DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ein großer Tag für die Linke RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2014

Ein großer Tag für die Linke RLP

Das war dann wohl ein großer Tag für DIE LINKE in RLP, die Tagung des Landesparteirat. Vor den 26 anwesenden Delegierten durfte Prof. Schui sein Gastreferat halten.

Anwesend, wie auch auf den Foto sichtbar Dr. Wilhelm Vollmann alias IM Crohne. Mit am Kopftisch sitzend, aber optisch trotzdem nicht zu diesen Duett dazugehörend. Na, zumindest nicht richtig. Wie lesen wir später, eine Inszenierung wie aus einem Schmierentheater.  Müde, zurück gelehnt, irgendwie abwesend, aber wichtig als Präsident? Berichtet hatten wir über das schmückende Anhängsel der Partei schon des öfteren

Da wurde überhaupt sehr gründlich gearbeitet in der Linken von RLP welche nun auf die eigenen Ruinen blickt. Da sitzt noch ein wenig politisches Fallobst im Bundestag welches auch seinen Anteil daran trägt das bereits zur innerparteilichen Leichenfledderei angesetzt wird, wie aus den abgegebenen Kommentaren auf Facebook zu lesen ist. RLP schreitet damit im Gleichschritt mit Bayern den anderen West-Bundesländern voraus.

Auch sehen wir dass die Ostländer unaufhaltsam dem Westen folgen. Es reicht eben nicht aus nur immer mit den Fingern auf die Fehler in den andere Parteien zu zeigen, Irgendwann erwartet der Wähler auch die Einlösung der abgegebenen Versprechen. Wie hat sich Kipping gestern in Berlin geäußert: „Die AfD wollen nur die Normalfamilie“. Wir haben hier im Land vielleicht 30 Millionen Familien. Will diese dumme Göre Politik für die abnormalen Familien machen? Das wären dann vielleicht 3000. O.K. Mehr Wähler wird die Partei auch bald nicht mehr auf die Beine bringen.

Hier ein Stimmungsbild aus Facebook, zu dieser Versammlung:

H. W. J. : Landesparteirat – mit 26 Delegierten aus 29 Kreisverbänden. Das klingt wie früher der Scherz zum „Internationalen Frühschoppen“; „Mit fünf Journalisten aus sechs Ländern“. Ist nur diesmal kein Scherz.

B. A. R. : Oder mit 5 Journalisten aus 6 Ländern…beim Internationalen Frühfoppen…

M. P. : Aber Stasi Crohne dabei als President… .. kotz kotz kotz

J. L. :  Der konnte doch damals nichts dafür. Der Arme IM Crohne!

J. M. : Und Wilhelm am Schlagzeug. Ich sehe schon, ihr rockt den laden!

K. S. S. niedlich, die alten Herren. Dachte zuerst, es sei eine Theateraufführung

J.  M. : Ja, eine Schmierenkomödie

I.  S. :  Eine Debatte mit Herbert Schui kann nur zur Bewußtseinserweiterung führen. Wenn sie so spärlich besucht wird, verschwenden wir Talente und Ressourcen.

K.  S. S. : Ist halt RLP Ilja;

J.  M. :  Die restgenossInnen tagen wohl im proberaum der hiesigen dorfkapelle. Beim nächsten Mal können sie sich dann in Wilhelms Kölner Wohnung treffen und fidel Castro per YouTube zuschalten

K.  S. S. : ha, ha,ha….

M. Y. R. Hahahaaa, sehr Gut Jens.

H. W. J. : Das verkürzt die Tagung – Castro redet kürzer als Wilhelm.

K. S. S. : Lol

J.  M. : Und verstehen tun die Leute eh nur spanisch

M.  K. : Die Muppets…looool

A. S. :  Na wenigstens faellt nacher das Auf Wiedersehen kurz und knapp aus

L.  R. : Wer ist denn die Dame neben dem Prof? Muss ich die kennen?

R.  D. : Doch so viel.

R.  D.  : Solche Kleinveranstaltungen nennt man bei uns Flohzirkus.?

F. N. : Der letzte macht das Licht aus.,

W. H. : Da wird halt noch jeder Besucher mit Handschlag begrüßt und bekommt vom Kartenabreisser seine Tüte Popkorn an den Platz gebracht! Toll

M. M. : Leo, eine Genossin aus dem Kreis Vulkaneifel, die zwar den Prof. Schui vorstellen sollte, aber dann ca. 15 Minuten nur von sich selbst und ihrer Vita erzählte. Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mtglied im Kreistag. Da gab es wohl ein Informationsdefizit

F. W. : Partei ergreifen bei der Partei: Mensch-Umwelt-Tierschutz. Eine gute Alternative.

B. S. : sorry, ich glaub ich sollte auch dabei gewesen sein. hat dieses mal noch nicht geklappt. Anfangsschwierigkeiten. das nächste mal klappt’s besser. (hoffentlich)

M. M. : bis auf das sehr gute Referat hast du nicht wirklich etwas verpasst!

H. W. J. : Dann gab es ja mal richtige Sachpolitik beim LPR.

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Grafikqielle   :  Kurhaus Wiesbaden bei Nacht

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Die RLP Krise wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Die Krise produktiv wenden!

Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei DIE LINKE ist vor fünf Jahren angetreten, den Interessen derjenigen zu dienen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Viele Menschen sehen uns als Alternative zu den anderen Parteien, weil wir glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Der aktuelle Machtkampf an der Spitze unserer Partei in RLP gefährdet aber zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, sind der Meinung, dass diese Fehlentwicklung strukturelle Gründe hat. Das Hauptproblem ist, dass die Parteibasis zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der Partei hat und nimmt. Wir betrachten unseren Aufruf als ersten Schritt in einem Prozess, der dies ändert und unsere Partei damit aus der Krise führt.

· Wir setzen auf offene demokratische Diskussionen, nicht auf Gremiendiplomatie!
· Wir arbeiten zunächst darauf hin, dass der nächste Landesparteitag zuerst Satzungsänderungen beschließt und danach einen neuen Landesvorstand (LaVo) wählt.
· Wir suchen dabei auch das Gespräch mit denjenigen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer Erfahrungen mit unserer Partei in Rheinland-Pfalz inaktiv geworden oder ausgetreten sind und auch mit denjenigen, die ausgeschlossen wurden.
· Wir nutzen die Kontakte, die sich aus unserer Arbeit für die Verbreitung dieses Aufrufs ergeben, nicht nur zur Veränderung unserer Partei, sondern auch für den beginnenden Landtagswahlkampf.

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:

Trennung von Amt und Mandat!

Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein und nicht umgekehrt.

Demokratisierung der elektronischen Kommunikation!

Das bedeutet: es wird eine IT-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, den Administrator des neu zu schaffenden Online-Parteiforums zu berufen und zu kontrollieren.
Erläuterung: damit soll beispielsweise das Problem handhabbar gemacht werden, dass der Admin selbst gegen die Forenregeln verstößt.

Kontrolle des LaVo durch den Landesparteirat!

Das bedeutet: Mitglieder des LaVo und von ihm bezahlte oder eingesetzte Funktionsträger     (innen) haben im Landesparteirat nur beratende Stimme.
Erläuterung: der LaVo soll keinen Einfluss auf das Gremium nehmen können, welches ihn laut Satzung kontrolliert (und das ist der Landesparteirat).

Transparenz der Entscheidungsprozesse!

Das bedeutet: Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich und die Protokolle werden den Parteimitgliedern zeitnah in einem dafür reservierten Bereich des Internet-Auftritts der Landespartei zugänglich gemacht.
Erläuterung: Transparenz ist die Grundlage für die politische Arbeit in unserer Partei, die auf die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder angewiesen ist.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt an Kreise Kommunizieren
info@linke-kk.net
Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und an die Unterstützer(innen) verteilt.
Wer von den Unterstützer(innen) sich an der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch untereinander beteiligen möchte, teilt mit, dass die Email-Adresse hier aufgeführt werden soll. Wer als Kontaktperson zur Verfügung steht, gibt zusätzlich eine Telefonnummer mit an.

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Fotoquelle : Johann JaritzEigenes Werk

Blacksmith demonstration at the Christ Child market in the community Velden, district Villach-Land, Carinthia, Austria

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Velden Christkindlmarkt Schmied Demo 16122007 21.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2007

 

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RLP – Vorstandsstreit?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,
satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Der Pressemeldung des Landes Schatzmeisters Hans Domeyer folgte promt die „Richtigstellung“ in Form eines Dementi von Senger-Schäfer. Die Vorgänge in der Partei DIE LINKE sind schon seltsam. Beide sitzen in ein und dem selben Vorstand. Der Chef-Beitragseinnehmer einer Landes Partei, der Buchführer der Finanzen, muss sich in seiner wichtigsten Aufgabe von seiner Vorsitzenden korrigieren lassen? Das ergibt Fragen über Fragen als da wären:

Werden  zwei Mitgliederlisten geführt ? Eine von der Vorsitzenden zu den Wahlen und eine von dem Kassierer nach Zahlungseingänge ?
Ist Hans Domeyer nicht fähig seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn nicht fähig ?
Hat man aus der Erfahrung mit einem Schatzmeister Namens Schulte keine Lehren gezogen?
Treu dem Wahlspruch: The blind following the blind. Jetzt kommt es auf 100.000 Euro auch nicht mehr an?
Die Vorsitzende verfügt über alte und neue Listen der Beitragszahler und weiss wer nachbezahlt hat ?
Wofür braucht man dann noch einen Schatzmeister?
Oder versucht eine Vorsitzende auf diese Art und Weise ihr Fell zu retten.

Aber zurück zum Gründungsspruch der Partei: Wir wollen alles anders und besser als die anderen Parteien machen. Sollte jemand etwas davon merken: Bitte melden. IE

Der SWR berichtete wie folgt:

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,

satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Nichtzahlende Mitglieder – zu viele Mandate für Linke?

Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, heißt es, dass der Kreis Mainz-Bingen an der Spitze der Nichtzahler liegt. In den Kreisverbänden Landau und Donnersberg betrifft es fast die Hälfte der Mitglieder, im Kreis Alzey-Worms sind es 43 Prozent, in Mainz knapp 26 Prozent der Mitglieder, die keine Beiträge zahlten. Nach der Parteisatzung gilt es als Austritt, wenn sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde (§3 Absatz 3 Bundessatzung). Ein Parteisprecher hatte gestern noch erklärt, er gehe davon aus, dass alle zahlen.

Von den Mitgliederzahlen hängt es unter anderem ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband zum Landesparteitag schicken kann. Derzeit lautet der Schlüssel: Auf je zehn angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Demzufolge haben an der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl knapp 60 Delegierte teilgenommen, die den Kreisverbänden bei satzungsgemäßem Verhalten nicht zugestanden hätten.

Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß gesorgt. Nach seinen Angaben zahlen in Bayern gut 40 Prozent der Mitglieder keine Beiträge.
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Mainzer Linke dementiert Bericht über „Karteileichen“

Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz hat Berichte dementiert, wonach rund ein Viertel der Mitglieder keine Beiträge bezahlt – und damit eigentlich ausgetreten ist. Die Zahlen seien veraltet, inzwischen hätten viele Parteimitglieder nachbezahlt.

Quelle : SWR >>>>>weiterlesen / sehen

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Kurzkommentar Bernd Wittich:
Mainz Linke  Senger-Schäfer  dementiert Bericht über „Karteileichen“ – Eine Landesführung, die kaum etwas über ihre Partei weiß schwätzt zur Täuschung der Mitglieder und der Öffentlichkeit:

Die Linke RLP hat bisher Mitgliederdaten häufig intransparent und zweilen auch manipulativ gehandhabt. Bis zum Domeyer-Bericht war aus dem Umfeld des Landesschaftsmeisters zu hören, dass die Partei aus Gründen des  Standes der  Datenpflege überhaupt nicht zu klaren Aussagen über die Mitglieder und Beitragszahlungen in der Lage war.

Was die Kenntnis über konkrete soziologische Daten über die Landespartei anbelangt, fehlt dem Landesvorstand seit Jahren jede genaue Kenntnis. Fakten sind in diesem Partei-Phantom nicht Teil des politischen Führungshandwerkszeuges.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die 580 Nichtzahler beweisen:

a) Es gibt Mitglieder die ihre Verbundenheit mit der Partei aufgekündigt haben. (Auch ein Hartz IV-Empfänger zahlt gern den Mindesbeitrag, wenn er mit seiner Partei zufrieden ist und auf sie stolz ist. Hier hat Senger-Schäfer im SWR-Gespräch wieder eine ihrer üblichen a-politischen und Substanz armen Statements abgegeben. Sie blufft, mit politischer Führung hat dies nichts zu tun.
b) Die Zahl der „politisch deaktivierten“ Mitglieder ist wesentlich höher, eine Folge der autoritären Führunsgmethoden der bisherigen Landesvorstände und des Führungspersonals. Zur Praxis gehören „Kalte Ausschlüsse“, mittels Intrigen, Rufmord, Denunziation werden kritische Stimmen mundtot gemacht, ignoriert, im stalinistsichen Sinne, es werden UNPERSONEN generiert. Bisher bediente MdB Alexander Ulrich sich hierzu besonders der Dienste des Herrn Dr. Wilhelm Vollmann.

Die Partei nach dem Gefolgschaftsprinzip zu organisieren, darin haben A. Ulrich und S. Schäfer und die Mehrheit im LaVo stets gemeinsam gehandelt. Eine Persönlichkeit, die besonders für dieses sozial-autoritären Kurs steht, ist die heutige Landesgeschäftsführerin Theisinger-Hinkel. Der Mitgliedschaft dürfte kaum bekannt sein, wie die Besetzung dieses Postens mit Frau Theisinger-Hinkel legitimiert ist.

c) Der politische Skandal ist, das die Partei offensichtlich zu mehr als einem Viertel der Mitglieder über die Kreise keine persönlichen Kontakte und Gespräche pflegt. Die politische Arbeit mit „Neumitgliedern“ ist rudimentär. Das Interesse an den konkreten Menschen, die in die Partei eintreten, nur ein instrumentelles!
Bernd Wittich
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Zu guter Letzt noch einen Artikel aus dem Neuen-Deutschland zum Thema Ulrich.

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Fotoquelle : zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

  • CC BY 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Zensur.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Demokratie Aufruf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Der Antidemokratismus geht weiter  – notdürftig getarnt

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.

(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  –

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, „wirbt“ um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem „Obrigkeitsbescheid“ zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

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Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

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Die demokratische Farce

“ Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.“

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle „allgemeinmenschlicher“ Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen – u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung – verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines „Mißverständnisses“, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

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Aufruf – Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei –  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
____________________________________
Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

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Fotoquelle :PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

PaoloNapolitanoEigenes Werk

Women wearing niqabs in London.

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Die Glaubhaftigkeit in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Genossin MdB Senger-
Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke –

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010

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Scanquelle : DL / privat DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Das DGB-Bildungswerk

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

DIE HEILE WELT DER DIKTATUR:
OSTERREITEN UND STASIKNAST IN BAUTZEN

Gedenkstätte Bautzen.jpg

lädt zu folgendem Seminar nach Bautzen ein :

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Liebe GenossInnen,

mein diesjähriges Seminar zu Bautzen (Meine Heimatstatdt, DDR-Geschichte und Gegenwart) kann auch von Bildungsurlaubern in Rheinland-Pfalz, im Saarland, NRW, Berlin u.a. Bundesländern  besucht werden. Erwerbslose sind auch berechtigt,  Antrag beim zuständigen Arbeitsamt /Arge zu stellen. Die Teilnehmergebühr wird ermäßigt, siehe Website.

Die Wormser und Heidelberger Genossen bitte ich unter dem Motto: Partnerstadt Bautzen, das Seminar bekannt zu machen.

Ich bitte um Weiterleitung auch durch den KV LU und den LaVo, sowie die LAG Politische Weiterbildung. Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund / Forum Zeitgeschichte und Politik.

Das Seminar ist geeignet, um sich auch für die Auseinandersetzung mit der DDR-geschichte im Wahlkampf weiterzubilden.

Wer weitere Infos wünscht, wende sich bitte an mich.

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter
Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen
Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Kurze Stadtbeschreibung:
Bautzen nennt sich „Stadt der Türme“ oder „Tor zur Oberlausitz“. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche – zum Beispiel des „Osterreitens“ – touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das „gelbe Elend“, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das „heimische“ Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

TERMIN:

29.08.10 bis 03.09.2010 ORT: Bischof Benno Haus in Bautzen / KOSTENBETEILIGUNG: 265 Euro; Nicht-Gewerkschaftsmitglieder zahlen zusätzlich 150 Euro;
Ermäßigung möglich bei einem Einkommen unter 875 Euro.

Zusätzliche Teilnehmerinformationen : Klack

Veranstaltungs – Programm : Klack

Weitere Informationen und Themenplan sowie ANMELDUNG : Hier – Klack
oder unter dem Stichwort  *DIK*  direkt an:
mailto:bildungsurlaub@dgb-bildungswerk.de

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DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung, Am Homberg  46-50, 45529
Hattingen (Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430)
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Newsletter Geschichte, Wirtschaft, Zeitgeschehen, Europa
DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung
Am Homberg 46-50, 45529 Hattingen
Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430

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Fotoquelle : GedenkstätteBautzenEigenes Werk

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Aufgabe Selbstbefreiung

Erstellt von Gast-Autor am 11. Juni 2010

DIE LINKE –
Partei vor der Aufgabe der Selbstbefreiung

Da ist noch linkes Leben drin – anders als bei euren hohlen Beispiel Rosa !

Ohne Lafontaine und Gysi, ohne die Vorarbeit in Gewerkschaftskreisen, ohne die „Erfurter Erklärung“ 1997 hätte es den raschen Aufbau einer gesamtdeutschen linksorientierten Wahlalternative nicht gegeben. Lafontaine und Gysi wurden als telegene Vordermänner und Organisationsinterne Autoritäten in Anspruch genommen. Zwar verdanken PDS Ost und besonders die PDS West und die WASG ihre Existenz sozialer, politischer und kultureller Veränderungen in der Gesellschaft, waren sie Ergebnis des Wirkens von Menschen die sich auf die Wege der parteipolitischen alternativen linken Selbstorganisation begeben hatten. Zugleich waren es aber Parteientwicklungen, insbesondere in der WASG und der PDS Ost, die „von oben“ betrieben wurden, aus den ums politische Überleben ringenden Apparaten der SED und um einen parteipolitischen Neustart bemühte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, letztere in nicht gering zu schätzendem Maße aus den Gewerkschaftsapparaten.

Die Parteientwicklung der WASG, der PDS Ost in ihrer Krise in der zweiten Hälfte der 90er und mehr noch der auf Wahlkampf orientierte „Fusionsprozess“ offenbarte zugleich mit dem Team Lafontaine-Gysi eine entscheidende Schwäche der entstehenden Partei: Ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder, stärker imWesten, als im Osten, bedurfte der autoritären Führer, um schnell im parlamentarischen System Tritt zu fassen.

Die Widersprüche zwischen Apparate Erfahrenen Berufsfunktionären (Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, bald auch MdB´s und Landtagsabgeordnete) und einer mehr oder eher weniger in der parteipolitischen Selbstorgani-sations unerfahrenen Mitgliedschaft wurden von oben massiv gedeckelt, überzogene Führungsansprüche, Dominanzge-baren wurde von der Mehrheit der Basis akzeptiert oder mehr oder weniger hingenommen. Innerparteiliche Dialogfähigkeit, konstruktives Austragen von innerparteilichen Konflikten blieb, gemessen an den Erfordernissen innerparteilicher Pluralität und breiter Bündnisfähigkeit nach außen, hinter den Anforderungen weit zurück.

