DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Wer bezahlt die Runde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2013

Der Linken NRW geht das Geld aus !

Alpha

„Ja, wo sind sie nur geblieben“ fragten wir am 28. 02. 2913 in einen Artikel, nahmen einen Bericht aus dem „Neuen Deutschland“ auf, und machten damit auf die großen Mitgliederverluste in der Partei DIE LINKE aufmerksam. In den letzten Wochen erreichten uns nun eine Anzahl von Mails aus den verschiedensten LAGs von NRW, in denen sich die Mitglieder über die drastischen Kürzungen der bislang gezahlten Leistungen beklagen.

Dabei ist es eine normale Folgeerscheinung dass mit den Verlust von Mitgliederzahlen auch die Beitragseingänge schrumpfen. Das merkt der Bundesverband und als erstes natürlich immer die Basis. So verzeichnete alleine der Landesverband in NRW einen Rückgang von 16 Prozent seiner Mitglieder. Die Mitgliedergesamtzahl hat nun Bundesweit fast wieder die damalige Zahl der PDS von 60.000, vor den Zusammenschluss der beiden Parteien, erreicht.

Hier einige Mailausschnitte:

Die LAG MIA hat erst jetzt erfahren, das der Finanzplan des Landesverbandes eine Kürzung der Geldleistung an die LAGs vorsieht! Die LAGS sollen nur noch 300 Euro erhalten-das bedeutet eine Kürzung von 50%!!!

 Die LAG MIA stellt einen Antrag auf der Sitzung des Landesrats gegen die Kürzung !

 Wie steht Ihr zu der Kürzung? Wir bitten um eine kurze Stellungnahme!

 LAG MIA

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Wegen dieser Problematik:
a) Landesverband hat kaum/kein Geld für Wahlkampf
b) LAGs werden sicherlich Hauptaugenmerk auf WK legen
c) LAGs rechnen eher Reisekosten ab

haben wir nach Alternativen im LaVo gesucht. Eine Alternative wäre gewesen, einen Topf für alle LAGs zu basteln, aus dem alle per Antrag bis zum Aufbrauchen ihr benötigtes Geld bekommen. Problem dabei wäre:
Wer zuerst beantragt, bekommt was, der Rest geht leer aus.

Aufgrund dieser Situation hat die LAG Queer, die dieses Problem ebenfalls kennt, folgenden Antrag auf dem LR eingebracht (siehe Anhang). Glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre.

Ganz sicher ist hier niemand bösartig. Für die Kürzung auf Landesseite für dieses Wahljahr zugunsten des Wahlkampfes gibt es m.E. im Landeshaushalt keine Alternative.

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Das sehe ich genauso. Wenn kein Geld da ist, dann ist keins da.

Die Kreisverbände können ja evtl. auch Reisekosten übernehmen. Und man/ frau sollte schauen, dass sich mehrere zusammentun, sei es mit PKW, sei es mit Ticket 2000 oder NRW- Ticket.

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Auch wurden bereits die ersten Anträge an den Landesrat gestellt

Antrag an den Landesrat DIE LINKE. NRW

Mitgliedern die Teilnahme an unserer Partei ermöglichen –

Mobilitätshärtefonds einrichten!

 Antragsteller_innen: LAG Queer. NRW, AG Queer. RKN,

 Beschlussvorlage:

Die Kreisverbände richten bei der Landespartei einen Mobilitätshärtefonds auf Solidaritätsbasis ein, aus dem Reisekosten für soziale Härtefälle erstattet werden. Auf Beschluss eines LAKs, einer LAG und bei vorliegender finanzieller Minderausstattung des zuständigen Kreisverbandes wird die Landesschatzmeisterin die Fahrtkosten aus diesem Mobilitätshärtefonds erstatten.

Der Mobilitätshärtefonds muss transparent und gerecht in der Auszahlung sein. Überzahlungen werden jeweils am Ende eines Haushaltsjahres gemäß Anteil der einzahlenden Kreisverbände ausgezahlt.

Dieser Beschluss entbindet die Kreisverbände nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitgliedern die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Form von LAG-Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Derzeit werden finanziell schlechter gestellte Mitglieder unserer Partei strukturell von der Willens- und Meinungsbildung unserer Partei ausgeschlossen. Das darf so nicht weitergehen! Alle Mitglieder unserer Partei müssen sich unabhängig von ihren jeweiligen finanziellen Spielräumen aktiv an der Mitgestaltung der Parteipolitik beteiligen können. Nur so ist eine Aktivierung von Genossinnen und Genossen auch in ländlichen Gebieten oder aus ärmlichen Verhältnissen überhaupt erst möglich.

Der Beschluss soll explizit nicht die Kreisverbände aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern entlassen.

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Hallo Alle,

den Antrag finde ich gut, werde ich unterstützen.

