DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Blocks, Bottrop und ein Schmied

Erstellt von Gast-Autor am 6. Oktober 2014

In Bottrop holt der Schmied zum Rundschlag aus

Who is Who ? Günni und sein Neuer im kollektiven Arbeitseinsatz für DIE LINKE ?

Und wieder zeigt DIE LINKE Bottrop mit den Finger auf eine andere Partei. Allerdings vergisst der Bottroper Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt, DIE LINKE NRW, war schon rassistisch als es die AFD noch nicht gab und wer mit einem Finger auf einen Anderen zeigt, der zeigt mit drei Finger auf sich. Diese alte Weisheit in Bottrop, trifft besonders für DIE LINKE zu.

Bottroper Migranten, Ratsherr und Bezirksvertreter, die den KV wesentlich mit leben füllten; ohne diese Leute wäre DIE LINKE 2009 keine Ratspartei geworden, werden 2014 aus diese Partei heraus geekelt und später ausgeschlossen. Sie sind ein Beispiel wie diese Partei mit Migranten umgeht.

Eine Partei die einen Oberbürgermeister mit einen an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Fragenkatalog von der Arbeit, ein Wort bei denen es einigen Linken aber kräftig schauert, abhält, der sollte auch die rassistische Geschichte seiner Partei kennen.
Einige Beispiele gefällig?

Der Tagesspiegel

Neues Deutschland

Der Spiegel

Der sollte sich an die demokratischen Spielregeln, auch wenn es dem Einzelnen nicht gefällt,  halten. Dem Bürger kann diese Linkspartei keinen Sand mehr in die Augen streuen.

Die Wahlergebnisse in Bottrop haben es gezeigt und die Kommentare zeigen es. Bottrop lässt sich weder von dem einen schwätzenden ehemaligen Landesgeschäftsführer, Blocks NRW oder Schmidt Bayern vereimern.

Bottrop ist nicht nur den Worten nach eine tolerante Stadt. Bottrop stellte mehrmals, ohne große Diskussion, der Partei DIE LINKE, dieses Kostengrab, den Saalbau zur Verfügung.

Egal woher wer kommt. Was den Einen recht ist muss auch für den Anderen gelten.

So funktioniert es in einer Demokratie, Herr Ratsherr Schmidt.

Linke gegen AfD-Parteitag

Die AfD will ihren Landesparteitag am Samstag, 25. Oktober, ab 10 Uhr im Saalbau abhalten. Diese Ankündigung hat die Linke auf den Plan gerufen.

 Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt findet, es sei „dringend angezeigt, den Mietvertrag mit der AfD umgehend zu kündigen, um eine weitere Schädigung des Ansehens unserer Stadt zu verhindern“. In diesem Sinne hat er Oberbürgermeister Bernd Tischler einen Fragenkatalog vorgelegt:

Bitte die Kommentare in der WAZ beachten !!!!

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Sozialismus verdirbt den Charakter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2014

Sozialismus ist vorsätzlicher Betrug

.Das war wieder einmal ein Samstagabend an den man keinen Hund vor die Haustüre schicken möchte. Unbeständiges Schauerwetter, windig und nicht gerade der Jahreszeit entsprechend. Ein Abend an den sich ein Hund auch nicht hinausschicken ließe und spätestens in den Moment wo man diesen hinaustragen will, stellt man fest gar keinen Hund zu besitzen.

Da lag ich also auf dem Sofa, kurz vor dem einschlafen als meine Frau damit begann ein altes Video hervor zu kramen. Es wäre wohl an der Zeit sich wieder einmal einen älteren Film von James Bond anzusehen, bekam ich zu hören. Wobei, für diesen Heldentypen interessiert Sie sich an und für sich weniger. Sie ist fasziniert von der unscheinbaren Person der „Miss Monypenny“. Vielleicht weiblicher Instinkt, denn Sie vergleicht diese Frau immer gerne mit den Politikern.

Sich selber für sehr wichtig haltend, nie einen Penny selber in der Tasche habend, und über das Geld der Anderen nach eigenen Gutdünken frei zu verfügen, wobei die Interessen der Zahlenden überwiegend unbeachtet bleiben. Das wird sicher der Traum vieler sein. So denkt nicht nur Sie über die Politiker, wobei diesen selbsternannten „Volksvertretern“, das Volk doch ziemlich gleichgültig scheint, ansonsten sie sich ja nicht in die Abhängigkeit ihrer Parteioberen begeben würden.

Wobei diesen Mandats –  Süchtigen die Partei dabei ziemlich gleichgültig ist. Wie anders wäre es sonst zu erklären das viele dieser „Sucht kranken“  schon wenigstens drei, manche gar schon vier oder fünf verschiedene Parteien hinter sich gelassen haben, bevor sie denn endlich Ihr Ziel, das bedingungslose Grundeinkommen in Form eines Mandat erreicht haben. Darin gleichen die Politiker den Vertretern, diese verkaufen den Menschen auch so ziemlich alles, dabei kommt es nicht darauf an was Mensch benötigt sondern mehr auf dass, was er gerade im Angebot führt.

Im gleichen Sinn wurden in den letzten Tagen auch wieder einmal die Ergebnisse einer Studie verbreitet. In München haben „Studierende“ ermittelt das Ostdeutsche doppelt so oft schummeln wie Westdeutsche. Damit werden wir natürlich in unseren westdeutschen Befürchtungen bestärkt welche besagen, das der Sozialismus bekanntlich den Charakter verdirbt, was uns ja besonders in der LINKEN immer sehr deutlich vor Augen geführt wird.

Nur dort fällt in der letzten Zeit besonders auf dass sich verrückte aus Westdeutschland auf Ostdeutsch kleiden um uns leichtgläubigen Gutmenschen etwas anderes vor zu deutschen. Es ist also damit zu rechnen dass bei dieser Studie wieder einmal mit gezinkten Karten gespielt wurde. Genau so wie wir es auch aus der Politik gewohnt sind, wo sich bekanntlich sehr viele Spezi zum Schummeln treffen.

Erinnern wir uns doch nur allzu gerne an die Entlarvung der Doktoren und Doktorinnen welche den BürgerInnen ein X für ein U vorgaukeln wollten. Die größte Schlawinerin wurde darauf in den Vatikan befördert, womit uns indirekt gesagt werden soll, dass in der Politik nur noch beten hilft?  Sollten Bürger nicht schon heute die Finger abzählen nachdem sie einen PolitikerIn die Hand gegeben haben? Wer von diesen Möchtegern Professoren und Anwälten aus der Politik in der nächsten Zeit noch als Hütchenspieler demaskiert wird, ist heute noch gar nicht richtig ein schätzbar.

Wie auch die besagte Studie ergeben hat, ist das Risiko beim Schummeln erwischt zu werden nur sehr gering. Wusste doch sicher schon das ideologische Vorbild dieser sich heute links nennenden Partei Karl Marx, gleichwohl wie die Wiedergeburt von Rosa Luxemburg, dass 100 im einzelnen wertlose und unscheinbar-nichtssagende Kupferpfennige benötigt werden um für eine DM ohne zu schummeln einkaufen zu wollen.

So ist es immer wieder faszinierend zuzusehen, wie sich sich Menschen ins Wasser begeben um dann plötzlich festzustellen, gar nicht schwimmen zu können. Ohne vorher über die tiefe des Wassers Erkundigungen eingeholt zu haben, riskiert ein Mancher seine eigene und die Zukunft seiner Familie. Persönliche Selbstüberschätzung und dümmliche Arroganz haben schon viele Träumer in die raue Wirklichkeit des Alltags zurückgeführt.

So wird dann auch das letzte, eventuell noch vorhandene Stroh aus den Kopf gezogen um mit dieser Hilfe eine etwaige Rettung einleiten zu können und auch über die hanebüchensten Verschwörungen nach einer eventuellen Rettung gesucht. So haben wir noch vor einigen Tagen von einen Betrunkenen gelesen welcher in Hamburg in die Alster fiel, derweil ca. hundert Personen seinen Todeskampf tatenlos zusahen.

So hart gehen auch die Parteien mit ihren Mitgliedern um und immer wieder wird hinterfragt warum nicht mehr junge Menschen in dieselben drängen. Es scheint also doch noch Menschen zu geben welchen die Arbeitsweisen der Politiker allzu suspekt sind. Menschen also welche sich nicht auf Kosten Anderer mästen möchten und zu ehrlicher Arbeit bereits sind.  Menschen welche sich nicht von Analysen über Gegenkräfte und einen „No Go Dokument der Partei abhängig machen lassen. Menschen also welche bereit sind selbständig zu denken.

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Fotoquelle: Blogsport

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Der linke Turbo läuft warm

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2014

Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Die kann doch gar nicht kochen – und es  brennt das Wasser an – oder ?

Hier bringen wir wieder einmal die neuesten Nachrichten über die Linke aus der Presse und es stellt sich die Frage warum überhaupt noch Delegierte gewählt und Parteitage abgehalten werden wenn entsprechende Ergebnisse schon bereits zwei Monate zuvor durch die Presse verbreitet werden. Da muss doch ein intensiver Nachrichtensender, sehr gut funktionieren.

Das dieses für die Partei „ganz wichtige Gesicht“, die Mühen in den Parteiniederungen ad acta legen wird, ist eigentlich keine allzu große Überraschung. Den Schotter können auch Andere klauen und Talkshows sind bekanntlich ertragreicher und weniger Mühevoll. Aber dass in einer pluralistischen  Partei, welche sich permanent über die Geschlechtergleichstellung unterhält, das Gesicht, also das Sichtbare, als wichtigstes Merkmal für eine Politikerin genannt wird, ist nicht einmal etwas besonderes. Würden wir Kritiker mehr Busen und Hintern einfordern wären wir die bösen Sexisten. Wie gut das in dieser Partei von den Frauen weder Geist noch Hirn erwünscht oder erwartet wird.

Auch über eine erneute Kandidatur des „Goldenen Dreiecks“ bestand an und sich kaum ein Zweifel. Aufgrund der Vorgänger war ein noch tieferes abrutschen in die negativen Schlagzeilen aber auch kaum zu erwarten. Fairerweise soll hier auch erwähnt werden dass sich die Partei auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat.

Als Ersatz wird jetzt also Janine Wissler gehandelt? 50 Kg Marx 21 gegen 50 Kg Kommunistische Plattform werden über die Spekulationstheke geschoben? Ja, schließlich sollten die Proportionen zwischen den Randgruppen gewahrt bleiben. Und der Rest, alles schon einmal dagewesen, nichts neues in einer Partei auch wenn viele der Kandidaten auch noch in anderen Positionen tätig sind.

Bei soviel Spekulationen sollten doch alle dem beim letzten Mal Unterlegenen, mit dem Amt des Schatzmeisters bedenken. Wäre es doch wichtig auch einmal einen Anderen entsprechenden Einblick in die goldene Schatztruhe zu gewähren. Vielleicht würde dann endlich ein von vielen Verbänden gewünschter, neuer Verteilungsschlüssel ausgearbeitet. Solidarität hat der Kandidat in seiner Arbeit für Bertelsmann schließlich bereits nachgewiesen.

Und zu guter Letzt, wäre doch endlich eine zweite Kasse vorhanden aus der notleidenden Juristen die Solidarität bekundet werden könnte, mit denen diese zuvor ihre Mitgenossinnen und Genossen bedacht haben. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Spruch aus NRW, vor den Bundestagswahlen 2005 ein. „Wir müssen die Ingrid unbedingt in den Bundestag bekommen, ansonsten fällt sie in Hartz 4“. Diese Qualifizierungs – Voraussetzungen anerkannte der berühmte Politikerklärer Günni aus Bottrop ein begnadeter Hütchenspieler, damals. Sie überlebte nur eine Periode, im Bundestag und wurde dann nach unten durchgereicht. Sie war dann kein „wichtiges Gesicht“ mehr.

Diese Gesichter finden wir aber an der Saar vermehrt. Wären doch sicher einige nur allzu gerne bereit für die künftige Fraktionsköchin in Berlin die Kellnerin oder den Kellner zu spielen. Sogar dann, wenn die Suppe manchmal versalzen wäre, da die Bedienung eher nicht selber Löffelt. Selbst Chinesinnen welchen es an der Berliner Fraktionssprache fehlt, könnten als Masseuse eingesetzt werden. Die dazu benötigten Badematten ließen sich sicher schnell beschaffen. Die Linke ist so jederzeit in der Lage jeden Ansprüchen gerecht zu werden. Fast eine richtige Volkspartei. Allerdings noch ohne. – Volk.

Wagenknecht läuft sich warm für die Gysi-Nachfolge

Sahra Wagenknecht sei ein „ganz wichtiges Gesicht“ in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren – und auf die Nachfolge von Gregor Gysi

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Linken, sind mit sich zufrieden – und die Partei offenbar auch mit ihnen. Am Montag begründeten die beiden vor der Presse, was sie ihren Genossen am Wochenende im Parteivorstand offenbart hatten: Sie wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war. Hinter der Linken lagen damals zwei turbulente Jahre.

Unter der Führung von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst war die Linkspartei in die schwerste Krise seit der Vereinigung von PDS und WASG im Jahre 2007 gestürzt.

Sie lag in Umfragen bei rund fünf Prozent, führende Genossen zweifelten am Wiedereinzug in den Bundestag.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert

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In der Linken nichts Neues

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2014

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Datei:Katrin Göring-Eckardt-01.jpg

So streiten sie also wiedereinmal: Die SPD, die Grünen und DIE LINKE und das wie immer unter einander. Auch dieses mal geht es nicht um den Bart des Kaisers sondern nur um den von Putin. Es geht letztendlich um Strategien jemanden an die Kandare zu legen der sich aber nicht legen lässt und das auch nicht zu Unrecht da es beiden Seiten nur um die Wahrung ihres Gesicht geht. Es geht also letztendlich nur darum jemanden zu bezwingen und nicht darum etwas miteinander zu machen. Da zu reicht es nicht nur in der deutschen Diplomatie nicht. Die selbsternannten Herrscher dieser Welt möchten alle Gewinner sein, wobei die Bevölkerung dafür wieder einmal den willigen Zahlmeister macht.

Sie sind doch nicht voneinander zu unterscheiden, mögen sie nun Merkel, Putin, Obama, Hollande, Mubarak, Steinmeier, Gabriel, Lafontaine, Gysi, Trittin oder Westerwelle heißen. Letztendlich leiden alle unter die gleiche Krankheit. Die Gier nach Geld und Macht. Sie möchten herrschen, egal ob nun in einer Demokratie, der Diktatur oder dem Sozialismus, wobei die Interessen des Volkes oder der Völker überall in der allerletzten Reihe stehen. Nicht anders wie seit vielen tausend Jahren bereits.

Glaubt denn wirklich noch einer es würde sich für die Gesellschaft auch nur das geringste ändern wenn statt Merkel, Gysi, Gabriel oder wer auch immer den Kanzler macht. Wenn statt der CDU eine SPD, DIE LINKE oder die Grünen die stärkste Partei und damit die Regierung stellen. Solange die genannten politischen Idioten noch dümmere finden welche ihnen zujubeln obgleich ihnen gerade wieder einmal höhere Belastungen aufgebürdet wurden, wird es heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Das Problem fängt in den Parteien an wo ebenfalls ein gegenseitiges aufeinander schlagen viel wichtiger ist als ein Auskömmliches miteinander. Geht es doch nur darum in den weichen Sesseln der Anderen zu sitzen. Die welche von einer Seite als Faschisten beschimpft werden, müssen sich von der anderen Seite Kommunisten rufen lassen. Dabei haben die meisten dieser Schreier noch nicht einmal bemerkt das alle aus einer gleich schmutzigen Hand ihr Gnadenbrot erhalten.

Ist es da noch wichtig dass Gysi von der SPD wieder ausgeladen wird? Wo ist der Unterschied zwischen Nahles und Wagenknecht? Ist doch eine Jede für ihr Image selber verantwortlich auch wenn Letztere als Flinten Weib gezeigt wird.   Spielen sie nicht alle nur „Katze und Maus“ mit der Bevölkerung, wählbar nur noch durch Parteifanatiker? So ist Dagdelen auch nur eine Person welche, wie Viele andere auch, durch die Gnade ihrer Partei in den Bundestag gerutscht ist, um dort gleich vielen anderen auch ein durch die Partei vorgegebenes Wortspiel nach zu plappern. Die Partei entscheidet selber über das in der Öffentlichkeit dargestellte Niveau.

Egal ob bei den Römern, im Mittelalter oder unter Stalin und Hitler, solange Menschen bereit sind für Geld die willigen Handlanger zu spielen, wird sich in dieser Gesellschaft nichts ändern. Auch in den nächsten tausend Jahren nicht. Vollkommen uninteressant mit wem sich Gysi oder auch andere morgen wieder treffen werden.

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Prinzipiell ist die SPD offen für ein Bündnis mit der Linkspartei auch im Bund. Doch im Streit um Putin, die Krim und die Ukraine haben sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne völlig verhakt.

Für Dietmar Bartsch darf das als strategische Meisterleistung gelten. Vor ein paar Tagen einigte sich der pragmatische Linken-Fraktionsvize im Bundestag mit seiner Kollegin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Regierungsperspektiven für 2017, Titel „Wir sind DIE Opposition“. Vom „unverwechselbaren Gesicht“ der Linken war die Rede. Und gemeinsam nahmen Bartsch und Wagenknecht „positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt“.

Die Initiative der beiden Politiker – als Doppel Favoriten von Fraktionschef Gregor Gysi für seine Nachfolge – ging in der öffentlichen Debatte um die Ukraine-Politik fast völlig unter. Die Linkspartei liegt sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen im heftigen Clinch, angeheizt durch polemische Vorlagen aus den eigenen Reihen als auch durch heftige Gegenreaktionen.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung –

Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle In alphabetischer Reihenfolge stellen sich der Kandidat und die Kandidatin für das Präses-Amt der Synode vor: Katrin Göring-Eckardt folgt
Urheber Online Team www.ekd.de

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch www_ekd_de in http://flickr.com/photos/31959658@N06/3492993793 hochgeladen. Sie wurde am 06-03-2010 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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DL – Tagesticker 04.03.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke-Sprecherin Glathe-Braun hat ihr Amt niedergelegt.

Die Linke hat eine Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl – aber keine Sprecherin mehr. Im Groll, bei der Aufstellung nicht zum Zug zu kommen, hat Eva-Maria Glathe-Braun das Amt niedergelegt.

Südwest-Presse

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2.) Welche Chance hat ein Kind in Deutschland?

Jeder kann alles werden – wenn er will. So sollte es eigentlich sein. Tatsächlich aber wirken zig Faktoren auf ein Kind ein, die seinen Weg beeinflussen: die Gene, die Familie oder die Schule. Manchmal ist es auch der Zufall.

Der Tagesspiegel

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3.) Grüner Europa-Politiker

bittet Bürger um Spenden für Wahlkampf

Das kannte man bisher nur aus dem US-Wahlkampf. „Spende für Sven. Ich brauche Hilfe“, schreibt Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, seinen Anhängern. Er bittet in E-Mails um Geldspenden für seine Kampagne. Und findet das nicht schlimm. Denn die Grünen seien besonders auf Unterstützung angewiesen.

WAZ

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4.) CDU-Kreisverband bricht mit Charles M. Huber

Die Zusammenarbeit von Charles M. Huber und seinem Kreisverband ist beendet: Die Darmstädter CDU gibt das Zerwürfnis mit dem Schauspieler bekannt. Der schießt zurück.

Sueddeutsche

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5.) Cameron-Berater wegen Kinderpornos festgenommen

Auch die britische Politik hat nun einen Skandal im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Ein seit drei Jahrzehnten der konservativen Partei dienender Berater wurde festgenommen.

Die Welt

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6.) Der Neffe und der Partykönig im Korruptionsprozess

Während Christian Wulff seinen Freispruch genießen kann, taucht im Verfahren gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ein langersehnter Zeuge auf: Ulla Schmidts Neffe stützt die Vorwürfe der Anklage.

Die Welt

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7.) Eine Neue und fünf Bekannte

Sachsens LINKE stellt Köpfe für Landtagswahl 2014 vor

Neues Deutschland

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 27.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die soziale Kluft bleibt

ARMUT Europaweit mies: Das Vermögen der Deutschen ist extrem ungleich verteilt, konstatiert eine Studie. Besonders benachteiligt sind Frauen und Ostdeutsche

TAZ

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2.) Linksjugend Ortenau:

Keine Unterstützung für »Die Linke«

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen. Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Solid

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3.) Die Industrie haftet nie

VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen

TAZ

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4.) Drei Jahre Haft für dreiste Touri-Abzocke

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins Gefängnis.

Legal-Tribune

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5.) Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für „krank und gestört“.

Der Tagesspiegel

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6.) Politiker lesen fiese Tweets vor:

„Schon die Fresse poliert bekommen?“

Wer als Politiker zwitschert, muss Nehmerqualitäten haben: Per Twitter erreicht man viele Menschen mit seinen Botschaften – kassiert aber auch böse Antworten. Vier Bundestagsabgeordnete lesen auf SPIEGEL ONLINE vor, was sie alles einstecken müssen.

Der Spiegel

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7.) Volle Tüte Sex-Stasi

WAS SAGT UNS DAS? Im französisch angehauchten Saarland dürfen Freier jetzt keinen Sex mehr ohne Kondom haben

TAZ

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DL – Tagesticker 24.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2014

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1.) Anzeige wegen unerlaubter Waffenexporte

Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien ermitteln Staatsanwälte gegen den deutschen Hersteller. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Konkurrent Heckler & Koch bekannt

TAZ

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2.) „El Chapo“ – das banale Ende einer langen Jagd

Der Fall liefert Stoff für Bücher und Fernsehserien: Mexiko hat den meistgesuchten Mann der Welt gefasst, Joaquín Guzmán. Der Boss des Sinaloa-Kartells war jahrelang untergetaucht – nun verriet ihn ein Anruf.

Sueddeutsche – Zeitung

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3.) „Kalkuliertes Staatsversagen“ BKA unter Beschuss:

Blieben die Kriminologen im Fall Edathy bewusst untätig?

„Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden“: Das BKA gerät in der Affäre um Sebastian Edathy weiter unter Beschuss. Mehrere Oppositionspolitiker verdächtigen die Kriminologen, bewusst untätig geblieben zu sein. Der SPD-Politiker selbst will sich heute zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern.

FOCUS

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4.) Auswärtiges Amt hält Schavan für ungeeignet

Das Auswärtige Amt wehrt sich gegen Annette Schavan als neue Vatikan-Botschafterin. Ihr würden Voraussetzungen fehlen. Außerdem dürfe man nicht zur „Versorgungsanstalt“ für Politiker werden.

Die Welt

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5.) Mallorca will nur Sonnenöl

Auf den Balearen formiert sich eine Protestbewegung gegen Ölsuche vor ihrer Küste – die Bevölkerung der Inselgruppe hat Angst um den Tourismus.

Der Tagesspiegel

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6.) Zwischen Freiheit und Unsicherheit

An Frieden denken junge Leute heute kaum noch, wenn sie das Wort „Europa“ hören. Für sie bedeutet Europa Freiheit – aber eben auch Arbeitslosigkeit und Lohndumping, kurz: Krise und Stress.

Der Tagesspiegel

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7.) Island will Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen

Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt auf Eis gelegt. Die Beitrittsverhandlungen, die 2009 aufgenommen wurden, sollen nicht mehr fortgesetzt werden. Der Regierung fehle die Unterstützung der Bevölkerung, die sich in Umfragen regelmäßig gegen eine EU-Mitgliedschaft ausspricht.

WAZ

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DL – Tagesticker 21.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2014

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1.) Kopfarbeit und mehr

Brockmann und Knödler haben eine eigene Technologie des Haare-schneidens erfunden. Auf das Organic Hair Cutting, das dem Kunden mitwachsende Frisuren verspricht, besitzen sie ein europaweites Patent; eine Expansion in die USA ist geplant. Sie vertreiben spezielle Scheren für den organischen Haarschnitt zu Preisen um die 600 Euro – und sie bilden Lizenznehmer aus.

Die Star-Friseure hatten zu einer Pressekonferenz eingeladen, um zu Sektenvorwürfen Stellung zu nehmen. „Keiner von uns gehört der Scientology-Kirche an oder steht mit der Scientology-Kirche in Verbindung“, so steht es in einer Erklärung,

Freie Presse

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2.) Teurer Vergleich

775 Millionen Euro zahlt die Deutsche Bank an Leo Kirchs Erben. US-Anleger könnten aber klagen.

TAZ

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3.) Verteidigungsministerin von der Leyen räumt auf

Nichtwissen ist nicht, findet die Ministerin und kniet sich ins Thema Rüstung rein. Gleich zwei hohe Beamte verlieren nach dem ersten „Rüstungsboard“ ihren Job.

Der Tagesspiegel

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4.) Edathy nahm an Koalitionsverhandlungen teil

Die SPD-Spitze wusste im Herbst 2013 von den Kinderporno-Vorwürfen gegen Sebastian Edathy – und ließ ihn einem Bericht zufolge trotzdem an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Am Nachmittag wird sich der Innenausschuss erneut mit der Affäre befassen.

Der Tagesspiegel

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5.) Madame Gnadenlos:

Wie von der Leyen ihre Mitarbeiter abserviert

In der Öffentlichkeit trägt sie stets ihr unverwüstliches Lächeln, doch hinter den Bürotüren kann Ursula von der Leyen auch ganz anders. Statt auf fachliche Kenntnisse setzt sie auf persönliche Loyalität – und sortiert Altlasten knallhart aus.

FOCUS

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6.) Blockade für Kalle im Agnesviertel

„Wir lassen uns viel zu viel gefallen“

Knapp 300 Demonstranten haben die Zwangsräumung von Karl-Heinz Gerigks Wohnung im Agnesviertel verhindert. Die Nachbarn äußerten Verständnis für den Protest. Und Kalle? Der 54-Jährige zeigte sich bewegt von soviel Anteilnahme.

Kölner-Stadtanzeiger

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7.) Tochter von Dortmunder NSU-Opfer

wirft Merkel Wortbruch vor

Die Tochter des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik hat in einem Interview Angela Merkel scharf kritisiert. Gamze Kubasik wirft der Bundeskanzlerin vor, zu wenig für die Aufklärung der rechtsextremen Mordserie zu tun. Auch am NSU-Prozess hat Kubasik einiges auszusetzen.

WAZ

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DL – Tagesticker 17.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2014

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Der Fall Edathy und die Folgen

21.Oktober 2005-18. Juni 2010: Sebastian Edathy soll in diesem Zeitraum 31 Videos und Fotosets mit nackten Jungs bei der kanadischen Firma Azov Films bestellt haben.

TAZ

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Millionen Euro für Residenzbau

waren für arme Familien gedacht

Der beurlaubte Limburger Bischof Tebartz-van Elst rückt in ein immer schlechteres Licht: Nachdem vor einer Woche Details eines Prüfberichts bekannt wurden, scheint nun klar: In den Bau der opulenten Residenz flossen Gelder, die für arme Familien bestimmt waren.

Der Tagesspiegel

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Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, „überflüssigerweise“ eingeschritten zu sein.

Der Spiegel

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„Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!“

Die Linke will sich neu erfinden. Auf dem Parteitag fand der Vorsitzende Bernd Riexinger die Sprachregelung: „Die Linkspartei ist jetzt erwachsen geworden.“ Das ist ein wenig optimistisch.

Der Spiegel

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Weniger Parolen

Tom Strohschneider über den Europaparteitag der LINKEN

Neues – Deutschlandfunk

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Durchmarsch der Realos

Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen

Junge Welt

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NACH DEM LINKEN-EUROPAPARTEITAG

In der Nähe der Rechtspopulisten

Die Linkspartei hat sich redlich Mühe gegeben, ihr Europaprogramm in ein freundlicheres Licht zu tauchen. Doch auf dem Hamburger Parteitag herrschte eine deutlich europaskeptische Grundmelodie vor. Allein Fraktionschef Gregor Gysi sang nicht mit.

Deutschlandfunk

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DL – Tagesticker 16.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2014

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Fiskus vergibt Steuernummern doppelt

Panne im Amt: Einige Bürger haben zwei ID-Nummern bekommen, manchmal ist aber auch ein- und dieselbe Nummer an zwei Steuerzahler vergeben worden. Steuerberater empfehlen, den Steuerbescheid genau zu kontrollieren. Sonst drohen Nachteile.

Der Tagesspiegel

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Christopher Lauer findet die Piraten intransparent

Berlins prominentester Pirat sieht seine Partei an einem Tiefpunkt. Aus seiner Sicht sind die Piraten schlecht organisiert und konterkarieren ihren eigenen Anspruch auf Transparenz. Und viele zahlen ihren Mitgliedsbeitrag nicht.

Der Tagesspiegel

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Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA

Die Bundesregierung will Geheimdienste künftig verschärft beobachten – auch die westlicher Partnerländer. Laut SPIEGEL-Informationen existieren bereits Pläne, die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz massiv auszubauen.

Der Spiegel

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Bistum Trier

erteilt Pfarrer Verweis nach sexuellen Übergriffen

Nach sexuellen Übergriffen auf Minderjährige hat das Bistum Trier einen Pfarrer bestraft. Dem Saarbrücker Geistlichen im Ruhestand werde «die öffentliche Ausübung seines Amtes in jeglicher Weise für ein Jahr untersagt», teilte das Bistum mit.

Augsburger Allgemeine

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Deutsche Geisel

richtet verzweifelten Hilferuf an die Kanzlerin

Seit Januar 2012 halten Extremisten in Pakistan einen deutschen Entwicklungshelfer in ihrer Gewalt. Lange hat es von dem Mann kein Lebenszeichen gegeben. Jetzt ist ein Video öffentlich geworden, in dem er Kanzlerin Merkel um Hilfe bittet. Der Entführte sagt, er fürchte um sein Leben.

WAZ

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Für Mappus ist die CDU nur noch ein „Scheiß-Verein“

Ex-Ministerpräsident Mappus hat sich mit der CDU überworfen. Jetzt will er um seine Ehre kämpfen. Seine Partei hat er schon einen „Scheiß-Verein“ genannt, aus dem er am liebsten austreten würde.

Die Welt

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Stegner will schnelle Gespräche mit der Linken

SPD geht mit dem Ziel »Angela Merkel muss weg« in die nächste Bundestagswahl / Linke nicht »in die Schmuddelecke stellen«

Neues Deutschland

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DL – Tagesticker 14.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Belgisches Parlament beschließt

Sterbehilfe für todkranke Kinder

Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für unheilbar kranke Kinder und Jugendliche erlaubt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Tagesspiegel

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Herr Laumann pflegt sein Image

Es war der Ton, der aufhorchen ließ, als der neue Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Donnerstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen in Berlin vor die Presse trat: forsch, selbstbewusst und machtorientiert war der.

TAZ

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Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben

Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.

Sueddeutsche – Zeitung

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Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht berät ohne Laptops und Handys. Es befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein.

Berliner – Zeitung

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Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus

Die Skandale um den Miesbacher Landrat reichen für mehr als einen Rücktritt: Doktorarbeit abgeschrieben, Gattin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt und jetzt auch noch eine 120.000 Euro teure Geburtstagsparty. Trotzdem hofft Jakob Kreidl auf Wiederwahl.

FOCUS

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Linksausleger mit Störpotenzial

Es sieht komisch aus, wie Diether Dehms Hände nach oben flattern. Spielerisch ist die Geste. Die hin und her schwirrenden Finger sollen den Tatbestand des Schillerns illustrieren. Dehms Miene mit den hochgezogenen Augenbrauen im schief gelegten Gesicht macht die unausgesprochenen Anführungszeichen vor dem nächsten Satz überdeutlich: „Das Schillernde ist vielleicht nur ein Tarnmanöver, um vom orthodoxen Antikapitalismus abzulenken“, sagt Dehm über sich.

Suttgarter – Zeitung

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Erfinderin der Sterbehilfe umgebracht

Die frühere niederländische Gesundheitsministerin und Ärztin Els Borst, die tot in der Garage ihres Hauses gefunden worden war, ist nach den Erkenntnissen der Ermittler „wahrscheinlich umgebracht“ worden.

TAZ

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DL – Tagesticker 13.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2014

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„Lupenrein demokratisch ist niemand“

Altkanzler Schröder bleibt bei Einschätzung Putins

2004 nannte Altkanzler Gerhard Schröder Wladimir Putin einen „lupenreinen Demokraten“.  Auch heute, zehn Jahre später, verteidigt er seine damaligen Äußerungen. In seinem neuen Buch erklärt er auch, dass Russlands Präsident ganz anders als sein Image sei.

FOCUS

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Die Snowden-Frage

AUFKLÄRUNG Seit Monaten fordert Ströbele einen NSA-Untersuchungsaus-schuss, heute wird dieser im Bundestag beantragt. Schafft der Grüne es, nun Snowden nach Berlin zu holen?

TAZ

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Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher

Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles.

FOCUS

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Wann Kinder für die Pflege von Rabeneltern zahlen müssen

Eltern können den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abbrechen, ohne deshalb im Alter Unterhaltsansprüche gegen sie zu verlieren. Solch ein einseitiger Kontaktabbruch allein führt noch nicht zum Verlust des Elternunterhalts, urteilte der Bundesgerichtshof. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

WAZ

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Die Kleinen hängt man

LOVEPARADE Für das Desaster mit 21 Toten müssen weder Duisburgs Ex-Bürgermeister Sauerland noch Organisator Schaller vor Gericht. Angeklagt werden ihre Mitarbeiter

TAZ

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„Es wäre besser gewesen, er hätte die Daten geprüft“

Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Der Tagesspiegel

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Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf

Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.

FAZ

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DL – Tagesticker 12.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2014

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Wird Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident?

Zwischen SPD und Linkspartei hakt es noch immer. Dennoch sieht der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die reale Chance, im Herbst im Freistaat zum Regierungschef gewählt zu werden.

Der Tagesspiegel

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Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zum 1. Januar 2014

Harald-Thome

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„Ich bin Spezialist für unlösbare Aufgaben“

Ulrich Maurer galt lange als Spezi von Oskar Lafontaine. Jetzt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, hat ihn Linksfraktionschef Gregor Gysi als Berater verpflichtet.

Der Tagesspiegel

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Nur Linke fordern bisher Amtsinhaber heraus

Der Name von Amtsinhaber Friedhelm Boginski wird nicht allein auf dem Stimmzettel für die Kür zum Bürgermeister stehen. Doch die Auswahl dürfte weit kleiner ausfallen als noch 2006. Damals hatte es gleich sechs Bewerber gegeben.

MOZ

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Aus für die Linke bei der Kommunalwahl

Die Linke darf am 16. März nicht bei der Kommunalwahl in Gersthofen antreten. Die Partei hat bei der Stadtrats- und bei der Bürgermeisterliste deutlich zu wenig Unterstützerunterschriften erhalten. Andere kleinere Parteien waren erfolgreicher.

Augsburger-Stadtzeitung

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Merkels Manipulation

Bisher musste sich die Bundeskanzlerin in Sachen Gentechnik kaum aus der Deckung wagen. Die unpopulären Entscheidungen fallen schließlich vor allem auf EU-Ebene.

TAZ

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Seine Waffe war die Feder

Für die iranische Justiz war er ein „Feind Gottes“. War – denn am 27. Januar wurde der Dichter und Menschenrechtsaktivist Haschem Schabani in einem Gefängnis an einem unbekannten Ort hingerichtet,

TAZ

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DL – Tagesticker 10.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2014

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SPD-Spitze billigt Votum

für Ministerpräsidenten der Linken

Es ist ein weiterer Schritt in der Linksöffnung: Anders als bisher will die SPD-Spitze der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, sagte Generalsekretärin Fahimi dem SPIEGEL.

Der Spiegel

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Gottes Gaben

Eine Geheimwohnung, vom Bischof unterschriebene Dokumente und noch viel höhere Kosten: Ein Gutachten soll Tebartz-van Elst schwer belasten. Wie geht es jetzt weiter mit dem Limburger Bischof?

Der Tagesspiegel

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Schweizer Votum irritiert Europa

„Das ist schon ein Schlag“, sagt EU-Außenexperte Brok zur Schweizer Zuwanderungs-Entscheidung. Auch im Alpenland selbst stößt das Ergebnis auf Kritik. Hunderte Menschen ziehen am Abend durch Schweizer Innenstädte, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Die Schweizer Industrie fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU.

Sueddeutsche – Zeitung

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Ukrainischer Oppositioneller Bulatow

will nach Deutschland

Der mutmaßlich durch Folter schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will einem Zeitungsbericht zufolge nach Deutschland. Er wolle bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben, berichtet die «Rheinische Post».

Augsburger-Allgemeine

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Herner Linke-Europaabgeordneter

kämpft gegen Anti-EU-Kurs

2009 wurde der Herner Jürgen Klute für die Linke ins Europaparlament gewählt. Zur Europawahl am 25. Mai tritt er nicht mehr an. Im Interview zieht er Bilanz, nimmt Stellung zu anti-europäischen Strömungen in seiner Partei und spricht über Konkurrenten wie die AfD und über seine persönliche Zukunft.

WAZ

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„Junge Menschen nicht der AfD überlassen“

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sieht in der EU-Kommission einen Lobbyistenklub am Werk. Viele Entscheidungen der Union richteten sich gegen junge Menschen.

Die Welt

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Die Zwangsarbeiter und wir

DDR-Häftlinge produzierten für Westfirmen. Die DKP profitierte von diesem Geschäft. Wen geht das heute noch an?  So war das also. Die DDR machte Geschäfte mit Westfirmen, denen sie von Gefangenen hergestellte Möbel, Textilien und andere Waren zu niedrigen Preisen verkaufte.

Die Zeit

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DL – Tagesticker 09.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2014

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Harms und Giegold führen Grüne in Europawahlkampf

Die Online-Urwahl der Grünen hatte die eigentlich für selbstverständlich gehaltene Spitzenkandidatur von Rebecca Harms für die Europawahl in Frage gestellt. Beim Parteitag in Dresden setzte sich die 57-Jährige allerdings klar gegen Franziska Keller durch.

Der Tagesspiegel

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Linke will EU nicht mehr militaristisch nennen

Die Linkspartei hat die umstrittene Passage im Europawahlprogramm, in der sie die Europäische Union militaristisch nennt, nun doch gestrichen. Die Einleitungspassage hatte seit Wochen für heftige Kontroversen gesorgt.

Der Tagesspiegel

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Innenexperte Edathy zieht sich aus Bundestag zurück

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker ist seit 1998 Mitglied des Bundestags. Es war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.

Der Spiegel

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Karlsruhe fordert die EU heraus

Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof

TAZ

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Schweizer stimmen über Zuwanderung ab

In einer Volksabstimmung entscheiden heute die Schweizer darüber, ob die Zahl der Zuwanderer künftig begrenzt werden soll. Initiator ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

Augsburger Allgemeine

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Ausschreitungen in Istanbul

In Istanbul kommen wieder Tränengas und Gummigeschosse zum Einsatz. Dieses Mal sorgt ein umstrittenes Gesetz der Erdogan-Regierung für Ausschreitungen. Die Szenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.

Frankfurter Rundschau

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Die absurde Fußabtreter-Posse von Göttingen

Weil der Inhaber eines Fotogeschäfts einen kleinen Fußabtreter vor dem Laden liegen hat, bekam er Ärger mit der Bauverwaltung. Das Objekt sei ein „erheblicher Stolperfaktor“, so die Begründung.

Die Welt

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DL – Tagesticker – 01.02.14

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2014

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Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin

Die Partei Die Linke kann ihre neue Rolle als Führerin der Bundestagsopposition bisher nicht in größere mediale Wahrnehmung umsetzen. Liegt es am fehlenden Geschick ihrer Politiker oder haben die zuständigen Redakteure ein grundsätzliches Problem mit den Linken?

Telepolis

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Die SPD macht sich locker für Rot-Rot-Grün

Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut.

Der Tagesspiegel

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Mal wieder Krieg gegen die Deutschen

Beschäftigte müssen in Zukunft keine Kürzungen mehr hinnehmen, wenn sie nach 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente gehen.“

TAZ

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LINKE wirft der CDU Ideenklau vor

TRIER. Die ersten Scharmützel vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 finden schon jetzt statt.

Lokalo

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Umfrage:

Deutsche lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken. Ein Plan, mit dem sie auf große Ablehnung stößt: 61 Prozent der Deutschen sind laut Deutschlandtrend gegen das Vorhaben.

Der Spiegel

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Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten

Blutiges Urlaubssouvenir: Ein Beamter aus Thüringen hat Kollegen Ferienbilder mit Jagdtrophäe geschickt. Darauf posiert er neben einem afrikanischen Elefanten, den er in Botswana erlegt hat. Sein Ministerium in der Heimat ist unter anderem für Artenschutz zuständig.

Focus

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„Sie haben mich gekreuzigt und das Ohr abgeschnitten“

Oppositionsanhänger berichten von Folter durch die Polizei. Nach Forderungen des Militärs, eine Spaltung des Landes zu verhindern, hat Präsident Janukowitsch jetzt das Amnestiegesetz unterzeichnet.

Die Welt

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Linke Kegelparty Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2014

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Dumm wie Stroh – Hauptsache bunt ?

Lesen wir nicht immer von Vereinen oder Parteien welche nichts auf die Beine gestellt bekommen, und somit verbreiten dass eine schlechte Presse immer noch besser sei, als gar kein Gehör zu finden. Viele werden den verlinkten Artikel als solch Einen werten. Wir aber halten ihn für einen guten, da realen Bericht.

Wenn dem so wäre wie geschrieben hieße das doch für die Arbeiterpartei dass ein Ende der herumstolzierenden GockelInnen absehbar wäre. Das sich Arbeiter endlich mit Personen identifizieren könnten, welche ihrem Milieu angepasst wären. Weg vom äußerlichen Gefieder, vom „bling, bling“ der „Neuen Revue“ und „Gala“, zurück zu dem was in den Köpfen vorhanden ist und nicht gleich einer Standarte durch die Gegend getragen werden muss.

Diese Gockel welche nur durch ihr gespreiztes Gefieder auffallen beherrschen bislang die Partei, hinunter bis auf die letzte Ebene. Für die Bürger und Wähler wird die Partei bis heute mit dem Gesang der Wale verglichen. Jeder ist fasziniert vom Klang aber niemand versteht ihn. Innerhalb der letzten Jahre haben wir nahezu wöchentlich Forderungen wie: „Der Mindestlohn muss her. Hartz 4 muss weg“ gehört. Das glaubt doch Keiner mehr, wenn darauf keine Taten folgen.

Es ist doch bezeichnend das diese „emty Bags“ es nicht einmal bemerken nur aufgrund ihrer allzu großen Anpassungsfähigkeit an den herrschenden Mainstream, von den Medien geladen werden. Sie sind leicht zu lenken. Eine Person welcher es um die Sache und nicht um ihrer selbst gegangen wäre, hätte die Sendung mit Lanz verlassen. Eine ähnlich lautende Kritik lesen wir auch von den Europaabgeordneten Jürgen Klute wenn wir im Tagesspiegel lesen:

Der Europaabgeordnete Klute zweifelt an der politischen Klugheit seiner Genossen. „Zur Meinungs- und Pressefreiheit (oder besser: Medienfreiheit) gehört es eben auch, dass TV-Moderatoren Politiker und Politikerinnen hart angehen.“ Meinungsfreiheit heiße doch gerade auch zuzulassen und zu tolerieren, „was im – mitunter auch krassen – Widerspruch zur eigenen Meinung, zur eigenen Position und zum eigenen Geschmack steht“. Klute fragt: „Wer kann denn ausschließen, dass Konservative demnächst das Instrument einer Petition erproben, um die Die Linke unter Druck zu setzen? Eine solche Entwicklung kann Die Linke nicht wollen.“ Mit der „massiven Unterstützung“ der Petition zur Lanz-Entlassung durch Funktionäre der Linken habe die Glaubwürdigkeit der Partei „bezüglich Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit Schrammen bekommen“. Wegschalten wäre, so Klute im Rückblick, vermutlich die klügere Reaktion gewesen.

Weiter heißt es in diesem Artikel:

Das sieht der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, offenbar ähnlich. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Es würde mich sehr freuen, sollte es bei der nächsten Petition zu einem politisch wichtigen Thema eine solche Mobilisierung geben wie bei der laufenden gegen einen Fernsehmoderator und sein schlechtes Benehmen.“ Die Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Hartz-IV-Sanktionen oder Altersarmut „läuft in der ,Netzgemeinde’ auf einem anderen Niveau. Schade“.

Genau hier werden auf die wahren Problem in der Partei hingewiesen. Von Politik haben viel zu viele überhaupt keine Ahnung, sie folgen blind ihrer tumben Ideologie oder krakeelen herum. Wo Hände zum anfassen benötigt werden, bleiben diese in den Taschen stecken, oder sie stolzieren auf Distanz. Eine Partei dient der reinen Selbstvermarktung.

So kommt es auch nicht von ungefähr wenn jemand  welcher nicht nur seinen eigenen Landeverband, sondern auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger Chef tatkräftig mit dem Maul geholfen hat diese Partei zu zerlegen, nun wieder laut wird. Geht es doch darum wieder einmal nahestehende Kumpel zu unterstützen. Einer ähnlichen Type aus Bottrop habe ich den alten Karnevalsschlager „Ach wärst du Dusel doch in Düsseldorf geblieben“ empfohlen.

So wäre es schon wichtig wenn es bei der LINKEN wie auf der Kegelbahn zugeht. Bei manchen Spielformationen reicht es nicht nur nur das rechte oder linke Vorderholz zu treffen. Da müssen alle „Neune“ fallen. Danach kann neu aufgestellt werden.

Gysis geheime Kandidatenliste gegen Wagenknecht

Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine Kampfabstimmung mit dem ultralinken Flügel um Parteivize Wagenknecht droht.

Wenn die Linke Mitte Februar zu ihrem Europa-Parteitag in Hamburg zusammenkommt, steht Streit auf der Tagesordnung. Denn nicht nur radikale Formulierungen in der Präambel des künftigen Europa-Programms haben intern für Gefechte gesorgt. Auch die Frage, wer nach Brüssel ins Parlament darf, birgt Konfliktpotenzial.

Offiziell hat der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, bereits Ende November eine Liste für die Europawahl vorgelegt. Auf Platz eins: Gabi Zimmer. Die frühere PDS-Vorsitzende ist als Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament unangefochten. Doch schon um Platz zwei gab es damals Krach. Im Losverfahren konnte sich schließlich Tobias Pflüger, der zur ultralinken Strömung Antikapitalistische Linke gehört, gegen den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel durchsetzen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BS Thurner Hof

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Linke Aufräumer in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2014

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Fleißige Hände werden gesucht

Die Realos in der Partei DIE LINKE sehen nun wohl den rechten Zeitpunkt als gekommen an, die Partei in eine ihnen angenehmere Richtung zu steuern. So fordern führende Mitglieder nun dazu auf die strittigen, EU-feindlichen Passagen endgültig aus dem Programmentwurf zur Europa Wahl zu streichen. Wollen sie sich damit gleichzeitig ihres radikalen Flügels entledigen?

Gut, der Zeitpunkt scheint gut gewählt, da allgemein erwartet wird, dass die westdeutschen Landesverbände in den nächsten Jahren weiterhin an Mitglieder verlieren. In vielen Regionen bekommen Orts- und Kreisverbände heute schon nicht mehr ihre Leute zusammen, um den für die Kommunal – Wahlen geforderten Listenaufstellungen nachkommen zu können. Zu groß waren die Verluste der letzten Jahre und gar allzu tief sitzt die Enttäuschung auch bei vielen noch Mitgliedern, welche sich schwerlich erneut für die Partei motivieren lassen.

So lesen wir heute schon über Kreisverbände welche verzweifelt um frisches Blut werben um so die Verluste aus den letzten Jahren ausgleichen zu können. Auch wird es nach den Aufdeckungen über Wahlmanipulationen schwer fallen erneut entsprechende Tagesmitglieder zu finden. Sind doch innerhalb der letzten Wahlperiode allein auf westdeutschen Gebiet weit mehr als 150 Fraktionen auf der kommunalen Ebene zerbrochen und die Ratsleute  in andere Parteien gewechselt.

So soll der Antrag auf Streichung der strittigen Passage von Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord eingebracht worden sein, was auch als ein direkter Affront gegen Sahra Wagenknecht gewertet werden muss, welche maßgeblich für diese Formulierung verantwortlich zeichnet.

Linken-Spitzenpolitiker
wollen EU-feindliche Präambel kippen

Der Streit um das Europawahlprogramm der Linken spitzt sich zu. Führende Funktionäre fordern, dass die EU-feindliche Passage im Entwurf ersatzlos gestrichen wird.

In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung. In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, der dem Tagesspiegel vorliegt, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter anderem von Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert worden war.

Im umstrittenen Passus des vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrags zum Programm wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.

Die EU habe „nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursacht“. Viele hätten mit der Gemeinschaft mehr internationale Solidarität verbunden. „Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“, heißt es dort.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maschinenjunge

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Die Linke vergeht vor Selbstmitleid

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2013

Wagenknechts Wahlanalyse verliert sich in Selbstmitleid

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

Sie hat viele Dinge übernommen von ihren jetzt sehr klein gewordenen Mentor und dieses spiegelt sich insbesondere in einer immer wiederkehrenden Aussage wieder: Schuld haben grundsätzlich immer die Anderen. So eine Aussage von Sahra Wagenknecht in den letzten Tagen. Die Schuld für das Versagen der Linken bei der letzten Bundestagswahl trägt natürlich die neue Partei, die AfD.

Diese Partei hat angeblich der Linken 360.000 Wähler genommen, was natürlich auf gar keinen Fall der schlechten Performance der eigenen Partei geschuldet ist. Weitere 310.000 gingen wohl an die Nichtwähler, 160.000 an die CDU, sowie 30.000 an die Grünen. Die Wähler entschieden sich aber für andere Parteien da sie wohl deren Aussagen für realistischer hielten. Diese Leute werden auch sicher nicht zu einer Partei zurückkehren welche nicht einmal in der Lage ist, eigene Fehler einzugestehen.

Dabei, es ist vollkommen uninteressant wie auch immer die Linke andere politische Mitbewerber einschätzt, dem eigen Lager hilft ausschließlich eine bessere eigene Selbstdarstellung. Der Lidl verkauft nicht ein Ei mehr wenn er den ALDI schlecht redet und eine „Anti“ gleich „Gegen“ Partei wird nicht gewählt da sie gegen etwas ist. Gewählt wird immer der welcher „Für“ etwas ist. Der Bürger verfügt heute über weit bessere Informationsmöglichkeiten als sich die dummen Sprüche von Politikern anzuhören.

Nicht anders reagiert auch Steinbrück welcher seine eigene Unfähigkeit, Wähler für sich zu gewinnen, nun der Presse anhängt. Dabei war Steinbrück, gemeinsam mit seiner Parteispitze nicht einmal in der Lage zu bemerken wie gering er im eigenen Lager eingeschätzt wurde. Er war einst ein entscheidender Handlanger das Land in die heutige soziale Schieflage versetzt zu haben. Eine SPD wird erst dann wieder ausreichende Stimmen gewinnen, wenn sie daran arbeitet die Fehler der Vergangenheit ein zu gestehen und zu beseitigen.

Sahra Wagenknecht:
Die AfD verachtet die Schwachen

Bei der Bundestagswahl hat die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. Jetzt kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei – und wirft ihren eigenen Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu sein.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) scharf attackiert. In einem Beitrag für die „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“ schrieb die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, es handele sich bei der AfD um eine „national-liberale Partei, die den Ausleseprozess des Marktes verherrlicht und das neoliberale Regime radikal verteidigt“.

Im Weltbild der Partei müsse der „Leistungsträger“ vor dem „Nutzlosen“ geschützt werden. Wagenknecht war selbst lange Jahre Wortführerin der KPF, einer Gliederung am linken Rand der Partei.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Wer ist noch nicht im Parament

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2013

Wer hat noch nicht, wer will nochmal

Das Volk in Hartz 4—– Die Abgeordneten

Die Überschrift im Tagesspiegel des gestrigen Tages ist ja so neu nicht, denn wer will das nicht? Nach Möglichkeit in ein Parlament einziehen und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben verschaffen. Für sich selbst und ist das erst erreicht folgt die Belohnung für das Ego, sie werden fortan als Herr/Frau PolitikerIn angesprochen, was ja in dieser, so auf Äußerlichkeiten bedachten Gesellschaft schon etwas besonderes ist. Ein erster Schritt zum Doktor Politikus.

Und Reformer nennen sie sich auch! Wie viele von dieser Sorte hat eine Linke Partei davon schon gesehen und bislang sogar überlebt? Sie jetzt im Einzeln aufzuzählen lohnt hier nicht, da für gewöhnlich nur ein verformen übrig bleibt. Sogar ein Gerhard Schröder aus der SPD bekannte sich einst als Reformer, welche er dem Mainstream dann als Agenda verkaufte. Wahrscheinlich war dieses letztendlich das Ticket zum russischen Gas?

Vielleicht wird ein Rüdiger Sagel demnächst auch als Reformer gehandelt? Ähnlich dem Filmemacher Ralph Niemeyer welcher den Bürgern „Aufklärung über die Lügen der Machterhaltungsganoven“ verspricht. Könnten hiermit vielleicht zuallererst die in der eigenen Partei angesprochen sein. Wie vorsorglich dass er hier nicht über Innen spricht und damit seine „Exe“ aus der Schusslinie bringt? Ein echter Kavalier alter italienischer, Schule?

Machterhaltungsganoven, könnten dass nicht alle die sein welche aber auch jede Möglichkeit dazu ausnutzen sich über andere zu erheben. Alle welche Politik nicht zu einer Grundsatzfrage machen sondern Grenzen beliebig  überwindend von einer Partei in die andere hüpfend, um endlich das ersehnte Traumziel zu erreichen. Wir wollen Politik machen als einziges Credo, egal ob Grün, Rot, Schwarz, Gelb oder Braun! Was zählt ist einzig die Absicherung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Politik, für sich persönlich und nur das!

Da mag es vielleicht sogar richtig sein wenn Schulz die EU als bedroht ansieht, geht es doch letztlich um seinen Arbeitsplatz, fast so wie bei Schlecker! Nur die Schleckerleute hatten keinen Einfluss auf ihren Arbeitsplatz, diese waren von den Inhaber der Firma abhängig. Ein Parlament ist aber nur von sich selbst abhängig, kann also nur von den eigenen Mitgliedern zerstört werden. Dann also zurecht wenn selbst diese schon ihren Arbeitsplatz als überflüssig ansehen?

So sehen wir die Kandidaten also kommen und gehen, umfallen und wieder aufstehen, verzichten auf diese ach so harten anstrengenden Jobs wird aber, freiwillig keiner. Egal zu welch einem Parlament oder einer Partei sie sich auch zugehörig fühlen. Eine Frau Kaufmann wird in einer SPD das gleiche machen wie zuvor in der Linken. Sie wird es die Politik nennen, welche sie immer schon mit ganzen Herzen, welches immer noch links schlägt, vertreten hat. Gleiches würde sie auch in jeder anderen Partei  machen und dann auch so sagen.

Sogar die Mitglieder aus der SPD werden ihr genauso zujubeln wie zuvor die in der Linken auch. Denn jetzt gehört man ja zur Familie und dieses zumindest bis zur nächsten Scheidung.

Linken-Reformer Brie will wieder ins Europaparlament

Vor fünf Jahren ist der Linken-Politiker André Brie bei seiner Bewerbung für das Europäische Parlament spektakulär gescheitert. Jetzt versucht er einen neuen Anlauf

Vor fünf Jahren entledigte sich die Linkspartei zwei ihrer erfahrensten Europapolitiker: André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann, die beide mit einer klar pro-europäischen Position für sich gekämpft hatten, wurden vor der Europawahl 2009 nicht mehr für aussichtsreiche Listenplätze benannt. Kaufmann verließ anschließend wutentbrannt die Linke und schloss sich der SPD an, die sie jetzt wieder nach fünfjähriger Auszeit wieder ins Straßburger Parlament schicken will.

Nun ist klar, dass auch Brie einen Comeback-Versuch unternehmen möchte – allerdings auf der Bundesliste der Linken, die im Februar auf einem Europa-Parteitag in Hamburg aufgestellt werden soll.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoqueller: DL/Privat

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Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2013

Die Linke Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko für dieses Land ?

Der Wähler ist zu klug und wird die richtige Wahl treffen.

Da war er wieder einmal zu hören, ein politischer Fachkommentar der Edellinken. „Die USA sind ein Regime der Angst“. Die Partei lässt ihre Spitzenpopulistin wieder einmal von der Leine.

Wobei sie mit vielen ihrer Sprechblasen ja durchaus Recht hat, aber es sollte ihr jemand einmal den Unterschied zwischen einen Journalisten, einen Bürger oder einer in der Verantwortung stehenden Politikerin erklären. Politik wird nicht in Talk Show oder über den Glamour in den Illustrierten gemacht. Politik ist ein wenig mehr als dummes populistisches daher Geplapper.

Für die heutige Welt ist es gewiss nicht hilfreich in Argumentationen weit vor die Linien des „kalten Krieges“ zurückzukehren, in Zeiten des Stalin- oder Kommunismus. Die Welt schreitet voran, weit schneller als dieses von einem nur begrenzt aufnahmebereiten Kopf wahrzunehmen ist. Und im besonderen das Regime in den USA ist nicht mehr oder weniger ein Regime der Angst wie eine jede andere Nation in dieser Welt. Die Obrigkeit dieses Landes ist keinesfalls harmloser als die der USA, auch, oder gerade auch, sollte die Linke einmal in die Verantwortung kommen.

Sollte Frau Wagenknecht wirklich so naiv sein und Firmen wie Facebook oder Google für gefährlicher zu halten als die mafiosen Verbindungen und Verknüpfungen von Parteien? Vollkommen gleichgültig ob diese sich nun Rechts, Links oder auch Mittig zuordnen, ob sie in Europa, Asien oder Amerika beheimatet sind. Diesen steht es nur nach Macht, die Herrschaft und Kontrolle über Menschen und das auch geistig, egal in welch einen System. Bei Google oder Facebook kann ich mitmachen oder nicht, die wollen mein Geld. Vor einen Staat kann ich nicht davon laufen, obwohl mir des öfteren der Sinn danach steht.

Habe ich von Facebook oder Google die Faxen satt, kann ich den Computer im Extremfall aus den Fenster schmeißen und ärgere mich nur noch über die aufdringliche Werbung im Briefkasten, welche ich auch noch selber entsorgen muss.

Bevor hier also auf einem höchst undiplomatischen Weg andere Nationen mit Dreck beworfen werden, sollte wenigsten der Versuch unternommen werden vor der eigenen Türe zu kehren. Die Türen der eigen Partei stehen seid Jahren für alle nur denkbaren Schweinereien weit offen. Auch wäre SIE nun einmal die denkbar ungeeignetste Person sich von Steinbrück, dessen Kavallerie auszuleihen, um sich sodann auf den Kriegspfad zu begeben. Da wäre sie sich mit Merkel schnell einig, beide blieben hinter den warmen Ofen sitzen und würden die Dreckarbeit von anderen machen lassen und nicht als Flintenweiber vorneweg marschieren.

Kriegstreiber haben wir in dieser Welt genug. Dafür sollten sich Linke nicht auch noch einspannen lassen.

Sahra Wagenknecht: USA sind ein Regime der Angst

Sahra Wagenknecht greift in die Diskussion um den NSA-Skandal ein – in der von ihr gewohnten Schärfe. Die Linken-Politikerin meint, die Überwachung von Millionen Bundesbürgern übertreffe selbst die Fantasie George Orwells und lasse totalitäre Systeme vor Neid erblassen.

In der Diskussion um den NSA-Skandal hat sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi immer um abgewogene Wortwahl bemüht. Eben erst nannte er den Geheimnisverrat den Whistleblowers Edward Snowden eine „politische Straftat“, allerdings eine, „die uns nutzt“ und die man deshalb „moralisch hoch bewerten muss“. Für Snowden sei deshalb Asyl in Deutschland notwendig oder „zumindest ein Zeugenschutzprogramm“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Sahra Wagenknecht, Gysis Stellvertreterin in der Fraktion, aber setzte jetzt deutlich eins drauf.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Neues Deutschland“ attackierte sie die USA scharf. Sie sprach von einem „Regime der Angst“. Die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von Oppositionspolitikern sei nur die Spitze des Eisbergs: „Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Die NSA-Aktivitäten würden auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen strafen: Konzerne wie Facebook, Yahoo und Google würden mit den Geheimdienste kooperieren beziehungsweise angezapft.

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Der Hut und das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2013

Frau Doktor geht nicht so einfach

Da sage noch Einer die politische Mafia sei nicht in der Lage für ihre bunten Vögel zu sorgen. Genau das Gegenteil ist der Fall und einmal an die großen Fresströge angekommen, werden sie von einer ewig andauernden Versorgung regelrecht verfolgt.

So auch bei Annette Schavan, dieser ehemaligen Bundesbildungsministerin, die mit den erschlichenen Doktortitel. War zwar schon vor ca. 35 Jahren, die Erschleichung, aber unter Politiker darf das Erschlichene irgendwann  als geistiges Eigentum anerkannt werden. Vielleicht gilt das ja auch bald für z.B. Kunsträuber. Dieser hält einen geklauten Picasso 40 Jahre versteckt, danach darf er ihn als sein Eigentum verkaufen.

So einfach geht das. Da wurde der Dr. Titel von der Universität Düsseldorf  eingezogen und schwupps, steht schon der neue Fressnapf bereit. Im September wurde sie nicht nur als Dr. phil. Schavan wieder direkt in den Bundestag gewählt, nein nicht genug damit, am Tag darauf wählte sie die Elite Uni München zur Hochschulrätin.

Frau Doktor geht nicht so einfach

Als ihr der Doktortitel aberkannt wurde, war sie auch ihren Job als Bundesbildungsministerin los. Nun ist Annette Schavan Hochschulrätin der Universität München. Wissenschaftler sind entsetzt

Annette Schavan ist keine, die sich einfach degradieren lässt. Obwohl die Universität Düsseldorf der einstigen Bildungsministerin den Doktortitel wegen Plagiats entzogen hat, führt sie ihn weiterhin und erklimmt damit neue Karriereleitern. Im September wurde Dr. phil. Schavan erst als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt, am Tag darauf wählte der Senat der Elite-Universität München sie einstimmig zur Hochschulrätin. Doch letztere Wahl stößt bei Wissenschaftlern auf Unverständnis.

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Wir sehen also, das System innerhalb der Parteien greift und versteht sich als starkes Schutzschild nach Außen. Ob Lug, Betrug, Untreue oder auch andere kriminelle Vorkommen, die Wahlfamilie hat für alle ihre oben angekommene Vasallen eine offene Hand und verzeiht alles, solange das Mitglied schweigt.

Ein wenig anders liegt der Fall Kurt Beck welchem zwar kein Titel aberkannt wurde, welcher sich aber nach seiner Abdankung aus dem Amt, mit Riesenschritten auf den Weg gemacht hat seinen politischen Vorbildern Schröder, Clement und vielen anderen zu folgen. Kurt, der Mann mit dem Gurt, macht seine in der Partei gemachten Erfahrungen samt Verbindungen zu Geld.

Wurde nicht gerade von den Sozen immer auch im besonderen gegen die Pharmariesen geschimpft und deren Gewinnstreben kritisiert? Die Pillen von Boehringer – Ingelheim wird er nun anpreisen und seinem Genossen Karl Lauterbach als vielleicht einmal zukünftigen Gesundheitsminister, dann die Gesetze schreiben?

Da kommt schon ein besonderer Club zusammen welchen sich die Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit zu ihren Vertretern erwählt. Über alle Parteien hinweg. Es ist ja nicht so das eine Partei besser als eine andere ist. Im Gegenteil, versucht nicht die Eine die Andere immer wieder in der negativen Betrachtung zu übertrumpfen?

In der tagtäglichen Politik versagen sie in schöner Regelmäßigkeit bei der Durchführung ihrer Projekte. Die Gesetze werden neuerdings von Lobbyisten und Berater geschrieben, Bauvorhaben wie einen Bahnhof in Stuttgart, einen Flughafen  in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch ein Projekt wie der Nürburgring misslingen in schöner Regelmäßigkeit und Enden in finanzielle Desaster.

Interessant ist dass die „Eliten“ in ihren neuen Aufgaben wohl nicht mit den Kassen der großen Konzerne in Berührung kommen. Die Wirtschafts- Manager wissen sehr wohl, das Können oder eben genau das Nicht, dieser besonderen Spezies richtig einzuordnen. Im Strippen ziehen, Verbindungen aufbauen und Menschen zu manipulieren sind sie unübertroffen. Aber nur dafür und ansonsten dumm wie Brot.

Spott und Unverständnis für Kurt Beck

Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Wechsel des langjährigen rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck zur Pharmaindustrie mit Spott quittiert. Er wolle nun „von den Sozialdemokraten nie wieder Geschimpfe über ,die böse Pharma’ hören“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Schließlich handle es sich nicht um den ersten derartigen Wechsel von SPD-Politikern. Spahn spielt damit auf die frühere NRW- Gesundheitsministerin Birgit Fischer an, die seit 2011 als Hauptgeschäftsführerin für den Verband forschender Arzneimittelhersteller tätig ist. Beck berät seit Juni die Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

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Oskars Freunde fürs Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2013

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

So sehr ich die „Nachdenkseiten“ auch für gut und wichtig in diesem Land empfinde kann ich die schon blind zu nennende Kritiklosigkeit in Form einer absoluten Nibelungentreue gegenüber der Partei die Linke und einige ihrer Führungspersonen nicht nachvollziehen. Gibt es doch nichts wichtigeres im Leben als die Entgegennahme einer fairen Kritik und das sowohl im engsten Freundeskreis und ganz besonders in der Politik. Denn wie heißt es doch so schön: Den Balken im eigenen Auge sieht man nicht.

Eventuell noch verständlich wird diese blinde Treue nur dadurch, dass niemand von den Machern der „Nachdenkseiten“ jemals als aktives Mitglied in der Linken gesehen wurde. Das heißt aber auch das keiner dieser Leute die realen Machenschaften in dieser Partei wirklich beurteilen kann. Sie haben die Rufmorde, Bösartigkeiten, Manipulationen und viele andere Vorkommnisse welche sich auf untersten Niveau abspielen und kriminellen Machenschaften sehr nahe kommen, nie an der eigenen Person wahrgenommen, können folglich in dieser Beziehung gar nicht mitreden.

Sie sollten sich zum zumindest einmal die Mühe machen das nachzulesen was woanders geschrieben steht, hier auf DL unter anderen mit von der Partei ausgestellten Dokumenten über Ausschlussverfahren, durchgeführt und unterstützt von Winkeladvokaten und einen Richter, derer Rechts-Auslegung so in einen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden kann. Wir sind absolut sicher das nach Einsicht dieser Dokumentationen eine andere Sichtweise vorhanden wäre.

Lafontaine-Freund wirft Gysi „mangelnde Solidarität“ vor

Der Publizist Albrecht Müller arbeitete früher für Willy Brandt und Helmut Schmidt. Mit der heutigen SPD hat er fast nichts mehr am Hut. Mit Oskar Lafontaine versteht er sich gut – aber noch lange nicht mit Gregor Gysi

Sie sind dicke Kumpels, Albrecht Müller und Oskar Lafontaine. Am 12. November 2009 ließ es sich der damalige Linken-Chef nicht nehmen, für seinen Freund Müller, einen an der SPD verzweifelten Sozialdemokraten, dessen neues Buch „Meinungsmache“ vorzustellen. Obwohl ihm, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt war, dass er an Krebs erkrankt ist. Beide saßen damals auf einem Podium in der Berliner Kulturbrauerei und spielten sich die Bälle zu. Müller sagte, Lafontaines Botschaften würden mit „vielfältiger und massiver Agitation“ verdreht.

Man muss das wissen, wenn man in diesen Tagen nach der Wahl die Einträge Müllers auf den „Nachdenkseiten“ liest, einem von ihm gegründeten Online-Portal mit angeblich 60 000 Besucher täglich. Müller war früher Planungschef der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Jetzt seien seine „Nachdenkseiten“ „eine Fundgrube für alle, die noch immer der Ansicht sind, dass ihr Kopf auch andere Meinungen aushält“, schrieb kürzlich Josef-Otto Freudenreich in der Wochenzeitung „Kontext“. Müller sei zwar noch in der SPD, aber nur „als Stachel in ihrem welken Fleisch“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Der Partei-Vorstand der SPD ist über die Forderung nach einer Mitgliederbefragung nicht gerade begeistert.

Albrecht Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter von Willy Brand und Gestalter der „Nachdenkseiten“ hatte einen Brief an den PV geschrieben, keinesfalls auf eine Große Koalition zu setzen.

Hier die Antwort:

Von: Parteivorstand der SPD

Gesendet: Montag, 23. September 2013 17:56

An: H. M. Betreff: RE: Bloß keine große Koalition!!!! Schickt Mutti nach Hause! Denkt mal an rot-rot-grün und packt die wirklichen Probleme an! Finanzkrise lösen, soziale Gerechtigkeit herstellen!!

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 23.09.2013 erreicht hat.

Peer Steinbrück hat eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. „Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte Steinbrück dem Berliner Tagesspiegel. „Jetzt nicht und für die kommende Legislaturperiode nicht.“ Auch eine Duldung durch die Linkspartei komme für ihn nicht infrage. In dieser Frage ist sich die gesamte SPD-Führung einig.

Auch der amtierende Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann hat nochmal klargestellt: „Das linke Lager ist wegen der Haltung der Linkspartei derzeit in der Tat zerstritten. Ich sehe keine Möglichkeit, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden. Diese Partei setzt nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Wir haben vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Das gilt auch nach der Wahl.

Mit dieser Linkspartei kann man Deutschland nicht regieren. Sie hat einen pragmatischen Teil im Osten, mit dem die SPD auch gut zusammenarbeitet, und einen Teil im Westen, der aus Sektierern besteht. Diese beiden Teile hassen sich – so die Worte vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi selbst! Die SPD wüsste nie, welcher Teil der Linkspartei gerade die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Die Linkspartei muss sich deshalb entscheiden, welche Partei sie sein will. Erst dann können wir einschätzen, ob sie als Koalitionspartnerin auf Bundesebene taugt.

Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut.

Es wird in Zukunft wichtig sein, gemeinsame Projekte zu definieren. Der Ball liegt dabei im Feld der Linkspartei. Sie muss zeigen, dass sie auch außenpolitisch Verantwortung übernehmen kann.

Für diese Bundestagswahl ist es aber völlig klar: Wir wollen und können nicht mit der Linken eine Koalition bilden.

 Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

 A.-Chr.W.

SPD-Parteivorstand

Quelle: Nachdenkseiten

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

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Große Verluste in den Wahlkreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Am zweiten Tag nach den Wahlen hier einmal eine Statistik welche kaum beachtet aber doch für eine ganz große Misere innerhalb des linken politischen Lager steht. Die CDU gewann am Sonntag 236 Wahlkreise direkt und stellt damit vier Fünftel von 299 Wahlkreissiegern.

Die Linke dagegen konnte Direktmandate nur im Berliner-Osten gewinnen. Was auch wiederum ein Hinweis auf fehlende oder zerstörte Strukturen ist welche innerhalb einer Großstadt wohl besser überspielt werden können. Es ist auch ein Fingerzeig dass die Bindung in die Bevölkerung hinein, selbst in den Länder des östlichen Teil der Republik mehr und mehr verlorengeht.

Wirklich stark nur mit Direktmandat

Das ist die Schwäche der SPD und auch der Linken: Viele rote Wahlkreise sind an diesem Sonntag schwarz geworden.

Es war einmal ein breiter Streifen, der zog sich von Deutschlands Westgrenze über den Rhein und das Ruhrgebiet hinein nach Nordhessen und das südliche Niedersachsen, dann über Sachsen-Anhalt und Brandenburg-Berlin bis zur polnischen Grenze. Es war der sozialdemokratische Streifen, dort gewann die SPD viele ihrer Direktmandate, 1998 vor allem, dann auch noch 2005, schon weniger vor vier Jahren (da nahm dafür das Linken-Rot zu) und noch weniger jetzt am Sonntag. Der rote Streifen ist schwer durchsetzt mit schwarzen Flecken – wenig macht das Problem der SPD deutlicher als dieses Kartenbild: Sie kann direkt immer weniger punkten. Und stark, wirklich stark ist eine Partei nur dann, wenn sie viele Direktmandate holt.

Im Osten gab es nur ein einziges für die Sozialdemokraten, für Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Gysi weiter im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2013

Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gysi

Ja Gysi hat sicher in vielen Dingen Recht und auch in seiner Bewertung der SPD. Auch ich würde der SPD sicher keine Stimme geben und haben die von mir auch nie bekommen. Die Partei mit den größten Wortbrechern in ihren Reihen, beginnend bei den Ermächtigungsgesetzen über H. Schmidt und Schröder, wobei Willy Brandt als löbliche Ausnahme genannt werden sollte.

Nur und das sollte Gysi dann fairerweise auch einmal erwähnen, diejenigen welche den Weg an die Fresskörbe in der SPD nicht fanden, wechselten dann rasch in die Linke und setzten damit die Kultur des Versagens in in ihrer neuen Umgebung fort. Unter der Maxime nach oben, nach oben, brachten die zuvor dritt- oder Viertklässler außer den Einsatz ihrer Ellbogen sehr wenig nützliches mit. Wer wird den Spruch von Lafontaine je vergessen wenn er sagte: „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“?

Wenn heute, einen Tag vor der Bundestagswahl die Bürger zu weit über 50 % Prozent mit der „Arbeit“ von Merkel zufrieden sind, bedeutet dieses doch nichts anderes als das es der Opposition nicht gelungen ist die Wähler vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist auch nicht innerhalb von acht Wochen möglich wenn zuvor aus Gründen von Staatsräson für mehr als viereinhalb Jahre große Übereinstimmung gezeigt wurde. Sich einer Staatsräson unterzuordnen heißt aber nicht anderes als keine eigenen Ideen, sprich Programme zu haben, wobei sich der Wähler dann einfach für das Original entscheidet.

Auch wird es weder der SPD noch den Grünen gelingen wird, nach der Einführung der Hartz-Gesetzgebung ihre ehemaligen Stammwähler und auch die Unentschlossenen nun von der Wichtigkeit dieser Gesetze zu überzeugen. Parteien welche die Freie Marktwirtschaft predigen haben diese zuungunsten ihrer ehemaligen Klientele einseitig außer Kraft gesetzt und damit die Löhne dramatisch nach unten manipuliert.

Da meldet sich kurz vor Torschluss dann auch der Bundes – Gauck mit einer Video-Botschaft zu Wort und fordert die Bürger zur Wahlbeteiligung auf. Erinnern wir uns? Auch er ist solch eine Kunstproduktion der Staatsräson, eine Geburt aus Regierung und Opposition. „Wir entscheiden für eine lebendige Demokratie“ gaukelt er in seiner Rede und erwähnt nicht das für eine solche, die entsprechenden Personen schon lange abhanden gekommen sind.

Das dieses Parlament dann Hartz und Kriegseinsätze entgegen den Willen von mehr als 70 % der Bevölkerung er manipuliert wird natürlich nicht erwähnt. Wer wundert sich da noch, wenn Antidemokraten von Demokraten immer seltener gewählt werden?

[youtube clgAZPhykek]

Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi will die SPD gern erziehen – damit sie sozialdemokratischer werde. „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden“, fordert er beim Wahlkampfabschluss seiner Partei.

Wenn Gregor Gysi eine Partei gar nicht mehr versteht, dann ist es die SPD. „Raus aus der Konsenssauce“ wolle er sie haben, sagt der Linken-Spitzenkandidat am Freitag bei einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz. Aber er sieht sich bisher nicht erfolgreich. In der ihm eigenen spitzbübischen Logik fordert Gysi, für die Linke zu stimmen, damit die SPD sozialdemokratischer wird: „Das ist das Einzige, was sie erzieht.“ Und fordert: „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden.“

Zum letzten Mal in diesem Wahlkampf steht Gysi auf großer Bühne. An diesem Samstag wird er in den Schlussspurt gehen, am Abend noch bei Stefan Raabs TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ sein.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Links heisst-Ein Jeder für sich

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2013

Gysi und Wagenknecht: Getrennter Paarlauf

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder  Gysi-Wagenknecht

Eine recht gute Betrachtung des Tagesspiegel der verschiedenen Interessengruppen in der Linken. Wo bei natürlich gerade jetzt, in Wahlkampfzeiten, die recht unterschiedliche Zielsetzung ins auffällig ist.. Wo die Einen die Beteiligung an eine Regierung unbedingt befürworten, lehnt der andere Teil eine solche Zielsetzung mit gleicher Entschlossenheit ab. In wie weit eine Partei diese Disharmonie in den eigenen Reihen auf Dauer verkraftet, wir die Zukunft zeigen.

Sie sind die Zugpferde der Linken: Gregor Gysi, der Gaukler, und Sahra Wagenknecht, die Ernste. Aber gemeinsame Auftritte gibt es nicht. Schließlich könnten sie sich gegenseitig die Schau stehlen.

Der Leipziger Linken-Vorsitzende tanzte aus der ostdeutschen Reihe. Volker Külow wollte einfach nicht verstehen, dass der bundesweite Wahlkampfauftakt der Linkspartei in seiner Heimatstadt mit Gregor Gysi als Hauptredner, aber ohne Sahra Wagenknecht über die Bühne gehen sollte. Die ist doch, meint er, die eigentliche Heldin der Partei.

Jetzt steht der bärtige Parteifunktionär, gelernter Diplom-Lehrer für Marxismus-Leninismus und seit 2007 Chef des Stadtverbandes, in seinem roten T-Shirt ziemlich vergnügt zwischen den Bürgerhäusern auf dem Markt im Zentrum. Er hat Wagenknecht gefragt, ob sie auch auftreten mag – und sie hat zugesagt.

„Diese kleine Freude gönn’ ich mir“, dachte sich Külow, obwohl er sich mit seiner Aktion, wie er zugibt, parteiintern „nicht nur Freunde gemacht“ habe.

Gysi und Wagenknecht sind die beiden wichtigsten Politiker der Linken. Und zugleich auch Rivalen. Sie, die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine, über dessen Rückzug Gysi nicht ganz unfroh ist. Er, mit dem Anspruch, der einzige echte Generalist zu sein. Gysi sieht die geläuterte Ex-Wortführerin der Kommunistischen Plattform dagegen lediglich in der Fachfrau-Rolle, Finanzmärkte, Euro-Krise. Und die historische Mission beansprucht er sowieso für sich – die Regierungsbeteiligung im Bund. Wenn es so weit kommen sollte, will Gysi zur Stelle sein.

„SPD und Grüne müssen sich gewaltig bewegen“

Im Juni auf dem Bundesparteitag in Dresden rief der Fraktionsvorsitzende in die Kongresshalle am Elbufer: „Bewegen müssen sich SPD und Grüne, und zwar gewaltig, und das muss unsere Offensive ausmachen.“ Gysi wollte der Partei wieder eine Aufgabe geben, eine „Option in die Zukunft“, und seitdem gab es kein Interview von ihm, in dem er nicht an diese Idee erinnert. Erst ein wenig hatte sich die Partei berappelt nach Dauerstreit, nach einer Serie von Wahlniederlagen im Westen. Und es ist nur ein paar Monate her, da fürchteten Funktionäre noch die Fünfprozenthürde – jetzt machen die Demoskopen ihnen Hoffnung, dass die Linke dem 11,9-Prozent-Rekord, der 2009 mit Lafontaine erreicht worden war, recht nahe kommen könnte.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Source https://commons.wikimedia.org/wiki/File:13-06-10-dosb-wahlhearing-vorauswahl-03.jpg https://commons.wikimedia.org/wiki/File:DIE_LINKE_Bundesparteitag_10._Mai_2014-25.jpg
Author Ralf Roletschek & Olaf Kosinsky

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Gysi sucht Mitverlierer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2013

Geeignetes Personal für die Übernahme von Verantwortung: Null

Da wirft sich aber einer derbe ins Zeug um doch noch auf den Zug in die Regierung aufspringen zu können. Dabei, heute Hü und morgen Hott, dieses mal fiedelt Gregor Gysi seine betörende Melodie. Wobei, glaubt er denn wirklich als drittes Rad am Wagen innerhalb einer Regierung mitentscheidende Weichen stellen zu können? Mit was für einen Personal denn? Genau die Leute welche diese Partei in diesen Zustand geritten haben?

Picken wir uns doch nur einmal einen Kommentar zu diesen Artikel im Berliner Tagesspiegel heraus. Aus seiner Selbstbezeichnung  heraus, aus dem Saarland kommend? Was will Gysi mit Mitgliedern anfangen welche mit Scheuklappen herumlaufen und die Probleme in den eigenen Reihen nicht sehen? In einer LINKEN Partei? Brandbeschleuniger zum Untergang. Anbei, 16 Antworten nur auf diesen einen Kommentar, von insgesamt mehr als 130. Das ist Volksmeinung!

von saarfregatt
11.08.2013 11:43 Uhr

Warum noch wählen

Alle schimpfen über unser schwarz/gelbe Regierung.Aber wenn die Rede von den Linken ist, gibt es die Gespenster von SED,Sozialisten und Kommunisten.Man tut so als gäbe es im Westen keine Linken und die Partei rekrutiere ihre Mitglieder nur aus dem Osten.Ich wünschte mir Merkel,Rösler,Künast,Tritin,Gabriel und Konsorten hätten die Intelligenz eines Gysi oder Wagenknecht.Anscheinend sind aber alle mit Billiglöhnen,Rentenkürzungen und Bankenrettungen einverstanden die uns alle in den Ruin treiben.Warum machen wir dann Merkel nicht gleich zur Kanzlerin auf Lebenszeit.Queen Angie,das hat doch was.

Gregor Gysi fordert „Riesenruck“ von der SPD,
um Rot-Rot-Grün möglich zu machen

Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Bisher müssen immer noch alle Partner einer Hochzeit zustimmen. Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der Linken, fordert von der SPD, sich einen Ruck zu geben.

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, über einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün nachzudenken. „Die SPD braucht einen Riesenruck“, sagte er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn es nach der Wahl eine große Koalition gebe, werde die SPD irgendwann endlich bemerken, dass sie seit der Agenda 2010 nur abbaue. „Vielleicht wächst dann bei den Sozialdemokraten die Bereitschaft, die machtpolitischen Realitäten in diesem Lande ernst zu nehmen und über einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün nachzudenken“, sagte Gysi.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

>>>>> HIER das N24-Sommerinterview <<<<<

Gregor Gysi im Gespräch mit Tatjana Ohm

Und das Interview des „Tagesspiegel am Sonntag“ welches heute Morgen auch Online gestellt wurde. Wobei interessant ist das Linke diszipliniert sein sollen. Die Disziplinierung ihrer Mitglieder wird in allen Parteien versucht, mit unterschiedlichen Erfolgen. Nur Linke Mitglieder welche sich solcherart Traktaten unterwerfen sind nicht mehr Links. Früher wurde diese Verhaltensweise unter dem Schlagwort „Preußische Tugend“ bekannt, welche mit Ausschlaggebend für die Entstehung der beiden letzten Weltkriege waren.

„Wenn es darauf ankäme,
wären wir disziplinierter als die SPD“

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert von der SPD einen „Riesenruck“ – damit Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich ist. Im Interview spricht der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl daneben über die Leidenschaft der DDR-Bürger für Europa und Doping im Westen.

Herr Gysi, haben Sie in den Sommerferien einen Sprachkurs besucht?

Nein, ich komme leider nicht dazu. Ich finde auch nicht den richtigen Lehrer. Dabei hatte ich in meinem Leben schon einmal einen Englisch-Intensivkurs. Aber wenn ich je eine Fee oder einen Zauberzwerg träfe, wünschte ich mir, alle lebenden und toten Sprachen perfekt in Wort und Schrift zu beherrschen. Dann wäre ich der perfekte Kommunikator.

Und Sie hätten womöglich eine noch fehlende Voraussetzung für das Außenministeramt. Das wollen Sie doch haben, wenn es darauf ankommt?

Ich glaube keine Sekunde, dass ich nach der Wahl Minister werde.

Das muss auch nicht sein. Ich bin ja nicht mehr Mitte 30. Verändert werden muss die Außenpolitik aber sehr wohl. Beispielsweise muss man die Abkommen zwischen den Geheimdiensten stoppen, denen darf man gar keine Tür aufmachen. Dann würde ich gern mit den USA verhandeln, dass sie schnellstens ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Das Besatzungsstatut muss endlich aufgehoben werden. Und unser Land sollte eine wirkliche Vermittlerrolle im Nahen Osten spielen, dazu müssten wir uns gleichberechtigt für Israel und Palästina einsetzen.

Wäre das nicht eine schöne Rollenaufteilung für die Geschichtsbücher: Oskar Lafontaine, der die Linke groß gemacht hat, und Gregor Gysi …

… der dann Außenminister wird?

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author n.n.
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Oskar und Sahra auf der Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2013

Oskar und Sahra auf der Flucht nach vollen Trögen

So jetzt ist also auch die letzte Kuh vom Eis und das eingetroffen was DL lange zuvor vermutete und auch hier schon mehrfach angedeutet wurde. Den von allen Seiten gepamperten Linken Millionärsbabys sind die Räppelchen abhanden gekommen und schon setzt die Dickköpfigkeit ein. Das große Plärren beginnt und das einstige Dream-Team lässt seine einst jubilierenden Speichellecker alleine zurück. Politik wie sie sich von ihrer schönsten Seite zeigt.

Nach NRW zieht es sie, und Oskar fühlt sich verpflichtet in der größten westdeutschen LINKEN Kloake seinem Mündel bei den Versuch erneut den Einzug in den Bundestag zu erreichen die entsprechende Unterstützung zu geben. Der König ( sein Volk an der Saar ) ist tot, es lebe die Königin!

In der TAZ lesen wir an diesen Wochenende einen großen Artikel über politische Traumpaare wobei wir über das Saar Duo folgendes zitieren:

Das Liebesbekenntnis des Oskar Lafontaine, des Übervaters der Linken im Westen, war gänzlich unromantisch. „Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit mit Sahra eng befreundet.“ Ende 2011 auf dem Landesparteitag der Linkspartei im Saarland bringt er sie mit. Gerüchte hatte es vorher gegeben, Ehepartner auch. Gewissheit erst dann.

Ihre Beziehung ist hochpolitisch. Lafontaine gilt lange als Mentor der jungen Sahra Wagenknecht, der Linksaußen in der Linkspartei. Es heißt immer wieder, er wolle einen Generationenwechsel in der Partei vorbereiten und das Feld nicht den eher pragmatisch orientierten Ostlern überlassen.

Die oft als Betonlinke bezeichnete Wagenknecht, jung, unnahbar und hart in ihren Ansichten, ist sein politisches Ziehkind. Sie steigt auf in der Partei, in der Zeit, in der er sich langsam von den großen Ämtern zurückzieht. Nicht zuletzt durch Wagenknecht bleibt Lafontaine immer präsent und stiller Einflüsterer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Diese Reise gleicht der Fahrt von Geisterfahrern, einer Fahrt ins ungewisse, ins unbekannte, nach  NRW in eine so zerstörte Partei, welche noch nicht einmal in der Lage scheint einen adäquate/n Kandidaten/In für den Bundestag zu finden. Da muss dann jemand an die Spitze welche im Ostteil des Landes aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit keine Chance bekäme jemanden auch nur die Schuhe zu putzen.

Da fühlen sie sich wohl zu sehr auf den „Schlips“ getreten, wenn wie nun an der Saar geschehen, die Unzufriedenheit offen zu Tage tritt, eine jahrelange „Käfighaltung“ der Basis nicht mehr stillschweigend hingenommen wird. Werden sie doch durch den Unmut daran erinnert zwar etwas aufgebaut, gleichzeitig aber auch jetzt wieder zerstört zu haben. Eine Lafontaine zugeschriebenen Spezialität. Zu einer klugen Politik gehört es nun einmal rechtzeitig entsprechende Nachfolger präsentieren zu können welche dann auch die nötige Akzeptanz der Mitglieder finden und nicht mit angewandten Taschenspielertricks irgendwelche Unbekannte aus dem Zylinder zu zaubern. Das was jetzt kommt bestraft die Dummheit des Handelns. Politiker halten bekanntlich so lange an ihrer Macht feste, da sie ein zu frühes bekannt werden ihres hinterlassenen Dreckhaufens befürchten.

Beide zeigen nun auch, dass ihre ganze bisherige angebliche Arbeit für die Partei nur der Vorspieglung falscher Tatsachen gleichkam und überwiegend Eigeninteressen diente. In den Moment wo aus einen Napoleon wieder der normale Pferdepfleger wurde, biss auch seine Stute um sich. Vorbei mit lustig, der graue Alltag holt jeden ein.

Wurde auf DL nicht noch in den letzten Tagen von politischen Drecksäcken geschrieben? Von einer dummen Basis welcher stumpfsinnig hinter einer Partei trottelt? Das kann den Führern nie passieren da sie über mehr Selbstbewusstsein verfügen und sich nur nach dem Geld strecken, wovon viele der Kleinen vergleblich träumen da selbst in einer Partei die Großen nie teilen werden. Eure Investionen in die Führung sind somit unwiederbringlich verloren. Im Gegenteil sie hinterlassen euch noch einen Berg an Schulden welchen ihr begleichen dürft.

So wird auch im neuen Land der von einigen versprochene Honig nur für eine kurze Zeit fließen. Wir doch manch einer einmal genauer in das Saarland auf den dort hinterlassenen Scherbenhaufen blicken. Denn so geht es letztendlich in der Politik zu: Aus leeren Versprechungen wächst mehr und mehr die Enttäuschung, wieder einmal Scharlatanen auf dem Leim gegangen zu sein. Eine Keimzelle für Nazis und die Entstehung brauner Horden.

Oskar Lafontaine hält sich aus dem Wahlkampf
im Saarland heraus

Das Saarland ist die Heimat von Oskar Lafontaine. Aus dem Bundestagswahlkampf dort hält er sich nach zahlreichen Scharmützeln aber raus. Lieber unterstützt er seine Genossin und Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in NRW.

Der Ton von Sahra Wagenknecht war sehr gereizt. „Es ist schon interessant, was neuerdings alles nationalistisch ist“, empörte sich die Linken-Vizechefin über eigene Parteifreunde, die ihr vorgeworfen hatten, arbeitslose Jugendliche gegeneinander auszuspielen. „Der Kampagnenjournalismus gegen Die Linke kann sich leider immer wieder auf Stichwortgeber in den eigenen Reihen – immer die gleichen übrigens! – stützen“, sagte sie der „Jungen Welt“. Ein Blättchen übrigens, gegen das Fraktionschef Gregor Gysi mal einen Anzeigenboykott durchsetzen wollte und dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn keinen Stand auf dem letzten Parteitag zubilligen wollte – was beides misslang.

Über sie hergefallen war fast der gesamte Reformer-Flügel – von Dietmar Bartsch über Jan Korte bis zu Stefan Liebich. Sogar Gysi hatte sich bei Facebook eingeschaltet: „Natürlich muss uns jeder junge Mensch, der bei uns lernen und arbeiten möchte und kann, willkommen sein.“Wagenknecht hatte sich gegen die Abwerbung von arbeitslosen Südeuropäern auf Lehrstellen in Deutschland ausgesprochen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Author Andreas Cappell from Erlangen, Germany
Reviewer Andre Engels

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Vom Linken Hühnerhof

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2013

Sahra Wagenknecht:
Rot-Grün ist heute Schwarz-Gelb light

Nach dem rupfen sehen alle gleich aus

Das ist einmal eine gute Nachricht aus Sachsen-Anhalt. Dort wissen die Genossen das die Parteiarbeit nicht nur mit dem Mund gemacht wird, sondern auch für alle Bürger sichtbare Akzente setzen muss. Das haben wir aus westdeutschen Ländern jedenfalls so noch nicht gehört. Landtagsabgeordnete der Linksfraktion haben mit ihren Spendenfonds die Millionengrenze erreicht. Sie verzichten auf eine Diätenerhöhung aus dem Jahre 1995.

LINKE-Spendenfonds erreicht eine Million

Magdeburg (dpa/nd). Sachsen-Anhalts Linksfraktion hat mit ihrem Spendenfonds für soziale Projekte die Marke von einer Million Euro geknackt. Vertreter der Fraktion übergaben am Mittwoch einen Scheck in Höhe von 1000 Euro an die Theatergruppe »Zügellos« des Regenbogenhauses Magdeburg. Die Linksfraktion hatte den Sozialfonds im Jahr 1995 eingerichtet, weil sie eine von der Mehrheit des Landtags beschlossene Diätenerhöhung ablehnte. Seitdem spenden ihre Abgeordneten einen Teil des Geldes, um soziale Projekte in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Jeder zahlt 300 Euro im Monat ein.

Interessant der folgende Kommentar:

Aufklären über LINKE Spenden

 „Seitdem spenden ihre Abgeordneten einen Teil des Geldes, um soziale Projekte in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Jeder zahlt 300 Euro im Monat ein.“

 1. In der reichen BRD sollten solche Spenden unnötig sein.

 2. Da die LINKE für 1. eintritt, sollte sie den armen Parteimitgliedern dieses Geld spenden. Sie tun ja was für

 3. Da die LINKE von weniger als 10% der Wähler gewählt wird, schenkt sie das Geld zu 90% Wahrscheinlichkeit an Leute, die die LINKE nicht wählen.

 4. Damit tun die Schenkenden was für die Aufrechterhaltung von Missständen.

 5. Das Geld sollte Leuten gegeben werden, die das Wahlvolk über die Ziele der LINKEN aufklären! aufklären! aufklären! aufklären! Auch über 4.

6. Die schlafenden ND-Leute sind zu faul die Hand auf zu halten?

 7. Ich zahle zu viel an das ND

 8. Aufwachen! Aufwachen! Aufwachen! Aufwachen!

Quelle: Neues Deutschland

War das vielleicht der Grund für die Flucht von Sahra in den Westen ? Der Berliner Tagesspiegel berichtet jedenfalls, dass sie zur Zeit gegen ihren Fraktionskollegen Axel Trost opponiere welcher sich hinter dem ernsten Klaus stellt und ebenfalls die Meinung vertritt, die Türen zur SPD nicht weiter zu verriegeln. Klaus Ernst greift sie auffälligerweise nicht an, ist ja auch ein enger Verbündeter von Oskar. Na vielleicht durfte sie ja mal im Porsche mitfahren? Ist doch ein Statussymbol, wie Kaviar und Hummer, den richtigen Hut auf und los geht es. Passt also, egal, aber die Strukturen innerhalb der Partei werden so wieder einmal gut sichtbar!

Vielleicht war es auch eine Revanche gegenüber Höhn dem Bundesgeschäftsführer welcher, ihre ungehörige Parteinahme zu Gunsten von Ploetz zu kritisieren wagte? Aber so ist es nun einmal was Sahralein nicht lernt, lernt Sahra nimmer mehr. Frau hat Stil oder auch nicht. Aber ab und an hören wir ja von Kleinkindern welche vom Wickeltisch gefallen oder auch zu heiß gebadet wurden. Diese können für ihr Leben gezeichnet sein und sogar beim übersteigen einer Mauer abstürzten.

Was auf der Saarbrücker Internetseite des Linken Landesverbandes durch Intervention aus Berlin erfolgreich abgeschmettert wurde, die einseitige Parteinahme der saarländischen Haremsdamen für einander, wurde dann eben auf Facebook weitergeführt. Geteilt wird im wahrsten Sinne des Wortes so ziemlich alles. Auch das Geld wenn es Morgen für „Miss Bild“ nicht reichen sollte? Oder endet der Sozialismus wieder an der eigenen Brieftasche? Normal müsste auf dem gemeinsamen Foto doch eine Jede mit ihren  Buch in die Kamera wedeln.

Wie wir hörten soll jetzt im Saarland von der Linken, eine lange vergessene Briefmarke wieder eingeführt werden. Mit einen neuen Namen und in Roter Farbe: Notopfer Links. Eine Zwangsspende zu Gunsten ehemaliger Mandatsträger! Einen Kredit auf diese Marke soll das ehemalige MdL Schumacher bereits erhalten haben. Wie aus sicheren Quellen berichtet wird, soll dieser als Abhängiger eine Anstellung als Hausmeister gefunden haben. Wir wünschen dem Gebäude eine gute Zukunft.

So zeigt die Partei aber auch in den letzten Wochen dass es ohne Streit nicht geht. Die entsprechenden Kampf-Hennen und -Hähne sind allseits präsent. Irgendein Grund lässt sich immer finden und wenn sich wirklich einmal Sprachlosigkeit andeutet, beschäftigen sich die  Herrschaften schnell mit den Mitbewerbern.

Hier der Artikel:

Sahra Wagenknecht:
Rot-Grün ist heute Schwarz-Gelb light

Sahra Wagenknecht tat so, als ob sie über ihren Parteifreund Axel Troost ernsthaft verärgert ist. „Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt“, kritisierte sie den in Sachsen gewählten Bundestagsabgeordneten, stellvertretender Parteivorsitzender wie sie. Troost hatte angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert. Die Linke trete als „Weg-mit-Merkel-Partei“ an, sagte Troost der „Rheinischen Post“. Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben.

„Dieses Wahlversprechen verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen. Wenn es eine Mehrheit gegen Merkel gibt, muss gehandelt werden.“ An Rot-Grün glaube in diesem Land niemand mehr, erklärte Troost weiter.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Hühner im Laden

Author Tomás Castelazo /

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Notopfer Berlin / Wikipedia

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Sahra kackt Korinthen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2013

Lafontaine sieht Linke stabilisiert

Da wurden noch einmal die Weichen neu gestellt, nein, an und für sich nicht richtig, nur so ein ganz klein wenig, gerade so dass der Zug, im Kopf, nicht aus den Schienen springt, kurz vor den Bundesparteitag der Linken in Dresden. Eine Programmänderung wurde vorgenommen, nein auch keine richtige, nur so eine ganz kleine! Von vielleicht? einhundert Seiten schwarz auf weiß wurden die zwei Worte „im Gegenteil“ ausradiert und die zwei Sätze: „Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die gemeinsame Währung zerstört.“ – eingefügt!

Ein heroischer Akt in der Gerechtigkeitspartei die Linke und so wichtig für den friedlichen Verlauf der Parteitage. So sprach denn die Chefin Katja Kipping von „einen breiten Kompromiss“ welcher nach „guter Debatte“ erzielt worden sei.

So ist das wenn aus einer leeren Hülle einmal etwas wichtiges herausfällt oder wenn blinde Hühner auch einmal ein Korn finden. Dann wird der geistige Dünnpfiff zu kleinen Kügelchen gerollt und den Mitgliedern als parfümierte Korinthen verkauft.

Wir sehen sie jetzt aufspringen und die Fahnen schwenken, gerade so als  hätten sie ihren Krieg gegen den Kapitalismus gewonnen. Diese zwei Worte bringen den Leiharbeitern zwei Euro mehr Einkommen in der Stunde und erhöhen die Niedrigst Renten um etliche Euro. Diese zwei Worte lassen die Wasser der Flut vergessen und die Bewohner in ihre Häuser zurückkehren. Kriege werden beendet und die Waffenlieferungen gestoppt. So wichtig für das Weltgeschehen macht sich die Partei, oder lässt sie sich machen. Nur Die Linke machte es möglich – Danke, ja wir brauchen genau diese Partei und leben wieder in einen Schlaraffenland.

Begreift ihr nun warum die Linke nicht wählbar ist? In einer Parte in der Welten liegen zwischen SpinnerInnen und RealistenInnen, zwischen dem Schein und dem Sein, einer versagenden Parteiführung und ihrer verblödeten Basis? Immer noch nicht, dann macht genau weiter so, denn wie heißt es so schön: „Ein jedes (Partei) Volk erhält die Führung welche es sich verdient“. Folgt aber später nicht euren Vätern indem ihr sagt was wir alle schon einmal hörten: „Das haben wir nicht gewusst“.

Das Lafontaine dann einen Tag später noch einmal nachlegt ist nur der neuerliche Hinweis auf die große Unruhe in der Partei. Wahlen richtig auszählen kann er nicht, aber Parteien zerstören. Lesen wir also weiter im Tagesspiegel:

Der Euro: Die weiche Währung der Linkspartei

Die Linke schwächt ihr Bekenntnis zum Euro ab – und Sahra Wagenknecht ist einigermaßen zufrieden. Gibt auch Oskar Lafontaine jetzt Ruhe?

Parteichefin Katja Kipping sprach davon, „nach einer guten Debatte“ sei ein „breit getragener Kompromiss“ erzielt worden. Sie brachte ihn auf die Formel „Ja zum Euro, Nein zur Austerität“. Noch am Wochenende hatte Kipping ihren Vorvorgänger Lafontaine im Interview mit dem Tagesspiegel gerügt: „Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu reagieren. Das zum linken Flügel gehörende Vorstandsmitglied Ida Schillen hob hervor, die Partei habe sich für „eine gewisse Öffnung hin zu einem möglichen Euro-Ausstieg“ und damit „in die Richtung von Oskar Lafontaine“ entschieden.

Die Einführung nationaler Währungen neben dem Euro hatte Ex-Parteichef Lafontaine ins Gespräch gebracht, Wagenknechts Lebensgefährte. Er reagierte damit indirekt auch auf die Argumente der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD erklärte daraufhin, sie habe „kein Problem damit, Oskar Lafontaine dafür zu loben“. Die Linken-Führung war weniger begeistert. Mit der Umformulierung der Euro-Passage im Wahlprogramm will sie offenbar auch erreichen, dass Lafontaine darauf verzichtet, in Dresden den Streit mit einer Wortmeldung neu zu entfachen. Lafontaine ist dort Delegierter aus dem Saarland.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Lafontaine hält Linke in Atem

Trotz aller Bemühungen schwelt der Konflikt bei der Linkspartei in der Euro-Debatte weiter. Ex-Parteichef Lafontaine beharrt auf seiner Forderung nach einer möglichen Rückkehr zu nationalen Währungen. Die Linke beginnt heute in Dresden ihren dreitägigen Programmparteitag.

Kurz vor dem Bundesparteitag der Linken hat der frühere Parteichef Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro erneuert – und den internen Streit damit wieder angefacht. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“. Parteichef Bernd Riexinger wies den Vorstoß umgehend zurück. Es gebe in der Linken niemanden, der diese Forderung teile, sagte er.

Quelle: N-TV  >>>>>> weiterlesen

Lafontaine sieht Linke stabilisiert

Die Linke startet heute in Dresden ihren dreitägigen Wahlparteitag.

Herr Lafontaine, wegen einer peinlichen Panne muss die Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl wiederholt werden. Wäre das nicht eine Gelegenheit, noch mal selbst ins Rennen zu gehen?

Lafontaine: Ich habe mich entschieden, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

 Viele Linke befürchten, dass Ihr Rückzug den Erfolgsaussichten der Partei schadet.

Ich werde mich am Wahlkampf beteiligen. Da gibt es auch schon rund ein Dutzend Terminzusagen im Westen und im Osten.

Vor einem Jahr schien die Linke fast auseinander zu brechen. Heute ist davon nichts mehr zu spüren. War das ein reinigendes Gewitter?

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Ein Interview mit Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2013

Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch

File:Katja Kipping BGE Berlin 2013.jpg

Das ist die große Frage hier: Wann wirkt ein Interview peinlich? Wenn der/die Befragte nicht bemerkt wenn sie denn auf die Schippe genommen wird. Auffällig auch die Einigkeit bei diesen Leuten: Sie treiben sich grundsätzlich dort herum wo sie am wenigsten gebraucht werden. Oh, wie gerne würden viele Wähler ihre Stimmen an Parteien vergeben welche sich ehrlich um die Bürger kümmern.

Die Aussage, eine Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch ist hier an Peinlichkeit schon nicht mal mehr zu überbieten. Wie sehr sich ein Großteil der Bevölkerung heute wohl noch um Karl Marx interessiert? Es ist immer wieder der monotone Singsang der Politiker welche da glauben auf den Rücken von Verstorbenen in eine erfolgreiche Zukunft reiten zu können. Mädel du bist noch jung, mache selber etwas anstatt dich auf Verwesten auszuruhen. Die große Flut in deiner Heimat ist scheinbar vollkommen unwichtig.

Wir haben uns sicher stabilisiert lautet eine ihrer Antworten und spricht damit wohl die Prognosen des letzten Wochenendes an, in denen die Linke Bundesweit mit sechs Prozent gehandelt wird. Ja gut wer sich selber um seine Zukunft nicht besorgt fühlt, brauch ja auf so eine Partei bei seiner Wahlentscheidung keine Rücksichten zu nehmen. Auf eine Frage an die Saarbrücker-Zeitung warum sie nichts über die LINKE im Saarland berichte wurdfe dem anfragenden geantwortet, da dort nichts passiere. Mit anderen Worten: Für Wagenknecht und Ploetz interessiert sich noch nicht einmal die saarländische Presse mehr.

Katja Kipping kritisiert Oskar Lafontaine

„Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch“

Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über volkswirtschaftlich unvernünftige Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten.

Frau Kipping, seit einem Jahr sind Sie Parteivorsitzende der Linken. Stresst Sie der Job oder macht er Sie glücklich?

Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main. Da habe ich gedacht: Gut, dass es die Linke gibt und dass wir solch wichtige Proteste unterstützen können.

Haben Sie wirklich den Eindruck, etwas bewegen zu können?

Also wenn ich an die Blockupyproteste oder die Anti-Naziblockaden zum Beispiel in Dresden oder die Anti-Castortransporte denke, dann kann ich nur sagen, da war jedes Mal ein breites Bündnis unterwegs und wir sind dabei. Und ich stelle grundsätzlich in der Bevölkerung eine wachsende Besorgnis über soziale Fragen fest, etwa wenn die Mieten explodieren oder die steigenden Strompreise zur Schuldenfalle werden.

Sie sind junge Mutter. Noch immer sticheln Genossen gegen eine Anführerin, die nur bis 16 Uhr im Einsatz sei. Hat die Vereinbarkeit von Amt und Familie geklappt?

Von Not- und Ausnahmesituationen abgesehen, hat das gut geklappt. Ich habe von vielen positive Rückmeldungen bekommen, weil ich für ein anderes Verständnis von Arbeitsteilung werbe. Frauen sollen sich nicht mehr entscheiden müssen, ob sie Rabenmutter sind oder faul im Job. Man ist doch kein Held, wenn man 80 Stunden die Woche arbeitet. Auch Spitzenpolitiker sollten ein Leben jenseits der Politik haben.

Wie gut es Ihnen und ihrer Partei gelungen, sich von den alten Herren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu emanzipieren?

Naja, so würde ich die beiden nicht bezeichnen. Wie denn? Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind immer noch die bekanntesten Gesichter der Linken. Mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef stehen wir in einem regelmäßigen Austausch. Aber die neue Parteiführung hat auch klar eigene Akzente gesetzt, etwa bei der Frage, Reichtum zu begrenzen. Wir haben außerdem einen neuen Politikstil in der Führung etabliert: Es gibt jetzt viel mehr ein gemeinsames Beraten.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Source Katja Kipping

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Die Robin Hood Partei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2013

Die Robin Hood Partei ?

Robin Hood 1922.jpg

Da haut die Saarbrücker-Zeitung heute aber mächtig auf den Putz wenn wir lesen:  „Mit radikalen Forderungen von drastischen Steuererhöhungen für Reiche bis zur Verstaatlichung der Stromversorgung zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Die Partei wolle zum „Motor für reale Veränderungen werden“, erklärte Parteichefin Katja Kipping gestern zur Vorstellung des 84-seitigen Wahlprogramms in Berlin. Als Zielmarke gab sie das Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl von 11,9 Prozent aus. Derzeit liegt sie in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent.

 Zu den Forderungen der Partei zählen die Rücknahme der Rente mit 67, eine Anhebung des Rentenniveaus um zehn Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 382 auf 500 Euro angehoben werden und ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden.

Außerdem will die Linke Reiche deutlich stärker zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und Vermögen sollen höher besteuert werden.“

Dabei weiß doch vor allen Dingen die SZ sehr genau das bei den LINKEN das große Maul schneller arbeitet als der Kopf. Selbst wenn die Partei 10 % Prozent erhalten sollte, wird sie damit keine Gesellschaft verändern können. Auch nicht wenn der ehemaligen Großagitator direkt vor eurer Haustür sitzt. Dieser klopft doch heute wieder täglich an eurer Tür um auf sich und sein politisches Mündel aufmerksam zu machen. Und letztendlich ihr öffnet ihm die Tür, vor Freude strahlend und immer wieder!

So hat dieser doch in den letzten Tagen schon vollmundig verkünden lassen, jederzeit ohne große Vorbereitung wieder mit den großen Fischen schwimmen zu können. Nur, der erlauchte Kreis des Achter, der scheint zur Zeit für ihn gesperrt zu sein, es sei denn es gelänge ihm aus den Achter eine „glorreiche Sieben“ zu formieren.

Überhaupt, ein Achter für ein Halleluja, schon eine tolle Idee. Wo alle anderen Parteien auf zwei Beine den aufrechten Gang praktizieren, benötigt die LINKE  viele Füße um sich entsprechend vorwärts bewegen zu können, zum Gespött der Wähler? Es ist schon seltsam das die Partei immer mehr durch ihre Extravaganzen als durch Politik auf sich aufmerksam macht.

Viele Argumente müsste er vor den Entschluss einer Kandidatur prüfen und so wollen auch die Gerüchte über andere KandidatInnen aus dem Saarland nicht verstummen. Sollte hier wohl die neue Fraktion Pressesprecherin des saarländischen-Landtages mehr in den Vordergrund geschoben, oder öffentlich mit einem Mandat belobigt werden? Aktion Lebenshilfe? Wurde diese doch noch vor einigen Tagen von einen abhängigen? Kommentator hier auf den Blog enthusiastisch ob ihrer guten Arbeit gelobt. Ja, auf den politischen Aschermittwoch in Saarlouis soll sie ja auch zu hören gewesen sein, so schrieb wenigstens jemand. Eine Rede soll dieses aber eher weniger gewesen sein.

Haben wir woanders auch schon gelesen: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, und Gott nährt sie doch.“ Wie gut das die LINKE einen Gott eher weniger anerkennt! Sie hat ihren Eigenen.

Dann wurde uns tatsächlich noch von einer schwarzen Mamba berichtet! Eine Frau mit Schuppen-flechte? Da scheint sich doch schon einiges durch das schöne Saarland zu schlängeln. Ob diese aber bei der Vielzahl an Straßenübergängen ihren Weg hin bis Berlin finden wird? Wir könnten uns vorstellen das der Wähler hier entsprechende Gitter aufstellen wird, um den Größenwahn zu beenden.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So ist der Wettbewerb für höher, weiter und schneller jetzt eröffnet und wurde mit „100 % sozial „ betitelt. Das Katja Kipping als Großverdiener hier ausgerechnet „das Häschen in der Grube“ als fleißiges Beispiel erwähnt, mag vielleicht als bester Schachzug des ganzen Programm gelten. Denn ob dieser Bahn-Chef aus seiner Baugrube in Stuttgart noch einmal auftauchen wird, ist zumindest höchst fraglich, da Versager schnell in Vergessenheit geraten. Ein paar Schaufeln Sand verdecken vieles.

Doch das Programm wird für die Linke nicht der entscheidende Punkt im Wahlkampf sein.  Entscheidend ist die Rückgewinnung einer nur allzu leichtfertig verspielten Glaubwürdigkeit. Dem Volk ist doch bewusst dass durch diese Randgruppe keine Gesellschaft verändert werden kann. Es wurde doch in den letzten Jahren alles unterlassen um auch nur den kleinsten Nutzen für die Menschen unter Beweis zu stellen.

Genau diese Aussagen wird jetzt auch durch eine Umfrage vom Institut Allensbach bestätigt.  Hier lesen wir folgendes:

Doch wie das Programm auch aussehen wird – die Linken haben derzeit Probleme, ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Demoskopin Renate Köcher vom Institut für Allensbach schrieb in der „FAZ“, die Unterstützung für die Linke sei rückläufig. „Sie hat sich zur Ostpartei zurückentwickelt, verliert aber auch dort an Unterstützung.“ Die Entwicklung der SPD aber nannte Köcher „besonders bemerkenswert“. Zwar seien deren Potenziale aktuell deutlich größer als vor vier Jahren – 39 statt 29 Prozent könnten sich vorstellen, die Partei zu wählen. Die konkreten Wahlabsichten zugunsten der SPD hätten im selben Zeitraum nur um zwei Prozentpunkte zugelegt, von 25 auf 27 Prozent.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier die doch recht großspurige Presseerklärung der Partei zu diesem neuen Programm, denn die aufgestellte Behauptung die Politik verändert zu haben ist einfach nur absurd. Eine solche Veränderung sollte erst einmal in den eigenen Verbänden mit den eigenen Leuten beginnen. Alle aufgeführten Programmpunkte stammen schon aus Gründungszeiten der Partei und weisen durch die erneute Aufnahme auf die eigene Machtlosigkeit hin.

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

Katja Kipping betont das programmatische Profil der LINKEN: „Wir haben die Politik verändert und die soziale Gerechtigkeit in allen Parteien auf die Agenda gesetzt. Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden. Deshalb ziehen wir mit Kernforderungen in den Wahlkampf, für die nur wir garantieren. Wir sagen, ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass man von einem Vollzeitjob leben kann und im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Wir sagen, die Grundsicherung muss so hoch sein, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir sagen, die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard sichern und mit den Löhnen dynamisiert werden. Wir sagen, dass der Staat die Explosion von Strompreisen und Mieten durch strikte Gesetze stoppen muss. Wir sagen, dass Privatisierungen künftig unter den Vorbehalt von Volksentscheiden gestellt werden müssen. Wir wollen, dass die Reichen durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen für die Finanzierung des sozialökologischen Wandels heran gezogen werden. Wir sagen, es gibt eine Alternative zu den unsinnigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, und zwar den multilaterale Verzicht auf Waffenexporte. Wir kämpfen um die Stimmen aller, die der Politik eine neue Richtung geben wollen.“

Quelle: Die Linke

Hier noch ein Kommentar:

Robin Hood im Parlament

 Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.

 Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Film poster.

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Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2013

Bisky: Linke sollte Steinbrück zum Kanzler wählen

Na, das ist dann aber einmal eine Meldung aus der LINKEN bei der viele wieder einstimmen werden: „ Nichts ist unmöglich, DIE LINKE“ Aber für solch einen Kanzler wäre die Partei nicht gefestigt genug. Der würde die Linke verkaufen – ohne das sie es bemerkt – mit den Hampel – Frauen und -Männern an der Spitzen!

Nun muss dann aber auch einmal festgestellt werden dass wenn ein Bisky solch eine Meldung verbreitet, welcher mit Sicherheit als Ehemaliger einen sehr engen Draht zur Spitze hat, ja dann muss es richtig brennen, und eine Feuerwehr wird da wohl auch nichts mehr zum Löschen vorfinden.

So könnte es einem Patienten beim Arzt ergehen welcher vom Doktor gesagt bekommt: Wenn du leben willst müssen wir dir dein Herz nehmen.

Das wird jetzt mit Sicherheit sehr interessant werden, in den nächsten Wochen. Da werden heiße Diskussionen aufkommen in der Presse und auch in der Partei. Da hat er einen Brandbeschleuniger geworfen.

Vielleicht mit dem Vorsatz die Partei zu spalten, als der letzte Weg zur Rettung? Ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit ein längeres Gespräch mit Bisky zu führen, welches bei mir sehr gut in Erinnerung geblieben ist. Dieser Mann hinterließ nicht den Eindruck eines unüberlegt Handelnden. So bin ich mir sicher dass auch diese Provokation nicht nur wohl überlegt, sondern vielleicht so gar in Auftrag   gegeben   war.

Empfehlung für die Bundestagswahl

Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl und einen Kanzler Peer Steinbrück zu öffnen. Dazu müsse die Partei auch ihre außenpolitischen Vorstellungen korrigieren.

 In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, eine rot-rot-grünes Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch. Man findet sie nur bei den Parteien der Arbeiterklasse, die damit schon in der Weimarer Republik böse gescheitert sind.“

Er könne sich vorstellen, dass die Linke ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigiere.

 „Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können“, so Bisky. Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

[youtube CLQdRWxf6FQ]

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Grafikquelle    :  Peer Steinbrück (2013)

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Die Linke-Ost als Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2013

Die versiebte Programmdebatte

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Das war ja dann wieder einmal total misslungen, die Eröffnung der Programmdebatte in der LINKEN. Überhaupt, von Gelungenen ist an und für sich sehr wenig zu lesen, in der letzten Zeit und man bekommt schon den Eindruck das zur Zeit ein Wettkampf mit der FDP ausgefochten wird. Ein Wettkampf um die Krone für politischen Dilettantismus.

Da gibt es zur Zeit zumindest den Kindergarten, oder besser Krippen Vergleich. Denn wie in der FDP müssen auch in der LINKEN immer wieder mal die „Alten“ aus dem Osten den Kindern im Vorstand helfend unter die Arme greifen. Die Pampers Generation braucht noch viel Zeit. Das auch der brüderliche Sexismus Vorwurf lange schon in die LINKE seinen Stammplatz gefunden hat wurde gerade am letzten Wochenende auf den Landesparteitag von NRW wieder eindeutig unter Beweise gestellt.

Dazu gehört nicht nur der für DIE LINKE typische Ausspruch einer NRW Führungspersönlichkeit welcher Sahra Wagenknecht treffend? beschrieb: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben“. Nein dazu gehört auch die Unterbrechung der Wahlen am Sonntag auf Antrag des Frauenplenum wegen übler Nachrede einer Kandidatin. Über Twitter wurde  jedenfalls folgendes verbreitet:

DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Antrag auf Frauenplenum wegen übler Nachrede gegen eine Kandidatin #linkenrwlpt

 DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Sitzungsunterbrechendes Frauenplenum beschlossen. #linkenrwlpt

 DIE LINKE. NRW ‏@DieLinkeNRW
Frauenplenum schlägt Resolution gegen Diskriminierung vor. Mit ganz großer Mehrheit angenommen #linkenrwlpt

Aufgepasst, wir schreiben nicht mehr über die FDP, wir erleben dieses in der LINKEN! Mobbing, Rufmord, Beleidigungen, Frauenfeindlichkeit und Diffamierungen, wobei dann die Opfer aus der Partei ausgeschlossen werden, oder letztendlich freiwillig gehen.

Programmatisch läuteten die Kuhglocken das beste Programm aller Zeiten ein, was angeblich „mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen“ ausgearbeitet wurde. Der Entwurf, welcher

>>>Hier<<<

nachzulesen ist, wurde seit Bekannt werden noch bevor die Vorstände Einsicht bekamen in der Presse diskutiert und öffentlich zerrissen. Von den Vorsitzenden tagtäglich und unterschiedlich neu interpretiert, so dass er Entwurf jetzt schon mehr als ein „Muster ohne Wert“ beurteilt werden kann.

Nach einer früher im Fernsehen bekannten Sendung unter den Titel: „Pleiten, Pech und Pannen“ wird dieser Programmentwurf einst in die Annalen der Partei eingehen. Annalen ? Wie lange will die Partei denn dieses Hin- und Her noch aushalten ? Das hier im besonderen sogar das der parteinahe stehende „Neue Deutschland“ über „eine 500.000-Euro-Show“ lästert sprich für sich.

Die versiebte Programmdebatte

 „Das beste Wahlprogramm aller Parteien“ wollte sie schreiben, die Linke, „mithilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen“. So hat Matthias Höhn im vergangenen Jahr den Anspruch formuliert, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Seit einer Woche liegt ein Entwurf vor. Die 87 von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger verantworteten Seiten tragen keinen Titel. Auch sonst hat die Linkspartei den Auftakt ihrer Programmdebatte versiebt.

 Es fing damit an, dass die ersten Meldungen zum Entwurf schon über den Ticker der Nachrichtenagenturen liefen, als die Vorstandsmitglieder den Text gerade erst im E-Mail-Eingang hatten. Von der klaren Abgrenzung zu rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei „keine Rede mehr“, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die „Welt“. Riexinger ärgerte sich über die „falsche Interpretation. Tags darauf rückte das „Neue Deutschland“ sie zurecht. Und zählte auf, dass die auch Oskar Lafontaine so wichtigen „roten Haltelinien“ sehr wohl enthalten seien: Die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Personal- oder Sozialabbau vornehme, Infrastruktur privatisiere oder Kriege führe.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Der LINKE Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2012

In der Linken ist immer alles in Ordning

Natürlich ist in der Linken wieder alles in Ordnung. In dieser Partei ist immer alles in Ordnung spätestens dann, wenn sich die Führerin und der Führer entsprechend äußern. Das die Leute aber unfähig sind ihre eigene Arbeit zu hinterfragen wird nicht erwähnt. Dabei ist es schon verwunderlich dass immer neue Teppiche gesucht werden müssen um all den Dreck zu verdecken. Dabei ist die Gefahr groß, das sich zum Lüften von Teppichen immer die entsprechenden Personen einfinden.

Vollkommen normal und in Ordnung war zum Beispiel der Gastbeitrag des Abgeordneten Wolfgang Neskovic welchen wir im Berliner Tagesspiegel lesen konnten. Wir haben in gelesen und verbreitet!
Dieser Beitrag war ein öffentlicher Angriff auf eine Partei wie wir ihn selten zuvor innerhalb der deutschen Politik erleben durften. Es wurde dort die jahrelange, politische  Arbeit eines gesamten Landesverbandes in seine Einzelteile zerlegt und dieser auch unter der Nennung von Namen und Posten als unfähig abgestempelt.

Das „Kleine“ Mitglied wäre in einen solchen Fall gleich wegen vorsätzlicher Parteischädigung vor die Schranken der Schiedskommissionen gezerrt, von gekauften Juristen für schuldig und ausgeschlossen worden. Dort weiß ja was man seinen Brötchengebern schuldig ist. Nur Wolfgang Neskovic ist nicht Mitglied der Partei und seine Meinung ist die eines Prominenten. Da Sche… sich dieses politische Gesindel in die Hose. Bei einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes wird es mehr Aufsehen erregen wenn dort die Satzungen und das Grundgesetz der Willkür von Narren in den Schiedskommissionen ausgesetzt werden. Da wird auch so ein Kneipenrichter aus Duisburg plötzlich klein.

Es ist nicht unser Spiel hier den Schiedsrichter spielen zu wollen. Wir würden uns auch nicht an einer Arbeit in solchen Formationen wie Schiedskommissionen beteiligen in denen die einzelnen Mitwirkenden scheinbar noch nicht einmal den Sinn solcher Institutionen geistig begriffen haben. Wir stellen aber fest das die Partei sich jetzt genau in den Flügelkampf befindet welchen wir immer vorausgesagt haben.

Auffällig hier das erscheinen des Gastbeitrag in der Zeitung einen Tag nach dem in der Presse das Scheitern von Sahra Wagenknecht öffentlich gemacht wurde, was auch als Arbeit des Oskar Lafontaine gewertet werden könnte. Wolfgang Neskovic war einst von Lafontaine geholt worden und in Brandenburg wurden immerhin die von Lafontaine gezogenen roten Linien verletzt?

Zur Bestätigung dieser Vermutungen schlägt sich Sahra Wagenknecht heute in der Presse auf die Seite von Wolfgang Neskovic und und gibt ihm damit die nötige Unterstützung, was wohl nun einen absoluten Machtkampf in der Partei herbeiführen wird.

Wagenknecht gibt Neskovic Rückendeckung

Wolfgang Neskovic kommt am Sonntag nicht zum Parteitag der brandenburgischen Linken in Frankfurt (Oder). Zu verhärtet sind die Fronten. Der Bundestagsabgeordnete, der 2005 über die Landesliste gewählt wurde und 2009 überraschend das Direktmandat in Cottbus holte, sieht sich einer breiten Front von Gegnern gegenüber – zumindest bei den Funktionären und Taktgebern der Partei in Bund und Land. „Meine Truppen sind Argumente und die Basis“, sagt er.

Immerhin hat Neskovic jetzt prominente Unterstützung. Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dieser Zeitung: „Ich würde mich freuen, wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken vertreten wäre.

“ Aufgrund seiner großen juristischen Erfahrung als Bundesrichter sollte auch die nächste Linksfraktion von seinem über alle Parteigrenzen anerkannten Sachverstand profitieren. „Natürlich haben eigenständige Köpfe wie Wolfgang Neskovic eine eigene Meinung, die nicht immer mit der Partei- oder Fraktionsmeinung konform geht“, sagte Wagenknecht. „Aber wenn man sich wie die Linke entschlossen hat, auch unabhängigen Geistern eine Plattform zu bieten, muss man dies aushalten können.“

Im Reformerflügel der Linken dagegen wird das Gerücht verbreitet, Neskovic bemühe sich nach zum Teil scharfem Gegenwind im brandenburgischen Landesverband um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl in einem West-Bundesland. Auch sie habe davon gehört, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Neskovic sei isoliert und lote offenkundig seine Chancen aus. Neskovic weist derlei Aussagen entschieden zurück. „Hier wird mit Gerüchten und Unterstellungen gearbeitet, ich bin maximal bei den Funktionären isoliert.“

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  / gemeinfrei

Quelle http://www.navy.mil/view_single.asp?id=24509
Urheber Ryan Child

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Riester-Boom ist vorbei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2012

Aus der Schwindel mit Riester

Der Schwindel wurde erkannt und das große Geschäft scheint vorbei zu sein. Riester wurden die Hosen heruntergezogen und für die meisten nicht überraschend stand er dann, wie die meisten sich hoffnungslos selbst überschätzten Funktionäre, klein und erbärmlich da. Zwar ohne Hosen nackt,  dafür aber Reich, denn er war einer der wenigen Gewinner dieser Aktion. Das Resümee, in diesem Land reicht es an die Macht zu kommen, auch ohne Kopf, denn dort gibt es Narrenfreiheit und das Geschäft läuft.

Der Düpierte ist und bleibt wie immer der Bürger welcher mit leeren Händen zurückbleibt, während der Verursacher reich beladen schon wieder auf die Suche nach neuen Opfern ist. Abhilfe wird aus der Politik nicht kommen werden. Dafür muss der Bürger selber sorgen. Einen unsolidarischen Gegner kann nur Paroli geboten werden indem sich der Verbraucher selber unsolidarisch zeigt, egal gegenüber welch einer Institution auch immer. Soll doch der Staat später selber zusehen wie er mit den Alten fertig wird. In solch einen Moment wird die Versorgung sehr teuer und schlägt dreifach zurück.

Woher kommen diese Leute? Aus der SPD ! Vorsicht der nächste Schmarotzer ist schon im Anmarsch.

Wie schreibt ein Kommentator auf dem Tagesspiegel:

Wozu auch sollte man einzahlen, wenn es erwiesen ist, wie schlecht es um die Rentabilität dieser Verträge bestellt ist? Man muß mindestens 82 werden, um nur die eingezahlten Gelder zurückzubekommen, und es gibt noch schlechtere Verträge.
Was solls also ?

Riester-Boom ist vorbei

Nur noch 200 000 Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 – und jeder fünfte Sparer zahlt in seinen Rentenvertrag nichts mehr

Immer mehr Menschen sorgen zusätzlich fürs Alter vor – so lautet die beruhigende Botschaft derer, die das Niveau der gesetzlichen Renten weiter absenken wollen. Sie hat jedoch drei Schönheitsfehler. Erstens: Im ersten Halbjahr 2012 gab es erstmals deutlich weniger Neuabschlüsse von staatlich geförderten Riester-Verträgen als in den Jahren zuvor.

Zweitens: Fast jeder fünfte der mittlerweile knapp 15,6 Millionen Riester-Sparer zahlt in seinen Vertrag inzwischen gar nicht mehr ein. Und drittens: Unter den Geringverdienern, bei denen es im Alter besonders knapp wird, haben 42 Prozent weder eine Riester-Vertrag noch eine betriebliche Altersversorgung.

All dies ist dem aktuellen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu entnehmen, der zwar noch nicht förmlich veröffentlicht wurde, aber zur Begleitmusik für die Koalitionsverhandlungen zum Thema Rentenreform gehört. Mitsamt seinem Appell, „dafür zu sorgen, dass sich Lebensleistung und private Vorsorge auch für Geringverdiener lohnt und damit entsprechende Anreize gesetzt werden“.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:Wikipedia  CC BY 2.0

Walter Riester 

Urheber Dirk Baranek from Stuttgart, Germany

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Gysi entsagt Trotzkisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Gregor Gysi  erteilt  Marx 21 Kongress Sektieren eine Abfuhr

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (5).jpg

Nun darf man es wohl als Fakt sehen, Gregor Gysi zieht sich von den Linken ? Sektierer Gruppen der überwiegend Westdeutschen Parteiszene zurück. Gestern wurde von ihm sein Auftritt bei dem am Wochenende in Berlin stattfindenden Marx 21 Kongress abgesagt. Er gab zwar terminliche Gründe vor, was in der Politik aber durchaus üblich ist.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird Marx 21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation eingestuft. Die Sekte zielt vor allem auf Einfluss in einer der größeren Strömungen der Partei, der Sozialistischen Linken und trifft nicht rein zufällig dort auf viele Gleichgesinnte. Das Engagement folgt einem Grundsatzbeschluss der Gründungskonferenz vom 2. September 2007. Im Sprecherkreis der Strömung ist Marx 21 mit Lucia Schnell vertreten. Außerdem sind mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS stärkere Überschneidungen vorhanden.

Fast vor genau einem Jahr trat dort Oskar Lafontaine als Hauptredner auf. In unseren Artikel vom 04. 06. 2011 „Realos gegen Sektierer“ berichteten wir über diesen Kongress ausführlich. Vielleicht wollte Gregor Gysi mit seiner Absage auch noch einmal auf die Trennung von Oskar Lafontaine hinweisen.

„Marx is Muss“  heißt es dort auf der Suche nach „Ideen um die Welt zu verändern“ ! Klingt ein wenig verrückt wo doch ein jeder wird manchmal Muss müssen. Na, dann mal hoffentlich nicht auf Marx! Wie man mit Müssen die Welt verändern Muss, müssen die Sektierer irgendwann nicht nur einem „Normalo“, sondern auch dem Wähler erklären. Ansonsten bleiben diese Theorien wie vieles andere in der LINKEN zuvor auch irgendwie Sinn- und Ziel- los im leeren Raum zurück. Wie heißt es so schön: Die Karawane zieht weiter und die Linken haben es nicht bemerkt ! Nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Gysi sagt Teilnahme an Trotzkisten-Kongress ab

„Ideen um die Welt zu verändern“ – so kündigt die trotzkistische Sekte Marx 21 großspurig ihren Kongress „Marx is Muss“ an, der an diesem Wochenende im Gebäude des „Neuen Deutschlands“ in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs stattfindet. Einer der Stargäste sollte in diesem Jahr Gregor Gysi sein, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Doch unmittelbar nach dem Parteitag der Linken in Göttingen, auf dem er „Hass“ unter Genossen diagnostiziert hatte, sagte Gysi seine Teilnahme ab. Der Linken-Politiker habe „aus terminlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstag dem Tagesspiegel.

Gysi drückt sich damit vor dem Auftritt vor einem zwielichtigen Publikum.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Interview mit Harald Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2011

„Das Berliner Wasser muss billiger werden,“

Datei:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vor den Landtagswahlen in Berlin. Er spricht darüber in einen Interview mit dem Tagesspiegel. Sowohl das S-Bahn-Problem und die bislang schlechten Aussichten seiner Partei, in den nächsten Jahren weiter mitzuregieren sind das Thema.

Hier einer der Kommentare aus dem Tagesspiegel aus welchen die vorherrschende Enttäuschung über die Partei herauszulesen ist:

„Nein, Herr Wolf, die LINKE hat Fehler gemacht indem sie an tiefgreifenden Systemänderungen festhält und immer wieder das kommunistische Lager bedient. Die Abschaffung der NATO ist nur einer dieser Punkte. Andere Forderungen wie z.B. Abschaffung der Zweiklassenmedizin und den Mindestlohn sind in meinen Augen durchaus berechtigt. Meiner Meinung hat die LINKE nur eine echte Chance wenn sie auf den Boden der Realpolitik angekommen ist. Mein Fazit: Sozialpolitik ist ok, aber die Ideologie ist Mist.“

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Herr Wolf, bereuen Sie es schon, als Spitzenkandidat der Linken anzutreten?

Nein, warum sollte ich?

Die Umfragewerte sind nicht optimal für die Linke. Im Moment hat Rot-Rot keine Chance mehr in Berlin. Hat sich die Linke schon in die Opposition verabschiedet?

Die Umfragewerte waren schon schlechter und steigen wieder. Wir hatten eine Delle in der Zeit rund um Fukushima. Aber ich bin zuversichtlich, denn die Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden.

Noch nie schnitt die Linke im Ostteil der Stadt so schlecht ab. Zurzeit sind es laut Umfrage 26 Prozent, die SPD hat 30 Prozent. Im Januar hatte die Linke noch 31 Prozent. Sterben die alten Genossen weg, oder was machen Sie falsch?

Wir haben im Osten wieder um zwei Prozentpunkte zugelegt, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch wieder stärkste Partei im Osten werden. Es gab diese Zuspitzung auf das Duell Wowereit gegen Künast. Viele, die für Rot-Rot stehen und mit der Linken sympathisieren, haben sich in dieser personellen Auseinandersetzung für Wowereit entschieden. Diese Polarisierung löst sich jetzt offensichtlich auf. Die Werte von Künast sinken deutlich in der Frage, wer soll Regierender Bürgermeister werden. Wir werden im Wahlkampf deutlich machen: Wer Rot-Rot will, muss die Linke stärken. Die SPD hält sich die Optionen mit der CDU und den Grünen offen. Und die Grünen schließen weder die Option mit der SPD noch der CDU aus. Künast wird unter Wowereit nicht mitregieren. Liegen die Grünen nach der Wahl hinter der SPD, werden die Grünen bereit sein mit der CDU zu koalieren. Die CDU wiederum wird viele Kompromisse machen, allein deshalb, um mal wieder mitzuregieren

Könnten Sie sich theoretisch eine Koalition mit den Grünen vorstellen?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Quelle Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Die Linken wackeln nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2010

Das heutige Interview mit Klaus Ernst

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

In einem Interview mit Stefan Reineke bekräftigt Klaus Ernst seine entschlossene Ablehnung zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistan Krieg und verkauft diese Standfestigkeit als einen Erfolg seiner Partei.

Das diese Aussage zumindest bei dem Thema Hartz IV so nicht richtig ist sei hier durch folgende Tatsachen belegt:

So wurden die Aufweichungsversuche auch von vielen APO Organisationen hart kritisiert. Am 03.03.2009 berichteten wir in dem Artikel „Die LINKE und Hartz IV“ über eine Veranstaltung aus Dortmund.

Auch liegt ein Strategiepapier von Klaus Ernst mit Namen „Hartz IV light“ vor, welches zu dem heutigem Interview voll im Widerspruch steht. Über dieses Papier berichtete unter ander auch der „Tagesspiegel“ ausführlich.

Noch am 12. 03. 2010 räumt er selber in einem Interview welches unter dem Titel :“Rot-rot- grün“ nachlesbar ist, bei Hartz IV Kompromisse ein.  Auf die Frage:

taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?

erhielt der Reporter folgende Antwort:

Klaus Ernst: „Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist – also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.“

Diese Aussage bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass man sehr wohl bereit ist Abschwächungen oder leichte Verbesserungen  von Hartz IV akzeptabel zu finden. Darauf weisen übrigens auch die vielen Koalitionen auf Landes- Kreis-, oder Stadt- Ebenen hin.

Selbst innerhalb von Parlaments- oder Rats- Oppositionen ist man nur allzu gerne bereit seine Stimmen, auch bei völlig klaren Abstimmungssituationen, der CDU oder FDP zwecks Festigung derer Mehrheiten zur Verfügung zu stellen.

Hier das heutige Interview:

taz: Herr Ernst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sagen, dass die Führung der Linkspartei blockiert ist. Stimmt das?

Klaus Ernst: Nein.

Das Argument lautet: Die Partei ist komplett quotiert – nach Strömungen, Mann-Frau, Ost-West – und bewegungsunfähig.

Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat.

Neu ist das aber nicht.

Wir bleiben bei unseren Kernthemen. Wir wackeln da nicht, nur weil rechnerisch Koalitionen möglich wären. Damit haben wir Erfolg gehabt, so machen wir weiter. Auch deswegen haben wir eine stabile Wählerschaft.

Nur 20 Prozent können sich überhaupt vorstellen, je Linkspartei zu wählen. Wollen Sie das nicht ändern?

Vorsicht. Die Grünen haben diese guten Umfragewerte, weil sie nach allen Seiten offen sind. Sie sind beliebig. Die Grünen haben bei Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg gewackelt wie ein Kuhschwanz. Wir nicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Der Merkel Faux – pas

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

 

Ist ja auch nicht so einfach – aus der SED in die CDU

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Nur nicht den Durchblick verlieren

Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau.  So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung  Karlsruhe mit Stuttgart – und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:

„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten „in Stuttgart“. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der „badischen Residenzstadt Karlsruhe“, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.


Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“

Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.

Hier ein Schmunzelvideo

Die Leiden von Schwarz-gelb

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Grafikquelle  :

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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