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RENTENANGST

Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

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So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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Basis fordert Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2010

Basis fordert Rücktritt von Klaus Ernst.

 

Wie bereits in der Presse und auch im Internet gemeldet, weitet sich die Reisekosten-Affäre um Champagner – Sozialist Klaus Ernst aus. Nun gibt es die ersten Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden.

„Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei DIE LINKE mit sofortiger Wirkung zurückzutreten“, heißt es in einem Schreiben aus Baden-Württemberg.

Zu diesem Thema berichtet „Die Welt“ wie folgt:

„Wie groß der Unmut an der Basis ist, zeigt jetzt eine Initiative aus Baden-Württemberg, wo sich am Samstag der Landesauschuss in Stuttgart trifft. Dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen liegt nach Informationen von WELT ONLINE ein brisanter Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Beide fordern: „Der Landesausschuss möge beschließen: Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Weiter schreibt die Welt:

„Anlass für die Empörung im Südwesten liefert speziell das Finanzgebaren von Ernst, das vermutlich auch in anderen Parteien für Diskussionsstoff sorgen würde und vielen Linken geradezu bigott erscheit. Die Einkünfte von Ernst belaufen sich auf 17.050 Euro im Monat. In der Summe sind wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für Kritik sorgen zwei Positionen: Im Gegensatz zu Lötzsch führt Ernst die Partei nicht ehrenamtlich, sondern kassiert dafür 3500 Euro.“  DL / IE

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist am Samstag beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg gescheitert.
Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei Bernd Riexinger am Samstag in Stuttgart. Er sprach von einer „querulatorischen Einzelmeinung“.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

IE

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Der Antidemokrat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Debatte Horst Köhler

Ein Rückblick auf einen Rücktritt welcher viele Fragen offen lässt. Der Mann fühlte sich beleidigt, da er kritisiert wurde. Das ist ja fast so schlimm wie bei den LINKEN. Die schlagen auch hirnlos um sich und ziehen sich bei der ersten Kritk in ihr Schneckenhaus zurück.  Was für Spitzenpolitiker welche nur in ihrer Selbstbeweihräucherung leben können.

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Der Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. IE

VON CHRISTIAN SEMLER

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses „ihr könnt mich mal“? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen – Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des „ehrlichen Bankiers“ gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem „Volk“. Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum selben Thema aus den letzten zwei Wochen auf diesem Blog :
Der Präsident geht
Der Afghanistan Krieg ( Das wichtige Interview von Köhler )
Horst Köhler auf Reisen

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Fotoquelle :

Archiwum Kancelarii Prezydenta RPwww.prezydent.pl

German president Horst Kohler in Poland, 2006

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