DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Nato und die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Die falsche Toleranz der Nato

File:Meeting Vladimir Putin with Recep Tayyip Erdogan 2017-03-10 03.jpg

Autor Tobias Schulze

Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?

Ein halbes Jahr nach dem Putsch hatten die Sozialdemokraten genug. Auf Antrag ihrer Fraktion diskutierte der Bundestag, wie die Nato-Staaten mit ihrem schwierigen Partner umgehen sollten. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten Zeitungen verboten, Professoren entlassen und Oppositionelle verhaftet; die Verbündeten protestierten bislang nur zaghaft dagegen. In Bonn fragte die SPD jetzt, ob das so weitergehen kann.

Konnte es, meinte der Koalitionspartner. „Ich bin der Meinung, dass der weitere Verbleib Griechenlands in der Nato nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im europäi­schen und atlantischen liegt“, sagte der CDU-Abgeordnete Hermann Kopf. „Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn gerade hier, an der Südostflanke des freien Europa, eine Änderung einträte.“

In Washington, London und Brüssel sah man das ganz ähnlich. Insgesamt sieben Jahre, von 1967 bis 1974, hielt sich die Militärjunta in Athen an der Macht. Demokratie und Rechtsstaat waren so lange außer Kraft gesetzt, in der Nato durften die Griechen trotzdem bleiben.

Fünfzig Jahre später haben es die Nato-Staaten wieder mit einem schwierigen Verbündeten zu tun. Die Türkei ist nicht Griechenland, Erdoğan kein Putschist und seine Regierung keine Militärdiktatur. Demokratie und Rechtsstaat wickelt aber auch er ab. Zudem behindert er die Arbeit des Militärbündnisses, indem er als Strafe für missliebiges Verhalten zunächst Besuche deutscher Abgeordneter bei Soldaten in der Türkei unterbindet und dann, in der Woche des Brüsseler Nato-Treffens, auch noch die weitere Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich blockiert.

Die Türkei muss keine Konsequenzen fürchten

Schon aus pragmatischen Gründen drängt sich eigentlich auch hier die alte Frage auf: Wie kann es mit dieser Partnerschaft weitergehen? Innerhalb des Militärbündnisses muss die Türkei 2017 aber ebenso wenig Konsequenzen fürchten wie Griechenland 1967. Denn auch das alte Argument ist wieder da: „Wir haben ein Interesse daran, im Südosten Europas einen Partner im Sicherheitsbündnis zu haben, mit dem wir zusammenarbeiten können und mit dem wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen haben.“ Das ist die aktuelle Position des Auswärtigen Amts. Die übrigen Verbündeten sehen es nicht anders.

Nun ist die geopolitische Bedeutung der Türkei, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg schon die Eintrittskarte für das Militärbündnis bescherte, keine Fantasie aus der Nato-Zentrale. Die türkische Armee ist nach der amerikanischen die zweitgrößte im Bündnis, sie ist regelmäßiger Truppensteller für Nato-Missionen und besitzt eine militärische Infrastruktur, die dank westlicher Hilfe hervorragend ausgebaut ist. Einsätze im Nahen Osten können die Verbündeten von dort aus betreiben, siehe Luftwaffenbasis Incirlik, von wo aus die Bundeswehr bislang ihre Aufklärungsflüge über IS-Gebiet startet.

Und das sind noch nicht die einzigen Argumente für die Nato-Mitgliedschaft des Landes: Mit Pipelines aus Richtung des Kaukasus und des Kaspischen Meers spielt die Türkei eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung. Über den Bosporus kann sie den Zugang vom Mittelmeer ins Schwarze Meer und zurück kontrollieren. Und der ewig schwelende Grenzkonflikt zwischen Türkei und Griechenland blieb gerade durch die ­gemeinsame Bündnismitgliedschaft beider Länder jahrzehntelang unter Kontrolle.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: kremlin.ru
Source Встреча с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом, Совместная пресс-конференция с Президентом Турции Реджепом Тайипом Эрдоганом
Author The Presidential Press and Information Office

 

 

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Der Mann, der zu viel wusste

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2016

Warum ist Putin für den Westen ein Feindbild?

Der klassische Ost-West-Konflikt funktioniert schließlich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der russische Präsident Amerikanern und Europäern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das früher einmal erwartet hatte.

Für die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer 1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung böser Absichten sind ihm gewiss, sowohl medial als auch durch die etablierte Politik. Es scheint der alte Ost-West-Konflikt zu sein, der noch immer – oder erneut – köchelt und brodelt. Doch es gibt einen Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges: Russland ist nicht mehr sozialistisch, das „Reich des Bösen“ gibt es zumindest im Sinne des Kampfes „Kapitalismus versus Kommunismus“ nicht mehr. Putin wird dennoch das Feindbild bleiben. Weil er sich geweigert hat, das mitzumachen, was Jahre zuvor in Chile, Südafrika, Polen oder auch New Orleans nach dem Hurrikan „Katrina“ gemacht wurde: dem Neoliberalismus ungehinderten Zugang zu verschaffen und einer fast grenzenlosen Privatisierung zuzustimmen. Putin schien zu ahnen, dass sich der Neoliberalismus die größten Stücke vom Kuchen namens Russland würde abschneiden wollen. Das wird ihm übelgenommen, auch heute noch.

Per Du mit Diktatoren und Oligarchen

Es gehört zur Philosophie der Friedmanschen Herangehensweise, die Nähe zu Diktatoren und Oligarchen zu suchen. Diese Praxis, die die „Chicago Boys“ schon in Chile anwandten, als sie am 11. September 1973 den Diktator Augusto José Ramón Pinochet Ugarte dabei unterstützten, den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zu stürzen, kennt keine Gnade. Folter und die massenhafte Privatisierung Chiles führten zu Tod, Hunger und Verzweiflung.
Das Prinzip setzte sich im Laufe der Jahrzehnte auch in anderen Ländern durch. Deutlich wird das unter anderem am Einknicken Nelson Mandelas, nachdem er Präsident Südafrikas wurde. Der jahrelange Kampf gegen die Apartheid mündete in einem Ausverkauf des Landes und darin, die alten Machthaber nach wie vor mit wichtigen Positionen auszustatten. Ähnlich in Polen, wo die Gewerkschaft „Solidarność“ bei der wirtschaftlichen Gestaltung des Landes regelrecht über den Tisch gezogen wurde.
Der „Trick“ dieser Methode: Nach außen hin werden wirtschaftliche Fragen als zweitrangig kommuniziert, im Inneren werden die Privatisierungen quasi in Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen, und zwar möglichst schnell. Dieser „Schock“ sei nötig, um wirtschaftlich am Boden liegende Gesellschaften wieder aufbauen zu können. Um auf Nummer sicher zu gehen, werden Schulden von Vorgängerregierungen nicht gestrichen, sondern konsequent als Machtmittel benutzt, um vermeintlich helfende neue Kredite zu gewähren. Die ehemals Unterdrückten werden also in die Pflicht genommen, die Schulden, die ihre Despoten angehäuft haben, zurück zu zahlen. Weigert sich ein Land, gibt es Sanktionen, die endgültig zum Kollaps führen.
Der Vormarsch der „Chicago Boys“ gelang von Südamerika bis China, wo der Neoliberalismus ebenfalls kräftig mitmischte, als es um die neue wirtschaftliche Aufstellung des Landes ging. Nur in Russland ging der Plan nicht auf. Unter anderem wegen Putin.

„Gorbi“, Jelzin, Putin: Einmal Ablösung, bitte!

Es war ein besonderer Tag, als Michail Gorbatschow im Sommer 1991 mit seinem Flieger in London landete, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Er widersprach komplett dem Bild des „Scheusals mit Pelzmützen“, wirkte vielmehr sanft und gutmütig. Es schien, als könnte ein neues Verhältnis zur Sowjetunion hergestellt werden. Schon ein Jahr zuvor hatte Gorbatschow den Friedensnobelpreis erhalten, sicher verdienter als so mancher seiner Nachfolger.
Doch die Harmonie war nur von kurzer Dauer. Schon auf dem G-7-Gipfel wurde Gorbatschow klargemacht, dass von ihm einschneidende „Reformen“ erwartet wurden, und dass das Band ganz schnell wieder zerschnitten werden könne, wenn er sich nicht an die „Absprachen“ hielt. Gorbatschow selbst schrieb später dazu: „Ihre Vorschläge für das Tempo und die Methoden des Übergangs waren erstaunlich.“
Der Druck auf Gorbatschow wuchs, im „The Economist“ (und nicht nur dort) wurde offen darauf angespielt, dass „Michail Sergejewitsch Pinochet“ womöglich zu vergleichbar drastischen Maßnahmen greifen müsse wie das Jahre zuvor der chilenische Diktator getan hatte. Lange konnte sich Gorbatschow danach nicht mehr halten, er wurde ersetzt durch Boris Jelzin, der besser zum neoliberalen Konzept zu passen schien. Der machte genau das, was die Vertreter des Neoliberalismus von ihm erwarteten: Er verkaufe zahlreiche Aktivposten des Landes für einen Appel und ein Ei und auch die großen Ölgesellschaften wurden zu Schleuderpreisen verkauft. Nach und nach kamen die Oligarchen zu immer mehr Macht, die Bevölkerung verarmte immer mehr.
Dann tauchte Wladimir Putin auf der Bildfläche auf. Im September 1999 waren die Beliebtheitswerte von Jelzin auf einem Tiefpunkt angekommen, die Bevölkerung machte ihn für den schlechten Zustand des Landes verantwortlich. Wie der Zufall es wollte, kam es ausgerechnet zu dieser Zeit zu merkwürdigen Anschlägen, die zur Zerstörung von vier Miethäusern führte. Ähnlich wie am 11. September 2001 waren nun alle anderen Probleme vergessen, allein die Angst vor weiteren Anschlägen beherrschte die Stimmung. Jelzin beauftragte Putin, sich um „die Sache“ zu kümmern und „die Tiere“, die für die Anschläge verantwortlich waren, zur Strecke zu bringen. Da Putin 17 Jahre lang für den Geheimdienst gearbeitet hatte, traute man ihm diese Aufgabe durchaus zu.
Retten konnte Putin Jelzin allerdings nicht, im Gegenteil, er wurde am 31. Dezember 1999 offiziell sein Nachfolger. Aber immerhin sicherte Putin Jelzin zu, keine strafrechtliche Verfolgung vorzunehmen. Die „Reformen“ des Neoliberalismus hatten in der Zwischenzeit zu katastrophalen Zuständen in Russland geführt. Bis zum Jahr 1998 musste mehr als 80 Prozent der russischen Bauernhöfe den Bankrott bekanntgeben, rund 70.000 staatliche Fabriken mussten schließen, Arbeitslosigkeit und Armut stiegen rasant an. Der Westen hatte das Brutalste nach Russland exportiert, was er zu bieten hatte: „Reformen“ im Sinne des Neoliberalismus.

