DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Wolfgangs Albtraum

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2015

Fieg und seine Chefin

Der Fieg, der Fieg,
zieht er jetzt in den Krieg?
Reich bestückt mit Platzpatronen,
soll die Städter dort versohlen.

Von der Saar nun an die Spree,
ruft good bye, werft reichlich schmäh,
auf den Bauch der alte Schleimer
kriecht er aus der alten Heimat.

An der Saar, die voller Reize
hinterlässt er zu viel eigene Scheiße
es stinkt erbärmlich in dem Ländchen
der Alte zog an seinem Bändchen.

Zur Arbeit ward er sich zu schade
manipulieren seine einzig Gabe.
Auch der Papierkram reiner Schrott,
geschrieben aus dem leeren Kopf.

So saß er im Parteien Amt
was er mit Staat und Macht verband.
Er machte Mäh und machte Muh
und pfiff als Arschloch noch dazu.

Bog sich die Gurken und Bananen
auf Euro Standard – ziemlich gerade.
Zufrieden macht die Arbeit nicht
bleibt er nach aussen nur der kleine Wicht.

So bringt viel Muße ihm die Zeit,
die Schaffenden kaum übrig bleibt.
Die müssen knechten für ihr Brot
was ihn der Büttel sonst zu kürzen droht.

Wer buckelnd um die Ecken schleicht,
der wird belohnt von Obrigkeit.
Das Volk ist Holz, der Büttel Specht,
So hackt er sich die Welt zurecht.

Vom Geld der Schwarzen lebt sich’s gut,
am Abend man sich rot betucht.
Als Stalinist er Fahnen hisst
und seine Umwelt glatt vergisst.

Im Ämtchen einst wohl kleiner Dackel,
Lässt er es links nun kräftig wackeln.
Fühlt sich als Gott der Kommission,
sein Kopf hüpft nach der Hymnen Ton.

Wer als Verwaltungssklave startet
bei dem gilt Freiheit als entartet.
Zivilcourage weit entfernt
wo selber denken schon die Obrigkeit entehrt.

So trifft man dann die linken Stinker
in der Partei mit falschen Blinker.
Am Rande der Gesellschaft hohl,
sich bückend nach dem Judaslohn.

Nun nach Berlin mit einen Teppich,
natürlich rot – für seine Chefin.
Den rollt er aus damit sie schreitend
ihn ignorierend, vorwärtsgleitet.

Der Fieg, der Fieg, – wir sehen in ihm den Bauern,
er fragt Genossen nach der Mauer.
Erwacht nun hart aus seinen Traum
und läuft schnell fort – bevor sie ihn verhaun.

*

Ingo Engbert Mai 2015

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Fotoquelle: Wikipedia – A perturbed young woman fast asleep,
Keywords: NIGHTMARE; Jean Pierre Simon; j p simon; Dreams

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Saar LSK Kommissionäre

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2011

Rücktritt von zwei Mitglieder der Saar LSK

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

Anträge oder auch Beschlüsse, in der Arbeit mit den Schiedskommissionen sagen für gewöhnlich viel mehr über den inneren Zustand einer Partei oder einer öffentlichen Institution aus als es die meisten wahrhaben wollen. Nun haben wir uns gerade auf DL aus der eigenen Erfahrung heraus regelmäßig mit den Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE aus einander gesetzt, und unsere Erfahrungen in dem Kapitel „Das Ausschlussverfahren“ lückenlos dokumentiert.

Schon von Gründung der Partei an wurde die Arbeit vieler Landes-Schiedskommissionen dazu benutzt den Willen der Landesführung auf brutalst mögliche Art und Weise durch zu boxen.  Aus diesen Gründen sind die Vorgehens- und auch Verfahrens-weisen ziemlich gleich. Kommissionen  machten sich zu willigen Erfüllungsgehilfen von Vorständen um die Partei von ungeliebten Kritikern, Mitkonkurrenten bei der Bewerbung von Mandaten und in den Vorständen, zu bereinigen.  Je nach Landesverband fand hier eine Selektierung durch eine jeweils entsprechenden Gruppierung um die Meinungshoheit statt. Unterstützung bekamen sie auch durch die BSK, in der über einen langen Zeitraum der hauptamtliche Richter Henrik Thomé aus Duisburg ungestört ein manipulierendes Unwesen treiben konnte.

Heute möchten wir uns mit der Schiedskommission des Saarlandes beschäftigen, da sich auch in deren Arbeit ein Großteil der Parteimisere widerspiegelt.  Über die dortigen Machenschaften der Schiedskommission  erhielten wir folgendes Rücktrittschreiben von zwei Personen, welche als gestandene Juristen nicht länger gewillt waren die Machenschaften in derselben mitzutragen. Auffällig auch, dass heute immer noch Personen aus damaliger Zeit in dieser Kommission tätig sind.

Rücktritt aus der Landesschiedskommission zum 3l. 12. 2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund von mehreren Vorkommnissen erklären wir hiermit unseren Rücktritt aus der Landeschiedskommission. Maßgeblich für die Entscheidung ist die Art und Weise der nicht ordnungsgemäßen Verfahrensführung. Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu erwähnen:

– seit über 3 Monaten verfügt die Landesschiedskommission über keine eigene postalische Adresse,
– bis heute werden die Eingangsschreiben nicht erfasst, somit besteht keine Möglichkeit der Fristberechnung,
– eine systematische Aktenführung findet durch den Vorsitzenden nicht statt, Unterlagen werden ungeordnet im gefüllten Wäschekorb gesammelt,
– nicht alle Mitglieder der Landesschiedskommission werden über Eingänge und Entscheidungen informiert,
– bis heute erfolgt keine Vergabe von Aktenzeichen, was für eine einwandfreie Zuordnung der Fälle notwendig wäre,
– Verfahrens beteiligte werden nicht angehört,
– keine systematische Durchführung von mündlichen Anhörungen, Unterlagen wurden erst nach Aufforderung zur Herausgabe während der Verhandlung ausgehändigt,
– Beweismittel zum fairen Verfahren werden nicht erhoben,
– Etliche unbearbeitete Verfahren, auch Eilanträge, liegen noch vor, werden jedoch Mitgliedern der Landesschiedskommission nicht zur Kenntnis gebracht,
– Verfahren werden in Privatwohnungen durchgeführt, was faktisch den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet,
– Mitglieder der Landesschiedskommission werden zu den Sitzungen nicht ordnungsgemäß geladen bzw. nicht über die Termine informiert

Diese Gründe zwingen uns dazu, das Amt in der Landesschiedskommission niederzulegen. Diese Art und Weise der Bearbeitung der Verfahren können wir nicht mittragen.

Mitglieder der Landesschiedskommission sind zum 01. 01. 2008 somit:

– Sebastian Kiefer (Vorsitzender)
– Martina Kien (Stellvertretende Vorsitzende)
– Andreas Kirsch
– Gaby Klette

Wir bitten den Landesvorsitzenden Rolf Linsler sowie die Landesgeschäftsführerin Pia Döring dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Des weiteren werden hiermit die Vorsitzende(n) der Kreisverbände über die geänderte Zusammenstellung der Landesschiedskommission informiert. Bitte teilen sie dies auch lhren Mitgliedem innerhalb lhrer Verbände mit.

Mit freundlichen Grüßen

2 Unterschriften

Original liegt DL vor. Es hat auch weiterhin Rücktritte gegeben welche ebenfalls namentlich benannt werden können.

********************************************

Da sich an diesen Machenschaften bis zum heutigen Tage nichts geändert hat sah sich ein Mitglied des Landesverbandes Saarland genötigt eine Parteiausschlussklage gegen einige Mitglieder der Schiedskommission anzustreben. Die Klageschrift vom 23. 06. 2010 haben wir  mit Nachtrag vom 24.06. 2010 hier verlinkt.

In dieser Klageschrift finden wir einen Großteil der Vorwürfe wieder welche zu dem Rücktritt der oben unbenannten Anwälte führte. So ist anzumerken das Befangenheitsanträge überwiegend mit Missachtung behandelt und ignoriert werden. Das schöne Wort der „Rechtsmissbräuchlichkeit“ wird in diesen Zusammenhang gerne benutzt. In einem Fall soll den Kommissions-Mitgliedern Frau Sabine Neu-Spreuer und Thomas Müller Befangenheitsgesuche per Fax übermittelt worden sein, obwohl Herr Müller kein Faxgerät in seinem Haus hat. Auch wurde laut Info ein Verhandlungsprotokoll angefertigt obwohl dieselbe nicht stattfand.

So wurden, wie im Rücktrittschreiben oben erwähnt, schon im Jahre 2007 in der Wohnung von Frau Kien, Sitzungen der LSK Saar, unter der Leitung von Sebastian Kiefer durchgeführt und damit die Vorschriften in der SchiedsO nicht eingehalten.

Eine besonders skurrile  Figur in dieser LINKEN ?? Kommission scheint hier besonders der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Fieg einzunehmen. Wie weit muss man dem irdischen eigentlich schon entrückt sein, wenn man den Anwesenden vor Beginn einer Sitzung die ehemalige National Hymne  zur persönlichen Erbauung vorspielen muss. Ist dieses als Protest gegen die Handlungsanweisungen von „Oben“ zu sehen? Nachlesbar HIER !

Überraschenderweise hat sich die  Bundes-Schiedskommission in diesen Fall überwiegend der Rechtsauffassung des Saarlandes angeschlossen. Ob dieses so als letzte Entscheidung stehen bleibt, steht noch aus. Wäre es nicht die Aufgabe einer solchen Kommission weiteren Schaden von einer Partei fernzuhalten?

IE

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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Die Partei, die Partei..

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2011

….die hat immer Recht ?

Datei:Bundesarchiv Bild 183-A1206-0011-001, Berlin, Pressekonferenz, Benjamin, Streit, Toeplitz.jpg

SED war Früher – LINKE ist heute – Die Henker sind gleich

Heute erhielten wir die Unterlagen über den erfolgten Parteiausschluss des Genossen Hermann-Josef Baltes und stellen fest, dass eine Bundesschiedskommission, welche vier Monate benötigt, einen getätigten Beschluss den Verfahrensbeteiligten zuzusenden, jegliches Recht verwirkt hat, als oberste „Rechtsauslegung“ einer Partei respektiert zu werden. Die Satzung schreibt vor:

„Beschluss und Begründung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden„

– so steht es schwarz auf weiß in § 10 (8) der Schiedsordnung. Eine Kommission, welche nicht in der Lage ist, den ihnen auferlegten Pflichten nachzukommen, hat das Recht verwirkt über Andere zu urteilen, sondern handelt selber grob parteischädigend und gehört aufgelöst.

 Aber überlassen wir die weitere Beurteilung dem Genossen Baltes und geben seinen Äußerungen Raum:

Vielen Genossinnen und Genossen dürfte noch der Vorwurf der Wahlfälschung beim Landesparteitag im März 2006 in Erinnerung sein oder die vielen Anfechtungen im Jahr 2009 nach der Fusion. Dass die Anfechtungen des Landesparteitages im September 2007 nie bearbeitet wurden, macht deutlich, dass den Verantwortlichen im Landesvorstand an ordnungsgemäßen Abläufen nicht gelegen war, wenn es der eigenen Macht diente.

Die Bundesschiedskommission billigt gravierende formale Fehler der Schiedskommission Saarland. Das an und für sich ist schon schlimm!

Noch schlimmer ist jedoch: Die Bundesschiedskommission billigt Verstöße gegen elementare demokratische Regeln und verdeutlicht:

Parteiinteressen haben – wenigstens in Wahlzeiten – absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Recht.

Diese Sichtweise deckt sich mit der Auffassung verschiedener LSK-Mitglieder Saarland und der sinngemäßen  Aussage des LKS-Mitgliedes B. „Zum Wohle der Partei hat Mitglied auch Straftaten zu dulden“.

Für mich ist diese Rechtsauffassung kriminell.

Haben Mitglieder und Kommission wirklich kriminelle Aktivitäten zu decken, wenn es die Parteiinteressen erfordern?

Man denke an die Rechtsnormen „Strafvereitlung“, Mitwissenschaft, Mittäterschaft, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung etc.

Es ist auch völlig unklar, wo hier die Grenze liegt, an der die Loyalitätspflicht endet.

Dieser Beschluss, nach 4 Monaten zugegangen, ist meines Erachtens ein Schiedsspruch der Schande zugunsten der Parteiräson. „Die Partei hat immer recht“.

In der DIE LINKE werden die demokratischen und rechtsstaatlichen  Rechte der Mitglieder mit Füßen getreten, während die Parteiobrigkeit sich alles erlauben kann und darf (siehe Kommunismusdebatte oder die Maulkorbbeschlüsse des Landesvorsitzenden Linsler) und nicht  als parteischädigend gewertet wird.

Mit anderen Worten: Einfaches Mitglied hat nur seinen Beitrag zu zahlen, ansonsten die Klappe zu halten und die „kriminellen“ Machenschaften zu billigen?

Als Nichtmitglied kann und werde ich jetzt Tacheles reden.

Fakt und nachweisbar ist, dass sich die Anfechter der Landtagswahl 2009 mehrfach um Klärung bemühten.

Fakt und nachweisbar ist ebenso, dass der Landesvorstand  Saar sich bewusst einer Klärung verschlossen hat und die Anfechtung vom März 2009 hat unter den Tisch fallen lassen so wie es auch mit den drei Anfechtungen zum Landesparteitag 2007 geschehen ist.

Zur Information sei daher angemerkt, die „Akteure“, was zur Anfechtung Landtagswahl 2009 geführt hat, sind:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Versammlungsleiter
Rolf Linsler, Landesvorsitzender
Wolfang Fieg, ehem. Vorsitzender der Landeschiedskommission Saar
Reiner Bierth, ehem. und jetziger stellv. Vorsitzender der Landesschiedskommission Saar
Pia Döring, ehem. Landesgeschäftsführerin
Corinna Hoffmann-Becker, Protokollführerin am 08.03.09
Udo Nonnengardt

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die Machenschaften der Vorgenannten von der Parteispitze geduldet und gebilligt werden.

Was die Parteispitze zum Zwecke des Vertuschen ihrer Machenschaften und zur Wahrung privater Pfründe hier abzieht, ist zivilrechtlich gesehen – nur noch mit Abscheu zu betrachten.

Es gehört zu den Pflichten eines jeden verantwortungsbewussten Bürgers, die Öffentlichkeit auf Verletzung von Recht und Ordnung  hinzuweisen. Den Mitgliedern der Schiedskommissionen wäre mehr Demokratie- und Rechtsbewusstsein zu wünschen.

Hermann-Josef Baltes

Mitglied der Arbeitsgruppe „Wahlanfechtung 2009“

Der Entscheid der Bundesschiedskommission befindet sich

HIER

(große Datei – bitte Geduld)

IE

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-A1206-0011-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
Abgebildete Personen
  • Benjamin, Hilde: Ministerin für Justiz, Mitglied des ZK der SED, DDR (GND 11885058X)
  • Streit, Josef Dr.: Generalstaatsanwalt, Volkskammerabgeordneter, ZK der SED, DDR
  • Toeplitz, Heinrich Dr.: Staatssekretär für Justiz, Präsident des Obersten Gerichts, CDU, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), DDR
Abgebildeter Ort Berlin
Datum
Fotograf Junge, Peter Heinz

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SAAR – EXTRABLATT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2011

Polit-Klatsche für Lafontaine & Co

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Dem in der Nacht von Samstag auf Sonntag 14./15. Mai 2011 eingereichten Widerspruch an die BSK in Berlin gegen die Ansetzung eines Kreis-Parteitages am 12. 06. 2011 wurde per Blitzentscheid postwendend statt gegeben. DL berichtete am Sonntag den 15. Mai 2011 unter dem Titel „Linke Saar negiert BSK“ ausführlich gegen diesen groben Satzungsverstoss.

Bereits heute erhielten die Antragssteller den Beschluss „per Einschreiben“ zugestellt. Der Beschluss wurde einstimmig entschieden; wir zitieren:

„Der Antragsgegner wird verpflichtet, spätestens am 31. Mai 2011 eine Mitgliederversammlung zur Umsetzung des Beschlusses der Bundesschiedskommission vom 12. Feb. 2011 abzuhalten und zu dieser Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.“

Dass die BSK in ihrer ausführlichen Begründung sich eindeutig auf die Seite der Antragsteller stellt, ist als eine schallende Ohrfeige für den Heimatkreisverband von Oskar Lafontaine anzusehen. Er ist durch diesen eindeutigen Beschluss erneut stark beschädigt worden und wird nun einsehen müssen, sich auf Versager verlassen zu haben, welche die Partei Stück für Stück kontinuierlich demontieren.

Wie gut informierte Mitglieder aus dem Kreis berichteten, war bereits die Wahl von Schumacher eine voll manipulierte Angelegenheit. Die Wahl wurde unter anderem erst ermöglicht, indem man den Kandidaten Schumacher auf einen ‚Frauenplatz‘ platzierte. Man spricht hinter vorgehaltener Hand von dem Einkauf eines willigen Abnickers, welcher sich seine Dienste sehr gut auf Kosten der Steuerzahler bezahlen lässt.

Dieser fünfte in Serie einstimmige positiv Entscheid in Berlin gegen die LSK Saar weist auf die nachlassende Glaubwürdigkeit der Saar-Manipulierer hin, welche sich immer wieder zum Erhalt persönlichen Macht und Pfründe über die Bundessatzung hinwegsetzen. Die immer wieder gezeigte Unfähigkeit der Vorstände und ihrer juristischen Dilettanten hätte längst mit entsprechenden Rücktritten beantwortet werden müssen. Nur setzen solche Entscheidungen Einsicht und einen entsprechenden Charakter voraus, welcher innerhalb dieser Partei nicht gegeben scheint. Einer solchen Einsicht steht wohl an erster Stelle ein zu sattes Einkommen für wenig Aufwand im Weg.

Wir werden weiter beobachten und berichten, wie sich eine Partei langsam aber sicher auflöst.

IE

Das Blitz-Urteil der Bundesschiedskommission finden Sie

 

(grosse Datei – bitte Geduld)
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Grafikquelle  :

Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Machtmissbrauch der LSK

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2011

Machtmissbrauch der LSK

In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über die Arbeit der LSK DIE LINKE Saarland. Die Mehrzahl der Kritiken betreffen dabei die neue Vorsitzende Julia Maus, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Linksfraktion im saarländischen Landtag. Dabei wird ihr, einer angehenden Juristin, die massive Missachtung von Regeln (BS § 37 (8) und eine arrogante Respektlosigkeit gegen ausgesprochene Urteile staatlicher Gerichte sowie gegenüber Partei-Mitgliedern nachgesagt.

Innerhalb einer Mail, welche der Redaktion vorliegt, wird die Frage gestellt, inwieweit eine Unabhängigkeit der LSK Saar bei dieser Ämterhäufung wirklich gewährleistet  ist.  Weitere Kritikpunkte in Auszügen aus dieser Mail:

– Mitgliedsrechte werden massiv mit Füßen getreten
– Urteile staatlicher Gerichte ignoriert
– Verfahrensverschleppungen
– Verfahrensverzögerungen
– Beteiligung/Beratung an Verhängung rechtswidriger Maßnahmen
gegen unliebsame Mitglieder(§ 10 Parteien G)

Frau Maus hat den Landesvorstand in Sachen § 10 Parteien G (Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte) beraten und dabei Objektivität und Neutralität als Organ der Rechtspflege vermissen lassen.

Die Satzung der Partei DIE LINKE sieht keine Maßnahmen gem. § 10 Parteien G gegen Mitglieder vor.

Die schamlose Vermengung von Fraktion und ehrenamtliche Tätigkeit für die Partei war am 07.05.2011 in der mündl. Verhandlung nicht zu übersehen.

Für das rechtswidrige Handeln und die Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze werden wir keine Nachsicht üben.

Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für jedermann, auch für vermeintliche Kritiker-INNEN des LV Saar.

Julia Maus ist neben W. Fieg die unglaubwürdigste Vorsitzende einer Schiedskommission.

Mit freundlichen Grüßen

LSK-Saar Geschädigte

* Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache dass Frau Maus sich in einem Ausschlussverfahren für befangen erklärt hat, da Sie den Landesvorstand „beraten“ habe. (Originalschreiben liegen vor!)

„lm Verfahren Reg. Nr. 19/10 (DlE LINKE Landesverband Saar Landesvorstand ./  G)
zeige ich, Julia Maus, Vorsitzende der Schiedskommission, an:
,,Hiermit zeige ich an, dass ich vor meiner Wahl in die Schiedskommission und zur Vorsitzenden der Schiedskommission den Landesvorstand – außerhalb meiner Tätigkeit bei der Fraktion – bei der Fassung eines Schriftsatzes im Verfahren 19/10 beraten habe. Aus diesem Grund lehne ich eine Mitwirkung am Verfahren gemäß g 12 Absatz 1 der Schiedsordnung ab.,,
Saarbrücken, 30. November 2010, Julia Maus“

* An der anderen Hand war Sie maßgeblich daran beteiligt den § 10 unrechtmäßig in die Landessatzung einzufügen um Mitglieder ihrer Rechte zu berauben. Eine solche Maßnahme ist in der Bundessatzung nicht vorgesehen. Am 14. 11. 2010 stimmte Sie für die satzungswidrigen Änderungen mit ab.

* Auch im Ausschlussverfahren gegen Kallenborn hatte Sie sich für befangen erklärt, da sie die Ideengeberin für die Einführung des § 10 Parteien G war und ebenfalls den KV Vorsitzenden Schumacher jur. beraten (LSK Reg 16/10  pro-Ausschluss Kallenborn)
durch Ihre Missachtung des Gerichtbeschluss wurde Schumacher begünstigt und Ludwig ausgeschlossen LSK Reg 04/11.

Mit Datum vom 16. 05. 2011 wurde gegen Frau Maus Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken eingereicht.

Begründung:

„Frau Julia Maus -sowie Mittäter- verfügte am 07. 05. 2011 rechtswidrig und kriminell meinen Ausschluss aus der Partei „DIE LINKE“ ohne das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 06. 05. 2011 auszuführen…..“

Das Original ist Hier

Nachtrag:

Das Original dieses Schreibens liegt hier vor.
-Eilt –

An die rechtspolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag Saar –

Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken
Abs.: Helmut Ludwig                                                                          66780    Siersburg-Rehlingen
17. ‎Mai 2011

Betr.:  Beschwerde wegen Standesvergehen gegen
Frau Rechtsanwältin Julia Maus,  Dudweilerstr. 51, 66111 SB
Wiss. Mitarbeiterin -Juristin-der Fraktion „DiE Linke“ Landtag

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,

als Organ der Rechtspflege, zugelassene Rechtsanwältin und ebenso als Juristin der Fraktion die Linke und Beraterin von Oskar Lafontaine, Rolf Linser sowie Heinz Bierbaum pp. missachtete Frau Maus gezielt den

Gerichtsbeschluss von Herrn Richter Krämer, AG Saarlouis Az. 27 C 742/11 (13) des 6.Mai 2011, daß mir in der von ihr als Vorsitzende geleiteten Schiedsverhandlung -Reg 04/11-Parteiausschlußverfahren- der           ( ebenfalls von ihr zuvor beratene Genosse) MdL Wolfgang Schumacher, Die Linke, 66763 Dillingen, Magnolienweg 22, das bereits um 1/2 Jahr gezielt verschleppte Wahlprotokoll der Hülzweiler-Wahl v. 31. Oktober 2010 herausgibt.

Bei dieser -öffentlichen- Wahl wurde ein anderer Rechtsanwalt; Martin J. Schmitt,  Saargemünder Str.22, 66119 Saarbrücken vom MdLSchumacher begründungslos trotz öffentlicher Wahl des Raumes verwiesen, und dessen Mandanten Gilbert Kallenborn wurde rechtswidrig Wahl-und Redeverbot erteilt.

Wir sind beide Mitglieder und auch Kritiker der Partei, hier sind rechtsstaatliche und auch standesrechtliche Prinzipien mit Füßen getreten worden.

Um den Kritikerbeseitigungsauftrag der Parteispitze DIE LINKE SAAR

– für die Julia Maus im Landtag Saar die jur. Grundlagen schafft-

zu erfüllen, geht sie sogar bis zur Verweigerung der Ausführung von rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen, sie hatte am 7. 5. 2011 als Vorsitzende  Sorge dafür zu tragen, daß der ihr bekannte Gerichtsbeschluss -die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete am Freitag, dem 6. 5. 2010 und ebenso hernach am Mo. 9. 5. 2010 darüber; von Wolfgang Schumacher unter ihrer Sitzungsleitung ausgeführt, nicht voll missachtet werde.

Auch Frau Maus selbst erklärte, sie habe keine Lust, sich mit Hülzweiler-Protokoll zu befassen, d.h. sie trat wissentlich auf die Seite des gerichtsverachtenden Landtagsabgeordenten Wolfgang Schumacher.

Beide realisierten in Tateinheit, daß mir das Wahlprokoll am 7.5.11 nicht ausgehändigt wurde, damit wurde das Recht mit Füßen getreten. Ich selbst wurde ohne rechtsstaatl. Verfahren aus der Partei ausgeschlossen.

Als verantwortliche Leiterin einer Schiedssache-LSK Die Linke Saar- hat die Rechtsanwältin Maus damit nicht nur verboten  Partei einer Seite ergriffen, sondern obendrein den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss missachtet. Ich ersuche standesrechtliche Schritte zu ergreifen, Frau Maus aus der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes auszuschließen und ihr die Zulassung zu entziehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

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Die LSK Saar hört aber…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2011

…….aber versteht sie auch ??

File:Vrouwe Justitia.jpg

Wie uns von Anwesenden Beobachtern aus der gestrigen 3. mündli. Verhandlung vom Ausschlussverfahren Bierbaum ./. S. berichtet wird, arten die Verhandlungen vor dieser Landesschiedskommission immer mehr zu doch sehr eigenwilligen, schon skurril eingeschätzten Laien Sitzungen aus. Da sollen verschiedene Anträge eingereicht und nicht berücksichtigt werden, Anträge vorgebracht und oder so spät eingereicht werden, auf dass die Gegenseite nicht mehr entsprechend reagieren kann.

Auch ist es schon mehr als Verwunderlich das der Antragsteller Prof. Bierbaum als Ankläger nicht vor Ort erschien und sich von der stellv. Landesvorsitzenden Sandy Stachel vertreten ließ. Ist das schon als ein Zeichen von fehlender Zivilcourage zu werten? Schon aus der letzten Verhandlung vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde nur negativ über eine allzu schwache Vorstellung dieser Person berichtet.

Auch wäre einmal grundsätzlich zu prüfen, inwieweit ein bei der Linksfraktion angestellter Jurist als Rechtsbeistand für den Antragsteller Bierbaum auftreten und parteiinterne Arbeiten erledigen darf.

Nach über 20 min. „Beratung“ haben die für Befangen erklärten Kommissions Mitglieder Cönen und Cordes verkündet: Der Antrag ist „rechts missbräuchlich“! Im Fall Fieg muss man zuerst die Eidesstattliche Versicherung abwarten. Anschließend argumentierte auch dieser mit „rechts missbräuchlich“.

Es kann doch wohl nicht angehen, dass für Befangen erklärte Mitglieder über ihren eigenen Antrag, der sie für befangen erklärt, beraten.

Die Bundesschiedsordnung sagt über die Befangenheit in § 12 folgendes aus:
Über ein Ablehnungsgesuch entscheiden die anderen Mitglieder in Abwesenheit des betroffenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über den Antrag auf Befangenheit ist nicht anfechtbar.
Hier noch vom juristischen Sachverstand zu reden, mutet schon seltsam an.

Die Beobachter sahen in dieser Anhörung mehr die Unsicherheit einer Landesschiedskommission  heraus, welche sich bereits aufgegeben hat, da sie sich voraussichtlich  innerhalb einer Berufung in Berlin ehe ohne Chancen sieht.  Sie werden eingesehen haben dass ihnen ehe keiner mehr Glauben schenken wird.

Das mag auch der Grund dafür sein, dass schon am 23.10.2010 kein Schiedsspruch verkündet wurde obwohl laut Bundesschiedsordnung das Verfahren dort schon abgeschlossen war.

So hört man immer wieder heraus dass die Mitglieder der LSK Saar nicht unabhängig, sondern möglicherweise an Weisungen gebunden sind.

Die Bundesschiedsordnung sagt im § 10  folgendes aus:
„Die Schiedskommission entscheidet nach Abschluss der mündlichen Verhandlung in geschlossener Sitzung (6)
Der Schiedsspruch darf sich nur auf das dem Schiedsverfahren zu Grunde liegende Material und die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung gründen (7)
Beschluss und Begründung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverzüglich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden (8).

Eine ganz besonders anrüchige Rolle spielt in diesem Verband scheinbar der ehemalige Vorsitzende der Schiedskommission Fieg. So soll sich dieser schon einmal in der Vergangenheit über eine von „Oben“ erteilte, einzuhaltende Order Öffentlich geäußert haben was dann wiederum auch auf die erwähnte Weisungs-Bindung  hinweist.

Wir von unserer Seite werden die Vorkommnisse weiterhin aufmerksam beobachten und darüber berichten.

IE

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Attribution: P.H. Louw from nl
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Nederlands: Hekendorp, Vrouwe Justitia. Auteur P.H.Louw, eigen werk, vrij voor gebruik
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Author P.H. Louw at Dutch Wikipedia

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Parteitag an der SAAR

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

Neues aus den Linken Landesverband Saar

Wie auf der Partei eigenen Internetseite DIE LINKE. Landesverband  Saar gemeldet, wurde auf dem Parteitag eine kritische Bilanz sowohl der Regierung im Bund als auch im Saarland gezogen.

In der Forderung Oskar Lafontaines nach politischen Streiks begründete er diese damit, dass den Protestierenden eine bessere Möglichkeit gegeben werden müsse sich zur Wehr zu setzen.

Das diese Aussagen aber nur für die Kritik an Regierung und politische Kontrahenten gelten dürfen, keinesfalls aber für innerparteiliche Auseinandersetzungen, machten die anschließenden Satzungsänderungen im besonderen in der Beziehung mit der Landesschiedskommission deutlich.

Das diese Satzungsänderungen von der Basis akzeptiert wurden spricht nicht gerade für eine LINKE Gesinnung. Diese Duckmäuserei hat in unserem Land unter anderen auch die Einführung von Hartz4, der  Rente mit 67, die Einführung von Sklavenlöhnen und Leiharbeit erst möglich gemacht.

Wie schon in unserem Artikel von gestern berichtet, wurden diese Satzungsänderungen trotz der Warnungen des Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok „durch gewunken“,  was von mehrerer Teilnehmer mit „Diktatur pur“ bezeichnet wurde.

Morlok bewertete die nun beschlossenen Änderungen schon im Voraus kritisch: „Insgesamt betreffen die Änderungen alles Punkte, an denen die Partei legitimerweise Eigeninteressen vertritt. Bloß die Art und Weise, wie es gemacht wird, birgt Gefahren.“ Der Direktor des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung spricht von einer möglicherweise bezweckten Abschreckungswirkung, die über das gebotene Maß hinausgehe. Unter anderem betont Morlok, dass die geforderte Vertraulichkeit bei Themen mit Relevanz für die innerparteiliche Demokratie ende. Zitat aus der Saarbrücker-Zeitung vom 12.11.10.

Den Kritikern an die undemokratischen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE werden in Angesicht solcher Aktionen neue Nahrung bekommen zumal der Landesvorstand nun über die Anzahl der Schiedskommissions Mitglieder bestimmen soll.

[youtube oRi7tTF34cM]

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eigentlich schade“ RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2010

„Eigentlich schade!“,…

Folgende Kommentare zu den Vorgängen in RLP erhielt ich am Wochenende mit der Bitte um Veröffentlichung. IE

…das waren Alexander  Ulrichs ersten Worte nach der Entscheidungsverkündung der Landesschiedskommission in Mainz am heutigen Samstag den 09.10.10 in Mainz. Die LSK hatte die beiden Parteiausschlussanträge gegen ihn zurückgewiesen.

Von einem Erfolg vor der Schiedskommission für Alexander Ulrich kann allerdings keine Rede sein. Die Kommission stellte in der mündlichen Begründung fest, dass Alexander Ulrich sehr wohl „parteischädigend“ gehandelt habe. Vor einem Parteiausschluss rettete ihn wohl nur seine Aussage, dass er eingesehen habe, Fehler gemacht zu haben und dass er diese in Zukunft nicht mehr wiederholen würde. Wir dürfen gespannt sein.

Alexander Ulrich ist am heutigen Tag mit einem „blauen Auge“ davon gekommen und steht ab jetzt unter besonderer Beobachtung.

Die Landesschiedskommission hat die richtige Entscheidung in der heutigen Sache getroffen. Sie hat bewiesen, dass sie selbst durch massiven Druck von Ulrich und seinen Anhängern besonnene Entscheidungen zu treffen vermag.  Alexander Ulrich kann sich nicht als Gewinner fühlen.