Diese Partei schien der autoritären Führer Gysi´s und mehr noch derLafontain´s zu bedürfen. Wer das anders sah, mußte und muß mit massiven Gegenwind rechnen. Die Spitzenakteure West waren geübt im Gebrauch der Ellenbogen der (innerparteilichen) Macht, erhebliche Teile der Ostpartei sind nur noch BeitragszahlerInnen, aus Altersgründen, die anderen bedurften des „Deals“ mit der WASG, nur so war das eigene politische Überleben als bundespolitische Kraft zu sichern bzw. wieder zu gewinnen. Im Osten dominiert die Bereitschaft zur „Harmonisierung“, zu „Formelkompromissen“, die Konfliktkultur ist marginal entwickelt.

In der Mischung der so unterschiedlichen Führungskulturen ergibt sich nun eine ambivalente Auffassung von Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei, ein informeller Zentralismus wird praktiziert. Die Gysiformel von Strömungsverbot für Vorstandsmitglieder hat das Potential, die Pluralität der Partei in den Vorstandsgremien weiter auszublenden, die Strömungs- und Plattformkultur zu schwächen. Zugleich nutzte Lafontaine seine bundespolitischen Abgang, um mit Bartsch die Führungskräfte Ost nachhaltig zu schwächen, mit von der Partie war „ganz neutral“ die Sozialistische Linke“, die das innerparteiliche Mobbing scheinheilig in Szene setzte. Es darf gezweifelt werden, ob Klaus Ernst ein Vermittler, ein Moderator zu sein bereit und in der Lage ist.

Gysi und Lafontaine begannen einst als Hoffnungsträger, heute sind sie mehr Teil des Problems als der Lösung der innerparteilichen Probleme der Partei. Zumindest imWesten gibt es keinen Landesverband, indem es nicht schwerwiegende Dauerkonflikte zur innerparteilichen Demokratie gibt. Dort, wo deren Sichtbarkeit abklingt, ist dies Austritten, Ausschlüssen, organisierter Ausgrenzung, Diffamierung und infolge Entmutigung und Resignation „zu verdanken“. Eine mit den Führungen wirklich rückgekoppelte Parteiöffentlichkeit existiert nur fragmentarisch. Glasnost, Offenheit und Öffentlichkeit werden als parteischädigend bekämpft.

Die Partei ist weniger denn je gewillt, sich den tragischen Erfahrungen, den Niederlagen linker Bewegungen und des sogenannten „Realsozialismus“ konkret zu stellen, um daraus handfeste linkssozialistische demokratische Erneuerungspraxen zu gewinnen. Als der enge Gysi Vertraute, Dr. Dietmar Keller, Kulturminister in der Modrowregierung, für die PDS im Bundestag und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlandall zu sehr deutlich machte, dass ihm geschichtspolitische Abstinenz und autoritäre Entwicklungen in seiner Partei mißfallen, wurde er aus der Partei komplimentiert. Bartsch war nicht Gysis erster personalpolitischer Sündenfall.

Gibt es Hoffnung? Ja, wenn sich in der Tiefe und Breite der Gesellschaft selbstorganisierter Widerstand regt, dann werden ihre neue, anders sozialisierte Mitglieder, auch aus der kulturellen Linken zuwachsen. Nachhaltig neue Ansprüche an das Niveau und die Art und Weise des politischen Handeln der Partei erwachsen nur aus der gesellschaftlichen Selbstbewegung. Vorher ist nicht zu erwarten, dass DIE LINKE kreatives Zentrum linker Bewegungen oder nur Teil eines solchen zu sein, in der Lage ist. Die Autoritätsgläubigkeit in der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ist die schwerste Hypothek des Lafontaine-Gysi-Deals.

Daueraufgabe: Emanzipation!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Fotoquelle : Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA30.Enroute.WomensMarch.WDC.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:30.Enroute.WomensMarch.WDC. (32497084045).jpg

 

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LINKE in der Gauck Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2010

Entschiedener PROTEST gegen die Ablehnung der Kandidatur Joachim Gaucks für die Bundespräsidentschaft durch DIE LINKE.

Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen dass Bernd 1988 aus der DDR ausgebürgert wurde. Es zeigt sich wieder einmal allzu deutlich das die Partei DIE LINKE nicht die nötige Empathie besitzt, um den ehemals Verfolgten der DDR Diktatur den Ihnen gebührenden Respekt zu erweisen. In Gegenteil, man macht sich zu billigen Handlangern überflüssiger Bonzen, welche sich auch heute wieder an einen gut gedeckten Tisch mästen, dabei nicht einmal realisierend, das mit Sektierern und Politspinnern kein Staat zu machen ist. Die Menschen werden den Ideologien kranker Köpfe nicht folgen und lieber von vorherein den Verlockungen sozialer Verbesserungen entsagen, um dafür nicht an Freiheit zu verlieren.

Es ist doch ganz schlechtes Kino heute mit ansehen zu müssen, wie staatliche Beamte, welche sich ihr ganzes Leben an der Krippe der Demokratie gesättigt haben, Stasi-Handlangern  und Kommunisten hinterher hecheln, um die Hand welche sie über Jahre gefüttert hat, heute zu beissen. DL/ IE

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Hiermit fordere ich die Mitglieder und Vorstände der Partei DIE LINKE auf, sich nachhaltig und verantwortungsvoll mit der Geschichte der SED. DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit auseinanderzusetzen.

Die Ablehnung Joachims Gauck´s und die für die Sprachregelung in der Linkspartei verwandte Formel: „Gauck sei ein Mann der Vergangenheit“ zeigt den Menschen im Lande überdeutlich, DIE LINKE ist noch keine Bürgerrechtspartei, sie ist noch keine Partei der Zukunft!

Eine Linke ohne der Fähigkeit zu trauern, ohne Respekt vor den Opfern der Diktatur in der DDR, ohne eine würdige und aufrichtige Geschichts- und Gedenkpolitik  ist kein Vertrauen zu schenken. Zwischen den blinden Flecken in der Geschichtspolitik und den sozialautoritären Praxen in der Partei DIE LINKE, ihren Boni für Stasimitarbeiter und ihr Beschweigen der Verbrechen der DDR erkenne ich einen deutlichen Zusammenhang. DIE LINKE bedarf einer tiefgreifenden und nachhaltigen innerparteilichen Demokratisierung!
Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE, fordert einen klaren Einsatz für Bürgerrechte, für politische Freiheitsrechte und für die Unterstützung Joachim Gaucks!

Bernd Wittich               Ludwigshafen,   4. Juni 2010
Mitglied DIE LINKE, 1988 aus der DDR ausgebürgert

Die Linke in der Gauck Falle

DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl – freiwillig in der Gauck-Falle?

Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein „natürlich“ für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politischkulturellen Gründe, für die angeblich „natürliche“ Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.

Die Partei, die sich „DIE“ Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für „DIE Linken“ im Lande spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für die Verhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten LINKEN.

Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen „Wiedervereinigung“ und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen „Klassenfeindes“, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als „gewöhnliche“ Machtapparate „normaler“ Staaten.

In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck – der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde – droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?

Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.

Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.

Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den „sanften“ Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.

Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ am „Stasijäger“ Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte „Auffanglinie“ für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.

Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie „einzelne Übertreibungen“ der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.

DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der „Gauckbehörde“ und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.

Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird.

 Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.

Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.

Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:

“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

Herr Gauck macht sich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus „Ostalgie“ zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.

Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls „neutral“. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und „revolutionäre“ verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als „Kundschafter des Friedens“ oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.

Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.

Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.

Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.

Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger- Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet.

Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW ?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010

* die HARTZ-4-Plattform/Wiesbaden äussert die Bitte um Veröffentlichung ihrer Presseerklärung, der wir sehr gern nachkommen!

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Fotoquelle : Tohma (talk)Eigenes Werk

Joachim Gauck, Eröffnung des Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2008 in Nordrhein-Westfalen

  • GFDLHinweise zur Weiternutzung
  • File:Joachim Gauck 2.jpg
  • Erstellt: 3. September 2008

 

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