DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Wir, das europäische Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2015

Ich, bin euer Volk

von David Stark und László Bruszt

Viele Europäer, die den Einigungsprozess des Kontinents gern wiederbeleben möchten, beschäftigen sich jüngst wieder mit der Gründung der Vereinigten Staaten. Viele allerdings lehnen das US-Vorbild mit der Begründung ab, die heutigen Probleme würden zu wenig Ähnlichkeiten zu jenen der damaligen Zeit aufweisen. Andere, die anerkennen, dass die föderalistischen Prinzipien für die Probleme eines gemeinsamen europäischen Marktes durchaus Lösungen bieten, beklagen sich, dass es das „europäische Volk“, das diese neue politische Struktur bilden könnte, nicht gibt.

Aber zwischen den amerikanischen Gründerjahren und der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union gibt es bemerkenswerte Parallelen. Tatsächlich geben die Gestaltung der US-Verfassung und die Geburt des amerikanischen Volkes Grund zur Hoffnung, dass einige der schwierigsten Probleme Europas eines Tages gelöst werden könnten.

Die Jahre nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg waren schwierig. Auf Grundlage der Artikel der Konföderation hatten die 13 ehemaligen britischen Kolonien einen gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen gegründet, einschließlich einer Zentralbank. Trotzdem verbrachten sie viel Zeit damit, sich über Haushaltspolitik und die Währung zu streiten, und auch zwischen Gläubigern und Schuldnern gab es Unstimmigkeiten. Zwischen den nördlichen und den südlichen Staaten entstanden Spaltungen, ebenso wie zwischen den kleineren und den größeren. Mitunter schien es, als sei der junge Staat kurz vor dem Zerreißen.

In den 1780er Jahren wurden diese Probleme durch eine kleine Gruppe amerikanischer Politiker vollständig umgestaltet. Ihre Schlüsseleinsicht ist für das heutige Europa ebenso relevant wie damals für die USA: Die Probleme des Landes wurden nicht von böswilligen Politikern oder schlecht informierten, unwissenden Bürgern verursacht, sondern waren eine unmittelbare Folge einer unpassenden politischen Struktur.

Unter den Artikeln der Konföderation fand die gesamte Politik – ebenso wie heute in der EU – auf lokaler Ebene statt. In den einzelnen Staaten wurden Politiker gewählt, aber es gab keine gewählten Politiker (oder Parteien) für die Ebenen und Programme, die die Grenzen der souveränen Staatseinheiten überschritten. Staatsführer wie Alexander Hamilton, John Jay, James Madison und George Washington hatten verstanden, dass diese Struktur Kirchturmpolitik und Provinzialismus förderte – auf Kosten des „nationalen Interesses“, also des gemeinsamen Interesses der Mitgliedstaaten der Union.

Um diese Probleme zu lösen, versprachen die Schöpfer der US-Verfassung, eine Nationalregierung einzuführen, die den Menschen der USA verpflichtet, zur Vertretung der Interessen der gesamten Union ermächtigt und zur Lösung von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten geeignet war. Zu diesem Zweck verankerten sie die Souveränität der USA in ihren Bürgern – ein völlig neues Konzept.

Aber obwohl sie die nationale Souveränität dem „Volk“ übergaben, war dies nicht das einzige Souveränitätsprinzip. Stattdessen erfanden die Verfassungsväter die Idee geteilter Souveränität – das föderale System, das mehrere Regierungsebenen umfasst und in dem lokale, bundesstaatliche, regionale und nationale Loyalitäten nicht miteinander im Wettbewerb stehen, sondern zusammenarbeiten.

Natürlich schlägt niemand vor, die EU solle einfach die Verfassung der USA kopieren. Aber die Prinzipien der letzteren haben für die, die sich um die Lösung der heutigen europäischen Probleme bemühen, eine ganz klare Relevanz.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, International | Keine Kommentare »