Trotzdem bin ich gegen eine Kürzung der Gelder der LAGen, dass ist sparen am der falschen Stelle.

Die LAG BGE stellt ebenfalls einen Antrag gegen die Kürzung. Im Anhang und bittet um Unterstützung.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

(Bedingungsloses Grundeinkommen)

Der Landesrat beschließt die jährlichen Zuwendungen der Gelder an alle LAGen in der ursprünglichen Form weiter zu führen und einer Senkung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die inhaltliche Arbeit zu unseren Schwerpunkten findet überwiegend in den LAGen statt. Die zugewiesenen Gelder sind bereits jetzt so knapp bemessen, dass eine Arbeit auf dieser Grundlage schon schwierig ist.

Eine weitere Kürzung sorgt dafür, dass ein zielführendes Arbeiten in den LAGen unmöglich wird. Dieses Sparen an der falschen Stelle führt dazu dass, unsere Handlungsfähigkeit kaputtgespart wird.

Auf eine Beantragung zusätzlicher Gelder wollen wir uns nicht verlassen müssen, da die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage eher unwahrscheinlich ist. Somit wäre eine freie Verfügung nicht gewährleistet.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

 (Bedingungsloses Grundeinkommen)

 Der Landesrat lehnt den TOP 7 (Wahl der Schlichtungskommission) ab und entscheidet für „Nichtbefassung“.

Begründung:

Eine Schlichtungskommission ist in unserer Satzung nicht vorgesehen. Eine Änderung der Satzung kann nicht auf dem Landesrat vorgenommen werden. Die Kreisverbände sind schon jetzt ausreichend mit Arbeit eingedeckt. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Auseinandersetzungen in den

Kreisverbänden zu schlichten. Dieses ist eine Aufgabe des Landesvorstands. Er sollte sich dieser stellen.

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Obwohl es das Ziel der Bundespartei ist neue Mitglieder zu sammeln, überwiegen die Verluste. Diese Entwicklung ist im übrigen bei allen Parteien zu sehen. Die Art und Weise wie sich diese in der Öffentlichkeit verkaufen, lädt im besonderen die junge Menschen nicht zu einer politischen Betätigung ein. Diese spüren sehr wohl wenn das Interesse nach privaten finanziellen Vorteilen des Einzelnen überwiegt.

Omega

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Fotoquelle:

Redaktion DL / Saar/UP

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Exodus in Gelsenkirchen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2010

Wer hält eine Grabrede am offenen Grab

Zur Auflösung der Ratsfraktion DIE LINKE Gelsenkirchen sowie den anschließenden Parteiaustritt lesen wir auf der Internetseite der DIE LINKE KV Gelsenkirchen eine Erklärung, aus der ich wie folgt zitiere:

„Wie dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Gelsenkirchen am Heiligabend mitgeteilt wurde, haben die vier Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt ihren Austritt aus der Partei erklärt.

Der Vorstand erklärt hierzu:

Der Schritt der Mandatsträger kommt nicht unerwartet. Er ist vielmehr der konsequente Schlusspunkt eines Alleinganges, der sich bereits seit ihrer Wahl im Herbst 2009 abgezeichnet hatte.

Seit Antritt ihrer Mandate hatte sich die Fraktion kaum noch am Leben der Partei beteiligt, und die Ratsarbeit vollkommen ohne inhaltliche Absprachen mit der Partei organisiert. Nach der Wahl eines nicht mehr von ihnen kontrollierten Kreisvorstandes im September 2010 vermied sie darüber hinaus jeden Kontakt zur Partei. Sie reagierte nicht auf Gesprächsangebote und lehnte es ab, die Arbeit inhaltlich miteinander abzustimmen. Schließlich weigerten sich die Fraktionsmitglieder, die Mandatsträgerbeiträge in dem Maße an die Partei abzuführen, wie es die von ihnen mitbeschlossene Parteisatzung vorschreibt. Als der Vorstand die Ratsmitglieder im Dezember aufforderte, die überfälligen Beitragsanteile nachzuzahlen, erfolgte als Antwort der Parteiaustritt.“

Da eine objektive Lagebeurteilung für einen Aussenstehenden sehr schwer ist, habe ich mich ein wenig kundig gemacht und gebe hier Informationen weiter welche nicht gerade für den KV Gelsenkirchen DIE LINKE sprechen. Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass dieser KV eine der Absteigen der MdB Ingrid Remmers ist, was nicht gerade als Auszeichnung für einen Verband gilt, ist doch gerade sie und ihr machtgeiler Hütchenspieler Günter Blocks mit ausschlaggebend dafür verantwortlich, den Landesverband NRW auf dieses niedrige politische Niveau gebracht zu haben, auf dass die Mitglieder heute in Scharen davon laufen.

