DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Tränengas gegen NäherInnen

Protest bei Lidl-Lieferant. Streikende seit Monaten ohne Lohn. In Bangladesch hat die Polizei mit Tränengas und Knüppelangriffen mehrere Hundert NäherInnen aus einer Textilfabrik vertrieben.

TAZ

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2.) USA im Irak: Verzweiflungsakt statt

durchdachtes Konzept

Nach George Bush senior, Bill Clinton und George W. Bush ist Obama der vierte US-Präsident, der Luftschläge im Irak anordnen muss

Der Standard

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3.) Erschießung unbewaffneter

19-Jähriger war keine Notwehr

Der Fall sorgte für Wirbel in den USA: Eine 19-Jährige klopfte nach einem Autounfall an eine Haustür – und wurde erschossen. Der Täter plädierte auf Notwehr, doch das Gericht sah das anders.

Stern

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4.) Deutsche Bauern haben keine Angst vor Putin

Russland verbannt Lebensmittel aus dem Westen. Deutschen Bauern ist nicht bange, aber die Industrie fürchtet nun eine Sanktionsspirale.

FAZ

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5.) „Ich sollte kostengünstig entfernt werden“

JUSTIZ Erstmalig äußert sich Gustl Mollath vor Gericht. Zu den Vorwürfen, die ihn siebeneinhalb Jahre in die Psychiatrie brachten, sagt er wenig. Er geißelt die „Intrige“ gegen sich. Staatsanwalt sieht diese nicht

TAZ

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6.) Lieberknecht nennt Ramelow einen »Ideologen«

CDU-Ministerpräsidentin setzt im Wahlkampf auf Stasi-Vorwürfe gegen die Linkspartei / Thüringen wolle keine Experimente – Plädoyer für Schwarz-Rot

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) DIE ZERLEGTE ZAHL – 100 Millionen Dollar

Gut drei Monate dauerte der Schmiergeldprozess, und noch bevor die Schuldfrage geklärt war, verließ der Formel-1-Chef das Gericht als freier Mann. Am Dienstag dieser Woche wurde das Verfahren gegen Bernie Ecclestone eingestellt.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Schmutzige Götterspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2012

Götter der Politik zeigen kein Unrechtsbewusstsein

Es ist schon ein Kreuz mit den Göttern. Haben wir noch am Donnerstag über die in Weiß berichtet folgt heute ein Bericht über die Robenträger in Schwarz. Wer kennt ihn nicht, den Spruch aus der Erfahrung der Menschen heraus: „Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand“. Der Spruch wurde im Laufe der Geschichte vielfach bestätigt, die Existenz von Göttern dagegen angezweifelt, wobei wir in der Modernen sagen könnten das Gott nur ein Mitglied der CDU/CSU sein kann.

Obwohl, schwarze und weiße Götter finden wir in allen Parteien. Nur der Mix im Verbund mit der Politik wird nirgendwo so offen zur Show gestellt wie in den sich christlich nennenden Parteien. Götter sind über allem erhaben und brauchen darum kein Unrechtsbewusstsein zu zeigen.

So auch im neuesten Fall aus dem göttlichen Freistaat Bayern. Dort war Gustl Mollath als tüchtiger Geschäftsmann bekannt welcher viel Geld vom Tuning der schnellen Autos verdiente. Seit sechs Jahren lebt der heute 56 jährige in psychiatrischen Krankenhäusern.

Seit die Details seines Schicksals bekannt geworden sind, häufen sich die Stimmen, die darin einen Justizskandal sehen. Der Fall hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erheblich unter Druck gebracht und ihr Rücktritt wird seit bekanntwerden dieses Fall vermehrt gefordert.

So sind diese immer wieder aufkommenden dreier Verbindungen verdächtig. Geld, Banken und Macht bieten immer wieder Anlässe zu sogenannten Kungelrunden. Das muss gar nicht einmal, wie in diesem Fall vermutet, um das ganz große Geld gehen, sondern hier reichen schon kleinere Summen aus, um in den unteren Etagen der Parteien persönlicher Vorteile abzusichern.

Die LINKE weiß davon viele schöne Lieder zu singen. Ist doch jedermann das Papier „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ bestens in Erinnerung und innerhalb des DL Artikel „So machen wir es mit links“ nachlesbar. Geschehen ist bislang nichts, obwohl eine Partei das größte Interesse daran haben müsste sich von derlei Vorwürfen freizumachen. Aber nichts da, es wird weiter gewurstelt als wäre nichts geschehen.

Die im Fall „Mollath aufkommenden Vorwürfe sind für uns auf DL daher nicht unbekannt, nichts Neues. Auffällig auch hier die bayrischen Wurzel mit seinen Energiequellen bis ins ins Saarland reichend? Es scheint mehr Götter als die oben aufgeführten zu geben. Vielleicht hat sogar jede Partei ihre Eigenen?

Fall Mollath Abgestempelt als „wahnhafte Störung“

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie – und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat.

Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.

Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath, 56, Insasse einer Psychiatrie. 2006 war er zwangseingewiesen worden, wegen Allgemeingefährlichkeit.

Er soll seine frühere Frau geschlagen und gewürgt haben. Mollath hielt vor Gericht dagegen, es solle ihm etwas angehängt werden, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufdecken wollte, in die seine Frau, eine frühere Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, verwickelt sei.

Zu Beginn der Woche ist ein interner Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt geworden, in dem festgestellt worden war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich „als zutreffend herausgestellt“. Die Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte daraufhin fest, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für die Beurteilung Mollaths keine entscheidende Rolle gespielt.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt: Dokumenten zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, spielte die Annahme eines „Schwarzgeldkomplex“ für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle. Es ist vielmehr so, dass diese Frage auch in späteren richterlichen Entscheidungen – bis ins Jahr 2011 – eine zum Teil ganz erhebliche Rolle spielte.

2006 war Mollath vor Gericht attestiert worden, er habe „ein paranoides Gedankensystem“ entwickelt: Er sei „unkorrigierbar der Überzeugung“, Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – seien in ein „System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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