kellner (Pädagogischer Leiter SALZ), Sascha Stanicic (SAV Bundessprecher, Mitglied SALZ), Andreas Heidrich (SALZ Aachen / Heinsberg, Landessprecher KPF NRW), Redaktion Marxistische Blätter (Essen), Herbert Münchow (MES, DKP, Transnet),Jonny Bruhn-Tripp (Ratskandidat DIE LINKE. Dortmund), Edith Bartelmus-Scholich (Redaktion scharf-links), Christine Lehnert (Bürgerschaftsabgeordnete SAV Rostock), Daniel Dockerill (SALZ Schleswig-Holstein) , Prof. Dr. Wolfgang Dressen (Wissenschaftlicher Beirat SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke NRW), Frank Braun (SALZ Köln), Martin Gertenbach (Landesbildungsbeaf tragter SALZ Süd), Peter Sacher (SALZ Hamm, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.), Frank Schwarzer (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Kirsten Janke (SALZ Dortmund,

Vorstandsmitglied SALZ, Landesratspräsidiumsmitglied Die Linke NRW), Wolfgang Meyer (SALZ Bremen, BAL Bremen), Michael Aggelidis (Justiziar SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke. NRW), Wolfgang Huste (SALZ Rhein-Sieg), Steffen Roski (Soziologe, BdWi), Hildegard Noffz (SALZ Weser-Ems), Jürgen Noffz (SALZ Weser Ems), Michael Pusch (Sprecher Die Linke Kreis Gütersloh), Slov ant Gali (Autor), Gabi Rosinski (Vorstand Kreisverband Die Linke Mülheim, Weltbürgerin) , Hermann Dierkes (Duisburg), Gerald Meier-Zagar (Netzwerk Linke Opposition), Helmut Born (Betriebsratsvorsitzender, Düsseldorf), Wilfried Schartenberg

(Bildungskreissprecher SALZ Bremen), Michael Prütz (Sprecher BASG Berlin), Klemens Alff (Sprecher AKL Bremen), Teja Thürmer (Sprecher AKL Bremen), Özlem Alev Demirel (Stadtratsmitglied Die Linke Köln), Hannelore Tölke (SALZ Bonn) – (Stand vom 7. März 2009), Bruno Dumont (Bildungsbeauftragt er Salz Nordkreis Aachen, Mitglied Partei Die Linke, KPF NRW), Charly Hörster, (SALZ Bonn / Rhein-Sieg), Helmut Wendler (SALZ Köln), Arno Pfaffenberger, (Kreissprecher DIE LINKE – Kreisverband Kumbach /

Bayern), Holger Tressin (DIE LINKE, KV Düsseldorf), Helmut Beushausen (SALZ S.-H.), Julia Dobberstein (Die Linke, Berlin- Neuköln), Sönke Hundt (Landesverband Bremen der Linken), Carsten Albrecht (DIE LINKE, Landesverband Bremen), Bernhard Gestermann (Moers), Dieter Braeg (ehemals BR – Vorsitzender Pierburg – Neuss, Bildungsbeauftragter SALZ Salzburg / Österreich), Andreas Schlüter (Mitglied DIE LINKE Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Armin Kligge (SALZ Sauerland), Brunhilde Stümpler (LAG Senioren NRW in der Partei DIE LINKE / FG BRD-Kuba Regionalgruppe Essen), Almut Jürries (SALZ – Vorstandsmitglied / SALZ

Nordhessen). Peter Köster (SALZ Bremen), Andreas Marquardt (Kreisvorstandsmitglied Die Linke. Mülheim-Ruhr), Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Jörg Rogall (DokumentarAktivist Friesenstein, Journalist). Uwe Bitzel (SALZ Dortmund), Michael Niedworok (DIE LINKE, Berlin Lichtenberg), Fabian Bünnemann (KrVo DIE LINKE. Dortmund), Ingo Engbert DIE LINKE. Kreis Warendorf),

Weitere UnterstützerInnen melden sich bitte unter

salzkreis@yahoo. de (Peter Schüren, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied SALZ e.V.) / www.bildungsgemeinschaft-salz.de

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Fotoquelle  : Autor – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Pflüger, Tobias.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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Der Supergau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2008

„Schlimmer als die Große Depression“

File:Empfang Joseph E. Stiglitz im Rathaus Köln-1491.jpg

Nobelpreisträger Stiglitz wirft Banken, Aufsichtsbehörden und US-Regierung Versagen vor

Nach Einschätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz ist die aktuelle Finanzmarktkrise in mancher Hinsicht schlimmer als die Große Depression in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das sagte er in einem Interview mit Frontal21. Schuld an der Krise seien vor allem die Banken sowie die Aufsichtsbehörden und die Regierung von Präsident George W. Bush.

07.10.2008
Wir fassen zentrale Aussagen des Interviews zusammen:

„Ich gehe davon aus, dass die Krise noch schlimmer werden wird. Das Rettungspaket, das vom US-Kongress verabschiedet wurde, ist nicht gut konzipiert. Das Hauptproblem ist ein Loch in der Bilanz der Banken, das Ergebnis der Vergabe fauler Kredite. Damit handelt es sich nicht nur um eine Vertrauenskrise, nicht nur um ein psychologisches Problem – es war etwas ganz Reales geschehen. Das Loch in der Bilanz muss gefüllt werden – und das Rettungspaket erfüllt diese Anforderung nicht. Bei weiter fallenden Immobilienpreisen, bei der Ausweitung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, von den USA nach Europa, wird das nicht reichen, Vertrauen wieder herzustellen. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine Fortsetzung und Verschlimmerung der Krise.“

„Wir haben besonders in den USA einen völligen Mangel an Kompetenz, an Führungskompetenz an der Spitze. Der Präsident weigert sich, das Nötige zu tun. Kern des Problems ist die enorm hohe Zahl von Zwangsvollstreckungen. Drei Millionen Amerikaner haben bereits ihre Häuser verloren und es werden weitere zwei Millionen dazukommen. Dennoch lehnt es der Präsident ab, dagegen etwas zu tun. Das Rettungspaket wird da wenig ausrichten.“

Ausmaß der Krise

„Das ist ganz offensichtlich die schlimmste Krise seit der Großen Depression. In mancher Hinsicht ist sie noch schlimmer. Bei der Großen Depression gab es auch einen Vertrauensverlust gegenüber den Banken. Aber die Banken hatten sichere und einfache Produkte. Jetzt aber haben wir ein globales Wirtschaftssystem, ein hohes Maß an Wechselbeziehungen und komplexe Produkte.“

Joseph Stiglitz“Ich würde es so sagen: Wenn der Fall der Berliner Mauer das Ende des Kommunismus bedeutete, dann bedeuten diese Septembertage das Ende des Marktfundamentalismus, des Glaubens, dass der Markt sich selbst reguliert, ohne den Staat auskommt.“

„Eines möchte ich wirklich hervorheben: Die Finanzwelt muss dafür zahlen, was sie angerichtet hat. In der Umweltökonomie gilt das Verursacherprinzip: Wer verschmutzt, muss für die Beseitigung sorgen. Auf das Finanzsystem übertragen heißt das: Die Banken haben die Weltwirtschaft mit vergifteten Hypothekenkrediten verseucht. Jetzt müssen sie für die Säuberung bezahlen. Sie haben in den vergangenen Jahren Abermilliarden Gewinne gemacht. Jetzt müssen sie die Reparatur der amerikanischen Wirtschaft bezahlen.“

„Schuld an der Krise sind vor allem die Banken. Ihre Aufgabe ist es, Kapital zu sammeln, es aufzuteilen und die Risiken zu beherrschen. Dafür wurden sie belohnt. Mehr als 30 Prozent aller Unternehmensgewinne in den USA sind in die Finanzbranche geflossen. Aber ihre Aufgabe haben sie nicht erfüllt. Sie haben das Kapital verteilt, in Häuser investiert, die die Menschen nicht bezahlen konnten. Sie haben das Risiko nicht beherrscht, sie haben es erst geschaffen.“

„Schuld tragen aber auch die Aufsichtsbehörden, die US-Notenbank und ihr früherer Chef Alan Greenspan. Als mehr Regulierung gefordert wurde, als vor einer Blase gewarnt wurde, lehnte er das ab mit der Begründung, es sei nur ein bisschen Schaum. Er hat gesagt: Das kriegen wir hin. Aber er sagte nicht, dass es den Steuerzahler Milliarden Dollar kostet.“

„Schuld ist auch die Regierung von Präsident Bush mit ihrer Mentalität des Freien Marktes. Diese Haltung wurde besonders von den Republikanern gefördert, aber fand oft auch Unterstützung in beiden Parteien. Und Wall Street kaufte sich diese Politik, um noch mehr Geld zu machen. Das alles auf Kosten der amerikanischen Arbeiter, der Hausbesitzer, der Steuerzahler und der Weltwirtschaft.“

Quelle : Frontal ZDF

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Fotoquelle : Personen von links nach rechts: Dr. Rainier van Roessel (Vorstandsmitglied Lanxess AG), Jürgen Roters (Oberbürgermeister der Stadt Köln), Joseph E. Stiglitz (Preisträger des Preises für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel 2001).

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)“

If possible a weblink to the original image would be great: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Empfang_Joseph_E._Stiglitz_im_Rathaus_K%C3%B6ln-1491.jpg

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