DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

RLP mit flotten Vierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2012

Einer geht noch, einer geht noch rein –
am Ende waren vier berauscht von ihrer Macht

Da wird der Kölner Karneval aber neidisch werden! Dort schwingen nur drei Narren das Zepter und dieses nur für eine Session. In RLP auf dem Landesparteitag in Landstuhl wurden gleich vier Vorsitzende gewählt welche sich vielleicht nun gegenseitig mit ihren Zeptern erschlagen? So resümieren wir: Die Kehrmaschine ist zwar durch den Raum gefahren hat aber den eingesammelten Dreck gebündelt wieder auf das Podium ausgeladen.

Auch wenn nun vier Vorsitzende gewählt wurden ist den Mitgliedern ja immer noch nicht bekannt wer und wo denn nun die Musik spielt. Aus dem Unter- oder Hinter-grund? Reicht der IM Crohne als Dirigent aus oder holt man nun Importware aus dem Saarland als Verstärker zur Hilfe. Der Wolfgang Fieg soll musisch sehr vielseitig begabt sein und auch den Narhallamarsch in seinem Repertoire haben.

Vier Bosse, vier Gehälter aus einer leeren Kasse? Vielleicht über eine Anleihe aus dem Saarland? Der Finanzjongleur aus den Saarland, Heinz Bierbaum soll ja bereits des öfteren vor Ort gesehen worden sein, seinerzeit nur als Friedensrichter, heute als Finanzier? Ja das Saarland soll die große Spielhölle der Südwest Region sein. Dort soll an jeder Ecke so ein Linker „one-armed bandit“ stehen und  sogar schon bis in die Banken vorgedrungen sein.

Folgen wir der Wortwahl der Redner scheint sich die Partei die LINKE in Westdeutschen Landen eher mehr zu einer karitativen Wählervereinigung zu entwickeln. So sagte zum Beispiel der schon einmal als Landeschef zurückgetretene neue Messias „er wolle nicht dabei zusehen, wie das linke Projekt in RLP scheitert“.  Wichtige LINKE, es gibt also auch unwichtige, hätten ihn zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert.

Sollten die „Wichtigen LINKEN“ über ein sogenanntes Kurzzeitgedächtnis verfügen und die Verursacher vergessen haben? Oder wurden die Brillengläser gründlich geputzt. Natürlich waren auch die Neukonfirmanden aus Berlin angereist und überbrachten die Nachrichten aus der Asservatenkammer. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten dazu auf die Farbe Rot wieder Mode werden zu lassen! Ob für solcherart Vorhaben aber zwei Flaschen ausreichend sind?

Auf dem livestream wurde unter anderen von Raddatz wie folgt kommentiert:

Täter beider Lager, die aus dem gleichen autoritären Schoß emporstiegen, bieten sich nun als die Retter an. Damals wie heute ist dies anmaßend und nichts weiter als eine weitere Respektlosigkeit und Verhöhnung ihrer Opfer! Eine Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme hat nicht stattgefunden.

 Das chaotisch-undemokratische und autoritäre System innerhalb der Rheinland-Pfälzischen Linken ist ein alle Ebenen durchdringendes grundsätzliches und strukturelles Problem.

 Bei der Landtagswahl haben wir vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert bekommen:

 Denn keiner glaubt Personen die ausgrenzen, dass sie für Integration stehen.

 Keiner glaubt denen, die lügen und manipulieren, dass sie für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen.

 Keiner glaubt denen, die diffamieren, dass sie für die Menschenwürde eintreten.

Keiner glaubt denen, die nur autoritäre Machtmechanismen kennen, dass sie für Emanzipation und Basisdemokratie stehen.

 Keiner glaubt denen, die kriminalisieren und falsche eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie zumindest für das bürgerliche Recht eintreten.

 Somit werden alle guten Ziele diskreditiert und die, die das wissen werden eine solche Partei, trotz Sympathien nicht wählen.

 Ein Neuanfang kann nur mit unbelasteten Kandidaten, welche bereit zur Aufarbeitung sind, geschehen.

Da hierzu weitere Worte Überflüssig sind hier nur noch ein Presseartikel

Linkspartei in Rheinland-Pfalz wählt sich vier Vorsitzende

Die rheinland-pfälzische Linkspartei geht mit einem Quartett an der Spitze ins Bundestagswahljahr. Auf einem Parteitag in Landstuhl wählten die Delegierten gleich vier Vorsitzende für die rund 1.700 Mitglieder: Künftig teilen sich der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der bisherige Landeschef Wolfgang Ferner, die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und Alexandra Erikson den Posten. Zuvor hatte es eine „kontroverse aber letztlich doch konstruktive Generaldebatte“ gegeben.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Brad BeattieI made this using JuggleLab. It’s larger than the previous version.

Foto — DL privat beide Grafiken :

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert. Haftung ist augeschlossen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | 16 Kommentare »

Ein RLP LaVo Protokoll

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2012

Ein Protokoll aus den LV – RLP

Interessante Interna werden zur Zeit aus RLP in das Saarland getragen. So hörten wir unter anderen auch, dass ein im Saarland sehr Vertrauter von Bremen nach  RLP transferiert wurde. Auch wird von Partei-Austritten und dem Einschalten der Staatsanwaltschaft sowie von drohende Vollstreckungen gegen den KV Südwestpfalz berichtet.

Wir sehen also im Westen der Republik die LINKE auf achteckigen Rädern mit sehr viel Getöse durch die Lande rumpeln. Fragt man nach Politk wird die Frage mit einem verständnislosen Kopfschütteln erwidert. Das Kopfschütteln spiegelt sich auch im folgenden Protoll der letzten LaVo Sitzung vom 17. 04. 2012 wieder. Weitere Berichte folgen.

Die Sitzung begann etwa eine Viertelstunde verspätet um 18:45 Uhr.

Die Stimmung im LaVo ist gespannt, die Landesvorsitzenden verzichteten Wilhelm und mir gegenüber, wie schon beim LPR, auf eine Gratulation zur Wahl in das Präsidium des LPR. Anwesend sind die LaVos und die Mitarbeiter mit Ausnahme von: Martin Klein, Edith Preiss, Tanja Krauth, Peter Fuhr, Wolfgang Förster. Roger Mallmenn (fährt kurz vor der Sitzung nachhause, Grund unbekannt)

Auf Hinweis von Markus Westermann vereinbarten die LaVos, dass künftig Protokolle mit Anwesenden und Beschlussanträgen erstellt werden.

Wolfgang Ferner lehnte die Bitte Wilhelm Vollmanns ab, künftig in besonderen Fällen persönliche Erklärung von LaVo-Mitgliedern ebenfalls zu protokollieren. Auf heftigen Widerspruch von Markus, Bettina Lau, Wilhelm, Heike und mir hin wird dies doch stattfinden. Ferner liefert eine herrlich juristische Argumentation und bügelt selbstverständliche demokratische Umgangsformen mit angeblichen Satzungsregeln ab. Er versteht oder will offenbar nicht verstehen, dass politische Gründe wichtiger sein können als juristische Winkelzüge.

1) Verständigungsversuch Ludwigshafen

Liborio und Elke können sich nach Bericht von Günther Hoetzel eine „technische Fraktion“ vorstellen. Bierbaum soll mit Ley weiter vermitteln, ebenso Hoetzel. Dies soll absehbar zu Ergebnissen führen. Ferner und ETH halten sich auffällig heraus, waren stark bemüht, nicht für einen möglichen Misserfolg verhaftet werden zu können. Beschluss ist Ausdruck von Hoffnung, keine Zustandsbeschreibung:

Beschluss:
LaVo begrüßt Bereitschaft, wieder Fraktion zu bilden.

2) Rechenschaftsbericht 2010

Offenbar fehlt noch ein Drittel (!!!) der Kreise. Die Landesschatzmeisterin Preiss ist für Landesvorsitzende nicht erreichbar. Alexandra Erikson widerspricht und meint, Kontakt sei „kein Problem“. Sie möchte im LaVo nicht darüber diskutieren, dass Edith Preiss für den LaVo offiziell „krank“ ist, gleichzeitig aber bei der Jenny-Marx-Gesellschaft eine halbe Stelle angenommen haben soll. Dienstort ist angeblich das Jenny-Marx-Büro in Neuwied, das die Stiftung als Untermieterin im geplanten Neuwieder Büro von Kathrin Senger-Schäfer einrichten will. Anstellung von Preiss aus meiner Sicht damit bestätigt.

Regionalmitarbeiter sollen bei den KV ohne Rechenschaftsbericht vorbeifahren im Rahmen von Antrittsbesuch und die Unterlagen einsammeln.

Ich bitte um Kenntnisnahme des Hinweises, dass es nicht die Aufgabe der Regiomitarbeiter sein kann, Handlangerdienste für amtsmüde LandesschatzmeisterInnen zu verrichten. Offenbar sehen aber zumindest ETH und Ferner einen Teil der Aufgaben der RM genau dort. Die Kreise werden aufpassen müssen, dass die RM tatsächlich zu ihrer Unterstützung eingesetzt werden und nicht nur zur Unterstützung der LGS.

3) MandatsträgerInnenbeiträge

Kreise werden abgefragt, wer MB bezahlt und wer nicht. Dies soll veröffentlicht werden. Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen wird in der öffentlichen Auflistung als „bezahlt“ geführt.

4) Finanzen

Erste Erfolge der Beschlüsse des LPR: Berichte ausgehändigt, die Vergleichbarkeit und Transparenz herstellen können. Ob die Zahlen im Einzelnen stimmen, weiß ich natürlich auch nicht. Diskrepanz des Defizites zwischen zwei Vorlagen. Erneuter Versuch ETHs, „wesentliche Teile“ des Defizits mit angeblich von Hans nicht deklarierten Verbindlichkeiten gegenüber den Kreisen zu erklären. Widerspruch von Wilhelm und mir.

5) Finanzen Südwestpfalz/ Hans Müller

Das Thema wird vom LaVo nicht angesprochen, Wilhelm bringt das Thema in die Debatte. Ferner behauptet, weniger als Wilhelm von der Sache zu wissen. Ich spreche an, dass es einen zweiseitigen Brief von Schatzmeister Hans Müller an den LaVo vom 13.4. gibt. ETH bestreitet dies. Ich insistiere und plötzlich zaubert Elke den Brief aus ihren Unterlagen, der angeblich heute in der LGS eingetroffen sei. Der Brief ist nicht mehr im Umschlag. Empört berichtet ETH, dass Anzeige erstattet worden sei und die Kripo nun Auskunft vom LaVo fordere. Leo Schmitt meint, wenn Müller etwas wolle, solle er sich nochmal beim LaVo melden.

Mein Nachfassen, dass der LaVo schon im vergangenen Jahr eine Kassenprüfung durch die Landesschatzmeisterin beschlossen hat und diese nicht stattfand, wird nicht kommentiert. Erneutes Nachfassen mit gleichem Ergebnis. Alexandra Erikson, die Preiss für kontaktierbar hält, bietet auf Nachfrage keine Unterstützung bei Kontaktversuch in dieser Sache an.

6) LPR

Ferner berichtet in zwei dürren Sätzen vom LPR:

1. Er nennt zwei Resolutionen (BASF/Hartz-IV Kampagne Bild) und bittet MICH, wirklich MICH, dazu PM zu verfassen und der LGS zu senden. Natürlich werde ich diese PM machen, aber ganz sicher wird das Präsidium des LPR diese selber verbreiten und nicht Wolfgang Ferner die Gelegenheit geben, sich mit anderer Leute Federn zu schmücken.

2. Verzicht auf Veto, Mitarbeiter können eingestellt werden.

Auf die kurze Zwei-Satz-Mitteilung von Ferner erfolgt keine Wortmeldung aus dem LaVo. ETH ist eilig bemüht den TOP zu verlassen.

Ich widerspreche und bitte um das Wort: Darlegung der Vorgeschichte LPR-Sitzung, Kritik an abwesenden LaVos, an dem unsäglichen Schriftsatz an die BSK etc. und an dem im LPR erneut gestarteten Versuch Ferners, eine Hintertür für rückwirkende Einstellungen offen zu halten. Es schließt sich eine Stunde Debatte an. Anne Erb glänzt mit so sinnvollen Äußerungen wie: Will der LPR die Geschäftsordnung des LaVo bestimmen? Unsachliche Vorwürfe, Geschrei, etc.

Vosskühler markiert den vorläufigen Höhepunkt des Abends: „Es würde der Partei nicht nur nicht schaden, es würde ihr im derzeitigen Zustand des LPR nutzen, wenn der LPR abgeschafft würde. Der LPR wird instrumentalisiert“. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Der Mitarbeiter von KSS, mitverantwortlich für Finanzskandal und Wahldesaster, befürwortet die Abschaffung des Kontrollorgans LPR– einmalig!!!
Es bleibt bis zum Schluss des TOP beim Austausch von Feindseligkeiten. ETH und Ferner haben keineswegs begriffen, dass die Nicht-Einlegung des Vetos durch den LPR eine einseitige Vorleistung für bessere Zusammenarbeit mit dem LaVo war. Und zwar keineswegs des sogenannten Ulrich-Lagers, sondern der ganz großen Mehrheit im LPR. Ferner krönt den Debattenschluss mit den Worten: „Alexander und Jochen gehen mit der Faust voran durch die Partei. Wenn Du (Jochen) Krieg willst, kannst Du ich ihn haben“. Aus meiner Sicht erübrigt sich jeder Kommentar…

Markus hat in der Debatte ebenfalls die bekannten Punkte und die Einstellungskriterien und – modalitäten kritisiert. Ferner nutzt das und fordert ihn und Anne Erb auf, einen Vorschlag für künftige Einstellungen (Modalitäten und Kriterien) zu machen. So beschlossen.

Eine Entschuldigung wg. Ausfälligkeiten im BSK-Schreiben soll es nicht geben, später wird ein so lautender Antrag von Bettina Lau wg. der wahrheitswidrigen Unterstellungen ihr persönlich gegenüber mit Nichtbehandlung vom Tisch gewischt.

7) Mitgliedergewinnung

Ein wenig erstaunlich angesichts des Umgangs mit der eigenen Partei: Der LaVo will neue Mitglieder gewinnen. Es folgt ewiges Gerede, alles wie seit Jahren gehabt. Erikson spricht von Schulungen und begreift offenbar nicht, dass man für Schulungen erst einmal Mitglieder haben muss. Beschluss: SDS kontakten, Vosskühler will ein LaVo-Treffen, bei dem darüber diskutiert wird, wohin die Landespartei politisch eigentlich will (!!!). Er erklärt uns, man müsse die Wählerinnen der Piraten abwerben. Der Fachbegriff für dieses Klientel laute: „Kybernariat“. Google sagt, das Vosskühler unnötig verkompliziert, der Begriff lautet: „Kyberiat“. Ich denke darüber nach, ob der Slogan für den nächsten Landesparteitag lauten sollte: „Kyberier aller Länder, vereinigt Euch“

8) Delegiertenbesprechung Bundesparteitag

Vosskühler fragt: „Ist das nötig?“ Wir meinen: Ist immer nötig. Großer Sieg von Wilhelm und mir: LaVo bietet Termin für Vorbesprechung an. LaVo erklärt sich mit keiner Silbe, welche Strategie oder Empfehlung in Sachen Personal aus RLP-Sicht sinnvoll wäre.

9) Kreisvorsitzendentreffen

Kommenden Samstag. Inhalte bleiben ungenannt. Nachfrage Ferners, welche LaVos kommen, wird extrem uninteressiert beantwortet: Anne Erb kommt nicht, Vosskühler ist „familiär gebunden“, Alexandra Erikson nicht.

Anträge

KV Rhein-Lahn will Wahlkampfzuschuss von 700 Euro für Verbandsgemeinderatswahl Loreley.