Von  einem „Blutrausch“ bei den Verantwortlichen sprach er noch, als erst vor kurzem Johannes Verbeek begründet aus der Partei ausgeschlossen wurde und dass ihn bald wohl dasgleiche Schicksal treffen werde. „Eigentlich Schade!“ – An dieser Reaktion Alexander Ulrichs unmittelbar nach der Entscheidungsverkündung ist erkennbar, dass er sein nun attestiertes parteischädigendes Verhalten fortgesetzt hätte, hätte ihm die LSK dazu heute die Gelegenheit gegeben.  Die Landesschiedskommission ist nicht in dieses offene Messer gelaufen und hat damit ihre Glaubwürdigkeit bewiesen und gestärkt.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich Ulrich in Zukunft verhält. Auffällig werden darf er jetzt jedenfalls nicht mehr und das fällt Alexander Ulrich bekanntlich am schwersten.

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Liebe GenossInnen,

wenn er (Alexander)  keine konkreten „Fehler“, (schon das Wort Fehler ist der falsch Begriff für eine absichtsvolle innerparteiliche Machtübernahmepraxis), eingestanden hat und diese nicht bekannt gemacht werden, war die Sache der Mühe nicht wert. (Hier wäre die Schiedskommission gefordert, in der Partei auch erzieherisch zu wirken und gewonnene innerparteiliche Normen bekannt zu machen und zu stärken.) Außerdem ist es ein Unding, nach der ganzen Vorgeschichte(kollektiven Versagens), einen MdB auszuschließen. Das sehe ich auch bei Verbeek so. Das Ganze kommt mir zu unpolitisch daher. Es kann nicht darum gegen die Partei von Personen zu säubern, sondern es geht um eine andere ARBEITSWEISE in der Partei und bei den Verantwortlichen, es genügt ja, sich autoritäre Personen nicht noch selbst zum „Anführer“ zu wählen, dass ist doch im Regefall Sanktion genug.

In Vorbereitung des Parteitages, auch angesichts der Auswahlkriterien, ist mir nach wie vor sehr unklar, weil intransparent, wo die Entwicklung mit wem eigentlich hingehen soll! Eine Anti-Ulrich-Wahl ist nicht zugleich eine Pro-Demokratiewahl. Mag sein, dass es erhebliche Mühe macht, den Zugriff einer erwiesener Maßen antidemokratischen Clique auf die Partei zu verhindern, aber für den Erfolg und die Glaubhaftigkeit der Nachfolger kommt es hier eben auch auf die Wege / Methoden an, mit denen das geschieht. Wenn es in der Partei in Richtung Demokratie und Partizipation einen echten Zugewinn geben soll, dann braucht es mehr als   nur neue „Gesichter“.

Was die Verfahren gegen Bülow und Vollmann anbelangt, hier sind nach meiner Einschätzung die Toleranzgrenzen längst überschritten. Hier liegt ausdauernde Parteizersetzung und Diffamierung von Menschen mit Lügen auf „hohem“ Niveau vor. „Verdienste dieser Personen für die Partei sind gemessen am systematisch angerichteten Schaden nicht zu erkennen.

Freilich sind diese Personen Insider, Mitwisser, belastende Zeugen gegen das Sauberimage des heutigen Landesvorstandes. Darin liegt das Prozessrisiko, insbesondere für den Landesvorstand. Aus „Angeklagten“ könnten leicht „Ankläger“ werden, zumal Dr. Vollmann sich gerade der Methode der Schaffung subtiler und diffiziler wechselseitiger Abhängigkeiten bediente, die jetzt leicht ausgespielt werden könnte, falls in der Verteidigung zum Gegenangriff übergegangen würde und Tacheles geredet würde.

Es wäre angemessen, wenn der Landesvorstand mehr täte, als scheinheilig gegen diese Verfahren zu plädieren, sondern mal klar und parteilich zu Antidemokraten auch Stellung nähme. Die ausbleibende Stellungnahme wirft lange Schatten auf die selbst ernannten „Parteierneuerer“. ZUm Beispiel Genossin Theisinger-Hinkel wäre hier gefordert, denn sie war auch eine willige Vollstreckerin des politischen Willens ihres Vordermanns Alexander Ulrichs. Das diese Genossin heute Landesgeschäftsführerin ist und nach Höherem strebt und dabei Unterstützung erfährt wirft ein bezeichnendes Licht auf die unbereinigte Gesamtsituation. Mag sein, dass dies dem Mangel an weiblichen Personal geschuldet ist, mag sein, dass Änderungen von Verhaltensweisen und Einstellungen vor sich gehen…, davon müßten die Mitglieder aber erst durch eine andere Praxis überzeugt werden, Transparenz und vorurteilsfreie Kooperation, also – der Weg zur  Erneuerung ist nocht weit und steinig,

Bernd Wittich

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Grafikquelle : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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