Alkohol, Drogen, Tod: Der Kapitalismus ließ alles in die Höhe schnellen

Es ist ein Zerrbild, das die Russen unter dem Sozialismus so sehr gelitten hätten, dass sie in Drogen und Alkohol flüchteten. Es war ein russischer Drogenzar, der behauptete, dass die Zahl der Abhängigen von 1994 bis 2004 um 900 Prozent in die Höhe schoss. Und tatsächlich wuchs der Alkohol- und Drogenkonsum von 1993 an kontinuierlich, die Bevölkerung sank von 149 auf 142 Millionen Menschen. Zudem nahmen HIV-Infektionen und die Selbstmordrate in erheblichem Maße zu. All das kannte man aus anderen Ländern, in denen die „Chicago Boys“ ihre Finger im Spiel gehabt hatten, nur allzu gut. Doch im weiteren Verlauf sollten die Pläne der Neoliberalen durcheinandergeworfen werden. Denn Putin hatte eigene Vorstellungen. Und die sahen anders aus als erwartet.

Putin räumt auf, der Westen ist empört

Quelle : Spiegelfechter  >>>>> weiterlese

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„Ich wollte Schröder stürzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2015

„Ich wollte Schröder stürzen“

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ja, genau das ist Politik: Am A…. und am Kopf finden sie immer wieder zusammen. Auch wenn einige Jahre  darüber vergangen sind. Wobei die leeren Köpfe alle gleich hohl klingen. Was unter ihren Strich zählt, ist das Geld sowohkl in der Eigenen als auch der Parteikasse um so möglichst lange die Macht und damit die Kontrolle über die Kasse zu behalten. Als Zugabe erwähnen wir die Staatsräson, welche immer dann besonders hoch gezerrt wird, wenn Dummheit und Ratlosigkeit zu sehr nach oben durchschimmern. Die persönliche Unfähigkeit muss vor der Bevölkerung kaschiert werden.

Einen sichtbaren Unterschied zwischen Schröder und Merkel gibt es nicht, dieser blitzte in den Wahlnächten vielleicht einmal kurz auf, verflog aber schnell vor der Ohnmacht des jeweiligen Verlierer. Einer der weiteren ganz großen Verlierer heißt Oskar Lafontaine welcher, wie weitere vor ihm, dieser Tage seine Biografie vorstellt welche entsprechend reißerisch aufgemacht wird, um dadurch wohl seine still anhaltende Wut auf Schröder zum Ausdruck zu bringen.

Wer mag das heute noch glauben, im Angesicht der Tatsache, wo auch er sich in seinem Leben so oft verbog – so dass er hätte selber mühelos, in sein eigenes Hinterteil hineinkriechen können.  Eine typische Geste der Politiker eben, bei welchen nur noch das große Fressen oben auf ihrer Visitenkarte steht. Egon Bahr sprach es einst passend aus, als er vor einer Heidelberger Schule folgendes sagte: „In der internationalen Politik geht es, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht auch sagt“. Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben.

Natürlich werden bestehende Verletzungen nicht vergessen werden. Auch wohl bis an  das Lebensende hin. Fakt ist aber letztendlich auch, das der Verlierer an seiner Niederlage für gewöhnlich den größten Anteil selber trägt? Vielleicht hatte Schröder ja nur die besseren Mitarbeiter an seiner Seite?

Diese Vermutung scheint wohl zuzutreffen, da sich eine ähnliche Situation einige Jahre später in der LINKEN wiederholte. Ich kann so schreiben, da mit beiden Seiten viele Gespräche geführt wurden wobei es nie meine Absicht war, ins Saarland einzuwandern.

Auch dieser Streit hält bis zum heutigen Tag vor und wird in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig befeuert. Das war mit Sicherheit eine der größten Bärendienste welche sich die Partei  selber erweisen konnte. Denn da sie von immerwährenden Wahlen getrieben wird, unterstelle ich hier den Machern, egal ob in Berlin oder Saarbrücken, ein totales, taktisches Versagen. Einen politischen Suizid.

Erinnern wir uns nicht alle noch an den Wahlabend als Schröder sich gegenüber Merkel ähnlich einen Trunkenbold aufführte? Merkel will am Morgen, Dienstag – in Berlin die Biografie über ihren Vorgänger präsentieren. Auch Schröder wird dabei sein, vielleicht sogar nüchtern? Das ist aber genau der Punkt welcher die Politik innerhalb der Bevölkerung als völlig Unglaubwürdig darstellt.

Vielleicht wird daran gedacht wenn einmal mehr über die nachlassende Bereitschaft zum Wählen, so hohl debattiert wird. Für Clowns ist ein Zirkus normal der bessere Präsentierteller.

„Ich wollte Schröder stürzen“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat in einem neuen Buch über Gerhard Schröder schonungslos wie selten zugegeben, dass er sich am damaligen Kanzler rächen wollte. „Ich wollte Schröder stürzen“, erzählt der spätere Vorsitzende der Linkspartei und Agenda-2010-Gegner in einer am Montag erschienenen Biografie, die der Historiker Gregor Schöllgen über den SPD-Altkanzler verfasst hat.

In der Wahlnacht 2005, als Schröder die Macht an CDU-Chefin Angela Merkel verlor, sei die Rivalität aber von ihm abgefallen: „Jetzt war ich innerlich frei“, sagte Lafontaine im Gespräch mit Schöllgen. Schröder hat keinen Bedarf, mit dem Saarländer zu reden. Seit damals haben die beiden kein Wort miteinander gewechselt.

Die Welt

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Falsches Metaphernspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2015

Debatte Politische Sprache

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von Rudolf Walther

UKRAINE Bei der Ukraine wird gerne in die historische Bilderkiste gegriffen. Der letzte Streich: Putins Politik sei mit der „Reconquista“ vergleichbar

Gleich mehrmals findet sich jüngst in Leitartikeln der FAZ der Begriff „Reconquista“, um Putins Politik zu umschreiben. Ein exemplarischer Fall, der doch verwundert. Die historische „Reconquista“ war ein sich über 700 Jahre hinziehender Prozess der Rückgewinnung der ab 711 von Arabern und Berbern eroberten Iberischen Halbinsel. Die Rückeroberung begann 718 und endete 1492 mit dem Sieg über die letzte Bastion Granada und der Ermordung, Zwangstaufe oder Vertreibung von Muslimen und Juden aus dem Spanien der beiden „katholischen Könige“ Isabella I. von Kastilien und Ferdinand II. von Asturien.

Die sieben Jahrhunderte wurden nicht nur von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt, sondern waren während langer Phasen auch kulturelle Blütezeiten, in denen die – gegenüber dem fast analphabetisch-halbbarbarischen Frankenreich – weit fortgeschrittene arabische Wissenschaft (Astronomie, Mathematik, Medizin) und Kultur (Architektur) in Europa Fuß fassten.

Keine Autoreneitelkeit

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Memoiren eines Unvernünftigen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2015

Autobiografie von Gérard Depardieu

AUS PARIS RUDOLF BALMER

VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG Gérard Depardieu verteidigt in seiner Autobiografie, was man von ihm kennt: Alkoholexzesse, Steuerflucht und die Freundschaft mit Diktatoren. Von Schuld will er nichts wissen. „Da scheiß ich drauf, seit Langem!“, schreibt er

 „Es hat sich so ergeben“, lautet ein wenig lakonisch oder gar fatalistisch der Titel von Gérard Depardieus Autobiografie, die jetzt auch auf Deutsch erschienen ist. Die französische Originalfassung hatte es im letzten Herbst ein wenig schwer auf dem Büchermarkt. Der war in Sachen intime Vertraulichkeiten und Skandale ganz von Valérie Trierweilers Revanche gegen ihren Expartner Präsident Hollande dominiert. Statt einer Rezension publizierten viele Medien damals nur Depardieus Enthüllung, dass er schon mit zehn Jahren als Strichjunge Geld machte und als Helfer eines Leichenfledderers auf die schiefe Bahn geriet. Selbst das hat in Frankreich kaum schockiert, denn von Depardieu war man schon so manches gewohnt. Seine polternden Provokationen, seine Exzesse mit Alkohol, sein Steuerexil, seine Freundschaft mit Diktatoren.

Beim Lesen der kurzen Kapitel mit Anekdoten aus dem Privatleben des französischen Filmschauspielers stellt man sich lebhaft vor, wie die beiden Verfasser bei ein paar Gläsern Wein zusammen die Erinnerungen des Obelix-Darstellers auffrischen. „Sag mal Gérard, wie war das bei deiner Großmutter, die damals Toilettendame im Flughafen Orly war?“ So oder ähnlich hat ihn wohl der Koautor, der bekannte Ghostwriter Lionel Duroy, ausgefragt. Und Depardieu erzählte dann, wie er dort als Knirps mit Sehnsucht die Flugzeuge zu exotisch fernen Zielen starten sah und selber von einem Flug nach Rio träumte.

 Schwierige Kindheit

Depardieu widmet seiner schwierigen Kindheit viel Platz und Bedeutung. Vom Kino dagegen ist fast nur am Rande die Rede. Er spricht viel von seinem Vater „Dédé“, den er bewundert, obwohl er säuft und für den rebellierenden Sohn „unerträglich“ wird, und von seiner von ihm trotz allem geliebten Mutter „Lilette“, von ihren zahlreichen Schwangerschaften, danach von seiner eher kurzen Schulzeit, vor allem von einer Kindheit und Jugend auf der Gasse in der mittelfranzösischen Stadt Châteauroux in der Provinz Berry, die ihm nachträglich ein wenig wie „Kasachstan“ vorkommt.

Schnell begreift der Leser, dass die Publikation dieser Memoiren für ihn eine Art der Vergangenheitsbewältigung im psychoanalytischen Sinn war. So manches musste mal ausgesprochen und gesagt sein. Depardieu fängt damit in der Zeit vor seiner Geburt an. Seine Mutter habe ihn ja nicht nur nicht gewollt, sondern alles getan, mit Stricknadeln, Kirschstielen und anderem „Zeug“, um den Fötus abzutreiben. Ein paar Jahre später soll er als Bub zu Hause selber als Helfer der Hebamme bei zwei Geburten dabei gewesen sein.

Aus diesen dramatischen Anfängen leitet er seinen unbändigen (Über)lebenswillen ab – und wahrscheinlich auch sein uneingeschränktes Recht zu genießen. Heute aber fühlt er sich selber unwohl in seinem aus den Fugen geratenen Körper, der ihm mit all seinen Geräuschen Angst macht. „Mein Herz, das klopft, meine Gedärme, die knurren, meine Gelenke, die knacken … Das wird geradezu eine Phobie. Wenn ich allein im Hotel bin, muss ich trinken, um das nicht zu hören und nicht verrückt zu werden. Ich kann nicht mehr einschlafen, ohne stockbesoffen zu sein.“

In einem Interview gestand er kürzlich, dass es oft 14 Flaschen sind, außer Wein auch Pastis und Wodka. Irgendwo spielt da auch die Reue eines Vaters mit. Sein Sohn Guillaume hatte sich stets von ihm unverstanden und vernachlässigt gefühlt und war als Jugendlicher heroinsüchtig geworden.

Kein Schuldbewusstsein

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Die Verrohung Russlands

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2015

Mord aus Übereifer – oder Kalkül

AUS MOSKAU KLAUS-HELGE DONATH

RUSSLAND Putin opferte sogar sein Streben nach Stabilität der permanenten Mobilisierung gegen Feinde. Der Hass, den er säte, wird unkontrollierbar

Die Meldung vom Attentat auf Boris Nemzow war noch ganz frisch, als sich Wladimir Talismanow schon im Netz ausließ: „Ein abscheuliches Miststück weniger! Erst haben die Amerikaner ihn geschaffen und nun beseitigt.“ So ergehe es „Terroristen“ und „politischen Huren“, meinte der Vizedekan der Moskauer Hochschule für Physik und Technologie, einer renommierten Einrichtung. Zufällig derselben Anstalt, an der auch Anton, der Sohn des Ermordeten, studiert.

Studenten bedauerten in einem Brief den Ausfall. Dem Physiker selbst fiel es schwer, sich zu entschuldigen. Er habe spontan „als Patriot“ reagiert. Von Reue zeigte er keine Spur. Talismanow war eher davon irritiert, dass eine Umgebung, die doch ähnlich empfindet, ihn plötzlich maßregelt, sogar ein Minimum an Anstand einfordert. Andere Studenten solidarisierten sich denn auch mit ihrem Dozenten.

Für die Verrohung Russlands trägt Präsident Wladimir Putin die Verantwortung. Seit mehr als zehn Jahren wird der Gesellschaft Moral ausgetrieben. Die Verrohung raubt ihr auch zunehmend das Mitgefühl.

Wladimir Putin wird den Mord an dem Kritiker nicht in Auftrag gegeben haben. Schon gar nicht die hochsymbolische Inszenierung zu Füßen der Kremlmauer, die einem „Kleinen Kurs für Attentäter“ aus der KGB-Bibliothek hätte entnommen sein können.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Putin hat keine Einladung erhalten, Oertel wird nicht fehlen, und Maren Gilzer muss man nicht kennen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Man wird ständig an einen guten Bundespräsidenten erinnert.

Und was wird besser in dieser?

Man gewöhnt sich wieder an das Leben ohne.

Wladimir Putin fehlte bei der Auschwitz-Gedenkfeier. Durfte er nicht oder wollte er nicht kommen?

Er hätte sollen. Nach dem Rauswurf Russlands aus G8 ist so ein protokollarischer Anlass um so unverdächtiger. Bundesaußenpräsident Gauck hatte kürzlich beim Gedenken an den Überfall auf Polen gen Moskau gedroht, man werde „Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“. Wenn man bei solchen Terminen Beziehungen ruinieren kann, müsste man sie dort also auch verbessern können. Vorerst musste Gauck mal eine Verbeugung vor den sowjetischen Soldaten nachliefern, die Auschwitz befreiten. Dies tat er im Bundestag, als es schon zu spät war. Man nennt das eine ausladende Geste. Putin ließ wissen, er habe eine Einladung weder bekommen noch benötigt. Bei so etwas genüge eine diplomatische Note. Gauck hatte ihm ja vorab eine 6 geschickt. So weit der deutsche Beitrag, im Vordergrund stehen die Beziehungen zwischen Polen und Russland.

Für die absolute Mehrheit nach den Wahlen in Griechenland machte Syriza-Vorsitzender Alexis Tsipras gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen). Ist Tsipras überhaupt ein echter Linker?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Griechenland und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2015

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen

The great theater of Epidaurus, designed by Polykleitos the Younger in the 4th century BC

VON CLAUS LEGGEWIE

WELTBILDER Das gibt es nicht nur in Griechenland: Nationalismus, Abkehr von liberalen Werten, Hinwendung zu Putins Russland

Schon als Griechenland längst mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert und nach der Überwindung der Militärdiktatur Kandidat für den EU-Beitritt war, pflegten meine griechischen Bekannten und Kollegen in Athen und im deutschen Exil von Evropa zu reden, als gehöre Hellas nicht dazu.

Das hellenozentrische Weltbild lässt sich leicht historisch erklären: Griechenlands prekäre Existenz als Nationalstaat musste 1830 dem Osmanischen Reich abgetrotzt und 1940 gegen die faschistische Achse verteidigt werden. Nach 1945 war Griechenland ein Zankapfel des Kalten Kriegs und die Anbindung an die westlichen Bündnisse war erst Nothilfe und dann Vernunftehe.

So gut wie alle griechischen politischen Familien kreisten um die nationale Existenz, mit Westeuropa im emphatischen Sinne hatten weder die kommunistische Linke noch die griechische Rechte etwas am Hut. Faktisch beherrscht wurde Griechenland von in- und ausländischen Oligarchen, die sich den Staat zur Beute machten; Pasok hat dieses Verfahren „demokratisiert“, indem Pfründen auch an die Mittel- und Unterschichten verteilt wurden.

Wenn sich Syriza vor diesem Hintergrund nun mit einer rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei verbindet, gegen die Pegida ein Multikultiverein ist, und sich die neue griechische Links-rechts-Regierung Putins Russland an den Hals wirft, müsste der Katzenjammer der deutschen und europäischen Linken eigentlich groß sein. Oder werden sie den ersten Tabubruch weiter als „Realpolitik“ abbuchen und den zweiten gar als veritable Alternative zu „Merkels Europa“ und „westlicher Arroganz“ feiern?

Nach innen blind

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Putin auf großer Fahrt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2014

Ein mysteriöses U-Boot macht die Ostsee unsicher

von Leo Fischer

Tagelang macht ein mysteriöses U-Boot vor Schwedens Küste die Ostsee unsicher. An Bord ist der Herr aller Russen auf dem Weg nach Hamburg …

Sein Temperament. Sein verdammtes Temperament. Immer wieder brachte es ihn in solche Situationen.Und jetzt war er, wie so oft, alleine, nur er und die verdammten Konsequenzen seiner verdammten Entscheidungen. Mit der ohnmächtigen Wut der von sich selbst Beleidigten blickte er hinaus in die Schwärze. Nichts. Flüchtige kleine Bewegungen, ab und zu ein schwacher Lichtreflex von oben, das war es dann aber auch.

Wer aber hätte ihn auch aufhalten sollen? Es gab einfach niemanden, der ihm das Wasser reichen konnte, niemanden, den er ernst nehmen wollte. Er war zum Basta-Politiker geworden. Das klassische Problem jedes Despoten – absolute Beratungsresistenz. Ohne rechte Begeisterung drückte er einige Knöpfe auf der Steuerkonsole vor sich. Das Sekundäraggregat heulte auf, um dann in eine Art unmotiviertes Jaulen überzugehen und schließlich ganz zu verstummen. Das Tangfeld musste dichter sein als angenommen, das Zeug hatte sich tief in die Eingeweide der Maschine gefressen.

Man konnte sich aber schließlich auch nicht alles bieten lassen. Jedenfalls nicht, wenn man das Image eines Supermachos zu pflegen hatte. Seine Heldentaten hatten sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Wie er in der sibirischen Tundra den nemeischen Löwen erwürgt hatte, mit freiem Oberkörper. Wie er mit eigenen Händen Edward Snowden aus dem Sumpf der Geheimdienste gezogen hatte, angetan nur mit einem Lendenschurz. Wie er im Handstreich die Krim befreit hatte, am ganzen Körper eingeölt. So jemanden durfte man nicht ungestraft provozieren, so jemand hatte einen Ruf zu verlieren.

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Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei,

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Wer ist der bessere Lügner?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2014

Immer und immer wieder

.Wer hat denn nun Recht? Der Osten oder der Westen und dazwischen gibt es nichts? Also Putin welcher als, ich schreibe im LINKEN „Sprech“, Schwulen und Randgruppen verfolgender Faschist auftritt, oder Obama bei dem Randgruppen gleichlautend schlechte Karten haben und welcher somit auch ein Faschist ist? Dazwischen gibt es nichts, auch nicht unsere Deutschen politischen Rumpel – Chaoten quer durch alle Parteien, welche zu keinen neutralen Meinungen fähig sind.

Zu der Ost-Seite des Video haben wir schon viele Stellungnahmen hier gelesen. Neutral ? Darum hier einmal einige Fragen über welche dann ein jeder nachdenken kann:

Wer ist der „Freie Journalist Mark“ ? Hat er keinen Familiennamen und wenn ja, warum nennt er diesen nicht? Was hat er zuvor gemacht um das Geld zu verdienen welches Ihm diese Reise mit seinem ganzen Team finanziert? Warum läuft das Video mit einer vorgeschalteten Werbung. Lässt er sich vielleicht von der Westseite bezahlen? Täter werden innerhalb des Video nicht benannt, warum nicht?

Fazit: Wird nicht jeder Krieg auf Kosten des Volkes ausgetragen und die Brandstifter schauen aus sicherer Entfernung zu? Egal ob nun im Osten oder Westen – Süden oder Norden?

Gibt es nicht die nur eine richtige Frage: “ Wer ist der bessere Lügner?“

[youtube 8kccaSt1PzI]

Immer und immer wieder

MARATHON 24 Stunden russisches Staatsfernsehen: Innenansichten aus Putins kriegerischer Meinungsmaschinerie, die vor allem durch Weglassen lügt.

VON DMITRIJ KAPITELMAN

Einen Tag und eine Nacht habe ich es mir in die Augen gestopft: 24 Stunden russisches Staatsfernsehen. Mit dem Ziel herauszufinden, was Wladimir Putin tatsächlich mit seinem viel beschrienen TV-Monopol anstellt.

Stichtag ist Sonntag, der 24. August: Unabhängigkeitstag der Ukraine samt großer Militärparade in Kiew. In Donezk und Luhansk wird gekämpft und gehungert. Drei Sender dienen als Probanden: Perwy kanal, RTR Planeta und Rossiya 24. Das Experiment beginnt um 10 Uhr morgens.

Alles Gute, ihr Versager!

An der Unabhängigkeitsfeier der Ukraine interessiert das russische Staatsfernsehen vor allem eines: deren Kosten. In jeder Liveschalte an den Kiewer Kreschatik ist das die erste Frage an die Korrespondentin: „Wie viel hat die prunkvolle Parade denn gekostet?“ – „Das ist nicht klar. Doch die ukrainische Regierung weiß schon, warum sie keine konkreten Zahlen nennen will. Es ist eine Zahl mit vielen Nullen, so viel steht fest.“

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S.P.O.N. – Im Zweifel links

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2014

Warum die Schuldfrage nicht weiterführt

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Sicher ist im Fall des abgeschossenen Flugzeugs MH17 nur: 298 Menschen sind tot. Der Rest ist Politik. Wir nennen Putin den Täter – aber sind wir seine Richter? Seien wir ehrlich: Die Frage nach der Schuld bringt nichts.

Eine Rakete trifft ein Flugzeug. Menschen sterben. So viele Leben sind zerstört. Familien zerrissen. Freundschaften vernichtet. Die ganze Welt fühlt mit. Jeder von uns hätte sein Leben auf Flug MH17 verlieren können.

Wo so viel Leid ist, muss es Schuld geben. Wo Schuld ist, muss es einen Täter geben. Und der Täter muss bestraft werden.

Der Täter?

Viele im Westen hatten ihn schon bald identifiziert, nachdem die Trümmerteile der Boeing 777 auf dem Feld in der Ostukraine aufgeschlagen waren: Wladimir Putin. Aber das hier ist nicht das Fernsehgericht und der Abschuss von Flug MH17 kein Fall für den Staatsanwalt. Es ist für die Angehörigen der Opfer unmöglich zu akzeptieren und für uns andere schwierig: Die Frage nach der Schuld ist sinnlos.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Deutschland hat keine Ideen, sondern Geld, wobei man nicht schneller laufen kann als der eigene Hintern..  Und: Neues vom Mentholpunk

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in Europa in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Tippe, dass AfD sich heimlich an die 10 Prozent heranmacht.

Was wird besser in dieser?

Das könnte die FDP wecken.

Hat Sie das Wahlfieber schon ergriffen?

Ich geh da hin, da kenn ich nix.

Was sollte uns besonders interessieren an Europa ?

Das Gefühl, einer ethnischen Minderheit anzugehören, den Deutschen. Das kriegen wir zu Hause ja sonst gar nicht. Kann ich mir vorstellen, einen schwedischen Finanzminister, eine irische Kanzlerin zu haben? Bin ich reif für „Deutschland, Deutschland unter anderem“? Oder ticke ich wie Österreich gegenüber der Paulskirche und möchte um den Preis von ein paar Kriegen mein eigener Denkmalschutzverein werden ?

Und Russland, gehört das noch dazu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Sueddeutsche

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2.) Linke legen bei Kommunalwahlen in Griechenland zu

Die Quittung für den Sparkurs? Griechenlands konservative Regierung wird bei den Kommunalwahlen abgestraft: Das Linksbündnis Syriza erzielt in der Region Athen starke Stimmenzuwächse.

Deutsche Welle

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3.) Schweizer lehnen Rekord-Mindestlohn von 18 Euro ab

Die Schweizer haben der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine klare Mehrheit dagegen. Auch der Kauf von Kampfflugzeugen wurde abgelehnt.

Focus

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4.) Alle ziehen an einem Strang bis auf Linke und AfD

Fünf Parteien waren offiziell dabei, zwei nur am Rande – beim Europafest in Hofheim wurden europapolitische Unterschiede auf ganz besondere Weise deutlich gemacht.

Höchster-Kreisblatt

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5.) Gysi in Freiburg: Die Linke sieht sich als soziales Korrektiv in Europa

Fraktionschef Gysi wendet sich in Freiburg gegen die Sparpolitik von Schwarz-Rot und die nationalen Rezepte der Euro-Kritiker.

Badische Zeitung

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6.) „Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter“

Ich würde Gysi nicht diesen verlogenen Antifaschismus durchgehen lassen, der mir schon zu DDR-Zeiten übel aufgestoßen ist. Damals wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi. Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Passt doch zu den ersten Artikel

7.) Opposition wirft Gabriel Heuchelei vor

Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben ausgerechnet in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugenommen – der sich gern als Bremser in Sachen Waffenexporte darstellt. Linke und Grüne sind empört.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Politik ist nicht komplizierter als eine RTL2-Serie über Gebrauchtwagenhändler und viele die Schröder näher kennen, fragen sich warum Putin den umarmt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die OSZE-Beobachter waren laut OSZE-Krisenpräventionszentrum keine OSZE-Beobachtermission.

Und was wird besser in dieser?

Sie sind frei. Wer auch immer.

In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo eher revolutionsarm verlaufen. Es gab Bratwurst und Köfte auf dem Myfest. Wie haben Sie den 1. Mai verbracht?

Radtour, ’ne Telefonschalte wegen Arbeit und zwischendurch im Stream der Regionalzeitung gelesen: „Polizeipräsident Gregor Lange freute sich über den vielfältigen Protest. Nach umfangreicher Beweissicherung kündigte er eine Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Neonazis an, weil sie ausländische Mitbürger beleidigt und eingeschüchtert hätten.“ In Dortmund macht einem am 1. Mai sogar die Polizei Freude.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Schwäche der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

„Bin ich zu schwach – wirst Du zu stark“

wäre dieses nicht ein passender Werbespruch für DIE LINKE und auch alle anderen, sich selber als demokratisch bezeichnenden Parteien welche einmal mehr ihre Warnungen vor ein Aufkommen neuer politischer Konkurrenten äußern.

Oder hier, nur für DIE LINKE einige Worte einer ihrer „Ur-Mütter“, Rosa Luxemburg !

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Wie lassen sich solche Aussagen mit der folgenden Mail aus der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Einklang bringen?

Linkspartei warnt vor neurechten „Friedens“demos

„Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild“

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken hat an alle Kreisverbände eine Warnung vor den „Friedens“demos verschickt. Hier im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit einigen Tagen mehren sich auf Facebook-Seiten der LINKEN (aber auch bei anderen politischen Organisationen und Medien) Vorwürfe, dass aktuell laufende Montagsdemonstrationen gegen den Krieg oder auch Anonymous-Demonstrationen nicht unterstützt würden. Oftmals werden auch Videos von diesen Demonstrationen (vor allem mit Ken Jebsen [KenFM] oder Jürgen Elsässer und Compact in hoher Zahl und Frequenz gepostet.

Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche).

Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.

Geht es noch primitiver, als freien Bürgern vorzuschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Sind Mitglieder einer Partei nicht in der Lage selbstständig zu denken -dürfen? Die Vorwürfe welche hier Andersdenkenden gemacht werden, müssten auch an die eigenen Leute gerichtet sein, denn völkische Tendenzen, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder radikale Machenschaften finden auch in der Linken Partei Zustimmung und Unterstützung wenn es den privaten Vorteilen Einzelner nützlich ist.

Es sollte Teil Linker Toleranz sein auch Andersdenkende nicht an der Ausübung ihrer staatlich zugesicherten Rechte zu hindern, vollkommen unerheblich von welcher Seite auch immer. Dieses dient der Bewahrung des Rechtsstaates. Auch dann, wenn es persönlich unangenehm ist.

Die Menschen zeigen dass sie mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden sind. Sie begeben sich auf die Suche. Nie zuvor hatten Heilverkünder, gleich jeder Couleur, einen größeren Zulauf als in den letzten Jahren. Natürlich, wir lesen und sehen auch ehemalige Linke unter diesen Menschen und die Parteiführung hinterfragt nicht warum sie sich von der Partei abgewandt haben?

Es ist die Linke Schwäche sich immer nur mit den Fehlern der Anderen zu beschäftigen. Selbstbewusstsein und Stärke fehlt dieser Partei in Gänze, da sie nicht in der Lage ist eine überzeugende Zukunftsperspektive  anzubieten. Wohin soll die Reise gehen? In den Kommunismus, keiner weiß es. In den Sozialismus, auch das möchte keiner sagen. Das dieses aber gleichzeitig Andeutungen sind welche bei einen Großteil der Bevölkerung Ängste wecken, scheint niemanden zu interessieren.

So suchen die Bürger also weiter und wie wir beobachten nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten an der Regierung und haben sich bei den letzten Kommunalwahlen fast aufgelöst. Interessiert denn niemanden warum sie ihr angekündigtes Programm nicht verwirklichen und sich jetzt den Doktrinen Schröders unterwerfen wollen.

So malen sich die Einen ihr Bild von Verschwörungen gegen den Westen, wo die Anderen gegen den Westen hetzen. Das dieses ganze politische Pack in ein und den selben Sack gehört, da Putin weder besser noch schlechter als Obama, Merkel oder Kim ist, wagt keiner zu sagen. Man möchte ja selber als Politiker anerkannt werden, da dieses wie in den Religionen auch, die einzige Möglichkeit bietet den Andersdenkenden als Ketzer zu verurteilen – zum eigen Vorteil. Zwecks erscheinen in später geschriebenen Geschichtsbüchern welche dann die heutigen Idioten selber nicht mehr lesen können. Aber vielleicht ist Diesen diese Tatsache noch nicht einmal bewusst, oder hoffen manche – doch auf die -eigene- Unsterblichkeit?

Ich, jedenfalls befinde mich nicht auf der Suche und werde mich auch nicht daran beteiligen. Mich interessieren weder Popp, Elsässer, Luke, oder wer auch immer, sonst über die Maßen. Mich stören auch die Suchenden nicht, da diese weiter wandern werden, in immer größer werdender Zahl und immer auf die Suche nach neuen Heilbringern.

Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmer lauschten bei der „Montagsdemo“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzen- personal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz in Berlin eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Dafür waren die Redner, die aus einem improvisierten Partyzelt durch ein krächzendes Mikrofon zur Menge sprachen, zu sehr mit sich selbst beschäftigt, arbeiteten sich zu sehr an angeblichen „Lügen und Unterstellungen“ der Mainstream-Medien ab.

Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz hatte für die ambitionierte Aufgabe, die rechten Tendenzen seiner Bewegung zu negieren, deren Spitzenpersonal geladen. Neben ihm traten der Exlinke Journalist Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp auf, im Publikum befand sich der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen.

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Guerillakrieg gegen Nachrichtenportale

Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“

Eine „Friedensbewegung 2014“ hat im Internet zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s. u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither – auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.

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DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Gauck auf Friedensmission

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2014

Wie Pastor Gauck ganz sanft den Diktatoren predigt

Ist es nicht allerhöchste Zeit in der Ukraine wieder für Frieden zu sorgen. Endlich Schluss zu machen damit, sich mit gegenseitig über die Medien verbreiteten Vorwürfen die schon roten Ohren auch noch blutig zu schlagen? So haben wir uns die Mühe gemacht, uns nach einen entsprechenden Vermittler umzusehen welchem es aufgrund seiner großen Lebenserfahrung, in vergleichbaren Situationen, gelingen könnte den Frieden wiederherzustellen.

Wir glauben ihn gefunden zu haben, diesen Missionar, welchem es nach erfolgter Auftragserteilung zuzutrauen wäre wieder für Ruhe und Entspannung zu sorgen, in dieser unruhigen Welt, zwischen all den westlichen DiktatorenInnen und den östlichen Despoten. So empfehlen wir für diese heikle Mission den Friedenspfarrer ohne Fehl und Tadel, den kampfbewährten Kuscheltheologen, den moralischen Führer dieser Nation, Pastor Gauck auf diese beschwerliche Reise zu schicken.

Voller Demut also knien wir nieder, wedeln mit unseren roten Fähnchen und bitten ihn inbrünstig die Welt vor den Untergang zu retten. Dank unserer aufmunternden Rufe wird er also auf einer sanften Wolke bei Putin einschweben um nach den Banken auch noch die Welt zu retten. Halleluja, Halleluja er ist unser linker Held.

Im Harmoniegeschäft

Wie Pastor Gauck ganz sanft den Diktatoren predigt

 Auf dem Deutschen Bankentag hielt Joachim Gauck die rhetorische Harke fest umklammert. Eine Harke, sanft wie ein Rückenkratzer aus Weichgummi, die der Bundespräsident über die gepeinigten Kapitalistenseelen gleiten ließ. Friedvoll sanken die Aufsichtsräte nach Krabbencocktails an Blattgold in die Kissen: in Kissen, gefüllt mit dem Geld anderer Menschen, die auf einmal sehr, sehr weit entfernt schienen. Denn Gauck hatte den Bankern Seelenruhe geschenkt.

Der Bundespräsident, der immer einen Ruf als moralische Instanz hatte, hat jetzt einen Ruf als ganz und gar folgenlose moralische Instanz. Seither vibriert die Wählscheibe seines Mobiltelefons ohne Unterlass.

Und deshalb steht Gauck heute hier vor der Bad Gröbenzeller Mehrzweckhalle. Tritt eine Roth-Händle in den Staub wie letzte Skrupel. Der Bürgerrechtler ist schon zu lange im Harmoniegeschäft, um noch nervös zu sein. Und doch. Nicht jeden Tag kommt der Hochadel internationaler Diktatoren zusammen, um einem Ossi zu lauschen. Es hat sich herumgesprochen, dass Gauck es versteht, Wahrheiten so auszusprechen, dass sie rückstandsfrei verpuffen.

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Hundert Jahre später

Erstellt von Gast-Autor am 13. April 2014

Hundert Jahre später

Autor Uri Avnery

ES GIBT einen chinesischen Fluch:  „mögest du in historischen Zeiten leben!“ (Falls es den noch nicht gibt, sollte es  einen geben.)

Die vergangene Woche war eine historische Zeit. Die Halbinsel Krim trennte sich von der Ukraine – Russland annektierte sie.

Eine gefährliche Situation. wurde geschaffen. Keiner weiß, wie es weitergehen wird.

NACH MEINEM letzten  Artikel über die ukrainische Krise wurde ich  von leidenschaftlichen E-Mail-Botschaften überflutet.

Einige waren über ein oder zwei Sätze  empört, die so ausgelegt werden konnten, als würden sie die  russischen Aktionen rechtfertigen. Wie konnte ich den früheren KGB-Aparatchic, den neuen Hitler, den Führer entschuldigen, der dabei war, ein neues Sowjetempire  aufzubauen, in dem er Nachbarländer zerstört und unterwirft?

Andere waren  mit derselben Leidenschaft empört: meine vermutete Unterstützung der faschistischen Bande, die in Kiew an die Macht gekommen war, die Antisemiten in Nazi-Uniformen und die amerikanischen Imperialisten, die sie für ihre  eigenen unheimlichen Zwecke ausnützen.

Ich bin etwas verblüfft von den starken Emotionen auf beiden Seiten, Der kalte Krieg – so scheint es –  ist noch nicht vorüber. Er machte nur ein Schläfchen.  Die gestrigen Krieger eilen zu ihren Flaggen, zur Schlacht bereit.

Tut mir leid, aber ich habe weder mit der einen  noch mit der andern Seite  Sympathie. Beide Seiten – so scheint mir – haben etwas Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Viele Schlachtrufe sind einfach Schwindel.

DIEJENIGEN, die gegen die Annexion der Krim an die russische Föderation sind und dies mit Hitlers „Anschluss“ von Österreich vergleichen, mögen in gewissem Sinn Recht haben. Ich erinnere mich an die Wochenschau, wie die Österreicher die Soldaten des Führers, der schließlich selbst  Österreicher war,  begeistert willkommen hießen. Zweifellos  haben die meisten Österreicher  die „Rückkehr ins Reich“ willkommen geheißen.

Das scheint nun mit der Krim  auch der Fall zu sein.  Lange Zeit war die Krim ein Teil Russlands gewesen. Dann gab der damalige Führer der Sowjet-Union, Nikita Chruschtschow, selbst ein Ukrainer,1954 die Krim als Geschenk an die Ukraine. Es war vor allem eine symbolische Geste, da beide, Russland und die Ukraine, zum selben Sowjet-Staat gehörten und derselben Unterdrückung unterworfen waren.

Aber der Hauptpunkt ist, die Leute der Krimhalbinsel  wurden nicht gefragt. Da gab es kein Referendum. Die Mehrheit der Bevölkerung ist russisch und wünscht zweifellos nach Russland zurückzukehren. Sie drückte diesen Wunsch in einem Referendum aus; im Großen und Ganzen scheint es echt zu sein. Also mag die Annexion gerechtfertigt zu sein.

Vladimir Putin selbst brachte den Präzedenzfall  Kosovo, das sich von Serbien vor nicht langer Zeit trennte. Dies mag ein bisschen zynisch klingen, da Russland streng gegen diese Abtrennung war. Alle russischen Argumente damals stehen jetzt im Widerspruch  zu Putin selbst.

Wenn wir den Zynismus,  die Heuchelei und die Großmacht- Politik zurückweisen und uns nur an die einfachen moralischen Prinzipien halten: was  für den einen recht ist, ist für den andern billig. Eine beträchtliche nationale Minderheit, die in ihrer Heimat lebt, hat ein Recht, sich von einem Staat zu trennen, den es nicht liebt.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Unabhängigkeit des Kosovo und glaube, dass dasselbe Prinzip jetzt  auch  für Katalonien, Schottland, Tibet und Tschetschenien gilt.

Es gibt  immer eine Möglichkeit, die Trennung ohne Gewaltanwendung durchzuführen: Bedingungen zu schaffen, die die Minderheit wünschen lässt, im Staat der Mehrheit zu bleiben. Großzügige  wirtschaftliche, politische und kulturelle Politik kann dies erreichen. Aber dafür benötigt man die Weisheit von weitsichtigen Führern,  und die ist überall eine Seltenheit.

EBENSO HATTEN die Ukrainer vollkommen Recht, einen Präsidenten  hinauszuwerfen,  der sie gegen ihren Willen in den russischen Machtbereich bringen will. Seine goldene Badezimmereinrichtung ist irrelevant.

Eine  Frage für sich ist, welche Rolle spielen Faschisten in dem Prozess? Darüber  gibt es widersprüchliche Berichte, aber israelische Reporter vor Ort bezeugen  ihre  auffällige Präsenz im Zentrum von Kiew.

Diesem Problem standen wir schon seit dem „tunesischen Frühling“ gegenüber: in vielen dieser „Frühlings“ -Länder bringen die Aufstände  Elemente in den Vordergrund, die schlimmer sind als die Tyrannen, die sie ersetzen wollen. Die Revolutionen sind von Idealisten begonnen worden, die nicht in der Lage waren, sich zu einigen und ein effektives Regime aufzubauen; und dann wurden  die Revolutionen von intoleranten Fanatikern übernommen, die bessere Kämpfer und bessere Organisatoren sind.

Dies ist das Geheimnis des Überlebens des abscheulichen Bashar al-Assad. Wenige Leute wollen, dass Syrien in die Hände einer Taliban-ähnlichen islamischen Tyrannei fällt. Dies ist auch das Schicksal Ägyptens: Die liberalen Demokraten begannen die Revolution, aber verloren die demokratischen Wahlen an eine religiöse Partei, die in großer Hast dem Volk ihren Glauben überstülpen wollte. Sie wurden von einer militärischen Diktatur besiegt, die noch schlimmer als das Regime ist, von der die ursprüngliche Revolution besiegt wurde.

Das Auftauchen der Neo-Nazis in Kiew ist Besorgnis erregend, selbst wenn Putin ihre Gegenwart  für seine eigenen Zwecke ausnützt. Wenn sie vom Westen  – offen oder verdeckt – unterstützt werden,  so ist das noch beunruhigender.

GENAU SO  Besorgnis erregend ist die Unsicherheit  von Putins Absichten.

In vielen Ländern, die Russland umgeben, lebt eine große Anzahl von Russen, die auch schon in sowjetischen Zeiten dort hingezogen sind: Ukraine, Lettland, Estland , Moldawien, Kasachstan und andere Länder haben  große russische Minderheiten, und sogar Mehrheiten, die sich danach sehnen, vom Mutterland annektiert zu werden .

Keiner kennt Putin wirklich. Wie weit wird er gehen? Kann er seinen Ehrgeizig bändigen? Wird er von seinen Erfolgen fortgerissen.

Während er seinem Parlament die Annexion der Krim mitteilte, schien er sich maßvoll zu verhalten, aber es gab viel  imperiales Drum und Dran bei dem Ereignis. Er wäre nicht der erste Führer in der Geschichte, der seine Erfolge überschätzt und seine Gegner unterschätzt.

Auf der andern Seite – gibt es genug Weisheit in Washington und in den andern westlichen Hauptstädten, um die richtige Mischung von  Entschlossenheit und Zurückhaltung, um  ein  Abgleiten in einen Krieg zu vermeiden?

IN DREI Monaten wird die Welt den 100. Jahrestag des Schusses in Sarajewo „feiern“ – den Schuss, der einen  weltweiten Brand auslöste

Es wäre ratsam , noch einmal die Kette von Ereignissen aufzuzählen, die einen der zerstörendsten Kriege der menschlichen Geschichte verursacht haben, einen Krieg, der Millionen von Menschenleben  gekostet hat und eine ganze Kultur

Der Schuss, mit dem alles begann, war rein zufällig. Der Attentäter, ein serbischer Nationalist, verfehlte den ersten Versuch, einen ganz unbedeutenden österreichischen Erzherzog zu töten. Aber nachdem er schon aufgegeben hatte, begegnete ihm sein beabsichtigtes Opfer zufällig noch einmal und er erschoss es.

Die inkompetenten österreichischen Politiker und ihr seniler Kaiser sahen eine leichte Möglichkeit, die Fähigkeit ihres Landes zu zeigen und stellten dem kleinen Serbien ein Ultimatum. Was konnte es schon verlieren?

Außer, dass Serbien Russlands Schützling war. Um die Österreicher abzuschrecken, befahl der Zar und seine ebenso inkompetenten Minister und Generäle eine allgemeine Mobilisierung ihrer großen Armee. Sie waren sich gar nicht der Tatsache bewusst, dass dies einen unvermeidbaren Krieg auslöste, weil ….

Das Deutsche Reich, das erst  43 Jahren vorher zustande gekommen war, lebte in tödlicher Angst vor einem  „Zweifrontenkrieg“. Mitten in Europa liegend, zwischen zwei großen Militärmächten, Frankreich und Russland, schmiedete es einen Plan, um dieser  Eventualität zuvor zu kommen. Der Plan veränderte sich jedes Jahr im Laufe  der Kriegsspiele, aber im Wesentlichen g ründete er sich auf  der Voraussetzung, dass erst der eine Feind besiegt werden müsse, bevor der andere Feind Zeit hatte, sich der Schlacht anzuschließen.

Der Plan von 1914 war, Frankreich zu vernichten, bevor die schwerfällige russische Mobilisierung abgeschlossen gewesen wäre. Als der Zar seine Mobilisierung verkündete, fiel die deutsche Armee in Belgien ein und erreichte in wenigen Wochen die Außenbezirke von Paris. Es gelang ihr fast, Frankreich zu besiegen, bevor die Russen fertig waren.

( 25 Jahre später hatte Adolf Hitler eine andere Lösung des Problems:  er machten einen falschen Vertrag mit Stalin, schlug Frankreich und griff dann Russland an.)

1914 war Großbritannien  von der Invasion in Belgien geschockt, hastete seinem französischen Verbündeten zu Hilfe. Italien, Japan und andere schlossen sich dem Kampf an. So machte sich auch das Ottomanische Reich auf, das über Palästina regierte.   Der 1. Weltkrieg war auf den Weg.

Wer wünschte diesen schrecklichen Krieg? Keiner. Wer machte die kaltherzige Entscheidung, mit ihm zu beginnen? Keiner. Natürlich waren viele nationale und internationale Interessen damit verbunden, aber keine war so wichtig, um solch eine Katastrophe zu rechtfertigen.

Nein, es war ein Krieg, den keiner wollte oder sich sogar vorstellte. Die Blüte der  Jugend Europas wurde durch die reine Dummheit der zeitgenössischen Politiker und  danach durch die kolossale Dummheit der Generäle vernichtet.

Und am Ende wurde ein Friedensvertrag ausgeheckt, der praktisch noch einen  weiteren Weltkrieg unvermeidbar machte. Erst nach einem weiteren Weltkrieg kamen die Politiker zur Besinnung und machten einen neuen Bruderkrieg in West-Europa unmöglich

Hundert Jahre, nachdem alles anfing, ist es gut, sich daran zu erinnern.

KANN SO ETWAS wie dieses noch einmal geschehen? Kann eine unbeabsichtigte Kette törichter Handlungen zu einer neuen Katastrophe führen?  Kann eine Sache  zu einer andern in einer Weise führen, dass inkompetente Führer nicht in der Lage sind, sie zu stoppen?

Ich hoffe nicht.  Schließlich sollten nach  diesen hundert Jahren  einige Lektionen gelernt  und zu Herzen genommen worden sein.

Oder ?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Küppersbusch findet die Unterschiede zwischen Hitler, Schäuble und Putin. Berlusconi macht die Urlaubsvertretung von Hoeneß, und der Briefträger schmökert in der Post

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern blamiert sich mit C-Mannschaft.

Und was wird besser in dieser?

CSU fragt: Was ist daran neu ?

Schon wieder ein Hitler-Vergleich, diesmal von Finanzminister Schäuble gegen Putin. Darauf das obligatorische Zurückrudern. Warum lässt man es nicht gleich sein mit Hitler?

Weil Schäuble-Vergleiche nicht so reinhauen. Als Innenminister drückte er den Anschluss der DDR über den Beitritt einzelner Länder durch. Statt nach Art. 146 des GG „nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ eine neue Verfassung „in freier Entscheidung“ beschließen zu lassen. In dem Punkt kann man Schäubles damaliges Vorgehen mit dem Putins auf der Krim vergleichen. Und, wie bei allen Vergleichen, zu dem Ergebnis kommen, dass es Unterschiede gibt. Etwa auch: „Putins Vorgehen unterscheidet sich von dem Schäubles.“ Oder Hitlers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Im Rollenspiel „Bischof von Limburg“ werden Koi-Karpfen gegrillt, und der Mentholpunk Helmut Schmidt ist die einzige Wahlalternative zur Linken. Zum Ausgleich wird Kohl Friedenskanzler.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Noch kein Spargel.

Und was wird besser in dieser?

Spargel.

Streik im öffentlichen Dienst: Hat doch auch was Gutes, wenn die Flughäfen bestreikt werden, dann wird weniger Kerosin in die Luft geblasen, oder?

Nicht jede Region ist so glücklich wie Berlin-Brandenburg, die einen sich selbst bestreikenden Flughafen baut. Wem der Mindestlohn und mit ihm der Staat als Herrscher der Löhne unsympathisch ist, der kann sich über einen schönen altmodischen Tarifkampf nur freuen. Ver.di will 3,5 Prozent mehr für 2,1 Millionen öffentlich Angestellte. Da schmunzelt die Senatorklasse.

Endlich soll der Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst weg vom Fenster sein. Kommt jetzt die Abschaffung des Zölibats?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Große, bequeme Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2014

Die Große, bequeme Lüge

File:Riot police (Berkut) and protesters, clash at Bankova str, Kiev, Ukraine. December 1, 2013.jpg

UKRAINE Sollte der Westen die Krim den Russen überlassen? Auf keinen Fall. Die Halbinsel gehört historisch nicht zu Russland, sondern wurde annektiert

Die Krimtataren sind die einzige wirklich organisierte Kraft in der Autonomen Republik Krim, die eine klare Pro-EU-Position vertreten. Das hat historische Gründe und es ist ihr Dilemma. Denn sowohl die Ukrainer auf der Krim als auch die Mehrheit der russischen Bewohner der Halbinsel halten weder viel von den wechselnden, aber immer unfähigen Regierungen in Kiew noch wollen sie einen Anschluss an Väterchen Zar. Sie möchten einfach weitermachen wie bisher, ökonomisch vorankommen und dafür beide Optionen nutzen: den Handel mit Westeuropa und mit der Russischen Förderation.

Es droht die totale Assimilation

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Soldiers of Ukraine’s Internal Troops in riot gear and protesters clash at Bankova str, Kiev, Ukraine. December 1, 2013.
Date
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Olympia ist ein Manöver der Nato, die Türkei die bessere Europäische Union, und der Kolumnist verlanzt langsam

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD würde einen Linken-Regierungschef mittragen.

Und was wird besser in dieser?

Neuwahlen.

Gleich zwei Großereignisse starteten letzte Woche. Die Olympischen Spiele in Sotschi und das Filmfest Berlinale. Haben sie etwas gemeinsam?

Ja, beides geht mir hübsch am Kreuz vorbei. Tut mir leid, ab einem gewissen Grad von medialer Überpräsenz verlanzt meine Wahrnehmung; das ist ein archaischer Überlebenstrieb, man beneidet ja jeden Ackergaul um seine Scheuklappen bei so was.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Auch bei Gerd klingelte die NSA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2014

Schröder … Moment, da klingelt’s

Welche eine sensationelle Nachricht, eine riesengroße Überraschung, auch Schröder, der Hampelmann von Putin, wurde abgehört. Von den USA. Wer hätte das gedacht. Wie Dumm müssen Politiker sein welche glauben dass dieser Tatbestand nicht vom Großteil der Bevölkerung seit Jahren zumindest vermutet wird.

Und das nicht nur von den USA. Nein alle Länder hören sich gegenseitig ab. Die Japaner – die Chinesen, die Franzosen – die Deutschen und wir: – Alle! Ohne Ausnahme. Wer etwas anderes glaubt belügt sich selbst, würde die moderne Technik für einen Staat als überflüssig halten. In der Politik gibt es keine Freunde. Jeder ist sich selbst der Nächste. In einem Becken voller Haifische wird nichts anderes überleben.

Wie anders denn hätte sich Putin von Schröders Loyalität und Zuverlässigkeit überzeugen können? Oder gleiches bei Obama und Merkel? Alles andere wäre naiv und würde die Politik glorifizieren.

Schröder … Moment, da klingelt’s

Unter anderem der Süddeutschen Zeitung ist es tatsächlich eine Meldung wert: Wie inzwischen wohl die gesamte Weltbevölkerung wurde bereits ab 2002 auch ein gewisser Gerhard Schröder von der NSA abgehört. Der Grund soll seine kritische Haltung gegenüber dem Irakkrieg gewesen sein.

Gerhard Schröder? Hm. Der Name kommt uns irgendwie bekannt vor. Die kleinen müden Geister der Erinnerung formen in unseren Köpfen ihre Händchen aus Nebel zu Trichtern und rufen mit viel zu leisen Stimmen in Richtung des medialen Temporallappens: „Tandaradei, juchhei. Wer Schröder sei, ist nicht einerlei?“

Langsam taucht aus den Tiefen des Unterbewusstseins ein Bild auf: Ein nackter Alter thront mit bitterböser Miene auf einem Pferd. Der bemühten Pose nach zu schließen, hält er den Flunsch irgendwo zwischen Angela Merkel und Beaker von der „Muppet Show“ für ein würdevolles Gesicht sowie seine kreidebleichen Biertitten für athletische Formen. Bevor er publikumswirksam einen Tiger erwürgt und einen Haifisch keschert, muss er noch rasch mit seinem Pferd einen Schwarm Kraniche ins Winterquartier geleiten. Für Mütterchen Russland, für Väterchen Natur, für Tantchen Jubelpresse. Die Kraniche stürzen ab. Vor Orientierungslosigkeit, vor Schwäche, vor Lachen über die schwabbelige Drama Queen unter ihnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2013

 Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das war schon eine turbulente Woche auf welche Küppersbusch zurückblicken konnte. Wobei als das Highlight wohl der Besuch des Freiherrn Guttenberg bei Merkel alles überstrahlte. Was mögen die Beiden wohl zu bekakeln haben? Sie, die Vertreterin des Neuland und er, der EU Beauftragte welcher Internetaktivisten in autoritär regierten Ländern helfen soll! Eine tolle Kombination. „The blind following the blind?“

Könnte es wirklich zu einen Tauschgeschäft mit Putin kommen? Snowden gegen Gutti? Dann wird sich wohl, so wäre zu vermuten, Putin für Snowden entscheiden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss das Schmunzeln noch wegkriegen, wenn der Nachrichtensprecher „Vizekanzler Sigmar Gabriel“ sagt.

Was wird besser in dieser?

Vielleicht wird es nicht so lustig.

Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass verfolgte Homosexuelle Recht auf Asyl haben. Längst überfällig, oder?

Prima. Etwas tückisch, dass zuvor „tatsächlich verhängte Haftstrafen“ nachgewiesen werden müssen. Geh in den Knast, dann hättest du theoretisch Asylanspruch. Die 38 Staaten Afrikas, in denen Homosexualität „verboten“ ist, müssten also Formulare ausreichen, in denen sie ihre uneingeschränkte Verfolgungsbereitschaft testieren. Nur bei Russland glauben wir es so, aus Freundschaft.

Quelle: TAZ: >>>>>  weiterlesen

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Die politische Firma

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2012

Gazprom und das System Putin

Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Da hat sich schon gefunden, was zusammen gehört

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Innenminister ist ein Problem, die Kirche leidet unter Größenwahn, und das Grundgesetz gilt nicht für jeden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Helmut Schmidt ist vom Markt.

Was wird besser in dieser?

Gletscherprise wird Trend.

Kofi Annan hat mangels Unterstützung seine Syrien-Mission aufgegeben. Sind Syrien-Missionen Sisyphus-Missionen?

Annan war der Schiri, auf den man sich einigte, um in Ruhe die Spieler zu rüderen Fouls aufzustacheln. Und sie ihm in die Schuhe zu schieben. Er nahm diese minimale Chance, und er spielt sie ehrenvoll zu Ende: Politik des angekündigten Fiaskos. So haben die schachernden Sponsoren des Krieges noch drei Wochen, um das Ganze zu betrachten: Ein nach einem massiven Militäreinsatz eingesetzter Vermittler täte exakt nichts anderes, als Annan vorher versucht. „Es gibt keine friedliche Lösung“ ist der Irrtum, der der Erkenntnis „Es gibt keine kriegerische Lösung“ vorausgeht.

Wladimir Putin fordert eine milde Bestrafung der inhaftierten Pussy-Riot-Frauen. Woher diese plötzliche Einsicht?

Moooooment, wir zeigen ihnen das noch mal in der Superslomo: Ein Despot bestellt bei einem Gericht ein Urteil. Tja, so geht’s zu im russischen Strafraum. Und auch die russische Kirche macht einen auf dufte : Das „Gebet“ der „Pussy Riot“ gegen Putin und Patriarch müsse trotz höchster Lästerlichkeit nicht mit den möglichen „sieben Jahren Straflager wegen religiösen Hasses“ geahndet werden. Menno, das ist ganz schön unsolidarisch gegenüber der ebenfalls bedrängten katholischen Kirche.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hätte gern, dass man gotteslästerliche Reden hierzulande wieder strenger ahndet. Wie verzagt ist die katholische Kirche?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lupenreine Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2012

„Gazprom ist kein normaler Multi „

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Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.

Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:

„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?

Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?

Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?

ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen

„Gazprom ist kein normaler Multi „

taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?

Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.

Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?

Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.

Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?

Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.

Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?

Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Flickr: Jürgen Roth
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der „Realwirtschaft“ und den „Dönermord“ voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei „Spiegel Online“. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch – außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des „embedded journalism“, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die „zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen“ werden, sondern: „Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.“ Sagte sie vor ein paar Wochen – allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind – geschenkt?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf das Jahr 2011 lesen wir über Laberwurst, einen schönen Arsch welcher vorne stehen sollte, einen lumpenreiner Demokrat und eine gelernte Kommunistin mit Namen Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in diesem Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das war Nachrichtenbulimie! Die Breaking-News-Kammer ist leergemampft und man hätte im Februar Jahresrückblicke senden können.

Was wird besser im nächsten?

Weltuntergang erst gegen Ende, im Dezember sind einfach auch die Werbeeinnahmen höher.

2011 wollte irgendwie jeder Revolution machen – die Menschen in der arabischen Welt demonstrierten gegen ihre Herrscher, die Occupierer der Wall Street gegen den Finanzkapitalismus. Gehört den Che Guevaras die Zukunft?

Nee, nach der spontanen Empörung kommt der lange Marsch durch die Instanzen.
Friedrich Küppersbusch

Im Februar musste unser aller Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten wegen einer Doktorarbeit, die keine war. Er verschwand kurzzeitig und ist nun schon wieder EU-Berater. Warum wird man diesen Typen nicht los ?

Hat irgendjemand außerhalb der Medien Aufhebens um ihn gemacht? Das ist ein adliger Schill, der Ausbruch der Scripted Reality aus dem Fernsehen.

Nach dem Tod von Osama Bin Laden starrte alle Welt auf ein Foto aus dem Situation Room und fragte sich: Hatte die Clinton denn nun bloß Heuschnupfen oder tat ihr der Osama leid. Die alles entscheidende Frage?

Eine Hinrichtung ohne Verteidigung, Gericht, Urteil und Berufung nennt man gemeinhin Mord. Die „alles entscheidende Frage“ wäre: War dies ein letztlich moralisch hinnehmbarer „Tyrannenmord“? Stattdessen starrt man auf die illustre „Wir warten aufs Christkind“-Runde. Das Bild gehört in eine Reihe mit denen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, und dazwischen liegt ein katastrophaler moralischer Abstieg der USA.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick lesen wir heute über einen Innenminister Friedrich welcher versehentlich ehrlich war, das Facebook macht sich zum Zuhälter macht und demnächst Kaffee verkauft Und keine Sorge um Matussek, wenn alle irre werden wird er als Erster das Hohe Lied der Vernunft zur Gitarre vortragen, Meinungspop halt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Äußerungen des Papstes vergrößern mein Mitgefühl mit den Katholiken, nicht meine Gemeinsamkeit.

Was wird besser in dieser?

Die russische Verfassung wird dahingehend geändert, dass Putin jeweils fünf Jahre Medwedjew heißt. Das spart lästige Wahlattrappen.

Der Gefangenenhilfsverein HNG, Deutschlands größte Neonazigruppierung, wurde von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verboten. Keine Knastseelsorge für Nazis – ist Friedrich ein Unmensch?

Nee, aus Versehen ehrlich. Das Verbot soll verhindern, dass Einsitzende in ihrer Nazi-Haltung bestärkt oder gar erst darin gefestigt werden. Offenbar teilt der Innenminister die Einschätzung, dass viele erst im Knast so richtig kriminell werden. Diese Organisationen sind austauschbar, es gibt bereits parallel tätige und die Aktivisten waren auch vorher und werden nachher ihre Sumpfgase ausstoßen. Vermutlich erschweren sich die Behörden nun die Arbeit, weil sie bisher die Irren aus der Mitgliederliste der HNG runterladen konnten. Mir ist das Verbot trotz allem recht, als Teil der Ambivalenz, mit der man so was nur eindämmen kann, permanent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unwürdiger Preisträger

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2011

Der Mann für die Wanderpokale

File:Vladimir Putin with Gerhard Schroeder-1.jpg

Da hat man sich aber redlich bemüht bei der „Werkstatt Deutschland eV.“, denn ein unwürdigerer  Preisträger war schwerlich zu finden, es sei denn man würde den Präsidenten  von Saudi Arabien mit dem Quadriga Preis schmücken. Die bekommen aber als Trostpreis die 200 Panzer.  Die Verleihung erfolgt also an Putin, am 03. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit im Berliner Konzerthaus.

Verliehen wird dieser Preis an Vorbilder welche sich der Aufklärung, dem Engagement und dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Putin folgt damit so würdigen Vorgängern wie Gerhard Schröder, der Abrissbirne des Deutschen Sozialstaates und dem des Plagiats überführten Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg. Bereits im Jahre 2006 wurde Putin in Frankreich das Großkreuz der Ehrenlegion sowie zwei Jahre später der Sächsische Dankesorden verliehen.

Das Motto dieses Jahres lautet: „Leadership“ und benötigt wird dafür die Entschlossenheit für das Notwendige. Diese Entschlossenheit zeigt Putin zweifelsohne wenn es darum geht die Kritiker seines Regime ruhig zu stellen. Das man der Ukraine schon mal den Gashahn zudreht um seinen Forderungen nach höheren Preisen Nachdruck zu  verleihen, sei nur am Rande erwähnt. Auch die  Journalisten, von den einigen wenigen freien Zeitungen, können froh sein wenn sie am Leben bleiben. Damit zeigt  Putin an wie weit sein Land von einer rechtsstaatlichen  Demokratie noch entfernt ist.

Da die Auflistung aller Missetaten die Leser langweiligen würde möchten wir daran erinnern das nur Gerhard Schröder in der freudigen Erwartung auf ein lukratives Gasprom-Pöstchen in Putin einen „lupenreinen Demokraten“ sah. Dieses ist bis auf den heutigen Tag so, da in unseren Land die wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen.

Der Verein hat sich mit dieser Verleihung ein Armutszeugnis ausgestellt und erneut deutlich gemacht das Politiker sich mit derlei Auszeichnungen nur der Lächerlichkeit preisgeben und es ist zu befürworten das die Wikipedia – Gemeinschaft, welche zur Zeit darüber nachdenkt, ihren vor drei Jahren erhaltenen Preis zurückzugibt.

Sei es der Friedenspreis für Merkel in Amerika oder der Quadriga Preis jetzt, sie alle dienen nur der gegenseitigen Beweihräucherung. Es wird versucht den Bürgern Sand in die verklebten Augen zu streuen um auf diese Art und Weise von der eigenen Unwichtigkeit abzulenken. Auch zeigen sie den Menschen immer wieder das Geld für jeden Unsinn zur Verfügung steht, denn auch Merkel hat ihren Flug nach Amerika nicht aus ihrer privaten Kasse bezahlt.

IE

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Putins Freiheit !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Mund halten und Kohle machen

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Aus dem Schröder Land der lupenreinen Demokraten heute ein Bericht von Wladislaw Inosemzew.  Wie heisst es gleich: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist.“ IE

Neuerdings wird das heutige Russland öfter mit der Sowjetunion verglichen. Der unantastbare Funktionärsapparat, das de facto Einparteiensystem, die Missachtung demokratischer Prinzipien, eine Justiz „à la carte“ und die Renaissance des „russischen Imperialismus“ seien Indizien dafür, dass das Putin’sche Russland sich immer mehr dem System unter Leonid Breschnew angleiche, der von 1964 bis zu seinem Tode 1982 Generalsekretär der KPdSU war. Breschnews Ära war allerdings eine stagnierende, ein Attribut, das man Wladimir Putins Regime eher nicht zuschreiben würde.

Nein, Russland 2010 ist nicht die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre. Auch wenn es erstaunlich viele Gemeinsamkeiten gibt: Wo einst die Kommunistische Partei herrschte, findet man heute Putins „Einiges Russland“, die zu 46 Prozent eine reine Beamtenpartei ist. An die Stelle des Obersten Sowjets trat die Duma, deren 450 Abgeordnete von Parteilisten gewählt werden, die der Kreml zuvor abgesegnet hat. Parteien, die der Präsident nicht überprüft hat, sind also nicht wählbar. Kundgebungen der Opposition werden unterdrückt, das Fernsehen zensiert. Die Gerichtsurteile fallen stets zum Nutzen oder Gefallen der Regierung aus.

Die Wirtschaftspolitik im heutigen Russland ist eine Art Neosowjetismus: Unter Breschnew machten Erdöl und andere Rohstoffe 55 Prozent der Exporte aus; heute liegt ihr Anteil bei 80 Prozent. Die Zahl der Beamten und anderen Beschäftigten bei Polizei und Sicherheitsdiensten ist gestiegen, obwohl die Bevölkerung Russlands zwischen 1989 und 2010 von 147 auf 141,9 Millionen gesunken ist. Die großen Unternehmen stehen unter staatlicher Kontrolle. Was die Außenpolitik betrifft, so betrachtet Putin das Verschwinden der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.(1)

Quelle : LE MONDE diplomatique >>>>> weiterlesen

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