LaVo will geschlossen nicht. Erlaubt mir die Anmerkung: Was interessieren schon Wahlen, wenn man nicht selber kandidiert? Ferner macht Vorschlag einer Vorauszahlung von 400 Euro, die mit künftigen Beitragsanteilen des KV für 2012 verrechnet werden sollen.

Ich fordere einen landesweiten Spendenaufruf, wenn der Landesverband schon wahlkämpfende Gliederungen nach dem satzungswidrigen Vorenthalten von Mitgliedsbeiträgen nicht unterstützen kann oder will.

So beschlossen.

10) Landesschatzmeisterin Edith Preiss seit Oktober nicht mehr erreichbar (s.o.).

LaVo beschließt einstimmig , dass sie ihr Dienst- Laptop zurück an LGS geben soll. Vosskühler ist die Frist zu kurz. Statt sieben Tagen will er „Druck rausnehmen“ und zehn Tage Frist geben. Erikson ist gegen jede Frist. Deswegen bekommt sie bis Freitag Zeit, das Laptop persönlich bei Preiss einzusammeln, danach wird einwöchige Frist gesetzt. So beschlossen.

Bei der Debatte ergibt sich: Es gibt nach wie vor keine Datensicherung der Finanzdaten auf dem Laptop. Ferner erklärt, dafür nicht zuständig zu sein. ETH schweigt. Kritik von Markus Westermann, Rest-LaVo schweigt.

11)

LaVo beschließt wegen Kostensenkung Telefonanschlüsse und Internet und Handies bei öffentlich kontrollierter Telekom zu kündigen und bei privatem Anbieter 1und1 zu bestellen.

12)

LAVo beschließt Buchung von Videokonferenzen, vorerst für Geschäftsführenden LAVo im Internet. Kosten: 45 USD/Monat für 1 Jahr Laufzeit

13)

Ausstattung regionale Geschäftsstellen einstimmig beschlossen (Tische, Stühle, Büroausstattung, finanziert aus Bundeszuschuss)

14) Flatrates Büros beschlossen.

Nach Wilhelms und meiner Abfahrt lehnt LaVo gegen Markus Westermann den Antrag von Bettina Lau ab, ihr als Vorsitzender der LSK Fahrtkosten für die Fahrt zu LaVo-Sitzungen zu erstatten. Begründet wird dies offenbar u.a. damit, dass es „unglaublich“ sei, dass sie mit mir zusammen zur LaVo-Sitzung gekommen ist. Wir reden hier übrigens über eine alleinerziehende Mutter in prekärer Beschäftigung.

Fazit:

Erneut eine komplette LaVo-Sitzung ohne einen einzigen politischen Antrag oder Beschluss.

Vorsitzende teilen mit, dass Stefanie Herrmann aus der Partei ausgetreten ist. Es gibt keinen Beschluss des LaVo, sie zur Rückgabe des Mandates im Bezirkstag Pfalz aufzufordern. Ob sie Mandatsträgerbeiträge bezahlt hat, bleibt unbekannt.

Breibach, den 18.4.2012

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   DL  – Privat  — Wikipedia/ CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Saarland | 6 Kommentare »

RLP – Landesparteitag

Erstellt von Gast-Autor am 28. Februar 2012

Boppard
Landesparteitag des verwalteten Stillstandes

Datei:Boppard1.jpg

Die reine „Beobachterrolle“ zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE RLP ist keine freiwillige. Aber Andersdenkende werden im Kreisverband Ludwigshafen in solche eine Aufgabe nicht gewählt. Mich hat diese Erfahrung weniger gestört, als sie doch eher meine Einsicht befördern half, dass kollektive Kräfte an der Lähmung der Partei starke Interesse haben.

144 von 212 gewählten Delegierten haben ihren Samstag der Partei geopfert. Eingeladen waren sie in eine Festhalle, die ausreichend groß und Licht durchflutet zu einer offenen und lebendigen Atmosphäre einlud. Vor der Halle, in der Fußgängerzone, war DIE LINKE nicht erkennbar!

Erlebt habe ich einen Landesparteitag des „verwalteten Stillstandes“. Es gab nur seltene Momente, an denen Leidenschaften und linkes Feuer an die Oberfläche drangen. Im Großen und Ganzen „gingen die Dinge ihren Gang“ und für die Anwesenden konnte es hier kaum Anlässe, Eindrücke geben, um zu hoffen auf dem eingeschlagenen Weg zu einer kämpferischen Linken zu gelangen.

Einige Eindrücke und deren Interpretation möchte ich mitteilen.

Die Mehrheit der Delegierten scheint sich in einer kognitiven Lage zu befinden, in denen es ihnen schwer fällt Dissonanzen, Widersprüche zu ihren Annahmen, Vorurteilen und Wünschen zu ertragen.

Sie wünschen sich eine starke, eine geschlossene, eine auf vielfältigen Feldern handlungsfähige Linke. Sie wissen freilich, dass wir eine solche Linke nicht haben aber sie halten es nicht aus, sich dieser Tatsache und ihren Ursachen zu stellen. Liebe GenossInnen, so bleiben wir gezwungen die Dinge nur zu widerholen, die „alte Scheiße“ kann so also nur wieder von vorne anfangen.

Unterschwellig ist dieses Jahr auch ein Jahr der „Rüstungen“, der unterirdischen Vorbereitung kommender Machtkämpfe, um die Behauptung von Mandaten (Bundestag), der Versorgung mit Posten (drei neue gibt es jetzt schon als Vergütung für bleibende Verdienste um die bankrotte Landespartei) und der Erhaltung von Büros inklusive bestallten Personals, sowie die Neuinstallation einer KSS-Büros im industriellen Mittelzentrum Neuwied. Hoffnungen und große Erwartungen sind daran nicht zu knüpfen, denn schon im industriellen Zentrum Ludwigshafen ist die Arbeiterschaft bisher nicht nennenswert zu erreichen. Mir scheint, die GenossInnen verlassen sich auf die Wirkung der politischen Themen der Bundespartei und das Prinzip Hoffnung.

Auf dem Landesparteitag war der Landesvorstand als politischer Aktivposten unsichtbar. Keine politische Führungskompetenz, keine inhaltlichen Impulse, kein auf persönliche Ausstrahlung und Vorbild setzende Wirkung, ein Kabinettchen der Farb- und Akzentlosigkeit ohne sichtbares Interesse an den Mitgliedern. (Freilich gab es erneute Einladungen zur Kommissionsarbeit für Bildung (Theisinger-Hinkel/ Erikson) und Satzungsänderungen (Ferner).) Bis etwa 18.00 ging der Parteitag eher träge voran, Beiträge zur Diskussion, die etwa den Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Stabilisierung der Kreise hätten anregen können, gab es nicht!

Von den drei MdB trat politisch nur Alexander Ulrich in Erscheinung. Aus dem Mitarbeiterkreisen wurde nur Frank Eschrich und eher blass Karl Vosskühler gehört.

Aus dem Parteikader sprach mit politischem Anspruch Dr. Wilhelm Vollmann und einige GenossInnen der Parteibasis. Letztere hatten ihre Auftritte als eine Art „Pausenfüller“ zwischen den Wahlgängen. Es gab jedoch keine gehaltvollen Resonanzen, keine Feedback des Vorstandes, mir schienen wieder einmal gute Gedanken und Anregungen zu notwendigen politischen Konzepten und Kampfaufgaben in einem mehr echolosen Raum zu verhallen. Ich bin gespannt was die Protokolle hergeben. Freilich gab es ab und an Beifall, aber der bisherige Umgang mit solch undokumentierten Redebeiträgen auf Parteitagen lässt doch eher befürchten sie bleiben (außerhalb des Engagements der Vortragenden) überwiegend ohne Folgen in der Führungstätigkeit der Landespartei. Letzteres befürchte ich auch deshalb, weil nach Meinung des Landesvorstandes auf Grund der Schwäche der Kreisverbände und der leeren Kassen man keine Möglichkeit sieht die LAG´s als offene, bürgernahe Kompetenzzentren für Fachpolitiken zu entwickeln.

Ein Frauenplenum fand, nach Bekunden von Teilnehmerinnen, in sachlicher Atmossphäre statt, eine Hoffnung für eine stärkere Rolle von LISA im Lande. Der dieses mal vorgestellte politische Ertrag des Frauenplenum beeindruckte mich nicht, denn wesentliche politische Impulse an die Landespartei gaben die GenossInnen noch nicht. Zu hoffen bleibt, dass mit vereinter Kraft der 8. März innerparteilich und öffentlich in den Kreisen sichtbar gewürdigt wird.

MdB Senger-Schäfer und Ehegatte Otto Vorsitzender des zertrümmerten Kreisverbandes Ludwigshafen, organisierten den frühzeitigen Abgang vom Parteitag. Sie und weitere GenossInnen zeigten der Hälfte der Delegierten kurz vor 18.00 die kalte Schulter, indem sie mitten in der Antragsberatung die Beschlußunfähigkeit herstellten. Diese Abstimmung mit den Füßen war eines der Zeichen für den zerrütteten und unsolidarischen Zustand der Landespartei.

Der beispielhafte Blick auf einige Entscheidungsdetails ist aber ebenso aufschlußreich.

Die Kandidaturen für den Bundesausschuss, die Landeschiedeskommission und die Landesfinanzkommission waren bemerkenswert unpolitisch. Die Kandidaten zeigten überwiegend nicht, dass sie die vor ihnen stehenden Aufgaben als politische Gestalter mit eigenem Anspruch und Profil angehen würden. Selbst ihre Auskünfte zur „fachlichen Eignung“ und zur politischen Kompetenz für die angestrebten Ämter bleiben seltsam farblos, ja leer. Ich spürte keinen Hauch eines Strebens nach linken politischen Profil und Parteierneuerung. Unseren GenossInnen fehlt Energie und Persönlichkeit unsere linke Partei entschieden prägen, profilieren zu helfen. Hier bleiben wir ganz im Habitus abhängiger Menschen stecken.

Einige Beispiele: Die Kanidaten der Schiedskommission meinen, es handele sich um ein unpolitisch entscheidendes Gremium, für welches besonders anwaltliche Kenntnisse von Vorteil seien. Dann wurde noch die „geschlossene Partei“ als anzustrebendes Ziel verkündet, von der Einsicht in die „Einheit in der Vielfalt“ des Projektes keine Spur! Das Interesse für solche Gremienarbeit ist offenbar begrenzt, so schafften es zwei Kandidaten des KV Mainz in die LSK.

Die Wahl der Finanzrevisionskomission wurde zum Menetekel für das Abgleiten in eine mentale und politische Gleichgültigkeit über den Zustand und die wahren Verantwwortlichen in der Partei.

Schauen wir hier auf die Details, vorab, wer sich politisch-kämpferisch und couragiert äußerte wurde durch Nichtwahl von den Delegierten bestraft. Offensichtlich stören kämpferische Menschen den Seelenfrieden und die innere Balance von politischem Wollen und eingebildeten Können. Der heute vorhandene Delegiertenstand ist hoffentlich nicht (!) das politische Spiegelbild der Partei. Denn wäre er es, dann wäre die Mehrheit in der Mitgliedschaft überwiegend eine vor- und unpolitische, eine Mitgliedschaft des guten Wollens ohne politisches Können, weit entfernt selbstbewußt für ihre eigene Emanzipation zu wirken oder wirken zu können. Das ist keine Anklage, aber eine Zustandsbeschreibung einer wenig emanzipierten Mitgliedschaft und deren Folgen.

Im Zuge der Kandidatenvorstellung tritt ein, zumindest in Finanzen, inkompetenter Kreisvorsitzender aus Kusel auf, der unfähig war, den Wechsel des Kreisfinanzers satzungsgerecht so zu vollziehen, dass die Bankgeschäfte seines Kreisverbandes in Übereinstimmung mit Satzung und Finanzordnung mit der Bank abgewickelt werden konnten. Genossin Theisinger-Hinkel als persönlich und politisch Hauptverantwortliche für das Finanzdesaster der Landespartei nutzt nun diesen Anlass um u.a. in einem vorwurfsvollen, unsachlichen und drohenden Schreiben Genossin Helene von Kollontay für die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit im KV Kusel verantwortlich zu machen, nämlich durch „eigenmächtiges“ (vor der Partei verantwortliches) Verhalten. Theisinger-Hinkel braucht die Stimmungsmache gegen von Kollontay und Genossen Mika, denn deren Interesse an der Offenlegung des Mißbrauchs treuhänderisch zu verwaltender Mitgliedergelder ist eine gefährliche Hürde auf der weiteren besoldeten Parteikarriere. Zuvor hatte schon, satzungswidrig, der gelernte Anwalt W. Ferner und heutiger Landesvorsitzender aus unbekannten Gründen die Landesfinanzrevisonskommission für nicht mehr existent erklärt und durch eine dubiose „Beratung“ ersetzt. Kurz und schlecht, die Parteitagsdelegierten verweigerten zwei kritischen und gegenüber der Partei verantwortungsbewußten GenossInnen die Wiederwahl in die Finanzrevision, Nachfragen zu den offene gelegten Konflikten gab es nicht! Die mahnende Kritik Erika Mikas, die auch ein schmerzhafter Abschied von der aktiven Parteiarbeit war, wurde einfach übergangen.

Diese Ereignisse verdient eine mehrfache Würdigung, denn hier wurden engagierte GenossInnen ohne Dank für ihren Einsatz wie ein toter Hund behandelt, herzlos, gleichgültig, verletzend und das alles verdeckt unter der Routine einer verwalteten Partei!

Ebenso dumpf, sie wählten u.a. Gen. Domeyer, der seine „Verdienste“ als besoldeter Landesfinanzer nicht nur mit einer unkollegialen Übergabe an seine Nachfolgerin unter Beweis gestellt hat, sondern als arroganter Vasall zur beliebigen Verwendung seine ausgewiesenen Verdienste vorzuweisen hat. (Er empfahl sich den Delegierten mit den Worten „Liebe Genossinnen und Genossen und auch die anderen… ich kenne die Strukturen und habe zur Zeit gerade kein Amt in der Partei…“. Die erfolgreichen Bewerber für die Landesfinanzrevison erklärten den Delegierten, dass sie des kleinen Einmaleins kundig seien, über ihre Kontrollabsicht zur politischen Verwendung der Parteigelder verloren sie kein Wort. Man darf gespannt sein, ob die Landesparteiorganisation mal erfährt, wo Theisinger-Hinkel und Vorstandskollegen die Mitgliedergelder für die Europäische Linke gelassen haben.

Bei den Delegierten fiel das Begehren von W. Ferner und Genossen, die Zahl der Delegierten zu den Parteitagen zu reduzieren durch, bravo! Ein Hoffnungsschimmer, hier zeigte sich in Ansätzen eine Debatte, was innerparteiliche Demokratie ist oder sein könnte und warum die Partei viele und wachsend aktive politisch bewußte Mitglieder braucht. Verpasst wurde die Chance, darüber zu streiten warum die Zahl der Mitglieder sinkt, warum die Zahl der Aktiven zurückgeht, warum Parteitagsdelegierte ihr Mandat nicht (mehr) wahzunehmen. Verpasst wurde die Chance, darüber zu sprechen welche Pflichten die Parteitagsdelegierten vor, auf und nach Parteitagen hätten! Aber es wurden einige sehr gegensätzliche Interpretationen (u.a. Winkelmeier versus MdB Ulrich) zur Rolle und notwendigen Stärke der Delegierten angeboten, die einen Einblick in politische Denkweisen gaben, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.

Nicht behandelt wurde eine Resolution zur Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik der Partei („Eurokrise bekämpfen!“, die der dringenden und tiefgründigen Debatte in der Landespartei bedürfte und diese auch verdient hat. In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken wird m.E. deutlich, wie es um die politischen Bewusstseinslagen in der Partei bestellt ist und das die Partei im erheblichen Maße an der Reproduktion bürgerlichen Bewusstseins in Gestalt des Alltagsverstandes Abhängiger, Unterdrückter und des „verinnerlichten“ Neoliberalismus in den Reihen der abhängig Beschäftigten beteiligt ist!

MdB Alexander Ulrich sprach zum Thema „Bundespräsident Gauck – kein Präsident der Linken“ und stützte sich dabei in seiner engagierten freien Rede auf den Argumentationskatalog der Linksfraktion.

Ich habe persönlich zu diesen Argumenten erhebliche politische Einwände.

  1. Braucht DIE LINKE ein Schloß mit Bundespräsidenten? Das pompöse Amt ist letztlich antiemanzipatorisch, ein „Bürgerkönig“.

  2. Kann ein Bundespräsident unter den herrschenden ökonom.- und polit. Machtverhältnissen ein Präsident des ganzen Volkes sein? Wecken oder verstärken wir mit einer solchen Forderung nicht falsche, die Machtverhältnisse verschleiernden Erwartungen an das Amt und den Staat?

  3. Warum klagen wir, dass DIE LINKE bei der Präsidentschaftskandidatenauswahl nicht beteiligt wurde? (siehe 2. und 1.) Wir könnten doch als Linke froh sein, dass die Herrschenden so deutlich machen das wir nicht zu ihnen gehören und nicht zu „ihrem“ Präsidenten, wer immer das ist!

  4. Die Herrschenden haben mit Gauck nichts falsch gemacht, er entpricht den politischen Erwartungen der Mehrheit der WählerInnen von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE und damit der politischen Mehrheit im Lande, das ist Ausdruck der realen politisch-kulturellen Hegemonie!

  5. Fasst alle „Argumente“ gegen Gauck sind einseitig, aus Zusammenhängen gerissen, mißachten die Gesamtpersönlichkeit und umgehen das Stasithema (unglaubhaft!!!) und siehe 2., es kann keinen Präsidenten nach linken Geschmack geben! Die Gegenargumente werden platt propagandistsich und zuweilen aggressiv (Lötsch, Dehm, Ernst) in der Öffentlichkeit plaziert. Das wird uns in der Gesellschaft Schaden zufügen. Man muss den „Präsidenten“ der Anderen mit Würde behandeln und weniger selbstgerecht!

Der Parteitag zeigt uns überwiegend eine stillgestellte, langweilige, verwaltete Partei, in der ab und an der Wille und Wunsch von GenossInnen aufflackert, eine aussichtsreiche wirksame linke Politik zu machen. Die Delegierten gaben mehrheitlich keinen politischen Biß zu erkennen, oft bewegen sich Erklärungen und Entscheidungen in Rahmen eines vorpolitischen Alltagsbewusstsein, am stärksten sind die Blockaden, wo es um einen selbstkritischen Blick auf die eigene Partei gehen würde. Es ist kaum zu glauben, dass unsere GenossInnen ernten wollen, ohne zu säen.

Die parteiinternen Konstellationen zeigen sich in den Verhärteten (Netzwerkern) um A. Ulrich, den Weichgespülten (Strippenziehern) um K. Senger-Schäfer, den Orientierungslosen um eine rastlose, von innerer Unruhe gehetzte K. Werner und die Mutlosen, die jeweils um Anschluss an eines der Lager um Ulrich und Senger-Schäfer buhlen, um Geltung und Anerkennung zu erlangen. Es geht um die MdB-Karrieren nach der nächsten Bundestagswahl. Mit dieser Landespartei können wir nur auf ein mediales Hoch für die Bundespartei hoffen, denn im Lande werden wir mit so viel Selbstbetrug und Scheinheiligkeit nichts stemmen. Was immer wieder auf der Strecke bleibt ist die Notwendigkeit, die politischen Mittel und Methoden konsequent an den politischen Zielen der Linken zu orientieren. Kurz: Statt Solidarität und Wertschätzung herrscht Konkurrenz und gegenseitige Verachtung. Man hat sich nichts (mehr) zu sagen, aus manchen Augen spricht Hass, Wut, Ohnmacht, aber auch resignierte Gleichgültigkeit. Unter solchen Bedingungen missrät ein gut gemeintes Programm zur Mitgliedergewinnung, Betreuung und Haltearbeit unweigerlich zur Farce. Es ist der alte Fehler aus dem Landtagswahlkampf, die Parteibürokraten um Theisinger-Hinkel, Ferner und Bauer reden und planen von der Mitmachpartei, die sie jedoch gerade mit ihren Vorstellungen und Praktiken von Parteiarbeit verhindern.

Ein persönlicher Nachsatz zur obigen persönlichen Einleitung. Ich war und bin bereit in der Partei für politische Bildung Verantwortung zu übernehmen und auch zu politischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen. Aber ich bin nicht bereit, das in einer Atmosphäre, geprägt von Intrigen, Täuschung, Ignoranz, Hass, Hochmut, Verachtung und Respektlosigkeit zu tun. Unter solchen Bedingungen bringt ein Engagement in der Sache nichts, es beschädigt eher mein Leben, vernichtet Lebenszeit.

Was wir brauchen, ist der systematische und ausdauernde Aufbau einer emanzipatorischen Linken in der Linken und in ihrem öffentlichen Umfeld, gesucht werden Linke, die es aushalten, nicht in den Systemen Ulrich und Senger-Schäfer um Machteilhabe am Katzentisch zu buhlen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.2. 2012

—————————————————————————————————————

Grafikqueller    :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Tk aus der deutschsprachigen Wikipedia
Quelle Own work, transferred from de.wikipedia
Urheber Tk

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | 2 Kommentare »

RLP-Das Vollmannforum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Januar 2011

Lötzsch und die Kommunismusfrage in der Diskussion

Bundesarchiv Bild 183-15600-0005, Prozeß gegen Spione der "Freiheitlichen Juristen" in der DDR.jpg

Es diskutierten im elektronischen „Vollmannforum“: Wilhelm Vollmann, hier im Text annonymisiert Ks und  IW, die Anmerkungen Bewi sind von Bernd Wittich

IW
In der Jungen Welt vom 3.1. benuetzt unsere Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, in ihrem Artikel „Wege zum Kommunismus“ den Begriff „Kommunismus“ fuer Wessi Ohren ausgesprochen ungeniert.
Der CSU Politiker, Generalsekretär Dobrindt, sprach prompt von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung und forderte die Ueberwachung unserer Partei durch den Verfassungsschutz (laut ZDF).
Als Parteivorsitzende sollte Gesine gelernt haben, dass im Westen der Begriff Kommunismus mit Stalinismus und Diktatur, mit Stasi und Zentralkomitee gleichgesetzt wird und dass sie sich anders ausdruecken muss, wenn sie der Partei nicht schaden will!
IW

KS
Liebe IW, damit ist genau die Frage angesprochen, die die Demarkationslinie zwischen den Lagern in unserer Partei bildet. Nicht die zwischen Ludwigshafener oder Kaiserslauterer Fleischtopffraktion, sondern die zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Wollen wir den „Kapitalismus überwinden“ (dann brauchen wir einen anderen Staat als diesen Sachwalter von Klasseninteressen) oder wollen wir ihn „reformieren“?
Davon hängt ab, ob wir Gesines Aussage für ehrlich und sympathisch oder für gefährlich und schädlich halten.
Das gilt nach meiner Einschätzung für den Westen (wo sich Sozialdemokraten und linke „Sektierer“ (A. Ulrich) zusammengetan haben) ebenso wie für den Osten (wo es jüngere „Pragmatiker/Realos“ und alte Kommunisten sind).
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Ich benötige in dieser Frage dringend den Diskurs mit klugen Genossinnen, da ich für mich eine klare Antwort auf die Frage nach dem Ziel gefunden habe, aber relativ ratlos und unsicher vor der Frage nach dem Weg dorthin stehe.
Und in diesem Zusammenhang finde ich die Aussage Gesines gut und für die Diskussion in unseren Reihen hilfreich.
Liebe solidarische Grüße KS
PS.: Lass uns diese Diskussion im KK-Forum führen. Dort können sich Genossinnen beteiligen, an deren Meinung mir liegt, die hier aber ausgeschlossen sind und sich nicht beteiligen können. Wir können hier ja einen Link setzen.
KS

Wilhelm Vollmann
Meinst Du nicht auch, lieber KS, dass man derart unreflektierte und damit falsche Aussagen nur treffen kann, wenn man damit einen speziellen Zweck verfolgt oder sich selbst noch nicht in der gebotenen diffferenzierter Weise mit diesem schwierigen Problem befaßt hat?
Bewi: Genn. Lötzsch wollte auch die kommunist. Strömung bedienen, ansprechen, wie sie selbst erklärt hat. Ein Spagat, den die Partei m.E. so nicht machen sollte, denn er erhellt nichts.
Derart pauschale Geschichtsklittereien wie die mit den „Sozialdemokraten“und den „Kommunisten“ und der angeblichen Trennlinie zwischen beiden wachsen in dieser dogmatischen Form nur auf dem Mist der Stalinisten in der DKP und der früheren SED und ihrer anderen „Bruderparteien“…. und natürlich auch bei den Trotzkisten aller Schattierungen.
Bewi: Trennlinie oder reale Spaltung: An der Frage undialektischen Verständnisses von Reform und Revolution auf beiden Seiten? M.E. bleibt die Dialektik von Reform und Revolution eine langandauernde Aufgabe und damit wird auch verbunden sein, dass in der Partei Mitglieder (im Diskurs mit der Gesellschaft) in diesem Prozess unterschiedliche Akzente setzen und in ihrer Politik erproben. Es braucht dafür den Dialog in der Partei und mit der Gesellschaft anhand der konkreten Politik.
Trotzkismus, Leninismus und Stalinismus in allen Schattierungen sind aber nur verschiedenen Zweige aus dem gleichen undemokratischen und damit antisozialistischem Holz. Schließlich haben sie den entscheidenden Kern gemeinsam: Sie bekennen sich gemeinsam zum sogenannten „Demokratischen Zentralismus“ und praktizieren diesen ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Muss ich noch deutlicher werden?
Bewi: Warum hat Wilhelm dann so ausdauernd  für die Stalinisten gearbeitet, paktiert heute die SL mit KPF und Trotzkisten, wenn diese Einsicht dem Autor W.V. so klar ist?
Die verheerenden Folgen des so genannten ‚Demokratischen Zentralismus‘ sind aber nicht nur uns hinreichend bekannt. Davon hat sich auch Gesine Lötzsch oft genug distanziert. Gert Winkelmeier allerdings noch nie- obwohl die Stalinisten ihn bekanntlich viele Jahr bezahlt haben.
Bewi: Was soll diese Behauptung über Gert Winkelmeier?
Nicht ohne Grund hat Rosa Luxemburg immer vor diesen Leuten gewarnt und sie noch nie für wirkliche Demokraten gehalten – und hatte auch sonst mit Ihnen so gut wie nichts gemein. Die Leninisten und Stalinisten Ihrerseits haben bis zum Untergang der SED und KPdSU alle Genossinnen und Genossen, die Rosas tiefgründige Gedanken und Analysen adaptiert und weiter entwickelt haben, als Luxemburgisten diffamiert und sie verfolgt … und wo sie es konnten auch eingesperrt und umgebracht. Dies werden alle Demokratischen Sozialisten den Leninisten, Stalinisten und ihren Nachfolgern, wie sie auch immer heißen mögen, niemals vergessen.
Rote Grüße
WiVo

KS
Ich hätte nicht gedacht, lieber Wilhelm, dass man einen einfachen Text so gründlich missverstehen kann.
Mir geht es nicht um die Geschichte (über die wir bei passender Gelegenheit unter Verzicht auf Wortgeklingel gerne einmal streiten können, da wir einiges offensichtlich unterschiedlich sehen) – du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen. Wir wollen Sozialismus und gleichzeitig den kapitalistischen Staat?
Wir wollen den Kapitalismus gleichzeitig reformieren und überwinden? Wir wollen aber öffentlich nicht so genau sagen, was wir (vielleicht) wollen, weil wir damit die abschrecken, die damit nur Falsches verbinden und die das nicht wollen?  Und diese Diskussion halte ich für notwendig.
Wir sollten sie führen können ohne einander diffamierende Etiketten aufzukleben.
Mit solidarischem Gruß
KS

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
während ich noch nach Rosas Zitat gesucht habe, um es noch in mein Posting einzufügen, warst Du, wie weiland Speedy Gonzales schon mit Deiner Antwort parat. So viel Tempo hätte ich Dir garnicht zugetraut.
So hier also Rosas grundlegende Aussage zum Demokratieverständnis der Linken (viel essentieller und gewichtiger als das verstümmelte Zitat mit der ‚Freiheit des Andersdenken‘, das die Antikommunisten so sehr lieben.
Bewi: Nur die Antikommunisten benutzen dieses Zitat? Die demokratische Revolution und ihre Akteure  in der DDR = Antikommunismus?
Wer lesen kann und sich in sozialistischen Texten auskennt, erkennt auch sofort die essentielle Bedeutung der folgenden Sätze, die eine wirkliche Trennlinie auch für unsere heutige Partei definieren definieren – allerdings nicht die zwischen angeblichen „Sozialdemokraten“ und den „Kommunisten“, sondern zwischen links und rechts – zwischen den undogmatischen Sozialisten auf der einen Seite und den Vertretern alter dogamtischer, undialektischer und damit antimarxistischer Gedankengebäude auf der anderen.
Bewi: Wie definieren wir den linken Raum? In links und rechts? Das sehe ich anders…
Hier sieht man schon auf den ersten Blick, warum die Leninisten, die Stalinisten und auch die Trotzkisten – kurz alle Dogmatiker – zu allen Zeiten trotz der heuchlerischen Bekenntnisse an der Berliner ‚Gedenkstätte der Sozialisten‘ und an anderen Stellen Rosa wegen des Wahrheitsgehalts dieser Sätze wie der Teufel das Weihwasser gehaßt haben.
Wenn Sie nicht Angst davor gehabt hätten, sich selbst in ihrer dogamtischen und zentralistischen vor allem aber auch antidemokratischen Denke zu entlarven (sie waren und sind eben keine Anhänger eines linken Pluralismus), hätten die Stalinisten in der SED und DKP Rosa Luxemburg ebenso wie ihre Freunde und Mitstreiter Paul Levi, Leo Jogisches, Karl Radek und die vielen anderen Mitbegründer der KPD außerhalb der KPdSU längst aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wegretouschiert.
Bewi: Die SPD, Anhänger linken Pluralismus? Wo wurden in der SPD die Grenzen gezogen? Wo ziehen wir die innerparteilichen Grenzen für den Pluralismus?
Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, in Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke (später RLWerke), Bd.1, 2. Hbd., Berlin 1979, S.422-44. hat folgendes geschrieben:
„.. Drollig sind fürwahr die Kapriolen, die das verehrte menschliche Subjekt der Geschichte in dem eigenen geschichtlichen Prozeß mitunter auszuführen beliebt. Das von dem russischen Absolutismus ekrasierte, zermalmte Ich nimmt dadurch Revanche, daß es sich selbst in seiner revolutionären Gedankenwelt auf den Thron setzt und sich für allmächtig erklärt – als ein Verschwörerkomitee im Namen eines nichtexistierenden „Volkswillens“. Das „Objekt“ zeigt sich aber stärker, die Knute triumphiert bald, indem sie sich als der Ausdruck des gegebenen Stadiums des geschichtlichen Prozesses erweist. Endlich erscheint auf der Bildfläche als ein noch legitimeres Kind des Geschichtsprozesses – die russische Arbeiterbewegung, die den schönsten Anlauf nimmt, zum erstenmal in der russischen Geschichte nun wirklich einen Volkswillen zu schaffen.
Jetzt aber stellt sich das „Ich“ des russischen Revolutionärs schleunigst auf den Kopf und erklärt sich wieder einmal für einen allmächtigen Lenker der Geschichte – diesmal in der höchsteigenen Majestät eines Zentralkomitees der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.(d. s. Lenin und die späteren Bolschewiki)
Der kühne Akrobat übersieht dabei, daß das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen, das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, das sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen.
Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermeßlich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten „Zentralkomitees“.“
KS hat folgendes geschrieben:
.. du kannst deine Stalinismus-Keule also wieder einpacken, wir alle kennen die Geschichte.
So so, Du meinst also „wir kennen die Geschichte“?!? Ich bin da völlig anderer Meinung und lerne lieber weiter-bis ich nicht mehr kann.
Bitte lass den Quatsch mit der sogeannten ‚Stalinismus-Keule‘, lieber KS – Probleme löst man nicht durch Verdrängen, da gebe ich ausnahmsweise mal dem Wirrkopf Wittich Recht – natürlich ist es eine Folge des Stalinismus, dass in der SED und DKP der „Luxemburgismus“ und auch viele andere linksmarxistische Strömungen niemals diskutiert worden sind. Und damit, das sagt auch Gesine Lötzsch, müssen wir uns wohl oder übel auseinandersetzen. Die Stalinisten hüben und drüben haben eben alles totgeschwiegen, von dem sie in ihrem blinden Dogmatismus wähnten, dass es ihnen gefährlich werden könnte.
Bewi: Hat die SPD die Grenzen ihrer Reformpolitiken tot geschwiegen und verdrängt? Was bezweckt WiVo mit den „Namensnennungen“- ohne Argumente? Diffamierung? Ist das ein „lieber Genosse“ mit dem anspruchsvoll und solidarisch diskutiert werden kann und diskutiert werden sollte?
Dass die sozialistische und marxistische Diskussion auch im Nachkriegsdeutschland ausgesprochen lebendig war und dies auch heute immer noch ist – nach wie vor auch am linken Flügel der Sozialdemokratie (auch wenns nicht ins Klischee mancher Leute paßt!) – allerdings eben nicht in der DKP, die sich freiweillig dem Stalinismus der SED und seinen dogmatischen Denkhindernissen unterworfen hat – und das tut sie bis heute sogar in eigenen Cross-Border-Institutionen über die Grenzen der Parteien hinweg unter äußerst aktiver Beteiligung der linken Sozialdemokratie z. B. im Institut „Solidarische Moderne“. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch, wenn du das Folgende schreibst:
Zitat:
Diese Frage ist nicht nur nicht geklärt, sondern auch bei uns so gut wie nicht diskutiert.
Abschließend geklärt werden diese Fragen allerdings mit Sicherheit nie – dass dies überhaupt möglich wäre können nur die Dogmatiker glauben, die eben nicht dialektisch und pluralistisch denken. Gerade deshalb aber, da sind wir einer Meinung, muss sie weiter diskutiert werden -allerdings in allen Facetten.
Bewi: Bemerkenswert, wie es WiVo passt bezieht er sich nun positiv auf das Institut solidar. Moderne, deren Politikkonzepte und Vertreter er sonst eher diffamiert. Meine Folgerung: WiVo ist kein Wirrkopf, er will verwirren, die Partei desorientieren!
Rote Grüße
WiVo

