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Brüsseler Drehtür

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2015

Legalisierter Machtmissbrauch

von Vicky Cann

Die EU-Kommissarin für Justiz geht zu Agfa, der Ölmanager wird Kommissar für Klimaschutz

Die Kuh zur Milch, der Hase zur Karotte, der Hund zur Hundehütte: Kinder können Paare gut zuordnen. Auch der Präsident der Europäischen Kommission ist darin geübt. Jean-Claude Juncker legt bei diesem Spiel jedoch einen sehr speziellen Sinn für Zugehörigkeiten an den Tag.

Für sein Team, das am 1. November 2014 seine Arbeit aufnahm, ernannte er den Spanier Miguel Arias Cañete, ehemals Präsident des Ölkonzerns Petrologis Canarias, zum Kommissar für Klimaschutz und Energie; Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion wurde der ehemalige Industrielobbyist Jonathan Hill; Pierre Moscovici, früher Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbands Cercle de l’Industrie, ist jetzt Wirtschafts- und Währungskommissar; das Amt des Kommissars für Forschung, Wissenschaft und Innovation bekleidet mit Carlos Moedas ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker; und für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung ist Věra Jourová zuständig, vormals politische Beraterin eines tschechischen Milliardärs.

Nach einem langen Anhörungsverfahren, das mit einer diskreten Absprache endete, billigten die Abgeordneten Junckers Vorschläge. Das Parlament verlangte lediglich eine Alternative für die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek, die von ihrer Regierung nicht mehr unterstützt wurde. Diese Kultur des heimlichen Einverständnisses und der Rückgriff auf eingespielte Verfahren und übermächtige Institutionen sind die wichtigsten Zutaten für den Brüsseler Kuchen. Und ganz obenauf thront als Sahnehäubchen der Interessenkonflikt.

Bei den Verfahren zur Ernennung der EU-Kommissare gibt es kaum Einschränkungen oder Vorschriften, die einer derart verantwortungsvollen Position angemessen wären. Bevor sie ihr Amt antreten, müssen die Neuankömmlinge eine Erklärung abgeben, in der sie ihre „finanziellen Interessen“ offenlegen. Sie dürfen künftig keine Dossiers bearbeiten, die im Zusammenhang mit „ihnen nahestehenden Personen“ stehen oder diese direkt betreffen. Abgesehen von dieser Einschränkung – die weitgehend zahnlos bleibt, da nirgends festgelegt ist, was ein „finanzielles Interesse“ oder wer eine „nahestehende Person“ ist – sind die Institutionen so aufnahmefreudig wie eine Bahnhofshalle: Anforderungen an den beruflichen Werdegang der Kommissare gibt es nicht. Dabei zählen sie zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Die Kommission arbeitet die Verordnungen und Richtlinien aus, die das Leben der 500 Millionen Europäer bestimmen, und hat damit deutlich mehr Macht als die Minister der Mitgliedstaaten.

Legalisierter Machtmissbrauch

Interessenkonflikte gibt es in beiden Richtungen: Einerseits wechseln ehemalige Unternehmenschefs oder Präsidenten von Arbeitgeberorganisationen in öffentliche Institutionen wie die Europäische Kommission, um sich in eigener Sache starkmachen zu können. Andererseits beenden hohe EU-Funktionäre ihre Karriere gern im Privatsektor, wo sie von ihren Kontakten aus der Politik profitieren.

Stellen wir uns einmal eine Lobbyfirma vor, die sich für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA einsetzt.1 Wenn sie einen ehemaligen Brüsseler Amtsträger anwerben kann, der an Handels-, Wirtschafts- oder Agrargipfeln teilgenommen hat, kann sie mit seiner Hilfe herausfinden, welches die richtigen Gesprächspartner, der richtige Moment und die richtige Argumentationsstrategie für ihr Anliegen sind. Die betreffende Person kümmert sich vielleicht sogar um den Versand der entsprechenden E-Mails, greift zum Telefonhörer oder stellt ehemaligen Kollegen die Kunden seiner Firma vor, um „das Eis zu brechen“.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johann H. Addicks – addicks@gmx.net

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