DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

So viel Lobbyismus wie noch nie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2014

Intime Einflussnahme

 

SEITENWECHSLER Ehemalige Beamte und frühere Politiker wissen nicht nur, wie politische Prozesse intern ablaufen – sie haben auch Kontakte, die Firmen, Verbänden und Interessengruppen immense Vorteile verschaffen können

VON PASCAL BEUCKER

Diese Personalie ist brisant: Am heutigen Montag tritt Stéphane Beemelmans seinen neuen Job bei Eutop an. Der frühere Staatssekretär wird Geschäftsführer der Berliner Dependance der Lobbyagentur, die die „Interessen privater Unternehmen, Verbände und Organisationen bei der Europäischen Union und ausgewählten Mitgliedstaaten“ vertritt.

Residieren wird Beemelmans in exquisiter Lage, „nur einen Katzensprung von Bundestag und diversen Bundesministerien entfernt“, wie es in der Selbstdarstellung seines neuen Arbeitgebers heißt. Das ist praktisch, schließlich verspricht das Unternehmen seinen Kunden „die frühzeitige Identifikation legislativer und exekutiver Herausforderungen und zeigt strategische Handlungsoptionen auf“.

Dafür dürfte Beemelmans genau der richtige Mann sein, denn er kennt sich aus: Bis ihn Ursula von der Leyen im Frühjahr in den einstweiligen Ruhestand versetzte, arbeitete der 49-Jährige im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als ein enger Vertrauter von von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die stille Macht im Land

Verspätet: Vom Bundeskanzleramt wollte Staatsminister Ronald Pofalla (CDU) direkt zur Deutschen Bahn wechseln. Nach großer öffentlicher Empörung verschob er den neuen Job. Nun wird er am 1. Januar 2015 im Bahn-Management anfangen und bis 2017 in den Konzernvorstand aufrücken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Deutsche Bank, BASF, Lufthansa, SAP, Siemens – immer wieder entsenden große Unternehmen ihre Leute vorübergehend in Bundesministerien, um dort Einfluss auf Gesetze zu nehmen und wichtige Informationen abzufischen. Dabei könnte das unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Programm „Seitenwechsel“ verfassungswidrig sein.

Zu diesem Schluss kommt der Juraprofessor Bernd J. Hartmann von der Universität Osnabrück in einer noch unveröffentlichten Untersuchung, die der taz vorliegt. „In welchem Umfang Bundesbehörden Externe beschäftigen, lässt sich nur schwer ermitteln“, schreibt Hartmann. Denn die Berichte des Innenministeriums über das Programm an den Bundestag sind nicht öffentlich.

Que4lle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rein1953

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Macht ohne Rechenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2014

Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus

von Susan George

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.

Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.

Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

 Die Offensive der Konzerne

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Finanztransaktionssteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2013

Alles  Topsecret bei Lobbyist Goldmann Sachs

Wie fest der Lobbyismus auch heute noch die Kontrolle über die Politik in ihren Griff hat, versucht hier der Ökonom Stephan Schulmeister nachzuweisen.

Topsecret!

In fünf Wochen haben es Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank mit einer konzertierten Aktion geschafft: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nun, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht wie geplant realisieren lässt. Man habe den Repo-Markt vergessen! Und der sei für den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken unverzichtbar!

Diese Behauptung geht auf Goldman Sachs zurück. Anfang Mai brachte die Investmentbank einen „Research Report“ mit dem Titel „Financial Transaction Tax: How Severe?“ in der Financial Community in Umlauf. Die Studie wurde nicht publiziert, sondern bewusst geheim gehalten: Ihr Topsecret-Charakter sollte sie interessant machen, und gleichzeitig konnten ihre gravierenden methodischen Fehler von Ökonomen nicht demaskiert werden.

Zur Aufklärung: Repos (repurchase agreements) dienen Banken zur kurzfristigen Beschaffung von Liquidität. Dazu werden für ein paar Stunden (tri-party repos) oder über Nacht (overnight) Wertpapiere an den Kreditgeber mit der Verpflichtung verkauft, sie danach wieder zurückzukaufen. Die Finanztransaktionssteuer würde dafür einen Steuersatz von 0,1 Prozent berechnen.

Der Bluff funktioniert

Der Boom des Repo-Markts ist eine Begleiterscheinung der kurzfristigen Spekulationsgeschäfte von Investmentbanken wie Goldman Sachs, Deutsche Bank oder BNP Paribas. Wenn eine Bank am Nachmittag schmerzvoll erkennt, dass sie bis morgen leider noch ein paar hundert Millionen braucht, so deshalb, weil ein Intraday-Derivatgeschäft gescheitert ist. Nützliche Banken, welche Unternehmen oder Häuslebauer finanzieren, brauchen keine schnellen Repos.

Viele Studien dokumentieren, welche verhängnisvolle Rolle die schnellen Repo-Transaktionen bei der Finanzkrise ab 2008 gespielt haben und welches enorme Risiko die tri-party repos weiterhin darstellen. Die Finanztransaktionssteuer hat das Ziel, dieses schnelle Trading teurer zu machen. Dazu müssen auch die schnellen Repo-Transaktionen erfasst werden, denn sie ermöglichen und erleichtern die Finanzalchemie.

Doch die Politik ließ sich von der von Goldman dirigierten Aktion bluffen: Andere Banken wie die Citigroup publizierten zeitgleich ähnliche Studien, deutsche Industriekonzerne stimmten in den Chor ein, das Deutsche Aktieninstitut gab seinen wissenschaftlichen Segen, und Bundesbankpräsident Jens Weidmann beschied, „die nicht beabsichtigten Nebenwirkungen“ der Finanztransaktionssteuer könnten „erheblich“ sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

KAS-Klaeden, Eckart von-Bild-2721-2.jpg

Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Viermal gegen die Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2013

Leitplanken gegen Lobbyisten

Autor Stefan Reinecke

Deutschland ist in Sachen Korruptionsbekämpfung ein Entwicklungsland. Dabei würde es schon helfen, vier einfache Regeln zu befolgen.

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

 Wie ein Süchtiger

 Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

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Grafikquelle    :   Stammtisch mit Manfred Höfert (Aufnahmegerät klein und silbern auf dem Tisch)

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Die Macht der Atome

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2011

Möge die Macht mit dir sein

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Schurken welche die Welt bedeuten

Treffend beschreibt Georg Seeßlen die bestehenden Verbindungen zwischen Regierung und Ökonomie in der man einen Schutz auf Gegenseitigkeit sucht. Zu den in diesem Artikel bezeichneten Vertretern der von ihm benannten Postdemokratie wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg sollte man auch Westerwelle und Merkel zählen welche sich keinen Deut von den erwähnten abheben. Macht und Geld alles andere ist nicht wichtig!

Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, verwandelt sich in den globalen „Finanzcapitalismo“. So lautet der Titel einer Untersuchung des Soziologen Luciano Gallino. Er geht davon aus, dass die unbedingte Herrschaft dieses Finanzcapitalismo nicht nur andere Verhältnisse erzeugt, sondern am Ende auch einen anderen Menschen: einen Menschen, der keinen Wert mehr in der Entfaltung einer Persönlichkeit sieht, sondern nur „reich und berühmt“ werden will – koste es, was es wolle. Und die Demokratie, wie wir sie kannten, verwandelt sich in der selben Geschwindigkeit in etwas, das wir, etwas hilflos, Postdemokratie nennen und dem wir Gesichter wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg geben.

Und mittendrin wieder ein AKW-GAU, wenngleich im fernen Japan. Bemerkenswert scheint nicht nur die Eile, mit der Regierungen sich von der Atomkraft erst einmal distanzieren. Bemerkenswert ist vielmehr auch die Offenheit, mit der Politiker wie der deutsche Brüderle oder Italiens Berlusconi (jüngst beim Treffen mit seinem Freund Sarkozy) zu erkennen geben, dass es sich dabei nur um einen Wahlkampftrick handelt. Denn in Wahrheit denken die postdemokratischen Regierungen nicht im Traum daran, mit dem atomaren Unsinn Schluss zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
Official White House Photo by Pete Souza

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Was Atomkraft kostet !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2010

Was uns die Atomkraft kostet

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein – und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

VON LALON SANDER

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde.

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

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Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt

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Grafikquelle : Axel HindemithEigenes Werk

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