KS
Lieber Wilhelm,
dir geht es hier um Rosa Luxemburg und die Bolschewiki.  Mir aber nicht. IW auch nicht. Gesine auch nicht.
Du bist hier eindeutig im falschen Thread.  Zitat:
Mir geht es nicht um die Geschichte […]. Darum geht es hier nicht. Sondern es geht darum, was wir als Partei wollen.
Du musst das nicht zur Kenntnis nehmen. Vielleicht verschiebst du deine Beiträge selber in einen passenden anderen Thread?
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Naja, wenns um die Gegenwart geht, geht’s immer auch um das historische Material, was für Zukunftsorientierungen auf Bedeutsamkeit zu prüfen wäre, oder?

zum Mitverschieben (gehört ja schließlich nicht hierhin):                                                                                1. Dass du eine „sozialistische und marxistische Diskussion“ zunächst in der Sozialdemokratie verortet siehst, finde ich interessant, ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?  Bewi: ? 2. Wenn du willst, veranstalten wir im Frühjahr in Andernach ein gemeinsames Streitgespräch oder eine Podiumsdiskussion zum Thema „Was will die LINKE? Zur aktuellen Marx-Rezeption“ (oder so ähnlich, müsste noch präzisiert werden).

Wilhelm Vollmann
Lieber KS,
vielleicht hast Du es mit Deinem letzten Posting exakt getroffen, obwohl Du etwas anderes anvisieren wolltest. Und möglicherweise liegt hier auch der Unterschied in der Herangehensweise an theoretische und praktische Fragen der Partei zwischen Dir und mir.
Konkret: Ich betrachte die von mir zitierten Ausführungen Rosa Luxemburg eben nicht als die Behandlung einer Streitfrage des Parteiverständnisses in historisierender Sicht. In marxistischer Betrachtungsweise ist zwar auch die Historie durchaus interessant, aber eben nicht im Sinne der bürgerlichen Geschichtswissenschaft.

Das eigentlich Interessante für mich ist hingegen die Frage – was lehrt uns die Historie und die theoretischen Konflikte zwischen Personen wie Luxemburg, Lenin und die anderen in Bezug auf die heutige Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die Entwicklung der Produktivkräfte und den gegenwärtigen Stand der Produktionsverhältnisse – d. h. den aktuellen Status der Klassengegensätze und Klassenkämpfe – kurz für unsere gesellschaftliche Praxis. Denn wir sollten unsere Zeit nicht damit verschwenden, jedesmal das Rad neu und dengleichen alten Unsinn wieder zu erfinden, an dem schon viele andere gescheitert sind. Bewi: Sind die Irrtümer der Bewegungen/Strömungen in der AB als „Unsinn“ qualifizierte, hinreichend ernsthaft prüfbar?

Deshalb muss man auch die Schriften der Großen der Arbeiterbewegung lesen und verstehen. Aber unsere Fehler beim Aufbau der Partei können wir damit weder vermeiden, noch dürfen wir glauben, dass es eine solche Möglichkeit überhaupt gäbe. Denn daraus und aus nichts anderem müssen wir die Organisationsformen und die Aufgaben der Partei ableiten – wie Engels sagte: so müssen wir ihre aktuelle gesellschaftliche Praxis bestimmen. Auf dem Weg vom Objekt zum Subjekt der Geschichte müssen die Menschen zu allererst lernen, sich und ihre jeweilige Gesellschaft als ‚bloß historisch‘ d.h. als eine Entwicklungsstufe im Sinne des Histomat zu erkennen.                                                                              Bewi: Warum argumentiert hier WiVo so? Wo er doch andererseits Diskussionen um „unsere“ Fehler diffamiert und unterdrückt?

Wir müssen, wie Rosa Luxemburg sehr richtig sagt, alles selber machen und beheben- auch unsere Fehler – in dem Augenblick, wo man theoretische Aussagen von Großen der Arbeiterbewegung von ihrem historischen Hintergrund abstrahiert und verabsolutiert bzw. als „Katechismus“ oder schlimmer noch als Dogmensammlung missversteht, hat man das Recht verspielt, sich einen „Materialisten“ im Sinne von Marx und Engels zu nennen.                                                                                                                                Bewi: Marx und Engels, Histmat usw…. Sind wir eine Weltanschauungspartei?

Denn dann hat man sich unwiderruflich auf die Irrwege des bürgerlichen Idealismus und der Metaphysik eingelassen. Genau dies ist beispielsweise den Stalinisten und danach den Maoisten und allen trotzkistischen Sekten passiert und deshalb haben diese auch immer wie die Dominikaner und die Jesuiten „guten Gewissens“ aber dennoch völlig falsch und in zutiefst inhumaner Weise ihre Grausamkeiten und Verbrechen begehen können und mußten am Ende auch allesamt Scheitern.
Insofern, lieber KS, bin ich keinesweg im falschen thread, wenn ich mich in Bezug auf Dein anliegen auf Rosa Luxemburg berufe und gegen die Leninisten und Stalinisten positioniere. Wer sich weigert, aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu lernen, kann auch ihre Fehler nicht erkennen, diese niemals korrigieren und muss schon beim Parteiaufbau fast zwangsläufig scheitern. Aus der Geschichte, und in unserem Fall von Rosa Luxemburg lernen, kann man aber nur, wenn man die geschichtliche Position und Rosa Luxemburgs darin verhaftete Gedanken kennt und sie schöpferisch auf unsere Zeit anwenden kann. In diesem Sinne besteht ein besonders wichtiger Aspekt des Elends unserer Partei in ihrer „Geschichtslosigkeit“.
Die „Geschichtslosigkeit“ muss erst noch in unseren Köpfen überwunden werden, sonst kann aus diesem Fragment einer Partei nie etwas „Klassenkämpferisches“ werden. Dies ist aber zwingend erforderlich, wenn man, wie der olle Kalle sagt, nicht auf irgend eine Verheißung, einen Messias oder eine Erlösung warten will, sondern selbst zusammen mitallen anderen Sozialisten die Welt hin zum Guten d.h. zum Sozialismus verändern will.
Was die von Dir angesprochene Diskursveranstaltung angeht, so wir das gerne mal ins Auge fassen- allerdings erst nach der Landtagswahl.
RoteGrüße

WiVo                                                                                                                                                             Zitat: ebenso die Existenz von Einrichtungen wie dem „Instutut ,Solidarische Moderne’“. Kann es sein, dass es, gemessen an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik, wirklich Tutut produziert?                         Wilhelm Vollmann                                                                                                                                      Lieber KS, ob im ISM „Tutut“ produziert wird, überlasse ich Deinem eigenen Urteil. Vielleicht könnte es doch mal nützlich sein, die alten LPDS-Filter aus dem Blickwinkel herauszunehmen, denn es könnte doch durchaus sein, dass diese heutzutage zu einer selbstverordneten partiellen Blindheit führen.
Hier nun die Gründungsmitglieder des ISM (Institut für solidarische Moderne)in alphabetischer Ordnung:….

KS
Lieber Wilhelm,
für mich ist in deinem Beitrag vieles bedenkenswert und vieles zustimmungsfähig.
Problematisch ist daran für mich:
1. Alle Komponenten damaliger Zeit sind nicht ohne Weiteres auf unsere Situation übertragbar – Zustand der Gesellschaft, der Sozialdemokratie, der antipodischen Kräfte zum Staat und zum Kapitalismus, der Organisation der Herrschaft und schließlich des Staats und des Kapitalismus selber.
Der Rückgriff auf Theorien Rosa Luxemburgs und Lenins bietet keine einfachen Antworten. Ihre gesellschaftlichen Analysen sind nicht 1:1 zu übertragen, sie zu nutzen bedingt eine Rekonstruktion historischer Zustände. Hier ist zu fragen, ob es nicht einfacher ist, Antworten und Lösungsansätze direkt aus der Analyse der Jetztzeit zu gewinnen (womit ich die Notwendigkeit des Studiums der Klassiker keineswegs abtun möchte – aber damit kann man eben nicht alles erklären).
2. Nicht minder sinnvoll ist eine Analyse des Scheiterns unserer Ideen im Kampf um ihre Umsetzung (1918ff., 1945ff.) oder in ihrer konkreten Umsetzung (DDR, UdSSR). Aber auch das gibt uns nur negative Antworten darüber, wie es nicht geht.
Bewi: Das wäre schon eine Menge, Fehler und Irrwege zu identifizieren, es dürfte aber nicht alles sein, was aus dem historischen Material zu gewinnen ist! Beispiel Eigentumsfrage und Vergesellschaftung… oder politische kUltur, Lebensweise usw..
3.  All das sollten wir tun – nicht als akademischer Diskurs wie in vielen Zirkeln, Institutionen, linken Sekten, der auf der theoretischen Ebene bleibt, ohne Einfluss auf unsere Parteientwicklung oder gar die gesellschaftliche Situation zu nehmen. Ich widerspreche dir nicht in deiner Betonung der Wichtigkeit von derlei Erwägungen – das ist als linke Traditionspflege im besten Sinne identitätsstiftend.
Aber das ändert nichts daran, dass wir uns als einzelne Genossinnen wie auch als Partei entscheiden sollten, was unser Ziel ist.Bewi: Mein Einwand wäre hier, ob es sinnvoll ist, losgelöst von weitreichenden zukünftigen Entwicklungen allzu sicher und fasslich Zuküfte zu beschreiben, die erst eine wirkliche Bewegung finden kann. 3.  Dabei solltest du berücksichtigen, dass es in unserer Landespartei so gut wie keine Leninisten, Stalinisten und Trotzkisten gibt. Eine große Mehrheit unserer Genossinnen weiß vermutlich nicht einmal, was das ist. Hier konstruierst du Gegensätze, die historisch sind und an den inhaltlichen Verwerfungen unserer aktuellen Situationvorbeigehen, inunserer Landespartei allemal.                                                                                                                                                        Meine Etikettierung der beiden Strömungen ist natürlich simplifizierend, aber alle anderen (die zwischen „Reform“ und „Revolution“, die zwischen „Revisionisten“ und „Bewahrern resp. Gralshütern der reinen Lehre“ uswusf.) sind es auch. Das tut letzten Endes nichts zur Sache – diese beiden Grundströmungen gibt es, in diesem Spannungsfeld befindet sich die Partei in Ost wie in West.

Bewi: Wie wäre es mit der Dialektik von Reform und Revolution, mit der „Allmählichkeit“ der Revolution, also „Transformation“ im Jetzt zu bedenken?
Mit Verlaub: Ich für meinen Teil würde aber lieber über die Bewertung von Gesines Äußerung diskutieren als hier weiter ein Feld zu beackern, das vermutlich nur wenig Früchte tragen wird.
Mit solidarischem Gruß
KS

Bewi: Meine Position zu Lötzsch; es ist wenig hilfreich so „kurz gefasst“ zur Kommunismusfrage Stellung zu nehmen, noch weniger hilfreich erscheint mir  diese „Ansprache“ dann, wenn wir etwas so oder so mit den Menschen „ausprobieren“ wollen. Gesellschaftliche Mehrheiten werden in demokratischen Prozessen Wege in eine andere Gesellschaft suchen müssen, lokal, national, europäisch, international / global…  Allein in der Absicht, die kommunistische Linke an DIE LINKE zu binden, ist keine hilfreiche Absicht, um eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Diskussion zu führen.
Es wäre ja zunächst zu fragen, was denn überhaupt der Kern der kommunistischen Gesellschaftsvision, der Zielvorstellung ist. Mit Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.
Ein anderer Strang der Debatte wäre, zu diskutieren, was für Vorstellungen Kommunisten über die Wege zu solch einer Gesellschaft an Theorie und Praxis hervorgebracht haben. (eine bestimmte Parteivorstellung und Parteipraxis (führende Rolle, Avantgarde, davon abgeleitet Demokratischer Zentralismus, Wahrheitsmonopol), eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Organisationsfrage von Politik und Gesellschaft, eine bestimmte Vorstellung und Praxis der Subjekte gesellschaftlichen Wandels (Arbeiterklasse und Bündnispartner) und des Prozesses dieses Wandel (Revolution, „Diktatur des Proletariats“, Übergangsperiode, entwickelte soz. Gesellschaft usw.). In der Wahrnehmung der Mehrheit der Menschen in Europa und Asien dürfte „Kommunismus“ auch stets mit maßlosen Verbrechen einher gehen. Das ist weniger verursacht durch den Antikommunismus, als durch die Realität dessen, was sich selbst als kommunistisch bezeichnete. „Kommunismus“ ist in der vorherrschenden Theorie und Praxis eben nicht nur verbunden mit einer menschliche Zielvision, sondern mit unmenschlichen Praktiken. Wenn wir die Opfer, die im Namen kommunstischer Ideologie und durch sich Kommunisten nennende Menschen und Organisationen begangen wurden bilanzieren, dann sind sie mit den faschistischen Verbrechen vergleichbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es andere Ursachen und Motive dafür gegeben haben mag.

Wenn nun Wilhelm Vollmann in der Partei für eine kritische Haltung gegenüber Gesine Lötzsch und dem Kommunismus wirbt, so bleibt er wenig glaubhaft. Warum? Einerseits taugt die Geschichte der Sozialdemokratie nur bedingt dafür, der glänzend gelungene demokratische Gegenbeweis erfolgreicher linker Politik zu sein und Wilhelm Vollmann selbst hat als Agent der SED in der SPD den „Stalinisten“ in der DDR 20 Jahre treu gedient. Er war ein hochkarätiger Spion (von Mielke hoch dekoriert) als IM Crohne in der SPD und als IM Willy Köhler im Wissenschaftsfeld. Wilhelm Vollmann hat es stets abgelehnt in der Partei zur Aufarbeitung der Vergangenheit, des Wirkens des „Schildes und Schwertes“ der stalinistischen SED beizutragen. Im Gegenteil, er teilt bis heute zwei Grundzüge stalinistischer und bürokratisch-autoritärer Politik: Menschen sind ihm nur Werkzeuge der Politik und Intransparenz, geheime informelle Strukturen, eine Politik des Mißtrauens, des taktischen und geteilten Vertrauens innerhalb der Partei, sind ihm „heilig“. Er war (bereits in der SPD) und ist ein Politker, der sich der Diffamierung politischer Gegner und innerparteilicher Mitbewerber bedient. Dazu mißbraucht er hemmungslos ihm übertragener Parteiämter.
Ich meine, mit Dr. Vollmann können solche Fragen nicht sachlich, nicht parteilich und nicht solidarisch erörtert werden, oder?

Ich beteilige mich gern an einer offenen und fairen Diskussion, aber nicht mit einem Genossen, dessen Absicht es ist, in der Partei Verwirrung zu stiften und GenossInnen zu difamieren!

Bewi, Ludwigshafen, 9. Januar 2011

————————————————————————————————

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 3 Kommentare »

RLP – Crashkurse

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Wer Crashkurse fährt,
muss auch die Folgen mitverantworten

Ich werde nicht auf alle Einzelheiten der nachfolgend dokumentierten Erklärung eingehen.

Was mir besonders auffällt:

1. „Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst.“ Zustimmung meinerseits, aber: Über das frühere „Lager“, dessen Methoden und zu den Folgen des Lagerhandelns im Sinne von gemeinsamer Verantwortung kein klärendes Wort. Im Gegenteil. Es gibt nun zwei Lager, die nicht das Parteinteresse im Sinn haben.

2. „Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung (Ausschlussanträge und Ausschlüsse, Bewi) für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“. Von politischer Säuberung als „Rückfall“ zu sprechen halte ich für maßlos überzogen. Im Gegenteil, wenn Verantwortung übernommen werden muss, dann auch mit politisch nachhaltigen Folgen. Da Politik von Personen gemacht wird und Macht von Personen mißbraucht wurde und wird, dann eben auch mit der Folge, sich von bestimmten Personen im Parteiinteresse zu trennen. Dabei ist die Abberufung aus Ämtern, der Bruch funktionaler Autorität sicher dem Ausschluss vorzuziehen. Da sich aber die Akteure beider „Lager“ der Verantwortungsübernahme verweigern, Kreisparteitage und nun auch einseitig die Parteiratstagung verhindern, sind Schiedsverfahren eine Möglichkeit, wenigstens persönliche Verantwortungsübernahme einzufordern.

3. Was ist nun der gemeinsame Nenner der um Macht und Ressourcen kämpfenden Lager? Sie suchen die Parteibasis und Funktionsträger weiter für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Alternative Vorschläge, radikale Kritik und die Aufforderung zu Kreisparteitagen zur Situation der Landespartei wird gemeinschaftlich weiter be- und verhindert. An der Ausgrenzung radikaler Sozialisten und Demokraten in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich bis heute nichts geändert. Die Verhältnisse bleiben vordemokratisch.

4. Welche Mitverantwortung hat die Bundespartei und Genosse Bierbaum? Bisher wird die politische und personelle Konfliktlösung weiterhin überwiegend innerhalb des Kreises der Lagerakteure und ihrer sozial-autoritären Politikvorstellungen gesucht. Zur Basis und in die Potenziale zur Erneuerung gibt es kein wirkliches Vertrauen. Letzteres mag auch daran liegen, dass profilierte emanzipierte Kräfte kaum noch zu erkennen sind. Dieser Befund gehört zu den betrüblichsten Folgen der Lagerpolitik von Ulrich und Senger- Schäfer. Ebenso mag eine Rolle spielen, dass in der jungen Partei problematische Vorstellungen von „Einheit und Geschlossenheit“, geleitet von Harmoniebedürfnissen und unzureichenden Kenntnissen linker Politik, Geschichte und Theorie vorherrschen. Ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft ist bildungsfern, politisch unerfahren, wenig aktiv und kreativ und traditionell bereit die eigene Verantwortung an Obrigkeiten abzugeben. Solange in der Partei die Meinung vorherrscht, es gehe allein darum, die kommenden Wahlen zu sichern, ist von der Partei kaum irreversibler Schaden abzuwenden. Eine linke Partei macht bedeutend mehr und anderes aus, als Mandate, Posten, Diäten und Parteienfinanzierungsanteile auf dem bürgerlichen Politikmarkt zu erwerben.

5. Alle Schritte zur Krisenlösung sind daran zu messen, ob diese Lösungen der Förderung emanzipatorischer Reifung dienen. In diesem Sinne: „Mitglieder der Partei DIE LINKE beruhigt euch nicht. Übernehmt Verantwortung!“

Bernd Wittich Ludwigshafen,
04.10.2010

Dokumentiert (Forum 2.10.2010)

„Liebe GenossInnen,
nach der besonderen Delegiertenversammlung und den tiefgreifenden Differenzen im Landesverband hatte der Parteivorstand auf Antrag von elf Kreisvorsitzenden einen runden Tisch veranstaltet. Dabei sind Vereinbarungen über den weiteren Gang der Dinge getroffen worden, die der Landesvorstand seit nunmehr einem Monat nicht umsetzt. Elf Kreisvorsitzende haben daraufhin den Parteivorstand vorgestern über den aus unserer Sciht völlig unbefriedigenden Stand der Dinge informiert. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Zwischenstand Konfliktbewältigung

Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Im Juli 2010 wurde mit einem Antrag von 11 Kreisverbänden an den Bundesvorstand zur Durchführung einer Kreisvorsitzendenkonferenz auf die bestehenden politischen Konflikte im Landesverband Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Ein erstes Treffen der Kreisvorsitzenden wurde noch im Juli 2010 anberaumt. Auf Grund der Ferienzeit konnte an diesem Treffen nur einer der 11 beantragenden Kreisvorsitzenden teilnehmen. Ein Protokoll dieses Treffens liegt nicht vor. Diskussionsergebnisse oder Lösungsvorschläge wurden nach diesem ersten Treffen nicht verlautbart. In einer sogenannten Mitgliederinfo war lediglich von „Aufbruchstimmung“ die Rede. Zwischen Juli und August 2010 wurden die politischen Konflikte in mehreren Briefen an den Bundesvorstand und in Gesprächen mit dem inzwischen eingesetzten Vermittler des Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum, konkretisiert und dafür aus Sicht der 11 Kreisverbände Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die wichtigsten Konfliktpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Verantwortlichkeit für die mangelhafte Vorbereitung der Listenaufstellung Alexander Ulrich und zwei weitere Vorstandsmitglieder waren nach der Aufstellung der Landesliste am 26./27. Juni 2010 zurückgetreten. Sie haben damit die politische Verantwortung für eine orientierungs- und konzeptionslose Vorbereitung der Listenaufstellung übernommen. Eine große Gruppe innerhalb des Landesverbandes, darunter die oben genannten 11 Kreisverbände, sind jedoch der Auffassung, dass der Landesvorstand als Gremium und nicht einzelne seiner Mitglieder versagt haben. Deshalb wurde die Forderung erhoben, dass zumindest die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei den Neuwahlen des Vorstandes im November erklären sollten, um wenigstens im Nachhinein die eigene Verantwortlichkeit zu
demonstrieren.

2. Politische Unausgewogenheit der Landesliste.
Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder des Landesverbandes waren zudem der Auffassung, dass die demokratisch legitim gewählte Landesliste schwerwiegende politische Mängel aufweist und deshalb wenig erfolgversprechend bei den Landtagswahlen 2011 sei. Hauptgrund ist die Nichtberücksichtigung des gesamten Wahlbezirkes 1 (nördliches Rheinland-Pfalz) auf aussichtsreichen Listenplätzen. Dies hat bereits zu einer Demotivierung dieser gesamten Region geführt. Ein weiteres schwerwiegendes politisches Manko ist der fehlende Rückhalt des gewählten Spitzenkandidaten innerhalb des Landesverbandes. Er war im ersten Wahlgang um Platz 1 der Landesliste nur von einem Fünftel der Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden. Inzwischen (Bewi: diese Behauptung ist falsch, einst gehörte die Dreckarbeit von Drumm zu den üblichen Formen, zum Lager Zugang zu erhalten!) wurden im Jahr 2009 bereits veröffentlichte juristische Verstrickungen bekannt, die zum Rücktritt von Robert Drumm als Kreisvorsitzenden führten.

3. Ausschlussanträge und Abwahlanträge.
Gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Der Rat der Stadt Trier, Johannes Verbeek, ist inzwischen aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ein Ausschlussantrag gegen den ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Jochen Bülow, liegt vor. Ebenso liegt ein Abwahlantrag gegen das Mitglied des Präsidiums des Landesparteirats, Dr. Wilhelm Vollmann, vor. Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“.

4. Kündigungen, Neueinstellungen, Nicht-Einstellungen.
Der Arbeitsvertrag mit Jochen Bülow als Wahlkampfmanager wurde vom Landesvorstand gekündigt. Die bereits erfolgte Zusage an Hans-Werner Jung als bezahltem Mitarbeiter im Wahlkampfteam wurde zurückgenommen. Als Ersatz für Jochen Bülow wurde ohne satzungsgemäßes Ausschreibungsverfahren mit Uwe Maag ein weiteres Vorstandsmitglied vom Landesvorstand für die Partei eingestellt. Auch diese sachlich kaum zu begründenden Personalentscheidungen wurden von den 11 Kreisverbänden und vielen weiteren Mitgliedern als unhaltbare „politische Abrechnung“ mit den Betroffenen betrachtet.

5. Mitgliederbereinigung und unseriöse Mitgliederverwaltung.
Zwischenzeitlich wurde über die Medien (SWR 17.8.10, FAZ 26.8.2010 Bundesschatzmeister u.a.) bekannt, dass in Rheinland-Pfalz rund 30 Prozent der Mitglieder seit längerem Beitragsrückstände von mehr als 6 Monaten haben. Dies gilt laut Satzung als Parteiaustritt. Der Landesschatzmeister hatte satzungsgemäß die beitragssäumigen Mitlieder angeschrieben und ein Zahlungsziel gesetzt. Die Medienberichte hatten zur Folge, dass der politische Gegner (SPD Pressemitteilung Raab 18.8.10) das rechtmäßige Zustandekommen der Landesliste anzweifelt und von einer „Karteileichenaffäre“ spricht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und nur wenigen Zahlungseingängen wollte der Landesschatzmeister satzungsgemäß und nach Einhaltung der vorgeschriebenen Gesprächsangebote etc. den Austritt mehrerer hundert Mitglieder feststellen und ein entsprechendes Anschreiben an die betreffenden Mitglieder verschicken. Dies wurde vom Landesvorstand bis zum heutigen Tag verhindert. Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder sehen in dieser nicht vollzogenen Mitgliederbereinigung die Fortsetzung einer unseriösen Mitgliederverwaltung, die DIE LINKE im Wahlkampf als schwere Hypothek belasten wird. (Bewi: Diese Form der Mitgliederverwaltung gehörte zu den Basics der Machtsicherung des gemeinsamen Lagers Ulrich-Senger-Schäfer!)
Zudem ist es mit grundsätzlichen demokratischen Prinzipien unvereinbar, dass das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in RLP auf einer realistischen Mitgliederbasis weiterhin nicht feststellbar ist und damit Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Trotz mittlerweile mehrerer Aufforderungen seitens des Parteivorstandes und der Bundesfinanzrevision macht der Landesvorstand keinerlei Anstalten, sich in dieser Frage satzungsgemäß zu verhalten.

Ergebnisse und Bewertung der Kreisvorsitzendenkonferenz

Am 22. August 2010 fand in Mainz eine weitere Kreisvorsitzendenkonferenz unter Leitung von Heinz Bierbaum statt. Bei diesem Treffen waren die 11 Kreisverbände weitgehend vertreten. Nach dieser Konferenz wurden Ergebnisse bekannt gegeben, die dort zwar verlesen, aber nur in Ansätzen diskutiert und nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Ein Protokoll dieser Konferenz existiert nicht. Unter anderem wurden in einer sogenannten Mitgliederinfo vom 23. August 2010 folgende Maßnahmen zur Konfliktbewältigung angekündigt, deren Umsetzung bzw. Einhaltung mit diesem Schreiben gleichzeitig bewertet werden:

1. Die gewählte Landesliste 2011 ist rechtmäßig aufgestellt
Diese Feststellung ist richtig und wurde von niemandem jemals in Zweifel gezogen. Allerdings sind damit die politische Unausgewogenheit (siehe oben Punkt 2) und die politische und juristische Angreifbarkeit der Landesliste (siehe oben Punkt 5) nicht behoben oder ausgeräumt. Durch mehrere Verlautbarungen des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung wurde jedoch signalisiert, dass diese Feststellung der Rechtmäßigkeit als endgültig zu betrachten ist und die darüber hinaus bestehenden Probleme nicht weiter thematisiert werden sollen. Die 11 Kreisverbände halten diese Nichtbeachtung offenkundiger Probleme für einen schwerwiegenden politischen Fehler.

2. Der im November zu wählende Landesvorstand soll „im breiten Konsens“ mit den Mitgliedern aufgestellt werden (Mitgliederinfo 23.08.10) Darüber hinaus wurde von der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer ein „Prozess“ angekündigt, der zu diesem Konsens führen solle. Zudem kündigte Senger-Schäfer an, dass der Landesvorstand eine Liste mit Kriterien zur Besetzung der Landesvorstandsämter erarbeitet habe. Bis zum heutigen Tag sind keine Vereinbarungen, Termine, Treffen oder ähnliches bekannt geworden, die einen Prozess zur Meinungsbildung und Konsensfindung in Bezug auf den neu zu wählenden Landesvorstand im November befördern könnten.
Es fand ein Gespräch zwischen Oskar Lafontaine, Katrin Werner, Heinz Bierbaum und Alexander Ulrich in Saarbrücken statt, zu dem ursprünglich auch Vertreter der 11 Kreisverbände geladen werden sollten. Die Einbeziehung der Kreisvertreter wurde jedoch von Katrin Werner abgelehnt. Nach unseren Informationen soll es ein weiteres Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Elke Theisinger-Hinkel, Katrin Werner und Wolfgang Ferner gegeben haben. Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche liegen nicht vor.
Von einer Einbeziehung der Parteibasis oder wenigstens der Kreisvorstände kann bisher also nicht die Rede sein. Eine Kriterienliste oder sonstige Verlautbarungen des Landesvorstandes, wie der angekündigte Konsens vom 23. August 2010 erreicht werden soll, liegen bis zum heutigen Datum nicht vor. Zudem wurde bei der Konferenz am 22. August 2010 angekündigt, dass dieses Treffen nur der Auftakt von weiteren landesweiten Treffen sein solle. Auf die Terminierung einer weiteren Kreisvorsitzendenkonferenz wurde jedoch verzichtet. Zudem wurde die Landesparteiratssitzung am 2. Oktober 2010 abgesagt, (Hervorhebung Bewi) die als Diskussionsforum hätte dienen können. Die Möglichkeiten zur Konsensfindung mit den Kreisverbänden und der Parteibasis sind auf Grund der Zeitschiene bis zur Neuwahl im November nun sehr begrenzt und kaum noch durchführbar.

