DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Stillstand im Merkelland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

Und wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

——————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Opposition, P. DIE LINKE, Regierung | Keine Kommentare »

Edward Snowdens Freiheit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2013

Edward Snowden – ein Spielball der Macht

File:Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Da hat sie sich dann wohl wieder einmal etwas verkniffen, obwohl das wäre ja eigentlich nur als Mann möglich, aber in heutiger Zeit sollten wir da nicht allzu sicher sein. Manches verändert sich über Nacht. Aber nicht nur die Regierung war sich wohl im Fall Edward Snowden einig, nein auch die SPD hatte offensichtlich Angst sich mit einem Freund anzulegen. Gut das wir da noch einen Kriegsminister haben dem die über Nacht zusammengebastelten Drohnen tags darauf abstürzen.

So haben wir wieder einmal gesehen wie klein die größte Frau der Welt in Wirklichkeit ist und wie schnell der narzisstische Größenwahn des eigenen Anspruch verblasst, wenn „echte“ Freunde Befehle ausgeben. Hatte doch Europas Sozialfresser Schäuble in den letzten Tagen die irischen Banker in der RP noch als „abgehobene Übermenschen“ bezeichnet. Ein Ausspruch bei dem der Bundestag vor 40 Jahren noch Kopf gestanden hätte und er seinen Hut vom Haken hätte nehmen müssen. Aber, da waren die geführten Kriege der Deutschen auch noch kalt.

Ob er wohl die Amerikaner auch so beschimpft hätte? Das auch die SPD schnell in das Boot der Christlichen schlüpfte war nicht anders zu erwarten. Gilt ihr Kandidat auf die Kanzlerschaft eigentlich doch nur als Platzhalter um die Partei entsprechend im Gespräch zu halten, bis nach einigen Wahlperioden ein neuer Schröder Verschnitt gefunden worden ist. Lafontaines SPD Garde zeigte in der Linken recht eindrucksvoll wie eine Partei mit einem Basta arbeitete, auch ohne das Wort direkt auszusprechen.

War nicht auch der Ude in München daran beteiligt den mit recht streikenden Asylsuchenden das Recht auf Selbstmord zu nehmen? Solcherart Pietätlosigkeiten erledigt man scheinbar besser selbst indem man sie in den vielleicht sicheren Tod zurückschickt? In diesen Zusammenhang müssen wir auch immer wieder daran erinnern das gerade unter Rot-Grün die entsprechende Asylgesetzgebung so geschliffen wurde dass seit dem das Wort „Menschenrechte“ hier im Land wieder in Anführungsstrichen geschrieben werden sollte.

Warum konnten für Snowdon keine humanitären Gründe gelten? Müssten wir uns nicht über jeden IT – Experten freuen welcher aus unseren Neuen Land eine in die Zukunft ausgerichtete Nation machen könnte? Das wäre doch auch eine gute Möglichkeit für ein zurückgebliebenes Sumpfdotterblümchen aus der Uckermark gewesen, die neuesten Errungenschaften der modernen Kriegsführung zu erlernen.

Gerade dass wird ein großes Thema für die Zukunft sein, wenn die Kriegsmacher in ihren Ländern keine Soldaten mehr finden welche für zurückgebliebene, im Neuland steckengebliebene Staatsführer die Kastanien aus dem Feuer holen. Dann heißt es selber auf den Knopf zu drücken um eine ganze Stadt per Drohnen dem Erdboden gleichzumachen, damit unsere Wirtschaftsbonzen dort eine neue Fabrik errichten können. Dann endlich wird eine Zeit kommen in der der Gärtner nicht immer gleich auch der Mörder ist.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun warf der Regierung vor, Snowden erheblichen Risiken auszusetzen. Den Whistleblower erwarteten bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei einer Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. „Deutschland hält diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung“, teilte Nocun mit.

Überhaupt in einer „Neuen Zeit“ werden dieser Art Geheimnisse sehr wahrscheinlich nicht mehr so geheim sein. Das ist genau das Problem vor dem sich die Macht fürchtet. Sie wird sich in nächster Zeit wieder und immer fürchten da nach Snowdon mit Sicherheit der Nächste kommen wird. Die hemmungslose „Verarsche“ der Politik mit der Bevölkerung wird von Tag zu Tag schwerer werden.

92 Prozent stimmten in einer Internet-Umfrage für eine Aufnahme von Snowden in diesem, UNSEREN Land ab. Was bedeutet das die Menschen hier ihrer Regierung um Lichtjahre in Sachen Empathie voraus sind. Unsere menschenverachtenden Politiker werden eines Tages begreifen, in einer Demokratie nur die Verwalter und nicht Herrscher eines Landes zu sein. In Ägypten und der Türkei zeigt man zur Zeit wie die Zukunft von Mächten aussehen wird, wenn gegebene Versprechungen nicht eingehalten werden. Bald auch in unseren Land, oder sind unsere Politiker lernfähig ?

Hier noch ein Kommentar:

Eine Frage der Macht

Wenn der Theaterdonner verklungen ist, dann wird sich wenig geändert haben. US-Geheimdienste werden weiterhin Verbündete bespitzeln – wer könnte sie daran hindern? -, andere Dienste wie der BND werden bedauern, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, aber dankbar sein für alle Daten, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Die westlichen Regierungen werden diplomatische Formulierungen benutzen, in denen viel von Vertrauen die Rede sein wird. Die Kavallerie bleibt in der Kaserne. Und dennoch hat Edward Snowden die Welt verändert.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat bei jeder Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer nur und immer wieder die Freiheit verloren. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des internationalen Terrorismus ließ sich seither jede Verletzung dessen rechtfertigen, was früher mit dem altmodischen Begriff „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Es schien keine Grenzen mehr für das zu geben, was hingenommen wurde – und wird.

Angesichts der Fülle der Informationen, die EU-Staaten ganz freiwillig an die USA liefern, sind Geheimdienste eigentlich überflüssig. Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden. Aber bisher ließ sich die Behauptung nicht widerlegen, jede Bespitzelung diene nur dem hohen Ziel der Verhinderung von Gewalttaten. Das ist anders geworden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter International, P.CDU / CSU, P.Piraten, P.SPD | Keine Kommentare »

Rat- + zahnlose Bluthunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2013

Auch 150 Jahre SPD werden einmal  zu Ende gehen

Eine sehr gute Analyse der SPD von Franz Walter dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an der Uni. Nur das was hier als Schwäche der SPD erkannt wird, ist als Versagen der gesamten Linken Szene in diesem Land erkennbar.

Es ist richtig, eine CDU so schwach und nur auf die Person Merkel ausgerichtet hat dieses Land in der Zeit nach dem letzten Krieg noch nicht erlebt. Und diese geschenkte Situation für alle in der Opposition stehenden Parteien nicht für sich entsprechend ausnutzen zu können, ist ein Versagen des gesamten Lagers und nicht nur einer Partei.

In keiner Partei zeigt sich jemand der auch nur annähernd in der Lage wäre die offen sichtbaren Schwachstellen der Regierung für sich nutzbar zu machen. Alle weisen nur auf die scheinbar einzige untereinander bestehende Verbindung hin, eine tiefe gegenseitige Zerstrittenheit in verschiedene Lager. Jeder will alles und steht so später mit leeren Händen da. Die Parteien gleichen Wagenburgen welche sich zwar nebeneinander angesiedelt haben da sie alleine nicht überleben können, trotzdem aber unverdrossen auf ihre jeweils alleinige Wahrheitsverkündung pochen.

Gerade so wie Religionsgruppen nach dem Motto: Nur wir sind im Besitz der einzigen Wahrheit! So erklärt Klaus Wiesehügel, der Einzige, angeblich mit Ministergarantie ausgestattete Anwärter aus dem Team Steinbrück über die Linken: „Diese Partei besteht aus zwei Welten. Einerseits sind da die Empfange-und-gehorche-Leute, anderseits die, die eher chaotisch sind. Deshalb kommt die Linke auch auf keinen grünen Zweig.“

Diese gemachte Aussage aus dem Munde eines Gewerkschafters müsste an für sich traurig stimmen, aber es kommt ja noch viel schlimmer. Dieser Mann hat sogar recht mit seiner Aussage und es gibt wohl kaum einen Zweiten, der seine eigenen Spezies besser kennt. Ist es nicht auffällig wenn ausgerechnet der Alt – Porschefahrer Klaus Ernst jetzt anmahnt sich nicht allzu sehr mit der SPD zu zerstreiten,  da ansonsten keine gemeinsamen Gespräche nach den Wahlen möglich wären!

Ausgerechnet Klaus Ernst welcher als einer der größten Anti – SPD Schreier zuvor galt? Oh wundersamer Wendehals? Sollte er bemerkt haben dass sein einstiger Spannmann nicht mehr vor ihm herläuft, sich die Kehrseite hinter der er jahrelang herlief, verändert hat und jetzt den Namen Gysi trägt? Sollte er bemerkt haben das diese alte Genossenschaft der Kumpel, Lafontaine, Maurer, usw. auseinandergebrochen ist?

Im Saarland wird dieser Wandel scheinbar sichtbar, wird doch heute offen manipuliert. Das was von den „Könnern“ zuvor nur hinter verschlossenen Türen getätigt wurde. In der Wirtschaft ist dieses als das „Peter Prinzip“ bekannt geworden. Die Unfähigkeit hat ihre unfähigen Nacheiferer installiert.

Und mit solchen Leuten Politik arbeiten? Das wäre das gleiche als das Hochwasser der Elbe mit Eimern beseitigen zu wollen. Wobei die Leute welche in der Linken an der Gesellschaft etwas verändern wollen auffällig schrumpfen. Die Eigeninteressen der „Nichts Wissenden“ nimmt zu. Es kommt auch niemand nach, da der Gebrauch der Ellbogen auch nicht unbedingt jedermann/frau Sache ist. So dümpelt die Opposition blutleer vor sich hin und vergibt fahrlässig die größte Chance ihres Lebens.  Aufräumer sind nicht in Sicht. Ja dann, bis zur nächsten CDU Regierung.

Ratlose Bluthunde

SPD 2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen. Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Die Partei schrumpft

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung. Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia

Picture of the Coakham pack of Bloodhounds, Kent, UK, taken by uploader.

I, the copyright holder of this work, hereby release it into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Merkel ohne Orientierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2011

Ziellos im Niemandsland

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

In der ganzen Welt verkündet die Presse heute den Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie, derweil im eigenen Land dieses Ereignis nicht gefeiert und die Bewertung vielfach kritisch aufgenommen wird. Im Gegenteil, die Atomgegner kündigen schon weitere Demos gegen das Vorhaben der Regierung an.

An diesen Gesten zeigt sich das tiefe Misstrauen sowohl der Bevölkerung als auch der Opposition an diese Regierung. Sie hat im Laufe der letzten Jahre jeglichen Kredit an Glaubwürdigkeit verspielt, und die Sorge vor einem erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg sitzt tief. Allzu oft wurden von der Kanzlerin falsche Entscheidungen getroffen. Eine Person, welche innerhalb eines Jahres aus einer Atompartei eine Antiatompartei macht, ist aufgrund  Ihren konfusen Handlungen zu einem großen Unsicherheitsfaktor und damit unberechenbar geworden.

Dieses Thema hat sich auch der Politologe und Parteienforscher Joachim Raschke in seinen folgenden Artikel angenommen:

Ziellos im Niemandsland

Ist Angela Merkel eine gute Strategin? Die schnelle Antwort heißt: Ja. Aber ihr fehlt etwas Entscheidendes: die Ziele, für deren Verfolgung der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkels sehr reduziertes, sozialtechnisches Profil lässt sich mit drei Ks einfangen: Kalkulation, Koordination, Kanzleramt.

Angela Merkel ist eine Kalkulationsmaschine, die permanent Vorteilsberechnungen anstellt. Weil sie die Rechenarten beherrscht, hat sie bisher alles überlebt, was ihr im Wege stand. Doch eine der Grenzen von Kalkulation ist: Man kann sich verrechnen – vor allem, wenn man unter Zeitdruck steht. So war es bei ihrer Entscheidung für den „Professor aus Heidelberg“ 2005, als sie keine Zeit hatte, Folgen und Nebenwirkungen zu bedenken, was sie den sicher geglaubten Wahlsieg kostete. So war es jetzt bei Fukushima, wo sie unter hohem Zeitdruck eine hochkomplexe Entscheidung treffen musste. Mit dem fast begründungsfreien Reißschwenk von der Laufzeitverlängerung zur Stilllegung von Atommeilern hat sie ihre Glaubwürdigkeit definitiv verspielt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————–

Grafikquelle  :   Blinder Mann mit seinem Blindenführhund

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in
diesem Land zur Zeit abspielt

Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?“  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »