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RENTENANGST

Mohammed, wo bist du?

Erstellt von Gast-Autor am 14. Dezember 2014

Mohammed, wo bist du?

Autor Uri Avnery

ES KLINGT wie ein Witz. Ist aber keiner.

Vor etwa einem Monat, am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes veröffentlichte das statistische Büro der Regierung eine Reihe interessanter Einzelheiten über die Bevölkerung des Staates. Es war als Geschenk für die Bürger gedacht. Die Bevölkerung wächst, sie wird reicher und ist zufrieden.

Einer der Punkte listet die populärsten Namen auf, die im letzten Jahr neugeborenen Jungs und Mädchen gegeben wurden.

Als die Statistiker die Ergebnisse sahen, waren sie entgeistert. Es kam heraus, dass der Name, der oben auf der Liste  stand, Mohammed war.

Mohammed? Der volkstümlichste Name im jüdischen Staat?

Dafür gibt es eine einfache Erklärung.  Die Araber stellen mehr als 20% der Bevölkerung dar. Arabische Eltern lieben es, ihren Söhnen den Namen des Propheten: Gott segne seine Seele zu geben.  Außerdem haben arabische Bürger viel mehr   Kinder als jüdische Bürger. Wenn jeder zweite arabische Junge Mohammed genannt wird, bekommt man 5%.

Jüdische Bürger haben eine größere Auswahl. Es gibt Hunderte Namen für Jungs und die Liste wächst ständig, weil junge Eltern gerne  neue hebräische Namen erfinden. Selbst wenn ein Zehntel der jüdischen Eltern den Namen Josef bevorzugen, so ist es der populärste hebräische Name nach der Liste  nur 4%.

Was tun? Sehr einfach: man streicht die arabischen Namen weg. Keinen Mohammed.

Als dies bekannt wurde, lachten viele Israelis. Wie albern kann man werden.

ABER ES  ist kein Witz. Es zeigt, dass die arabischen Bürger nicht als  wirklich „dazugehörig“ angesehen werden. 66 Jahre nach der Gründung Israels bleibt der Platz der Araber im „Jüdischen Staat“ problematisch, um wenigstens dies zu sagen.

Als ich letzten Dienstag Haaretz las, merkte ich, dass eine ganze Seite – Seite 4 – sich nur mit Nachrichten über die jüdisch-arabischen  Beziehungen befasste.

Punkt 1: Zehn jüdische Siedler fielen mitten in der Nacht in den arabischen Stadtteil von Silwan, nahe dem Tempelberg. Silwan, das biblische Siloah, ist ein arabisches Dorf, das an Jerusalem angeschlossen wurde, als Ost-Jerusalem nach dem Sechs-Tage-Krieg von Israel annektiert wurde. Seit Jahren hat eine Siedlervereinigung mit Namen „Elad“ diesen Stadtteil zu judaisieren versucht, indem sie heimlich  Besitz armer Araber mit Hilfe  arabischer Verräter als Strohmänner  kauft. Nun entschied die Vereinigung, diese Häuser zu besetzen, indem sie wie Diebe in der Nacht kamen.

(Der Präsident von Elad ist Elie Wiesel, der Holocaustschriftsteller und Nobelpreisträger. Ich rühme mich, ihn vom ersten Anblick  verabscheut zu haben, und erfand  ein neues hebräisches Wort für ihn. Übersetzt heißt es etwa „Holocaustist“)

Punkt 2:  Es kam  irgendwie heraus, dass die zentrale Bauorganisation der Siedler, die sehr von der Regierung  subventioniert wird,  große Spenden an eine Gruppe gibt, die „Wenn Ihr wollt“  genannt wird, die sich darauf spezialisiert hat, linke Dozenten  in den Universitäten  und andern Orten aufzuspüren.

Die Gruppe hat ein Stasi-ähnliches System von Informanten aufgebaut und behauptet, zionistische Werte in Israel zu fördern – indem sie Dozenten denunziert, die für Araber u.ä. Gleichheit verlangt.

Punkt 3: Prof.em. Hillel Weiss , der noch immer Vorlesungen an der Bar-Ilan-Universität hält, hat in Facebook einen Aufruf  veröffentlicht, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben. „Denn sie sind kein Volk, das würde also  kein Genozid sein“,  behauptete er, „sondern nur die Auslöschung von Gesindel.“ Er riet den Palästinensern Eretz Israel sofort zu verlassen (das Land bis zum Jordan), bevor der unvermeidliche Genozid geschehe.

Die Bar Ilan-Universität  – man erinnere sich daran – ist die Alma Mater von Yigal Amir, dem Mörder von Yitzhak Rabin.

Punkt 4:  Außenminister Avigdor Lieberman  forderte, Hanin Zuabi „für viele Jahre ins Gefängnis zu stecken.“

Zuabi, ein weibliches Mitglied der Knesset, gehört zu einer kleinen nationalistisch arabischen Fraktion, liebt es, sich äußerst provokativ auszudrücken.  Letztens sagte sie, es gäbe keinen Unterschied zwischen einem ISIS-Kämpfer, der einzelne Menschen köpft, und einem israelischen Piloten, der auf Knopfdruck  viele Palästinenser tötet.

Lieberman sagte zu Zuabi, sie solle nach Gaza gehen und dort leben.  Er deutete an, dass sie als unverheiratete Frau, „ die sich kleidet, wie es ihr gefällt (sich also modern kleidet)“, sie unter der Hamas leiden würde. Er verlangte auch, dass man ihr die israelische  Staatsangehörigkeit wegnehmen solle.

Punkt 5: Das betrifft nun nicht direkt die Araber, aber präsentiert den Rassismus aufs schlimmste. Der israelische Gerichtshof, der als Verfassungsgericht agiert (obwohl Israel keine Verfassung hat, nur ein paar „grundlegende Gesetze“),  hat der Regierung befohlen, sofort ein „offenes“ Gefängnis zu  schließen, das für afrikanische  Asylsuchende mitten in der Wüste gebaut wurde. Sie werden dort unbegrenzt ohne Gerichtsurteil festgehalten, bis sie damit einverstanden sind,  Israel „freiwillig“ zu verlassen.

Die Regierung weigerte sich strickt  dem Befehl zu gehorchen, etwas ganz Ungewöhnliches. Sie ist jetzt dabei, ein neues Gesetz zu erlassen, das  61 (von 120) Knesset Mitgliedern erlaubt, Entscheidungen des Obersten Gerichtes abzulehnen.

ISRAEL RÜHMT SICH, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein.

Diese willkürlich heraus gegriffenen Punkte  und jene, die an irgendeinem andern Tag veröffentlicht werden, wecken einigen Zweifel an dieser Behauptung.

Natürlich ist Israel mit der Behandlung seiner nationalen Minderheit nicht alleine und nicht am schlimmsten. Fast jeder Staat in der Welt hat eine oder mehr nationale Minderheiten, und fast jede nationale Minderheit hat einen Grund, sich zu beklagen. Man muss nur an die Kurden in Syrien, die russisch-sprachigen  in der Ukraine oder die Tamilen in Sri Lanka denen , um Verständnis für die Proportion zu bekommen.

Ich würde  annehmen, dass bei jeder vorurteilsfreien weltweiten Untersuchung des Status von Minderheiten Israel irgendwo in der Mitte sein würde.

Ich vermute, dass die Position jeder Minderheit einzigartig ist, abhängig von der Geschichte und lokalen Umständen. Bei der Position der arabischen Minderheit in Israel ist es sicherlich so.

Als erstes  waren sie wie die Aborigines in Australien und die Inuit in Kanada lange vor der jetzigen Mehrheit hier. Der Fall von Zuabi-Lieberman ist  ein typisches Beispiel.

Die Familie von Hanin Zuabi  ist seit Jahrhunderten, vielleicht Jahrtausenden in Untergaliäa zu Hause. Nach der Gründung Israels ist Saif al-Din Zuabi  Mitglied der zionistischen Arbeiterpartei gewesen und  stellvertretender Sprecher der Knesset. Ein anderer Verwandter ist Abd-al-Rachman Zuabi ein Richter am Obersten Gericht gewesen. Abd-al-Aziz Zuabi, ein Knesset Mitglied der zionistischen Mapam-Partei (jetzt Meretz) war stellvertretender Minister.

Liebermans ursprünglicher erster  Vorname ist  Evet. Er wurde in Kishinev in Sowjetmoldawien geboren, und seine Muttersprache ist Jiddisch. Obwohl er schon 1978 nach Israel kam, wird er noch immer als „Neueinwanderer“ angesehen und spricht Hebräisch mit  deutlich russischem Akzent. Von den beiden  spricht Hanin Zuabi wohl ein besseres Hebräisch.

Es war Abd-al-Aziz, der den Satz prägte: „meine Tragödie ist die, dass sich mein Land mit meinem Volk im Krieg befindet.“

Das ist die zweite Anormalität: Die „israelischen Araber“ sind ein integraler Teil des palästinensischen Volkes. Fast jeder israelisch arabische Bürger hat Verwandte in der Westbank oder im Gazastreifen oder in beidem, wie auch in den Flüchtlingslagern.

Wenn aktuelle Kämpfe im Gange sind wie beim letzten Gazakrieg, sind ihre Herzen auf der andern Seite, auf der des „Feindes“. In diesem Augenblick kämpfen mehrere junge israelisch  arabische Bürger mit ISIS, nachdem sie über die Türkei nach Syrien kamen.

WIE DER Zuabi –Familienstammbaum zeigt, gibt es noch eine andere Seite der Münze. Arabische Bürger sind tief verwoben in der Struktur Israels.

Ich frage mich oft, was geschehen würde, wenn der Wunschgedanke Liebermans (und anderer seiner Art in aller Welt) sich erfüllen, und die Minderheit das Land verlassen würde.

Wir wissen es aus der Geschichte. Als die französischen Hugenotten aus Frankreich vertrieben wurden, flohen viele von ihnen in den jungen preußischen Staat. Das zurückgebliebene Berlin wurde zu einem wirtschaftlichen Zentrum und Preußen blühte, während Frankreich geschwächt wurde. Dasselbe – aber sogar noch mehr – geschah in Spanien nach der Vertreibung der Juden und Muslime. Spanien war niemals wieder dasselbe, und das Ottomanische Reich, das die meisten mit Freude absorbierte, wurde bereichert.

Israels arabische Bürger dienen nicht in der Armee. Sie wollen nicht gegen ihre palästinensischen Brüder kämpfen, noch  wünscht die Armee,  sie zu trainieren und ihnen Waffen zu geben, Gott bewahre! (obgleich die Armee zur Zeit gern die christlichen Araber, eine Minderheit der Minderheit, einziehen will, um noch eine Spaltung hervorzurufen. Einige Araber, meistens Beduinen und Drusen, dienen im Militär.)

Aber abgesehen vom Armee-Dienst erfüllen arabische Bürger alle  Pflichten eines Bürgers. Sie zahlen ihre Steuern. Der  Mehrwertsteuer und anderen indirekten  Steuern, die einen  großen Teil des Regierungseinkommens ausmachen, können sie nicht entgehen. Sie erfüllen viele Aufgaben.

Tatsächlich sind die Araber weit mehr in die israelische Gesellschaft eingebettet als viele von ihnen gerne zugeben. Sie sind Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Richter, Künstler. Als ich meine  jetzt verstorbene Frau ins Krankenhaus brachte, dauerte es mehrere Tage, bis mir klar wurde, dass der Oberarzt der Abteilung ein Araber war.

Alle arabischen Bürger lernen Hebräisch und sprechen es gut, während unsere Armeegeheim-dienstabteilung lange suchen muss, bis sie einen Juden findet, der arabisch spricht.

Das persönliche Einkommen der arabischen Bürger ist im Durchschnitt niedriger als das der jüdischen Bürger, aber noch viel höher als das ihrer Verwandten in den besetzten Gebieten. Araber der annektierten Gebiete Ost-Jerusalems, die nicht die israelische Staatsbürgerschaft bekommen haben, aber offiziell „Bewohner“ sind, erfreuen sich der vollen Rechte unter dem nationalen Sicherheitssystem, was  beträchtlich ist.

IM ALLGEMEINEN ist die Situation der arabischen Bürger  weit entfernt von dem, was wir (und sie natürlich) wünschen. Wir müssen für totale Gleichheit kämpfen. Dieser Kampf sollte fortdauern und sollte von jüdischen und arabischen Menschenrechtsaktivisten  Hand in Hand durchgeführt werden.

Doch besteht die traurige Tatsache, dass diese Zusammenarbeit, die einmal eng und fast intim war, sich entfernte und selten wurde. Araber fürchten die „Normalisierung“, die so aussehen könnte, als ob man die Besatzung unterstütze. Juden fürchten, von der extremen Rechten als „Araber-Liebhaber“ und Verräter gebrandmarkt zu werden.

Diese Situation, auch wenn sie natürlich ist, muss überwunden werden. Die israelische Linke hat keine  Chance, jemals wieder die Macht zu gewinnen, ohne  aktive Zusammenarbeit mit „den Zuabis“, wie  Finanzminister Yair Lapid einmal geringschätzig alle arabischen Bürger nannte, einschließlich Hanin, obwohl sie eine Frau ist, unverheiratet und sich nach Wunsch kleidet.

Und all die fehlenden Mohammeds.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Das Berliner Finanzprotokoll

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2013

Das Berliner Finanzprotokoll

Wir hatten gestern schon angekündigt, dass uns das Protokoll der Beratung des Bundesfinanzrates, welche am 16. Februar 2013 um 11:00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin stattfand, zugestellt wurde. Es wurde uns zugestellt mit der ausdrücklichen Bitte, es auch öffentlich zu machen, da in dieser Partei einfach Dinge passieren, wie sie in einer demokratischen Partei nicht vorkommen dürfen.

Auffällig im Besonderen, dass in diesen Protokoll praktisch nur der Landesverband Saar negativ erwähnt wird, was wohl auch die Zusendung aus dem Osten bewirkte, Fremdschämen ist wohl angesagt. Die hier aufgeführten Fakten dürften gewiss auch für die heimische Presse vom besonderen Interesse sein, da gewisse Leute an der Saar scheinbar Narrenfreiheit genießen.

Auffällig sind besonders die TOP 3  und TOP 7, welche wir darum auch vorrangig herausgezogen haben:

Zu  TOP 3 :

Überprüfung der Mitgliederdatei/Senkung der Nichtbeitragszahler/innenquote

Raju Sharma berichtete, dass im Sommer 2012 die Nichtbeitragszahler/innenquote mit Stand 30. Juni 2012 ausgewertet wurde. Dabei wurde festgestellt, dass der Anteil der Mitglieder ohne Beitragsentrichtung in den West- Landesverbänden erschreckend hoch ist. Bundesweit lag zu diesem  Zeitpunkt der Anteil der Nichtzahler/innen bei über 10% der Mitgliedschaft.

Als ehrgeiziges Ziel wurde ausgegeben, diese Quote bis zum 31. Dezember 2012 zu halbieren. Es wurde nach der vorliegenden Auswertung mit Stand 20. Januar 2013 zum Jahreswechsel im bundesweiten Durchschnitt erreicht. Mit Ausnahme des Landesverbandes Saar, der einen leichten Anstieg zu verzeichnen hatte, konnte die Nichtbeitragszahler/innenquote allen Landesverbänden zum Teil erheblich gesenkt werden. Raju Sharma bedankt sich bei den Landesschatzmeisterinnen und Landesschatzmeister für die geleistete Mitwirkung.

Hier ist es schon verdächtig wenn wir lesen das alle Länder ihre Nichtbeitragsquoten senken konnten, während nur im Saarland ein Anstieg der Nichtzahler festgestellt wurde.

Zu TOP 7 :

Darlehensvereinbarung Landesverband Saar Raju Sharma berichtete vom jüngsten Schriftverkehr mit dem Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der dem Bundesschatzmeister das Ergebnis einer Abstimmung des Landesvorstandes Saar mitteilte, bis auf weiteres das Darlehen bei der Sparkasse Saarbrücken zu behalten.

Ferner gab es zu diesem Thema eine Anfrage des Saarländischen Rundfunks an den Landesvorsitzenden, auf die dieser u.a. vorschlug zu antworten, die Verhandlungen mit dem Parteivorstand über Modalitäten für ein Darlehen und eine Zielvereinbarung dauerten an.

Raju Sharma erklärte, dass er gegenüber dem Landesvorstand Saar dieser Darstellung widersprochen habe, da mit dem Beschluss des Landesvorstandes die Verhandlungen abgebrochen worden seien. Ferner habe er gegenüber dem Landesvorstand Saar angekündigt dies richtigzustellen, falls er ebenfalls gefragt würde.

Diese Haltung wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass der Landesvorstand Saar keinen Vertreter zum Bundesfinanzrat entsendet hat. Der Bundesfinanzrat wies die Ansicht des Landesvorsitzenden Rolf Linsler zurück, seitens des Parteivorstandes seien „Drohgebärden“ ausgestoßen worden. Auch konnte der Bundesfinanzrat nicht feststellen, dass sich der Bundesschatzmeister gegenüber dem Landesvorstand Saar im Ton vergriffen habe.

Damit ist das Thema Darlehensvereinbarung Saarland beendet. Der Bundesfinanzrat stellte klar, dass er eine künftige Teilnahme des saarländischen Landesschatzmeisters an den Sitzungen begrüßen würde.

Zu diesem Punkt fehlen uns schlicht die Worte, und das Geschriebene spricht für sich. Diese Bewertung durch den Finanzrat ist ein Skandal.

Das Dokument findet Ihr >>>>  HIER <<<<

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
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Danke Israel !

Erstellt von Gast-Autor am 22. Januar 2012

Danke Israel

Autor Uri Avnery

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und – im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen.

Einer der Diktatoren, der sich diesem Dilemma gegenübersah, war der israelische Gouverneur in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Anfang an verbot er jegliche politische Aktivitäten. Sogar Friedensaktivisten landeten im Gefängnis. Befürworter von gewaltfreiem Widerstand wurden deportiert. Zivile Zentren wurden geschlossen. Nur die Moscheen blieben offen. Dort konnten sich die Leute treffen.

Aber diese Toleranz war nicht nur passiv. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (als Shin Bet oder Shabak bekannt) hatte ein aktives Interesse daran, dass das, was in den Moscheen geschah, sich gut entwickelte. Leute, die fünfmal am Tag beten – so dachten sie – haben keine Zeit, um Bomben zu bauen.

Der Hauptfeind war, wie der Shabak dachte, die fürchterliche PLO, angeführt von dem Monster Yassir Arafat. Die PLO war eine säkulare Organisation mit vielen prominenten christlichen Mitgliedern, denen es um einen „nicht konfessionellen“ palästinensischen Staat ging. Sie waren die Feinde der Islamisten, die von einem pan-islamischen Kalifat sprachen.

Wenn sich die Palästinenser dem Islam zuwenden – dachte man sich – würden die PLO und ihre Hauptfraktion, die Fatah, geschwächt werden. Also wurde alles insgeheim getan, um der islamistischen Bewegung zu helfen.

Es war eine sehr erfolgreiche Politik, und der Nachrichtendienst gratulierte sich selbst zu seiner Klugheit. Aber dann geschah ein Unglück. Im Dezember 1987 brach die 1. Intifada aus. Die Mainstream-Islamisten mussten mit den radikaleren Gruppen konkurrieren. Innerhalb von Tagen verwandelten sie sich in die islamistische Widerstandsbewegung (Acronym: Hamas) und wurden der gefährlichste Feind Israels. Doch dauerte es für den Shabak noch länger als ein Jahr, bevor er Scheich Ahmad Yassin, den Hamasanführer, verhaftete. Um diese neue Bedrohung zu bekämpfen, erreichte Israel mit der PLO in Oslo ein Abkommen.

Und jetzt, eine Ironie der Ironien, ist Hamas dabei, in die PLO einzutreten und an einer palästinensischen Einheitsregierung teilzunehmen. Sie sollten uns wirklich eine Botschaft mit Schukran („Danke“) schicken.

UNSER ANTEIL am Aufstieg der Hisbollah ist weniger direkt, aber nicht weniger effektiv.

Als Ariel Sharon 1982 den Libanon überfiel, mussten seine Soldaten die hauptsächlich schiitischen Gebiete des Südlibanon durchqueren. Die israelischen Soldaten wurden wie Befreier empfangen. Befreier von der PLO, die dieses Gebiet in einen Staat innerhalb eines Staates verwandelt hatten.

Während ich den Soldaten in meinem privaten Wagen folgte, um die Front zu erreichen, musste ich ein Dutzend schiitischer Dörfer durchqueren. In jedem wurde ich von Dorfbewohnern angehalten, die darauf bestanden, dass ich in ihrem Haus eine Tasse Kaffee trinke.

Weder Sharon noch irgendjemand anders schenkte den Schiiten viel Aufmerksamkeit. In dem Bund autonomer ethnisch-religiöser Gemeinschaften, wie der Libanon genannt wird, waren die Schiiten die unterdrückteste und machtloseste Minderheit.

Doch die Israelis verzögerten ihren Weggang. Die Schiiten brauchten nur ein paar Wochen, bis ihnen klar wurde, dass die Israelis nicht die Absicht hatten, schnell wieder zu gehen. Deshalb rebellierten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Die wichtigste politische Gruppe, AMAL („Hoffnung“), begann mit kleinen bewaffneten Aktionen. Als die Israelis den Wink nicht verstanden, wurden die Operationen häufiger und zu einem richtig gehenden Guerillakrieg.

Um Amal zu überlisten, ermutigte Israel einen kleinen, doch radikaleren Rivalen: die Partei Gottes, die Hisbollah.

Wenn Israel damals gegangen wäre ( wie Haolam Hazeh forderte), wäre nicht viel Schaden angerichtet worden. Aber es blieb volle 18 Jahre, eine lange Zeit, um die Hisbollah in eine wirksame Kampfmaschine zu verwandeln, die überall die Bewunderung der arabischen Massen erhielt, die Führung der schiitischen Gemeinschaft übernahm und so zur mächtigsten Kraft in der libanesischen Politik wurde.

Auch sie schulden uns ein großes Schukran.

DER FALL der Muslim-Bruderschaft in Ägypten ist sogar noch komplexer.

Die Organisation wurde 1928 gegründet, 20 Jahre vor dem Staat Israel. Seine Mitglieder kämpften freiwillig 1948 gegen uns. Sie waren leidenschaftliche Pan-Islamisten, und doch ging ihnen der palästinensische Kampf nahe.

Als der israelisch-palästinensische Konflikt schlimmer wurde, wuchs die Popularität der Bruderschaft. Seit dem Krieg von 1967, in dem Ägypten den Sinai verlor, und nach dem separaten Friedens-abkommen mit Ägypten sogar noch mehr heizte die Bruderschaft den tief sitzenden Groll der ägyptischen und arabischen Massen an. Sie hatte keinen Anteil an dem Mord an Anwar al-Sadat, aber sie freute sich darüber.

Ihre Opposition gegen das Friedensabkommen mit Israel war nicht nur eine islamische, sondern auch eine authentisch ägyptische Reaktion. Die meisten Ägypter fühlten sich von Israel getäuscht und betrogen. Das Camp-David-Abkommen hat eine bedeutende palästinensische Komponente, ohne die das Abkommen für Ägypten unmöglich gewesen wäre. Sadat, ein Visionär, schaute auf das große Bild und glaubte, dass das Abkommen schnell zu einem palästinensischen Staat führen würde. Menachem Begin, ein Jurist, sah sich das Kleingedruckte an. Generationen von Juden sind mit dem Talmud aufgewachsen, der hauptsächlich eine Abfassung von rechtlichen Vorfällen ist, und ihr Geist ist durch juristische Argumente geschult worden. Nicht umsonst sind eine Reihe jüdischer Juristen in aller Welt berühmt.

Tatsächlich erwähnte das Abkommen keinen palästinensischen Staat, nur eine Autonomie, in einer Weise formuliert, die Israel erlaubte, die Besatzung fortzuführen. Das war nicht das, was man den Ägyptern gesagt hatte, zu glauben, und ihr Groll war eindeutig. Die Ägypter sind davon überzeugt, ihr Land sei der Anführer der arabischen Welt, und es habe deshalb eine besondere Verantwortung für alle arabischen Länder. Sie können es nicht ertragen, als die Verräter der armen, hilflosen palästinensischen Cousins angesehen zu werden.

Lang bevor Hosni Mubarak gestürzt wurde, war er als israelischer Lakai verachtet, der von den USA bezahlt wurde. Für die Ägypter war seine widerwärtige Rolle bei der israelischen Blockade von anderthalb Millionen Palästinensern im Gazastreifen besonders schändlich.

Seit Beginn der Bruderschaft in den 20er-Jahren wurden Mitglieder und Aktivisten gehenkt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und auf andere Weisen verfolgt. Ihre Anti-Regime-Reverenzen sind untadelig. Ihre Haltung gegenüber den Palästinensern hat zu diesem Image beigetragen.

Hätte Israel mit dem palästinensischen Volk irgendwann Frieden geschlossen, hätte die Bruderschaft eine Menge ihres Ruhmes verloren. Sie tauchen jetzt bei den gegenwärtigen demokratischen Wahlen als die zentrale Kraft in Ägypten auf.

Schukran, Israel!

VERGESSEN WIR nicht die islamische Republik des Iran.

Auch sie hat uns einiges zu verdanken – sogar eine ganze Menge.

1951 bei den ersten demokratischen Wahlen in einem islamischen Land der Region wurde Muhammad Mossadek zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Schah Muhammad Reza Pahlevi, der von den Briten während des 2. Weltkrieges eingesetzt worden war, wurde hinausgeschmissen, und Mossadek verstaatlichte die lebenswichtige Ölindustrie. Bis dahin hatten die Briten dem iranischen Volk für eine lächerliche Summe das schwarze Gold abgekauft.

Zwei Jahre später wurde bei einem Staatsstreich vom britischen MI6 und dem amerikanischen CIA der Schah zurückgebracht und das Öl den verhassten Briten und ihren Partnern zurückgegeben. Israel hatte wahrscheinlich nicht an dem Streich teilgenommen, aber unter dem wieder hergestellten Regime des Schah blühte Israel auf. Die Israelis machten ihr Glück durch den Verkauf von Waffen an die iranische Armee. Die Shin Bet-Agenten trainierten die gefürchtete Geheimpolizei des Schah, die Savak. Man ist auch weithin davon überzeugt, dass sie Foltertechniken weitergaben. Der Schah half eine Pipeline bauen und bezahlte sie, die iranisches Öl von Eilat nach Ashkalon brachte. Israels Generäle reisten durch den Iran ins irakische Kurdistan, wo sie der Rebellion gegen Bagdad halfen.

In der Zeit arbeitete Israels Führung mit dem südafrikanischen Apartheidsystem an der Entwicklung nuklearer Waffen zusammen. Die beiden boten dem Schah an, Partner bei diesen Bemühungen zu sein, damit auch der Iran eine Nuklearmacht werden könne.

Bevor diese Partnerschaft wirksam wurde, wurde der verachtete Herrscher von der islamischen Revolution im Februar 1979 gestürzt. Seit damals hat der Hass gegen den großen Satan (die US) und den kleinen Satan (wir) eine große Rolle in der Propaganda der islamischen Regime gespielt. Er hat geholfen, die Loyalität der Massen zu halten, und jetzt nützt Mahmoud Ahmadinejad ihn, um seine Herrschaft zu untermauern.

Es scheint, dass alle iranischen Parteien – einschließlich der Opposition – jetzt die iranischen Anstrengungen unterstützen, um eine eigene Atombombe zu erlangen, offensichtlich um Israel von einem Angriff abzuschrecken.

In dieser Woche verkündete der Chef des Mossad, dass eine iranische Nuklearbombe keine „existentielle Gefahr“ für Israel darstellen würde.

Wo würde die islamische Republik ohne Israel sein? Also schuldet sie uns auch ein großes Schukran.

DOCH SEIEN wir nicht zu größenwahnsinnig. Israel hat eine Menge zum islamischen Erwachen beigetragen. Aber es ist nicht dies allein – oder nicht einmal die Hauptursache.

So seltsam es auch scheinen mag, obskurer religiöser Fundamentalismus scheint den Zeitgeist auszudrücken. Eine britische Historikerin – ursprünglich eine Nonne – Karen Armstrong, hat ein interessantes Buch über die drei fundamentalistischen Bewegungen – in der muslimischen Welt, in den USA und in Israel – geschrieben. Es zeigt ein klares Muster: all diese unterschiedlichen Bewegungen – die muslimische, christliche und jüdische – haben fast identisch und gleichzeitig dieselben Stadien durchgemacht.

Gegenwärtig ist ganz Israel im Aufruhr, weil die mächtige orthodoxe Gemeinde die Frauen in vielen Teilen des Landes zwingt, in den Bussen getrennt – nämlich hinten – zu sitzen, (wie die Schwarzen in den guten alten Tagen von Alabama, USA) und dass sie getrennte Fußgängerwege, also auf der andern Seite der Straße gehen müssen. Religiösen Soldaten wird von ihren Rabbinern verboten, singenden Soldatinnen zuzuhören. In orthodoxen Stadtteilen werden Frauen gezwungen, sich in Gewänder zu hüllen, die nur das Gesicht und die Hände freilassen – selbst bei Temperaturen von 30Grad Celsius und mehr. Ein 8jähriges Mädchen aus einer religiösen Familie wurde auf der Straße angespuckt, weil es nicht züchtig genug gekleidet war. Bei Gegendemonstrationen schwenkten säkulare Frauen Poster mit den Worten: „Teheran ist hier!“

Vielleicht wird eines Tages ein fundamentalistisches Israel unter der Schirmherrschaft eines fundamentalistischen amerikanischen Präsidenten mit einer fundamentalistisch muslimischen Welt Frieden machen.

Es sei denn, wir tun noch rechtzeitig etwas, um diesen Prozess anzuhalten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Linker Aderlass

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2010

Immer wieder erreichen uns
Nachrichten über Parteiaustritte

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

Oh, da links, dort laufen sie

aus der Linkspartei, nicht nur aus NRW. Heute erreichte uns unten stehende Stellungnahme und gleichzeitige Austrittserklärung von drei ehemaligen Genossen aus dem Saarland. Das Saarland, bekanntlich die Heimat des Oskar Lafontaine, ist auch hier keine Ausnahme im internen Streit der Landesverbände. Entnervt und enttäuscht kehren Mitglieder der Linkspartei den Rücken. Die Hintergründe im Verband Saarland sind vielschichtig, aber weisen deutliche Parallelen zu anderen westdeutschen linken Landesverbänden auf.

Die Begründung der drei Saarländer lässt sich in wichtigen Passagen auch, und gerade, aufe den NRW-Landesverband übertragen. Hier wie da ziehen die Strippenzieher alle Register, um Kritiker mundtot zu machen und ihre eigenen Pfründe zu sichern. Wir hier im Münsterland erleben das sehr anschaulich seit nunmehr fast 2 Jahren im Kreisverband Warendorf, welcher ebenfalls autokratisch von einer ehemaligen DKP-Funktionärin geführt wird, die Heute als linke Kreisrätin auch mal gern zusammen mit CDU und FDP abstimmt! Mit linker Politik ist das alles nicht mehr vereinbar. Die eigentlichen Parteizersetzer sitzen nicht vor, sondern in der Partei.

Und da zumeisst an herausragender Position. Ob diese Leute nun, wie im Falle Saarland, Lutze heissen, oder Blocks in NRW oder aber Vollmann (alias IM Crohne) in Rheinland-Pfalz, spielt dabei keine Rolle. Allen jedenfalls ist gleich, das sie ihre Lakaien vor Ort in den örtlichen Verbänden verankert und an sich gebunden haben. Dies mag sich ändern nach dem Tag der NRW-Wahl am 9. Mai 2010. Dieser Wahltag wird auch bei der Linkspartei die Würfel neu fallen lassen.

Auffallend jedenfalls ist, das diese Mentalität des brachialen Umgangs mit kritischen Mitgliedern ein scheinbar gesteuertes Phänomen ist, welches von Berlin kommend, alle westdeutschen Verbände trifft.

Im folgenden die Erklärung der ehemaligen Mitglieder des Landesverbandes Saarland DIE. LINKE., die wir unkommentiert hier veröffentlichen:

AUSTRITTSERKLAERUNG

Hiermit erklaeren folgende Mitglieder der AG-Basisdemokratie-LINKS ihren Austritt aus der Partei die LINKE mit sofortiger Wirkung:

1. Volker Rodewald,Blieskastel,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

2. Rene Stark,Gersheim,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

3.Mohm,Gersheim,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

Begruendung:

Als Begruendung ist die Verhinderung der Basisarbeit in vorsaetzlicher und fortgesetzter Weise als aktuellster Anlass fuer unsere Entscheidung anzusehen.

Die Art,wie diese Partei Mitglieder ausgrenzt, sie behindert, mit Luegen aus der Parteistruktur versucht zu entfernen und letztendlich ihrer demokratischen Rechte beraubt, ist nicht laenger hinnehmbar.

Wir wollen mit unserer Entscheidung, aus dieser Partei auszutreten, der Oeffentlickeit (nicht nur der Parteioeffentlichkeit) ein Zeugnis ablegen, wie undemokratisch und gleichwohl unsozial(istisch) es auf saemtlichen Handlungsebenen dieser Partei zugeht.

Was da zur Zeit von den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE als „Geschlossenheit“ in Szene gesetzt wird, ist eher laecherlich und hoffentlich in seiner Wirkung auch kontraproduktiv im Hinblick populistischer Aktionen zur NRW-Wahl.

Diese Partei ist alles andere als geschlossen, denn in vielen Bundeslaendern sind Grabenkaempfe, mit Verleumdungen, Diffamierung usw.,mehr als heftig im Gange. Ueberall dort, wo noch Wahlen bevorstehen, dienen sie der Positionierung „erwuenschter Kandidaten“ und anderswo schon erreichte Positionen werden durch das Abwuergen jedweder Kritik (Kritiker),und sei sie noch so berechtigt, in schlimmster, undemokratischer Manier wissentlich zum Schaden der Partei festgemacht. Hierauf folgt eine stalinistische,stasinistische Saeuberungsaktion,wo mit Hilfe der angeblich“neutralen“ Landesschiedskommissionen durch Luegen, Falschaussagen und Verstoesse gegen das Parteiengesetz als letzter (hoechster Instanz) die „Spinner“,“Andersdenkenden“ und „Querulanten“ ausgeschieden werden.

Die PDL hat Leute zu Abgeordneten in Bund und Laendern, zu Mandatstraegern in Kreisen, Staedten und Gemeinden gemacht fuer die Mehrzahl derer sich ein Parteivolk eher schaemen darf, als auf sie stolz sein zu koennen (es sei denn man ist stolz auf Trittbrettfahrer oder gar Personen,die wegen Wahlfaelschung und -manipulation angezeigt wurden bzw. noch werden).Jedoch scheint das Kalkuel,die Masse(97,5%sind keine Mandatstraeger) nur zum Stimmabgeben und Plakatekleben zu benutzen so langsam ruchbar zu werden.Es wird immer offensichtlicher, dass keine Transparenz, keine „echte“ Mitbestimmung umgesetzt wird ,dass keine Foerderung und Ausbildung,weder im Sinne der sozialistischen Propaganda noch der -Agitation, gewollt ist, und die PDL im Protest in einer Zeit der Krisenhochkonjunktur sehr kleinlaut daherkommt. Und vor allem, dass es nicht mit Ehrlichkeit zugeht.

Die Basis wird mundtod gemacht.

Ganz aktuell wird im Vorfeld einer „Mitgliederbefagung“(Urabstimmung, so von Rolf Linsler LaVo im Saarland betitelt) jedes Mitglied schriftlich auf die Wahl eines neuen Bundesvorstandes hingewiesen mit der Bemerkung, bitte alles mit JA auszufuellen, weil wir JA zu bloede sind, uns demokratisch zu verhalten? Angemerkt wird auch die Wahl des Genossen Bierbaum in den Bundesvorstand (bitte alles mit JA ankreuzen), dessen Rolle aber bei Listenwahlen, welche angefochten wurden, auch im rechtlichen Sinne, mehr als fragwuerdig ist.

Mehrere Abgeordneten haben sich ihre Unterstuetzerstimmen auf sehr dubiose Art erworben, hierbei sollte man auch diejenigen Personen nicht ausser Acht lassen, welche dies bereits in anderen Parteien genauso durchexerziert haben (hier muss der Begriff: Kick back -Geschaefte genannt werden),mit Wissen und Duldung,,ja sogar mit Hilfestellung des Landesvorstandes und der Landesgeschaeftsfuehrung. Dabei sind im Hintergrund Personen am Werk gewesen, die wegen vielfaelltigster Betrugsdelikte brandaktuell in einem Mammutprozess vor Gericht stehen, allerdings mit Erfolg (fuer die eigene Ehefrau und einen Mitgesellschafter der derzeitigen Firma) in die Listenaufstellung zur Landtagswahl eingreifen durften.Solches Vorgehen darf als parteischaedigendes Paradebeispiel ungeahndet geschehen und hoffentlich kriegt es keiner mit, oder was?

Kritiker dieser Vorgaenge werden von der PDL im Saarland mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln bekaempft, sei es durch Streichung aus dem Landesverteiler oder durch Luegenkonstruktionen in „sogen.Ausschlussverfahren“

Auch die AG-Basisdemokratie-LINKS hat man auf diesem Wege zerschlagen, womit gewaehrleistet zu sein scheint,dass aus dieser Richtung in Zukunft keine kritischen Veroeffentlichungen ueber Internet gegen Dalai Lafontain mehr zu erwarten sind.

Somit hat der neue Landesgeschaeftsfuehrer T.Lutze (aus den altbelasteten,neuen Bundeslaendern)den Block dieser Partei erfolgreich ausgebaut. Diese Partei hat kein Programm (nur diffuse Eckpunkte), dafuer aber eine Satzung, an die sich dann aber konkret niemand zu halten scheint.

Mit entsolidarisiertem Gruss:

Volker Rodewald, Martin Mohm,Rene Stark

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Politische Bigamie

Erstellt von Gast-Autor am 24. Februar 2010

Was lehrt uns die Lebenserfahrung?

Bevor man eine neue Beziehung beginnt, soll, muss man eine alte Beziehung beenden. Das gilt zumindest für „bilaterale“ menschliche Beziehungen unter- und nebeneinander – aber nicht durcheinander.

In der Politik oder was manche dafür halten, scheint dieses Gebot keinen Stellenwert zu besitzen. Denn das ist zunächst eine Frage der Moral und der sittlichen Grösse, die allerdings viele Menschen – vor allem Politiker – sich selber zu stellen nicht imstande sind. So fängt man die sprichwörtlichen 1000 Dinge an und verliert den Überblick – oder man will ihn verlieren.

Es gab einmal das Abbild eines Genossen in einem kleines Bundesland. Dieser Genosse stieg die landespolitische Karriereleiter empor bis zum Landesschatzmeister. Nun war diese Partei in Not im Wahlkampf. Und was macht man, wenn man in Not ist? Man läutet die Glocke. Und die hörte man in Berlin. Flugs kam jemand drauf, diesem kleinen Landesverband zu helfen, und man liess ein paar Euro in die Kasse den kleinen Landesverbandes fliessen. Das half. Aber die mutmassliche Dummheit des scheinbar überforderten Schatzmeisters führte dazu – und jetzt überspringen wir eine grosse Zeitspanne – dass dieser Landesverband vom zweithöchsten Amtsträger im Staate, dem Herrn Lammert, jetzt dazu verdonnert wurde, fast 300 Tausend Euronen Strafe zu zahlen. [Pressemitteilung des Berliner Verwaltungsgerichtes Nr. 1/2010 vom 14.01.2010: DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten (Nr. 1/10); Insider fragen sich allerdings, ob das ein Fehler war oder Vorsatz, und wer an dieser Summe partizipiert hat; man macht sich so seine Gedanken…]

…und was machte dieses Schatzmeisterlein? Man sollte glauben, es würde nun versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen! Aber NEIN – es versuchte es nicht einmal! Es kam ihm einiges zu ‚passe‚, was das Leben so mit sich bringt und mit dem es unter anderem auch beendet wird. Bei Unterstützung durch etablierte Seilschaften gereichte es ihm zur Flucht nach vorn.

Ohne die erste Ehe ordentlich zum Ende gebracht zu haben, machte er im mittleren Münsterland ein anderes „Fass“ auf. Und kam unter Verschleierung der mutmasslichen Tatsachen zu Amt und Würden. Er wurde entgegen anderslautender Meinung nicht von seiner Verantwortung aus seiner alten „Ehe“ entlassen.

Wie wir aus gut unterrichteten involvierten Kreisen erfahren konnten, ist die Staatsanwaltschaft Mainz an dieser Sache dran. Bleibt zu hoffen, dass sie dran bleibt!

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