3. Kontroversen werden nicht mehr über die Medien ausgetragen.
Diese Vereinbarung wird von den meisten Akteuren eingehalten. Davon ausgenommen sind selbstverständlich sachorientierte Informationen, die ohne persönliche Angriffe, Diffamierungen und parteischädigende Äußerungen abgefasst sind. Es wäre für eine demokratische Partei auch nicht förderlich, wenn diese Vereinbarung als „Maulkorberlass“ verstanden werden sollte. Parteiangelegenheiten und die demokratische Willensbildung innerhalb der Partei sind auf Transparenz und Öffentlichkeit geradezu angewiesen, wenn sie demokratischen Grundsätzen genügen sollen. Die Entscheidungsfindung in hermetischen Parteizirkeln ist mit unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht vereinbar und wurde auf der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 22. August 2010 auch so nicht beschlossen.

4. Die Ausschlussanträge sind nicht zielführend und politisch abzulehnen
Die bereits vorliegenden Ausschlussanträge wurden nicht zurückgenommen und verschiedene Verfahren wurden eröffnet und teilweise abgeschlossen. Johannes Verbeek als Rat der Stadt Trier wurde aus der Partei DIE LINKE bereits ausgeschlossen. Damit wurde eine mögliche Wiederaufnahme einer Stadtratsfraktion in Trier für die kommenden vier Jahre endgültig verhindert und damit ein schwerer politischer Schaden für die ganze Partei in Kauf genommen.
Stellungnahmen des Landesvorstandes, die Landesschiedskommission sei ein unabhängiges Gremium, sind sachlich richtig, jedoch als isolierte Verlautbarung der Glaubwürdigkeit einer politischen Ablehnung solcher Verfahren nicht zuträglich. Ganz und gar konterkariert wurde die angebliche politische Ablehnung dieser Ausschlussverfahren durch eine Presseveröffentlichung im Trierischen Volkfreund, in der der Landesvorstand bekannt gab, durch den Ausschluss von Verbeek könne man sich in Trier „endlich“ wieder auf die politischen Inhalte konzentrieren. Zu den bereits vorliegenden Ausschlussverfahren sind weitere hinzugekommen. Insbesondere das Ausschlussverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, MdB Alexander Ulrich, wird mit Sicherheit von den Medien bis zur Landtagswahl begleitet werden und für ständige Negativschlagzeilen sorgen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob der Landesvorstand in irgendeiner Form versucht hat, politischen Einfluss auf die Antragsteller des Verfahrens zu nehmen und für eine Rücknahme des Antrages zu werben.
Im Gegenteil ist die Nähe von Katrin Senger-Schäfer über ihren Wahlkreismitarbeiter James Herrmann zum Antragsteller gegen Alexander Ulrich nicht auszuräumen und gibt der Angelegenheit einen erheblichen Beigeschmack. Insgesamt können die 11 Kreisverbände nicht erkennen, ob und wie der Vereinbarung zu den Ausschlussanträgen in irgendeiner Form Rechnung getragen wurde. Rein faktisch hat sich an den Ausschluss-und Abwahlanträgen jedenfalls nichts verändert.

5. Die losgetretene Debatte über die Trennung von Amt und Mandat wird abgelehnt. Der Antrag von 236 Antragstellern zur Trennung von Amt und Mandat und einer Neuwahl von KandidatInnen zur Landtagswahl 2011 auf Bezirksebene wurde am 18. September 2010 beim Landesvorstand eingereicht. Auf Grund der Bitte von Heinz Bierbaum und der in Aussicht gestellten politischen Bewegung bei der Haltung des Landesvorstandes wurde die Einreichung des Antrages bereits um mehrere Wochen nach hinten verschoben. Die Initiatoren des Mitgliederentscheids in den 11 Kreisverbänden haben mit dieser Verzögerung der Einreichung einerseits Entgegenkommen signalisiert, andererseits wurden sie dafür von der Parteibasis heftig kritisiert und haben dabei ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Eine Lösung der Konflikte wurde durch unser Entgegenkommen nicht erreicht. Ein Hinwirken auf die 236 Antragsteller, ihr Mitgliederbegehren zurück zu ziehen, hätte nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, wenn es eine politische Bewegung des Landesvorstandes in seinen bisherigen Positionen gegeben hätte. Dies war in den wesentlichen Konfliktpunkten allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil wurden viele Konflikte weiter verschärft.
Die 236 Antragsteller nehmen mit dem Antrag auf die Durchführung eines Mitgliederentscheids ein satzungsgemäßes Recht wahr. Insbesondere die Einlassung der Bundesgeschäftsführung vom 2.September 2010, der Mitgliederentscheid würde einzig für persönliche Zwecke instrumentalisiert, ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die wir auf das Schärfste zurück weisen. In der Angelegenheit Mitgliederentscheid will der Bundesvorstand nun ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens erstellen lassen. In weiten Teilen der Landespartei wird dies als Versuch gewertet, juristisch gegen einen Teil der eigenen Mitgliedschaft vorgehen. Der Landesvorstand hat mitgeteilt, dass der angegebene Zeitraum im Mitgliederentscheid nicht einzuhalten wäre. Um eine Lösung des Problems zu diskutieren, sollte ein Gesprächstermin mit dem Landesvorstand vereinbart werden. Dazu liegen bis zum heutigen Tag keine Informationen vor, wo und wann dieses Gespräch stattfinden soll. Das Entegegenkommen der Antragsteller und die verzögerte Abgabe des Antrages sollen nun dazu missbraucht werden, den Mitgliederentscheid mit formal-juristischen Gründen auszuhebeln. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wird der Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz einen weiteren Konfliktherd zu bewältigen haben.

6. Der Landesvorstand sagt zu, die Personalentscheidungen zu überdenken (Mitgliederinfo23.08.10)
Zusätzlich gab es eine Verlautbarung des Bundesvorstandes, wonach dazu eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Ob und was der Landesvorstand überdacht hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Von den Personalentscheidungen wurde keine verändert oder zurückgenommen. Uwe Maag wurde zum 1. September 2010 als Mitarbeiter im Wahlkampfteam eingestellt und hat seine Arbeit aufgenommen. Anstelle von Hans-Werner Jung wird Leonie Berner als Wahlkampfmitarbeiterin beschäftigt. Es gab keinerlei Gesprächsangebote des Landesvorstandes für die Betroffenen oder Angebote für einvernehmliche Lösungen. Bei den im Sommer geschaffenen Fakten bei den Personalentscheidungen ist es ohne Abstriche geblieben. Die vom Bundesvorstand in Aussicht gestellte Expertengruppe, die sich mit der Problematik befassen sollte, scheint ebenso nicht zu existieren. Die 11 Kreisverbände wurden bei diesem Thema mit den gemachten Äußerungen, man wolle sich auf Bundes- und Landesebene um diese satzungswidrigen und unsozialen Personalentscheidungen kümmern, eindeutig hinters Licht geführt.

Fazit zur bisherigen Konfliktbewältigung

In keinem der aufgeführten und wiederholt schriftlich und mündlich geäußerten Konfliktpunkte hat es seit Juli 2010 nennenswerte Ergebnisse gegeben oder wären wenigstens Lösungswege aufgezeigt und diskutiert worden. Noch immer ist die Meinung vorherrschend, man könne die Probleme aussitzen oder unter den Teppich kehren. Mit dieser Taktik wird die Partei Schiffbruch erleiden und wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an alle Beteiligten, sich einer offenen Diskussion und ehrlichen Herangehensweise nicht weiter zu verschließen. Von den verkündeten Vereinbarungen, Zusagen und Ankündigungen wurde fast nichts umgesetzt und vieles erschöpft sich in Lippenbekenntnissen. Die Grundkonflikte bestehen weiter und spalten den Landesverband. Einzig zaghafte Bemühungen einer Einigung in Sachen Neuwahl des Landesvorstandes scheinen sich abzuzeichnen. Jedoch ohne Beteiligung der Parteibasis, wie vollmundig angekündigt, sondern im Stil von Hinterzimmertreffen.

Der dringend benötigte Durchbruch zu einem politischen Neuanfang ist keineswegs erkennbar. Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst. (Hervorhebung Bewi) Dies ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar und wird letztlich zu deren Auflösung führen. Schon heute sind Dutzende von Parteimitgliedern nur unter großer Mühe vom Verlassen der Partei abzuhalten. Diese Alarmzeichen sollten alle Beteiligten ernst nehmen.

Es steht nicht alleine der Einzug in den Mainzer Landtag auf dem Spiel, sondern die Zukunft des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz insgesamt.

Mit solidarischen Grüßen
Brigitte Freihold & Frank Eschrich, Kreisvorsitzende DIE LINKE Pirmasens
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender DIE LINKE Koblenz
Peter Fuhr, Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau-Südliche Weinstraße
Hubert Lauer, Kreisvorsitzender DIE LINKE Donnersberg
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende DIE LINKE Neuwied
Olcay Kanmaz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Altenkirchen
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Bitburg-Prüm
Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender DIE LINKE Speyer-Germersheim
Patrick Hoffmann & Peter Leppla, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kusel
Heike Beck & Karl Rösner, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kaiserslautern-Land
Wilhelm Vollmann, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE Vulkaneifel

Nachtrag:
Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes teilte die Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel mit, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Vertretern der Elf und VertreterInnen des LaVo kommen soll. Die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer hat, trotz zahlreicher Terminvorschläge, keine Zeit für ein solches Treffen. Bleibt abzuwarten, ob die, die Zeit haben, ein Mandat für Verhandlungen haben – oder ob wie bisher auf Zeit gespielt wird.

Mit solidarischen Grüßen

jochen bülow

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Das Rathaus-Center in Ludwigshafen am Rhein

Rudolf StrickerEigenes Werk

AttributionFile:Ludwigshafen Rathauscenter 20120916.jpg

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 2 Kommentare »

Post aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte

Der Flüchtling aus RLP

Eine überraschende Briefsendung aus RLP erhielt ich gestern per Post. Da in diesem Brief auch von Karl- Stephan Schulte, als ehemaligen Schatzmeister von RLP die Rede ist, möchte ich zuerst aus einen „Offenen Brief“ (Müller weiss, was ein offener Brief ist) vom 04. 11. 08 zitieren. Geschrieben von Dirk Dennert-Conradt lese ich dort folgendes:

„2. „Unappetitliches Angebot“ von Karl Stephan Schulte.

Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits „unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:

Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien – wörtliches Zitat:
“ … und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun …“. Ich solle das bis zu einer Höhe tun, “ … bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast“.“ Ende des Zitat.

Der ganze Brief ist Hier nachlesbar und ich glaube dass gerade dieses Schreiben sehr viel über die später auftretenden Probleme in RLP aussagt. Auch entnimmt man dem Wortlaut der Aufzeichnung eine scheinbar tief verwurzelte kriminelle Energie, mit der versucht wird andere zu unredlichen Handlungen aufzufordern. Wieder und immer wieder wird der Name eines gewissen Dr. Vollmann genannt. Aufällig im dubiosen Zusammenhang in scheinbar zwielichten Zusammenhängen. Ich bekomme manchmal den Eindruck als gäbe es Auftragshandlungen um eine Partei von innen zu unterwandern.

Aus dem nun angefügten Brief erlese ich, dass dieser von einem ausgesprochenen Kenner der Szene in RLP geschrieben wurde: IE

Liebe GenossInnen, liebe GenossInnen der Landesfinanzrevision, sehr geehrte Genossin Oberhof, sehr geehrte Frau Racké,

der bayrische Landesschatzmmeister hat, so scheint mir, einen qualifizierten und verantwortungsbewußten politischen ! Bericht zur Finanzlage abgegeben, die Stellungnahme beinhaltet auch Klaus Ernst Finanzgebaren.

Hier steht eine politische Bewertung durch den Landesverband RLP aus, aber wir haben das Recht und die Pflicht uns zum Verhalten des Bundesvorsitzenden zu äußern.

Für Rheinland-Pfalz ergeben sich ebenfall Nachfragen zur Verantwortlichkeit für und zur Transparenz über die Mitgliederdaten.

Zum Wirken von Genossen Domeyer und die heutige Praxis der Mitgliederdatenverwaltung habe ich keinen Einblick, wie vermutlich die Mehrheit der Mitglieder des Landesverbandes.
Das stellt keine Wertung dar!

In der Vergangenheit sind Fälle von Datenmanipulation (Mandate!) dem Hören-Sagen nach bekannt geworden. Insbesondere Genossin Theisinger-Hinkel, nie Finanzerin, hatte den Datenzugriff für sich monopolisiert und sogar der Vorsitzenden Heidi Racke den Zugang verwehrt.

Genosse Karl-Stephan Schulte konnte nicht entlastet werden. Folgen – bisher keine. Er wirkt an seiner Karriere in NRW, zeitweise unterstützt von Dr. Vollmann.

Nach verschiedenen Bekenntnisse sollen angeblich Schulte und Vollmann durch sie  Begünstigte zur großzügigen Handhabung für die Inanspruchnahme von Reisekosten aufgefordert haben bzw. Schulte regte manipulierte Spenden Quittungen an.

Hinzu kommt, das der in den Sand gesetzte Landtagswahlkampf über 140.000 Euro kostete, angeblich hatte die interne Verantwortung / Koordinierung / Finanzen Hans-Werner Jung. Diese Mittel wurden an der Kontrolle oder auch nur Einsicht der Landespartei vorbei verwaltet. Dies beschloß der damalige LaVo gegen die Stimme der Landesvorsitzenden M. Gudd, vermutlich mit Unterstützung des Bundesschatzmeisters der PDS, der jedoch auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Aber: Die Bundespartei und ihre VorgängerInnen können sich auch nicht der Kontrolle durch die MItglieder entziehen.

Für den komenden Landesparteitag braucht RLP ebenfalls eine Bereinigung der Mitgliederdaten und Mandate.

Auch im Kreisverband Ludwigshafen ist den Mitgliedern nichts Genaues über den Stand der MItglieder (zahlender und Säumige, Ein- und Austritte) offiziell bekannt. Der Kreisvorstand, besonders inspiriert durch Fabian Bauer, dieser in stramme Gefolgschaft des Genossen Schäfer, lehnt eine datenrechtlich mögliche Beauftragung von Genossen zu Mitgliedergesprächen und zum Aufbau einer Stadtteilgruppe in LU aus machtpolitischen Gründen ab.

Der Sache dienliche Hinweise, Korrekturen, Ergänzungen zu den angesprochenen Fragen nehme ich gern entgegen. Sie gehen in die von mir angebotenen politischen Bewertungen der Lage der Landespartei RLP ein.

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, WAF | Keine Kommentare »

Linker Geheimbund RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Linke Geheimbünde und Schlagende Verbindungen

Über eine besonders zu erwähnende Auslegung demokratischer Verhaltensweisen gibt es wieder einmal aus RLP zu berichten. Wie hieß es noch zur Parteigründung vollmundig: „Wir wollen alles anders (besser) machen als die anderen“. Ich stelle hier fest: „Ja, das macht die LINKE auch“.

Wie gerne würde ich auch Positives über die von mir mit begründete Partei berichten, aber leider bekomme ich außer Presseerklärungen, welche heute schon von gestern sind, nichts.
IE

—– Original Message —–
From:
to
„Heinz Prof Dr. Bierbaum“

Sent: Friday, August 13, 2010 5:49 PM
Subject: Sondierungsgespräche mit den Kreisvorsitzenden

Hallo an die Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen, das Präsidium des LPR,
hallo an die Mitglieder des PV, hallo Alexander, hallo Barbara, hallo Annette,

am 18.07.2010 wurde ja schon verabredet, dass es ein Gespräch mit den
Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen geben soll.

Das Sondierungsgespräch mit den Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen (und nur im Verhinderungsfall können und sollen die stellv. Vorsitzenden und stellv. KreissprecherInnen teilnehmen) wird als absoluter Ausnahmefall nicht mitgliederöffentlich stattfinden.  (Satzungsverstoß, Landessatzung RLP, § 4,1 a-e).

Das Gespräch findet statt am 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.

Ich bitte auch alle eindringlich, daran teilzunehmen oder im Verhinderungsfall eure StellvertreterInnen zu informieren, damit diese teilnehmen können. Ihr alle kennt den Grund für dieses Gespräch, daher brauche ich darüber nicht zu berichten.

Gruß und allen ein schönes Wochenende.

Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Telefon 0631-3703437
Fax 0631-3703438
Mobil 0177-6112473

**************************************************************************

Hallo  “ Alle „,
die überhaupt noch eigenständig parteilich mitdenken können oder wollen .

Da reist in diesen Tagen (6. Aug. d. J., Wittlich u. w. Termine) ein Exlandesvorsitzender aus USA (Unterer Südpfälzischer Abschnitt) mit seinem devot und desorientierten Chauffeur durch´s Land und versucht der gärenden Parteibasis mannhaft zu erklären, „… nach dem er den Zug hat abfahren lassen, warum er seinen Fahrplan nicht einhalten kann“. Weiterhin wähnt er tiefgründig, sich nach wie vor auf der richtigen Ebene zu befinden, mit dem verschämten Hinweis auch (tatsächlich) kleinere Fehler begangen zu haben.

Ein verurteilter, vormaliger Spitzel der Staatssicherheit der DDR lärmte übertönend dazwischen, relativierte diese Aussage geflissentlich, mit der allgemeinen menschlichen Fehlerquote, und rundete den Hintergrund für den kontrollierten Rücktritt vom Landesvorsitz dahin gehend erklärend ab, daß man für die Nominierung zu den LTW 2011 eben Profi´s und keine Lehrlinge hätte brauchen könnte. Dies sei zusammengefaßt der Hintergrund für den Eklat!

Nach meinem Ermessen, neben den weiteren vermittelten Unglaubwürdigkeiten, ein Schlag in die „Fresse“ der bestrebten Aspiranten und Listenkandidaten zur LTW 2011! Also, keine Einsicht, noch stilistische Besserungs- oder Veränderungsabsichten für die Zukunft! Auch wollte der vormalige Landesvorsitzende partout keine Stellungnahme zu seinen Vorstellungen abgeben, was eigentlich „falsch“ in unserem Landesverband läuft –  und das Wichtigste, welches der bessere Weg sei. Nun, dafür inszeniert heute der oben zitierte, vormals geheimdiensttätige Pendler zwischen Nato und Warschauer Pakt, auf seinem Privatforum „Der demokratische Sozialist“ das Schmierentheater „Solidarität statt Spaltung – Integration statt Ausgrenzung“. Hierbei scheint es für die Mainzer Parteimafia unwesentlich und verzichtbar, daß sie diese Maxime ihrerseits, gegenüber anders Denkenden, nie angewendet hat. Die Parteihasardeure beansprucht nun mehr eben diese ausgleichende Möglichkeit, um letztlich den eigenen politischen Hintern zu retten. Wasser predigen, aber Wein saufen, nicht mit uns.

Und nun dies zusätzlich: Durch Ausschluß der Parteibasis, zum 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz (siehe oben), befleißigt sich die Landesgeschäftsführerin und nominierte Landtagskandidatin RLP, 2011, Elke Theisinger Hinkel (ETH), offensichtlich im Auftrag der etablierten „Parteidemokraten“ der „Blutgruppe I“

(I nzest, I nzucht, I gnoranz ?), eines angestrebten Satzungsbruches *).

In dem selektiert konspirativen Einladungsverfahren, ausschließlich Kreisvorsitzende und stellv. KreissprecherInnen zu dem Treffen zu zulassen, wird das Parteivolk parteiwiderrechtlich, von dem hick-hack eines Mediationsversuch, des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten, HEINZ BIERBAUM, ferngehalten. Die weitere parteiliche Entmündigung der Mitglieder in RLP findet hier die Fortsetzung zu dem ignoranten Stil der vermeintlichen Mainzer Führungsclique, unserer Partei, Die Linke. RLP.

Mögliche Gegenmaßnahme:

# Persönliches Erscheinen zu der parteirechtlich widrigen Ausgrenzung am 22.8.2010, als Demo und Protest.
# Eilantrag/ Antrag auf einstw. Anordnung an die Landesschiedskommission RLP, Verbot oder Parteiöffentlichkeit der Veranstaltung, einhergehend mit der Weisung der LSchK auf Unterlassung/ Widerruf gegenüber der Landesgeschäftsführerin „ETH“, zum Aufruf eines parteilichen Treffens, als absoluter Ausnahmefall für die Nichtöffentlichkeit, mit Verweis auf die Konsequenz des Satzungsbruches, § 4.1 a-e, mit Folge eines möglichen Parteiausschlußverfahrens. (Der Einfachheit halber kann der Antragstext für Euren Schiedsantrag bei mir angefordert werden!).

*) Landessatzung RLP (Auszug)§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
a) an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, über alle Parteiangelegenheiten informiert zu werden, sich zu informieren und dazu ungehindert Stellung zu nehmen,
b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,
c) an den Beratungen der Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,
e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen (weiterführend bis f)

—————————————————————————————————————

Fotoquelle : National Photo Company CollectionLibrary of Congress

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Für eine neue Partei RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Eine Partei im stetigen Rückwärs – Gang

Der Letzte muss festgehalten werden !

Diese vor über drei Jahren geschriebene Analyse über die Partei DIE LINKE zeigt uns eindringlich den Weg dieser Partei auf. Diese Partei fährt Rückwärts und tritt den Beweis an, dass aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde.  Aber auch das die Probleme tiefer und auf keinen Fall ausschließlich in RLP zu suchen sind. Die in dieser Analyse aufgezeigte Problematik zieht sich zumindest durch alle westlichen Länder unseres Staates.

Selbstgefällige Sektierer und Spinner wie Ulrich, Dr. Vollmann, Günter Blocks, Schulte, oder auch Müller, um hier einmal einige namentlich zu nennen machen ersichtlich, dass man zwar vieles möchte, es aber nicht kann. So findet man dann eine Partei, welche sich aufmachte ein Sprachrohr der Arbeiter und vieler Randgruppen im Lande zu werden, auf einen Weg der sie selber an den Rand der Gesellschaft führt. Genau an den Rand, von dem sie einst mit 2 % bei den Wahlen gestartet ist.

Politik ist eben nicht dafür da, sich selber die Taschen zu füllen und in der heutigen Zeit sind mit Obrigkeitsdenken und Rechthabereien ehe keine Wahlen mehr zu gewinnen. Über lapidare Presseerklärungen und Zustandsbeschreibungen kommt man in der politischen Arbeit einfach nicht hinaus, da man sämtliches Eigen denken und damit die Kreativität jeweils mit Parteiausschluss bedroht, während man kriminelle Handlungen mit einträchtigen Mandaten belohnt.

So halte ich es für ein positives Zeichen das endlich jemand den Mut gefunden hat einen Partei Ausschlußantrag gegen Vollmann zu stellen und hoffe, dass auch bald gegen andere die eingeleiteten Ermittlungen mit Ausschlüsse enden werden. IE

 

Für eine neue Partei – Hoffnungen und Illusionen 1990

(Bernd Wittich, Ludwigshafen Text vom 14.12. 2007)

Geschichte wiederholt sich nicht. Wieviel KPD und wieviel SPD war in der SED?
Wieviel SED und wieviel SPD ist in der LED? Das neue Amalgam läßt manches aus der Vergangenheit klarer sehen!
Wie sehe ich die Lage heute?

Heute befindet sich die „PDS-Ost“ in einer retardierenden Phase der Selbstgefälligkeit und der gesellschaftspolitischen Rechthaberei. Die Anmaßung DIE Linke zu sein er wuchs nicht zuletzt aus ihrem Alleinstellungsmerkmal einer Volkspartei mit linkem Etikett.

Auf dem Wege von der SED über die PDS zur Linkspartei & WASG droht DIE LINKE zur LED zu missraten. (LED =  Linke Einheitspartei Deutschlands= reaktionäres Verständnis von „Einheit- und Geschlossenheit“)

Im Kern beobachte ich einen Rückfall in eine sozialautoritäre politische Kultur, in eine etatistische und vor allem als Stellvertreter handelnde Partei. Aus der Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es noch einige korrektive Impulse, aber auch das wird der Parteiapparat bei kommenden Wahlen zu ändern suchen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit MdB Gert Winkelmeier in RLP, hier bietet der LaVo der Partei in RLP ein Muster an Arroganz und fehlender Solidarität. Ich meine, hier sind einige Spitzenakteure von Schein ihrer (Selbst)Herrlichkeit (ver)blendet. Im Osten machen schon mal alte Seilschaften kritische Genossen nieder, verweigern selbst Dokumente und rentenrechtlich oder für die berufliche Rehabilitierung notwendige Aussagen  zur DDR-Vergangenheit.

Wesentliche Teile des Parteiapparates kehrten zurück in den politisch-moralischen Sumpf der SED.

Eine Partei, die zunehmend die Fähigkeit und den politischen Willen zu einer sozialistischen Realpolitik verliert, in der die Menschen sich auf den Weg von Emanzipation und politischer Selbstermächtigung begeben könnten!

Heute ist der werdende Apparat der LED geprägt durch ein pragmatisches Bündnis zwischen in der DDR geprägten Funktionären und Funktionären aus der SPD und den West-Gewerkschaftsapparaten. Sie haben sich auf den Weg zu einer „richtigen Partei“ begeben, die in Koalitionen mit der SPD und den Grünen der parlamentarischen Verwaltung der Republik genügt.

Strömungen, Arbeitsgemeinschaften, Basisgruppen und die virtuelle Partei sind dabei eher störend, mindestens dann wenn sie einen Eigensinn und eine Eigendynamik zu entwickeln vermögen.

Noch ist das Projekt eine bewegte und bewegende Partei zu werden nicht verloren. Die kommende Entwicklung wird von zwei Faktoren abhängen:

a) Von der Entwicklung sozialer, demokratischer und friedenspolitischer Bewegungen im Lande und von der Herausbildung gesellschaftspolitisch agierender Gewerkschaften
b) Von der  Bewahrung eigenständiger Strukturen emanzipatorischer Kräfte in der Partei

Unter diesen beiden Voraussetzungen kann die politische Bewährungsprobe in einer Gesellschaftskrise zur Neuformierung der Kräfte in der Partei führen. Dann – erst dann – wird sich eine wirklich Neue Linke entwickeln können.

Als Lektüre empfehle ich Euch zum Schluss:

Hier wurden durch Ulla Plener Lernprozesse in der PDS 1990 geschildert, in einer Periode von Verunsicherung und Aufbruch.

Bernd Wittich

——————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Wowohiha

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: de

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »

Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2010

Ein Bericht aus Berlin

Nuerburg01.jpg

Innerhalb der folgenden Mail schreibt ein Berliner Mitbürger seine Erfahrungen mit den bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Bad Neuenahr angetretenen Kandidaten der LINKEN. Dieser Kandidat brachte sich in den letzten Tagen durch einen sehr regen E-Mail Verkehr mit unseren  DL Mitarbeitern nachhaltig in Erinnerung. In diesen Mails nahm er Bezug auf den bei uns erschienen Artikel unter dem Titel „Linker Dunstkreis“. Hauptinhalt dieses Artikels war letztendlich ein zur Gewalt aufrufendes Gedicht über Hartz4.

Dazu erhielten wir dann auch postwendend folgenden Kommentar:

Wolfgang Huste sagt: Donnerstag 29. Juli 2010 um 16:48:


Liebe Angela,
so ist es- hier handelt es sich größtenteils eindeutig um Rechte, die sich notdürftig als Linke regelrecht tarnen. Einige konnte/mußte ich persönlich kennenlernen. Sie waren damals, als sie noch Mitglied der Partei DIE LINKE. waren, politisch sehr inaktiv- eher eine trinkfeste, unpolitische Thekenmannschaft. Einige von ihnen haben eine homophobe, rassistische Einstellung. Sätze wie “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!” habe ich von denen auch schon gehört. Sie sind voller Hass gegenüber aktiven “echten” Linken. Sie greifen immer auf der persönlichen Ebene an- nicht auf der inhaltlichen. Wer Mitgied der Antikapitalistichen Linken innerhalb der Parei ist (so wie ich zum Beispiel), ist für sie nahezu der Teufel. Mein Beitrag (siehe Link) wird Dich sicherlich interessieren- die anderen, die hier das Sagen haben, werden diesen Beitrag eh nur ansatzweise verstehen – geschweige niveauvoll diskutieren können :-).
Wolfgang

Mit diesem Kommentar outet sich der Schreiber als notorischer Lügner. Seine Aussage auch nur einen von uns jemals persönlich kennengelernt zu haben ist eine komplette Lüge. Weiterhin geht er in seinem Kommentar mit keiner Zeile auf den Inhalt des Artikels ein, sondern betätigt sich als sprichwörtliche Dreckschleuder von an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen. Es ging diesem sauberen Herrn in seiner Kritik letztendlich nur um persönliche Eitelkeiten und die Verbreitung seiner  schlichten, persönlichen  Denkweise. Die fehlende Bindung der Partei zur Bevölkerung wird durch solche Selbstdarsteller für jedermann leicht erklärbar. Da wir ihn unterdessen aus unserer Kommentatoren Liste gestrichen haben entwickelte sich ein reger Mailwechsel, woraus ich hier ein Beispiel zitieren möchte:

Sie teilen mir durch Ihre unten aufgeführe email  mit, dass Sie Ihre Behauptung, ich unterstütze einen Mordaufruf einer Angelika (die mir als Person völlig unbekannt ist), nicht öffentlich zurücknehmen wollen. Demnach werde ich am 02. August 2010 so verfahren, wie ich es Ihnen schon mitteilte. (Anzeige d.Red.)
Nur so viel: Die Seite von besagter Angelika war mir bis dato völlig unbekannt. Konnte dort auch kein Impressum finden, um mit dieser Person direkt per email oder sonstwie kommunizieren zu können. Der von ihr formulierter Text ist für mich ohne Relevanz, habe ihn auch aus Zeitgründen nicht durchgelesen.  Ich bin nicht verpflichtet, irgendwelche Texte zu lesen. Ich bin erst recht nicht verpflichtet, mich von Texten inhaltlich zu distanzieren, die mir gar nicht bekannt sind und die ich nicht mit meinem Namen unterschrieben habe (davon gibt es im Internet Millionen!).
Sie interpretieren ins Blaue hinein, statt sich an Fakten zu halten. Ich habe dieser Angelika nur in einem Punkt zugestimmt- in Ihrer Einschätzung, dass es sich um den von ihr kritiserten Text um platte antikommunistische Sätze handelt und dass es ebenso meine Einschätzung ist, dasss so ein „echter“ Linker niemals formuliereren würde. Was meine Aussagen zur „Thekenmannschaft“ angeht: da habe ich weder ihren noch einen andren konkreten Namen genannt.
Quintessenz: ich halte meine Forderung nach einer entsprechenden, öffentlichen Gegendarstellung weiter aufrecht.

Huste gesteht hier also ein, Texte zu kommentieren, welche er gar nicht gelesen hat und bestätigt damit meine oben gemachte Aussage.

Hier nun der Bericht aus Berlin, welcher zu 100 % zu den von uns gemachten Erfahrungen passt:

Manfred hat uns eine Nachricht gesendet.

3. August 2010 um 13:20 Aw: Freundschaftsanfrage:

Ebenso ganz liebe Grüße, es ist folgendes passiert. Am Pfingsten oder Ostern jedenfalls kurz vor den Feiertagen und an den Feiertagen selbst ist eine Attacke von einem Mitglied der Linken und einer Frau Schauff (seitdem verschwunden) auf meine Seiten, meine Freunde und Gruppen verübt worden. Die Freunde waren verschwunden. Stattdessen tauchte der linke Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Bad Neuenahr, mit Nachrichten auf, wie ich wäre krank, und müßte in die Psychatrie und er könne mir dabei helfen. Ich bin nicht weiter darauf eingegangen und am nächsten Morgen waren dann die Pinnwand und Infoseiten zerstört. Dafür tauchte eine Frau Schauff mit Nachrichten auf, und warf mir vor für den BND, den CIA, den Bundesnachrichtendienst und der Mossad zu arbeiten und verschwand wieder.

Im Informations- und Kommunikationszentrum der Linken war über die Feiertage natürlich niemand zu erreichen. Ich habs gemeldet und bis heute keine Antwort erhalten worauf ich mich entschloß einer pluralistischen Partei, die solche Methoden nötig hat den Rücken zu kehren, aber nicht meiner sozialistischen Gesinnung.

Ich habe bei der DKP einen Aufnahmeantrag gestellt, da ich aber in den letzten Tagen im Krankenhaus, mit einer Herzkranzgefäßkrankheit eingeliefert wurde, (Arterienverkalkung) monitormäßig mit Stents und Beutel versorgt wurde, so dass ich seit dem Wochenende ohne Brustschmerzen bin. 14 Tage später wäre es zum Herzinfarkt gekommen, weil alle drei Herzbeutel verschlossen waren. Zwei arbeiten wieder normal, so daß das Herz zu 70 % wieder mit Sauerstoff versorgt werden kann, und ich mich wieder wohl fühle.

Zurück zum Krimi. Mittlerweile habe ich mich wieder erholt, bei der DKP habe ich Genossinnen und Genossen wiedergesehen und gesprochen, die ich 20 Jahre nicht getroffen hatte. Bin vorsichtiger geworden, werde der Linken nicht ganz den Rücken kehren, sondern in einigen Zusammenschlüssen oder Gruppen indirekt mitarbeiten an der Politikgestaltung, soweit meine Kräfte es zulassen. Gut tat, viel Verständnis bei 90 % der Genossinnen und Genossen zu erhalten, so dass ich Face-book mäßig wieder arbeiten kann. Das war es auch schon. Es freut mich besonders, dass wir uns wieder getroffen haben.
LGr. Manfred

Des weiteren hier eine Einladung zu einer Veranstaltung mit Alexander Ulrich:

Sozialistische Linke – Rheinland-Pfalz
Region Nord
c/o Dr. Wilhelm Vollmann
Hillesheimer Str. 5
54552 Dreis-Brück

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Regionalverband Eifel-Mosel unserer Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz führt am Freitag in Wittlich eine Veranstaltung mit Alexander Ulrich durch. Alexander Ulrich will mit uns zusammen konstruktiv über seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden und über die Zukunftsperspektiven unserer Landspartei diskutieren. Dazu sind auch alle Interessierten Parteimitglieder über den Regionalverband hinaus als Gäste eingeladen.

Freitag, 6. August 2010
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

————————-
Ebenfalls die Einladung zur Vorbereitung der Gründung einer regionalen SL.

Schwimmen hier jemanden die sprichwörtlichen Felle weg, und man versucht sich hier auf anderen Wegen neu zu positionieren? Warum das Ganze ? Wie zu hören ist, wurden doch die Mitglieder des KV Daun seinerzeit Zwangsmissioniert und ungefragt in die SL angemeldet. Auch wurde die Einladung ohne Absprache in irgendwelchen Gremien nach Provinzfürsten Art ausgesprochen. Anstatt durch politische Arbeit aufzufallen macht die LINKE schon auf eine recht eigentümliche Art und Weise auf sich aufmerksam.

Achtung – folgenden Termin bitte unbedingt beachten!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Mitglieder der Sozialistischen Linken in der Nordregion treffen sich am obigen Veranstaltungsort bereits um 18:00 Uhr. Wir wollen über die Gründung eines Regionalverband der Sozialistischen Linken in der Nordregion diskutieren und diese Gründung, wenn einvernehmlich getragen, organisatorisch vorbereiten und dazu ein kommissarisches Sprechergremium bestimmen. Dieses könnte, wenn wir zu der gemeinsamen Auffassung kommen, diese Gründung vorzunehmen, die entsprechenden Vorbereitungen organisieren.

Wir würden uns herzlichst über Eure Teilnahme freuen.

Hier nochmals die Tagungsdaten:

Teffen der Sozialistischen Linken
Region Nord

Freitag, 6. August 2010, 18.00 Uhr
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

Freundschaft!
Mit sozialistischem Gruß
Euer W. Vollmann

IE

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : The ruins of Nuerburg Castle

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Bad Boys aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2010

Wo nichts drinnen steckt kann auch nichts heraus kommen

Wie bereits gestern und zuvor des öfteren berichtet, öffnen sich anscheinend jetzt die Schleusen in RLP und decken Schritt für Schritt die Machenschaften in und um diesen Landesverband auf. So fordern denn einige Mitglieder vehement die Niederlegung aller Mandate von Ulrich. Mit nachfolgender Erklärung wendet sich eine größere Gruppe an die Mitglieder.

******************

Wir fordern Alexander Ulrich, MdB, und zweiter  Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern auf, sein Mandat als  Abgeordneter des Deutschen Bundestages sowie alle seine Parteiämter  niederzulegen!

Die fristlose Kündigung einer schwangeren  Mitarbeiterin seines Berliner Abgeordnetenbüros steht im krassen  Widerspruch zu den Inhalten und Zielen linker Politik, und er hat der Glaubwürdigkeit der Fraktion sowie der neuen Partei DIE LINKE. erheblichen Schaden zugefügt.

DIE LINKE. steht an der Seite der abhängig Beschäftigten, der  Arbeitslosen, der Frauen, der Eltern und Kinder, der Rentner und aller  anderen Bedrängten, die die Opfer der neoliberalen Politik sowie die  Opfer skrupelloser, inhumaner Kleinunternehmer geworden sind. Für  einen Bundestagsabgeordneten, und zweiten Bevollmächtigen der IG Metall  in Kaiserslautern, der sich wie ein gnadenlos heuernder und  feuernder Arbeitgeber benimmt , kann es keinen Platz in der Partei geben!
Nicht in der DIE LINKE. !

**************************

Zu dieser Erklärung passt auch der folgender Kommentar des Antragstellers auf dem Blog Lafontaines-linke, vom 03.08.10, aus dem ich einen Auszug zitiere:

„Der Parlamentarismus selektiert einen Politikertypus aus der Gesellschaft heraus, der für Macht und Moneten fast zu allem bereit ist, bis hin zu illegalen Handlungen die sich durch die steuerfreie (und vor den Steuerbehörden nachweisfreie) Kostenpauschale so gut wie überhaupt nicht beweisen oder nachweisen lassen.“

Mit diesen Aussagen trifft der Antragsteller den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. So ist es auffällig, dass es gerade einer Partei die so anders als die anderen sein wollte nicht gelingt, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Zu dieser Tatsache auch ein Kommentar auf dem Blog Sozialismus Aktuell.
Für RLP wird vieles verständlich wenn wir bereit sind einmal ein wenig zurück zu blicken:

Zu der Gruppe dieses benannten Politikertypus gehörte auch einmal ein gewisser Karl-Stephan Schulte, damals in der Position eines Landes Schatzmeisters in RLP. Nach dem Lesen einiger Protokolle und vom hören sagen her scheinbar mit einer solche Position völlig überfordert. Ein absoluter Stiefelputzer von Ulrich, welcher sich vermutlich durch das Klingeln des Kollektenbeutels in einer Kirche befähigt fühlte, eine solche Position einzunehmen. Geld hat einen besonderen Klang!  Zu diesem Thema lässt sich hier auch einiges nachlesen. Ebenfalls dazu gehörend: Ein gewisser Dr. Vollmann.

Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen tauchte dieser Schulte plötzlich, wie vom NRW Landesgeschäftsführer  Günter Blocks angekündigt, im Kreis Warendorf auf und wurde wie nicht anders zu Erwarten, prompt in den Kreistag gewählt,  wo er ebenfalls wie erwartet bei der Verabschiedung  des Kreis Haushaltes mit der CDU abgestimmte. Des weiteren  befürwortet er die Hartz Gesetzgebung und tituliert sich hier als Unternehmensberater.

Die alten Seilschaften gehen auch weit über RLP hinaus und der bereits erwähnte Rufmörder und  Betrüger Günter Blocks, welcher öffentlich  des Ausfüllens falscher Reisekostenberichte beschuldigt wird und auch ein Klaus Ernst ist Mitglied dieser alten Seilschaft. Reiner Zufall, dass den meisten der Umgang mit fremden Geldern irgendwie belanglos erscheint?

Ich persönlich glaube an einer solchen Häufung von Zufällen nicht mehr, vor allen Dingen da einige dieser Angesprochenen scheinbar auch ohne Job und Mandate von der politischen „nicht Arbeit“  leben können. So warten wir denn  darauf, dass durch die erhellenden Einblicke in die RLP Vergangenheit, auch die Verbindungen zu anderen Landesverbänden offen werden und damit so manchem Vasallen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht wird.

IE

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle :Ignati in der Wikipedia auf DeutschAuthor’s own work, transferred from de.wikipedia

Abgelegt unter Rheinland-Pfalz, Saarland | Keine Kommentare »

Die Glaubhaftigkeit in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

Genossin MdB Senger-
Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke –

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010

—————————————————————————————————————-

Scanquelle : DL / privat DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Linke Total-Entgleisung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Scheinbar schrecken die Altkommunisten
der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Eine Steigerung auf Dehm – dämlich

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl „zwischen Hitler und Stalin“! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

youtube

———————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Ein Krieg in der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

IM KRIEG GEGEN DIE LINKE

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Bereits seit einigen Tagen werden uns brisante Mails  mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Es handelt sich hierbei um einen Brief von Peter Preiß in dem sich dieser an die Öffentlichkeit wendet. Der Inhalt dieses Briefes weist auf die unerbittlichen Streitereien  zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei DIE LINKE hin. Er weist hin auf innerparteiliche Unruhen, welche unter Insidern seid langem bekannt sind. Dabei wird immer wieder die Unzufriedenheit mit der „gewählten“ Doppelspitze, sowie falsche oder fehlende  Strategien vor und nach den Wahlen in diversen Landesverbänden als Themen genannt. Das ganze Dilemma politischer Unfähigkeit wird uns gerade in den letzten Wochen tagtäglich real vorgeführt. Es wird sich jetzt zeigen, dass man den Sektierern und Politspinnern einiger gesellschaftlich unerheblichen Randgruppen einen viel zu großen Freiraum gegeben hat.
Zu diesem Thema auch ein Artikel aus die „Junge Welt“.  IE

In Berlin nimmt der neue Bundesvorstand um Lötzsch und Ernst die Arbeit auf.

In der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« wird derweil die Sabotage der Partei diskutiert. Von Peter Preiß

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock Mitte Mai ehrgeizige Ziele gestellt.
In einem Aktionsprogramm (»Für einen Politikwechsel – Die Linke stärken«) hat sie sich darauf verständigt,

* weitere Mitglieder zu gewinnen,

* die politische Bildung zu stärken,

* mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten einzugreifen und

* vor allem natürlich die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zum Erfolg zu führen.

An diesem Samstag ( 30. 05. 2010 ) trifft sich der neugewählte Parteivorstand (PV) um 11 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zur KONSTITUIERENDEN Sitzung.

Aus dessen Kreis soll unter anderem der geschäftsführende Bundesvorstand bestimmt werden.

In das zentrale Arbeitsorgan der Linken drängen auch Mitglieder, die die genannten Ziele von Rostock in Frage stellen. So will etwa GERRY WOOP, der in Rostock mit 146 Delegiertenstimmen (27,8 Prozent) eines der schlechtesten PV-Ergebnisse erzielt hat, für einen der parteipolitischen Spitzenposten kandidieren.

Gleichzeitig diskutiert das Vorstandsmitglied der parteirechten Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« (fds) ernsthaft die Sabotage der Linken.

In einer jW vorliegenden »Lageeinschätzung« an die fds-Mitstreiter wettert WOOP, DER MITARBEITER DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN STEFAN LIEBICH IST, gegen das »feindliche Vorgehen der SL« – letzteres steht für die konkurrierende Strömung »Sozialistische Linke«.

In »Auswertung des Parteitags« von Rostock entwirft er vier Handlungsoptionen für das fds.
Dazu gehört unter anderem die BEKäMPFUNG von POLITISCH MIßLIEBIGEN Vorstandsmitgliedern

– konkret genannt wird die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht – und die Torpedierung der gerade erst gewählten Doppelspitzen.

Zum Tragen kommen soll »die ganze KADERKAMPFKLAVIATUR eben«, formuliert der »Reformsozialist« flott.

DOCH NICHT NUR WOOP DRäNGT AUF EIN SCHäRFERES VORGEHEN GEGEN MITGLIEDER UND STRöMUNGEN DER EIGENEN PARTEI.

Der bei den PV-Wahlen in Rostock bei den Delegierten DURCHGEFALLENE MICHAEL HANS HöNTSCH, ebenfalls im fds-Bundesvorstand, warnt in bezug auf die »vier vorgeschlagenen Alternativen von Gerry« zwar, man solle nicht »in den Krieg« ziehen.

»DENNOCH MUß DIE BERECHTIGTE KRITIK AUFGEGRIFFEN WERDEN, DAß UNSER AGIEREN VIELERORTS ALS EIN INAKZEPTABLER VERSUCH, HARMONIE HERZUSTELLEN, WO ES KEINE GIBT, ANGESEHEN WIRD.«

MARK SEIBERT, in der BUNDESGESCHäFTSSTELLE DER LINKEN FüR DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, also die Außendarstellung der Gesamtpartei, zuständig, und THOMAS WESTPHAL, KOORDINATOR IM SEKRETARIAT des PV, haben dieser Tage per Brandbrief (»Handeln, damit nicht viele gehen!«)
auf die rasche Einberufung eines fds-Krisengipfels »noch vor der Sommerpause« gedrängt.

Die Strömung sei derzeit »strategisch auf der Verliererstraße«, heißt es warnend, gerade so, als befinde sich das Forum in der Partei im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan.

SEIBERT UND WESTPHAL FORDERN VOM FDS, DIE KONFRONTATION ZU SUCHEN:
»DER VERSUCH EINES VERMITTELNDEN KURSES IST NICHTS WENIGER ALS EINE POLITISCHE BANKROTTERKLäRUNG.«

Zur Ruhe mahnt hingegegen FDS-VORSTANDSMITGLIED BENJAMIN HOFF.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin konstatiert mit Bezug auf den gerade aus dem Amt geschiedenen Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch nüchtern:

»OB DIE LöSUNG AN DER PARTEISPITZE EINE DAUERHAFTE IST, ENTSCHEIDET SICH AUCH IM MäRZ 2011 IN BADEN-WüRTTEMBERG UND RHEINLAND-PFALZ. Der Maßstab sind Wahlerfolge.«

Aus Sicht der »Reformsozialisten« heißt das mithin, auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden hinzuarbeiten.

Das weitere Vorgehen gegen die Partei will das fds auf einem »außerordentlichen Bundestreffen« am 19. und 20. Juni in Berlin besprechen.

KEINE GUTEN AUSSICHTEN FüR DEN NEUEN VORSTAND UM GESINE LöTZSCH UND KLAUS ERNST.

————————————————————————————————————

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »