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RENTENANGST

Hartz IV – Regelsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2010

Ulrich Schneider erkennt die Pläne  – Hartz IV-Bezieher weiter verarmen zu wollen

Schröders Handlanger nimmt den Jagdschein für die Hartzer entgegen

Da ist er wieder zu hören, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  – Ulrich Schneider – und nennt die Etatplanungen des Finanzministerium eine Provokation. Festgestellt wird der mangelnde Vorsatz der Regierung, das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf Kinder in Hartz IV entsprechend umzusetzen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr auffällig, dass gerade von den Sozialen -Verbänden und -Einrichtungen in diesem Land sehr wenig an Kritik über das Spargesetz zu hören ist. Vermutlich treffen die Reden von der einseitigen  Allianz zwischen Gebern und Nehmern hier den berühmten Nagel auf den Kopf, denn in Ländern, in denen es keine Bettler gibt, gäbe es keine entsprechenden Bedürfnisse zu befrieden und folglich in diesen Institutionen kein Geld zu verdienen.

Auffällig in diesem Zusammenhang im Kreis WAF der Geschäftsstellenleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Außer selbgefälliger Presseauftritte und dem Schreiben von unsinnigen Leserbriefen sowie Hirn entleertes Geschwafel  ist von dem Herrn Zöller recht wenig über den Sinn seiner Institution  zu hören. In den Berichten „Abseits für Zöller“ und „Nachgefragt Herr Zöller“ berichteten wir unter anderen bereits ausführlich über einige doch sehr seltsam erscheinende Vorkommnisse. Als SPD Mitglied zum sachkundigen Bürger in den Kreistag gewählt, soll er heute, laut SPD-Urgestein Norbert Bing mit der Linken Gruppierung sympathisieren.

Wäre dem so, paktiert er für eine aus Kommunisten und ehemaligen Stasi-  Mitgliedern bestehende Wahlgemeinschaft. Damit macht er sich auch mutmasslich zum billigen Handlanger einer Gruppe von Rufmördern, Betrügern und Denunzianten. Der Kopf dieser Interessen Gemeinschaft  Günter Blocks, der Landes Tünnes, besitzt sogar die Frechheit, sich erneut der Wahl zum Geschäftsführer zu stellen. In allen letzten Wahlen vom Wähler ignoriert, versucht er es immer wieder mit allen Mitteln an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe zu gelangen. Wir werden beobachten, ob die politischen Skandale um liegen gelassene Schmierzettel und wie die von den Rurbaronen veröffentlichten überhöhten Reisekostenabrechnungen nicht ausreichen, diesem völlig überforderten Stinkstiefel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
IE
Hier nun der Bericht:

Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze

ALG II Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet Millionenloch bei Hilfen für Leistungsempfänger

Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. „Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine „Provokation“.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als „allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

 

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Die Linke zerbröckelt !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2010

Die Linken  Mitglieder aus den Stadtrat in Emmerich verlassen die Partei

Wie wir gerade durch einen Kommentar von Mona ( Name u. E.Mail Adresse der Red. bekannt) erfahren, sind jetzt auch die Mitglieder des Stadtrates von Emmerich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten und haben die Partei BSD gegründet. Wie die WAZ berichtet sind die Gründe für die Abspaltung weniger in einem lokalen Zerwürfnis zu suchen. Beim Kreisverband auf der linken Rheinseite kracht es seit langem, mit der Landespartei kann man sich nicht mehr identifizieren, und der SPD hat man die Hartz-IV-Gesetze nicht verziehen. „Wir haben inhaltliche Differenzen mit der Partei Die Linke“, stellt Meschkapowitz klar, „ich habe Bauchschmerzen mit dem Parteiprogramm der Linken in NRW. Wir wollen uns von Partei ideologischen Hintergründen distanzieren. Es geht uns um politische Inhalte.“
Quelle : WAZ >>>>> weiterlesen

Eine weitere interessante Entwicklung wird aus Hagen gemeldet. Dort wird mal wieder zu Neuwahlen aufgerufen. In der Meldung heißt es weiter:
„Über die Aktivitäten gibt es nicht viel zu berichten. Parteiinterne Veranstaltungen für die Mitglieder gab es keine, außer Wahlen, Wahlen und nochmals Wahlen. Politische Veranstaltungen unter der Regie des Vorstandes sind keine bekannt. Die Arbeit des Vorstandes bestand vorrangig in der Ausgrenzung von den Mitgliedern, die politisch aktiv werden wollten und wollen.“
Besonders in Hagen hat auch wieder einmal der Undertaker der NRW LINKE Günter Blocks seine Spuren als Peacemaker hinterlassen. IE

Quelle: Doppelwacholder >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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