So wurde laut einer Informantin eine von Frau Remmers veranstaltete Weihnachtsfeier von gerade einmal rund 11 Personen besucht. Bei der hohen Zahl von Arbeitslosen im Gelsenkirchener Raum eine Bestätigung für meine Aussage, dass die Bürger ihre politischen Wackeldackel sehr wohl erkannt haben. Auch die Bürgersprechstunde war laut weiterführender Infornationen aus WAZ Kreisen der berühmte Schuss in den Ofen.

So fehlte es augenscheinlich an der für eine Fraktion unbedingt notwendigen Unterstützung aus den entsprechen Partei – Verbänden, ohne die eine fruchtbare Arbeit in Fraktionen kaum möglich ist. Hier reicht letztendlich ein Blick auf das Innenleben der Internetseite der LINKEN des KV  Gelsenkirchen und dort auf die Unterseiten mit folgenden Namen: PARTEI, SERVICE, GELSENKIRCHEN, NRW, Bund, Europa aus, um als ein beredtes Beispiel für Partei Aktivitäten hergezeigt werden zu können.

Nachtrag:

Bei Erstellungs des Artikel waren die erwähnten Seiten: Partei, Service, Gelsenkirchen, NRW, Bund und Europa leer. Am 27. 12. 2010 wurden auf der Seite „Partei“ einige Artikel geschaltet.

Hier nun der Bericht Der Parteilose-Wählergruppe-Gelsenkirchen:

Runter vom Schiff und das Dalli Dalli.

Wie immer seit September 2010 kommt der KV die Linke Gelsenkirchen zu spät. Erst hat die Fraktion sich ordnungsgemäß aufgelöst und dann 3 Tage später die Partei verlassen. Aber es ist schon erstaunlich, dass die Homepage der Linken GE mal wieder aktualisiert wurde und wenn auch nur nach dem Trommeln aus der ‚Corneliusstraße‘.

Pressemitteilung

Betrefff: Auflösung der Fraktion die Linke

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Am 20.12.2010 hat sich die Ratsfraktion die Linke aufgelöst und am 21.12.2010 als Fraktion Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen gegründet und beim Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen angemeldet.

Die Gründe für diesen Entschluss liegen zum größten Teil in der Politik der Linkspartei in NRW, aber auch im Bund und im KV.

Wenn eine Partei ihre eigenen Beschlüsse und Programme nach Gemengelage verändert (siehe Mindestlohn u. Hartz4 Sätze), wenn die NRW Linken im Landtag entweder zu dumm sind, eine der wichtigsten Abstimmungen hinzu bekommen, oder aber wenn die Dummheit nicht gegeben war, dann ganz bewusst gegen ihr eigenes Programm verstoßen haben, ist das nicht mehr die Partei, die wir 2005 aus der Taufe gehoben haben.

Von dem, was die WASG einst wollte, ist in der Linken nichts mehr übrig geblieben, und deshalb ist ein bleiben in der Linken nur um des Scheins willen für uns nicht mehr gegeben. Was den KV angeht, so hat sich seit September die Trennung abgezeichnet, da der KV trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Fragen der Fraktion weder schriftlich noch mündlich beantwortete.

Die verbalen Angriffe des alten und neuen Vorstandes sind von uns zweimal schriftlich zurück gewiesen worden und so haben wir unsere Schlüsse aus dem Verhalten des Vorstandes gezogen. Ansonsten haben nach unserem Wissen seit September nicht nur die Fraktion, sondern Dutzende Mitglieder der Linken in Gelsenkirchen die Partei ebenfalls verlassen. Darunter nicht nur die Ratsfraktion, sondern auch vier Bezirksvertreter und bis auf zwei Personen alle sachkundigen Bürger. Die letztgenannten sachkundigen Bürger (M. Gatzemeier u. M. Röll) gehören zum KV Vorstand.

Die Fraktion wird beide Personen anschreiben, um ihr weiteres Verbleiben als sachkundige Bürger abzuklären. Denn sachkundige Bürger arbeiten den Fraktionen und nicht den Parteien zu. Da Röll u. Gatzemeier aber wohl in der Linken bleiben, steht ihr Mandat zur Disposition.

Ansonsten sei noch angemerkt: Die Trennung aus der Partei die Linke zieht sich wie ein roter Faden durch die alten Bundesländer. Von Hannover über Bremen bis nach Mainz und nun auch Gelsenkirchen, suchen Mitglieder aber auch zahlreiche Mandatsräger und komplette Fraktionen das Weite.

Nicht nur aus unserer Sicht ist das Experiment der Fusion von WASG und PDS grandios gescheitert.

Fotos: Wikipedia : „Untergang der Titanic“
Illustration von Willy Stöwer für die Zeitschrift  Die Gartenlaube

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Grafikquelle  :  Krg This photo was taken by Karl Ragnar Gjertsen. Please credit this photo Karl Ragnar Gjertsen in the immediate vicinity of the image. Eigenes Werk

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